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Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Wenn ein Falscher bei dieser Gelegenheit in ein hohes Amt berufen werden sollte, dann wird das auf ihn und auf die Fraktion, die ihn nominiert hat, zurückfallen. Aber es kann nicht Sache der anderen Fraktionen, also der Konkurrenz, sein, hier eine Vorauswahl und auch schon eine Vorverurteilung zu treffen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé : Da hat er wirklich recht! – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Nowotny! Seien Sie froh, daß Sie einen pragmatisierten Arbeitsplatz haben, denn Sie wären der Erste, der wegrationalisiert werden würde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé : Da hat er wirklich recht! – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die gute Stimmung in der SPÖ führe ich darauf zurück, daß Mehrfachbezüge und Pragmatisierung bei Ihnen wahrscheinlich zur Arbeitsplatzsicherung führen. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) R eden Sie sich nur aus, ich komme schon dran! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie sind im Plakatieren sehr gut. Sie plakatieren: Weg mit den ...(Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bitte? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das Thema interessiert Sie offenbar. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich sehe wirklich nicht ein, daß die politischen Parteien weiterhin aus der Staatskassa allein jährlich mehr als eine halbe Milliarde und die Landesparteien dann noch einmal mehr als eine ganze Milliarde zusätzlich von den Ländern bekommen sollen. Auch da ist Sparen, ist eine Schlankheitskur angesagt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Einer meiner Vorredner, Kollege Schöll, ist ein ganz besonderer "Spezialist", wenn es um die sozialen Aspekte des Wohnens in Österreich geht. Er ist, was seine eigenen Interessen angeht, so "sozial" (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß er ein Palais um 38 Millionen kauft und es ein paar Jahre später um 200 Millionen weiterverkauft!

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nur einer der Aspekte, aufgrund derer es dringend not tut (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), das Wohnrechtsänderungsgesetz wirklich im Interesse der wohnungssuchenden Bürger zu ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich darf in Erinnerung rufen, daß vor ganz wenigen Jahren, als der Krieg unmittelbar an der österreichischen Grenze in Slowenien entbrannt war, ein Jagdflugzeug der jugoslawischen Luftwaffe bis nach Graz geflogen ist, offenbar ausprobierend, was man denn alles tun könne, was die Österreicher sich alles gefallen lassen. Das war am selben Tag, an dem man im Fernsehen beobachten konnte, wie unmittelbar jenseits der Grenze von eben diesen Maschinen mit Bordraketen Fahrzeuge abgeschossen wurden – zivile und womöglich auch andere. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich bin nicht für den Ausverkauf der österreichischen E-Wirtschaft an die Bayern oder an die Franzosen. Ich will nicht, daß Österreich zu einer Enklave der Atomlobby wird. Österreichische Interessen müssen gewahrt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wenn man aus diesen verschiedenen Einkommensquellen – die insgesamt aber dann noch immer kein ausreichendes Einkommen, sondern ein minimales, ein Überlebenseinkommen darstellen – etwas herauszieht, so fehlt etwas Lebensnotwendiges. Und es gibt niemanden, der dieses Lebensnotwendige – auch wenn es nur wenig ist – ersetzen kann. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wegen des hohen Lärmpegels gibt Präsident Dr. Fischer das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Scheibner: Geh bitte! Geh bitte, Pauli Kiss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Der Rektor der Universität Graz bezeichnet die geplanten Sparmaßnahmen als "weder sozial noch inhaltlich tragbar". Und die wohl strengste Art der Beurteilung hat Ihnen möglicherweise Herr Windischbauer über die Medien bekannt. Er bezeichnet das ganze Vorhaben als "Wahnsinn mit System". (Wegen des hohen Lärmpegels gibt Präsident Dr. Fischer das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Scheibner: Geh bitte! Geh bitte, Pauli Kiss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter Khol! Vielleicht schauen Sie sich einmal die Regierungserklärung an, die gestern vorgelesen wurde. Ich bin sehr neugierig, was mir Herr Minister Schüssel in diesem Zusammenhang sagen wird, denn ich habe sie gelesen, und die Ladenöffnungs- oder Ladenschlußzeiten stehen nicht in der Regierungserklärung. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Das habe ich sogar zitiert, Frau Kollegin!) Ich wäre sehr froh, wenn es drinnen wäre. (Abg. Dr. Khol geht zur Regierungsbank und zeigt der Rednerin das Arbeitsübereinkommen der Regierung, das Herr Vizekanzler Dr. Schüssel in Händen hält.) Sie können jetzt spielen, wie Sie wollen; Sie glauben doch nicht, daß ich meine kurze Redezeit mit irgend etwas ... (Vizekanzler Dr. Schüssel : Sie haben gesagt, es steht nicht drinnen!) Wenn Sie mir die Seite sagen, ist mir das viel lieber. Ist das das Arbeitsübereinkommen der Regierung? Ist das die Regierungserklärung? Ist das diese? Auf der Seite 11 steht es, bitte, nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine eigene Fassung, Frau Kollegin?) Auf der Seite 11, und es ist die Seite 11, die Sie mir gegeben haben, steht es nicht. Sie glauben doch nicht, daß ich jetzt anfange, durchzublättern. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Aber interessant ist bei solchen Dingen – bei Regierungserklärungen wie dieser – immer weniger, was drinnen steht, als das, was nicht drinnen steht. Da sind wir einmal bei der Justiz. Die Justiz ist in diesem Papier von 47 Seiten eine Aneinanderreihung von leeren Phrasen. Da hat man Justizminister Michalek wirklich nicht gut behandelt bei der Redaktion dieses umfangreichen Konvoluts. Kein Wort steht da drinnen über die notwendigen neuen Wege im Strafrecht, die einzuschlagen sind in bezug auf die längst überfällige Differenzierung in der Behandlung von Straftätern. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es wäre natürlich notwendig und wichtig gewesen, auch in Fragen der Budgetkonsolidierung nach Alternativen zu suchen. Sie wären zu finden gewesen. Wir von den Grünen, meine Damen und Herren, haben als kleine Oppositionspartei ein Budgetkonzept erstellt, in dem Alternativen aufgezeigt wurden. (Beifall bei den Grünen.) Sie haben sich das nicht einmal angeschaut! Sie waren nicht einmal bereit, mit uns darüber zu debattieren! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben die Alternativen, die die Opposition aufgezeigt hat, nicht einmal ansatzweise zur Kenntnis genommen.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte damit nur sagen, was wir von den Äußerungen halten. (Abg. Dr. Haider: Was für Äußerungen?) Sie mit Ihrer "Sandler"-Äußerung, bleiben Sie cool und ruhig, Herr Haider. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Oder: "Im Zuge der stichprobenartigen Überprüfung der Investitionen stellte der Rechnungshof fest, daß die dem Aufsichtsrat übermittelten und von ihm genehmigten Schätzkosten der einzelnen Projekte nachträglich mehrmals angepaßt worden waren." Und und und. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Reichhold: Ist das ein Freibrief für Geldverschwendung?

Wenn wir schon über den Flughafen reden, so soll auch gesagt sein, daß der Flughafen in Niederösterreich in dieser Region ein extrem wichtiger, ja fast der bedeutendste Arbeitgeber ist. Im Flughafenbereich arbeiten derzeit etwa 12 000 Dienstnehmer – um 5 000 mehr, als das noch vor zehn Jahren der Fall war. Am Flughafen werden derzeit pro Jahr 8,5 Millionen Passagiere gezählt; dieses Passagieraufkommen wird von Jahr zu Jahr um etwa 8 bis 10 Prozent steigen. Pro 1 Million mehr Passagiere – das ist fast die Steigerungsrate eines Jahres – wird es am Flughafen Wien und in den umgebenden Unternehmungen um 1 000 Arbeitnehmer mehr geben. Also pro 1 Million mehr Passagiere etwa 1 000 Arbeitnehmer mehr. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Reichhold: Ist das ein Freibrief für Geldverschwendung?) Das sei nur gesagt, um auf die Bedeutung des Flughafens für diese Region hinzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich finde es problematisch – ich möchte das hier noch einmal betonen –, Frauen durch die Bundesverfassung zu fördern. Für mich ist nicht einsichtig, daß man Bevorzugungen von Frauen schafft, die unter Umständen oder gerade zu Lasten von jungen Männern gehen, bei denen deren Mütter bereits wichtige Erziehungsarbeit in Richtung Gleichberechtigung und Chancengleichheit geleistet haben und die dann – eben diese jungen Männer – formalrechtlich benachteiligt werden. So darf es nach unserem Rechtsempfinden nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

im Zusammenhang mit der Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann-Ewald Stadler betreffend Rede des Abgeordneten Dr. Jörg Haider sowie Erteilung von Ordnungsrufen (im Zusammenhang mit der Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer) 104

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Als im Oktober vergangenen Jahres in Großbritannien wieder ein Rinderbauer erkrankt ist, sollte das von der britischen Regierung vertuscht werden. Der "Daily Mail" hat ein Fax aufgefangen oder zugespielt bekommen, und es hat sich herausgestellt, daß die Forscher des Regierungsausschusses, die draufgekommen sind, daß wieder ein Rinderbauer an dieser Creutzfeldt-Jakobschen Krankheit erkrankt ist, ein Fax irrtümlich an die falsche Adresse geschickt haben. Nur dadurch ist das an die Öffentlichkeit gekommen. Es ist dann auch von Regierungssprechern, weil sie nicht mehr anders konnten, bestätigt worden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fischer betritt den Saal.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Fischer betritt den Saal.) – Wer ist hereingekommen? – Herr Präsident Dr. Fischer! Ich zähle gerade die Stimmen. Ihre Stimme nehme ich nicht mehr zur Kenntnis. (Abg. Dr. Fischer: Herr Präsident! Ich bin mit dem makedonischen Außenminister in Gesprächen gewesen, aber ich gehe eh schon wieder!) Danke schön. – Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist mit Mehrheit angenommen worden. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Abg. Dr. Fischer: Herr Präsident! Ich bin mit dem makedonischen Außenminister in Gesprächen gewesen, aber ich gehe eh schon wieder!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Fischer betritt den Saal.) – Wer ist hereingekommen? – Herr Präsident Dr. Fischer! Ich zähle gerade die Stimmen. Ihre Stimme nehme ich nicht mehr zur Kenntnis. (Abg. Dr. Fischer: Herr Präsident! Ich bin mit dem makedonischen Außenminister in Gesprächen gewesen, aber ich gehe eh schon wieder!) Danke schön. – Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist mit Mehrheit angenommen worden. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist es dringend notwendig, daß das Ehe- und Scheidungsfolgenrecht in dieser Legislaturperiode geändert wird. Im Koalitionsübereinkommen ist genau diese Weiterentwicklung des Ehe- und Familienrechts vorgesehen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Hören Sie mir einmal zu, und geben Sie mir Antwort darauf, Frau Gatterer: Warum haben Sie hier nicht bemängelt, daß den Behinderten, die in einem Heim sind, nur noch 500 S Taschengeld übrigbleiben? Warum haben Sie nicht bemängelt, daß der Freibetrag für Behinderte gestrichen wird? Warum haben Sie nicht bemängelt, daß Eltern von behinderten Kindern jetzt nicht mehr die Möglichkeit haben, Ihre Mehraufwendungen auf dem Steuerwege geltend zu machen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Die Bundesregierung nimmt auch den beschleunigten Bau von Bahninfrastrukturprojekten in Angriff. Für heuer sieht das Bahninfrastrukturgesetz Investitionen von 10,5 Milliarden und für das nächste Jahr von 12,5 Milliarden vor. Mit diesem Strukturanpassungsgesetz gehen wir aber ohne Zweifel neue Wege der Reform, auch unter den Aspekten einer gesamteuropäischen Verkehrspolitik. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wenn sie mich fragen, muß ich sagen: Ich bin dagegen, daß irgendwo noch ein Stück Autobahn gebaut wird. (Abg. Ing. Reichhold: Was machen Sie mit den Anrainern?) Ich glaube nicht – die Realität hat das bewiesen –, daß es gerade für die vielzitierten Anrainer mit dem Bau einer Autobahn eine Entlastung gibt. Wir haben erlebt – Sie werden das durch die Vignette ganz besonders erleben, weil sie nämlich zu Mautflucht führen wird, wodurch die Bundesstraße enorm belastet werden wird –, daß innerhalb weniger Jahre – wenn Sie jetzt zum Beispiel zehn Jahre als Planungszeitraum hernehmen –, innerhalb von zehn Jahren in den vorher so belasteten und kurz entlasteten Anrainergemeinden die gleiche Verkehrsdichte wieder vorherrscht. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Und Sie haben schließlich die Frage aufgeworfen, wo sich der Journalist Purtscheller befinde, der immer wieder im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen genannt werde. Herr Abgeordneter! Wenn Sie ihn immer wieder im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen nennen, ist das nicht weiter verwunderlich. Es ist nicht Aufgabe der Exekutive, Privatpersonen, gegen die aus polizeilicher Sicht nichts vorliegt, zu verfolgen oder festzustellen, wo sie sich jeweils aufhalten. Auch hier geht es darum, daß ganz klar gesagt werden muß: Wenn und insoweit die Kriminalabteilung Niederösterreich, die die Ermittlungen in der Sache Ebergassing verantwortlich und sehr erfolgreich geführt hat, es für notwendig gehalten hätte, hier Ermittlungen zu führen, dann hätte sie sie geführt und sie wäre durch niemanden behindert worden. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Unter dem Titel 107: Sportangelegenheiten verbirgt sich ein Budgetumfang von immerhin 821 Millionen im Jahr 1996 und von sogar 828 Millionen Schilling im Jahr 1997. Wir sind also, lieber Noldi, von einer Sportmilliarde gar nicht weit entfernt, was den Bund betrifft. Dazu kommt noch eine weitere Milliarde auf Länderebene, die für den Sport ausgegeben wird, und dann kommen noch die Gemeinden mit ihren vielfältigen Sportförderungsaktivitäten dazu. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Verteidigungsminister! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nicht schon aufregen, bevor es überhaupt losgeht! (Abg. Dr. Puttinger: Was soll denn das wieder heißen?) Das ist eine Nervosität bei der ÖVP! Aber ich gebe Ihnen recht: Wenn einem eine ordentliche Landesverteidigung etwas wert ist und man sich dieses Landesverteidigungsbudget anschaut, dann muß man wirklich nervös werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer – zu Bundesminister Dr. Fasslabend, der sich im Gespräch mit Abg. Dr. Haselsteiner befindet –: Herr Bundesminister! – Abg. Wabl: Dementiert der Haselsteiner jetzt?

Ich meine, man könnte selbstverständlich das Klagelied der zu geringen budgetären Absicherung des Heeres als Einstieg verwenden, und es gäbe auch manches gute Argument dafür – darauf werde ich noch eingehen –, aber der Hauptvorwurf, den man dieser Bundesregierung und auch Ihnen, Herr Bundesminister ... (Präsident Dr. Fischer – zu Bundesminister Dr. Fasslabend, der sich im Gespräch mit Abg. Dr. Haselsteiner befindet –: Herr Bundesminister! – Abg. Wabl: Dementiert der Haselsteiner jetzt?)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Als Beobachter dürfen wir in der letzten Reihe sitzen und zuhören und beobachten, was Staaten wie Rußland, Moldavien, Albanien, Bulgarien, Rumänien und andere dort diskutieren und wie sie gemeinsam mit den NATO-Mitgliedern an der NATO-Osterweiterung, am Aufbau eines neuen Sicherheitssystems arbeiten. Da zeigt sich die Realität, Frau Staatssekretärin, nämlich daß Sie es mit Ihrer Regierungspolitik geschafft haben, daß Österreich als westlicher Staat bei der internationalen Integration in die Sicherheitspolitik mittlerweile von Staaten wie Albanien überholt worden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Minister ist schon da! Das kannst du ihm sagen!) – Der Herr Minister ist da, wunderbar! Vielleicht wird er auch noch eine Stellungnahme dazu abgeben, warum wir diesbezüglich derart blockiert sind. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fischer: Ist das der 188er? Ist das nicht der 110er?

Es geht um ein Thema, das ich hier auch schon angesprochen habe. Ich halte es für falsch, wenn ein Richter oder ein Beamter, wer auch immer, darüber entscheidet, was Kunst ist und was nicht. Und genau das passiert, wenn der § 188 "Herabwürdigung religiöser Lehren" zur Anwendung kommt. Das ist jetzt kürzlich dem Regisseur Hubsi Kramar mit seinem Stück "Dracula" passiert, wo in der Generalprobe ein Beamter der Polizeibehörden gesessen ist ... (Abg. Dr. Fischer: Ist das der 188er? Ist das nicht der 110er?) – Das ist der 188er! – Wenn ein Beamter sich etwas anhört und auf einmal das Gefühl hat, daß der § 188 betroffen ist – es war in diesem Fall die Adaption des Vaterunser –, wird eine Anzeige erstattet, und der Regisseur mußte dann diese Passage aus seinem Stück streichen.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Entscheidend ist die Rolle der Lehrer, hat Abgeordneter Öllinger heute gesagt. Dem kann ich voll zustimmen. Ob die Schule gut ist, wird davon abhängen, wie die Lehrer vorbereitet sind, welcher Lehr- und Lernmethoden sie sich bedienen, welche Lehr- und Unterrichtsmittel den Schülern zur Verfügung gestellt werden. Ob eine Schule Qualität hat oder nicht, wird auch davon abhängen, wie das Schulmanagement – Schulaufsicht, Schulleitung – funktioniert. Die Zahl der Unterrichtseinheiten ist aber mit Sicherheit kein Gradmesser. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Es hat in den letzten Jahren Menschen in der österreichischen Innenpolitik gegeben, die von den Medien und von einigen Politikern vorverurteilt wurden. Ich glaube, sie haben eine sehr hohe Rechnung bezahlt, und man sollte hier sehr vorsichtig sein. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Aber Sie haben den falschen Partner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Hohes Haus! Die fünfte Leitlinie einer zukunftsorientierten Beschäftigungspolitik ist meiner Ansicht nach die Erleichterung von Betriebsgründungen und die raschere Genehmigung von Betriebsanlagen. Der größte Arbeitsplatzschaffer war in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft der Klein- und Mittelbetrieb sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Aber Sie haben den falschen Partner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Seid ruhig, ihr kennt euch nicht aus! – Abg. Ing. Reichhold: Sie wissen gar nicht mehr, was vorgeht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zweiter Punkt, eine sehr sensible Frage – ich möchte hier wirklich den Gewerkschaften für ihre vorausschauende Art danken: flexible Arbeitszeiten. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Seid ruhig, ihr kennt euch nicht aus! – Abg. Ing. Reichhold: Sie wissen gar nicht mehr, was vorgeht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Zeit die Überstunden bewußt entsteuern zu wollen, heißt eines zu wollen: daß wenige immer mehr arbeiten, ihre Arbeitsplätze haben – und immer mehr draußen vor der Tür stehen. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich glaube auch, daß die Unternehmen noch immer eine Scheu haben, an die Börse zu gehen, weil man versucht, ohne zusätzliche Eigentümer durchzukommen. Das liegt ein bißchen auch in der Struktur der österreichischen Wirtschaft, und wir müssen diesbezüglich Aufklärungsarbeit betreiben, um diese Eigenkapitalfinanzierung von außen weiter zu verbessern, denn die alten Finanzierungsinstrumente von innen reichen sicher nicht mehr. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Fünfter und letzter Punkt, Herr Bundesminister: Es muß auch neues Geld für unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen – auch in einer Phase der Budgetkonsolidierung – geben. Stichwort dazu wäre: Kooperation der Universitäten mit der Wirtschaft, gemeinsame Einrichtungen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich bin sofort am Ende –, die Forcierung der Inanspruchnahme von EU-Mitteln, neue Wege bei der Drittmittelakquisition.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Hohes Haus! Was die Zukunft – nach Vergangenheit und Gegenwart – anlangt, sehe ich ihr mit einer gewissen Bangigkeit entgegen, und zwar vor allem im Hinblick darauf, daß ich meine, daß die Forschungsstätte Universität hinter der Lehrstätte Universität zurücktritt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , und – ich bin noch im Satz, Herr Präsident –, Herr Minister, gerade Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich zu Ihnen sage – in Abwandlung eines klassischen Stücks –: "Sire, geben Sie den Universitäten jene Freiheiten, die die Universitäten brauchen!", ich füge sozusagen in Klammern hinzu: aber unbedingt nicht auch mehr, und weiters: "Sire, geben Sie vor allem dem Parlament jene Freiheit, die das Parlament benötigt, um Studienordnungen zu verabschieden!", und schließlich: "Sire, nehmen Sie sich bitte die Freiheit, die Universitäten zu kontrollieren, aber auch nicht sehr viel mehr!" – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dkfm. Holger Bauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Seine Redezeit beträgt 40 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wenn man noch dazu hört, daß geplant ist, bei den Strafen für den Handel mit Heroin, also mit harten Drogen, von 1,5 Gramm auf 5 Gramm hinaufzugehen, womit erreicht werden würde, daß das Dealen überhaupt nicht mehr unter den Paragraphen des Strafgesetzbuches geahndet werden könnte, ist ein weiteres Mal feststellbar, daß sich die Linke auf diesem Gebiet vereinigt hat. Ich hoffe nur, daß die Österreichische Volkspartei diesem Anschlag auf die Volksgesundheit der Österreicher nicht auf den Leim gehen wird! Oder besser gesagt: Hoffnung habe ich eigentlich keine, aber ich meine, es muß rechtzeitig darauf hingewiesen werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Zusammenfassend: Ich meine, daß diese Abläufe nicht professionell durchgeführt wurden, und vor allem ist die Dokumentation nicht lückenlos. Es gibt heute in Theorie und Praxis Managementsysteme, die lückenlose Ablaufbeschreibung, Verantwortungsbeschreibung, Entscheidungen, transparente Abläufe fordern. Und das müßte doch auch auf das Bundesheer übertragbar sein. Da ich Firmen gerade in dieser ISO-9000 Serie berate und diese Norm sich dort bewährt, schlage ich vor: Beschäftigen sie eine Stelle mit dieser Norm! Ich bin überzeugt davon, daß diese Normenreihe, die sich in der internationalen Wirtschaft hervorragend bewährt hat und zu einer Effizienz und Produktivitätssteigerung geführt hat, durchaus auch für den militärischen Bereich brauchbare Ansätze liefern würde. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

So schwierig ist es nicht, daß man Sie provoziert. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ihr wollt keine Debatte mehr haben, ihr wollt nur mehr blödeln; das nehme ich zur Kenntnis. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Das Austragen von Konflikten macht vielen Familien ungeheuer große Probleme. Die Scheidung als Ausweg führt nicht selten dazu, daß den Partnern kaum noch eine vernünftige Austragung ihrer Konflikte gelingt. Dabei wird viel Porzellan zerschlagen, und die leichte Auswechselbarkeit des Partners trägt das Ihre dazu bei. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wir bekennen uns dazu – und es gibt auch eine klare diesbezügliche Aussage im Arbeitsübereinkommen für diese Legislaturperiode –, daß es einen Reformschritt, der erste ist im übrigen bereits gesetzt worden, im Zusammenhang mit dem Bezügegesetz des Bundes, der Länder und Gemeinden geben soll und wird. Der erste Schritt, der gesetzt wurde, führt dazu, daß diese Berufsgruppe in diesem Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren, die einzige in Österreich ist, die im Jahre 1997 zu Bezugsansätzen des Jahres 1993 ihre Arbeit verrichten wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Die „Flucht ins Ausland“ ist an der Grenze dessen, was man über einen Auslandsaufenthalt sagen kann! Das gehört sich nicht!

Ich bin zwar einerseits froh, daß der Herr Bundeskanzler heute hier ist, um sich diese Argumente unserer dringlichen Anfrage anzuhören – er hört zwar leider nicht wirklich zu, er plaudert die ganze Zeit! –, andererseits hätte ich schon gerne den Innenminister auch mit unseren Vorwürfen konfrontiert. Aber er hat es vorgezogen, sich durch Flucht ins Ausland dieser Diskussion zu entziehen, somit ist eben der Herr Bundeskanzler heute hier. (Protestrufe bei der SPÖ.) Aber es ist vielleicht ohnehin so besser, denn der Bundeskanzler hat ja die Möglichkeit, Innenminister Einem wieder zur Vernunft zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Die „Flucht ins Ausland“ ist an der Grenze dessen, was man über einen Auslandsaufenthalt sagen kann! Das gehört sich nicht! ) Wieso? Normalerweise kommt ein Innenminister zu einer Sondersitzung, außer er will sich etwas Unangenehmem entziehen. (Abg. Schieder: Sie wissen, was Flucht ist!) Der Herr Innenminister hat sich dem Unangenehmen entzogen! Eigentlich müßte er hier sein, es ist nämlich durchaus üblich, daß ein Minister ins Parlament kommt, wenn eine Sondersitzung ist, und sich nicht in Polen aufhält! (Weiterer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Wir regen uns über Sie auf, über Ihre Worte! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Die Aufregung kann nicht bei Ihnen sein. Die Aufregung müßte bei uns sein, weil wir ja den Innenminister angesprochen haben beziehungsweise ansprechen wollten. (Abg. Schieder: Wir regen uns über Sie auf, über Ihre Worte! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte auf Ihren Parteifreund verweisen, Herrn Präsidenten Schilcher, der davon spricht, daß die Rechtschreibreform im Nationalrat debattiert werden sollte, daß das nach Artikel 18 der Bundesverfassung eine Sache des Gesetzgebers ist. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Nach Artikel 18 der Bundesverfassung hat die gesamte Verwaltung aufgrund von Gesetzen vollzogen zu werden, aber diesem Postulat wird in diesem Falle nicht Rechnung getragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nehmen Sie zur Kenntnis: Behinderte Kinder, behinderte Menschen sind behinderte Kinder und behinderte Menschen, und sie dürfen auf keinen Fall auseinanderdividiert werden. Sie, Frau Ministerin, haben nicht das Recht, behinderte Menschen auseinanderzudividieren und sie in Einzelheiten ihrer Behinderung zu zerlegen und aufzurechnen. – So nicht, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Leikam: Unterschrift gefälscht! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir die Dinge aufklären können. – Kollege Nürnberger, bleiben Sie da! (Abg. Leikam: Unterschrift gefälscht! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir aber bei den anderen auch so haben! Beim Herrn Fischer können sie reden, was sie wollen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Ich verweise nochmals auf die Geschäftsordnung, und ich erinnere daran, daß im Falle der Nichtbeachtung Sie mit einem Ordnungsruf zu rechnen haben. Ich bitte, sich wirklich an die Geschäftsordnung und die Bestimmungen über die erste Lesung zu halten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir aber bei den anderen auch so haben! Beim Herrn Fischer können sie reden, was sie wollen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wieso? Es wäre doch die Aufgabe von Bruder Haider, diese Veränderung einzufordern. Warum tut er das bitte nicht? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich nenne Ihnen meine Privilegien: Ich habe heute, bevor ich nach Wien gefahren bin, noch meine Stallarbeit geleistet. – Das ist mein Privileg. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, als mich vor kurzem ein Reporter meiner Lokalzeitung befragte, was ich im Urlaub machen werde, geantwortet: Zuerst werde ich meine Waldschäden aufarbeiten, weil ich bis jetzt noch nicht dazugekommen bin, weil ich viele, viele Stunden – auch mit Sondersitzungen – in diesem Hohen Haus verbringen mußte. (Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist richtig, ich könnte mir Leute aufnehmen, die diese Arbeit verrichten, das ist richtig. (Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Aber, ich muß, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Siehst du, Herr Kollege, und das werde ich tun. Ich bin verpflichtet, und ich werde es tun. (Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!) Wir haben die Erstarbeit geleistet, und die Zweitarbeit ist jetzt noch zu machen. Ich glaube, daß du als Berufskollege und Forstwirt vielleicht auch die Möglichkeit hast, in diese berufsspezifische Art einzugreifen. (Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!) Das ist richtig, es muß ja keiner. Nur kann ich mir mit einem Waldbesitz von 4,5 Hektar, Herr Kollege Haider, im Gegensatz zu Ihnen im Bärental keine zusätzlichen Arbeiter leisten (Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?) und schon gar nicht vielleicht Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Schwarzarbeiter!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn! Wenn man eine Pflicht übernimmt, dann muß man sie auch erfüllen! – Abg. Ing. Reichhold: Entweder man ist ein Abgeordneter oder nicht! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Red weiter, Willi, red weiter!

Ich habe das Privileg, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch manche Dinge, die ich nicht machen konnte, spät, spät in der Urlaubszeit zu verrichten. Ich habe aber auch das Privileg – und gerade bei dieser Sondersitzung heute –, nicht dabeisein zu können, wenn mein bester Freund zu Grabe getragen wird. Das ist auch ein Privileg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn!) Das ist ein Blödsinn, wenn ein guter Freund zu Grabe getragen wird, Herr Kollege Haider? Gegen eine derartige Aussage verwahre ich mich! Dagegen verwahre ich mich! So ist es! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn! Wenn man eine Pflicht übernimmt, dann muß man sie auch erfüllen! – Abg. Ing. Reichhold: Entweder man ist ein Abgeordneter oder nicht! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Red weiter, Willi, red weiter!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Aber jetzt wird nicht einmal darüber ausführlich diskutiert werden können, meine Damen und Herren, und ich glaube, das ist ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte des österreichischen Parlaments. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Lieber Herr Kollege Bauer! Der Oswald Koller hat eine Schrift verfaßt: "Die Obstruktion – Eine Studie aus dem vergleichenden Parlamentsrecht". Sie wurde 1910 herausgegeben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Na und?! – Abg. Scheibner: Da war noch die schöne Monarchie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Scheibner, da schaust du! Eine gescheite Frau!) Und diese Definition der Obstruktion zeigt ganz deutlich, wie notwendig Geschäftsordnungen sind, um einen effizienten Parlamentarismus zu gewährleisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Der Haider geht, das Stimmvieh bleibt da!

Die heutige Sondersitzung ist ein klassischer Fall. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Für spätes Nachhausekommen!) In einer Sitzung, in der das Bezügegesetz debattiert wird, eine dringliche Anfrage zum selben Thema einzubringen, ist in meinen Augen zwar formal gerechtfertigt, aber materiell-rechtlich ein Mißbrauch der Geschäftsordnung. Und wie ernst Herr Dr. Haider dieses Hohe Haus nimmt, beweist diese Einladung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier lädt Herr Dr. Haider zu einem gemütlichen Info-Sommerabend ein (Ruf: Wann?) , im kleineren Kreis. (Rufe: Wann? Wann? – Abg. Dr. Leiner: Das rechtfertigt eine Sondersitzung!) Morgen abend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Da gehen wir alle hin! – Abg. Dr. Khol: Da gehen wir alle hin!) Dort gibt es nämlich Gelegenheit, mit Herrn Dr. Haider in lockerer Atmosphäre das eine oder andere Hintergrundgespräch zu führen. (Abg. Dr. Khol: Ach so! In lockerer Atmosphäre! – Abg. Dr. Mertel: Wo? – Abg. Dr. Khol: Wo ist das?) Also für alle, die den Dr. Haider morgen zu gewissen Hintergründen befragen wollen: Schweizerhaus im Wiener Prater, eine sehr stimmige Gegend. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Der Haider geht, das Stimmvieh bleibt da!)

Abg. Mag. Stadler: Wie hat es denn geheißen? Geben Sie doch einmal eine Antwort! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Wie hat es denn damals geheißen?

Herr Kollege Stadler! Weil Ihnen eben dieses Geschichtswissen fehlt (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) , gehen Sie derart mißachtend gegenüber dem Parlament vor. (Abg. Mag. Stadler: Wie hat es denn geheißen? Geben Sie doch einmal eine Antwort! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Wie hat es denn damals geheißen?) Herr Kollege Stadler, lassen Sie mich fortfahren! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe eine Frage gestellt, Frau Geschichtslehrerin! Geben Sie mir eine Antwort!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Interesse aller Betroffenen hoffe ich, daß es möglich ist, mit Conti eine Lösung zu erzielen, die den Betriebsstandort erhält. Auch aus meiner Region pendeln sehr viele Arbeitnehmer nach Traiskirchen, und ich weiß, wie viele persönliche Schicksale damit verbunden sind. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler: Verteidigt Conti-Manager! – Abg. Dr. Haider: Haben wir ihn an einer wunden Stelle erwischt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Eines muß auch klar sein: Durch die bloße Negation wirtschaftlicher Zusammenhänge, durch lautes Bellen aus der ersten Reihe, Herr Stadler (Abg. Dr. Haider: Hundenamen brauchst du nicht schon wieder verwenden!) , lösen Sie dieses Problem nicht, und auch du nicht, Jörg. Du bist seinerzeit zum "Konsum" gefahren, hast eine Wurstsemmel gegessen. Heute bist du nach Wimpassing gefahren, aber die Wurstsemmel mit "Semperit"-Schnitzel wirst du nicht gegessen haben, weil sie dir nicht schmeckt. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.) Das ist doch ein Witz! (Abg. Mag. Stadler: Verteidigt Conti-Manager! – Abg. Dr. Haider: Haben wir ihn an einer wunden Stelle erwischt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden, wenn alle Stricke reißen, wenn es notwendig sein sollte, Conti mit einem Prozeß zu überziehen, alle diese Möglichkeiten ergreifen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber – ich bin schon beim Schluß, Herr Präsident – wir werden das alles mit Vernunft angehen und nicht auf vordergründigen, kurzfristigen politischen Vorteil hinschielen, weil wir zum Unterschied von Ihnen nicht die Maxime vertreten, daß politisches Kleingeld nicht stinke. Aber Sie, so scheint mir, haben doch irgendwo ein bißchen einen Ansatz in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Sie ist ein Klub von Hofräten! – Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es ist für uns völlig klar, daß Förderungsgelder, wenn möglich, selbstverständlich zurückgefordert werden müssen. Am Freitag fand bei Finanzminister Klima eine Besprechung statt, bei der er gesagt hat, daß er die Finanzprokuratur damit beauftragen wird, zu überprüfen, ob eine Rückforderung möglich ist. Und die Finanzprokuratur ist eben der Anwalt des Staates. (Abg. Mag. Stadler: Sie ist ein Klub von Hofräten! – Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist bei der Finanzprokuratur richtig untergebracht. Es soll zurückgefordert werden, wenn es möglich ist, und wir werden jetzt nicht darüber streiten, wer diese Rückforderung einleitet.

Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

4 Millionen Stück Reifen werden jetzt produziert. 2 Millionen sollen nach der Reduktion produziert werden. Die Produktion von 4 Millionen Stück Reifen ist aber weiterhin notwendig für den Conti-Konzern. Der Conti-Konzern will diese Reifen aber nicht in Traiskirchen, sondern in Tschechien produzieren. Daher ist das Problem nicht der Marktverlust. Das Problem ist vielmehr ganz eindeutig, daß in Tschechien billiger produziert werden kann. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Stichwort Doppelrepetenten etwas sagen. Wir haben mit Kollegin Moser sehr gelitten, als sie noch Ministerin war und wirklich darum gekämpft hat, für die Doppelrepetenten die Familienbeihilfe zu erhalten. Während davon nur relativ wenige Schüler betroffen sind – das hat sie immer richtig behauptet; im Schuljahr 1995/96 waren es 1 453 Kinder –, war es eigentlich immer unbestritten, daß auch 11 205 Lehrlinge in diesen Genuß kommen. Davon ist bislang nicht gesprochen worden. Darüber sollte man sich auch freuen. Die Schätzungen des Finanzministers, daß es 10 000 Doppelrepetenten gibt, haben sich natürlich als falsch herausgestellt. – Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir diese Regelung haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich wollte mich eigentlich nicht mehr melden, das heißt, ich wollte mich von der Rednerliste streichen lassen, aber bei der Wortmeldung der Frau Abgeordneten Moser, die über die "wunderbaren" Verhandlungen des Familienministers, bei der zukünftigen Tarifgestaltung der Verkehrsbetriebe gesprochen hat, habe ich begonnen, es mir anders zu überlegen. Die "Kostenwahrheit" der Frau Dr. Mertel hat mir dann schon fast sauer aufgestoßen. Aber die Wortmeldung des Herrn Bundesministers hat dem Faß den Boden durchgeschlagen, und dann konnte ich mich eigentlich nicht mehr beherrschen. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Keppelmüller. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

In diesem Brief heißt es: Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmen und Länder. Landesrat Ackerl – ist Ihnen bekannt, ist ja Ihr Landesrat, den müssen Sie kennen ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie meinen Sie das? Ackerl mein Landesrat?) – stellen Sie sich vor, Herr Abgeordneter, der schreibt einen Brief an den Minister, und den wollen Sie nicht einmal hören! (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich versteh’ Sie so schlecht!) Ich werde es dem Landesrat erzählen, wie Sie sich hier im Parlament aufführen, wenn ein Brief von Ihrem Landesrat vorgelesen wird. Das ist die sozialdemokratische Solidarität, die Sie hier in diesem Hohes Haus ununterbrochen predigen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Stadler redet uns pausenlos drein!) Ich weiß, daß Sie unbedingt reden wollen. Ich habe so viel Redezeit, wir können noch eine Stunde reden. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich versteh’ Sie so schwer!) Herr Kollege, eine ganze Stunde noch! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Keppelmüller. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie können Ihrem Namen gemäß keppeln, wie Sie wollen. Mich halten Sie nicht davon ab, diesen Brief zu verlesen.

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine vor meinem unmittelbaren Vorredner etwas abweichende Meinung. – Ich glaube gar nicht, daß es sich um taktische Überlegungen handelt, die zu diesem Schritt geführt haben. Ich glaube, daß Sie uns nach den Ereignissen des gestrigen Tages im Zusammenhang mit der Geschäftsordnungsdebatte einfach zeigen wollen, daß Sie mit uns machen können, was Sie wollen! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Diese schwarz-rote Vergangenheit hat natürlich auch eine moderne Führung dieses großen Industrieunternehmens verhindert. Ich gebe zu, eine Führung in diesem Konglomerat aus Hunderttausenden Hektar, Tausenden Immobilien, Wasserrechten und vielen versteckten Reserven, die man gut nutzen kann, ist nicht einfach, aber das Ganze ist am Finanzminister vorbeigegangen, und die Wertentwicklung dieser Bundesforste in den letzten 20 Jahren, Herr Minister, war so gut wie Null. Denn wenn man vor 20 Jahren eine Bewertung der Bundesforste vorgenommen hat, dann war dieser Wert damals in etwa 100 Milliarden Schilling, und wenn man heute eine benevolente Bewertung macht und nicht eine so negative oder, besser gesagt, vorsichtige, wie sie, glaube ich, von Ihrem Ministerium oder aus dem Finanzministerium kommt, mit 76 Milliarden, dann, muß ich sagen, hat es weder eine Wertbeständigkeit dieses Vermögenswertes gegeben noch einen besonderen Umweltnutzen aufgrund der vorher geschilderten Entwicklungen und Maßnahmen bei den Bundesforsten, sondern herausgekommen ist ein Milliardenverlust für den Steuerzahler, denn es ist letztlich Steuerzahlers Besitz. Wir sollten uns also gemeinsam bemühen, diesen Milliardenverlust in Zukunft zu vermeiden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir möchten an Sie appellieren, Herr Bundeskanzler, unsere Kritikpunkte nicht einfach beiseite zu schieben und zu sagen: Na ja, Sie sind die Opposition, Sie müssen das sagen. – Das ist sehr real, was wir gesagt haben. Das bewegt auch Ihre eigenen Genossen hier im Parlament, das haben wir gestern gesehen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider: Dann machen Sie es auch! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben, weiß in Wirklichkeit jeder Informierte, daß mehrere Mitglieder der Bundesregierung – der Wirtschaftsminister hat das gestern ja ausgeführt – und der Niederösterreichischen Landesregierung an einem Konzept zur Sicherung ... (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen, hat er gesagt!) Ja, aber viel wichtiger ist ja, daß er daran arbeitet, als daß er vorher eingeladen ist. (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen!) Ja, aber er arbeitet daran! Ist ja viel gescheiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Was glauben Sie, wie gut es wäre, wenn alle immer arbeiten würden, auch wenn sie dort nicht eingeladen waren, nicht? (Abg. Dr. Haider: Das würde für Sie gelten! Sie haben immer gute Ideen!) Ja, natürlich habe ich gute Ideen! (Abg. Dr. Haider: Dann machen Sie es auch! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Natürlich! Ganz klar! (Abg. Mag. Stadler: Sie kündigen nur an!) Also Ankündigungskanzler vis-à-vis politische Alibihandlungen.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich weiß nicht, wen er mit den ÖVP-Bonzen gemeint hat – hoffentlich nicht Frau Tichy-Schreder. Ich unterstelle es Ihnen nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Sie halten aber keine Rede, weil Sie mich dauernd sekkieren!) Na, sie wird doch kein Bonze sein, oder? Gut. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Heindl: Sie haben ein Benehmen wie ein Rüpel! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß schon, wie Sie heißen, aber ich kann Sie nicht ernst nehmen. (Abg. Dr. Heindl: Sie haben ein Benehmen wie ein Rüpel! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie sind ja nicht so wichtig, Herr Kollege.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesamtpaket, das in Verhandlung steht, darf ich eine Punktation unserer Position zum Abfallwirtschaftsgesetz festhalten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim Burgstaller haben Sie anders geredet! Da kann ich mich noch erinnern, was der Burgstaller mitgemacht hat! – Abg. Dr. Cap: Wabl! Mit oder ohne Finger? – Das ist hier die Frage! – Abg. Dr. Haigermoser: Burgstaller hat zurücktreten müssen – Wabl bleibt! –Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim Burgstaller haben Sie anders geredet! Da kann ich mich noch erinnern, was der Burgstaller mitgemacht hat! – Abg. Dr. Cap: Wabl! Mit oder ohne Finger? – Das ist hier die Frage! – Abg. Dr. Haigermoser: Burgstaller hat zurücktreten müssen – Wabl bleibt! –Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Eine besondere Bedeutung kommt der Universitätsklinik und den Instituten auf dem Gebiet der Lehre und Forschung sowie in der Aus- und Weiterbildung von Ärzten und dem medizinischen Personal zu. Das bedeutet: Der Rechtsträger des Krankenhauses ist die Gemeinde Wien, für den Bund besteht eine Mitzuständigkeit im Hinblick auf den Forschungs- und Lehrbetrieb der Universität Wien. Die nicht ausreichende Koordination zwischen den Revisionsstellen des Bundes und der Stadt Wien führte dazu, daß zuständigkeitsüberschreitende Gebarungsvorgänge nicht umfassend überprüft werden konnten. Auch die Austauschförderung der Kliniken wurde vom Bund und der Stadt Wien als Erstausstattung gemeinsam finanziert, statt sie als Ersatzinvestition der Stadt Wien als Rechtsträger anzulasten. Auch eine vom Rechnungshof schon 1991 geforderte Zusammenarbeit zwischen Bund und Stadt Wien zur Verbesserung der Personalwirtschaft fand noch nicht statt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir sind empört über diese Art der Auseinandersetzung, das sage ich Ihnen wirklich ganz ernsthaft. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Denken Sie darüber nach! Eine Nachdenkminute, meine Damen und Herren, über das, was der Rechnungshof an Mißbräuchen kritisiert hat, und über die Konsequenzen, die Sie daraus – so hoffe ich – ziehen werden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Klubobmänner Dr. Kostelka , Dr. Khol sowie die Abg. Dr. Partik-Pablé und Dr. Van der Bellen begeben sich zum Präsidium und reichen Präsidenten Dr. Fischer die Hand.

Die Sitzung ist geschlossen . (Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Klubobmänner Dr. Kostelka , Dr. Khol sowie die Abg. Dr. Partik-Pablé und Dr. Van der Bellen begeben sich zum Präsidium und reichen Präsidenten Dr. Fischer die Hand.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Es tut mir leid – noch einmal gesagt –, daß sich die Nachfolgerin des Pepi Höchtl – die natürlich in vielen Bereichen nichts dafür kann, was da so passiert ist, die aber auch keine Handlungsbereitschaft zeigt – das heute hier auf der Regierungsbank anhören muß. Ich hoffe aber zumindest, daß Sie diese Botschaft, die wir Ihnen allen heute mitgeben, in die Herzen der Betriebe hineintransportiert, durch legistische steuerliche Maßnahmen unterstützen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – zum Schluß kommend –, welche es ermöglichen, Lehrplätze seitens der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaft und die Lehrlinge haben jedenfalls die Freiheitlichen auf ihrer Seite. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Kinder müssen lernen, welche Möglichkeiten sie haben, sich zur Wehr zu setzen, wie sie diesem Martyrium entkommen können. Da wir heute wissen, daß sehr viele Kinder, die durch dieses Schicksal gegangen sind, in Wirklichkeit nie darüber sprechen können, kann es nicht sein, daß bei den wenigen, die es irgendwann einmal doch schaffen – spätestens dann, wenn sie erwachsen sind –, die Tat dann verjährt ist. Es muß die Verjährungsfrist für diese Taten verlängert werden, und sie darf erst nach Erreichung der Volljährigkeit zu laufen beginnen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Da ja heute offenkundig wurde, daß die ÖVP – vom Justizminister nicht korrekt informiert, bis zur Stellungnahme des Ministers heute – bei Punkt 2 des Dringlichen Antrages von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist, darf ich Ihnen folgenden Entschließungsantrag vortragen und Sie um Unterstützung ersuchen, weil Sie bemerkt haben, daß der Herr Justizminister die Dinge etwas eingeschränkter sieht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 23.04 Uhr unterbrochen und um 23.09 Uhr wiederaufgenommen.

Zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses unterbreche ich die Sitzung nun für einige Minuten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 23.04 Uhr unterbrochen und um 23.09 Uhr wiederaufgenommen. )

Über Namensaufruf durch den Präsidenten Dr. Fischer geben die Abgeordneten ihre Stimme von ihrem Platz aus mündlich ab.

Heute wäre diese Maßnahme vielleicht nicht notwendig, aber wenn einmal ein ganz knappes Abstimmungsergebnis zu erwarten sein sollte, dann wird das nützlich sein, daß man wirklich Gewißheit hat, daß derjenige aufgestanden ist und seine Stimme abgegeben hat, der aufgerufen wurde. – Ich beginne nun mit dem Namensaufruf. (Über Namensaufruf durch den Präsidenten Dr. Fischer geben die Abgeordneten ihre Stimme von ihrem Platz aus mündlich ab.)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfehle Ihnen nur: Reden Sie mit Kollegen Haupt darüber, was er dort gesehen hat! Mir ist es ein Anliegen, hier folgendes festzuhalten: Wenn es um eine Rückführungsdiskussion in Österreich geht ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister! Wir bringen aus diesem Grund heute Anträge ein, und zwar einen Antrag gerichtet auf die Wiederherstellung zumindest des Status quo, was die soziale Absicherung der Studierenden betrifft, das heißt Wiedereinführung der Freifahrten und eine Beibehaltung der Familienbeihilfen bis zum 27. Lebensjahr. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir fordern von Ihnen hier und heute eine Ausweitung des Lehrangebotes statt der in verantwortungsloser Weise vorgenommenen Kürzung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie sagten, die steigende Zahl der Studierenden wäre begleitet von Personalabbau. – Das Gegenteil ist wahr. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Erstens einmal müssen wir für das Studienjahr 1996/97 die tatsächliche Zahl der Studierenden abwarten.

Abg. Koppler: Erster Schritt! – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde Ihnen jetzt, zu dieser Stunde, ersparen, daß ich Ihnen die Leidensgeschichte der Bildung der Europäischen Betriebsräte, die Chronologie der Ereignisse erzähle, Ihnen erzähle, wie viele Jahre es gedauert hat, bis nach langem Bitten und Betteln – anders kann man es nicht bezeichnen – die Bildung von Europäischen Betriebsräten doch endlich durchgesetzt werden konnte. Aber um welchen Preis? Den Preis gibt es schon noch: Die Europäischen Betriebsräte haben Anhörungs- und Informationsrechte, Kollege Koppler. (Abg. Koppler: Erster Schritt! – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.) Ein erster Schritt, sagst du. Du weißt aber, daß das für lange Zeit der letzte Schritt ist. (Abg. Koppler: Ich hoffe es nicht!) Wir werden wieder Jahrzehnte warten, bis wir über dieses Stadium hinauskommen. Du weißt, was es heißt, nur Anhörungs- und Informationsrechte zu erhalten, die noch dazu relativ ungenau definiert sind.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

In Sachen Kinderbetreuungseinrichtungen könnte ich Ihnen jetzt aus Niederösterreich etwas erzählen. Ich hebe mir das aber gerne für einen späteren Zeitpunkt auf, zu dem ich ein bißchen mehr Zeit habe. Im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung wurde von der öffentlichen Meinung beziehungsweise von der veröffentlichten Meinung die Diskussion zum Teil fehlgeleitet, statt darüber zu reden, wo es Möglichkeiten gäbe, effizienter und besser den Familien und Frauen zu helfen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wir Freiheitlichen haben heuer im Sommer zur Versachlichung des Themas Natursportarten eine große Enquete abgehalten. Da waren auch Vertreter der Mountainbiker anwesend und haben gesagt: Gebt uns doch eine Fair-play-Lösung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das trifft die Sache: Nicht mehr versprechen, als man halten kann, aber Möglichkeiten für diesen gesunden Sport geben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler beliebte heute wieder einmal zu scherzen. Immer dann, wenn wir ihn ordentlich im Eck haben, ist er besonders humoristisch (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), möchte er besonders humorvoll erscheinen. Er hat sich anscheinend von seinem gestrigen Abendtief erholt, denn gestern abend hat er keine so gute Figur gemacht. Da hat man den Eindruck gehabt, daß ihm ein Mitglied der Nationalratsfraktion abhanden gekommen sei, nicht der Frau Schmidt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Überlegungen anstellen. – Ich habe leider nur 8 Minuten Zeit. Ich glaube, daß es Armut gibt, und bin überzeugt davon, daß es soziale Probleme in unserem Land gibt. Aber einer, der im Bärental wohnt, der keine Steuern zahlt (heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , der einen

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich würde Sie bitten, über das Klima in diesem Land, über die Art und Weise, wie Sie Menschen beschuldigen und sich letztendlich nicht dafür entschuldigen, nachzudenken. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist diese Radikalisierung, die an sich das wirkliche Problem ist: die gleiche Formulierung "Weihnachtsmann" von Ihrem Klubobmann Haider und im Drohbrief der Bajuwarischen Befreiungsarmee. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der rechte Weihnachtsmann und das linke Christkindl!)

allgemeine Unruhe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Wenn ich mir die Arbeitslosenzahlen ansehe – ich nehme da OECD-Zahlen, also Zahlen, die unmittelbar vergleichbar sind –, so stelle ich fest, daß wir in Österreich eine Arbeitslosenrate von 4,6 Prozent haben, in den USA, die manchmal so als Wunderland dargestellt werden, eine Arbeitslosenrate von 5,7 Prozent (allgemeine Unruhe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , in Deutschland von 10,3 Prozent, in Großbritannien von 8,2 Prozent.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte jetzt nicht auf die ganze Problematik der Novel-food-Verordnung eingehen, aber trotzdem eines ganz klar festhalten: Wir meinen, daß es um ein Höchstmaß an Sicherheit für alle Gentechnik-Produkte geht – und zum anderen um Transparenz. Es geht aus unserer Sicht um mehr als nur eine knappe, gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung irgendwo auf dem Produkt oder dem Etikett. Transparenz, wie wir sie verstehen, meint dabei einen freien Zugang zu allen Informationen, die für interessierte Verbraucher wichtig sein könnten, um entscheiden zu können, ob sie ein Produkt kaufen wollen oder nicht. Erst diese Kennzeichnung und diese Transparenz sichern das Recht auf eine freie, souveräne Entscheidung. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Abgeordneten des FPÖ-Parlamentsklubs und des Klubs der Grünen verlangen die Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petrovic, Langthaler, Motter, Salzl, Freundinnen und Freunde betreffend Maßnahmen gemäß Art. 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Scheibner: Beantworten Sie die Frage! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entschuldigung, aber ich habe die Frage akustisch nicht verstanden, weil ein bißchen ein höherer Geräuschpegel vorhanden war. (Abg. Scheibner: Beantworten Sie die Frage! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin heute den ganzen Tag im Parlament, ich habe Zeit. (Rufe bei den Freiheitlichen: Wir auch!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Mehr verbocken, mehr in den Sand setzen kann man nicht, als es diese Bundesregierung bei der DDSG getan hat. Sie sollte sich dafür schämen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Diese Mafia hat sich ein feudales Netz geschaffen: zum Leidwesen der Kreatur, denn solange Lebendtiertransporte subventioniert werden, werden diese Tiere Tausende Kilometer durch Europa geschleppt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , zum Leidwesen der Konsumenten, denn die wissen an und für sich überhaupt nicht ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das System der letzten Jahre und Jahrzehnte ist von so viel Mangelhaftigkeit gekennzeichnet, daß niemand hier im Raum diesen Regelungsbedarf abstreiten wird. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber ich wünsche mir seriöse Arbeit, damit diese Diskussion nicht wie ein Perpetuum mobile in ein oder in zwei Jahren wieder zu führen ist. Deshalb lehne ich im Namen der Grünen die Fristsetzung für Ihren Antrag ab. (Beifall bei den Grünen, dem Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neuerliche Heiterkeit. – Allgemeine Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Aber ich bin Ihnen ja indirekt wieder sehr dankbar, daß Sie mich da herausgefordert haben. Ich werde Ihnen etwas sagen: Alle Funktionsträger in unserer Fraktion, in unserer freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft führen alle Bezüge über 60 000 S an den Fonds ab. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum sowie den Grünen.) Der Fonds wird zum Teil von mir verwaltet. (Neuerliche Heiterkeit. – Allgemeine Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Kopf.

Machen wir uns daher einen ganz wichtigen Gesichtspunkt bewußt: Der Familienlastenausgleichsfonds, der letztlich Hauptträger der Familienbeihilfen ist, wird in erster Linie aus Dienstgeberbeiträgen gespeist und ist daher in erster Linie auf Lohnnebenkosten im klassischen Sinn gestützt. Wenn man die letzten Jahre betrachtet, sieht man, daß diese Beträge von 1993 bis 1996 deutlich steigende Tendenz aufweisen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Kopf. )

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte Sie, das nicht mit dem zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch zu vermischen, sondern es vom Grundgedanken her zu sehen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Bei unserem System der Familienbesteuerung sind natürlich die Transferleistungen – Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, der auch nur eine Transferleistung ist – miteinbezogen, man hat somit automatisch eine soziale Staffelung. Wir wollen aber weiters: den Ausbau der Mehrkinderstaffelung; den Kinderbetreuungsscheck, der andere Transferleistungen, bisherige Transferleistungen wie Notstandshilfe, Karenzgeld (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Ende –, Wochenhilfe und ähnliches in die Einkommensbesteuerung miteinbezieht und subsumiert.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Die Ursachen dafür sind in beiden Fällen die EU-Richtlinien, was mich einmal mehr zu der Vorbemerkung verleitet, daß sich die EU leider auf die falschen Steuerharmonisierungen kapriziert. Überall dort, wo es tatsächlich notwendig wäre, nämlich im Bereich der Kapitalertragsteuerharmonisierung oder auch im Bereich der Körperschaftsteuer und in ähnlichen Fällen, ist die EU mit der Harmonisierung in Verzug, während dort, wo es nicht unbedingt oder gar nicht notwendig wäre, energische Richtlinien zur Harmonisierung gesetzt werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Zur praktischen Bedeutung: Im Rahmen der Untersuchung wurde geprüft, inwieweit die Vorschriften von EGKS und EURATOM heute noch von praktischer Bedeutung sind. Für den EURATOM-Vertrag ist festzuhalten (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß der im Vertrag verankerte Förderzweck nur noch von begrenzter praktischer Bedeutung ist. Lediglich den Regelungen, die auch eine finanzielle Förderung ermöglichen, kommt heute noch eine wichtige Funktion auf ...

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Sie haben durchaus recht, wenn Sie sagen, daß es sich bei dem Antrag, der inzwischen vorliegt, um alte FPÖ-Forderungen handelt. Dieser Antrag strotzt allerdings von Widersprüchlichkeiten und Verdrehungen. Das fängt damit an, daß Sie zunächst einmal die Situation der Frauen von heute beklagen. Sie vergessen aber, daß es in den letzten 20 Jahren de facto große Verbesserungen der Lebenssituation der Frauen gegeben hat, die von uns Sozialdemokratinnen umgesetzt wurden! Ich nenne zwei Beispiele: das Mutterschutzgesetz und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie polemisieren, akzeptieren aber nicht, daß man kontert! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema: Wenn wir heute ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Gestatten Sie, daß ich jetzt zum Thema etwas sage? (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe Ihnen die Antwort gegeben, und ich hoffe, Sie haben sie jetzt gehört. Ich kann das nicht fünfmal wiederholen! Ich habe es dreimal gesagt und hoffe, daß das genügt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie polemisieren, akzeptieren aber nicht, daß man kontert! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich hätte gerne zum Thema gesprochen. Also beruhigen Sie sich endlich ein bißchen!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Bauer hat mit einer Kollegin gesprochen, aber er war der einzige Mann von Ihrer Fraktion, der hier war. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Das können wir nur erreichen, wenn wir sagen, wir verwenden die finanziellen Mittel, die normalerweise als Notstandshilfe gegeben werden, als aktive Arbeitsmarktförderungsmittel. Wir stellen diese finanziellen Mittel jenen Arbeitgebern, die eben solche Langzeitarbeitslose, die ansonsten keinen Arbeitsplatz bekommen könnten, beschäftigen, zur Verfügung. Passive Arbeitsmarktförderungsmittel werden für aktive Arbeitsmarktpolitik verfügbar gemacht, damit die Leute einen Arbeitsplatz bekommen. Es hat nur dann einen Sinn, ihnen Unterstützungen zu geben, wenn sie auch arbeiten können. Das ist unser Ziel. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Es sind wieder einmal steigende Arbeitslosenzahlen, steigende Steuerquote, Budgetdefizit, Insolvenzen, die zu dieser Dringlichen heute geführt haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Koppler: Der Haigermoser hat von Polemik gesprochen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie die 200 Milliarden Schilling nicht im öffentlichen Dienst hereinbringen wollen, sondern im Leistungsbereich, dann sind 200 Milliarden – sagen Sie es! – im Sozialbereich, im Ausbildungsbereich oder im Universitätsbereich einzusparen. Wo wollen Sie sie hereinbringen? – Das ist Leistungsabbau! Ich verstehe das schon, nur kommen Sie herunter, geben Sie es ehrlich zu und sagen Sie: Namens der Freiheitlichen Partei Österreichs erkläre ich feierlich hier im Hohen Hause, im österreichischen Nationalrat: Ich bin für 200 Milliarden Schilling Sozialabbau! Sagen Sie das einmal! So sieht die Rechnung aus. Oder sagen Sie einmal, daß Sie für Leistungsabbau sind. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Koppler: Der Haigermoser hat von Polemik gesprochen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ein nächster Aspekt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Wissen Sie, was Ihr Glück ist? – Daß man mathematisch nicht messen kann, was eigentlich Ihr Erfolg ist. Das ist unberechenbar, weil es keinen gibt! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich kann eigentlich nur hoffen, daß das alles im Fernsehen übertragen wird. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Herr Minister! Daß Ihnen trotz der Broschüre das Sektenwesen kein großes Anliegen ist, muß ich leider daraus ersehen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluß –, daß Sie erst jetzt, nachdem unsere Kollegin Apfelbeck eine Enquete zur Bekämpfung des Sektenwesens im Parlament im Jänner organisiert hat, aktiv geworden sind. Erst jetzt haben Ihre Abgeordneten diese Aktuelle Stunde angeregt, und Sie haben eine Woche

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Es geht nicht darum, das Hinterfragen von alten Werten zu verbieten oder zu ächten, nein, junge Menschen müssen immer alles hinterfragen, aber wir sollten zu einem neuen Konsens kommen! Es geht auch um einen neuen sozialen Konsens. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zu meinem Schlußsatz. Eines ist wohl am schärfsten anzuprangern: Wenn leitende, führende Politiker der ÖVP hinsichtlich etwa der Feiertage schon solche Rechnungen anstellen – ein Feiertag ist 3 Milliarden Schilling –, wie das Herr Maderthaner getan hat, dann frage ich: Wer sind denn die Hohenpriester dieser Megasekte Mammon? (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste hat sich Frau Abgeordnete Horngacher zu Wort gemeldet. – Bitte. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Gleich zu Beginn Ihrer Anfrage stellen Sie fest, daß Österreich bis jetzt noch keine Anstrengungen unternommen hätte, um sich mit dem Thema Armut in Österreich auseinanderzusetzen. – Ich kann Ihnen dazu aber sagen, daß wir von der Österreichischen Volkspartei uns der Situation bewußt sind und uns sehr wohl der Probleme der sozial Schwächsten in unserem Lande annehmen: sei es im familiären Bereich, wo wir uns um eine bessere Absicherung und Versorgung vor allem der kinderreichen Familien bemühen, sei es im Bereich der Wirtschaft, wo wir uns um eine zukunftsorientierte, moderne Wirtschaftspolitik bemühen, denn nur eine funktionierende Wirtschaft sichert die Arbeitsplätze und bringt das Geld für die sozialen Leistungen! (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Das, was hier morgen beschlossen wird, ist seit Wochen absehbar. Das Verlangen auf eine Einwendungsdebatte von der grünen Fraktion ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil wir uns in der Präsidiale bei der Gestaltung dieser Tagesordnung einstimmig darauf geeinigt haben, die Zivildienstvorlage auf die Tagesordnung zu setzen und morgen endgültig abzuschließen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Es ist nichts geschehen, was von Ihnen nicht korrigiert werden kann. Stellen Sie Ihre Anträge morgen (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , und es wird eine entsprechende Abstimmung darüber geben. (Abg. Wabl: Sie bestimmen das nicht!) Es ist kein Grund, einem Abgeordneten, der nach bestem Wissen und Gewissen seiner Aufgabe als Vorsitzender nachgekommen ist, hier Inkorrektheit vorzuwerfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf: Auch rechtzeitig stellen! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Verbundchef Haider ist sogar so weit gegangen, daß er gesagt hat, wir können etwa Theiß und auch Lambach langfristig durch billige Lieferungen des Verbundkonzerns ersetzen, die deutlich unter den Produktionskosten, die es in Theiß oder Lambach geben würde, liegen würden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich habe manchmal das Gefühl, daß Sie glauben, wir hätten es hier mit einer kleinen Flaute im Tourismus zu tun, die man einfach überbrücken kann, die einfach wieder vorbeigehen wird. Ich sehe das nicht so. Ich glaube, es ist höchste Zeit, hier wirklich aktiv zu werden. Ich glaube sogar, wir sollten den Tourismus zu einem nationalen Anliegen in Österreich machen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Warum wäre das sinnvoll, Herr Innenminister? – Sie möchten jetzt einige Tausend beamtete Gendarmen an diese Grenze verlegen, ohne daß Sie wissen, wie lange diese Ostgrenze noch in diesem Ausmaß zu sichern ist. Und gerade bei Ihnen wundert es mich, daß Sie anscheinend annehmen, daß das noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte der Fall sein wird. Wir hoffen eigentlich, daß sich die prekäre Situation an unseren Ostgrenzen in einigen Jahren verbessert haben wird, daß der Strom an illegalen Flüchtlingen dann nicht mehr so stark nach Österreich drängt, daß vielleicht auch die anderen Staaten rund um Österreich diesem Sicherheitsabkommen und der Europäischen Union beitreten werden können. Was machen Sie dann mit diesen Tausenden beamteten Gendarmen? Werden sie dann kreuz und quer durch Österreich verfrachtet? Sie haben ihre Familien, sie haben dort ihre Existenzen aufgebaut – also das ist doch alles nicht sehr sinnvoll. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ich bin versucht zu sagen, daß ich den Ausführungen des Herrn Dr.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Das alles ist schwarz auf weiß in einer bezahlten Anzeige in der "Kronen-Zeitung" zu lesen, meine Damen und Herren! Was sagen Sie dazu, Frau Kollegin Mertel? Ihr Kollege, SPÖ-Vorsitzender von Oberösterreich, zahlt sogar dafür, daß er das in der Zeitung sagen darf! Sie hätte das sonst gar nicht geschrieben, so rot ist die "Kronen-Zeitung" in Oberösterreich. Dafür muß er zahlen. Das ist ja revolutionär! Sie betrachten das wirklich als Spielwiese! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

geändert laut Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer – siehe bitte S. 18

(geändert laut Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer – siehe bitte S. 18)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Exvizekanzler Busek hat gesagt, das Ganze sei ein bürgerliches Trauerspiel. Ich glaube das nicht! Ich glaube, daß das einfach eine vertane Chance ist. Die ÖVP sollte darüber nachdenken! Denn sie ist geprügelt worden in der Koalition, letztlich aber trotzdem zu Kreuze gekrochen. Sie haben einen Fehler gemacht: Das, was wir Ihnen ermöglichen wollten, nämlich die Voraussetzung für eine moderne Privatisierung in diesem Land zu schaffen, haben Sie nicht getan. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es ist daher richtig, wenn die "Süddeutsche Zeitung" am 13. Jänner 1997, also einen Tag nachdem das 17-Punkte-Programm angenommen wurde, welches wir in elf Stunden ausverhandelt haben, schreibt: "Staat verkauft Bankbeteiligung. SPÖ willigt ein, die Transaktion nach ÖVP-Bedingungen abzuwickeln." (Abg. Dr. Schmidt: Ist das eine bezahlte Anzeige?) Das macht es uns möglich, dieser neuen Bank Austria zuzustimmen, eben weil sie privatisiert wird. (Abg. Dr. Haider: Ist die Zeitung erschienen?) Das ist die "Süddeutsche Zeitung" vom 13. Jänner. Ist Ihnen das so unangenehm, Herr Kollege? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen jetzt aufgrund des 17-Punkte-Programmes, daß die Bank Austria aus dem Einflußbereich der Politik und des Staates herausgelöst wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Zweites Beispiel ist dieser – von Herrn Stummvoll noch großartig dargestellte – rechtsstaatliche Deal mit der Rückabwicklung. Wenn Sie dieses 17 Punkte-Programm, das Sie hier enthalten haben und das heute hier beschlossen werden soll, eins zu eins übernehmen, dann werden Sie schwer gegen die Verfassung und die österreichische Rechtsordnung verstoßen müssen, wenn Sie das umsetzen. Einen Milliardendeal können Sie nur mit einem Verfassungsgesetz rückabwickeln. Zwingen können Sie nämlich die Bank Austria zur Herausgabe dieses Paketes nicht mehr – egal, ob die SPÖ zum Paktum steht oder nicht. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Eine unbürokratische Lösung ist ja auch nicht gefunden worden, Herr Bundesminister. Ich darf den ÖAMTC zitieren, damit nicht gesagt wird, die Opposition übertreibe. Was passiert denn, wenn jemand seine Vignette auf die Windschutzscheibe klebt und diese – entgegen dem, was meist geschieht – hält, dann aber leider die Windschutzscheibe bricht? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist dann so, Herr Bundesminister – das ist mein letzter Satz –, daß die Autofahrer aufgefordert werden, die Quittung der alten Vignette mit der Quittung der neuen Vignette in ein Briefkuvert zu stecken, gemeinsam mit der Rechnung von der Firma, die die Windschutzscheibe repariert hat, und mit dem Stück der Windschutzscheibe, auf dem die alte Vignette klebt, und an die ÖMG zu schicken, damit ihm das Geld ersetzt wird. – Das, meine Damen und Herren, kann doch nicht Wirtschaftspolitik in Österreich sein! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wenn ich den "Oberösterreichischen Nachrichten" glauben darf, so ist "Klima" die tschechische Form von "Klemens", und das heißt "der Milde". Ich würde sagen, einen milden Sieger an der Spitze des Staates zu haben, ist nicht schlecht für den Staat. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Folge Nummer eins: Der Staat hat durch solche Formulierungen, die er zum Bundesverfassungsgesetz erhebt, eine Art erhöhte Aufmerksamkeitsverpflichtung, die ihn nachhaltig dazu bewegen soll, daß er einem solchen Thema, das er in einem Bundesverfassungsgesetz festlegt, auch eine konkrete Umsetzung mit auf den Weg gibt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Zusammenfassend ist aber festzustellen – dementsprechend war auch die Diskussion im Ausschuß –, daß es eine sehr sachliche, korrekte Kritik gibt, daß an und für sich aber der ORF mit diesem sensiblen Medium so umgeht, wie es die meisten Bürger in diesem Lande auch gerne haben. Wir müssen aufpassen, daß der ORF nicht zum Spielball mancher Interessenten wird, die gerne ihre Interessen im Sinne einer privaten Übertragungsmöglichkeit und ohne daß die Öffentlichkeit darauf einen Einfluß hat, erfüllt hätte. Das sollte nicht sein. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ob sich der Geldeinsatz in diesem Bereich lohnt, wage ich ohnedies zu bezweifeln. Zweitens ist das aber auch aus tierschützerisch-ethischer Sicht abzulehnen. Zum dritten liegt in vielen Bereichen sogar tierquälerische Vorbereitung vor, wenn die Gesundheit des Tieres – namentlich der Ohren, aber auch anderer Bereiche – massiv gestört und beeinträchtigt wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es ist auch Tatsache: Wir können die Verantwortung nicht allein beim Verkehrsteilnehmer belassen, wenn wir gleichzeitig wissen, welche persönlichen Schicksale dahinterstecken, wenn wir gleichzeitig auch wissen, welcher volkswirtschaftliche Schaden dahintersteckt. In diesem Fall dürfen wir, glaube ich, nicht so leichtfertig darüber hinweggehen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe des Abg. Koppler – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Aber einerseits zu sagen, neue Technologien müssen erfunden werden, neue Technologien müssen durch Pilotprojekte vorangebracht werden (Zwischenrufe des Abg. Koppler – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , und im selben Augenblick den Freiheitlichen zu verbieten, als Projekt die Parlamentssitzungen über Internet zu senden, das zeigt doch, wie weit Sie von der Wirklichkeit entfernt sind, wenn jemand technologisch einmal wirklich fortschrittlich sein will! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fischer.

Herr Bundeskanzler! Wir sind bei dieser Neuordnung unserer Sicherheit nach außen bei Ihnen und mit dabei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Abg. Dr. Fischer: Und Moik!

Welches Land der Welt gibt es noch, in dem ein Wirtschafts- oder ein Außenminister oder ein Bundeskanzler versucht, seinen Terminplan, seine Reisepläne international nach den Konzertterminen der Philharmoniker abzustimmen (Abg. Dr. Fischer: Und Moik!) und daraus gemeinsame Chancen für Kunst und Wirtschaft abzuleiten? Wo gibt es eine derartige Breite, daß in jedem Dorf Hausmusik, Blasmusik geübt wird und die Traditionen, aber auch das Neue gepflegt werden?

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung, die unser neuer Herr Bundeskanzler Klima heute abgegeben hat und in der er sich am Schluß bei der Bevölkerung dafür bedankt hat, daß sie das Sparpaket mitgetragen hat und daß es in Österreich keine großen Demonstrationen und keine große Gegenwehr gegen dieses Sparpaket gegeben hat, hat mir fast die Sprache verschlagen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Bei aller Aufmerksamkeit, die heute schon der Lehrlingsausbildung gewidmet wurde, ist darauf hinzuweisen, daß wir viel Phantasie und Kreativität brauchen, weil die Facharbeiter der Zukunft nicht unbedingt die Lehrlinge von heute sein werden. Die Facharbeiter auf einem bestimmten Niveau der Zukunft sind die Abgänger der Fachhochschule. Wir müssen damit rechnen, daß Arbeit, die jetzt von Lehrlingen verrichtet wird, durch Verschwinden, sage ich jetzt einmal in aller Kürze, wegfällt. Das heißt: Konzentration nicht nur auf eine Sparte, sondern auf mehrere gleichzeitig, und zwar gerade deshalb, weil wir die Zukunft nicht vorhersagen können im klassischen Sinn. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.) Ich glaube, daß der Club of Rome einer der letzten war, der das für sich in Anspruch nahm. Weil wir die Zukunft nicht vorhersagen können, müssen wir uns auf sie vorbereiten.

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Gerade Sie, Herr Minister Bartenstein, der Sie aus einem solchen Fach kommen, müßten wissen, was eine Offensive ist! 4 Milliarden würden eine Offensive ausmachen, und die wäre bescheiden. Sie würden in Wirklichkeit 10 oder 20 Milliarden brauchen! – Gehen Sie nach Bayern oder schauen Sie sich das anderswo an, dann wissen Sie, was Offensiven sind! (Beifall des Abg. Meisinger. ) Bei 1 Milliarde Schilling können Sie aber wirklich nicht sagen, daß es sich hiebei um eine Offensive handelt! Das ist keine Offensive, Sie bringen keine Offensive zustande, meine Herren! Ihnen fehlen der Mumm und die Kraft, Sie sind fertig! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Das Problem betrifft nämlich – weil Sie uns vorwerfen, wir kümmern uns nicht um den kleinen Mann – nicht nur die oberen Einkommensbezieher. Genau dieser Punkt trifft auch Bezieher von Einkommen in der Größenordnung von 12 500 S monatlich. Wenn von diesen jemand um 1 000 S mehr verdient und in die nächste Einkommensteuerprogressionsstufe fällt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , dann zahlt er pro 1 000 S nicht 220 S, sondern 320 S Lohnsteuer.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Wir, die wir uns mit diesen Fragen beschäftigen, wissen doch, daß die Familienbesteuerung, daß die Familienpolitik in diesem Land gescheitert sind, sonst könnte es ja nicht sein, daß sich jetzt, nachdem Sie 20 oder noch mehr Jahre diese Art von Familienpolitik betrieben haben (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlußsatz, Herr Präsident –, mehr Familien als jemals zuvor an der Armutsgrenze befinden.

Abg. Wabl: Das begünstigt aber die Besserverdiener! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bevor man diesen Ausgleich schafft, muß man einmal den Ausgleich zwischen Lohn- und Unternehmenssteuer schaffen. Erst dann, wenn das gelungen ist, kann man über jenen Punkt, den Sie meinen, reden. (Abg. Wabl: Das begünstigt aber die Besserverdiener! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Lassen Sie mich abschließend zu den Steuervorschlägen der "F" ein Zitat bringen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , ein Zitat von einem Mann (Abg. Ing. Reichhold: Schlußsatz!), der Ihr Denken, meine Damen und Herren, wie kaum sonst jemand kennt, weil er viele Jahre Ihr Querdenker und Ihr Vordenker war.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Schließlich, Herr Finanzminister, sind es nicht mehr nur die Grünen, die eine baldige Besteuerung der Ressourcen verlangen. Sie können in der "Financial Times" vom 14. Februar nachlesen, daß das alle führenden Ökonomen weltweit verlangen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Allein in Amerika sind es derzeit 2 000 Ökonomen, unter denen sich sechs Nobelpreisträger befinden. Es ist das mehr als grüne Phantasterei und muß Realität werden, Herr Finanzminister ...

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Leider werden auch Tausende Nutztiere aus Österreich unter schlimmen Bedingungen gehalten und unter noch schlimmeren Bedingungen mit massiven Förderungen und Stützungen der Europäischen Union exportiert. Ethik und Humanität bleiben dabei auf der Strecke. Ethik und Humanität scheinen bei einem pervertierten marktwirtschaftlichen System, das jeden Bezug zu Werten und auch zum gesunden Menschenverstand verloren hat, nur mehr Störfaktoren zu sein. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe: Wo bleibt die Frage?

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Wie Sie selbst gesagt haben, beschäftigen Sie sich schon jahrelang mit der Begabtenförderung, Sie haben auch diesbezügliche Gespräche geführt. Begabte und Hochbegabte gibt es ja nicht erst seit heute, sondern, wie Sie gesagt haben, schon jahrelang. Trotzdem ist es in Österreich noch immer nicht möglich, zum Beispiel die Volksschule in der zweiten oder dritten Klasse zu beginnen, je nach Wissensstand. Auch ist es, wie Sie gesagt haben, im Gymnasium nicht möglich, daß jemand, der zum Beispiel in Physik, in Elektronik oder in einer Sprache besonders begabt ist, vorzeitig einen Abschluß macht oder nebenbei ein Hochschulstudium aufnimmt. Trotzdem liegt bis heute keine entsprechende Gesetzesvorlage vor, über die wir hier im Parlament verhandeln könnten, damit diese Dinge endlich Gesetz werden. Denjenigen gegenüber, die im Alter von vielleicht zehn Jahren hätten gefördert werden können und jetzt 20 oder 25 Jahre alt sind, ist diese Chance versäumt worden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe: Wo bleibt die Frage?) Wenigstens in Zukunft sollten die Begabten so gefördert werden, wie es ihnen zukommt. Wann wird dazu eine Gesetzesvorlage hier im Parlament vorliegen?

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Dr. Haselsteiner hat sich erlaubt, eine Anfrage an Herrn Bundesminister Klima, also Ihren Vorgänger, betreffend die sehr wesentliche Frage des Übernahmerechtes zu richten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Krankenscheingebühr, die eingeführt worden ist, und die Rezeptgebühr, die erhöht worden ist, betreffen die kleinen Einkommensbezieher in Österreich. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Wenn wir wissen, daß sich der Arbeitsmarkt in diese Richtung entwickelt und wir es nicht bremsen können, sind wir dazu verpflichtet, eine gesellschaftliche Grundsicherung einzuführen, die natürlich bis zu einem gewissen Mindesteinkommen voll zu bezahlen ist – immer im Hinblick auf die Selbstveranlagung eines mündigen Bürgers in all seinen Einkommensarten – und die natürlich einen oberen Interventionspunkt haben wird, ab dem sie nicht mehr gewährt wird, und dazwischen eine Abschmelzregelung. Aber eines ist sicher: Für die neue Arbeitswelt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die kommt, ob wir sie wollen oder nicht, wird es einer

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Wenn Sie sagen – und das möchte ich als meinen Schlußsatz sehen –, daß das Budgetkonsolidierungsprogramm sozial ausgewogen ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , so muß ich Ihnen sagen: Auch damit widersprechen Sie schlichtweg allen Fakten, die auf dem Tisch liegen. Sie haben es bisher unterlassen – Sie hätten es tun können, haben es aber unterlassen –, auch das in den verschiedensten Berichten aufzuzeigen. Bewußt haben Sie es unterlassen, um solche (die Rednerin zeigt die Anfragebeantwortung vor) falschen Ansichten weiterhin vertreten zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir müssen aber leider feststellen, daß es in den letzten Jahren in zunehmendem Maße zu einem Nachhinken im Bereich Forschung und Entwicklung gekommen ist; einige Indikatoren bestätigen dies auch. Es ist bedenklich, wenn die österreichischen Exporterlöse pro Kilogramm unter dem europäischen Durchschnitt liegen, und es ist auch nicht sehr erfreulich, wenn die Akademie der Wissenschaften feststellt, daß es in Österreich im Gegensatz zum Jahre 1986 – also rund zehn Jahre später – nur mehr eine qualitativ hochwertige Topregion im Industriebereich gibt, die nicht grundstoff- oder vorproduktlastig ist. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Umstand, daß wir als hochwertiger europäischer Staat mit hohem sozialen Standard diese Qualität wahren wollen, erfordert natürlich dringende Maßnahmen im Technologie- und Forschungsbereich.

Abg. Dr. Leiner: So ein Unsinn! So dumm können nur Sie sein! Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wenn sie das gemeint hat, dann ist das eine äußerst enttäuschende Haltung dieser Regierungspartei. Das heißt, Sie sind also mit allem einverstanden, so wie auch Kollege Leiner der Ansicht ist, wir sollen alles dürfen, was wir können. (Abg. Dr. Leiner: So ein Unsinn! So dumm können nur Sie sein! Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Prinzip Nummer 3: Gesellschaftliche Entwicklungen, welche zur momentanen Bedürfnisbefriedigung dienen, dürfen den künftigen Generationen nicht nachhaltigen Schaden zufügen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile Herrn Abgeordneten Rosenstingl als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeitbeschränkung 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Aber immerhin wurde nun – das ist ein Verdienst des neuen Bundeskanzlers – diese Blockade gebrochen. Der Bundeskanzler hat die Junktimierungen, die da immer vorgenommen wurden, beseitigt, und heute kommt es Gott sei Dank endlich zu einem Beschluß. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Weiters müßte es meines Erachtens eine gesetzliche Verpflichtung geben, daß der Provider nur einer geschlossen Benutzergruppe, daß heißt definierten Leuten, Zugriff auf pornographisches Material ermöglicht. Dann kann er stichprobenweise – diese Möglichkeit muß man auch dem Provider geben – das Alter derjenigen kontrollieren, die solche Dinge abrufen. Auch beim Provider wird gespeichert, wer Daten abruft. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Eine solche Regelung kann jeder Provider treffen, und er sollte das bereits tun. Das heißt, ein Provider ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Zweitens: Wir müssen nach der Angemessenheit von Schutz- und Kontrollmechanismen fragen und danach, wen man allenfalls deliktisch zur Verantwortung ziehen kann. Wenn man die Provider angreift und die Primitivmethode des Stecker-Herausziehens praktiziert, dann kommt mir das so vor, als würde man in irgendeinem Unternehmen den Chef (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) oder einen Generalunternehmer konkret für irgendwelche Taten irgendwo an irgendeiner Stelle des Betriebes verantwortlich machen.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Punkt 5: § 55 betrifft die Kennzeichnung. Wie diese Kennzeichnung auszusehen hat, wird bereits im § 62 GTG geregelt und auch ganz genau beschrieben. Der Abänderungsantrag betrifft daher den falschen Paragraphen GTG, und inhaltlich bringt er eigentlich auch nichts. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Daneben schläft der Möchtegern-Obmann der Österreichischen Volkspartei, Klubobmann Khol, schon fast ein und ist käsebleich, weil ich ihm die fehlenden Kostenberechnungen vorhalte. Die sind nicht in diesem Gesetz, Herr Kollege Khol. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt hören Sie zu, jetzt sage ich Ihnen noch etwas, was Ihnen unangenehm sein wird! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Hören Sie einmal zu und werden Sie nicht immer gleich nervös! Sie wollen immer schreien, schreien, damit Sie andere Argumente nicht hören müssen! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wie handeln die Gewerkschaften? – Ich zeige Ihnen am Beispiel der Metallindustrie, wie man dort über das Thema Flexibilisierung verhandelt hat. (Abg. Dr. Haider: 50 Prozent haben schon Lohnverzicht!) Es gibt einen Fachverband, dessen Vorsteher in aller Öffentlichkeit gesagt hat: Es wird ja zumutbar sein, daß die Arbeitnehmer halt einmal 45 und einmal 32 Stunden arbeiten und dafür keinen Ausgleich bekommen. – Das gibt es nicht! Wir haben ihm schlichtweg mitgeteilt: Flexibilisierung ohne Vorteile für Arbeitnehmer wird es nicht geben! (Abg. Dr. Haider: In der Zeitung ist es anders gestanden! Nürnberger wollte das abschließen!) – In der Zeitung steht viel.

Abg. Nürnberger: Schau dir einmal die Überstunden an! Das ist doch ein Blödsinn, was du da ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Warum machen denn die Menschen zwischen dem 20. und dem 40. Lebensjahr Überstunden? – Damit sie sich etwas schaffen können, damit sie eine Existenzgrundlage haben, sich ein Eigenheim bauen können, sich eine Wohnung anschaffen können. (Abg. Silhavy: ... die Fleißigen ...!) So ist es! Für die Fleißigen und für die Tüchtigen, die da arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Grundsätzlich nehmen diese niemandem einen Arbeitsplatz weg, denn die schaffen Arbeitsplätze, weil durch sie die Kaufkraft erhöht wird. Das verdiente Geld stecken sie ja wieder in die Wirtschaft. (Abg. Nürnberger: Schau dir einmal die Überstunden an! Das ist doch ein Blödsinn, was du da ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das alles hängt mit der Rechtstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit Österreichs zusammen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben heute die Chance, einen Beitrag zu deren Wiederherstellung zu leisten! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Abschließend sage ich Ihnen: Wie weit wir heute sind, beweist mir doch ein Inserat im "Standard" vom 30. April 1997: Die staatliche Bank Investkredit gibt bekannt, daß sie (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich fertig! – in Malta eine Tochtergesellschaft gegründet hat und jetzt die ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Anregung, es möge im Hohen Haus darüber diskutiert werden, kann ich nur aufgreifen und an die Regierungsparteien zurückgeben. Richten wir doch eine Enquete-Kommission ein, die sich mit diesen Fragen befaßt! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bedauere es aufrichtig, daß gerade in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Ergebnisse nicht so sein werden, wie wir uns das erwartet haben, denn es wäre notwendig gewesen, tatsächlich zu einer Weiterentwicklung in Fragen der Sicherheitspolitik, in Fragen der Verteidigungspolitik zu kommen. Ich hätte mir schon erwartet, daß diese Regierungskonferenz essentielle Ergebnisse in Richtung einer Verschmelzung der Westeuropäischen Union mit der Europäischen Union bringt, und ich hätte mir erwartet, daß gerade Österreich auch einen entsprechenden Beitrag leistet. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Warum gehen Sie das nicht an? Warum unterhalten Sie sich auf europäischer Ebene nicht einmal darüber, zur Geldbeschaffung die Idee einer Devisentransferbesteuerung im Sinne der Tobin-Tax aufzugreifen, von der zwar oft gesprochen wird, die durchzusetzen aber offensichtlich kein Regierungsvertreter in einem entscheidenden Gremium wirklich die Absicht hat. Es wäre ein wirksames Instrument, um erstens die Devisentransfers zu besteuern (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und zweitens all jene Elemente der Politik durchzusetzen, von denen Sie zwar reden, die Sie aber nicht durchsetzen und nicht ernst nehmen.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Diese Voraussetzungen haben – und jetzt komme ich zum Thema des Antrages des Kollegen Peter – auch einen Zusammenhang mit der expandierenden Freizeitwirtschaft, mit der Eroberung der Wälder durch Wandern, Bergsteigen und so weiter. Sie wissen wahrscheinlich, daß die beliebtesten Freizeittätigkeiten des Österreichers beim Hinausdrängen in die Natur – Gott sei Dank, sage ich sofort dazu – das Wandern, das Bergsteigen und das Klettern sind. Ob man unbedingt auch die neue Sportart des "Schluchtings" braucht, um die letzten Nischen zu nützen, ist in Frage zu stellen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Haider: Ihr schafft den Schilling ab! – Abg. Aumayr: Sie schaffen ja den Schilling ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oesterreichische Nationalbank ist eine unabhängige Nationalbank. Und durch die Oesterreichische Nationalbank wurde in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, daß wir eine herzeigbare, stabile Währung haben, eine herzeigbare Währung, die uns die Chance gibt ... (Abg. Dr. Haider: Ihr schafft den Schilling ab! – Abg. Aumayr: Sie schaffen ja den Schilling ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Diese Aufklärung kann nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß bringen. (Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist aufzuklären, ob er es wagt, uns anzulügen! Dazu stehe ich. (Abg. Schwarzenberger: An Ihrer Stelle wäre ich in der Wortwahl etwas vorsichtiger!) Es liegt mir daran, aufzuklären! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Hören Sie zu, bevor Sie Ihre Zwischenrufe machen! (Abg. Schwarzenberger: Sie haben gesagt, der Minister habe uns angelogen!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Aus Ihrer Aussage, aus diesem Bericht sei kein Indiz zur politischen Einflußnahme ersichtlich, kann ich nur schließen, daß Sie diesen Bericht sicherlich nicht gelesen haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich kann nur noch einmal betonen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), was bereits Frau Kollegin Schmidt gesagt hat: Sie haben offensichtlich die Auffassung von Parlamentarismus, daß man die Wahrheit nicht ans Licht kommen lassen soll (Zwischenrufe bei der ÖVP), daß die Wahrheit aufzudecken, etwas ganz Böses ist (Abg. Dr. Schwimmer: Das hat doch heute die Petrovic gesagt!) , bei dem immer jemand angeschüttet wird, und daß man alles am besten irgendwo unter dem Tisch versteckt, dann haben Sie eine Auffassung von Demokratie, die ich jedenfalls nicht teile. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen uns dabei in guter Gesellschaft, wenn ich die Medienberichterstattung der letzten Tage beobachte. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich kann nur noch einmal betonen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), was bereits Frau Kollegin Schmidt gesagt hat: Sie haben offensichtlich die Auffassung von Parlamentarismus, daß man die Wahrheit nicht ans Licht kommen lassen soll (Zwischenrufe bei der ÖVP), daß die Wahrheit aufzudecken, etwas ganz Böses ist (Abg. Dr. Schwimmer: Das hat doch heute die Petrovic gesagt!) , bei dem immer jemand angeschüttet wird, und daß man alles am besten irgendwo unter dem Tisch versteckt, dann haben Sie eine Auffassung von Demokratie, die ich jedenfalls nicht teile. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen uns dabei in guter Gesellschaft, wenn ich die Medienberichterstattung der letzten Tage beobachte. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

In diesem Bericht ist weiters zu lesen, daß gedroht und angekündigt wurde, daß die Wirtschaftsdelegation abgesagt wird und die Österreicher mit ihren Geschäften zu Hause bleiben können, daß daraufhin der gleiche Bundespräsident, der damalige Generalsekretär, den Innenminister informiert und dieser in der Weise reagiert hat, daß er antwortete: Eine Reduktion der Observierung der Botschaft läuft ohnedies schon. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Als freiheitlicher Debattenredner kann ich Ihnen heute hier schon eines voraussagen: Wir werden dafür sorgen, daß Sie mit diesem Modell nicht durchkommen werden! Die österreichische Bevölkerung wird von uns die Möglichkeit bekommen, ein Volksbegehren zu unterstützen, in dem es heißen wird: herunter mit den Steuern und herunter mit den Privilegien! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Erst dann werden wir bereit sein, über diese Frage weiter mit Ihnen zu verhandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – zu Präsident Dr. Fischer gewandt –: Sie sind sehr großzügig! Wo war da die tatsächliche Berichtigung? Das waren alles Debattenbeiträge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Bis spätestens 1. Juli 1997 – damit alle hier wissen, was unrichtig ist – sind die Beschlußfassungen über die Senkung dieser Gehälter durchzuführen. (Abg. Böhacker: Sie haben "sehr gut" aufgepaßt!) Daher haben Sie auch in dieser Hinsicht die Bevölkerung falsch informiert, wie dies grundsätzlich dem Tenor Ihrer sämtlichen Debattenbeiträge entspricht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – zu Präsident Dr. Fischer gewandt –: Sie sind sehr großzügig! Wo war da die tatsächliche Berichtigung? Das waren alles Debattenbeiträge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Die Privilegienritter unter sich! Da sind sie sich einig! Das ist keine Frage!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Die Privilegienritter unter sich! Da sind sie sich einig! Das ist keine Frage!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Insgesamt kann ich somit feststellen, daß all diese Maßnahmen sowohl Männer als auch Frauen betroffen haben, wobei nicht übersehen werden soll, daß es gerade bei der Beendigung des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf, also bei der befristeten Aufnahme, zumindest in den jetzt genannten beiden Jahren, aber auch generell, typisch ist, daß mehr Frauen davon betroffen sind, weil es sich hiebei sehr oft um Karenzvertretungen gehandelt hat. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Die Vereinbarung, die am 12. Jänner 1997 getroffen wurde, ist – und das halte ich für besonders wichtig – Punkt für Punkt umzusetzen. Vertrauensvolle Partner treffen eine Vereinbarung, die Punkt für Punkt umgesetzt werden muß. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler, in Richtung ÖVP gewandt: Er verhöhnt euch doch!), handelt es sich keineswegs nur um eine Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien – das ist besonders wichtig (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) –, sondern diese Vereinbarung wurde auch von den politischen Vertretern der Gemeinde Wien (Abg. Dr. Puttinger: Randa, der Freiheitliche!) und auch vom Käufer der Bank Austria, Generaldirektor Randa, unterschrieben. Es ist dies eine Vereinbarung zwischen drei Partnern, und diese Vereinbarung, dafür werden wir Regierungsparteien sorgen, ist gemeinsam umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Bundeskanzler, dann lösen Sie Randa ab! – Abg. Grabner: Khol, Herrgott nochmal!) Ist das ein Politikeinfluß?

Abg. Dr. Haider: Die sitzen beieinander: Fischer, Kostelka ...!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! – Herr Präsident! Es ist mir schon bekannt, daß in der Präsidiale die Vereinbarung getroffen wurde, daß der Herr Bundeskanzler einen dringenden Auslandstermin wahrnehmen können und eine Ablöse durch den Finanzminister stattfinden soll, aber zu diesem Zeitpunkt war noch nicht voraussehbar, daß der Herr Bundeskanzler hier im Hohen Haus bei der Behandlung einer Dringlichen Anfrage die Unwahrheit sagen wird (Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!) – das ist nicht unerhört, das ist nachweisbar (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Haupt: Wir haben es nachlesen können!) – und sich die Herren Parteiobmänner beziehungsweise Klubobmänner aufgrund der Rede des Kollegen Stummvoll zu einer Krisensitzung zurückziehen werden. (Abg. Dr. Haider: Die sitzen beieinander: Fischer, Kostelka ...!) – Die sitzen jetzt alle beieinander. Bitte, Herr Präsident, unterbrechen Sie doch die Sitzung, denn es handelt sich offensichtlich wirklich um eine Krise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister! Nicht, daß Sie jetzt glauben, daß ich ähnliches von Ihnen fordern würde, aber ein machtvolles Wort eines unabhängigen, nicht parteigebundenen Ministers könnte das Mißtrauen, das in der Bevölkerung besteht, beseitigen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das könnte den Menschen wieder dahin gehend Vertrauen geben, daß die Polizei effizient arbeitet, daß sie gut ausgestattet ist, daß es eine Reform der Staatspolizei gibt, daß sie gegen Geldwäsche vorgeht.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Darüber hinaus haben der Staatsanwalt und der Beschuldigte die Möglichkeit, die Vernichtung solcher Bilder oder schriftlicher Aufzeichnungen zu verlangen. (Abg. Dr. Haselsteiner: "Kronen Zeitung"! – Abg. Mag. Stoisits: "Kronen Zeitung"!) Herr Haselsteiner! Für den Fall unzulässiger Veröffentlichungen haben wir besondere Strafmaßnahmen vorgesehen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Herr Bundesminister! Wo ist da das Vertrauen in diese vielleicht wichtigste Säule des Rechtsstaates? Es gibt verschiedene Gründe, gegen den Lauschangriff zu sein (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , entweder prinzipielle rechtsstaatliche oder die eben genannten Gründe. Solange das nicht aufgeklärt ist, so lange haben, denke ich, auch die "Salzburger Nachrichten" recht – und die sind wirklich kein Revolverblatt –, wenn sie in einer Karikatur mutmaßen, daß die Regierung den Lauschangriff und die Rasterfahndung deswegen braucht, ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Daher sage ich Ihnen: Sie alle haben keinen Grund, hier mit großem Pathos den Rechtsstaat einzufordern. (Abg. Mag. Posch – ein Blatt Papier in Richtung des Redners haltend –: Helfen Sie beim Aufdecken mit!) Auch nicht Kollege Anschober. Sie sind nicht so sehr um die Kontrolle bemüht, Herr Kollege! Sonst dürften Sie beispielsweise ein Vernehmungsprotokoll über den Skandal bei der Karawanken Autobahn, das eindeutig kriminelle Verfehlungen zwischen Baufirmen und Baubehörden nachweist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), nicht bei sich behalten, sondern müßten es endlich der Staatsanwaltschaft anzeigen. Warum zeigen Sie es denn nicht an?

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Frau Kollegin Schaffenrath! Sie werfen mir vor, ich hätte im Unterrichtsausschuß Ihrem Antrag zum Aufsteigen mit "Nicht genügend" nicht zugestimmt. Ich sage Ihnen: Dieser Antrag hat mit Reform der Leistungsbeurteilung nichts zu tun, und auch das Pensenbuch ist nicht die Reform der Leistungsbeurteilung. Ich meine, Reform der Leistungsbeurteilung heißt, darüber nachzudenken, wie wir denn schulische Leistung definieren wollen. Wollen wir abfragbares Wissen? Merkfähigkeit? Geht es uns um persönlichen Lernzuwachs, Zielerreichung, selbständiges Lernen, Verhalten im Team? Legen wir Wert auf die Fähigkeit, anderen zu helfen? (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Wie beobachten wir das? Nach welchen Kriterien messen wir Leistung? Wie halten wir Leistung fest? Im geheimen Notenbücherl, oder steht es irgendwo in der Klasse, für alle einsichtbar und nachvollziehbar? Wie gestalten wir die Rückmeldung an den Schüler, wie gestalten wir die Rückmeldung an die Eltern? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wir haben also in Zukunft sehr viel zu diskutieren. Das Problem ist vielschichtiger, man kann es nicht über einen Leisten schlagen, und ich hoffe, Frau Ministerin, daß Sie in Ihrem Engagement für die Schule, aber auch für die Schulreform (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen), in der Sie oftmals durch eine Gewerkschaft gebremst werden, nicht innehalten. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben noch drei Wochen Zeit: Ich bitte wirklich, diesen Vorschlag, der von den Sozialpartnern gemeinsam erarbeitet wurde, aufzunehmen! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagst gerade du! – Abg. Oberhaidinger: Du hast von Demokratie überhaupt keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Folgt man den Reden der sozialdemokratischen Abgeordneten, so ist man fast davon überzeugt, sie würden uns auch die Verfassung des russischen Zentralkomitees als demokratische Errungenschaft verkaufen können! Denn in diese Richtung geht das Ganze! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagst gerade du! – Abg. Oberhaidinger: Du hast von Demokratie überhaupt keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Und der Herr Präsident Fischer applaudiert da drüben! Das ist der rote "Haufen"! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr verehrter Herr Präsident! Hinter dem Wort "Haufen" vermag ich in keiner Weise eine Verbalinjurie und auch keine Beleidigung zu erkennen (Abg. Mag. Stadler: Ach so! Dann ist das – in Richtung SPÖ zeigend – also ein roter "Haufen" da drüben!) , sehr wohl aber im Vorwurf der Präpotenz, der Frechheit und der Lüge, alles Worte, die von dieser Seite (in Richtung Freiheitliche deutend) – es ist leicht festzustellen, von wem – in den letzten Minuten gefallen sind. Dafür verlange ich in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Und der Herr Präsident Fischer applaudiert da drüben! Das ist der rote "Haufen"! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Sie führen sich da auf, und dann sind Sie beleidigt! Sie beleidigen alle anderen immer wieder! – Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht beleidigt, Kollege Fuhrmann! Ich möchte nur wissen, ob "Haufen" zulässig ist oder nicht! Ich möchte es nur wissen! Denn nach dem Applaus des Kollegen Fischer ... – Lautstarke Rufe bei der SPÖ: Noch einmal! Jetzt sagt er das noch einmal! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Stadler! Die Oppositionsparteien haben sich in der Frage der Untersuchungsausschüsse zu einer gemeinsamen Vorgangsweise, zu einer gemeinsamen Linie bekannt. Ihre Wortmeldung von heute erleichtert uns das Festhalten an diesem Beschluß nicht unbedingt. (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie führen sich da auf, und dann sind Sie beleidigt! Sie beleidigen alle anderen immer wieder! – Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht beleidigt, Kollege Fuhrmann! Ich möchte nur wissen, ob "Haufen" zulässig ist oder nicht! Ich möchte es nur wissen! Denn nach dem Applaus des Kollegen Fischer ... – Lautstarke Rufe bei der SPÖ: Noch einmal! Jetzt sagt er das noch einmal! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Das ist das Problem! Da liegt der Feldhase einmal mehr im Pfeffer, Herr Kollege Kiss! Was haben Sie getan? – Sie haben zum dritten Mal die Kommunalabgabe auf Lehrlinge – eine Kopfsteuer! – eingeführt. Damit wollen Sie mehr Lehrlingsausbildungsplätze "festnageln"? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich kann grundsätzlich feststellen, daß für jede Ratstagung sichergestellt ist, daß Österreich seine Position klar vorbringt. Es entspricht auch den Usancen auf der europäischen Ebene, daß im Fall der Abwesenheit des zuständigen Regierungsmitgliedes die jeweiligen Ständigen Vertreter auch mitarbeiten können. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Es gab auch in den Bundesländern Gipfelgespräche über Lehrlings- und Jugendbeschäftigung, und auf Bundesebene wurden Lehrlingspakete geschnürt. Zuletzt haben sich die Regierung und die Sozialpartner im Burgenland, in Rust, über ein Lehrlingsbeschäftigungspaket geeinigt. – Ich kann das von dieser Stelle aus nur begrüßen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Sorge, daß unsere Kinder die Rechtschreibreform nicht erlernen, ist unbegründet. Wir haben Untersuchungen an Schulen in Salzburg gemacht: Die Reform hat für die Schüler Erleichterungen gebracht. Das konnte ganz eindeutig bewiesen werden. Ich möchte noch einmal ganz klar festlegen, daß die Rechtschreibung bislang in keinem Staat per Gesetz geregelt ist, daß also niemand verurteilt werden kann, wenn er nicht richtig schreibt, daß es daher einer gesetzlichen Beschlußfassung nicht bedarf. (Abg. Scheibner: Aber durchfallen kann er!) Für die Rechtschreibung gibt es kein Gesetz, und es wird niemand verurteilt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es gibt auch bei der derzeit bestehenden Rechtschreibung die Möglichkeit, "Friseur" oder "Frisör" zu schreiben. Es gibt nie

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Jetzt sind wir wieder bei der Menschenjagd, bei der Kopfjagd! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wer referiert unter großem internationalem Medienecho vor Kameradschaftstreffen der SS und bekräftigt sie in ihrer rassistischen und menschenfeindlichen Grundhaltung? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Jetzt sind wir wieder bei der Menschenjagd, bei der Kopfjagd! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Jörg Haider, der es als gewähltes und bezahltes Mitglied des österreichischen Parlaments nach vier Streikwochen offensichtlich vorzieht, nunmehr in Amerika Urlaub zu machen. Meine Damen und Herren! Wer ruft mit solchen bodenlosen Geschmacklosigkeiten – übrigens völlig zu Recht – internationale Proteststürme hervor? – Jörg Haider. Wer muß dafür die Verantwortung übernehmen, daß Österreich im Ausland als Hort ewiggestriger Nazis dasteht? – Auch Jörg Haider. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Eine Frage hätte ich noch im Zusammenhang mit Madrid: Gibt es eigentlich eine akkordierte Position des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers, sodaß es in dieser Hinsicht keine Schwierigkeiten mehr gibt und keine Entschuldigungen mehr notwendig sind, oder wird es wieder so sein, daß der Bundeskanzler klarstellen muß, daß es eine einzige Position der Regierung zu vertreten gilt? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz, aber das bedrückt mich wirklich auch noch.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zum Schluß möchte ich noch etwas sagen, was mir in den letzten Tagen zu denken gibt. Es gibt in den letzten Tagen wieder eine NATO-Debatte, hervorgerufen durch eine Äußerung des amerikanischen Präsidenten Clinton und eine Antwort von Klima darauf. Er sagt nun interessanterweise, daß wir eine Debatte ohne Scheuklappen führen sollen. Mich interessiert, wer eigentlich Präsident Clinton informiert hat, fälschlicherweise informiert hat, denn sein wörtliches Zitat ist, daß ein Interesse von Österreich da ist, der NATO beizutreten. Wer hat dieses Interesse, und wer hat Clinton über dieses Interesse informiert? Welches Regierungsmitglied war das, und wie ist das noch mit unserer Haltung, die wir in der Außen- und Neutralitätspolitik einnehmen, zu vereinbaren? – Das sind gravierende Fragen, die die Glaubwürdigkeit der Außenpolitik betreffen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Obwohl dies von Anfang an immer wieder von Straßenbau- und Finanzierungsspezialisten betont wurde, beharrten einige Bundesländer auf der Auffassung, die bestehende Auftragsverwaltung müsse beibehalten werden. Damit wäre der ASFINAG-Neu aber mit der Erhaltung ein wesentlicher Gestaltungsbereich entzogen gewesen, und die Europäische Union hätte die Ausgliederung höchstwahrscheinlich nicht anerkannt. Erst relativ spät haben die Ländervertreter dies zur Kenntnis genommen, wodurch sie den nunmehr bestehenden Zeitdruck zu einem erheblichen Teil mitzuverantworten haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fischer: Aber, Frau Stoisits, ich bin entsetzt!

Zum zweiten, zur Volksanwaltschaft. Das ist wieder so eine Geschichte, bei der ein Bürger, eine Bürgerin die Möglichkeit hat, sich an eine Institution zu wenden. Das kostet nichts. Aber die Volksanwaltschaft ist ja in vielen Fällen von diesem Nationalrat zum Salzamt degradiert worden (Abg. Dr. Fischer: Aber, Frau Stoisits, ich bin entsetzt!) , weil die Volksanwaltschaft sich an Gebietskörperschaften wendet und keine Auskünfte in einer bestimmten Zeit bekommt. Jetzt hat die Koalitionsregierung dies eingesehen, ein Initiativantrag wurde ins Parlament gebracht. Innerhalb von acht Wochen müssen die Gebietskörperschaften Auskunft geben. (Abg. Dr. Mertel: Die Frist kann erstreckt werden!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Grundsätzlich möchte ich seitens der Sozialdemokratie sagen: Man kann jederzeit über gut überlegte Reformen und Verbesserungen diskutieren, auch im Rahmen einer größeren Veranstaltung. Das ist überhaupt kein Problem. Aber bitte mit Augenmaß und mit Überblick! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich verstehe schon, daß Sie Instrumente der direkten Demokratie nicht sehr interessieren, wie ich überhaupt das Gefühl habe, daß Ihnen die Demokratie nicht gerade ein Herzensanliegen ist. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist nur so, daß das einen schlechten Eindruck bei jenen hinterläßt, deren Vertreter Sie hier sind. – Sie sitzen nämlich da oben auf der Galerie. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Schieder: Na bitte! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

An sich haben wir dieses Problem schon einmal abgestimmt – geheim abgestimmt. Wir haben dann zwischen den Regierungsparteien den koalitionsfreien Raum dafür vereinbart, das heißt, also bereits die Schiene gelegt, daß nicht nach Parteigesichtspunkten, nach Gesichtspunkten Mehrheit/Minderheit entschieden wird, sondern daß die mündige Abgeordnete und der mündige Abgeordnete in einer Wahlzelle die Entscheidung treffen kann. (Abg. Schieder: Na bitte! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Hohes Haus! Herr Kollege Khol, fürs erste: Ich gehe doch wohl hoffentlich richtig in der Annahme, daß nicht nur in den Wahlzellen, sondern daß jede uns in der Gesetzgebung gestellte Frage nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet wird. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Ruf: Aber nicht bei der SPÖ! – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war nämlich Ihre Begründung, warum Sie gemeint haben, daß es eine Abstimmung in der Wahlzelle zu geben habe. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zahlreiche Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grabner: Wartet nur, wenn es am Freitag um den Schüssel geht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt ist als nächste am Wort. (Zahlreiche Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grabner: Wartet nur, wenn es am Freitag um den Schüssel geht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Viele von uns waren auch bei Debatten in Weinbauerndörfern, und dabei wurden wir mit mehrheitlich anderen Meinungen konfrontiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber das kann man, wie ich meine, argumentieren. Das ist verständlich.

Präsident Dr. Fischer gibt wegen des hohen Lärmpegels das Glockenzeichen

Ferner haben die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend (Präsident Dr. Fischer gibt wegen des hohen Lärmpegels das Glockenzeichen) Artikel I Z 54 eingebracht.

Abg. Marizzi: Beim nächsten Mal bitte vorher, damit wir mitlesen können! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

(Abg. Marizzi: Beim nächsten Mal bitte vorher, damit wir mitlesen können! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Sie müssen zuhören, sonst werden Sie es nie verstehen, Herr Marizzi! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Vizekanzler! Ich danke Ihnen für Ihr gebrauchtes Taschentuch. Es war voller Tränen, wie ich bemerkt habe. Herzlichen Dank! (Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Fischer und einige andere Abgeordnete betreten den Saal und nehmen ihre Plätze im Plenum ein. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen die Leute herein! Keine Leute mehr hineinlassen! – Abg. Dr. Schmidt: Das ist die Mehrheit!

Ich bitte zum Zwecke der Auszählung ... (Abgeordneter Dr. Fischer und einige andere Abgeordnete betreten den Saal und nehmen ihre Plätze im Plenum ein. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen die Leute herein! Keine Leute mehr hineinlassen! – Abg. Dr. Schmidt: Das ist die Mehrheit!) Wir sind im Abstimmungsverfahren! (Anhaltende Proteste von Abgeordneten der Oppositionsparteien über das späte Erscheinen des Abgeordneten Dr. Fischer und einzelner anderer Abgeordneter im Saal.) Er ist noch vorher hereingekommen. (Abg. Dr. Fischer: Ihr wollt einen Sozialdemokraten hinausschmeißen? Wo sind wir? Das ist unglaublich!) Ich bitte zum Zwecke der Auszählung ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja ungeheuerlich! Herr Präsident! Das ist eine Unterstellung! Die weise ich zurück!)

Anhaltende Proteste von Abgeordneten der Oppositionsparteien über das späte Erscheinen des Abgeordneten Dr. Fischer und einzelner anderer Abgeordneter im Saal.

Ich bitte zum Zwecke der Auszählung ... (Abgeordneter Dr. Fischer und einige andere Abgeordnete betreten den Saal und nehmen ihre Plätze im Plenum ein. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen die Leute herein! Keine Leute mehr hineinlassen! – Abg. Dr. Schmidt: Das ist die Mehrheit!) Wir sind im Abstimmungsverfahren! (Anhaltende Proteste von Abgeordneten der Oppositionsparteien über das späte Erscheinen des Abgeordneten Dr. Fischer und einzelner anderer Abgeordneter im Saal.) Er ist noch vorher hereingekommen. (Abg. Dr. Fischer: Ihr wollt einen Sozialdemokraten hinausschmeißen? Wo sind wir? Das ist unglaublich!) Ich bitte zum Zwecke der Auszählung ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja ungeheuerlich! Herr Präsident! Das ist eine Unterstellung! Die weise ich zurück!)

Abg. Dr. Fischer: Ihr wollt einen Sozialdemokraten hinausschmeißen? Wo sind wir? Das ist unglaublich!

Ich bitte zum Zwecke der Auszählung ... (Abgeordneter Dr. Fischer und einige andere Abgeordnete betreten den Saal und nehmen ihre Plätze im Plenum ein. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen die Leute herein! Keine Leute mehr hineinlassen! – Abg. Dr. Schmidt: Das ist die Mehrheit!) Wir sind im Abstimmungsverfahren! (Anhaltende Proteste von Abgeordneten der Oppositionsparteien über das späte Erscheinen des Abgeordneten Dr. Fischer und einzelner anderer Abgeordneter im Saal.) Er ist noch vorher hereingekommen. (Abg. Dr. Fischer: Ihr wollt einen Sozialdemokraten hinausschmeißen? Wo sind wir? Das ist unglaublich!) Ich bitte zum Zwecke der Auszählung ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja ungeheuerlich! Herr Präsident! Das ist eine Unterstellung! Die weise ich zurück!)

Abg. Dr. Fischer: Wieso wollen Sie mich hinausschmeißen? – Abg. Mag. Stadler: Während der Abstimmung geht normalerweise niemand hinein!

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie erstens, Ruhe zu bewahren, da Sie sicher alle an einer korrekten Aus... (Abg. Dr. Fischer: Wieso wollen Sie mich hinausschmeißen? – Abg. Mag. Stadler: Während der Abstimmung geht normalerweise niemand hinein!) Ich zähle

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter, daß ich Sie in knapp einer dreiviertel Minute unterbrechen muß, um um 15 Uhr eine Kurzdebatte durchzuführen. Wollen Sie dennoch von Ihrer Wortmeldung Gebrauch machen? – Bitte. Sie haben jetzt eine halbe Minute Redezeit. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zugabe! Herr Präsident! Bitte noch Extrazeit! Zwei Minuten!

UNO, EU, Europarat lassen keinen Zweifel an der grundlegenden Bedeutung der Familie und an der Verpflichtung des Staates, die Familien insbesondere in der Gründungs- und Kleinkindphase nachhaltig zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zugabe! Herr Präsident! Bitte noch Extrazeit! Zwei Minuten!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Insbesondere im Zusammenhang mit Kunst und Kultur sowie Wissenschaft ist das erste Wort, das wohl jeder und jedem dazu einfällt, das Wort "Freiheit": Es geht um die notwendige verfassungsgesetzliche Freiheit. Diese sehe ich vielfältig gefährdet: durch Demagogie, durch Einflußnahmen der Politik auf das als gut, schön und förderungswürdig Betrachtete und eben auch durch ökonomische Zwänge. Folgendes möchte ich Ihnen zum Schluß sagen: Die Freiheit dieser Bereiche, die nur leben können, wenn sie sich in jede, auch in die unangenehmste Richtung artikulieren können, die Freiheit der Kunst, Kultur und Wissenschaft werden wir nur bewahren können, wenn es auch in diesem Hause Freiheit gibt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt erneut das Glockenzeichen

Ich habe eine Vielzahl von persönlichen Schicksalen mit allen Konsequenzen, mit psychischer und sozialer Verelendung miterlebt. Ich kann daher nur an euch alle appellieren, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, daß den Jugendlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stehen (Präsident Dr. Fischer gibt erneut das Glockenzeichen), damit sie Hoffnung und Vertrauen in die Gesellschaft gewinnen und eine positive Zukunft erkennen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Abschließend: Wir brauchen ein weiteres Sofortprogramm (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) zur Deregulierung und Attraktivierung, wir brauchen neue Berufsbilder, wir brauchen auch, um der Flexibilisierung nachzukommen, Wohnmöglichkeiten für Jugendliche in zentralen Orten.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Aber diese Drop-out-Förderung, die genau Ihrer Mentalität entspricht, Herr Kollege Koppler, diese Drop-out-Förderung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) ist die konsequente Fortsetzung einer völlig verfehlten sozialistischen Bildungspolitik.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Vergessen wir auch die 8 000 arbeitslosen Junglehrer und Junglehrerinnen nicht, die trotz Überstundenbudgets in Milliardenhöhe immer noch keine Stelle bekommen haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Während die Unterrichtsministerin – ich komme schon zum Schlußsatz – noch darüber verhandelt, ob nur tatsächlich geleistete Überstunden bezahlt werden sollen, warten diese Menschen auf einen Arbeitsplatz. Mit Ankündigungen und mit

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag gestellt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Herr Maitz! Sie sind subversiv. Sie sind aus einer subversiven Partei, um nicht zu sagen: aus einer subversiven Sekte! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie sich durch diese Aktion Kostelkas jetzt nicht einschüchtern lassen, wie es in anderen Angelegenheiten so oft geschehen ist. Ich hoffe, daß jetzt nicht all das wieder zu Lasten und zum Schaden der österreichischen Landesverteidigung aufgeschoben wird, sondern daß Sie endlich einmal Courage zeigen, wie Sie sie jetzt auch in Ihrer Beantwortung dieses Antrags durchaus gezeigt haben (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und diesen Nicht-Entwurf endlich in einen Entwurf kleiden und ihn an die zuständige Stelle in das Parlament bringen, damit wir diese Materie endlich ordnungsgemäß abhandeln können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich glaube daher, daß diese heutige Debatte eine stark parteipolitisch motivierte Debatte ist (Ruf bei der ÖVP: Das kann man sagen!) , daß aber der Dringliche Antrag, Herr Abgeordneter Amon, eine demokratiepolitische Dimension hat, die in dieser ganzen Diskussion nicht untergehen darf, und daß daher die Punkte (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die in diesem Dringlichen Antrag aufgezählt sind, wert sind, ernsthaft mit in Verhandlung genommen zu werden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Unter dem Aspekt politischer Panikmache hat auch mein Vorredner, Herr Mag. Steindl, darauf hingewiesen – im Burgenland ist ja bald, glaube ich, Gemeinderatswahl, ist das richtig? (Abg. Mag. Steindl: Ja!) –, daß der freiheitliche Gemeindevorstand von Deutschkreutz eine Bürgerwehr und eine landesweite Unterschriftenaktion gegen Kriminalität fordert. Was soll das bedeuten? – Das ist so eine No-na-Aktion: Wer wird denn für Kriminalität sein? In der Psychologie nennt man diese Art der Agitation, wie sie von Ihnen kommt, und zwar bis in die kleinste Gemeinde, eine "sich selbst erfüllende Prophezeiung": Man trommelt das Unglück so lange herbei, bis es sich endlich ereignet. Dann kann man sagen: Wir haben ja ohnehin immer darauf hingewiesen. Das ist ja fast Paranoia! Aber im Fall der Freiheitlichen handelt es sich nur um politisches Kalkül. (Abg. Rosenstingl: Welcher Sekretär hat Ihnen das geschrieben?) Wir wissen es doch: Es kommen Gemeinderatswahlen – Ihre Vorgangsweise ist verwerflich, unmoralisch und unverantwortlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Es ist doch zum Weinen, wenn ein bestehender Sportplatz, ein bestehender Sportsaal von Vereinen nicht genutzt werden kann. Da sollten wir den Schwerpunkt der Förderung setzen, und ich glaube, wenn wir diese ganze Sportorganisation etwas ausholzen und sie klarer und einfacher gestalten, werden Mittel dafür da sein. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Reichhold: Warum ignorieren Sie unsere Vorschläge? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Im übrigen darf ich auch diesbezüglich Tatsachen klarstellen, nämlich daß zum Beispiel Ende September dieses ... (Abg. Ing. Reichhold: Warum ignorieren Sie unsere Vorschläge? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Sie wollen anscheinend wieder einmal irgendwo vorkommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir machen uns Sorgen über die Arbeitslosigkeit!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Bundeskanzler! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Auf die Schulbank, Herr Bundeskanzler! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Bei Unkenntnis erwischt!

Eine Steuerfreistellung nichtentnommener Gewinne hat sich einfach nicht bewährt. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Erstens hat es stichtagsorientierte Darstellungen gegeben, und zweitens ist es kontraproduktiv gegenüber dem, was wir wollen. (Abg. Dr. Haider: Sie verstehen es nicht!) Wir wollen die Stärkung der Unternehmen durch Aktienkapital, wir wollen den Kapitalmarkt beleben, und daher haben wir eine Klein- und Mittelbetriebsbörse eingeführt. Das ist eine Reform, die für die Klein- und Mittelbetriebe Sinn macht, aber sicherlich nicht eine einseitige spekulative Bevorzugung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Bundeskanzler! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Auf die Schulbank, Herr Bundeskanzler! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Bei Unkenntnis erwischt!) Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Es muß am Hubschrauber liegen.

Abg. Schwemlein: Welchen Beitrag hast du geleistet? – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Verschließen Sie bitte im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich nicht die Augen vor den Problemen, die im Lande draußen vorherrschen! Vielleicht sind Sie deswegen nicht in Oberösterreich oder sonstwo im Wahlkampf unterwegs, weil Sie die Augen zumachen, Herr Bundeskanzler (Abg. Mag. Stadler: Nein, er ißt ja gerade, er jausnet ja gerade!) , weil Sie nicht sehen wollen, was wirklich passiert, sonst müßte es Ihnen ja klar sein, daß zum Beispiel im Bezirk Pinzgau innerhalb eines Jahres die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent gestiegen ist. (Abg. Schwemlein: Und was hast du gemacht? Welchen Beitrag hast du geleistet?) Es müßte Ihnen klar sein, daß Solvay zugesperrt hat, daß Benckiser schließt, 3 Pagen kündigt. (Abg. Schwemlein: Welchen Beitrag hast du geleistet? – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Er weiß nicht, was er redet, aber ich möchte gerne wissen, wie viele Lehrlinge der Haigermoser hat!

Und dieses Bürokratiemonster, das gestern natürlich nach dem Motto: Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach! beschlossen wurde, wird kein Lehrlingsproblem lösen und auch nicht das Wort einlösen, das Sie gegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Er weiß nicht, was er redet, aber ich möchte gerne wissen, wie viele Lehrlinge der Haigermoser hat!)

Zahlreiche lebhafte und lautstarke Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja nicht so, daß ich den Herrn Abgeordneten Haider vermisse (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ) , aber es ist schon interessant (Abg. Dr. Khol: Er ist schon wieder weg!) , daß er nicht einmal die Rede seines Erstredners abwartet und schon wieder verschwunden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Er wird doch noch aufs Klo gehen dürfen! – Abg. Dr. Keppelmüller: Weil er diesen Schwachsinn nicht aushält!) Beim Abgeordneten Haider handelt es sich offensichtlich um einen Phantomabgeordneten. (Zahlreiche lebhafte und lautstarke Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber wir, meine Herren, haben keine Sondersitzung beantragt, wir sind der Meinung, wir können das nächste Woche auch behandeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich habe gedacht, Sie hätten ein Interesse. Aber Sie selber müssen sich ja betrogen vorkommen, wenn Ihr Boß auf einmal nicht mehr da ist und Sie da hocken müssen. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.) Der Herr Abgeordnete Haider ist ja nur mehr ein Phantomabgeordneter, aber offensichtlich ein Phantom des Parlaments, das wir, glaube ich, hier nicht sehr vermissen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wo bleibt die Rücksicht auf die Kollegin Partik-Pablé, Kollege Stadler? Die Kollegin Partik-Pablé mag das nicht!

Zweiter Punkt: Frage der Steuern. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Gerade will ich auf die Steuern eingehen. Ich habe gedacht, Sie wollen da zuhören. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wo bleibt die Rücksicht auf die Kollegin Partik-Pablé, Kollege Stadler? Die Kollegin Partik-Pablé mag das nicht!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Um diese Fragen geht es uns. Es geht darum, daß wir ein gemeinsames Ziel haben (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), wir aber der Meinung sind, daß die Wege, die Sie beschreiten, das Ziel verfehlen und am Ende der Kette letztlich nur ...

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Er produziert ja nichts mehr in Kärnten! Er kauft nur mehr Seilbahnen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir sind mit unseren steuerlichen Rahmenbedingungen nicht wettbewerbsfähig, aber wir sind dadurch vergleichbar! Wenn wir vergleichbar werden, wird es für den Wirtschaftsstandort Österreich – Sie lachen –, speziell für Kärnten ein großes Problem sein, wenn das Gösser Bier in Udine 2,50 Euro kostet, aber am Wörthersee 4,50 Euro. Herr Kollege Haselsteiner! Mir vergeht das Lachen dabei, muß ich ehrlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Er produziert ja nichts mehr in Kärnten! Er kauft nur mehr Seilbahnen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Deshalb sind wir Freiheitlichen auch für eine Aufschiebung der Einführung des Euro, solange die ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich hätte noch ein weiteres großes Anliegen, und ich bin der Ansicht, daß wir in dieser Richtung nachdenken sollten. Die Umweltgifte – und insofern ist es auch ein zentrales grünes Anliegen – kommen nicht von irgendwo, sondern sie stammen natürlich aus Arbeitsprozessen. Teilweise sind es unvermeidbare Prozesse, aber wir müssen nach dem Stand der Technik bestmöglich vorgehen. Ich meine daher, daß man dringend danach trachten soll, dieses Wirrwarr an verschiedenen Grenzwerten, die maximale Arbeitsplatzkonzentration, die maximale Immissions- und Emissionskonzentration, zu vereinheitlichen, und zwar im Sinne der niedrigsten möglichen Standards. Ich denke, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht darauf haben. Die Vollzugskompetenzen sollten ebenfalls zur Arbeitsinspektion gehören, das heißt, die Arbeitsinspektionen sollten nicht den Umweg über die Bezirksverwaltungsbehörden machen müssen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich denke, das wäre ein wesentlicher Schritt ...

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Haigermoser.

Die Jugendlichen wollen auch ihre Freizeit haben! Es ist ihr legitimes Recht, diese Freizeit genießen zu können, genauso wie alle anderen diese Freizeit genießen wollen. (Abg. Murauer: Die wollen arbeiten!) Wenn sie sie aus betriebliche Gründen nicht genießen können, dann muß etwas dafür gegeben werden. (Abg. Murauer: Stehen Sie doch mit beiden Füßen am Boden! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Danke. – Aber daß ausgerechnet die "christliche" ÖVP sagt, die Sonntagsruhe sei ihr in bezug auf die Jugendbeschäftigung völlig egal, da diese arbeiten wollen (Abg. Murauer: Das hat ja mit christlich nichts zu tun!) – das haben Sie doch gerade gesagt –, auch am Sonntag arbeiten wollen, halte ich für ein starkes Stück. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Haigermoser. )

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Erstens: Sie wollen jedem Erwachsenen, unabhängig von seiner Erwerbsart, ein Grundeinkommen von 8 000 S zusichern. Mit dieser Idee ist die Abkoppelung der elementaren sozialen Absicherung von der Erwerbsarbeit gegeben. Das können wir von der ÖVP nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt kommen wir zum Erlaß ... (Abg. Jung: "Dafür kann man das Bundesheer nicht verantwortlich machen..."! Das haben Sie geschrieben!) Bitte setzen, Herr Kollege Jung! Jetzt kommen wir zum Anlaß dieser Debatte, dem berühmten Erlaß. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Erlaß, den Sie kritisiert haben, stammt vom 7. August 1997. Was sagt dieser Erlaß? (Abg. Mag. Stadler hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. Der Redner reagiert nicht darauf. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blinder! – Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Reden immer herunter!) Wir sichern selbstverständlich die beorderten Waffenübungen. Wir konzentrieren die freiwilligen Waffenübungen aber auf das einsatznotwendige Maß und binden sie an die Einheit des Milizsoldaten, nichts Neues also. (Abg. Scheibner: Zwölf Tage für den Leutnant!) Falsch. Das ist nichts Neues.

Abg. Wabl: Fischer!

Aber wir haben parlamentarische Rechte erstritten, und das war möglich, weil man uns brauchte. Jetzt hingegen ist es so, daß man – zugegebenermaßen – die Stimmen der Oppositionsparteien nicht mehr braucht. Aber man braucht jede einzelne Stimme der eigenen Fraktionen! Und deswegen appelliere ich, Kolleginnen und Kollegen, an jeden und jede von euch, sei es der Abgeordnete Morak, sei es der Abgeordnete Neisser, sei es die Abgeordnete Ablinger, und wie sie alle heißen. Ich habe das dem "profil" entnommen und weiß nicht, wer das aller ist. Cap auch? (Abg. Wabl: Fischer!) Weiß ich nicht, wer auch immer! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fischer: Wer führt dann den Vorsitz?

Herr Präsident! Ist das kein Alarmsignal? Ich hätte mir gewünscht, daß Sie heute gesprochen hätten, daß Sie heute zu dieser Entwicklung, daß die Regierung nur noch über die Opposition drüberfährt, insbesondere dann, wenn es um Kontrollrechte geht, insbesondere dann, wenn es in offenem Widerspruch zu dem steht, was Sie früher selbst gesagt haben, das Wort ergriffen hätten, so wie unser Präsident, daß Sie heute gesagt hätten, welche Entwicklung der Demokratie das ist. (Abg. Dr. Fischer: Wer führt dann den Vorsitz?) Ich hätte Ihnen jetzt gerne meine Redezeit abgetreten. Wollen Sie statt mir reden? Dann setze ich mich sofort nieder. Erklären Sie uns das einmal, Herr Präsident! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fischer: Als Naturfreund?!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zwar kein oberösterreichischer Abgeordneter wie mein Freund Ewald Nowotny, aber ich habe zum Dachstein seit meiner frühesten Jugend eine sehr enge Beziehung (Heiterkeit bei der SPÖ), da ich sowohl im Sommer als auch im Winter viele schöne Stunden und Tage dort verbracht (Abg. Dr. Fischer: Als Naturfreund?!) – als Naturfreund – und auch im Naturfreundehaus übernachtet habe, lieber Präsident. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) – Am Truppenübungsplatz nicht. Allerdings muß ich sagen, daß der Lastenaufzug des Bundesheeres, der dort existiert, allen Wanderern sehr gute Dienste erweist. Wenn er auch nur zu einem Teil öffentlich betrieben wird, so ist er doch sehr wirkungsvoll, um die erste landschaftlich nicht so schöne Steigung zu überwinden, sodaß man sich dann in zunehmender Höhe den wirklichen landschaftlichen Schönheiten hingeben kann. (Abg. Tichy-Schreder: Es gibt keine Landschaft in Österreich, die nicht schön ist!)

Abg. Wabl: Herr Kollege! Warum müssen Sie auch noch das Parlament verhöhnen? Es genügt schon, daß Sie unfähig sind zu verhandeln! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu, daß wir das beschauliche Leben der geschäftsordnungsmäßig tagenden Ausschüsse unter dem Druck von Verhandlungen leistungsgerecht gestalten mußten. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Skandal, was Sie sagen! Das ist Zynismus!) Wir mußten uns natürlich mit den Sozialpartnern in Verhandlungen einigen, und wir haben Punkt und Beistrich der Geschäftsordnung bis auf das letzte Jota eingehalten! (Abg. Wabl: Herr Kollege! Warum müssen Sie auch noch das Parlament verhöhnen? Es genügt schon, daß Sie unfähig sind zu verhandeln! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Sie schreiben uns die Reden vor! Am besten, Sie geben uns die Reden!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Dann sage ich: unwissend. – Ist das besser? Das ist dasselbe. Dann ist Herr Klubobmann Khol nicht kenntnisreich genug – das wollte ich zum Ausdruck bringen. (Abg. Dr. Haider – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Sie schreiben uns die Reden vor! Am besten, Sie geben uns die Reden!) Dann fehlt es ihm an der notwendigen Kenntnis der Geschäftsordnung.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

All das sind Dinge, die wir, wie ich glaube, gemeinsam machen müssen, nämlich zuerst auf die Argumente der Betroffenen zu hören, die wir Parlamentarier dann auch umsetzen müssen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Dr. Mikinovic gab im Bayrischen "Wochenblatt" vom 1. November 1997 ein Interview. Die Frage im Bayrischen "Wochenblatt" war folgende: "Es gab Kritik von Parlamentsabgeordneten der FPÖ an der AMA-Rindfleischbroschüre mit einer Teilnehmerkarte für ein Gewinnspiel, bei dem Rindfleischkochbücher verlost wurden. Die Abgeordneten sprechen in einer Anfrage an den Landwirtschaftsminister von einem Rind, das als Nilpferd mit Ärmelschonern dargestellt ist." (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Für die ÖVP ist klar, daß staatliche Transferleistungen an Familien zumindest einen Teil der Lasten für jene ausgleichen sollen, die Kinder haben, und zwar unabhängig vom Familieneinkommen. Es geht uns um die Solidarität mit jenen, die die Verantwortung übernommen haben, Kinder zu erziehen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Die Österreichische Volkspartei hat schon im Jänner dieses Jahres ein Modell vorgelegt, das steuerliche Gerechtigkeit für alle Familien enthält, und wir werden auf Grundlage dieses Modells verhandeln. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich sage Ihnen nur noch eines zu der Debatte um die Familienförderung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Sie dürfen nicht vergessen, daß es in erster Linie um die Kinder geht, um die Förderung der Kinder, um die Chancengleichheit und um die Optimierung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten. Aber wenn sich die Debatte in ihrem Verlauf nicht darauf bezieht, dann ist die ganze Debatte um Familienförderung und Familienlastenausgleich, um Steuerabzugsposten sinnlos, dann können Sie sie führen, aber sie hilft den Betroffenen nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben auch in der Landwirtschaft ein sehr rundes Paket ausverhandelt. Wir haben die Sommermonate genützt, um langanstehende Forderungen zumindest auch teilweise miteinzubauen. Es gibt in der Landwirtschaft mit Einführung der Bauernpension bereits ein Zwei-Säulen-System, nämlich die betriebliche Absicherung mit dem Ausgedinge und die finanzielle Absicherung über die Pension. Deshalb bin ich froh, daß wir hier auch einen Schritt setzen konnten, daß das fiktive Ausgedinge von 35 auf 30 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes abgesenkt werden kann. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.) Diese Maßnahme bringt den ärmsten Pensionisten immerhin 220 Millionen Schilling im Jahr und bedeutet für Ausgleichszulagenbezieher in der Landwirtschaft, daß sie ab kommendem Jahr monatlich, und zwar 14mal im Jahr, um 1 000 S mehr bekommen als noch im heurigen Jahr. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Da gibt es also zwei Klassen von Bürgern, und es ist ja bezeichnend, wer sich da zu Wort gemeldet hat. Heute kommt der Kollege Cap zu Wort, ein typischer Berufspolitiker, der sein Leben lang noch nie etwas gearbeitet hat (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) , der nur Abgeordneter gespielt hat, der noch nie einen Beruf ausgeübt hat, der nur Abgeordneter gespielt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Neuerliche ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Das glaubt Ihnen doch niemand! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Richtig ist vielmehr, daß es bei den Freiheitlichen eine Bezügebegrenzung auf 60 000 S netto gibt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Sämtliche Bezüge über 60 000 S werden von Herrn Dr. Haider an einen Sozialfonds abgeführt. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Das glaubt Ihnen doch niemand! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Sozialfonds steht unter notarieller Aufsicht; sämtliche Ein- und Auszahlungen werden über das Konto dieses Notars durchgeführt. Allein in den ersten sechs Monaten 1997 sind aus diesem Sozialfonds zirka 700 000 S für in Not geratene Bürger ausbezahlt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Volksanwälte! Ich möchte noch einmal zum Frauenthema zurückkommen. Ich glaube, wir Frauen spüren allgemein, daß uns seit einiger Zeit wieder ein kälterer und schärferer Wind ins Gesicht bläst. Der Grund dafür ist meiner Meinung nach, daß sich die Arbeitswelt nicht nur in Österreich, sondern weltweit ändert. Wir müssen neue Lösungen finden, neue Antworten sind gefragt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wie soll ein Jurist etwas von der Volkswirtschaft verstehen? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie sind Jurist? Staatswissenschaftler? – Abg. Dr. Khol: Nein, Journalist!

Herr Professor! Für Sie einmal ganz einfach: Wissen Sie, wenn Sie ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wie soll ein Jurist etwas von der Volkswirtschaft verstehen? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie sind Jurist? Staatswissenschaftler? – Abg. Dr. Khol: Nein, Journalist!) – Nein. Absolvent der Wirtschaftswissenschaften, wenn Sie wollen: Absolvent der Hochschule für Welthandel. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nur keine Aufregung, ich weiß ja, warum Sie nervös sind: weil Sie nämlich keine Ahnung haben (Abg. Dr. Lukesch: Ihre simple Theorie macht uns nervös!), wovon hier die Rede ist, keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir Freiheitlichen fordern mehr Ehrlichkeit in der Verkehrspolitik und daß die Verkehrsprobleme endlich gelöst werden! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir fordern daher die Behandlung unseres Antrages betreffend die Nahverkehrsfinanzierung! Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich erachte das deshalb auch für besonders dringend (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), weil wir wissen – das ist mein Schlußsatz, Herr Präsident –, daß wir, da Arbeit als Besteuerungsgrundlage keine Zukunft mehr hat und unsere öffentlichen Aufgaben trotzdem erfüllbar bleiben müssen, Phantasie aufwenden müssen, um andere Besteuerungsgrundlagen zu finden. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Aus dem einst zukunftsweisenden architektonischen Konzept wurde ein Rumpfentwurf, und meine Freude, Herr Kollege Morak – er ist im Moment nicht da –, hält sich in Grenzen. Ich bedaure dies zutiefst, und es ist für mich bezeichnend für die Geisteshaltung in diesem Land, daß der gesellschaftliche und politische Kleingeist über eine Vision, deren Realisierung durchaus möglich gewesen wäre, gesiegt hat. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwemlein: Sagen Sie nichts mehr! Das reicht schon aus!

Ich erwarte mir, daß, bevor bei der Eisenbahnerpension auch nur ein Strich geändert wird, die Frage der Politikerpensionen gelöst wird (Abg. Schwemlein: Sie kriegen keine, und ich kriege keine! Das ist gelöst! Was wollen Sie?), die Frage der Pensionen in der Oesterreichischen Nationalbank und auch die in den Kammern. Schwarz und Rot – das ist klar – sind sich da immer völlig einig. Ich sage Ihnen folgendes: Einige von Ihnen werden den Tag in diesem Parlament mit Sicherheit noch mit Freude feiern, an dem wir endlich auch in unserer Republik Österreich zum Drei-Säulen-Modell wechseln (Abg. Schwemlein: Gott bewahre!) , das in anderen Ländern schon Erfolge zeitigt. Ich sage Ihnen noch einmal: Diese SPÖ ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwemlein: Sagen Sie nichts mehr! Das reicht schon aus!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Auf Kosten der Steuerzahler kann man groß reden! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie liefern heute dasselbe klägliche Schauspiel, das Sie schon am Freitag geliefert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn sich heute der Herr Gaugg und der Herr Haider als Verteidiger der Eisenbahner herstellen (Abg. Mag. Stadler: Bei 160 Millionen kann man richtig zulangen!) , dann möchte ich Ihnen sagen, was der Herr Haider am 17. 9. 1995 in der "Kleinen Zeitung" gesagt hat: Es ist nicht zu erklären, warum der ÖBB-Buschauffeur früher in Pension geht als der Buschauffeur eines Reisebüros, der die gleiche Strecke fährt. (Abg. Mag. Stadler: Rechnet den anderen vor, was sie übernehmen sollen! – Weitere Zwischenrufe.) Es muß einmal gesagt werden: Freunde, der Kirchtag ist aus! – Das ist es, was Sie von den Eisenbahnern halten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Auf Kosten der Steuerzahler kann man groß reden! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sauer hat soeben mit Recht davon gesprochen, daß das österreichische Bundesheer auch im vergangenen Jahr viel geleistet hat. Dem ist voll zuzustimmen. Es hat viel geleistet – trotz unzureichender Bedingungen. Aber der Minister, der Ressortchef dieses Heeres, hat sich auch einiges geleistet, und das verdient ebenfalls, aufgedeckt zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Nicht ganz einfach, Herr Präsident! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Leikam. ( Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Nicht ganz einfach, Herr Präsident! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wabl und Gaugg! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Frage ist nur, meine Damen und Herren, ob Sie die Beschleunigung, die Sie herbeiführen, politisch auch tatsächlich gewollt haben. (Mehrere Salzburger Abgeordnete, mit blauen Sweatshirts bekleidet, die mit "Salzburg für Olympia!" bedruckt sind, betreten das Plenum.) – Ich glaube, gerade kommt die gesammelte blaue Mannschaft der Obstverwerter herein! (Abg. Dr. Petrovic: Nein, das ist Olympia!) Ah, das sind die Olympischen Spiele aus Salzburg. (Abg. Haigermoser: Jawohl!) Ach so, nach dem erfolgreichen Auftreten der Kärntner Mannschaft, allen voran ... (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht allen voran der Herr Gaugg, Entschuldigung. (Lebhafte Heiterkeit.) Das würde ein sicheres olympisches Desaster werden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wabl und Gaugg! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich kein erfreulicher Umstand, daß im Rahmen dieser Budgetdebatte eine Reihe wichtiger Anliegen mittels Fristsetzungen urgiert, eingeklagt werden muß, obwohl es in meinen Augen und auch nach der österreichischen Rechtsordnung eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre, daß diese Materien mit Nachdruck behandelt werden. Offenbar aber ist das für Sie nicht nur keine Selbstverständlichkeit, sondern hat es sich bei jenen Materien, die der Bevölkerung wichtig sind, zu denen die Bevölkerung überparteiliche Volksbegehren gestartet und erfolgreich abgeschlossen hat, so eingebürgert, daß Sie die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr wahrnehmen. Hunderttausende Menschen können für ein wichtiges Anliegen eintreten, es kann auch Fristen von einem halben Jahr oder einem Jahr geben, doch diese Materien kommen zu keiner Beschlußfassung, und das scheint die Koalitionsparteien nicht mehr zu berühren. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wabl wird vom Präsidenten Dr. Fischer zum Präsidiumstisch gebeten, bei dem sie kurz miteinander sprechen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl! Ich würde Sie eine Sekunde zu mir bitten. (Abg. Wabl wird vom Präsidenten Dr. Fischer zum Präsidiumstisch gebeten, bei dem sie kurz miteinander sprechen.)

anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Herr Bundeskanzler! Jetzt ist die nächste Frage: Können wir Ihnen wirklich glauben? Ist es denn nicht so, Herr Bundeskanzler, daß – damals waren Sie schon Mitglied der Regierung – ein Staatssekretär Ditz am 7. Mai 1994 wörtlich im Bundesrat sagte (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): "Alle diese Aussagen, ... es komme automatisch zu einer Änderung oder zur Installierung der Währungsunion, sind falsch, sind unrichtig und führen zu einer Verunsicherung, die eigentlich nicht gerechtfertigt ist."

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Filmförderung beschäftigt dieses Haus ja schon seit einiger Zeit, und ich möchte zunächst einmal als durchaus positiv hervorheben, daß es einige Ausschüsse gibt – und ich zähle da den Kulturausschuß mit Sicherheit dazu –, in denen die Debatte und auch die Art und Weise, wie Entscheidungen vorbereitet werden, sich wohltuend von sonst üblichen Vorgangsweisen unterscheiden. Vielleicht stimmt das insbesondere die Ausschußvorsitzenden aus den Regierungsfraktionen doch ein bißchen nachdenklich, denn ich meine, wenn es in einem zugegebenermaßen relativ kleinen Ausschuß mit relativ geringen Kompetenzen immer wieder ein großes Bemühen gibt, Entscheidungen mit den jeweils Betroffenen gut vorzubereiten, dann sollte das in den Ausschüssen, in denen es um mehr Geld geht, in denen es um gewichtigere Angelegenheiten geht, eine Selbstverständlichkeit sein. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ein ganz kurzes Wort noch dazu. Letzte Woche hat mich der Verteidigungsminister von Ungarn besucht und hat mir erzählt (Abg. Dr. Haider: Der Minister kommt nicht mehr zum Arbeiten vor lauter Besuchen! Und das Heer geht pleite in der Zwischenzeit!), was bei den Beratungen der NATO zum Thema Bosnien alles geschehen ist. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und er hat sehr deutlich gemacht, daß diese Beratungen heute nicht nur im Rahmen aller NATO-Vollmitgliedschaftsländer stattfinden, sondern darüber hinaus auch mit Rußland und der Ukraine, auch mit Polen, Ungarn und Tschechien, und daß wir, wenn wir wollen ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Nur eine friedliche Entwicklung kann dazu beitragen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), diese Zustände zu ändern, nur internationale Organisationen können dazu beitragen, Herr Schieder, und sich auch mit Erfolg daran beteiligen. Das ist Mitgestalten, das ist Mitentwickeln, das ist solidarisches Handeln ...

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fischer. – Abg. Schieder: Generaliter!

Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen meine Zweifel noch einmal offenlegen. Sie haben Gabriele von Possanner angesprochen, eine wirklich imponierende Frau, die sich durchgesetzt und eine akademische Laufbahn geschafft hat. Nur: 100 Jahre danach sieht es mit der Erreichung der feministischen Ziele an den Universitäten traurig aus: keine 5 Prozent weibliche Professoren. Nicht einmal 5 Prozent, Herr Bundesminister! Wenn Sie da die Gleichberechtigung im Heer in leuchtenden Farben ausmalen und uns schon ankündigen, daß nächstes Mal die Generälinnen hier auf der Beamtenbank sitzen werden (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fischer. – Abg. Schieder: Generaliter!), dann frage ich Sie, Herr Bundesminister: Warum unterstützen Sie uns in Ihren zahlreichen wichtigen Funktionen und innerhalb der Bundesregierung nicht ein wenig mehr bei der Frauengleichberechtigung an den Universitäten – 100 Jahre nach Gabriele von Possanner?

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Die Hälfte der österreichischen Bevölkerung lebt in grenznahen Gebieten, und sie ist wahrscheinlich auch interessiert daran, vor allem mit unseren ungarischen Nachbarn in näheren Kontakt zu treten, auch mehr von ihnen und über ihre Art und Weise zu erfahren, wie sie sich auf dem Arbeitsmarkt profilieren. Das, muß ich sagen, lassen Sie aber kaum zu. Wenn man sich nach sechs Monaten immer wieder um eine Arbeitsgenehmigung anstellen muß, nachdem man schon 10, 15 oder 20 Jahre in Österreich beschäftigt war, verliert man allmählich die Lust. Das fände ich schade. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister! Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Landesverteidigung, es geht um die Einsatzbereitschaft unseres Bundesheeres, und es geht letztlich um die Sicherheit Österreichs in Zukunft und auch um die Sicherheit künftiger Generationen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da besteht Handlungsbedarf, und wir werden Sie, solange Sie dieses Ressort führen, dazu zwingen, daß Sie diesem Handlungsbedarf auch entsprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer macht den Redner auf das Überspringen der Frage 17 aufmerksam.

Weil erstens die Umgliederung, die jetzt vorgesehen ist, ein Ergebnis des Situationsberichtes 1996 ist, wie Ihnen bekannt ist, in dem auch darauf bereits Bezug genommen wurde, und weil zweitens nach der Diskussion dieses Situationsberichtes im Hohen Haus – im Nationalrat wie auch im Bundesrat – entsprechend darauf reagiert wurde, was durch den Optionenbericht nicht beeinflußt wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer macht den Redner auf das Überspringen der Frage 17 aufmerksam.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Antworten bitte! – Abg. Dr. Schmidt: Antworten! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es ist zweifellos richtig, daß es in Zukunft einen gewissen Aufholbedarf gibt, der entsprechend zu berücksichtigen ist, aber von konkreten Angebotsstellungen abhängig ist. Das möchte ich dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Antworten bitte! – Abg. Dr. Schmidt: Antworten! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten einen besseren Kontakt zu Fischer herstellen!

Ich will mich also wirklich nicht auf die Freiheitlichen ausreden, sondern nur sagen: Ich hätte diesen Punkt gerne auf der Tagesordnung gehabt; ich habe auch darum gebeten. Diesem Wunsch wurde aber seitens des Parlaments leider nicht entsprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten einen besseren Kontakt zu Fischer herstellen!) Ich habe einen guten Kontakt zu ihm, danke. Aber bin ich sehr froh darüber, wenn Sie mir helfen würden, daß der Kontakt zum Parlament noch besser wird.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In einer Zeit dynamischer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse ist auch im Bereich der Sicherheit Flexibilität im Denken und Handeln angesagt. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, daß zur Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus immer wieder neue Schwerpunkte gesetzt werden müssen, so zum Beispiel im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fischer.

Meine Damen und Herren! Jeder, der ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, muß wissen, daß er dafür die Verantwortung übernimmt. Aber etwas mehr Verantwortung hätten schon bisher Bei- und Mitfahrer aufweisen sollen und sollten das auch in Zukunft. Mehr Verantwortungsbewußtsein ist aber auch von Gastwirten und Lokalbesitzern gefordert, meine Damen und Herren! Ich bin tief beeindruckt, wenn in einer Art Lebensbeichte Herr Kollege Peter uns für die Zukunft ankündigt, daß man quasi probeweise Alkomaten aufstellen wolle. Wer hat Sie als Sprecher der Hoteliers bisher daran gehindert, dafür Vorsorge zu treffen? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren und vor allem Herr Staatssekretär! Abschließend habe ich noch eine Bemerkung anzufügen: Es gibt in der Börse nun ein junges Management, das ich zum Teil auch kenne. Ich habe die Karrieren der beiden Herren verfolgt und halte sie für durchaus geeignet und qualifiziert. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.) Ich hoffe aber, daß wir ihnen von vornherein jenen Spielraum, den sie brauchen, gewähren können, damit sie nicht in jene Mühle kommen, die die Börse für viele Jahre beherrscht hat. Ich beziehe mich da im besonderen auf einen Punkt: Es gibt immer noch keine Entscheidung darüber, welches Handelssystem wir in Österreich für den Börsenplatz Wien brauchen. Ich meine, daß das ein bißchen symptomatisch ist. Der Wettbewerb und der Wettlauf um das Bestehen der Börsenplätze in Europa hat begonnen, und die Läufer sind bereits in der letzten Runde. Wenn wir da nur einen einzigen Fehler machen, einen einzigen Fehltritt begehen, dann werden wir in Wien keinen Börsenplatz mehr haben. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem vom Gewerkschaftsbund! Bei den "kleinen" Mitarbeitern greift man gleich in die Tasche, aber bei einem Projekt mit einem Ausmaß von mehreren hundert Millionen Schilling (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , das eine alleinige Begünstigung für zwei Herren ist, die die österreichische Bankenlandschaft regieren, nämlich Randa und Konrad, verfahren Sie so. Dafür fehlt uns wirklich jegliches Verständnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zu den Fakten. Herr Haupt hat hier mit Zahlen argumentiert. (Abg. Haigermoser: In Graz wird euch das Lachen vergehen.) – Ich weiß, daß Sie nervös sind! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist verständlich, daß Sie nervös sind! Wenn man eine solche mediale Berichterstattung, wie das bei Ihnen in den letzten Wochen der Fall war, hat, so ist das natürlich ein Grund, nervös zu sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen uns sicherlich nicht nervös!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Mein Schlußsatz, Herr Präsident. (Heiterkeit.) Ich bin überzeugt davon, daß diese Regierung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) ein Beschäftigungsprogramm vorlegen wird, das auch in Zukunft garantieren wird, daß wir in Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in Europa haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ganz besonders wichtig ist mir jedoch die Beseitigung von Bürokratie, und in diesem Zusammenhang führe ich das Arbeitnehmerschutzgesetz an. Meine Damen und Herren! Am 1. Jänner 1999 wird das Arbeitnehmerschutzgesetz auch für Kleinbetriebe mit unter 50 Beschäftigten wirksam. Im Jahre 1998 muß bereits die Bürokratie (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) für diese Betriebe erleichtert und beseitigt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Das sind ganz konkrete Vorschläge, die die ÖVP gestern erarbeitet hat. Wir meinen, daß diese Vorschläge gemeinsam im Jahre 1998 umgesetzt werden müssen, ...

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Aus dem Bericht ist deutlich zu ersehen, daß die finanzielle Situation sehr vieler Tourismusbetriebe schlicht und einfach entsetzlich ist. Daher habe ich vom ersten Tag an gesagt, die finanzielle Restrukturierung muß die Aufgabe der Stunde sein. Daher wird heute in der österreichischen Hoteltreuhand als Restruktuierungsbank an der Veränderung der Finanzierungsstruktur der Betriebe gearbeitet. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Herr Bundeskanzler! Eine Frage in diesem Zusammenhang müssen Sie jedenfalls beantworten. Wenn es sogar in Materien, in denen vier Fraktionen in diesem Haus hier und heute dafür sind, nicht möglich ist, etwas weiterzubringen, wenn es also in dieser Konstellation offenbar nicht erwünscht ist, daß etwas weitergeht (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , wie soll sich dann 1999 irgend etwas verändern?

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Weiters möchte ich auf ein Thema eingehen, das heute ebenfalls ein wenig gestreift wurde. Mir geht es nicht darum, ein spezielles Forschungsprojekt herauszufiltern, wie das die Grünen mit der Kulturpflanze Hanf vorhaben. Mir geht es darum, die Forschungspolitik in Österreich insgesamt näher zu beleuchten. Das ist auch eine Aufgabe, Herr Bundesminister, über die ich denke, daß wir noch zuwenig an Konzepten auf dem Tisch liegen haben. Denn bisher gibt es zwar sehr lobenswerte Vorhaben – es gibt 3 Technologiemilliarden, es gibt ein Technologiekonzept der Bundesregierung, es gibt ein paar einzelne Vorschläge, die Bundesminister Farnleitner gemeinsam mit Ihnen, Herr Bundesminister, vorgestellt hat –, was uns aber noch fehlt, das zeigt sich in einer Reihe von Zusatzfragen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Kostelka: Waren Sie dabei? – Zwischenruf des Abg. Dr. Fischer.

Da wird ausgehandelt: Die ÖVP bekommt in der Piska-Nachfolge den Vizepräsidenten beim Verfassungsgerichtshof – es soll nämlich Herr Dr. Korinek dort Vizepräsident werden –, und gleichzeitig wird der ÖVP von den Sozialisten zugesichert, daß Herr Korinek später in der Nachfolge des Präsidenten Adamovich im Verfassungsgerichtshof zum Zug kommen soll, allerdings erst in fünf Jahren. (Abg. Dr. Kostelka: Waren Sie dabei? – Zwischenruf des Abg. Dr. Fischer. ) Nicht mir, Herr Präsident Fischer, müssen Sie das sagen. Das müssen Sie dem Kollegen Khol sagen, weil er es war, der seine Fraktion mit diesem Versprechen auf den Vorschlag vergattert hat, den Sie heute einbringen.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Jetzt ist das durchaus ein vernünftiger Vorgang, und es ist allgemein üblich, daß der sachlich zuständige Bereich eines Ministeriums mit der materiellen Bearbeitung einer solchen Anfrage befaßt wird. Hier allerdings hat diese ganze Sache eine überschießende Tendenz bekommen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Und was die Steiermark anbelangt, habe ich schon darauf verwiesen, daß wir diese Studie (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , die die steirische Landesregierung in Auftrag gegeben hat, gerne noch abwarten werden, und ich glaube, mehr an Seriosität im Handling eines so schwierigen Verfahrens kann man wirklich nicht verlangen. Wir lehnen euren Fristsetzungsantrag ab, weil er jeder Grundlage entbehrt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Zur Frage Koedukation möchte ich festhalten, daß mir diese ein persönliches Anliegen ist. Wir haben 99 Maßnahme zur Förderung der Gleichstellung im Bereich von Schule und Erwachsenenbildung in unserem Ministerium festgehalten. Mehr als die Hälfte der Maßnahmen wurden bereits in Angriff genommen und werden schon umgesetzt. Gestern fand eine große Veranstaltung zu diesem Thema statt: Schülerinnen der Hauptschulen und Polytechnischen Schulen befragen Fachfrauen mit ungewöhnlichen Berufen. Eine Malermeisterin, eine Pilotin und eine Technikerin beantworteten Fragen. Ich glaube, daß das der richtige Weg ist, und daher setzen wir dieses Programm zielstrebig um. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist aber ein verkorkstes Verständnis! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich kann auch die Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins, die, wie Kollegin Stoisits behauptet, in die Richtung geht, daß sich ... (Abg. Schieder: Sie sind untauglich als Vorsitzende des Justizausschusses, wenn Sie Lebensgemeinschaften als Liebschaften bezeichnen!) Herr Kollege Schieder! Ich habe unser Familienverständnis erklärt, und dieses Familienverständnis umfaßt eben den Liebhaber nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist aber ein verkorkstes Verständnis! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich bin nicht dafür, daß die Erlangung der Staatsbürgerschaft kostenlos ist. In Österreich ist nichts umsonst im Sinne von kostenlos. Überall muß man Stempelmarken kleben, und vielleicht ist es auch für das Selbstverständnis von Neoösterreichern wichtig, Stempelmarken zu kleben. Aber so, wie sich die Rechtslage heute darstellt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ist sie unbefriedigend und novellierungsbedürftig. Mehr dazu im Innenausschuß und bei einer allfälligen Novellierung. (Beifall bei den Grünen. )

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben Neuland betreten, keine Frage. Es gibt einen Einlaufprozeß, auch keine Frage. Aber ich glaube, wir sind ungemein gut unterwegs, Herr Dr. Haselsteiner, auch wenn Sie es nicht glauben wollen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer: Das gilt auch manchmal für die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes!

Das ist ein berühmtes Zitat. Die Verfassungsjuristen hier im Hause wissen schon, woher es stammt. Das war die Begründung des Verfassungsgerichtshofes, gewisse Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts – in diesem Fall der Notstandshilfe, glaube ich – aufzuheben. (Abg. Haigermoser: Aber der Herr Kostelka versteht das schon!) Das war das Erkenntnis vom 29. Juni 1990 mit der Überschrift: Aufhebung von Paragraph Sowieso wegen Fehlens eines unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erforderlichen Mindestmaßes an Verständlichkeit. (Präsident Dr. Fischer: Das gilt auch manchmal für die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht, weil ich von der Kollegin Krammer wissen will, wie eine Leitung automatisch auch Arbeitsplätze in dem Land schafft, durch das sie führt, habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Krammer: Traurig, daß du das nicht weißt!) Es geht mir vielmehr darum, den Abgeordneten Kaipel zu korrigieren, da er hier offensichtlich aus Uninformiertheit etwas von sich gegeben hat, das nicht stimmt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Gegenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! – Ruf: Das ist so, das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Khol: Unglaublich! Und da redet er hier von Privilegien! – Ruf: Abkassierer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Die Bezüge der Abgeordneten haben leistungs- und verantwortungsorientiert zu sein. Herr Bundeskanzler! Dr. Haider hatte im Jahre 1997 eine Anwesenheit von nicht einmal 23 Prozent, bezogen auf alle Nationalratssitzungen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Gegenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! – Ruf: Das ist so, das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Khol: Unglaublich! Und da redet er hier von Privilegien! – Ruf: Abkassierer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich meine, der Rechnungshof hat eine große Aufgabe erfüllt und, wie ich glaube, zur Zufriedenheit des Nationalrates erfüllt. Das kam in den Reden meiner Vorredner zum Ausdruck. Wenn von seiten aller Parteien dem Rechnungshof Dank ausgesprochen wurde, dann muß ich sagen, dieser Dank, den ich mit großem Wohlwollen aufgenommen habe, gilt den Prüfern und Beamten des Rechnungshofes, die wirklich Großartiges geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Da schließt sich ein Kreis: Doucha im ORF auf der einen Seite und Sichrovsky und die "F" und Mühl auf der anderen Seite. Das ist doch ein klarer Bogen, darüber sind wir uns einig. (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie zu dem Kinderschänder?) – Ich habe gesagt, wir werden das zuerst kulturpolitisch analysieren. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine Peinlichkeit! Reden Sie doch über die Kinderpornographie!) Gemach, gemach! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider: Sie werden Direktor! Sie bewerben sich! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Aber Sie waren auch noch nie dabei. Da Sie sich in der Währungspolitik nicht auskennen, waren Sie auch noch nie bei einer dieser Aussprachen zwischen dem Finanzausschuß und dem Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank dabei. Es waren dies sehr fruchtbare Aussprachen. Wir werden diese nun in diesem Gesetz institutionalisieren. Ich glaube, es ist vernünftig, wenn es gemeinsame Aussprachen im Hinblick auf entsprechende wirtschaftspolitische Kooperation gibt. (Abg. Dr. Haider: Sie werden Direktor! Sie bewerben sich! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Was werden Sie verdienen? – Sie sind mir eine Antwort schuldig! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt erwähnen, ich spreche nämlich nicht zu eigenen Dingen. Sie haben hier von Frau Direktor Gugerell gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Was werden Sie verdienen? – Sie sind mir eine Antwort schuldig! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Erstens ist sie schon im Direktorium, was Ihnen offensichtlich auch entgangen ist, denn Sie haben gesagt, sie komme. Sie ist im Direktorium und leistet hervorragende Arbeit. Ich möchte mich ganz deutlich dagegen verwahren, daß Menschen nur aufgrund von familiären oder politischen Verflechtungen diskriminiert werden. Es geht darum, ob die Leute ordentlich arbeiten. Und Frau Kollegin Gugerell leistet hervorragende Arbeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Als noch niemand die Problematik erkannte, habe ich auf den Zusammenhang mit der Infektion beim Menschen hingewiesen. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß wir ein Importverbot bräuchten. Damals waren wir noch nicht einmal beim EWR und hätten ein Importverbot nach Österreich zum Schutz der bäuerlichen Produzenten einführen können. Aber die ÖVP ist geschlossen dagegen aufgetreten und hat die Chance für die österreichischen Bauern verspielt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich darf am Ende meiner Rede noch auf folgendes hinweisen, Herr Bundesminister: Am 13. März 1997 war den Medien zu entnehmen: Innenminister plant Bau einer Schubhaftanstalt. Am 10. Oktober 1997: Bundesminister Schlögl: Im Bereich der Schubhaft gibt es Handlungsbedarf. 11. Oktober 1997 in der Zeitung "Die Presse": Schlögl will Schubhaft reformieren. 30. Oktober 1997: Budget, Innenausschuß. Schlögl: Durch die illegale Einwanderung sind zusätzliche Schubhaftplätze im Osten Österreichs notwendig. Oder: Anfragebeantwortung 2970/AB, Anfragebeantwortung 3566/AB. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Immer wieder

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ursprünglich sollten die nationalen Parlamente diese Verträge im heurigen Frühjahr ratifizieren. Jetzt wird es sicherlich bis zum Herbst dauern. Erschwerend kommt hinzu, daß dies genau in den Zeitraum fällt, in dem Österreich den EU-Vorsitz innehat. Aus heutiger Sicht wird auch der EU-Ausschuß 113 diese Frage zu behandeln haben. Daher ist es meiner Ansicht nach sehr wichtig, diesen Vertragsentwurf auf all seine Auswirkungen hin zu überprüfen, die Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung und die Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen ebenso wie im Hinblick auf den Schutz des regionalen Umfeldes. Vor allem müßten Beschwerderechte eingebunden werden – das kann man dem Verhandlungskomitee mitgeben – zugunsten von Menschen, Gemeinschaften und Staaten gegenüber multinationalen Unternehmungen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Überdies wäre umweltpolitisches und soziales Verhalten zu prüfen.

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Einen schönen guten Morgen! Es ist schon wahr, daß das Plenum insgesamt schwach besetzt ist, zugegebenermaßen bei allen Fraktionen. (Abg. Kiss: Ihr seid die wenigsten!) Die wenigsten? – In der Relation nicht. Aber Sie hören mir nicht zu. Ich habe gesagt: zugegebenermaßen bei allen Fraktionen. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, woraus Sie Ihre Freude schöpfen. Vor allem frage ich mich, wie Sie die Dinge so locker nehmen können, wie Sie in einer so lockeren Art und Weise agieren können, wenn es sich um ein Thema handelt, das wirklich ins Mark des Rechtsstaates geht. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Nun eine kleine Zwischenbemerkung zu Herrn Kollegen Dr. Kier, den ich sehr schätze und dessen Redebeiträge ich immer sehr aufmerksam verfolge: Der Vergleich mit dem Krankenpfleger heute war nicht gut. (Abg. Dr. Khol: Das war jetzt die Unwahrheit, denn niemand kann die Redebeiträge des Kier verfolgen, weil er redet am Tag fünfzehnmal und mehr!) – Ja, in Ordnung. Aber jene, die ich höre, gefallen mir, das muß ich unumwunden zugeben und aus Fairneß dazusagen. Aber der Vergleich mit dem Krankenpfleger, der das Skalpell nimmt, war meiner Meinung nach nicht richtig, denn die zur Debatte stehenden Beamten sind gut geschult (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sind Spitzenbeamte, und denen möchte ich diesen Vergleich nicht zumuten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Die wichtigsten als österreichische Ballungszentren zu bezeichnenden österreichischen Städte in Tagespendeldistanz zu städtischen Zentren (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) in den mittel- und osteuropäischen Ländern sind Wien, Graz, Klagenfurt und Linz. Ohne die von Österreich zu fordernden Übergangsregeln hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist im Falle eines Beitrittes der mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten insbesondere mit einem Ansteigen der Tagespendler zu rechnen, und deswegen wird auch diese Übergangsfrist einzufordern sein. Diese Übergangsfristen werden zentrales Thema bei den Beitrittsverhandlungen sein.

Abg. Böhacker: Die sind ja abgelehnt worden! – Abg. Mag. Stadler: Setzen! Nicht genügend! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir sind am Beginn eines Verhandlungsprozesses. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß auch Österreich über fünf Jahre lang Verhandlungen geführt hat, bis es nach dem Ansuchen der EU beitreten konnte, und daß sich in diesen fünf Jahren sehr viel verändert hat. Man wird die Vorgaben gemäß den Kopenhagener Kriterien genau einzuhalten haben, damit überhaupt ein Beitritt erfolgen kann. Weiters wird Österreich seine Bedingungen für die Unterstützung der Regionen an der Ostgrenze bei der Europäischen Union vortragen und versuchen, sie durchzusetzen. Wir sind auf einem ... (Abg. Böhacker: Die sind ja abgelehnt worden! – Abg. Mag. Stadler: Setzen! Nicht genügend! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Damit ist es meiner Ansicht nach möglich, die kleinstrukturierte Familienlandwirtschaft in Österreich zu unterstützen und damit auch unseren Intentionen entgegenzukommen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Da fällt mir das Vermächtnis ein, das uns Hans Kudlich hinterlassen hat. Er sagte: "Bauern seid einig, wachsam, wahrt eure politische und wirtschaftliche Freiheit. Feinde, sie zu beschneiden, sind mehr am Werk, als ihr denkt, selbst in den eigenen Reihen!" (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Das können Sie der EU und Ihrem bärtigen Freund in Brüssel, dem Herrn Fischler, ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Agrarbudget wird 1999 um mehr als 1 Milliarde Schilling weiter sinken. So betrug der Budgetposten für die Land- und Forstwirtschaft 1996 noch über 29 Milliarden Schilling; 1999 wird er nur noch 23,4 Milliarden Schilling betragen. Das ist Budgetsanierung auf Kosten und zu Lasten der Bauern! Die Bauerneinkommen sanken laut dem Wifo-Experten Dr. Matthias Schneider 1997 um 8,4 Prozent und damit wesentlich höher als im EU-Durchschnitt. Dort sanken die Bauerneinkommen nur um 2,8 Prozent. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Fischer, Kostelka u. a.

Ein Beitritt zur NATO wird vor allem vom Moskau-Flügel der SPÖ (Fischer, Kostelka u. a.) damit abgetan, daß dieser Schritt keinerlei Sicherheitsgewinn für Österreich bedeuten würde. Die Argumente dafür sind mehr als schwach:

Fischer, Kostelka u. a.

Jetzt komme ich zum Schluß. Im Antrag der Freiheitlichen Partei steht etwas über den „Moskau-Flügel der SPÖ“ (Fischer, Kostelka u. a.). – Jetzt kenne ich mich nicht aus. Es gibt angeblich eine „Kuba-Fraktion“, hat Kollege Scheibner vorhin am Rednerpult gesagt. (Abg. Scheibner: Stimmt, das war ein Fehler! Es ist ein Moskau-Flügel!) Es gibt eine „Toskana-Fraktion“, weiters gibt es einen „Moskau-Flügel“. (Abg. Wabl: International!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nächster Punkt: „Österreich müßte als NATO-Mitglied bei bewaffneten Konflikten Soldaten abstellen.“ Was ist daran falsch? Herr Abgeordneter Scheibner, was ist an der Argumentation, Österreich müßte als NATO-Mitglied bei bewaffneten Konflikten Soldaten abstellen, falsch? (Abg. Scheibner: „Müßte“ stimmt nicht!) – Muß. (Abg. Scheibner: Nein! Lesen Sie den Artikel 5, wo steht, daß man keine Soldaten abstellen muß!) Man kann auch zahlen, man kann Geräte schicken, oder wie ist das beim Beistandspakt? (Abg. Scheibner: Man muß unterstützen! Das kann man selbst entscheiden!) Man muß unterstützen. Man kann auch schöne Briefe schicken oder Friedenstauben zum Beispiel, wie es Herr Maitz immer meint. Was tut man denn beim Beistandspakt? Was tun Sie denn? Die FPÖ schickt ihre Fähnleinführer hin oder so etwas ähnliches. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Geh, Herr Scheibner, bitte schön, machen Sie sich doch nicht lächerlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie machen sich lächerlich!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ein kurze vierte Bemerkung zu Frau Steibl, die gemeint hat, eine Änderung des Vergabegesetzes in Richtung verpflichtender Berücksichtigung von Frauen sei verfassungswidrig, EU-rechtswidrig. (Abg. Steibl: Ich habe nicht „Rechtswidrigkeit“ gesagt!) – Das ist eine sehr defensive Argumentation. Hätten die GenkritikerInnen so agiert, das Verbot von Genmais wäre nie erreicht worden. Hätte die Sozialdemokratie am Anfang so argumentiert, würden wir heute noch 16 Stunden arbeiten. Dieses Argument zählt überhaupt nicht. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer ruft die Namen der Abgeordneten auf und wiederholt diese zusammen mit dem jeweiligen Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten.

(Präsident Dr. Fischer ruft die Namen der Abgeordneten auf und wiederholt diese zusammen mit dem jeweiligen Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten.)

Abg. Mag. Stadler spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Abg. Parnigoni: Der Präsident kann nicht zuhören, weil ihn der Stadler stört!

Herr Präsident Fischer! Es ist für mich wirklich untragbar, wenn die Opposition einen Ausschußtermin dringend urgiert, der notwendig ist, weil alle, die Universitäten, Abgeordnete und Studierende, irritiert sind, aber kein Termin vereinbart werden kann. (Abg. Mag. Stadler spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Abg. Parnigoni: Der Präsident kann nicht zuhören, weil ihn der Stadler stört!) Selbstverständlich ist in dieser Situation ein Ausschuß einzuberufen. (Abg. Parnigoni: Beschweren Sie sich doch endlich bei ihm!)

Abg. Parnigoni: Sie haben moniert, Präsident Fischer höre Ihnen nicht zu! Das kann er gar nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht darum, daß es einen dringenden Bedarf gegeben hat. (Abg. Parnigoni: Sie haben moniert, Präsident Fischer höre Ihnen nicht zu! Das kann er gar nicht!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns als Parlament, als Nationalrat unserer Republik, der öffentlichen Diskussion stellen. Wir müssen uns fragen: Wie konnte das alles passieren? Wurden nicht Warnzeichen ignoriert? Was hat im Jahre 1994 ein FPÖ-Funktionär aus Amstetten dem Parteiobmann der Freiheitlichen Partei gesagt? Was hat der Parteiobmann der Freiheitlichen Partei 1994 daraufhin veranlaßt? Was hat Herr Abgeordneter Haigermoser, Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, getan, um zu verhindern, daß dieser Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender um bis jetzt 2 Millionen Schilling betrogen wurde? Und wir müssen uns die Frage stellen, was der Kompagnon des Herrn Rosenstingl (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), nämlich Herr Schreiner, noch in ...

Anhaltende Rufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. (Anhaltende Rufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

†Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic¦ (fortsetzend): ..., um die „sozialistische Mißwirtschaft in unserem schönen Österreich abzustellen“. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Der Abgeordnete Rosenstingl hat dieses schöne Österreich verlassen. Die, die mit ihm in einem politischen Zusammenhang agiert haben, sind weiter hier (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und offenbar nicht an einer Aufklärung interessiert. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, die Sie da um sich versammeln! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

†Abgeordnete Dr. Gabriela Moser¦ (fortsetzend): Daß das geht, beweisen Ihnen Körperschaften wie zum Beispiel die Stadt Linz, wo, seit solche Machenschaften aufgeflogen sind, ganz korrekte Ausschreibungen laufen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Bieterlisten geheimgehalten werden, das Angebot nicht öffentlich, sondern nur unter Beisein von drei Magistratsstellen geöffnet wird.

Abg. Mag. Stadler: Was bei der Justiz ein Jahr gedauert hat und beim Herrn Fischer ein Dreivierteljahr!

Lange – muß ich hinzufügen – hat es gedauert, bis wir diese Handlung setzen konnten, weil, wie wir soeben gehört haben, jene Entscheidungen innerhalb der freiheitlichen Fraktion, die in anderen Zusammenhängen Stunden dauern, jetzt mehrere Tage, ja Wochen gedauert haben, um eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. (Abg. Mag. Stadler: Was bei der Justiz ein Jahr gedauert hat und beim Herrn Fischer ein Dreivierteljahr!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Fischer mauert!

Der Abgeordnete Schreiner sagte also, er würde eine Angestellte zu sich zitieren. Abgeordnete dieses Hauses, aber das scheinen Sie immer noch nicht wirklich realisiert zu haben, und das scheint in der FPÖ nicht so zu sein, haben ein freies Mandat. (Rufe bei den Freiheitlichen: Fischer mauert!) Ich bitte, den Zwischenruf „Fischer mauert“ zu protokollieren. Ich weise das in aller Form zurück. Der Präsident hat in dieser Frage korrekt gehandelt! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Auf die Maitze, die Rauch-Kallate, die Mensdorff-Pouillys, die Hermann Krafts können wir dankend verzichten, meine Damen und Herren! All das sind Leute von der Österreichischen Volkspartei – außer Herr Marizzi mit seinen Querverbindungen zur Ostmafia. Wo ist denn Herr Marizzi? Dort hinten ist Herr Marizzi! Ich hatte geglaubt, daß er schon wieder mit seinen Ostmafiakontaktpersonen telefoniert, mit Herrn Loutchansky und seiner Firma Nordex, einer wichtigen Firma der Ostmafia, die vor einigen Tagen wieder zugeschlagen hat, indem sie einen Juwelier in Wien ermordet hat. – All das liegt im Verantwortungsbereich der roten Reichshälfte, und dann spielen Sie sich noch auf, meine Damen und Herren, dann spielen Sie sich noch auf! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich würde ferner anregen – darüber haben wir auch schon diskutiert –, sämtliche Sitzungen dieses Hauses von der ersten bis zur letzten Minute im Fernsehen direkt zu übertragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich denke, wenn man das Verhalten vor allem der Freiheitlichen Partei in seiner Gesamtheit live via Fernsehschirm sehen könnte, gingen manchen Österreicherinnen und Österreichern wirklich die Augen auf. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Vielleicht noch ein kurzer Blick zur Wirtschaftskammer: Herr Kollege Maderthaner ist heute – gegen seine sonstigen Gepflogenheiten – relativ lange im Parlament. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Er war einer der heftigsten Einklatscher, als es darum ging, die Freiheitliche Partei anzuschütten. (Abg. Dr. Fekter: Jämmerlich, Herr Kollege Haigermoser!) Herr Kollege Maderthaner! Außenwirtschaftsorganisation – Bericht des Kontrollamtes aus dem Jahre 1994. Was steht denn da zum Beispiel zum Stichwort „Austroveda“? Es heißt: Diese Gesellschaft – „Austroveda Budapest“ –, die im Zuge des Erwerbs eines Büros für die Außenhandelsstelle in Budapest und eines Wohngebäudes für den Handelsdelegierten gegründet wurde und zu 100 Prozent im Eigentum der Wirtschaftskammer Österreich steht, verfügt ab 1. Jänner 1993 über keine ordnungsgemäße Buchführung. (Rufe bei den Freiheitlichen: Da schau her!)

Heftiger Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Causa Rosenstingl ist eine individuelle Verantwortung, ein Kriminalfall, aber kein politischer Fall. (Heftiger Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde Ihnen beweisen, daß da kein politischer Zusammenhang besteht, und wenn Sie noch ein Restvertrauen in die Justiz haben, meine Damen und Herren von der SPÖ, ein Restvertrauen in eine Justiz, die von einem Minister Ihrer Wahl letztlich geführt oder mitgestaltet wird, dann werden Sie mir recht geben.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Als Letztes, meine Damen und Herren: Zerknirschung von uns zu erwarten gegenüber einer Partei wie jener, die Kollege Khol hier repräsentiert, die taxfrei sagt, in unseren Parteikassen befinde sich gestohlenes Geld, die aber selbst eine Partei repräsentiert (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), in der Leute zurücktreten müssen, die Tausende im WEB-Skandal geschädigt haben, bei der heute noch Abgeordnete hier herinnen ...

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Und noch etwas hat mich wirklich schockiert: Wir diskutieren hier über das duale Ausbildungssystem nur mehr unter dem Titel „Unterbringung junger Menschen“. Ich habe heute in der gesamten Diskussion nicht ein einziges Mal die Forderung nach mehr Qualität in der Ausbildung in diesem Bereich gehört. Ich bin mir sicher, daß uns das noch auf den Kopf fallen wird! Denn Sie wissen genausogut wie ich, daß die größte Anzahl der Arbeitslosen jene jungen Menschen bilden, die mit einem Lehrabschluß auf dem Arbeitsmarkt dennoch keinen Platz finden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich bedaure, daß es im Parlament zur Einführung dieser Erhebungsmethoden gekommen ist. Wenn ich mir noch einmal Revue passieren lasse, was der Herr Innenminister gesagt hat, nämlich unter welchen Kriterien die Rasterfahndung durchgeführt worden wäre – Mann, Alter zwischen 35 und 60 Jahren; das Täterprofil hat übrigens, soweit erinnerlich, eine andere Altersgrenze angegeben; höhere schulische Ausbildung, spezieller Ausbildungsstand im Fachbereich der Elektronik –, dann möchte ich, Herr Bundesminister, wirklich die Frage stellen: In welchen Datenbanken werden derartige Informationen gespeichert? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist nichts paletti! (Abg. Dr. Kräuter: Bei Ihrer Partei!) Wenn man sich die Entwicklung des Budgets von 1995 bis 1998 anschaut – wir hatten in Österreich im Jahre 1995 eine Defizitquote in der Höhe von 5,2 Prozent, und wir haben jetzt, im Jahre 1998, eine solche in der Höhe von 2,6 Prozent –, dann kann man beim ersten Hinschauen meinen, das sei ein Erfolg. Wenn man aber etwas tiefer in die Materie eingeht, dann stellt man fest, daß von 1995 bis 1998 allein die Steuererhöhungen (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) mehr als 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgemacht haben. Sie sind heute noch immer damit konfrontiert, eine Defizitquote von 2,6 Prozent zu halten. Das als Erfolg zu feiern, geht wirklich zu weit. Da ist sicherlich keine Jubelstimmung angebracht. Im Gegenteil: Das ist ein Mißerfolg par excellence! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie viele Slowenen gibt es denn in der Steiermark? Herr Präsident Fischer eröffnet ja am Samstag ein Kulturhaus!

Herr Bundeskanzler! Ich möchte noch einen allerletzten Satz anfügen. Eine Problematik, die überhaupt nichts mit Geld zu tun hat und nur eine politische Frage ist, ist die leidige Frage der politischen Anerkennung der steirischen Slowenen. Sie kennen die Positionen: Es gibt in diesem Land nicht unmaßgebliche Politiker und Politikerinnen, die die Tatsache der slowenischsprachigen Bevölkerung in der Steiermark schlicht und einfach leugnen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie viele Slowenen gibt es denn in der Steiermark? Herr Präsident Fischer eröffnet ja am Samstag ein Kulturhaus!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Und das ist deshalb sehr tragisch, weil mit dieser Vorgangsweise Tausende von hochwertigen Arbeitsplätzen in Österreich gefährdet werden, nämlich jene Arbeitsplätze, die sich im Produktionsbereich, in der Produktionsindustrie rund um elektronische Medien, die in Deutschland einen hohen Stellenwert haben, ergeben würden. Das ist gerade jener Bereich, in dem es sehr viel Abwanderung von kreativem Potential von Österreich nach Deutschland gibt. Alles wird in Kauf genommen, nur um hierin zu verharren und weiterhin Machtpolitik und Eitelkeiten betreiben zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das eigentliche Thema, und zwar die ORF-Reform, sehe ich als genauso dringend an wie Frau Kollegin Stoisits. Dieses 9-Milliarden-Schilling-Unternehmen, dieses österreichische Paradeunternehmen, ist eine Visitenkarte im Ausland, an der wir immer wieder gemessen werden. Die hohe Identifikation der österreichischen Bürger mit dem ORF wird hier wirklich gefährdet. Man ist nicht in der Lage, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um in Zukunft auf dem Markt bestehen zu können. In der Zwischenzeit ist auch der Generalintendant abhanden gekommen, und zwar in einer Art und Weise, die in den Weiterverhandlungen absoluten Stillstand garantiert. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Krüger: Sie können die Rede ein zweites Mal halten! Dann ersparen Sie sich die Vorbereitung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Bis heute ist es auch nicht möglich, über kulturpolitische Leitlinien oder gar über Konzepte für den Rest der Legislaturperiode zu diskutieren. (Abg. Dr. Krüger: Der Bereich Kunst ist noch nicht dran!) – Wieso? Wissen Sie eigentlich, daß Herr Morak schon zur Kunst gesprochen hat? Wissen Sie, daß die Diskussion über Frauenangelegenheiten auch schon lange begonnen hat und noch viele Debatten zum ... (Abg. Dr. Krüger: Das Thema Kunst kommt noch!) Wann? Heute? – Entschuldigung! Jetzt habe ich Sie verstanden. Erst wenn Sie geredet haben, ist die Kulturdebatte hier im Haus eröffnet. Danke schön, ich nehme das zur Kenntnis. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Krüger: Sie können die Rede ein zweites Mal halten! Dann ersparen Sie sich die Vorbereitung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wenn es um Ihre Belange geht, dann sind Sie wehleidig, aber wenn vom Kollegen Schwimmer derartige Anwürfe geritten werden, wenn er sagt, daß ihm schlecht wird, wenn er den Kollegen Stadler anschaut, dann zeigen Sie plötzlich ein Glaskinn. (Abg. Leikam: Unglaublich ist das!) Das ist unausgewogen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zur Bundestheaterreform Stellung nehmen. Ich kann das nur mehr im Ansatz tun. Die Bundestheaterreform, die noch vor dem Sommer über die Bühne gehen soll, ist schon im Ansatz gescheitert, wenn man sich den Entwurf des Bundesgesetzes über die Neuorganisation der Bundestheater anschaut. Denn von einer Transparenz, von einer Durchsichtigkeit im Sinne einer klaren Verantwortlichkeit kann keine Rede sein. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vom Prinzip der Sparsamkeit kann keine Rede sein, und von einer Autonomie der Häuser kann ebenfalls keine Rede sein.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Das ist kein besonders erfreuliches Ergebnis (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlußsatz, Herr Präsident! – für dreieinhalb Jahre – diesen Zeitraum kann ich noch überblicken –, schon gar nicht nach einem Frauen-Volksbegehren mit 650 000 Unterschriften.

Abg. Kiss: Reden Sie nicht solchen Unsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nur mein Kollege Dr. Krüger hat die Gelegenheit ergriffen, an den Präsidenten des Rechnungshofes einige Anliegen zu richten; diese hat der Präsident meiner Beobachtung nach auch notiert. (Abg. Kiss: Das ist eine selektive Wahrnehmung, vor allem, wenn man an die Grünen denkt!) Es ist jedoch beschämend, wenn in sieben Stunden nicht einmal eines der Themen, welche die hier anwesenden Repräsentanten betreffen, eines Debattenbeitrags wert ist. (Abg. Kiss: Reden Sie nicht solchen Unsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist kein „Unsinn“, sondern Tatsache! Wahrscheinlich waren Sie viel zu lange vom Plenum abwesend, als daß Sie beurteilen könnten, worüber heute überhaupt gesprochen wurde, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Selbstverständlich!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, zu einigen der bisher aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen, zunächst zu einigen der Fragen aus dem Kapitel Wissenschaften. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist denn unglaublich, Herr Fischer? Was?

Wenn Ihnen schon Zwischenrufe peinlich sind, dann sollten Sie sich vorher überlegen, was Sie sagen – und nicht nachher versuchen, über die "Parlamentskorrespondenz" Ihre eigenen Aussagen zu korrigieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Gehen Sie in sich, Herr Kollege Khol! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist denn unglaublich, Herr Fischer? Was?) Was ist unglaublich? – Herr Kollege Khol! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Herr Kollege Khol! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das war der Fall! – Abg. Dr. Fischer: Er hat sich entschuldigt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Stadler hat in seiner Wortmeldung behauptet, Kollegin Moser hätte versucht, das Parlamentsprotokoll zu manipulieren. (Abg. Mag. Stadler: Das war der Fall! – Abg. Dr. Fischer: Er hat sich entschuldigt!) Diese Behauptung ist unrichtig (Abg. Dr. Fischer: Vor ein paar Jahren hat er sich entschuldigt!), wie so manches andere, das Kollege Stadler sagt. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es amtlich berichtigen müssen! Das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Präsident! Die Präsidialkonferenz und der Präsident haben das veranlaßt!)

Abg. Dr. Fischer: Vor ein paar Jahren hat er sich entschuldigt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Stadler hat in seiner Wortmeldung behauptet, Kollegin Moser hätte versucht, das Parlamentsprotokoll zu manipulieren. (Abg. Mag. Stadler: Das war der Fall! – Abg. Dr. Fischer: Er hat sich entschuldigt!) Diese Behauptung ist unrichtig (Abg. Dr. Fischer: Vor ein paar Jahren hat er sich entschuldigt!), wie so manches andere, das Kollege Stadler sagt. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es amtlich berichtigen müssen! Das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Präsident! Die Präsidialkonferenz und der Präsident haben das veranlaßt!)

Abg. Mag. Stadler: Der Präsident deckt eine Fälschung am Protokoll! – Abg. Dr. Fischer – Abg. Mag. Stadler imitierend –: "Der Präsident fälscht, der Präsident lügt, der Präsident betrügt!"

Tatsächlich ist richtig, daß Kollegin Moser versucht hat, die Geste (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Präsident! Der deckt das auch noch!), die sie gezeigt hat, als Anführungszeichen auch tatsächlich im Protokoll zu verankern, und das geht auch aus einer Videodokumentation (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), die das Haus über diese wie über alle anderen Reden hat, eindeutig hervor. (Abg. Mag. Stadler: Der Präsident deckt eine Fälschung am Protokoll! – Abg. Dr. Fischer – Abg. Mag. Stadler imitierend –: "Der Präsident fälscht, der Präsident lügt, der Präsident betrügt!")

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, da der Lärmpegel im Saal hoch ist.

Die Arbeitslosenzahlen in Österreich sind unbefriedigend hoch, die Verweildauer in der Arbeits-losigkeit nimmt laufend zu, die Bemühungen der Bundesregierung um die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit haben zwar statistisch vom April 1997 bis zum April 1998 eine Besserung der Situation um etwa 500 Lehrstellen gebracht, es wurde aber – wenn man im Vergleich dazu die genauen Zahlen der aufgewendeten Mittel ansieht, kann man das feststellen – für jeden Arbeitsplatz etwa das Zehnfache des durchschnittlichen Jahresgehalts eines Lehrlings aufgewendet, und auch die Erfolge durch die "Parkaktionen" im Bereich der Schulen sind eher zweifelhaft. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, da der Lärmpegel im Saal hoch ist.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Herr Kollege Koppler, nur um Ihnen einige Beispiele zu nennen, wie in Ihren Reihen bei den Gebietskrankenkassen abgezockt wird, wie die Posten schön zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden, wie sich die Direktoren und Stellvertreter bedienen (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), wie sie für einen beinahe Nullaufwand ungeheuerliche Gehälter pro Monat einstreifen, folgendes: Bei den Patienten werden die Leistungen gekürzt. Wenn jemand die siebente Mikrowelle innerhalb von drei Monaten braucht, dann muß er schon zum Chefarzt gehen. Wenn jemand in Wien an Fußpilz leidet, dann muß er zum Chefarzt gehen, damit er eine Salbe bezahlt bekommt. – Einer Ex-Bundeskanzlersgattin wird jedoch ein Betrag von 60 000 D-Mark für eine Behandlung im Ausland, die sie genausogut in Österreich hätte machen lassen können, mit Flug erster Klasse samt Begleitperson bezahlt – rückwirkend, ohne vorher anzusuchen! Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Dafür sind wir nicht zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Und weiters heißt es: Sie kleiden ihre Meinung in Form einer Frage, formulieren Kritik meist positiv, bringen ihre Anliegen oftmals nicht deutlich hervor; Dolmetschhilfen sind nützlich. – Zitatende. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben dann diesen zweiten "Walkdown", der am 5. Mai stattfand, mehr oder weniger schon als vergebliche Liebesmühe betrachtet, und es hat sich herausgestellt, daß die Experten vor allem seitens der slowakischen Betreibergesellschaft nicht ernstgenommen werden und daß ihnen manches vorenthalten wird. Und jetzt stehen Sie wieder mit dem Rücken zur Wand, und aus dieser Position möchten wir Sie auch mit konstruktiven Vorschlägen in eine neue Verhandlungsrunde schicken. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Dadurch kommt es dort zu so weitgehenden Einsparungen, daß der Dienst in gewissen Bereichen nicht mehr aufrechterhalten werden kann und es außerdem – das kann ich Ihnen nachweisen – Zeiten gegeben hat, zu denen Dienststellen nicht besetzt waren und deren Arbeit von Nachbardienststellen oder sogar weiter entfernten Dienststellen erledigt werden mußte. Aber diese Beamten haben dann die zusätzliche Arbeit nicht fertiggemacht, sondern es wurden nur kurze Aktenvermerke aufgenommen, und anschließend gingen diese Akten zurück an die betroffene Dienststelle, sodaß der jeweilige Beamte diese Arbeit dann während seiner Dienstzeit zusätzlich erledigen mußte. Das bedeutet die doppelte Belastung bei weniger Stunden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich sage Ihnen eines dazu: Ich habe mich in der Vergangenheit stets bemüht – und ich würde sagen, die meisten Mitglieder dieses Hauses haben sich stets bemüht –, eine deutliche Zäsur zu machen. (Abg. Ing. Reichhold: Das stimmt nicht!) Nur von Ihrer Seite kommt keine Antwort. Es wird das Verhalten der freiheitlichen Fraktion nicht deswegen kritisiert, weil es um irgendeine prinzipielle Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Klubs geht, sondern weil Sie dieses Verhalten permanent in dieses Haus einbringen und damit auch die Arbeitsweise bestimmen. Es ist ein Faktum, daß diese Fraktion ... (Abg. Ing. Reichhold: Was meinen Sie konkret?) – Wenn Sie mich ausreden lassen, will ich es Ihnen gerne sagen, Herr Kollege Reichhold. (Beifall bei den Grünen.) Wenn Sie Menschen nicht ausreden lassen, dann unterstreichen Sie das, was ich Ihnen jetzt sagen will (Abg. Dr. Graf: Aber Zwischenrufe werden Sie noch zulassen, oder?), nämlich daß in dieser Fraktion ein ganz starker ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) – Nein, Herr Kollege Reichhold, ich will Ihnen gar nichts verbieten. Ich möchte Sie einladen, einmal zu antworten, und dazu haben Sie in dieser Debatte vielleicht Gelegenheit. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Und drittens: Wir alle wissen es, womöglich schon Jahre vorher: Wir alle haben die Verantwortung zu tragen, wenn wir hier versagen. (Unruhe im Saal.) Mit Verhinderungspolemik, die hier im Parlament, aber auch außerhalb betrieben wird, werden wir keine Glaubwürdigkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung erlangen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Fischer: Seither ist es noch komplizierter geworden!

Herr Dr. Stummvoll! Es wird vielleicht vier oder fünf Jahre her sein, kann ich mich erinnern, da gab es ein Hearing im Budgetausschuß. Damals war ich noch nicht Abgeordneter, sondern ich war als ein sogenannter Experte geladen und hatte meinen Redebeitrag sinngemäß mit der Aussage begonnen: Also ich bewundere jeden, der sich in diesem Budget auskennt. Daß es jemand tut, glaube ich nicht. – Daraufhin gab es eine erregte Debatte. Es kam vor allem von Herrn Dr. Stummvoll der Vorwurf, wie ich so etwas sagen könne, und so weiter. Ich habe dann angekündigt, bei Finanzminister Lacina Nachhilfestunden zu nehmen. Er hat gemeint, das sei steuerlich irgendwie heikel. Jedenfalls konnten wir uns über die Transparenz des Budgets damals nicht wirklich einigen. (Abg. Dr. Fischer: Seither ist es noch komplizierter geworden!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Bundesminister! Das Finanzministerium hat auf ein Interview mit mir im "WirtschaftsBlatt" vom 27. Mai reagiert, und zwar mit der Aussage, daß ja ohnedies der größere Teil des Geldes von der Oesterreichischen Nationalbank aus dem Körperschaftsteueraufkommen stamme und nicht aus den Gewinnabfuhren. – Das ist unrichtig, das ist offensichtlich unrichtig, denn 11,3 Milliarden für 1998 sind immer noch mehr als 7,2 Milliarden Schilling ebenfalls für 1998. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Und abgelehnt!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung von Mitgliedern der Bundesregierung, die die Flucht der Kurden-Mörder im Jahre 1989 ermöglicht haben, wurde in diesem Hause von der Opposition diverse Male eingebracht. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Und abgelehnt!) – Und mit Mehrheit abgelehnt.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Peter: Sie wollen eine Steuerreform, die mehr Steuern bringt! - Abg. Dr. Haider: Steuererhöhungen! - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

In Wirklichkeit geht es doch um die Frage: Wollen wir eine Steuerreform, die solide ist, eine Steuerreform, die durchdacht und seriös ist, oder soll eine Steuerreform kommen, die nur als Wahlkampfgag organisiert ist und die nach zwei Jahren dann vom Bürger in Form von neuen Belastungspaketen zurückzuzahlen ist? Darum geht es doch in Wirklichkeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Peter: Sie wollen eine Steuerreform, die mehr Steuern bringt! - Abg. Dr. Haider: Steuererhöhungen! - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich kenne die Konzepte der Opposition. Sie sind wirklich zutiefst unseriös und sind leider keine Basis für eine substantielle Diskussion hier. Und eines, meine Damen und Herren, muß man auch sagen: Ich bekenne mich dazu - ich habe das immer wieder gesagt -, auch mir ist die derzeitige Steuer- und Abgabenquote von fast 45 Prozent zu hoch. Gar keine Frage. Aber sie ist nur eine volkswirtschaftliche Kennzahl, es gibt auch andere Kennzahlen der Volkswirtschaft. (Abg. Dr. Haider: Warum zahlt ihr in der ÖVP keine Steuern?) Ich nenne zum Beispiel die Arbeitslosenrate. Unsere Arbeitslosenrate ist die zweitniedrigste in der Europäischen Union. Unsere Jugendarbeitslosenrate ist die niedrigste in der Europäischen Union. Beim Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung liegen wir in Europa an vierter Stelle. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich noch einmal auf das zurück, was ein Vorredner - ich weiß nicht mehr, wer es war - schon gesagt hat: Wenn Herr Dr. Radel sein Versprechen wahrgemacht hätte, dann hätte er gestern dieses ziemlich eindeutige Ergebnis zur Kenntnis nehmen müssen. Ich vermute, daß nicht Herr Dr. Radel das Problem war, denn ich halte ihn - damit komme ich zum Thema "Abqualifizierung von Kandidaten" - für einen absolut seriösen und integren Menschen, der auch vom geschäftlichen Aspekt etwas versteht. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zu Ihren Antworten, Herr Staatssekretär: Es stimmt schon, 15 Millionen Schilling haben wir hier erst vor kurzem zur Budgetüberschreitung in Volksgruppenfragen für das Jahr 1998 beschlossen. 15 Millionen Schilling, das stimmt, aber wie ich es sehe, meine sehr geehrten Damen und Herren, handelt es sich dabei von seiten der Regierung und des ORF um ein Freikaufen von einem Auftrag! Denn - ein entsprechender Zwischenruf ist hier schon gekommen - von den 15 Millionen Schilling geht glatt die Hälfte sofort wieder zurück an den ORF, weil nämlich der ORF in den Verhandlungen bisher absolut uneinsichtig war, wenn es darum gegangen ist, auch die technischen Möglichkeiten für Minderheitenradio zu schaffen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Großruck: Wer hat das gesagt? Nennen Sie den Namen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Verstehen Sie mich? Das ist eine Frage des Anliegens. Wenn Sie vielleicht einen Augenblick so ehrlich waren, zu sagen, daß Sie eine andere Zielgruppe haben (Abg. Dr. Schwimmer: Sie erfinden Unwahrheiten!), dann ist das politisch durchaus legitim. Aber es ist eben unangenehm, wenn es öffentlich gesagt wird. Das leuchtet mir ein. (Abg. Gatterer: Dann sagen Sie den Namen!). Ich sage Ihnen daher noch einmal: Lassen Sie solche Beschimpfungen wie „soziale Hängematte“ ... (Abg. Großruck: Wer hat das gesagt? Nennen Sie den Namen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Prävention würde konterkariert werden. Was hätte es für einen Sinn, daß das Sozialministerium in einer millionenschweren Kampagne unter dem Titel „Smoke sucks“ versucht, junge Menschen vom Rauchen abzuhalten – und gleichzeitig würde man dem Drogenkonsum Tür und Tor öffnen? – Aus meiner Sicht wäre das ein Paradoxon, das nicht aufzulösen ist. Deshalb bleiben wir bei unserer Haltung, wie wir sie seinerzeit schon eingenommen haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Nur so wird es möglich sein, die Gefahren der Kernkraft in Mitteleuropa zu minimieren, und dafür wollen wir uns gemeinsam einsetzen, dazu wollen wir unseren Beitrag leisten. Vielleicht ist dieser Vertragsabschluß der erste richtige Schritt hin zu einer besseren, ehrlichen und konstruktiven Zusammenarbeit mit der Slowakischen Republik. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Sie von ÖVP und SPÖ haben diesbezüglich ein Problem innerhalb Ihrer Parteien. Lösen Sie das Problem, bevor Sie in der Steiermark Versprechungen machen und bevor (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – das ist mein letzter Satz – eine Landeshauptfrau nach Hause zurückkehrt und ein jämmerliches Ergebnis präsentiert: Statt im August wird im Mai entschieden, und wie man sieht, nicht einmal im Mai! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

†Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Haigermoser, darf ich auch meine Stellungnahme abgeben? (Abg. Haigermoser: Du hast ein Mikrophon, ich habe keines!)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Was ist mit der Höflichkeit des Hauses einem neuen Redner gegenüber?

Meine Damen und Herren! Ich brauche jetzt nicht ins Detail einzugehen, es ist von meinem Vorredner an und für sich alles gesagt worden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist natürlich ein bißchen ein Nachgeschmack ... (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Was ist mit der Höflichkeit des Hauses einem neuen Redner gegenüber?)

Abg. Dr. Fischer: Das kann ich auch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt aber zum Ernst dieser Tagesordnungspunkte, die mehrere Vorlagen umfassen. (Abg. Dr. Khol: Heute nichts auf kroatisch?) Dobar dan. – Der erste Punkt zu diesem Gesetz, das einen so extrem sperrigen Titel hat ... (Ruf bei der ÖVP: Nur „dobar dan“? – Weitere Zwischenrufe.) Ich könnte die ganze Rede so halten, aber was macht dann der Herr Präsident, wenn doch die Staatssprache der Republik Deutsch ist? (Abg. Dr. Fischer: Das kann ich auch!) Dann muß sich Herr Präsident Neisser damit beschäftigen! To ni nikakov problem, gospodin minister. Mogu%e da se malo nau#ite. (Ruf bei der SPÖ: Sie kann es wirklich!) Ja. (Abg. Dr. Khol: Vor allem würde ich jetzt „dobar ve#er“ sagen!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Diese 70 Millionen Schilling werden in den Rauchfang geschrieben werden müssen, aber das hätte man auch billiger haben können, Herr Staatssekretär. Man hätte schon im Vorfeld eine andere Entscheidung treffen können, aber nicht nur hinauszögern und wieder hinauszögern. Es geht um Machtinteressen, und das ist der Grund, warum ich der Meinung bin, daß die Großbanken da herausgehören. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es ist gefährlich, Steuerreformen durchzuführen, ohne dabei zu berücksichtigen, wie sich das nicht nur auf den Bund, sondern auch auf die Länder und Gemeinden auswirkt. Wir werden nur eine solche Steuerreform machen, die gesunde und vernünftige Finanzen sowohl für die Länder als auch für die Gemeinden sichert. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das sind wir den Gemeinden und Ländern schuldig. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich kann hier ganz klar sagen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Wir werden für eine ordentliche Steuerreform eintreten, die tatsächlich die wirklich Fleißigen und Tüchtigen entlastet.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Haben Sie jetzt nicht festgestellt, daß das ein Debattenbeitrag ist? Das haben Sie bei mir gemacht!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger hat, so wie in vielen FPÖ-Publikationen, gemeint, daß die Steuerreformkommission eine Verzehnfachung der Grundsteuer plane. – Ich berichtige, daß es sich dabei um eine Einzelmeinung eines Mitgliedes der Steuerreformkommission des – leider Gottes inzwischen verstorbenen – Herrn Haidinger handelt, der das als Kompensation vorgeschlagen hat, falls Getränkesteuer und Kommunalsteuer abgeschafft werden sollten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das war eine Einzelmeinung, aber keinesfalls die Meinung der Steuerreformkommission. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Haben Sie jetzt nicht festgestellt, daß das ein Debattenbeitrag ist? Das haben Sie bei mir gemacht!)

Höherer Geräuschpegel im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Frauenministerin! Sehr geehrte Frau Unterrichtsministerin! Meine Damen und Herren! (Höherer Geräuschpegel im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Bei der Tagung des Europäischen Rats in Cardiff wurde ein Schlußdokument verabschiedet, in dem Fragen der Beschäftigung ein zentraler Stellenwert zukommt. Insbesondere wird angeführt, daß durch die Nationalen Aktionspläne die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um die Beschäftigungsfähigkeit der aktiven Bevölkerung, insbesondere der Jungen, der Langzeitarbeitslosen, aber auch der Frauen zu verbessern.

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Diese Woche findet ein informeller Ministerrat in Innsbruck statt, bei dem erstmals die Arbeits- und SozialministerInnen gemeinsam mit den GleichbehandlungsministerInnen tagen. Das zentrale Thema sind auch da die Nationalen Aktionspläne. Ich halte das für sehr notwendig und wichtig, denn es zeigt sich, daß bei einer ganzen Reihe von Aktionsplänen ein deutliches Defizit im Bereich der vierten Säule, der Chancengleichheit für Frauen, vorliegt, die ein sehr wichtiger Schwerpunkt sein soll. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die ÖVP-Frauen werden nicht müde werden, ihre Forderungen hier immer wieder zu deponieren und zu versuchen, eine Lösung zu finden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit wird nur bei einer Neubewertung der Arbeit erreichbar sein.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Der Clou ist ja, daß der EU-Beitritt uns Frauen in Österreich gravierende Nachteile gebracht hat, Nachteile auf dem Arbeitsmarkt, aber auch Nachteile durch die beiden Sparpakete. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wie wollen Sie wirklich glaubwürdig vertreten, meine Damen Bundesministerinnen, ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Frau Unterrichtsministerin! Ihnen muß ich noch einmal folgendes sagen: Sie haben hier die formalen Abschlüsse gelobt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben nach wie vor in unserem Bildungssystem nichts getan – entgegen Ihren Ankündigungen! –, das dieser geschlechtsspezifischen Segmentierung in der Arbeitswelt entgegenwirkt.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Kollegin Tegischer ist auch auf diese Problematik eingegangen. Der große Nachteil des Strafrechtes ist nämlich, daß es zu spät zur Verfolgung kommt. Zu diesem Zeitpunkt hat nämlich der Mißbrauch schon stattgefunden. Daher ist die wichtigste Frage, wie man den Ursachen von sexuellem Kindesmißbrauch auf die Spur kommen kann, um diesem Mißbrauch Abhilfe zu schaffen. Bereiche wie die Stärkung des Selbstbewußtseins und die Rechte der Kinder können wirklich einen präventiven Beitrag dazu leisten, daß es zu dieser Form von Gewalt nicht kommt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Khol! Reden wir darüber! Wir sind offen. (Abg. Dr. Khol: Der Lehrplan umfaßt Wertebereiche, das sind verschiedene Konfessionen!) Ich möchte darüber reden. Deswegen dieser Fristsetzungsantrag für den Ausschuß. Reden wir doch im Ausschuß darüber, ohne Publikum (Abg. Dr. Khol: Zuerst die Schulversuche!), ohne Öffentlichkeit, wo man wirklich die Argumente austauschen kann! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Daher mein Appell an Sie alle: Stimmen Sie dem Fristsetzungsantrag zu! Sie haben dabei jede Möglichkeit von Abänderungsanträgen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Fischer und Schieder.

Herr Kollege Schieder! Ich weiß mich mit Ihnen in dieser Frage einer Meinung. Leider sind Sie nicht Landwirtschaftssprecher, sonst hätten wir in dieser Frage lauter gute Gesetze. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Fischer und Schieder. )

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Danke, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn Sie in Kürze – wie ich hoffe – dieser Regierungsvorlage Ihre Zustimmung geben, dann tun Sie damit nicht mehr und nicht weniger, als eine Struktur zu genehmigen, die an sich ebenso in Form einer Abteilung meines Hauses ins Leben gerufen werden hätte können. Die jetzige Lösung hat allerdings den Vorteil, daß diese Stelle weisungsfrei – auch von mir weisungsfrei! – und unabhängig gestellt und für jeden Staatsbürger Österreichs ansprechbar ist, ohne daß dieser den Umweg über die Ministerialbürokratie und Hierarchie nehmen muß. Das ist die Idee, die hinter der Schaffung dieser Bundesstelle für Sekteninformation und -dokumentation steht. Um nicht mehr, aber auch um nicht weniger geht es. Ich glaube, daß wir damit einen weiteren Schritt in der Bearbeitung und Bewältigung dessen gehen, was ich als Unwesen im Bereich der Sekten bezeichne. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich Ihnen, Herr Minister Einem, recht herzlich dafür danken (demonstrativer Beifall des Abg. Müller ), daß es nächste Woche mit der "Selbstbestimmt leben"-Bewegung aus Oberösterreich einen Gesprächstermin zur leidigen Frage der Beförderungsrichtlinien gibt. Ich hoffe, daß es zu einer Lösung kommen wird, die die Beförderung der Menschen im öffentlichen Personennahverkehr möglich macht und wieder eine Barriere für behinderte Menschen durch eine entsprechende Änderung des Gesetzes beseitigt. Ich bin zuversichtlich und sage im Namen der "Selbstbestimmt leben"-Bewegung noch einmal danke für diesen Termin. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich sehe das schon ein: Wenn Sie aus den Bundesländern kommen, haben Sie wahrscheinlich eine andere Sicht der Dinge. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber gehen Sie einmal mit offenen Augen durch Wien, dann werden Sie sehen, was sich hier abspielt. Darunter leiden die Österreicher, und deshalb vertreten wir die Interessen der Österreicher. Das bitte ich Sie endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Franz Lafer (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nachdem ich vom Herrn Präsidenten auf einen Umstand aufmerksam gemacht worden bin, ziehe ich diesen Ausdruck zurück. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle. ) Ich fahre in meiner Rede fort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist an der Sexismusgrenze! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol hat dem Redner den Rücken zugewandt.) Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Khol: Guten Abend!) Grüß Sie Gott! (Abg. Dr. Khol: Sind Sie wieder da?) Ihre Vorderseite ist wesentlicher ansehnlicher. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist an der Sexismusgrenze! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Rufe im Plenum. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! (Anhaltende Rufe im Plenum. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Bundessporteinrichtungen sind tatsächlich unverzichtbare Einrichtungen für den österreichischen Sport, und ich konnte mich in den letzten Monaten bei mehreren Besuchen dieser Einrichtungen davon überzeugen, daß Sie durch die Bank in gutem Zustand sind und Sportstätten haben, die für unseren Sport immens wichtig sind (Abg. Mag. Schweitzer: Karlheinz! Du hast sie aber nicht so oft besucht wie dein Landsmann, der Bertram Jäger?! Nein!) und unseren Sportlern erhalten bleiben müssen.

Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie kritisieren das holländische Modell, wollen es aber in Wirklichkeit durchführen. Wir wollen das österreichische Modell: Vollzeitbeschäftigung, Dauerarbeitsplätze, sichere Arbeit für die Jugend und für die Mittelständler eine verantwortungsvolle Steuerpolitik. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Und der Herr Prinzhorn hat einen Betrieb in Ungarn! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Zehn Jahre versprechen Sie das, zehn Jahre geschieht es nicht! (Abg. Marizzi: Er hat doch einen Betrieb in Ungarn?) – Geh, Kollege Marizzi, kümmern Sie sich um Ihre mafiosen Probleme, und lassen Sie uns bitte hier mit diesen Dingen in Ruhe! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Einige wenige Menschen aus dem Kosovo, nämlich vor allem solche, die Anknüpfungspunkte in Österreich haben, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland, flüchten nach Österreich. Das sind – wie ich vor allem von Betreuungsorganisationen, von Flüchtlingsorganisationen und von Menschenrechtsorganisationen weiß – in erster Linie verzweifelte, um ihr Leben besorgte Menschen, die in Österreich Anknüpfungspunkte in Form von Verwandten haben, die hier schon lange als Gastarbeiter leben oder schon früher als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind. Das ist ja nicht etwa ein Phänomen, das jetzt neu auftritt – wir kennen es von der Krise in Bosnien –, daß man sich natürlich, wenn man in Not ist, wenn man unter Repression lebt, wenn man Angst um sich selbst, aber vor allem auch um die Familie hat, dorthin flüchtet, wo man Hilfe erwarten kann oder wo es einem realistisch erscheint, Hilfe zu bekommen. Das ist logischeweise bei Verwandten, bei Freunden, bei Menschen aus dem gleichen Dorf. Und in Österreich leben ja Tausende Kosovo-Albaner als sogenannte Gastarbeiter oder Zuwanderer seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben einen neuen Arbeitslosenrekord in Wien. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich höre gleich auf! – Der Großteil der Bosnier, aber auch der Einwanderer setzt sich natürlich in Wien fest. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen: Wie können wir aus dieser ganzen Sache so herauskommen, daß die in Österreich lebenden Ausländer, aber auch die Österreicher selbst keinen Nachteil durch neu Zuziehende haben? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Wir werden das schon regeln! "Ausländer raus"!)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Es gibt weitere wichtige Neuerungen, wie die bereits in Schulversuchen als erfolgreich erwiesene Einführung der Fremdsprache in der 1. und 2. Klasse der Volksschule. Ich denke, das ist ein echter Fortschritt, denn dort können Kinder spielerisch lernen, und was man in so frühem Alter lernt, nimmt man viel natürlicher auf. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Der Lärm hier ist unerträglich!

Ich selbst habe den Schulversuch "Schuleingangsbereich" in meiner Schule durchgeführt und konnte feststellen, daß manche Schüler gerade in den ersten zwei Schuljahren Entwicklungssprünge machen, die sich für diese Kinder sehr positiv auswirken. Überdies ist es möglich, diese Kinder behutsam in den Schulbetrieb einzuführen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Der Lärm hier ist unerträglich!)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich persönlich bin der Ansicht, daß diese entwicklungsverzögerten Kinder in einer Vorschulklasse eine bessere Förderung erhalten als im Kindergarten. In diesem Bereich sind im Rahmen der Integration auch Behinderte eingegliedert, die in der Gemeinschaft des Klassenverbandes ihre soziale Integration erhalten. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Kukacka: Wo ist sie denn? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Kollegin Schaffenrath hat dazu einen Abänderungsantrag eingebracht. (Abg. Mag. Kukacka: Wo ist sie denn? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Weiter Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist Ihnen unangenehm. (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Weiter Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Jeder, der gestern im Justizausschuß war, konnte das schlechte Gewissen in den Augen der Abgeordneten der Koalitionsparteien erkennen. (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, du hast selber dagegen gestimmt, als es darum gegangen ist, Schutzmechanismen für Familien vorzusehen!) Denn Sie sind dafür verantwortlich, daß Kinderschänder, die heute minderjährige und unmündige Kinder zu Tode malträtieren, nicht mit lebenslanger Strafe bedroht werden! Sie sind dafür verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Der Ofner war schon lustiger! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

†Abgeordneter Dr. Harald Ofner¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Ruf von Mitgliedern dieses Hohen Hauses: „Wo ist der Haider?” bestätigt mich in der Annahme, daß viele von Ihnen der Meinung sind: Ohne Haider geht nichts mehr in dieser Republik und damit auch nicht in diesem Parlament! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Der Ofner war schon lustiger! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich ersuche Sie daher: Evaluieren Sie doch die vorgenommene Änderung bei den Ladenöffnungszeiten! Ich behaupte, das, was hier passiert ist, ist das Modell Mariahilfer Straße und Shopping City Süd. Das, was man aber wahrscheinlich wollte und was sinnvoll wäre, nämlich den kleinen Geschäften mit kleiner Verkaufsfläche, mit wenigen bis gar keinen ArbeitnehmerInnen eine Steigerung der Attraktivität zu ermöglichen – auch durch Flexibilisierung –, ist nicht passiert. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Diese Geschäfte sterben weiter vor sich hin.

Abg. Dr. Fischer: Mit Ihrer Zustimmung ist der Ausschuß für heute früh einberufen worden, und jetzt sind Sie dagegen!

Weil ich nicht damit einverstanden bin, daß man das heute nur den lobbyistischen Ärzten zuliebe tut, verweigere ich einen derartigen Grenzgang im Rahmen der Geschäftsordnung. Er ist allerdings möglich, das räume ich Ihnen ein. (Abg. Dr. Fischer: Mit Ihrer Zustimmung ist der Ausschuß für heute früh einberufen worden, und jetzt sind Sie dagegen!)

Abg. Dr. Fischer: Sie waren bereit, an einem Plenumstag einen Ausschuß zu machen! Sie haben gesagt: Heute um 8.30 Uhr!

Herr Präsident! Es freut mich, daß Sie sich zu Zwischenrufen entschließen. Sie wissen ganz genau, daß die Tatsache, daß man an einem Ausschuß teilnimmt, nicht heißt, daß man auch auf die Aufliegefrist verzichten wird. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Fischer: Sie waren bereit, an einem Plenumstag einen Ausschuß zu machen! Sie haben gesagt: Heute um 8.30 Uhr!) Das ist nicht automatisch damit verbunden. Ich habe Ihnen schon gesagt: Die Art und Weise, wie und von wem die Abgeordneten informiert wurden, ist ein besonderes Kapitel, das ich hier nicht erörtern möchte. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ich halte es daher nicht für unfair, wenn ich auf der Einhaltung der Aufliegefrist insistiere. (Abg. Dr. Fischer: Erst einem Ausschußtag zustimmen und das dann kritisieren!) Darauf insistiere ich, und das halte ich für fair. (Abg. Dr. Fischer: Hätten Sie am Schluß der Ausschußsitzung darauf aufmerksam gemacht, hätten Sie das Problem nicht gehabt!)

Abg. Dr. Fischer: Erst einem Ausschußtag zustimmen und das dann kritisieren!

Herr Präsident! Es freut mich, daß Sie sich zu Zwischenrufen entschließen. Sie wissen ganz genau, daß die Tatsache, daß man an einem Ausschuß teilnimmt, nicht heißt, daß man auch auf die Aufliegefrist verzichten wird. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Fischer: Sie waren bereit, an einem Plenumstag einen Ausschuß zu machen! Sie haben gesagt: Heute um 8.30 Uhr!) Das ist nicht automatisch damit verbunden. Ich habe Ihnen schon gesagt: Die Art und Weise, wie und von wem die Abgeordneten informiert wurden, ist ein besonderes Kapitel, das ich hier nicht erörtern möchte. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ich halte es daher nicht für unfair, wenn ich auf der Einhaltung der Aufliegefrist insistiere. (Abg. Dr. Fischer: Erst einem Ausschußtag zustimmen und das dann kritisieren!) Darauf insistiere ich, und das halte ich für fair. (Abg. Dr. Fischer: Hätten Sie am Schluß der Ausschußsitzung darauf aufmerksam gemacht, hätten Sie das Problem nicht gehabt!)

Abg. Dr. Fischer: Hätten Sie am Schluß der Ausschußsitzung darauf aufmerksam gemacht, hätten Sie das Problem nicht gehabt!

Herr Präsident! Es freut mich, daß Sie sich zu Zwischenrufen entschließen. Sie wissen ganz genau, daß die Tatsache, daß man an einem Ausschuß teilnimmt, nicht heißt, daß man auch auf die Aufliegefrist verzichten wird. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Fischer: Sie waren bereit, an einem Plenumstag einen Ausschuß zu machen! Sie haben gesagt: Heute um 8.30 Uhr!) Das ist nicht automatisch damit verbunden. Ich habe Ihnen schon gesagt: Die Art und Weise, wie und von wem die Abgeordneten informiert wurden, ist ein besonderes Kapitel, das ich hier nicht erörtern möchte. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ich halte es daher nicht für unfair, wenn ich auf der Einhaltung der Aufliegefrist insistiere. (Abg. Dr. Fischer: Erst einem Ausschußtag zustimmen und das dann kritisieren!) Darauf insistiere ich, und das halte ich für fair. (Abg. Dr. Fischer: Hätten Sie am Schluß der Ausschußsitzung darauf aufmerksam gemacht, hätten Sie das Problem nicht gehabt!)

Abg. Dr. Fischer: Ich verlange nur Logik!

Wenn Sie der Minderheit des Hauses vorhalten, daß sie, wenn sie A gesagt hat, dann zwingend auch B sagen muß, dann geht das meiner Ansicht nach ein bißchen zu weit. (Abg. Dr. Fischer: Ich verlange nur Logik!) Dann berufen Sie sich einmal auf die Usancen und ein andermal auf die Geschäftsordnung. Dieses Pingpongspiel machen wir nicht mit! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Fischer: Die Gesetze der Logik sollten auch für die Liberalen gelten!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Fischer: Die Gesetze der Logik sollten auch für die Liberalen gelten!

Wenn Sie der Minderheit des Hauses vorhalten, daß sie, wenn sie A gesagt hat, dann zwingend auch B sagen muß, dann geht das meiner Ansicht nach ein bißchen zu weit. (Abg. Dr. Fischer: Ich verlange nur Logik!) Dann berufen Sie sich einmal auf die Usancen und ein andermal auf die Geschäftsordnung. Dieses Pingpongspiel machen wir nicht mit! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Fischer: Die Gesetze der Logik sollten auch für die Liberalen gelten!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Warum muß ein dermaßen mühsames Verfahren durchgeführt werden? – Diese Regelung besteht deswegen, damit einem Abgeordneten nicht willkürlich das Mandat aberkannt werden kann. Denn es kann ja andere Zeiten geben, in welchen keine demokratische Regierung dieses Land beherrscht, und dann könnte jemandem willkürlich das Mandat aberkannt werden. Daher müssen wir jeden einzelnen Fall aufgrund der Umstände beurteilen und klarstellen, daß nicht jede Auslieferungshaft und nicht jede Untersuchungshaft Grund dafür ist, daß jemandem ein Mandat aberkannt wird, sondern daß die Summe der Umstände in jedem einzelnen Fall ausschlaggebend ist. – Im vorliegenden, konkreten Fall begründen sehr konkrete Hinweise den Tatverdacht: wahrscheinlich Flucht ins Ausland und keine Rückkehr, als er entdeckt wurde und die Möglichkeit hatte, zurückzukommen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Heiterkeit. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Klubobmann Kostelka! Es gibt einen offenen Brief Ihres Bundesgeschäftsführers Rudas, den ich in Abwandlung zitiere. (Heiterkeit. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Moment: in Abwandlung eines Begriffes. Hier steht FPÖ, ich setze SPÖ ein. SPÖ: Zu dumm zum Netsurfen? – Ich antworte darauf: Ja, zu dumm zum Netsurfen, Herr Klubobmann Kostelka! (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein Ordnungsruf!) Ich gebe Ihnen die Adresse bekannt, denn die Ausdrücke aus dem Internet haben Sie hier so genüßlich genannt. Die Adresse lautet: http://ibiza.online.com/index.drei.html. Nur über ein Link von irgendwelchen anderen Netzen kann man dazu kommen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie bieten es an!)

Abg. Rauch-Kallat: Zu spät! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die FPÖ hat reagiert. 7. Mai 1998 (Abg. Rauch-Kallat: Was war im März?): Peter Rosenstingl wird sofort nach Vorliegen konkreter Fakten aus der FPÖ ausgeschlossen. (Abg. Rauch-Kallat: Zu spät! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) 11. Mai 1998: Peter Rosenstingl wird zum erstmöglichen Zeitpunkt aus dem freiheitlichen Nationalratsklub ausgeschlossen. (Abg. Rauch-Kallat: Zu spät reagiert!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Diese Nordspange wurde schon im vorigen Jahrzehnt verordnet. Der Wirtschaftsminister und auch die verantwortliche Landesregierung in Graz sowie die Stadtregierung haben es jedoch nicht für notwendig erachtet, trotz völlig neuer Planung und trotz geänderter Detailplanung, die eindeutig dem Bundesstraßengesetz widerspricht, die alte Verordnung aufzuheben und eine neue Verordnung zu erlassen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Das ist nicht einfach ein Versehen (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sondern das ist meines Erachtens ein bewußtes Übertreten des Gesetzes, wie es in der Steiermark üblich ist. Man will nämlich nicht, daß die Bürgerinitiative, die sich dort gebildet hat, auch Parteienstellung erhält. Würde man nämlich diese Verordnung neu erlassen, dann hätten die Bürgerinnen und Bürger der Bürgerinitiative dort Parteienstellung.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich bin daher sehr stolz darauf, daß Österreich zu den ersten Staaten gehört hat, die international für ein Totalverbot von Minen eintraten (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich fertig – und der Nationalrat 1996 mit den Stimmen der Abgeordneten aller Parteien das Verbotsgesetz beschlossen hat. Selbstverständlich wird es auch weitergehen mit der Ratifikation, und wir hoffen, daß die Hinterlegung der 40. Ratifikationsurkunde in New York in der Woche der Generalversammlung erfolgt, womit die Antipersonenminen-Konvention tatsächlich in Kraft treten könnte. Das wäre weiterhin ein großer Vorteil für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider – in Richtung Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner –: Das war jetzt wirklich nicht okay! Ihr Außenministerium fördert eine Ausstellung im Ausland, wo diese Ungeheuerlichkeiten drin sind! Das ist Ihr Ressort! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht repräsentativ für Österreich! Distanzieren Sie sich davon, daß Mühl repräsentativ für Österreich ist! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte. (Abg. Dr. Haider – in Richtung Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner –: Das war jetzt wirklich nicht okay! Ihr Außenministerium fördert eine Ausstellung im Ausland, wo diese Ungeheuerlichkeiten drin sind! Das ist Ihr Ressort! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht repräsentativ für Österreich! Distanzieren Sie sich davon, daß Mühl repräsentativ für Österreich ist! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Es ist ein Umdenken erfolgt. Kernstück dieses Krisenmanagements ist der sogenannte Koordinationsausschuß. Dieser Koordinationsausschuß wiederum ist ein Team von Experten, das im Anlaßfall die Krisensituation analysiert, die Bundesregierung berät und den Informationsaustausch zwischen den Verwaltungsstellen sicherstellt. Na gut, das wäre doch endlich eine Konsequenz aus den ganzen Katastrophen, die ich Ihnen aufgezeigt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Es ist relativ einfach durchschaubar, was Sie hier spielen: Die FPÖ steckt in der Krise (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident –, die FPÖ-Niederösterreich im besonderen, der FPÖ-Obmann auch, wie er immer wieder zu erkennen gibt, und die Partei als solche selbstverständlich ebenfalls, denn sonst würde ja der Obmann nicht unter Umständen einen Wechsel anstreben. Und damit sich das Ganze nicht bei den Wählern niederschlägt, muß eben immer irgend etwas herhalten – heute ist es wieder die Verbindung zur russischen Mafia. Nur, ich würde sagen: Das war ein schwacher Tag für Sie! Das Motto "Probieren wir es halt!" ist wirklich nicht aufgegangen. Es war schlicht und einfach, Herr Stadler, ein Rohrkrepierer! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: So ein Griasler! Du hast schon ganz andere Sachen erzählt! Soll ich sagen, was du schon alles über den Fischer gesagt hast? Falscher Fufziger!

Zum Schluß kommend aber auch eine Ehrenerklärung namens der ÖVP und in meinem Namen: Präsident Dr. Heinz Fischer ist für uns ein Ehrenmann, auch wenn Sie es heute so darstellen wollten, als wäre er das nicht. (Abg. Dr. Haider: So ein Griasler! Du hast schon ganz andere Sachen erzählt! Soll ich sagen, was du schon alles über den Fischer gesagt hast? Falscher Fufziger!) Wir kennen die Methode, die dahintersteckt, Kollege Stadler, und die Methode ist eindeutig und klar: Mit der Person des Nationalratspräsidenten diskreditiere ich die Funktion des Nationalratspräsidenten, und mit der Abwertung der Funktion des Nationalratspräsidenten diskreditiere, desavouiere und destabilisiere ich auch dieses Parlament, uns alle. Das ist die Methode. Die lehnen wir ab, und daher bekommen Sie von uns in dieser Richtung nie eine Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ein weiterer Punkt: Ich kann mich daran erinnern, daß Österreich im Zusammenhang mit Geldwäscherei – der Herr Innenminister hat das auch gesagt – im internationalen Verkehr bestimmte Glaubwürdigkeit bescheinigt wurde. Es bleibt jedoch ein Punkt offen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das sind die anonymen Konten. Ich kann mich daran erinnern, daß ..

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ein Hearing, bei dem wir leider nicht so erfolgreich waren, betraf die Petition Nr. 27 "Österreichische Note – Präzisierung des Rundfunkgesetzes", was ich aber nach wie vor als wichtiges Ziel ansehe. Es wurde der ORF eingeladen, der durch den jetzigen Generalintendanten Weis vertreten war, an den die Bitte und der Auftrag gerichtet wurden, daß österreichische Künstler im ORF mehr vertreten sein sollten, um mehr gesehen und gehört werden zu können. Ich glaube, daß wir jetzt, seit Intendant Weis auch die Möglichkeit hat, diese Petition zu verwirklichen, noch einmal an ihn appellieren sollten, das auch umzusetzen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abschließend möchte ich noch feststellen, daß die Debatte über die Weiterentwicklung der Demokratie, über das Verhältnis der direkten Demokratie zur repräsentativen Demokratie, über die Rolle des Parlaments, über die Rolle des einzelnen Parlamentariers, all diese Fragen natürlich weiterdiskutiert werden müssen – im übrigen auch im Zusammenhang mit einer Reform der Geschäftsordnung, die hier angestrebt werden muß. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte auch klarstellen, daß meine Partei natürlich weiß, daß der Finanzminister nicht der Weihnachtsmann ist. Außerdem wissen wir, daß es nicht um die Steuerreform allein geht. Es geht um eine dreifache Herausforderung: Steuerreform, Budgetkonsolidierung, Finanzausgleich. Ich sage ganz deutlich: Die ÖVP bekennt sich absolut zur Stabilität; Stabilität im Sinne der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hat absoluten Vorrang. Stabilität darf aber nicht Erstarrung bedeuten. Stabilität und eine dynamische, offensive Steuerreform sind kein Widerspruch, meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Peter: 200 000 zu 6 Prozent! Daß Sie sich nicht genieren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter Peter! Die Abfertigung wollen Sie mit dem halben Satz besteuern! (Abg. Mag. Peter: 200 000 zu 6 Prozent! Daß Sie sich nicht genieren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Herr Kohl! Ich würde Sie aber bitten: Wenn Sie von einem Demokratiepaket sprechen, dann sollten Sie darin auch ganz einfache Dinge festschreiben. Wenn etwa ein einfacher Bürger oder eine einfache Bürgerin zu einer Gemeinderatswahl antreten darf und will, dann kann dieser von Haus zu Haus gehen und kann sich dort eine Unterschrift holen. Damit auch bestätigt wird, daß dieser Mensch in der Wählerevidenz erfaßt ist, kommt am Gemeindeamt ein Stempel drauf, und dann gilt das. – Nein! Sie wollen das für das Volksbegehren nicht! Das wäre zu kompliziert! Nein, jeder einzelne muß hingehen und dort unterschreiben, damit das wirklich echt demokratisch ist. – Sie hätten so viele Möglichkeiten – so viele Möglichkeiten! –, aber nein: Sie machen kurzfristig populistische Politik und verkaufen das als Demokratie. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ihr Verhalten, Ihr Verschweigen, aber auch Ihre Unfähigkeit (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), in dieser Sache klare Kompetenzen zu schaffen und klar vorwärtszugehen ...

Abg. Wabl: Pharisäer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Was wir aber auf alle Fälle verhindern müssen, aber zum Teil gar nicht verhindern können (Abg. Wabl: Pharisäer!), ist, daß es Menschen und Politikerinnen und Politiker gibt, die aus diesem Unglück politisches Kapital schlagen wollen. (Abg. Wabl: Pharisäer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Da mir Herr Abgeordnete Wabl das Wort "Pharisäer" zugerufen hat, möchte ich sagen: Das ist pharisäerhaft! (Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Denn das Parlament hat das ILO-Abkommen in der letzten Legislaturperiode im Parlament liegen gehabt. (Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!) Das heißt also, die Vorwürfe, die hier gemacht wurden, sind nicht berechtigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Sie haben zwei Jahre lang das Bergrecht in einer Form zu verändern versucht, bei der wir teilweise durchaus mitgehen konnten (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), wenngleich wir nicht ausreichend sachlich in die Diskussion einbezogen wurden. Wir haben für ein Rohstoffbevorratungsgesetz argumentiert, konnten uns nicht vollinhaltlich, aber doch zumindest im Detail einbringen.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Was hätte dann geschehen sollen laut diesem Ministerratsbeschluß? – Es hätte (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlußsatz, Herr Präsident – ein Krisenmanagement eingerichtet werden müssen, und zwar unter Einbeziehung der Länder, unter Einbeziehung der Sozialpartner, unter Einbeziehung der Medien, wie es da drinnen steht. Und verantwortlich dafür ist der Bundeskanzler. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt das wahre Versagen dieser Regierung, nämlich an der Spitze, beim Bundeskanzler. Und diese Verantwortung fordere ich ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Hinsichtlich der AVNOJ-Beschlüsse von 1943 beziehungsweise 1944 stellt sich bezüglich der Verfügung von Enteignungen dieselbe Frage. Auch das ist Unrecht, auch das widerspricht – auch nach dem damaligen Stand des internationalen Rechts! – den Grundsätzen von Humanität und Menschenrechten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ursprünglich hatte der Minister einen ganz anderen Plan, und zwar den, eventuell einen Kinderbetreuungsscheck einzuführen. Das ist auch wieder etwas, was schon seit dem Jahr 1992 von den Freiheitlichen ununterbrochen im Parlament beantragt worden ist. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Reitsamer hat ja schon auf die notwendigen Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hingewiesen. Wenn man in einem Betrieb arbeitet, wo eben vorwiegend Frauen beschäftigt sind, dann kann man auch miterleben, wie es einer Frau ergeht, die aus ihrer Karenz zurückkommt, wenn der Betrieb plötzlich zusperrt und sie vor dem Nichts steht. Aufgrund eines Mehrverdiensts des Partners, der gerade ein paar Monate im Außendienst eingesetzt ist und dadurch eben auch mehr verdient, kann sie ja nicht einmal Notstandshilfe beziehen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Ihrer Rede sind wir sowieso schon überdrüssig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ihr Verhalten, daß Sie das mit solcher Vehemenz ablehnen, obwohl Sie immer wieder sagen, dieser Minister hat sich nichts zuschulden kommen lassen, dieser Minister hat immer das Beste versucht, ist eigentlich ein schlagender Beweis dafür, daß Sie davon ausgehen, daß Farnleitner sehr wohl etwas zu verbergen hat oder daß er sehr wohl nicht in der Lage ist, diese Behörde zu führen. Wenn Sie der Meinung sind, daß dieser Minister in allen Punkten korrekt gehandelt hat, dann müßten Sie doch ein Interesse daran haben, daß das Parlament alle Unterlagen erhält und daß das Parlament nach einer Überprüfung auch dem Minister diese Ihre Einschätzung bestätigen kann. Aber ganz offenbar haben Sie kein Vertrauen mehr zu Ihrem eigenen Minister, und das spricht eigentlich Bände! (Abg. Mag. Mühlbachler: Ihrer Rede sind wir sowieso schon überdrüssig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Untergriff, Kollege Van der Bellen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Minister Edlinger wird sich auch Gedanken machen müssen, wenn er eines Tages dazu Stellung nimmt, falls er sich traut. Wahrscheinlich befürchtet er Amtshaftungsklagen in Millionenhöhe. Das ist auch ein Problem der Bankenaufsicht beziehungsweise der dort beschäftigten Beamten. Auch ein Minister ist davor nicht gefeit. Er wird auch einmal zum Verhalten der Justiz Stellung nehmen müssen. Es wird behauptet, daß es im Jahre 1998 17 Klagen gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft sagt aber: Bei uns sind nur drei eingelangt! – Gibt es da einen Herrn Soronics in der Staatsanwaltschaft, der Akten mit nach Hause nimmt und dort bearbeitet, oder liegt der Fehler bei der Bankenaufsicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Untergriff, Kollege Van der Bellen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Oje-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Prinzhorn, Herr Trattner? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Als erster zu Wort gemeldet ist nicht jener Abgeordnete, dessen Name im Computer aufscheint, sondern es ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Oje-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Prinzhorn, Herr Trattner? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Damit ist das Abstimmungsverfahren beendet. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Eine sehr einfache Antwort wäre da möglich. Warum reden wir nicht darüber, daß in den Bereichen, in denen organisierte Schwarzarbeit stattfindet, die Beschäftiger die Arbeitslosenversicherungsbeiträge mindestens ein Jahr nachzahlen müssen, damit die Beschäftigten die Möglichkeit erhalten, ihren Status zu legalisieren? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Das wäre eine "Lex Bärental", denn Herr Kollege Haider hat in seinem Bärental ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Wir brauchen Maßnahmen anderer Art. Wir brauchen Maßnahmen, die auch für diejenigen Verständnis schaffen, die als Schwarzarbeitnehmer in diesem Land tätig sein müssen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und nicht für diejenigen, die im Bereich der Nachbarschaftshilfe tätig sind. Es geht um andere Maßnahmen, meine Damen und Herren. Über diese sollten wir sprechen und nicht eine Scheindebatte, ein Schattengefecht führen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich: Wo es wirtschaftliches Leben gibt, wo es eine Entwicklung gibt, ist eine Verkehrsinfrastruktur unbedingt notwendig. Ich glaube, dessen sollten wir uns bewußt sein. Wer die Region persönlich kennt – ich habe eine Zeit meines Lebens dort verbracht, die Gegend ist auch mein geliebtes Urlaubsgebiet – und mit den Menschen dort redet, der weiß, welche Probleme dort vorhanden sind. Die Menschen wollen von den Politikern eine Lösung. Ich bin dafür – und das habe ich wiederholt zum Ausdruck gebracht –, daß die Menschen eingebunden werden, das ist überhaupt keine Frage. Alles ist auszudiskutieren, aber es muß auch zu einer Entscheidung kommen, es muß auch einen Kompromiß geben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Verteilung der Sonnenblumen erzeugt weiterhin Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter! Das neue Universitäts-Studiengesetz, das mit 1. August des vorigen Jahres in Kraft getreten ist, sieht vor, daß bis zum 1. Oktober 2002 alle Studienordnungen und alle Studienpläne neu zu überarbeiten sind. (Die Verteilung der Sonnenblumen erzeugt weiterhin Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ruf: Frage! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir glauben daher aus unserer Sicht (Ruf: Frage! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – ja, ich komme schon zur Frage –, daß das eine neue Alternative wäre. Sind Sie bereit, mit uns über diese neue Alternative, die wir bereits vorgestellt haben, auch entsprechende Gespräche zu führen?

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Was geschieht genau, meine Damen und Herren, was ist das Gold, das Raubgold? – Das Raubgold ist nicht Gold, das unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern geraubt wurde, sondern das ist Gold, das 1938 aus den Beständen der Oesterreichischen Nationalbank geraubt wurde. 1946 wurden im Washingtoner Abkommen zehn Länder bestimmt, die das Raubgold der Nazis anspruchsberechtigt zurückerhalten können. Wir haben eine erste Tranche unseres Goldes sehr schnell nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen, und jetzt eine weitere Tranche, die Endabrechnung sozusagen, und es ist Gold im Werte von 102 Millionen Schilling an die Oesterreichische Nationalbank gegangen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ein "schönes" Wort zu dieser Debatte! Genieren Sie sich! Passend ausgesucht: Volksverhetzung! Genieren Sie sich! – Abg. Dr. Fischer: Das ist das "richtige" Vokabular!

Ich bitte um einen Ordnungsruf. (Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ein "schönes" Wort zu dieser Debatte! Genieren Sie sich! Passend ausgesucht: Volksverhetzung! Genieren Sie sich! – Abg. Dr. Fischer: Das ist das "richtige" Vokabular!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Sie werden sagen, die Riegerbank hat eine Bilanzsumme unter 5 Milliarden Schilling, da kann man keinen Staatskommissär hineinsetzen. Aber den Regierungskommissär können Sie dort bestellen, und dieser hat laut BWG eine viel höhere Kompetenz als der Staatskommissär. Der Staatskommissär kann nämlich nur Einspruch erheben gegen Organbeschlüsse, der Regierungskommissär kann aber sehr wohl in die Geschäftsführung eingreifen. Darauf hat unsere Anfrage, die Anfrage der Abgeordneten Böhacker, Trattner, Firlinger im Mai 1998 abgezielt, nachdem nämlich bekannt geworden war, daß in der Bilanz 1996 Haftungen in der Größenordnung von 24,5 Millionen Schilling nicht verbucht worden sind, daß die gesamte Bilanz falsch war. Da haben wir an Sie eine Anfrage gestellt, worauf das zu begründen ist. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler: Ist der Androsch ein Freiheitlicher? Ist der Steiner ein Freiheitlicher? – Abg. Koppler: Der Rieger war doch der Informant der Freiheitlichen Partei! Das weiß man ja! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Herr Finanzminister! Da muß ich Sie auch ganz ehrlich fragen: Wie stehen Sie jetzt dazu, daß Ihr eigenes oberstes Aufsichtsorgan (Abg. Mag. Stadler: Ist der Androsch ein Freiheitlicher? Ist der Steiner ein Freiheitlicher? – Abg. Koppler: Der Rieger war doch der Informant der Freiheitlichen Partei! Das weiß man ja! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.), daß der oberste Chef der Bankenaufsicht, Herr Stanzel, mit Rieger sogar Vergleichsgespräche über die Höhe des Schadenersatzes anstrengen wollte? Also, auf der einen Seite ist er ein Gauner, auf der anderen Seite soll man doch über die Höhe des Schadenersatzes reden.

Abg. Mag. Stadler: Der Androsch in der "Kronen-Zeitung" ...! – Abg. Haigermoser: Der "NEWS"-Reporter hat ihn zurückgebracht, den Herrn, von seiner Reise! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Bankenaufsicht ist eine Wirtschaftsaufsicht und keine Polizei- und Kriminalaufsicht. Wir wissen alle, daß selbst das beste Regelwerk kriminelles Verhalten von Marktteilnehmern letztendlich nie ausschließen kann. Der Fall Rieger – und ich glaube, das kann man ohne Probleme behaupten – ist ein Kriminalfall. Die Gläubiger der Bank sind nicht durch fehlgelaufene Bankgeschäfte geschädigt worden, sondern sie sind Opfer eines Verbrechens. Und es war die Bankenaufsicht – und das möchte ich schon auch in aller Deutlichkeit feststellen –, die letztendlich den Kriminalfall Rieger aufgedeckt hat. (Abg. Mag. Stadler: Der Androsch in der "Kronen-Zeitung" ...! – Abg. Haigermoser: Der "NEWS"-Reporter hat ihn zurückgebracht, den Herrn, von seiner Reise! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen "Presse"-Artikel, ein Interview mit dem Generaldirektor der IAEO vom Oktober 1997, aus dem das ganz klar hervorgeht, in dem er positive Stellungnahmen zur Atomenergie abgibt, in dem er wörtlich zwar einerseits äußert: "Wir sind eine Prüfbehörde." Auf der anderen Seite meint er aber: "Meines Erachtens muß die Atomenergie in Zukunft eine größere Rolle spielen, wegen der Energieunabhängigkeit und aus Umweltgründen – Stichwort: Treibhauseffekt." – Und letztlich kommt er zum Schluß, daß "die Atomenergie die Wahl für die nächsten 50 Jahre sein wird". (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Khol: Nur Präsident Fischer hat mich mißverstanden!

Wir nehmen an allen derartigen Dingen teil, bis hin zur sogenannten CENCOOP, der Zentraleuropäischen Initiative, die auf einer Idee des Herrn Verteidigungsministers beruht und von der Bundesregierung gutgeheißen wurde, im Rahmen welcher man mit der Slowakei in Kampfeinsätze zur Friedensschaffung gehen möchte. Ich frage Sie, Herr Außenminister, der Sie für die Außenpolitik und damit auch für die Außensicherheitspolitik zuständig sind: Welches sicherheitspolitische Konzept steht hinter diesen Beteiligungen? Denn andererseits haben Sie in Fragen, bei denen es wirklich darum geht, konkrete Vorteile für die österreichische Sicherheit zu lukrieren, etwa hinsichtlich Bündnismitgliedschaft im Rahmen der NATO, wenig anzubieten. Daher weiß man eigentlich nicht, was jetzt die Linie der Regierung, aber auch Ihrer Partei ist. Jüngst haben wir gehört, wie Klubobmann Khol plötzlich wieder von der bisher so hochgelobten Pro-NATO-Linie abgewichen ist. (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht richtig! Ich habe klargestellt: Die NATO hat Priorität!) Offenbar kann man sich betreffend eine klare Ausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik nicht einigen, und man ist auch nicht bereit, das österreichische Bundesheer den Aufträgen entsprechend zu organisieren, Kollege Khol. (Abg. Dr. Khol: Nur Präsident Fischer hat mich mißverstanden!) Andererseits beteiligen sich die Österreicher an all diesen internationalen Initiativen, ohne daß man sich einmal überlegt, welchen Nutzen das für Österreich hat.

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Jarolim das Wort. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

In Zukunft soll es nun so sein, daß, wenn das Opfer das will, im Rahmen des außergerichtlichen Tatausgleiches die Möglichkeit besteht, einen Kontakt zwischen Opfer und Täter herzustellen, im Rahmen dessen der Täter zeigen kann – ich betone: nur dann, wenn das Opfer dies will! –, daß er betroffen darüber ist, daß das Opfer sechs Monate nach einem derartigen Vorfall noch immer leidet. Er soll einsehen, daß das, was er getan hat – nämlich das Niederschlagen –, in keinem Verhältnis zu den Konsequenzen dieser Handlung steht. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Scheibner weist Präsidenten Dr. Fischer auf SPÖ-Reihen hin, in denen gleichfalls Bankgespräche geführt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Scheibner, bitte! (Abg. Scheibner weist Präsidenten Dr. Fischer auf SPÖ-Reihen hin, in denen gleichfalls Bankgespräche geführt werden.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Eine Bemerkung noch zur strittigen Frage des verschuldensunabhängigen Unterhaltes: Dieser soll wirklich nur in ausgesprochen schweren Härtefällen, unter eng beschränkten Voraussetzungen und auch nur befristet gewährt werden, um soziale Benachteiligungen zu überwinden. Das müßte doch für jedefrau/jedermann verständlich sein! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Über den außergerichtlichen Tatausgleich für Erwachsene kann man geteilter Meinung sein, darüber wird noch viel diskutiert werden, aber für die Opfer ist er jedenfalls nicht günstig, denn die Opfer befinden sich dort unter einem gewissen Druck, zu einer Einigung zu gelangen. Da kann es schon vorkommen, daß sich jemand, der etwa in einer tätlichen Auseinandersetzung verletzt wurde, unter diesem Druck mit einem Ersatzbetrag von 10 000 S zufrieden gibt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), obwohl ihm in Wahrheit 150 000 S zustünden; und die sind dann weg.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwemlein: Das ist blanker Unsinn!

Es sollte ja alles, was Verkehrsfragen betrifft – wie Ihr berühmter Vorsitzender gesagt hat –, unter der Tuchent abgehandelt werden. Aber wir leisten uns schon ein Zwentendorf, und jetzt ist das zweite "Zwentendorf" in Vorbereitung, nämlich der Semmering-Basistunnel, der niemandem etwas bringt, Milliarden kostet und im wesentlichen nur dazu dient, einigen wenigen irgendwelche Gelder zukommen zu lassen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwemlein: Das ist blanker Unsinn!) Kosten im Ausmaß von 10 Milliarden Schilling sind derzeit geplant, obwohl die Bedenken bezüglich der Finanzierung und die Bedenken bezüglich der Machbarkeit seit Jahren bekannt sind. Ich möchte Sie daran erinnern, daß auch Ihr derzeitiger Bundeskanzler sich schon sehr kritisch darüber geäußert hat. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Sache! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Ich nehme jetzt kurze Anleihe bei einer Aussage des Wirtschaftsministers Farnleitner, die er vor wenigen Tagen in Klagenfurt bei der Übergabe des neuen Sicherheitszentrums gemacht hat. Farnleitner hat dort erklärt, daß sich vor einigen Wochen in Amerika 30 Topmanager zusammengesetzt und über mögliche Standorte für Industrieansiedlungen beraten haben. Dabei standen Amerika, Europa und auch Österreich zur Auswahl. Es hat eine Reihe von Punkten gegeben, die für Amerika gesprochen haben. Letztendlich haben sich die Manager aber dann für Österreich und für Europa entschieden. Wissen Sie, was dafür ausschlaggebend war? – Die Sicherheitspolitik in unserem Lande! Sie haben gesagt, in Österreich könnten die Leute auch nach 20 Uhr noch auf die Straße gehen und bräuchten sich nicht zu fürchten, was in Amerika nicht der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Viele unserer Bedenken kommen daher, Herr Abgeordneter Kiss, daß wir im tagtäglichen politischen Leben hier im Hause sehen, daß die parlamentarische Kontrolle nicht zugelassen wird. Wenn wir uns endlich darauf verständigen würden, daß Kontrolle in diesem Land ein Minderheitsrecht und kein Mehrheitsrecht sein soll, meine Damen und Herren, dann wäre der Diskussion viel von ihrer Schärfe genommen. Aber so, wie es heute gehandhabt wird, sind wir dessen nicht sicher. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist nicht so, daß die Kontrolle ein Minderheitsrecht ist, und daher werden wir auch in Zukunft vor der Aushöhlung der Grundrechte in diesem Land warnen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

In dieselbe Richtung Ihrer sehr verhaltenen Antworten geht auch die Nichtbeantwortung unserer Fragen, die mit den sogenannten transatlantischen Beziehungen und mit Echolon zu tun haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluß, Herr Präsident.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Nun, Frau Gredler, zu Ihrer Frage der Erweiterung des passiven Wahlrechtes: Hier muß zunächst einmal – damit es auch die Kolleginnen und Kollegen zur Kenntnis nehmen – gesagt werden, daß das aktive Wahlrecht allen ordentlichen Hörern an den österreichischen Universitäten – aber das schon seit Jahren – zukommt. – Erster Punkt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Smolle: Sie drehen das Gesetz, wie Sie es brauchen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Smolle.

Man kann die Sache natürlich von verschiedenen Seiten betrachten (Abg. Smolle: Warum setzen Sie für EU-Bürger das Staatsgrundgesetz außer Kraft?): Das Glas ist halb voll, oder es ist halb leer. (Abg. Smolle: Sie drehen das Gesetz, wie Sie es brauchen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Smolle.) Faktum ist, daß mit der Bestimmung 56 Prozent der ausländischen Studierenden jetzt auch passiv wählbar sind.

Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Abgegangen von der Koalition ist man erst mit dem Erstarken der JES unter Tina Taurer – die kennen Sie vielleicht –, "Krones" genannt (Abg. Dr. Lukesch: Sie mißbrauchen die tatsächliche Berichtigung!): Das ist diejenige, die auch bereits im Jahre 1986 (Abg. Dr. Puttinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Unregelmäßigkeiten in der Österreichischen Hochschülerschaft gehabt hat (Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und zwar weil damals In-sich-Geschäfte gemacht wurden, und die heute wieder Schlagzeilen macht. Das ist nämlich der Grund, warum Sie von der Koalition mit uns abgegangen sind! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Berichtige!)

Abg. Haigermoser: Weihrauch! Ein Hochamt ist das! Ein Weihrauchkessel wird geschwungen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zum zweiten möchte ich sagen, daß es tatsächlich ... (Abg. Haigermoser: Weihrauch! Ein Hochamt ist das! Ein Weihrauchkessel wird geschwungen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß nicht, ob es wirklich legitim ist, eine Arbeit von wichtigen und, wie ich glaube, durchaus relevanten Persönlichkeiten so zu qualifizieren, Herr Haigermoser, wie Sie das getan haben. Sie sind ja überhaupt ein Hellseher, denn Sie haben es schon abgelehnt, bevor es überhaupt erschienen war, wie ich gestern den Medien entnommen habe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ich habe prophetische Fähigkeiten!) Das weiß ich schon, daß Sie sich für prophetisch halten, aber ich nehme an, daß Ihnen das die Österreicher nicht glauben. (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Immerhin ist ein Fünftel der Bevölkerung in Wien Ausländer, und ein Großteil der Wiener Bevölkerung hat darunter enorm zu leiden. Es gibt Vierteln, in denen 60 Prozent Ausländer leben. (Abg. Mag. Posch: Frau Partik!) – Gehen Sie einmal auf den Brunnenmarkt, und schauen Sie sich das einmal an! Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was sich da alles abspielt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung SPÖ –: Sie haben keine Ahnung!) Ihre Politik ist von Kurzsichtigkeit und von Ahnungslosigkeit geprägt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Mag. Posch und Abgeordneten der Freiheitlichen.) Machen Sie einmal mit mir einen Besuch am Brunnenmarkt! Reden Sie einmal mit Ihren sozialdemokratischen Parteifreunden dort, dann werden Sie sehen, warum sie aus der sozialistischen Partei austreten! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Naiv sind Sie! Sie sind ausgesprochen naiv und ahnungslos!

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Mag. Mühlbachler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wie soll denn ein Bürgermeister ein Ansuchen stellen, wenn er überhaupt keine Rechtsstellung im Verfahren hat? Sehen Sie nicht, wie dreist Ihre Attacken sind?! (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Mag. Mühlbachler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sehen Sie nicht, wie ungeheuerlich das alles schon ist?! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich bin froh darüber, daß der Justizminister heute anwesend ist. (Rufe bei der ÖVP: Keine Ahnung!) – Sie können sich nun ein Bild über diese Vorgangsweise machen und den Versuch beobachten, angesichts eines sehr harten strafrechtlichen Vorwurfes einem Bürgermeister, der keine Möglichkeit hatte, darauf einzuwirken (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), eine strafrechtliche Mitverantwortung zuzuschieben!

Abg. Scheibner: Hier regt ihr euch auf, dabei macht ihr doch selbst in den Ländern und Gemeinden diese Politik! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Vielfach liegt es aber auch an der Raumordnung und an den Ländern. Im Sinne der Raumordnung wird heute ein Einfamilienhaus dann am besten gefördert, wenn es auf einem sehr kleinen Grund steht, 600 Quadratmeter zum Beispiel. (Abg. Scheibner: Hier regt ihr euch auf, dabei macht ihr doch selbst in den Ländern und Gemeinden diese Politik! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Grundgröße spielt bei Großmärkten dagegen anscheinend eine zu geringe Rolle. Man müßte dafür sorgen, daß Großmärkte die Infrastrukturkosten zu tragen haben, daß mehrgeschoßig gebaut werden muß, daß Tiefgaragen errichtet werden müssen, denn sonst ist die Kostenwahrheit zwischen Großmarkt und Nahversorger überhaupt nicht gegeben.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Noch ein Wort zu den Öffnungszeiten. Da bin ich mit dem Liberalen Forum nicht einer Meinung, denn ich glaube nicht, daß der Nahversorger deshalb zusperren muß, weil er am Sonntag nicht aufsperren kann. – Der Sonntag jedenfalls muß der Familie vorbehalten bleiben, und es muß möglich und gesichert sein, daß die Menschen am Sonntag ihre religiösen Pflichten erfüllen können. Das ist wesentlich wichtiger als der Markt und alles andere. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Wenn Sie von den holländischen Tomaten sprechen: Die holländischen Tomaten fahren zuerst durch ganz Deutschland! Das ist ein europäisches Problem! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das alles würde das Greißlersterben zwar nicht im Kern bekämpfen, aber einen Regionalisierungseffekt – von uns als willkommen erachtet – hätte das schon. (Abg. Tichy-Schreder: Wenn Sie von den holländischen Tomaten sprechen: Die holländischen Tomaten fahren zuerst durch ganz Deutschland! Das ist ein europäisches Problem! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben ein ähnliches Problem – Herr Präsident, verzeihen Sie mir, daß ich so konkret werde! – auch im Zusammenhang mit dem Präsidenten des Nationalrates. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso soll er das verzeihen?) Auch diesbezüglich wäre es natürlich eine ganz wichtige Geste gegenüber der Opposition, wenn es auch einen Präsidenten aus den Reihen der kleineren Parteien der Opposition gäbe. Es wäre an sich normal, daß wir in diesen Punkten anders vorgehen könnten. Hiebei geht es eben um die Frage, wie sehr man bereit ist, Demokratie auch hier im Hohen Haus zuzulassen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Khol: Ich habe in Erinnerung, daß drei Entschließungsanträge zur Abstimmung vorgelegen sind. Herr Präsident, hat es nicht einen Entschließungsantrag auf Neuverhandlung gegeben? – Präsident Dr. Fischer hält Rücksprache mit einem Konzeptbeamten.

Meine Damen und Herren! Ich habe über den einen Entschließungsantrag vor der namentlichen Abstimmung abstimmen lassen und dann die namentliche Abstimmung durchgeführt. Damit haben wir nun über beide Entschließungsanträge abgestimmt. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!) Bitte, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Ich habe in Erinnerung, daß drei Entschließungsanträge zur Abstimmung vorgelegen sind. Herr Präsident, hat es nicht einen Entschließungsantrag auf Neuverhandlung gegeben? – Präsident Dr. Fischer hält Rücksprache mit einem Konzeptbeamten.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Zur Konzentration auf bisherige Ambulatoriumspatienten: Sie reden doch so viel von der freien Arztwahl. Wenn ich einen Zahnarzt habe, dann möchte ich bei ihm bleiben! Warum soll ich wegen eines festsitzenden Zahnersatzes meinen Zahnarzt wechseln müssen, zu dem ich vielleicht ein gewisses Vertrauensverhältnis aufgebaut habe? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer: Zumindest?

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Punkt drei?! (Präsident Dr. Fischer: Zumindest?) Kostendeckende Verrechnung!

Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist aber nicht das Problem! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Nußbaumer! Wenn der Bund gegenüber der Europäischen Union eine Verpflichtung im Sinne sparsamer Haushaltsführung eingeht, dann ist es notwendig, wesentlich und logisch, daß innerhalb Österreichs entsprechende Spielregeln aufgestellt werden. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist aber nicht das Problem! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Daher bitte ich Sie alle, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – von den Kollegen von der Freiheitlichen Partei kann ich das aber wahrscheinlich nicht erwarten –, daß Sie diesem Stabilitätspakt auch zustimmen, damit der Konsultationsmechanismus in Kraft treten kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Erklären Sie mir Ihr Verständnis davon!)

Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ein weiterer Sündenfall liegt zwar weit zurück, aber wenn die freiheitliche Fraktion sich hier aufregt, muß ich sie an das 2. Budgetüberschreitungsgesetz des Jahres 1985 erinnern – Kollege Haigermoser war damals Familiensprecher –: Da sind Waffen angekauft worden mit den Familiengeldern! (Neuerliche heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie waren damals in der Regierung! Das ist nachzulesen! Euer Sündenfall war der größte aller Zeiten! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da hat Frau Haller schon jahrelang über den Kinderbetreuungsscheck gesprochen! Frau Haller ist die Mutter des Kinderbetreuungsschecks! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich muß auch sagen – weil Sie hier von Abschreiben sprechen –: Wir haben ein gutes Modell, das Minister Bartenstein in Auftrag gegeben hat, als Grundlage genommen (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler, wo ist denn Herr Meischberger? – Abg. Mag. Stadler: In Verhandlungen!), und ich zitiere hier Kollegin Haller, laut der sich bezüglich der derzeitigen Forderung der FPÖ nach einem Kinderbetreuungsscheck von 5 700 S das FPÖ-Modell – und auch das ÖVP-Modell, muß ich sagen – nach einer Grundlage des Österreichischen Instituts für Familienforschung richtet. Das heißt, die FPÖ hat gar nichts erfunden, sondern wir haben beide als Diskussionsgrundlage und als erstrebenswertes Ziel ein Modell genommen, das vom Familienministerium in Auftrag gegeben worden ist. Das muß man auch einmal richtigstellen, wenn man vom Abschreiben und vom Übernehmen von Ideen spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da hat Frau Haller schon jahrelang über den Kinderbetreuungsscheck gesprochen! Frau Haller ist die Mutter des Kinderbetreuungsschecks! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider: Sie sind hin- und hergerissen zwischen dem scharfen Argument und dem Charme des Ministers! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Haider: Sie sind hin- und hergerissen zwischen dem scharfen Argument und dem Charme des Ministers! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Debatte über das Karenzgeld für alle hat zumindest insofern etwas Gutes an sich, als sich die Einsicht, daß die jetzige Situation unbefriedigend ist, als gemeinsamer Nenner durch die Diskussion zieht. Nur, Herr Bundesminister Bartenstein, die Schlußfolgerungen, die Sie und Ihre Fraktion daraus ziehen, sind tollkühn! Denn, wenn etwas sozial unbefriedigend ist, dann kann die Lösung nicht darin bestehen, daß wir die Gießkanne in die Hand nehmen und das Geld in diesem Bereich noch mehr als bisher von unten nach oben verteilen.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie machen Wahlkampf pur! Sie geben Versprechungen ab, von denen Sie wissen, daß Sie sie nicht einlösen müssen, weil Sie in diesem Haus dafür keine Mehrheit haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das finde ich nicht gut, denn damit werden die Leute in die Irre geführt, und das ist ganz, ganz böse. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Wenn Sie immer nur auf den gleichen festgefahrenen Ebenen diskutieren, heute ausschließlich im Bereich der Karenzgeldregelung, weil es wahlkampfopportun ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ein anderes Mal ausschließlich betreffend Steuerreform, weil es gerade opportun ist, dann werden Sie nie zu einer Lösung kommen, die wirklich nicht nur von einer breiten Mehrheit getragen wird, sondern von der eine breite Mehrheit in diesem Lande auch profitiert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Wabl! Sie werden das nicht mehr erleben, weil Sie diesem Haus nicht mehr angehören werden. Ich weiß nicht, ob das ein Schaden oder ein Nutzen ist. Aber das, was Sie in den letzten Präsidialkonferenzen zugunsten der Regierung gemacht haben, deutet eher darauf hin, daß es ein Nutzen ist. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Natürlich wünscht man sich, daß die Europäische Union in so einem Fall kraftvoll eingreift. Allein die Stellung der Menschenrechte gibt heute die Möglichkeit, dort einzugreifen, ohne sich mit Formalismen der Souveränität lange aufhalten zu müssen. Nur, meine Damen und Herren, eine gemeinsame Außenpolitik ist das Schwierigste, was wir in Europa zusammenbringen müssen. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß es noch mindestens eine ganze Generation dauern wird, bis bei großen Konfliktfragen ein einheitliches, kraftvolles Agieren gegeben sein wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich würde mir sehr wünschen, daß Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Außenminister (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon bei meinem Schlußsatz! –, auch zu diesem Faktum unter dem Blickwinkel der EU-Ratspräsidentschaft, unter dem Blickwinkel der Schwerpunktsetzung auf die Menschenrechte Stellung nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Herr Kollege Wimmer! Herr Bundesminister! Niemand spricht der Bundesregierung ab, daß das Defizit, verglichen mit dem Jahre 1996, verringert worden ist. Und es mokiert sich auch niemand darüber, daß es gelungen ist, den Bundesrechnungsabschluß um ein sensationelles Promille günstiger ausfallen zu lassen als den Voranschlag. In Anbetracht dessen werden oberflächliche und äußerst genügsame Beobachter halleluja rufen, ein paar haben es schon getan, und noch einer, keine Frage! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Was wir erwarten, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sind nicht Ankündigungen, nicht Versprechungen, nicht einmal mehr Täuschungen im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf, die dem Sie alle beide, nämlich die Familien und die Frauen, in Geiselhaft nehmen. Wir erwarten konkrete Verbesserungen! Was hindert Sie denn daran, den Alleinerziehenden diese Verbesserungen wirklich zuzugestehen? Was hindert Sie daran – in diesem Punkt gehe ich absolut konform mit Kollegin Mertel –, den Studierenden Karenzgeld zuzugestehen? Selbstverständlich, tun wir das! Was hindert Sie daran, all diese Versprechungen, diese Vorhaben umzusetzen? – Es ist ausschließlich Ihre Koalitionsdisziplin (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ausschließlich Ihre Unfähigkeit, ausschließlich die Tatsache, daß Sie lieber Wahlkampf führen, als den Frauen zu helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß die undifferenzierte Auszahlung von Geldern zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde, und ich trete dafür ein (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – die SPÖ tritt dafür ein –, jene zu unterstützen, die die Unterstützung wirklich brauchen: Das sind beispielsweise Alleinerzieherinnen, das sind geringfügig beschäftigte Frauen und Studentinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

†Abgeordneter Reinhart Gaugg¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Stummvoll hat von einer Solidaritätsaktion gesprochen. Da frage ich mich schon: Wo bleibt die Solidaritätsaktion für die heimische Bevölkerung? 600 Millionen Schilling werden verschenkt, und dieses Geld macht eine Reise ohne Wiederkehr nach Brasilien. Für Brasilien kann dieses Geld nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es läßt auch nichts Gutes erwarten, wenn in der Ausgabe der “Presse” von Montag, dem 18. Jänner 1998, etwa zu lesen ist, daß bei der Genehmigung von Betriebsanlagen Experten befürchten, daß die Novellierung dieses Betriebsanlagengesetzes den Unternehmen keine Erleichterungen bringen wird. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Sie sagen das selbst, und auch ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß Ihnen in einer Sache etwas gelungen ist, nämlich in Sachen Regulierung beziehungsweise Richtlinie für den biologischen Landbau. Alle Achtung! Das ist in Ordnung! Das freut mich. Wenn Sie dann aber die Rußlandhilfe auch als etwas Positives hinstellen, Herr Minister, dann muß ich sagen: Sicherlich ist es in dem Sinn etwas Positives, daß man, wenn es leider Gottes in Europa noch Menschen gibt, die hungern, diesen hilft. Das heißt, wir haben unseren Fleischberg abgebaut und haben gesagt: Okay, machen wir das! Wir schicken das dorthin, bevor sozusagen unsere Lager übergehen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.) – Ich diskutiere dann mit Ihnen noch privat! Ich habe mich wirklich intensiv mit der Sache befaßt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wenitsch: Was habe ich behauptet? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

†Abgeordneter Karl Donabauer¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat neben vielen Phrasen und einem allgemeinen Rundumschlag in seiner erkennbaren Nervosität behauptet (Abg. Wenitsch: Was habe ich behauptet? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), der Präsident des Verbandes niederösterreichischer Schweinezüchter, Präsident Hülmbauer, wäre mit Polizeischutz von einer Veranstaltung wegbegleitet worden.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Sie können getrost sein: Es wird so sein – das hat Ihre Kärntner ÖVP spät, aber doch begriffen –, daß die Familien mit 5 700 S pro Kind endlich eine Abgeltung dafür bekommen, daß sie in diesem Land von einer rot-schwarzen Bundesregierung geschröpft wurden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sodaß es heute den Familien so schlecht geht, daß sie zu den Armen in diesem Land gehören. (Abg. Dr. Khol: Sie brauchen sich da nicht zu sorgen! Sie werden eine hohe Pension bekommen!) Nach den Veröffentlichungen der Armutskonferenz zählen zu den Ärmsten unseres Landes kinderreiche Familien, die Sie von der ÖVP als angebliche Familienpartei vertreten haben, Herr Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wann gehen Sie in Pension?)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Wenn Herr Kollege Khol hier herausgeht und sagt, wir Freiheitlichen würden Geschäftsordnungstricks anwenden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – vielleicht könnte er mir zuhören –, dann kann ich ihm nur sagen: Vielleicht haben wir uns diese von den Regierungsparteien abgeschaut, denn im Familienausschuß ist sehr wohl der besagte Antrag zum Kinderbetreuungsscheck abgehandelt worden – er wäre jetzt verhandlungsreif –, aber ein anderer Antrag, der zur selben Zeit eingebracht wurde, und zwar der Antrag 891/A (E) betreffend Karenzgeld für alle, wurde trotz unserer Kritik nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie sagen, wir sollten heute hier über die Pensionsregelung diskutieren. – Natürlich! Das ist ein Punkt unserer Dringlichen Anfrage. Ich würde es mir aber von Ihnen einmal erwarten, daß all jene aus den Reihen von SPÖ und ÖVP, die sich ebenfalls für das alte Pensionssystem entschieden haben, auch hier herausgehen und sich dazu bekennen. Das sind nämlich weitaus mehr als bei uns Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und ich habe mich bereits dazu bekannt, auf eventuelle Differenzzahlungen zu verzichten. Das ist unter notarieller Aufsicht

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Sie sollten also wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen, beide Parteien, die in dieser Regierung sitzen und die es gemeinsam tatsächlich soweit gebracht haben, daß die österreichischen Familien, wie mein Kollege Stadler schon gesagt hat, heute an der Armutsgrenze leben. ÖVP und SPÖ sind gemeinsam dafür verantwortlich, und daher sollte es ihnen ein gemeinsames Anliegen sein, nicht immer nur einen verbalen Schlagabtausch über die Medien zu provozieren, sondern hier in diesem Hohen Haus auf Gesetzesebene wirklich etwas für die österreichischen Familien zu tun! (Abg. Rauch-Kallat – in Richtung der Freiheitlichen weisend –: Dorthin müssen Sie das sagen!) Entsprechende Vorschläge von uns lehnen Sie immer ab, geschweige denn, daß von Ihnen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), auch von Ihnen von der ÖVP, ein derartiger Antrag gestellt worden wäre. Sie reden nur darüber! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Das sind die Fälle, die Sie zu erklären haben werden! (Abg. Koppler: Zeig einmal dein Taferl her!) Ich bin gerne bereit! Reden wir anläßlich des Falles Meischberger, der euch so interessiert, auch darüber, warum ihr in den eigenen Reihen die Dinge nicht in Ordnung bringen wollt! Reden wir darüber, warum einer ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Welche Dinge denn?) – Die Frau Mertel macht es mir leicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Haupt spricht mit Präsidenten Dr. Fischer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haupt! Darf ich Sie auf Ehre und Gewissen fragen, ob Sie gesagt haben, der Herr Staatssekretär hat gelogen? Ich konnte es akustisch nicht verstehen. (Abg. Mag. Haupt: Nein!) – Das haben Sie nicht gesagt. Okay. Gut! (Abg. Mag. Haupt spricht mit Präsidenten Dr. Fischer. )

Präsident Dr. Fischer sowie alle im Saale Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer sowie alle im Saale Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Wir haben gestern die Nachricht von dem ganz schrecklichen, tragischen Unglück, das sich in Österreich, in Galtür, Tirol, ereignet hat, erhalten. Ich glaube, es ist der Wunsch aller Mitglieder des Hauses, aus diesem Anlaß zunächst einmal der Toten zu gedenken, den Angehörigen der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl auszudrücken und gleichzeitig der Hoffnung Ausdruck zu verleihen, daß es möglich sein möge, in diesen Stunden noch möglichst viele Verschüttete zu retten, wobei wir allen Helfern Erfolg wünschen und ihnen unseren Dank ausdrücken.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Umweltschutz muß in die Agrarpolitik viel stärker mit einbezogen werden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), er muß ein noch höheres Gewicht bekommen, das heißt, Direktzahlungen müssen in Übereinstimmung mit klar definierten ökologischen Zielsetzungen stehen, sodaß Landschaftsschutz ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich fordere dasselbe für die Bauern ein: eine Kürzung unseres Mitgliedsbeitrages und eine Renationalisierung der Einkommenspolitik. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Damit kann jedes Land individuell auf die Bedürfnisse seiner Bauern und seiner Bürger eingehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Dieser Weg endet nämlich für viele Bauern in einer Sackgasse. Er führt gerade in jene Richtung, die wir alle nicht haben wollen, nämlich zur industriellen Landwirtschaft. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dieses System fördert die Großen und zwingt immer mehr kleinere Bauern zum Aufgeben.

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Worum geht es bei der Marktordnung im Rahmen der Agenda 2000? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die gegenwärtige Programmperiode läuft im heurigen Jahr aus, und eine Marktordnung wird auch in Zukunft noch notwendig sein. Eine gänzliche Ablehnung der Agenda 2000 (Abg. Haigermoser: Blablabla!) heißt, sich voll dem freien Wettbewerb preiszugeben, ohne GAP-Prämien als Ersatz dafür zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Blablabla!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Es stehen die ehrliche Absicht und Intention dahinter, für diese Menschen etwas zu tun, da der Kreis jener, die in den Genuß dieser Geste kommen, immer kleiner wird, weil sie ja bereits vor dem Jahre 1938 in Österreich gewohnt haben müssen. Sie sind daher nicht mehr die allerjüngsten, das besagt ja schon die aktuelle Jahreszahl! Es handelt sich um zumindest Sechzigjährige; das ist die Untergrenze. Deshalb ist das etwas, hinsichtlich dessen ich meine, daß die Lösung nicht aufgeschoben werden kann und der Verfassungsausschuß aufgefordert ist – in welchem Rahmen und in welcher Form auch immer –, aktiv zu sein. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler: Sie sind gestern bereits als Präsident für uns abgetreten, Herr Abgeordneter Fischer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie bei SPÖ und ÖVP.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Die Redezeit der Frau Abgeordneten Partik-Pablé ist gleichfalls 5 Minuten. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind gestern bereits als Präsident für uns abgetreten, Herr Abgeordneter Fischer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Silhavy: Redezeit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr wichtigstes Anliegen, die Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

So wird Politik rund um Arbeitslosigkeit in Österreich gemacht. Es ist Ankündigungspolitik. Es ist keine Politik, die Strukturmaßnahmen herbeiführt, keine Politik, die nachhaltige Maßnahmen erzielt, und vor allem keine Politik, die weit über die Arbeitsmarktpolitik hinausgehen und Beschäftigungs- sowie Arbeitszeitpolitik integrieren müßte. (Abg. Silhavy: Redezeit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr wichtigstes Anliegen, die Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es wäre notwendig gewesen, das auch in Ihren Ausführungen zu betonen, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Selbstverständlich weiß ich, daß es Programme dafür gibt, Mädchen in nichttraditionellen Bereichen unterzubringen. Wie erfolgreich sind Ihre Programme? Wie viele Mädchen haben wir bisher in nichttraditionellen Berufen untergebracht? (Bundesministerin Hostasch spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Kostelka.) – Nein, die Frau Ministerin paßt nicht auf, aber sie wird es im Protokoll nachlesen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Genau die besondere Beachtung der Interessen der Geschädigten erfolgt bei dieser Maßnahme, denn es gibt ja nur dann einen außergerichtlichen Tatausgleich, wenn der Geschädigte oder die Geschädigte sagt: Ja, ich will! – So einfach ist es. (Abg. Dr. Ofner: Da wird man sich gar nicht darüber unterhalten!) Wenn ein Opfer sagt: Ich will nicht!, dann gibt es nie einen außergerichtlichen Tatausgleich. Jetzt frage ich mich: Wer hat einen Schaden durch den außergerichtlichen Tatausgleich, wenn es doch ein Nutzen für beide ist: für den Täter beziehungsweise die Täterin und für das Opfer? (Abg. Haller: Für das Opfer? Das müssen Sie mir jetzt erklären, was der Nutzen für das Opfer ist! Das müssen Sie mir jetzt erklären!) Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ja das wichtigste Argument für den ATA-E gegeben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Hören Sie zu, § 278a lautet: "Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt, ... die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial" et cetera ausgerichtet ist, "ist mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen." (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Aber zum Beispiel auch auf dem Patentanmeldungssektor beim Europäischen Patentamt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) sieht man die Zahlen, wie sie wirklich sind. Dort hat Österreich einen Anteil von 0,91 Prozent im Vergleich zur Schweiz, die einen Anteil von 3,47 Prozent hat, ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Herr Bundesminister (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – und damit komme ich schon zu meinem Schlußsatz –: Was heute geschieht, ist bestenfalls ein Frühlingserwachen. Wie der Sommer wird, wird sich weisen. Ich hoffe, daß wir genug Wasser haben, um die Forschungslandschaft zu gießen, sodaß die Forschung auch sprießen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Oder denken Sie, als weitere Beispiele, an die Forschungen im Bereich der Physik an der Universität Innsbruck, die bis hin zu den Entwicklungen der neuen Quantencomputer führen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), oder an das interessante COST-Projekt im Arsenal im Bereich der Straßenforschung.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Diskutiert wurde auch die lange Ausbildungsdauer für die Rechtsanwaltsberufe. Insbesondere im europäischen Vergleich ist diese Ausbildungsdauer sehr lange. Ich möchte aber von dieser Stelle aus auch ein Bekenntnis zur Qualität abgeben. Wir haben nicht nur die längste Ausbildungsdauer, sondern wir haben auch im europäischen Vergleich eine der höchsten Qualitäten in den rechtsberatenden Berufen – und das sollte man nicht einfach negieren oder leichtfertig aus der Hand geben. Es ist aber sehr wohl zu bedenken, daß es zu einer Art Inländerdiskriminierung kommen kann, und daher muß man diese Frage auch noch lösen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen und zeigt der Rednerin durch eine Geste die Zahl Eins an.

Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zum Werbeverbot sagen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen und zeigt der Rednerin durch eine Geste die Zahl Eins an.) – Danke.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Die grüne Fraktion wird verstärkt für weitere Demokratisierung in all diesen Bereichen kämpfen müssen. Es ist schwieriger geworden, es ist härter geworden seit dem EU-Beitritt. (Abg. Mag. Stadler: Ihr seid ja auch dafür gewesen!) Denn der EU-Beitritt wurde benützt als Vehikel (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) für eine weitere Dezentralisierung und Entpolitisierung sämtlicher gesellschaftlicher Bereiche. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn dafür gestimmt? – Abg. Wabl – das Rednerpult verlassend –: Ich nicht!)

Abg. Dr. Ofner: Wer is stärker: i oder i? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir – der Bauernbund und die ÖVP mit Bundesminister Molterer – haben zäh und hart verhandelt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Mit sich selber!) Damit konnte letztlich dieses Ergebnis erzielt werden. (Abg. Dr. Ofner: Wer is stärker: i oder i? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben innerösterreichisch einiges erreicht, und das tut Ihnen wahrscheinlich weh. Denn wir haben die Mehrwertsteueranpassung gefordert, und wir haben eine Anpassung von 10 auf 12 Prozent umgesetzt. Das zieht selbstverständlich eine Preiserhöhung bei den Milchprodukten nach sich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr habt immer nur etwas versprochen!)

Abg. Zweytick: Fragen Sie den Joschka Fischer! ...!

Die Ergebnisse, die wir heute auf dem Tisch haben und die jetzt in Berlin in die Endverhandlung kommen – und das wissen Sie auch –, sind desaströs für die österreichischen Bauern und für die Struktur, die wir in Österreich haben. Ich frage mich, und ich frage Sie: Was haben Sie da vertreten? Und was vertreten Sie eigentlich, wenn Sie hier beim Rednerpult stehen und eine Dringliche Anfrage einbringen? – Wirklich nicht die österreichischen Bauern! Das ist das Resümee, das ich ziehen kann. (Abg. Zweytick: Fragen Sie den Joschka Fischer! ...!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Zuvor erlaube ich mir, das Verlangen nach getrennter Abstimmung zu formulieren, betreffend Artikel I Z 6 Konkursordnung, Artikel II Z 6 Ausgleichsordnung und Artikel III Z 6 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fischer: Können wir kurz, für eine Minute, unterbrechen?

Punkt 15 betrifft die Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 (1654 der Beilagen). Hiezu hat gemäß § 28a des Geschäftsordnungsgesetzes keine Ausschußvorberatung stattgefunden. (Abg. Dr. Fischer: Können wir kurz, für eine Minute, unterbrechen?) – Ja.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Gestern hat unter Vorsitz dieses Beamten, der gleichzeitig Obmann ist, eine Sitzung des Verbandes stattgefunden, in der er den Bürgermeistern erklärt hat, daß eine Sanierung der Großkläranlage vorgezogen werden soll. Er versucht damit, Geld der Mitglieder des Verbandes flüssigzumachen, um die Anschlußbeiträge für das Großprojekt senken zu können. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Uns war es besonders wichtig – deshalb wollten wir hier auch einen Mehrparteienantrag zustande bringen –, daß von diesem Parlament ein klares Signal ausgeht an jene Mitglieder der tschechischen Regierung, die klare Gegner des Projekts Temelin sind, sodaß man diese Kräfte unterstützt und von österreichischer Seite sagt: Wir sind nicht nur gegen das Projekt Temelin, sondern wir bieten auch ganz konkrete Hilfestellung an. Wir bieten nicht nur Know-how, sondern auch finanzielle Hilfestellung an. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Ihr verteidigt den Peymann! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Was ist daran antisemitisch? – Wie das im Ausschuß schon öfters festgehalten wurde ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Entschuldige, Antisemitismus braucht diese Partei mir nicht vorzuwerfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ihr nicht, wirklich nicht! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP.) Also gut, es gibt im Augenblick einen schönen Wirbel. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ihr verteidigt den Peymann! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Tag mit einem Thema, das die Verkehrsteilnehmer betrifft, begonnen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir schließen diese Tagesordnung ebenfalls mit einem solchen Thema. Es betrifft ein Abkommen mit der Slowakischen Republik, in dem es um eine neue Bahnlinie geht.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich meine, wenn in einem Kartellgericht Laienrichter sitzen, die aus Wettbewerbsgründen einen Titel führen können, sodaß sie diesen dann vermarkten können, dann ist alles über die Gesinnung zum fairen Wettbewerb gesagt. Die Eitelkeit ist ein Element, der Marketing-Vorteil, Kommerzialrat zu sein, ein anderer. Ich finde, es ist schade, und ich meine, mindestens diese Passage sollten Sie streichen, um ein kleines Symbol eines Gesinnungswandels zu setzen. Ich fürchte aber, der Gesinnungswandel hat gar nicht stattgefunden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident!

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ein Allerletztes, Herr Bundesminister! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Teilweise sind auch Teilorganisationen der Bundeswirtschaftskammer eben dabei, sinnvolle Neuregelungen wie das Mineralrohstoffgesetz mit den Gebühren ihrer Mitglieder zu kippen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Fischer.

Ich halte es daher für richtig, daß Sie davon gesprochen haben, daß die Aktion notwendig ist. Damit haben Sie aber eine klare Position bezogen, und daher dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Belgrad sagt: Für uns ist keiner neutral! (Zwischenruf des Abg. Dr. Fischer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Joschka Fischer! – Abg. Mag. Stadler: Und zum Matzka sagt sie überhaupt nichts? Das ist wirklich die Höhe!

Meine Damen und Herren! Es wird kein Weg daran vorbeiführen – jetzt sehr viel schwerer als vorher –, eine Politik der kleinen Schritte in Richtung Frieden zu beginnen, Dialogforen zu eröffnen, jeder Person, der es gelingt, sich in vorläufige Sicherheit zu bringen, weiterzuhelfen, die Türen und die Geldbörsen aufzumachen. Das kostet allemal weniger als ein einziger Tag an Bombardements! Ich bitte Sie: Unterstützen Sie mit uns einen sofortigen Waffenstillstand und die größtmögliche Hilfe für die Vertriebenen aus dem Kosovo! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Joschka Fischer! – Abg. Mag. Stadler: Und zum Matzka sagt sie überhaupt nichts? Das ist wirklich die Höhe!)

Beifall des Abg. Dr. Fischer.

Es scheint mir ein bißchen so zu sein, als ob in der Argumentation über die Frage, warum die UNO nicht eingeschaltet wurde, so wie bei der Eventualmaxime im Zivilprozeß vorgegangen wird, indem man sagt: Erstens brauchen wir keinen Beschluß, zweitens hat es ohnehin zwei Beschlüsse des Sicherheitsrates gegeben und drittens hätten Rußland und China nie einem Beschluß zugestimmt. (Beifall des Abg. Dr. Fischer.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Im Jahre 1998 kam es zum Ausbruch der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Militär und UÇK im Kosovo. Was machen die westlichen Alliierten? – Sie zwingen in offensichtlicher Unkenntnis der politischen Situation vor Ort Rugova dazu, zu Verhandlungen nach Belgrad zu fahren. Er wird dort lächerlich gemacht. Es ist nicht mehr als ein Fototermin, und de facto ist das intern, in der inneralbanischen Auseinandersetzung, die Einleitung seiner Entmachtung und der Beginn dessen, daß er nicht mehr die frühere politische Resonanz hat. Jahre vorher ist es unterlassen worden, Rugova und seinen gewaltfreien Kurs zu unterstützen. All das ist heute bereits aufgezählt worden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Scheibner: Frau Petrovic hat das aber im Jahr 1992 verlangt! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer ist da aber anderer Meinung!

Das ist mein Problem mit Bomben auf Subotica! Subotica, meine Damen und Herren – vielleicht war irgend jemand von Ihnen schon dort –, stellt das dar, was für das Zusammenleben in Europa als beispielhaft gelten kann: Dort amtiert ein ungarischer Bürgermeister in einer jugoslawischen Stadt. Und dort fallen Bomben! Da ist es wohl gerechtfertigt, zu sagen: Stoppen wir die Bombardements, um damit eine Pause auch jenen zu geben, die uneinsichtig sind! Das wurde in der Vergangenheit auch gezeigt. Wir müssen jetzt auch von unserer Seite aus – ich meine mit "unserer Seite" jetzt "dem Westen zugehörig" – zum Ausdruck bringen, daß Krieg nie ein Mittel ist, mit dem man zu Lösungen kommen kann, und daß Bomben noch nie auf der Welt etwas gelöst, sondern immer nur noch mehr Unheil gebracht haben. (Abg. Scheibner: Frau Petrovic hat das aber im Jahr 1992 verlangt! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer ist da aber anderer Meinung!) Das ist es, was heute hier auch erwähnt werden muß. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Die soziale Lage der Studierenden hat sich tatsächlich nicht verbessert. Was sich im vergangenen Monat allerdings immer mehr verbessert hat, ist die soziale Lage der Vertreter der Studierenden, namentlich der Vertreter der Kammer der Österreichischen Hochschülerschaft. Es tut mir wirklich leid und weh, daß Familienminister Bartenstein in einer Situation, in der über 30 000 Studenten durch Verkürzung der Familienbeihilfe Einkommen in der Größenordnung von 2 000 S bis 2 500 S weggenommen werden, auf der anderen Seite den Studentenvertretern mittels Verordnung nunmehr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Familienbeihilfe vier Semester länger zu erhalten, damit sich ein – zukünftiger – Politfunktionär letztendlich erhalten kann. Ich halte das wirklich für ein Privileg! Das ist unzeitgemäß, dafür findet sich nirgends ein vergleichbarer Fall, und das bedeutet letztendlich, daß die Vertretung der Studierenden offensichtlich nur mehr dann übernommen wird, wenn letztendlich auch Geld von Staatsseite fließt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Dritter Punkt: Ich erneuere die Forderung von uns Grünen nach Einführung einer Grundsicherung, die insbesondere Studierenden zugute käme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Herr Abgeordneter Lukesch, wir haben das durchgerechnet: Das ist finanzierbar. Mein Kollege Karl Öllinger wird Ihnen gerne dieses Grundsicherungsmodell von uns Grünen (Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht!) zukommen lassen. (Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Auch den Versuch, dies über eine pauschalierte Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel in den Griff zu bekommen, halten wir für untauglich (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und ungeeignet. – Wenn ich die Glocke höre, so erscheint mir ihr Zeichen als einigermaßen symbolisch für den heutigen Abend, der so enden wird, daß bei der ungerechten Verteilung der Redezeiten für die Opposition keine Meldung mehr übrigbleibt. (Abg. Dr. Karlsson: ... in der Präsidiale ...!) Machen Sie daher das Ende dieses heutigen Tages so, wie Sie es gewohnt sind: in großkoalitionärer Umarmung; Sie haben mit keinerlei Widerstand zu rechnen! – Schönen guten Abend! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich kann Ihnen keine befriedigende Antwort auf Ihre Frage geben, und zwar vor allem deswegen, weil erst seit drei, vier Monaten die Möglichkeit besteht (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Deutschkenntnisse zu überprüfen, und ich noch keine gesicherte Erkenntnislage habe, wie das in den einzelnen Bundesländern gehandhabt wird. Für mich ist es aber wichtig, eine einheitliche Beurteilung in allen neun Bundesländern zu erreichen.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es ist richtig, wenn Sie sagen, daß jemand, der um Asyl ansucht, rechtlich bessergestellt ist. Er ist aber nicht rechtlich bessergestellt, weil er länger bleiben darf, sondern weil er zum Beispiel den Arbeitsmarkt betreten darf. Dieser Unterschied ist für viele Flüchtlinge wesentlich. Aber auch jemand, der Asyl hat, verliert diesen Status, wenn die Asylgründe in seinem Fluchtland weggefallen sind. Ich meine, die Intention der Verordnung, auf die Sie sich beziehen, ist genau auf denselben Fall abgestellt, nämlich daß man diesen Flüchtlingen, die wir vorübergehend aufnehmen, zumuten kann, daß sie wieder zurückgehen. Genau in diesem Fall wären dann auch die Asylgründe weggefallen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Es tut mir leid, ich muß das so ausführlich darstellen, weil der Herr Bundesminister ...

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (fortsetzend): Ich wollte den Landwirtschaftsminister nur bitten, nachdem er in Brüssel so gut verhandelt hat, daß er (Abg. Schwarzenberger: Er hört Ihnen zu!) – jetzt ist er da –, nachdem es bei den Strukturfonds jetzt auch eine Veränderung gibt, unseren Landeshauptmann bittet und auch dahin gehend unterstützt, auch für Oberösterreich, für die Region Braunau zu verhandeln, damit wir Ziel-2-Gebiet bleiben können. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Auer. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Auer –: Du hast jetzt Sendepause! Du hast deinen Auftritt heute schon gehabt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bis dato ist Farnleitner jede Antwort schuldig geblieben. Er ist dem Ganzen ausgewichen in einem Zickzackkurs sondergleichen, der schon peinlich ist, meine Damen und Herren. Wir werden daher Anwalt der Bürger sein, indem wir zur Kommission gehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Einmal mehr!) Wir werden zu Herrn van Miert gehen, der offensichtlich der einzige ist, der noch nach dem Rechten sieht, zu jenem Herrn van Miert, der schon beim Lombard-Club nach dem Rechten gesehen hat. Damals sind auch Ihre Banker ein bißchen ins Schwitzen gekommen, Herr Kollege Maderthaner. (Zwischenruf des Abg. Auer. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Auer –: Du hast jetzt Sendepause! Du hast deinen Auftritt heute schon gehabt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Umso verwunderlicher ist es für mich (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Zwischenfrage!), daß man jetzt einen Fristsetzungsantrag stellt. (Abg. Haigermoser: Aufgrund welchen Wunsches ist der Wirtschaftsausschuß verschoben worden? Aufgrund eures Wunsches haben wir den Wirtschaftsausschuß verschoben!) Ja, Herr Kollege Haigermoser, das ist richtig, aber es ist genauso Gepflogenheit im Haus (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß man, wenn eine politischer Partei einen Bundesparteitag oder was immer hat und man Ausschüsse ansetzt, darüber ... (Abg. Haigermoser: Dem haben wir zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Ziel bringt man einen Antrag ein? Daß er nicht behandelt wird?) Kollege Schweitzer! Selbstverständlich, damit er behandelt wird, aber dann muß man auch in der Präsidialkonferenz als Fraktion vom Klub her ersuchen, daß man darüber redet. (Abg. Haigermoser: Du weißt ganz genau, wie das gelaufen ist!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Interessant und gut zusammengefaßt war der Abschnitt über die Entwicklungen auf EU-Ebene. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Warum sagen Sie das uns? – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nach dem Tod des Schubhäftlings Omofuma können wir aber auch nicht – und das sei insbesondere in Richtung der Freiheitlichen Partei gesagt – zur Tagesordnung übergehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja das Beste!) In diesem Zusammenhang muß ich besonders Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, eines klar und in aller Deutlichkeit sagen: Der Tod Omofumas und die Umstände in diesem Zusammenhang sind restlos aufzuklären und nichts, auch schon gar nichts, ist unter den Teppich zu kehren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Warum sagen Sie das uns? – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Bemerkungen wie "Markgraf, bleibe hart!" sind in diesem Zusammenhang fehl am Platz.

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Bundesminister! Ich zweifle auch nicht an der wirklich ehrlichen Absicht, die Sie hatten, als Sie, wie Sie heute berichtet haben, dem Herrn Bundeskanzler Ihren Rücktritt angeboten haben. Aber Sie haben das schon mit Absicht gemacht – ich zweifle nicht daran, daß Sie es getan haben, Sie haben es heute hier berichtet –, es hat schon seinen Grund gehabt, daß Sie diese Konsequenz ziehen wollten. Aber, Herr Bundesminister, wenn es so ist, daß man Sie mit Argumenten, die offenbar besser waren als jene, die Sie Ihren eigenen Überlegungen zugrunde gelegt hatten, davon abgehalten hat, dann gibt es über Sie hinaus noch weitere Verantwortliche, die die Konsequenzen dafür zu tragen haben, nämlich jene, die noch über Ihnen stehen, und das ist in diesem Fall der Herr Bundeskanzler, das sind vielleicht auch Kabinettskollegen – ich weiß es nicht –, die Sie davon überzeugt haben, daß das keine gute Lösung wäre. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Wabl: Frage 6, Herr Leikam, sollten Sie zitieren! Frage 6, falls Sie sie vergessen haben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen!

Nächste Frage, auf die Sie Bezug nehmen, Frage 8: "Zeugen des Vorfalles berichten vom Gaudium, das die Beamten bei der Verklebung des Schubhäftlings gehabt hätten." (Abg. Wabl: Frage 6, Herr Leikam, sollten Sie zitieren! Frage 6, falls Sie sie vergessen haben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen!) "Darüber hinaus wurde die Verpackung in klebendes PVC damit begründet, daß der Neger sonst beißen könnte und daß die Neger ja Aids hätten. Wurde Ihnen auch von diesem skandalösen Verhalten der Beamten berichtet?" Die Antwort von Minister Löschnak lautete damals: "Es ist für die Sicherheitsorgane sicher kein Gaudium, einen randalierenden, tretenden und beißenden Menschen an Bord des Flugzeuges zu bringen. Tatsache ist, daß bereits mehrere Beamte der Grenzkontrolle Schwechat zum Teil schwere Bißverletzungen erlitten haben. Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Es ist allgemeiner Wissensstand, daß die Übertragung einer Krankheit durch Bißverletzungen möglich ist. Die Beamten sind angewiesen, unter möglichster Schonung der Person, aber konsequent vorzugehen. Äußerungen, wie die in der Anfrage zitierten, wurden mir nicht bekannt." (Abg. Wabl: Frage 6 bitte vorlesen! Die Frage 6 haben Sie überlesen, Herr Leikam!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Sie haben die Frage 6 nicht gelesen! Sie haben sich schon dem Haider angepaßt! Die Frage 6 sollten Sie lesen! Die Frage 6, Herr Leikam! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Hier zu sagen, daß schon bei Löschnak im Jahre 1993 aus dieser Anfragebeantwortung eine Bestätigung dafür herauszulesen ist, daß das gang und gäbe sei, bleibt wohl wirklich nur Ihnen überlassen. (Abg. Wabl: Weil Sie die Frage 6 nicht gelesen haben!) Ich weise das entschieden zurück, Herr Abgeordneter Wabl. Da müssen Sie schon bessere Argumente finden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Sie haben die Frage 6 nicht gelesen! Sie haben sich schon dem Haider angepaßt! Die Frage 6 sollten Sie lesen! Die Frage 6, Herr Leikam! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Möglicherweise haben die Jungen in unserer Fraktion, aber auch die Ururenkel des Dr. Cap auf seiten der SPÖ dazu einen anderen Zugang. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Bundesminister! Ich frage Sie, ob Sie sich mit Ihren Beamten, mit Ihren Polizeibeamten in den letzten Tagen unterhalten haben. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mit sehr vielen Polizeibeamten gesprochen, und die sagen mir, daß das Knebeln nicht in zwei Ausnahmefällen erfolgt ist, sondern daß das in der Vergangenheit durchaus gängige Praxis war. – Aber alle haben nichts davon gewußt. Alle haben nichts gewußt – ein Satz, der durchaus auch in historischer Hinsicht belastet ist. (Abg. Jung: Oje, das wird nichts auf der Bundesliste!)

Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Inhalt der Reden des Kollegen Cap ist offensichtlich sehr vom Ort abhängig, an dem er sich gerade befindet. Während er hier ein sehr feinfühliger Vertreter der Asylanten und der illegalen Einwanderer ist, läßt er in Hernals seine Leute wissen, Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sei die Verhinderung eines weiteren Ausländerzustroms nach Hernals. Gerade Hernals ist ja bezüglich der Ausländerproblematik einer der am meisten betroffenen Bezirke Wiens. Dies soll und muß sich ändern. – Ihr Dr. Josef Cap.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang folgendes: Wenn ein Arzt sofort – und mit Recht – suspendiert wird, weil er eine falsche Niere herausnimmt, dann frage ich mich, warum Beamte, die es zu verantworten haben, daß ein Mensch gestorben ist, nicht suspendiert oder zumindest (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – Herr Präsident, ich komme zum Schluß! – beurlaubt werden bis zur Klärung der Situation.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Diese Werbung, Herr Kollege Schwarzenberger, suggeriert den Konsumenten, daß all das, was mit einem AMA-Gütesiegel ausgestattet ist, biologisch produziert wurde. Das ist aber nicht richtig, sondern das ist eine Täuschung des Konsumenten. Ich bin daher der Meinung, daß diese Chance für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft, für die biologische Landwirtschaft genutzt werden muß. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Im Sommer ist Transferzeit, und Habsburg braucht noch Leute! Da kannst du wieder einmal die Partei wechseln, Smolle! Smolle und Habsburg, das wäre Brutalität! – Heiterkeit. – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki Dom! Hohes Haus! Herr Minister! Herr Präsident! (Abg. Haigermoser: Im Sommer ist Transferzeit, und Habsburg braucht noch Leute! Da kannst du wieder einmal die Partei wechseln, Smolle! Smolle und Habsburg, das wäre Brutalität! – Heiterkeit. – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Diese Spiele gehen bei der Bevölkerung nicht mehr hinein. Man hat Sie schon längst ertappt! Sie können doch nicht zwei Spitzenkandidaten präsentieren, die mit der Partei nichts zu tun haben wollen. (Abg. Böhacker: Was mich ja nicht wundert!) Präsentieren können Sie sie schon, doch das schaue ich mir an, wie das in der politischen Auseinandersetzung beziehungsweise beim Wähler ankommt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Die Agenda 2000 ist in einem kleinen Bereich erfolgreich gewesen, in großen Bereichen nicht: In puncto transnationale Netze ist zuwenig Geld übrig (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluß, Herr Präsident –, in puncto Forschungspolitik ist zuwenig Geld übrig, und die sozialen Maßnahmen, die von der Europäischen Union eigentlich gesetzt werden sollten, tröpfeln nur, anstatt zu fließen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

An die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion: Herr Abgeordneter Gradwohl hat einfach weitergeredet, als wir ihn in Zwischenrufen auf die soziale Staffelung angesprochen haben. Wo ist sie denn, die soziale Staffelung? – Sie ist völlig fallen gelassen worden! Die Großen bekommen den Löwenanteil an der Förderung, und die Kleinen bekommen einen Bettel! Ich nenne das ungerecht, und ich kann nicht verstehen, daß die österreichische Sozialdemokratie die kleinbäuerlichen Betriebe einfach preisgegeben hat. Von den fehlenden Öko- und Sozialstandarts innerhalb Europas rede ich erst gar nicht! Ich meine, diese AMA-Klage ist ja nur die Spitze des Eisberges. Dabei gebe ich zu, daß es in Österreich noch relativ gut ausschaut. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Sie selbst haben eine Einrichtung sehr gelobt, auf die ich ebenfalls noch zu sprechen kommen möchte: daß nunmehr bereits im zweiten Jahr des Bestehens private, nichtstaatliche Organisationen die Betreuung der Schubhäftlinge übernehmen, und zwar mit sehr großer finanzieller und organisatorischer Unterstützung auch durch das Innenministerium. Ich glaube, es waren im vergangenen, ersten Jahr rund 5 Millionen Schilling, die an diese nichtstaatlichen Organisationen geflossen sind, damit die Betreuung der Schubhäftlinge durch solche Organisationen erfolgen kann. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Länder wären dazu verpflichtet, zunächst einmal eine ausreichend große Zahl an Schubräumen zur Verfügung zu stellen, damit dieser Schubtourismus, den es in Österreich gibt (Abg. Mag. Kammerlander: Was ist ein "Schubtourismus"?) – und die Beamten haben es durchaus nicht sehr gerne, daß sie die Schubhäftlinge von einem Bundesland in ein anderes oder nach Schwechat verbringen müssen –, abgestellt werden kann, denn das ist nicht angenehm! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich komme zum Schluß.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Tun Sie das doch, anstatt irgendwelche hilflose Richtlinien zu erlassen und uns vorzutragen, die absurd, abstoßend und menschenunwürdig sind! Richten Sie doch eine Bundesbetreuung für jene, die nach Österreich kommen und hier wirklich Asyl beantragen, ein! Schauen Sie bitte – führen Sie das als erstes durch –, daß die Menschen nicht abgeschoben werden, wenn sie noch eine Instanz ausschöpfen können (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich bin bei meinem Schlußsatz – und noch einen Funken von Hoffnung haben! Das wäre meiner Meinung nach die richtige Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das alles dem Joschka Fischer!

Meine Damen und Herren! Das ist es, was das Anliegen von Dr. Kier und Freunden so wesentlich macht. Es geht um den Rechtsstaat, es geht um die Rechtsstaatlichkeit, und es geht darum, daß das ins Zentrum zu stellen ist, daß es ein bißchen zuwenig ist, internationale Verträge zu unterzeichnen, wenn sie dann jahrelang nicht ratifiziert werden, daß es ein bißchen zuwenig ist, von Minderheiten- und Volksgruppenrechten zu sprechen, wenn man sie dann innerstaatlich nicht umsetzt. (Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das alles dem Joschka Fischer!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Entschuldigen Sie: Frau Ministerin Hostasch! Ich schließe aus der Tatsache, daß Sie da sind, daß Sie heute den Wissenschaftsminister vertreten. Ich darf Sie trotzdem in dieser Eigenschaft ansprechen, weil Sie ja die Vertretung des Ministers wahrnehmen. Ich wollte nämlich den Herrn Minister fragen, wie er sich angesichts der sich abzeichnenden desaströsen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft fühlt. Ich meine, diese Frage ist sehr aktuell, und ich bitte Sie, ihm das auszurichten, nachdem er von seiner eigenen Fraktion, aber auch von der ÖVP, dem Koalitionspartner, in der Frage des Hochschülerschaftsgesetzes an den Fachhochschulen, unterlaufen wurde. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Niederwieser: Die Sorge der Grünen ist wirklich rührend! – Abg. Dr. Graf: Mit dem Joschka Fischer!

Schauen Sie sich hingegen das Papier an, das jetzt für den Kölner Gipfel vorliegt. Von all dem ist keine Rede mehr. Die Sozialdemokratie in Europa mit ihren Regierungen hat es weit gebracht, sage ich Ihnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Niederwieser: Die Sorge der Grünen ist wirklich rührend! – Abg. Dr. Graf: Mit dem Joschka Fischer!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir sollten eines tun, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: nicht nur an die jetzt in den Wohnungen Befindlichen denken, sondern auch an die künftigen Generationen, die eine Wohnung suchen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist das eigentlich Interessante an der Frage. Daher würde ich einer Diskussion über diesen Antrag durchaus zustimmen, ich würde auch in vielen Punkten folgen können, aber eben nicht in allen.

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Trattner! Wegen Untätigkeit ist die Bezirkshauptmannschaft Baden bereits aktiv geworden, ein Vollstreckungsverfahren ist anhängig (Abg. Dr. Ofner: Sehr interessant, aber was hat das mit dem Thema zu tun?), damit die Wohnungseigentümer eurer gemeinnützigen Gesellschaften (Abg. Dr. Ofner: Thema, Maria!) zu Trinkwasser kommen, denn sonst hätten sie nicht einmal Trinkwasser! (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Koppler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Da die Kernenergiepolitik der Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt Gegenstand von Debatten hier im Hohen Haus war, nehme ich von einer neuerlichen Aufzählung der umfangreichen Aktivitäten der Bundesregierung Abstand. (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Ergebnisse haben Sie denn aufzuweisen?) Ich will jedoch unterstreichen, daß wir unsere kernenergiepolitische Strategie mit den drei Säulen – erstens: Reduktion der Risken für die österreichische Bevölkerung und für die Umwelt, zweitens: energiewirtschaftliche Kooperation mit den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas sowie drittens: Weiterentwicklung des Völkerrechts – mit allen zu Gebote stehenden Mitteln konsequent weiterverfolgen. Wir bekennen uns zu einer aktiven Antiatompolitik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Koppler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Helmut! Das ist wie beim "Ringtheater"-Brand: Alles gerettet! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Wir sind auch dagegen, den ganzen Katastrophenschutz in Frage zu stellen und damit die gesamte Bevölkerung unnotwendigerweise und völlig ungerechtfertigt zu verunsichern! Der Katastrophenschutz funktioniert – auch wenn Sie ihn schlechtzureden versuchen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Helmut! Das ist wie beim "Ringtheater"-Brand: Alles gerettet! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich verweise auch darauf, daß der Rechnungshof in seinem Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1997 kritisiert hat, daß die Eisenbahnaufsichtsbehörde bei Unfällen die Erkenntnisse der eingesetzten Expertenkommission nicht ausreichend umsetzt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen abschließend noch eines sagen: Am Freitag abend vor dem Unglück – am Samstag in der Früh geschah das Unglück – ist in der Schweiz ein zweiröhriger Tunnel gesperrt worden, weil er im Brandfall nicht den Sicherheitsmaßnahmen entspricht. Damit ist aber klar belegt, daß zwei Röhren nicht immer für die Sicherheit ausreichen. Daher ist das, was die Bundesregierung gestern beschlossen hat, zwar plakativ angenehm, aber nicht zielführend. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir wollen das, was unser liberaler Kollege, der Vizepräsident des kosovarischen Parlaments, als es das noch gegeben hat, gesagt hat, unterstützen, als er meinte: Wir wollen sein wie ihr, wir wollen ins Theater gehen, Bücher lesen, Fußball spielen, uns fortbilden und arbeiten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin beim Schlußsatz, Herr Präsident. – Wir wollen, daß man sieht, daß nicht der Krieg unser Leben ist, sondern ein friedliches Miteinander. – Geben wir ihnen die Chance dazu! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich muß also auch in dieser Hinsicht einmal die Wahrheit auf den Tisch legen und sagen: Wenn es einen Gleichklang geben soll, dann heißt das auch, daß nicht so viele Autobahnen gebaut werden, sondern daß wir auf das Niveau unseres deutschen Nachbarstaates mit 136 Kilometer pro eine Million Einwohner herunterkommen sollen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Frage 12 beantworte ich Ihnen sehr gerne präzise. (Anhaltende Zwischenrufe beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Antwort auf Frage 12 lautet:

weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hohes Haus! Ich würde Sie bitten, folgendes zu überlegen (weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Wenn wir übereinstimmen, daß der Vorwurf der Lüge, an eine Person gerichtet, mit einem Ordnungsruf geahndet wird, damit wir eine gewisse Diskussionskultur aufrechterhalten, dann kann ich nur die Bitte äußern, das nicht in der Weise zu umgehen, daß man indirekte Formulierungen verwendet, die eigentlich das gleiche zum Ausdruck bringen, obwohl es mit einer Wortwahl geschieht, die sich abzusichern versucht.

Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Seite, Absatz, Zeile? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter! Sie haben zum Thema Verschmelzung der Europäischen Union mit der Westeuropäischen Union zu Recht etwas zitiert, was beabsichtigt war. Es war nämlich beabsichtigt, daß es zu einer vollen Verschmelzung der Europäischen Union mit der Westeuropäischen Union unter Anwendung des Artikels 5 auch im WEU-Vertrag käme. Das hat ohne Zweifel die Charakteristik eines Militärpaktes. Aber es ist sehr klar und deutlich ein Anliegen von mehreren Staaten gewesen, in den Schlußfolgerungen von Köln klarzustellen, daß die Artikel-5-Beistandsverpflichtung nicht integriert wird, nicht verpflichtend integriert wird in die Europäische Union und daß nur jene Teile der WEU (Abg. Böhacker: Wo steht das?) – in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Abg. Scheibner: Aber es ist nicht ausgeschlossen!), o ja! – integriert werden, die eine vernünftige Zusammenarbeit erlauben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Seite, Absatz, Zeile? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Graf: Jetzt erfahren wir die Position vom Joschka Fischer, oder?

Ich erteile jetzt das Wort Herrn Abgeordnetem Wabl, der noch eine Redezeit von 7 Minuten zur Verfügung hat. (Abg. Dr. Graf: Jetzt erfahren wir die Position vom Joschka Fischer, oder?)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Auf der linken Reichshälfte – namentlich bei den Grünen, bei den Liberalen und bei Teilen der SPÖ – ist die Motivation klar: Man will einen Schritt nach dem anderen setzen, um dem Autofahrer das Autofahren madig zu machen und zu verleiden. Daher ist man hier sehr kreativ im Erfinden ... (Abg. Parnigoni: ... was die SPÖ macht!) Ich habe gesagt: In Teilen der SPÖ ist man sehr erfinderisch, wenn es darum geht, einen Schritt nach dem anderen zu setzen, um nur ja die Autofahrer am Gängelband zu halten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe bei der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Wir haben aber darüber hinaus, meine Damen und Herren, auch einen § 27-Antrag im Ausschuß vorliegen gehabt, bei welchem es darum ging, daß es eine Liberalisierung im Bereich der Fahrschulen geben muß. Auch Herr Abgeordneter Kukacka weiß natürlich, daß er gemeinsam mit Herrn Abgeordnetem Firlinger dann, wenn es im Bereich der Verkehrssicherheit um wirkliche Maßnahmen gegangen ist (Unruhe bei der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), bisher immer zu den Bremsern gehört hat, daß er hingegen dann, wenn es darum ging, die Raser einzubremsen, eher auf dem Gaspedal gestanden ist.

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nur müssen wir im Einsatz und in der Gewichtung in erster Linie die Geschwindigkeitskontrolle vor Augen haben. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sicherlich ist weiters die Frage der Drogen, vor allem auch die Frage des Alkoholkonsums sehr wichtig, aber vorrangig ist die Geschwindigkeitskontrolle. Dafür müssen wir mehr Mittel investieren, und dazu wäre auch der Punkteführerschein eine sehr sinnvolle Maßnahme (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Das ist eine Märchenstunde!), die sich in Deutschland, in Frankreich, in England zum Schutz der 98 Prozent redlicher, korrekter Autofahrerinnen und Autofahrer bewährt hat.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Angesichts dieser Tatsache muß mir doch jedes Mittel recht sein – sowohl die Drogenkontrolle als auch der Punkteführerschein –, um Menschenleben zu retten! Das halte ich für den zentralen Punkt, und das ist jener Punkt, der zum Punkteführerschein führt. Das haben Sie leider auf die lange Bank geschoben. Sie sind schuld daran, daß heuer bereits 60 Fußgänger zusätzlich zu Opfern von Verkehrsunfällen wurden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Übrigens, bei Kilometer 35 hat sie auch eine hervorragende Figur gemacht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich schätze Frau Stadträtin Ederer sehr, und ich meine, daß sie sich auch hier im Hohen Haus große Verdienste erworben hat. Es steht Ihnen nicht zu, über sie so zu reden oder in irgendeiner Weise ihre Tätigkeit zu werten. (Abg. Haigermoser: Wir haben sie ja nicht beleidigt! Sie haben ja von der Steinzeit geredet!) Wir schätzen sie sehr. Sie hat in Wien eine hohe Position, die höchste Position inne, nämlich die einer Finanzstadträtin. (Abg. Scheibner: Sie reden ja von der Steinzeit!) Ich denke, daß das allein schon zeigt, welche Leistungen sie erbringen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Übrigens, bei Kilometer 35 hat sie auch eine hervorragende Figur gemacht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ja! Ich habe mich ja nicht dazu geäußert, wo Sie bei Kilometer 35 schon die Zunge gehabt haben, als ich dort noch recht frisch gestanden bin; aber ich bin nicht gelaufen, das muß ich auch dazu sagen. (Abg. Scheibner: Bei Kilometer 42 war es dann umgekehrt!) – Aber das war jetzt ein Nebeneinwurf und hat mit dem Petitionsausschuß und dem Sammelbericht eigentlich nichts zu tun. (Abg. Scheibner: Wir warten schon die ganze Zeit!)

Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl noch besser! – Abg. Kiss: Der Rosenstingl war besser, eindeutig! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl noch besser! – Abg. Kiss: Der Rosenstingl war besser, eindeutig! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bereich der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen kommt es bei der Lohn- und Einkommensteuer zu einer Entlastungswirkung im Ausmaß von 17 Milliarden Schilling. Hören Sie genau zu: Von diesen 17 Milliarden Schilling werden 11 Milliarden Schilling für Personen mit einem Bruttoeinkommen unter 20 000 S verwendet. Das heißt: 70 Prozent der Entlastungswirkung kommen den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zugute, über die Negativsteuer auch den Beziehern der kleinsten Einkommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Böhacker: Aber das steht heute nicht zur Debatte! Das ist schon beschlossen! Wo steht das im Steuerreformgesetz? – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Bereich der Familienförderung eine neue Regelung ausgearbeitet, die für jedes Kind in Österreich deutliche Verbesserungen bringt. Ab 1. Jänner 2000 wird es gegenüber dem Jahr 1998 für jedes Kind in Österreich 500 S mehr an Familienförderung geben. Für einkommensschwache Familien, für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher wird es noch höhere Beträge geben. (Abg. Böhacker: Aber das steht heute nicht zur Debatte! Das ist schon beschlossen! Wo steht das im Steuerreformgesetz? – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Insgesamt ist das ein Aufwand von 12 Milliarden Schilling.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Hohes Haus! Das Budgetüberschreitungsgesetz ist sicherlich für den Budgetvollzug nötig. Da wir Ihre Budgetpolitik aber insgesamt ablehnen, werden wir auch dem keine Zustimmung erteilen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Der Wähler wird sich anschauen, ob Sie nur blockieren oder auch etwas tun! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich gehe davon aus, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, daß der Wähler sich am 3. Oktober schon fragen wird: Wie ist das jetzt eigentlich, hat der Dr. Haider in Kärnten diesen Kinderbetreuungsscheck umgesetzt: ja oder nein?, hat er sein Versprechen gehalten: ja oder nein?, und ihn daran messen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Der Wähler wird sich anschauen, ob Sie nur blockieren oder auch etwas tun! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Dann hat Haider einen Verzweiflungsschritt gesetzt, weil er im Eck stand. Er hat sich eine blaue Mustergemeinde mit 1 170 Einwohnern herausgesucht, nämlich die Gemeinde Deutsch Griffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns, was Sie für die Frauen und für die Familien machen?) 5 700 S für jedes Kind erhalten Frauen dort, selbstverständlich aus Landesmitteln und nicht aus Gemeindemitteln, denn das ist eine Zuschußgemeinde, die dieses Geld nicht aufbringen könnte. Aus Landesmitteln – das bedeutet aber eindeutig einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller Kärntner Frauen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haller: Sie haben noch die alte Ausgabe! Sie sind nicht auf dem neuesten Stand! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Herr Minister! Ich möchte Sie bitten, uns darüber zu informieren, was in dieser Machbarkeitsstudie, im Endbericht steht, denn wir können uns mit einem Kinderbetreuungsscheck nicht einverstanden erklären, über den der Rohbericht der Machbarkeitsstudie (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit 1995 gibt es weniger Geld für die Familie! Was sagen Sie dazu?) eindeutig und wörtlich festhält: Der Kinderbetreuungsscheck ist keine zusätzliche Leistung. Er will Kinderbetreuung zu kostenwahren Preisen, also im Durchschnitt 7 000 S für einen Kinderbetreuungsplatz. Er entlastet den Arbeitsmarkt, sagt die Machbarkeitsstudie expressis verbis; das heißt, Frauen werden vom Arbeitsmarkt verdrängt. Er behauptet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie; aber eine Wahlfreiheit – siehe Deutsch Griffen – ist nur dann gegeben, wenn es dort wirklich eine Wahlmöglichkeit gibt, nämlich dazwischen, zu Hause zu bleiben oder einen Kinderbetreuungsplatz zu haben. Der Scheck ist ein Versicherungsbluff. (Abg. Haller: Sie haben noch die alte Ausgabe! Sie sind nicht auf dem neuesten Stand! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin froh darüber, daß unser Familienminister Martin Bartenstein in seinen Ausführungen bereits ausführlich über die erfolgreiche Familienpolitik der Österreichischen Volkspartei sprechen konnte. Er hat vor allem darauf hingewiesen, daß ... (Abg. Dr. Mertel: Sie machen nichts ohne unsere Zustimmung!) Das ist richtig, aber wir hätten gerne, daß Sie sich auch an die Versprechungen halten, Frau Kollegin Mertel, die in den entsprechenden Vereinbarungen gemacht wurden. Ich darf Sie kurz an die Heimfahrtsbeihilfe erinnern, ein Versprechen, das leider nicht eingehalten wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ich bin dafür!)

Zwi-schenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nein, ich meine das ganz ernst. Sie machen sich lächerlich! Ich glaube, Sie haben sich mit dieser Dringlichen Anfrage ein wenig vertan. Denn wir haben natürlich gehofft, daß Jörg Haider jetzt sein Versprechen für jede Frau in Kärnten mit Kindern bis sechs Jahre wahr macht: 5 700 S. (Abg. Haller: Dann stimmen Sie zu in Kärnten!) Was ist daraus geworden? – Ein Pilotprojekt für 61 Kinder in Deutsch Griffen, mit Kosten in Höhe von 2,6 Millionen Schilling. (Zwi-schenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir haben auch Erfahrungen und Erkenntnisse darüber, was es bedeutet, wenn ein Vierteljahrhundert lang nichts Entscheidendes geschieht. Wäre es so, daß, wenn wir keine Straßen bauen, die Probleme gelöst sind, dann wären die Menschen im Ennstal zufrieden. So aber sind sie tief betroffen, meine Damen und Herren, und leiden darunter: wegen der schlechten Erreichbarkeit, weil sie zuwenig Sicherheit haben, weil die Gefährlichkeit steigt und der Verkehr zunimmt und weil es ganz einfach nicht vorangeht mit dem längst notwendigen Ausbau, den wir dringendst brauchen, damit die Chancen des Ennstales als Region im Wirtschaftsdreieck Graz – Salzburg – Linz auch wahrgenommen werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: So ein Blödsinn! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich lasse nunmehr über die Redezeit von 10 Stunden abstimmen, und ich bitte jene Damen und Herren, die einer Redezeit von 10 Stunden zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Dieser Antrag ist mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: So ein Blödsinn! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Damit wollen wir auch ein Signal setzen, und zwar sollen Gemeinschaft, Solidarität und Zusammenarbeit erfahrbar und erlebbar werden – und das über alle ideologischen oder parteipolitischen Schranken hinweg. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Eine dieser Maßnahmen ist die Untertunnelung der Bahnstrecke Klagenfurt–Velden. Es ist sehr wichtig, daß in diesem Gebiet endlich eine Untertunnelung vorgenommen wird. Das Geld wäre vorhanden – laut Masterplan gibt es ja Hunderte Milliarden dafür; wir sind also sehr vermögend! Ich verlange das auch deshalb, weil sich die Menschen dort seit vielen Jahren bemühen – auch in Bürgerinitiativen –, eine Verkehrsberuhigung der Bahn zu erreichen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Lärm ist für jene, die dort wohnen, unzumutbar.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Schauen Sie sich die Situation in Deutschland an! Schauen Sie sich an, wie Nahverkehr in manchen Bundesländern funktioniert – nicht in allen, zugegebenermaßen! Aber in manchen deutschen Bundesländern ist mit einem funktionierenden Nahverkehrsfinanzierungsgesetz genau das erreicht worden, nämlich eine Steigerung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) der Zahlen der Bahnfahrer, der Zahlen der Mitfahrer, eine Steigerung der Frequenzen. (Abg. Parnigoni: Das wollen wir auch!) Das wäre angesagt!

Präsident Dr. Fischer überprüft die Unterlagen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte jetzt für einen Augenblick um Geduld, weil mir vor zehn Sekunden noch ein Antrag auf namentliche Abstimmung vorgelegt wurde. Wir werden das gleich lösen. (Präsident Dr. Fischer überprüft die Unterlagen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fischer.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eine ganz wichtige Frage, ob der Staat Österreich in der Lage ist, einige dieser wichtigen Kunstwerke wieder zu erwerben. Vor etlicher Zeit, vor einigen Monaten gab es bereits den Vorschlag, eine sogenannte Nationalstiftung zu gründen, die aus Mitteln verschiedener Bereiche dotiert in der Lage ist, derartige Ankäufe zu tätigen. Der Vorschlag zu einer solchen Nationalstiftung wird von mir im besonderen Maße unterstützt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fischer.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie hier darlegten, wie positiv es sei, daß Sie zwei Sektionsleiterinnen eingestellt haben, dann muß ich Ihnen sagen: Fein, das freut mich!, aber wenn Sie sich den Bundesgleichbehandlungsbericht ansehen, dann werden Sie feststellen können, daß in sehr vielen Bereichen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlußsatz – markante Rückschritte, insbesondere bei leitenden Stellen, zu vermerken sind.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fischer.

Wir haben daher heute nichts einzugestehen, nichts zu bekennen und keine Entschuldigungen vorzubringen, sondern ehrlich zu sagen: Hier gibt es das Programm der Volkspartei, das die Frau nicht verstaatlicht, sondern sie in die Wahlfreiheit setzt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fischer.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

In der Europäischen Union bedarf es im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einer Emanzipation von den Vereinigten Staaten und damit auch eines entsprechenden Instrumentes zur Durch- und Umsetzung unserer sicherheitspolitischen Ziele. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Was wir brauchen, ist auch ein neues Wehrsystem, ein Wehrsystem, das modern ist, das den Anforderungen ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Die Grünen treten für die Abschaffung der Wehrpflicht und für den Aufbau einer Freiwilligen-Armee ein. Das heißt, es gibt den einen Teil, nämlich die Zeitsoldaten – das war übrigens eine gute Idee des damaligen Ministers Frischenschlager –, und es gibt den anderen Teil, nämlich die Freiwilligenmiliz und natürlich auch Berufssoldaten, die es bereits jetzt im Bundesheer gibt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edler: Das ist alles durcheinander! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Staatssekretär! Damit bin ich bei dem Punkt, an dem die Verantwortung des Bundeskanzlers beginnt. Das alles ist im Bereich des Bundeskanzlers – und wenn schon nicht mit seinem vollen Wissen, so doch unter seiner politischen Verantwortung – geschehen. Denn auch die Mitglieder des Kabinetts Klima haben davon gewußt, weil sie selbst an diesem Firmenkonglomerat beteiligt sind. Auch Herr Gerstbauer war bis 1997 an einer dieser Subfirmen beteiligt, Frau Bundesministerin, nämlich als Aufsichtsrat in der "Fachhochschulstudien-Betriebsgesellschaft". (Abg. Edler: Das ist alles durcheinander! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Auch die Mitglieder des Kabinetts Klima mußten davon wissen.

"Wo?"-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Schirmherr für Gaunerei? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler ist für die heutige Sitzung nicht entschuldigt beziehungsweise nicht als verhindert gemeldet. Ich denke, die Ausführungen von Karl Öllinger haben sehr deutlich gezeigt, daß es hier um eine sehr persönliche Involvierung des Bundeskanzlers in bezug auf die Mitglieder seines Kabinetts ("Wo?"-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Schirmherr für Gaunerei? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) beziehungsweise auch Familienangehörige geht.

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es gibt einen Ausschußbericht über den Unterausschuß des Rechnungshofes, und da gibt es sehr viele Ungereimtheiten, Verflechtungen, Verbandelungen. Viele Fragen sind bereits im Unterausschuß behandelt worden. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und es mußte auch die SPÖ eingestehen, daß da eindeutig ein Fehlverhalten im Arbeitsmarktbereich gegeben ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Eine Sekunde, es wird gleich ruhig sein. – So, bitte setzen Sie fort! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

An Ihnen ist vermutlich vorbeigegangen, daß viele Vereinbarungen abgeschlossen worden sind: Vereinbarungen zwischen Ländern, Gemeinden und Tourismusverbänden im Konsens mit den Grundeigentümern. An Ihnen ist vermutlich auch vorbeigegangen, daß in den letzten Jahren – bis zum 31. Dezember 1998 – über 13 000 Kilometer an Forstwegen freigegeben wurden und daß immer neue Vereinbarungen geschlossen werden. Zum Beispiel wurden erst kürzlich in Wien wiederum 800 Kilometer freigegeben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Erlauben Sie mir daher, zu einigen Punkten, die jetzt in der Debatte angeführt wurden, ganz kurz Stellung zu nehmen, und zwar möchte ich gleich zu Beginn auf den Hinweis des Herrn Abgeordneten Gaugg eingehen, der gemeint hat, wenn in der Lehrlingssituation, in der Beschäftigungssituation eine Besserung eingetreten ist (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dann sei dies ausschließlich auf die wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen.

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt wieder auf die Arbeit im Rechnungshofunterausschuß zu sprechen. Grundsätzlich ist die dort herrschende Vertraulichkeit zu wahren. Als erster hat sie Kollege Öllinger gebrochen, denn er wollte seine Medienarbeit absolvieren. In Anbetracht dessen stelle ich die Frage: Wofür brauchen wir Unterausschüsse? So gesehen könnte ja jeder von uns von Haus aus dem Staatsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung übergeben! Dann bräuchten wir uns die wochenlange Arbeit überhaupt nicht antun! Wozu soll das Ganze dann gut sein, meine Damen und Herren?! Das ist so parlamentarisch sicherlich nicht fruchtbringend! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ohne den Kollegen Khol belehren zu müssen, möchte ich ihn doch darauf hinweisen, daß es eine sogenannte berufliche und außerberufliche Immunität gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Fischer.

Daher denke ich, daß dies, wenn es diesmal auch abgelehnt wird, zumindest ein Punkt ist, der in der nächsten Legislaturperiode beraten und einer Regelung zugeführt werden soll. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Fischer.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Gemäß § 197 Berggesetz beziehungsweise jetzt § 173 Mineralrohstoffgesetz sind die Bergbehörden, jetzt der Bundesminister, immer zuständig, auch bei stillgelegten Gruben, auch für die Stollen aus dem Mittelalter, solange ein Schaden drohen kann. Daß dieser droht, haben die Menschen dort gewußt. Sie haben sich immer wieder an die Behörde gewandt, die Antwort war jedoch dieselbe wie in Lassing (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Verweis auf die höhere Gewalt und das Sich-Abputzen! – Aus der Katastrophe von Lassing nichts gelernt!

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Eines ist notwendig – ich komme schon zum Schlußsatz, Herr Präsident –: Ehrlichkeit! Man muß mit den Betroffenen reden und klären, ob man bergen kann, ohne neue Menschenleben zu gefährden. Kann man nicht bergen, muß man auch mit den Menschen besprechen, was dann geschehen soll. Ehrlichkeit ist angesagt, meine Damen und Herren! Das wird es sein, worauf die Menschen warten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Ja, ja!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Herr Bundesminister! Bei der Reparatur helfen wir Ihnen, wie wir Ihnen auch helfen, aus diesem Gesetz noch etwas einigermaßen Brauchbares zu schmieden. Herr Kräuter aber meint, daß diese diktatorisch verpackelte Struktur mit ein Grund dafür sei, daß jetzt mit diesem Gesetz nichts weitergegangen ist. Ich meine, diese "Lex rossa", diese "Lex Lassing" (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) trägt eine diktatorisch verhaberte, rote Handschrift. Es darf kein diesbezügliches Monopol für die rote Reichshälfte geben, ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Noch eine Frage: Wie wurde die besondere Eignung des Dolomits nachgewiesen beziehungsweise die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde wegen Vorliegen eines der Gewerbeordnung unterstehenden Mineralrohstoffes ausgeschlossen, Herr Minister? Warum? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Fischer: Wenn Ihnen zum Faschismus nichts anderes einfällt als "Faschismusfalle", dann ist das sehr bedauerlich!

Und was macht die ÖVP? – Sie geht in die "Faschismusfalle", die derartige Diskussionen tabuisiert und vor allem sachliche Diskussionen verhindern soll. Kollege Jarolim hat ja wiederum ein Beispiel dafür gegeben, wie man das vermischt. Denn wenn es anders gewesen wäre, dann wäre eben nicht der zweite Justizminister dieser Republik als ehemaliger Kriegsrichter und Sozialist Justizminister geworden! Man hat die Urteile dieser Kriegsgerichte ... (Abg. Dr. Fischer: Wenn Ihnen zum Faschismus nichts anderes einfällt als "Faschismusfalle", dann ist das sehr bedauerlich!) Das war Ihr Justizminister, Herr Präsident, der zweite Justizminister dieser Republik (Abg. Dr. Fischer: Zum Faschismus sollte Ihnen mehr einfallen als "Faschismusfalle"!), ein Sozialist, der diese Urteile gefällt hat, und Sie haben ihn in diesem Haus hier zum Justizminister gemacht und anerkannt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Ein Justizminister fällt keine Urteile!)

Abg. Dr. Fischer: Zum Faschismus sollte Ihnen mehr einfallen als "Faschismusfalle"!

Und was macht die ÖVP? – Sie geht in die "Faschismusfalle", die derartige Diskussionen tabuisiert und vor allem sachliche Diskussionen verhindern soll. Kollege Jarolim hat ja wiederum ein Beispiel dafür gegeben, wie man das vermischt. Denn wenn es anders gewesen wäre, dann wäre eben nicht der zweite Justizminister dieser Republik als ehemaliger Kriegsrichter und Sozialist Justizminister geworden! Man hat die Urteile dieser Kriegsgerichte ... (Abg. Dr. Fischer: Wenn Ihnen zum Faschismus nichts anderes einfällt als "Faschismusfalle", dann ist das sehr bedauerlich!) Das war Ihr Justizminister, Herr Präsident, der zweite Justizminister dieser Republik (Abg. Dr. Fischer: Zum Faschismus sollte Ihnen mehr einfallen als "Faschismusfalle"!), ein Sozialist, der diese Urteile gefällt hat, und Sie haben ihn in diesem Haus hier zum Justizminister gemacht und anerkannt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Ein Justizminister fällt keine Urteile!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Ein Justizminister fällt keine Urteile!

Und was macht die ÖVP? – Sie geht in die "Faschismusfalle", die derartige Diskussionen tabuisiert und vor allem sachliche Diskussionen verhindern soll. Kollege Jarolim hat ja wiederum ein Beispiel dafür gegeben, wie man das vermischt. Denn wenn es anders gewesen wäre, dann wäre eben nicht der zweite Justizminister dieser Republik als ehemaliger Kriegsrichter und Sozialist Justizminister geworden! Man hat die Urteile dieser Kriegsgerichte ... (Abg. Dr. Fischer: Wenn Ihnen zum Faschismus nichts anderes einfällt als "Faschismusfalle", dann ist das sehr bedauerlich!) Das war Ihr Justizminister, Herr Präsident, der zweite Justizminister dieser Republik (Abg. Dr. Fischer: Zum Faschismus sollte Ihnen mehr einfallen als "Faschismusfalle"!), ein Sozialist, der diese Urteile gefällt hat, und Sie haben ihn in diesem Haus hier zum Justizminister gemacht und anerkannt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Ein Justizminister fällt keine Urteile!)

Abg. Dr. Fischer: ... "Faschismusfalle" – das ist sehr entlarvend!

Die ÖVP ist Ihnen in diese ... (Abg. Dr. Fischer: ... "Faschismusfalle" – das ist sehr entlarvend!) – Entlarvend, Herr Präsident, ist Ihr Verhalten da oben manchmal! Es ist entlarvend (Beifall bei den Freiheitlichen – lebhafte Zwischenrufe – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), wenn Sie bei Abgeordneten Lächerlichkeiten aussetzen, wenn sie da sind, aber bei Ihren Leuten alles überhören und übersehen. Ihr Verhalten gestern war entlarvend (Abg. Dr. Fischer: Wenn Sie nichts wissen, dann sagen Sie nichts! – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen ja gar nicht, was Sie reden!), und auch Ihr Verhalten heute, Herr Präsident, als man, nachdem vor dem ÖVP-Eingang Schilder aufgestellt wurden, auf die Frage, wie es mit der Bannmeile und dem Schutz der Abgeordneten aussieht, nur zu hören bekam: Der Herr Präsident hat gesagt, das ist zu tolerieren. – Dieses Verhalten, Herr Präsident, bezeichne ich als entlarvend! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Ist das alles, was Ihnen zum Thema Faschismus einfällt?)

Abg. Dr. Fischer: Wenn Sie nichts wissen, dann sagen Sie nichts! – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen ja gar nicht, was Sie reden!

Die ÖVP ist Ihnen in diese ... (Abg. Dr. Fischer: ... "Faschismusfalle" – das ist sehr entlarvend!) – Entlarvend, Herr Präsident, ist Ihr Verhalten da oben manchmal! Es ist entlarvend (Beifall bei den Freiheitlichen – lebhafte Zwischenrufe – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), wenn Sie bei Abgeordneten Lächerlichkeiten aussetzen, wenn sie da sind, aber bei Ihren Leuten alles überhören und übersehen. Ihr Verhalten gestern war entlarvend (Abg. Dr. Fischer: Wenn Sie nichts wissen, dann sagen Sie nichts! – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen ja gar nicht, was Sie reden!), und auch Ihr Verhalten heute, Herr Präsident, als man, nachdem vor dem ÖVP-Eingang Schilder aufgestellt wurden, auf die Frage, wie es mit der Bannmeile und dem Schutz der Abgeordneten aussieht, nur zu hören bekam: Der Herr Präsident hat gesagt, das ist zu tolerieren. – Dieses Verhalten, Herr Präsident, bezeichne ich als entlarvend! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Ist das alles, was Ihnen zum Thema Faschismus einfällt?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Ist das alles, was Ihnen zum Thema Faschismus einfällt?

Die ÖVP ist Ihnen in diese ... (Abg. Dr. Fischer: ... "Faschismusfalle" – das ist sehr entlarvend!) – Entlarvend, Herr Präsident, ist Ihr Verhalten da oben manchmal! Es ist entlarvend (Beifall bei den Freiheitlichen – lebhafte Zwischenrufe – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), wenn Sie bei Abgeordneten Lächerlichkeiten aussetzen, wenn sie da sind, aber bei Ihren Leuten alles überhören und übersehen. Ihr Verhalten gestern war entlarvend (Abg. Dr. Fischer: Wenn Sie nichts wissen, dann sagen Sie nichts! – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen ja gar nicht, was Sie reden!), und auch Ihr Verhalten heute, Herr Präsident, als man, nachdem vor dem ÖVP-Eingang Schilder aufgestellt wurden, auf die Frage, wie es mit der Bannmeile und dem Schutz der Abgeordneten aussieht, nur zu hören bekam: Der Herr Präsident hat gesagt, das ist zu tolerieren. – Dieses Verhalten, Herr Präsident, bezeichne ich als entlarvend! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Ist das alles, was Ihnen zum Thema Faschismus einfällt?)

Abg. Dr. Fischer: ... freiheitlichen Obmann sagen müssen, wenn Ihnen zum Faschismus nichts anderes einfällt!

Jetzt komme ich zurück zum Thema. (Abg. Dr. Fischer: ... freiheitlichen Obmann sagen müssen, wenn Ihnen zum Faschismus nichts anderes einfällt!) Ich kann mich da nur dem früheren ÖVP-Abgeordneten Otto Keimel anschließen, der immerhin Präsident einer der größten Organisationen Österreichs, nämlich des Kameradschaftsbundes mit 250 000 Mitgliedern, ist und der ausdrücklich davor warnt – er wollte auch ein Gespräch mit Obmann Khol führen; ich weiß nicht, ob er es getan hat oder ob er es nur versprochen hat, das wird auch zukünftig für den Kameradschaftsbund von Interesse sein (Abg. Dr. Krüger: Herr Präsident Fischer, da sage ich nur "Kabinett ..."!) –, daß hier Schnellschüsse des Gesetzgebers gemacht werden.

Abg. Dr. Krüger: Herr Präsident Fischer, da sage ich nur "Kabinett ..."!

Jetzt komme ich zurück zum Thema. (Abg. Dr. Fischer: ... freiheitlichen Obmann sagen müssen, wenn Ihnen zum Faschismus nichts anderes einfällt!) Ich kann mich da nur dem früheren ÖVP-Abgeordneten Otto Keimel anschließen, der immerhin Präsident einer der größten Organisationen Österreichs, nämlich des Kameradschaftsbundes mit 250 000 Mitgliedern, ist und der ausdrücklich davor warnt – er wollte auch ein Gespräch mit Obmann Khol führen; ich weiß nicht, ob er es getan hat oder ob er es nur versprochen hat, das wird auch zukünftig für den Kameradschaftsbund von Interesse sein (Abg. Dr. Krüger: Herr Präsident Fischer, da sage ich nur "Kabinett ..."!) –, daß hier Schnellschüsse des Gesetzgebers gemacht werden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein armer Wicht! – Abg. Dr. Fischer: Steht alles im Protokoll, was Ihnen zum Thema Faschismus einfällt! – Ruf bei den Freiheitlichen: Auch die Zwischenrufe! – Abg. Dr. Fischer: Da ist Klarheit notwendig! Da ist Klarheit dringend notwendig!

Nicht umsonst hat sich bereits Minister Einem bereit erklärt, da etwas zu finanzieren! (Abg. Dr. Mertel: Armseliger Mensch!) Der "TATblatt"-Finanzierer ist auch hier bereit, weiter solche Pseudo-Urteile zu finanzieren. Es sind keine Juristen, die hier urteilen. Hier sollen arbeitslose linke Historiker finanziert werden und nichts anderes! (Abg. Dr. Mertel: Ein Wicht! Ein armer Wicht!) Hier geht es nicht um Gerechtigkeit, hier geht es um Reklame, um Propaganda! Und den Grünen geht es darum, einige linke Sozialisten ins grüne Lager zu ziehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein armer Wicht! – Abg. Dr. Fischer: Steht alles im Protokoll, was Ihnen zum Thema Faschismus einfällt! – Ruf bei den Freiheitlichen: Auch die Zwischenrufe! – Abg. Dr. Fischer: Da ist Klarheit notwendig! Da ist Klarheit dringend notwendig!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Insofern ist der Hinweis, den Herr Abgeordneter Ofner in seinem Redebeitrag gegeben hat, interessant und wichtig. Denn er sagt: Es ist in der landläufigen Meinung durchaus nicht angesehen, wenn jemand desertiert ist. Ich glaube, daß es gerade in bezug auf die Wehrmacht – und jeder, der die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht gesehen hat, wird dem einiges abgewinnen können – notwendig ist, daß genau diese landläufige Meinung auch damit konfrontiert wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen, meine Damen und Herren (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlußsatz, Herr Präsident –: Wir brauchen den Bundeskanzler nicht zu schützen, denn von seiner Seite ist ordnungsgemäß vorgegangen worden. Er hat ordnungsgemäß gehandelt, und wir sind stolz auf diesen Kanzler, der auch weiterhin darauf achten wird, daß alles rechtens und in Ordnung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Was lassen Sie sich in diesem Haus denn noch gefallen? – Sie regen sich darüber auf, daß Sie Pressionen ausgesetzt werden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber wenn es darum geht, daß der Bundeskanzler vorgeladen wird, dann kuschen Sie! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und des Liberalen Forums.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Ich möchte einmal sagen: Verkehrspolitik ist zu ernst, als daß man sie so schlampig betreiben und nur an einzelnen populistischen Punkten festmachen kann. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Was ist denn mit der angedrohten Ministeranklage? Wo bleibt sie denn? – Sie bringen keine ein, weil Sie genau wissen, daß Sie nicht nur rechtlich keine Chance haben, sondern auch vom Wähler noch sozusagen eine ordentliche draufbekommen würden. Es versteht niemand, meine Damen und Herren (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß Sie sich da für einen Herrn Ambrozy und andere SPÖ-Funktionäre auf die Schienen legen, während auf der anderen Seite die Freiheitlichen dafür sorgen, daß unabhängige Experten in diese Aufsichtsräte hineinkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Zu 100 Prozent Konservative sind im Aufsichtsrat!)

Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Daß letztlich da der Bürger zum Handkuß kommt und die Zeche dafür zahlen muß, sieht man im Bereich der gesamten Wohnbauwirtschaft, wo dieses Konglomerat zwischen parteipolitisch beeinflußten Banken und parteibuchbeeinflußten Wohnbaugenossenschaften ganz klar zu verzeichnen gewesen ist. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hätten Sie schon früher gehabt, diese Gelegenheit! Vorgestern, gestern schon haben wir auf Sie gewartet! – Abg. Haigermoser: Eine Freude hätten Sie schon vorgestern haben können und gestern auch, so haben Sie also jeden Tag Ihre Freude! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben gestern schon auf Sie gewartet! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich Gelegenheit habe, zu zwei Themen Stellung zu nehmen, die Sie ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hätten Sie schon früher gehabt, diese Gelegenheit! Vorgestern, gestern schon haben wir auf Sie gewartet! – Abg. Haigermoser: Eine Freude hätten Sie schon vorgestern haben können und gestern auch, so haben Sie also jeden Tag Ihre Freude! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben gestern schon auf Sie gewartet! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Nehmen Sie das zurück! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Dreiviertel der Anfragen habe ich selbst beantwortet, und wann immer ich Gelegenheit dazu habe – da können Sie sicher sein –, werde ich selbst die Chance wahrnehmen, mit Ihnen zu diskutieren, weil ich das für wichtig halte. Ich halte es für wichtig, mit Ihnen zum Beispiel über die Grundfrage im Bereich der Jugendausbildung, der Lehrlingsausbildung zu diskutieren, und ich finde es schade, daß man auf dem Rücken der Jugendlichen Parteipolitik betreibt. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Nehmen Sie das zurück! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Im letzten "profil" schreibt Ulla Schmid (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): "Der Kärntner SPÖ gebührt für ihre Ankündigung ..." (Abg. Edler: Aus is’!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie Bangemann nicht zitiert? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich frage Sie alle: Halten Sie sich insgesamt für so unfähig, daß Sie glauben, daß Sie nach Ihrer parlamentarischen Tätigkeit für keine wirtschaftliche Position in diesem Land mehr geeignet sind, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wo ist Ihr parlamentarisches Selbstbewußtsein? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie Bangemann nicht zitiert? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Wahr ist vielmehr, daß – wie ich heute früh in einer Presseaussendung klargestellt habe – Herr Stuhlpfarrer hier ins Haus gekommen ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sich auf mich berufen hat, ohne jemals bei mir beziehungsweise bei meinem Büro um einen Termin angesucht oder einen solchen gar erhalten zu haben, und mich während seiner gesamten Anwesenheit hier im Hohen Hause nicht kontaktiert, nicht getroffen hat. (Abg. Gaugg: Ah, Sie kennen ihn gar nicht!) Ich habe Herrn Stuhlpfarrer erst gesehen, als er oben auf der Galerie gesessen hat, und er hat das Haus verlassen, ohne auch nur ein einziges Mal mit mir Kontakt gehabt zu haben.

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem damit, Wahlen zu akzeptieren?

Und Probleme bekommen Sie dann, meine Damen und Herren, wenn sich irgendwo auf einmal die Machtverhältnisse ändern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem damit, Wahlen zu akzeptieren?) Nein, ich habe kein Problem damit, Wahlen zu akzeptieren, Frau Kollegin. (Abg. Silhavy: Tatsächlich?) Ich habe aber ein großes Problem mit der Präpotenz der Macht, durch die vergessen wird, daß Parteien eine dienende und keine herrschende Rolle haben, und daß bei Besetzung von Positionen das Kriterium nicht das Parteibuch, sondern der Mensch ist, der dahinter steht. (Abg. Reitsamer: Nur weil er ein Parteibuch hat, ist er weniger wert?) Wissen Sie, es widerspricht nämlich meiner Auffassung nach sogar den Menschenrechten, Positionen danach zu besetzen, ob jemand "rot" oder "schwarz" ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wenn man Herrn Scheibner zuhört, meint man, man hätte eine besondere Art von Persönlichkeitsspaltung vor sich. Er macht uns etwas vor – "Er" groß geschrieben, nämlich Haider. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Koppler: Das ist ein Wahnsinn! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das wäre dir zuwenig, Koppler! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das zeigt sich zum Beispiel bei Andreas Mölzer. Für Andreas Mölzer, Rechtsaußen-Ideologe, wurde eigens die Funktion eines "Kulturberaters" geschaffen. Monatliche Kosten: 30 000 S! (Abg. Koppler: Das ist ein Wahnsinn! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das wäre dir zuwenig, Koppler! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Haß ist immer ein schlechter Berater! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. (Abg. Haigermoser: Haß ist immer ein schlechter Berater! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Daher verstehe ich es überhaupt nicht, daß Sie im Ausschuß dagegen gestimmt und gemeint haben, Ihnen sei das egal. Das ist bedauerlich. Denn immer wieder betont auch Präsident Verzetnitsch seitens des ÖGB, daß es wichtig sei, die kleinen und mittelständischen Betriebe zu unterstützen: sie nicht zu schützen im Sinne von Hinter-dem-Wald-Sein, sondern im Sinne moderner, fortschrittlicher Vorschriften. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Auflagen beziehungsweise Voraussetzungen für eine Verkürzung der Normalarbeitszeit bis zu 50 Prozent sind, daß der Arbeitnehmer praktisch 75 Prozent seines früheren Gehaltes erhält, Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge weiter in voller Höhe entrichtet werden und die Abfertigung in der Höhe des letzten Arbeitsverdienstes gesichert ist – bei Einstellung von zusätzlichen Arbeitskräften im Zuge der Arbeitszeitverminderung älterer Arbeitnehmer. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig spürbar, daß sich dieses Haus jetzt vorübergehend auflöst. Diese netten, freundlichen Worte! (Heiterkeit bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: O mein Gott!) Herr Khol verzichtet sogar auf eine Wahlkampfrede (Ruf bei der ÖVP: Nur am Anfang!) und lobt den Sozialdemokraten Löschnak. Herr Präsident Neisser findet zu jedem einzelnen Abgeordneten, der eine Abschiedsrede hält, noch irgendeinen netten Satz. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Aber um eines ersuche ich Sie wirklich herzlich, meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich werde nun bald wieder ein Teil des Volkes sein, des Souveräns, meine Damen und Herren – und Sie sind ja nur dessen Vertreter! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Wem gibst du deine Stimme?)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Was wir in Österreich brauchen, das sind keine Ankündigungen, keine Vernebelungen und Verschleierungen, sondern was wir brauchen, ist endlich eine neue Politik, die einzig und allein im Interesse Österreichs und der Bevölkerung arbeitet – und dass endlich damit Schluss gemacht wird, Posten und Positionen, vom Kindergarten bis zum Pensionistenheim, unter den politischen Parteien aufzuteilen! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der Herr Bundeskanzler wollte ja daran nicht teilnehmen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da muss sogar Präsident Fischer lachen!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich das Recht des Nationalrates, hier im Plenum Themen von Interesse zu diskutieren. Und das ist gut so, und als neugewähltes Mitglied des Nationalrates würde ich mir dieses Recht auch gar nicht nehmen lassen. Da aber in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, dass hiebei, nämlich bei einer Aktuellen Stunde, auch ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung von der Regierungsbank aus an der Debatte teilzunehmen hat, habe ich mich dazu bereit erklärt, obwohl ich – trotz intensivsten Bemühens – in den Bestimmungen, in denen die Verantwortlichkeit des Finanzministers geregelt ist, keine Kompetenz zum Thema Proporz und Parteibuchwirtschaft entdecken konnte. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der Herr Bundeskanzler wollte ja daran nicht teilnehmen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da muss sogar Präsident Fischer lachen!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): ... ist ein neues Selbstverständnis in Richtung Leistungs- und Ergebnisorientierung, in Richtung mehr Wettbewerbselemente. Das führt automatisch zu einem neuen Umgang – und muss es auch führen – mit dem Thema Parteizugehörigkeit. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Finanzminister – das ist mein letzter Satz! – hat schon darauf hingewiesen. Es kann einerseits nicht sein, dass es keinen Posten ohne Parteibuch gibt, es kann aber bitte das Pendel jetzt auch nicht in die andere Richtung ...

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Aber, meine Damen und Herren, warum der Begriff "Proporz" – jetzt komme ich noch einmal zur FPÖ – die Chance hat, zum Begriff des Jahres zu werden, hat einen anderen Grund. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Was sagt Bertelsmann noch? – Bertelsmann schweigt betreten. Es gibt keine weitere Definition. Das ist eine gewisse noble Zurückhaltung. (Abg. Scheibner: Welchen Proporz meint der Herr Bundeskanzler?)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Bundesländer rühmen sich, mittlerweile in Sachen Objektivierung schon sehr weit zu sein. Sie rühmen sich auch dessen, dass es bei ihnen den klassischen rot-schwarzen Proporz nicht gebe. Auch Tirol, mein Heimatbundesland, zählt dazu. Wenn man allerdings weiß, dass dort Proporz durch "Monocolorität" ersetzt worden ist, dann erweckt das auch keine Hoffnung darauf, dass Führungsposten im öffentlichen Dienst, dass Spitzenpositionen in Verwaltung und Politik objektiv besetzt werden. Es werden Bezirksschulinspektoren, wenn sie unbequem sind, wegen Überqualifikation abgelehnt, damit man einen Parteinahen hineindrücken kann. Es wird das Mitglied der ÖVP-Vorstandsriege Landesamtsdirektor, und es werden entweder alle anderen Bewerber schon im Vorfeld der Objektivierungsverfahren demotiviert, sich überhaupt zu bewerben, weil die Sache ohnehin schon entschieden sei, oder es gibt beim Ritual der Objektivierungskommission nur mehr vorbereitete Antworten auf vorbereitete Fragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Aufgaben wären zu lösen, man sollte nicht immer nur eine Randgruppe herausnehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Probleme mit der Gleichstellung auch im Sozialversicherungsrecht und in den anderen gesetzlichen Materien sehe ich darin, dass Lebensgemeinschaften, wenn sie in Gesetzen berücksichtigt werden sollten, nachweisbar sein müssen. Kollege Jarolim hat, das Problem erkennend, sofort von der "eingetragenen Lebensgemeinschaft" gesprochen. Diese würde aber wieder doch einen Gang zum Standesamt bedeuten, und damit würden wir eine Ehe erster Klasse und eine Ehe zweiter Klasse einführen. Dazu können wir von der ÖVP uns nicht bereit erklären, das können wir nicht akzeptieren. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bei den Ermessensausgaben kann man leicht kürzen, aber ich denke, diesbezüglich muss man schauen, wo in diesem Bereich wirklich anzusetzen ist, aber nicht bei den Schwächsten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das bedeutet Stabilität! Deshalb ersuche ich Sie, sich im Sinne unserer stabilen Demokratie noch einmal anzusehen, wo es denn wirklich sinnvoll ist, zu sparen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Das Programm "Finanz 2001", das weitestgehend im Konsens mit den Bediensteten erstellt wurde, wird Organisationsverbesserungen, den Abbau von Doppelgleisigkeit, den Einsatz neuer EDV-Verfahren und Ähnliches mehr ermöglichen, sodass wir – und das möchte ich wirklich tun – rund 1000 Planstellen von insgesamt 1 500 Personen, die bis zum Jahr 2005 in Pension gehen, nicht mehr nachbesetzen werden. Wie schwierig allerdings derartige organisatorische Maßnahmen sind, möchte ich nur jenen in Erinnerung rufen, die sich noch daran erinnern können, wie schwierig es für mich war, etwa die Auflösung eines einzigen Finanzamtes, nämlich jenes von Wien-Umgebung, die schlüssig war, auch tatsächlich durchzusetzen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute drei Fristsetzungsanträge eingebracht. Die jetzige Debatte bezieht sich im Speziellen auf das Tierschutz-Volksbegehren, aber selbstverständlich wollen wir und hoffen wir, dass alle drei Volksbegehren möglichst bald behandelt werden und dass zumindest einige Forderungen der Hunderttausenden Österreicherinnen und Österreicher, die diese Volksbegehren unterzeichnet haben, endlich erfüllt werden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat fast deckungsgleich wieder jene Worte gefunden und jene Argumente verwendet, die er bereits vor dem Sommer verwendet hat. (Abg. Scheibner: Die Probleme haben sich ja nicht geändert!) Er hat gleichzeitig gegen die erkrankte Frau Bundesministerin hier den gleichen Angriff vorbereitet, der genauso ins Leere geht, wie er vor dem Sommer ins Leere gegangen ist. Er hat nur – bei all seinen Argumenten – ein Argument hier nicht vorgebracht, und darauf kommt es mir sehr an: Wir haben vor dem Sommer beschlossen, dass auf Antrag des Herrn Bundeskanzlers und auch der Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit der Rechnungshof mit der Prüfung der gesamten Causa "Euroteam" beauftragt wird und dass der Rechnungshof seinen Bericht abzuliefern hat. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Mertel: International gesehen liegen wir nicht so schlecht!

Ich lese Ihnen etwas vor – denn das sind nicht nur die Programme der Grünen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Mertel: International gesehen liegen wir nicht so schlecht!) –: dass andere Staaten, die eine höhere Erwerbsbeteiligung haben, eben andere Sozialsysteme haben. Das heißt, bei uns wird viel Geld ausgegeben, ohne auf die Eigenständigkeit der Frauen und der Jugend zu achten. Dieser Ihr Tabubruch, der, fürchte ich, wird uns in Zukunft noch sehr zu schaffen machen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schwarzböck: Das glauben Sie! – Abg. Dr. Khol: Heinz Fischer hat das ganz anders dargestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die ÖVP ernsthaft mit der SPÖ verhandelt hat, glaubt ja mittlerweile niemand mehr in diesem Lande. (Abg. Schwarzböck: Das glauben Sie! – Abg. Dr. Khol: Heinz Fischer hat das ganz anders dargestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist die Verweigerung meiner Unterschrift der ÖVP natürlich sehr gelegen gekommen. Ich habe meine Position in den dieswöchigen Ausgaben von "Format" und "profil" dargelegt. Die Zeit erlaubt es mir nicht, näher darauf einzugehen. Ich möchte hier nur festhalten – und ich habe immer so gehandelt, mein ganzes Berufsleben lang –: Wenn ich etwas unterschreibe, dann stehe ich dazu, dann garantiere ich, dass die, die ich vertrete, diesen Pakt auch mittragen.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Herr Finanzminister! Es wäre nicht notwendig gewesen, jetzt ein drittes Sparpaket anzugehen, wenn Sie rechtzeitig auf die Bremse gestiegen wären und rechtzeitig auf die Hinweise des Rechnungshofes – und auch vieler Experten – reagiert hätten, indem Sie gesagt hätten, diese Einmalmaßnahmen sind zwar recht gut und recht schön (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), aber es müssen in der Folge die strukturellen Maßnahmen durchgezogen werden, damit das Budget nicht aus den Fugen gerät.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Wir alle wissen um die demographischen Entwicklungen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und wir haben immer wieder festgestellt ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Einen kleinen Moment! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Bitte setzen Sie fort!

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Haltung der Sozialdemokratie war bis vor kurzem klar; ich werde darauf noch zurückkommen. Die Haltung der Freiheitlichen werden wir heute überprüfen (Abg. Scheibner: In Ihrem Antrag steht etwas anderes drinnen!), und deswegen haben wir zwei Anträge eingebracht: einen Dringlichen Antrag zu den Inhalten der Neutralität, der der Versuch ist, zumindest auf sozialdemokratischer Seite wieder so etwas wie eine klare Haltung zur Neutralität gewinnen zu lassen, und einen Entschließungsantrag zum Volksentscheid, in dem wir alle, die diesbezüglich Versprechen abgegeben haben, auffordern, zu diesen öffentlichen Versprechen zu stehen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, noch einmal: Wir sind dafür, dass offen und ehrlich über die Sicherheitspolitik Österreichs nachgedacht und diskutiert wird und dass die Bevölkerung in diese Prozesse mit eingebunden wird. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Dazu brauchen wir keine grünen Ratgeber. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir stehen auf dem Boden der Verfassung – Artikel 23f, Herr Kollege Schieder, sagt alles, da sind wir voll dafür. Aber wir wollen endlich eine ehrliche Politik und nicht den Missbrauch der Sicherheitspolitik für irgendwelche wahltaktischen Maßnahmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich sage: Loben Sie den Tag nicht vor dem Abend, denn die Stunde der Wahrheit wird für diese (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) beiden Parteien noch schlagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo, Herr Präsident! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann, wir sind beim Thema "Wahl des Dritten Präsidenten"! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo, Herr Präsident! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Joschka Fischer?

Er ist weiters bekannt geworden dafür, dass er ununterbrochen, und zwar konsequent, seit er Verteidigungsminister war, gegen die österreichische Neutralität gearbeitet hat. Er hat ununterbrochen alles versucht, um sich der NATO anzubiedern. Es gibt herrliche Fotodokumente über diese Anbiederung, es gibt Belege dafür, dass sein erstes Ziel war, Österreich in die NATO zu führen, auch wenn eine breite Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ganz anderer Ansicht ist und eine aktive Neutralitätspolitik einfordert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Joschka Fischer?)

Zwischenruf des Abg. Jung. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Verehrte Zwischenrufer von den Freiheitlichen! Eines wollen wir festhalten: Sie können glauben, dass ich von diesen Dingen keine Ahnung habe. Sie können das mit gutem Recht auch hier durch Zwischenrufe festhalten. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dann würde ich Sie aber ausdrücklich darum bitten, in Ihren Stellungnahmen klar zu sagen, dass der Bundespräsident mit dieser Aufstellung die Unwahrheit sagt. Ich möchte Sie bitten, das klarzustellen. Meinen Sie das mit Ihren Zwischenrufen? Das schaue ich mir an! (Abg. Jung: Ob das vollständig ist, das ist die Frage, Herr Kollege! – Abg. Ing. Westenthaler: Welche Rolle spielen Sie eigentlich? – Abg. Haigermoser: Wahrscheinlich eine undurchsichtige Rolle!) – Okay. Sie meinen, dass ich eine undurchsichtige Rolle spiele. (Abg. Haigermoser: Ziehen Sie endlich den Schafspelz aus!)

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Entschuldigen Sie, die Bundeswirtschaftskammer Österreichs ist die Interessenvertretung der heimischen Wirtschaft und hat uns diese Information gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß, Sie neigen dazu, für das Schicksal dieses Landes nur Gelächter übrig zu haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist im Übrigen der Kern! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – auf die Bankreihen der Grünen weisend –: Herr Präsident! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Hohes Haus! Wir wollen dieses Regierungsprogramm mit einem mutigen Erneuerungsprojekt für Österreich starten. (Die Abgeordneten der Grünen halten jeweils einen Schlüsselbund in die Höhe, den sie geräuschvoll schütteln.) Wir wollen Österreich neu regieren, um für alle Österreicherinnen und Österreicher die beste Voraussetzung für ihre Zukunft zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – auf die Bankreihen der Grünen weisend –: Herr Präsident! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Die Frau Vizekanzler gibt es gar nicht! Warum sitzen Sie oben, Frau Riess-Passer? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Das, was in diesem Zusammenhang besonders interessant ist, ist, wer als Unterfertigter der Deklaration angeführt ist. Wenn ich es richtig verstehe, handelt es sich dabei um die Präambel der Regierungserklärung der Regierung Schüssel/Riess-Passer. Aber wissen Sie, was druntersteht? – "Dr. Wolfgang Schüssel", "Dr. Jörg Haider"! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ist das die Demonstration dessen, dass nicht der Kanzler und die Vizekanzlerin für diese Regierung stehen, sondern in Wirklichkeit der Kanzler und sein "Überkanzler" aus Kärnten? (Abg. Parnigoni: Die Frau Vizekanzler gibt es gar nicht! Warum sitzen Sie oben, Frau Riess-Passer? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie den ganzen Satz vor! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Souverän, der Wähler, hat am 3. Oktober ein deutliches Signal für politische Veränderung, für Erneuerung gegeben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie den ganzen Satz vor! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz zu schweigen von der Arbeitsmarktpolitik, der Verfügbarkeit und der Arbeitslosenversicherung. Dem wird aber noch die Krone aufgesetzt – wahrscheinlich erscheint das der Bevölkerung nicht unbedingt wichtig –: Die Aufsicht über die Arbeiterkammern erhält der Standortminister ebenfalls. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Und, Herr Abgeordneter, wenn Sie ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie geben uns den Rat beziehungsweise Sie sagen, man muss gesprächsbereit sein, warum denn niemand mit den Demonstranten redet. – Ja, können Sie sich erinnern? Vor kurzer Zeit hat es eine Demonstration gegeben, die vom Verein SOS-Mitmensch organisiert wurde. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Ihre Parteifreundin, Kollegin Ederer, ist bei dieser so "friedvollen" Demonstration von SOS-Mitmensch mit Tomaten beworfen

Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie einmal mit Joschka Fischer!

Ich komme jetzt noch zu weiteren Wendehälsen. (Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie einmal mit Joschka Fischer!) Es sitzt Herr Staatssekretär Morak im Moment leider nicht mehr auf dieser Regierungsbank. Ich kann Herrn Morak doch nicht wie ein weißes Blatt behandeln, sondern ich muss ihn an eine sehr klare Stellungnahme erinnern, die er im Jahre 1995 über seinen jetzt aktuellen Koalitionspartner getätigt hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Für Sie ist das – Frau Kollegin Hostasch, ich schätze Sie sehr, das wissen Sie – kaltschnäuzige Politik, und das tut mir weh. Sie wissen aber, dass das nicht richtig ist. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) Für uns geht es um die Sorge für die Menschen dieses Landes, vor allem für jene, die die Solidarität der Gemeinschaft am meisten brauchen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie, Frau Mag. Plank, meinen, dass in Zukunft ein 70-Jähriger fürchten muss, sich nicht mehr in einem Krankenhaus behandeln lassen zu können, dann empfehle ich Ihnen, Frau Magister, nach England zu fahren, wo Tony Blair Politik macht: Da werden nämlich ab dem 60. Lebensjahr Leistungen dieser Art nicht mehr bezahlt. Dort können Sie hinfahren, dort ist die Situation so. Über das müssen Sie reden, wenn Sie über Sozialpolitik diskutieren wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Gerade die Grünen sind die Partei, die als eine ihrer vier Grundprinzipien die Gewaltfreiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), festgeschrieben hat. (Beifall bei den Grünen.) Jeder, der auch nur im Entferntesten daran denkt, dass uns dieses Prinzip nicht wirklich heilig ist, irrt. Wir haben es Ihnen in der Vergangenheit schon vielfach bewiesen. Aber trotzdem ist es ein Grundrecht, dass die Jugend, um die Sie sich ja sonst so viele Sorgen machen, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch macht, ihren Unmut kund zu tun. (Abg. Dr. Ofner: Steine zu werfen ...!) Und nichts anderes tut sie, nämlich laut! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Lassen Sie uns auch einmal klatschen!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Posch und Dr. Ofner. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich appelliere nicht für die Abschaffung der "Bannmeile" – die wird schon ihre historische Begründung haben –, aber ich appelliere an alle, sich zu überlegen, welches Bild das liefert, wenn sich die Volksvertretung so abschottet (Abg. Dr. Ofner: Willst du es herinnen haben wie im Burgtheater?), dass U-Bahn-Zugänge gesperrt werden, dass Leute nicht dort zur Arbeit fahren können, wo sie wollen, dass das Parlament über Tage hinweg einer Festung gleicht, aber nicht einem Haus der Begegnung, nicht einem Haus der Diskussion und nicht einem Haus der verbalen Auseinandersetzung. Das ist es, was mir Sorge macht! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Posch und Dr. Ofner. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir, die ÖVP, werden in all diesen Fragen eine klare Vorstellung artikulieren, und wir werden mit dem neuen Verteidigungsminister selbstverständlich eng zusammenarbeiten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Gaugg: Das ist ein absoluter Blödsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Für die Umverteilung sprechen – glaube ich – die Zahlen selbst: 19 Milliarden Schilling an Einsparungen zu Gunsten der Industrie und der Bauern, 14 Milliarden an Belastungen für die Arbeitnehmer. – Ich wundere mich, dass Sie das hier mit einer derartigen Offenkundigkeit vortragen! (Abg. Gaugg: Das ist ein absoluter Blödsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

„Die Presse“ vom 25. März 1999: „Das Wifo erwartet Explosion des Defizits auf 2,5 Prozent.“ (Abg. Mag. Trattner: Das hat Edlinger immer dementiert! – Weitere Zwischenrufe.) – Das haben alle gelesen, nur die ÖVP nicht. Ich zitiere weiter: „Immerhin müssten zur Erreichung dieser Vorgabe von 2000 bis 2002 rund 40 Mrd. S eingespart werden.“ – Das haben alle gelesen, nur die ÖVP nicht. Das sind WIFO-Wirtschaftsdaten. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Frau Bundesministerin außer Dienst Hostasch! Sie hätten damals wirklich Gelegenheit dazu gehabt (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Ihre Regierungszeit besonders herauszustreichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Saldo war katastrophal!) Das wäre eine Übergabe gewesen, das wäre guter Stil gewesen! Aber davon habe ich nichts gehört, nichts gesehen.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Abg. Dr. Khol: Die Sitzung ist noch nicht geschlossen?

Ich ersuche jetzt Herrn Präsidenten Fischer um seine Ausführungen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Abg. Dr. Khol: Die Sitzung ist noch nicht geschlossen?)

Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Wenn das nicht stimmt, dann frage ich Sie, Herr Kollege: Wer ist denn die Industriellenvereinigung Niederösterreich? (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wer ist denn das?

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Umgekehrt gilt aber, dass auch die Landwirtschaft von einer guten Infrastruktur (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), vom Dienstleistungsangebot, von der Nahversorgung, von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinden abhängig ist.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Sie können sich sicher sein: Dieses Land und seine Menschen werden sich mehr als nur bemühen, den Wirtschaftsstandort Österreich so zu bewahren, wie ihn die vorige Regierung aufgebaut hat. Wir werden auch in Zukunft beweisen, dass gerade Österreich (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), egal, wer immer hier dagegen arbeitet, eine gute Leistung erbringen wird. – Darauf können Sie Gift nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir werden hier sanieren. (Abg. Edlinger: Das wird eine Hetz werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden mit sozialem Augenmaß sanieren, und wir werden gerade für die Erwerbstätigen in diesem Land, nämlich die Arbeiter und Angestellten, Verbesserungen bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Wir werden eine derartige Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik machen (Abg. Edler: Mit Sozialabbau!), dass die Erwerbstätigen, die Arbeiter und Angestellten in diesem Land die Früchte ihrer Arbeit genießen können (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und

Abg. Haigermoser hält in Richtung Präsident Dr. Fischer eine Armbanduhr in die Höhe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Eine Dame "plappert" nicht. Ich bitte: So geht es nicht! – Bitte setzen Sie fort! (Abg. Haigermoser hält in Richtung Präsident Dr. Fischer eine Armbanduhr in die Höhe.)

Abg. Haigermoser: Sie und der Herr Joschka Fischer, da haben Sie einen ordentlichen Freund! Ich würde mich genieren! Joschka Fischer mit seiner Vergangenheit!

Die gesamte vergangene Legislaturperiode hindurch haben wir uns darüber unterhalten, unter anderem im zuständigen Ausschuss, dass die Kompetenzen der Forschungs- und Technologiepolitik zusammengelegt gehören. Die Kompetenzen in der Forschungspolitik waren vorher auf zwei Ministerien aufgeteilt, in Zukunft werden es drei Ministerien sein. Bravo! Das ist wirklich ein Signal für die künftige Forschungspolitik. (Abg. Haigermoser: Ist das alles, was Sie zu bieten haben, Herr Professor?) Nein, Herr Böhacker, Herr Haigermoser, pardon – ich wollte Herrn Böhacker nicht kränken –, das ist nicht alles, was ich zu sagen habe, sondern ich werde noch zwei Minuten über das Gesamtbild dieser Regierung verlieren, das ohnedies sattsam bekannt ist, nur vielleicht Ihnen nicht, Herr Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Sie und der Herr Joschka Fischer, da haben Sie einen ordentlichen Freund! Ich würde mich genieren! Joschka Fischer mit seiner Vergangenheit!) Ich komme auf Herrn Joschka Fischer zurück.

Abg. Jung: Hagenhofer! Hagenhofer! – Abg. Aumayr: Hagenhofer! – Weitere "Hagenhofer"-Rufe von verschiedenen Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Einheitspartei auf der Regierungsbank! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Und Rot-Grün auf der Oppositionsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Zu den Ausführungen des Abgeordneten Pumberger kann ich nur sagen: 30 Jahre lang hat die Sozialdemokratie dafür gesorgt, dass die Frauen sich emanzipieren konnten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das haben wir gesehen!) 30 Jahre, meine Damen und Herren, haben wir dafür gesorgt, dass es für die Frauen sozialen Aufstieg in allen Bereichen in diesem Land gegeben hat. (Abg. Jung: Ausgerechnet Sie sagen das!) Und gerade die Steuerreform, aber auch das Familienpaket des letzten Jahres, von dem sich, so nehme ich an, die ÖVP ja nicht absentieren wird, werden dazu beitragen. (Abg. Jung: Hagenhofer! Hagenhofer! – Abg. Aumayr: Hagenhofer! – Weitere "Hagenhofer"-Rufe von verschiedenen Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Aumayr: Ja, die Hagenhofer! Angst hat die Frau Kollegin Hagenhofer! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Aber dass die Frauen, die dort oben sitzen, Angst vor Ihnen haben, das kann ich mir vorstellen. (Abg. Aumayr: Ja, die Hagenhofer! Angst hat die Frau Kollegin Hagenhofer! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Denn, meine Damen und Herren, das, was Sie hier ankündigen, ist für die Frauen die ärgste Belastungswelle und die größte Bedrohung aller Zeiten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Die Hagenhofer hat sich gefürchtet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Der Rudas hat das unterschrieben! Kennt ihr den Rudas nicht mehr, der das unterschrieben hat? – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste tatsächliche Berichtigung: Herr Abgeordneter Schlögl. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Der Rudas hat das unterschrieben! Kennt ihr den Rudas nicht mehr, der das unterschrieben hat? – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich bin sehr froh darüber, dass es möglich war, einen gemeinsamen Antrag im Ausschuss einstimmig zu beschließen und diesen ins Plenum zur Verhandlung zu bringen. Noch mehr freut es mich, dass es ursprünglich ein Antrag der Grünen war, der zwar etwas umgeschrieben wurde, aber jedenfalls ging die Initiative von uns aus. Das geschieht ja nicht allzu oft in diesem Haus, und insofern freue ich mich darüber sehr. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Hoffnung gemacht hat mir die heutige Wortmeldung von Herrn Staatssekretär Morak, der von einer neuen Medienbehörde spricht, die er einzurichten gedenkt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon beim Schlusssatz, Herr Präsident.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es hat sich dennoch bei uns mehrheitlich – und in diesem Fall nicht leicht – die Überzeugung durchgesetzt, bei diesem Prinzip zu bleiben. Ich denke aber, wir sollten im Ausschuss und wohl auch in der Präsidiale eine grundsätzliche Debatte über eine zeitgemäße Veränderung auch des geschriebenen Immunitätsrechtes führen. Ich glaube, dass, um das freie Mandat verwirklichen zu können, unbedingt ein Schutz vor im Klagswert exzessiven zivilrechtlichen Klagen, das heißt die Einführung einer verbindlichen Streitwertbegrenzung vorgenommen werden muss. Denn sonst ist es unmöglich, gegen Konzern- und Lobby-Interessen, die weit verbreitet sind, überhaupt politische Kritik anzubringen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schieder: Herr Bundeskanzler! So können Sie nicht mit einem Abgeordneten umgehen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen: Ich habe versucht, sehr ernst und auch selbstkritisch auf die Frage einzugehen. (Abg. Schieder: Herr Bundeskanzler! So können Sie nicht mit einem Abgeordneten umgehen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Reduzieren Sie es nicht auf die Machtfrage, das ist es nicht! Wer immer Kanzler ist, hat es schwer genug. Aber ich nehme diese Aufgabe gerne an und werde sie nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Schwarzenberger: Waren Sie anwesend? – Abg. Dr. Khol: Versucht! – Rufe bei der ÖVP: Hören Sie zu! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe versucht, eine ordnungsgemäße Übergabe durchzuführen, habe auch ... (Abg. Schwarzenberger: Waren Sie anwesend? – Abg. Dr. Khol: Versucht! – Rufe bei der ÖVP: Hören Sie zu! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich habe, da eine persönliche Übergabe an diesem Tag nicht möglich gewesen ist, eine entsprechende schriftliche Übergabe durchgeführt.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schlögl! Sind Sie mit der Darlegung des zu berichtigenden ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Jetzt ist der Präsident am Wort! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Es ist auch wesentlich, dass dieses Programm ein sehr wichtiges und konkretes Sozialpaket beinhaltet, das nicht irgendetwas ist, sondern das einige Punkte enthält, die der bäuerlichen Familie zugute kommen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

So haben wir dieses Land übergeben – und wie sieht diese Situation heute aus? (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Es herrscht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das blanke Regierungschaos. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hat Österreich der SPÖ gehört? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Was sagen Sie zum Chaos in der SPÖ? – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben nicht nur das Wirtschaftschaos hinterlassen, sondern Sie haben auch das Chaos in Ihrer eigenen Partei hinterlassen! (Ironische Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich denke da nur daran, in welcher Weise Sie über die 60 000-S-Obergrenze diskutieren. Da sagt das eine FPÖ-Regierungsmitglied: Die Grenze gilt für mich nicht! Das andere wiederum sagt: Für mich gilt sie schon! Das Dritte aber sagt: Sie gilt für alle! (Abg. Schwarzenberger: Was sagen Sie zum Chaos in der SPÖ? – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und das Vierte sagt: Sie gilt überhaupt nicht!

Abg. Dr. Fischer: Dollfuß war ein Heiliger – oder was?

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 36 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Fischer: Dollfuß war ein Heiliger – oder was?)

Abg. Dr. Fischer: Er hat wohl die Demokratie gerettet, Sie meinen wohl, er war ein Humanist! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren ... (Abg. Dr. Fischer: Er hat wohl die Demokratie gerettet, Sie meinen wohl, er war ein Humanist! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner, Mag. Haupt und Fischl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Der Abverkauf kostet letztendlich österreichisches Vermögen, und es handelt sich dabei um das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher. Es geht um die Standortqualität und letztendlich um hochwertige Arbeitsplätze in unserem Land. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner, Mag. Haupt und Fischl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihr Geschrei bringt uns nicht weiter. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Da sind die Verursacher! – Abg. Haigermoser: Da war der Fuhrmann noch besser!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zündeln, nicht?!

Herr Bundeskanzler! Sie versuchen immer, mit dem Wort "wir" zu suggerieren (Abg. Schwarzenberger: Wir Österreicher!), dass es so eine Art Eintopf gibt aus Volkspartei, Freiheitlichen, Sozialdemokraten und Grünen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber es gibt Österreicher, Herr Kollege!) – Ja, schon. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Ich fahre als guter österreichischer Patriot, wie ich hoffe, morgen nach Paris, übermorgen und auch am Freitag werde ich in London sein. (Abg. Haigermoser: Ihre Reisepläne interessieren uns nicht!) Ich werde bei dieser Reise genau das tun, was wir bisher schon getan haben, nämlich dafür werben ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich hoffe, Sie gehen nicht gegen Österreich demonstrieren!) – Auch der Herr Haigermoser wird vielleicht einmal 10 Sekunden zuhören können. Wenn nicht, bin ich gezwungen, fortzufahren. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zündeln, nicht?!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abschließend: Viele der Sorgen, die die Vertreter der SPÖ hier vorgetragen haben, sind nachvollziehbar. Sie stehen aber als solche, als Fakten nicht im Gesetz, sondern Sie interpretieren etwas, von dem Sie erwarten, dass es in der Praxis passieren wird. Es kann auch anders kommen. Die Idee, Aufsichtsräte auf acht Jahre nach dem Muster der Europäischen Zentralbank zu bestellen, ist ja nicht schlecht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Deswegen ist es so wichtig, wie die Erstausstattung ausschaut.

Abg. Mag. Schweitzer: Herr Edlinger, da schauen wir aber sehr alt aus gegen den jungen Mann! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie schauen aber auch alt ...! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Edlinger, da schauen wir aber sehr alt aus gegen den jungen Mann! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie schauen aber auch alt ...! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Herr Klubobmann Khol, ich zitiere aus Ihrem Buch: Das Dilemma der Emanzipation: Wo die Selbstverwirklichung versprochen wird, bleibt immer Einsamkeit und Elend im Alter, und mehr noch: Singles sterben früher. – Ich sage nur eines: Blanker Hohn den Frauen gegenüber. Das wird den Frauen in Österreich nicht weiterhelfen. (Abg. Schwarzenberger: Das sagt die Statistik!) Die Frauen in diesem Staat haben sich schon längst auf den Weg zur Eigenständigkeit gemacht. Sie wissen, dass Erwerbsarbeit der Schlüssel zur Eigenständigkeit ist. Ein Einkommen ist für Frauen der Schlüssel zur Unabhängigkeit (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und Macht ist für Frauen der Schlüssel zur Gerechtigkeit.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das Thema Wiedereinstieg ist eines, das uns, so glaube ich, alle sehr stark beschäftigt. Gerade da lade ich Sie zur Zusammenarbeit ein, weil ich meine, dass das ein Thema ist, das für die Frauen in Zukunft ganz wichtig ist. Wir müssen den Druck von den jungen Frauen nehmen, die heute berufstätig sind, dann zu Hause bleiben müssen, weil es keine Möglichkeiten der Kinderbetreuung für sie gibt, und den Wiedereinstieg in den Beruf schwer schaffen. Teilzeitbeschäftigung, flexible Arbeitszeiten, Fortbildung der Frauen in der Zeit der Kinderbetreuung, das sind wichtige Ziele, die wir in der Zukunft verfolgen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Geplant ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch eine Vereinheitlichung und eine Vereinfachung des Unternehmensrechts (Unruhe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die auch eine weitere Reform der Gewerbeordnung umfassen soll.

Abg. Parnigoni: Tunnel, Schmid: Alles weg! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Österreich wird auch in Zeiten budgetärer Zwänge zu seinen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, stehen. Die Bundesregierung wird sich deshalb bemühen, ihre Beiträge zu internationalen friedenserhaltenden Operationen im militärischen und im zivilen Bereich weiterhin zu leisten und die Tätigkeit der Weltorganisation nach Kräften zu unterstützen. (Abg. Parnigoni: Tunnel, Schmid: Alles weg! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

So viel zu dem, was Deutschland betrifft. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Man kann es leider nicht deutlicher sagen, in welcher Kontinuität dieses Denken steht! Nichts und niemand entschuldigt die Zeit nach 1945 und auch die KollegInnen von der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei, die ja über 50 Jahre lang regiert und dieses Recht verweigert haben (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und nicht wieder angeknüpft haben an die demokratische Republik von 1920, sondern sich 1945 lieber auf den Standpunkt gestellt haben: Wir wollen da nichts Neues machen, wir wollen da nicht wieder zu den Zeiten einer Republik zurückkehren, sondern in diesem Punkt an den Rechtsbestand des Nationalsozialismus anknüpfen. (Abg. Gaugg: Öllinger, die Fleisch gewordene "Weisheit"!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edler: Sie haben doch zugestimmt in der Arbeiterkammer!

Frau Kollegin Hostasch hat diese Regierungsvorlage damals im Ministerrat eingebracht. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) – Ich höre gerade, dass es Herr Bundesminister Fasslabend war, der diese Regierungsvorlage offensichtlich allein eingebracht hat. Dazu möchte ich feststellen, dass das die interessanteste Interpretation des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat ist, die ich jemals gehört habe. (Abg. Hostasch: Und wer hat denn zugestimmt?) Sie haben zugestimmt, Ihre Fraktion hat zugestimmt, die ÖVP hat zugestimmt, die Freiheitlichen haben zugestimmt, und daher ist in diesem Hause das bestehende Arbeiterkammergesetz so beschlossen worden. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edler: Sie haben doch zugestimmt in der Arbeiterkammer!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (fortsetzend): Daher sehen wir einem solchen Verfahren über den Ausgang der Ausweitung des passiven Wahlrechtes mit Zuversicht entgegen. Wir werden die österreichische Arbeiterkammer im Interesse der Arbeitnehmer dieses Landes so erhalten (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), wie ihr die Leute in den Abstimmungen auch zugestimmt haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich kann mich des Verdachtes nicht erwehren, dass Sie dazu sehr wohl in der Lage wären, würden Sie sich nur ausreichend davon distanzieren. Ich bitte Sie – und ich bitte Sie ehrlich –, dies im Interesse der Studenten zu tun. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Neuerliche Zwischenrufe. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Unser Ziel ist es, den Zugang zur Bildung zu erleichtern, Barrieren zu entfernen, Drop-out-Raten zu minimieren (Abg. Kiss: Glauben Sie diesen Unsinn auch?) und die Karrierechancen für Frauen im Wissenschafts- und Forschungsbereich – wie es unter sozialdemokratischen Wissenschaftsministern der Fall war – weiter zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Ein unglaublicher Unsinn, den Sie da ... verlesen!) – Herr Hauptschullehrer! Regen Sie sich nicht dauernd darüber auf! Ich halte meine Reden, wie ich will! Halten Sie Ihre Reden, wie Sie wollen, aber schulmeistern Sie nicht dauernd! Das ist doch lächerlich, immer wieder Ihre Schulmeisterei! (Beifall bei der SPÖ.) Gehen Sie zu Ihrer Scientology und lassen Sie mich in Ruhe! (Neuerliche Zwischenrufe. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen Folgendes, um einen Vergleich anzubringen: Wenn das rote Team Ferrari dauernd genauso negativ denken würde und sich vor der Zukunft verschließen würde wie das rote Team des SPÖ-Parlamentsklubs, dann würde Ferrari heute in der Gokart-Klasse fahren und nicht in der Formel 1. Das sage ich Ihnen auch ganz offen bezüglich Ihrer Zukunftsaussichten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Nein, das sage ich nicht, denn da würde ich vom Präsidenten Fischer einen Ordnungsruf bekommen!

Sie haben es geschafft, ganz Österreich zu einem großen Sparverein zu machen und befürworten hier offensichtlich eine Zwangsmitgliedschaft, was ich mit Interesse verfolge. Das Faszinierende für mich ist: Sie sparen 50 Milliarden Schilling ein – nächstes Jahr noch mehr –, und dann muss das berühmte Taferl her. Was ich nicht verstehe – Sie können mir aber ruhig sagen, dass ich dumm bin ... (Abg. Dr. Khol: Nein, das sage ich nicht, denn da würde ich vom Präsidenten Fischer einen Ordnungsruf bekommen!)

Ruf bei der ÖVP: Das ist billige Polemik! – Abg. Böhacker: In der EU braucht man keinen Pass! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird das Ganze kurios! Sie reden sich in einen Wirbel hinein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich vermute auch, dass Reisepässe in Zukunft bald 1 000 S kosten könnten. Ich möchte die Frage beantworten, was da dahintersteckt. – Vielleicht will man Ausfälle in der Tourismusbranche durch solche Kosten für Reisepässe sozusagen egalisieren. Und dann heißt es wirklich für viele Familien: Macht Urlaub in Österreich, die Reisepässe sind uns zu teuer! Könnte ja sein, oder? (Ruf bei der ÖVP: Das ist billige Polemik! – Abg. Böhacker: In der EU braucht man keinen Pass! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird das Ganze kurios! Sie reden sich in einen Wirbel hinein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich finde, es gilt, hier ganz genau aufzupassen, zuzuhören und nachzulesen, was in diesem Budget denn tatsächlich für die Schwachen in unserer Gesellschaft festgeschrieben ist. Denn wir befassen uns heute mit dem von Kollegen Khol so genannten Gesellenstück des FPÖ-Finanzministers Grasser. Sie, Herr Kollege Khol, haben es Gesellenstück bezeichnet, und Finanzminister Grasser hat betont, gemeinsam mit dem Konzern, aus dem er kommt, beschlossen zu haben, jetzt gestaltend in dieser Regierung mitwirken zu wollen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Gespräche zwischen Abgeordneten aller Fraktionen – Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Sie ist Mutter von zwei Kindern im Alter von 4 und 8 Jahren, arbeitet in Wien als Handelsangestellte und verdient eben monatlich nur 13 000 S. Die angekündigten Budgetmaßnahmen treffen sie in voller Härte – nicht nur, dass ihr täglicher Weg zur Arbeit mit dem PKW durch die Erhöhung des Preises für die Autobahn-Vignette und der motorbezogenen Versicherungssteuer und die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien in Zukunft noch teurer werden, trifft sie auch in ihrer gesamten Lebensplanung (Gespräche zwischen Abgeordneten aller Fraktionen – Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) die volle Härte des Budgets dieser blau-schwarzen Regierung.

Abg. Dr. Fischer: Ich hoffe, der Ausdruck "Dreck werfen" steht im Protokoll! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich hoffe das auch!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ein wenig zum Budget. Nämlich auch dort ... (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt können Sie wieder ein bisschen Schmutz abladen und Dreck werfen!) Ihre ... (Abg. Dr. Fischer: Ich hoffe, der Ausdruck "Dreck werfen" steht im Protokoll! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich hoffe das auch!) Manches steht schon in diesem Protokoll. Protokolle sind geduldig, so geduldig wie Menschen in diesem Hause. Es ist schade, dass eigentlich nur so wenige auf der Galerie ein reales Bild von diesen Regierungsparteien bekommen, denn dann würden sie auch sehen, wie die Situation, in der sich heute Österreich befindet, zustande gekommen ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Die Aktuelle Stunde wird zur Diskussion einer Frage missbraucht, die sich erübrigt. Wirklich wichtige Fragen werden in diesem Zusammenhang nicht angesprochen: der Streit um das Karenzgeld in Ihrer Fraktion (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Pensionsreform II, die Pensionisten bis zu 20 Prozent ihrer Pension kosten kann, ...

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich frage mich: Was macht eigentlich die Bundesregierung, um aus dieser Situation herauszukommen? – Uns und der erstaunten österreichischen Öffentlichkeit erzählen Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit über den Unrechts-Charakter dieser Maßnahmen und kündigen an, dass rechtliche Schritte unternommen werden, nämlich überall dort, wo Österreicher geschädigt werden, und dort, wo Sie glauben, dass auch die Regierung geschädigt wird. Ich frage Sie: Welche rechtlichen Schritte haben Sie bis zum heutigen Tag unternommen? – Sie sprechen öfters davon, Sie kündigen es an, aber kein einziger rechtlicher Schritt ist mir bisher bekannt geworden. Daher stellt sich die Frage: Was macht die Bundesregierung auf diesem Sektor? (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Kann man von einem Bundeskanzler nicht verlangen, wenn er tatsächlich will, dass Österreich aus dieser Situation herauskommt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – mein letzter Satz –, dass er alle antieuropäischen Provokationen der beiden Regierungsparteien einstellt? (Abg. Dr. Martin Graf: Aber man kann verlangen, dass er sich seine eigene Meinung bildet!) – Das ist die wesentliche Voraussetzung für einen Ausweg. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das sind Sanktionen? – Ständig sitzen Sie offensichtlich mit denjenigen Personen, von denen Sie sich boykottiert fühlen, zusammen und erklären ihnen die Details der österreichischen Regierungspolitik, und dann verlangen Sie gegenüber Ihren Gesprächspartnern einen nationalen Schulterschluss? Halten Sie Jacques Chirac, halten Sie Gerhard Schröder, halten Sie auch die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für so uninformiert, dass alle auf diese innenpolitische Sanktionstaktik hereinfallen? Glauben Sie, dass sich die Menschen über die Angriffe auf ihre Pensionen, auf ihre Stipendien, auf die materiellen Grundlagen ihres Lebens noch Monate mit dem Verweis hinwegtrösten lassen, man müsse gemeinsam etwas gegen die Sanktionen tun? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Irgendwann, meine Damen und Herren, ist es aus, und irgendwann ist auch dieses Theater aus. Wir werden einen ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es stimmt nicht, dass für die Vorberatung der Politische Ausschuss zuständig ist. Die Fragen eines Monitorings werden im Monitoring-Komitee beraten, von diesem geht es an das Büro, und wenn es im Büro Zustimmung findet, geht es an das Plenum. Wenn es im Büro ... (Abg. Mag. Schweitzer: War der Gusenbauer da?) Lassen Sie mich ausreden! Ich habe keine Zeit, auf Ihre Fragen und Ihre Störmanöver einzugehen. Lassen Sie mich ausreden! (Beifall des Abg. Dr. Einem. – Abg. Mag. Schweitzer: Nur eine Frage: War er da oder nicht?) Ich sage Ihnen das alles gleich. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich komme dazu. Geben Sie Ruhe!

Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Joschka Fischer und seiner Ad-hoc-Politik?

Sie aber legen immer mehr die Haltung an den Tag: Jetzt ist auf einmal die Regierung das Opfer! – Das ist eine Haltung, die diesem Land in der Vergangenheit schon sehr geschadet hat und immer noch schadet, und das passt nicht zu einem modernen und zu einem "europäischen" Österreich. Man muss schon sagen, wo die Ursachen liegen, und nicht immer nur sagen, die anderen müssten sich ändern, dann wäre alles wieder gut, nach dem Motto: Christkindl, schau oba, dann ist alles wieder wunderbar! (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Joschka Fischer und seiner Ad-hoc-Politik?)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie fordern heute von uns einen Blankoscheck und wollen damit von dem ablenken, was Sie an Regierungspolitik planen und machen, damit sich die Leute auf etwas anderes konzentrieren. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber glauben Sie wirklich, ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, da die Redezeit abgelaufen ist.

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen, wirklich ersuchen, das parteipolitische Kasterldenken in dieser Frage einmal hintanzustellen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, da die Redezeit abgelaufen ist.) Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident. – Es geht nicht darum, dieser Regierung einen Freibrief auszustellen. Selbstverständlich müssen Sie als Opposition diese Regierung ganz massiv beobachten und auch kontrollieren. Ich bitte Sie von der SPÖ, Ihren Parteinamen umzudrehen: Stellen Sie Österreich voran und die Sozialdemokratie und die Partei einmal hinten an! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wenn wir uns mit dem Sicherheitsbericht näher auseinander setzen, dann stellen wir fest, dass wir auf der einen Seite eine sehr hohe Aufklärungsquote aufzuweisen haben, besonders im Bereich der Kriminalstatistik. Natürlich ist es auch erkennbar, dass eine rückläufige Kriminalität festzustellen ist, aber nicht in allen Bereichen. Das Ergebnis des Sicherheitsberichtes – das gebe ich ebenfalls zu – zeigt, dass die für die Sicherheit Verantwortlichen bisher auf dem richtigen Weg waren. Ich möchte von dieser Stelle aus auch die Absicht erklären, dass dieser Weg mit Innenminister Strasser fortgesetzt wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich warne Sie jetzt schon davor: Es wäre ein großer demokratiepolitischer Fehler (Abg. Dietachmayr: Sie brauchen uns nicht zu warnen!), ein ganz großer demokratiepolitischer Fehler von Ihnen, zu glauben, dass Sie unter dem Deckmantel einer friedlichen Demonstration (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) Linksextreme und Anarchisten in Reih und Glied mit Ihnen marschieren lassen können! Das wird nicht der Fall sein können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Abtreten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich hoffe, ich habe ihm mit dieser Äußerung nicht geschadet. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Ofner: Du hast eine Frage an mich gestellt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es ist dasselbe wie bei den Polizisten. (Abg. Dr. Ofner: Lass mich etwas sagen!) Es gibt ein paar schwarze Schafe, und alle Polizisten stellen sich im Korpsgeist wie ein Mann hinter alle, auch hinter die schwarzen Schafe. (Abg. Dr. Ofner: Du hast eine Frage an mich gestellt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich sage es als Nicht-Rechtsanwältin, aber als ... (Abg. Dr. Ofner: Du hast eine Frage an mich gerichtet!) Nein, ich bin jetzt am Wort. (Abg. Dr. Ofner: Ja, du hast sie gerichtet! Ich will sie beantworten!) Schämst du dich? (Abg. Dr. Ofner: Nein! – Heiterkeit.) Nein! Sie ist beantwortet.

Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Herr Präsident! Von Kollegen Posch habe ich mehr als zwei Sätze gehört – aber das ist es nun einmal. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei der SPÖ: Kein Minister! Es sind keine Minister anwesend! – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fischer. – Abg. Haigermoser: Wozu die künstliche Aufregung? – Abg. Edler: Wiederholt kein Minister da! Der Minister war wohl auch Fußball schauen! – Abgeordnete der SPÖ – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler, der gerade seinen Platz einnimmt –: Wie war das Spiel? – Abg. Ing. Westenthaler: Gut war das Spiel! – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte ersuchen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Minister eingetroffen ist!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Budgetbegleitgesetz beginnen wir heute eigentlich eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen zu verhandeln, die in den nächsten Wochen das Parlament, den Nationalrat passieren werden und die – wie ich glaube – nachhaltig die Situation der Menschen in unserem Lande beeinflussen werden, die allerdings von ... (Rufe bei der SPÖ: Kein Minister! Es sind keine Minister anwesend! – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fischer. – Abg. Haigermoser: Wozu die künstliche Aufregung? – Abg. Edler: Wiederholt kein Minister da! Der Minister war wohl auch Fußball schauen! – Abgeordnete der SPÖ – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler, der gerade seinen Platz einnimmt –: Wie war das Spiel? – Abg. Ing. Westenthaler: Gut war das Spiel! – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte ersuchen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Minister eingetroffen ist!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben das Budgetloch verursacht! Sie tragen die Verantwortung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wenn du krank und arm bist, dann geht es dir in Hinkunft in Österreich schlecht! – Das ist die Politik, die Sie unserer Bevölkerung letztendlich verordnen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben das Budgetloch verursacht! Sie tragen die Verantwortung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

An einem kleinen Beispiel werde ich Ihnen etwas zeigen. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift: "Soziale Gerechtigkeit in Schwarz-Blau", einer Tabelle und dem darunter stehenden Satz: "Verminderung des Jahreseinkommens um mehr als eine Monatspension" vor sich auf das Rednerpult.) Das ist die schwarz-blaue Gerechtigkeit in sozialen Dingen! (Bundesminister Mag. Grasser: Herr Kollege, zeigen Sie uns das auch!) – Ja, gleich! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie wissen genau – das sind Zahlen, die auch im Sozialbericht stehen –, wie sehr die Menschen bedient sind, wie viele krebskranke, körperlich bediente Menschen es gibt. (Ruf: Schlusssatz!) Den Schlusssatz bestimme ich, auch wenn es Ihnen nicht sehr angenehm ist, das zu hören. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Oder auch, weil Sie das Programm "Integra" angesprochen haben: Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sehr viele Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren und sind, tatsächlich den dringenden Wunsch haben, wieder eine Beschäftigung zu finden, wieder eine Tätigkeit zu erlangen. Das zentrale Kriterium, an dem sich die Geister scheiden, ist jedoch die Freiwilligkeit. Wir sollten gar nicht so weit kommen, die Zumutbarkeit prüfen zu müssen, eben den staatlichen Stachel ansetzen zu müssen. Denn wenn es fürs Erste einmal tatsächlich nur um 1 000 Plätze geht, dann, würde ich meinen, ließe sich das doch auf der Basis der Freiwilligkeit erreichen – und dann darf es tatsächlich keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen geben, also nicht: ALG oder NH plus x, sondern dann muss es gleich sein. Es wäre das sonst der erste staatliche Anspruch, bei dem Frauen auch diskriminiert werden, und das wäre ein absoluter Rückschritt! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Wo ist Herr Pilz?

Frau Petrovic und Herr Klubobmann Van der Bellen – Herr Universitätsprofessor Van der Bellen muss jetzt genau zuhören –: Einen schönen Gruß von Ihrem Abgeordneten Pilz. Er diniert gerade im Café Landtmann – mit wem, weiß ich nicht. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) Feinste Wiener Adresse, im 1. Bezirk. Ist das eine Dienstauffassung? Seit einer Stunde ist er dort! Wo bleibt denn Ihre Ehrlichkeit, meine Lieben? (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Wo ist Herr Pilz?) Wo bleibt denn die Ehrlichkeit? – Sie sollten doch endlich einmal die Trauerarbeit beenden.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Was legt diese Bundesregierung im Rahmen des von Ihnen so bezeichneten "Sozialabbaus" vor? – Der Herzschrittmacher ist, wenn es komplikationslos geht, in zwei Tagen erledigt – das wären 60 S mehr. Wenn Sie dazu einen Ambulanzbesuch brauchen, kostet dies 150 S, in Summe also 210 S. (Abg. Reitsamer: Das liegt an den verschwommenen Formulierungen in Ihrem Koalitionsübereinkommen!) Aber das war wahrscheinlich nicht Absicht, Sie haben sich halt nur um das 133-Fache verschätzt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Oder Sie haben dazugerechnet, dass allein die Parkgebühren in den Wiener Spitälern ein Mehrfaches dessen betragen, ...

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Der Zivildienst ist sicherlich eine unverzichtbare Institution für das Sozialsystem und ein Teil unserer Gesellschaft, aber, meine Damen und Herren, ich unterstreiche: für unser Sozialsystem. Im Laufe der Zeit wurde die Gewissensprüfung allerdings abgeschafft, und die Zahl der Zivildienstbewerber ist explodiert. Immer mehr wollten zum Zivildienst, immer mehr Zivildienstmöglichkeiten wurden geschaffen. Ich darf Sie daran erinnern, welche Auswüchse es gegeben hat. Wir hatten Zivildiener bei der Post- und Telegraphendirektion, bei der Wildbachverbauung, bei der Müllentsorgung, bei der Straßenreinigung, bei der Abfallbeseitigung, bei der Vermarkung der Bundesgrenze und so weiter. Ob das einem Ersatzdienst, einem Zivildienst entspricht, möchte ich hier sehr stark anzweifeln. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich, wie jemand in diesem Haus das glauben kann, worüber mein Vorredner gesprochen hat. Es wird in Kürze noch im Detail darauf einzugehen sein. (Abg. Murauer: Ich bitte darum!) Ich kann Ihnen die Salzburger Zahlen liefern, wie Krankenanstalten und Pflegeheime in Zukunft von Zivildienern besetzt sein werden. Das ist ein wirklicher Skandal! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Edlinger! Wäre es nicht sinnvoller und ehrlicher gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Ich und die SPÖ haben einen wesentlichen Beitrag zu diesem Budgetdesaster geleistet; krempeln wir die Ärmel auf und helfen wir zusammen, dass wir wieder zu einem vernünftigen Budget kommen. (Abg. Edlinger: Da müsste sich aber auch die ÖVP zu ihrer Verantwortung der letzten 13 Jahre bekennen, Herr Kollege!) Nein, Herr Exminister. Sie haben außerdem gesagt ... (Abg. Edlinger: Die ÖVP bekennt sich nicht zu ihrer Verantwortung, das weiß ich ohnehin! – Bundesminister Dr. Bartenstein: O ja!) O ja! (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Als Bürgermeister habe ich mit den finanziellen Sorgen und Problemen der Menschen täglich hautnah zu tun. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Deswegen

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Petrovic hat in ihrer quasi hasstriefenden Rede (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) wiederholt wahrheitswidrig ... (Abg. Schieder: Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Angesichts dieser aufgelisteten Vorfälle bis hin zur Blockade, die Sie hier versucht haben, haben Sie überhaupt nicht das Recht, andere Fraktionen, andere Politiker anzupatzen. Ich weiß schon, Sie haben das Recht, mit dieser inhaltslosen Rede und mit diesen Attacken Ihre inhaltsleere Politik und Ihr Nichtwissen für die Öffentlichkeit zu kaschieren, zu kaschieren, dass Sie überhaupt nichts sagen konnten zum Thema EU-Sanktionen, zum Thema Budget. Stattdessen haben Sie Ihre Rede fokussiert auf Attacken, auf niederträchtige Attacken – ich sage das auch ganz offen –, die hier eigentlich nichts verloren haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das gehört einmal ordentlich und offen gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Sie sind ein Vernaderer! – Abg. Ing. Westenthaler: Was Sie da machen, ist ein Skandal! Das sage ich Ihnen! Sie sind ein Vernaderer, das sage ich Ihnen! Sie sind ein Österreich-Vernaderer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Ein Vernaderer! Er ist ein Obervernaderer! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehen hier heraus und beschimpfen die FPÖ! Das ist unerhört! Das ist ein Skandal, wie Sie sich aufführen hier und im Ausland! Das ist ja unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ein Obervernaderer sind Sie! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Und selbst in Paris, wo den Franzosen immer wieder unterstellt wird ... (Abg. Haigermoser: Sie sind ein Vernaderer! – Abg. Ing. Westenthaler: Was Sie da machen, ist ein Skandal! Das sage ich Ihnen! Sie sind ein Vernaderer, das sage ich Ihnen! Sie sind ein Österreich-Vernaderer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Ein Vernaderer! Er ist ein Obervernaderer! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehen hier heraus und beschimpfen die FPÖ! Das ist unerhört! Das ist ein Skandal, wie Sie sich aufführen hier und im Ausland! Das ist ja unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ein Obervernaderer sind Sie! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Kosten, die dem Rechnungshof für die Erstellung dieses nichts aussagenden Berichtes entstehen, gehen leider Gottes in die Millionen und gehen auf Kosten anderer, sicher effizienterer Prüfungen, die notwendig wären. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Einen Vorgeschmack auf das neue Sparpaket, das auf uns zukommen wird, haben wir ja schon bekommen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie von der Freiheitlichen Partei haben im Wahlkampf plakatiert: Mieten senken, Strompreise senken, Kinderbetreuungsscheck, Arbeitsplätze schaffen. – Was aber ist die Realität? (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. ) – Herr Wenitsch! Bis jetzt kommt davon gar nichts! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Strompreise sinken zwar, aber nicht auf Grund Ihrer Politik, sondern infolge des EU-Wettbewerbs! Sie schlagen vielmehr eine Steuer auf die sinkenden Strompreise drauf, wodurch der Strompreis in Österreich womöglich wieder gleich hoch wie zuvor sein wird. Und wer hat das alles zu zahlen? – Der von Ihnen von der FPÖ so viel zitierte "kleine, brave und fleißige Österreicher".

Abg. Dr. Khol: Der Fischer weiß das!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! An sich wollte ich zu Kollegen Öllinger nicht sehr viel sagen, denn um halb zehn sollte man nicht mehr träumen, da sollte man schon munter sein. Ich glaube aber, eines festzustellen ist schon notwendig: Wenn er hier die Gewerbeordnung vorzeigt, dann sollte man ihn schon darauf hinweisen, dass es ein ABGB gibt, das aus dem Jahre 1811 stammt, dass es ein Staatsgrundgesetz gibt, das aus dem Jahre 1867 stammt. Ich glaube, beides würde er nicht ablehnen. Ich glaube auch, dass eine seiner Doktrinen, aus der er uns ja immer wieder sehr viel zeigt und sagt, nämlich "Das Kapital", 1842 und 1852 geschrieben worden ist! – Hier liegen also Parallelen vor, und ich kann nicht verstehen, warum es das eine Mal gut, das andere Mal schlecht ist. (Abg. Dr. Khol: 1869!) – Im Jahr 1869 geschrieben – gut. (Abg. Dr. Khol: Der Fischer weiß das!)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die EU kritisierte ebenfalls, dass Sie als Finanzminister bereits für 1997 ... (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) – Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie wissen es schon? – Na, sehr gut! Sie sind ein vorausschauender Mensch, das haben Sie beim Budget immer bewiesen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: 1 zu 0 für Puttinger! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Totalopposition!) Sie haben angekündigt, dass 1997 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden würde. Leider konnte das in den letzten zwei Jahren auch nicht erreicht werden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wattaul: Die SPÖ ist abgewählt worden! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister! Sie haben heute auch Ihre Initiativen auf dem Arbeitsmarkt angeführt. Die Initiativen der ÖVP und auch der FPÖ, die die Frauen betreffen, kennen wir. Wir kennen Ihr Modell der Familie. Da ist natürlich der Mann derjenige, der verdient, und die Frau ist die Dienende, die zu Hause bleibt. (Abg. Wattaul: Die SPÖ ist abgewählt worden! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Nur: Die Realität ist eine andere, denn diesem Modell wird von den Frauen eine Absage erteilt.

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wenn man über die Wirtschaft debattiert, dann ist natürlich klar, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftspolitik in der Budgetpolitik liegen. Und wenn man den nicht sehr ambitionierten Bericht der neuen Bundesregierung, das neue Stabilitätsprogramm bis in das Jahr 2005 hier ansprechen will, dann muss ich sagen, diese Bundesregierung ist wirklich dabei, eine sehr ambitionslose Wirtschaftspolitik umzusetzen, und zwar aus mehreren Gründen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Die durchschnittliche Lebenserwartung ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – danke! – seit dem Jahre 1970 bei Männern von 66,5 Jahren auf 74,7 Jahre und bei Frauen von 73,4 Jahren auf 80,9 Jahre angestiegen. (Abg. Dr. Leiner: Aber nicht nur in Österreich!) Dies konnte nur durch gemeinsame Anstrengungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der österreichischen Sozialversicherung und natürlich der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsbereich erreicht werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dietachmayr. ) Die Umsetzung unserer Vorstellung von einem solidarischen, umlagenfinanzierten österreichischen Gesundheitssystem war nur durch die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Die stark ausgeprägte solidarische Komponente unseres Systems, insbesondere für Familien, ist natürlich die beitragsfreie Mitversicherung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ich weiß es ohnehin: Diese Reaktion zeigt, dass Ihnen von der Regierungskoalition kranke Menschen und die Belastungen, die Sie diesen Menschen zumuten,

Abg. Edlinger: Alles versteuern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Wir sind nicht dazu bereit, eine Einschränkung medizinischer Leistungen zuzulassen, wie Sie es in den letzten Jahren gemacht haben. Wir sind nicht dazu bereit, die Krankenversicherungsbeiträge anzuheben, wie Sie es laufend gemacht haben, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten – mit Unterstützung der ÖVP; ich möchte Sie nicht aus der Pflicht nehmen. (Abg. Edlinger: Alles versteuern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Großruck: Joschka Fischer freut sich schon!

Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür – damit komme ich bereits zum dritten Punkt –, dass Sie, ohne es offen und dezidiert zu sagen, bis zum Herbst dieses Jahres die wesentlichen Schritte in Richtung NATO in dieser Republik vorhaben: Aufrüstung, waffentauglich machen für den NATO-Eintritt, Strukturübernahmen, Doktrinübernahmen, Bündniserklärungen, Beistandsgarantieerklärungen in der Regierungserklärung und vieles andere mehr. (Abg. Großruck: Joschka Fischer freut sich schon!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einige Vorredner haben auch bezüglich dieses Kapitels von der katastrophalen Budgetsituation gesprochen, so etwa auch Kollege Kiss. – Ich denke, ihr wart ja auch viele Jahre Teil der Regierung und wahrscheinlich nicht ganz unverantwortlich für die jetzt dargestellte Situation! Es war die ÖVP, die immer Forderungen aufgestellt hat, und es war ausschließlich der frühere Finanzminister Edlinger, der vor weiteren Ausgaben gewarnt hat! Finanzminister Edlinger hat auch einen zielgerichteten Voranschlag für das Jahr 2000 vorbereitet. Wenn Sie heute mit Ihrem klassenkämpferischen Umbau, der ja auch budgetwirksam ist, nicht zu Rande kommen, dann ist das zweifellos ein Problem der Regierung und nicht der Opposition! (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Trotz dieses geringen Budgets darf aber die Frage gestellt werden, ob diese Mittel auch effizient eingesetzt werden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Gestatten Sie mir deshalb, die Frage zu stellen: Wie verhalten sich die Ausgaben für die Truppe im Vergleich zum Verwaltungsapparat? – Die drei Jägerbrigaden, die zwei Panzergrenadierbrigaden und die Korpstruppen des ersten und zweiten Korps sowie die ABC-Abwehrkompanien der Militärkommanden verfügen insgesamt über etwa 7 000 Planstellen. Das Landesverteidigungsressort verfügt jedoch insgesamt über etwa 27 000 Planstellen.

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

In welche Rechtsformen nun die selbständigen neuen Universitäten transferiert werden, bleibt so lange offen, bis nicht drei Punkte erfüllt sind. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Erstens: genaue Formulierung der Aufgaben und Ziele. Zweitens: als nächsten Schritt präzisieren, unter welchen organisatorischen Bedingungen diese Ziele erreicht werden können. Drittens: daraus folgernd schließlich die rechtlichen Konsequenzen ziehen.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Dabei gibt es ein sehr großes Problem. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld, dass der GAK nicht mehr gewinnt!) Im Gegensatz zum Bundesministerium für Inneres, für dessen Staatspolizei auch die Strafprozessordnung und die Ordnung der österreichischen Gerichte gilt, handelt es sich bei den militärischen Nachrichtendiensten um Organisationen, die völlig anderen Gesetzen gehorchen. Beim ersten Entwurf zum Militärbefugnisgesetz, der leider auch eine, wenn auch mit schlechtem Gewissen getragene, sozialdemokratische Handschrift enthielt, wurde uns noch gesagt: Der Ernstfall wird nicht eintreten, dass jene, vor denen wir diese Republik zu Recht politisch schützen sollen, die Spitze des Landesverteidigungsressorts und damit auch die Macht über die militärischen Geheimdienste übernehmen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ob Sie dem Parlament zu Frage 16 die Wahrheit gesagt haben! – Abg. Edlinger: Entweder hat der Pilz gelogen oder der Scheibner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist unerhört, dass ein Abgeordneter hinausgeschrien hat, ein Minister hat "gelogen"! So ein Primitivling! So ein primitiver Mensch! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Wie es sich verhält, meine Damen und Herren, werden Kollegen noch darstellen; ich möchte diese Debatte jetzt nicht verlängern. Sollte noch etwas offen bleiben, Herr Kollege, werde ich mich selbstverständlich noch einmal zu Wort melden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ob Sie dem Parlament zu Frage 16 die Wahrheit gesagt haben! – Abg. Edlinger: Entweder hat der Pilz gelogen oder der Scheibner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist unerhört, dass ein Abgeordneter hinausgeschrien hat, ein Minister hat "gelogen"! So ein Primitivling! So ein primitiver Mensch! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Uns ging und geht es in diesem sehr sensiblen Bereich darum, Rechtsunsicherheit zu beseitigen. – Diese Regierungsvorlage eignet sich jedoch nicht dazu! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Damit wird keine klare und ausreichende gesetzliche Regelung für die Tätigkeit der militärischen Nachrichtendienste geschaffen. Dieser vorliegende Entwurf ist mehr als problematisch; er kann der Bevölkerung Österreichs nicht zugemutet werden.

Abg. Mag. Schweitzer: Von Herrn Präsident Fischer! Sonst bist du ja nicht so hilflos!

Wir haben einen persönlichen Pressesprecher des Herrn Bundesministers. Für wen ist der jetzt tätig? Von wem wird er bezahlt? (Abg. Mag. Schweitzer: Von Herrn Präsident Fischer! Sonst bist du ja nicht so hilflos!) Entzieht er sich deshalb der Kontrolle durch die so aktiven Abwehrdienste? Entzieht er sich deshalb, weil natürlich, wenn er Mitarbeiter wäre, eine Überprüfung ergeben müsste, dass er strafrechtlich verurteilt wurde?

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei den Grünen: Ja!

Ich formuliere die Frage noch einmal, so wie sie hier steht: Ist er verurteilt? – Das war zu beantworten. Gehen wir weg von der Frage, ob er vorbestraft ist. Ist er verurteilt: ja oder nein, Herr Bundesminister? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei den Grünen: Ja!) Auf diesen Kern möchte ich meine Frage zuspitzen, denn wenn Sie hier jetzt eine andere Antwort geben, Herr Bundesminister, dann sind Sie rücktrittsreif. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Fischer hätte dich abgedreht, das weißt du eh! – Abg. Mag. Trattner: Aber mit Recht!

Ich möchte einen zitieren, den wir alle gut kennen, nämlich den Präsidenten des Österreichischen Schiverbandes, der immer gemeint hat: Wenn wir für den Sport eine Unterstützung brauchen, dann müssen wir nach Wien zu dem roten Minister fahren, denn dort bekommen wir sie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Fischer hätte dich abgedreht, das weißt du eh! – Abg. Mag. Trattner: Aber mit Recht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Dr. Fischer: Nur so weiter mit dieser Arroganz! Das ist der Anfang vom Ende!

Abschließend noch zu Kollegen Wittmann, der von den "Grauslichkeiten" der neuen Bundesregierung im Sportbereich gesprochen hat. – Ich weiß nicht, was grauslich daran sein soll, wenn man mehr Transparenz und Offenheit in die Förderungspolitik und die Sportorganisationen zur Entpolitisierung bringt, den Kampf gegen das Doping intensiviert und ein Sportsponsoring und einen Sportkanal schafft. Ich weiß nicht, was daran grauslich sein soll! Grauslich kommt Ihnen wahrscheinlich vor, Herr Kollege Wittmann, dass Sie selbst nicht mehr in der Regierung sind. Das mögen Sie bedauern, ich bedauere es nicht, und ich glaube, der Sport in Österreich bedauert es auch nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Dr. Fischer: Nur so weiter mit dieser Arroganz! Das ist der Anfang vom Ende!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Aber wir waren noch immer die stärkste Partei! Die ÖVP war der Wahlsieger der Wahl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Der Bär ist noch nicht erlegt. Und Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Parnigoni, dass überall Geld fehlt, an allen Ecken und Enden – und dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, und flüchten Sie nicht dauernd auf irgendwelche Nebengleise, wo Sie sagen: Wir wollten immer ...! – Sie wollten gar nichts! (Abg. Parnigoni: Sie schröpfen die Autofahrer und verheimlichen, dass Sie 30 Milliarden mehr im Budget einnehmen!) Sie haben in den letzten zehn Jahren die Chancen einfach verplempert, das muss ich einmal sagen. Sie haben Ihre Chance nicht genützt, und dafür wurden Sie vom Wähler auch bestraft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Aber wir waren noch immer die stärkste Partei! Die ÖVP war der Wahlsieger der Wahl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Hohes Haus! Mit dieser Debatte über eine Anfragebeantwortung und vor allem mit der Beantragung einer Kurzdebatte über dieselbe wird eines wieder ganz klar (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Die Opposition versucht verzweifelt, selbst mit dem Rücken zur Wand stehend, hier zu skandalisieren und dadurch abzulenken. Es geht darum,

Beifall bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Es war das eine Kampagne, die sich letztlich nicht nur gegen Knoll, sondern auch gegen deren Familie, gegen deren Kinder gerichtet hat. Sie alle haben den Medien entnehmen können (Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – auch wenn Sie jetzt hier so tun, als interessierte Sie das alles nicht, was auch für sich spricht; das möchte ich auch bei dieser Gelegenheit sagen (Beifall bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) –, Sie alle haben gesehen, dass letztlich auch die Kinder der Superintendentin unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Man kann das ignorieren und sagen: Das ist etwas, was uns nicht interessiert. Wir gehen davon aus, dass es der Würde dieses Hauses entspricht, dass es uns nicht interessiert, zum Schutz der Kinder etwas zu tun, sofern sie mit jemandem verwandt sind, der politisch andersgläubig ist und der sich die Freiheit nimmt – und nichts anderes war es im gegenständlichen Fall –, seine Stimme zum Schutz von Minderheiten zu erheben! – Das ist das, was Sie Knoll vorgeworfen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Terminplan Jarolim! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Ofner hat angeführt, dass dieser Fristsetzungsantrag irgendwie nur heiße Luft ist, und zwar deshalb, weil bereits vorige Woche in der Präsidialkonferenz dieser Antrag auf die Tagesordnung des Justizausschusses am 24. Mai gestellt wurde. Dass wir dann heute einen Fristsetzungsantrag brauchen, verstehe ich eigentlich nicht wirklich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Terminplan Jarolim! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Das war der Schlusssatz! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Blau-Schwarz denkt in Schwarz-Weiss und teilt das Land in Gut und Böse. Diese Politik (Abg. Dr. Khol: Das war der Schlusssatz! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) werden wir bekämpfen, weil wir wollen, dass die Demokratie lebt. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Dann ist das Edlinger-Loch gekommen! – Abg. Edlinger: Aber da schaut der Khol heraus, wenn du hineinschaust! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. Die Uhr ist auf 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann ist das Edlinger-Loch gekommen! – Abg. Edlinger: Aber da schaut der Khol heraus, wenn du hineinschaust! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns in dem größeren Wirtschaftsraum EU befinden und dass das Ziel eine Steuerharmonisierung ist. (Zwischenruf des Abg. Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das, was wir heute beschließen und heute festlegen, wird, auch wenn wir es vielleicht nicht wahrhaben wollen, wieder nur für beschränkte Zeit Geltung haben.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Kollege Brix! Wenn hier jemand versucht, einen Keil zwischen den städtischen Bereich und den ländlichen Raum hineinzutreiben, dann sicherlich nicht wir, sondern du und die SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Gaugg: Das sagte der Murer! Murer war das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Im Zusammenhang mit dem Sommer-Ozon geht es doch bitte nicht um eine "kleine" Luftverschmutzung, sondern bedenken Sie doch: 130 000 Asthmatikerinnen und Asthmatiker leiden massiv darunter! Diese alte "Philosophie": Die Autos auf die Straße und die Kinder in den Keller, wenn es Ozon-Alarm gibt!, sollte doch bitte schon vorbei sein! (Abg. Gaugg: Das sagte der Murer! Murer war das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Herr Minister! Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie meinen (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass in Österreich auf eine ökologische und damit nachhaltige Landwirtschaft gesetzt werden muss. Aber ich glaube, Herr Minister, dass wir uns einig sind, wenn ich sage, dass eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft nur dann möglich ist, wenn auch die Zukunft der Bauern und der Fortbestand der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land gesichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich kenne auch keinen Polit-Millionär wie den Herrn Ex-Finanzminister Edlinger – Polit-Millionär und Pensionsmillionär! (Abg. Schwemlein: Haider!) –, der sich seine privaten Prozesskosten von den kleinen österreichischen Steuerzahlern berappen lässt. So etwas gibt es auf Bauernseite in ganz Österreich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Bundesminister! In dem Akt, der Ihnen vorgelegt wurde, ging es um die Beschaffung von 140 Kraftfahrzeugen. Es wurden aber nur 57 bewilligt, und es klafft ein großes Loch von 83 Fahrzeugen! Ich meine, diese ersatzlosen Streichungen im Sicherheitsbereich sind unverantwortlich! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, sich diese Gegebenheiten noch einmal anzusehen, denn es geht letztlich darum – das haben Sie auch in Ihrem Debattenbeitrag gesagt –, Exekutivbeamte, die ausgezeichnet und engagiert arbeiten – das gilt flächendeckend für das gesamte Bundesgebiet –, entsprechend zu motivieren und damit das subjektive Sicherheitsgefühl aufrecht zu erhalten. Daher muss auch das objektiv erforderliche Werkzeug zur Verfügung gestellt werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Klingt ein bisschen nach Freud!

Herr Bundesminister, eine Frage – ich habe zugehört –: Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsperren, ah, einsparen müssen, wenn ... (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie sind leicht zu unterhalten, wirklich! (Beifall bei der SPÖ.) Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsparen müssen, während Steuergeschenke an die Wirtschaft und an die Großbauern gemacht werden? (Abg. Dr. Khol: Kaum kommt eine Sozialdemokratin ans Rednerpult, redet sie vom Einsperren! ) Es sind 20 Milliarden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Vom Einsperren redet sie!) Das Geld fehlt. (Abg. Dr. Khol: "Einsperren" haben Sie gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie sich noch nie verredet, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie Recht!) Also, bitte! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Klingt ein bisschen nach Freud!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist jedem in Österreich klar, dass die Republik sparen muss. Aber wenn man sparen muss, dann sollte man sich doch etwas besser überlegen, wo man den Sparstift ansetzt. Im Bereich des Zivildienstes ist es garantiert der falsche Weg. (Rufe bei der ÖVP: Wo wäre es richtig?) Gerade die Einsparungen ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Khol: Im Budget ist kein einziger Einsparungsvorschlag von der SPÖ!) Es gibt genügend Bereiche! Gerade heute Nachmittag haben wir einen Bereich diskutiert, in dem ich von Einsparungsmöglichkeiten noch überhaupt nie etwas gehört habe. (Rufe bei der ÖVP: Wo?) Im Bereich der Landwirtschaft zum Beispiel. Auch dort gibt es ein Sparpotential. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren – wenn Sie Ihre Worte (Anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) noch lauter hineinschreien, wird nichts besser (Abg. Kiss – auf den Redner weisend –: Der schreit wie ein Zahnbrecher! – Abg. Mag. Trattner: Es ist schon laut genug!) –, wir haben jetzt, wo die "100 Tage" gefeiert werden, seit einigen Wochen die Situation, dass viele Kolleginnen und Kollegen auf Überstundenauszahlungen warten, was ebenfalls seit langem nicht da gewesen ist. Die werden sich alle freuen über diese neue Situation! (Abg. Dr. Khol: Parlamentarier bekommen keine Überstunden!) Auch da, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eindeutig zu erkennen: Auf dem Rücken "kleiner" Kolleginnen und Kollegen wird gespart! (Beifall bei der SPÖ.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit Verwunderung (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) musste ich feststellen, dass dieser soeben vom Kollegen Pendl eingebrachte Entschließungsantrag vom neu ernannten Sicherheitssprecher der Sozialdemokraten und ehemaligen Innenminister, Herrn Abgeordnetem Schlögl, nicht unterzeichnet wurde. Warum, weiß ich nicht. Ist er damit vielleicht nicht einverstanden? – Ich weiß es nicht. (Abg. Dietachmayr: Da muss ja nicht jeder unterschreiben! Ist das bei euch so streng?) Sicher, es gibt genug andere – ja, selbstverständlich. Aber es ist trotzdem interessant, Herr Kollege Dietachmayr, dass ein Sicherheitssprecher, ein Fraktionssprecher diesen Entschließungsantrag nicht unterzeichnet. (Abg. Dietachmayr: Das ist ja bei euch ganz streng!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Aber auch im alltäglichen Leben, bei den Kleinkriminellen, bei den in Banden und Gangs organisierten Jugendlichen steigt leider die Gewaltbereitschaft, und zwar unter Einsatz von Waffen und konkret – ich habe es schon einmal angesprochen, und auch heute finden Sie wieder ein Beispiel dafür in den Zeitungen – unter Einsatz von Messern. Das sind wir nicht gewohnt, das entspricht nicht unserem Kulturkreis, und ich sage Ihnen klar: Daran wollen wir uns auch nicht gewöhnen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In diesem Zusammenhang ist die Justiz gefordert: Wer bei Gewaltdelikten ergriffen wird, muss hart bestraft werden, und sollte er Nichtösterreicher sein, der nicht unbedingt vor ein österreichisches Gericht muss, dann ist er eben abzuschieben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Ich weiß nicht, ob Sie für Messerstecher die Stimme erheben wollen, Frau Kollegin! Das bleibt Ihnen überlassen, und dem Wähler bleibt es überlassen, das zu beurteilen!

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das Nächste, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei – da leide ich an Gedächtnisschwund. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich versuche, es euch zu erklären, ich möchte euch ja als Bündnispartner in dieser Frage bekommen.

Abg. Schwarzenberger: Überhaupt nichts haben Sie übergeben! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss den Herrn Bundesminister leider korrigieren. Es stimmt nicht, dass ich ihm einen Akt für den Rettungshubschrauber-Ankauf übergeben hätte. (Abg. Schwarzenberger: Überhaupt nichts haben Sie übergeben! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie kennen unsere Vorschläge. Das beginnt bei der Familienbeihilfe für alle Familien, dazu gehört auch, dass alle Mütter die gleichen Rechte bekommen. Jawohl, Herr Abgeordneter Öllinger! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir stehen dazu, dass auch jene Mütter, die heute 70 Jahre oder 75 Jahre alt sind, die in früheren Jahren nicht erwerbstätig sein konnten, die sich daher keine Pensionsversicherungszeiten erwerben konnten, noch eine Pension bekommen, Herr Abgeordneter Öllinger. Kindererziehungszeiten sind für uns wichtig, meine Damen und Herren, und wir lassen uns nicht davon abbringen, dass die Kindererziehungszeiten wichtig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es ist das eine Verbesserung für alle jungen Mütter und Väter. Die Gewährung dieses Geldes wird auf zwei Jahre verlängert – das war ja auch ein Wunsch des Frauen-Volksbegehrens. Es wird kein Berufsverbot bestehen, es wird eine hohe Zuverdienstgrenze geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Außerdem werden eineinhalb Jahre dieser Zeit als pensionsbegründend angerechnet werden – das ist ein schon lange gehegter Wunsch der Frauen, den wir hiemit erfüllen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Es ist auch erwähnt worden, ich möge für die Opferfürsorge und für die Kriegsopferfürsorge doch gleich viel Geld ausgeben. – Das geschieht! Die Leistungen sind dieselben – es ist allerdings so, dass es sich hier vorwiegend um schon alte Menschen handelt, die auf Grund ihres Alters versterben, weshalb ein gewisser numerischer Rückgang der Förderung gegeben ist. Aber die Leistung an die lebenden Opfer bleibt gleich. – Im Gegenteil: Mir ist es ein Anliegen, gerade diese Opfer auch durch die neue ASVG-Novelle im Rahmen der Pensionsreform zu fördern. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das sagt der Richtige! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Aber nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben, von Arbeitern, Angestellten, Beamten, Pensionisten zu Unternehmern, Selbständigen, Bauern und Hausherren. Ich werde Ihnen einige Beispiele dafür geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sagt der Richtige! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihre eigenen Zahlen: auf der einen Seite aufgelistet die Belastungen für die Arbeitnehmer, insgesamt rund 31 Milliarden Schilling, inklusive der Belastungen für die Pensionisten – auf der anderen Seite die Begünstigungen für Arbeitgeber, bei den Lohnnebenkosten 15 Milliarden Schilling.

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Oder: Lehrlinge, Verlängerung der Arbeitszeit bis 23 Uhr. Was steckt dahinter, Herr Puttinger? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Teure ältere Arbeitskräfte, denen Sie Überstundenentlohnung bezahlen müssten, tauschen Sie gegen billige Lehrlinge aus. Was ist das? – Den Arbeitnehmern nehmen Sie das Geld aus der Tasche, und es bleibt mehr für Sie, für die Gastwirte übrig! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Sie von der SPÖ – der ehemalige Verteidigungsminister Fasslabend musste uns das im Rechnungshofausschuss vorlegen, als er noch Verteidigungsminister war – haben ebenfalls ein Papier, ein Koalitionsübereinkommen unterzeichnet (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), worin festgeschrieben wurde, dass eine außerbudgetäre Abfangjäger-Finanzierung vorgesehen ist, und zwar in Höhe von zig Milliarden.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Im Sinne einer Schadensminimierung – und das ist mir sehr wichtig – müssten die Position des Herrn Draxler und seine Politik – vor allem seine Politik! – in Frage gestellt werden, und zwar massiv in Frage gestellt werden. Ein neues Programm muss her, es bedarf einer neuen Vorgangsweise im Bereich der Bahnpolitik (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und da ist es notwendig, Herr Minister, dass Sie aus den Fußstapfen Ihrer Vorgänger heraustreten, ...

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: "Gelogen"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, am 2. Juli, nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, einen Blick in Ihre Wohnumgebung zu machen. Sie werden sehen: Ihr Hausbesorger wird noch da sein. Dann werden Sie wissen: Die SPÖ hat wieder einmal gelogen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: "Gelogen"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Er ist in der Präsidiale bei Herrn Präsident Fischer auf Grund eurer schwachen Dringlichen Anfrage!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer meiner Vorredner hat wohl in die unterste Schublade der Märchenkiste gegriffen, und zwar der Klubobmann der ÖVP, der Verfassungsjurist Dr. Andreas Khol. – Ich sehe ihn nicht, offensichtlich sucht er ein weiteres Märchen. (Abg. Dr. Fekter: Er ist in der Präsidiale bei Herrn Präsident Fischer auf Grund eurer schwachen Dringlichen Anfrage!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Saat, die gesät wird, geht wohl auf! Die "Kameraden" – unter Anführungszeichen – verstehen Ihre Botschaften, die Sie an sie aussenden, die verstehen sie sehr gut. Das ist es auch, was Sie bezwecken. Sie bezwecken mit diesem sprachlichen Umgang, die Sensibilität, die in diesem Zusammenhang gefragt wäre, ständig zu unterminieren, weil Sie dort Botschaften zu verschicken haben, weil das Ihre Überzeugung ist, weil es noch nie eine wirklich glaubwürdige Distanzierung gegeben hat, weil Ihr Verhältnis zur Vergangenheit Österreichs ein fragwürdiges ist (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch ), weil nämlich eine Partei, deren einfaches Parteimitglied Österreich als Missgeburt bezeichnet (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), der erste Fall dafür wäre, den § 248 StGB anzuwenden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie fragen nach einer Mehrwertsteuererhöhung von 10 auf 20 Prozent. Das gibt es nicht! (Abg. Dr. Kostelka: Lesen!) Sie fragen nach dem 13. und 14. Monatsbezug, der jetzt mit 6 Prozent besteuert wird. Sie haben das vor ein paar Jahren gemacht, nicht wir. Das gibt es nicht. Sie fragen zu Gebührenerhöhungen, Sie sprechen von einer Aussetzung der Steuerreform und des Familienpakets, Sie sprechen von Kürzungen bei Pensionisten, die es früher nicht gegeben hat, jetzt nicht gibt und auch in Zukunft nicht geben wird. Das heißt, Ihre Dringliche Anfrage ist in Wirklichkeit eine Meisterleistung des parlamentarischen Sozialismus. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ hat es schwer, ich verstehe das. Nach dem Fiasko in ihren Parteikassen, nach dem personellen Fiasko, nach der fürchterlichen Begegnung am Viktor-Adler-Markt vor gezählten 150 Gewerkschaftsfunktionären und einem erzürnten Volk (Abg. Dr. Gusenbauer: Einem erzürnten Volk?), nach solchen Titelseiten – "Absturz der SPÖ" (der Redner hält eine Ausgabe des "profil" in die Höhe) – ist es natürlich schwierig, in die Oppositionsrolle hineinzufinden. Aber ich habe noch nie eine Partei erlebt, die aus einer derartigen Defensive nicht mit einer Offensive, sondern wieder mit einer Defensive antwortet, wie Sie dies heute mit dieser Dringlichen Anfrage tun. Sie geben uns nämlich heute die Möglichkeit, zu sagen, was tatsächlich Sache ist, zu sagen, wie wir für die kleinen Leute in Österreich eintreten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Nur eines darf nicht sein: dass Sie Ihr ...

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Da sage ich: Na bravo! Das ist eine "tolle" Begründung: Die haben etwas gemacht, was man eigentlich nicht tun sollte, und deswegen tun wir es zum Quadrat! – Das ist letztlich ein schlimmer Befund, und ich glaube, dass das die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt untergraben wird. Das registrieren doch nicht nur wir, sondern das sind Umstände, die sich auch anhand von Sendeminuten und -sekunden und anhand einer insgesamt immer stärker schwindenden Ausgewogenheit der Berichterstattung erkennen lassen. Da rede ich noch gar nicht über Vorfälle, mit denen im Vorfeld von kritischen Sendungen Druck – das geht bis hin zu Regierungsmitgliedern – ausgeübt wird, mit denen versucht wird, Sendungen abzudrehen und zuzudrehen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Jeder Bundesminister hat sich bisher für die Beamten der Exekutive – ich habe hier eine Liste, welches Plus es zwischen 1997 und 1999 gegeben hat –, für deren Ausrüstung und für entsprechende technische Notwendigkeiten, also die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eingesetzt und hat dabei manchmal auch gegen den eigenen Finanzminister gekämpft. Der Herr Bundesminister außer Dienst wird das wissen. Der gute Ruf, den sich Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister außer Dienst Schlögl, bei den Exekutivbeamten wirklich erstritten hat, rührt daher, dass er gute Bedingungen für sie geschaffen hat. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Schweitzer: In die Debatte ...! – Abg. Haigermoser: Wie heißt der Herr? Arbeiter heißt der, in Kärnten! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Doch in der Politik sind meiner Meinung nach bereits Worte Taten. Im Lichte der jüngsten Vergangenheit und als niederösterreichischer Abgeordneter ist es mir nicht nur ein Anliegen, sondern auch eine politische Verpflichtung, auf die Taten des Kollegen Windholz einzugehen, des neuen FPÖ-Obmannes von Niederösterreich, der sich mit seinen jüngsten Äußerungen eine sehr erstaunliche Bekanntheit verschafft hat. (Abg. Mag. Schweitzer: In die Debatte ...! – Abg. Haigermoser: Wie heißt der Herr? Arbeiter heißt der, in Kärnten! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer war schon wieder nicht da! Er ist bei jeder Abstimmung nicht da! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen ist (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war nicht dagegen!), wobei soeben nicht nur das Berufsreifeprüfungsgesetz, sondern auch das Schulunterrichtsgesetz unter einem verhandelt wurden. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer war schon wieder nicht da! Er ist bei jeder Abstimmung nicht da! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ich bin noch nicht in der BUKO gewesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Selbstverständlich muss das Ziel, die 2,5 Prozent des BIP ... (Abg. Dr. Khol: Der Grünewald ist weggegangen!) – Er ist weg. Er hat seine Wortspende im Sinne der BUKO abgegeben und ist gegangen. (Abg. Dr. Jarolim: Wenn Sie es Herrn Khol sagen, ist das vielleicht auch sinnvoll!) – Herr Klubobmann Khol kennt sich nämlich in der Universitätspolitik aus, was man von anderen wahrscheinlich nicht in diesem Ausmaß behaupten kann! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ich bin noch nicht in der BUKO gewesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich befürworte daher die Abschaffung der Pragmatisierung (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) zugunsten von mehrjährigen Leistungsverträgen unter gleichzeitiger Schaffung neuer Anreize. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Variable, leistungsbezogene Einkommensteile sollten für Professoren und Assistenten eingeführt werden. Ich denke dabei an Kriterien wie die Abhaltung von Lehrveranstaltungen und Übungen, an Forschungsergebnisse und Publikationen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Nicht nur unter Experten ist es ein offenes Geheimnis, dass bei den Finanzausgleichsverhandlungen der vergangenen Jahre immer die Länder die Gewinner waren und dass diese Finanzausgleichsverhandlungen auf Kosten vor allem auch der kleinen Gemeinden gingen. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Nun soll eine Umverteilung zu Gunsten dieser kleinen Gemeinden erfolgen, aber zu Lasten der größeren Städte. Dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der bis jetzt galt, soll ja nach Ihren Aussagen diskutiert werden, und das trifft die größeren Städte. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die größeren Städte aber haben größere kulturpolitische Aufgaben, größere verkehrspolitische Aufgaben, und sie haben auch sozialpolitische und gesundheitspolitische Aufgaben. (Abg. Aumayr: Stellen Sie einmal eine Frage!)

Abg. Silhavy: Weil sie Angst haben vor Ihrer Politik! – Abg. Grabner: Nur, wenn Sie dann noch in der Regierung sind! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe in der letzten Zeit sehr viele Diskussionen mit sehr vielen Jugendlichen und auch mit Leuten in meinem Alter und ein bisschen älteren geführt, und man hat richtig gespürt, dass es auch diese Leute sehr interessiert, nicht nur die, die kurz vor der Pension stehen. Und wissen Sie, was die alle sagen? Die sagen: Ich werde sowieso fast keine Pension mehr bekommen, aber ich werde dafür bis 70 arbeiten müssen! (Abg. Silhavy: Weil sie Angst haben vor Ihrer Politik! – Abg. Grabner: Nur, wenn Sie dann noch in der Regierung sind! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder ohne Gusenbauer! Er kriegt zwei Gehälter, aber bei keiner Abstimmung ist er da! – Abg. Edlinger: Aber er ist nicht auf dem Fußballplatz! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass der Entschließungsantrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder ohne Gusenbauer! Er kriegt zwei Gehälter, aber bei keiner Abstimmung ist er da! – Abg. Edlinger: Aber er ist nicht auf dem Fußballplatz! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abg. Silhavy. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abschließend möchte ich Folgendes noch sagen: Es wird noch etwas kommen, ein Hit für die Arbeitnehmer: die "Abfertigung neu". – Mit dieser "Abfertigung neu" wird ein System beschlossen werden, in dem die Pensionskasse auch bei Selbstkündigung in einen neuen Job mitgenommen wird. Das würde Mitarbeiter weitaus unabhängiger machen. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Ich komme auf die weiteren Punkte, die Sie in der öffentlichen Debatte angeführt haben, zu sprechen. – Da stellen sich die Abgeordneten Khol und Westenthaler vor die Öffentlichkeit hin und sagen, bei den AK-Pensionen gebe es noch einiges aufzuklären und einige Leichen seien da noch im Keller. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Silhavy: Sie haben offen erklärt, dass Sie die Interessen der Unternehmer vertreten! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Sie sind schon längst keine Interessenvertretung mehr für die Arbeitnehmer. Eines würden sich die österreichischen Arbeitnehmer wünschen, nämlich jene Privilegien (Abg. Silhavy: Sie haben offen erklärt, dass Sie die Interessen der Unternehmer vertreten! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Sie den Präsidenten, den Spitzenangestellten in den Kammern gewähren. Das wäre eine Aufgabe für Sie, das einmal nachzuvollziehen: Da gibt es die Pensionskassen für die Präsidenten, sodass diese dann nach einer zehnjährigen Tätigkeit Nebenpensionen von 100 000 S haben. Alle haben daneben zumindest eine ASVG-Pension, wenn nicht auch eine Politikerpension, wie wir es ja mehrfach bei den Arbeiterkammern erleben. – Das ist der Hauptvorwurf, Herr Präsident Verzetnitsch: Ihre Lebensweise, die Sie vorleben.

lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Darf ich Ihnen eines sagen und mit auf den Weg geben: Solange es Arbeitnehmervertreter (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) mit Millionengagen wie Tumpel und Verzetnitsch gibt, verstehe ich auch, dass Herrn Gusenbauer neben seinem Abgeordnetengehalt noch einmal 70 000 S aus der maroden Parteikasse gezahlt werden müssen. – Das ist Ihre Form der Arbeitnehmerpolitik? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Dreimal Einem falsch! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Einem: Oh ja! Das war eine! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie kennen ja das Arbeiterkammergesetz gar nicht! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. (Abg. Ing. Westenthaler: Dreimal Einem falsch! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Einem: Oh ja! Das war eine! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie kennen ja das Arbeiterkammergesetz gar nicht! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Minister! Ebenso bedrückt mich, dass mit 1. Juli ein Beschluss in Kraft tritt, wonach ein "OO-Abkommen" mit Ländern wie etwa Lettland abgeschlossen werden soll. Denn wenn aus diesen Ländern in Zukunft Agrarprodukte ohne Zoll in den EU-Raum kommen können, dann gelangen sie höchstwahrscheinlich zuallererst einmal nach Österreich, und wenn ich daran denke, wie sehr unsere Bauern damit auf dem Markt unter Druck kommen werden, schwant mir Übles! (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Wimmer, das haben die Beamten gemacht! Sagen Sie einmal, wer da jetzt die roten Beamten waren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich sage das ganz bewusst, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Wimmer, das haben die Beamten gemacht! Sagen Sie einmal, wer da jetzt die roten Beamten waren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), denn Ihr Vorschlag bedeutet, dass bis zum Jahr 2004 giftige Produkte weiterhin ungekennzeichnet und ohne Hinweis einfach an die Verbraucher weitergegeben werden können. Das ist so, auch wenn Sie das

Abg. Mag. Schweitzer: Zu welchem anderen Land? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Mir ist klar, dass bei der jetzigen Konstellation eine Umsetzung der EU-Richtlinie mit Fristverlängerungen und mit Abschwächungen versehen wird und dass man zwar das EU-Niveau letztlich erreicht, aber nicht ... (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Fristverlängerung im Vergleich zu welchem anderen Land?) Zum Vorschlag, der im Ausschuss eingangs behandelt worden ist, bevor dann die Abänderungsanträge kamen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zu welchem anderen Land? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie wissen ganz genau, dass in dem Zeitraum zwischen den Vorschlägen und den Abänderungsanträgen dann die entscheidenden Gespräche stattfanden, die Sie zu einem anderen Ergebnis kommen ließen, die Herrn Abgeordneten Kopf zu einem anderen Ergebnis kommen ließen und die dazu geführt haben, dass uns heute der Entwurf in der von Ihnen entschiedenen Form vorliegt.

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es ist eindeutig erkennbar, dass sich die Wirtschaft einmal mehr durchgesetzt hat. Es kann eben die ÖVP mit ihrem Umverteilungsweg nicht Schluss machen. (Abg. Dr. Puttinger: Wir brauchen überhaupt keine Wirtschaft! Schaffen wir die Wirtschaft ab! Sind Sie damit einverstanden?) Da ist Ihnen jedes Mittel recht, Herr Kollege Puttinger, auch wenn es auf Kosten der Umwelt geht und auch wenn es auf Kosten der Gesundheit der Konsumenten geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Wir schaffen die Wirtschaft ab! Sind Sie damit einverstanden?) Nein, auch wir haben Verständnis für die Wirtschaft. Aber Sie dürfen die Wirtschaft nicht auf Kosten der kleinen Leute in diesem Lande bedienen. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir kommen zur Abstimmung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Haupt: Zur Sache! – Abg. Aumayr : Herr Präsident! Spricht er zur Sache? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Im "Kurier" habe ich gelesen, dass der Klubvorstand der Österreichischen Volkspartei in einem seltenen Anfall von Bewusstlosigkeit – wie ich sagen muss – etwas gesagt hat, was mir zu denken gibt. (Abg. Mag. Haupt: Zur Sache! – Abg. Aumayr : Herr Präsident! Spricht er zur Sache? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie können schreien, so viel Sie wollen, ich lasse mich nicht abbringen von meiner Rede! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

ÖVP-Landeshauptmann Schausberger hat es auf den Punkt gebracht, als er sagte (der Redner zeigt einen Zeitungsartikel): "Haider ist schuld an den Sanktionen". Es ist die Verantwortung der politischen Elite, mit gewissen Dingen keine Politik zu machen. – Ende des Zitats. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehören ins Confetti-TV!

Wenn Sie die ganze Zeit davon sprechen, dass diese Sanktionen rechtswidrig sind (Abg. Ing. Westenthaler: Pradler Ritterspiele!), dann erklären Sie bitte den Österreichern und Österreicherinnen, warum Sie nicht klagen. Warum klagen Sie nicht, wenn die Sanktionen rechtswidrig sind? (Abg. Ing. Westenthaler: Burgtheater!) Klagen Sie doch endlich! – Aber auch das machen Sie nicht. Sie sind in Wirklichkeit in Ihrer Politik feige. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehören ins Confetti-TV!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Lieber Kollege Grabner! Ihr unterschätzt eines: den gesunden Menschenverstand unserer Bürger. Der Bürger ist viel vernünftiger, als manche glauben oder als vielleicht auch du glaubst. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Sophie Bauer. ) Der Bürger dieses Landes durchschaut diese Manöver, und er erkennt auch, in welche ausweglose Lage ihr euch manövriert habt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es gibt etwas zu beobachten: den positiven Fortschritt, die hervorragende Entwicklung in diesem Land, seit es diese Bundesregierung gibt, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Schieder! Das ist etwas Herzeigbares, und deshalb freuen wir uns bereits auf das Ergebnis! Ich hoffe, dass es rechtzeitig kommt, sodass wir diese Volksbefragung gar nicht brauchen. Wenn wir sie brauchen, dann werden wir vom Volk eindeutig bestätigt werden. Und das ist es, wovor Sie sich fürchten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Deshalb schließe ich mit einem Appell: Wenn die Regierung nicht bereit ist, zur Vernunft zu kommen, dann hoffe ich zumindest auf die europäische Vernunft. Wir – zumindest wir als grüne Fraktion – appellieren gemeinsam an die 14 Partner in der Europäischen Union: Bitte beantworten Sie die freiheitliche Provokation mit der Volksbefragung jetzt nicht durch echte Sanktionen gegen Österreich! Bleiben Sie beim begonnenen Dialog! Bleiben Sie bei einem formellen Verfahren! Versuchen wir einen gemeinsamen europäischen Ausweg zu finden, und helfen Sie uns, gemeinsam alle Blockaden des europäischen Einigungsprozesses durch die Freiheitliche Partei und jetzt auch durch die ÖVP in diesem Herbst zu verhindern! Europa (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) ist für uns immer noch mehr als ein taktisches Spielzeug freiheitlich-nationalkonservativer Regierungspolitik. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wir sind daher auf der einen Seite nach wie vor gegen dieses Pensionsreformpaket, andererseits aber sind wir der Meinung, dass sich die Politiker dem als einzige Personengruppe dieser Republik nicht entziehen dürfen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Khol: Dritte Lesung! – Präsident Dr. Fasslabend überprüft seine Unterlagen. – Einer der Konzeptbeamten in Richtung des Präsidenten Dr. Fasslabend: Das war ein Bericht, und ein Bericht hat keine dritte Lesung! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das war ein Ausschussbericht! Es ist schon in Ordnung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Dr. Khol: Dritte Lesung! – Präsident Dr. Fasslabend überprüft seine Unterlagen. – Einer der Konzeptbeamten in Richtung des Präsidenten Dr. Fasslabend: Das war ein Bericht, und ein Bericht hat keine dritte Lesung! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das war ein Ausschussbericht! Es ist schon in Ordnung!) Nicht immer ist es das Croquis! (Abg. Grabner: Immer sagt er falsch ein, der Khol!) Ehre, wem Ehre gebührt: Er hat heute auch schon richtig eingesagt! (Ruf bei der SPÖ: Aber nicht der Khol! Das war immer ein anderer!)

Abg. Dr. Fekter: Aber nicht lang, Herr Kollege! Sonst werden wir Salzburgerinnen! – Abg. Dr. Fischer: Eine solide Analyse!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Fekter: Aber nicht lang, Herr Kollege! Sonst werden wir Salzburgerinnen! – Abg. Dr. Fischer: Eine solide Analyse!)

Abg. Dr. Khol: Sogar Fischer und Kostelka! Schaut an, was Fischer und Kostelka tun! Sie stecken ihre Köpfe zusammen!

Es wurde abgelehnt, dass man in das Bundes-KAG hineinnimmt, dass Sozialarbeitern den Wechsel zwischen stationärer Versorgung und Niedergelassenen- und Wohnortbereich erleichtert wird. (Abg. Kiss: Wer sind sie? Bitte die Namen, nicht allgemein!) Das wurde abgelehnt. Es wurde abgelehnt, barrierefreie Zugänge zu garantieren. (Abg. Dr. Khol: Sogar Fischer und Kostelka! Schaut an, was Fischer und Kostelka tun! Sie stecken ihre Köpfe zusammen!) Es wurde die Transparenz der Information zur kollegialen Führung hin abgelehnt.

Abg. Haigermoser: So habe ich das nicht gesagt! Das ist Ihre Interpretation, Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch ungeheuerlich! – Weiterer Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer, so unter anderem: Nicht das Burgenland, sondern die SPÖ!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie haben das Burgenland beziehungsweise einen Teil des Burgenlandes als "Galgenvogel-Paradies" bezeichnet. Ich weise das mit aller Schärfe zurück! (Abg. Haigermoser: So habe ich das nicht gesagt! Das ist Ihre Interpretation, Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch ungeheuerlich! – Weiterer Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer, so unter anderem: Nicht das Burgenland, sondern die SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist der Rauter schuld! Am besten, Sie setzen sich gleich wieder nieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht ist der Jörg Haider schuld! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Besonders patzig in dieser Angelegenheit benimmt sich aber der Obmann der burgenländischen FPÖ, Rauter, der behauptet – so wie Sie von den Freiheitlichen hier –, alles wäre längst bekannt gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sicherlich war das alles bekannt!) Sehr geehrter Herr Westenthaler! Die Wertschätzung, die ich Ihnen persönlich entgegenbringe, ist eher gering, aber: Einem Richter jedoch bringe ich mehr Wertschätzung entgegen. Ich meine, dass es schon sehr merkwürdig ist, dass ein Richter – nämlich jener Herr Rauter – sagt, dass seit vielen Jahren alles bekannt sei, als Mann der Justiz aber diesbezüglich keinerlei Maßnahmen ergreift. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist ja geradezu fahrlässig, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Rauter sagt, er wusste etwas, das aber für sich behalten hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist der Rauter schuld! Am besten, Sie setzen sich gleich wieder nieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht ist der Jörg Haider schuld! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Gauner sitzen bei euch! Bei uns gibt es keine Gauner! – Ruf bei der SPÖ: Rosenstingl! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Manöver ist durchschaubar. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gauner sitzen bei euch! Bei uns gibt es keine Gauner! – Ruf bei der SPÖ: Rosenstingl! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleite-Finanzminister Edlinger führt die große Lippe hier! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleite-Finanzminister Edlinger führt die große Lippe hier! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich würde Herrn Landeshauptmann Stix sagen: Herr Landeshauptmann, gehen Sie! Geben Sie den Weg frei für eine politische und finanzielle Neuordnung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) des Burgenlandes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der ist nicht neugierig auf das, was du sagst!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Da ist sehr wohl Geld von der Bank Burgenland und von Subunternehmen an die Parteizeitungen geflossen! Darüber, was sonst noch geflossen ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), bitte ich herzlichst um Offenlegung. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Edlinger: Das ist wie ein Moor ...! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Zum Aufsichtsrat, der mit zehn Mitgliedern besetzt ist: Vier Mitglieder werden vom Eigentümer Bank entsendet, worauf durch die Politik kein Einfluss genommen wird (Abg. Edlinger: Das ist wie ein Moor ...! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), eines vom Eigentümer Wüstenrot, der selbst seinen Vertreter entsendet, und fünf Mitglieder vom Eigentümer Land. Da gibt es, wenn man das politisch bewerten will, drei Rote und zwei Schwarze, wobei aber der heute schon erwähnte Vorsitzende des Aufsichtsrates, Frantsits, Präsident der Burgenländischen Industriellenvereinigung und ganz bestimmt kein Roter ist.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (fortsetzend): ... die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass sie wachsam sein soll. Sie sprechen mit gespaltener Zunge, Herr Kollege. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Huber: Lesen Sie nicht nach, oder sind Sie nur blind? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

So ist auch die Haltung der Bank Austria als Mindesteigentümer zu hinterfragen. Selbst wenn man Herrn Stix mangelnde Sachkenntnis zubilligen kann, für die Vertreter der Bank Austria wird das ja wahrscheinlich nicht gelten können. Letztlich war es auch Mag. Nograsek von der Bank Austria, der eine Bank-Austria-interne Revision erzwungen hat. (Abg. Huber: Lesen Sie nicht nach, oder sind Sie nur blind? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Herren und die Damen in der Bank Austria waren wissend. Warum aber schwieg die Bank Austria, selbst als der Vorbericht der Oesterreichischen Nationalbank kam? (Abg. Edlinger: Da war doch von den Fälschungen keine Rede!) Nein, weil die Nachricht für die Bank Austria nicht neu war, Herr Edlinger, weil das für die nichts Neues war! Die haben genau gewusst, wie es dort steht. Herr Randa war dort Aufsichtsrat bis 1997! (Abg. Edlinger: Keine Rede von den Fälschungen war da! Das ist ein Skandal!) Hören Sie zu, wenn Sie können!

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte die Plätze einzunehmen.

Abg. Dr. Fischer: "Die gerichtliche Prüfung" heißt es!

Wenn Sie hergehen und permanent sagen, dass die Bestrafung des Abgeordneten Fink davon abhängig ist, ob jemand anderer oder ein Verein ein Gewerbe ausüben darf – ja oder nein –, dann sage ich Ihnen: Das ist schlichtweg falsch. – Im Auslieferungsbegehren geht es um die Bestrafung des Kollegen Fink und nicht darum, ob ein Gewerbe ausgeübt werden darf oder nicht. Sind wir uns darin einig? (Abg. Dr. Fischer: "Die gerichtliche Prüfung" heißt es!)

Abg. Dr. Fischer: Das Gericht soll entscheiden!

Ob ein Gewerbe ausgeübt werden kann oder nicht hängt nicht davon ab, ob jemand bestraft wird oder nicht. Und der Vergleich der Kollegin Petrovic hinkt auch. Ob sie ihre Tierhandlung betreiben kann oder nicht, ist keine Frage des Strafrechtes. (Abg. Edlinger: Das ist auch nicht Angelegenheit des Politikers! Es ist Unsinn, was Sie da sagen!) Die Behörde kann sie ihr ohne Zweifel zusperren. (Abg. Silhavy: Ja eben!) Ob sie dann bestraft wird oder nicht, ist eine zweite Geschichte, die überhaupt nichts mit dem Betreiben der Tierhandlung zu tun hat. (Ruf: Das sagt ja auch niemand! – Abg. Oberhaidinger: Das hat niemand behauptet!) Kollegin Petrovic, machen Sie das, und wenn es zugesperrt wird, dann wird es zugesperrt. Aber ob Sie ausgeliefert werden oder nicht, ist wieder eine andere Frage. (Abg. Dr. Fischer: Das Gericht soll entscheiden!)

Abg. Dr. Fischer: Das wollen Sie verhindern!

Das Gericht soll entscheiden. (Abg. Dr. Fischer: Das wollen Sie verhindern!) Wir haben in diesem Haus eine Spruchpraxis, die wir aber bereits durchlöchert haben. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Und wir alle in diesem Haus sind übereingekommen, dass es diesbezüglich endlich Reformen geben muss, weil unsere Immunitätsbestimmungen in Wirklichkeit nicht mehr zeitgemäß sind. (Abg. Dr. Mertel: Herr Rechtsanwalt!)

das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Diese Liste von Personen ist den Lehrern von der "Initiative Wehrbereitschaft" zur Verfügung gestellt worden. Und was machen Sie, Frau Bundesministerin, beziehungsweise Ihr Ressort? – Sie geben eine rein formale Begründung, warum es nicht zum Einsatz dieser Personen an den Schulen gekommen ist. Und das ist mir zu wenig. Ich erwarte Haltung, Frau Bundesministerin (Beifall bei den Grünen), die ich bei Ihnen persönlich kenne! Ich weiß es. Aber von Ihrem Ministerium und in dieser Frage, um keinen missverständlichen Eindruck für die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen erwecken zu können, braucht es Haltung. – Und da bin ich beim eigentlichen politischen Problem: Die konnten oder wollten Sie zu diesem Zeitpunkt nicht zeigen, denn da hätten Sie wahrscheinlich eine politische Debatte mit Ihrem Koalitionspartner ausfechten müssen: Ja wenn denn schon die Naziopfer an die Schulen gehen dürfen – und die dürfen, und ich bin sehr froh darüber, Frau Bundesministerin! –, warum dürfen dann nicht die Wehrmachtsteilnehmer an die Schulen gehen, sozusagen nach dem Grundsatz: audiatur et altera pars? Und das fordert Haltung, um den Menschen, um den Lehrern, den Schülern, um auch Ihrem Koalitionspartner erklären zu können (das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass es nicht darum geht, dass hier der andere Teil gehört wird, sondern dass es darum geht, bestimmten Anfängen an den Schulen, auch schon bevor der Anfang sozusagen überhaupt "beginnt", ein Ende zu setzen.

Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt, hat Experten eingeladen und einen Antrag eingebracht, der die Bevölkerung vor diesen Problemhunden schützen soll. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Die Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien und dann letztendlich natürlich auch die Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking waren es, die Anlass gegeben haben, ein Zusatzprotokoll zu verhandeln. Erst mit diesem Zusatzprotokoll wird die Frauenrechtskonvention mit Leben erfüllt werden, weil dadurch all das, was die Staaten ratifiziert haben, auch tatsächlich auf der Ebene der Vereinten Nationen einklagbar werden wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Daher stimmen wir jetzt ab, und zwar über die einzelnen Ausschussanträge getrennt. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie werden verstehen, dass ich Ihre phantasievollen Ausführungen so nicht stehen lassen kann, denn wenn Sie seriös und sachlich gewesen wären, dann hätten Sie auch dazugesagt, dass das, was diese Bundesregierung nun tun muss, Aufräumarbeiten aufgrund einer verfehlten 30-jährigen Finanzpolitik Ihrer Partei sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Schauen Sie einmal, was der Joschka Fischer macht! Das ist auch ein Grüner!

Herr Kollege Westenthaler! Ich weiß in diesen Belangen sehr, sehr gut Bescheid. Es ist für mich immer noch enttäuschend, dass Sie das damals in der Präsidiale im März persönlich abgelehnt haben. Mit dieser Verantwortung müssen Sie selbst fertig werden. Wenn nämlich Temelin trotz allem in Betrieb geht, dann trägt auch die Bundesregierung und dann tragen auch diese Regierungsparteien ein Stückchen mit an Verantwortung dafür, weil dieser Antrag viel zu spät gekommen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Schauen Sie einmal, was der Joschka Fischer macht! Das ist auch ein Grüner!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dietachmayr: Das war aber Polemik von der Regierungsbank!

Ich darf Ihnen sagen, wir könnten mit unserer Budgetpolitik, mit unserer Finanzpolitik ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dietachmayr: Das war aber Polemik von der Regierungsbank!) – Sie können ja gar nicht zuhören, wenn Sie dauernd selbst sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Problem ist: Die SPÖ hat ein Brett vor dem Kopf! )

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss: Am Schluss steht die "Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems" mit all den darin enthaltenen Maßnahmen bis hin zur Einführung der Studiengebühren. (Abg. Dr. Khol: Na, ob das der Schluss ist?) Und all diese Maßnahmen treffen unterste und mittlere Einkommensschichten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!) Und wir werden wieder so weit kommen, dass es heißen wird: Ich kann es mir nicht mehr leisten, mein Kind studieren zu lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Erneuter Zwischenruf des Abg. Edler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Ihre ... (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Wir treten ein für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land, weil nicht jene ... (Erneuter Zwischenruf des Abg. Edler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Dass es einen Gewerkschaftsfunktionär wie den Herrn Abgeordneten Edler zutiefst stört, dass diese Bundesregierung einen Heizkostenzuschuss beschlossen hat, dass sie die Pendlerpauschale erhöht ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn es Ihnen ernst wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würden Sie Ihrem SPÖ-Vorsitzenden in Kärnten ausrichten, die Maßnahmen, die Landeshauptmann Haider in der Frage des Benzinpreises setzt, nicht zu torpedieren, sondern zu unterstützen. Das wäre eine lobenswerte Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: In Kärnten ist der Benzinpreis am höchsten!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ein Punkt ist mir noch sehr wichtig, ich möchte nicht, dass das in dieser Diskussion zu kurz kommt: Es ist sehr wichtig zu wissen, wer der Empfängerkreis dieser Heizkostenpauschale sein wird. Uns ist es wichtig, dass das wirklich eine kurzfristige Maßnahme ist für diejenigen, die das wirklich brauchen. Deswegen darf der Empfängerkreis auf keinen Fall zu eng gezogen werden. So, wie das jetzt technisch abgewickelt wird, fallen einige Menschen durch das Netz. Ich bitte noch einmal, sich das genau zu überlegen und zu sagen, dass das nicht nur zu den Ländern quasi dazugedoppelt wird, sondern alle, die diese Pauschale in diesem Winter brauchen, sollen diese auch tatsächlich bekommen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass alle Österreicherinnen und Österreicher und, wie ich hoffe, alle im Parlament vertretenen Parteien Respekt vor der Entscheidung des Wählers haben. Die Entscheidung vom 3. Oktober ist, dass die Sozialdemokratische Partei die stärkste Partei wurde und die Partei des heutigen Bundeskanzlers die drittstärkste, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Wird das Parlament mit irgendeinem Gasthaus, Stammtisch oder sonst etwas verwechselt? Ich verstehe Ihre Unruhe nicht, wenn nur berichtet wird, was das Wahlergebnis war. Die Herren von der FPÖ sind heute sehr leicht zu erregen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Gott bewahre uns vor einem Joschka Fischer, Herr Professor! Gott bewahre uns vor Joschka Fischer!

Wenn man das jetzt so liest, "rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise", "rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen" – und in diesem Zusammenhang kann das ja wohl nur heißen: mit rechtsradikalen Elementen; kein Mensch wird auf die Idee kommen, dass hier stünde: mit linksradikalen Elementen –, dann fragt man sich natürlich: Wer sind die Führungspersonen der FPÖ mit extremistischer Ausdrucksweise, rechtspopulistisch, diese radikalen Elemente? Wer ist denn das? (Abg. Gaugg: Gott bewahre uns vor einem Joschka Fischer, Herr Professor! Gott bewahre uns vor Joschka Fischer!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer.

Sie leben nach wie vor politisch am Rande von Europa. Niemand attestiert Ihnen, dass Sie gelernt hätten, dass Sie eine neue politische Kultur verkörpern, dass Sie wieder in die Mitte Europas zurückgekehrt sind. Dass Ihnen das Weise einmal attestieren können, wird wohl erst dann möglich sein, wenn als allererster Vertrauensbeweis der Rücktritt von Justizminister Dr. Böhmdorfer vollzogen ist. (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit der Zeit?) Und darum ersuche ich Sie, Herr Bundeskanzler, von dieser Stelle aus ein letztes Mal. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Abg. Dr. Fischer: Das war das Urteil der Weisen?

Und die Texte ... (Abg. Dr. Fischer: Das war das Urteil der Weisen?) Bitte? (Abg. Dr. Fischer: Das war die Methode der Weisen?) Ich halte Sie nicht für weise, Herr Präsident. (Abg. Dr. Fischer: Aha!) Ich glaube nur – und ich lese ja die Handschrift der "Prozessionsteilnehmer" nach Heidelberg –, die "Wallfahrer" nach Heidelberg haben am Schluss noch erwirkt, dass ein Appendix an den Bericht drangekommen ist (Abg. Dr. Fischer: Also kein objektiver Bericht?), und dieser Appendix ist es, den man heute dem Justizminister vorwerfen will, so nach der Methode: Jetzt sind wir in Brüssel und Umgebung gescheitert, ich, Gusenbauer, bin gescheitert. Ich meine das in Blickrichtung Sozialistischer Internationale. Du bist ja Stellvertreter. Wer ist Obmann? – Herr Guterres. Bei dem hat vieles begonnen. Also Herr Guterres ist Chef der Sozialistischen Internationale, du bist der Stellvertreter oder einer der Stellvertreter von Herrn Guterres. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Aznar und Chirac auch Stellvertreter?) Ich will dir das nicht unterstellen, aber ich habe mich schon immer gewundert, warum eigentlich Guterres, der mit Österreich sicher überhaupt nichts am Hut hat, mit diesen Dingen begonnen hat. Da habe ich mir gedacht: Schau dir einmal die Hierarchie der Sozialistischen Internationale an!

Abg. Dr. Fischer: Das war die Methode der Weisen?

Und die Texte ... (Abg. Dr. Fischer: Das war das Urteil der Weisen?) Bitte? (Abg. Dr. Fischer: Das war die Methode der Weisen?) Ich halte Sie nicht für weise, Herr Präsident. (Abg. Dr. Fischer: Aha!) Ich glaube nur – und ich lese ja die Handschrift der "Prozessionsteilnehmer" nach Heidelberg –, die "Wallfahrer" nach Heidelberg haben am Schluss noch erwirkt, dass ein Appendix an den Bericht drangekommen ist (Abg. Dr. Fischer: Also kein objektiver Bericht?), und dieser Appendix ist es, den man heute dem Justizminister vorwerfen will, so nach der Methode: Jetzt sind wir in Brüssel und Umgebung gescheitert, ich, Gusenbauer, bin gescheitert. Ich meine das in Blickrichtung Sozialistischer Internationale. Du bist ja Stellvertreter. Wer ist Obmann? – Herr Guterres. Bei dem hat vieles begonnen. Also Herr Guterres ist Chef der Sozialistischen Internationale, du bist der Stellvertreter oder einer der Stellvertreter von Herrn Guterres. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Aznar und Chirac auch Stellvertreter?) Ich will dir das nicht unterstellen, aber ich habe mich schon immer gewundert, warum eigentlich Guterres, der mit Österreich sicher überhaupt nichts am Hut hat, mit diesen Dingen begonnen hat. Da habe ich mir gedacht: Schau dir einmal die Hierarchie der Sozialistischen Internationale an!

Abg. Dr. Fischer: Aha!

Und die Texte ... (Abg. Dr. Fischer: Das war das Urteil der Weisen?) Bitte? (Abg. Dr. Fischer: Das war die Methode der Weisen?) Ich halte Sie nicht für weise, Herr Präsident. (Abg. Dr. Fischer: Aha!) Ich glaube nur – und ich lese ja die Handschrift der "Prozessionsteilnehmer" nach Heidelberg –, die "Wallfahrer" nach Heidelberg haben am Schluss noch erwirkt, dass ein Appendix an den Bericht drangekommen ist (Abg. Dr. Fischer: Also kein objektiver Bericht?), und dieser Appendix ist es, den man heute dem Justizminister vorwerfen will, so nach der Methode: Jetzt sind wir in Brüssel und Umgebung gescheitert, ich, Gusenbauer, bin gescheitert. Ich meine das in Blickrichtung Sozialistischer Internationale. Du bist ja Stellvertreter. Wer ist Obmann? – Herr Guterres. Bei dem hat vieles begonnen. Also Herr Guterres ist Chef der Sozialistischen Internationale, du bist der Stellvertreter oder einer der Stellvertreter von Herrn Guterres. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Aznar und Chirac auch Stellvertreter?) Ich will dir das nicht unterstellen, aber ich habe mich schon immer gewundert, warum eigentlich Guterres, der mit Österreich sicher überhaupt nichts am Hut hat, mit diesen Dingen begonnen hat. Da habe ich mir gedacht: Schau dir einmal die Hierarchie der Sozialistischen Internationale an!

Abg. Dr. Fischer: Also kein objektiver Bericht?

Und die Texte ... (Abg. Dr. Fischer: Das war das Urteil der Weisen?) Bitte? (Abg. Dr. Fischer: Das war die Methode der Weisen?) Ich halte Sie nicht für weise, Herr Präsident. (Abg. Dr. Fischer: Aha!) Ich glaube nur – und ich lese ja die Handschrift der "Prozessionsteilnehmer" nach Heidelberg –, die "Wallfahrer" nach Heidelberg haben am Schluss noch erwirkt, dass ein Appendix an den Bericht drangekommen ist (Abg. Dr. Fischer: Also kein objektiver Bericht?), und dieser Appendix ist es, den man heute dem Justizminister vorwerfen will, so nach der Methode: Jetzt sind wir in Brüssel und Umgebung gescheitert, ich, Gusenbauer, bin gescheitert. Ich meine das in Blickrichtung Sozialistischer Internationale. Du bist ja Stellvertreter. Wer ist Obmann? – Herr Guterres. Bei dem hat vieles begonnen. Also Herr Guterres ist Chef der Sozialistischen Internationale, du bist der Stellvertreter oder einer der Stellvertreter von Herrn Guterres. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Aznar und Chirac auch Stellvertreter?) Ich will dir das nicht unterstellen, aber ich habe mich schon immer gewundert, warum eigentlich Guterres, der mit Österreich sicher überhaupt nichts am Hut hat, mit diesen Dingen begonnen hat. Da habe ich mir gedacht: Schau dir einmal die Hierarchie der Sozialistischen Internationale an!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Fortiter in re!

Ich kann Ihnen sagen, dass uns das auch gut gelingen wird, denn wir haben in dieser ganzen schwierigen Zeit – und gerade ich selbst habe auch das praktiziert – suaviter in modo und forte in re agiert, und ich glaube, das war die richtige Methode. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Fortiter in re!)

Abg. Dr. Fischer: Aber Kollege Ofner hat den Bericht ganz anders analysiert! – Abg. Haigermoser: Werden Sie wieder Präsident! Setzen Sie sich hinauf und werden Sie präsidial!

Dass es hier differenzierte Anschauungen gibt, wissen wir, das ist richtig, aber es gibt eben auch solche, die ja schon auf den Azoren ganz klar gezeigt haben, dass man Lösungen finden muss, und der Weisenbericht war eben eine solche Lösung. Seien wir froh darüber! (Abg. Dr. Fischer: Aber Kollege Ofner hat den Bericht ganz anders analysiert! – Abg. Haigermoser: Werden Sie wieder Präsident! Setzen Sie sich hinauf und werden Sie präsidial!)

Abg. Dr. Khol: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir gehen nach Mariazell, und Sie identifizieren sich mit dem Teufel! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer zitiert den Teufel!

Lieber wäre mir, Sie würden reale Konzepte für eine Außenpolitik ... (Abg. Dr. Khol: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir gehen nach Mariazell, und Sie identifizieren sich mit dem Teufel! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer zitiert den Teufel!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kennen Sie den Lebenslauf des Herrn Fischer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Insofern fordere ich Sie auf: Reden Sie mit Ihrem Bundesminister für Justiz einerseits bezüglich dieser Vorwürfe und andererseits auch in Bezug auf Abrüstung der Sprache – dazu hat ja Herr Bundespräsident Klestil aufgerufen –, und reden Sie auch mit Ihrem Herrn Klubobmann Dr. Khol über das, was er am vergangenen Sonntag in einem "Tirol-Kurier"-Interview sagte. In der TV-"Pressestunde" hörte ich, dass die Frau Ministerin sagte: Schwamm drüber, schauen wir in die Zukunft! – Das ist gut und richtig, aber andererseits gibt es in der ÖVP einen Klubobmann, der den Außenminister der Bundesrepublik als jemanden bezeichnet – beziehungsweise ihm das unterstellt –, als einen, der sich besser auskennt bei der Roten-Armee-Fraktion als bei Österreich. – Das ist keine Abrüstung der Sprache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kennen Sie den Lebenslauf des Herrn Fischer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich bedanke mich bei unserem Freund, dem Österreich-Kenner Edmund Stoiber von der CSU (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), der in der so genannten Isolation zu uns gehalten hat, der flammend für Österreich eingetreten ist. Und wer sonst als ein Nachbar direkt an der Grenze wüsste besser über die Zustände in Österreich Bescheid als Edmund Stoiber? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fischer: Nicht er, seine Frau!

Sein Name wurde damals ins Spiel gebracht, aber er wurde nicht Bundesminister, weil er sozusagen mit einem Makel – ich nehme an, man hat ihm damals Unrecht getan – behaftet war, nämlich nur mit einem geistigen Zusammenhang mit der seinerzeitigen "Lucona"-Affäre (Abg. Dr. Fischer: Nicht er, seine Frau!) – nein, er! –, und dieser Makel bestand darin, dass seine Gattin – ich weiß es genau, will das aber jetzt nicht ausführen – eine Bekanntschaft hatte mit, ich glaube, einer geschiedenen Frau von Udo Proksch. Damals sind die Wogen so hoch gegangen, dass der Name Oberhammer als Minister sofort aus der politischen Kultur dieses Landes verschwunden ist.

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wenn dieser Entwurf oder dieses Vorhaben auch nur einigermaßen intellektuell argumentiert werden kann, dann bin ich diskussionsbereit. Ich habe bis jetzt allerdings noch kein einziges Argument gehört, das über das, worum es hier tatsächlich geht – nämlich um eine rein emotional angelegte Kampagne, mit der gezeigt werden soll: Wir müssen unsere Jugend schützen, weil ja offenbar irgendjemand anderer gegen diese Jugend auftreten würde!, was ja grotesk ist! –, hinausgehen würde. Das ist daher eine Emotionalisierung, die wir ablehnen. Es geht hier, wie ich bereits gesagt habe und wie auch aus Zitaten einiger Professoren hervorgeht, um ein Rachedenken, das diesen Khol-Fekter-Kurs ursprünglich gekennzeichnet hat und das auch im Zusammenhang mit diesem Entwurf noch als ein solches zu bezeichnen ist. Dass Minister Böhmdorfer und die FPÖ dann hier mit eingestimmt haben, ist bedauerlich. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Trattner: Kostelka soll zuerst einmal den Knigge lesen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Zeigt dem Minister den Vogel! Der ist ja unglaublich in seiner Primitivität da drüben! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Jetzt kommt Frau Abgeordnete Dr. Fekter dran. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner: Kostelka soll zuerst einmal den Knigge lesen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Zeigt dem Minister den Vogel! Der ist ja unglaublich in seiner Primitivität da drüben! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Rache von Fischer und Co! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Ing. Westenthaler: Da läutet er gleich!

Meine Frage: Sind Sie bereit, bei in der Öffentlichkeit besonders kritisierten Entscheidungen (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Rache von Fischer und Co! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Ing. Westenthaler: Da läutet er gleich!) die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes durch die Generalprokuratur anzuregen?

Abg. Dr. Fischer: Er kann sich in der Koalition nicht durchsetzen!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dolinschek hat behauptet, die Sozialdemokratie habe sich die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit im Agrarbereich und nach sozialer Gerechtigkeit bei den Agrarförderungen vom Herrn Landeshauptmann Haider abgeschaut. (Abg. Dr. Fischer: Er kann sich in der Koalition nicht durchsetzen!)

Abg. Dr. Fischer – auf die erwähnte Gruppe zeigend –: Werden Sie nicht gebraucht da hinten?

Meine Damen und Herren! Aber lassen wir bei aller aktuellen Dramatik, Herr Präsident, die Kirche ... (Abg. Dr. Fischer – auf die erwähnte Gruppe zeigend –: Werden Sie nicht gebraucht da hinten?) – Bitte? (Abg. Dr. Fischer : Werden Sie nicht gebraucht dort hinten?) – Herr Präsident! Lassen Sie das meine Sorge sein. Aber bitte lassen wir die Kirche im Dorf. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fischer : Werden Sie nicht gebraucht dort hinten?

Meine Damen und Herren! Aber lassen wir bei aller aktuellen Dramatik, Herr Präsident, die Kirche ... (Abg. Dr. Fischer – auf die erwähnte Gruppe zeigend –: Werden Sie nicht gebraucht da hinten?) – Bitte? (Abg. Dr. Fischer : Werden Sie nicht gebraucht dort hinten?) – Herr Präsident! Lassen Sie das meine Sorge sein. Aber bitte lassen wir die Kirche im Dorf. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fischer: Er sollte schon aufhören!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll ist ein sehr routinierter Redner, aber wenn die Zwischenrufe einen gewissen Geräuschpegel überschreiten, dann hat selbst ein routinierter Redner Schwierigkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Ich bitte daher alle, auf der einen Seite diejenigen, die geschäftsordnungsmäßige Angelegenheiten behandeln, auf der anderen Seite jene, die sich mit dem Thema auseinander setzen und in einem doch überproportionalen Ausmaß Zwischenrufe durchführen, um Mäßigung! Ich bitte vor allem diejenigen, die nicht unbedingt mit geschäftsordnungsmäßigen Dingen beschäftigt sind, dem Redner so viel Aufmerksamkeit zu widmen, dass wir hier nicht nur ein Klima des gegenseitigen Zuhörens bekommen, sondern auch ein Klima, das so weit geht, dass man einander überhaupt hören kann. (Abg. Dr. Fischer: Er sollte schon aufhören!)

Abg. Dr. Fischer: Das ist doch gescheit! – Abg. Edlinger: Ganz intelligent!

Aber – entschuldigen Sie! – auch der Entschließungsantrag der SPÖ gibt nicht wirklich zu Jubel Anlass. Der Nationalrat möge nämlich hiernach beschließen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, bis längstens 1. Oktober 2001 die Bauarbeiten am Semmering-Basistunnel weiterzuführen. – Nun denn. (Abg. Dr. Fischer: Das ist doch gescheit! – Abg. Edlinger: Ganz intelligent!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Auf Grund dieser genannten Tatsachen und auch deshalb, weil letztlich dieser Deal mit den Seeufergrundstücken, der sozusagen der Versuch ist, ein ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Hornek! Zu Ihnen komme ich noch. Das ist der Beginn des Ausverkaufs österreichischen Volkseigentums – zu lesen im "Waidwerk" 9/2000, geschätzte Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei der ÖVP: Klima! Vranitzky! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat das bereits angesprochen, aber noch keine Namen genannt. In Salzburg zum Beispiel gehört ein sehr hoher Anteil des Waldes den Bundesforsten. Ich frage Sie: Wer sind denn die klassischen Pächter, die wir in Salzburg haben? Tatsache ist: Diese Pächter sind nicht der Herr Schwarzenberger und irgendwelche anderen kleineren Bauern. Nein, das sind die "klassischen Bauern", Mercedes-Pappas, natürlich Herr Prinzhorn, die Krupp AG, der Schotterbaron Eder, die Familie Porsche, bei uns die Gutsverwaltung Fischhorn-Gildemeister. (Rufe bei der ÖVP: Klima! Vranitzky! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das sind die "kleinen Bauern"! Und genau diesen "kleinen Bauern", diesen milliardenschweren Leuten, diesen FOPs, diesen "Friends of Prinzhorn", treiben Sie jetzt den österreichischen Wald zu! Das ist eine Schande, das ist traurig! (Beifall bei der SPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Jakob Pistotnig (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt mir so vor, als ob die linke Hälfte nicht wissen würde, wovon heute gesprochen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Merken Sie sich: Sie können Oppositionspolitik nicht so machen, dass Sie alles schwarz sehen, sondern Sie müssen eine Politik im Sinne der Realität machen, indem Sie die Dinge so sagen, wie sie tatsächlich sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Die SPÖ ist einsichtig, die ÖVP ist uneinsichtig!

Ich stelle fest: Der Staatssekretär hat klar die Intentionen der neuen Regierung zum Ausdruck gebracht, nämlich eine bessere Versorgung. Ich stelle auch fest, dass die SPÖ zum zweiten Mal heute wieder einsichtig ist und unserem Antrag zustimmt. Ich begrüße das. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Die SPÖ ist einsichtig, die ÖVP ist uneinsichtig!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die auf ihren Platz zurückkehrende Rednerin Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Ich bin noch in der Zeit gewesen! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Zu einer so charmanten, guten Rednerin musst du nicht so streng sein!

Ich hoffe, dass es uns mit der Überleitung in die Autonomie, das heißt mit der Ausgliederung gelingt, dieses Kulturgut, dieses Museum, diese Fachbibliothek auch in aller Leistungsfähigkeit zu erhalten. (Abg. Dr. Khol – neuerlich auf seine Uhr weisend –: Gertrude!) – Ich bedanke mich sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die auf ihren Platz zurückkehrende Rednerin Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Ich bin noch in der Zeit gewesen! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Zu einer so charmanten, guten Rednerin musst du nicht so streng sein!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Jetzt gibt es einen Gegenvorschlag von Kollegen Bartenstein und auch von Kollegin Fekter, dass man das nicht so machen soll, sondern mit einem Artikel-15a-Vertrag oder dass die Länder das in irgendeiner Weise veranlassen sollen, wobei absehbar ist, dass das natürlich nicht von heute auf morgen geht, sondern dass das vermutlich erst nach einem längeren Verhandlungsprozess eventuell funktioniert, und sich auch die Frage erhebt, ob das in allen Bundesländern auch wirklich gleichermaßen geregelt werden kann. Ich meine, es besteht überhaupt kein Bedarf, das den Bundesländern zu überlassen, wenn wir hier einen bundeseinheitlichen Mindeststandard im Interesse der Senioren definieren können. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Jetzt frage ich mich also: Kollege Pilz, wer sind Sie denn, dass Sie diese Kühnheit haben? Wer sind Sie denn, dass Sie Ihre eigene Fraktion mit offensichtlichen Fehlinformationen versorgen? Wer sind Sie denn, dass Sie dann noch im Fernsehen die Frechheit haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), zu sagen: Den Kiss werde ich zivilrechtlich klagen!? Kiss behauptet etwas, was er nicht behaupten dürfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Mundtot machen!) Mundtot machen, so sinngemäß. (Abg. Schwemlein: Jetzt sagst du schon nach, was dir der Westenthaler vorsagt!) – Also ich werde es mir von Ihnen oder von wem auch immer nicht verbieten lassen, die Wahrheit zu sagen! Und wahr ist, dass Sie der Einzige sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist Realitätsverweigerung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das tut weh! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Erstes Beispiel: eine Alleinerzieherin mit einem Kind unter 10 Jahren, 18 000 S brutto Monatsbezug. Im Vergleich zum Jahr 1999 – alte Bundesregierung – wird diese allein erziehende Mutter – alle Maßnahmen eingerechnet – im Jahr 2001 um 1 925 S netto mehr im Jahr zur Verfügung haben – trotz Konsolidierung des Haushaltes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist Realitätsverweigerung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das tut weh! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Des Weiteren haben Sie auch in Ihrer eigenen Partei ein Finanzdesaster in der Höhe von 350 Millionen Schilling hinterlassen. Ich gebe zu, für den ersten Teil, nämlich die Sanierung des Staates, die Aufräumarbeiten Ihrer Hinterlassenschaft, ist nun die neue Regierung zuständig, der neue Finanzminister, für den zweiten Teil, für das 350-Millionen-Schilling-Finanzdesaster in Ihren Parteikassen, gebe ich Ihnen einen Tipp, und zwar die Telefonnummer 330 87 35 in Wien. Es ist dies die Schuldnerberatungsstelle zur Beratung bei Pleiten und Konkursen aller Art. Dort können Sie anrufen, dorthin können Sie sich wenden, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Posch spricht von einer Verschärfung des politischen Klimas hier herinnen, aber er ist der Allererste, der in einer wirklich miesen Art und Weise die Budgetrede ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, aber, Herr Präsident, das, was Herr Posch gesagt hat, ist auch nicht ohne. Deshalb erlauben Sie mir schon diese Qualifizierung.

Anhaltende Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Trattner: Die Grünen dürfen sich alles erlauben!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Gesinnung! Politische Gegner in den Kerker bringen!) Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dass ich mit Frau Kollegin Partik-Pablé beginne. (Anhaltende Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Trattner: Die Grünen dürfen sich alles erlauben!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Sie von der SPÖ haben auch "vergessen", dass der Innenminister vor Schlögl Einem hieß. Da (in Richtung SPÖ-Bänke) sitzt er jetzt! Und Sie haben "vergessen", dass der Vorgänger von Einem Franz Löschnak geheißen hat! – Das sind nur die drei Namen der Innenminister dieses letzten Jahrzehnts, in deren politischer Verantwortung als SPÖ-Innenminister genau das ruchbar wird, was jetzt die SPÖ behauptet. – Na gute Nacht, Sozialdemokratie!, kann ich da nur sagen. Die "Vergesslichkeit" ist allenthalben groß. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter Westenthaler, nehmen Sie doch einmal dieses Risiko auf sich! Da geht es nicht um Klagen und um Zurück-Klagen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da können Sie sich auch nicht auf den Schutz eines Justizministers oder einer Kanzlei verlassen. Da stehen Sie dann in einem Untersuchungsausschuss, wo nichts anderes passiert, ...

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Eine Gruppe von Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP steht in den vorderen Reihen und diskutiert. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Im Zusammenhang mit dieser Debatte möchte ich hervorheben, dass ein Zwischenruf, der nach den für die freiheitliche Fraktion offensichtlich nicht angenehmen Ausführungen des Kollegen Pilz gefallen ist, in dem die Betonung von strafrechtlichen Konsequenzen angesprochen wurde, wieder einmal die Geisteshaltung zeigt, vor deren Hintergrund wir diese Causa diskutieren müssen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Eine Gruppe von Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP steht in den vorderen Reihen und diskutiert. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo wollen Sie ihn denn hinhaben? – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen die Kollegin Kuntzl hören und nicht Sie! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich will Sie nicht aus dem Saal verweisen, ich denke nur, dass der Ort für derartige Besprechungen woanders in diesem Hause ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo wollen Sie ihn denn hinhaben? – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen die Kollegin Kuntzl hören und nicht Sie! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zum Abschluss noch ein Zuckerl aus Ihrer eigenen Anfrage. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dem Vernehmen nach, sagen Sie, hat Bundesminister Strasser die Namen – jene Namen, um die es hier geht – von sieben Personen den Mitgliedern des Unterausschusses bekannt gegeben. – Dem Vernehmen nach. Woher hat denn das Nichtmitglied des Unterausschusses, Gusenbauer, das vernommen? Welches Vöglein aus dem SPÖ-Verein hat ihm das offenbar gesungen und hat dabei ebenfalls seine Ausschusspflichten verletzt? Diese Frage stellt sich ganz deutlich. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fischer: Dafür ist der Hump-Dump zuständig, für die Callcenters! Die Callcenters sind doch eure Spezialität!

Da heute die Arbeiterkammer angesprochen worden ist, Salzburg 1998, zur Arbeiterkammer-Spitzelstudie: Für eine Studie über Einkommen und Arbeitsbedingungen in Callcenters der Salzburger Arbeiterkammer soll dabei in verdeckter Recherche in den jeweiligen Betrieben ermittelt werden. (Abg. Dr. Fischer: Dafür ist der Hump-Dump zuständig, für die Callcenters! Die Callcenters sind doch eure Spezialität!) Sechs Personen sollten verdeckt in den Callcenters arbeiten. AK-Direktor Gerhard Schmidt, Ihrer Fraktion, den Sozialisten, nahe stehend: Verdecktes Arbeiten sei ein durchaus legitimes Mittel – O-Ton! – der Recherche und habe nichts mit Bespitzelung zu tun. – Das sagte ein Arbeiterkammerdirektor im Jahre 1998. (Abg. Dr. Fischer: Was sagt Hump-Dump?)

Abg. Dr. Fischer: Was sagt Hump-Dump?

Da heute die Arbeiterkammer angesprochen worden ist, Salzburg 1998, zur Arbeiterkammer-Spitzelstudie: Für eine Studie über Einkommen und Arbeitsbedingungen in Callcenters der Salzburger Arbeiterkammer soll dabei in verdeckter Recherche in den jeweiligen Betrieben ermittelt werden. (Abg. Dr. Fischer: Dafür ist der Hump-Dump zuständig, für die Callcenters! Die Callcenters sind doch eure Spezialität!) Sechs Personen sollten verdeckt in den Callcenters arbeiten. AK-Direktor Gerhard Schmidt, Ihrer Fraktion, den Sozialisten, nahe stehend: Verdecktes Arbeiten sei ein durchaus legitimes Mittel – O-Ton! – der Recherche und habe nichts mit Bespitzelung zu tun. – Das sagte ein Arbeiterkammerdirektor im Jahre 1998. (Abg. Dr. Fischer: Was sagt Hump-Dump?)

Abg. Dr. Fischer: Hump-Dump! Humpel-Dumpel!

Wenn Herr Kollege Maier und Frau Kollegin Plank permanent von der Menschenwürde und den Menschenrechten sprechen und sagen – genauso wie Herr Kollege Wittmann –, dass man die Menschenwürde ernst nehmen muss, dann muss ich sagen: Gehen Sie einmal in sich, gehen Sie zu Ihrem Klubobmann, der Parteiobmann ist, gehen Sie in sich! (Abg. Dr. Fischer: Hump-Dump! Humpel-Dumpel!)

Abg. Dr. Fischer: Zu welchem Drittel gehört Hump-Dump?

Ich erachte es als der Menschenwürde abträglich, wenn ein Klubobmann über seine eigene Fraktion hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit sagt: Ein Drittel wird es als Oppositionspolitiker schaffen, ein Drittel schafft es nie, und ein Drittel ist resozialisierbar. – Da kratzt er an Ihrer Menschenwürde und an unser aller Menschenwürde, weil er offensichtlich in Drittelmanier die Abgeordneten des Hohen Hauses, insbesondere jene von der SPÖ, einteilt. (Abg. Dr. Fischer: Zu welchem Drittel gehört Hump-Dump?)

Abg. Dr. Fischer: Zum Hump-Dump!

Jetzt ist die Frage, Herr Kollege Fischer: Zu welchem Drittel gehören Sie? (Abg. Dr. Fischer: Zum Hump-Dump!) Zu jenem Drittel, welches Norbert Leser beschreibt? Zu jenem Drittel, von dem er sagt, Sie seien ein "Auslaufmodell"? Haben Sie schon geklagt? – Sie werden nicht klagen, weil Sie wissen, dass das richtig ist. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so nervös, Herr Präsident Fischer? – Abg. Dr. Fischer: Ich gebe es Ihnen schriftlich, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf!)

Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so nervös, Herr Präsident Fischer? – Abg. Dr. Fischer: Ich gebe es Ihnen schriftlich, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf!

Jetzt ist die Frage, Herr Kollege Fischer: Zu welchem Drittel gehören Sie? (Abg. Dr. Fischer: Zum Hump-Dump!) Zu jenem Drittel, welches Norbert Leser beschreibt? Zu jenem Drittel, von dem er sagt, Sie seien ein "Auslaufmodell"? Haben Sie schon geklagt? – Sie werden nicht klagen, weil Sie wissen, dass das richtig ist. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so nervös, Herr Präsident Fischer? – Abg. Dr. Fischer: Ich gebe es Ihnen schriftlich, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf!)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer – in Richtung der Parlamentsstenographen –: Haben Sie "Stalinismus" protokolliert? Ich habe es gerade gehört! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.

Wir haben uns vorgenommen, mit Ordnungsrufen sehr sparsam umzugehen. Es soll nicht so sein, dass wir bei jedem zweiten Wort einen Ordnungsruf erteilen. Aber ich bitte alle, auf Grundlage dieser Wortmeldung in Zukunft bei den einzelnen Redebeiträgen mehr Zurückhaltung zu üben! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer – in Richtung der Parlamentsstenographen –: Haben Sie "Stalinismus" protokolliert? Ich habe es gerade gehört! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Kollege Schweitzer hat sich im Besonderen an Frau Kollegin Prammer – vormals auch Konsumentenschutzministerin – gewandt und hat ihr vorgeworfen, sie hätte zu wenig getan. Ich möchte hier vom Rednerpult aus feststellen, dass Frau Kollegin Prammer eines der ersten Regierungsmitglieder gewesen ist, das, nachdem sie damit beauftragt worden war, sich um ein atomkraftfreies Mitteleuropa zu bemühen – ich denke an die Slowakei, an Mochovce und dergleichen –, sich wirklich sichtbar und ernsthaft bemüht hat, Verhandlungen zu Stande zu bringen und etwas zu erreichen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Haigermoser und Schwarzenberger: Einen Schuldenberg haben Sie uns übergeben! – Abg. Ing. Westenthaler: Witzbold! Komiker da draußen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben Ihnen ein zukunftsorientiertes, modernes, selbstbewusstes und soziales Österreich übergeben. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Haigermoser und Schwarzenberger: Einen Schuldenberg haben Sie uns übergeben! – Abg. Ing. Westenthaler: Witzbold! Komiker da draußen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie übergeben uns ein Belastungspaket, das vor allem eines in sich birgt, das wir nicht dulden werden: einen ungeheuren Angriff auf unsere sozial- und wirtschaftspolitische Struktur in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

In Ihrem Debattenbeitrag, Herr Kollege, ist mir weiters Ihre Wortwahl aufgefallen. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mir einige Ausdrücke des Kollegen Gusenbauer aufgeschrieben: Grausamkeiten, Panikmache, Diffamierung, Täuschung, zerschlagen, demontieren, zynisch, Kahlschlag, "teeren" und "rupfen", kastrieren, mundtot machen. – Herr Kollege Gusenbauer, angesichts dieser Sprache verstehe ich die Imagewerte, die Sie in der Bevölkerung haben, Sie pflegen nämlich eine destruktive, negative Sprache. Verwenden Sie ein bisschen positivere Ausdrücke, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer Orange!)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Uhr ist auf 20 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Professor. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch Van der Bellen ist ausgeschlafen! Seit Mitternacht gestern nicht im Haus gewesen!)

Abg. Mag. Trattner: Verstehe ich das richtig: 40 000 S sind für Sie ein mittleres Einkommen? – Abg. Dr. Stummvoll: Das sind hier nicht Ihre Studenten, Herr Professor! – Abg. Öllinger: Keine destruktiven Zwischenrufe! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Trattner! Ich bin enttäuscht von Ihnen. Statt einer Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote ist Ihnen schon etwas eingefallen im Bereich Forschung und Bildung, nämlich die Einführung einer Bildungssteuer. Sie nennen das Studiengebühr. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie mir nicht zugehört?) Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Kollege Trattner, und ich glaube, Sie irren sich in einem wesentlichen Punkt. Wissen Sie, wo der Abschreckungseffekt dieser Bildungssteuer liegt? (Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es zu hoch für euch, jetzt steigt ihr aus!) Ich glaube nicht, dass der bei den untersten Elterneinkommen liegt, die so niedrig sind, dass studierende Kinder ein Stipendium bekommen können. Wenn Sie dafür sorgen, dass die Bildungssteuer ins Stipendium inkorporiert wird, entsteht kein Abschreckungseffekt, wenigstens fiskalisch nicht. Wie das psychologisch wirkt, ist wieder eine andere Geschichte. Und die Wohlhabenden, die können das auch verkraften. Aber gefährdet ist die untere Mittelschicht, das sind die Leute, die 30 000, von mir aus 40 000 S im Monat verdienen. Da bekommen die Kinder kein Stipendium. (Abg. Dr. Martin Graf: Na selbstverständlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, sicher nicht! Lesen Sie das Gesetz, orientieren Sie sich über die Studienbeihilfen. Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen, Herr Kollege Graf. (Abg. Mag. Trattner: Verstehe ich das richtig: 40 000 S sind für Sie ein mittleres Einkommen? – Abg. Dr. Stummvoll: Das sind hier nicht Ihre Studenten, Herr Professor! – Abg. Öllinger: Keine destruktiven Zwischenrufe! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Na geh bitte, auf das lasse ich mich jetzt hier nicht ein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Und wirklich abschließend: Einkommen unter 30 000 S werden nicht belastet, hat Herr Trattner gesagt, hat der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt. (Abg. Mag. Trattner: So ist es!) Herr Trattner, haben Sie vergessen, dass es § 67 Einkommensteuergesetz-Maßnahmen gibt, die Entschädigungszahlungen im Kündigungsfall, wenn man beim Arbeitsgericht gewinnt, und so weiter? Da gibt es keine Einkommensgrenze, das betrifft alle. Haben Sie vergessen, dass der Arbeitnehmerabsetzbetrag halbiert wird? Das betrifft alle. (Abg. Mag. Trattner: Nicht, wenn man es für die Pensionsvorsorge verwendet! Das ist der Start für die dritte Säule der Altersvorsorge!) Haben Sie vergessen, dass die Arbeitslosenunterstützung gekürzt wird, dass eine Wartefrist eingeführt wird und dass die Familienzuschläge gesenkt werden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das betrifft alle völlig unabhängig vom Einkommen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Es war eine sehr wortreiche, emotionale Darstellung, wie man vom Täter zum Ankläger wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wenn nämlich ein Finanzminister der SPÖ – der letzte in einer 30-jährigen Reihe – einen Schuldenberg von 2 200 Milliarden Schilling übergibt und dann hier vom Rednerpult aus die Regierung anklagt, weil sie sparen muss, meine Damen und Herren, so ist das wirklich eine Art, die wir in diesem Haus nicht dulden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein Finanzminister der SPÖ, der heute hier gesagt hat, was er in seiner Amtszeit alles geschaffen hat, der aber vergisst zu sagen, auf wessen Kosten, nämlich auf Kosten derjenigen, die nach uns kommen, ist verantwortungslos. Meine Damen und Herren! Das sind Leistungen, die er bestellt, verbraucht, aber nicht bezahlt hat, sondern das überlässt er den anderen. Verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fischer: Angeblich!

Die Erhöhung von Versicherungsprämien in Folge von Besteuerung der Rückstellungen. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet? (Abg. Dr. Fischer: Angeblich!)

Der Redner zeigt dieses. – Abg. Dr. Fischer: Auf Kosten der Steuerzahler!

Aber dieses Inserat hat ja ein Folgeinserat: Das nächste Inserat kommt. (Der Redner zeigt dieses. – Abg. Dr. Fischer: Auf Kosten der Steuerzahler!) Diese Regierung sagt zum Beispiel: Keinen Eingriff in die Familienbeihilfe! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie halten Sie es denn mit den Plänen, dass es zu einer Kürzung der Familienzuschläge bei den Arbeitslosen kommt, dass es zu einer Kürzung der Familienzuschläge bei der Karenz kommt? Das alles steht in Ihren Regierungsbeilagen zu diesem Protokoll. Die Betroffenen haben weniger! Und das ist nicht die Politik, auf die sie ein Recht haben, sondern sie haben ein Recht auf eine andere Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen und zeigt auf die Uhr.

Das heißt: Wir sanieren in einem ersten Schritt die Staatsfinanzen. Wir sichern die Zukunft für die nächste Generation. Wir machen Strukturreformen, ob es der Finanzausgleich ist, ob es eine Verwaltungsreform ist, ob es eine Liberalisierung ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen und zeigt auf die Uhr.) – Schlechtes Timing?!

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Widerspruch bei der ÖVP.

Herr Bundesminister Strasser! Sie haben wirklich eine sehr schnoddrige Beantwortung der Fragen der Grünen abgeliefert. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Widerspruch bei der ÖVP.) Sehr schnoddrig! Man darf nicht vergessen (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ), dass diese Fragen die jungen Männer in ihrer ganz persönlichen Lebensplanung existentiell betreffen, und Sie wischen einfach drüber. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Da kommen noch mehr Zivildiener! – Ja, genau das ist Ihre Angst und Sorge, dass nämlich der Zivildienst unter Umständen eine attraktive Alternative zum Wehrdienst werden könnte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Kuntzl. ) Wenn das wirklich Ihre einzige Sorge ist, meine Damen und Herren – und es scheint so, dass für Sie nur das das Problem ist; Herr Verteidigungsminister Scheibner hat auch gesagt (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass er sich einen möglichst unattraktiven Zivildienst wünscht (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie wollen ja das Bundesheer abschaffen!) –, dann sage ich Ihnen: Auch mit dieser Haltung sind Sie einzigartig, denn der Zivildienst ist inzwischen, auch wenn das nicht so im Gesetz festgeschrieben ist, eine von der Bevölkerung durchaus akzeptierte und gleichwertige Alternative zum Präsenzdienst.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das können Sie Ihrem Genossen Fischer erzählen!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Darf ich doch zu Beginn noch einmal auf den heutigen Sitzungsverlauf zurückkommen. Ich tue es ungern, Herr Präsident, aber Sie haben die Verantwortung, wie so eine Plenarsitzung verläuft. Ich möchte gar nicht auf den letzten Vorfall während der Rede des Abgeordneten Parnigoni näher eingehen, wo Sie die Aufgabe gehabt hätten, darauf aufmerksam zu machen, dass sich Abgeordnete nicht lautstark mit Personen auf der Regierungsbank unterhalten sollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das können Sie Ihrem Genossen Fischer erzählen!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Schauen Sie sich ein normales Wiener Zinshaus an! (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ich bin kein Makler! Wenn Sie gemeint haben, dass ich der Makler in unseren Reihen bin, dann sage ich Ihnen: Ich bin kein Makler! Sie werden bei Zinshäusern in Wien feststellen, dass gerade diejenigen, die bedürftig sind, hohe Mieten zahlen, und diejenigen, die privilegierte Mietverträge bekamen, als sie eingetreten sind – das soll auch in Bundesgebäuden vorkommen! –, die geringsten Mieten zahlen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Setzen!

Nehmen Sie diese Herausforderung an, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Agrarseite, nehmen Sie diese Herausforderung an! Gentechnikfreiheit ist ja auch eine große Chance für die Landwirtschaft selbst. Jetzt können wir das noch realisieren; in zehn Jahren wird es schwierig sein. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Setzen!) Daher ersuche ich Sie, die im Ausschuss zu führenden Diskussionen mit konstruktiven und positiven Beiträgen zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )

Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Der Schlusssatz: Meine Damen und Herren! Das Ausmaß des Skandals mit 4,7 Milliarden Schilling ist derart eklatant, dass Licht ins Dunkel gebracht werden muss. Noch funktionieren die roten Seilschaften. (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die Zeit arbeitet für die Aufklärer, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Es muss alles getan werden, damit der Schaden für den burgenländischen Steuerzahler minimiert werden kann. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (fortsetzend): ... dass die SPÖ im Burgenland Parteifinanzierungen entgegengenommen hat. Das ist heute widerlegt worden. Wir haben die Konten offen gelegt. Herr Schweitzer, Herr Khol, tun auch Sie das! (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Dieser Bank-Burgenland-Skandal mit 4,6 Milliarden Schilling Mindestschaden ist ein reiner sozialdemokratischer Skandal, den ausschließlich Sie zu verantworten haben! (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) An der Spitze der Chef der Bankenaufsicht Edlinger, der hier die Stirn hat, als Versager auch noch den Ankläger zu spielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Fischer: Was haben Sie gegen die Altlast Schmid?

Es ist hoch an der Zeit: Wir müssen diese großen Altlasten endlich los werden, da gibt es viel zu tun. (Abg. Dr. Kostelka: Ist der Schmid die Altlast?) Der neuen Frau Bundsministerin wünsche ich für diese Aufgabe, für diese große Herausforderung alles Gute. (Abg. Dr. Fischer: Was haben Sie gegen die Altlast Schmid?) An der Unterstützung durch den freiheitlichen Klub und auch die ÖVP wird es nicht mangeln. Wir werden sehen, wie konstruktiv Sie von der Opposition dann wirklich arbeiten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Herr Einem, kennen Sie das: " ...auf halben Wegen und zu halber Tat" von Norbert Leser? Vielleicht ein Weihnachtsgeschenk für den Herrn Präsidenten! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Bitte, sei gnädig mit der "Altlast" Schmid!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Im Sitzungssaal läutet ein Handy.) – Handy abdrehen! (Abg. Haigermoser: Herr Einem, kennen Sie das: " ...auf halben Wegen und zu halber Tat" von Norbert Leser? Vielleicht ein Weihnachtsgeschenk für den Herrn Präsidenten! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Bitte, sei gnädig mit der "Altlast" Schmid!)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass zum jetzigen Zeitpunkt alle Sozialversicherungsträger gemeinsam 4,9 Milliarden Schilling – also nicht ganz 5 Milliarden – Schulden haben. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die ursprüngliche Annahme von 5,9 Milliarden Schilling bis Ende 2000 konnte Gott sei Dank auf Grund der Sparmaßnahmen und des Verhandlungsgeschicks meines Herrn Staatssekretärs auf dem Medikamentensektor um etwa 900 Millionen Schilling gesenkt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Es kann nur ein Einziger wirklich damit gemeint gewesen sein, das ist erkennbar! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt hören S’ doch auf!

Wir erinnern uns an den Abgeordneten Stadler. Er war manchmal auch unerträglich präpotent, aber er war wenigstens intelligent unerträglich präpotent. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt hören S’ doch auf!) Aber der Herr Abgeordnete Westenthaler ...

Abg. Dr. Fischer: Herr Präsident! Wir haben uns in der Präsidiale darauf geeinigt, dass wir bei so etwas einschreiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident Fischer verteidigt jetzt den Pilz! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Parteivorsitzende Fischer verteidigt ...! – Abg. Dr. Fischer: Ja! Wenn ihr wollt, dass man sich gegenseitig "Nazi" und "Stalinisten" beschimpft, dann nur weiter so!

Damit komme ich eigentlich auch schon zum vorläufigen Schluss. Bei "Lucona" hatten wir meiner Erinnerung nach elf oder zwölf Anträge, bei "Noricum" waren es unwesentlich mehr. Eine damals wesentlich stabilere Koalition ... (Abg. Dr. Fischer: Herr Präsident! Wir haben uns in der Präsidiale darauf geeinigt, dass wir bei so etwas einschreiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident Fischer verteidigt jetzt den Pilz! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Parteivorsitzende Fischer verteidigt ...! – Abg. Dr. Fischer: Ja! Wenn ihr wollt, dass man sich gegenseitig "Nazi" und "Stalinisten" beschimpft, dann nur weiter so!)

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Ausdrücke "Wuff! Wuff!" im Parlament nicht mehr gebraucht werden können. Okay. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edlinger: Ersparen Sie mir die Antwort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Edlinger! Sie waren heute wieder "entlarvend". Gestern haben Sie noch von einem Wirtschaftsskandal gesprochen, von einem reinen Wirtschaftsskandal, und was haben Sie heute gemeint? – Es gebe sehr wohl einen politischen Skandal, eine politische Verantwortung, nur sähen Sie diesen nicht bei der SPÖ, sondern ausschließlich bei der Österreichischen Volkspartei! Herr Kollege Edlinger! Für wie naiv – ich möchte fast sagen –, für wie dumm halten Sie mich eigentlich, dass ich Ihnen das noch glauben soll?! (Abg. Edlinger: Ersparen Sie mir die Antwort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Noch ein allerletztes Wort: In Burgenland hat es in dieser Causa immerhin einen Untersuchungsausschuss gegeben (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – das ist mein letzter Satz, Herr Präsident (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ) –, hier im Parlament weigern sich ÖVP und FPÖ in jeder Causa, die sie irgendwie negativ betreffen könnte, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Bei der zurzeit stattfindenden Klimakonferenz in Den Haag bemühen sich die Umweltminister, Experten und NGOs, auf neue Pferde zu setzen, den Umbruch zum Aufbruch zu wagen und ein neues Energiezeitalter einzuleiten. Leider können wir den Meldungen entnehmen, dass diese Verhandlungen ins Stocken geraten sind. Die Vereinigten Staaten sind nicht bereit, mitzumachen, denn dieser neue Weg ist geprägt von Ressourcenschonung und Energieeffizienz, vom Ausstieg aus fossilen und atomaren Energieproduktionen und von der Hinwendung zu erneuerbaren Energietechnologien, zu Kreislaufwirtschaft und zum Prinzip der Nähe. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Oberhaidinger! Das ist unrichtig. Ich habe die Konzession gehabt. Das Einzige, was nicht der Fall war: Das Bundessozialamt hat mir diese Arbeitsvermittlung verwehrt. Dort haben sie nämlich ganz einfach Angst gehabt, dass wir Arbeit vermitteln. Sie haben Angst gehabt, so wie auch das AMS! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir zum Agrarbereich übergehen: Auch da stellt sich die Frage, wen Sie eigentlich noch vertreten. (Abg. Eder: Ein bisschen leiser! Wir hören Sie doch ohnedies!) Die bäuerlichen Familien, den Umweltschutz, die artgerechte Produktion? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Es ist ein Anschlag auf die Bauern, dass Herr Kostelka bei den letzten Sitzungen gemeint hat, die Bauern seien die Wasservergifter! (Abg. Dr. Mertel: Blutdruck!) Ex-Minister Edlinger setzt noch eins drauf: Wäre ich Finanzminister – kein Geld mehr für die Bauern! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Das ist Ihre Politik! (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des mit lauter Stimme sprechenden Redners –: Sagen Sie lauter, was Sie zu sagen haben! – Abg. Edlinger: ... bereit, Steuern zu zahlen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Sie, Abgeordneter Schwemlein! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wissen Sie, das beweist für mich, dass Ihnen die Sache nicht ernst ist! Das ist der Beweis, dass Sie 30 Jahre so gewirtschaftet haben! Das blühende Land war nicht für die Arbeiter, das blühende Land war für die Abkassierer, für die Gewerkschaftler! Die haben abkassiert! (Abg. Eder: Lauter! Wir hören Sie nicht!) Für die, ja! Jetzt ist nichts mehr da! Jetzt geht es Ihnen zu schnell! Jetzt sind Sie traurig! Jetzt sind Sie bestürzt! (Abg. Dr. Kostelka: Wir sind "bestürzt"! – Heiterkeit des Abg. Dr. Kostelka. )

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Wollen Sie nicht einmal auch vor 24 Uhr heimgehen? – Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Wollen Sie nicht einmal auch vor 24 Uhr heimgehen? – Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Schauen Sie einmal zum Präsidenten hinauf!

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas hinzufügen: Wir wissen aus aktuellen europäischen Studien – auch wenn sie Sie offensichtlich nicht sehr interessieren, denn sonst könnte der Geräuschpegel nicht diese Höhe erreichen (Abg. Schieder: Das kann ja Begeisterung sein!), aber das ist vielleicht auch ein beredtes Zeichen dafür, wie dieses Haus mit der Situation der Künstlerinnen und Künstler in Österreich umgeht –, ... (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Schauen Sie einmal zum Präsidenten hinauf!) Ja, so ist es, Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Khol: Der Van der Bellen ist ja auch nicht da!) Aber zumindest redet er nicht und stört nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Die Ansprüche an Ihren Parteivorsitzenden sind bescheiden: Er ist nicht da, daher stört er Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, haben Sie im Ausschuss betont, und da kann ich Ihnen beipflichten. Sie haben diesen Schritt mit Realismus gesehen, und es ist wirklich ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist eine positive Entwicklung, die man anerkennen muss. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und ich stehe nicht an, dies auch hier von diesem Platz aus zuzugestehen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Herr Präsident! "Konsorten"! – Abg. Dr. Fischer: Ins Stammbuch, aber mit Orthographiefehler!

Ich darf Ihnen zum Abschluss – auch an die Grünen gewandt, insbesondere an Herrn Pilz und seine Konsorten – mit Arthur Schnitzler antworten, meine Damen und Herren: Wenn der Haß feige wird, geht er maskiert in Gesellschaft und nennt sich Gerechtigkeit. – Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Herr Präsident! "Konsorten"! – Abg. Dr. Fischer: Ins Stammbuch, aber mit Orthographiefehler!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die sozialdemokratische Fraktion diesem Entwurf, diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutigen Jugend wird häufig der Vorwurf gemacht, politikverdrossen beziehungsweise insgesamt gesellschaftspolitisch desinteressiert zu sein. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dabei zeigt sich immer öfter und deutlicher in Studien, aber auch in persönlichen Gesprächen, dass dem nicht so ist. Allerdings wünschen sich Jugendliche immer häufiger ein aktives Mitspracherecht, sie wollen an ihrer eigenen Zukunft mitbauen dürfen und nicht nur die passiven Adressaten von Gesetzen und politischen Entscheidungen sein müssen, denn in Wirklichkeit sind es ja besonders die Jugendlichen, die von den Gesetzen und allen anderen staatlichen Maßnahmen besonders betroffen sind, und in Wahrheit sind es ja die Jugendlichen, die zur Sicherung unserer Zukunft den größten Beitrag leisten werden. Also muss es doch geradezu eine Selbstverständlichkeit sein, den Jugendlichen die Chance der Mitbestimmung zu geben.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Das ist die Herausforderung: eine klare agrarpolitische Debatte zu führen, die Weichenstellung jetzt vorzunehmen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und die Agrarpolitik klar in Richtung ökologische Landwirtschaft, in Richtung biologischen Landbau umzusteuern.

anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir uns von der heutigen Budgetdebatte zu erwarten? – Es ist davon auszugehen, dass die Vertreter der Regierungsparteien – allen voran Herr Stummvoll – wieder herauskommen und in bekannter Lautstärke sagen werden: Es ist ein derartiger Scherbenhaufen und ein derartiger Schuldenberg hinterlassen worden (demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Dr. Partik-Pablé: Endlich sagen Sie die Wahrheit!), dass alle dramatischen Maßnahmen, die in diesem Budget vorgesehen sind, gerechtfertigt sind. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist die Ansage, die wir von den Regierungsparteien zu erwarten haben (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und daher ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das war die falsche Einleitung, Herr Kollege!) Sie

die Abgeordneten Dr. Fischer und Dr. Van der Bellen: Und vorher!

Aber ich möchte auch die Schattenseite ansprechen, nämlich die Um schreibung der Geschichte unserer Heimat, Herr Professor Van der Bellen. Die werden wir nicht hinnehmen! Ich wende mich bezüglich dieser Frage: Was war 1938 (die Abgeordneten Dr. Fischer und Dr. Van der Bellen: Und vorher!) in unserem Land? jetzt an Sie, Herr Professor Van der Bellen, und an die Sozialdemokraten.

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Zum Beispiel waren sich anlässlich der Beratungen zur Ladung von Auskunftspersonen betreffend die Auftragsvergabe im Bundesstraßen- und Bundeshochbau FPÖ und ÖVP sehr einig, politisch Verantwortliche – zum Beispiel Landeshauptmann Pröll – nicht zu laden. Wann ist diese Regierung an Aufklärung interessiert? (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Irgendwie bin ich geneigt, einmal ein wenig Kritik anzubringen, was den Ablauf unserer Budgetdebatten überhaupt betrifft. Es gibt da so einen fließenden Übergang: Jetzt hat es Redebeiträge zur Volksanwaltschaft gegeben, nun kommt gewissermaßen der Kulturblock, da will sich die Kultur zu Wort melden und diskutieren, nämlich der 36. mit dem 38. oder so etwa. (Abg. Haller: Das ist aber nicht neu, Herr Cap!) – Nein, es ist nur eine Anregung. Das ist jetzt kein Vorwurf – an niemanden –, aber heute ist mir das wieder besonders aufgefallen, und ich habe mir gedacht, ich sage es eben einmal hier im Plenarsaal. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Frau Ministerin! Sie müssten nicht nur darauf schauen, dass bestehende Sporteinrichtungen endlich barrierefrei gemacht werden, Sie hätten auch dafür zu sorgen, dass in Sportstätten, in denen zum Beispiel eine gewisse Anzahl an Rollstuhlplätzen vorhanden ist, diese Plätze nicht reduziert werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Hallo! Hau’n wir gleich auße! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Da zappelt Exstaatssekretär Wittmann hier heraus, unterstellt der Frau Vizekanzlerin Hochnäsigkeit und Arroganz und behauptet, dass Sportler keinen Groschen von den Sportwetten gesehen hätten. Herr Kollege Wittmann – er ist leider nicht da –, ich weiß, wer noch keinen Schilling gesehen hat! Ich bin deswegen so erbost, weil die SPÖ-Sportpolitik nichts anderes als Lug und Trug war. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Hallo! Hau’n wir gleich auße! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Lug und Trug, ich bleibe dabei.

Abg. Dietachmayr: Die Arbeitnehmer dürfen sich nicht wehren! – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte mich jetzt der Objektivierung und der Arbeitszeit zuwenden. Herr Dietachmayr! Objektivierung bedeutet Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Rechtsschutz. (Abg. Dietachmayr: Die Arbeitnehmer dürfen sich nicht wehren! – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Dietachmayr! Warum regen Sie sich so auf? Seien Sie doch nicht so nervös und hektisch! Ruhig Blut! (Abg. Dietachmayr: Da kann man nicht ruhig Blut bewahren!) Nur keine Hektik! Es besteht kein Grund dazu! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Die Rede habe ich schon dreimal gehört!

Wir könnten, wenn wir uns regelmäßig bewegen würden, unsere Pflegebedürftigkeit um vier Jahre hinausschieben und im Alter nur halb so pflegebedürftig sein. Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis im Vergleich zu dem, was wir heute in der Gesundheitspolitik tun: Wir schauen immer, dass die Menschen im Spital ein möglichst schönes, weißes Bett haben. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Die Rede habe ich schon dreimal gehört!) Viermal hören Sie es, fünfmal, wenn Sie wollen! (Abg. Dr. Mertel: Das interessiert mich! Deshalb habe ich es mir gemerkt!)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Herr Kollege, kurz eine Frage: Wie geht’s dem Vikerl? – Heiterkeit. – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Gut, hoffe ich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die letzte tatsächliche Berichtigung des heutigen Tages: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Herr Kollege, kurz eine Frage: Wie geht’s dem Vikerl? – Heiterkeit. – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Gut, hoffe ich!)

Abg. Haigermoser: Jetzt taucht er auf! – Abg. Ing. Westenthaler: Den ganzen Tag sind Sie nicht da! Dann kommen Sie ...! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bitte, Herr Abgeordneter Verzetnitsch. (Abg. Haigermoser: Jetzt taucht er auf! – Abg. Ing. Westenthaler: Den ganzen Tag sind Sie nicht da! Dann kommen Sie ...! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie sagen auch, bei der Sicherheit zu sparen, das sei unverantwortlich. – Herr Verteidigungsminister! (Abg. Kiss: Das sind ja ... Züge, was Sie da unten sagen!) Da stimme ich Ihnen schon zu. Aber das Problem ist für mich immer noch: Ihr Sicherheitskonzept ist eines aus dem vergangenen Jahrhundert. (Beifall bei den Grünen.) Ihr Sicherheitskonzept ist nicht eines, das die Sicherheit der Bevölkerung insgesamt einschließt. (Abg. Kiss: So verschrobene Gefahren hört man selten!) Dann würde ich Sie einmal ersuchen, innerhalb der Regierungsfraktionen mehr Wind zu machen, zum Beispiel für verstärkte Verkehrskontrollen, was Autoraser betrifft und was Auto fahren betrifft, wenn man betrunken ist. (Abg. Dr. Krüger: Ist das dasselbe Bedrohungsbild?) – Ja, das ist für die Bevölkerung sehr wohl ein Bedrohungsbild. Fragen Sie doch einmal, wovon sich die Menschen bedroht fühlen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, das Humankapital, von dem Sie gesprochen haben, etwas besser, moderner und so weiter auszurichten, denn wir haben nichts von einem Humankapital, das nicht richtig eingesetzt werden kann, weil die Ausbildung nicht vorhanden ist. Da aber hinken wir nach. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Rufe bei den Freiheitlichen: Mit einem 100 000-S-Einkommen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das ist falsch. Herr Kollege Schweitzer! Ich weiß es aus eigener Erfahrung: Wenn man in Wien wenig verdient, kostet der Kindergartenplatz nichts. (Rufe bei den Freiheitlichen: Mit einem 100 000-S-Einkommen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es geht hier um die Besprechung einer Anfrage und deren Beantwortung durch die Frau Außenministerin. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke. – Darin ist es um ihre Rede anlässlich der Auslandskulturtagung Ende August gegangen. (Weitere anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie hat gesagt, die Lumpen-Partie da drüben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat sie gesagt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da sollte man das Protokoll einsehen! Das sind Methoden!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Außerdem sieht es danach aus, dass hier zwei Geschichtsverständnisse zusammentreffen. Da ist zum einen die ÖVP, die den Ständestaat, die das Dollfuß-Regime verteidigt und sagt, deswegen, weil es den Staat Österreich verteidigt hat, ist alles andere, was dieses Regime verbrochen hat, anscheinend legitim. Dieser Ständestaat wurde zum Opfer, und deswegen ist auch Österreich das Opfer. Gleichzeitig gibt es jene, eher im Bereich der Freiheitlichen angesiedelt, die alle Schuld von sich weisen wollen und nicht wirklich bereit sind zur Restitution, auch wenn die Regierung jetzt ein bisschen etwas tut. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abschließend noch eine Bemerkung zu der Schlagzeile der Grünen, der angeblichen Revision der österreichischen Geschichte. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich habe gesagt: Wir waren schon weiter, und ich würde mir wünschen, dass wir dort, wo wir schon waren, anknüpfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Historiker wirst du nicht mehr!) Um mit einem Wort eines früheren Bundeskanzlers – eines anderen – zu enden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Lernen Sie Geschichte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Mit Straßenblockaden können und dürfen in Österreich keine Probleme gelöst werden. Wir werden dafür sorgen (Abg. Parnigoni: Wullowitz!), dass wir heute mit dem Bundeskanzler hier im Hohen Hause im Rahmen einer Dringlichen Anfrage über diese Art des Entscheidungsprozesses und über die Reformziele diskutieren, die wir von den Regierungsparteien als Demokraten im Parlament und nicht durch ein Bündnis mit Chaoten und gewaltbereiten Gruppen erreichen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich fordere Sie auf, Herr Präsident Verzetnitsch, und Herr Nürnberger – ach so, der ist schon draußen bei den Demonstrationsvorbereitungen –: Distanzieren Sie sich davon! (Abg. Edlinger: Dazu besteht überhaupt kein Anlass!) Sie haben bis 17 Uhr noch die Chance, Ihre "Menschenkette" abzusagen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Machen Sie das im Interesse des ÖGB! Distanzieren Sie sich von diesen 59 Blockadepunkten! (Abg. Edlinger: Sie sind ein schlechter Laien-Schauspieler!) Das sind wir ...

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Dafür werden Sie auch bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Unentschuldigt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Entschuldigen Sie schon, Herr Präsident Verzetnitsch: Sie haben hier als Abgeordneter dabei zu sein, wenn es darum geht, über das Budget 2001 dieser Republik abzustimmen – und nicht mit zu demonstrieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Dafür werden Sie auch bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Unentschuldigt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Am Wort ist jetzt der nächste Redner, und zwar Herr Abgeordneter Schweitzer! – Bitte.

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ihre Infrastrukturministerin war offensichtlich besser vorbereitet als Sie, weil Sie in den Köpfen vom Chaos blockiert sind. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie sind in den Köpfen vom Chaos blockiert, meine Damen und Herren. Das Chaos in der Realität ist ausgeblieben, es findet nicht statt. Lassen Sie sich das gesagt sein! Das Chaos ist in Ihren Köpfen vielleicht vorhanden, weil Sie die Wahlen vom Wochenende noch nicht aufgearbeitet haben. Das könnte vielleicht die Ursache für die geistige Verwirrung sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. Er hat das Wort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wollen Sie es in erster Linie billig haben? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Dieser Applaus ist sehr entlarvend. Das ist eine sehr eigenartige Sicht der Dinge! (Abg. Rosemarie Bauer: Sind Sie nicht für Konsumentenschutz?) Ich frage Sie: Haben nicht auch die Bauern als Produzenten, und hat nicht auch die Lebensmittelwirtschaft den Nutzen, wenn sie die Produkte verkaufen? (Abg. Donabauer: Wir alle haben ihn, wir alle!) Haben nicht die Konsumenten vielmehr ein Recht darauf, dass sie ordentliche Lebensmittel bekommen und dass sie ordentliche Lebensmittel in den Regalen vorfinden? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wollen Sie es in erster Linie billig haben? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bei den Kontrollen werden Schimmel, Hormone, Salmonellen und andere Bakterien, eben auch BSE, aufgedeckt. (Abg. Dr. Pumberger: BSE sind keine Bakterien! – Weitere Zwischenrufe.) Durch die Schnelltests auf jeden Fall! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aufgedeckt werden könnten aber auch die Lebensmittelsünder, die wiederholt minderwertige, verdorbene und gesundheitsschädliche Lebensmittel anbieten. Ich meine, die Konsumenten haben ein Recht darauf, auch diese Information zu erhalten.

Abg. Dr. Mertel: Genau! Vor allem beim Kinderbetreuungsgeld! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Am Ende einer langen Debatte über dieses Kapitel noch ein paar grundsätzliche Gedanken. In der Tat stellt dieses Budget einen echten Paradigmenwechsel in der österreichischen Budgetpolitik dar. Das ist natürlich vor allem den Sozialdemokraten unangenehm, aber es ist im Interesse insbesondere der jungen Menschen in diesem Land. Es ist nämlich Schluss mit der Gießkannenmentalität: jedem ein paar Tausender in die Hosentasche geben. (Abg. Dr. Mertel: Genau! Vor allem beim Kinderbetreuungsgeld! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Uns geht es vielmehr darum, dass der Generationenvertrag gesichert ist!

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Es gab fünf Bewerber, die fünf Lizenzen ersteigert haben – das muss man sich einmal vorstellen, das ist wirklich eine Operette –, und daher auch dieses blamable Ergebnis, das ja zu Milliardenausfällen für diese Republik geführt hat. Aber das ist ja den Damen und Herren dieser Bundesregierung egal. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Firlinger hat gesagt, ich hätte in meinem Debattenbeitrag gesagt, dass Stock Options nur für einen kleinen Personenkreis in Aktiengesellschaften als Gehaltsbestandteile möglich sein werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Haigermoser: Welcher Fischer war das?

Was ich als unüblich bezeichne, war aber bei der SPÖ sehr wohl üblich. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Sie bekennen sich zur Weisung! Sie haben sie nie ausgeschlossen!) Hier habe ich eine Aussendung von Gratz und Fischer. – Herr Kollege Kostelka, passen Sie auf! (Abg. Schwarzenberger: Kostelka wird schon nervös! – Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihm die Dringliche zusammenbricht!) – Hier erklären Dr. Fischer und Dr. Gratz (Abg. Haigermoser: Welcher Fischer war das?) – er war damals Klubobmann der SPÖ –: "Für uns persönlich, betonten Nationalratspräsident Gratz und SPÖ-Klubobmann Dr. Fischer, steht die Glaubwürdigkeit des Parteivorsitzenden" Sinowatz "jedenfalls außer Zweifel." (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Auf dem linken Auge blind! – Abg. Öllinger: Er war nicht Justizminister!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Volkspartei verweigert eigentlich die Debatte, sie hat eine Rednerin ins Rennen geschickt, Frau Kollegin Fekter, die über etwas anderes gesprochen hat. (Abg. Gaugg: Aber sie hat euch alles gesagt, was zu sagen war! Schade um die Zeit!) Und Sie, Kollegen von der Freiheitlichen Partei, fangen an, die SPÖ anzuschütten, und immer, wenn Sie das machen, weiß ich, dass es Ihnen besonders unangenehm ist, was in diesem Haus diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe beim Fischer nachgelesen! Fischer habe ich zitiert!

Der zweite Schritt und das nächste Ziel ist die Justiz. Herr Kollege Westenthaler hat sich dabei wieder einmal besonders hervorgetan. Er hat die Absetzung des Untersuchungsrichters gefordert, weil dieser mit fürchterlichen Fehlern behaftet sei. Ich zitiere Kollegen Westenthaler: Der Mann "hat sie ja nicht alle", er habe sich schwere Verfehlungen geleistet, und der Untersuchungsrichter sei befangen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe beim Fischer nachgelesen! Fischer habe ich zitiert!) Auch die Ablöse der ermittelnden Staatsanwälte wurde gefordert. Warum? Die Begründung hat uns dann Ihr Alt-Parteiobmann geliefert: weil diese nachweislich das Recht gebeugt und gebrochen hätten.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Zur Wiener Medizinischen Schule, zur Spitzenmedizin. Es ist die Frage, was das kostet und wer das zahlt. Für das AKH müssen Bund und Stadt Wien zusätzlich, das heißt außerhalb der Sozialversicherung, 17,7 Millionen Schilling täglich bezahlen. Meine Damen und Herren, das sind bitte 12 000 S pro Minute! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 15. Punkt der Tagesordnung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Wir sind schon in Europa! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist mies! Bei der Kuntzl bleibt er sitzen, weil er Angst hat, dass sie verurteilt wird!)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das ist noch dazu eine Debatte, die Sie für den Wiener Wahlkampf offenbar gut gebrauchen können – oder glauben, gut gebrauchen zu können. (Abg. Mag. Schweitzer: Hast du zur Sache etwas zu sagen?) Sie haben ja sehr "originelle" Plakate, von denen der Herr Kabas noch herunterlächelt. Der wird bald nicht mehr lächeln. Er war auch bei den Drogen dabei, er war auf den Drogen-Plakaten dabei. (Abg. Mag. Schweitzer: "Zur Sache!", habe ich gesagt!) – Zur Sache kann ich Ihnen einfach nur sagen: Ich möchte Ihnen ja gar nicht die Position der Grünen darlegen, sondern Ihnen nur vorlesen und zitieren, was die Experten zu Ihrer Forderung sagen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: ... Joschka Fischer!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner macht es mir relativ leicht, kurz zu replizieren. (Ruf bei der ÖVP: Weil es nichts gibt!) Er hat der SPÖ vorgeworfen, links-links vor sich hinzufuhrwerken. Er hat den Grünen mehr oder weniger das Gleiche unterstellt, nur halt mit der Bemerkung, dass sie einen bürgerlichen Klubobmann hätten. (Abg. Haigermoser: ... Joschka Fischer!) Das ist ein "klassischer" Haigermoser! Bitte, das im Protokoll zu vermerken.

Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nachdem Sie sicherlich die Situation in Deutschland verfolgen, wissen Sie ja, was in Deutschland passiert. (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In Deutschland gab es in den Ländern eine ähnliche Situation: Es sind dort Dienstposten in großer Zahl abgebaut worden – und das hatte zur Folge, dass natürlich auch die Zahl der Studierenden zurückgegangen ist. Es gab nur sehr geringe Aussichten auf einen Job, und die Folge ist, dass in Deutschland bereits Lehrer abgeworben werden. Die Bundesländer werben sich gegenseitig Lehrkräfte ab. Es gibt einen eklatanten Lehrermangel.

Abg. Mag. Schweitzer: Was ist im rot-grünen Deutschland? Wie ist es beim Joschka und Gerhard? – Abg. Haigermoser: Sie sind beim Joschka Fischer, nicht wir!

Nicht wir, Frau Ministerin Gehrer, tragen Verunsicherung und Angst in die Schulen! (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist im rot-grünen Deutschland? Wie ist es beim Joschka und Gerhard? – Abg. Haigermoser: Sie sind beim Joschka Fischer, nicht wir!) Da überschätzen Sie unseren Einfluss wirklich, sondern die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern der Kinder sind verunsichert und machen sich Sorgen – jawohl, so ist es –, weil Sie diese Maßnahmen im Rahmen des Budgets, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen beschlossen haben. (Abg. Haigermoser: Wir brauchen keine "Putztruppe" hier in Österreich!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Jawohl, weil Wahlkampf in Wien ist, sage ich noch einmal: Ich bedauere es sehr, dass weder diese Bundesregierung noch in der Vergangenheit die SPÖ-Wien die Mehrsprachigkeit von Kindern als Chance, als echte Chance wahrgenommen hat. Diese Kinder muss man selbstverständlich in Deutsch ausbilden, weiters in ihrer Muttersprache – das geht nicht automatisch – und in Englisch sowieso. Dann hätten wir in 10, 20 Jahren ein Potenzial, auch ein wirtschaftlich interessantes Potenzial von dreisprachigen Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Das wurde nicht wahrgenommen. In der Koalitionsvereinbarung steht ein ganz obskurer Punkt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), nämlich dass die – wie nennen Sie das? – fremdsprachigen Kinder in den Klassen – vielleicht steht sogar "ausländisch" drin – 30 Prozent nicht überschreiten sollen. Eine Antwort darauf, wie Sie das machen wollen, ohne gröbste Verletzungen der sozialen ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Nicht nur formale Gründe sprechen für die Absetzung dieser Vorlagen von der heutigen Tagesordnung, sondern vor allem inhaltlich gewichtige Argumente. Dass Sie sich selbst nicht ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zeigt doch die Tatsache, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), wonach bundesweite Frequenzen gesucht werden können. Dieses Gutachten kommt im März, aber dieser Gesetzentwurf wird heute beschlossen! (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Das hat mit der "KommAustria" nichts zu tun! So ein Schwachsinn!) Das ist demokratiepolitischer Hohn und keine Vorgangsweise, wie wir sie uns wünschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wortwahl! Sprache der Gewalt!

Herr Kollege Khol! Das ist blanke Chuzpe! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wortwahl! Sprache der Gewalt!) Das ist eine Verdrehung der Tatsachen! Eine Verweigerung der Arbeit ist von Ihrer Seite gekommen. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es insgesamt 35 Präsidialen gab und dass in jeder dieser Präsidialsitzungen von uns der Wunsch geäußert wurde, gerade diese Verfassungsprobleme anzudiskutieren. Sie haben sich davon verabschiedet! Sie haben "Nein" gesagt! Sie wollen kein Demokratiepaket, das diesen Namen verdient, haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Endenwollender Applaus!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Fischer.

Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Mittels der vorliegenden Novelle zum Nationalfonds-Gesetz sollen 150 Millionen Dollar beschleunigt zur Verteilung gelangen. Wenn das, Herr Kollege Posch, unser Klubobmann Westenthaler öffentlich behauptet, dann hat er eine Wahrheit ausgesprochen. Ich verstehe nicht, warum Sie ihn deshalb hier vom Rednerpult aus angreifen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir kommen zur Abstimmung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren! Es nützt nichts, wir müssen über den Bericht der Volksanwaltschaft III-39 der Beilagen abstimmen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh! Das ist ja keine Wortwahl bitte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen und schaltet kurz das Mikrophon der Rednerin aus.

Ich frage mich: Für wie dumm halten Sie die Leute? – Sie wollen gesunde Lebensmittel haben, sie haben bisher dem Landwirtschaftssystem vertraut und werden jetzt vor die ernüchternden Tatsachen gestellt. Ich verstehe nicht, mit welcher fast schon Präpotenz Sie hergehen und sagen: Das sind Einzelfälle, und es ist eigentlich alles in Ordnung. – Also, das hat mich persönlich sehr erschüttert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh! Das ist ja keine Wortwahl bitte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen und schaltet kurz das Mikrophon der Rednerin aus.)

Abg. Dr. Fischer: Genauso wie uns Ihre Zwischenrufe interessieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Mir ist einiges bei der Diskussion aufgestoßen, etwa dieses Ping-Pong-Spiel. Vor wenigen Monaten hatten Sie noch das Konsumentenschutzministerium besetzt, mit der gestylten Frau Bundesministerin in der vordersten Reihe. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ...!) – Lassen Sie mich doch in Ruhe mit Ihren Zwischenrufen, die interessieren mich nicht, die interessieren mich genauso wenig wie das Fahrrad, das gerade in Peking umfällt. (Abg. Dr. Fischer: Genauso wie uns Ihre Zwischenrufe interessieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fischer: Der so intelligente Zwischenrufe macht!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Und wenn ich jetzt versuche, das Thema ein wenig ernster zu behandeln, als Sie das getan haben (Abg. Schieder: Herr Haigermoser! Wir haben alle bei Ihnen Zwischenrufe gut!), so müssen wir uns fragen (Ruf bei der SPÖ: ... haben alle ein Guthaben!), warum heute zum Beispiel ein Kilo Fleisch im Laden weniger kostet als vor 20 Jahren (Abg. Dr. Fischer: Der so intelligente Zwischenrufe macht!), Herr Abgeordneter Dr. Fischer, warum ein Ei heute weniger kostet als vor 20 Jahren. Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was die Dinge heute wert sind.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sache ist ja vieles gesagt worden, nur in der Dimension, Frau Kollegin Bauer, kann ich Ihnen nicht Recht geben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ und Grüne –: Der Joschka Fischer hätte eine Freude mit euch!

Ich nenne einige Zahlen: Über 80 verletzte Polizeibeamte (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ihr egal!), 800 Sachbeschädigungen, ein Schaden im Ausmaß von 50 Millionen Schilling ist dadurch bereits entstanden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind die "friedlichen" Demonstrationen!) Das sind doch, bitte, keine friedlichen Demonstrationen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ und Grüne –: Der Joschka Fischer hätte eine Freude mit euch!)

anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Hinter Ihnen, Herr Abgeordneter Van der Bellen, steht Frau Petrovic ... (Abg. Dr. Kostelka: Können Sie zu Ihrer heutigen Dringlichen auch etwas sagen? Wie ist das so mit der Sache?) – sie steht hinter ihm in der Rangordnung des Klubs –, die immer mit dem Finger zeigt (Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es bei der Dringlichen geht!), die immer moralisierend herumrennt, die aber bei den Demonstrationen einpeitscht (ironische Heiterkeit bei den Grünen), die auch dabei ist, wenn es darum geht (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Rechte der Versammlungsteilnehmer zu beschneiden, und die zum Widerstand gegen eine legitime Regierung aufruft. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap, wir kennen Ihre Wahlniederlagen, und wir wissen natürlich auch, dass Wahlniederlagen verbissen machen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber ich glaube, dass heute hier nicht der Ort und auch nicht die richtige Zeit ist, um diese Wahlniederlagen auszuleben.

He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Für "Demagoge" muss es einen Ordnungsruf geben! – Abg. Dr. Martin Graf: Aber "Mörder" darf man sagen!

Es gibt auch keinen Zweifel darüber, dass all das, was er gesagt hat, professionell war, kompetent, unaufgeregt, so wie wir es uns seitens der Österreichischen Volkspartei von einem Bundesminister unserer Gesinnungsgemeinschaft erwarten – auch wenn von einer Seite Krokodilstränen fließen. Dem Kollegen Cap unterstelle ich nicht, dass er es nicht ehrlich gemeint hat. Er ist ein begabter Demagoge, das steht zweifelsfrei fest. (He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Für "Demagoge" muss es einen Ordnungsruf geben! – Abg. Dr. Martin Graf: Aber "Mörder" darf man sagen!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Des Weiteren ersuche ich das Hohe Haus, die Ausführungen zu diesen beiden Anträgen auch schon in meinem Debattenbeitrag zum vorigen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Dr. Khol: ... soll einen Antrag vorlegen, dass er herbeigeholt wird! Wo sind wir denn?! Ist ja unerhört! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Da Herr Staatssekretär Waneck anwesend ist, kann die Frau Abgeordnete bitte mit ihrer Rede beginnen. (Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Dr. Khol: ... soll einen Antrag vorlegen, dass er herbeigeholt wird! Wo sind wir denn?! Ist ja unerhört! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen: Dies ist kein Antrag, der sich gegen eine einzelne Partei richtet. Der Hintergrund ist nicht ein politisches Scharmützel, sondern das ernsthafte Bestreben, Licht in dieses Dunkel zu bringen, das Tierschutzorganisationen aufgezeigt haben: in eineinhalbjähriger Recherchearbeit, mit viel verdeckter Ermittlung, mit unzähligen ehrenamtlichen Mitarbeitern, die mit Kameras, mit Fotoapparaten ausgerüstet waren, die ehrenamtlich versucht haben, eine Arbeit zu tun, die eigentlich die Arbeit des Gesundheitsressorts, der Veterinäraufsicht, der Aufsicht des Landwirtschaftsministeriums gewesen wäre. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber begibt sich zum Präsidium und versucht, Präsidenten Dr. Fischer anzusprechen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 374/A (E) bis 384/A (E) eingebracht wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber begibt sich zum Präsidium und versucht, Präsidenten Dr. Fischer anzusprechen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Nein!

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ferner sind die Anfragen 1840/J bis 1864/J eingelangt. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Da klatscht ihr noch?! – Abg. Mag. Kukacka: Das war eine geschmacklose Entgleisung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Finanzminister – ich glaube, Sie sind noch da –, ich bin auch fest davon überzeugt, dass es, wie Sie gesagt haben, eine wirkliche Umkehr gegeben hat. Es hat eine Schubumkehr gegeben. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber geschmacklos!) Ich mache Sie nur darauf aufmerksam: Wenn ein Flugzeug fliegt und die Schubumkehr einsetzt, kann das katastrophale Folgen haben. Das haben auch viele Österreicher und Österreicherinnen schon einmal erleben müssen. Ich fürchte, Ähnliches passiert mit Ihrem Budget, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Da klatscht ihr noch?! – Abg. Mag. Kukacka: Das war eine geschmacklose Entgleisung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen haben im Jahre 1999 28 621 amtliche Proben und 9 172 private Proben untersucht. Unterlagen über Strafen und sonstige Sanktionen liegen im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen nicht auf. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wenn es darum geht, in den großen Zentralen Europas klarzumachen, dass die Alpen nicht nur Vergnügungspark und Urlaubsparadies und ein Hindernis auf dem Weg an die Adria sind, sondern eine ökologische Vorreiterrolle einnehmen können, so kann das auch bedeuten, dass wir, ausgehend vom Schutz der Alpen und von der Beobachtung der Sensibilität dieses Raumes, ökologische Weiterentwicklungen in vielen Bereichen der Wirtschaft stärker in den Vordergrund bringen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Mertel: Tiefer, Herr Kollege, viel tiefer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Die Sachlage ist völlig klar: Wir haben heuer Volkszählung – das sollten auch Sie wissen, weil es das Volkszählungsgesetz gibt –, und wir haben derzeit eine Doppelgleisigkeit bei den meldebehördlichen Angelegenheiten, insbesondere in den Städten. (Abg. Dr. Mertel: Herr Kollege! Ihr Niveau ist sehr tief!) Wir haben derzeit auch die Problematik, dass sich Menschen immer wieder mehrfach mit Hauptwohnsitz melden, was bekanntlich für den Finanzausgleich relativ wichtig ist. (Abg. Dr. Mertel: Tiefer, Herr Kollege, viel tiefer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Angesichts dessen ist doch völlig logisch und klar, dass etwas geschehen muss (Abg. Dr. Mertel: Tiefere Lage!), nämlich nichts anderes als die Schaffung eines Zentralen Melderegisters, die Beseitigung bürokratischer Doppelgleisigkeiten und nebenbei noch – nicht unwichtig! – die Einsparung von 166 Millionen Schilling jährlich.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Endlich ist auch das Hickhack, das Hin-und-Her-Gezerre von Bürgern wegen des Finanzausgleichs beseitigt. Da ist es gerade Herr Häupl, der Herr Bürgermeister aus Wien, der das ganz bemerkenswert macht: Weil er möglichst alle Studenten mit Wien als Hauptwohnsitz bekommen will, bedient er sich des Reklamationsverfahrens als gesetzlich befugter Spitzel und lässt tief in die Privatsphäre hineinfragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) So ist es leider! (Abg. Schieder: Hören Sie auf! Ihre Ausdrücke sind wirklich arg!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe dem Herrn Minister bereits eine Anfrage geschickt, und ich bin schon neugierig darauf, wie er sie mir beantworten wird. Ich habe auch mit dieser zuständigen Gemeinde Kontakt aufgenommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dort haben sie mir gesagt: Wenn nicht die Volkszählung wäre, wäre es uns völlig egal, ob dieser Mann bei uns an einem Hauptwohnsitz oder einem Zweitwohnsitz gemeldet ist. Jetzt geht es um die Volkszählung, wir brauchen das Geld, das Geld ist uns wichtig. – Was mit dem Mann danach geschieht, ob er dann in seiner Gemeinde eine Wohnung bekommen wird oder nicht, das ist nicht ihr Problem.

Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das ist Zynismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht Interessenvertretung! Das sei auch klar und deutlich hier gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Das Lachen von Bartenstein passt zu Ihrer Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß schon, das gefällt Ihnen nicht, es passt nicht in Ihre Strategie, dass Sie zugeben, dass das positiv ist. (Abg. Dr. Kostelka: Das Lachen von Bartenstein passt zu Ihrer Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Was machen Schröder und Fischer in Deutschland? Wie machen die das?

Es gibt beispielsweise Teilzeit, die in bestimmten Lebensphasen erwünscht ist und die durchaus auch existenzsichernd sein kann, aber es gibt auch Jobs auf Abruf, die niemals existenzsichernd sind, die kein Entwicklungspotential in sich bergen, und die sind überproportional von Frauen besetzt. (Abg. Dr. Martin Graf: Was machen Schröder und Fischer in Deutschland? Wie machen die das?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker macht das Time-out-Zeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nächster Punkt. Wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé sagt: Die Bundesregierung setzt die Ausländerquoten hinauf, dann halte ich dem entgegen, was Frau Abgeordnete Haller, also Ihre Parteifreundin, sagt: Die Ausländerquoten sind so restriktiv, wir wollen mehr Saisoniers. – Und Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, in Ihrer wirklich unsäglichen Art, hier nicht die Wahrheit zu sagen und alles zu verdrehen, mache ich schon darauf aufmerksam, dass Sie und Frau Abgeordnete Haller es waren, die die Öffnung der Saisonierquote und damit den Status von rechtlosen Ausländern hier in Österreich unbeschränkt einführen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker macht das Time-out-Zeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Kehren wir zum Budget des Bundes zurück! Der Herr Finanzminister hat gemeint, es werde in Zukunft keine Schulden mehr geben. Wenn man aber in das von Ihnen vorgelegte Budget schaut, stellt man fest: Wir werden im Jahr 2002 (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) einen Rekord-Schuldenstand haben, und es wird kein einziger österreichischer Schilling an Staatsschulden zurückgezahlt werden. Herr Bundesminister! Sie machen weiterhin mehr Schulden als in der Vergangenheit und keine Reduktion der Schulden – das ist die Wahrheit Ihres Budgets! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. )

Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zahlreiche Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit der Aufschrift "Buenos Dias – SPÖ. Viktor Klima: 27 Mio öS abkassiert" in die Höhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Caspar Einem zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, die GO-Bestimmungen zu beachten. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zahlreiche Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit der Aufschrift "Buenos Dias – SPÖ. Viktor Klima: 27 Mio öS abkassiert" in die Höhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schieder: Redezeit! Redezeit! – Abg. Dr. Fischer: Das ist eine Fairnessfrage!

Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt in Forschung und Entwicklung, weil wir wissen, es geht um eine wissensbasierte Gesellschaft, es geht um ein lebenslanges Lernen, und daher geht es um Unternehmensgründungen gerade auch in diesem Bereich und um mehr Kapital, das aus der privaten Wirtschaft eingesetzt wird. (Abg. Schieder: Redezeit! Redezeit! – Abg. Dr. Fischer: Das ist eine Fairnessfrage!)

Abg. Schieder: Herr Minister! Die Redezeit! Seien Sie fair! – Abg. Dr. Fischer: Das ist das Resultat von Vereinbarungen!

Ich darf Ihnen sagen, so wie es unsere Abgeordnete Partik-Pablé auch gemacht hat, ich denke, dass die SPÖ auch Verantwortung in diesem Land zu tragen hätte (Abg. Schieder: Herr Minister! Die Redezeit! Seien Sie fair! – Abg. Dr. Fischer: Das ist das Resultat von Vereinbarungen!) und dass man, gerade wenn man einen Sanierungsfall hinterlässt, nicht nur gegen alles sein sollte, nicht nur alles ablehnen sollte, sondern Alternativen aufzeigen (Abg. Dr. Fischer: Und dass man Vereinbarungen einhalten soll!), Vorschläge machen und ein konstruktives Miteinander für Österreich suchen soll. (Abg. Schieder: Herr Minister! Seien Sie fair!) Das hätte sich die Bevölkerung, das hätte sich dieses Land verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Fischer: Und dass man Vereinbarungen einhalten soll!

Ich darf Ihnen sagen, so wie es unsere Abgeordnete Partik-Pablé auch gemacht hat, ich denke, dass die SPÖ auch Verantwortung in diesem Land zu tragen hätte (Abg. Schieder: Herr Minister! Die Redezeit! Seien Sie fair! – Abg. Dr. Fischer: Das ist das Resultat von Vereinbarungen!) und dass man, gerade wenn man einen Sanierungsfall hinterlässt, nicht nur gegen alles sein sollte, nicht nur alles ablehnen sollte, sondern Alternativen aufzeigen (Abg. Dr. Fischer: Und dass man Vereinbarungen einhalten soll!), Vorschläge machen und ein konstruktives Miteinander für Österreich suchen soll. (Abg. Schieder: Herr Minister! Seien Sie fair!) Das hätte sich die Bevölkerung, das hätte sich dieses Land verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Das waren jetzt nur einmal drei Punkte, wo ich die Zukunftstauglichkeit dieses Budgets nicht einmal in Ansätzen erkennen kann. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber schwach! – Abg. Leikam – in Richtung Freiheitliche –: Er ist ein Kasperl! – Abg. Silhavy: Sehr peinlich! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber schwach! – Abg. Leikam – in Richtung Freiheitliche –: Er ist ein Kasperl! – Abg. Silhavy: Sehr peinlich! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Fischer: Auf der Seite des Gesetzes!

Das ist Ihre heutige Nagelprobe: Stimmen Sie zu, dass überprüft wird, ob Klima das Bezügegesetz umgangen hat! Stimmen Sie zu, ob geprüft wird, unter welchen sozialen Treffsicherheiten diese Pension – plus 27 Millionen Schilling! – einkassiert worden ist! Oder stimmen Sie dagegen, Herr Kollege Gusenbauer? – Wir werden uns genau ansehen, wie Sie das machen, und wir werden daher auch namentliche Abstimmung beantragen. Dann werden wir sehen, wo Sie, Herr Gusenbauer, stehen (Abg. Dr. Fischer: Auf der Seite des Gesetzes!): auf der Seite der "kleinen" Unfallrentner – oder auf der Seite der sozialistischen Abkassierer in Ihren eigenen Reihen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Diese Eltern machen folgende Erfahrungen: Sie gehen an Schulen, beispielsweise im Rahmen des "Tages der offenen Tür", und erkundigen sich, was das Angebot im Herbst sein wird. Sie fragen nach, ob es Montessori-Klassen gibt, und sie fragen: Wie ist das Angebot bei den Stützlehrern? Gibt es Fußballklassen? Gibt es Musikklassen? Gibt es Theaterklassen? Wie schaut das Stundenangebot im Bereich der Übungen und sonstigen lernrelevanten Bereiche aus? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein klarer Ordnungsruf!

Das ist glatt gelogen, Herr Schweitzer! Das ist glatt gelogen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein klarer Ordnungsruf!)

anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Eine solche Vorgangsweise wurde von Ihnen auch in der Debatte um die Einführung des Kindergeldes praktiziert: Es wird von dieser Bundesregierung – unter freiheitlicher Federführung – ein Meilenstein in der Familien- und Frauenpolitik gesetzt, endlich werden alle Frauen, was Sie immer wollten, gleich behandelt, also auch Studentinnen, Bäuerinnen und Selbständige können jetzt in den Genuss des Kindergeldes kommen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und noch dazu haben diese Frauen sehr viele Wahl- und Zuverdienstmöglichkeiten, aber was fällt Ihnen dazu ein? – Sie sagen bloß: Das ist

Abg. Brosz: Na sicher! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nun, Herr Professor Van der Bellen, zum Märchen, die Lehrer würden in Hinkunft weniger verdienen. (Abg. Brosz: Na sicher! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Diese Bundesregierung hat folgende leistungsorientierte

Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind der Zweite Präsident des Nationalrates Dipl.-Ing. Prinzhorn (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) sowie die Abgeordneten Dr. Keppelmüller, Ing. Gartlehner, Verzetnitsch, Rosemarie Bauer, Dr. Bruckmann, Mag. Frieser, Fink, Ing. Gerhard Bauer, Sodian und Reindl.

Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das Ausräumen vergessen Sie nie! – Abg. Edlinger: Ausräumen ist Ihre ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst auch im Namen der Österreicherinnen und Österreicher herzlichst für diesen Erste-Hilfe-Kasten bedanken, denn, Herr Kollege Gusenbauer, er ist vielleicht gerade für das nächste Wochenende hilfreich. Man sieht eine rot-grüne Verbindung (der Redner zeigt auf das grüne und das rote Pickerl auf der Vorderseite des Erste-Hilfe-Kastens), und dort, wo Hilfe drinnen sein soll (der Redner öffnet den nunmehr leeren Kasten), ist das, was Sie anbieten: nichts! (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das Ausräumen vergessen Sie nie! – Abg. Edlinger: Ausräumen ist Ihre ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter! Wenn Sie nicht einmal eine Wahlpropaganda begreifen, dann, glaube ich, brauchen Sie ein bisserl Nachhilfe. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist eine Empfehlung, Herr Abgeordneter Edlinger. Aber ich will mich noch einmal mit Herrn Nürnberger auseinandersetzen:

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das sind Ihre Verunsicherungskampagnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Das ist die Realität!) Sie brauchen überhaupt nichts zu sagen von sozialer Kälte, denn Ihnen sind die Staatsbürger völlig egal. Ihnen geht es nur um die Durchsetzung Ihrer politischen, miesen Ziele. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Reden wir jetzt nicht lange herum! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sind Ambulanzgebühren sinnvoll – ja oder nein? Schauen Sie, da gibt es sehr berufene Leute wie den Herrn Ärztekammerpräsidenten Pjeta, der sagt, sie sind sinnvoll. Da gibt es den Präsidenten der Wiener Ärztekammer, der sagt, sie sind sinnvoll. (Abg. Silhavy: Herr Dr. Rasinger, dass Sie sich trauen, das hier zu sagen!) Alle Experten sagen, es ist dringend eine Steuerung notwendig. Warum? – In den letzten zehn Jahren hat die Inanspruchnahme der Ambulanzen mit doppelter Geschwindigkeit stattgefunden als jene des niedergelassenen Arztes. Doppelt so viele Menschen sind in die Ambulanzen gegangen als zum niedergelassenen Arzt. 5,2 Millionen Patienten, insgesamt 17 Millionen Besuche! Und da wollen Sie sagen, es gibt keinen Handlungsbedarf? Ihnen sind überfüllte Ambulanzen lieber? (Abg. Silhavy: Die sind ja trotzdem überfüllt!)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ruhe!

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Selektive Wahrnehmungsfähigkeit!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Pauschal uns Antisemitismus vorzuwerfen, dazu sagen Sie nichts, Herr Präsident! Das ist auch bezeichnend! Eine ganze Fraktion ist als antisemitisch bezeichnet worden!) – Das war nicht unter meinem Vorsitz, Herr Abgeordneter! Sie haben ja alle geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten! (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Selektive Wahrnehmungsfähigkeit!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Scheinheilig? Herr Präsident! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Betonung lag auf "heilig"!

Herr Abgeordneter Cap! Sie führen eine wirklich scheinheilige und doppelbödige Diskussion. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Scheinheilig? Herr Präsident! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Betonung lag auf "heilig"!) – Eine doppelbödige Diskussion. Ich möchte an den Kommentar im "Standard" erinnern, wo Ihnen von Herrn Fidler ein "kurzes Gedächtnis" bescheinigt wird, und zwar sagt er – ich zitiere –:

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich finde es auch bemerkenswert, dass Sie jetzt sagen, dass wir die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl des ORF-Generalintendanten lassen sollen. Ja bitte, aber Bundeskanzler Vranitzky sagte, ebenfalls in der XX. Legislaturperiode, es lägen ja einige Reformbeispiele auf der Hand. So, wie derzeit, nach dem geltenden Rundfunkgesetz, ein Generalintendant des ORF bestellt werde, werde auf der ganzen Welt nicht bestellt, und das werde man schleunigst zu ändern haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Weil der Vorwurf kam, zu wenig Konstruktives und zu wenig Vorschläge von der Opposition: Wir sagen deutlich ja zu einer ORF-Reform, ja zu einer Digitalisierung, die den Namen auch verdient und nicht nur auf Inseln beschränkt ist, auf 50 Prozent. Wir sagen auch ja zu einem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wobei darüber diskutiert werden muss, was das in Zukunft heißen soll, nämlich: Auftrag für Bildung, für Kultur, für Information, die auch zeitgemäß ist, und für Unterhaltung, die zeitgemäß ist. Wir sagen auch ja zu einer offensiven Positionierung des ORF als modernes Medienunternehmen. Wenn es nicht einmal möglich ist, dass der ORF eine eigene Zeitung druckt, dann, denke ich, ist es schon noch ein großer Schritt bis zu einem neuen Medienzeitalter. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Vielleicht der Herr Trittin! Oder Joschka Fischer wahrscheinlich!

Wenn ich mir auf der anderen Seite die Leistungsbilanz dieser Österreich-Werbung anschaue, dann möchte ich Ihnen nur das mit auf den Weg geben, was ich erst vor kurzem in einem Gespräch mit deutschen Touristikern gehört habe, die diese Werbekampagne der Österreich-Werbung mit einem deutschen Ausdruck als "verschnarcht" bezeichnet haben. Vielleicht wird es da wirklich notwendig sein, etwas neuere Wege zu beschreiten (Abg. Haigermoser: Vielleicht der Herr Trittin! Oder Joschka Fischer wahrscheinlich!) und ein wenig weiter zu denken, als nur in den alten Gleisen zu fahren – sozusagen mit ein paar von Matthias Horks Zukunftsgarnierungen darauf.

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Im Interesse einiger Behinderter haben Behindertenverbände – Frau Abgeordnete, Sie kennen offenbar Ihre eigenen Anliegen nicht immer ganz genau; ich kann das entsprechend dokumentieren (Abg. Haidlmayr: Fragen Sie beim Bundessozialamt ...!) – den Versuch gemacht, eine Deregulierung zu erreichen, weil Behinderte nicht als Behinderte behandelt werden wollen, sondern wie jeder normale Arbeitnehmer. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 531 der Beilagen beigedruckte Entschließung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Damit sich niemand Falscher betroffen fühlt: Die Wortmeldung von Klubobmann Van der Bellen war in Ordnung. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie das tun, bleibt es immer noch der größte Justizskandal der Zweiten Republik! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber Sie haben wenigstens kundgetan, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie ein Minimum an Glauben an den Rechtsstaat haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Deshalb fordere ich Sie auf, dieser Entscheidung nachzufolgen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war nichts, Jarolim!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: ... eine persönliche Erwiderung! – Abg. Mag. Trattner: Dann tritt er den Wahrheitsbeweis an, der Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Stuhlpfarrer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung im Rahmen der Rednerliste stammt von Herrn Abgeordnetem Dr. Ofner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: ... eine persönliche Erwiderung! – Abg. Mag. Trattner: Dann tritt er den Wahrheitsbeweis an, der Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Stuhlpfarrer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist das der jetzige Präsident Fischer? Der Nationalratspräsident Fischer? – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Nein, das stimmt nicht! Das war sicher ein anderer Fischer! – Abg. Mag. Trattner: Das war der Bruder!

"... 30.1.1989, ... SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat die Vorgangsweise der Justiz ... in einer Pressekonferenz als ,absolut unfair‘ qualifiziert." (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Das muss etwas mit Sinowatz zu tun gehabt haben!) "Die Urteilsbegründung ... sei ein ,politisches Pamphlet‘." (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Wer war das?) – Ich habe es schon erwähnt, ich bin ein ganz vorsichtiger Mensch! Ich habe es schon erwähnt, ich bin zurückhaltend. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das der jetzige Präsident Fischer? Der Nationalratspräsident Fischer? – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Nein, das stimmt nicht! Das war sicher ein anderer Fischer! – Abg. Mag. Trattner: Das war der Bruder!)

Abg. Ing. Westenthaler: Fürs Protokoll: Das ist die größte Peinlichkeit bei der Dringlichen Anfrage, die halbe Fraktion ... bei der eigenen Anfrage nicht da! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter. (Abg. Ing. Westenthaler: Fürs Protokoll: Das ist die größte Peinlichkeit bei der Dringlichen Anfrage, die halbe Fraktion ... bei der eigenen Anfrage nicht da! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fordere nicht den Rücktritt von Kollegen Jarolim, weil – und das begründe ich Ihnen jetzt (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – nämlich ein Justizsprecher einer Oppositionspartei, der nicht weiß, was bei einem Ersatzrichter der Unterschied zwischen Versetzung und Vertretung ist, der nicht weiß, was der Unterschied zwischen einer Vorerhebung und einer Voruntersuchung ist, der nicht weiß, wie der Aktenlauf im Vorverfahren ist, wo sich gerade wie welche Akten zu befinden haben, wer wem welche Akten herausgeben kann, der nicht weiß, dass ein Untersuchungsrichter Erdei nicht nach Kärnten versetzt werden kann, für uns als Regierungspartei nicht zu fürchten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Möge er uns erhalten bleiben!)

Abg. Haigermoser: Joschka Fischer hat eine "Putztruppe" befehligt!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gerichtlichen Erhebungen in der Spitzelaffäre sind beeinflusst, gesteuert und gelenkt worden. (Abg. Dr. Fekter: Das behaupten Sie!) Zuerst hat sich ein politischer Putztrupp die Staatsanwaltschaft, dann den Untersuchungsrichter und zum Schluss die Akten und Beweise selbst vorgenommen. (Abg. Haigermoser: Joschka Fischer hat eine "Putztruppe" befehligt!)

Abg. Dr. Khol: Das ist zu lange! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Punkt zwölf: Der einzige Schritt, der noch ausständig ist, ist die totale Niederschlagung der Verfahren. Meine Damen und Herren! Was Sie übersehen haben und was auch Sie, Herr Justizminister, übersehen haben, ist Folgendes: Unter diesem Druck ist in der österreichischen Justiz zweierlei passiert: Ein Teil hat sich angepasst, insbesondere weisungsgebundene Beamte. Ein anderer Teil ist nicht bereit, sich anzupassen. (Abg. Dr. Khol: Das ist zu lange! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich werde Ihnen noch einmal unsere Bedenken und Kritikpunkte zum Abänderungsantrag vortragen: Es ist problematisch – insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe des Handels und des Gewerbes, die ihren Vorlieferanten dadurch voll ausgeliefert sind –, wenn man die Gewährleistungsfrist verkürzen und verlängern kann. Auch die Ausschussfeststellung löst dieses Problem nicht, und ich denke, Sie wissen das auch! (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: 3 Minuten! – Präsident Dr. Fischer: Und 15 Sekunden! – Abg. Dr. Khol: Das zählst du nur bei unseren Rednern! Pilz darf immer 20 Sekunden ...!

Wir bekennen uns auch dazu, auf die Wünsche und die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Betroffenen einzugehen. Das ist Justizpolitik dieser Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden sich sehr schwer damit tun, zu begründen, warum Sie dagegen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: 3 Minuten! – Präsident Dr. Fischer: Und 15 Sekunden! – Abg. Dr. Khol: Das zählst du nur bei unseren Rednern! Pilz darf immer 20 Sekunden ...!)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Einmischen bei den anderen? Noch mehr einmischen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Österreich nicht; aber wir sind in der EU, und wir könnten uns dafür einsetzen, solche Ausstiegsszenarien vorzubereiten, sowohl in der EU als auch für die Beitrittsländer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Einmischen bei den anderen? Noch mehr einmischen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Nach dem Golfkrieg hat man aber dann erkennen müssen, dass sich ein Vertragspartner nicht an den Sperrvertrag gehalten hat, sondern im Begriffe war, heimlich ein Atomwaffenprogramm zu entwickeln, das trotz der Kontrollen durch die IAEO nicht entdeckt worden war. Um solche Systemmängel zu beheben, wurde seit 1993 ein Konzept zur Verbesserung der Sicherheitskontrollen erstellt. Zwei wichtige Forderungen sind in dieses Zusatzprotokoll eingeflossen, nämlich die Informationspflicht der Vertragsstaaten und auch (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich bin damit schon beim Schlusssatz – eine verbesserte Möglichkeit zur Kontrolle für die Kontrollore.

Abg. Edlinger: Das wird jetzt spannend! Das mit 2003 ist spannend! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber nicht ausschließlich mit Ihnen befassen – das gäbe mir zu wenig Substanz, da käme ich nicht auf die Redezeit (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, sondern ich möchte mich mit dem Budget des Jahres 2003 befassen. (Abg. Edlinger: Das wird jetzt spannend! Das mit 2003 ist spannend! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Castor-Transport! Joschka Fischer, Trittin!

Ein Schlusswort zum Kunstbudget selbst, um noch einmal die Zahlen aus unserer Sicht darzustellen. Es ist ein eingefrorenes Budget ... (Abg. Haigermoser: Castor-Transport! Joschka Fischer, Trittin!) – Können Sie bitte ruhig sein! Das geht mir wirklich auf die Nerven. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Nein!) Ich rede jetzt über die Filmwirtschaft! Wir können dann gern noch über Atomkraft und so weiter diskutieren, wirklich mit Vergnügen, aber lassen Sie mich jetzt zur Filmwirtschaft fertig reden! (Abg. Dr. Mertel: Der "rülpst" immer! – Abg. Haigermoser: Ich werde nicht ruhig sein!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Herr Präsident Fischer – er ist leider nicht anwesend, aber Sie werden es ihm sicher ausrichten – ist aus meiner Sicht aufgefordert, in Abstimmung mit den Präsidentenkollegen – diese Abstimmung hat es ja bei den Budgeterstellungen leider vorab nicht gegeben ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. ) – Sie können sich später gerne wieder zu Wort melden, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: Ich frage Sie etwas!) – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist keine Fragestunde! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie Lehrerin?) Nein, ich bin nicht Lehrerin, aber ich war Steuerberaterin, deshalb kenne ich mich da sehr gut aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Daher haben wir sofort gehandelt und versucht, Ausschusstermine zustande zu bringen, aber die Opposition hat mit Arbeitsverweigerung reagiert. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke? – Abg. Edler: He!) Sie betreiben Fundamental-Opposition, Sie verweigern Ausschusstermine. (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich, was Sie sagen!) Wir haben Ihnen angeboten, bereits gestern, am 28. März, eine Ausschusssitzung einzuberufen und daran teilzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Grünen haben gleich abgesagt, und die SPÖ hat die Ablehnung in Aussicht gestellt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?)

Abg. Dr. Kostelka: Inhaltlich völlig neu gestaltet! Damit noch mehr Leute zahlen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben diese Gelegenheit auch genützt, um kleine Adaptierungen vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Da nun ein Monat an Praxis vorliegt und von mehreren Stellen gewisse Administrierungsschwierigkeiten bekannt geworden sind, haben wir gesagt: Ändern wir das bei dieser Gelegenheit! Es wäre doch nicht sinnvoll, jetzt denselben Antrag noch einmal einzubringen, wenn wir bereits kleine, leichte Adaptierungen machen können. (Abg. Dr. Kostelka: "Leichte Adaptierungen"?) Leichte Adaptierungen, und zwar Verbesserungen! (Abg. Dr. Kostelka: Inhaltlich völlig neu gestaltet! Damit noch mehr Leute zahlen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt sind wir endlich dabei, und die jetzige Regierung ist imstande, entsprechende Gleichheit statt einer Zwei-Klassen-Medizin zu ermöglichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was jetzt gemacht wird, zwar für manche Menschen nicht einzusehen ist – und manche Menschen müssen zum Glück angehalten werden (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) –, es ist aber eine unbedingte Notwendigkeit. (Abg. Dr. Kostelka: Die Mehrheit ist das Prinzip einer Demokratie? – Abg. Mag. Wurm: Freiheit ...!) Dadurch wird eine qualitativ bessere und wesentlich humanere medizinische Versorgung vor Ort ermöglicht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Gekoppelt sind diese Ausnahmeregelungen nun an den Mutter-Kind-Pass – auch das ist eine rein positive Maßnahme. Die Säuglingssterblichkeit ist bei uns ganz niedrig, der Schutz der Mutter bei der Geburt ist bei uns besonders wichtig. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Nun ist diese Ausnahmeregelung an den Mutter-Kind-Pass – den wir immer wollten und den auch Sie wollten – gekoppelt. Wo ist das negativ? Wo ist das unsozial? – Ich verstehe Sie nicht. Sie haben keine Argumente! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Sie wollen Herrn Präsidenten Fischer Konkurrenz machen!

Sie negieren die Bedeutung der sportlichen Jugenderziehung für die Volksgesundheit, deren Grundstein bereits im Kindesalter gelegt wird. Sie verstehen überhaupt nicht den Wert des Sports, der die Jugendlichen von Alkohol und Nikotin fernhält! (Abg. Haigermoser: Sie wollen Herrn Präsidenten Fischer Konkurrenz machen!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Es gäbe viel anderes in Ihrem Sportministerium zu tun. Kümmern Sie sich um die Planung und den Bau der Sportstätten! Kümmern Sie sich um die Entwicklung der Leistungszentren, wie Sie es angekündigt haben! Kümmern Sie sich mehr um den Breitensport und den Behindertensport, kümmern Sie sich um den Schulsport und den Betriebssport! (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Rufe bei der ÖVP: Unerhört! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Jung: Jetzt tun Sie aber den Amerikanern und den Deutschen Unrecht! Das ist unerhört! Diesen Leuten, die als Nicht-Österreicher in Österreich Einsätze geflogen sind! Das ist unerhört, Herr Kollege!

Das ist die Wahrheit, nicht das, was Kollegin Stadler hier behauptet hat. (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Jung: Jetzt tun Sie aber den Amerikanern und den Deutschen Unrecht! Das ist unerhört! Diesen Leuten, die als Nicht-Österreicher in Österreich Einsätze geflogen sind! Das ist unerhört, Herr Kollege!) Und wahr ist auch, dass die Bundesregierung den Ankauf von Transporthubschraubern beschlossen hat. Was Sie da kaufen, sind Kampfhubschrauber, die eine halbe Milliarde mehr kosten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gehört der nicht zu euch, der Rieder? – Abg. Schwarzenberger: Der wird jetzt ausgeschlossen, der Rieder! – Abg. Dr. Kostelka: Ihr scheint wirklich Probleme zu haben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

200 S bis 300 S pro Besuch! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?) – Der SPÖ-Gesundheitsstadtrat Rieder hat das gesagt (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so? Der Rieder hat das gesagt?), aber schon vor vielen Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gehört der nicht zu euch, der Rieder? – Abg. Schwarzenberger: Der wird jetzt ausgeschlossen, der Rieder! – Abg. Dr. Kostelka: Ihr scheint wirklich Probleme zu haben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gradwohl: Wer hat das denn gemacht? Sie waren das, niemand anderer! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Sozialisten haben es uns ja vorgemacht. Der einzige Vorschlag, den sie immer haben, sind Beitragserhöhungen. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Die Sozialisten erhöhen die Rezeptgebühr um 20 Prozent – plus Beitragserhöhungen. Die Sozialisten führen die Krankenscheingebühr ein – plus Beitragserhöhungen. (Abg. Gradwohl: Wer hat das denn gemacht? Sie waren das, niemand anderer! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben damals bei den Pensionisten die Beiträge auf 3,75 Prozent erhöht, die anderen bezahlen die Krankenscheingebühr. (Widerspruch bei der SPÖ.) Die Krankenkasse zahlt bei den Wahlärzten nur 80 Prozent zurück – und das ist nicht sicher! – plus Beitragserhöhungen.

Abg. Schwarzenberger: Ihr seid gegen die Ausnahme! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Schwarzenberger: Ihr seid gegen die Ausnahme! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Deshalb kostet es so viel Geld, und deshalb ist relativ wenig Spielraum für die Frau Bundesminister vorhanden. (Abg. Mag. Posch: Sind Sie schon pragmatisiert, Herr Schweitzer?) – Ich bin pragmatisiert worden, ob ich wollte oder nicht. (Abg. Faul: Dann legen Sie es zurück!) – 98 Prozent aller Lehrer haben Sie im Burgenland pragmatisiert, ohne dass es einen Bedarf gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim" spricht!) Ich möchte lediglich drei Feststellungen zur heutigen Budgetdebatte anbringen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie haben heute hier von Schulden in Milliardenhöhe gesprochen. Ich sage Ihnen, wo Sie Geld verschenken, Frau Bundesministerin: An die 15 Milliarden Schilling sind es seit 1998 allein durch die ständige Verzögerung beim LKW-Road-Pricing. Die freiheitlichen Minister setzen hier nahtlos beim ÖVP-Frächterlobbyisten Ex-Minister Farnleitner als damals dafür Zuständigem an. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ob Schüssel, Farnleitner, Schmid oder jetzt Sie, Frau Bundesministerin: Ihre Devise scheint zu sein, zu verzögern, zu bremsen, zu verschieben – zum Schutz der Frächter, aber auch zu Lasten der vom Transit mehr als überbelasteten Bevölkerung und der Umwelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Frau Bundesministerin, mich würde interessieren: Stimmt es, dass diese Bahn tatsächlich gerettet ist, oder wird sie auch das Schicksal anderer Nebenbahnen erleiden? – Für das Außerfern ist der Erhalt dieser Bahn sehr wichtig. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, sich dafür entsprechend einzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Beifall. – Abg. Wochesländer: Herr Lehrer fährt auch mit der Eisenbahn? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Beifall. – Abg. Wochesländer: Herr Lehrer fährt auch mit der Eisenbahn? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Der Name der Kollegin Helige ist überhaupt sehr ergiebig in der politischen Arbeit und wirklich sehr praktisch. Dieser Name ist nämlich für alle gut zitierbar. Er ist zitierbar für Sie, weil Sie mit Recht sagen ... (Abg. Dr. Mertel: Ein Fall für die "Miss Vienna"!) – Ach, für die "Miss Vienna"! (Abg. Dr. Mertel: "Miss Vienna"!) Frau Kollegin Mertel! Sie wiederholen sich immer, indem Sie dauernd herunterrufen: "Miss Vienna". Ich glaube, Sie haben einen "Missen-Komplex", Frau Kollegin Mertel! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, Sie haben sich einmal erfolglos um den Titel "Miss Radenthein" beworben – oder vielleicht um den Titel der "Rose vom Wörthersee", und seither haben Sie einen "Missen-Komplex". (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ja wirklich grandios, die verhinderte "Miss Radenthein" meldet sich zu Wort!

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ein diesbezüglich besonders ermutigendes Beispiel für die außerordentliche Bedeutung erneuerbarer Energien ist, dass 1999 etwas gelungen ist, was keiner für möglich gehalten hätte: Es wurde weltweit mehr Windkraftleistung installiert, als neue Atomwerke ans Netz gingen. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig Alternativenergien sind, und das soll in Zukunft noch verstärkt werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie, Frau Dr. Fekter, haben mir vor Weihnachten gesagt, vor Weihnachten machen wir es noch. Dann haben Sie mir gesagt: Vielleicht nach Ostern!, aber es gibt noch immer keinen Termin. Machen Sie es vielleicht deswegen nicht, weil Sie wissen, dass dann, wenn es hier zu einer Veränderung, nämlich zu einer ersatzlosen Streichung, käme, endlich die Themen auf der Tagesordnung wären, um die es auch geht: um Themen der Gleichstellung von lesbischen und schwulen Lebensgemeinschaften mit heterosexuellen Lebensgemeinschaften? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Machen Sie es auch deswegen nicht? (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das war zu Beginn des letzten Jahres. (Abg. Dr. Khol: Redezeit!) Dann wird der Unterausschuss beschlossen, er konstituiert sich im September. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Jetzt haben wir April 2001, und es hat noch keine Sitzung gegeben. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Sie lassen immer länger reden!)

das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Und es gibt darüber hinaus noch eine Degression in den Flächenbeträgen, und zwar je nach Punktezahl: Wenn ein Bauer 20 Hektar Steilflächen bewirtschaftet, so wird er dort eine höhere Abgeltung bekommen, als wenn ein Bauer 2 Hektar Steilflächen bewirtschaftet. (Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!) Hier ist noch eine degressive Förderung vorhanden, aber der Sockelbetrag ist ab 6 Hektar für alle Bauern gleich (das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ob nun 100 Hektar oder 6 Hektar vorhanden sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger ist im Begriffe, zu seinem Sitzplatz zurückzukehren. – Abg. Dr. Mertel: Und was ist mit Tiertransport und Frauen? – Abg. Schwarzenberger: Wenn mich der Herr Präsident lässt, darf ich zu weiteren Vorwürfen auch noch Stellung nehmen.)

Abg. Achatz – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Jede Berichtigung ist erlaubt, wenn sie von der SPÖ ist!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Jede Berichtigung ist erlaubt, wenn sie von der SPÖ ist!)

Präsident Dr. Fischer: Frau Fabel!

Herr Bundesminister! Frau Haupt hat ... (Präsident Dr. Fischer: Frau Fabel!) – Frau Fabel hat in einem Monat 200 000 S verdient! Allein im Dezember haben sich 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Kabinett getummelt, dazu noch sechs Mitarbeiter beim Herrn Staatssekretär. Eine derart gigantische Aufblähung von Kabinettsmitarbeitern hat es noch nie gegeben! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr! Das ist ein Blödsinn!) 21 MitarbeiterInnen in einem Ministerkabinett! 21 MitarbeiterInnen! (Abg. Mag. Trattner: Was pudeln Sie sich so auf?) Stellen Sie sich das einmal vor! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Noch dazu mit diesen Gagen!

anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Haigermoser: Öllinger, du warst ja auch schon arbeitslos! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Petrovic ...! Den möchte ich einmal wissen!

Interessieren würde mich, Herr Abgeordneter Westenthaler und Herr Bundesminister Haupt, interessieren (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Unsinn, was Sie da verzapfen!) – ich liefere Ihnen den Namen nach – würde mich, da Sie so genau prüfen, da Sie sogar die Revisionsabteilung, die Sie übrigens aus der Präsidialabteilung herausgenommen und sich selbst unterstellt haben (anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Haigermoser: Öllinger, du warst ja auch schon arbeitslos! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Petrovic ...! Den möchte ich einmal wissen!), interessieren würde mich, Herr Bundesminister, warum Sie zwar auf die Abteilung von Frau Dr. Sigrid Pilz, die sich kein Vergehen zuschulden hat kommen lassen, zweimal die Revisionsabteilung angesetzt haben – weil Sie wissen, dass Frau Sigrid Pilz für die Grünen im Wiener Gemeinderat kandidiert hat –, obwohl da nichts zu finden war, während dort, wo es offensichtlich etliches zu finden gäbe, die Revisionsabteilung von Ihnen nicht beauftragt wird, etwas zu finden.

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Nürnberger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen und SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: So sind sie halt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat die WestLB gezahlt! Das hat die Bank gezahlt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke für die tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Nürnberger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen und SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: So sind sie halt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat die WestLB gezahlt! Das hat die Bank gezahlt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Den Fischer haben Sie vergessen! 4,5 Millionen hat er abkassiert, der Herr Präsident!

Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun aber zu den wichtigsten Dingen des Lebens, nämlich zum Thema Familie. (Abg. Ing. Westenthaler: Den Fischer haben Sie vergessen! 4,5 Millionen hat er abkassiert, der Herr Präsident!) – Ja, so ist es. Das macht nichts, wenn man in Opposition ist, kann man polemisieren. Macht der Sprache!

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Würden wir die völlige Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung beschließen, dann – das muss Ihnen klar sein – wäre auch die Behinderten-Milliarde weg. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie auch offiziell dafür eintreten! (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt das, dass sie weg wäre?) Sie müssen auch wissen, dass dann die Anhebung des Zuschlags zur Versehrtenrente von 20 auf 50 Prozent für die Schwerstversehrten wegfallen würde. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das müssten Sie verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Herr Haider will das auch!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pumberger, wenn Sie schon die geistige Wiederkäuerei wirklich bis zum Erbrechen betreiben und immer wieder dasselbe zitieren (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – immer wieder darauf hinweisen, was vor zehn Jahren, vor zwölf Jahren war (Abg. Mag. Trattner: "Erbrechen" kannst sagen, "diffamieren" kannst sagen!) –, dann sollten Sie dafür auch in Kauf nehmen, dass wir vielleicht einmal damit anfangen, das zu zitieren, was Ihre Parteifreunde vor 40, 50 Jahren hier in diesem Haus erzählt haben. Dann schauen Sie nicht mehr so gut aus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Distanzieren Sie sich vom "Schweinestall Österreich"! Und gleichzeitig auch vom Herrn Joschka Fischer, der auf Polizisten eingeprügelt hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Das gefällt nur dem Edlinger, das vom "Schweinestall"!

Ich weiß nicht, Kollege Haigermoser: Offenbar haben Sie Schwierigkeiten damit, zuzuordnen, wer da was gesagt hat; aber lassen wir das auch so stehen. Faktum ist, es gibt eine höchst interessante Anfragebeantwortung aus dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zu einer Anfrage über die Drogensituation in Österreich. (Abg. Haigermoser: Distanzieren Sie sich vom "Schweinestall Österreich"! Und gleichzeitig auch vom Herrn Joschka Fischer, der auf Polizisten eingeprügelt hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Das gefällt nur dem Edlinger, das vom "Schweinestall"!)

Abg. Dr. Fischer: Minus 10 Prozent in Simmering!

Sie haben vermeint, mit Ihren Beispielen vom Rupfen die Österreicherinnen und Österreicher als Kochmasse bezeichnen zu können. Meine Damen und Herren! Mit Ihrem zweifelhaften Schmäh werden Sie die österreichischen Bürger nicht einkochen können. Sie werden sie deswegen nicht einkochen können, weil die Wahrheit eine deutliche ist. Sie sprachen vom besten Gesundheitssystem, im selben Atemzug haben Sie das gleiche Gesundheitssystem bejammert. Sie müssen sich entscheiden, wofür Sie sind, Herr Edlinger! (Abg. Dr. Fischer: Minus 10 Prozent in Simmering!)

Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Frau Abgeordnete Silhavy! Ich habe immer eine verantwortungsvolle Fremdenpolitik gemacht. Sie haben keine Ahnung, weil Sie noch nicht einmal im Parlament waren, als wir Freiheitlichen im Jahre 1990 schon ein Einwanderungsgesetz verlangt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben jetzt die Verantwortung, und Sie sollten sie auch tragen!) Aber geh! Sie können wirklich nur schreien und schnell reden, etwas anderes können Sie gar nicht. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihre Politik war immer ... (Abg. Dietachmayr: Sie brauchen uns nicht zu belehren, Frau Oberlehrer!) Sie belehren uns pausenlos, aber wenn ich einmal eine Belehrung ausspreche oder die Wahrheit sage, dann empören Sie sich plötzlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Ich hätte an sich mehr vorbereitet – beziehungsweise bin ich entsprechend beraten worden –, aber aus Zeitgründen möchte ich nur darauf hinweisen, dass diese Patientenrechtscharta eigentlich schon eine Vergangenheit hat. Man hat die Probleme in diesem Zusammenhang schon sehr früh durch verschiedene Gesetze zu lösen versucht, und durch das Abkommen mit den einzelnen Ländern – Kärnten war hier ja beispielgebend vorausgegangen – wurden alle diese Gesetze zusammengefasst. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Khol: Blecha! – Abg. Ing. Westenthaler: Fischer! Gerichte einschüchtern! Urteile kritisieren tut der Herr Präsident Fischer!

Ich habe anlässlich der Diskussion um die Medienbehörde gesagt, im Metternich’schen Geist wolle man eine Medienbehörde einrichten, damit man knebeln kann, damit man die Journalisten einschüchtern kann, damit man die Medien in den Griff bekommen kann. Daraufhin hat mir damals Staatssekretär Morak ein Buch über Metternich geschenkt, was ich als sehr freundlich empfunden habe, weil er mir damit die Gelegenheit gegeben hat, wirklich zu vergleichen, was dieser Mann alles tat, alles wollte, und weil ich erkennen konnte, wie oft das deckungsgleich ist mit dem, was Sie heute machen. Das passt auch auf Ihre ORF-Gesetzesvorlage und auch hier wiederum! (Abg. Dr. Khol: Blecha! – Abg. Ing. Westenthaler: Fischer! Gerichte einschüchtern! Urteile kritisieren tut der Herr Präsident Fischer!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Zu diesem Film, den Frau Abgeordnete Petrovic heute genannt hat, und zu ihrem Bericht ist Folgendes zu sagen: Grundsätzlich sind solche Methoden – die Vorschriften in den Schlachthöfen werden oft nicht ordnungsgemäß angewendet – abzulehnen! Weiters meine ich, dass selbstverständlich vor allem die EU-geprüften Schlachthöfe bei der Schlachtung von den Tierärzten der EU kontrolliert werden müssen. Es muss vor allem bei der Schlachtung von Schweinen die Stromdurchflussmenge genau geprüft werden, damit der entsprechende Betäubungsgrad wirklich eintritt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Schauen Sie: Wenn man, wie gestern und heute in Oberösterreich, mit Kuhplakaten die Bildungspolitik in Österreich kritisiert, auf welchen schwarzblaue Kühe auf einem entsprechenden Hintergrund aufgemalt sind, dann sage ich: Das kann es nicht sein! Das kommt von der SPÖ! Sie missbrauchen irgendwie den Rinderwahn, und Sie missbrauchen damit die Lage der Landwirtschaft für Ihre Propaganda! Damit schädigen Sie unsere Landwirtschaft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Man sollte aber auch nicht vergessen, dass bei der Kinderbetreuung gerade das Wohl des Kindes im Mittelpunkt steht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl und der Entwicklung des Kindes muss man sagen, dass es besonders wichtig ist, dass nach eineinhalb beziehungsweise zwei Jahren – darüber gibt es eine Reihe von psychologischen und erziehungspolitischen Gutachten – die Betreuung des Kindes auch durch den Mann verstärkt wird, weil auch die Rolle des zweiten Geschlechtes bei der Kindererziehung für die Weiterentwicklung des Kindes sehr bedeutend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!

Im Koalitionsübereinkommen war explizit die Versicherung enthalten, dass 36 Monate Karenz gewährt werden sollen; präzisiert: 24 Monate für den einen Elternteil, 12 Monate für den anderen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!)

Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! – Abg. Haigermoser: Sie sind bei den Demonstrationen während der Parlamentsverhandlungen! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Nach dieser freundlichen Begrüßung, Herr Bundeskanzler, komme ich nicht umhin zu sagen: Wir haben Sie gestern peinlich vermisst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was soll das jetzt?) Gestern haben Sie es ohne Begründung vermieden, an einer Diskussion über die Einschränkung der Pressefreiheit in diesem Land und über die Möglichkeiten (Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! – Abg. Haigermoser: Sie sind bei den Demonstrationen während der Parlamentsverhandlungen! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) der Einschränkung der Meinungsfreiheit in diesem Land teilzunehmen. Heute sind Sie anwesend, und heute haben Sie Gelegenheit ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zur Tagesordnung der heutigen Sitzung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Die Abgeordneten der Grünen und der SPÖ erheben sich von ihren Plätzen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Euch ist nichts zu tief!) – Dies ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zweitens – und das ist für uns auch sehr, sehr wichtig –: Wir haben in Nizza, und das läuft ja bereits sehr gut, Themen im Erweiterungszusammenhang angesprochen, die wir jetzt bereits erfolgreich umzusetzen beginnen. Das ist etwa die Frage von Übergangsfristen in der Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Wir sind mitten drinnen in der Diskussion über Schutzklauseln und Absicherungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit. Ich glaube daher, dass diese Erweiterungsposition und die Strategie, die wir eingegangen sind, hier absolut sinnvoll sind. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich sage auch offen: Viele europäische Staatsmänner (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) haben sich dazu bereits geäußert. Ich zitiere zwei von ihnen.

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Als ich das zum ersten Mal gehört habe, habe ich mir gedacht: Das gibt es eigentlich nicht! Jetzt, nach längerem Nachdenken und nach der Feststellung, dass es das tatsächlich gibt, fällt mir eigentlich nur ein Wort ein, das die Italiener in einem solchen Fall verwenden. Sie würden dazu "stupido" sagen. – Ich glaube, im österreichischen Parlament darf ich dieses Wort durchaus verwenden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Pilz gehört in den "Kutscherhof"! Ab in den "Kutscherhof"! Und der Van der Bellen auch! – Abg. Mag. Schweitzer: Werden Sie ihn ausliefern? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Professor Van der Bellen. Er hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Pilz gehört in den "Kutscherhof"! Ab in den "Kutscherhof"! Und der Van der Bellen auch! – Abg. Mag. Schweitzer: Werden Sie ihn ausliefern? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Fangen Sie an! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Zwischenrufe.) Würden Sie freundlicherweise gestatten, dass ich meine kurze Rede halte? (Abg. Ing. Westenthaler: Der "Didi" wählt Sie als Ersten raus!) Würden Sie es gestatten? (Abg. Haigermoser: Fangen Sie an! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Im Begutachtungsverfahren gab es sehr viel Kritik vor allem von Seiten der Länder, die Bedenken geäußert haben, weil mit diesem Umwelt-Gütesiegel nach EMAS auch Verantwortung an die Unternehmen delegiert wird. In diesem Zusammenhang ist die Haftungsfrage absolut ungeklärt, nicht zuletzt auch deshalb, weil bis heute ein taugliches Instrument fehlt: Wir haben bis heute kein Umwelt-Haftungsgesetz. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie hoch soll sie sein, die Steuer? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Statt die Verpackungsverordnung so umzugestalten, dass endlich der Kurs in Richtung Schutz der Umwelt geht, wurden von Ihnen, Herr Bundesminister, die rechtlichen Anforderungen zur Müllvermeidung heruntergeschraubt und die Barrieren für Unternehmen gegen die Einwegflut weitestgehend aus dem Weg geräumt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie soll es gehen?) Statt konkreter Maßnahmen wie etwa einer Einwegabgabe kommen freiwillige Vereinbarungen zum Tragen (Abg. Mag. Schweitzer: Steuern?) – mit dem Resultat des Öffnens von Tür und Tor für Einwegverpackungen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hoch die Steuern?) Das ist eine Bankrotterklärung für die bisherige Politik der Verpackungs- und Müllvermeidung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hoch die Steuern?) Ich komme schon noch dazu. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hoch soll sie sein, die Steuer? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Schwarzenberger.

Zuerst kommt die Frage Nummer 88/M, die Herr Abgeordneter Dr. Grünewald stellen wird. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Schwarzenberger. )

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frauenministerin von früher!) Es ist wieder einmal bezeichnend gewesen: Sie sprechen von einem familienfreundlichen Österreich und haben dafür ausschließlich das Kinderbetreuungsgeld im Kopf – das Kinderbetreuungsgeld für alle, das nicht für alle sein wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie sprechen zweimal 20 Minuten und machen einen weiten Bogen um Ihre Politik der sozialen Kälte und der sozialen Härte, die seit 16 Monaten auf die österreichischen Familien niederprallt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur Schlagworte!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Fischer.

Mit Verlaub, woher nehmen Sie dieses Werturteil, dass die Liebe eines Mannes zu einem Mann oder die Liebe einer Frau zu einer Frau etwas Schlechteres ist, selbst wenn sie erworben sein sollte? Ich kann diesem Werturteil nicht folgen. Ich denke, alles, was frei bestimmt, gewollt ist, nicht unter irgendeinem Zwang, einem Druck oder einer eingeschränkten Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen – das halte ich für etwas sehr Schwerwiegendes –, zustande gekommen ist, das müssen wir als die Entscheidung eines Menschen akzeptieren. Damit basta! Das hat im Strafrecht kategorisch nichts verloren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Fischer. )

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Warum dieser Gesinnungswandel binnen Stunden? Darüber kann bei uns nur spekuliert werden. Offenbar haben Sie sich durch die SPÖ von Ihrem ursprünglichen Anliegen, Disziplinierungsinstrumente à la Schüler Gerber ins Schulwesen einzubringen, zu sehr weggedrängt gefühlt. Das wäre eine Erklärung, für die es durchaus ernst zu nehmende Hinweise gibt. Eine andere Erklärung wäre aber auch, dass diese Regierung partout keine Kompromisse mit der Opposition schließen will. Ja, sie ist vielleicht sogar besonders stolz darauf, ein neues Gesellschaftsmodell, nämlich eine Konfliktdemokratie statt der Konsensdemokratie zu etablieren. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Lies die "Krone"! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Rasinger – mit den Fingern die Zahl Fünf zeigend –: Noldi, Nicht genügend! Noldi, ein Fünfer!

Meine Damen und Herren! Sie kennen die Schlagzeilen in den Zeitungen, die Kommentare aus dem "Kurier". Lesen Sie sie, dann sehen Sie, wie falsch Sie mit Ihrer heutigen Entscheidung liegen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Lies die "Krone"! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Rasinger – mit den Fingern die Zahl Fünf zeigend –: Noldi, Nicht genügend! Noldi, ein Fünfer!) Die SPÖ sollte sich umtaufen lassen in "Gusenbauers Rückschritts- und VerhinderungsgesmbH".

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie sprechen von Nachbesserungen. Ich frage Sie: Wozu Nachbesserungen bei einem perfekten Gesetzentwurf? (Ironische Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) Perfekt – da brauchen Sie gar nicht zu lachen! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie das machen könnten, was Sie wollen ... Ihre Handschrift in diesem Bereich waren Bildungsdefizite, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Empörung und heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Verhaltensvereinbarungen im Zusammenspiel mit der Schulautonomie sind sicherlich eine Sache, die wirklich gewünscht wird – von den Eltern, von den Lehrern, von den Schülern. Doch Sie widersetzen sich dem ganz einfach! Was ich persönlich in der Vergangenheit gelernt oder gesehen habe: Nicht nur der Herr Bundeskanzler hat heute Morgen davon erzählt, wie es in den Schulen zugeht. Sie brauchen auch nicht weit zu fahren, nur nach Zöbern oder nach Neunkirchen, um zu sehen, was in den letzten Tagen oder Monaten von Schülern angerichtet wurde. (Ruf bei der SPÖ: Keine Ahnung! – Abg. Parnigoni: Demaskierend!) Schauen Sie sich das an! Oder lesen Sie keine Zeitungen? Das weiß ich nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da kommen heulende Lehrerinnen ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Sie nehmen mit der Politik, die Sie betrieben haben, insbesondere auch im Bereich der Bildungspolitik – denken Sie etwa nur an die Studiengebühren! –, den Familien Geld weg, statt es ihnen zu geben, und Sie geben einigen Familien, nämlich jenen, die gerade null- bis dreijährige Kinder haben, 6 000 S Kindergeld. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie glauben, Sie können dem Parlament jeden Schmäh erzählen!

Jetzt können Sie sagen, da sind natürlich jetzt zum Teil auch Verkäufe drinnen. Okay, rechnen wir ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie doch zu! Lachen Sie nicht so komisch! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie glauben, Sie können dem Parlament jeden Schmäh erzählen!)

Abg. Edlinger: Das führt dazu, dass wir mit ... Mehrheit haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die zweite Frage war: Welche bisher blockierten Reformen sollen mit der bisher vorliegenden Novelle durchgesetzt werden? – Darf ich da einige ganz interessante ... (Abg. Edlinger: Das führt dazu, dass wir mit ... Mehrheit haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Darf ich da vielleicht einige ganz interessante Punkte nennen? (Abg. Edlinger: ... Sozialversicherungen! – Abg. Mag. Kukacka: Die Wahrheit ist unangenehm, aber zumutbar! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wahlen auch!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Daher fordere ich Sie auf: Kommen Sie hierher und nennen Sie mir die Namen jener, die ein Parteibuch haben, aber keine Qualifikation! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Andernfalls betrachten wir Ihre Behauptungen als pauschale Diffamierung.

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Grundsätzlich gäbe es eine ganze Reihe von Dingen zu besprechen, aber gut, gehen wir in das Gespräch über die Vorlagen ein, die wir heute hier beschließen. Das sind zum Teil sehr positive Abkommen. Ich nenne nur das Kulturabkommen mit Slowenien; darüber wird Kollegin Muttonen noch sprechen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Edlinger – in Anspielung auf die Kleidung des Redners –: Politischer Druck im weißen Sakko! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Cap hat diese interessante Aktion "SOS" heute nicht erklärt, nur gestern, aber vielleicht sind heute neue Zuseher dabei. (Abg. Edlinger – in Anspielung auf die Kleidung des Redners –: Politischer Druck im weißen Sakko! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie müssen das also schon ein bisschen erklären! Aber Sie stehen nur da, haben eine Plakette mit rotem Schriftzug "SOS" oben, und kein Mensch weiß, was Sie eigentlich damit meinen! Das kann man interpretieren als "Sozialisten ohne System" – angesichts des Chaos bei Ihnen. SOS! Es ist ja alles möglich, was diese Abkürzung anlangt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Fischer: Bühnenreif! – Abg. Schieder: Ein schlechtes Bühnenstück! – Abg. Dr. Cap: Falsche Rolle!

Es ist dies ein positiver Schlusspunkt einfach deswegen, weil der mediale Zustand in diesem Lande unhaltbar geworden ist. Die beiden Gesetze sind ein Akt der Befreiung (Abg. Mag. Kogler: Na geh bitte! – Abg. Schieder: Unfassbar!), sind die Herstellung der Normalität in diesem Lande, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), sind ein Schritt ins 20. Jahrhundert – ich betone: im 21. Jahrhundert! (Abg. Dr. Fischer: Bühnenreif! – Abg. Schieder: Ein schlechtes Bühnenstück! – Abg. Dr. Cap: Falsche Rolle!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Für uns darf es auch keine klammheimliche Freude über Gewaltbereitschaft in der Politik geben, gleichgültig, ob sie von rechts oder ob sie von links kommt. Keine faulen Kompromisse mit dem Rechtsstaat aus ideologischen Gründen! Kein ungeordnetes Verhältnis zu Recht und Ordnung, wenn es der eigenen politischen Position nützt, meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich am Ende.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das Gewaltmonopol ist in der Verfassung festgeschrieben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Daran werden auch ein Herr Öllinger, eine Frau Silhavy und ein Herr Van der Bellen nichts zu ändern haben! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Demonstrationsrecht ist demokratiepolitisch fraglos ein wichtiges Gut. Wer aber Krawalle und Terror mit einer friedlichen Protestkundgebung verwechselt, der hat den Sinn des Demonstrationsrechtes nicht verstanden! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist unser Standpunkt, und von diesem werden wir nicht abweichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Für die Weltbankinitiative, die sich damit beschäftigt, bis zum Jahr 2015 die Halbierung der Armut voranzutreiben, ist eine Grundvoraussetzung die Entschuldung. Die HIPC finanziert sich aus Goldverkäufen des Internationalen Währungsfonds, aus bilateralen Beiträgen, die leider nur sehr zögerlich kommen – Österreich ist auch hier etwas verspätet; es haben schon etliche Länder gezahlt, aber es sind leider noch etliche Länder ausständig –, und aus der Auflösung des Wertberichtigungskontos, an dem auch Österreich beteiligt ist. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Lebhafte Oh-Rufe bei den Freiheitlichen, weil nur ein Teil der Grün-Abgeordneten zustimmt. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen sind gespalten!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Lebhafte Oh-Rufe bei den Freiheitlichen, weil nur ein Teil der Grün-Abgeordneten zustimmt. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen sind gespalten!)

neuerliche Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in der österreichischen Geschichte einmalig (neuerliche Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Eine Regierung führt ein Gesetz ein, auf dessen Basis Wahlen stattfinden, und als Konsequenz der Wahlen werden Verantwortliche im Hauptverband bestellt; und weil die aus Wahlen hervorgegangenen Kräfteverhältnisse der Regierung nicht gefallen, wird durch gesetzlichen Eingriff eine Wahl nachträglich korrigiert.

Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Aber darf ich Ihnen sagen, Herr Cap (Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Ich verstehe schon, dass man sich als Neo-Klubobmann irgendwie ins Rampenlicht rücken muss, aber hören Sie zu! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Vertreten Sie doch endlich, meine Damen und Herren der SPÖ, ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Vorschlag?) – Meine Damen und Herren der SPÖ! Vertreten Sie doch ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vertreten Sie doch endlich die Interessen Ihrer Mitglieder und Ihrer Wähler und nicht die Ihrer Funktionäre! (Abg. Dr. Gusenbauer: Machen Sie einen Vorschlag!) Das würde Ihnen einmal gut tun, denn dann hätten Sie Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Noch gescheiter wird es nicht!)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Und ich gebe Ihnen noch einen Tipp, Herr Klubobmann Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was schlagen Sie jetzt vor?) Ich schlage Ihnen vor: Geben Sie diesem heute zu beschließenden Gesetz und den damit verbundenen handelnden Personen eine Chance – im Interesse der Sozialversicherten und der Menschen in Österreich (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), eine neue Chance der Gesundheitspolitik! Ich würde mir von Ihnen erwarten, dass Sie hier konstruktiv mitarbeiten. Dann wäre die SPÖ geläutert und ein seriöser Partner. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Warum besuchen Sie dauernd den Joschka Fischer?

Woran hapert es aber im Gesundheitssystem wirklich? – Die Bundesregierung weiß, es gibt Betreuungsmängel bei alten, chronisch kranken und pflegebedürftigen Menschen. Es gibt Mängel in der Rehabilitation. (Abg. Gaugg: Warum tun Sie dann nichts?) Es gibt Mängel in der Dezentralisierung der Psychiatrie. Es gibt Mängel in der psychotherapeutischen Versorgung, in arbeitsmedizinischen Leistungen, in der Palliativmedizin. Es gibt fehlende Leistungsangebotsplanung, mangelnde Qualitätssicherung, mangelnde Koordination zwischen Bund und Ländern et cetera pp. (Abg. Haigermoser: Warum besuchen Sie dauernd den Joschka Fischer?)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

"Keine Polemik vom Rednerpult" (Abg. Haigermoser – Beifall spendend –: Jawohl!) – welch ein Unsinn ist denn das? Hören Sie! Ich ärgere mich ja direkt, dass ich auf so einen Blödsinn eingehe. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber bitte! (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das verdient einen Ordnungsruf!)

Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir reden keine Krise herbei, aber es ist meiner Meinung nach Zeit zum Handeln. Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik und kein Ausräumen des AMS zur Budgetsanierung. Wir brauchen mehr Investitionen, und wir brauchen auch mehr Initiativen für lebensbegleitende Bildung. Es ist ja interessant: Vor einer Woche noch haben Sie 100 Millionen für die Lehrlingsausbildung vorgesehen. Weil Sie aber wissen, dass die Sozialdemokratie einen Antrag zur Jugendbeschäftigung einbringt, kommen Sie heute mit einem Initiativantrag, der 500 Millionen vorsieht. Da ist Handeln angesagt! (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Deswegen ist es ein kluger Kurs, dass wir nicht mit Instrumenten der Vergangenheit, nämlich einer Schuldenpolitik, versuchen, Konjunkturpolitik zu betreiben. Wir wollen den Weg einer offensiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik gehen, über eine Konsolidierung des Haushaltes und strukturpolitische Weichenstellungen, die da sind: Es wird in Österreich mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben als jemals zuvor (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluss –, mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Infrastruktur. Und damit werden wir zwei Ziele gleichzeitig erreichen: gute Staatsfinanzen und einen sehr guten Arbeitsmarkt mit hoher Beschäftigung, hohem Einkommen und Wohlstand für die Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Weil aber der Bau und die Fertigstellung der Güterzugumfahrung nicht zuletzt wegen des Vorgehens des Ministers Schmid und seiner Nachfolgerin Forstinger vermutlich noch viele Jahre dauern werden, werden die Bewohner der Innenstadt von St. Pölten von durchbrausenden Güterzügen – es wird von mehr als 200 pro Tag gesprochen – noch auf Jahre hinaus in unzumutbarer Weise durch Lärm belastet. Die Umsetzung der dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für den St. Pöltener Hauptbahnhof hängt derzeit ebenso in der Luft, weil die Frau Ministerin die Finanzierung gestrichen hat. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Der Terrorismus muss an den Wurzeln bekämpft werden! Ich glaube, dass es im Wesentlichen eine Aufgabe der Politik ist, für eine Befriedung der Konflikte etwa im Nahen Osten zu sorgen. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass es eine internationale Zusammenarbeit im zivilen Sicherheitsbereich gibt – im Rahmen der "Eupol", der Interpol. Da ist nachzurüsten, da besteht wirklich Handlungsbedarf (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluss, Herr Präsident –, und da geht es darum, den Finanzsumpf des Terrors trockenzulegen.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Auch ich – jetzt schließe ich an die Ausführungen des Herrn Ministers Scheibner an –, auch ich, sehr geehrter Herr Bundesminister, bin auf die Verfassung der Republik vereidigt, und ich stehe mit beiden Beinen und mit viel Gewicht am Boden der österreichischen Verfassung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich werde es nicht zulassen, dass die österreichische Verfassung mit Füßen getreten wird (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – das ist schon mein Schlusssatz, sehr geehrter Herr Präsident –, wenn es um die Rechte von unterprivilegierten Menschen in diesem Land geht. Und AsylwerberInnen und Flüchtlinge sind eine schützenswerte Gruppe, darüber sind wir uns doch hoffentlich einig. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Warum zahlt Österreich nicht mehr Geld an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat? Dort ist Geld sehr dringend nötig, um solche Arbeiten durchführen zu können! Das Einzige, das passiert, ist Folgendes: Das österreichische Konsulat in Islamabad war über eine Woche lang gesperrt, kein Flüchtling konnte dort mehr einen Asylantrag stellen. Von jenen, die in den vergangenen Jahren in Islamabad oder in Teheran um den Flüchtlingsstatus angesucht haben, wurde kein einziger anerkannt. Keine Chance! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Dir unterstelle ich das gar nicht, ich schätze dich zu hoch ein, den meisten von Ihnen unterstelle ich das nicht, aber bei dem einen oder anderen habe ich den Eindruck, er denkt sich: "Gott sei Dank geht es der Weltwirtschaft schlecht, denn dann geht es Grasser und den Freiheitlichen auch schlecht." – So eine kurzsichtige Betrachtungsweise ist dem einen oder anderen von Ihnen gar nicht fremd. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Haigermoser: Jarolim zum Beispiel! – Abg. Ing. Westenthaler: Du, Harald, nur für das Protokoll: Beim eigenen Dringlichen Antrag ist nicht einmal mehr ein Drittel der Abgeordneten anwesend! Dass man das einmal dokumentiert!) – Sie haben erfasst, dass das kein Ruhmesblatt ist, und haben es vorgezogen, in die Raucherecke hinauszugehen oder so ähnlich. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Das war eine Abstimmung mit den Füßen, wie es so schön heißt. Sie haben sich beizeiten entfernt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Parnigoni: Wie viel geben Sie jetzt den Pensionisten? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich kann mich aber noch eines Gefühles nicht erwehren, und das ist: Nach allem, was sich an Diskussionen zum Thema Terrorbekämpfung und Sicherheit in den letzten Tagen und Wochen überall in Österreich und heute hier im Hause abgespielt hat, schaut die Opposition ziemlich alt aus. Es ist Ihnen zu diesem Thema überhaupt nichts eingefallen, Sie haben zur Problematik Sicherheit, verstärkte Sicherheit, darzustellen, überhaupt keine Ideen entwickelt. (Abg. Parnigoni: Wie viel geben Sie jetzt den Pensionisten? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie waren schüchtern auf allen Ecken und Enden und haben keinen Beitrag geleistet, manche haben ihn abgelehnt, anderen ist nur nichts eingefallen. (Abg. Parnigoni: Wie viel bekommen jetzt die Pensionisten?) Und jetzt kommt das Ablenkungsmanöver.

Abg. Gaugg: Eine glatte Lüge! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns an, wie sich die Pensionen entwickelt haben! Ich habe Herrn Kollegen Bruckmann genau zugehört und muss ihm sagen: Herr Kollege Bruckmann, in jenen Jahren, in denen die Sozialdemokratische Partei in der Regierung war, haben die Pensionistinnen und Pensionisten eine relative Kaufkraftsteigerung gehabt. (Abg. Gaugg: Eine glatte Lüge! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Das kann man beweisen.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich erinnere Sie daran: In unserer Anfragebeantwortung haben Sie alle Signifikanzen mit "kleiner als 0,1" angegeben. Das heißt, die Maispartien waren signifikant unter 0,1 Prozent verunreinigt. Das ist eine Nachweisgrenze, die nicht fiktiv ist, die immer noch signifikant ist, und das bedeutet, dass wir drei Punkte umsetzen sollten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Hier noch einmal ein paar Zahlen, die uns wachrütteln müssen: Etwa 2 Millionen Kinder starben in den letzten zehn Jahren infolge bewaffneter Konflikte, 6 Millionen Kinder wurden schwer verletzt oder werden für immer behindert bleiben, und etwa 300 000 Kinder sind zurzeit an bewaffneten Konflikten beteiligt: als Soldaten, als Träger, als Kundschafter, aber auch als Sexsklaven. Kindersoldaten gibt es nicht nur im fernen Afrika, in Asien oder in Lateinamerika, sondern auch in Europa haben Tausende Minderjährige an Bürgerkriegen teilgenommen, so zum Beispiel im Kosovo. Hoffen wir, dass da nichts Schlimmeres in anderen Ländern eintreten wird! (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! Frage! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Erlauben Sie mir auch anzumerken, dass die Hilfeleistungen, die versprochen werden, ja noch nicht umgesetzt sind, wie am Beispiel Kapruns ersichtlich. Ich entnehme heute den "Salzburger Nachrichten" (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! Frage! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass von den versprochenen 14,4 Millionen noch kein Schilling geflossen ist, von den 4 Millionen für die Welttourismusspiele ist auch noch nichts gekommen, und nicht einmal ein Termin mit Ihnen ist möglich.

Unruhe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir werden keiner Debatte zustimmen, wir werden der Absetzung dieses Antrages nicht zustimmen. Wir werden heute, wie wir es immer getan haben, rechtzeitig Abänderungsanträge zur Verfügung stellen. (Unruhe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist möglich, eine Strafdrohung, die bisher sechs Monate bis drei Jahre betragen hat, auszudehnen. Das ist ein Antrag von wenigen Zeilen. Wenn Sie diesen Punkt absetzen wollen – Sie wissen nämlich ganz genau, worum es geht! –, dann wollen Sie verhindern, dass wir Trittbrettfahrer durch eine höhere Strafandrohung davon abhalten, unser Land in Schrecken zu versetzen. Das, was Sie vorhaben, ist gegen die Sicherheit im Lande! (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol überreicht Abg. Dr. Cap ein Exemplar des Abänderungsantrages. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist "Parlamentarismus"! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie haben genug Zeit gehabt! Sie haben tagelang, wochenlang Zeit gehabt, uns über den Inhalt des Antrages, den Sie heute vorlegen wollen, zu informieren. Sie haben das nicht getan! So geht man mit der Opposition im Parlament nicht um! Das muss Ihnen einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol überreicht Abg. Dr. Cap ein Exemplar des Abänderungsantrages. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist "Parlamentarismus"! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung von Rasterfahndung und Lauschangriff unterbreitet. Wir haben zum Beispiel darum ersucht, dass der Bericht des Rechtsschutzbeauftragten dem Parlament vorgelegt wird. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist er? – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Fekter: Ich habe keinen Vorschlag gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir bringen hier heute auch einen Antrag ein (Abg. Dr. Fekter: In zweiter Lesung! Schau, schau!): Der Rechtsschutzbeauftragte soll dem Parlament seinen Bericht übermitteln. (Unruhe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist abgelehnt worden! Der Herr Bundesminister hat den Bericht, und er gibt ihn nicht weiter. Das soll Parlamentarismus sein, meine Damen und Herren?! Frau Kollegin Fekter, Sie sollten sich für diese Vorgangsweise schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damals erregte der Tod eines Kindes, das in Hamburg durch einen scharf gemachten Hund getötet wurde, in ganz Europa Aufsehen und fand auch in diesem Haus seinen Niederschlag. Das schreckliche Ereignis wurde damals in erster Linie von Klubobmann Kostelka instrumentalisiert, er hat ganz genau das getan, was Kollege Cap heute Früh angeprangert hat: Er hat das Opfer instrumentalisiert und durch Presseaussendungen versucht, auch in Österreich Angst und Schrecken zu verbreiten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Und da wird es interessant! Warum nimmt Österreich, Herr Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Lass mich im Kraut!), warum nimmt das Bundesland Kärnten eine Person auf, die ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Dem Herrn ... haben Sie das Mikro abgedreht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Warum nimmt Österreich eine Person auf, die wegen räuberischer Erpressung und Waffenhandels verurteilt ist? Warum macht das der Kärntner Landeshauptmann? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Dem Herrn ... haben Sie das Mikro abgedreht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass Sie es selbst nicht ganz begriffen haben. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben es nicht ganz begriffen. Sie haben ganz einfach die Folgen von schwerer Körperverletzung, die Folgen von Tötung herauskopiert. Das nächste Mal könnten wir die Paragraphen 139 bis 148 aus dem Gesetz kopieren und sagen, dass das noch einmal beschlossen werden muss (Abg. Ing. Westenthaler: Typisch SPÖ: Am Vormittag da, am Nachmittag da!), denn das ist genau das, was Sie hier gemacht haben. Erklären Sie mir doch, dass das geistvoll ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich darf Sie abschließend noch einmal ersuchen: Geben Sie uns die Möglichkeit, geben Sie der Intelligenz in der Gesetzwerdung die Möglichkeit (Abg. Ing. Westenthaler: Da können aber nicht Sie damit gemeint sein!), geben Sie uns die Möglichkeit, einer Lösung zuzustimmen, die in der Fachwelt als sinnvoll erachtet wird! Beschließen wir das Gesetz so, wie Sie es haben wollen, aber auf vier Jahre befristet, weil Sie damit natürlich auch das Signal dafür geben, dass wir weiter verhandeln werden, dass wir eine Verbesserung der Rechtsschutzbeauftragten, eine Verbesserung des Qualitätsstandards erreichen werden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Na, was ist jetzt!) – Das ist die Minderheit, und der Antrag ist daher abgelehnt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum EURATOM-Vertrag. Wir haben ein Langfristziel, nämlich den Ausstieg. Wir haben ein Kurzfristziel, die Sicherheit. Beide Ziele brauchen Grundlagen. Das Langfristziel braucht Alternativen in der Stromproduktion, in der Energieerzeugung, die auch umsetzbar sind. Die Kurzfristzielsetzung Sicherheit braucht fachliche Grundlagen zur Verbesserung der Sicherheit in Atomreaktoren. – Beides ist das Ziel von EURATOM. Und, wie gesagt, Österreich hat nun eine Verlagerung des Schwerpunktes der Mittel hin in Richtung Sicherheitsforschung und in Richtung Alternativenforschung erreicht. Kein Schilling dieses Geldes geht nach Temelín. Das hat der Herr Bundeskanzler schon ausgeführt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Diese Ausstiegsoption – sei es nun eine Ausstiegskonferenz, sei es eine Umrüstung – ist nicht nur eine Vision von uns, dafür wollen wir auch einen konkreten Aktionsplan. Dafür soll es österreichisches Geld geben (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viel?) und nicht für diese scheinheilige Temelín-Politik, mit der Sie auf der einen Seite "Veto" sagen und gleichzeitig genau wissen, dass das Temelín nicht verhindert (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viel und woher?), auf der anderen Seite aber lassen Sie Ihre Frau Minister Forstinger nach Brüssel fahren und Geld in die EURATOM-Kassa legen. Bitte, das ist unglaubwürdig, und damit schaden Sie der österreichischen Position! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Und Herr Fischer auch? Stellvertretender Parteivorsitzender!

Im Jahre 1985 hat hier im Haus eine Abstimmung stattgefunden. Damals waren wir – Alfred Gusenbauer, ich, Michael Häupl, Brigitte Ederer (Abg. Ing. Westenthaler: Und Herr Fischer auch? Stellvertretender Parteivorsitzender!) – innerhalb der SPÖ noch in der Minderheitsposition, aber wir haben das durchgekämpft. Auch den Herrn Präsidenten haben wir überzeugt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Heute ist es die absolute Position der SPÖ, dass sie gegen die Atomenergie ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Fischer auch?

Ich möchte jetzt noch etwas sagen, weil Sie bei der Geschichtsforschung nicht gründlich sind: 1978 – damals habe ich schon im Parteivorstand dagegen gestimmt, dass man eine Empfehlung zum Ja abgibt; aber das ist jetzt nicht das Wichtige – hat es ein Plakat gegeben, nämlich "Sozialisten gegen AKW". Das ist viel schöner als das Blatt, das Sie hier haben. (Abg. Ing. Westenthaler hat die Kopie eines Zeitungsartikels mit der Überschrift "Sozialisten sind für die Kernenergie" auf seinem Platz angebracht.) "Sozialisten gegen AKW" – damit haben wir ganz Österreich vollplakatiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Fischer auch?) Auch mein Name ist darauf gestanden, und es ist darauf auch gestanden: Für eine strahlungsfreie Zukunft unserer Kinder! – Und das hat Sie betroffen, Herr Westenthaler, denn Sie waren damals elf Jahre alt. Sie sollten sich bei uns dafür bedanken. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Fischer! Edlinger!

Wahrscheinlich haben Sie nicht zugehört, als Sie als Elfjähriger mit dem Onkel, der Tante, der Mami oder dem Papi am Straßenrand gestanden sind und gefragt haben: Wogegen demonstriert der Blonde da? (Abg. Mag. Schweitzer: Wer?) – Ich war das. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Er war blond!) Wogegen demonstriert der Blonde da? Und dann wurde es Ihnen wahrscheinlich erklärt: Gegen die Atomenergie! Und in Ihrer damaligen Diktion: weil die Atomenergie böse ist, weil sie strahlt. (Abg. Mag. Trattner: Was für ein Blonder mit dem schwarzen Schuh?) – All das haben Sie sich nicht gemerkt, Sie haben jahrelang gebraucht, Sie waren dann schon 18 Jahre alt, als Sie Haider wahrscheinlich noch unterstützt haben für die Atomenergie, und jetzt haben wir Sie in einem schmerzhaften Prozess davon überzeugt, dass man gegen die Atomenergie sein muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Fischer! Edlinger!) Und ich bin mir noch immer nicht sicher, ob Sie das wirklich so meinen, wie Sie das heute gesagt haben. Daher sollten wir über dieses Thema heute noch ausführlicher und gründlicher diskutieren, denn dazu reicht die Aktuelle Stunde nicht. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

"Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, ihre Anti-Atom-Linie konsequent fortzuführen und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, daß die Zielsetzungen von Euratom dahin gehend geändert werden" (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – Herr Präsident, letzter Satz –, "daß die Förderung der Forschung im Bereich neuer Reaktortypen und neuer Technologien" und so weiter "reduziert wird und die entsprechenden Mittel für die Erforschung von erneuerbaren Energiequellen zur Verfügung gestellt werden."

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundeskanzler! Rot-weiß-roter Konsens? Wenn ich mir Herrn Abgeordneten Bruckmann, Herrn Bundesminister Molterer und dann Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler anhöre, muss ich Sie fragen: Wo ist der Konsens? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Die Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Mir fällt eigentlich nur Folgendes dazu ein – und das ist mein Schlusssatz –: Es war der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll, der gesagt hat, er habe auch die Vetokarte im Ärmel. (Abg. Dr. Pumberger: Die Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich frage Sie: Wer hat Karten im Ärmel? – Es sind politische Falschspieler, die so etwas haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Es gibt darüber hinaus im Verwaltungsreformgesetz 2001 zahlreiche weitere Verfahrensvereinfachungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, im Gesetz über die Regelungen des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes, im Hebammengesetz, Ärztegesetz, Apothekengesetz, eine Fülle von Vereinfachungen bei den Amtsbeschwerden; bisher mussten Tausende Akten, zum Beispiel das Forstgesetz betreffend, nach Wien ins Ministerium geschickt werden, wo die Beanstandungen unter der Promillegrenze lagen, wodurch ein riesiger Verwaltungsaufwand entstanden ist. All das wird es in Hinkunft nicht mehr geben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Am Montag voriger Woche hat es eine Initiative der beiden Klubobleute von ÖVP und FPÖ gegeben, und sie haben einen wahrscheinlich mühsam akkordierten gemeinsamen Antrag betreffend Umsetzung des Protokolls von Melk bezüglich des KKW Temelin auf den Tisch gelegt. Ich muss gleich Folgendes hinzufügen: Wenn man schon im Punkt 3 feststellt, unter welchen Bedingungen eine Zustimmung für das Energiekapitel möglich ist, dann ist es, wenn man schon im Titel Bezug nimmt auf den Melker Prozess, das mindeste, dass auch wirklich alles das, was im Melker Prozess angesprochen wurde und worüber es eine Einigung auch mit der Seite der Verhandler der Tschechischen Republik gegeben hat, drinnen ist. Aber es ist natürlich nicht drinnen gewesen, denn unter den verbindlichen Punkten hat beispielsweise die seriöse Durchrechnung der Nulloption gefehlt. Es fehlt weiters die Prüfung der Ausstiegsszenarien. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fekter: Freudscher Versprecher! – Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fischer unterstützt den Antrag! – Abg. Dr. Khol: Cap unterstützt den Antrag!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag der Abgeordneten Cap und Westenthaler ist genügend ... Pardon! Der Antrag der Abgeordneten Khol und Westenthaler ist genügend unterstützt ... (Abg. Dr. Fekter: Freudscher Versprecher! – Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fischer unterstützt den Antrag! – Abg. Dr. Khol: Cap unterstützt den Antrag!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich meine, es ist alles in allem alles gesagt worden. Ich möchte aber doch noch darauf hinweisen ... (Ruf bei der SPÖ: Die ist aber gescheit! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.) Sie dürfen nachher gerne reden, jetzt bin ich an der Reihe. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Der Rechnungshof sieht das auch so, es gibt also jede Menge an Beispielen. Was ist mit dem 25-prozentigen Abschlag bei befristeten Mietverträgen? (Abg. Bures: Und was ist mit den Zuschlägen bei Mietverträgen?) – Sie sehen das sehr einseitig, Sie wollen nur eine Seite sehen. Gut, das nehme ich zur Kenntnis, wir sehen Gott sei Dank auch die andere Seite. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Ich halte es für problematisch, wenn Sie in Bezug auf die Subvention einer rechtsextremen Zeitschrift den Ball an mich weitergeben. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich möchte schon festhalten, Herr Bundeskanzler: Es war laut Medien ganz offensichtlich Ihr Klubobmann Khol, der sich sehr für die Förderung der Zeitschrift "Zur Zeit" eingesetzt hat. (Abg. Dr. Khol: Stimmt nicht!) – So wurde es in den Medien berichtet. Die Subventionierung dieser Zeitschrift ist, denke ich, noch immer Aufgabe ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Klestil hat dort große Interviews gegeben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Es gibt keine Verpflichtung für die Bundesregierung, den Empfehlungen des Beirates nachzukommen! (Abg. Haigermoser: Der "Eurolim"!) In dieser Zeitschrift "Zur Zeit" wird immer wieder von der antisemitischen Ritualmord-Legende gesprochen, es wird gegen die Weltherrschaft des Judentums gewettert, und es konnte geschehen, dass in einem Artikel Adolf Hitler als Sozialrevolutionär bezeichnet wird. Auch der Holocaust wird als Mythos bezeichnet. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Klestil hat dort große Interviews gegeben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Artikel fand sogar in den aktuellen Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums Eingang. (Abg. Dr. Kurzmann: Das ist eine Lesung, keine Frage!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine operettenhafte Antwort! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schieder, bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine operettenhafte Antwort! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Herr Präsident! Das ist ein Unsinn, mit Verlaub! Ich habe das nicht gesagt! Da lassen Sie sich die Aufnahmen kommen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Dr. Krüger! Sie wissen, dass Sie ein Wort gebraucht haben, das man nicht akzeptieren kann, auch wenn wir in einer hitzigen Phase der Debatte sind! (Unruhe im Saal.) Das Wort "entblöden" als Zwischenruf ist nicht zulässig. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Ich werde jetzt zur Deeskalation beitragen!) Ich habe es genau gehört. (Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Herr Präsident! Das ist ein Unsinn, mit Verlaub! Ich habe das nicht gesagt! Da lassen Sie sich die Aufnahmen kommen!) Sondern, wer war das? (Abg. Ing. Westenthaler: Das war nicht der Krüger, das war der Scheuch!) Gut. Kollege Scheuch! Ich habe zwar das Wort gehört, mich aber in der Person geirrt. Ich bitte auch Sie, solche Ausdrücke nicht zu verwenden!

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Und ich sage Ihnen noch abschließend: Es ist für die Betroffenen völlig egal, ob die Durchschnittszahl niedrig ist oder nicht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Jene, die in Klassen mit 36 SchülerInnen sitzen, haben das Problem, und dieses Problem gilt es zu lösen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer hält ein Plakat in die Höhe. – Ruf bei den Freiheitlichen: Kollege Brosz, was sagst du dazu?)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Da das Lämpchen noch nicht rot leuchtet, darf ich sagen, dass jeder in Bildung und Forschung investierte Schilling eine hohe Rendite für den Staat bringt. Das sollte man bedenken, und nicht die Studenten als eine Art Schmarotzer, Ausbeuter und Karteileichen bezeichnen. (Abg. Dr. Brinek: Das hat ja keiner gesagt! – Abg. Dr. Khol: Niemand!) – Das tut niemand? Staatssekretär Morak hat gesagt, die Studiengebühren können nicht so schlimm sein, weil die Studierenden ihm immer die besten Parkplätze vor der Disko wegnehmen. (Abg. Dr. Brinek: Der geht aber schon lang nicht mehr in die Disko!) Das ist eine Einstellung, die ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist nicht gut, und damit muss ich leider aufhören, weil ich nichts Gutes weiß. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir Freiheitlichen stehen also wirklich voll dazu. Wir meinen, dass man überforderten Kindern – und deren gibt es leider immer mehr – zumindest so wehtut wie jenen, die Sie im Auge haben, die möglicherweise durch den Rost fallen. Aber auch da habe ich keine besonderen Sorgen: Nennen Sie mir einen einsehbaren Grund, warum auf dem Land bei den 10-Jährigen nur eine Minderheit geeignet sein soll, in die AHS zu gehen, und in der Großstadt mehr als die Hälfte! Die Lehrer der AHS gehen ja mit Werbetrommeln herum, um die Schüler zu sich zu holen – die Gründe dafür kennen wir auch –, und das ist nicht gut. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Trattner: Der "Eurolim" redet immer dazwischen!

Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein ... (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Trattner: Der "Eurolim" redet immer dazwischen!) Meine Damen und Herren! Ich halte es für sinnlos, bei der Abstimmung nicht konzentriert zu sein! (Abg. Mag. Trattner: Das müssen Sie dem "Eurolim" sagen, Herr Präsident!)

Präsident Dr. Fischer: Ist schon geschehen, Frau Abgeordnete! – Ruf: ... Privatgespräche!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Da ich ja nicht geschäftsordnungswidrig bei meiner Fragestellung ... Aber erlauben Sie mir, dass ich dem Herrn Bundesminister dafür danke, dass er die Fragen zum Teil nicht beantwortet. (Präsident Dr. Fischer: Ist schon geschehen, Frau Abgeordnete! – Ruf: ... Privatgespräche!) – Ich will es nicht weiter kommentieren! (Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Du bist eine Chaotikerin, eine klassische Chaotikerin!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Aufruf zur Gewaltanwendung! Das ist ja unerhört! Der ruft zur Gewalt gegen den Präsidenten Blecha auf! Ist das der neue Ton? – Abg. Ing. Westenthaler: Alfred Hitchcock Gusenbauer! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich trete dafür ein, dass wir mit einem Fixbetrag ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Ruf bei der SPÖ: ... Deckel ...! – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap deuten mit ihren Händen einen imaginären Deckel an.) – Der kriegt höchstens den Deckel von seiner Frau auf den Kopf, wenn er zu vorlaut ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aufruf zur Gewaltanwendung! Das ist ja unerhört! Der ruft zur Gewalt gegen den Präsidenten Blecha auf! Ist das der neue Ton? – Abg. Ing. Westenthaler: Alfred Hitchcock Gusenbauer! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Fixbeträge würden für die österreichischen Pensionisten in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit auch in weiterer Folge eine Zukunftssicherung bedeuten.

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hoffe, dass Herr Präsident Fischer noch da ist. Ich beantrage, so wie Sie es gestern bei Herrn Kollegen Cap ausdrücklich gelobt haben, in ziviler und nobler Form, einen Ordnungsruf für Herrn Abgeordneten Posch für den Ausdruck "Demagoge", den alle deutlich gehört haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.) Herr Abgeordneter Posch ist ein Abgeordneter, der immer wieder durch verbale Aggressionen auffällt. (He-Rufe bei der SPÖ.) Auf Seite 469 der Geschäftsordnung ist das Wort "Demagogie" als ein solches aufgezählt, für das immer wieder Ordnungsrufe verhängt wurden. Ich beantrage das.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer.

Schon aus diesem Grund ist – auch für das Protokoll – nicht nur zu bemerken, dass die entsprechenden Abänderungen hier viel zu spät eingebracht wurden (Abg. Dr. Khol: Zwei Minuten zu spät!), sondern dass es sich hierbei auch um Umfärbungsanträge handelt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Das interessiert uns auch! Wo ist es denn?

Viertens: Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrem Redebeitrag gegenüber den Organisationen, die die Auslandszivildienste organisieren, eine schwer wiegende Anschuldigung durchklingen lassen: Sie haben gesagt, Sie fragen sich, wohin das Geld verschwunden ist, weil die Leute es nicht bekommen haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Das interessiert uns auch! Wo ist es denn?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg, Dr. Hannes Bauer und Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel, nämlich das Arbeitsmarktservice. Dort war es früher ganz ähnlich: Das alte Arbeitsamt stand im absoluten Einflussbereich der linken Reichshälfte, und das hat ihm nicht gut getan. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen wurde das Arbeitsmarktservice geschaffen. Seit es das Arbeitsmarktservice gibt – und es wird unter Herrn Bundesminister Bartenstein weiterentwickelt –, kann ganz anders und mit mehr Vertrauen gearbeitet werden. Zu den Betrieben und zu den Dienstnehmern, den Kunden, wird ein Vertrauensverhältnis hergestellt, und die Arbeit der Bediensteten des Arbeitsmarktservice ist eine ganz andere geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg, Dr. Hannes Bauer und Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Mag. Trattner. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Natürlich werden wir uns auch bemühen, ein Problem anzugehen, das in den vergangenen Jahren ebenfalls beiseite geschoben wurde, nämlich die Bekämpfung der Schwarzarbeit. (Abg. Öllinger: In freiheitlichen Betrieben?!) Das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war, die Kontrolle der Schwarzarbeit immer weiter zurückzudrängen. Und das ist genau der falsche Weg. Es kommt vielmehr darauf an, Kontrollinstrumente zu schaffen, mit denen die Bekämpfung der Schwarzarbeit wirklich effektiv in die Hand genommen werden kann. Wir schauen nicht zu, wie Arbeitsplatzvernichtung betrieben wird (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Mag. Trattner. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), also eine effiziente Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung ist nötig, etwas, das Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, viele Jahre lang nicht zustande gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Die Regie-rungsparteien, Sie verhindern die Behandlung des Schwarzarbeitergesetzes im Ausschuss!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer.

Also für den Versuch alleine hätte es dieses Antrages wirklich nicht bedurft, denn baureife Projekte gibt es! Diese baureifen Projekte, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen jetzt auch schildern, denn wenn Sie in die Pakete nichts hineintun, dann wird eben die Opposition definieren müssen, was die Notwendigkeiten zur Konjunkturbelebung in Österreich sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer.

Deswegen, meine Damen und Herren, fordere ich Sie auf: Packen Sie die Klimaschutzmilliarden in dieses Konjunkturpaket hinein! Dann können Sie dort, wo sich etwas bewährt hat – nämlich die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, um damit Investitionen auszulösen –, einen positiven Impuls für die Umwelt, für die Beschäftigung und für die Konjunktur setzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Kommen wir zum letzten und wirklichen Kritikpunkt, zum Hauptkritikpunkt. Dem Kollegen Parnigoni wollten Sie nicht abnehmen, dass er sich ernsthaft um den Rechtsschutz bemüht, daher werde ich es noch einmal versuchen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ruf bei der ÖVP: Von Ihnen falsch informiert! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß nicht, wie einige ÖVP-Abgeordnete, die sich zu diesem Gesetz heute bereits medial geäußert haben, dazu kommen, zu erklären, dass hinsichtlich dieses BKA große Zufriedenheit und Zustimmung im Lande herrschten, Herr Kollege Kößl! (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt!) 83 Prozent der befragten Kriminalbeamten lehnen Ihren Entwurf ab, Herr Abgeordneter Kößl! 83 Prozent lehnen diesen Entwurf ab! (Ruf bei der ÖVP: Von Ihnen falsch informiert! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wie kommen Sie zu so einer Behauptung,

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Worauf wir als Sicherheitsfachleute heute stolz sein können, ist, dass es einen Minister gibt, der es bei Gott nicht leicht hat, dem natürlich von da oder dort Widerstand ins Gesicht bläst, weil es nirgends leicht und einfach ist, Veränderungen durchzuführen und hinzunehmen, aber wir setzen es durch, im Interesse der Sicherheit, Herr Kollege Leikam. Und da würde ich schon meinen, dass es für eine staatstragende Partei wie die SPÖ von Vorteil wäre, sich einmal darauf zu besinnen, was notwendig ist, was im Sinne der Sicherheit zu tun ist, und nicht die Landessicherheit gegen die Bundessicherheit auszuspielen. Ein so dummes Argument habe ich in meinem Leben noch nie gehört, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich sage Ihnen, damit wird gerade schwarzen Schafen, die es gibt, für Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Ich halte es für unfassbar, dass das Gesundheits- und Konsumentenschutzministerium die Konsequenzen, die sich aus diesem Gesetz ergeben werden, ohne weiteres in Kauf nehmen. Das sind Konsequenzen, auf die Sie in der Begutachtung hingewiesen worden sind. (Abg. Dr. Pumberger: Warum haben Sie nichts gemacht? Sie haben 30 Jahre regiert!) Die Tiere werden unnötig leiden müssen, wenn sie falsch behandelt werden. Außerdem werden mit dem Medikamenteneinsatz auch mangelhafte Haltungsbedingungen kaschiert werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Bundesminister Mag. Haupt: Ich habe nicht gedacht, dass ich zu übersehen wäre! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Mitarbeiterin, die Ihnen diese Rede geschrieben hat, können Sie entlassen! Die versteht nichts! – Abg. Achatz: Sie haben die falsche Rede mit! – Abg. Auer: Er ist schon lange da!

Wie – das frage ich Sie, wenn Sie als Vertreter der Regierungsparteien schon so laut schreien – wollen Sie denn die Lebensmittelsicherheit garantieren? – Das ist etwas, was ich vor allem den Gesundheitsstaatssekretär fragen möchte und eigentlich auch sehr gerne den Minister gefragt hätte. (Abg. Auer: Er ist eh da!) Erzählen Sie uns nicht ... (Abg. Schwarzenberger: Sie können auch den Minister fragen! – Abg. Achatz: Er ist ja da!) Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. (Bundesminister Mag. Haupt: Ich habe nicht gedacht, dass ich zu übersehen wäre! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Mitarbeiterin, die Ihnen diese Rede geschrieben hat, können Sie entlassen! Die versteht nichts! – Abg. Achatz: Sie haben die falsche Rede mit! – Abg. Auer: Er ist schon lange da!)

Abg. Wochesländer – das Rednerpult verlassend –: Es war meine erste Lesung in dieser Weise! – Abg. Schieder: Man muss genau sein bei den Zahlen! – Abg. Wochesländer: Wenn Sie in den letzten 30 Jahren alles so genau gehandhabt hätten, hätten Sie nicht so ein Kuddelmuddel hinterlassen! – Abg. Schieder: Wenn Sie schon einen Abänderungsantrag verlesen, dann richtig! – Abg. Wochesländer: Vielleicht machen Sie einen Abänderungsantrag zu unserem Abänderungsantrag! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe.

(Abg. Wochesländer – das Rednerpult verlassend –: Es war meine erste Lesung in dieser Weise! – Abg. Schieder: Man muss genau sein bei den Zahlen! – Abg. Wochesländer: Wenn Sie in den letzten 30 Jahren alles so genau gehandhabt hätten, hätten Sie nicht so ein Kuddelmuddel hinterlassen! – Abg. Schieder: Wenn Sie schon einen Abänderungsantrag verlesen, dann richtig! – Abg. Wochesländer: Vielleicht machen Sie einen Abänderungsantrag zu unserem Abänderungsantrag! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Lackner – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte. (Abg. Lackner – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Da Kinder dieselben Rechte auf eine adäquate, effiziente und sichere Pharmakotherapie wie Erwachsene haben, hat die SPÖ die in Verhandlung stehenden Anträge eingebracht. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und wie reagieren die Regierungsparteien? – Sie lehnen aus reiner Parteitaktik die Anträge ab.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister! Was spricht deutlicher dafür: ein Monatsvorrat als Grenzwert! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da geht es um chronisch kranke Tiere, und bei diesen chronisch kranken Tiere kann es natürlich mit anderen Arzneimitteln zu Wechselwirkungen kommen. Die Tierärztinnen und Tierärzte befürchten zu Recht ...

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Damit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erschöpft. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Aserbeidschan! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Keine Modernisierung der Physiksäle, keine moderne Ausstattung mit Computern in der Schule! (Abg. Mag. Schweitzer: Aserbeidschan! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Keine modernen und guten Bedingungen für die Kinder und Schüler in den Schulen! – Sie lachen, ich finde das zum Weinen. Ihre Politik geht auf Kosten der Kinder, und Sie setzen sich einfach darüber hinweg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Der Villacher Fasching kommt erst!) Und all das, obwohl die Frau Bundesministerin im Oktober 2001 in einem Brief an die Schuldirektoren noch mitgeteilt hat, dass das Schulaufwandbudget ungekürzt zur Verfügung stehen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Verurteilt, die Frau Bundesgeschäftsführerin, nach § 111! – Abg. Kiss: Lasst die Kuntzl beim Villacher Fasching auftreten!)

Abg. Öllinger: Dazu braucht man auch bessere Bildungssprecher! – Abg. Mag. Schweitzer: Sozialminister Öllinger! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Das ist es, was wir wollen! Wir möchten das Schulsystem kritisch hinterfragen und nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen. Wir möchten uns ansehen, wo wir Chancen haben, auf einem guten Fundament etwas noch Besseres aufzubauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben alle Chancen, unser Bildungssystem an die absolute Spitze zu bringen, aber man muss auch rechtzeitig an Reformen denken, und das wollen wir tun. (Abg. Öllinger: Dazu braucht man auch bessere Bildungssprecher! – Abg. Mag. Schweitzer: Sozialminister Öllinger! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Man kann wirklich von moderner Sklavenarbeit sprechen, wenn man das Schicksal dieser Fahrer beobachtet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sind alle erschüttert. Ich glaube, auch diejenigen, die jetzt lachen, wie zum Beispiel in den SPÖ-Reihen oder auch bei den Grünen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Sie nicht, Frau Lichtenberger, aber hinter Ihnen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es sagt die Standesvertretung selbst, dass von diesen 35 000 Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Hören Sie doch zu, Kollege Parnigoni! Er krakeelt ununterbrochen, man kann nicht einmal ein einfaches Argument vortragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Hör zu! Von diesen 35 000 Lenkern (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und das sagt selbst die zuständige Standesvertretung, sind nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Er hört nicht auf! Er will nicht hören, und er lernt damit auch nicht, und das ist sein Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Verzetnitsch, das Thema ist eigentlich viel zu ernst zum Polemisieren, viel zu ernst, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edlinger: ... ein Fall des totalen Gedächtnisverlustes!

Im Übrigen, Kollege Edler und Kollege Parnigoni, kann ich Ihre Erregung und Ihre Ungeduld ehrlich gesagt nicht ganz verstehen. (Abg. Edler: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit!) Die neue Bundesregierung kann nun einmal nicht alle Probleme, die Ihre Verkehrsminister und Ihre Finanzminister hinterlassen haben, in zwei Jahren lösen. (Abg. Edlinger: Der Straßenbau war bei euch!) Lassen Sie uns doch wenigstens vier Jahre lang, eine Legislaturperiode, Zeit! Dann werden wir die Probleme gelöst haben, denn wir sind auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edlinger: ... ein Fall des totalen Gedächtnisverlustes!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Verehrte Damen und Herren von der SPÖ! Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass es unter dem Regierungsteam des Bundeskanzlers Klima Arbeitsleihverträge gab, nach welchen die Entlohnung um 126 Prozent über dem Höchstbetrag für Bundesbedienstete im höheren Dienst lag. Die Höhe des Jahresbruttobezuges war auf Einzelabrechnungen von Überstunden im Betrag von über 450 000 S zurückzuführen. Auch im Kabinett Edlinger lagen Arbeitsleihverträge um 60 Prozent darüber, und so könnte man die Liste der ehemaligen Minister der SPÖ fortführen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Khol: Danke! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir wollen Ihnen daher im Rahmen unserer Dringlichen Anfrage die Möglichkeit geben, das darzustellen. (Abg. Dr. Khol: Danke! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie werden in der Debatte noch zu Wort kommen. Wir werden genügend Möglichkeit haben, uns in Heiterkeit an Ihren Worten zu erbauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Zehn zu null für Schüssel! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine Entgegnung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! In Ihrer sehr oberflächlich gehaltenen Beantwortung der Dringlichen Anfrage (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) haben Sie festgestellt beziehungsweise falsch dargestellt, dass es in Ihrer Regierung der Fall gewesen wäre ... (Abg. Schwarzenberger: Zehn zu null für Schüssel! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine Entgegnung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Auf einen Wettbewerb dieser Art brauchen wir uns nicht einzulassen. Und wir sind die Letzten auf Grund eines Landeshauptmannes in Kärnten, der sich um diese Dinge nicht ... (Abg. Dr. Cap: Kümmert!) ... kümmert. Danke, Herr Kollege Cap. Fast hätte ich mich im Wort vergriffen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Außenministerin ist in Fragen der Erweiterung tagtäglich dafür da, österreichische Interessen durchzusetzen, etwa bei der Sieben-Jahre-Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da sollte Ihr Kollege Verzetnitsch einmal auf den Tisch legen, ob er jetzt für die Erweiterung ist oder nicht. In der Frage der Erweiterung sollten Sie eine Linie finden, meine Damen und Herren, und nicht anderen vorwerfen, dass sie keine haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Was sagen Sie zur Reise?)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich möchte für meine Fraktion festhalten, dass die Frau Außenministerin eine hervorragende Politik macht (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass sie beliebt ist und dass sie die Anwürfe von Ihnen nicht verdient hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... keinen Satz zu der Reise!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Außenministerin sagt nur, sie hat es leider nicht gewusst. (Abg. Jung: Wo ist denn Ihr Kollege Pilz, Frau Kollegin Lunacek?) Die Außenministerin sagt nur, sie wurde nicht informiert. Wenn es der ÖVP tatsächlich noch ein Anliegen wäre, aktive Außenpolitik zu betreiben und nicht mitzuspielen bei dem Spiel, die Außenpolitik für die Innenpolitik zu missbrauchen, dann sollten Sie von dieser Regierung endlich Abschied nehmen! Dann sollten Sie endlich etwas tun, damit wieder Vertrauen in diese Richtung hergestellt wird und Sie nicht ständig in Geiselhaft einer Freiheitlichen Partei sind, die Sie nicht unter Kontrolle haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): Ich komme zu meinem Schlusssatz: Der Zweck der Reise war einzig und allein dieser: Haider wäre so gern ein richtiger Staatsmann (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) mit Fahne und ...

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben ihn ja sehr gelobt dafür, den Herrn Fischer!

Heute – für mich ist es eine persönliche Premiere, Herrn Abgeordneten Öllinger mit Krawatte im Parlament zu sehen – bringen die Grünen einen Misstrauensantrag gegen diese Bundesregierung ein. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, in diesen Misstrauensantrag, der heute zu Grabe getragen wird – deshalb trägt Herr Abgeordneter Öllinger wahrscheinlich eine Krawatte –, die deutsche Bundesregierung mit einzubeziehen. Der deutsche Außenminister Fischer – Ihr grüner Kollege Fischer in Deutschland – hat alle Beteiligungen an den kriegerischen Auseinandersetzungen nicht nur geduldet, sondern aktiv unterstützt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben ihn ja sehr gelobt dafür, den Herrn Fischer!) – So viel zu Ihrem Gedächtnis.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Das heißt, Sie distanzieren sich von Fischer und Co?

Sonst könnten wir nämlich auch, Frau Partik-Pablé, etwa Ihren Koalitionspartner am deutschen Spendenskandal rund um Herrn Kohl messen, und auf diese Ebene wollen wir uns jedenfalls nicht begeben. Dass Sie dort sind, ist Ihre Sache. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Das heißt, Sie distanzieren sich von Fischer und Co?)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Gerade wenn man auf das letzte Jahr und die diversen Skandale – den Schweinemast-Skandal, den Schlachthof-Skandal –, die wir miterleben durften, zurückblickt, kann man sehr leicht feststellen, dass das Skandale sind, die sich nicht im Bereich der Lebensmittelkontrolle abgespielt haben. Da ging es nicht um die Lebensmitteluntersuchungsanstalten, da ging es auch nicht um die veterinärmedizinischen Untersuchungsanstalten – nein, da ging es um Probleme in der Landwirtschaft. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Bei dem Abkommen zwischen Österreich und Jugoslawien geht es darum, dass mit der Kündigung des alten Abkommens – im Hinblick auf den Entfall der Zahlung österreichischer Familienbeihilfen für Kinder – auch Regelungen in den anderen Bereichen außer Kraft getreten sind. Durch den Abschluss des vorliegenden, neuen Abkommens werden die Bestimmungen in den Bereichen Kranken- und Unfallversicherung, Pensionsversicherung sowie Arbeitslosenversicherung wieder entsprechend dem bisherigen Abkommen geregelt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wenn wir in Österreich, wenn Sie, meine Damen und Herren, das blockieren, dass wir in Österreich den Weg gehen, endlich diese Zustände zu beenden, endlich zu untersuchen, wo die politische Verantwortung dafür liegt, um konkrete Maßnahmen zu entwickeln, dann stehen wir hinter Luxemburg weit zurück. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Aber die Arbeitnehmer in diesem Lande können sicherlich in dieser Frage kein Vertrauen zu ihr haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber Sie könnten das ändern: Stimmen Sie der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zu, dann können wir die Verantwortlichen eruieren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Aziz? – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie den Aziz getroffen? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Also das können wir gerne machen, und da können wir sachlich darüber diskutieren, Kollege Schweitzer (Abg. Mag. Schweitzer: Kalif von Bagdad, hast du den Aziz getroffen?), aber nicht auf eine Art und Weise, die überhaupt nichts mit einer sachlichen Behandlung dieses Themas zu tun hat und nur vertuschen soll, was Ihr Landeshauptmann dort angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Aziz? – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie den Aziz getroffen? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Scheuch: ... Joschka Fischer!

Es gibt einen Waffenhändler, der im Jahre 1988 in der Bundesrepublik Deutschland aus guten Gründen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, und zwar wegen räuberischer Erpressung (Abg. Mag. Kukacka: Das hat die Lunacek schon gesagt!), wegen des Verstoßes gegen das Waffenkontrollgesetz – Herr Abgeordneter Jung, ich nehme an, Sie kennen den Fall – und wegen geheimdienstlicher Tätigkeit, und der dann im Jahre 1990 nach insgesamt dreieinhalb Jahren Haft aus der Haft entlassen wurde mit der Auflage, die Bundesrepublik Deutschland binnen zwei Tagen zu verlassen, und zwar war das am Höhepunkt des Irak-Krieges gegen Kuweit. (Abg. Ing. Scheuch: ... Joschka Fischer!)

Abg. Ing. Scheuch: ... Herrn Fischer auch diskutieren!

Dass es diese Verständigung gegeben haben muss ... (Abg. Wochesländer: Wie man aus diesen zwei Zeilen das machen kann?) – Was regen Sie sich so auf? Wir diskutieren über Terrorismus und seine Helfershelfer, oder? (Abg. Ing. Scheuch: ... Herrn Fischer auch diskutieren!) Wir haben einen konkreten Fall und einen konkreten Politiker im Land, der einem Terroristen und wegen terroristischer Aktivitäten verurteilten Menschen eine "uneigennützige" Hilfe geboten hat, weil er ja nicht ausländerfeindlich sein wollte – darum hat Herr Haider ihm geholfen, sozusagen den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Herr Haider macht das immer so, er hilft "jedem" Ausländer, das wissen wir ja, auch wenn er kriminell ist. Das ist kein Problem! (Abg. Böhacker: Das spielt keine Rolle ...!) Jeder ist hier willkommen, wenn es nach der Meinung des Herrn Haider geht.

Abg. Mag. Schweitzer: Der Herr Präsident Fischer erklärt es Ihnen nachher! Er hat es angedeutet!

Sie wollen nicht einmal selbst ein Ersatzmitglied aus dem Nationalrat entsenden und überlassen das den Freiheitlichen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Freiheitlichen in vielem nicht Ihre Linie der Europapolitik – oder zumindest war sie das früher einmal – vertreten. Das zur Ernsthaftigkeit Ihres Versuches, hier diese Debatte zu führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Herr Präsident Fischer erklärt es Ihnen nachher! Er hat es angedeutet!)

Abg. Dr. Fischer – in Richtung seiner Fraktionskollegen –: 130 Millionen Schilling?! Habt ihr das gewusst?

Wenn ich nun also die Zahl dieser Identifizierungsflüge mit den Kosten dieser Flugzeuge – ohne Personalkosten, ohne Treibstoff, ohne all diese Dinge – hochrechne, dann kostet ein Identifizierungsflug 130 Millionen Schilling! (Rufe bei der SPÖ: Was? Wie viel? So viel?) Das sollte man den Österreicherinnen und Österreichern sagen und sie fragen: Wollt Ihr, dass euch das Flügelwacheln in der Luft 130 Millionen kostet? (Ruf bei der SPÖ: Wie viel?) – 130 Millionen Schilling für einen Identifizierungsflug! Das muss man wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Dr. Fischer – in Richtung seiner Fraktionskollegen –: 130 Millionen Schilling?! Habt ihr das gewusst?)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kiss –: Pauli, jetzt geht’s los! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Gleiche Redezeit. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kiss –: Pauli, jetzt geht’s los! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Frau Stoisits stellt außerdem beispielsweise fest: Österreich ist ein Einwanderungsland. – Ich stimme mit ihr darin nicht überein, aber wenn Frau Stoisits schon diese Meinung vertritt, dann muss sie auch zur Kenntnis nehmen, dass Einwanderungsländer gewisse Kriterien aufstellen. Schauen Sie sich einmal die USA an, was dort alles gefordert wird! Dort darf man nicht einreisen, ohne sich einem Gesundheits-Check unterzogen zu haben, dort darf man nicht einreisen, wenn man ein Verbrechen begangen hat, wenn man suchtgiftabhängig ist – all das sind Kriterien (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die von Einwanderungsländern aufgestellt werden!

Abg. Dr. Khol: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen sprechen sich nicht dagegen aus, dass man pro Jahr – wie es letztes Jahr der Fall war – 7 000 Erntehelfer nach Österreich holt. Erntehelfer sind Menschen, die für bis zu sechs Wochen nach Österreich kommen, bei der Gurken- oder der Weinernte oder wobei auch immer helfen und wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Aber das, was Sie über die Schiene der Saisonniers für die Zukunft vorhaben, gefährdet das soziale Zusammenleben in Österreich nachhaltig. (Abg. Dr. Khol: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dagegen sprechen wir uns vehement aus! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter Nürnberger! Schauen Sie einmal zu Ihren Kollegen nach Deutschland: 4,3 Millionen Arbeitslose, Tendenz weiter steigend – und das unter rot-grüner Dominanz mit starker Präsenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungeheuerlich! So eine Schulmeisterung ist unglaublich! Sie sind nicht einmal ernst zu nehmen! Sie glauben Ihre eigene Alternative nicht! Das ist das Problem: Sie haben Ihre Zukunft schon hinter sich! 12-Prozent-Kanzler Gusenbauer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Da ich dauernd auf das Hereinholen von billigen Arbeitskräften angesprochen werde, möchte ich sagen: Reden wir doch über die Realität, Herr Westenthaler! Setzen Sie sich nieder, passen Sie auf, vielleicht verstehen Sie es irgendwann! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein "toller" Stil! So ein rüpelhafter Stil, und der Präsident lässt das zu, und das bei einer Live-Übertragung!) Bis jetzt können Sie ja nur Propagandaformeln ablassen. Das eigentliche Problem haben Sie noch nie verstanden, Herr Westenthaler! Wenn Sie mich auffordern zu erklären, dann müssen Sie bereit sein zuzuhören. Westenthaler will nichts wissen, weiterhin so wenig intelligent bleiben wie bisher! Gut! Setzen, Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungeheuerlich! So eine Schulmeisterung ist unglaublich! Sie sind nicht einmal ernst zu nehmen! Sie glauben Ihre eigene Alternative nicht! Das ist das Problem: Sie haben Ihre Zukunft schon hinter sich! 12-Prozent-Kanzler Gusenbauer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Eine Gruppe von Besuchern entledigt sich auf der Galerie ihrer Oberbekleidung und zeigt sich in Buchstaben-T-Shirts, die in ihrer Gesamtheit den Schriftzug "Sozialstaatsvolksbegehren – 3. – 10. April" ergeben. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was kann man feststellen? – Durch die Politik dieser Bundesregierung wird nicht nur die Wirtschaft geschädigt, der Aufschwung nicht herbeigeführt, sondern auch der Sozialstaat in Mitleidenschaft gezogen. Daher darf man sich nicht wundern, dass die Antwort auf die Politik von Westenthaler und Co ist, dass jetzt ein Sozialstaat-Volksbegehren in Österreich stattfindet, mit dem versucht wird, diesen Sozialabbau von Schwarz-Blau in Zukunft zu verhindern. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Eine Gruppe von Besuchern entledigt sich auf der Galerie ihrer Oberbekleidung und zeigt sich in Buchstaben-T-Shirts, die in ihrer Gesamtheit den Schriftzug "Sozialstaatsvolksbegehren – 3. – 10. April" ergeben. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Rufe: Nein! – Abg. Schwarzenberger weist auf den neben ihm sitzenden Abg. Dr. Fischer, der sich nicht erhoben hat.

Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (Rufe: Nein! – Abg. Schwarzenberger weist auf den neben ihm sitzenden Abg. Dr. Fischer, der sich nicht erhoben hat.) – Ich stelle die Annahme fest.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Herr Präsident! Bravo, Heinz Fischer!

Oder nehmen Sie den amtierenden Präsidenten des Nationalrates, Vize-Parteivorsitzenden der SPÖ, Heinz Fischer, aus dem Jahre 1984: SPÖ: Abfangjäger ja, Raketen hart nein. Wieder wörtliches Zitat: Mir sagt der Verstand, dass diese Entscheidungen richtig sind, und wenn ich A sage zum Bundesheer, muss ich auch B sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Herr Präsident! Bravo, Heinz Fischer!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Und hier gilt ein wunderschöner Satz (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei und von der Österreichischen Volkspartei: Auch bei den ...

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Neudeck, in der Frage "positives Gesetz" scheiden sich die Geister. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dietachmayr: Minister als Oberlehrer! Unerhört so was! Das hat sich kein Minister noch erlaubt! – Abg. Dr. Mertel: Sie werden uns nicht belehren! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Lassen Sie mich das zu Ende ausführen, das müssen Sie sich schon gefallen lassen! Wenn eine Kollegin von Ihnen ... (Abg. Mag. Stoisits: Nein, das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Zensuren von der Regierung bekommen, das müssen wir uns nicht gefallen lassen!) – Nein, das ist doch keine Zensur! Es ist ja keine Bewertung Ihres Verhaltens. (Abg. Mag. Stoisits: Was ist es sonst? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist keine Bewertung Ihres Verhaltens, es ist eine Tatsachenfeststellung darüber, was ich gesehen habe. (Abg. Dietachmayr: Minister als Oberlehrer! Unerhört so was! Das hat sich kein Minister noch erlaubt! – Abg. Dr. Mertel: Sie werden uns nicht belehren! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haidlmayr spricht bei ausgeschaltetem Mikrophon weiter. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Haidlmayr! (Abg. Haidlmayr spricht bei ausgeschaltetem Mikrophon weiter. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Frau Abgeordnete Haidlmayr, Sie haben momentan kein Mikrophon. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen – (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Haidlmayr ) –: Der

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das Zitat des damaligen Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag Strasser haben wir heute schon gehört. (Abg. Kiss: Leikam Toni ist mein Zeuge; da ist er gestanden mit Schaum vor dem Mund! Sie wissen nicht, wovon Sie reden!) Aber als besonderer Schutzpatron der Vereine hat sich Herr Klubobmann Khol hingestellt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Was haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter Khol? – Sie haben sich wirklich nahezu überschlagen im Fabulieren und in Ihrer Fabulierungskunst. Da haben Sie zum Beispiel gesagt (Abg. Kiss: Wer fabuliert denn?):

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte das betonen, was auch die Vorredner gesagt haben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es geht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Es geht darum, dass ein taugliches transeuropäisches Hochgeschwindigkeitsnetz entsteht und dass auch Österreich dabei die entsprechenden Richtlinien anwendet.

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Abfangjäger – auch das möchte ich nochmals klarstellen – kosten insgesamt über zehn Jahre 21 Milliarden Schilling. Das heißt, wir zahlen jährlich 2 Milliarden Schilling für die Abfangjäger, gleichzeitig investieren wir aber jährlich 12 Milliarden Schilling in den Ausbau der Schienenwege und weitere 42 Milliarden Schilling aus dem Budget für den Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben immer gesagt, dass uns Bildung und Ausbildung wichtig sind. Wir wollen in Menschen investieren. Ich bin der Meinung, dass das für die Zukunft des Landes ein unendlich wichtiger Beitrag ist.

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Sie könnten drittens vor allem Einsparungen bei Energieimporten und damit budgetpolitische und leistungsbilanzmäßige Effekte erzielen. Ebenfalls ein All-winner-Projekt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Geschäftsordnung! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Eine letzte und in dieser Causa Martin A. wesentliche Bemerkung (Abg. Ing. Westenthaler: Geschäftsordnung! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Sehr geehrter Herr Klubobmann Westenthaler! Ich werde ein Auge ganz besonders darauf haben, was das Verfahren anlangt, das jetzt bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist – ich habe von Vorerhebungen gelesen –, und wie dieses Verfahren in Österreich geführt wird.

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Ihr Auftritt ist schon verhunzt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Wir haben die Aktuelle Stunde unter den Titel "Verhunzte Universitätsreform" gestellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Vorfeld wurde ich vom Präsidenten des Nationalrates, aber auch von Politikern der Regierungsparteien darauf aufmerksam gemacht (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Öllinger?), dass der Ausdruck "verhunzt" möglicherweise die Würde dieses Hohen Hauses verletze. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch Ihre Würde!) Deshalb erlauben Sie mir, dass ich kurz darauf eingehe. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Ihr Auftritt ist schon verhunzt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.

Herr Klubobmann, gerade Sie! Was können die Hunde dafür, wenn Herr Van der Bellen zu diesem Thema bellen will? Ich frage mich: Was können die Hunde dafür? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte Sie, dass Sie sich nicht immer heuchlerisch hinstellen und so tun, als ob Sie für diesen Berufsstand etwas übrig hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich ersuche jetzt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Herr Bundesminister! Die heutige Diskussion soll Ihnen Gelegenheit geben, hier klare Worte zu sprechen. Es handelt sich nicht um eine Diskussion gegen Sie oder gegen die Geschichte der letzten Jahrzehnte, sondern es soll eine Möglichkeit eröffnet werden, in gewisser Hinsicht einen Neubeginn und Neustart zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Feiglinge, Verräter, Vaterlandsverräter waren diese Menschen in den Augen vieler und in den Augen der politisch Verantwortlichen in Österreich lange genug. Wir wollen einen kleinen, bescheidenen Beitrag dazu leisten, dass diese rund 70 Personen, überlebende Deserteure, die heute noch leben und die im Rahmen dieses Forschungsprojekts bislang in Österreich überhaupt eruiert werden konnten, am Ende ihres Lebens wenigstens noch so etwas wie Anerkennung erfahren, Anerkennung in Form einer Entschuldigung für die Schmach (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die sie nicht so sehr durch die Verurteilung durch die NS-Militärjustiz erfahren haben, sondern durch Österreich, durch seine Einwohner und Einwohnerinnen und durch die

Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung des an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Pumberger: Pumberger! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Wir haben nur den Kollegen eingeladen, auch an der Abstimmung teilzunehmen!

Wir kommen daher gleich zu den verschiedenen Abstimmungen. (Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung des an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Pumberger: Pumberger! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Wir haben nur den Kollegen eingeladen, auch an der Abstimmung teilzunehmen!)

Abg. Dr. Fischer: Sieg heil!

"Ich glaube, man soll sich nicht hier herausstellen und nach besseren Arbeitsbedingungen" – gemeint sind die Abgeordneten – "rufen, die natürlich Geld kosten, wenn man vorher das Geld in die Parteikassen geschaufelt hat." Klammer: "(Abg. Dr. Fischer: Sieg heil!)"

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion an den österreichischen Universitäten in Bezug auf ein Universitätsreformgesetz ist intensiv und sollte am Ende der Begutachtungsfrist dazu veranlassen, heute die Gelegenheit wahrzunehmen, über die Herausforderungen, die Probleme, den Zustand und die Perspektiven der österreichischen Universitäten zu diskutieren. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zu Präsidenten Dr. Fischer.

Herr Kollege Gusenbauer oder die Fraktion, die noch interessiert zuhört! Wenn Sie dann am Ende Ihres Reformkonzeptes schreiben: Die SPÖ – hier steht es wortwörtlich – wird gegen Jahresende ein völlig neues Studiensystem zur Diskussion stellen (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Parteipolitisch geht es da zu! Das ist unglaublich! Lass dir Argumente einfallen oder halt die Klappe!), und weitere Konzepte zur Universitätsreform werden folgen, dann muss ich sagen: Das zeigt, dass Sie ganz einfach fünf Jahre hinter Ihrer Zeit zurück sind! Erlauben Sie mir, das zu sagen! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zu Präsidenten Dr. Fischer.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Das war nicht so – der Zwischenrufer macht eine Handbewegung, als wolle er etwas trinken –, das war so – der Zwischenrufer macht eine Handbewegung vor seinem Kopf –!

Der Wissenschaftsminister Caspar Einem und auch der Wissenschaftssprecher der SPÖ, Niederwieser, haben 1999 erklärt, dass binnen fünf Jahren ein neues Universitätsgesetz umgesetzt sein muss. Meine Herren! Wir halten uns an den von Ihnen vorgegebenen Zeitplan aus 1999. Im Unterschied zu Ihnen sind wir allerdings universitätsfreundlicher. Wir wollen nämlich einen Universitätsrat, der aus zwei Mitgliedern von der Universität und zwei von der Bundesregierung besteht, und ein Fünfter ist zu wählen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Das war nicht so – der Zwischenrufer macht eine Handbewegung, als wolle er etwas trinken –, das war so – der Zwischenrufer macht eine Handbewegung vor seinem Kopf –!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Das ist eine neue Struktur, die die österreichischen Universitäten, die schon bisher Hervorragendes geleistet haben, frei machen wird. Es ist das eine neue Struktur, die die Universitäten zu neuen Spitzenergebnissen führen wird; eine neue Struktur, die für die an der Universität Arbeitenden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und sich Ausbildenden eine wirkliche Chance für die Zukunft bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Dieses Gesetz ist von großer Bedeutung und hat weit reichende Folgen. Es reicht weit in den Verwaltungsbereich hinein und bestimmt natürlich auch beträchtliche Teile des wirtschaftlichen Lebens in Österreich. Da der Entwurf klar und benutzerfreundlich gegliedert war, hat man sich über die Parteigrenzen hinweg – und das betone ich – konsensual, sachlich und persönlich geeinigt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen aber noch etwas zu dieser internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Sie werden möglichst ewig nichts tun und so lange warten – das ist offenbar Ihr Konzept von Nachhaltigkeit –, bis die ganze Welt dieses Konzept hat. Und das wird Ihnen auch noch nicht reichen! Für Sie muss es einen interplanetarischen Gleichklang geben! Wenn Westenthaler in "Star Wars" nichts von Öko-Steuern gehört hat, dann werden keine Öko-Steuern eingeführt, weil der interplanetarische Gleichklang nicht hergestellt ist! – Mit diesen Argumenten werden Sie in der Debatte nicht weit kommen! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. – Abg. Dr. Fischer erhebt sich irrtümlich auch von seinem Platz und bleibt stehen. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. – Abg. Dr. Fischer erhebt sich irrtümlich auch von seinem Platz und bleibt stehen. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Es ist das noch immer die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Das war ein plumper Bestechungsversuch, und dieser Bestechungsversuch resultierte aus dem Wissen der Firma Thomson, dass sie bei der Vergabe dieser Radaranlagen chancenlos ist. Die Firma Thomson hatte Recht, als sie ihr Anbot als chancenlos eingeschätzt hat, denn nach den militärischen Ausschreibungskriterien hätte sie eigentlich ausgeschieden werden müssen. Aber Sie, Herr Präsident Fasslabend, damals Verteidigungsminister, haben die Firma Thomson nicht ausgeschieden. Dass die Firma Thomson die militärischen Kriterien nicht erfüllt hat, liegt auf der Hand: Zwei von vier Muss-Kriterien für das angebotene System wurden nicht erfüllt. So kam Thomson in die Bewertung, wurde jedoch bei vier Bietern nur an dritter Steller gereiht. Thomson konnte Kompensationsgeschäfte anbieten, aber auch nach diesem Kriterium lag Thomson nur an dritter Stelle. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen heute, und das ist ein Faktum, dass sich im Kalender des involvierten Waffenlobbyisten Schreiber ein Vermerk zu diesem Zeitpunkt findet, der da lautet: Schüssel, ÖVP – o.k. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heißt denn "Schüssel, ÖVP – o.k." im Kalender eines Waffenlobbyisten, der hier zum Zug gekommen ist? (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es geht uns nicht um Vorverurteilung, sondern es geht uns um Aufklärung, es geht uns auch um Regelungen für die Zukunft. Für die Zukunft geht es uns darum, dass es transparente Regelungen gibt. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es gibt natürlich viele und gute Argumente gegen den Ankauf von Abfangjägern, aber auch in diesem Zusammenhang müssten Sie daran Interesse haben, dass es klare, transparente Regelungen in den Vergabebestimmungen gibt. Ich lade Sie noch einmal dazu ein, das mitzutragen.

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. Redezeit ebenfalls 5 Minuten. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das allein rechtfertigt, die Fragen, die hier aufgeworfen wurden, in einem Untersuchungsausschuss auszuleuchten. Das können Sie nicht wegdiskutieren. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen! – Abg. Leikam: Das ist ja unerhört! Sie haben nicht das Recht, das zu beurteilen! – Abg. Dietachmayr: Das entscheidet der Präsident, aber nicht Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Lieber Kollege Haupt! Meine Damen und Herren, es mag das formale Recht eines Abgeordneten sein, sich auch beim Thema Sterbekarenz und Familienhospizkarenz zu Personalfragen im Bereich der Sozialversicherung zu äußern, gestatten Sie mir jedoch dazu die Anmerkung – ohne das abqualifizieren zu wollen –: Ein wenig unangemessen und ein wenig unpassend finde ich das schon, sehr geehrter Herr Abgeordneter Nürnberger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen! – Abg. Leikam: Das ist ja unerhört! Sie haben nicht das Recht, das zu beurteilen! – Abg. Dietachmayr: Das entscheidet der Präsident, aber nicht Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unerhört! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Schmutzig! Geschmacklos! – Abg. Dr. Jarolim: Beschämend! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

So, wie Herr Abgeordneter Nürnberger das Recht hat, sich hier im Hohen Hause zu äußern, habe auch ich das Recht dazu, sehr geehrter Herr Abgeordneter Leikam! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Sie sind der Letzte, der mir das freie Wort im Parlament nehmen wird – auch nicht als einem Mitglied der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unerhört! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Schmutzig! Geschmacklos! – Abg. Dr. Jarolim: Beschämend! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe und allgemeine Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Der Verweis darauf, dass es auch in anderen Ländern Arbeitslosigkeit gibt, dass es auch in anderen Staaten wirtschaftliche Probleme gibt, nützt den österreichischen Arbeitslosen, den österreichischen Arbeitnehmern überhaupt nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe und allgemeine Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Prammer: ... die niedrigste Erwerbsquote hat Oberösterreich! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Da Sie die Frauen erwähnt haben, sage ich Ihnen: Wien ist das einzige Bundesland, das eine rückläufige Beschäftigung bei den Frauen aufweist. (Abg. Dr. Khol: Ungeheuer! Furchtbar!) Alle anderen acht Bundesländer haben steigende Arbeitsplatzdaten bei Frauen. Ich würde Ihnen an dieser Stelle einmal dringlich empfehlen (Abg. Mag. Prammer: ... die niedrigste Erwerbsquote hat Oberösterreich! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Ihr Augenmerk ein wenig in diese Richtung zu schärfen. – Mit Mikrophon bin ich lauter als Sie, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was sich bei den ÖBB abspielt, das hätte nicht einmal ich mir vor zwei Jahren zu denken getraut, obwohl ich weiß, und zwar schon sehr lange weiß – ich fahre aus Trotz seit 9 Jahren mit den ÖBB –, wie sich die Situation bei den ÖBB in den letzten Jahren entwickelt hat. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Man muss schon auch dazu sagen, dass Frau Ministerin Forstinger es natürlich entsprechend gut "aufbereitet" und das Chaos bei den ÖBB noch größer gemacht hat, als es vorher schon war. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Der Bund muss hier zu seiner Verantwortung stehen. Man kann die Freiwilligen Feuerwehren und auch die Gemeinden bei der Finanzierung der notwendigen Einrichtungen nicht einfach im Regen stehen lassen. Es gilt jetzt, ein konkretes, in den Kassen der Feuerwehren sichtbares Zeichen zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es genügt nämlich nicht, Herr Klubobmann Dr. Khol, nur in Sonntagsreden, wie Sie dies sehr gut beherrschen, auf den Stellenwert der Freiwilligen Feuerwehren hinzuweisen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss weise ich auf die Schließung der Postämter im Weinviertel hin, auf diesen Kahlschlag, den Sie zu verantworten haben! (Der Redner stellt eine Landkarte von Niederösterreich, auf der viele rote Kreuze eingetragen sind, vor dem Rednerpult auf.) Bitte, Herr Kollege aus Rabensburg, diesen Kahlschlag haben Sie zu verantworten! 75 Postämter – warum konnten sie geschlossen werden? Durch eine Verordnung, die Ihre "Stöckelschuh-Ministerin" erlassen hat, meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Nur durch diese Universal-Dienstverordnung ist dieses Bild des Weinviertels möglich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Fiebriger "Kühlschrank"! – Abg. Mag. Schweitzer: Alfred Gusenbauer, der "Kühlschrank"! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Es stellt sich die Frage, wieso die ÖVP dazu so beredt schweigt. Wieso schweigt die ÖVP (Abg. Ing. Westenthaler: Fiebriger "Kühlschrank"! – Abg. Mag. Schweitzer: Alfred Gusenbauer, der "Kühlschrank"! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) so beredt zu diesem Postenschacher der Freiheitlichen Partei? – Man braucht nicht weit zu gehen (Abg. Ing. Westenthaler: Der "Kühlschrank" fiebert!), man braucht nur in die Herrengasse in das Innenministerium zu gehen. Dort findet man den Grund für das Schweigen der Österreichischen Volkspartei, dort sitzt nämlich der Obersäuberer der ÖVP, Innenminister Strasser, der jeden leitenden Beamten, der nicht seine Gesinnung teilt, knallhart und eiskalt eliminiert. Das ist keine demokratische Vorgangsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Das nächste Beispiel ist der ORF. Was haben Sie nicht alles kritisiert! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, sicher! Doch da – wenn das so ist – frage ich: Warum hat dann der Stiftungsrat, der unabhängiger ist als jeder Aufsichtsrat (Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), als jedes Kuratorium des Österreichischen Rundfunks zuvor, in dem keine Politiker, keine Sekretäre von Ministern oder Parteisekretäre sitzen – dazu ein schmerzhaftes Lachen des Herrn Cap, der drinnen war ... (Abg. Eder: Das ist Verhöhnen!) Nein, das ist kein

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Erfolgreiche Politik erfordert Dialog, aber auch, dass man zu notwendigen Entscheidungen steht und diese rechtfertigen kann. Wenn Sie die Arbeitsmarktsituation einmahnen, dann haben Sie völlig Recht. Wenn Sie danach fragen, was die Regierung gemacht hat (Abg. Eder: Gar nichts!) oder nicht gemacht hat, dann frage ich Sie: Warum haben Sie eigentlich gegen das Konjunkturbelebungsprogramm dieser rot-weiß-roten Regierung gestimmt? Dieses Programm schafft nämlich Wachstumsimpulse! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben jetzt schon 5 000 Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr – und auf diesem Weg gehen wir weiter. Es ist ein rot-weiß-roter Weg! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Jetzt, meine Damen und Herren, finden wir uns in einer Zeit wieder, die ich mit "Noricum" und "Lucona" für abgeschlossen geglaubt habe: Ein Minister reklamiert zum ersten Mal seit sehr langer Zeit die Staatspolizei als Eigentum und Instrument seiner eigenen Partei! Das, meine Damen und Herren (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), bedeutet viel mehr als Postenschacher, das ist eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Da mir nur ganz wenig Redezeit zur Verfügung steht, möchte ich in aller Kürze Folgendes sagen. Es ist peinlich, billig und totaler Unsinn, was die Grünen gegen diese neue Abfertigungsregelung, gegen die "Abfertigung neu" vorbringen. Ich finde das wirklich peinlich, und ich bin eigentlich eine, die immer bemüht ist, auch den Argumenten der Opposition objektiv gegenüberzustehen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Anhaltende ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste tatsächliche Berichtigung: Herr Abgeordneter Öllinger. (Anhaltende ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ein Blattschuss war das! – Abg. Ing. Westenthaler: Was war das jetzt für ein Postenschacher, ein roter oder ein blauer? – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Was sagst du dazu? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Blattschuss war das! – Abg. Ing. Westenthaler: Was war das jetzt für ein Postenschacher, ein roter oder ein blauer? – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Was sagst du dazu? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: Petrovic ist dagegen!

Wir setzen dem Minister mit der Brechstange jetzt einen Misstrauensantrag entgegen. Dieser Misstrauensantrag ist die erste Chance, Sie wieder dorthin zu schicken, wo Sie hingehören: in die niederösterreichische ÖVP! (Abg. Dr. Petrovic schüttelt ablehnend die Hände.) – O ja, die niederösterreichische ÖVP hat sich die Höchststrafe verdient! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: Petrovic ist dagegen!) – Okay, ich werde den Fall Strasser/Niederösterreich mit Madeleine Petrovic noch gesondert besprechen. Ich nehme diesen Einwand, der sachlich gerechtfertigt ist, zur Kenntnis.

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Nun aber zu dem auch in der Öffentlichkeit und zu Recht sehr intensiv diskutierten Bereich der Liberalisierung im Pflanzenschutzmittelrecht. – Herr Bundesminister! Diesbezüglich gehen Sie konsistent den Weg in Richtung Deregulierung. Sie geben wichtige Umweltschutzrechte Ihres Ressorts auf, und das als Umweltverantwortlicher für die österreichische Landwirtschaft und für die österreichischen Naturgrundlagen. Das ist – wir haben bereits im vorigen Plenum darüber diskutiert – gerade unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit völlig unverständlich. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Minister! Sie wissen genau, das gibt es. Das wird auf nationaler Ebene praktiziert. Sie waren wahrscheinlich in Dänemark, Sie waren vielleicht auch einmal in Schweden, und Sie waren wahrscheinlich auch in den Niederlanden. Dort gibt es konkrete Minimierungsprogramme mit einem Zeithorizont von fünf bis zehn Jahren. Dort schaut auch dann im europäischen Vergleich im Monitoring die Situation bei den Kontrollen ganz anders aus. Wir haben in Dänemark vergleichsweise weniger Überschreitungen von Höchstgrenzwerten als in Österreich. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, da die Redezeit bereits abgelaufen ist.

Von dieser Mindestpension muss Mann oder Frau auch leben können – nicht irgendwie dahinvegetieren, sondern leben können! Wir wissen, dass im Alter die Aufwendungen in der Regel eher steigen, und daher sollten wir darüber reden, ob es als ersten Schritt in Richtung einer allgemeinen Grundsicherung nicht wenigstens eine Mindestpension – eine echte Mindestpension! – geben soll und nicht nur Ausgleichszulagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, da die Redezeit bereits abgelaufen ist.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Skandal und der Fehler, den Sie in der früheren Regierung gemacht haben, ist der, dass Sie diese Unternehmen ausgegliedert und alle Mitwirkungsrechte aufgegeben haben, sodass Sie den Managern in diesen Unternehmen, die nicht auf das Wohl der Mitarbeiter und schon gar nicht auf das Wohl des Steuerzahlers achten, freie Hand gegeben haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist der Fehler, der gemacht wurde! (Abg. Eder: Wer ist in der Regierung?) Entschuldigen Sie, das war Ihre Regierung! Ich weiß, dass Ihnen alles, was vor dem 4. Feber 2000 passiert ist, sehr unangenehm ist, es ist aber trotzdem die Wahrheit, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein evidenter Gewerkschaftsskandal!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Vereinheitlichung und Standardisierung der ärztlichen Begutachtung durch die Beauftragung einer geeigneten Stelle hat sich bisher gut bewährt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Daher sind in Zukunft auch für Beamte von Post, Telekom und ÖBB ärztliche Gutachten nicht mehr von Betriebsärzten durchführen zu lassen, sondern die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten wird ersucht werden, die Pensionierungsuntersuchungen auch für diese Beamten durchzuführen und damit eine Gleich

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Was auch noch sehr interessant ist, ist überhaupt das rote Netzwerk der ÖBB. Da gibt es eine Firma, die Firma Wellcon. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß, aber schauen Sie, es hat keinen Sinn, wenn ich noch öfter sage, dass es weh tut. Sie wollen es nicht hören, ich sage es aber trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Kollege Kukacka! Was das Enforcement anlangt, haben Herr Strasser und die ÖVP verhindert, dass der Zoll, die Polizei, die Gendarmerie dieses machen. Jetzt haben wir eine eigene ASFINAG-Truppe, die die Kontrolle machen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Weil es doppelt so teuer wäre!) Jetzt werde ich mir anschauen, wie sie die 44-Tonner aus dem Verkehr herausfangen werden! Dann dürfen Sie nur ... (Abg. Wattaul: 40 haben wir!) Mit 10 Prozent Überschreitung – das sollten Sie eigentlich wissen – dürfen sie das. Reden Sie doch keinen Unsinn! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie kennen sich überhaupt nicht aus!

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Mag. Schweitzer: Zeit aus! Zeit aus!

Wir Sozialdemokraten stehen für eine Politik, für eine Steuerreform, die die Bezieher von unteren und mittleren Einkommen entlastet (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Mag. Schweitzer: Zeit aus! Zeit aus!), für eine Gesundheitspolitik, die nicht vom Geldbörsel ab-hängig ist, für eine Politik ...

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Dazu kommt noch die Frage des Gesundheitszeugnisses oder die Frage, warum es kein Anti-Diskriminierungsgesetz gibt. Dafür gibt es aber die Westenthaler-Forderung nach Anpassung der Sozialstandards an jene des Herkunftslandes. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Jung: Also dass der Präsident Fischer ..., das kann man nicht behaupten!

Ein Dringlicher Antrag ist nichts anderes als ein Entschließungsantrag, der laut Geschäftsordnung dringlich zu behandeln ist, meine Damen und Herren. (Abg. Jung: Und den der Präsident dann abgelehnt hat! Der hat das akzeptiert!) Es gibt eine Fülle von Präzedenzfällen, inklusive solcher von Khol und Westenthaler beziehungsweise von Abgeordneten der beiden jetzigen Regierungsparteien, in denen diese Bestimmung sehr, sehr großzügig interpretiert worden ist. (Abg. Jung: Also dass der Präsident Fischer ..., das kann man nicht behaupten!) Das heißt, Formulierungen wie "Der Nationalrat unterstützt", "Der Nationalrat kritisiert", "Der Nationalrat bekennt sich" und so weiter finden sich zu Dutzenden, Herr Kollege Kiss, in Entschließungsanträgen von ÖVP und FPÖ.

Abg. Jung: Das ist stark! Sie zweifeln die Entscheidungsfreiheit des Präsidenten Fischer an!

Ich weiß schon: Herr Präsident Fischer hat entschieden – das ist sein Recht –, und wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Das ändert nichts daran, dass wir der Meinung sind, dass diese Entscheidung inhaltlich falsch war (Abg. Jung: Das ist stark!) und dass hier auf Grund von Interventionen von Khol und Westenthaler mit zweierlei Maß gemessen wird (Abg. Jung: Das ist stark! Sie zweifeln die Entscheidungsfreiheit des Präsidenten Fischer an!): einerseits die Oppositionsparteien und andererseits die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. (Abg. Jung: "Fischer misst mit zweierlei Maß"! – Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. )

Abg. Jung: "Fischer misst mit zweierlei Maß"! – Ironische Heiterkeit des Abg. Jung.

Ich weiß schon: Herr Präsident Fischer hat entschieden – das ist sein Recht –, und wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Das ändert nichts daran, dass wir der Meinung sind, dass diese Entscheidung inhaltlich falsch war (Abg. Jung: Das ist stark!) und dass hier auf Grund von Interventionen von Khol und Westenthaler mit zweierlei Maß gemessen wird (Abg. Jung: Das ist stark! Sie zweifeln die Entscheidungsfreiheit des Präsidenten Fischer an!): einerseits die Oppositionsparteien und andererseits die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. (Abg. Jung: "Fischer misst mit zweierlei Maß"! – Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. )

Abg. Jung: "Wir"? – Der Präsident Fischer hat diese Entscheidung getroffen, nicht wir! Weinen Sie sich woanders aus!

Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ist es nicht möglich, sich sinnvoll und sachlich an einer Diskussion zu beteiligen, wenn Sie die Diskussion darüber, was die Republik in diesen Tagen wirklich bewegt, schlicht und einfach verweigern, wenn Sie es nicht zulassen (Abg. Jung: "Wir"? – Der Präsident Fischer hat diese Entscheidung getroffen, nicht wir! Weinen Sie sich woanders aus!), dass im Parlament, im Nationalrat die Causa Stadler in entsprechender Weise behandelt und diskutiert wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Weinen Sie sich woanders aus!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Kehren wir zum Thema zurück: Österreich besteht bekanntermaßen nicht nur aus Ballungszentren. In Österreich gibt es durchaus auch Regionen, die nicht so bevorzugt sind, was beispielsweise die Infrastruktur oder den Wirtschaftsstandort betrifft. Gerade solche Regionen gehören unterstützt, gefördert und betreut. Das ist aber jetzt gerade nicht der Fall, denn die Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher im ländlichen Raum, in unseren ländlichen Regionen hat sich seit dem Antritt dieser Bundesregierung sehr wohl eindeutig verschlechtert, meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Khol! – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung SPÖ –: Der im Ausschuss gelogen hat! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Khol! – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung SPÖ –: Der im Ausschuss gelogen hat! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Kollege Kukacka, bitte! – Bitte, Herr Abgeordneter Khol.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich zu einem der größten Investitionen in der Geschichte unseres Landes entschlossen. (Abg. Kiss: Einer! ) Wir waren der Auffassung, dass es notwendig ist, über diese größte Investitionsentscheidung hier im Parlament zu diskutieren, und haben daher die zuständigen Regierungsmitglieder ganz freundlich eingeladen, hier eine Erklärung abzugeben, aber die Bundesregierungsmitglieder haben diese Einladung nicht angenommen. Daher haben wir uns gezwungen gesehen, heute eine Dringliche Anfrage zu stellen, weil es ja nicht sein kann, dass eine der größten Investitionsentscheidungen ohne Diskussion im Parlament und ohne Zustimmung der Bevölkerung über die Bühne geht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Huber: Sie wollten ja etwas verändern! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Wenn ich nun das Thema "Abfangjäger" beleuchte, so muss ich sagen: Wer hat denn die Grundsatzentscheidung für die Beschaffung von Abfangjägern in Österreich gefasst? – Meine Damen und Herren, es war kein Geringerer als Bundeskanzler Fred Sinowatz, der als Vorsitzender des Landesverteidigungsrates am 26. März 1985 die Empfehlung an die Bundesregierung ausgesprochen hat, die Draken zu beschaffen. (Abg. Huber: Sie wollten ja etwas verändern! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es war der Herr Finanzminister Franz Vranitzky, der diese Beschaffung unterstützt hat, gemeinsam mit dem damaligen Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager.

Abg. Ing. Westenthaler: Schieder, Heinz Fischer!

Meine Damen und Herren! Das heißt, es hat in der Zeit, in der die Sozialdemokratie in Regie-rungsverantwortung war, offensichtlich eine Zeit gegeben, in der sich die Sozialdemokraten ganz konsequent immer, und zwar über fast 20 Jahre, für die Beschaffung von Abfangjägern eingesetzt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Schieder, Heinz Fischer!) Ich nehme nun zur Kenntnis, dass Sie jetzt Regierungspolitik durch oppositionellen Untergriff ausgetauscht haben und dieser Bundesregierung das vorwerfen, was Sie selbst in Ihren Regierungsübereinkommen festgehalten haben, was Sie ausverhandelt haben, was Sie als Sozialdemokratie umsetzen wollten. Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Das ist Kindesweglegung ersten Ranges! Sie sitzen im Glashaus, aber werfen mit Steinen! Sie werden die Scherben Ihrer Politik selbst wegzuräumen haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: SP-Vizevorsitzender Fischer: Abfangjäger ja!

Oder Grasser in "NEWS", 7. Februar 2002: "Abfangjäger ... aus finanzieller Sicht nicht leistbar." (Abg. Ing. Westenthaler: SP-Vizevorsitzender Fischer: Abfangjäger ja!)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gradwohl: Steht da drin, wir brauchen Kampfjets? Zeigen Sie mir das! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Wir sind unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern auch europäische Verträge eingegangen (Abg. Gradwohl: Steht da drin, wir brauchen Kampfjets?), Amsterdamer Verträge, gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, falls Sie das vergessen haben, Herr Kollege. (Abg. Gradwohl: Steht da drin, wir brauchen Kampfjets? Zeigen Sie mir das! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Gerade für uns als kleinen Staat muss es das primäre Ziel sein, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend einzumahnen.

Abg. Ing. Westenthaler: Präsident Fischer war das!

Daher kann es nicht so sein, dass wir diese Schwellenverschiebung einfach hinnehmen. Darum habe ich auch nicht verstanden, wieso es gestern hier im Haus diese Auseinandersetzung gegeben hat, als es darum gegangen ist, dass ein Dringlicher Antrag gestellt werden kann, der auch die Bundesregierung dazu verpflichtet, dass sie zu diesen Äußerungen Ewald Stadlers Stellung bezieht und diese klar verurteilt. Die Bundesregierung wird Handlungsbedarf bekommen, denn sie wird, wie ich hier zitiert habe, von den Botschaftern wichtiger Länder, vor allem auch aus der EU, darauf angesprochen werden. Sie werden das nicht hinnehmen, und daher wird die Bundesregierung als Organ zu handeln haben. Und dann verschanzen sich die Klubobleute Khol und Westenthaler hinter einer Geschäftsordnungsdebatte! (Abg. Ing. Westenthaler: Präsident Fischer war das!) In Wahrheit haben sie gemeint, dass diese Frage hier im Haus nicht zu diskutieren ist. Wir aber meinen, dass das natürlich hier im Haus zu diskutieren und zu verurteilen ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, ich habe meine Meinung darüber, was es mit den neuen Bestimmungen im § 207a auf sich hat. Sie sind durch die Art und Weise des Zustandekommens, durch die Art und Weise der Gesprächsverweigerung, durch diese Art und Weise von ungustiösen Wortmeldungen von Seiten von Spitzenrepräsentanten der Bundesregierung in der Öffentlichkeit nur mit einem zu umschreiben, das ist ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident, noch eine Minute. Es ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung.

Abg. Dr. Jarolim: Hätten Sie ihn doch einfach abgeschafft! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen auch, warum wir diese Regelung so schnell machen: Weil es sich, wie Frau Abgeordnete Mag. Stoisits gesagt hat, sehr wohl um menschliche Schicksale handelt, und wir wollen deshalb die Aufhebung des § 209 StGB vorziehen, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim: Hätten Sie ihn doch einfach abgeschafft! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Die Grünen brauchen endlich einmal Nachhilfe in der Geschäftsordnung! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, genau! – Abg. Dr. Khol: Keine Anträge können sie formulieren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Jarolim: Viel wichtiger wäre Nachhilfe in Wahrhaftigkeit!

Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dr. Papházy das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Grünen brauchen endlich einmal Nachhilfe in der Geschäftsordnung! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, genau! – Abg. Dr. Khol: Keine Anträge können sie formulieren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Jarolim: Viel wichtiger wäre Nachhilfe in Wahrhaftigkeit!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Was heißt das für eine Familie, für die Familienpartei ÖVP, die sagt, die Familien seien so toll und so wichtig? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dann können die Eltern sagen: Nein, meine Tochter ist noch zu unreif! Mein Sohn – nein, ich will nicht, dass er mit 15 schon eine Freundin hat! Oder gar einen Freund vielleicht oder eine 15-jährige Lesbe, wenn ihr einmal klar geworden ist, dass sie Lesbe wird, eine Freundin. Wenn die Eltern das nicht wollen, dann schaffen diese Tatbestände, die Sie hier einführen, völlige Unsicherheit für diese Jugendlichen. Das wollen Sie erreichen! Unsicherheit für Jugendliche, und das hat überhaupt nichts mit Sicherheit zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Vorlesen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Guten Morgen! Meine Frage betrifft, Herr Bundesminister, wie Sie sich vorstellen können, aus aktuellem Anlass den blau-schwarzen Postenskandal. (Abg. Böhacker: Vorlesen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In diesem Zusammenhang frage ich ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Daher, Frau Bundesministerin, ist dieses Universitätsgesetz leider nicht gelungen. Es erfüllt nicht die Erwartungen, weil es nicht zur versprochenen Autonomie führt, weil es die Mitbestimmung einschränkt und weil es die an den Universitäten Tätigen leider demotiviert. Uns sind die Universitäten deswegen so wichtig, weil wir der Meinung sind (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz –, für unsere Jugend muss es die allerbeste Ausbildung in unserem Land geben, und dazu brauchen wir motivierte Mitarbeiter an den Universitäten! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Die Budgetmittel, die allein im Rahmen der Förderinstrumente zur Verfügung gestellt wurden, können sich sehen lassen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Auch der Wiener Gebietskrankenkassen-Obmann Bittner schließt sich dieser Meinung an. Da frage ich mich schon, werte Kollegen, ob das nicht vielleicht auch in Ihrem Sinn ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Hat er das nicht gesagt, Frau Kollegin? (Abg. Silhavy: Der Bittner hat das gesagt?) Bittner hat auch gesagt, es wäre sinnvoll, einen Teil zusammenzulegen. Es tut mir Leid. (Abg. Silhavy: Nein, der kann das nicht gesagt haben! Zitieren Sie diese Stelle! – Abg. Gradwohl: Frau Kollegin Hartinger! Würden Sie bitte vollständig zitieren! Zitieren Sie bitte vollständig!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wo liefern Sie diese Strukturmaßnahmen im Rahmen der 60. ASVG-Novelle, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben keine Strukturmaßnahmen. Sie haben kein Konzept, wie Sie die Kassen sanieren wollen. Sie haben ein Konzept, wie Sie die Kassen verschulden. Und deshalb werden wir einen Antrag auf Rückverweisung der gesamten 60. ASVG-Novelle einbringen. Das ist kein Konzept für die Zukunft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, weil der allgemeine Lärmpegel im Saal sehr hoch ist.

Ein weiterer Punkt beim Bundessozialämterreformgesetz ist die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, weil der allgemeine Lärmpegel im Saal sehr hoch ist.) Auch hier ist darauf zu achten, dass es eine einheitliche Behandlung gibt, und wir werden darauf achten. Es muss eine einheitliche Behandlung von behinderten Menschen geben. Von Wien bis Bregenz müssen sie die gleichen Angebote bekommen.

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie allen Menschen in der gleichen Situation faire Chancen zukommen lassen wollen, dann stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Da sind lauter Tippfehler drinnen!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Dem Wiederaufbau muss unser ganzes Augenmerk gelten, aber in den Wochen und Monaten danach müssen wir uns auch die Fragen stellen, wie wir in Zukunft in ganzen Regionen mit unberechenbaren Risken wie diesen umgehen werden, ob wir mit solchen Risken werden leben müssen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ob die Natur nicht Grenzen setzt, ob wir der Natur nicht auch wieder Freiraum geben müssen und welche Rolle der Mensch in diesem Zusammenhang bei der Umweltzerstörung gespielt hat. Da darf es nicht bei Bekenntnissen in diesen dramatischen Tagen bleiben, sondern es muss uns auch in der Folge bewusst sein,

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Zum Zweiten: Dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen den EU-Solidaritätsfonds betreffend stimmen wir natürlich zu. Ich bitte Sie aber dennoch, auch unseren diesbezüglichen Entschließungsantrag – der weiter geht und rascher hilft – mitzutragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Fischer! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Fischer war der größte Fan davon, und der Schieder!

Mitte Oktober 1984 stand die Entscheidung über den Kauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge bevor. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Fischer! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Fischer war der größte Fan davon, und der Schieder!) In der SPÖ hat es eine dramatische Sitzung gegeben. Ich zitiere dazu einen Bericht aus der "Wochenpresse" von einem heute noch aktiven Journalisten. Der damals noch blutjunge Christoph Kotanko hat dazu eine brillante Analyse geschrieben:

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Besonders wichtig ist aus meiner Sicht – und davon werde ich nicht abrücken –, dass EADS aus freien Stücken, von sich aus am 7. Juli dieses Jahres in der Öffentlichkeit schon gesagt hat, dass bereits im kommenden Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, sprich: 2003, Gegengeschäfte im Auftragswert von 1 Milliarde € umgesetzt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass damit die Vertragsabschlüsse gemeint sind, und werde sehr großes Augenmerk darauf legen, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung und der Unterschrift unter den Gegengeschäftsvertrag ein sehr signifikantes Startpaket an Gegengeschäften, das dann auch zur Vertragsunterzeichnung bereit ist, vorliegen wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Sie werden doch nicht sagen, dass der Fischer unanständig ist!

Für uns gilt auf jeden Fall: Die Menschen zuerst! (Abg. Jung: Das ist unanständig!) Deswegen haben wir verlangt, den Kauf der Abfangjäger zu stoppen und die Menschen zu fragen, was sie eigentlich wirklich wollen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Sie werden doch nicht sagen, dass der Fischer unanständig ist!)

Abg. Dr. Khol: Das ist der Zustand, wie die Redner früher geredet haben! Das war früher immer so! – Abg. Parnigoni: In der Regierung Schüssel funktioniert gar nichts mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber da ist der Fischer zuständig!

Wir werden so lange das Berichterstatterpult verwenden, bis der Fehler behoben ist. Ich kann wirklich nichts dafür, unsere Techniker bemühen sich. (Abg. Dr. Khol: Das ist der Zustand, wie die Redner früher geredet haben! Das war früher immer so! – Abg. Parnigoni: In der Regierung Schüssel funktioniert gar nichts mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber da ist der Fischer zuständig!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Jeder, der heute versucht, zu rechtfertigen, dass es in dieser Zeit Reformen gegeben hat, kann den Blick nicht wenden von den großen Linien dieser Bundesregierung. Sie war im Grundzug autoritär (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), in vielen Bereichen wurden demokratische Grundfragen in Frage gestellt, vor allem frauenpolitische Fragen wurden völlig ... (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Redezeit!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Diese FPÖ/ÖVP-Bundesregierung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) hat einen verantwortlichen Sparkurs in Österreich eingeführt – und das war dringend notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Fischer: Während einer Rede? Da gibt es keine Wortmeldung! Doch nicht während einer Rede!

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Geschäftsordnung!) – Ich glaube, es gibt hier noch eine Wortmeldung ... (Abg. Dr. Fischer: Während einer Rede? Da gibt es keine Wortmeldung! Doch nicht während einer Rede!)

Abg. Dr. Fischer: Heute sind es 130!

Nach Übernahme der Regierungsverantwortung im Frühjahr 2000 und nach einem Kassasturz musste eine in dieser Größenordnung nicht erwartete Verschuldung des Staatshaushaltes im Ausmaß von 123 Milliarden € – das sind 1,7 Billionen Schilling – zur Kenntnis genommen werden. (Abg. Dr. Fischer: Heute sind es 130!) Rechnet man dann noch die ausgelagerten Schulden dazu, wie beispielsweise bei ASFINAG, ÖBB, SchIG und so weiter, ergibt sich ein Schuldenstand von 167 Milliarden € oder 2,3 Billionen Schilling. (Abg. Dr. Fischer: Heute 175!)

Abg. Dr. Fischer: Heute 175!

Nach Übernahme der Regierungsverantwortung im Frühjahr 2000 und nach einem Kassasturz musste eine in dieser Größenordnung nicht erwartete Verschuldung des Staatshaushaltes im Ausmaß von 123 Milliarden € – das sind 1,7 Billionen Schilling – zur Kenntnis genommen werden. (Abg. Dr. Fischer: Heute sind es 130!) Rechnet man dann noch die ausgelagerten Schulden dazu, wie beispielsweise bei ASFINAG, ÖBB, SchIG und so weiter, ergibt sich ein Schuldenstand von 167 Milliarden € oder 2,3 Billionen Schilling. (Abg. Dr. Fischer: Heute 175!)

Abg. Dr. Fischer: Jetzt: Noch mehr Schulden!

So haben wir im Februar 2000 dieses Land übernommen – mit dieser Schuldenpolitik nach 30 Jahren Sozialdemokratie! (Abg. Dr. Fischer: Jetzt: Noch mehr Schulden!) Die ernüchternden Zahlen sind ein Beweis für verantwortungslose sozialistische Verschwendungspolitik. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als Antragsteller zur Begründung das Wort. Redezeit maximal 20 Minuten. – Bitte. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Martin Graf: Ihr müsst euch das überlegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben ja tatsächlich einige Fragen nicht beantwortet. (Abg. Öllinger: Mehrere!) Trotzdem ist der zentrale Inhalt dieses Antrags noch einmal in den Vordergrund zu rücken. Er ist tatsächlich relativ kurz, knapp und einfach gehalten, und das Motiv dafür ist, dass mit dieser Einfachheit weiterer Schaden abgewendet werden kann. Deshalb ist er auch dringlich. Und das Wenige, das Sie beantwortet haben, beweist eigentlich, wie richtig und wichtig dieser Antrag immer noch ist. (Abg. Jung: Was war der Antrag? – Der Redner wendet sich an die Freiheitlichen.) – Ausgerechnet aus diesen Reihen muss es kommen, dass da irgendjemand etwas nicht versteht! Meditieren Sie einmal über Ihre Parteilinie im Hinblick auf die Abfangjäger und erklären Sie mir das nachher! Dann werden wir uns auch wieder besser verstehen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr müsst euch das überlegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Das soll unterstreichen, dass wir ein grundsätzliches Nein zu dieser Anschaffung zu deponieren haben und ein noch stärkeres grundsätzliches Nein gerade auch zu diesen Plänen. (Abg. Murauer: Sie sagen das ein bisschen laut! ... ein bisschen leiser an Ihrer Stelle!) Da gibt es kein Herumzuckeln, kein Herumnuckeln und auch nicht den Verdacht, dass wir das, wenn wir dann in den Verhandlungen sind, so wie 1999 – zumindest und Gott sei Dank mit der Forderung verbunden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Anschaffung nur dann, wenn es für das Budget verträglich ist – auf irgendetwas hinbiegen lassen. (Abg. Murauer: Da hat es schon mehr Schwenke bei Ihnen gegeben!) Da gibt es kein Biegen, kein Ruckeln, kein Zuckeln – ein absolutes Nein ist die Linie, damit müssen Sie auch rechnen, und das finde ich richtig und korrekt, auch im Zuge der Ereignisse der letzten Tage und Wochen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Was allerdings die Wirtschaftskammer betrifft, sehe ich das nun wirklich nicht ein, denn die Idee des Gesetzes war ja gerade, dass alle Institutionen, die so ähnlich funktionieren oder ähnliche Aufgaben übernehmen, wie sie politische Parteien oder politische Entscheidungsträger nun einmal innehaben, auch entsprechend gleichgestellt werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Weinmeier, da ich fest davon überzeugt bin, dass die Rede, die Sie vor wenigen Minuten gehalten haben, Ihre Abschiedsrede in diesem Hohen Haus war, sei Ihnen – zumindest aus meiner Sicht – einiges von dem Unsinn verziehen, den Sie hier verzapft haben. (Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

das rote Lämpchen leuchtet – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Kassandra!) Es stellt sich immer die Frage (das rote Lämpchen leuchtet – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Gibt es eine bessere und eine schlechtere Politik? – Also wenn Frau Partik-Pablé von "Kassandra" spricht, dann muss ich sagen: Ich habe so ein Eingeständnis von Ihnen eigentlich gar nicht erwartet, gnädige Frau. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Zeugnisse, die Ihnen von den Koalitionsparteien allerorts ausgestellt werden – auch von Leuten, die einmal diese schwarz-blaue Regierung unterstützt haben –, sind ja eindeutig. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) So zum Beispiel sagte ein wichtiger Manager – ich zitiere –:

neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich wende mich jetzt nicht an die Opposition, denn sie ist lernunfähig, sondern an die Menschen auf der Galerie, an die Menschen in Österreich: Mathias Reichhold hat innerhalb kürzester Zeit gezeigt (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass er die Partei konsolidiert, dass er die Partei eint und dass er bereit ist, weiter Verantwortung zu tragen. (Rufe bei der SPÖ. Redezeit!) Mathias Reichhold wäre auch gerne bereit, eine Fortsetzung der bisherigen Regierungstätigkeit in Angriff zu nehmen, aber wir von den Freiheitlichen haben auch vor einer anderen Konstellation keine Angst.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Noch kurz zu den Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz, Herr Präsident.

Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das Zweite, was mir sehr wichtig ist, ist Folgendes: Ich glaube, dass vor allem junge Menschen darunter leiden, dass unverständlich ist, was wirklich die politischen Leitlinien sind, und dass stattdessen sehr viel Aggressivität in der Politik vorhanden ist. Das führt mittelfristig zur Politikverdrossenheit und zu einer Schwächung der Demokratie. Ich glaube aber, dass wir gerade jetzt auch den jungen Leuten schuldig sind, da einen anderen Weg einzuschlagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht kann man für ein bisschen Ruhe sorgen! (Abg. Großruck: Scheinheiligkeit!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Schlusssatz! Bei mir haben Sie ihn scharf eingefordert! In der ersten Sekunde!

Bei der Frauenpolitik – ich habe schon gestern ausführlich darüber gesprochen – geht es eigentlich nur um das Selbstverständliche, um das selbstverständliche Umsetzen, dass Frauen die Chance haben, in Führungspositionen zu kommen, dass Frauen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten und geschlechtsmäßig nicht diskriminiert werden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Schlusssatz! Bei mir haben Sie ihn scharf eingefordert! In der ersten Sekunde!), dass Frauen auch die Möglichkeit haben, Karriere und Kind zu vereinbaren, nicht nur Beruf, sondern auch Karriere und Beruf.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fischer: Den Haider habt ihr nicht ausgehalten!

"Die Koalitionsregierung hatte den Sturm ihrer ersten Wochen im Amt, mit EU-Sanktionen und täglichen Demonstrationen, gut überstanden und danach tatsächlich eine Wende eingeleitet ... Demokratie und Medienfreiheit waren nicht mehr gefährdet als unter sozialdemokratischen Regierungen. Die Künstler wanderten doch nicht aus, und selbst die Gegner von Schwarz-Blau waren froh, daß der erdrückende Stillstand der großen Koalition zu Ende war. Das Land erlebte einen Aufbruch ..." (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fischer: Den Haider habt ihr nicht ausgehalten!)

Abg. Dr. Fischer: Und mehr Arbeitslose!

Meine Damen und Herren! Ich denke daher, dass wir Österreich wettbewerbsfähiger machen konnten, dass wir den Standort aufwerten konnten und dass wir für die Beschäftigung in Österreich – für mehr Beschäftigung, für Vollbeschäftigung – wichtige Voraussetzungen schaffen konnten. (Abg. Dr. Fischer: Und mehr Arbeitslose!) Ich freue mich, dass wir, nachdem wir eine Reihe sehr attraktiver Produkte, Reformen und Problemlösungen für die Bevölkerung geschafft haben, hier eine gute Arbeit für unser Land übergeben können. Ich möchte mich bei Ihnen allen sehr herzlich dafür bedanken, dass diese Arbeit von den Koalitionsparteien immer mitgetragen wurde und dass Sie diese Arbeit unterstützt haben, auch wenn es anscheinend nicht immer unbedingt populäre Reformen für unser Land waren.

Abg. Dr. Fischer – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Ist das die KPdSU? Bei Breschnew war der Beifall noch ein bisschen länger!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Fischer – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Ist das die KPdSU? Bei Breschnew war der Beifall noch ein bisschen länger!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schreibt Andreas Koller von den "Salzburger Nachrichten". Dies auch im Lichte dessen, was Klubobmann Dr. Khol einmal gesagt hat, als es um die Presseförderung ging: Man muss die Böcke von den Schafen trennen. – Das sind Ansätze, die wir von vornherein abgelehnt haben. Aber die "Salzburger Nachrichten" getrauen sich ohnehin und haben der Regierung dieses Zeugnis ausgestellt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.)

Allgemeiner Beifall. – Der scheidende Präsident Dr. Heinz Fischer erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.

Heinz Fischer war immer ein überzeugter Sozialdemokrat, wie ich bereits gesagt habe, aber auch ein toleranter Humanist – mit Humor und Witz. Ich glaube, dass der Dank aller Fraktionen hier und heute dir, lieber Heinz Fischer, ausgesprochen werden soll. (Allgemeiner Beifall. – Der scheidende Präsident Dr. Heinz Fischer erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)

Präsident Dr. Fischer nimmt auf dem Präsidium Platz.

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich beglückwünsche Herrn Abgeordneten Dr. Heinz Fischer zur Wahl und bitte ihn, auf dem Präsidium Platz zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer nimmt auf dem Präsidium Platz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

1998 wurde die Armutsgefährdungsschwelle für einen Ein-Personen-Haushalt mit 124 000 S pro Jahr und für einen Zwei-Personen-Haushalt mit 186 000 S pro Jahr, also dem Eineinhalbfachen, festgelegt. Diese Bundesregierung reagiert jetzt. Bisher betrug der Ausgleichszulagenrichtsatz 630,92 € für Alleinstehende, in Zukunft wird er 643,54 € betragen, und jener für Ehepaare wird um ein Vielfaches jenes Betrags, um den der Richtsatz für Alleinstehende erhöht wird, angehoben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wenn es um die Gehälter und die Einkommen von Politikern geht – das haben wir in den Verhandlungen mit der ÖVP auch erlebt –, dann wird die ÖVP sehr empfindlich, dann wird es schwierig, mit Ihnen darüber zu reden, dass nicht mehr all das, was in der Vergangenheit üblich war (Abg. Dr. Spindelegger: Haben Sie eine alte Pension oder sind Sie ins neue System gegangen?), für die Zukunft fortgeschrieben werden soll. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es verwundert mich schon ein bisschen, dass sich Kollegin Hagenhofer hier herausstellt und die beleidigte Leberwurst spielt ... (He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ihr kommt ja dann ohnedies zu Wort! Seid doch Demokraten! Ihr nennt euch zwar immer so, aber anscheinend seid ihr keine. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Sie haben weiters die Beschäftigtenzahl erwähnt. – Die hat zugenommen, das ist richtig, aber interessanter ist natürlich die Frage, wie sich die Arbeitslosenquote entwickelt hat. Die ist immer noch sehr gut in Österreich – zugegeben, das ist so, das ist das Verdienst einer bestimmten Politik über viele Jahre –, aber ob es ausreichen kann, den Erfolg der letzten drei Jahre daran zu messen, ob die Arbeitslosenquote am selben Niveau verblieben ist oder doch vielleicht eine Erhöhung erfahren hat, ist eine andere Frage. Auch da würde ich empfehlen, die Veränderung der Arbeitslosenquote zu betrachten, und da stellt sich heraus, dass wir im Schlechterwerden, also beim Ansteigen der Arbeitslosenquote, leider im Spitzenfeld Europas liegen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie belasten mit diesem überteuerten Ankauf die nächsten Generationen (Zwischenruf des Abg. Großruck), und das passt, Herr Kollege, mit der von Ihnen ausgegebenen Parole: Keine neuen Schulden!, überhaupt nicht zusammen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident: Ich war heute wirklich gutwillig und habe versucht, zu hinterfragen, ob die Antworten wirklich nicht gegeben werden konnten. Sie machen es einem wirklich schwer. (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich fürchte, ein Untersuchungsausschuss bleibt unumgänglich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Einem.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das waren die wichtigsten Argumente. Ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende. Ich sollte an alle Abgeordneten appellieren, auch an jene der ÖVP, endlich einmal nachzufragen, warum es ausgerechnet das teuerste Gerät sein muss. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht ist gerade für Sie der Untersuchungsausschuss das Wichtigste, nicht nur für die Opposition! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Fischer: Zeit der Ernte!

Nun, ich möchte Sie daran erinnern: Am Beginn des Jahres 2000 sind Sie hier gestanden und haben gesagt: Am Anfang sind jetzt die starken Einschnitte notwendig, damit es das Nulldefizit gibt, und am Ende der Legislaturperiode wird es eine ganz große Steuerreform geben, wo dann die Ernte eingefahren wird. (Abg. Dr. Fischer: Zeit der Ernte!)

Abg. Dr. Fischer: Nur können Sie es nicht!

bringen und stabil halten. Wir wollen die Pensionssicherung für alle Menschen in unserem Lande, für Jung und Alt, garantieren. (Abg. Dr. Fischer: Nur können Sie es nicht!) Wir werden die Gesundheitsreform umsetzen, eine Bildungs- und Forschungsinitiative setzen und mit einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform Österreich noch effizienter und erfolgreicher gestalten.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich lade von dieser Stelle aus auch die Oppositionsparteien ein, den Konsens zu suchen, weil es nach meiner festen Überzeugung auch für das Ansehen des Parlaments wichtig ist, dass wir das Gemeinsame über das Trennende stellen. Ich halte – ich sage Ihnen das sehr offen – die heutige Rede des Kollegen Gusenbauer für durchaus interessant, weil sie in manchen Bereichen Grund zur Hoffnung gibt, dass der Konsens auch seitens der Opposition gesucht wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte abschließend nur Folgendes sagen: Natürlich besteht die Chance auf eine konstruktive Zusammenarbeit, Herr Kollege Molterer, und zwar nicht nur zwischen den Klubobleuten, sondern auch zwischen den Klubs, sofern es möglich ist. Aber das ist nicht nur unsere Sache. Wir können das anbieten, wir können anbieten, unser Know-how einzubringen, wenn Sie das wünschen. Wir wären sehr interessiert, wir wollen ein bisschen Erfahrung, weiterhin Erfahrung sammeln. (Abg. Mag. Molterer: Man kann nie genug lernen!) Man kann nie genug lernen, nie genug wissen, völlig richtig. Ein anderer Grund wäre, dass die Kräfteverhältnisse im Nationalrat deutlich andere sind als vor drei Jahren. Die Mehrheit ist knapp, sie wäre auch mit uns knapp gewesen. Man weiß nicht, wie sich das auswirkt, vielleicht hat es auch einmal Auswirkungen auf das Verhalten von Regierungsparteien. Das könnte man sich ja einmal wünschen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich meine, dass wir eine Regierungstätigkeit vor uns haben, die spannende Vorhaben des Staates weiter fortschreiben wird. Wir haben im Technologiebereich bereits damit begonnen, die Forschungsquote von 1,5 Prozent auf 1,95 Prozent anzuheben (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und wir werden mit 2,5 Prozent und 3 Prozent das verwirklichen, was alle Redner in diesem Parlament in ihrem Rede-Repertoire haben: Die Forschung von heute sind die Arbeitsplätze von morgen! Wir werden dafür sorgen, dass Österreich seinen Spitzenplatz in

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

es ist fast in Ihrem Interesse, wenn ich das sage – in Zukunft sparen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Fischer: Ihr seid gar nicht im Amt zu diesem Zeitpunkt!

Ich möchte im Rahmen der Außenpolitik auf die EU-Präsidentschaft eingehen. Österreich wird im ersten Halbjahr 2006 wieder einmal den EU-Vorsitz innehaben – zum zweiten Mal seit unserem Beitritt in die Europäische Union. Dieser Vorsitz heißt, dass die Mitarbeiter im Außenministerium und die Frau Außenministerin dafür Sorge zu tragen haben – und ich bin davon überzeugt, das werden sie hervorragend bewältigen –, dass wir uns dann, wenn Österreich sozusagen in der Auslage steht, auch ein eigenständiges Programm für diese sechs Monate vornehmen und unsere österreichische Handschrift in einer erweiterten Europäischen Union zur Geltung bringen. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe in der Vorbereitung. Da bedarf es großer Professionalität, und es bedarf auch der Zusammenarbeit aller Fraktionen dieses Hauses, damit wir uns auf der parlamentarischen Ebene entsprechend vorbereiten können. (Abg. Dr. Fischer: Ihr seid gar nicht im Amt zu diesem Zeitpunkt!) Und ich lade alle Fraktionen dazu ein, dass wir das rechtzeitig und in einem sehr engen Einvernehmen mit der Bundesministerin tun, damit auch das zu einer Erfolgsstory Österreichs wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Fischer: Schaurige Zeitgeschichte!

ben, der plakatiert hat: Ich habe die Abfangjäger verhindert! (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Fischer: Schaurige Zeitgeschichte!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer.

Sie hätten andere Möglichkeiten, andere Chancen gehabt, aber leider haben Sie diese Chancen nicht genutzt. Und es ist nicht bei uns die Mutlosigkeit gewesen, sondern die Mutlosigkeit gab es bei der ÖVP, einen anderen Weg einzuschlagen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. – Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal die Verfassung, Frau Kollegin! Haben Sie Artikel 23f gelesen?

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Ein Punkt noch zur Sicherheitspolitik, da hier die Verbesserung der Beziehung zur NATO in den Raum gestellt wird, die Beistandspflicht. Sie haben wohl vergessen, werte Damen und Herren der Bundesregierung, dass für die Abschaffung der österreichischen Neutralität zumindest eine Volksabstimmung notwendig wäre, um diese Beistandspflicht einzuführen. (Abg. Scheibner: Was heißt „zumindest“? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das steht nicht drinnen, das müssten Sie aber tun. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. – Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal die Verfassung, Frau Kollegin! Haben Sie Artikel 23f gelesen?)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ganz kurz zur Arbeitsmarktpolitik: Kollege Kogler! Wir wollen dort entsprechende Maßnahmen setzen, damit vor allem für ältere und jüngere Arbeitnehmer in Österreich die Möglichkeit besteht, schnell und effizient vermittelt zu werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Gerade in diesem Bereich sind Sie aber nicht bereit, die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu vertreten. In der Regierungserklärung von heute steht ganz klar (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident –, Sie wollen die EU-Biopatentrichtlinie umsetzen. – Kein Patent auf Leben, meine Damen und Herren, das ist unsere Antwort darauf!

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich komme aus der Leopoldstadt. Es war seine „Leistung“, das Kommissariat in der Leopoldstadt – so wie viele andere Kommissariate – zu schließen, in einem großen Bezirk, wo das Praterstadion ist, wo der Prater ist und wo die Messe stattfindet. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da greift sich doch jeder auf den Kopf! Da kann ich nur sagen: Diesen Minister kann man wahrlich nicht mehr ernst nehmen – und damit eigentlich auch seine Politik nicht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Er heißt Ernst! – Abg. Scheibner: Er heißt aber so!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen zur Erinnerung an die Einhaltung der Redezeit.

Zum Schluss noch, da Herr Minister Böhmdorfer gerade beim Verlassen der Regierungsbank ist: Herr Minister Böhmdorfer! Es steht zwar nicht direkt mit Finanzausgleich und neuer Aufgabenverteilung in Zusammenhang, aber eines möchte ich schon erklärt haben: Sie haben im Regierungsübereinkommen vermerkt, dass es eine Überprüfung des Verbandsklagerechts geben soll. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Nein!) Lesen Sie es nach! (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich kenne es ja! Das steht mit keinem Wort drinnen!) Das ist ein Instrument für Ihre Tätigkeit gewesen, auch für die zukünftige Tätigkeit der Frau Staatssekretärin, das für den Konsumentenschutz sehr wichtig ist. Schauen Sie selber nach! – ich bringe es Ihnen dann. Diese Überprüfung hat womöglich zur Folge, dass diese Regelung wieder zurückgenommen wird, und diesen Rückschritt können wir nicht dulden, weder Sie noch ich! Schauen Sie sich das an! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen zur Erinnerung an die Einhaltung der Redezeit.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Unsere Strategie muss daher heißen: Stärkung der Vereinten Nationen, Stärkung Europas und der Rolle der Europäischen Union in der Staatengemeinschaft und Wahrnehmen unserer Verantwortung. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abschließend: Die Diskussion heute Vormittag war gut. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist mein Schlusssatz. Es zieht sich durch: Ob Grasser, ob Sobotka – Geld für Ihre eigenen Anliegen spielt keine Rolle, ob dubiose Vergaben oder Spekulationen – dieser Bundesregierung fehlt es leider an Respekt (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen) gegenüber dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler. Das ist bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Abschließend: Die Diskussion heute Vormittag war gut. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist mein Schlusssatz. Es zieht sich durch: Ob Grasser, ob Sobotka – Geld für Ihre eigenen Anliegen spielt keine Rolle, ob dubiose Vergaben oder Spekulationen – dieser Bundesregierung fehlt es leider an Respekt (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen) gegenüber dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler. Das ist bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Für wen? Für die Mieter oder für euch? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir machen es zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil uns günstige Mieten in Österreich ein Anliegen sind, aber privates Eigentum noch besser ist als günstige Mieten. (Abg. Eder: Für wen? Für die Mieter oder für euch? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Das ändert allerdings nichts daran, dass die Erreichung des Nulldefizits im Jahre 2001 überwiegend einnahmenseitig und weniger ausgabenseitig zustande gekommen ist, und es gilt, festzuhalten, dass die Ankündigungen der Regierung, wie das Nulldefizit erreicht werden soll, gerade umgekehrt waren: Es wurde darauf verwiesen und es wurde in Aussicht gestellt, dass überwiegend ausgabenseitige Maßnahmen zur Erreichung des Nulldefizits beitragen sollten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fischer: Wer hindert Sie daran?

Hohes Haus! Die österreichische Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die künftigen Pensionen abzusichern. Man muss den Menschen in diesem Staat die Wahrheit sagen (Abg. Dr. Fischer: Wer hindert Sie daran?): Ein gutes und ein abgesichertes Sozialsystem kann sich ein Staat nur dann leisten, wenn die Wirtschaft floriert und wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Verdiensten und ihren Steuer- und Beitragsleistungen dieses Sozialsystem absichern. Daher ist es besonders wichtig, dass diese Bundesregierung mit dem Budget und mit den Budgetbegleitgesetzen samt dieser Pensionsreform den Wirtschaftsstandort Österreich absichert und zukunftsträchtig erhält, denn nur dann werden wir uns auch das hohe Niveau des Sozialstaates Österreich für alle leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Über lange Strecken Ihrer Rede habe ich den Eindruck gehabt, dass Sie Ihr Pensionsreformkonzept völlig über den Haufen geworfen haben, denn Sie haben die meiste Zeit davon gesprochen, dass es am Ende 80 Prozent Nettoersatzrate geben wird – auch für diejenigen, die heute jung sind und im Jahr 2025, 2028 oder 2034 in Pension gehen werden. Nach den Ausführungen des Herrn Vizekanzlers gehe ich davon aus, dass das offensichtlich nicht der Fall ist, denn er hat bereits darüber gesprochen, dass zur Ergänzung der so genannten ersten Säule, was wir als Pension begreifen, eine zweite Säule dazukommen muss, damit man wieder auf eine gewisse Pensionshöhe kommt. Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird, bis er dann von der dritten Säule reden wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fischer: ... „Schluss der Debatte!“ Das habt ihr schon einmal gemacht!

Meine Damen und Herren! Ich gehöre selbst zu jener Gruppe, die eine längst fällige Harmonisierung aller Pensionssysteme haben will. Das ist die größte Herausforderung für uns alle in den nächsten Monaten. Aber nicht das Verschleppen von Reformen ist angesagt, und daher richte ich auch den Appell an alle, nicht aus der heute hier zur Diskussion stehenden Reform politisches Kleingeld zu schlagen, sondern an der zweiten Etappe auch wirklich konstruktiv mitzuwirken. (Abg. Dr. Fischer: ... „Schluss der Debatte!“ Das habt ihr schon einmal gemacht!)

Abg. Dr. Fischer: ...! Zum Verzetnitsch haben Sie gesagt, das ist ein Schmarr’n, und da reden Sie so ...!

Daher mein Appell vor allem an die sozialdemokratischen Gewerkschafter: Akzeptieren Sie bitte das, was Bernd Marin uns attestiert hat: dass in dem vorliegenden Entwurf substantielle Veränderungen und Verbesserungen gemacht worden sind. Verlassen Sie die Straße, kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch, lassen Sie unsere Betriebe in Ruhe arbeiten und beschädigen Sie nicht und gefährden Sie nicht dort Arbeitsplätze! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften, so, wie Sie dies auch damals bei der „Abfertigung neu“ gezeigt haben. Sie können es! Nehmen Sie Ihre Verantwortung auch jetzt bei der Harmonisierung der Pensionssysteme wahr und wirken Sie daran mit! (Abg. Dr. Fischer: ...! Zum Verzetnitsch haben Sie gesagt, das ist ein Schmarr’n, und da reden Sie so ...!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss über ein eigenes Gesetz betreffend die Mediation wird, wie meine Vorredner schon ausgeführt haben, ein wichtiges zusätzliches Instrument geschaffen, um neben dem gerichtlichen Verfahren – sei es das streitige oder auch das außerstreitige Verfahren – eine Möglichkeit zu bieten, einen Konflikt oder einen Streit nicht zu entscheiden, sondern gemeinsam zu lösen. Insofern ist das – und da schließe ich mich der Meinung meiner Vorrednerinnen und Vorredner an – ein sehr wichtiges Instrument, das sich in verschiedenen Fällen, in denen es jetzt schon vorgesehen ist, sehr gut bewährt hat. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fischer: Darum macht er Schulden! – Abg. Öllinger: Ihre Politik schafft Arbeitslose!

Jeder Haushalt, jedes Unternehmen hat eine Budgetbeschränkung. Niemand kann auf Dauer mehr Geld ausgeben als er einnimmt – das gilt selbstverständlich auch für die Republik Österreich. (Abg. Öllinger: O Gott, jetzt kommt das auch noch!) Dauerhafte Defizite, meine Damen und Herren – das hat sich immer wieder gezeigt –, führen zu höheren Staatsschulden. Höhere Staatsschulden führen zu höheren Zinsen auf diese Staatsschuld – und wir alle müssen diese Zinsen über höhere Steuern und Abgaben finanzieren. Das führt weiters zu weniger Investitionen, zu langsamerem Strukturwandel, zu geringerer internationaler Wettbewerbsfähigkeit und damit letztlich zu geringerem Wirtschaftswachstum bei steigender Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Fischer: Darum macht er Schulden! – Abg. Öllinger: Ihre Politik schafft Arbeitslose!) Das ist das Modell der rot-grünen Koalition in Deutschland – und genau das Gegenteil ist unser Ziel! Wir wollen mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Beschäftigung. Daher ist ein über den Zyklus ausgeglichenes Budget, das Nulldefizit, nicht numerisches Dogma, sondern ein grundvernünftiges wirtschaftspolitisches Konzept.

Anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: So schlimm war es noch nie! – Abg. Dr. Fischer: Deprimierend! – Präsident Dr. Khol: Karl-Heinz! Das war eine brillante Rede!

Hohes Haus! Das sind die Eckpfeiler unseres österreichischen Erfolgmodells. Mit diesem wirtschaftspolitischen Programm und dem heute vorgelegten Doppelbudget lernen wir aus der Vergangenheit, wir agieren in der Gegenwart, und wir sichern die Zukunft Österreichs nachhaltig und sozial gerecht. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung und lade Sie ein, diesen Weg gemeinsam für Österreich zu gehen! – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: So schlimm war es noch nie! – Abg. Dr. Fischer: Deprimierend! – Präsident Dr. Khol: Karl-Heinz! Das war eine brillante Rede!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Das sehen Sie auch am zentralen Thema „Klimaschutzpolitik“. Während in Europa minus 8 Prozent als Ziel angepeilt werden, hat sich Österreich auf Basis des Jahres 1990 ein Reduktionsziel von minus 13 Prozent gesetzt. Auch das ist ein ambitionierteres Ziel, als es sich Europa im Schnitt vorgenommen hat. Wir werden mit den Maßnahmen, die wir setzen, und mit unserer Klimaschutzoffensive dieses Ziel zwischen 2008 und 2012 auch erreichen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Reheis: Fällt Ihnen etwas Gescheites auch ein? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Hier erstickt man Gott sei Dank nicht am Lärm, weil die Reihen der SPÖ so geleert sind, dass es gar nicht so laut sein kann. (Abg. Reheis: Fällt Ihnen etwas Gescheites auch ein? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke.

Abg. Dr. Fischer: Es war auch das Ziel, das Jahr 2003 zum Jahr der Ernte zu machen!

Auf der einen Seite also diese Pensionskürzungen, auf der anderer Seite die Verweigerung der Steuersenkung. – Ich habe heute genau zugehört: Der Finanzminister hat gesagt: Unser Ziel ist es, 2005 eine Steuersenkung anzustreben. – Unser Ziel! Na klar, das ist relativ. So, wie alles beliebig und relativ ist, Herr Bundeskanzler, ist es ... (Abg. Dr. Fischer: Es war auch das Ziel, das Jahr 2003 zum Jahr der Ernte zu machen!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. Sie will 6 Minuten sprechen. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Öllinger: Die haben sich selbst in Misskredit gebracht! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine schwache Antwort! – Abg. Dr. Trinkl: Jarolim, ...! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Stellungnahme des Herrn Abgeordneten Grünewald hat sich ausschließlich darauf bezogen, Menschen ob ihrer politischen Gesinnung in Misskredit zu bringen (Abg. Öllinger: Die haben sich selbst in Misskredit gebracht! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine schwache Antwort! – Abg. Dr. Trinkl: Jarolim, ...! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), hat sich ausschließlich darauf bezogen, jenen Menschen, die sich zu einer politischen Gesinnungsgemeinschaft bekennen, abzusprechen, dass sie im Universitätsbereich tätig sein können, dass sie als Universitätsräte tätig sein können. (Abg. Dr. Lichtenberger: Von der Ausschließlichkeit reden wir!) Ich lehne diese Meinung vehement ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Scheibner: Die Redezeit gilt für Sie auch!

Was aber sagt Frau Gehrer, konfrontiert mit dieser Sache, dazu? – Sie sagt uns: Das stimmt schon, aber er hat bei keiner Sitzung den Obmann vertreten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Scheibner: Die Redezeit gilt für Sie auch!) Er hat die Funktion sozusagen nicht ausgeübt.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Schweitzer – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Einen Satz!

Gerade weil es so ist, dass die Leistungen der Frauen auch im Spitzensport immer noch nicht dieselbe Anerkennung erhalten wie die der Männer, wäre das doch ein Betätigungsfeld für Sie, Herr Staatssekretär Schweitzer! Ich fordere Sie daher auf, diesbezüglich aktiv zu werden, gerade was die Marathons betrifft, an denen ja auch Sie persönlich teilnehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Schweitzer – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Einen Satz!)

Abg. Dr. Fischer: Aber mit der ÖVP gibt es keine guten Zeiten!

Zweitens hat er auch klar gesagt: Es ist gerade in dieser Konjunktursituation notwendig, dass vom Budget auch die richtigen Impulse ausgehen. Er hält daher ein Defizit in einem bestimmten Zeitraum und in einer bestimmten Dimension dann für durchaus vertretbar, wenn es in guten Zeiten tatsächlich wieder zu einem Überschuss kommt, der ein langfristiges Defizit eben gar nicht erst entstehen lässt. (Abg. Dr. Fischer: Aber mit der ÖVP gibt es keine guten Zeiten!)

Abg. Dr. Fischer: Wollen Sie kaputt machen!

Meine Damen und Herren! In Österreich geben wir insgesamt mit den Beiträgen der Versicherten und der öffentlichen Haushalte über 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Pensionssicherung aus. (Abg. Dr. Fischer: Wollen Sie kaputt machen!) Kein anderes Land in der Welt hat dieses Niveau (Abg. Mag. Wurm: Sie machen es kaputt!), und kein anderes Land in der Welt wird dieses Niveau auch nach der umgesetzten Reform erreichen.

Abg. Dr. Fischer: Ihr fürchtet euch vor einer Volksabstimmung!

Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass ein Grundkonsens darüber gegeben ist, ein einheitliches Pensionsrecht zu schaffen. Wir werden es tun. Wir werden dieses einheitliche Pensionsrecht vorlegen. (Abg. Dr. Fischer: Ihr fürchtet euch vor einer Volksabstimmung!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Im Gesundheitsbereich schaffen wir das, wie wir heute schon diskutiert haben, durch eine vernünftige Lösung bei den Selbstbehalten, bei den ÖBB durch eine betriebswirtschaftliche Ausrichtung und Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades, durch die Kürzung gestaltbarer Ermessensausgaben und die Sicherung der Pensionen auf Dauer. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fasslabend: Der Präsident hat gesagt, man müsse Sie vor sich selbst schützen! Das ist richtig! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Daher würden wir Grüne dringend dafür plädieren, durch Maßnahmen im Bereich der so genannten negativen Lohn- und Einkommensteuer auch die Bezieher der untersten Einkommen zu begünstigen. Ich glaube, mit einem Betrag von rund 200 Millionen € kann man da sehr viel zugunsten der Bezieher der alleruntersten Einkommen bewegen, die nach Ihren Vorschlägen netto belastet statt entlastet werden. (Abg. Dr. Fasslabend: Der Präsident hat gesagt, man müsse Sie vor sich selbst schützen! Das ist richtig! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nächster Punkt: Schwerpunktsetzungen. Der einzige Schwerpunkt, den ich erkennen kann, ist Ihre Klientelpolitik – Landwirtschaft und Landesverteidigung/Militär. Die Ausgaben insgesamt im Budget sinken, wie Sie stolz verkünden, nur beim Bundesheer dürfen sie steigen, und das hat einen guten Grund: weil die finanziellen Vorbelastungen für Ihre aberwitzigen Rüstungsbeschaffungen, die noch dazu meistens Fehlinvestitionen sind, das Budget bereits auffressen, und mit der Anschaffung der Abfangjäger droht Ihnen das Gleiche! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Umso unverständlicher sind Ihre persönlichen Angriffe. Sie sind nicht sachlich begründet. Soll ich Ihnen den Grund für Ihre Angriffe nennen? – Die SPÖ hat für 145 000 € eine Studie in Auftrag gegeben. Manche von Ihnen werden sie kennen, sie heißt „Netzwerk Rot:Weiß:Rot“. Und diese Studie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Karl-Heinz Grasser jener Politiker in Österreich ist, der bei zentralen Wähler- und Wählerinnengruppen der SPÖ eine sehr positive Rolle spielt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt viele Maßnahmen und viele Impulse, die in dieser Legislaturperiode im wirtschaftspolitischen Bereich gesetzt werden und die, so glaube ich, nötig sind, um auch in Zukunft die Arbeitsplätze (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und den wirtschaftlichen Fortbestand unserer österreichischen Unternehmungen zu sichern.

Abg. Dr. Fischer: Durchpeitschen! 91 Gesetze!

Arbeitsniederlegung herausfordern, Streiks in die Betriebe hineintragen (Abg. Mag. Wurm: Streik ist in ...?) und Misstrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern hervorrufen: Das wollen die Bürger in diesem Land nicht! Sie wollen, dass Sie sich hinsetzen und Alternativen vorschlagen (Abg. Dr. Fischer: Durchpeitschen! 91 Gesetze!), und dazu möchte ich Sie noch einmal in aller Form einladen, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Dr. Fischer: Im Unterschied zu der Regierung!

Herrn Präsidenten Verzetnitsch möchte ich abschließend noch Folgendes mit auf den Weg geben: Der ÖGB vertritt alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Abg. Mag. Wurm: Das war ein einstimmiger Beschluss!), also nicht nur diejenigen, die über 55 Jahre alt sind, sondern alle, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fischer: Im Unterschied zu der Regierung!) Es gibt viele junge Bürger in diesem Land, die sich darüber Sorgen machen, dass Sie mit Ihrer Politik nur versuchen, hinauszuschieben und für die Zukunft nicht vorzusorgen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Das für 2003 und 2004 vorgelegte Doppelbudget weist ein geringes Defizit auf, das den sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwung unterstützen soll. – Plötzlich ist auch das wieder nicht recht. Zuerst war das Nulldefizit nicht recht, jetzt ein leichtes Defizit, um die Wirtschaft anzukurbeln, auch nicht. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Dass nicht einmal der Herr Staatssekretär oder der Herr Finanzminister Zeit finden, diese Debatte hier mitzuverfolgen, ist schon eine gewaltige Missachtung dieses Parlaments. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie leben in der Vergangenheit! Sie haben keinen Blick für die Zukunft! – Abg. Dr. Fischer: Oberlehrer! So etwas Lächerliches!

Ich denke, dass diese Entwicklung ganz klar zeigt, Herr Abgeordneter Gusenbauer – und dieser Unterschied muss herausgearbeitet werden –: Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben sich von der Staatsverantwortung verabschiedet und haben sich in den Oppositionspopulismus begeben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie leben in der Vergangenheit! Sie haben keinen Blick für die Zukunft! – Abg. Dr. Fischer: Oberlehrer! So etwas Lächerliches!)

Abg. Dr. Fischer: Der Prinzhorn verlangt das!

Aber da gibt es noch eine andere Meinung aus dem Bereich der Sozialdemokraten: schon eigene Abfangjäger, aber nicht diese. Wenn Sie nicht dieser Meinung wären, dann könnten Sie ja keine Neuausschreibung fordern. Dann sagen Sie es hier! (Abg. Dr. Fischer: Der Prinzhorn verlangt das!) Sie werden doch nicht Vorschläge und Forderungen des Präsidenten Prinzhorn in Ihre Dringlichen Anfragen schreiben! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig sind!) So weit sind Sie doch hoffentlich noch nicht in Ihrer Ideenlosigkeit (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig sind!), dass Sie alle Vorschläge und Wortmeldungen von freiheitlichen und ÖVP-Politikern aufnehmen müssen, damit Sie Ihre Programmatiken zusammenbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig sind!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Sie werden sich das mit Ihrem Gewissen ausmachen müssen. Wir wissen, auf welcher Seite wir stehen: Wir stehen auf der Seite der Menschen, die es, seit Sie an der Regierung sind, nicht mehr leicht haben. Und ganz besonders schwer haben es die Frauen! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Wozu brauchen wir die Fristsetzung?

Viertens: Es ist klar, dass gemäß Geschäftsordnung ein derartiger Fristsetzungsantrag vor Eingang in die Tagesordnung vorgelegt werden muss. Ich gehe daher davon aus, dass wir im Ausschuss ausreichend Zeit haben werden, auf Basis der Abänderungsanträge in seriöser Arbeit eine Entscheidung hier im Nationalrat zu treffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Wozu brauchen wir die Fristsetzung?)

Abg. Dr. Fischer: A la FPÖ!

Ich glaube daher, dass nicht nur der Geschäftsordnung Genüge getan wird, sondern auch dem Parlamentarismus (Abg. Dr. Fischer: A la FPÖ!) – im Gegensatz zu früheren Zeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Fischer: Das ist die sachliche Argumentation!

Ein wesentlicher Punkt waren die Frauen- und Kinderproblematik, die Familien. In diesem Zusammenhang haben wir gerade aus unseren Reihen – von anderen haben wir weniger gehört, aber aus unseren Reihen haben wir sehr massive ... (Abg. Dr. Fischer: Das ist die sachliche Argumentation!) Sachliche Vorschläge kamen schon von unserer Seite. Einmal ausdrücklich hervorheben möchte ich hier etwa Ursula Haubner oder Maria Rauch-Kallat oder Ridi Steibl und viele andere.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Herr Abgeordneter Gusenbauer, es stellt keine sachliche Auseinandersetzung dar, wenn von der Landes-SPÖ in Oberösterreich namentlich angeführten Abgeordneten unserer Gesinnungsgemeinschaft auf Plakaten „Klau“ vorgeworfen wird. Das ist keine sachliche Auseinandersetzung, sondern pure Polemik, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir zeigen den Pensionisten: Wir sichern die Altersvorsorge, keine Eingriffe in bestehende Pensionen mit Ausnahme der Politikerpensionen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie wollen in Wirklichkeit auch keine Volksabstimmung. Das ist ungeheuerlich. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und die Streiks diffamieren Sie als politisch, weil Sie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben. Das ist überhaupt der Leitgedanke Ihres Verhaltens hier herinnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Halten Sie sich einmal an irgendetwas! Das ist unfair!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Sie wissen, Herr Abgeordneter Scheibner, genauso gut wie viele andere auch, dass der gute Mann den größten Teil der Wahrheit und seines tatsächlichen Ruhebezugs – und das sind drei Ruhebezüge! – verschwiegen hat. (Abg. Scheibner: Aber das ist leider nicht mehr lösbar!) Jeder in Österreich wird sich fragen: Wie kommt jemand eigentlich dazu, uns zu erzählen, er erhält als Politiker einen Ruhebezug von 1 700 € für eine verantwortungsvolle Tätigkeit, auf die er in der Debatte noch extra hingewiesen hat? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Einen letzten Punkt, und dann bin ich schon fertig: Wir sollten vorsichtig sein – trifft auch wieder alle! –, was die Aufkaufpolitik von Frank Stronach angeht. Dort geben sich die Politiker nur so die Klinke in die Hand. Ich sehe diese Entwicklung mit einer gewissen Sorge. Ich kann es niemandem vorschreiben; wer hingeht, geht hin, wer nicht hingeht, geht nicht hin. Aber natürlich möchte ich nicht haben, dass es in diesem Haus hier einmal so ist (das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – und ich schließe damit –, dass sich jemand schon während der Tätigkeit hier Gedanken darüber macht, auf welche payroll er kommt, damit er, wenn er dieses Hohe Haus verlässt, die Sicherung hat, die wir gerade abschaffen. Ich sage das nur, und auch das sollte nachdenklich stimmen, was das und was unsere Arbeitsbedingungen betrifft. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich würde mir eine saubere Debatte über Politikereinkommen wünschen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), aber nicht eine Debatte, bei der man den Eindruck haben muss, dass wir darauf angewiesen sind, dass man sozusagen mit dem Klingelbeutel herumgeht, weil in einem das Gefühl erzeugt wird, es ginge uns furchtbar schlecht. So ist es nicht! Ich wünsche mir eine saubere und faire Diskussion und durchaus auch (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen) faire Bedingungen für aktive Parlamentarier – aber nicht für Politpensionisten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich würde mir eine saubere Debatte über Politikereinkommen wünschen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), aber nicht eine Debatte, bei der man den Eindruck haben muss, dass wir darauf angewiesen sind, dass man sozusagen mit dem Klingelbeutel herumgeht, weil in einem das Gefühl erzeugt wird, es ginge uns furchtbar schlecht. So ist es nicht! Ich wünsche mir eine saubere und faire Diskussion und durchaus auch (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen) faire Bedingungen für aktive Parlamentarier – aber nicht für Politpensionisten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wenn ich mir den heutigen Abänderungsantrag anschaue, dann gelange ich zu der Erkenntnis, dass es sehr viele realitätsfremde Menschen auf dieser Seite herüben (der Redner zeigt in Richtung ÖVP) gibt, denn es gibt kaum mehr Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über 55 oder über 60 Jahre alt sind, überhaupt noch beschäftigen. Im Gegenteil: Diejenigen, die dazu beigetragen haben, die Unternehmen aufzubauen, die sich abgerackert haben, bekommen einen Fußtritt versetzt, weil sie die Leistungen, die an sie gestellt werden, gar nicht mehr erbringen können. So realitätsfremd, wie Sie agieren, das ist ein Wahnsinn, wenn Sie sich dann hinstellen und sagen: Als Dankeschön dafür bekommt Ihr 12 Prozent Pension weniger! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

In der Bundesregierung waren dann auch die Kompensationspakete und die technologischen Rahmenbereiche zu entscheiden, und es stellte sich die Frage: Werden diese Zusatzkosten dem Verteidigungsbudget zugeschlagen und ersetzt? – Das war der Fall, das wissen Sie, das steht auch im Regierungsbeschluss. Deshalb gab es keinen Grund – weder für den Verteidigungsminister noch für das Ressort –, dagegen zu sein, dass das technisch beste Gerät für unsere Soldaten für die wichtige Aufgabe der Luftraumüberwachung beschafft wird. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Scheibner: Weil Sie immer wieder etwas behaupten, muss es nicht richtiger werden! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie haben am Schluss auf einen „Billa-Preis“ hinunterverhandelt; deshalb 1 969 Millionen €. Und jeden Tag, an dem wir Nachschau halten und die Sache aufklären, wird es um ein paar hundert Millionen € teurer. Sie werden es noch erleben. (Abg. Scheibner: Weil Sie immer wieder etwas behaupten, muss es nicht richtiger werden! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Jetzt hören wir wieder, dass in der vorigen Legislaturperiode Gesetze geschaffen wurden, die nur drei Jahre gehalten haben. Ich erinnere Sie daran: In sozialdemokratisch geführten Regierungen, unter sozialdemokratischen Sozialministern hat es immer geheißen: Jetzt haben wir ein Jahrhundertgesetz! (Abg. Mag. Wurm: Das war der Schüssel!) Die Pensionen werden bis weit über das Jahr 2000 hinaus gesichert sein! (Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel hat das gesagt!) Selbst im Jahr 2010 werden wir noch nicht reformieren müssen! (Abg. Mag. Wurm: Schüssel! – Abg. Öllinger: Das haben Sie Ihren Pensionisten gesagt!) – Tatsächlich musste es dann ununterbrochen wieder neue kleine Reformschritte geben, weil Sie nicht in der Lage waren oder sich auch nicht getraut haben – man sieht ja, welche Brisanz im Thema „Pensionsreform“ liegt, Sie haben sich daher nie getraut (Abg. Öllinger: Wir?) –, dieses Thema in Angriff zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ein weiterer Vorwurf: Herr Van der Bellen hat gesagt, es wäre für die Opposition zu wenig Zeit gewesen, zu verhandeln. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer von Ihnen war im Sozialausschuss? (Abg. Silhavy: Dort ist das gar nicht behandelt worden!) Am Donnerstag ist verhandelt worden, am Freitag wurden die Verhandlungen für diesen Tag gestrichen, weil die Opposition ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt überlegen Sie einmal: Sie werden draufkommen, dass bei einem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers der ganze Dienstnehmerbeitrag beziehungsweise der Dienstgeberbeitrag – wie immer Sie es wollen, jedenfalls die Hälfte der Sozialversicherung eines aktiv Beschäftigten – nur für die Frühpensionskosten draufgeht. Ich frage Sie, ob das gerechtfertigt ist. Herr Dr. Gusenbauer, ich frage Sie, ob Ihr Modell, zehn Jahre zu warten (Abg. Mag. Wurm: Mit 55 in die Pension ..., das machen Sie für die Bundesbeamten!) und erst dann anzufangen, korrekt, fair und gerecht ist. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Das wird offensichtlich mit den Beiträgen, welche die ÖGB-Mitglieder zahlen, von Ihnen, Herr Präsident, vorgesehen. Ich frage mich: Wo bleiben die soziale Dimension und die Verantwortung des ÖGBs? Welche soziale Kompetenz hat er heute noch, wenn mit solchen Maßnahmen, die wir hier herinnen nicht einmal hören – Herr Präsident, das können Sie Ihren Leuten erzählen: Hier im Plenarsaal hören wir gar nichts davon! –, vorgegangen wird? Wenn das seine soziale Kompetenz ist, meine Damen und Herren, dann gute Nacht ÖGB! Mit unseren Mitgliedsbeiträgen, auch mit meinen, sollten Sie das wirklich nicht finanzieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nehmen Sie heute dazu Stellung – oder stimmen Sie unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte hier auch einen sehr unverdächtigen Zeugen – viele sind heute schon genannt worden – zitieren, der gesagt hat: Wir haben natürlich, das darf nicht vergessen werden, aus dem Staatsvertrag, aus der Neutralität und durch die Verteidigungsdoktrin ganz eindeutige Verpflichtungen. Das sind Flugzeuge für die Luftkontrolle. Sie haben die Aufgabe, Flugkörper zu identifizieren, sie zu warnen und dazu zu bringen, wieder das österreichische Luftgebiet zu verlassen. – Dieses Zitat stammt von niemand Geringerem als von Herrn Nationalratspräsidenten Dr. Heinz Fischer, bestimmt ein unabhängiger Zeuge in diesem Zusammenhang und auch unverdächtig. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo, Fischer!

Präsident Fischer hat am 11. Oktober 1984 im „Kurier“ ein Ja zu den Abfangjägern gesagt. (Abg. Mag. Kogler: 1984?!) Das Bundesheer werde nicht demontiert, aber auch nicht aufgerüstet, er sage ein klares Ja zu Abfangjägern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo, Fischer!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer: Freiwillig!

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer: Freiwillig!) Ein Untersuchungsausschuss in dieser Sache ist unausweichlich! (Ah-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Er steht Ihnen ins Haus, früher oder später, es wird so weit kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Wimmer für 3 Minuten zu Wort. – Bitte. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich berichtige tatsächlich, dass es gerade unserer Fraktion ein Anliegen ist, genau diese Personen sozial gerecht zu behandeln, auch für die Zukunft. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Wir sind beim Bürger. Es gibt in meiner eigenen Familie ältere Menschen (Abg. Dr. Glawischnig: Lassen Sie sich vom Präsidenten erklären, wie das geht!), die eine Mindestpension beziehen. Ich lasse mir von Ihnen, die unser Sozialsystem an den Rand der Finanzierbarkeit gebracht haben, nicht sagen, dass wir keine Ahnung haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vielmehr haben Sie keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Wittauer: Das war ein Grenzfall! – Ruf bei der SPÖ: Das war eine Showeinlage!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wenn die jungen Unternehmer heute keine finanzkräftigen Eltern haben – Ihre Nachkommen werden kein Problem damit haben; mein Nachwuchs hat auch keines, Gott sei Dank, wir stehen dazu –, der Staat stützt seine jungen Unternehmerinnen und Unternehmer letztendlich nicht. Und das wollen wir geändert haben. Diese Koalition will es nicht! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie sprechen nur von Seifenblasen – Gott sei Dank ist diese laue Luft hier entfernt –, wir können Sie hier nicht verstehen und Ihnen nicht folgen.

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Wittauer. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Übrigens gibt es von Hobbyastrologen, die ein bisschen etwas in ihre Ausrüstung investieren, tatsächlich Aufnahmen von B 52-Bombern, die Österreich überfliegen. Und auf diesen Fotos ist kein österreichischer Fotograf, schon gar kein fliegender und schon gar kein Abfangjäger zu entdecken. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Wittauer. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Staatssekretärin Haubner. – Frau Staatssekretärin, Sie kennen die Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Sehr geehrte Damen und Herren! Von Ihrer Pensionskürzungsreform bleiben werden – und das müssen Sie mit Ihrem politischen Gewissen ausmachen – vor allem zwei Effekte: Zum einen werden wir künftig Jahr für Jahr mehr Menschen in unserem Land haben, die arm sind im Alter (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und zum anderen haben Sie nachhaltig das Vertrauen der Leute zerstört, das Vertrauen darauf, dass es Eckpunkte in der Lebensplanung gibt, auf die man sich verlassen kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Mit diesem Budgetbegleitgesetz werden wir einen Teil der Probleme lösen. Den weiteren Teil, die Strukturmaßnahmen, werden wir sofort danach angehen. Ich lade jetzt schon die Sozialpartner sehr herzlich ein, sich an die, die selbst ...

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Wurm: Versteigen Sie sich nicht in die Frauenpolitik, da verstehen Sie nichts! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Frau Kollegin Weinzinger, Sie sind für mich wirklich der lebende Beweis dafür, dass es einen Unterschied zwischen einer emanzipierten Frau und einer Emanze gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Wurm: Versteigen Sie sich nicht in die Frauenpolitik, da verstehen Sie nichts! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Dies haben mir die stundenlangen Pensionsdebatten genauso aufgezeigt wie die ständigen Anschuldigungen rund um die Luftraumüberwachung. Diesen zwei Themenbereichen will ich mich auch inhaltlich nicht mehr widmen. Aber die Art und Weise der Diskussion, die Wortwahl, die Diktion seitens der Opposition beschäftigen mich. Sie lassen einen schon aufhorchen und hellhörig werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerhard Steier. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie waren damals vielleicht sogar Staatssekretär. Dem, was Sie beschlossen haben, nämlich Abfangjäger anzuschaffen, sind Sie nicht nachgekommen. Deshalb stehen wir heute vor dem Problem, dass es eine Übergangszeit von zwei, drei Jahren gibt, bis es zur Beschaffung der Abfangjäger kommt. Wir Freiheitliche stellen uns dieser Verantwortung und sagen: Jawohl, das muss gemacht werden, denn wir bekennen uns zur Luftraumüberwachung (Abg. Eder: Sie plakatieren vor den Wahlen: keine Abfangjäger!), Sie sich anscheinend nicht mehr. Das werden wir auch dem einen oder anderen mitteilen, wenn Sie hier sagen, Sie bekennen sich nicht zur Luftraumüberwachung. (Unruhe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Deshalb möchte ich den Herrn Bundeskanzler diesbezüglich ansprechen, aber nicht nur ihn, meine Damen und Herren, sondern vor allem auch Herrn Klubobmann Mag. Molterer und Herrn Klubobmann Scheibner. Der Herr Bundeskanzler hat sozusagen das Budget vorgelegt für die Regierung, aber wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschließen das Budget. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fischer: Wie viel kostet das?

Diaserie, Radiospots – mein Gott! Dann gibt es noch die Schaltung von Inseraten, wobei mir ein Inserat besonders aufgefallen ist. Also ich habe wirklich nur so geschaut: Eine ganze Seite in der„Financial Times“. Ich habe mir das sogar fotokopieren lassen, weil das ja wirklich beachtlich ist. (Der Redner zeigt die entsprechende Seite aus der „Financial Times“.) – Das hat 59 019 € gekostet! Ich gebe zu: Es ist ein großes Inserat und es handelt sich um viel Papier, denn die Zeitung ist auch ein bisschen größer. (Abg. Dr. Fischer: Wie viel kostet das?) – 59 019 €, das sind umgerechnet 700 000, 800 000 S in Altwährung, wobei das wahre Sujet dieser Anzeige das Foto und das Lächeln ist, wenn Sie mich fragen. Das ist jedenfalls ganz prominent platziert, und dann

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben die Bundesbeschaffungsgesellschaft gegründet, Herr Kollege Cap! Sie reden immer nur von den Kosten, was zeigt, wie wenig Sie von Wirtschaft verstehen! In der Wirtschaft stellt man ständig die Kosten der Leistung gegenüber. Der Finanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass allein das Einsparungspotential dieser Bundesbeschaffungsgesellschaft rund 10 Prozent betrug, was mit fast 50 Millionen € gleichzusetzen und somit ein Vielfaches des zugekauften Experten-Know-how ist. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer fordert die Rednerin mit einem Glockenzeichen auf, zur Tagesordnung zurückzukehren

Sehr wohl bekennen sich, denke ich, alle Fraktionen (Präsident Dr. Fischer fordert die Rednerin mit einem Glockenzeichen auf, zur Tagesordnung zurückzukehren) – sofort, danke, Herr Präsident, ich werde das gleich beenden! – dazu, die Bergbauern zu unterstützen, allerdings kann man das nicht in Widerspruch zur jüdischen Gemeinde stellen.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Frau Staatssekretärin Haubner, ich möchte auf Ihren Arbeitsbereich eingehen, und zwar auf die Frage Konsumentenschutzpolitik in Österreich. Sie haben in den Ausschüssen immer wieder darauf hingewiesen, dass Konsumentenschutz eine Querschnittsmaterie ist. – Das ist richtig, keine Frage! Man muss in diesem Zusammenhang aber auch klar und deutlich feststellen, nämlich dass Sie damit de facto einen Tätigkeitsbereich ohne entsprechende Ressourcen und Kompetenzen haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Dies ist zurückzuführen auf die offenen Grenzen, die wir haben, und auch die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass jene, die Straftaten begangen haben, nicht irgendwo untertauchen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

der Straße. Da kann man nur sagen: Da gehen Unsummen hinein! Es wird Sie nicht besonders verwundern, dass wir diese Art von Investition für nicht so günstig halten. Aber es geht dabei nicht so sehr darum, dass wir viele dieser Großprojekte, die Sie da fördern, ablehnen, sondern es geht vor allem darum, dass Sie die Folgekosten, so wie in anderen Bereichen auch, wie zum Beispiel bei den Abfangjägern, im Budget überhaupt nicht anführen beziehungsweise darauf nicht hinweisen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, um die Ruhe wieder herzustellen.

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Und ganz besonders: Sehr verehrter Herr Minister Bartenstein! Sie haben es geschafft, wie es Ministern offensichtlich immer wieder gelingt, in Ihren bisherigen Ausführungen zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die „Lappalie“ von 52 Prozent der Bevölkerung völlig auszuklammern. Ich darf Ihnen daher eine kleine Eselsbrücke dafür anbieten, wie es Ihnen in Zukunft vielleicht doch gelingen könnte, bei Wirtschaft ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, um die Ruhe wieder herzustellen.) – Okay, ich probiere es noch einmal.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Der erste Aspekt ist die erneuerbare Energie. Aus der EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt wurde das Ökostromgesetz abgeleitet. Dieses Ökostromgesetz hat – und das muss man nach einigen Monaten wirklich sagen – in diesem Bereich einen wirklichen Boom ausgelöst und ist zu einer wirklichen österreichischen Erfolgsstory, zu einer weiteren Erfolgsstory im Bereich Umweltpolitik geworden, geschätzte Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Offensichtlich ist das – wie ich bereits ausgeführt habe – der Sommerspielplan von Pilz, Josef Cap und Co, der früher von Pilz ja noch als „Seppi“ bezeichnet wurde, wie man im Stenographischen Protokoll nachlesen kann, „lieber Seppi“ steht hier. Man hat jetzt wieder einmal zur alten Freundschaft zurückgefunden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Aber (Abg. Murauer: Aber der Herr Anonym!), Sie haben nicht ganz unrecht (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Lang wird es, wenn es so weitergeht, nicht mehr dauern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was war denn das?)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Das finde ich gut und schön und notwendig, aber da ist die Politik gefordert. Ich frage Sie daher, Frau Ministerin: Haben Sie Gespräche mit den dortigen österreichischen Vertretungen geführt? Das sind Koordinationsbüros – wir haben keine Botschaften in den Nachbarstaaten Ruanda und Uganda, aber diese beiden Nachbarstaaten sind Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich denke, das ist notwendig, um einen Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten. Es ist ohnehin äußerst schwierig, in dieser Region friedenspolitisch aktiv zu sein. Es ist sehr schwierig, es wird schwierig sein, aber ich denke (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), das wenige, was Österreich tun kann, sollten wir auch tun.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich meine, dass mit dieser in diesem Raum sehr notwendigen Initiative die Fortsetzung der bewährten Politik eines Außenministers Schüssel und eine Fortsetzung der Initiativen der OSZE-Vorsitzführung des Jahres 2000 verbunden ist, eine Fortführung des Gedankens „Wider Europe“ und damit natürlich auch die Partnerschaft für Europa. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ein Rückzug des Bundes aus seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur führt uns direkt in die verkehrspolitische Sackgasse. Die Länder und Gemeinden sind gezwungen, die Kürzungen, soweit es geht, noch aufzufangen, erhalten aber gleichzeitig immer weniger Einnahmen seitens der Ertragsanteile. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer: Er steht auf der Rednerliste! Es ist ein technisches Problem!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Staatssekretär Kukacka, Sie stehen nicht auf meiner Rednerliste. Aber wenn Sie sich zu Wort melden wollen, dann haben Sie jederzeit das Recht dazu. (Ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer: Er steht auf der Rednerliste! Es ist ein technisches Problem!) – Ein technisches Problem, okay.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Es bricht für die Universitäten ein neues Zeitalter an, in den Jahren 2004 bis 2006 gibt es Budgetsicherheit. Es wird ein Globalbudget in der Höhe von 1,66 Milliarden € per anno geben, und zusätzlich stehen 15 Milliarden € für die Implementierung des Universitätsgesetzes zur Verfügung. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fischer: Weltmeister! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Wie es geht – das ist ja heute schon erwähnt worden –, beweist das Bundesland Oberösterreich mit Landeshauptmann Dr. Pühringer an der Spitze: Da wird eine Politik mit Erfolgsgarantie gemacht. Oberösterreich ist sozusagen vielfacher Staatsmeister, und zwar in verschiedenen Belangen. (Abg. Dr. Fischer: Weltmeister! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Hören Sie zu, und dann argumentieren Sie!

Abg. Dr. Fischer: Grieskirchen ist Weltmeister!

Um auch auf das Beispiel meines Heimatbezirkes Grieskirchen zu verweisen: Das Arbeitsmarktservice Grieskirchen (Abg. Dr. Fischer: Grieskirchen ist Weltmeister!) war das Erste, das das ISO-Zertifikat erhielt, es ist ein Arbeitsmarktservice, das die Kooperation mit den Gemeinden, mit der Wirtschaft, mit den Behörden sucht und bei dem in nur fünf Jahren die Verweildauer von Arbeitslosen von 109 Tagen auf 75 Tage reduziert werden konnte. Wir hatten im Bezirk Grieskirchen, und zwar im Juni, eine Arbeitslosenquote von lediglich 2,9 Prozent. (Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fischer: Weltmeister!) Das ist praktisch Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fischer: Weltmeister!

Um auch auf das Beispiel meines Heimatbezirkes Grieskirchen zu verweisen: Das Arbeitsmarktservice Grieskirchen (Abg. Dr. Fischer: Grieskirchen ist Weltmeister!) war das Erste, das das ISO-Zertifikat erhielt, es ist ein Arbeitsmarktservice, das die Kooperation mit den Gemeinden, mit der Wirtschaft, mit den Behörden sucht und bei dem in nur fünf Jahren die Verweildauer von Arbeitslosen von 109 Tagen auf 75 Tage reduziert werden konnte. Wir hatten im Bezirk Grieskirchen, und zwar im Juni, eine Arbeitslosenquote von lediglich 2,9 Prozent. (Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fischer: Weltmeister!) Das ist praktisch Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fischer: Weltmeister!

Oberösterreich ist auch Staatsmeister, was die Lehrlingsausbildung, was die Lehrlingsbeschäftigung anlangt. (Abg. Dr. Fischer: Weltmeister!) Von 540 000 Beschäftigten sind 23 000 Lehrlinge.

Abg. Dr. Fischer: Weltmeister!

Oberösterreich ist auch Staatsmeister im Schaffen von Arbeitsplätzen. (Abg. Dr. Fischer: Weltmeister!) Täglich werden in Oberösterreich 28 neue Arbeitsplätze geschaffen! Das sind in 100 Tagen 2 800 Arbeitsplätze! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fischer: Weltmeister! – Abg. Schieder: Olympiasieger!

Oberösterreich ist auch „Exportkaiser“: Ein Viertel des Gesamtexportes kommt aus Oberösterreich. (Abg. Dr. Fischer: Weltmeister! – Abg. Schieder: Olympiasieger!)

Abg. Dr. Fischer: Weltmeister! – Abg. Schieder: Olympiasieger!

Oberösterreich ist Staatsmeister in der öffentlichen Verwaltung. (Abg. Dr. Fischer: Weltmeister! – Abg. Schieder: Olympiasieger!) Im Durchschnitt gibt es in Österreich 2,7 Verwaltungsbeamte pro 1 000 Einwohner; in Wien 4,5 – in Oberösterreich hingegen nur 1,7 pro 1 000 Einwohner. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wenn kritisiert wird, dass jetzt die Samstag-Arbeit jeden Samstag möglich wird, dann frage ich umgekehrt: Wie viele Arbeitnehmerinnen – denn es sind vor allem Frauen, junge Frauen – arbeiten ausschließlich am Samstag? Diese haben ausschließlich am Samstag eine Aushilfetätigkeit, und sie haben sich darüber beklagt, dass sie nur jeden zweiten Samstag arbeiten dürfen. Sie wollen jeden Samstag arbeiten, weil sie ausschließlich am Samstag arbeiten. Wie viele junge Frauen nehmen gerade diese Möglichkeit in Anspruch? – Es wird auch Aufgabe der Landeshauptleute sein, darauf zu pochen, dass es zu einer entsprechenden Umsetzung innerhalb dieses Rahmens kommt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wichtiger als die Reformpläne, von denen wir erhofft haben, dass sie vorgelegt werden würden, waren Ihnen, Herr Kollege Grillitsch, die Sicherung und die Stabilisierung der Einkommen für die bäuerliche Landwirtschaft sowie die Schaffung von weiteren Einkommensperspektiven. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es hat das britische Finanzministerium ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nur skandalisieren und keine Argumente hören wollen. Ich werde aber trotzdem meine Ausführungen fortsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Eder. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Weiterlesen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

„Der Bundesminister für Finanzen ...“ (Abg. Eder: ... zu übertragen!) – Sie wollten ein Vorlesen, also hören Sie kurz zu – ich zitiere –: „§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, namens des Bundes alle im Eigentum des Bundes befindlichen Anteilsrechte“ dieser von mir genannten Gesellschaften „unter Beachtung der Bestimmungen“ und so weiter – jetzt kommt es! –, „zum jeweiligen Nennwert des Anteils“ (Abg. Eder: Jawohl!) an die angeführten Gesellschaften „zu veräußern.“ (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Schändlich!) – Das heißt, veräußern und verkaufen an jene drei Gesellschaften! (Zwischenruf des Abg. Eder. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Weiterlesen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Ich sage Ihnen: Das ist ein Skandal, das ist eine Schande, das ist Schieberei, das ist der Versuch, die Republik und (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) die Steuerzahler zu schädigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Nürnberger: Wo ist der Applaus? – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Der Applaus war aber spärlich! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorhin erwähnten Antrag auf Versagung des Vertrauens gegenüber dem Herrn Bundesminister für Finanzen zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Misstrauensantrag keine Mehrheit gefunden hat und daher abgelehnt wurde. (Abg. Nürnberger: Wo ist der Applaus? – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Der Applaus war aber spärlich! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Fischer: Das wissen Sie nicht? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Fischer, auf die SPÖ weisend –: Vielleicht haben Sie es vergessen, Herr Präsident! Das kann ich verstehen! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Scheibner –: Fragen Sie den Bundeskanzler, wie spät es ist! – Abg. Scheibner: Das habt ihr auch schon vergessen?!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! In der Erstanfrage der SPÖ war von vorzeitiger Unterzeichnung die Rede. Ich frage Sie: Wie lange ist, nach Ihrem Wissen, diese Abfangjägerbeschaffung bereits geplant (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger), und unter welchen Bundesregierungen war sie bereits geplant? (Abg. Dr. Fischer: Das wissen Sie nicht? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Fischer, auf die SPÖ weisend –: Vielleicht haben Sie es vergessen, Herr Präsident! Das kann ich verstehen! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Scheibner –: Fragen Sie den Bundeskanzler, wie spät es ist! – Abg. Scheibner: Das habt ihr auch schon vergessen?!)

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fischer: Der weiß überhaupt nichts!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Es wird immer behauptet, diese Abfangjäger seien nicht notwendig. Meine Frage lautet: Gibt es in der österreichischen Bundesverfassung und in der österreichischen Rechtsordnung einen Ansatzpunkt für eine Verpflichtung, den Luftraum auch wirklich überwachen zu können? (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fischer: Der weiß überhaupt nichts!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ich finde, wir sollten diesen Aspekt nicht zu sehr in den Vordergrund stellen, er hat etwas Krämerisches – ich muss das so sagen – an sich. Stattdessen sollten wir hin und wieder ein Gedankenexperiment machen und fragen: Was wäre beispielsweise 1970 gewesen, wenn damals das Angebot der Führer des – ich sage es immer so – sowjetischen Imperiums gekommen wäre: Wir ziehen uns aus diesen mitteleuropäischen Ländern zurück; was seid ihr, was ist Europa bereit dafür zu bezahlen? Hätten wir uns dann wirklich um 0,1 Prozent des BIP gestritten, so wie im Zusammenhang mit der Neugestaltung des EU-Budgets auf Grund des Beitritts der neuen Länder? Hätten wir nicht ein Zehnfaches gerne bezahlt? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

In Kärnten ist es genauso schlimm. In Kärnten ist die Belastung bereits mehrfach höher als im Wipptal und auf der Brenner Autobahn. Aber es ist nicht alles nur Transit. In diesem Zusammenhang muss man auch einmal sagen, dass sehr viel von unserer Verkehrsbelastung hausgemacht ist. Wir sind im OECD-Vergleich hinter Griechenland. Wir sind das Land mit dem zweithöchsten Verkehrswachstum. Das muss man sich vorstellen! Wir sind nach Luxemburg das Land mit der höchsten Autobahnkilometeranzahl pro Einwohner! Das ist schon auch ein Problem, das wir die letzten 30 Jahre lang aufgebaut haben. Wer dieses Gesetz „Wer Straßen baut, erntet Verkehr“ nicht verstanden hat und immer noch von den Straßen in den Osten anstatt von der Schiene in den Osten redet (Abg. Scheibner: Das hat aber nichts mit dem Straßenbau zu tun, sondern mit der Raumplanung!) und das nicht als zentrales Zukunftsprojekt begriffen hat, der hat nicht verstanden, dass wir jetzt im 21. Jahrhundert sind, wo Fortschritt nicht Kraftwerksbau und Straßenbau heißt, sondern moderne Verkehrsinfrastruktur. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Sie können die Zahlen drehen, Sie können sie wenden, Sie können sie frisieren, Sie können sie falsch darstellen – sie bleiben absolut unerfreulich, denn hinter jeder Zahl steckt ein junger Mensch, eine Familie und natürlich ein Schicksal! Und meines Glückes Schmied kann ich als junger Mensch nur dann sein, wenn ich eine Basis habe. Diese Basis ist ein gesicherter Arbeitsplatz (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Herr Präsident –, und wenn ich diese Basis nicht habe, kann ich mir das Pensionssystem, das Sie beschlossen haben, als junger Mensch schon gar nicht leisten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zweiter Punkt: Ich rege wirklich an, Herr Bundesminister – es wäre an der Zeit, nachdem wir jetzt seit spätestens 1997 ein um das andere Mal ein um das andere Jahr immer wieder Maßnahmen beschlossen haben, die auf steuerliche Erleichterungen, Subventionen, Zuschüsse, irgendwelche Ausbildungsangebote als Überbrückungshilfe abgestellt haben –, dass wir nach einer Zeitspanne von sechs oder sieben Jahren, und zwar nicht nur Bezug nehmend auf einen kurzfristigen Zuwachs von 10 Prozent mehr Lehrlingen von einem auf das andere Jahr, die Maßnahmen insgesamt untersuchen: Waren und sind es geeignete Maßnahmen, um das duale System abzusichern? Braucht es nicht auch jenseits des dualen Systems zusätzliche Maßnahmen? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: „VPÖ“! „Vertuscher-Partei Österreichs“!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Klubobmann Scheibner! Die FPÖ als Oppositionspartei hat zweifellos ihre Verdienste gehabt. (Abg. Scheibner: Na eben!) Mein Gott, wenn damals nur ein Fünftel, ja ein Zehntel der Dinge vorgelegen wäre, die jetzt gegen Finanzminister Grasser vorliegen, was hätte die FPÖ da für ein Donnerwetter gemacht! (Abg. Großruck: Es liegt ja gar nichts vor! – Abg. Scheibner: Wir hätten gesagt: Das müssen wir aufklären!) – Jetzt aber, wo der Finanzminister zum zentralen Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik geworden ist (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein, Herr Professor!), da machen Sie ihm die Mauer! – Das ist ein Teil des Problems der FPÖ, Herr Kollege Scheibner. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: „VPÖ“! „Vertuscher-Partei Österreichs“!)

Abg. Dr. Fischer: ... nicht zu debattieren!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Abhaltung einer Debatte sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Dr. Fischer: ... nicht zu debattieren!)

Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Fischer: Aber mit dem Finanzminister!

Das ist auch gar nichts Ungewöhnliches. Mein sozialdemokratischer Regierungskollege Gerhard Schröder hat vor einigen Tagen im Deutschen Bundestag genau dieselbe Erklärung abgegeben (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Fischer: Aber mit dem Finanzminister!), denselben Weg gewählt. (Abg. Dr. Fischer: Er hat aber nicht den Finanzminister versteckt!) Und es ist auch sinnvoll, es ist absolut sinnvoll, am Ende einer Frühjahrssession, in der wir sehr viele Strukturänderungen vorgenommen haben, eine Bilanz zu ziehen: Wo stehen wir? Und: Wohin wollen wir in der Wirtschafts- und damit auch in der Beschäftigungspolitik gehen?

Abg. Dr. Fischer: Er hat aber nicht den Finanzminister versteckt!

Das ist auch gar nichts Ungewöhnliches. Mein sozialdemokratischer Regierungskollege Gerhard Schröder hat vor einigen Tagen im Deutschen Bundestag genau dieselbe Erklärung abgegeben (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Fischer: Aber mit dem Finanzminister!), denselben Weg gewählt. (Abg. Dr. Fischer: Er hat aber nicht den Finanzminister versteckt!) Und es ist auch sinnvoll, es ist absolut sinnvoll, am Ende einer Frühjahrssession, in der wir sehr viele Strukturänderungen vorgenommen haben, eine Bilanz zu ziehen: Wo stehen wir? Und: Wohin wollen wir in der Wirtschafts- und damit auch in der Beschäftigungspolitik gehen?

Abg. Dr. Fischer: Die Hälfte von Finnland!

Allein für Forschung und Entwicklung ist in den Jahren 1994 bis 2004 eine Summe von 35 Milliarden € investiert worden. 35 Milliarden € sind eine gewaltige Summe, weit entfernt von jeder Vorstellung, die wir am Anfang dieser Dekade gehabt haben! (Abg. Dr. Fischer: Die Hälfte von Finnland!)

Abg. Dr. Fischer: Da schaut alles besser aus!

Der zweite bemerkenswerte Umstand ist: Er hat nicht berichtet, wie sich die Wirtschaft seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler im Jahr 2000 entwickelt hat (Abg. Nürnberger: Eher schlecht!), sondern er hat einen Vergleich mit dem Jahr 1994 gezogen, um das in einem zehnjährigen Vergleichszeitraum in einem anderen Licht darstellen zu können. (Abg. Dr. Fischer: Da schaut alles besser aus!)

Abg. Dr. Fischer: Unglaublich!

Eine der bemerkenswerten Personalentscheidungen der letzten Woche war ja die Neubesetzung des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank. Alle wissen, dass sich diese Bundesregierung, die immer sagt, sie sei für Entpolitisierung, an einstimmige Vorschläge des Generalrates natürlich nicht hält. Und einer der neu bestellten Direktoren sagte auch gestern im „Mittagsjournal“ ganz offenherzig: Na ja, es mögen zwar andere besser qualifiziert gewesen sein, aber da hat halt die „Farbe“ nicht gepasst. (Abg. Dr. Fischer: Unglaublich!) – Das ist die Entpolitisierung nach dem Motto dieser Bundesregierung.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Ich habe fast ein bisschen den Verdacht, dass es Ihnen eigentlich nur aus parteipolitischen Gründen darum geht, dass der Staat weiterhin Aktionär bei Unternehmen bleibt, damit Ihre sozialdemokratischen Betriebsräte dort weiterhin Unternehmenspolitik – nicht immer zum Vorteil dieser Unternehmen – machen können. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Daher bringe ich folgenden Abänderungsantrag ein. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Mit diesem Antrag werden wir den Betrieb voest sichern. Wir werden die Arbeitsplätze dort sichern und den Standort Österreich dementsprechend erhalten. Wir werden nicht, so wie Ihr es jahrzehntelang gemacht, ins Ausland verkaufen. Wir garantieren dafür, dass das nicht geschieht. Ihr konntet es nicht. Das ist schlecht für euch! Das verstehe ich völlig: Was man nie gelernt hat, kann man auch nicht können. (Abg. Nürnberger: Max, eine Frage: Warum bist du ...?) Wir werden keine Zerstückelung zulassen. Daher werden wir heute unseren Antrag einbringen. – Morgen kannst du mit mir reden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das sind Ihre Interventionen, Sie haben bis heute noch nie dazu Stellung genommen und reden davon, dass es Vernaderung gebe. – Gratuliere, Sie sind völlig unglaubwürdig und alleine aus diesem Grund rücktrittsreif! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ziehen Sie sich überall zurück! Ziehen Sie Herrn Wolf aus dem Aufsichtsrat zurück! (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie waren ja auch daran beteiligt, dass er hineingekommen ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der „Abfangjäger-Kauf ist Betrug am Volk“, lieber Herr Scheibner! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das sage nicht ich, sondern das sagt die „Kronen Zeitung“: „Abfangjäger-Kauf ist Betrug am Volk!“ (Abg. Scheibner: Steht es in der Zeitung oder ist es ...?) So ist die öffentliche Meinung, so ist die veröffentlichte Meinung über Ihre Politik, Herr Minister Platter. Ziehen Sie daraus die Konsequenzen und treten Sie zurück! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Erfahrungen auch – keine Diskussion! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Silhavy: Kollege Walch, wo bleibt deine Stimme? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Kogler zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit, er ist daher abgelehnt. (Abg. Silhavy: Kollege Walch, wo bleibt deine Stimme? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Hier ist nun eine Gesetzesänderung zu beschließen, die wir grundsätzlich unterstützen. Ich habe schon im Ausschuss angekündigt, dass diese Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes für Familien mit mehr Kindern, mit Mehrlingsgeburten, andere wiederum benachteiligt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fischer: Prinzhorn auch!

Jörg Haider sagt das heute noch (Abg. Dr. Fischer: Prinzhorn auch!) – er ist der Einzige, der heute noch sagt (Abg. Dr. Fischer: Prinzhorn auch! Der Thomas auch!), die Steuerreform soll vorgezogen werden und soll 2004 stattfinden.

Abg. Dr. Fischer: Prinzhorn auch! Der Thomas auch!

Jörg Haider sagt das heute noch (Abg. Dr. Fischer: Prinzhorn auch!) – er ist der Einzige, der heute noch sagt (Abg. Dr. Fischer: Prinzhorn auch! Der Thomas auch!), die Steuerreform soll vorgezogen werden und soll 2004 stattfinden.

Abg. Dr. Fischer: Seit Alexander dem Großen!

ten“ oder „der Zweiten Republik“? (Abg. Dr. Fischer: Seit Alexander dem Großen!) – Jedenfalls war es eine dieser Superlativ-Forderungen, die Ihnen Ihre sündteuren PR-Berater immer ins Ohr flüstern.

Abg. Dr. Fischer: Wieso habt ihr das nicht in einer Entschließung gemacht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute erlebt, was SPÖ-Wirtschaftspolitik der Marke „Gusenbauer“ und der Marke „Cap“ ist. Diese Bundesregierung, das Kabinett Schüssel II, wird sicherstellen, dass in Österreich die Politik der Verlässlichkeit, die Politik der Berechenbarkeit und die Politik des wirtschaftspolitischen Hausverstandes Platz greift. (Abg. Dr. Fischer: Wieso habt ihr das nicht in einer Entschließung gemacht?)

Abg. Dr. Cap: Entschließungsantrag? – Abg. Dr. Fischer: Die Entschließung schon unterschrieben?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Entschließungsantrag? – Abg. Dr. Fischer: Die Entschließung schon unterschrieben?) Herr Kollege Cap! Herr Präsident Fischer! Bemerkenswert an Ihrer Rede war, dass Sie doch etwas gelernt haben, nämlich von unserem Abgeordneten Max Walch, und zwar den wichtigen Spruch, den er Ihnen hier immer ans Herz legt (Abg. Mag. Wurm: Ihnen aber auch!): Zuerst lesen, dann denken und – in Klammern: – dann erst sprechen!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer.

sens ist, das deprimiert mich wirklich. Vom Finanzminister habe ich seit seiner Budgetrede nicht wirklich mehr erwartet – das sage ich ganz offen –, aber von Herrn Stummvoll erwarte ich mehr, als Fakten einfach zu leugnen. Alles, was recht ist! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer.)

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Fischer: Er versteht es nicht!

Wenn Ihnen das Wifo als österreichische Quelle nicht genügt, dann – Sie können ja zweifellos Englisch – nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie die Ausgabe des „Economist“ vom 26. Juli dieses Jahres, vorvorletzte Seite, Seite 84! (Der Redner hält ein Exemplar des „Economist“ in die Höhe.) Übrigens, Herr Finanzminister, ich gebe Ihnen das gleich, dann können Sie mitlesen. (Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe das bei mir liegen! Danke!) – Sie haben es bei sich, aber Sie lesen es offenbar nicht. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Fischer: Er versteht es nicht!)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wenn Sie sich nämlich anschauen wollen, was die Unternehmen tatsächlich an Körperschaftsteuer zahlen, dann müssen Sie, wie das international üblich ist, den effektiven Steuersatz heranziehen. Dieser differiert in Österreich mit zirka 18 Prozent am stärksten in der gesamten EU. Das heißt, einem nominellen, also scheinbar sehr hohen Steuersatz von 34 Prozent steht ein effektiver Steuersatz, also eine tatsächliche Steuerbelastung der Unternehmen von zirka 17 Prozent gegenüber. Das ist das, was Sie immer verschweigen, indem Sie immer den nominellen Steuersatz nennen, aber nicht den effektiven. Das heißt, eine Notwendigkeit wäre, hier einmal Klartext zu reden, wie auch in anderen Bereichen, wo Ihre Art, Dinge zu verschleiern, ja wirklich genial ist. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

In diesem Zusammenhang stelle ich Ihnen folgende Fragen – vielleicht interessiert das irgendjemanden von den Regierungsparteien –: Weshalb durfte der Mantelakt des Finanzministeriums nicht untersucht werden? Weshalb durfte nur der Kernakt des Verteidigungsministeriums untersucht werden? Weshalb hat bis heute, außerhalb des Finanzministeriums, niemand in den viel spannenderen Mantelakt von Herrn Mag. Grasser Einblick genommen? Wann können wir uns diesen Akt, seine Aktenvermerke, seine Hinweise, seine Empfehlungen und seine Firmenverbindungen anschauen – und das, meine Damen und Herren, bevor wir uns das anders besorgen müssen, bevor wir lange brauchen und bevor wir auf die Hilfe vieler unabhängiger Journalistinnen und Journalisten angewiesen sind! Machen Sie es uns und der Öffentlichkeit einfacher: Geben Sie uns eine Mehrheit dafür, dass es zur Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses kommt! – Andernfalls gibt es einen Umweg, vielleicht über den Bundespräsidenten, spätestens über die nächsten Nationalratswahlen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: Könnt ihr öfters haben!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Nationalratspräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Voestler oben auf der Galerie! Heute ist eine wichtige Diskussion, für die wir uns von der Regierungsbank ausdrücklich bei der SPÖ-Opposition bedanken, denn sie gibt uns die Möglichkeit, klarzustellen, was wir eigentlich mit der Voest vorhaben und warum das im Interesse des Betriebes und im Interesse der Belegschaft gelegen ist. Herzlichen Dank, Alfred Gusenbauer dafür! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: Könnt ihr öfters haben!)

Abg. Dr. Fischer schüttelt verneinend den Kopf.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ geriert sich heute als Retter der Verstaatlichten beziehungsweise überhaupt der Wirtschaft im Allgemeinen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Da halte ich es mit der Bibel, wo steht: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen. (Abg. Dr. Fischer schüttelt verneinend den Kopf.)

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Ihr Sommerthema dagegen, meine Damen und Herren, Ihr Ablenkungsmanöver Khol/Gehrer – Party, Kinder und so weiter – ist natürlich gründlich danebengegangen, wenn selbst Minister Strasser etwas zum „Kotzen“ findet. Er hat ja gute Magennerven – die braucht er nämlich bei seinen eigenen Maßnahmen, was die Gendarmerie betrifft (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen) –, und insofern mag das schon etwas bedeuten! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Und: Es gibt einen § 48a Börsegesetz. Nach diesem Gesetz dürfen Personen, wenn sie Kenntnisse über Umstände haben, die, wären sie öffentlich bekannt, den Kurs wesentlich beeinflussen könnten, weder selbst kaufen noch andere kaufen lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Scharinger sitzt im Aufsichtsrat der Voest, er kennt die Zahlen, er kennt Zukunftsdaten des Unternehmens, er kennt stille Reserven. Dieser Mann darf weder selbst kaufen, noch dürfen ihm nahe stehende Institutionen kaufen. Das wäre Insiderhandel und müsste irgendwann Gegenstand der Behörden und Gerichte sein. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Schade für Österreich, schade für den Börsenplatz und schade für die Voest! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Von der Galerie, auf der sich an ihrer Arbeitskleidung erkennbare Mitglieder der voestalpine-Belegschaft befinden, ertönen Danke-Rufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nunmehr zur Kurzdebatte betreffend den Antrag der Abgeordneten Mag. Mainoni, Miedl, welcher zum Inhalt hat, dass dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über die Vorlage 46 der Beilagen, das ist ein Internationales Protokoll über den Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980, eine Frist bis zum 17. ... (Von der Galerie, auf der sich an ihrer Arbeitskleidung erkennbare Mitglieder der voestalpine-Belegschaft befinden, ertönen Danke-Rufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Eines möchte ich nämlich auch noch einmal klarlegen: Wenn immer vom Zuschussbedarf (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) der Bundesbahn geredet wird, dann, meine Damen und Herren, rechnen Sie doch bitte die Eisenbahnerpensionen ...

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Nun zum zweiten Teil des Antrages, nämlich zum Stellenbesetzungsgesetz und zur Schablonenverordnung. (Abg. Dr. Jarolim: Jetzt bin ich aber neugierig!) In diesem Punkt, Herr Kollege Gaßner, nehmen wir die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst, und wir verstehen uns auch darauf, dass Gesetze selbstverständlich einzuhalten sind. Daher sind – das hat der Finanzminister heute Nachmittag genau erläutert – für den Abschluss der Dienstverträge auch die zuständigen Organe berufen, nämlich beispielsweise für Vorstandsverträge gemäß § 75 Aktiengesetz der Aufsichtsrat. Und daher hat der Herr Finanzminister den Aufsichtsrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese Verträge gesetzeskonform geändert werden, sofern sie nicht ohnehin nichtig sind in jenen gesetzwidrigen Teilen, die der Schablonenverordnung widersprechen. Diesbezüglich hat uns der Herr Finanzminister heute Nachmittag auch dieses Gutachten vorgelegt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), in dem diese Nichtigkeit angesprochen wurde.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, diese Themen, die ich angesprochen habe, werden auch Ihnen am Herzen liegen. (Abg. Dr. Jarolim: Uns liegt die Vernunft am Herzen!) Mir ist es wichtig, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen und dennoch das Notwendige und das Richtige zu tun. Wir von der Bundesregierung sind bereit, mit Ihnen nicht nur in den europäischen Themen, sondern auch in allen anderen Fragen zusammenzuarbeiten; Sozialpartner- und Oppositionsgespräche mit uns sind ja im Laufen, und ich hoffe sehr, dass dies auch zu Ergebnissen führen wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass der Herr Staatssekretär oder auch der Herr Bundesminister eine politische Debatte zum Bereich Verkehr nicht nur mit Aussagen über den Abbau von 10 000 oder 12 000 ÖBB-Bediensteten führt, sondern ich hätte mir gewünscht, dass wir eine Debatte über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, und zwar in dem Sinn führen, dass die Bundesregierung mit dem ÖBB-Vorstand aushandelt, wie viele Millionen Tonnage auf die Schiene kommen, wie viele Millionen Personenkilometer auf die Schiene kommen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Wurm: Haben Sie auch die Zahlen zur Frauenbeschäftigung? – Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Oder schauen wir uns die Arbeitslosenrate in Tirol an, die, wie übrigens auch in Oberösterreich – in beiden Bundesländern gibt es ÖVP-Landeshauptleute –, ganz hervorragend ist. Wir haben faktisch Vollbeschäftigung. Unsere Arbeitslosenzahlen sinken, während sie in Wien steigen. (Abg. Mag. Wurm: Haben Sie auch die Zahlen zur Frauenbeschäftigung? – Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) 9 Prozent in Wien, 3,5 Prozent in Oberösterreich: Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können. (Beifall bei der ÖVP und

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, Herr Klubobmann Scheibner, was auf der Homepage des Innenministeriums zu lesen ist? – Dass es drei Asylanträge aus Deutschland, zwei aus Ungarn und null aus der Schweiz gibt! Was ist das für ein Problem? (Abg. Scheibner: Das ist unwahr, was Sie da sagen!) – Dann lügt das Innenministerium in seiner Statistik! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Mir stehen immer nur die Zahlen des Innenministeriums zur Verfügung.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Abg. Dr. Fischer: Ich möchte im Protokoll haben: Redner wird beglückwünscht!

Was davon haben Sie realisiert, wenn ich fragen darf? – Sie haben diese EU-Erweiterung innerösterreichisch nicht so vorbereitet, wie wir es damals gemeinsam verlangt haben. Daher kann ich Sie nur auffordern, das, was jetzt noch möglich ist, vor dem 1. Mai 2004 schleunigst in die Wege zu leiten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Abg. Dr. Fischer: Ich möchte im Protokoll haben: Redner wird beglückwünscht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fischer: Bravo! Werden Sie in Karenz gehen? – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Diese Debatte zu führen ist spannend. Diese Debatte sollten wir führen, und ich glaube, dass es sehr ... (Abg. Mag. Prammer: Wieso sind Sie dann nicht zu Hause?) Bitte, Frau Mag. Prammer? (Abg. Mag. Prammer: Ich wollte nur wissen, wieso Sie dann noch nicht zu Hause sind!) Ich darf Ihnen sagen – man sieht es mir hoffentlich, sage ich jetzt einmal, nicht an –, ich bin werdender Vater, und ich freue mich wahnsinnig darauf! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fischer: Bravo! Werden Sie in Karenz gehen? – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)