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Herr Bundeskanzler! In der Ausländergesetzgebung ist es heute so, daß Tausende Asylverfahren in jedem Fall vor dem Höchstgericht enden, weil es in Österreich die Möglichkeit gibt, daß ein Ausländer, der um Asyl ansucht oder der mit einem Aufenthaltsverbot belegt wird, weil er eine Straftat begangen hat, trotzdem den Weg zum Verwaltungsgerichtshof antreten kann. Bevor aber der Verwaltungsgerichtshof nicht entschieden hat, darf er nicht abgeschoben werden. Das heißt, notorische Rechtsbrecher, schwere Jungs, möchte ich sagen, die sich in Österreich befinden – wir haben viele Fälle gesammelt –, sich illegal in Österreich aufhaltende Ausländer, die Straftaten wie Raubüberfälle, Einbrüche, Gewalttaten begehen, die mehrfach vorbestraft sind, die oft ein Sündenregister haben, das mehrere Seiten im Polizeicomputer umfaßt, diese Leute gehen in jedem Fall zum Verwaltungsgerichtshof und sagen: Wenn wir abgeschoben werden sollen, dann gehen wir zum Verwaltungsgerichtshof ... (Abg. Öllinger: Woher wissen Sie, was im Polizeicomputer ist?) Sie interessiert natürlich, woher wir die Informationen haben, aber nicht, wie wir die Österreicher schützen. Das ist die typische Gesinnung, die Sie an den Tag legen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der österreichische Vertreter des Bundeskanzlers tritt dort auf und sagt: Wir müssen dieses Rundfunkmonopol aufrechterhalten – nachzulesen in seiner Stellungnahme –, weil wir die Österreicher vor der Manipulation der Medien schützen müssen. Daher wollen wir lieber einen Regierungsrundfunk haben, wo wir selbst bestimmen können, was den Leuten an Information, an gefilterter Wahrheit mitgeteilt wird. – Das ist die Argumentation! (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Aber das ist ja vor Jahren gewesen!) Ja, das ist vor Jahren gewesen, und genau das mahne ich jetzt ein, Herr Bundeskanzler.

Ich weiß schon, warum Sie das tun. – Weil sich natürlich die Macht über ein staatliches Medium trefflich einsetzen läßt, um die eigene Regierungsposition zu festigen. (Abg. Öllinger: Was ist mit Ihrem Propagandasender?)

Es ist ja auch bekannt, daß der verlängerte Arm des Herrn Bundeskanzlers, der Herr Krammer, im ORF sichergestellt hat, daß etwa vor der Wahl eine der SPÖ mißliebige Sendung, nämlich "Der Kandidat", in der Herbert Fux die Hauptrolle hätte spielen sollen und sozusagen die Proporzwirtschaft etwas auf die Schippe genommen hat, abgesetzt worden ist – über Druck und Intervention des Herrn Krammer aus dem Bundeskanzleramt. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Es ist ja auch bekannt, daß wir eine Hofberichterstattung haben. Wenn Herr Vranitzky beim Tennisturnier in Kitzbühel ist, wird in der "Zeit im Bild" darüber Bericht erstattet, und er wird beim Spazierengehen gezeigt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dabei ist er gar nicht so gut im Tennis!) Das ist unheimlich wichtig. Und wenn Herr Dr. Vranitzky im Fernsehen bei der "Zeit im Bild" auftritt, dann sitzt ein staunender Genosse Broukal ihm gegenüber und läßt ihn zehn Minuten ohne Zwischenfrage reden. So etwas hat es überhaupt noch nie gegeben. Das ist rumänisches Fernsehen in den besten Zeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist es: Es geht einfach um diese Art der gelenkten Meinungsbildung in unserem Lande. Sie sind ja nicht nur ein mächtiger Herr, der jetzt auch auf den ORF Einfluß nimmt und der es in der Hand hat, ob etwas freigegeben wird oder nicht, Sie haben ja auch noch rund 300 Millionen Schilling besondere Presseförderung zur Verfügung, etwas, was einmalig ist in einem demokratischen Staat, daß es nämlich mehr oder weniger in der Macht des Kanzlers liegt, Zeitungen zu fördern. Schreiben sie brav, bekommen sie hohe Subventionen, schreiben sie nicht brav, schaut es schon wieder anders aus. Daß da interveniert wird, hat der Kurzzeitchefredakteur der "Presse" Dr. Maier in einem Abschiedsartikel in der "Presse" unumwunden zugegeben, wenn er schildert, wie vor der Nationalratswahl einer der höchsten Politiker Österreichs – schwer zu erahnen, wen er damit meint – bei ihm anruft und fragt, ob man in der "Presse" nicht etwas tun könne für seine Partei, ob man nicht in der Berichterstattung stärker Rücksicht nehmen könnte. Daraufhin weist der Chefredakteur der "Presse" nach seinen Worten darauf hin, daß im Titel der Zeitung "unabhängig" steht, Tag für Tag. "Das Argument konnte", schreibt Herr Maier, "mein Gegenüber nicht überzeugen. Vielleicht hätte ich eine Summe nennen sollen. Aber mein Gesprächspartner begann ohnehin, unauffällig über die Presseförderung nachzudenken." (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich!) – Das ist Österreich, meine Damen und Herren! Das ist Österreich! Das ist die "freie Meinungsäußerung" in unserem Lande!

Das sind die neuen Denunzianten! Das ist jener Geist, Herr Bundeskanzler, der unter Ihrer Schirmherrschaft gezüchtet wird! (Abg. Mag. Stadler: Das wird noch gefördert!) Dafür gibt es Förderungen! Dafür gibt es Subventionen! Obwohl man alte Omas anspeiben soll, inserieren die Sozialistische Partei und die Fraktion der sozialistischen Gewerkschafter noch in dieser Zeitung. (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe). Meine Damen und Herren, das ist in Wirklichkeit der Skandal: daß Sie heute anständige Menschen verfolgen und solche Dinge nicht abstellen, die grauenhaft sind! Das können wir Freiheitlichen nicht akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es fällt auf, daß Sie einen Innenminister haben, der den dritten Täter von Ebergassing entkommen ließ. Ich betone: entkommen ließ! (Abg. Öllinger: Der Stadler war das!) Der Generaldirektor Sika bestätigte bereits öffentlich in einem Fernsehinterview, daß dieser Herr Bassam al Taher, der dritte Täter von Ebergassing, ebenfalls aus der Terrororganisation DEV-SOL, die in Verbindung mit der kurdischen Widerstandsbewegung steht, kommt. Welche Zusammenhänge gibt es da wirklich, daß solche Dinge möglich sind? (Abg. Öllinger: Stadler!)

Es fällt auf, daß Sie einen Innenminister haben, der den dritten Täter von Ebergassing entkommen ließ. Ich betone: entkommen ließ! (Abg. Öllinger: Der Stadler war das!) Der Generaldirektor Sika bestätigte bereits öffentlich in einem Fernsehinterview, daß dieser Herr Bassam al Taher, der dritte Täter von Ebergassing, ebenfalls aus der Terrororganisation DEV-SOL, die in Verbindung mit der kurdischen Widerstandsbewegung steht, kommt. Welche Zusammenhänge gibt es da wirklich, daß solche Dinge möglich sind? (Abg. Öllinger: Stadler!)

Auffällig ist, daß Sie einen Minister haben, Herr Bundeskanzler, der mit einem Akt der Kriminalpolizei Niederösterreich konfrontiert ist, aus dem, minutiös nachvollzogen, hervorgeht, daß sechs weitere Bombenanschläge in der Vergangenheit auf das Konto der Ebergassinger Täter gehen. Bisher keine Konsequenzen! Ich frage Sie: Was ist der Hintergrund, daß der Mantel des Schweigens über derartige Dinge gebreitet wird? (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht war er befreundet!)

Ich frage mich wirklich: Was hält die ÖVP in dieser Koalition noch davon ab, endlich dafür zu sorgen, daß da Ordnung gemacht wird? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ministerposten!) Was hält euch auf? Warum seid ihr in dieser Frage so zurückhaltend? Es ist doch nicht im Interesse dieses Landes, daß solche Zustände existieren: daß ehemalige Stasi-Freunde die Staatspolizei reformieren, daß nachweisbare Bombenattentate nicht weiterverfolgt werden, daß der dritte Täter von Ebergassing, nur weil er gute Verbindungen zur Terrororganisation DEV-SOL hat,

Auffällig ist auch, daß einer aus derselben Szene, die ich hier beschrieben habe, nämlich Herr Purtscheller, mit Erlaß des Herrn Ministers Scholten an den österreichischen Schulen unterrichten darf, aber dann plötzlich in Verdacht gerät, daß er an Briefbombengeschichten und Bombenattentaten als Ebergassinger Freund selbst beteiligt ist (Abg. Öllinger: Aber nur bei Ihnen!) und sich plötzlich ins Ausland absetzt. Wo ist er heute, der Herr Purtscheller? Warum ist er nicht mehr Korrespondent für den "Standard"? Warum ist er über Nacht als Korrespondent für "NEWS" abgesetzt worden? Warum hören wir nichts mehr von ihm? Warum gibt er uns keine Ezzes mehr? Wohin hat er sich verkrochen, jener Mann, der an den österreichischen Schulen unsere Kinder unterrichten darf, aber in Wirklichkeit bis zum Hals in der ganzen Terror- und Gewaltszene von links mit verstrickt ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist für uns auch auffällig, daß ausgerechnet die Tante Fini von der Kommunistischen Partei Österreichs, Frau Steindling, die mit einem Haftbefehl international wegen Transaktion von DDR-Geldern nach Österreich gesucht wird, Ehrengast beim Fest von Kanzler Franz Vranitzky ist. (Abg. Mag. Stadler: Illustre Runde!)

Herr Scholten verkündete freihals in der Zeitschrift "Die Bühne": "Ich fühle mich erst wohl, wenn das Klima sich so richtig radikalisiert." – Das ist der rechtsstaatliche, demokratische Minister? Wenn sich das Klima radikalisiert, fühlt sich der Sozialdemokrat Scholten wohl? (Abg. Scheibner: Allerhand!)

Es ist auch auffällig, Herr Bundeskanzler, daß am österreichischen Burgtheater ein Theaterdirektor mit Hilfe der Sozialdemokraten gehalten wird, der öffentliche Sympathien für die Rote-Armee-Fraktion und ihren Terror bekundet, der im Burgtheater eine Gedenkfeier für die RAF-Terroristen abhält. (Abg. Mag. Stadler: Aus Steuergeldern!) Es ist auch auffallend, daß der Wiener Bürgermeister jüngst in einem Interview sogar sagte, jeder Politiker sollte ein bißchen Anarchist sein.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang stellt sich gerade in diesem Hause eine ganz wesentlich Frage: Wer ist denn Verfassungsgesetzgeber: der negative Verfassungsgesetzgeber, der Verfassungsgerichtshof, oder wir hier? – Ich sage Ihnen ganz deutlich: Für mich ist diese Frage eindeutig nach der österreichischen Verfassung geregelt. Wir haben die Weiterentwicklung der Verfassung wahrzunehmen. (Abg. Dr. Krüger: Sie höhlen die Verfassung aus!)

Sie, Herr Kollege Haider, haben gemeint, daß Österreich mit Albanien der letzte Staat ist, der keine Liberalisierung im Bereiche des Rundfunkrechtes hat. (Abg. Dr. Haider: Nein! Albanien ist schon weiter!) Ich darf Sie darauf hinweisen, daß es, als wir der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten sind, in allen Staaten in Europa Rundfunkmonopole gab. So war damals die verfassungsrechtliche Lage. Außerdem geht es uns in diesem Zusammenhang nicht um ein Monopol, sondern um die Aufrechterhaltung einer Kulturinstitution in diesem Lande, nämlich des Österreichischen Rundfunks, der Österreich verpflichtet ist und über Österreich berichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau das ist meine Klage. Sie haben in Presseaussendungen eine bestimmte Form des Parlamentarismus beklagt, aber nichts dazu getan, um den Parlamentarismus zu verbessern. So haben wir mehr als zwei Drittel der Ausschußberatungen vor der vereinbarten Zeit schließen müssen, weil von Ihnen keine Diskussionsbeiträge, Fragen oder Bemerkungen mehr kamen. (Abg. Dr. Frischenschlager : Wer spricht da von Diskussion?)

Kollege Kostelka hat in seiner Wortmeldung auf den Freitag zurückgeblendet. Ich möchte das auch tun. Auch ich möchte mich nur ganz kurz mit der Rede des Abgeordneten Stadler befassen, und zwar nicht des Inhaltes wegen, weil ich es für zulässig halte, daß Vermutungen, daß Kritik, daß Schlußfolgerungen auch hier von diesem Rednerpult aus formuliert werden, ob man sie jetzt teilt oder nicht. (Abg. Mag. Stadler: Aber das Wie!) Das ist eine Selbstverständlichkeit eines Parlamentes, eine Selbstverständlichkeit einer Demokratie. Aber wie das passiert ist, hat jedem, der nur ein Mindestmaß an Sensibilität für die Demokratie hat, den kalten Schauer über den Rücken laufen lassen. (Abg. Dr. Haider: Überlegen Sie einmal, was Sie dem Michalek alles gesagt haben!) – Das brauchen Sie nur nachzulesen, denn Sie waren nicht da.

Kollege Kostelka hat in seiner Wortmeldung auf den Freitag zurückgeblendet. Ich möchte das auch tun. Auch ich möchte mich nur ganz kurz mit der Rede des Abgeordneten Stadler befassen, und zwar nicht des Inhaltes wegen, weil ich es für zulässig halte, daß Vermutungen, daß Kritik, daß Schlußfolgerungen auch hier von diesem Rednerpult aus formuliert werden, ob man sie jetzt teilt oder nicht. (Abg. Mag. Stadler: Aber das Wie!) Das ist eine Selbstverständlichkeit eines Parlamentes, eine Selbstverständlichkeit einer Demokratie. Aber wie das passiert ist, hat jedem, der nur ein Mindestmaß an Sensibilität für die Demokratie hat, den kalten Schauer über den Rücken laufen lassen. (Abg. Dr. Haider: Überlegen Sie einmal, was Sie dem Michalek alles gesagt haben!) – Das brauchen Sie nur nachzulesen, denn Sie waren nicht da.

Die Aggression, die Diffamierung, die Verunglimpfung, die Verhöhnung, das Heruntermachen (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Lehrerin!) , all das, diese Dinge als Gesamtbild, dazu die Gestik, dazu die Mimik, dazu der Tonfall, dazu die Klangfarbe, all das muß man spüren, muß man hören, muß man erlebt haben (Abg. Haigermoser: "Schon der Haarschnitt!") , um zu wissen, wie weit wir hier schon sind mit dem Umgang mit diesem Parlament – er nimmt dieses Parlament mit Sicherheit nicht ernst – und wie der Umgang mit anderen politischen Meinungen, mit dem politischen Mitbewerber ausschaut. (Abg. Mag. Stadler: Sie liebt mich heiß! Das hat sie schon getan, als sie noch bei uns war!) Wenn man das erlebt hat, dann ist man auch versucht gewesen – und ich habe das ganz bewußt gemacht –, Herrn Abgeordneten Nowotny zu

Die Aggression, die Diffamierung, die Verunglimpfung, die Verhöhnung, das Heruntermachen (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Lehrerin!) , all das, diese Dinge als Gesamtbild, dazu die Gestik, dazu die Mimik, dazu der Tonfall, dazu die Klangfarbe, all das muß man spüren, muß man hören, muß man erlebt haben (Abg. Haigermoser: "Schon der Haarschnitt!") , um zu wissen, wie weit wir hier schon sind mit dem Umgang mit diesem Parlament – er nimmt dieses Parlament mit Sicherheit nicht ernst – und wie der Umgang mit anderen politischen Meinungen, mit dem politischen Mitbewerber ausschaut. (Abg. Mag. Stadler: Sie liebt mich heiß! Das hat sie schon getan, als sie noch bei uns war!) Wenn man das erlebt hat, dann ist man auch versucht gewesen – und ich habe das ganz bewußt gemacht –, Herrn Abgeordneten Nowotny zu

Die Aggression, die Diffamierung, die Verunglimpfung, die Verhöhnung, das Heruntermachen (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Lehrerin!) , all das, diese Dinge als Gesamtbild, dazu die Gestik, dazu die Mimik, dazu der Tonfall, dazu die Klangfarbe, all das muß man spüren, muß man hören, muß man erlebt haben (Abg. Haigermoser: "Schon der Haarschnitt!") , um zu wissen, wie weit wir hier schon sind mit dem Umgang mit diesem Parlament – er nimmt dieses Parlament mit Sicherheit nicht ernst – und wie der Umgang mit anderen politischen Meinungen, mit dem politischen Mitbewerber ausschaut. (Abg. Mag. Stadler: Sie liebt mich heiß! Das hat sie schon getan, als sie noch bei uns war!) Wenn man das erlebt hat, dann ist man auch versucht gewesen – und ich habe das ganz bewußt gemacht –, Herrn Abgeordneten Nowotny zu

Zuletzt möchte ich auf die Entwicklung Österreichs als Teil unseres gemeinsamen Europas zu sprechen kommen, nach welchen Strukturen und in welche Richtung es sich entwickelt. (Abg. Dr. Puttinger: "Schlimm" sind alle, die eine andere Meinung haben! Das ist "liberal"!) – Das ist liberal. Das meine ich auch. – Wer hat gesagt, daß das schlimm ist? Kollege Puttinger, können Sie nicht zuhören? – Sehen Sie, auch das ist so eine Sache. Wir haben keine Streitkultur. Wenn Ihnen meine Ansicht nicht in den Kram paßt, dann unterstellen Sie mir, daß ich mit anderen Meinungen übel umginge! Ich sage nur unsere Vorstellung, nämlich daß wir diese Art der Verflechtung für falsch halten. Kommen Sie hier heraus und argumentieren Sie diese Verflechtung! Ich empfinde tatsächlich eine Veränderung im Parlamentarismusverständnis, Kollege Stummvoll. Das werden Sie mir ja nicht nehmen können. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Minderheitsmeinung!) Das heißt ja nicht, daß man sie nicht haben kann. Selbstverständlich! (Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihre Minderheitsmeinung!) Das ist richtig. Und es ist leider eine Minderheitsmeinung, und das "leider" werden Sie mir auch zugestehen müssen. Denn es ist ja das Bestreben eines Politikers, daß er natürlich um eine Mehrheit für seine Vorstellungen ringt. – Mir geht es einfach darum, klarzumachen, daß dieses berufliche Umfeld sehr wohl auch das Parlamentarismusverständnis beeinflußt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie grenzen gewisse Berufe vom Parlament aus – meinen Sie das?) Nein. Schon gar nicht "Berufe". Es geht vielmehr um bestimmte Funktionen. Genau darum. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, darüber müssen wir wirklich reden, nämlich darüber, ob das alles kompatibel ist. Eine Diskussion darüber wollen wir entfachen. Was bei der Diskussion herauskommt, können wir selbstverständlich noch nicht vorwegnehmen, weil wir eine Minderheit sind. Aber auch Sie können es nicht nur deswegen, weil Sie derzeit zufällig über eine Mehrheit verfügen, vorwegnehmen.

Zuletzt möchte ich auf die Entwicklung Österreichs als Teil unseres gemeinsamen Europas zu sprechen kommen, nach welchen Strukturen und in welche Richtung es sich entwickelt. (Abg. Dr. Puttinger: "Schlimm" sind alle, die eine andere Meinung haben! Das ist "liberal"!) – Das ist liberal. Das meine ich auch. – Wer hat gesagt, daß das schlimm ist? Kollege Puttinger, können Sie nicht zuhören? – Sehen Sie, auch das ist so eine Sache. Wir haben keine Streitkultur. Wenn Ihnen meine Ansicht nicht in den Kram paßt, dann unterstellen Sie mir, daß ich mit anderen Meinungen übel umginge! Ich sage nur unsere Vorstellung, nämlich daß wir diese Art der Verflechtung für falsch halten. Kommen Sie hier heraus und argumentieren Sie diese Verflechtung! Ich empfinde tatsächlich eine Veränderung im Parlamentarismusverständnis, Kollege Stummvoll. Das werden Sie mir ja nicht nehmen können. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Minderheitsmeinung!) Das heißt ja nicht, daß man sie nicht haben kann. Selbstverständlich! (Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihre Minderheitsmeinung!) Das ist richtig. Und es ist leider eine Minderheitsmeinung, und das "leider" werden Sie mir auch zugestehen müssen. Denn es ist ja das Bestreben eines Politikers, daß er natürlich um eine Mehrheit für seine Vorstellungen ringt. – Mir geht es einfach darum, klarzumachen, daß dieses berufliche Umfeld sehr wohl auch das Parlamentarismusverständnis beeinflußt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie grenzen gewisse Berufe vom Parlament aus – meinen Sie das?) Nein. Schon gar nicht "Berufe". Es geht vielmehr um bestimmte Funktionen. Genau darum. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, darüber müssen wir wirklich reden, nämlich darüber, ob das alles kompatibel ist. Eine Diskussion darüber wollen wir entfachen. Was bei der Diskussion herauskommt, können wir selbstverständlich noch nicht vorwegnehmen, weil wir eine Minderheit sind. Aber auch Sie können es nicht nur deswegen, weil Sie derzeit zufällig über eine Mehrheit verfügen, vorwegnehmen.

Zuletzt möchte ich auf die Entwicklung Österreichs als Teil unseres gemeinsamen Europas zu sprechen kommen, nach welchen Strukturen und in welche Richtung es sich entwickelt. (Abg. Dr. Puttinger: "Schlimm" sind alle, die eine andere Meinung haben! Das ist "liberal"!) – Das ist liberal. Das meine ich auch. – Wer hat gesagt, daß das schlimm ist? Kollege Puttinger, können Sie nicht zuhören? – Sehen Sie, auch das ist so eine Sache. Wir haben keine Streitkultur. Wenn Ihnen meine Ansicht nicht in den Kram paßt, dann unterstellen Sie mir, daß ich mit anderen Meinungen übel umginge! Ich sage nur unsere Vorstellung, nämlich daß wir diese Art der Verflechtung für falsch halten. Kommen Sie hier heraus und argumentieren Sie diese Verflechtung! Ich empfinde tatsächlich eine Veränderung im Parlamentarismusverständnis, Kollege Stummvoll. Das werden Sie mir ja nicht nehmen können. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Minderheitsmeinung!) Das heißt ja nicht, daß man sie nicht haben kann. Selbstverständlich! (Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihre Minderheitsmeinung!) Das ist richtig. Und es ist leider eine Minderheitsmeinung, und das "leider" werden Sie mir auch zugestehen müssen. Denn es ist ja das Bestreben eines Politikers, daß er natürlich um eine Mehrheit für seine Vorstellungen ringt. – Mir geht es einfach darum, klarzumachen, daß dieses berufliche Umfeld sehr wohl auch das Parlamentarismusverständnis beeinflußt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie grenzen gewisse Berufe vom Parlament aus – meinen Sie das?) Nein. Schon gar nicht "Berufe". Es geht vielmehr um bestimmte Funktionen. Genau darum. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, darüber müssen wir wirklich reden, nämlich darüber, ob das alles kompatibel ist. Eine Diskussion darüber wollen wir entfachen. Was bei der Diskussion herauskommt, können wir selbstverständlich noch nicht vorwegnehmen, weil wir eine Minderheit sind. Aber auch Sie können es nicht nur deswegen, weil Sie derzeit zufällig über eine Mehrheit verfügen, vorwegnehmen.

Zuletzt möchte ich auf die Entwicklung Österreichs als Teil unseres gemeinsamen Europas zu sprechen kommen, nach welchen Strukturen und in welche Richtung es sich entwickelt. (Abg. Dr. Puttinger: "Schlimm" sind alle, die eine andere Meinung haben! Das ist "liberal"!) – Das ist liberal. Das meine ich auch. – Wer hat gesagt, daß das schlimm ist? Kollege Puttinger, können Sie nicht zuhören? – Sehen Sie, auch das ist so eine Sache. Wir haben keine Streitkultur. Wenn Ihnen meine Ansicht nicht in den Kram paßt, dann unterstellen Sie mir, daß ich mit anderen Meinungen übel umginge! Ich sage nur unsere Vorstellung, nämlich daß wir diese Art der Verflechtung für falsch halten. Kommen Sie hier heraus und argumentieren Sie diese Verflechtung! Ich empfinde tatsächlich eine Veränderung im Parlamentarismusverständnis, Kollege Stummvoll. Das werden Sie mir ja nicht nehmen können. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Minderheitsmeinung!) Das heißt ja nicht, daß man sie nicht haben kann. Selbstverständlich! (Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihre Minderheitsmeinung!) Das ist richtig. Und es ist leider eine Minderheitsmeinung, und das "leider" werden Sie mir auch zugestehen müssen. Denn es ist ja das Bestreben eines Politikers, daß er natürlich um eine Mehrheit für seine Vorstellungen ringt. – Mir geht es einfach darum, klarzumachen, daß dieses berufliche Umfeld sehr wohl auch das Parlamentarismusverständnis beeinflußt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie grenzen gewisse Berufe vom Parlament aus – meinen Sie das?) Nein. Schon gar nicht "Berufe". Es geht vielmehr um bestimmte Funktionen. Genau darum. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, darüber müssen wir wirklich reden, nämlich darüber, ob das alles kompatibel ist. Eine Diskussion darüber wollen wir entfachen. Was bei der Diskussion herauskommt, können wir selbstverständlich noch nicht vorwegnehmen, weil wir eine Minderheit sind. Aber auch Sie können es nicht nur deswegen, weil Sie derzeit zufällig über eine Mehrheit verfügen, vorwegnehmen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich den wirklich wichtigen Themen der Budgetgestaltung zuwende, möchte ich auf einen Debattenbeitrag meines Klubkollegen und Koalitionspartners Kostelka eingehen. (Abg. Dr. Haider: Freudsche Fehlleistung!) Klubobmann-Kollege!

Daraufhin hat Klubobmann Kostelka hier, und vor ihm der Bundeskanzler in einer ähnlichen Presseaussendung, darauf hingewiesen, daß dieses Anmahnen des Rechtsstaates ein Beitrag zur Radikalisierung sei und daß die Tolerierung von solchen Organisationen richtig sei, das habe das Beispiel der PLO gezeigt. (Abg. Mag. Stadler: Na, das ist eine Gesinnung, die da zum Ausdruck kommt!)

Wir haben uns daher für einen dritten Weg entschieden, meine Damen und Herren, den Weg eines Policy-mix (Abg. Böhacker: Kraut- und Rübensalat!) : Ausgabeneinsparungen und neue Einnahmenerschließungen im Verhältnis von zwei Drittel Einsparungen und ein Drittel Mehreinnahmen, und ich halte diesen Weg für richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zur FPÖ, Ihrem offenbar schon in den Startlöchern stehenden Bündnispartner. (Abg. Dr. Haider: Sie sollten nicht voreilig sein!) Da muß man doch einiges zu den Ausführungen des Herrn Dr. Haider anmerken. Herr Dr. Haider! Sie haben absolut recht, ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie können nicht einmal abwarten, wenn man Ihnen einmal recht gibt. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ja gar nichts gesagt! Es war der Haigermoser!)

Nun zur FPÖ, Ihrem offenbar schon in den Startlöchern stehenden Bündnispartner. (Abg. Dr. Haider: Sie sollten nicht voreilig sein!) Da muß man doch einiges zu den Ausführungen des Herrn Dr. Haider anmerken. Herr Dr. Haider! Sie haben absolut recht, ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie können nicht einmal abwarten, wenn man Ihnen einmal recht gibt. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ja gar nichts gesagt! Es war der Haigermoser!)

Zweitens, Kollege Khol, wäre genau zu überlegen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir müssen ja nicht der Meinung vom Ofner sein!) Daß Sie das nicht sind, weiß ohnehin das ganze Haus. Aber bei anderen ist es in allen Fragen nicht so. (Abg. Haigermoser: Wir sind ja keine Führerpartei!) Selten so gelacht, Herr Kollege.

Zweitens, Kollege Khol, wäre genau zu überlegen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir müssen ja nicht der Meinung vom Ofner sein!) Daß Sie das nicht sind, weiß ohnehin das ganze Haus. Aber bei anderen ist es in allen Fragen nicht so. (Abg. Haigermoser: Wir sind ja keine Führerpartei!) Selten so gelacht, Herr Kollege.

Es ist – das steht in diesem Koalitionsabkommen 1987 – eine Liberalisierung des Hörfunks und Fernsehens für private Programmanbieter vorzunehmen. (Abg. Haigermoser: Wann war das?) Das war bereits 1987 und auch damals nur eine Ankündigung. (Abg. Haigermoser: Da ist einiges Wasser die Donau hinuntergegangen!) Da ist einiges Wasser hinuntergegangen. 1996, Herr Kollege, ist in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Thema Medien folgendes nachzulesen:

Es ist – das steht in diesem Koalitionsabkommen 1987 – eine Liberalisierung des Hörfunks und Fernsehens für private Programmanbieter vorzunehmen. (Abg. Haigermoser: Wann war das?) Das war bereits 1987 und auch damals nur eine Ankündigung. (Abg. Haigermoser: Da ist einiges Wasser die Donau hinuntergegangen!) Da ist einiges Wasser hinuntergegangen. 1996, Herr Kollege, ist in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Thema Medien folgendes nachzulesen:

Man muß sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Der Österreichische Verfassungsgerichtshof stellt in Kenntnis des Straßburger Urteils aus dem Jahre 1993 fest, daß ein Beschwerdeführer aufgrund dieses Urteils aus formal-juristischen Gründen nicht in der Lage ist, seine in der Europäischen Menschenrechtskonvention begründeten Rechte voll auszuüben, weil der Gesetzgeber – und das sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren – in Österreich untätig ist, und zwar gänzlich. (Abg. Haigermoser: Die Koalition, nicht wir!) Die Koalitionsabgeordneten sind es vor allem, weil man sich ununterbrochen auf die Vorlagen der Regierung in diesem medienpolitischen Bereich verläßt.

Diese grundsätzliche Linie besteht darin, Volksgruppen, die in ihrem Land verfolgt werden, die Möglichkeit einzuräumen, für eine friedliche politische Lösung von Konflikten einzutreten. Das gilt auch für die Volksgruppe der Kurden. Gleichzeitig haben wir aber niemals akzeptiert, daß Bürgerkriege nach Österreich getragen werden. (Abg. Dr. Haider : Aber jetzt schießen sie aufeinander!) Und das ist meines Erachtens der springende Punkt. Deshalb werden die Aktivitäten dieser Gruppen von den Sicherheitsbehörden genauestens beobachtet und – wie Abgeordneter Schieder und Abgeordneter Kostelka heute schon gesagt haben – bei Verlassen des Rechtsstaats und der Gewaltfreiheit mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verfolgt. Gerade das Urteil gegen die kurdischen Aktivisten zeigt, daß dies auch mit Erfolg geschieht.

Herr Abgeordneter Meischberger hat hier in beredten Worten beklagt, daß er zuwenig Information über diese ganze Materie der künftigen Gestaltung des Medienwesens habe. Ich kann nach seiner Wortmeldung hier nur sagen. Er hat nicht nur zuwenig Information, er kann überhaupt keine haben, denn dieses Feuerwerk an Unsinn, welches hier abgebrannt wurde, ist wirklich bemerkenswert. (Abg. Scheibner: Das ist Polemik von der Regierungsbank!) Vielleicht können wir darüber diskutieren, nachdem Sie das, was Sie hier vorgetragen haben, vielleicht einmal alphabetisch reihen, damit man einmal weiß, wovon Sie hier gesprochen haben; von RTL, Bank Austria und vielem anderen mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Im übrigen ist heute von Herrn Dr. Haider hier wieder einmal die Spitze der Absurditäten erreicht worden, indem er von ununterbrochenen Einflußnahmen meinerseits auf den ORF gesprochen hat, wahrscheinlich nach dem Motto: Irgend etwas wird schon hängenbleiben. Wenn Sie gemeint haben, daß bei einer gewissen "Pressestunde" dieser oder jener Journalist dabei war oder nicht dabei war, so stelle ich einmal fest, daß es jedem – Ihnen und mir und jedem anderen – offensteht, an einer "Pressestunde" teilzunehmen oder nicht teilzunehmen. Der ORF ist keine gerichtliche oder polizeiliche Institution, die einen Politiker zur "Pressestunde" vorladen oder zitieren kann. (Abg. Dr. Haider: Die suchen es sich aus!)

Außerdem ist es bemerkenswert, daß Sie Ihre Einstellung zum ORF, dessen Anwalt ich nicht bin, so drehen und wenden, wie Sie es gerade brauchen. (Abg. Dr. Haider: Wieso?) Einmal verteidigen Sie seine Stellung – in dem Angriff auf mich haben Sie gesagt, der arme ORF werde von dem bösen Vranitzky drangsaliert (Abg. Dr. Haider: Das stimmt ja auch!) –, auf der anderen Seite aber wollen Sie ihn am liebsten, so wie er ist, abschaffen. (Abg. Dr. Haider: Das Monopol des ORF! Das müssen Sie verstehen!) Und die rührendste Lächerlichkeit ist Ihnen heute passiert mit Ihrem weinerlichen Lamento über den "Kaisermühlen Blues". Das ist doch so etwas von lächerlich! Nächstes Mal werden Sie Hofmannsthal vorwerfen, daß beim Jedermann der

Außerdem ist es bemerkenswert, daß Sie Ihre Einstellung zum ORF, dessen Anwalt ich nicht bin, so drehen und wenden, wie Sie es gerade brauchen. (Abg. Dr. Haider: Wieso?) Einmal verteidigen Sie seine Stellung – in dem Angriff auf mich haben Sie gesagt, der arme ORF werde von dem bösen Vranitzky drangsaliert (Abg. Dr. Haider: Das stimmt ja auch!) –, auf der anderen Seite aber wollen Sie ihn am liebsten, so wie er ist, abschaffen. (Abg. Dr. Haider: Das Monopol des ORF! Das müssen Sie verstehen!) Und die rührendste Lächerlichkeit ist Ihnen heute passiert mit Ihrem weinerlichen Lamento über den "Kaisermühlen Blues". Das ist doch so etwas von lächerlich! Nächstes Mal werden Sie Hofmannsthal vorwerfen, daß beim Jedermann der

Außerdem ist es bemerkenswert, daß Sie Ihre Einstellung zum ORF, dessen Anwalt ich nicht bin, so drehen und wenden, wie Sie es gerade brauchen. (Abg. Dr. Haider: Wieso?) Einmal verteidigen Sie seine Stellung – in dem Angriff auf mich haben Sie gesagt, der arme ORF werde von dem bösen Vranitzky drangsaliert (Abg. Dr. Haider: Das stimmt ja auch!) –, auf der anderen Seite aber wollen Sie ihn am liebsten, so wie er ist, abschaffen. (Abg. Dr. Haider: Das Monopol des ORF! Das müssen Sie verstehen!) Und die rührendste Lächerlichkeit ist Ihnen heute passiert mit Ihrem weinerlichen Lamento über den "Kaisermühlen Blues". Das ist doch so etwas von lächerlich! Nächstes Mal werden Sie Hofmannsthal vorwerfen, daß beim Jedermann der

Meine Damen und Herren! Das ist nicht nur schlicht unwahr, sondern es wäre auch ein verhängnisvolles Element unserer Demokratie, würden wir das einfach unwidersprochen lassen. (Abg. Mag. Stadler: Das war im Akademietheater!) Herr Dr. Haider! Ihre Freiheit scheint dort zu enden, wo sie Ihnen nicht genehm ist, und daher greifen Sie zu solchen Methoden und zu solchen Mitteln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Gehört das Akademietheater nicht mehr zum Burgtheater?)

Meine Damen und Herren! Das ist nicht nur schlicht unwahr, sondern es wäre auch ein verhängnisvolles Element unserer Demokratie, würden wir das einfach unwidersprochen lassen. (Abg. Mag. Stadler: Das war im Akademietheater!) Herr Dr. Haider! Ihre Freiheit scheint dort zu enden, wo sie Ihnen nicht genehm ist, und daher greifen Sie zu solchen Methoden und zu solchen Mitteln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Gehört das Akademietheater nicht mehr zum Burgtheater?)

Und im übrigen, damit ich es zurechtrücke – und ich hoffe, Ihnen mit dieser Information zu dienen: Eine RAF-Gedenkfeier war nicht geplant und ist auch nicht geplant. Das steht auf keinem Programmpunkt des österreichischen Burgtheaters. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in einer parlamentarischen Plenardiskussion auch geboten und mir ein Anliegen, Ihnen, vor allem Ihnen von den Regierungsfraktionen, weil ich in Ihr Abstimmungsverhalten gewisse Erwartungen setze (Abg. Haigermoser: Ich möchte auch dabei sein! – Abg. Koppler: Rechnungshofpräsident!) , dafür zu danken, daß Sie sich mit uns dieser schwierigen Arbeit unter großem Zeitdruck unterzogen haben.

Meine Damen und Herren! Wir haben damit eine Arbeit geleistet, die uns bei unserem künftigen politischen Handeln, bei unseren künftigen politischen Aktivitäten zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes einen gewissen Ellbogenspielraum geben wird. (Abg. Haigermoser: Ellbogen ist gut! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Herr Haselsteiner, Sie können es ja auch anders bezeichnen. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe am Bau gearbeitet, und da ist es ganz gut, wenn man, wenn man etwas Schweres hebt, die Ellbogen zur Seite geben kann, sonst kann man es nämlich nicht heben. (Beifall bei der SPÖ.)

Erhard, paß auf, das kann vielleicht auch etwas Neues und Interessantes für dich sein. Aber, meine Damen und Herren, Erhard Koppler kann sich da vielleicht nicht ganz hineinversetzen; er ist ja sehr monokulturell. Er ist eben leider ein Mensch, der nur einsprachig ist. (Abg. Koppler: Ich habe auch in der Schule eine Fremdsprache gehabt!) Ich sehe es als Privileg an, Angehörige einer Volksgruppe und zweisprachig zu sein, und ich habe es schon oft hier im Parlament gesagt und sage es wieder – und jetzt speziell für dich, Erhard Koppler –: Einsprachigkeit ist heilbar! Man kann auch eine zweite Sprache lernen (Beifall bei den Grünen), vielleicht die Sprache einer österreichischen Volksgruppe, um damit auch zu signalisieren, daß sie ein Teil von uns ist.

Aber jetzt komme ich noch zu etwas, was mich diese Woche empört und mein Urteil und meine Meinung über die Freiheitliche Partei wieder bestärkt hat. Die Freiheitliche Partei beginnt wieder zu hetzen. (Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !) Sie hetzt in einer Art und Weise, wie wir Volksgruppen das in dieser Form in den letzten Jahren nicht gekannt haben. In der "Kleinen Zeitung" vom vergangenen Sonntag gab es dieses Inserat zu lesen: "Kärnten zuerst" (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – eine Hetze gegen die zweisprachige Bevölkerung Kärntens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!) Offensichtlich ist die "Kleine Zeitung" vernünftig genug, um Ihnen solchen Unsinn nicht redaktionell abzukaufen, deshalb inserieren Sie diese hetzerischen Aussagen. Da wird wirklich in einer nach dem Strafgesetzbuch zu prüfenden, tatbestandsmäßigen Vorgangsweise (Abg. Dr. Graf: Na geh!) gegen ein zweisprachiges Denkmal vor dem Mohorjeva-Hemagoras-Verlag in Klagenfurt gehetzt. (Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!)

Aber jetzt komme ich noch zu etwas, was mich diese Woche empört und mein Urteil und meine Meinung über die Freiheitliche Partei wieder bestärkt hat. Die Freiheitliche Partei beginnt wieder zu hetzen. (Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !) Sie hetzt in einer Art und Weise, wie wir Volksgruppen das in dieser Form in den letzten Jahren nicht gekannt haben. In der "Kleinen Zeitung" vom vergangenen Sonntag gab es dieses Inserat zu lesen: "Kärnten zuerst" (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – eine Hetze gegen die zweisprachige Bevölkerung Kärntens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!) Offensichtlich ist die "Kleine Zeitung" vernünftig genug, um Ihnen solchen Unsinn nicht redaktionell abzukaufen, deshalb inserieren Sie diese hetzerischen Aussagen. Da wird wirklich in einer nach dem Strafgesetzbuch zu prüfenden, tatbestandsmäßigen Vorgangsweise (Abg. Dr. Graf: Na geh!) gegen ein zweisprachiges Denkmal vor dem Mohorjeva-Hemagoras-Verlag in Klagenfurt gehetzt. (Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!)

Aber jetzt komme ich noch zu etwas, was mich diese Woche empört und mein Urteil und meine Meinung über die Freiheitliche Partei wieder bestärkt hat. Die Freiheitliche Partei beginnt wieder zu hetzen. (Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !) Sie hetzt in einer Art und Weise, wie wir Volksgruppen das in dieser Form in den letzten Jahren nicht gekannt haben. In der "Kleinen Zeitung" vom vergangenen Sonntag gab es dieses Inserat zu lesen: "Kärnten zuerst" (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – eine Hetze gegen die zweisprachige Bevölkerung Kärntens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!) Offensichtlich ist die "Kleine Zeitung" vernünftig genug, um Ihnen solchen Unsinn nicht redaktionell abzukaufen, deshalb inserieren Sie diese hetzerischen Aussagen. Da wird wirklich in einer nach dem Strafgesetzbuch zu prüfenden, tatbestandsmäßigen Vorgangsweise (Abg. Dr. Graf: Na geh!) gegen ein zweisprachiges Denkmal vor dem Mohorjeva-Hemagoras-Verlag in Klagenfurt gehetzt. (Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!)

Aber jetzt komme ich noch zu etwas, was mich diese Woche empört und mein Urteil und meine Meinung über die Freiheitliche Partei wieder bestärkt hat. Die Freiheitliche Partei beginnt wieder zu hetzen. (Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !) Sie hetzt in einer Art und Weise, wie wir Volksgruppen das in dieser Form in den letzten Jahren nicht gekannt haben. In der "Kleinen Zeitung" vom vergangenen Sonntag gab es dieses Inserat zu lesen: "Kärnten zuerst" (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – eine Hetze gegen die zweisprachige Bevölkerung Kärntens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!) Offensichtlich ist die "Kleine Zeitung" vernünftig genug, um Ihnen solchen Unsinn nicht redaktionell abzukaufen, deshalb inserieren Sie diese hetzerischen Aussagen. Da wird wirklich in einer nach dem Strafgesetzbuch zu prüfenden, tatbestandsmäßigen Vorgangsweise (Abg. Dr. Graf: Na geh!) gegen ein zweisprachiges Denkmal vor dem Mohorjeva-Hemagoras-Verlag in Klagenfurt gehetzt. (Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beginnt es wieder so? Beginnt es wieder damit: "Wir vertreten eure Interessen! Wir vertreten eure, nämlich Deutsch-Kärntner, Interessen."? (Abg. Dr. Graf: Verfolgungswahn!)

Meine Damen und Herren! Man kann leicht hier stehen und gegen Presseförderung, Parteienförderung und so weiter wettern, wenn man gleichzeitig einer der größten Oberabkassierer in diesem Staat ist. (Beifall bei den Grünen.) Die Kollegen von der ÖVP, von den Liberalen und von der SPÖ wissen das nicht, daher sehe ich es als meine Aufgabe an, hier auch ein bißchen Aufklärung zu betreiben. Sie von den Freiheitlichen haben ohnehin keinen Genierer, Sie kassieren, wo es geht, und hetzen, wo es geht. Aber wir werden uns das nicht gefallen lassen! Diese Zeiten habe ich für vergangen angesehen, und jetzt gilt nur mehr eine Devise: Wehret den Anfängen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wieviel Prozent der Stimmen haben Sie in Stinatz?)

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte mich nur in einem Punkt auf die Vorrednerin, Frau Kollegin Stoisits, beziehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist nicht notwendig! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Keine Angst, was euch betrifft. Das schlechte Gewissen schlägt wohl durch. Ich wollte eigentlich etwas ganz anderes sagen. Sie hat hier sehr engagiert und sehr sympathisch für die Minderheiten gekämpft. Ich habe mich zum Thema Frau gemeldet, und ich erlebe hier in der Behandlung der Frauenfrage sehr oft auch dieses Thema Minderheiten, denn obwohl die Frauen die Mehrheit bilden, habe ich oft das Gefühl, daß ich für eine Minderheit spreche. (Abg. Böhacker: Aber, Frau Abgeordnete! Das stimmt doch nicht!) – Ich werde Sie bei jeder Gelegenheit, bei der ich Sie erwische, tatsächlich beim Wort nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte mich nur in einem Punkt auf die Vorrednerin, Frau Kollegin Stoisits, beziehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist nicht notwendig! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Keine Angst, was euch betrifft. Das schlechte Gewissen schlägt wohl durch. Ich wollte eigentlich etwas ganz anderes sagen. Sie hat hier sehr engagiert und sehr sympathisch für die Minderheiten gekämpft. Ich habe mich zum Thema Frau gemeldet, und ich erlebe hier in der Behandlung der Frauenfrage sehr oft auch dieses Thema Minderheiten, denn obwohl die Frauen die Mehrheit bilden, habe ich oft das Gefühl, daß ich für eine Minderheit spreche. (Abg. Böhacker: Aber, Frau Abgeordnete! Das stimmt doch nicht!) – Ich werde Sie bei jeder Gelegenheit, bei der ich Sie erwische, tatsächlich beim Wort nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Herr Innenminister! Der bereits zitierte Herr Purtscheller wurde von Ihrem Vorgänger gegenüber dem Hohen Haus als jemand identifiziert, bei dem etwa bei einer Polizeiaktion im Kirchweger-Haus ein Message pad, ein Notizblock, beschlagnahmt wurde, in welchem sich genaue Anleitungen zum Bau von Bomben befanden. – Das teilte uns der Herr Minister am 5. Jänner in einer Anfragebeantwortung schriftlich mit. (Abg. Dr. Haider: Minister Löschnak!) – Ich sage ja: Einems Vorgänger. – Wir denken jetzt wehmütig an die Zeiten des Franz Löschnak zurück, und es wäre eigentlich heute noch zu klären, unter welchen Umständen und mit welcher Begründung dieser Franz Löschnak fluchtartig das Innenministerium verlassen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Behauptung des Herrn Abgeordneten Stadler ist natürlich unrichtig (Abg. Dr. Graf: Woher wollen Sie das wissen?): Herr Prader hat ausdrücklich bei seiner Kandidatur für den Wiener Landesvorstand erklärt, daß er sich nicht um ein Mandat für die Wiener Landtagswahlen bewirbt.

Ich darf daher der Wahrheit die Ehre geben und kann Ihnen versichern: Es gibt in Österreich keinen linken Terror, und es gibt auch keinen Terror durch die Kurden. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ein bissel mehr Objektivität und Seriosität wäre schon angebracht! (Abg. Dr. Graf: Sie haben offensichtlich Scheuklappen!)

Ich habe Verständnis, wenn Sie nur der Opposition das Wort reden. Ich möchte aber festhalten, wenn Sie heute immer wieder Herrn Purtscheller angeführt haben: Ich kenne ihn nicht, ich bin nicht sein Pflichtverteidiger und will hier auch keine Charakteristik seiner Person geben, aber ich muß sehr wohl betonen, meine Damen und Herren: Es gab ein Verfahren auf Polizeiebene, das abgeschlossen worden ist und nunmehr gerichtsanhängig ist. (Abg. Mag. Stadler: Es ist noch nicht abgeschlossen! Sie sind miserabel informiert!) Die Exekutive hat ihre Erhebungen abgeschlossen. Dieser Fall ist nun gerichtsanhängig, und wir werden sehen, was sich ergibt.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie immer wieder von Angriffen betreffend Ebergassing und von der Vorgangsweise gegen die Kurden reden, darf ich schon sagen: Auch durch Wiederholungen werden Ihre Vorwürfe nicht richtiger! Die Erhebungen im Fall Ebergassing sind abgeschlossen, sie sind mittlerweile gerichtsanhängig, und wir wollen den Entscheid der Gerichte hier abwarten. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo sind die Mittäter?)

Mir ist jeder Gewaltakt verabscheuungswürdig, ich lehne ihn ab, gleichgültig, was er für eine Masche hat (Abg. Dr. Ofner: Uns auch!), nur für Recherchen ist es halt ganz nützlich, sich zu überlegen, wo die größere Wahrscheinlichkeit des Fahndungserfolges liegt. Oberwart mit Ebergassing zu verbinden, das halte ich bitte – bei aller Naivität – zumindest in dieser Phase für tollkühn. (Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Kier! Schließen Sie das aus?)

Mir ist jeder Gewaltakt verabscheuungswürdig, ich lehne ihn ab, gleichgültig, was er für eine Masche hat (Abg. Dr. Ofner: Uns auch!), nur für Recherchen ist es halt ganz nützlich, sich zu überlegen, wo die größere Wahrscheinlichkeit des Fahndungserfolges liegt. Oberwart mit Ebergassing zu verbinden, das halte ich bitte – bei aller Naivität – zumindest in dieser Phase für tollkühn. (Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Kier! Schließen Sie das aus?)

Unzufrieden bin ich allerdings damit – und damit bin ich vielleicht wieder auf einem anderen Platz –, daß Oberwart nicht aufgeklärt ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist richtig!) Das ist das eigentliche, denn wenn es aufgeklärt wäre, wäre erstens dem Rechtsstaat zu seinem Recht verholfen, und zweitens würden die mutwilligen Spekulationen über die Zuordnung des Täterkreises aufhören (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!), denn damit wird falsches politisches Kleingeld geschlagen. (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!) Daran, daß es sich in Oberwart um einen eindeutig rassistischen Anschlag gehandelt hat, besteht allerdings kein Zweifel. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Unzufrieden bin ich allerdings damit – und damit bin ich vielleicht wieder auf einem anderen Platz –, daß Oberwart nicht aufgeklärt ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist richtig!) Das ist das eigentliche, denn wenn es aufgeklärt wäre, wäre erstens dem Rechtsstaat zu seinem Recht verholfen, und zweitens würden die mutwilligen Spekulationen über die Zuordnung des Täterkreises aufhören (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!), denn damit wird falsches politisches Kleingeld geschlagen. (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!) Daran, daß es sich in Oberwart um einen eindeutig rassistischen Anschlag gehandelt hat, besteht allerdings kein Zweifel. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Wenn Sie mir jetzt sozusagen diese rassistische Interpretation von Oberwart absprechen beziehungsweise einen bedingten Verteidigungsreflex zeigen, dann machen Sie einen Fehler, denn ich habe bewußt nicht von einem rechtsradikalen Terror gesprochen, sondern ich habe gesagt, das ist ein rassistischer Terror. Und üblicherweise schreien Sie da auf. (Abg. Mag. Posch: Warum wohl?)

Insofern ist es tatsächlich völlig unbefriedigend, daß wir hinsichtlich des Attentates in Oberwart noch nicht weitergekommen sind. Und zwar ohne politische Qualifizierung des Umfeldes bin ich nicht damit zufrieden, wenn vier Ermordete an einem Tatort vorgefunden werden und wir über ein Jahr danach keinen echten Erfolg haben. (Abg. Dr. Ofner: Das ist sehr bedauerlich!) Das ist das Thema. Das ist unbefriedigend, und ich hoffe, daß der Herr Bundesminister auch hier einmal erklären wird, welches Tempo in den Ermittlungen man seiner Meinung nach hier halten kann.

Das reicht vom "Bundesheer light" bis zur Diskussion der Anti-Bundesheerparade. Und einer der Wortführer sitzt hier, der Herr Öllinger, der ganz genau weiß, wovon ich hier rede. (Abg. Öllinger: Ja!)

Das, meine Damen und Herren, ist für uns jedenfalls nicht die richtige Strategie. Für uns gibt es keinen Kompromiß mit dem Rechtsstaat, keine faule Packelei mit terroristischen Organisationen. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Wir bekennen uns zum Gewaltmonopol des Rechtsstaates, wir bekennen uns zu einer wehrhaften Demokratie, für uns gibt es für Gewalt in der Politik, von welcher Seite immer sie kommt – sei sie linksradikal, sei sie rechtsradikal – keine Rechtfertigung. (Abg. Wabl: Was ist mit den Waffengeschäften?) Rechtsextremistische Gewalt sollte nicht weniger als ein gezielter Anschlag auf unsere Demokratie verstanden werden als rechtsextremer Terror – gleichgültig, ob sie im Inland oder ob sie im Ausland, ob sie von Österreichern oder ob sie von Ausländern verübt wird. Das ist unsere klare Position. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es gäbe heute diese dringliche Anfragebeantwortung nicht (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja gar keine Dringliche!) , hätten die Sicherheitsbehörden diese grauenvollen und zutiefst verabscheuungswürdigen Sprengstoffanschläge endlich aufgeklärt. Aber leider hat man noch immer den Eindruck, daß die Sicherheitsexekutive ziemlich im Dunkeln tappt.

Meine Damen und Herren! Was gefordert ist in dieser Frage – damit auch ein bißchen Ruhe einkehrt –, ist nicht nur parteipolitisches Hickhack (Abg. Mag. Stadler: Es war eh ruhig! – Abg. Dr. Haider: Was du daherredest, regt eh keinen mehr auf!) , sondern bei allem grundsätzlichen Unterschied, den die Parteien hier vertreten, geht es auch um die Anerkennung und Durchsetzung unserer demokratischen rechtsstaatlichen Grundordnung.

Wenn wir auch seine politischen Vorstellungen und Einschätzungen oftmals nicht teilen, ob er rechtswidrig oder nicht rechtswidrig gehandelt hat, etwa was diese PKK-Weisung angeht, das sollen die unabhängigen Gerichte beweisen. Das soll das rechtsstaatliche Verfahren klären. Wir halten nichts von parteipolitischen Vorverurteilungen. (Abg. Dr. Haider: Nein?) Wir halten auch nichts von Unterstellungen. (Abg. Mag. Stadler: Kiss im Dezember des Vorjahres! Parteipolitische Verurteilung: Das ist Amtsmißbrauch, hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Verkehrssicherheitssprecher Kukacka! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir auch seine politischen Vorstellungen und Einschätzungen oftmals nicht teilen, ob er rechtswidrig oder nicht rechtswidrig gehandelt hat, etwa was diese PKK-Weisung angeht, das sollen die unabhängigen Gerichte beweisen. Das soll das rechtsstaatliche Verfahren klären. Wir halten nichts von parteipolitischen Vorverurteilungen. (Abg. Dr. Haider: Nein?) Wir halten auch nichts von Unterstellungen. (Abg. Mag. Stadler: Kiss im Dezember des Vorjahres! Parteipolitische Verurteilung: Das ist Amtsmißbrauch, hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Verkehrssicherheitssprecher Kukacka! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die politische Verantwortung, Herr Kollege, für den Herrn Innenminister trägt die Sozialistische Partei und trägt der Herr Bundeskanzler, die ihn für dieses Amt ausgesucht haben und die ihn mit dem notwendigen Vertrauen ausgestattet haben, so wie wir das auch umgekehrt bei unseren Ministern getan haben. (Abg. Haigermoser: Habt ihr auch einen Einem?) Diese Verantwortung, Herr Kollege Haigermoser, tragen wir für unsere Minister. Diese Verantwortung muß die SPÖ für ihre Minister tragen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Tatsächlich ist Bassam Al Taher nach den heutigen Kenntnissen der Polizei am 19. 4. vorigen Jahres das letzte Mal im Inland gesehen worden. Daß Bassam Al Taher nach dem 19. 4. nicht mehr gesehen worden ist, stammt aus Erkenntnissen der Polizei, etwa aus der Zeit vom 20. Mai, also einen Monat später als der Zeitpunkt, zu dem Bassam Al Taher abgetaucht ist. Ihnen, Herr Abgeordneter Stadler, ist es überlassen geblieben, am 3. Mai des vorigen Jahres diesen Namen als Hauptverdächtigen zu nennen. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt verdrehen Sie schon wieder!) Herr Abgeordneter! Ich denke, Sie wären gut beraten, die Tatsachen wenigstens

Am 3. Mai haben Sie diesen Namen öffentlich bekanntgegeben. (Abg. Mag. Stadler: Sika hat gesagt, am 20. April hat er sich ins Ausland abgesetzt!) Am 5. Mai haben wir hier im Haus über diese Frage debattiert. Ich habe Ihnen die Tatsachen zur Kenntnis gebracht. Sie haben offenbar weder die Bereitschaft noch die Fähigkeit zu hören. Ich bedauere Sie dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich halte Ihnen vor, daß das nicht stimmt!)

Am 3. Mai haben Sie diesen Namen öffentlich bekanntgegeben. (Abg. Mag. Stadler: Sika hat gesagt, am 20. April hat er sich ins Ausland abgesetzt!) Am 5. Mai haben wir hier im Haus über diese Frage debattiert. Ich habe Ihnen die Tatsachen zur Kenntnis gebracht. Sie haben offenbar weder die Bereitschaft noch die Fähigkeit zu hören. Ich bedauere Sie dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich halte Ihnen vor, daß das nicht stimmt!)

Der Abgeordnete Haider hat am Vormittag erklärt, ich hätte Hinweise der Kriminalpolizei Niederösterreichs ignoriert, und zwar Hinweise auf sechs weitere Sprengstoff- respektive Brandanschläge, die der gleichen Tätergruppe zuzuschreiben wären. Dies ist falsch, und dafür besteht auch kein Anlaß. (Abg. Mag. Stadler: Sie sagen fortgesetzt die Unwahrheit!) Diese Tatsachen sind dem Gericht in einer Anzeige mitgeteilt worden. Die von Ihnen genannten Anschläge können daher als aufgeklärt gelten. Und auch das ist ein Erfolg der Kriminalabteilung Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich sozusagen für besonders unangenehm oder geradezu niedrige Gesinnung halte, ist, daß Sie immer wieder diese Geschichte anführen, obwohl Sie wissen, daß ich den Namen dieses Verdächtigen nicht nennen kann, weil er unschuldig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Herr Minister! Sie halten den Namen zurück? Ist das notwendig bei einem Unschuldigen?)

Um das abzuschließen und auch zu zeigen, wie Sie mit den Tatsachen und Informationen umgehen: Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben zum wiederholten Male behauptet, es ginge darum, für den suspendierten Oswald Kessler irgendeinen Job zu finden. – Dies ist falsch. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl, bei der EU!) Es geht nicht nur nicht darum, sondern Oswald Kessler ist seit 1. Jänner, Herr Stadler, Leiter der Gruppe EDV und bedarf durchaus nicht Ihrer arbeitsvermittlerischen Bemühungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Also: Die Ministerialbürokratie ersucht ausdrücklich um eine Entscheidung des Ministers – und diese Entscheidung ergeht. Am 21. April 1996 stellt der Herr Sicherheitsdirektor fest – auch das haben wir in Kopie –: Am 21. 4. 1996 wurde vom Herrn Bundesminister entschieden – er hat entschieden! –, daß hinsichtlich ERNK keine Konsequenzen zu ziehen seien, erst dann, wenn es zu weiteren Anschlägen kommt, die auf dieses Büro zurückgeführt werden können. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Karl! Du wirst doch nicht ein neuer Dobermann sein! Sei seriös, staatstragend!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Gefühlsausbruch unseres Herrn Bundeskanzlers deutet bereits an, daß diese ÖVP-SPÖ-Regierung kein tragfähiges Fundament für die Lösung der Probleme bildet, die sie uns in den letzten Jahren selbst beschert hat. Aber bitte, Herr Bundeskanzler, nicht noch einmal Neuwahlen – nicht das Parlament ist es, das Probleme schafft. (Abg. Dr. Keppelmüller: Da werdet ihr ja noch schwächer! – Abg. Leikam: Da verliert ihr wieder! Absolut verständlich!) Es wird immer deutlicher, daß es die Regierung ist, die die Probleme schafft, weil sie mit Ministern agiert, die ihr Handwerk nicht verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Einem ist ein Beispiel dafür, und andere werden folgen.

Realität ist, Herr Kollege Gaál, daß es in weiterer Folge zahlreiche öffentliche Auftritte Purtschellers mit dem eindeutigen Ziel gegeben hat, uns Freiheitliche mit dem Attentat in Beziehung zu setzen. Zum Beispiel habe ich gemeinsam mit der Kollegin Stoisits einen Auftritt in der HBLA-Oberwart, im Kulturzentrum in Oberschützen absolviert, wo dieser Herr Purtscheller immer wieder versucht hat, uns Freiheitliche in die Nähe dieses Attentats zu rücken. (Abg. Dr. Keppelmüller: Dunstkreis!) Dieser Herr Purtscheller tritt dort als offizieller Referent des Bundesministeriums für Unterricht auf – hochbezahlt aus Steuermitteln, um in Schulen gegen uns Freiheitliche zu hetzen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Gegen Rechtsumtriebe!)

Realität ist, Herr Kollege Gaál, daß es in weiterer Folge zahlreiche öffentliche Auftritte Purtschellers mit dem eindeutigen Ziel gegeben hat, uns Freiheitliche mit dem Attentat in Beziehung zu setzen. Zum Beispiel habe ich gemeinsam mit der Kollegin Stoisits einen Auftritt in der HBLA-Oberwart, im Kulturzentrum in Oberschützen absolviert, wo dieser Herr Purtscheller immer wieder versucht hat, uns Freiheitliche in die Nähe dieses Attentats zu rücken. (Abg. Dr. Keppelmüller: Dunstkreis!) Dieser Herr Purtscheller tritt dort als offizieller Referent des Bundesministeriums für Unterricht auf – hochbezahlt aus Steuermitteln, um in Schulen gegen uns Freiheitliche zu hetzen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Gegen Rechtsumtriebe!)

Klar ist für mich, daß Ebergassing eine Panne war, daß diese Explosion für einen späteren Zeitpunkt geplant war. Man könnte auch meinen, Ebergassing war nicht die erste Panne des linksextremen Terrors. (Abg. Dr. Keppelmüller: Waren die Briefbomben auch linksextremer Terror?)

Weiter zu den Fakten, Herr Kollege Gaál: Realität ist: Am 12. April nimmt Purtscheller laut "Standard" einen Mord vom 6. 4. im oberösterreichischen Ried zum Anlaß, sich nach Mexiko abzusetzen, wo er sich auch heute noch aufhalten dürfte, obwohl Generaldirektor Sika öffentlich klargestellt hat, daß dieser Mord in Ried mit Herrn Purtscheller nichts zu tun hat und inzwischen bereits geklärt ist (Abg. Dr. Keppelmüller: Was ist mit den Briefbomben?), dieser Generaldirektor Sika, dessen "Presse"-Interview mittlerweile vieles, vieles in ein anderes Licht gerückt hat, wodurch auch viele Fragen bis heute offen sind.

Herr Minister! Die Verständigung der Gendarmerie in Oberwart erfolgte mit acht Stunden Verspätung. Warum? Vier Männer gehen weg, kurz darauf die Detonation, in ganz Oberwart hörbar. Warum wurde von den dort in der Nähe Befindlichen nicht sofort die Polizei gerufen, Herr Minister? (Abg. Mag. Stadler: 200 Meter!) Wer hat aus welchen Gründen verhindert, daß die Siedlungsbewohner Nachschau halten, was dort passiert ist, Herr Minister? Wer hat vor Eintreffen der Gendarmerie und der EBT – Herr Minister, diese Frage hätte ich von Ihnen gerne beantwortet – den Tatort verändert? Der Tatort wurde vor Eintreffen dieser Sicherheitskräfte nachweislich verändert, Herr Minister. Wer hat ihn verändert? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der jetzigen Anfragebesprechung ist eines, mit dem es mir ganz besonders Ernst ist. Und ich finde es wirklich verabscheuungswürdig, mit welcher Pietätlosigkeit hier diskutiert wird und mit welcher Pietätlosigkeit Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat hier vorgehen. Herr Dr. Haider ist der Großmeister der Pietätlosigkeit. (Abg. Mag. Stadler: Über Ihre Rolle in Oberwart und bei den Briefbomben werden wir noch reden müssen, meine Dame! Da haben Sie eine ganz obskure Rolle gespielt!)

Herr Dr. Haider! Die abscheulichen Morde von Oberwart mit dem Wort "Vorfall" zu verniedlichen, wie Sie das mehrfach getan haben, das sagt mehr als alles, was Sie jemals beteuern könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Über Ihre Vertuscherrolle in Oberwart werden wir noch reden müssen!) Und Sie haben das mehrfach getan. Bei Ihrem Wahlkampfauftritt im November 1995 in Oberwart, haben Sie das mit den Worten "die Vorfälle von damals" abgetan. Vier Menschen sind dort gestorben! (Abg. Dr. Haider: Ihre Rolle werden wir noch beleuchten, Frau Kollegin!)

Herr Dr. Haider! Die abscheulichen Morde von Oberwart mit dem Wort "Vorfall" zu verniedlichen, wie Sie das mehrfach getan haben, das sagt mehr als alles, was Sie jemals beteuern könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Über Ihre Vertuscherrolle in Oberwart werden wir noch reden müssen!) Und Sie haben das mehrfach getan. Bei Ihrem Wahlkampfauftritt im November 1995 in Oberwart, haben Sie das mit den Worten "die Vorfälle von damals" abgetan. Vier Menschen sind dort gestorben! (Abg. Dr. Haider: Ihre Rolle werden wir noch beleuchten, Frau Kollegin!)

Der Verein "Roma von Oberwart" hat schon letzten Herbst (Abg. Mag. Stadler: Sie haben doch eine ganz schäbige Rolle gespielt!) im Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftritt von Herrn Dr. Haider eine Presseerklärung (Abg. Mag. Stadler: Über diese Rolle müssen wir noch sprechen), eine öffentliche Erklärung abgegeben, bei der mir damals etwas aufgefallen ist (Abg. Mag. Stadler: Das wird noch zu klären sein, was sich da abgespielt hat!), was vielleicht nicht so bedeutungsvoll sein mag, aber in diesem Lichte doch bedeutungsvoll ist. Sie schreiben nämlich, es seien über tausend Beileidsbriefe und Beileidstelegramme damals in Oberwart von Privatpersonen, Institutionen, öffentlichen Stellen, aus dem In- und aus dem Ausland, von Politikern und Politikerinnen eingelangt. Es war aber kein einziger Brief von der F-Bewegung oder von einem Funktionär der "F" aus ganz Österreich darunter. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine schamlose Heuchelei!)

Der Verein "Roma von Oberwart" hat schon letzten Herbst (Abg. Mag. Stadler: Sie haben doch eine ganz schäbige Rolle gespielt!) im Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftritt von Herrn Dr. Haider eine Presseerklärung (Abg. Mag. Stadler: Über diese Rolle müssen wir noch sprechen), eine öffentliche Erklärung abgegeben, bei der mir damals etwas aufgefallen ist (Abg. Mag. Stadler: Das wird noch zu klären sein, was sich da abgespielt hat!), was vielleicht nicht so bedeutungsvoll sein mag, aber in diesem Lichte doch bedeutungsvoll ist. Sie schreiben nämlich, es seien über tausend Beileidsbriefe und Beileidstelegramme damals in Oberwart von Privatpersonen, Institutionen, öffentlichen Stellen, aus dem In- und aus dem Ausland, von Politikern und Politikerinnen eingelangt. Es war aber kein einziger Brief von der F-Bewegung oder von einem Funktionär der "F" aus ganz Österreich darunter. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine schamlose Heuchelei!)

Der Verein "Roma von Oberwart" hat schon letzten Herbst (Abg. Mag. Stadler: Sie haben doch eine ganz schäbige Rolle gespielt!) im Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftritt von Herrn Dr. Haider eine Presseerklärung (Abg. Mag. Stadler: Über diese Rolle müssen wir noch sprechen), eine öffentliche Erklärung abgegeben, bei der mir damals etwas aufgefallen ist (Abg. Mag. Stadler: Das wird noch zu klären sein, was sich da abgespielt hat!), was vielleicht nicht so bedeutungsvoll sein mag, aber in diesem Lichte doch bedeutungsvoll ist. Sie schreiben nämlich, es seien über tausend Beileidsbriefe und Beileidstelegramme damals in Oberwart von Privatpersonen, Institutionen, öffentlichen Stellen, aus dem In- und aus dem Ausland, von Politikern und Politikerinnen eingelangt. Es war aber kein einziger Brief von der F-Bewegung oder von einem Funktionär der "F" aus ganz Österreich darunter. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine schamlose Heuchelei!)

Der Verein "Roma von Oberwart" hat schon letzten Herbst (Abg. Mag. Stadler: Sie haben doch eine ganz schäbige Rolle gespielt!) im Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftritt von Herrn Dr. Haider eine Presseerklärung (Abg. Mag. Stadler: Über diese Rolle müssen wir noch sprechen), eine öffentliche Erklärung abgegeben, bei der mir damals etwas aufgefallen ist (Abg. Mag. Stadler: Das wird noch zu klären sein, was sich da abgespielt hat!), was vielleicht nicht so bedeutungsvoll sein mag, aber in diesem Lichte doch bedeutungsvoll ist. Sie schreiben nämlich, es seien über tausend Beileidsbriefe und Beileidstelegramme damals in Oberwart von Privatpersonen, Institutionen, öffentlichen Stellen, aus dem In- und aus dem Ausland, von Politikern und Politikerinnen eingelangt. Es war aber kein einziger Brief von der F-Bewegung oder von einem Funktionär der "F" aus ganz Österreich darunter. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine schamlose Heuchelei!)

Meine Damen und Herren! Mehr brauche ich nicht zu sagen. (Beifall bei den Grünen.) Mehr brauche ich nicht zu sagen! Diese Mentalität, die man jetzt nicht mehr so direkt ausspricht (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) – um diesem Gedankengut zu folgen –, spricht mehr als tausend Worte, meine sehr geehrten Damen und Herren, das spricht mehr als tausend Worte. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Stoisits! Wir wollten nicht den Leichenbestattern kondolieren wie viele andere!)

Wenn sich jetzt Kollege Schweitzer in die erste Reihe stellt, in der er hoffentlich nie sein wird, muß ich Ihnen auch vom Kollegen Schweitzer noch etwas berichten: Er war damals bei der Beerdigung der Roma in Oberwart. Und eines an seinem damaligen Verhalten war besonders auffällig (Abg. Mag. Stadler: Er hat sich nicht in die erste Reihe gedrängt wie Sie, damit er ins Fernsehen kommt!): Er war nämlich einer der wenigen (Abg. Mag. Stadler: Sie betreiben schamlose Heuchelei!), wenn nicht sogar der einzige Politiker, der der trauernden Familie ...

Wenn sich jetzt Kollege Schweitzer in die erste Reihe stellt, in der er hoffentlich nie sein wird, muß ich Ihnen auch vom Kollegen Schweitzer noch etwas berichten: Er war damals bei der Beerdigung der Roma in Oberwart. Und eines an seinem damaligen Verhalten war besonders auffällig (Abg. Mag. Stadler: Er hat sich nicht in die erste Reihe gedrängt wie Sie, damit er ins Fernsehen kommt!): Er war nämlich einer der wenigen (Abg. Mag. Stadler: Sie betreiben schamlose Heuchelei!), wenn nicht sogar der einzige Politiker, der der trauernden Familie ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! So geht das nicht! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich, was die Dame da sagt!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... nicht kondoliert hat (Abg. Dr. Haider: Sie haben in der ersten Reihe die Reservierungstaferln der Minister weggeräumt, damit Sie ins Fernsehen kommen!), ganz offensichtlich und demonstrativ nicht kondoliert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das soll für jene, die es nicht wissen (Abg. Mag. Stadler: Sie haben doch überhaupt kein Recht, hier zu reden!), zur Information über den Charakter der Kollegen von der FPÖ dienen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... nicht kondoliert hat (Abg. Dr. Haider: Sie haben in der ersten Reihe die Reservierungstaferln der Minister weggeräumt, damit Sie ins Fernsehen kommen!), ganz offensichtlich und demonstrativ nicht kondoliert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das soll für jene, die es nicht wissen (Abg. Mag. Stadler: Sie haben doch überhaupt kein Recht, hier zu reden!), zur Information über den Charakter der Kollegen von der FPÖ dienen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber über Kollegen Schweitzer könnte ich noch einiges anderes berichten, das vielleicht auch etwas über seinen menschlichen und politischen Charakter aussagt (Abg. Mag. Stadler: ... im Vorfeld des Anschlages!), zum Beispiel, daß der von ihm vorgeschlagene Nachfolger auf sein Gemeinderatsmandat, das er demnächst in Oberwart zurücklegen wird (Abg. Dr. Haider: Sie haben die Reservierungstaferln von den Ministern weggeräumt, um ins Fernsehen zu kommen!), ein gewisser Herr Werner Gutleben ist, einer der Unterstützer der Kandidatur der NDP im Jahre 1982 in Österreich. Darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte man auch ein Wort verlieren. (Abg. Mag. Stadler: Wer wußte im Grünen Klub, was sich im Kuvert befindet?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber über Kollegen Schweitzer könnte ich noch einiges anderes berichten, das vielleicht auch etwas über seinen menschlichen und politischen Charakter aussagt (Abg. Mag. Stadler: ... im Vorfeld des Anschlages!), zum Beispiel, daß der von ihm vorgeschlagene Nachfolger auf sein Gemeinderatsmandat, das er demnächst in Oberwart zurücklegen wird (Abg. Dr. Haider: Sie haben die Reservierungstaferln von den Ministern weggeräumt, um ins Fernsehen zu kommen!), ein gewisser Herr Werner Gutleben ist, einer der Unterstützer der Kandidatur der NDP im Jahre 1982 in Österreich. Darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte man auch ein Wort verlieren. (Abg. Mag. Stadler: Wer wußte im Grünen Klub, was sich im Kuvert befindet?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber über Kollegen Schweitzer könnte ich noch einiges anderes berichten, das vielleicht auch etwas über seinen menschlichen und politischen Charakter aussagt (Abg. Mag. Stadler: ... im Vorfeld des Anschlages!), zum Beispiel, daß der von ihm vorgeschlagene Nachfolger auf sein Gemeinderatsmandat, das er demnächst in Oberwart zurücklegen wird (Abg. Dr. Haider: Sie haben die Reservierungstaferln von den Ministern weggeräumt, um ins Fernsehen zu kommen!), ein gewisser Herr Werner Gutleben ist, einer der Unterstützer der Kandidatur der NDP im Jahre 1982 in Österreich. Darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte man auch ein Wort verlieren. (Abg. Mag. Stadler: Wer wußte im Grünen Klub, was sich im Kuvert befindet?)

Ich wiederhole es nicht, ich überlasse es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, sich eine Meinung darüber zu bilden, wenn man folgenden Satz hier im Nationalrat sagt (Abg. Mag. Stadler: Erklären Sie das dem Hohen Haus!): die Personen im Dunstkreis des Offenen Hauses Oberwart. (Abg. Mag. Stadler: Wer wußte im Hohen Haus und im Grünen Klub, was sich im Kuvert befindet?) Das Offene Haus Oberwart, ein Jugendzentrum, das von der öffentlichen Hand (Abg. Mag. Stadler: Ein bitte was?) , wie Hunderte andere Jugendzentren in Österreich gefördert wird, dessen Aktivistinnen und Aktivisten zum Großteil ehrenamtlich und kostenlos

Ich wiederhole es nicht, ich überlasse es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, sich eine Meinung darüber zu bilden, wenn man folgenden Satz hier im Nationalrat sagt (Abg. Mag. Stadler: Erklären Sie das dem Hohen Haus!): die Personen im Dunstkreis des Offenen Hauses Oberwart. (Abg. Mag. Stadler: Wer wußte im Hohen Haus und im Grünen Klub, was sich im Kuvert befindet?) Das Offene Haus Oberwart, ein Jugendzentrum, das von der öffentlichen Hand (Abg. Mag. Stadler: Ein bitte was?) , wie Hunderte andere Jugendzentren in Österreich gefördert wird, dessen Aktivistinnen und Aktivisten zum Großteil ehrenamtlich und kostenlos

Ich wiederhole es nicht, ich überlasse es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, sich eine Meinung darüber zu bilden, wenn man folgenden Satz hier im Nationalrat sagt (Abg. Mag. Stadler: Erklären Sie das dem Hohen Haus!): die Personen im Dunstkreis des Offenen Hauses Oberwart. (Abg. Mag. Stadler: Wer wußte im Hohen Haus und im Grünen Klub, was sich im Kuvert befindet?) Das Offene Haus Oberwart, ein Jugendzentrum, das von der öffentlichen Hand (Abg. Mag. Stadler: Ein bitte was?) , wie Hunderte andere Jugendzentren in Österreich gefördert wird, dessen Aktivistinnen und Aktivisten zum Großteil ehrenamtlich und kostenlos

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Und Drogen!) Kollege Schweitzer – ich weiß nicht, wo er in der Nacht der Detonation war – hat heute hier die Frage gestellt (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie?): Warum hat denn niemand damals die Polizei oder die Gendarmerie alarmiert? (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie die Nächte davor?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Und Drogen!) Kollege Schweitzer – ich weiß nicht, wo er in der Nacht der Detonation war – hat heute hier die Frage gestellt (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie?): Warum hat denn niemand damals die Polizei oder die Gendarmerie alarmiert? (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie die Nächte davor?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Und Drogen!) Kollege Schweitzer – ich weiß nicht, wo er in der Nacht der Detonation war – hat heute hier die Frage gestellt (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie?): Warum hat denn niemand damals die Polizei oder die Gendarmerie alarmiert? (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie die Nächte davor?)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Aber nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, die das Privileg haben, hier zu sitzen, auch andere der damaligen "F"-Bewegung, heute wieder FPÖ, haben nach dem Mordanschlag von Oberwart Erklärungen abgegeben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erklären Sie bitte, wieso wir ein "Privileg" haben, hier zu sitzen!), die man sich heute auch noch anhören sollte. Der burgenländische Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei, Dr. Wolfgang Rauter, hat sofort nach dem Anschlag von einem taktisch ungünstigen Zeitpunkt gesprochen. Was kann er damit gemeint haben? Wie kann man in einer Situation, in der vier Menschen sterben, in der vier Familien zurückbleiben, Kinder, die jetzt ohne Vater sind, von einem taktisch ungünstigen Zeitpunkt sprechen? (Abg. Dr. Haider: Das Begräbnis mißbrauchen!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Aber nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, die das Privileg haben, hier zu sitzen, auch andere der damaligen "F"-Bewegung, heute wieder FPÖ, haben nach dem Mordanschlag von Oberwart Erklärungen abgegeben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erklären Sie bitte, wieso wir ein "Privileg" haben, hier zu sitzen!), die man sich heute auch noch anhören sollte. Der burgenländische Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei, Dr. Wolfgang Rauter, hat sofort nach dem Anschlag von einem taktisch ungünstigen Zeitpunkt gesprochen. Was kann er damit gemeint haben? Wie kann man in einer Situation, in der vier Menschen sterben, in der vier Familien zurückbleiben, Kinder, die jetzt ohne Vater sind, von einem taktisch ungünstigen Zeitpunkt sprechen? (Abg. Dr. Haider: Das Begräbnis mißbrauchen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe das nicht! Das ist keine humane, keine menschliche Vorgangsweise. Das ist wirklich das Billigste, das ich in meinem Leben im Zusammenhang mit dem Leid und Schicksal von Menschen im letzten Jahr hier gehört habe. (Abg. Dr. Haider: Taferl weggeräumt beim Begräbnis!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derjenige, der hier in der ersten Reihe sitzt, hat ja bereits letztes Jahr überhaupt keinen Genierer gehabt, die Opfer des Mordanschlages von Oberwart und damit auch alle Angehörigen mit Waffenschiebereien, mit Drogenhandel in Zusammenhang zu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Die Polizei hat das gemacht!) Es war aber nachweislich festzustellen (Abg. Mag. Stadler: Dafür ist sie von Ihnen geprügelt worden!), daß keines der Opfer und auch kein Familienangehöriger je mit Drogenhandel, Waffenschmuggel, Autoschiebereien zu tun hatte. Eines ist Tatsache, und das haben die Angehörigen vom ersten Augenblick an gesagt: daß zwei der Bombenopfer Vorstrafen hatten. Einer eine Geldstrafe wegen einer Rauferei, das zweite Opfer, Josef Simon, hat in seiner Jugendzeit, als Jugendlicher einmal einen Einbruch in eine Wochenendhütte gemacht, und deshalb war er vorbestraft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derjenige, der hier in der ersten Reihe sitzt, hat ja bereits letztes Jahr überhaupt keinen Genierer gehabt, die Opfer des Mordanschlages von Oberwart und damit auch alle Angehörigen mit Waffenschiebereien, mit Drogenhandel in Zusammenhang zu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Die Polizei hat das gemacht!) Es war aber nachweislich festzustellen (Abg. Mag. Stadler: Dafür ist sie von Ihnen geprügelt worden!), daß keines der Opfer und auch kein Familienangehöriger je mit Drogenhandel, Waffenschmuggel, Autoschiebereien zu tun hatte. Eines ist Tatsache, und das haben die Angehörigen vom ersten Augenblick an gesagt: daß zwei der Bombenopfer Vorstrafen hatten. Einer eine Geldstrafe wegen einer Rauferei, das zweite Opfer, Josef Simon, hat in seiner Jugendzeit, als Jugendlicher einmal einen Einbruch in eine Wochenendhütte gemacht, und deshalb war er vorbestraft.

Wenn man Personen, die als Jugendliche einen Einbruch in eine Wochenendhütte gemacht haben und später einem Mordanschlag, der ganz eindeutig rassistisch motiviert war, zum Opfer gefallen sind, kriminellste Handlungen unterstellt, ihnen unterstellt, Schwerverbrecher zu sein, Herr Dr. Haider, dann frage ich Sie: Können Sie sich noch in den Spiegel schauen? (Abg. Mag. Stadler: Das waren der Staatsanwalt und der Untersuchungsrichter! Deswegen haben sie eine Hausdurchsuchung angeordnet!)

Herr Dr. Haider! Sie haben in Oberwart nicht einmal den Mut aufgebracht, mit den Angehörigen ins Gespräch zu treten. (Abg. Dr. Graf: Sie reden wider besseres Wissen!) Stefan Horvath, der Stiefvater eines Angehörigen, ist dort gestanden und wollte mit Ihnen sprechen. Sie haben sich von Ihrem Mitarbeiter am Handy anrufen lassen und gesagt: Ich muß jetzt schnell weg! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Staatsanwalt "angeschossen"!) So war die Szenerie, gespenstisch ist das. – Ein halbes Jahr nach dem schwerwiegendsten rassistischen Anschlag in dieser Republik, Herr Dr. Haider. (Abg. Dolinschek: Sie haben eine blühende Phantasie!) Sie sind ja nicht einmal mutig genug, den Angehörigen gegenüberzutreten, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Graf:

Herr Dr. Haider! Sie haben in Oberwart nicht einmal den Mut aufgebracht, mit den Angehörigen ins Gespräch zu treten. (Abg. Dr. Graf: Sie reden wider besseres Wissen!) Stefan Horvath, der Stiefvater eines Angehörigen, ist dort gestanden und wollte mit Ihnen sprechen. Sie haben sich von Ihrem Mitarbeiter am Handy anrufen lassen und gesagt: Ich muß jetzt schnell weg! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Staatsanwalt "angeschossen"!) So war die Szenerie, gespenstisch ist das. – Ein halbes Jahr nach dem schwerwiegendsten rassistischen Anschlag in dieser Republik, Herr Dr. Haider. (Abg. Dolinschek: Sie haben eine blühende Phantasie!) Sie sind ja nicht einmal mutig genug, den Angehörigen gegenüberzutreten, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Graf:

Herr Dr. Haider! Sie haben in Oberwart nicht einmal den Mut aufgebracht, mit den Angehörigen ins Gespräch zu treten. (Abg. Dr. Graf: Sie reden wider besseres Wissen!) Stefan Horvath, der Stiefvater eines Angehörigen, ist dort gestanden und wollte mit Ihnen sprechen. Sie haben sich von Ihrem Mitarbeiter am Handy anrufen lassen und gesagt: Ich muß jetzt schnell weg! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Staatsanwalt "angeschossen"!) So war die Szenerie, gespenstisch ist das. – Ein halbes Jahr nach dem schwerwiegendsten rassistischen Anschlag in dieser Republik, Herr Dr. Haider. (Abg. Dolinschek: Sie haben eine blühende Phantasie!) Sie sind ja nicht einmal mutig genug, den Angehörigen gegenüberzutreten, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Graf:

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das zurück. Das Grinsen ist ja nichts Unrechtes, das halte ich aufrecht. (Abg. Mag. Stadler: Das "blöd" nimmt sie nicht zurück, Herr Präsident!) Das "blöd" nehme ich sehr gerne zurück, um nicht in diesem Augenblick gegen die Würde des Hohen Hauses zu verstoßen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Frau Kollegin Stoisits, Sie waren doch diejenige, die die größte Pietätlosigkeit an diesem Tag, an dem wir alle mit den Angehörigen getrauert haben, gezeigt hat. Sie haben, nur damit Sie schön vor der Kamera sitzen, damit Sie in der ersten Reihe sitzen können, die Taferln umgeändert, um Ihre Trauer zum Besten geben zu können. Das ist pietätlos und schändlich! (Abg. Mag. Stadler: Schäbig! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Und Sie kommen hier heraus und werfen den anderen Abgeordneten solche Dinge vor. Ungeheuerlich ist das!

Aber Ihr Verständnis von Demokratie zeigt sich auch darin, daß Sie zu uns sagen: Abgeordnete, die das "Privileg" haben, hier zu sitzen. (Abg. Mag. Stadler: Freiheitliche!) Wir wissen schon wieder, was Sie wollen, Frau Kollegin! Sie haben schon einmal zu uns gesagt: Die Freiheitlichen gehören für 20 Jahre eingesperrt. Das ist Ihr Demokratieverständnis, Frau Stoisits! Wenn freiheitliche Mandatare, die mehr als eine Million Wähler hinter sich haben, hier sitzen, dann ist das ein Privileg. Wir können wahrscheinlich nur warten, wie lange wir dieses Privileg von Ihnen und von den von Ihnen unterstützten Regierungsvertretern noch haben. – Wunderbar, daß Sie hier ein eindeutiges Bekenntnis zur Demokratie abgelegt haben. Heben Sie sich diese Rede auf, Sie werden noch daran erinnert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch jetzt haben Sie es wieder versucht. Es ist doch ungeheuerlich, wenn Sie Herrn Abgeordneten Schweitzer fragen, wo er zum Zeitpunkt dieser Detonation gewesen sei, warum er wisse, daß es eine zeitliche Differenz von acht Stunden gegeben hat. (Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Zeitung!) Frau Abgeordnete Stoisits! Das steht nicht nur in der Zeitung, sondern das hat uns der damalige – leider "damalige" – Innenminister Löschnak im Ausschuß erklärt. Sie haben ihn ja gefragt, warum er die Frechheit gehabt hat, bei den Opfern, bei den Familien der Opfer zu recherchieren. Darauf hat er Ihnen und uns geantwortet, daß es doch zumindest auf den ersten Blick merkwürdig sei, daß es in einer ziemlich geringen Entfernung von diesen Häusern eine Detonation gibt, diese Leute stundenlang nicht zurückkommen, sie aber niemandem abgehen. Das war der Grund für diese Ermittlungen. Sie haben in dieser Ausschußsitzung anscheinend nicht aufgepaßt. Gehen Sie in sich, schauen Sie sich Ihre Mitschriften an, aber unterstellen Sie nicht unseren Abgeordneten irgendwelche Ungeheuerlichkeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch vom Herrn Innenminister wurde gesagt, der Sicherheitsbericht habe gezeigt, daß es seit 1993 keine Anschläge gegeben hat und daß das der richtige Weg sei. Herr Innenminister! Erstens stimmt das gar nicht, weil es auch in jüngster Zeit Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen gegeben hat. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Einem .) Woher wissen Sie das? – Aufgeklärt haben Sie es nicht; aber Sie wissen taxfrei, daß es die PKK nicht gewesen ist. Sehr interessant! (Abg. Mag. Stadler: Sie darf es nicht sein! Das paßt nicht in das Weltbild!) Sagen Sie uns, wer noch Interesse daran hat, türkische Einrichtungen zu beschädigen?

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben heute die Fortsetzung der Debatte, wie sie am Ende der letzten Parlamentssitzung von den freiheitlichen Abgeordneten, insbesondere vom Herrn Abgeordneten Stadler, in dieses Haus gebracht wurde. Es überrascht uns daher keineswegs, daß von den Rednern der Freiheitlichen heute ein weiterer Aufguß einer verwerflichen Anschüttungskampagne gemacht wird, wie wir sie eigentlich schon seit längerem kennen. (Abg. Dr. Graf: Kein Aufguß, es kommt täglich etwas Neues dazu!)

Diese Strategie, meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, kennen wir schon von anderen Bereichen her. Es ist ja nicht der erste Prozeß, den Herr Dr. Haider zu führen hat, und es ist auch nicht der erste Prozeß, den Herr Dr. Haider verlieren wird. Aber die Vorgangsweise ist überall die gleiche: Vorher hat man versucht, seine Gegner in der Öffentlichkeit schlechtzumachen, um im nachhinein zumindest in der öffentlichen Gunst den Eindruck erwecken zu können, man habe es ohnehin mit einem zu tun, der in der öffentlichen Meinung nicht gut dasteht. – So war es im Prozeß gegen die Arbeiterkammer in Kärnten und im besonderen gegen den Kammerpräsidenten Quantschnig, da hat er alles verloren. (Abg. Dr. Graf: Ich bin so froh, daß Sie uns nicht schlechtmachen! Danke!)

So war es im Prozeß gegen den derzeitigen Klubobmann und früheren Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Peter Ambrozy: Unterstellungen am laufenden Band – Prozeß verloren; allerdings viele Monate nach der Wahl. So war es auch in dem Prozeß gegen Herrn Doralt, so war es bei den Anschuldigungen gegen den Hauptschuldirektor von Krenglbach. Ich könnte noch eine ganze Reihe von Fällen aufzählen, bei denen es von seiten des freiheitlichen Parteiobmannes die gleiche Vorgangsweise gegeben hat. (Abg. Dr. Graf: Welche Geschäftszahl tragen diese Prozesse?)

Ich bin sehr froh darüber, meine Damen und Herren, daß die Wähler am 17. Dezember eine Entscheidung in der Richtung getroffen haben, daß die Sozialdemokraten wieder die bestimmende Kraft in diesem Hause sind. (Abg. Dr. Graf: Das zweitschlechteste Ergebnis!)

Denn wir haben heute mit Schrecken, mit Schaudern miterleben müssen, daß sowohl von Rednern der Österreichischen Volkspartei als auch von Rednern der Freiheitlichen der Radikalisierung in unserem Lande das Wort geredet wurde. Die Sozialdemokraten in diesem Lande werden eine Radikalisierung immer ablehnen, sie haben es immer getan, sie tun es, und sie werden es auch künftighin tun. (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden unseren erbitterten Widerstand kennenlernen, wenn es darum geht, die innere Sicherheit in diesem Lande mit Radikalisierung zu verteidigen. (Abg. Dr. Graf: Zur Radikalisierung trägt bei, wer Terroristen unterstützt! Zur Radikalisierung trägt bei, wer Terroristen unterstützt!)

Wir haben Vertrauen zu unserer Exekutive. Wir glauben, daß die Exekutive gute Arbeit leistet. Sie haben dieses Vertrauen anscheinend nicht. Sie nützen die Exekutive immer nur für Ihre parteipolitischen Zwecke. Und dann – das soll auch in Erinnerung gerufen werden –, wenn unsere Exekutive erfolgreich ist, wie im Fall Ebergassing oder im Fall der Russen-Mafia, dann darf diese Exekutive ihre Erfolge nicht bekanntgeben, weil es eine Untersuchungsrichterin gibt, die zufällig auch Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen ist, die sagt: Das bleibt unter Verschluß, es darf keine Information in die Öffentlichkeit hinaus! (Abg. Schieder: Ah so! Unerhört! Unglaublich! – Abg. Dr. Mertel: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Dr. Ofner! Du warst einmal Justizminister dieser Republik (Abg. Dr. Ofner: Eben!), und ich weiß nicht, ob es ein Justizminister Dr. Ofner nicht auch so gemacht hätte, wie es die Oberstaatsanwaltschaft Graz gemacht hat. (Abg. Mag. Stadler: Wie macht er das? Herr Leikam! Wie macht er denn das? Das muß etwas ganz Raffiniertes sein, denn Weisungen darf er keine erteilen!)

Kollege Dr. Ofner! Du warst einmal Justizminister dieser Republik (Abg. Dr. Ofner: Eben!), und ich weiß nicht, ob es ein Justizminister Dr. Ofner nicht auch so gemacht hätte, wie es die Oberstaatsanwaltschaft Graz gemacht hat. (Abg. Mag. Stadler: Wie macht er das? Herr Leikam! Wie macht er denn das? Das muß etwas ganz Raffiniertes sein, denn Weisungen darf er keine erteilen!)

Erst eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Graz hat verhindert, daß die Pressekonferenz im Gebäude des Landesgerichtes stattfinden kann. Die Pressekonferenz hat dann vor dem Gebäude des Landesgerichtes stattgefunden, und alle Bediensteten dieses Hauses erinnern sich heute noch mit Schrecken daran, als eine johlende, brüllende Menge von Freiheitlichen zum Landesgericht gezogen ist und dort öffentlich gegen die dortige Justiz aufgetreten ist. (Abg. Dr. Fuhrmann: Und wer hat die Leute aufgehetzt? War das Haider? – Wahrscheinlich!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Leikam hat eine Reihe von Prozessen aufgezählt, die ich angeblich verloren habe. Ich habe weder gegen die Arbeiterkammer einen Prozeß laufen, daher kann ich ihn auch nicht verlieren, noch hat mich je der von ihm zitierte Hauptschuldirektor aus Krenglbach geklagt, noch mich irgendwie verfolgt. Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Behauptungen absolut unwahr sind. (Abg. Dr. Cap: Ein Biedermann! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, unwahr, lieber Kollege!

Zum zweiten: Er hat behauptet, ich hätte als Landeshauptmann den Auftrag zur Bespitzelung von Bürgern dieses Landes gegeben. Das ist unwahr. (Abg. Leikam – ein Papier in die Höhe haltend –: Bitte! Die Frisur stimmt nicht mehr, Herr Dr. Haider! Die Frisur ist eine andere geworden!) – Wahr ist vielmehr, Kollege Leikam: Als ich in das Amt des Landeshauptmannes gekom

Dritter Punkt: Er hat gesagt, wir hätten mit einer grölenden Menge vor dem Landesgericht Klagenfurt eine Pressekonferenz abgehalten. Ich stelle fest: Eine grölende Menge kann es nicht gewesen sein (Abg. Leikam: Freiheitliche Parteigänger!) , weil bei einer Pressekonferenz Journalisten zugegen sind. Wenn er die Journalisten als "grölende Menge" beschimpft, ist das seine Sache, wir sind jedenfalls ohne Parteivolk, ohne Anhänger, sondern mit Journalisten vor dem Landesgericht gewesen und haben dort die Grundlagen unserer Kritik an den Entscheidungen dargelegt. Die Journalisten werden sich einiges denken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Herrn Kollegen Leikam möchte ich sagen, daß seine Ausführungen absolut lächerlich sind, und – wie schon unser Klubobmann jetzt gesagt hat – sie sind auch falsch. Insgesamt, muß ich sagen, war es die Analyse eines Uninformierten. Das haben Sie heute hier bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Dr. Stippel: Aber das, was Sie gesagt haben, sagen Sie nicht!) Ich möchte sehr gerne etwas dazu sagen. Herr Kollege Leikam hat denselben Vorwurf schon einmal erhoben, aber auch damals habe ich ihm gesagt, ich bin hier nicht in meiner Eigenschaft als Richter (Abg. Leikam: Das ist ja das Fatale!) , ich kann hier niemanden zur Verantwortung ziehen, auch keinen Landesbeamten oder Lehrer, weil hier nicht ... (Abg. Dr. Stippel: Sie sollten zurücktreten!) Als Richter kann man gar nicht zurücktreten. Sie sind derart unbeleckt von allen staatsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesetzen, daß man sich wirklich nur wundern kann, daß Sie da sitzen, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sie mißbrauchen Ihr Richteramt!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Herrn Kollegen Leikam möchte ich sagen, daß seine Ausführungen absolut lächerlich sind, und – wie schon unser Klubobmann jetzt gesagt hat – sie sind auch falsch. Insgesamt, muß ich sagen, war es die Analyse eines Uninformierten. Das haben Sie heute hier bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Dr. Stippel: Aber das, was Sie gesagt haben, sagen Sie nicht!) Ich möchte sehr gerne etwas dazu sagen. Herr Kollege Leikam hat denselben Vorwurf schon einmal erhoben, aber auch damals habe ich ihm gesagt, ich bin hier nicht in meiner Eigenschaft als Richter (Abg. Leikam: Das ist ja das Fatale!) , ich kann hier niemanden zur Verantwortung ziehen, auch keinen Landesbeamten oder Lehrer, weil hier nicht ... (Abg. Dr. Stippel: Sie sollten zurücktreten!) Als Richter kann man gar nicht zurücktreten. Sie sind derart unbeleckt von allen staatsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesetzen, daß man sich wirklich nur wundern kann, daß Sie da sitzen, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sie mißbrauchen Ihr Richteramt!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Herrn Kollegen Leikam möchte ich sagen, daß seine Ausführungen absolut lächerlich sind, und – wie schon unser Klubobmann jetzt gesagt hat – sie sind auch falsch. Insgesamt, muß ich sagen, war es die Analyse eines Uninformierten. Das haben Sie heute hier bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Dr. Stippel: Aber das, was Sie gesagt haben, sagen Sie nicht!) Ich möchte sehr gerne etwas dazu sagen. Herr Kollege Leikam hat denselben Vorwurf schon einmal erhoben, aber auch damals habe ich ihm gesagt, ich bin hier nicht in meiner Eigenschaft als Richter (Abg. Leikam: Das ist ja das Fatale!) , ich kann hier niemanden zur Verantwortung ziehen, auch keinen Landesbeamten oder Lehrer, weil hier nicht ... (Abg. Dr. Stippel: Sie sollten zurücktreten!) Als Richter kann man gar nicht zurücktreten. Sie sind derart unbeleckt von allen staatsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesetzen, daß man sich wirklich nur wundern kann, daß Sie da sitzen, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sie mißbrauchen Ihr Richteramt!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Herrn Kollegen Leikam möchte ich sagen, daß seine Ausführungen absolut lächerlich sind, und – wie schon unser Klubobmann jetzt gesagt hat – sie sind auch falsch. Insgesamt, muß ich sagen, war es die Analyse eines Uninformierten. Das haben Sie heute hier bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Dr. Stippel: Aber das, was Sie gesagt haben, sagen Sie nicht!) Ich möchte sehr gerne etwas dazu sagen. Herr Kollege Leikam hat denselben Vorwurf schon einmal erhoben, aber auch damals habe ich ihm gesagt, ich bin hier nicht in meiner Eigenschaft als Richter (Abg. Leikam: Das ist ja das Fatale!) , ich kann hier niemanden zur Verantwortung ziehen, auch keinen Landesbeamten oder Lehrer, weil hier nicht ... (Abg. Dr. Stippel: Sie sollten zurücktreten!) Als Richter kann man gar nicht zurücktreten. Sie sind derart unbeleckt von allen staatsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesetzen, daß man sich wirklich nur wundern kann, daß Sie da sitzen, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sie mißbrauchen Ihr Richteramt!)

Herr Minister! Ich bin eigentlich schon erstaunt darüber, daß Sie die Frage 2, und zwar ob gegen Purtscheller ermittelt wurde, mit einem glatten Nein beantworten und sagen, es gebe bezüglich einer Mitwirkung in Ebergassing überhaupt keine Verdachtsmomente. Ich muß sagen, das muß ich etwas belächeln, denn Purtscheller war einer – wie wir heute schon mehrfach gehört haben –, der zehn Tage vor dem Anschlag diesen vorausgesagt hat, und dann ist dieser Anschlag auch tatsächlich passiert. In jedem anderen Fall, wo es um Lächerlichkeiten geht, hätte eine solche Person einvernommen werden müssen, hätten Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden müssen und wären auch erfolgt, in jedem anderen Fall wären diese Äußerungen auch ernst genommen worden. Aber weil es der Herr Purtscheller ist, weil es um jemanden geht, der im linken Dunstkreis steht (Abg. Dr. Stippel: Was heißt das: "linker Dunstkreis"?) , ist offensichtlich im Freundeskreis nicht ermittelt worden. Sie haben keine Veranlassung gesehen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Und das finde ich wirklich höchst sonderbar, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn es aber so ist, wie wir es heute hier erleben mußten, daß sich beispielsweise der Herr Abgeordnete Haider nicht mehr von seinem fiktiven Alter ego, dem Alfons Haider, der im "Kaisermühlen-Blues" spielt, unterscheiden kann und nicht mehr weiß, daß der fiktive Haider im "Kaisermühlen-Blues" die tatsächlichen Haider-Sprüche bringt, dann wird es problematisch. Und das ist das eigentlich Bedenkliche daran. Herr Abgeordneter Haider, Sie wissen es vielleicht nicht, aber Ihr Alter ego im Film, der Alfons Haider, hat nur Jörg-Haider-Sprüche zitiert. Vielleicht ist es Ihnen nicht aufgefallen, aber das ist sicherlich eine sehr bescheidene, aber doch auch eine Kunst. (Abg. Scheibner: Haben Sie den Text geschrieben?)

Dichtung und Wirklichkeit, Traum und Wirklichkeit, meine Damen und Herren – da haben wir noch einen anderen Künstler in diesem Metier, das ist der Herr Abgeordnete Ewald Stadler. Er geht hier heraus und behauptet, daß er eigentlich nur über Tatsachen spricht, und verwendet dabei immer Begriffe wie "unglaublich", "ich bin verdutzt", "unglaublich verdutzt". (Abg. Mag. Stadler: Verdutzt?) "Verdutzt" haben Sie am Freitag gesagt, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt! "Verdutzt" gehört nicht zu meinem Wortschatz!) Es steht so im Protokoll drinnen. Sie können es gerne berichtigen. Sie haben das gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Ich schließe mit Ihnen jede Wette ab, daß ich das nicht gesagt habe! Ich wette um eine Flasche Sekt!) Das ist Ihre Art, sich auseinanderzusetzen: so zu tun, als ob Sie diese Wirklichkeit gar nicht begreifen könnten und begreifen würden, aber gleichzeitig zu behaupten, daß Sie sie vollkommen begreifen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie lieber über Sperma!)

Dichtung und Wirklichkeit, Traum und Wirklichkeit, meine Damen und Herren – da haben wir noch einen anderen Künstler in diesem Metier, das ist der Herr Abgeordnete Ewald Stadler. Er geht hier heraus und behauptet, daß er eigentlich nur über Tatsachen spricht, und verwendet dabei immer Begriffe wie "unglaublich", "ich bin verdutzt", "unglaublich verdutzt". (Abg. Mag. Stadler: Verdutzt?) "Verdutzt" haben Sie am Freitag gesagt, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt! "Verdutzt" gehört nicht zu meinem Wortschatz!) Es steht so im Protokoll drinnen. Sie können es gerne berichtigen. Sie haben das gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Ich schließe mit Ihnen jede Wette ab, daß ich das nicht gesagt habe! Ich wette um eine Flasche Sekt!) Das ist Ihre Art, sich auseinanderzusetzen: so zu tun, als ob Sie diese Wirklichkeit gar nicht begreifen könnten und begreifen würden, aber gleichzeitig zu behaupten, daß Sie sie vollkommen begreifen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie lieber über Sperma!)

Dichtung und Wirklichkeit, Traum und Wirklichkeit, meine Damen und Herren – da haben wir noch einen anderen Künstler in diesem Metier, das ist der Herr Abgeordnete Ewald Stadler. Er geht hier heraus und behauptet, daß er eigentlich nur über Tatsachen spricht, und verwendet dabei immer Begriffe wie "unglaublich", "ich bin verdutzt", "unglaublich verdutzt". (Abg. Mag. Stadler: Verdutzt?) "Verdutzt" haben Sie am Freitag gesagt, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt! "Verdutzt" gehört nicht zu meinem Wortschatz!) Es steht so im Protokoll drinnen. Sie können es gerne berichtigen. Sie haben das gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Ich schließe mit Ihnen jede Wette ab, daß ich das nicht gesagt habe! Ich wette um eine Flasche Sekt!) Das ist Ihre Art, sich auseinanderzusetzen: so zu tun, als ob Sie diese Wirklichkeit gar nicht begreifen könnten und begreifen würden, aber gleichzeitig zu behaupten, daß Sie sie vollkommen begreifen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie lieber über Sperma!)

Dichtung und Wirklichkeit, Traum und Wirklichkeit, meine Damen und Herren – da haben wir noch einen anderen Künstler in diesem Metier, das ist der Herr Abgeordnete Ewald Stadler. Er geht hier heraus und behauptet, daß er eigentlich nur über Tatsachen spricht, und verwendet dabei immer Begriffe wie "unglaublich", "ich bin verdutzt", "unglaublich verdutzt". (Abg. Mag. Stadler: Verdutzt?) "Verdutzt" haben Sie am Freitag gesagt, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt! "Verdutzt" gehört nicht zu meinem Wortschatz!) Es steht so im Protokoll drinnen. Sie können es gerne berichtigen. Sie haben das gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Ich schließe mit Ihnen jede Wette ab, daß ich das nicht gesagt habe! Ich wette um eine Flasche Sekt!) Das ist Ihre Art, sich auseinanderzusetzen: so zu tun, als ob Sie diese Wirklichkeit gar nicht begreifen könnten und begreifen würden, aber gleichzeitig zu behaupten, daß Sie sie vollkommen begreifen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie lieber über Sperma!)

Herr Abgeordneter Stadler, wenn Sie hier herausgehen und auf der einen Seite den Herrn Purtscheller als den Täter oder einen möglichen Täter präsentieren, gleichzeitig aber auf der anderen Seite hier heraußen den Herrn Purtscheller als Ihren Kronzeugen bezeichnen, als Ihren Kronzeugen gegen den Innenminister, als Ihren Kronzeugen gegen den Herrn Prader, dann stimmt irgendwo etwas nicht in Ihrer Darstellung. Da sind Ihnen die verschiedenen Ebenen wieder durcheinandergerutscht. (Abg. Dr. Graf: Öllinger, das ist ein Widerspruch!) Aber das ist ja ein typisches Phänomen bei Ihnen, in der Wissenschaft, in der Medizin bekannt als Syndrom, als Täter-Opfer-Umkehr-Syndrom würde ich es bei Ihnen bezeichnen. An dieser Krankheit leiden Sie jetzt schon längere Zeit, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Purtscheller? Sagen Sie uns das!)

Herr Abgeordneter Stadler, wenn Sie hier herausgehen und auf der einen Seite den Herrn Purtscheller als den Täter oder einen möglichen Täter präsentieren, gleichzeitig aber auf der anderen Seite hier heraußen den Herrn Purtscheller als Ihren Kronzeugen bezeichnen, als Ihren Kronzeugen gegen den Innenminister, als Ihren Kronzeugen gegen den Herrn Prader, dann stimmt irgendwo etwas nicht in Ihrer Darstellung. Da sind Ihnen die verschiedenen Ebenen wieder durcheinandergerutscht. (Abg. Dr. Graf: Öllinger, das ist ein Widerspruch!) Aber das ist ja ein typisches Phänomen bei Ihnen, in der Wissenschaft, in der Medizin bekannt als Syndrom, als Täter-Opfer-Umkehr-Syndrom würde ich es bei Ihnen bezeichnen. An dieser Krankheit leiden Sie jetzt schon längere Zeit, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Purtscheller? Sagen Sie uns das!)

Ja, das ist eine Ebene. Der Herr Purtscheller kann Sie nicht klagen, Herr Stadler, weil er im Ausland ist (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und natürlich ist die Frage legitim: Warum ist er im Ausland? Vielleicht kann es auch mit Ihnen zusammenhängen. Ich maße mir kein Urteil über den Herrn Purtscheller an. Ich möchte nach allem, was ich über diesen Herrn Purtscheller weiß, nicht sagen, was seine Motive sind. (Abg. Dr. Ofner: Ich schon!) Aber wenn ich mir die Kampagne vergegenwärtige, die Sie zirka vor einem Jahr hier in diesem Haus geführt haben, dann muß ich sagen, es wundert mich nicht, daß Personen, die Sie hier als Täter vorzuführen versuchen, ins Ausland flüchten. Das wundert mich nicht. (Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie, daß er im Ausland ist?)

Ja, das ist eine Ebene. Der Herr Purtscheller kann Sie nicht klagen, Herr Stadler, weil er im Ausland ist (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und natürlich ist die Frage legitim: Warum ist er im Ausland? Vielleicht kann es auch mit Ihnen zusammenhängen. Ich maße mir kein Urteil über den Herrn Purtscheller an. Ich möchte nach allem, was ich über diesen Herrn Purtscheller weiß, nicht sagen, was seine Motive sind. (Abg. Dr. Ofner: Ich schon!) Aber wenn ich mir die Kampagne vergegenwärtige, die Sie zirka vor einem Jahr hier in diesem Haus geführt haben, dann muß ich sagen, es wundert mich nicht, daß Personen, die Sie hier als Täter vorzuführen versuchen, ins Ausland flüchten. Das wundert mich nicht. (Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie, daß er im Ausland ist?)

Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben den Herrn Purtscheller mit der Begründung als Täter bezeichnet, er habe kryptische Andeutungen über das Attentat gemacht, er habe diese kryptischen Andeutungen schon eine Woche vor dem Attentat gemacht, und das belege, daß es sich bei dem Herrn Purtscheller vermutlich um einen der Täter handeln müsse. Das war Ihre Schlußfolgerung. Sie haben es nicht so gesagt, aber das ist die einzige zulässige Schlußfolgerung. (Abg. Dr. Graf: Es gibt gewisse Verdachtsmomente!)

Herr Abgeordneter Stadler! Wissen Sie eigentlich, daß Abgeordneter Haider es war, der ungefähr eine Woche vor dem Anschlag, vor dem Briefbombenattentat auf die Frau Loley auch davon gesprochen hat, daß ein weiteres Briefbombenattentat ins Haus stehe, und daß man das vermutlich wieder den Freiheitlichen in die Schuhe schieben werde? Was ist da mit Ihrer Täter-Opfer-Theorie, mein Herr Stadler? (Abg. Mag. Posch: Woher weiß er das?) Das ist Ihre Art, sich auseinanderzusetzen: mit Verdacht, mit Vorurteil. Das ist Ihre Art, mit Dichtung und Wirklichkeit umzugehen.

Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben – das ist schon mehrmals gesagt worden – am 3. Mai Herrn Bassam al Taher als Täter bezeichnet, öffentlich bekanntgegeben, daß es sich hier um einen Täter handelt, zu einem Zeitpunkt, wo diese Äußerung noch niemand vor Ihnen in der Öffentlichkeit gemacht hat. Vor Ihnen war es Frau Abgeordnete Partik-Pablé, die noch, wenn ich mich recht erinnere, in der Nacht, in der die Opfer von Ebergassing, in der die zwei verkohlten Leichen gefunden wurden, die Täter mit Namen genannt hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist überhaupt nicht wahr!)

Das ist die Art und Weise, wie Sie sich hier auseinandersetzen, und heute haben Sie ein weiteres Beispiel dafür geliefert, indem Sie nämlich einen möglichen Verdächtigen mit vollem Namen genannt haben. Mit vollem Namen! (Abg. Mag. Schweitzer: Wen meinen Sie?) Ich spreche hier keine Namen aus, Herr Abgeordneter Schweitzer. Es waren Sie, der den Namen genannt hat, und ich möchte darauf nur Bezug nehmen, um Ihre Art der Auseinandersetzung zu charakterisieren, wie Herr Abgeordneter Stadler sie auch am vorigen Freitag geboten hat. Er war der erste, der sozusagen diese neue Tätertheorie in den Raum gestellt hat. Er hat gesagt: "Heute lesen wir verdutzt in der Presse, daß es eine Verhaftung gegeben habe, eine Verhaftung eines angeblich bereits seit Monaten bekannten Täters." Herr Abgeordneter Stadler, ich habe die "Presse" vom Freitag gelesen. In der "Presse" vom Freitag steht nichts von einer Verhaftung. Das wissen Sie ganz genau.

Das war nicht meine Methode. Ich nehme zur Kenntnis, Herr Präsident, was Sie gesagt haben, aber es ist meiner Ansicht nach auch legitim, Herr Präsident, daß man sich gegen diese bösartigen Anschuldigungen zur Wehr setzt. (Abg. Dr. Haider: Unglaublich!) Es kann nicht angehen, daß hier einfach jemand herausgeht und tatsächlich Fakten und Fiktion in einer beliebigen Art und Weise miteinander vermengt und dann noch so tut, als wäre das tatsächlich die Wirklichkeit. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben Vorverurteilung betrieben, und Sie machen das immer wieder. Das ist Ihre Art und Weise, die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Ich sage Ihnen eines: Wir diskutieren heute Ebergassing (Abg. Dr. Ofner: Nicht nur!) , obwohl es nicht nur Ebergassing gibt, obwohl nach wie vor – und das ist wesentlich größer in seiner Bedeutung – die Morde in Oberwart nicht aufgeklärt wurden (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!) , obwohl die ganzen Briefbombenattentate mit eindeutigen politischen Zuordnungen, mit Bekennerbriefen, noch nicht aufgeklärt worden sind. (Abg. Dr. Ofner: Es ist alles im Zusammenhang! Das gehört alles zusammen!)

Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben Vorverurteilung betrieben, und Sie machen das immer wieder. Das ist Ihre Art und Weise, die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Ich sage Ihnen eines: Wir diskutieren heute Ebergassing (Abg. Dr. Ofner: Nicht nur!) , obwohl es nicht nur Ebergassing gibt, obwohl nach wie vor – und das ist wesentlich größer in seiner Bedeutung – die Morde in Oberwart nicht aufgeklärt wurden (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!) , obwohl die ganzen Briefbombenattentate mit eindeutigen politischen Zuordnungen, mit Bekennerbriefen, noch nicht aufgeklärt worden sind. (Abg. Dr. Ofner: Es ist alles im Zusammenhang! Das gehört alles zusammen!)

Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben Vorverurteilung betrieben, und Sie machen das immer wieder. Das ist Ihre Art und Weise, die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Ich sage Ihnen eines: Wir diskutieren heute Ebergassing (Abg. Dr. Ofner: Nicht nur!) , obwohl es nicht nur Ebergassing gibt, obwohl nach wie vor – und das ist wesentlich größer in seiner Bedeutung – die Morde in Oberwart nicht aufgeklärt wurden (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!) , obwohl die ganzen Briefbombenattentate mit eindeutigen politischen Zuordnungen, mit Bekennerbriefen, noch nicht aufgeklärt worden sind. (Abg. Dr. Ofner: Es ist alles im Zusammenhang! Das gehört alles zusammen!)

Meine Damen und Herren! In dieser Situation gehen Sie her und spitzen die öffentliche Diskussion zum Thema unaufgeklärte politische Terrorattentate auf Ebergassing zu, auf die mögliche, von Ihnen behauptete Verbindung, daß es sich bei den Ebergassing-Tätern, bei den verkohlten Ebergassing-Tätern, auch um die handle, die für alle anderen Mordfälle möglicherweise verantwortlich sind, die sozusagen in einer Beziehung zu allen anderen stehen. Auf diese Tatsache, auf diese Fiktion reduzieren Sie Ihre Auseinandersetzung hier in diesem Hohen Haus. Und es ist nicht möglich und nicht denkbar, von dieser Art der Diskussion auszugehen und die Art ... (Abg. Dr. Haider: Verteidigen Sie noch die Bombenleger? Oder was wollen Sie? – Abg. Mag. Stadler: Er hat ein eigenes Interesse daran! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Haider! Studieren Sie den Alfons Haider! Studieren Sie ihn, studieren Sie Ihr fiktives Alter ego, dann wird Ihnen möglicherweise klar, wie Sie tatsächlich agieren. (Abg. Scheibner: Ja, ja!)

Sie wissen das, denn zum Beispiel hat das Oberlandesgericht Wien bezüglich der Anzeige, die sich auf die Auseinandersetzung zwischen Haider und Jasmin Randall stützt – es geht um die Auseinandersetzung, wo das Oberlandesgericht dann aufgetragen hat, daß Herr Haider bestimmte Behauptungen nicht mehr verbreiten darf –, bezüglich der Anzeige des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich festgestellt: "Die Anzeige kann jedoch nicht den Schatten eines Beweises für diese Verdächtigung anführen, sodaß sie als Beweis für die Richtigkeit der Behauptung des Beklagten ungeeignet ist." (Abg. Dr. Ofner: Des Beklagten! Das kann keine Anzeige sein!)

Zur Frage 6: Ja. – Punkt. Eine Beantwortung dieser Frage ist jedoch aus kriminaltaktischen Überlegungen nicht möglich. (Abg. Schwemlein: Aber Sie wissen, daß es solche und solche Fragen gibt!) – Du kommst noch dran, Schwemlein; spar dir deine Energie auf, du wirst sie brauchen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schwemlein, bevor du lachst: Lies die morgigen Zeitungen! Sie kursieren schon da. (Abg. Schwemlein: Ich habe sie schon gelesen!) Nimm dir die "Krone" und den "Kurier", dann wirst du sehen, daß du aufpassen mußt, daß du nicht vielleicht deine Energien in eine Richtung vergeudest, die dir in ein paar Tagen schon sehr schaden könnte. Also paß wirklich auf, wenn du dich in Nibelungentreue vielleicht da heraußen auf die Schienen legst, und wenn du auf den Schienen liegst, stellt sich heraus, es kommt gar kein Zug mehr! Da wirst du wirklich aufpassen müssen! (Abg. Schwemlein: Darf ich davon ausgehen, daß Sie sich um mich sorgen?)

Schwemlein, bevor du lachst: Lies die morgigen Zeitungen! Sie kursieren schon da. (Abg. Schwemlein: Ich habe sie schon gelesen!) Nimm dir die "Krone" und den "Kurier", dann wirst du sehen, daß du aufpassen mußt, daß du nicht vielleicht deine Energien in eine Richtung vergeudest, die dir in ein paar Tagen schon sehr schaden könnte. Also paß wirklich auf, wenn du dich in Nibelungentreue vielleicht da heraußen auf die Schienen legst, und wenn du auf den Schienen liegst, stellt sich heraus, es kommt gar kein Zug mehr! Da wirst du wirklich aufpassen müssen! (Abg. Schwemlein: Darf ich davon ausgehen, daß Sie sich um mich sorgen?)

Und dann passiert dem Minister Einem, den ich ja schon länger kenne und von dem ich weiß, daß er nicht der leibhaftige Gottseibeiuns ist, als den ihn manche vielleicht betrachten oder jedenfalls darzustellen sich bemühen, daß er sagt, er kann den Namen eines Verdächtigen, des dritten Verdächtigen, beim besten Willen nicht nennen, denn der ist ja unschuldig, der hat sich als unschuldig herausgestellt. (Abg. Dunst: Na und?) – Das ist doch eine verkehrte Logik, meine Dame. Ich weiß nicht, wer den Zwischenruf lanciert hat. Ich kann heute vielleicht einen Schuldigen, einen Verdächtigen, einen Beschuldigten aus irgendwelchen Gründen nicht in die Öffentlichkeit zerren, weil ich nicht weiß, ob sich nicht herausstellen wird, daß er unschuldig ist, weil ich ihm nicht schaden möchte, weil er jugendlich ist oder unbescholten oder ähnliches. Aber wenn sich schon herausstellt, ein Unschuldiger war im Verdacht, na dann werde ich doch sagen dürfen, wer der Unschuldige gewesen ist. Da kann er ja dann bestenfalls besser dastehen als vorher, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns darüber Gedanken machen, was denn die Motive der Freiheitlichen für diese Debatte sein könnten, dann stellt sich zunächst die Frage: Geht es den Freiheitlichen um Aufklärung, geht es den Freiheitlichen um kriminal- oder sicherheitspolitische Aspekte? (Abg. Haigermoser: Schwemlein! Wenn du zuwenig Geld hast, sammeln wir für dich!) – Nein, den Freiheitlichen geht es in erster Linie darum, ein für sie bestehendes Feindbild neu aufzupolieren. Es geht ihnen darum, einen Menschen wieder anzupatzen. Es geht ihnen darum, den Innenminister, der sehr hohe Sympathiewerte genießt, hier zu verunglimpfen.

Dann ist es klarerweise zulässig, auch einmal darüber nachzudenken, warum sie das tun. Ich hatte in der vergangenen Woche eine recht interessante Besprechung mit einem Kollegen. Er hat zu mir gesagt: Schau, wir sind da eine ganze Woche beisammen, da gibt es sehr viel Diskussion, und man hört den einen oder anderen Aspekt, das eine oder andere Argument, und irgendwo hat ja der eine oder andere recht, man findet Gefallen daran, und dann ist so eine Art Fraternisierung zu beobachten. Das ist eigentlich, wenn man das genauer analysiert, ja nicht im Sinne einer freiheitlichen Bewegung, nicht im Sinne eines Herrn Dr. Haider oder eines Herrn Mag. Stadler, das kann doch nicht sein, daß sein Klub möglicherweise in eine Freunderlbeziehung oder Normalbeziehung zu den anderen Abgeordneten kommt. Nein, was wir brauchen, das ist wieder ein Feindbild. Wir müssen polarisieren können. Was wir brauchen, das ist nichts anderes als wieder ein Wirbel, denn wir müssen unsere eigenen Klubkollegen wieder verschwören. (Abg. Haigermoser: Welche Beziehung hast du zum Geld, Schwemlein?)

Da Herr Kollege Stadler mich bei einem seiner Permanentzwischenrufe mit meiner Berufsbezeichnung angesprochen und Herr Kollege Ofner sich zu meiner Überraschung hier heraußen darüber beklagt hat, daß er eine Antwort bekommen hat, die ja oder nein gelautet hat, darf ich Ihnen folgendes sagen: Wenn Sie eine offene Frage stellen, ... (Abg. Böhacker: Schwemlein! Wie ist das mit deinem arbeitslosen Einkommen?) Herr Kollege Böhacker! Melde dich zu Wort und komm ans Rednerpult! Aber deine Fraktion läßt dich nicht einmal mehr ans Rednerpult, weil du nichts zu sagen hast. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gehe davon aus, daß sich das Staatsoberhaupt immerhin etwas gedacht hat, als er zu konkreten Diskussionen in der österreichischen Sicherheitspolitik Stellung nahm. Aber ich gehe auch davon aus, daß sich der Herr Bundeskanzler etwas gedacht hat, als er einen gut Teil der Debatte hier geblieben ist, um dem Herrn Minister Einem Schützenhilfe zu geben. Er tat dies wohl deshalb, weil die Debatte um den Innenminister eine ernste politische Debatte ist, die ganz unter dem Gesichtspunkt zu verstehen ist: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht! (Abg. Dr. Nowotny: Das gilt für den Haider!)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen uns nur zu vergegenwärtigen, in welchem Zustand heute die Innenpolitik und die Sicherheitspolitik dieses Landes sind. (Ruf bei der SPÖ: Sicherheitsbericht 1995!) Der Minister, Herr Kollege, beginnt seine Tätigkeit, indem er zugeben muß, daß er an ein gewaltbereites Terroristenblatt eine Spende gegeben hat. Der Innenminister wiederholt dieses Verhalten und gibt auch zur Prozeßführung gegen eine obsiegende Gruppe, die sich gegen diese Gewaltbereitschaft gewehrt hat, noch einmal eine Spende. Also er tut dies offensichtlich absichtlich. (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie schreiben in der "Aula"!) Ich weiß, daß es Ihnen unangenehm ist, daß Sie heute mit jemandem konfrontiert sind, der ein Innenminister ist ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Was halten Sie von der "Jungen Freiheit"?) Ich bemühe mich, meine Damen und Herren, Ihre Emotionen nicht herauszufordern, aber ich kann natürlich nicht die Gewähr geben, daß Sie sich im Zaum halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen uns nur zu vergegenwärtigen, in welchem Zustand heute die Innenpolitik und die Sicherheitspolitik dieses Landes sind. (Ruf bei der SPÖ: Sicherheitsbericht 1995!) Der Minister, Herr Kollege, beginnt seine Tätigkeit, indem er zugeben muß, daß er an ein gewaltbereites Terroristenblatt eine Spende gegeben hat. Der Innenminister wiederholt dieses Verhalten und gibt auch zur Prozeßführung gegen eine obsiegende Gruppe, die sich gegen diese Gewaltbereitschaft gewehrt hat, noch einmal eine Spende. Also er tut dies offensichtlich absichtlich. (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie schreiben in der "Aula"!) Ich weiß, daß es Ihnen unangenehm ist, daß Sie heute mit jemandem konfrontiert sind, der ein Innenminister ist ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Was halten Sie von der "Jungen Freiheit"?) Ich bemühe mich, meine Damen und Herren, Ihre Emotionen nicht herauszufordern, aber ich kann natürlich nicht die Gewähr geben, daß Sie sich im Zaum halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie können Sie erklären, Herr Innenminister, daß ein wichtiges Beweisstück – das natürlich manchen, die sich damit nicht befassen, völlig lächerlich erscheint, aber er geht ja "nur" um vier Tote –, nämlich eine Lederjacke, die fotografiert worden ist und auf der einer der gesprengten Oberwarter Opfer gelegen ist, plötzlich bei den Ermittlungshandlungen verschwindet? (Abg. Marizzi: Das haben wir schon gehört!) Ja wie erklären Sie das? Herr Kollege Marizzi, das ist keine Frage des "Das-haben-wir-schon-Gehört", sondern was ist da los in einem Sicherheitsapparat, wo wesentliche Materialien der Tatauffindung einfach verschwinden können? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darauf antwortet die Behörde Ihrem Ministerium: Es kann sich nicht gut um einen Flüchtling handeln, denn dieser Mann ist schon mehrmals seit 1994 aus- und eingereist nach Österreich und nach Bosnien. Aber der Herr Minister gibt Weisung, daß Leute aufzunehmen sind, die als Flüchtlinge gelten, die gar keine Flüchtlinge sind. Vielleicht war er ein kleiner Waffenschieber oder sonst etwas. So geschieht es: Weisungen eines Ministeriums, die nicht haltbar sind, und jetzt, nachdem sich die Behörde zur Wehr gesetzt hat, ein halbes Jahr später, nämlich am 27. Februar 1996, antwortet das Innenministerium: Weisung zurückgenommen, gegenstandslos, weil dieser Betreffende offensichtlich seine Heimat nicht aufgrund der bewaffneten Konflikte verlassen mußte (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) und er bereits mehrmals von Österreich nach Bosnien ungehindert zurückkehren konnte. Ein halbes Jahr später gibt er es zu, der Herr Minister mit seinem Ministerium. (Abg. Mag. Stadler: So schaut die Weisungspolitik aus!)

Darauf antwortet die Behörde Ihrem Ministerium: Es kann sich nicht gut um einen Flüchtling handeln, denn dieser Mann ist schon mehrmals seit 1994 aus- und eingereist nach Österreich und nach Bosnien. Aber der Herr Minister gibt Weisung, daß Leute aufzunehmen sind, die als Flüchtlinge gelten, die gar keine Flüchtlinge sind. Vielleicht war er ein kleiner Waffenschieber oder sonst etwas. So geschieht es: Weisungen eines Ministeriums, die nicht haltbar sind, und jetzt, nachdem sich die Behörde zur Wehr gesetzt hat, ein halbes Jahr später, nämlich am 27. Februar 1996, antwortet das Innenministerium: Weisung zurückgenommen, gegenstandslos, weil dieser Betreffende offensichtlich seine Heimat nicht aufgrund der bewaffneten Konflikte verlassen mußte (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) und er bereits mehrmals von Österreich nach Bosnien ungehindert zurückkehren konnte. Ein halbes Jahr später gibt er es zu, der Herr Minister mit seinem Ministerium. (Abg. Mag. Stadler: So schaut die Weisungspolitik aus!)

Meine Damen und Herren! So verfährt der Minister mit dem Parlament, verfährt er innerhalb der eigenen Regierung. Er sagt: Ich habe keine Weisung gegeben!, und dann kommt ein Dokument ans Tageslicht, wonach das ein sehr komplizierter, ausführlicher Prozeß gewesen ist, bei dem erörtert worden ist, wie vorzugehen ist. Und dann entscheidet sich der Herr Minister sehr persönlich: Auch wenn wir gegen den Obersten Gerichtshof handeln, auch wenn wir gegen Gesetze verstoßen, auch wenn wir gegen die Sicherheitsinteressen der Österreicher verstoßen, tun wir doch nichts, bis das nächste Attentat passiert. Denn es ist ja etwas passiert. Es hat vor einigen Monaten ein Attentat auf ein türkisches Lokal in Oberösterreich gegeben, meine Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Das ist ja nicht mehr auszuhalten! So ein Unsinn!)

Erstens: Sie haben die Behauptung aufgestellt, ich sei mit einem der in Ebergassing zu Tode gekommenen Attentäter befreundet. Sie haben gesagt, ich hätte zugeben müssen, ich wäre mit ihm befreundet. Ich habe das zu keinem Zeitpunkt zugeben müssen. Ich habe allerdings gesagt, daß ich einen davon einmal getroffen habe. Das ist ein bißchen ein Unterschied. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Stippel: Sei ruhig einmal! Frechheit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben zweitens gesagt, daß ich zugeben müsse, daß Bassam Al-Taher Mitglied einer kurdischen Terrororganisation, nämlich der DEV-SOL, sei. Ich teile Ihnen hiezu mit, die DEV-SOL ist keine kurdische Organisation (Abg. Mag. Stadler: Das ist nur eine türkische kommunistische Terrororganisation!), sondern eine linksterroristische türkische Organisation, die im

Sie haben in der heutigen Debatte mehrfach auf ein Interview des Herrn Generaldirektors für öffentliche Sicherheit in der "Presse" hingewiesen. Es hat nur einer der Redner für notwendig befunden, das Zitat vollständig wiederzugeben. Sie brauchen sich nicht die Mühe zu machen, mir dieses Interview des Herrn Generaldirektors um die Ohren zu schlagen; dafür besteht kein Anlaß. Es ist im selben Interview auch eine sehr klare Aussage enthalten, nämlich, daß die Basis, die zwischen uns in diesen Fragen besteht, so ist, daß die Polizei in keiner Weise behindert, ja im Gegenteil, in jeder Hinsicht unterstützt wird, ihre Arbeit zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist blanker Zynismus!)

Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß Sie wissen, welche Berater in Sachen Stapo-Reform ich allenfalls heranziehen werde. Ich habe weder die Absicht, in dieser Frage einen Berater heranzuziehen, noch habe ich einen herangezogen. Wenn Sie voraussagen können, welchen ich allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt heranziehen würde (Abg. Dr. Haider: Den, den Sie im 95er Jahr schon eingesetzt haben und dem Sie schon 90 000 S bezahlt haben!), dann bin ich sehr dankbar, aber dann haben Sie diese Erkenntnis offenbar beim Tischerlrücken gewonnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Zweytick, wir kommen zu einer Abstimmung. Sind Sie herinnen oder draußen? (Abg. Dr. Mertel: Er traut sich hereinzukommen!)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, daß sich die Reihen jetzt etwas lichten, nachdem die Nerven, insbesondere bei der sozialistischen Fraktion, etwas blank gelegen sind und noch blank liegen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Nowotny: Da können Sie beruhigt sein!)

Es ist festzuhalten, daß die Anfragebesprechung, die wir jetzt abzuführen haben, natürlich nicht jenes politische Gewicht wie die vorhergehende hat. Für mich war das, was sich jetzt da getan hat – wenn ich noch eine kurze Anmerkung machen darf –, wie ein Krimi, und aufgrund der Fakten, so meine ich, Herr Bundesminister, wird sich rund um Ihre Person noch einiges an Diskussionen abspielen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Da wird auch Kollege Schwemlein noch draufkommen. (Abg. Schieder: Zur Sache!)

Und dann kommen einige skurrile Dinge, "1000 Jahre textiles Österreich" zum Beispiel. Was damit geforscht, gefördert werden soll oder welche Expertisen dem Hohen Haus, der Öffentlichkeit hier dienlich sind, das frage ich mich. (Abg. Mag. Stadler: Lendenschurz!) Es würde mich nicht wundern, wenn Sie 5 000 Jahre textiles Österreich hätten beforschen lassen, denn dann hätten Sie darin auch aufnehmen lassen können, was der Herr Ötzi für textile Kleiderwerke getragen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da gibt es noch eine Studie "Tausend Jahre Gastlichkeit in Österreich". Warum muß man sich denn schämen, wenn man einen solchen Auftrag von Ihnen erledigt hat? Zu guter Letzt, als Beispiel, das auch etwas hinterfragbar ist: "Ausrüstung der Prüfmeßpuppe (Dummy) mit Beschleunigungsaufnahme zur Erfassung des HIC-Wertes". – Das haben Sie also auch entsprechend beforscht, Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was die "F" vom Parlamentarismus hält, zeigt sich an dieser ... (Abg. Rossmann: Die Freiheitlichen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Richtig, jetzt heißt es wieder "Die Freiheitlichen". Was die Freiheitlichen also vom Parlamentarismus halten, sieht man an dieser Besprechung der Beantwortung durch Herrn Minister Ditz. Es ist nämlich so, daß Sie das Parlament für sich dazu mißbrauchen, um zu filibustern, eine für Sie typische Angewohnheit hier, denn der Herr Abgeordnete Haigermoser nimmt sich eine der Anfragebeantwortungen der Ministerien heraus, und zwar in diesem Fall die Beantwortung durch Herrn Minister Ditz, und vergleicht sie nicht mit der Beantwortung der anderen Ministerien und macht dem Herrn Minister Ditz Vorwürfe, die gänzlich ungerechtfertigt sind. (Abg. Haigermoser: Seine eigenen Angaben habe ich zitiert!) Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich weiß, Sie können nicht zuhören. (Abg. Haigermoser: O ja! Ich hänge an Ihren Lippen!) Nein, Sie können es nicht, sonst würden Sie mich einmal aussprechen lassen. Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich habe da, was die Studien betrifft, die Anfragebeantwortung des Herrn Finanzministers Klima zur Frage drei, wo es eindeutig heißt: Die gegenständlichen Aufträge wurden an Institute, nationale und internationale Betriebsberatungsfirmen und Einzelpersonen vergeben. Darin wurden nur die Themenschwerpunkte angeführt und nicht einmal die einzelnen Studien. Das gilt auch für Minister Hums.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was die "F" vom Parlamentarismus hält, zeigt sich an dieser ... (Abg. Rossmann: Die Freiheitlichen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Richtig, jetzt heißt es wieder "Die Freiheitlichen". Was die Freiheitlichen also vom Parlamentarismus halten, sieht man an dieser Besprechung der Beantwortung durch Herrn Minister Ditz. Es ist nämlich so, daß Sie das Parlament für sich dazu mißbrauchen, um zu filibustern, eine für Sie typische Angewohnheit hier, denn der Herr Abgeordnete Haigermoser nimmt sich eine der Anfragebeantwortungen der Ministerien heraus, und zwar in diesem Fall die Beantwortung durch Herrn Minister Ditz, und vergleicht sie nicht mit der Beantwortung der anderen Ministerien und macht dem Herrn Minister Ditz Vorwürfe, die gänzlich ungerechtfertigt sind. (Abg. Haigermoser: Seine eigenen Angaben habe ich zitiert!) Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich weiß, Sie können nicht zuhören. (Abg. Haigermoser: O ja! Ich hänge an Ihren Lippen!) Nein, Sie können es nicht, sonst würden Sie mich einmal aussprechen lassen. Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich habe da, was die Studien betrifft, die Anfragebeantwortung des Herrn Finanzministers Klima zur Frage drei, wo es eindeutig heißt: Die gegenständlichen Aufträge wurden an Institute, nationale und internationale Betriebsberatungsfirmen und Einzelpersonen vergeben. Darin wurden nur die Themenschwerpunkte angeführt und nicht einmal die einzelnen Studien. Das gilt auch für Minister Hums.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was die "F" vom Parlamentarismus hält, zeigt sich an dieser ... (Abg. Rossmann: Die Freiheitlichen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Richtig, jetzt heißt es wieder "Die Freiheitlichen". Was die Freiheitlichen also vom Parlamentarismus halten, sieht man an dieser Besprechung der Beantwortung durch Herrn Minister Ditz. Es ist nämlich so, daß Sie das Parlament für sich dazu mißbrauchen, um zu filibustern, eine für Sie typische Angewohnheit hier, denn der Herr Abgeordnete Haigermoser nimmt sich eine der Anfragebeantwortungen der Ministerien heraus, und zwar in diesem Fall die Beantwortung durch Herrn Minister Ditz, und vergleicht sie nicht mit der Beantwortung der anderen Ministerien und macht dem Herrn Minister Ditz Vorwürfe, die gänzlich ungerechtfertigt sind. (Abg. Haigermoser: Seine eigenen Angaben habe ich zitiert!) Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich weiß, Sie können nicht zuhören. (Abg. Haigermoser: O ja! Ich hänge an Ihren Lippen!) Nein, Sie können es nicht, sonst würden Sie mich einmal aussprechen lassen. Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich habe da, was die Studien betrifft, die Anfragebeantwortung des Herrn Finanzministers Klima zur Frage drei, wo es eindeutig heißt: Die gegenständlichen Aufträge wurden an Institute, nationale und internationale Betriebsberatungsfirmen und Einzelpersonen vergeben. Darin wurden nur die Themenschwerpunkte angeführt und nicht einmal die einzelnen Studien. Das gilt auch für Minister Hums.

Herr Abgeordneter Haigermoser! Aber das, was Sie als Abgeordneter machen können, das haben Sie nicht gemacht. Sie bezweifeln den Wert der Studien, aber ... (Abg. Haigermoser: Was denn?! Ich bin doch kein Detektivbüro!) Herr Abgeordneter! Ich weiß, Sie können nicht zuhören! (Abg. Haigermoser: Ich bin doch nicht "Argus"!) Herr Abgeordneter! Sie können nicht zuhören, ich weiß es, und deshalb werden Ihre Beiträge auch nicht ernst genommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Haigermoser! Aber das, was Sie als Abgeordneter machen können, das haben Sie nicht gemacht. Sie bezweifeln den Wert der Studien, aber ... (Abg. Haigermoser: Was denn?! Ich bin doch kein Detektivbüro!) Herr Abgeordneter! Ich weiß, Sie können nicht zuhören! (Abg. Haigermoser: Ich bin doch nicht "Argus"!) Herr Abgeordneter! Sie können nicht zuhören, ich weiß es, und deshalb werden Ihre Beiträge auch nicht ernst genommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich frage mich ehrlich: Warum tun Sie sich das an? – Sie wissen doch, daß die freiheitliche Fraktion wirklich alles versucht, um hinter allem und jedem einen Skandal zu wittern (Abg. Mag. Trattner: Du leidest an Verfolgungswahn!), und diese Anfragebeantwortung, die Sie völlig unnötigerweise geliefert haben, bietet natürlich einer Fraktion, die darauf aus ist, die Möglichkeit, daraus eine parlamentarische Anfragebesprechung und ein gewisses Heckmeck zu machen. (Abg. Rossmann: Auch Sie verkaufen sich teilweise, wie man hört!) – Gut, wir haben das jetzt zur Kenntnis genommen und fahren fort. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich frage mich ehrlich: Warum tun Sie sich das an? – Sie wissen doch, daß die freiheitliche Fraktion wirklich alles versucht, um hinter allem und jedem einen Skandal zu wittern (Abg. Mag. Trattner: Du leidest an Verfolgungswahn!), und diese Anfragebeantwortung, die Sie völlig unnötigerweise geliefert haben, bietet natürlich einer Fraktion, die darauf aus ist, die Möglichkeit, daraus eine parlamentarische Anfragebesprechung und ein gewisses Heckmeck zu machen. (Abg. Rossmann: Auch Sie verkaufen sich teilweise, wie man hört!) – Gut, wir haben das jetzt zur Kenntnis genommen und fahren fort. (Heiterkeit.)

Was ich aber, wenn ich das ernst nehme, nicht verstehe, Herr Kollege Trattner – Sie sind ja der Anfragesteller –, ist folgendes: Warum haben wir – und das meine ich wirklich ernst – nicht jedes einzelne Thema dieser Umfragen im Wirtschaftsausschuß besprochen? – Dabei kann man noch verschiedener Auffassung sein, ob die eine oder andere Expertise zuviel war oder ob man sie anders hätte anlegen sollen. Faktum ist, daß es im Prinzip richtig war, sie einzuholen. Was soll denn, bitte, ein Wirtschaftsministerium auch anderes für die Einführung von ordentlichen Rahmenbedingungen tun – noch dazu ist es für den Fremdenverkehr ja gar nicht zuständig –, als entsprechende Unterlagen zu beschaffen, damit die Normadressaten, die in der Wirtschaft Tätigen, anhand dieser Analysen und Expertisen reagieren können? – Das ist eine gute Tat! (Abg. Mag. Trattner: Das ist nicht das Problem!)

Viel mehr interessiert mich jetzt, nachdem wir dieses Konvolut haben, wie viele dieser Studien denn jetzt schon fertig sind, speziell die aus 1994/95 würden mich interessieren. Es ist nur die Frage – einer meiner Vorredner hat das schon angedeutet –: Bekommt man sie dann auch? (Abg. Tichy-Schreder: Ja!) Na ja, Frau Kollegin Tichy-Schreder, immer ist es nicht so! Der Wifo-Verteilungsbericht ist seit Monaten fertig, liegt seit Monaten im Finanzministerium, und das Finanzministerium findet immer noch etwas, was man immer noch ein bißchen ergänzen sollte oder ein bißchen korrigieren sollte, gerade so, daß er halt immer noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt werden kann. Auf diese Art kann man die Veröffentlichung einer Studie natürlich nicht nur um Monate, sondern um Jahre verzögern. Und ich hoffe nicht, daß das die Politik von Herrn Minister Ditz ist!

Hier meine ich schon, daß grundsätzlich, Herr Abgeordneter Haigermoser, Studien möglicherweise wichtiger und wesentlicher sind als Zinsenstützungsaktionen. (Abg. Haigermoser: Herr Minister! Ich habe sie nicht in Frage gestellt, ich wollte nur wissen, von wem sie sind!) Sie sollten vorsichtig damit sein, Äpfel und Birnen miteinander zu vergleichen. Wenn die richtigen Schlußfolgerungen gezogen werden, werden wir insgesamt davon profitieren. Ich kann Ihnen auch einige Beispiele nennen, die das belegen. (Abg. Haigermoser: Es wurde nicht in Frage gestellt!) Ich beantworte es aber trotzdem, lassen Sie mich meine Antwort geben, ich höre Ihnen ja auch zu.

Hier meine ich schon, daß grundsätzlich, Herr Abgeordneter Haigermoser, Studien möglicherweise wichtiger und wesentlicher sind als Zinsenstützungsaktionen. (Abg. Haigermoser: Herr Minister! Ich habe sie nicht in Frage gestellt, ich wollte nur wissen, von wem sie sind!) Sie sollten vorsichtig damit sein, Äpfel und Birnen miteinander zu vergleichen. Wenn die richtigen Schlußfolgerungen gezogen werden, werden wir insgesamt davon profitieren. Ich kann Ihnen auch einige Beispiele nennen, die das belegen. (Abg. Haigermoser: Es wurde nicht in Frage gestellt!) Ich beantworte es aber trotzdem, lassen Sie mich meine Antwort geben, ich höre Ihnen ja auch zu.

Um noch einmal zu dieser Studie zurückzukommen, zu dieser besonderen Verkehrswegerechnung-Straße-Österreich aus 1993: Ich habe immer geglaubt und bin heute noch überzeugt, daß der Kollege Van der Bellen ein exzellenter Fachmann, Experte ist, aber ich habe mir auch immer gedacht, er ist unbestechlich. Ich hoffe, daß ich auch noch nach einer Antwort des Ministers oder von Ihnen selbst diesen Eindruck habe. Diese Studie scheint nämlich gar nicht in der Aufzählung des Herrn Bundesministers in der Anfragebeantwortung auf, sie kommt gar nicht vor. Sie ist eindeutig gezeichnet, im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, es liegt ein Endbericht vor, folglich müßte sie fertig sein. Sie ist aber in der Aufzählung in der Anfragebeantwortung nicht enthalten. Etwas ist mir ganz besonders sauer aufgestoßen – Herr Kollege Heindl, ich glaube, über solche Dinge sollten wir schon in diesem Zusammenhang reden –: Hier steht unter Anmerkung 1: "Geschönte Ausgabe für den journalistischen Gebrauch, ohne Angabe von monetären Werten". (Abg. Haigermoser: Hallo!)

Öffentlich in Auftrag gegebene Studien werden vom Herrn Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung nicht erwähnt. (Abg. Haigermoser: Was ist, Lukesch?) Ich sehe hier, es handelt sich um eine geschönte, also um eine manipulative Ausgabe dieser Studie, um hier der Öffentlichkeit ein anderes Bild zu geben, als vielleicht die Studie beinhaltet. Und da ergeben sich schon einige Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Haigermoser: Viele Fragen!), an Sie, Herr Van der Bellen, und an Sie, Herr Bundesminister. Mich würde interessieren, wie diese Ausgabe überhaupt zustande gekommen ist, vor allem, was geschönt wird in einer verschönerten Ausgabe einer Studie des Bundesministeriums. Dieser Titel trägt Ihren Namen. (Abg. Schwarzenberger: Mit Blumen verschönt!) Es ist wahrscheinlich auch von Ihnen unterschrieben, ich weiß es nicht.

Öffentlich in Auftrag gegebene Studien werden vom Herrn Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung nicht erwähnt. (Abg. Haigermoser: Was ist, Lukesch?) Ich sehe hier, es handelt sich um eine geschönte, also um eine manipulative Ausgabe dieser Studie, um hier der Öffentlichkeit ein anderes Bild zu geben, als vielleicht die Studie beinhaltet. Und da ergeben sich schon einige Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Haigermoser: Viele Fragen!), an Sie, Herr Van der Bellen, und an Sie, Herr Bundesminister. Mich würde interessieren, wie diese Ausgabe überhaupt zustande gekommen ist, vor allem, was geschönt wird in einer verschönerten Ausgabe einer Studie des Bundesministeriums. Dieser Titel trägt Ihren Namen. (Abg. Schwarzenberger: Mit Blumen verschönt!) Es ist wahrscheinlich auch von Ihnen unterschrieben, ich weiß es nicht.

Öffentlich in Auftrag gegebene Studien werden vom Herrn Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung nicht erwähnt. (Abg. Haigermoser: Was ist, Lukesch?) Ich sehe hier, es handelt sich um eine geschönte, also um eine manipulative Ausgabe dieser Studie, um hier der Öffentlichkeit ein anderes Bild zu geben, als vielleicht die Studie beinhaltet. Und da ergeben sich schon einige Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Haigermoser: Viele Fragen!), an Sie, Herr Van der Bellen, und an Sie, Herr Bundesminister. Mich würde interessieren, wie diese Ausgabe überhaupt zustande gekommen ist, vor allem, was geschönt wird in einer verschönerten Ausgabe einer Studie des Bundesministeriums. Dieser Titel trägt Ihren Namen. (Abg. Schwarzenberger: Mit Blumen verschönt!) Es ist wahrscheinlich auch von Ihnen unterschrieben, ich weiß es nicht.

Werter Herr Bundesminister! Es ist schon unglaublich, daß alleine für die Fremdenverkehrswirtschaft in vier Jahren 100 Studien – Sie haben sich ein bissel verzählt, ich habe genau nachgezählt – erstellt wurden. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Kosten auszurechnen, die dadurch entstanden sind, und bin auf einen Betrag von 153 Millionen Schilling gekommen. Insgesamt hat das Wirtschaftsministerium 288 Studien in vier Jahren erstellt. (Abg. Schwarzenberger: Soviel ist der Tourismus dem Wirtschaftsministerium wert!) Auf die Erfolge komme ich noch zurück.

Und wenn man jetzt den Durchschnitt pro Studie hernimmt, sind es trotzdem immer noch 500 000 S pro Studie. Ich glaube, darüber sollten wir uns schon unterhalten, ob das sinnvoll ist, ob da nicht doch eine gewisse Geldverschwendung an Steuermitteln dahintersteckt (Abg. Schwarzenberger: Also wird für den Fremdenverkehr zuviel getan?) Da ergeben sich für mich Fragen und Ungereimtheiten.

Und jetzt frage ich Sie: Haben Sie sich wirklich überlegt, daß das Steuergelder sind, mit denen Sie die Studien finanzieren? Sie haben die Verantwortung dem Steuerzahler und auch diesem Haus gegenüber, was damit passiert und wie Sie die Studien kommunizieren (Abg. Mag. Mühlbachler: Im Straßenbau ist das doch üblich!) Da möchte ich meinen, daß nicht nur dieses Haus, sondern auch der österreichische Staatsbürger sehr wohl das Recht haben, in diese Studien Einsicht zu nehmen. Und was heißt das, daß das nichtöffentliche Studien sind? Sie werden mit öffentlichen Mittel finanziert, und die Studien haben öffentlich zu sein. Das ist meine Meinung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Abschließend hätte ich eine konkrete Frage in bezug auf die Rolle des Herrn Smeral, und das würde mich schon sehr interessieren. Der Herr Smeral sitzt doch jetzt im erweiterten Direktorium der Österreich-Werbung und holt sich dort die Informationen direkt vor Ort. Ich glaube, der Herr Smeral hat gerade im Tourismusbereich bei Ihnen doch ein dementsprechendes Gewicht, sodaß ich über die Rolle des Herrn Smeral gerne von Ihnen etwas gehört hätte. Er sitzt jetzt im Direktorium der Österreich-Werbung, kann dort sein theoretisches Wissen einbringen, kann aber umgekehrt auch natürlich sämtliche Informationen erhalten. Es würde für mich eher bedenklich sein, wenn dann der Herr Smeral herginge – ich spreche im Konjunktiv – und den Tourismusbericht 1996 dann aufgrund seines Wissensstandes, den er sich im Direktorium der Österreich-Werbung geholt hatte, erstellen würde. Das wäre noch nicht alles. Aber wenn er sich dann den Tourismusbericht 1996 auch noch vom Wirtschaftsministerium bezahlen ließe, dann wäre das, finde ich, verwerflich. Es wird unsere Aufgabe in diesem Haus sein – und ich glaube, es interessiert sonst niemanden so genau wie uns –, spätestens beim Tourismusbericht 1996 genau nachzufragen, von wem er und auf welcher Grundlage er erstellt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das können wir ja einmal vom Rechnungshof prüfen lassen!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Heindl! Entschuldigen Sie, ich muß ein bisserl auf Sie eingehen. (Abg. Dr. Heindl: Das ist mir ein Vergnügen!) Aber wir dürfen wohl eine Anfrage stellen über die Anzahl der Gutachten, welche Gutachten erstellt worden sind. Herr Kollege Heindl! Es geht immerhin bei allen Ministerien um eine Größenordnung von 1 Milliarde Schilling. Man kann auch über den Stil und die Art und Weise, wie diese Anfragen beantwortet werden, debattieren. (Abg. Dr. Heindl: Das ist ein eigenes Thema!) Das ist ein eigenes Thema. Wir provozieren da gar nichts, und die Beantwortung der Anfrage erscheint uns von der freiheitlichen Fraktion ungenügend. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Heindl: Das war aber nicht meine Aussage!) Deswegen haben wir diese Besprechung verlangt. Das ist das parlamentarische Recht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. ) Herr Kollege Heindl! Das war der Grund, warum wir diese Besprechung dann verlangt haben.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Heindl! Entschuldigen Sie, ich muß ein bisserl auf Sie eingehen. (Abg. Dr. Heindl: Das ist mir ein Vergnügen!) Aber wir dürfen wohl eine Anfrage stellen über die Anzahl der Gutachten, welche Gutachten erstellt worden sind. Herr Kollege Heindl! Es geht immerhin bei allen Ministerien um eine Größenordnung von 1 Milliarde Schilling. Man kann auch über den Stil und die Art und Weise, wie diese Anfragen beantwortet werden, debattieren. (Abg. Dr. Heindl: Das ist ein eigenes Thema!) Das ist ein eigenes Thema. Wir provozieren da gar nichts, und die Beantwortung der Anfrage erscheint uns von der freiheitlichen Fraktion ungenügend. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Heindl: Das war aber nicht meine Aussage!) Deswegen haben wir diese Besprechung verlangt. Das ist das parlamentarische Recht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. ) Herr Kollege Heindl! Das war der Grund, warum wir diese Besprechung dann verlangt haben.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Heindl! Entschuldigen Sie, ich muß ein bisserl auf Sie eingehen. (Abg. Dr. Heindl: Das ist mir ein Vergnügen!) Aber wir dürfen wohl eine Anfrage stellen über die Anzahl der Gutachten, welche Gutachten erstellt worden sind. Herr Kollege Heindl! Es geht immerhin bei allen Ministerien um eine Größenordnung von 1 Milliarde Schilling. Man kann auch über den Stil und die Art und Weise, wie diese Anfragen beantwortet werden, debattieren. (Abg. Dr. Heindl: Das ist ein eigenes Thema!) Das ist ein eigenes Thema. Wir provozieren da gar nichts, und die Beantwortung der Anfrage erscheint uns von der freiheitlichen Fraktion ungenügend. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Heindl: Das war aber nicht meine Aussage!) Deswegen haben wir diese Besprechung verlangt. Das ist das parlamentarische Recht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. ) Herr Kollege Heindl! Das war der Grund, warum wir diese Besprechung dann verlangt haben.

Da wir gehört haben, daß ein Gutachten in dieser taxativen Aufstellung gar nicht aufscheint, kann es auch möglich sein ... (Bundesminister Dr. Ditz: Weil es nicht gefragt war!) Was heißt, nicht gefragt war? Es ist gefragt worden nach den Gutachten von 1992 bis 1995. (Bundesminister Dr. Ditz: In Auftrag gegeben!) Ich korrigiere: in Auftrag gegeben. Da haben Sie recht, ja. Wenn die Auftragsvergabe im Jahr 1991 war, dann konnten Sie es natürlich nicht wissen. Aber nach unseren Informationen gibt es auch Gutachten in Ihrem Ressort, bestimmte Studien im Eisenbahnbereich, wo man eben sagt: Soll man dieses Gutachten jetzt überhaupt anführen oder nicht? Es gibt dort eine Gegenverrechnung, also führen wir es nicht an. So besteht eher die Gefahr, daß sehr viele Gutachten vorhanden sind, die eben nicht Grundlage für eine politische Entscheidung sind, was sie eigentlich sein sollten, sondern es gibt auch sehr viele Gutachten, die eine politische Entscheidung erst im nachhinein rechtfertigen sollen. Wenn solche Gutachten in Auftrag gegeben werden, dann ist es eigentlich nicht im Sinn der Sache, diese Gutachten erstellen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da wir gehört haben, daß ein Gutachten in dieser taxativen Aufstellung gar nicht aufscheint, kann es auch möglich sein ... (Bundesminister Dr. Ditz: Weil es nicht gefragt war!) Was heißt, nicht gefragt war? Es ist gefragt worden nach den Gutachten von 1992 bis 1995. (Bundesminister Dr. Ditz: In Auftrag gegeben!) Ich korrigiere: in Auftrag gegeben. Da haben Sie recht, ja. Wenn die Auftragsvergabe im Jahr 1991 war, dann konnten Sie es natürlich nicht wissen. Aber nach unseren Informationen gibt es auch Gutachten in Ihrem Ressort, bestimmte Studien im Eisenbahnbereich, wo man eben sagt: Soll man dieses Gutachten jetzt überhaupt anführen oder nicht? Es gibt dort eine Gegenverrechnung, also führen wir es nicht an. So besteht eher die Gefahr, daß sehr viele Gutachten vorhanden sind, die eben nicht Grundlage für eine politische Entscheidung sind, was sie eigentlich sein sollten, sondern es gibt auch sehr viele Gutachten, die eine politische Entscheidung erst im nachhinein rechtfertigen sollen. Wenn solche Gutachten in Auftrag gegeben werden, dann ist es eigentlich nicht im Sinn der Sache, diese Gutachten erstellen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Wirtschaftsminister! Sie haben in dieser Anfragebeantwortung überhaupt keinen Hinweis gegeben, wer diese Gutachten erstellt hat, wie hoch die Preise für diese Gutachten waren. Ich nehme nur zwei Beispiele heraus, damit wir ein bisserl konkreter werden: Sie haben immer gesagt, wenn wir im Tourismus etwas bewegen wollen, wenn wir in unserer Tourismuspolitik etwas bewegen wollen, dann brauchen wir ein Gutachten als Grundlage. Jetzt haben Sie über hundert Gutachten erstellen lassen, vom "Krisenmanagement im Tourismus" bis über "1 000 Jahre Gastlichkeit in Österreich" – geändert an der Tourismuspolitik hat sich aber überhaupt nichts. (Abg. Mag. Peter: Wir können doch jetzt nicht eine Tourismusdebatte hier machen!)

Sie haben gesagt, Sie haben sehr viele Studien beziehungsweise Gutachten im Bereich des Verkehrs wegen Road-Pricing für LKW, wegen Road-Pricing für PKW erstellen lassen. Sie wissen auch selbst ganz genau, ein Teil dieser Einnahmen aus dem Road-Pricing fließt nach Ihrer Prognoserechnung bereits in die künftigen Budgets ein, und Sie wissen auch ganz genau, daß dieses Road-Pricing-System, wie die Studie über die A 555 in der Nähe von Stuttgart zeigt, aus kosten- und datentechnischen Gründen nicht durchführbar ist. (Abg. Eder: Ich war dort und weiß, wo das ist! Es ist zwischen Brühl und Köln! Der Datenschutz ist kein Problem!)

Zweitens: Es ist richtig, wie der Herr Bundesminister sagt, daß diese Studie vor 1992 beauftragt worden ist und daher in der Anfragebeantwortung nicht zu nennen war, denn Sie fragen ja ausdrücklich, wie viele und welche Gutachten et cetera in diesem Jahr in Auftrag gegeben wurden. (Abg. Ing. Meischberger: Dadurch, daß sie 1994 veröffentlicht wurde, habe ich nicht geglaubt, daß das so lange gedauert hat! Zwei Jahre werden reichen, habe ich geglaubt!) Das hat sicher länger gedauert. Aber frag mich nicht, wie lange das gedauert hat. Aber wenn es dich wirklich interessiert, kann ich ja in meinem Kalender nachschauen.

Offenbar fällt Ihnen nicht auf, daß der bereits bisher bestehende Trend zu "double income, no kids" auf diese Weise in Zukunft verstärkt wird und daß das auch gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich Auswirkungen in diesem Bereich hat. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Ridi Steibl! Da können Sie sagen, was Sie wollen! Wenn Sie Überlegungen in diese Richtung angestellt haben, dann sind Sie in Ihrer Politik nicht durchgedrungen. (Abg. Steibl: Sie auch nicht!) Wir sind in der Opposition, wir regieren nicht, Frau Steibl. Da besteht doch ein kleiner Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Gott sei Dank regieren Sie nicht!) Herr Kollege Parnigoni! Es geht hier um Frauenpolitik, und dafür sind Sie für mich beim besten Willen auch nicht gerade der richtige Ansprechpartner!

Offenbar fällt Ihnen nicht auf, daß der bereits bisher bestehende Trend zu "double income, no kids" auf diese Weise in Zukunft verstärkt wird und daß das auch gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich Auswirkungen in diesem Bereich hat. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Ridi Steibl! Da können Sie sagen, was Sie wollen! Wenn Sie Überlegungen in diese Richtung angestellt haben, dann sind Sie in Ihrer Politik nicht durchgedrungen. (Abg. Steibl: Sie auch nicht!) Wir sind in der Opposition, wir regieren nicht, Frau Steibl. Da besteht doch ein kleiner Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Gott sei Dank regieren Sie nicht!) Herr Kollege Parnigoni! Es geht hier um Frauenpolitik, und dafür sind Sie für mich beim besten Willen auch nicht gerade der richtige Ansprechpartner!

Das Hauptaugenmerk – jetzt komme ich zu euch Männern! – dieser großkoalitionären Frauenpolitik liegt, um medienwirksam zu sein – das unterstelle ich Ihnen! –, bei der Einführung der verpflichtenden Hausarbeit für Männer, wohl um von den realen wirtschaftlichen Problemen der österreichischen Frauen abzulenken. – Ich bezeichne das, was hier betrieben wird, wirklich als unverantwortliche Randgruppenpolitik! (Abg. Steibl: Was sollen wir denn tun? Sagen Sie uns etwas Besseres!)

Frau Kollegin Steibl! Es hat auch ein Experte aus dem Justizministerium festgestellt, daß bereits die derzeitige Rechtslage, die in den §§ 89 und 95 ABGB festgehalten ist, und die Judikatur vollkommen für die Vertretung des Rechtsstandpunkts ausreichen würden, daß die Nichtmithilfe von Männern bereits derzeit eine Eheverfehlung darstellt. Allerdings kann dies erst bei nicht mehr aufrechter Ehe eingeklagt werden. Aber darüber braucht sich auch Kollegin Mertel keine Illusionen zu machen. Denn ich glaube, es ist auch in Zukunft nicht praktikabel, Eheverfehlungen bei laufender Ehe einzuklagen. (Abg. Schwarzenberger: Wenn Sie noch lange weiterreden, werden Sie von Ihrem Klub die Rote Karte bekommen!) Bitte, lassen Sie mich meine

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Haller! Habe ich Sie recht verstanden, daß noch jemand die Anträge komplett verlesen wird? (Abg. Haller: Ich habe die Kernpunkte vorgetragen!) Wir müssen die Anträge also verteilen. Sie haben nun die Kernpunkte vorgetragen, es handelt sich aber um ein relativ umfangreiches Zahlenwerk. Bitte, die Anträge zu verteilen! Ich nehme beide Abänderungsanträge zur Kenntnis, sie sind auch ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlungen mit einbezogen.

Frau Ministerin! Ihr Platz in der Regierung hat leider einen Preis, und diesen Preis dürfen die Frauen im Laufe dieser Legislaturperiode bezahlen! (Abg. Schwarzenberger: Sehr interessant, sehr spannend!) Herr Kollege Schwarzenberger! Sie können sich mit Ihrem Kollegen Höchtl ... (Abg. Schwarzenberger: Ich habe mit Kollegen Schwemlein gesprochen!) Na gut! Dann schlucke ich das noch einmal hinunter! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Ministerin! Ihr Platz in der Regierung hat leider einen Preis, und diesen Preis dürfen die Frauen im Laufe dieser Legislaturperiode bezahlen! (Abg. Schwarzenberger: Sehr interessant, sehr spannend!) Herr Kollege Schwarzenberger! Sie können sich mit Ihrem Kollegen Höchtl ... (Abg. Schwarzenberger: Ich habe mit Kollegen Schwemlein gesprochen!) Na gut! Dann schlucke ich das noch einmal hinunter! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn wir in Zukunft mehr denn je eine Glashauspolitik beziehungsweise eine Ghettopolitik für Frauen machen, dann tun wir uns Frauen selber nichts Gutes. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Das war nur ein Beispiel!)

Ich glaube, daß es unsere Aufgabe ist – sowohl Aufgabe der Männer als auch der Frauen –, Mädchen und Burschen zur Selbständigkeit hinzuführen, und daß wir so zu einer Gleichstellung beider Geschlechter kommen. Ich unterstütze das, was Rosemarie Bauer gesagt hat: Wir Mütter haben es in der Hand, den Weg für unsere Kinder – egal, ob Mädchen oder Bursch – zu ebnen. (Abg. Schaffenrath: Sie entlassen ja die Männer aus der Verantwortung!) – Und ich glaube auch, daß unsere Bundesministerin diesen Weg einschlagen wird, wenn wir ihr eine gewisse Zeit geben. (Abg. Schaffenrath: Ich möchte mich dagegen verwahren!)

Ich glaube, daß es unsere Aufgabe ist – sowohl Aufgabe der Männer als auch der Frauen –, Mädchen und Burschen zur Selbständigkeit hinzuführen, und daß wir so zu einer Gleichstellung beider Geschlechter kommen. Ich unterstütze das, was Rosemarie Bauer gesagt hat: Wir Mütter haben es in der Hand, den Weg für unsere Kinder – egal, ob Mädchen oder Bursch – zu ebnen. (Abg. Schaffenrath: Sie entlassen ja die Männer aus der Verantwortung!) – Und ich glaube auch, daß unsere Bundesministerin diesen Weg einschlagen wird, wenn wir ihr eine gewisse Zeit geben. (Abg. Schaffenrath: Ich möchte mich dagegen verwahren!)

Die zweisprachige Schule ist wirklich eine Errungenschaft (Abg. Steibl: Aber eine Errungenschaft der ÖVP!), und es hat sich einiges geändert in den letzten Jahren, darauf nehme ich ja Bezug. Es hat viele Versäumnisse gegeben, es ist aber zu einem Aufholen in den letzten Jahren gekommen, aber dann braucht man nicht hier heraußen versuchen, eine Trennung zu machen.

Wir haben einen Gesetzesantrag dazu eingebracht. Reden wir also über Gesetzesinitiativen, über Frauenförderungspläne, durch die Frauen im politischen, im öffentlichen Leben unterstützt werden sollen, um dahin zu kommen, wo Männer schon lange sind, nämlich auf der Karriereleiter beziehungsweise in politischen Vertretungskörpern. Ich bin überzeugt davon, daß dann hier manches anders ausschauen würde. (Abg. Schaffenrath: Schauen Sie sich den Frauenanteil an den Schulen an! Der Frauenanteil bei den Lehrerinnen: Was hat sich dadurch an den Schulen zum Besseren gewendet? Die Anwesenheit von Frauen ...)

Nun aber mein Schlußsatz: Die Vorbildfunktion des ÖVP-Klubobmannes Dr. Khol mag für die Aussage der Frau Kollegin Bauer bestimmend gewesen sein. Denn wenn jemand wie er der Meinung ist, daß sich die Familienangelegenheiten und Erziehungsarbeit beim Sonntagsfrühstück regeln lassen und daß man die Erziehungsarbeit und die Aufsicht der Enkelkinder auch der Großmutter überlassen kann, dann ist es leicht möglich, daß solche Beurteilungen zustande kommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben wahrscheinlich gar keine Familie und reden wie die Blinde von der Farbe!)

Ebenso wird auch Augenmerk – wie angeschnitten – auf die Schaffung von Betriebskindergärten gelegt. Selbstverständlich können auch Private ihre Vorstellungen einbringen. Was wir vom Bund her aber klarerweise tun müssen, ist, die Verhandlung mit den Ländern zu führen. Anders ist auch die Abwicklung nicht möglich, das heißt, mit einzelnen Partnern geht das nicht. Aber die zuständigen Verantwortlichen der Länder werden uns Vorschläge vorlegen, und eine Kommission wird die Projekte auswählen. Das wird sicher auch Berücksichtigung finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Bundesminister! Machen Sie die Integration zur Auflage! Denn da hapert es!)

Ich nehme diese Anregung gerne auf! Ich werde das einbringen! Ich werde, wenn wir uns über die Richtlinien unterhalten, diesen Aspekt gerne einbringen. Das kann ich Ihnen hier versprechen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Für schulpflichtige behinderte Kinder gibt es überhaupt nichts! Da müßte auch etwas geschehen!)

Zu Ihrer Information: Sie haben auch angeschnitten, daß die Stimme der Frauenministerin zur Nachtarbeit angeblich fehle. Auch das stimmt nicht. Denn es gibt eine Arbeitsgruppe, in der sehr intensiv verhandelt wird, an der die Frauenministerin selbstverständlich teilnimmt. Ich teile allerdings Ihre Ansicht nicht, daß der Schutz der Frauen hinsichtlich Nachtarbeit kontraproduktiv wäre und daß es nur um die Belange der Wirtschaft gehe. Im Gegenteil: Nachtarbeit ist schädlich für alle, und wir versuchen, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Hoffentlich uns auch!)

Ich glaube, im Bericht 1994 steht irgendwo der Satz, daß eine weitere Novellierung der Gleichbehandlungsgesetze nicht notwendig ist. Ich kann dazu nur sagen: Ich zeichne nicht unmittelbar verantwortlich für 1994. Aber das zeigt das Problem auf, was passiert, wenn Legistik und Vollziehung getrennt sind. Zur Sache kann ich sagen: Selbstverständlich gibt es Bedarf an einer Novellierung der Gleichbehandlungsgesetze. Uns liegt eine lange Liste vor. Sehr bald werden Sie mit der sogenannten kleinen Novelle konfrontiert werden. Aber es wird auch eine größere geben – Frau Abgeordnete Kammerlander hat das erwähnt –, die etwa auch die Frage der Beweislastumkehr und andere Fragen aufwerfen wird. Es gibt also eine Reihe von Initiativen. Sie, Frau Abgeordnete Schaffenrath, haben, glaube ich, auch noch gesagt, daß die Frauen weniger bekommen und die Männer mehr, bis hin zum Wien-Marathon. (Abg. Schaffenrath: Das war nur ein Beispiel!) Das war mir auch neu. Ich habe das aufgegriffen, und in der Zwischenzeit bin ich, um hier auch nur dieses winzige Detailchen zu nennen, in dieser Sache bereits aktiv. Denn so kann das nicht bleiben!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich wende mich nun von der Frauenpolitik ab (Abg. Schaffenrath: Da sind wir überrascht!) und einem anderen Thema zu. (Abg. Ing. Meischberger: Leikam, verstehst du nichts von Frauen?) Doch, doch. (Abg. Ing. Meischberger: Verstehst du nichts von Frauen?) Meischberger, du verstehst etwas vom Auf-das-Handerl-Geben, gelt?

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich wende mich nun von der Frauenpolitik ab (Abg. Schaffenrath: Da sind wir überrascht!) und einem anderen Thema zu. (Abg. Ing. Meischberger: Leikam, verstehst du nichts von Frauen?) Doch, doch. (Abg. Ing. Meischberger: Verstehst du nichts von Frauen?) Meischberger, du verstehst etwas vom Auf-das-Handerl-Geben, gelt?

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich wende mich nun von der Frauenpolitik ab (Abg. Schaffenrath: Da sind wir überrascht!) und einem anderen Thema zu. (Abg. Ing. Meischberger: Leikam, verstehst du nichts von Frauen?) Doch, doch. (Abg. Ing. Meischberger: Verstehst du nichts von Frauen?) Meischberger, du verstehst etwas vom Auf-das-Handerl-Geben, gelt?

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident des Nationalrates! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt und – last but not least – Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Abgeordnete, die jahrelang den Stopp der Gesetzesflut auf ihre Fahnen geheftet hat (Abg. Motter: Die bei den Gesetzen mitgestimmt hat!), meldet sich zu Wort, kritisiert eben diese, von ihr mitproduzierte Gesetzesflut

Mit etwas Koketterie stelle ich fest, daß ich zur absoluten Minderheit hier im Haus gehöre: Ich bin nämlich weder Juristin noch öffentlich Bedienstete. Beide Berufsgruppen sind von wegen Regelungswut "berühmt" und mit der Regelungswut vertraut. Ich stelle die fast provokante Frage, ob wir vielleicht deshalb an der Spitze dieses Hauses drei Professoren der juridischen Fakultät haben und ob deshalb alle Klubobleute hochqualifizierte Juristen sind. Oder besteht vielleicht ein umgekehrter Zusammenhang aufgrund dieser Tatsache, nämlich daß die Gesetze von Juristen und öffentlich Bediensteten für Juristen und öffentlich Bedienstete produziert werden? (Abg. Wabl: Das spielt sicher keine Rolle!)

"Die Kritik an der heimischen Gesetzesflut, die die steirische ÖVP-Abgeordnete Cordula Frieser heute geübt hat, sei legitim. Ebenso legitim sei aber auch der Hinweis, daß es kein konkretes Rezept dagegen gebe. Die Vielzahl von Gesetzen führt nicht auf Beschäftigungswut zurück, sei auch nicht Jux und Tollerei, sondern finde ihre Begründung in der sehr komplizierten und komplexen Gesellschaft und dem ..." (Abg. Ing. Langthaler: Stimmen Sie zu?)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich habe bisher zu diesem Thema noch keinen wirkungsvollen oder konstruktiven Vorschlag von Ihnen vernommen. (Abg. Dr. Graf: Weil Sie nicht zuhören!) Sie machen sich bemerkbar durch Maisverteilungen, durch Drapieren von Rinderköpfen in Ihren Sitzreihen, durch namentliche Abstimmungen, Herr Kollege, und dann und wann durch Pressekonferenzen.

Ich bin froh darüber, Herr Volksanwalt, daß Sie in Fragen "Scientology" und ich hoffe auch in der Frage anderer Religionsgemeinschaften beziehungsweise Sekten und Kulten, die auch hier im Haus derzeit bei den politischen Parteien missionieren und die Runde abgehen und versuchen, wie am Beispiel "Scientology" zu zeigen wäre, in diesen Tagen Stimmung zu machen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die waren offensichtlich nur bei Ihnen!) Ich weiß, daß sie auch bei Ihnen waren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Habt ihr Spitzel?)

Ich bin froh darüber, Herr Volksanwalt, daß Sie in Fragen "Scientology" und ich hoffe auch in der Frage anderer Religionsgemeinschaften beziehungsweise Sekten und Kulten, die auch hier im Haus derzeit bei den politischen Parteien missionieren und die Runde abgehen und versuchen, wie am Beispiel "Scientology" zu zeigen wäre, in diesen Tagen Stimmung zu machen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die waren offensichtlich nur bei Ihnen!) Ich weiß, daß sie auch bei Ihnen waren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Habt ihr Spitzel?)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Noldi! Drei Minuten!)

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sport bedeutet einen wichtigen Teil der Lebensgestaltung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben schon lange keinen betrieben!) Sie fangen schon wieder an zu matschkern! Wenn Sie hier beim Rednerpult sind, sagen Sie immer: Herr Präsident, bitte, die sind schlimm! Die geben keine Ruhe! – Jetzt sind aber Sie diejenige, die ununterbrochen spricht! (Beifall des Abg. Dr. Khol. )

Eines darf ich gleich sagen, und zwar, daß wir uns nicht zu große Erwartungen für Atlanta machen sollten. Wenn wir zwei, drei Medaillen bekommen, werden wir, wie ich meine, sehr glücklich sein, denn es handelt sich ja nicht um Wintersportarten. (Abg. Dr. Feurstein: Eine Medaille bei den Schützen!) Ich würde mich darüber freuen, darf dir heute schon gratulieren und hoffe, daß das auch wahr werden wird.

Meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Was gibt es fürs Horr-Stadion?) Man sieht bei dir: Du hast nicht nur von der Landesverteidigung wenig Ahnung, sondern von Sport überhaupt keine. Daher wäre es besser, du würdest ruhig sein! Dann würde es nicht auffallen, daß du überhaupt keine Ahnung hast! (Abg. Scheibner: Ich frage ja nur!)

Meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Was gibt es fürs Horr-Stadion?) Man sieht bei dir: Du hast nicht nur von der Landesverteidigung wenig Ahnung, sondern von Sport überhaupt keine. Daher wäre es besser, du würdest ruhig sein! Dann würde es nicht auffallen, daß du überhaupt keine Ahnung hast! (Abg. Scheibner: Ich frage ja nur!)

Derzeit schaut die ganze Welt auf Österreich, weil die Eishockey-Weltmeisterschaft hier stattfindet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) Frau Kollegin Schmidt! Die sportbegeisterte Welt schaut auf Österreich! Die Europameisterschaft im Fußball unter 16 wird in wenigen Tagen in Niederösterreich und in Wien durchgeführt werden. Die Eisschützen-Europameisterschaft, die Kanu-Weltmeisterschaft und die Heißluft-Europameisterschaft (Abg. Mag. Kukacka: Die machst du gerade!) werden heuer durchgeführt werden, um nur einige zu nennen.

Für 1997 und 1998 sind die Leichtathletik-Europacup-Meisterschaften, die Rodel-Weltmeisterschaften, die Ski-Junioren-Weltmeisterschaften und viele andere ... (Abg. Dr. Graf: Und was ist mit den Mountainbikern?) Ich komme schon noch dazu! Viele andere Weltmeisterschaften und Europameisterschaften werden auch noch in Österreich durchgeführt werden.

Meine Damen und Herren! Weil die Freiheitlichen diese Angelegenheit so "ernst" nehmen, möchte ich sagen: Es gibt über 20 000 Sportvereine mit Hunderttausenden Funktionären, und wenn man die ehrenamtliche Arbeit dieser Funktionäre, die ihre Freizeit opfern, mit nur 100 S bezahlen müßte (Abg. Dr. Graf: Für welche Zeit?), dann wären das über 30 Milliarden Schilling! Also: Das "Gold" des Sportes sind die Funktionäre in Österreich, die ihre Freizeit zur Verfügung stellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Hast du in der Tasche, die du trägst, dein Nachtgewand?)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! – Lieber Kollege Grabner! Ich teile deine Meinung, daß ehrenamtliche Funktionäre wirklich wichtig im Sport sind! (Abg. Grabner: Sag das Scheibner!) Ich kann dir versichern, daß ich seit meinem 14. Lebensjahr in verschiedensten Sportarten als ehrenamtlicher Funktionär tätig bin, und ich bin stolz darauf, für die österreichische Jugend etwas getan zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte abschließend noch auf einige vor uns liegende Ziele und Aufgaben im Sport verweisen: Ich habe schon die Heeressport- und Nahkampfschule erwähnt, die bisher sehr, sehr wertvolle Dienste geleistet hat. (Abg. Grabner: Gesetzlich verankert!) Richtig! Genau das wäre jetzt gekommen, lieber Noldi! Die Heeressport- und Nahkampfschule soll erstens für Frauen geöffnet werden und zweitens eine gesetzliche Verankerung im Wehrgesetz finden. (Beifall des Abg. Grabner. ) Ich glaube, daran sollten wir arbeiten.

Der österreichische Sport ist in rot und schwarz aufgeteilt, glauben Sie mir das! Gehen Sie ins "Haus des Sports" hinein, da ist die rote Abteilung 1, die rote Abteilung 2, die schwarze Abteilung 3, die rote Abteilung 4, die schwarze Abteilung 5, die rote Abteilung 6 und so weiter. (Abg. Grabner: Du hast keine Ahnung!) Ich will das hier nicht namentlich festmachen, die Beamten werden hier nicht von mir denunziert, aber diese Einteilung ist fix geschrieben und wird genauso praktiziert.

Kollege Grabner hat das Wort "Schulsport" ziemlich fehlerfrei in den Mund genommen, nicht ganz so sehr das Wort "Mountainbike". Aber beim Schulsport hat er die Forderung gestellt, daß er getrennt vom sogenannten allgemeinen Sport organisiert gehört. (Abg. Grabner: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) Freund Grabner, das ist der Grundfehler unserer gesamten Organisation im Lande. (Abg. Grabner: Ich war nicht herinnen! Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) Glauben Sie mir, ich habe eine internationale Sichtweise zu dieser Problematik. Diese Aufsplitterung und Trennung des Schulsportes und des Vereinssportes ist der Krebsschaden. Es gehören die guten Trainer in den Schulunterricht. Der Zusammenschluß über die Neigungs- und Eignungsgruppen zwischen Schulturnen, zwischen Schulsport und dem Nichtschulsport, dem sogenannten Vereinssport – auch eine problematische Bezeichnung –, gehört geschaffen.

Kollege Grabner hat das Wort "Schulsport" ziemlich fehlerfrei in den Mund genommen, nicht ganz so sehr das Wort "Mountainbike". Aber beim Schulsport hat er die Forderung gestellt, daß er getrennt vom sogenannten allgemeinen Sport organisiert gehört. (Abg. Grabner: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) Freund Grabner, das ist der Grundfehler unserer gesamten Organisation im Lande. (Abg. Grabner: Ich war nicht herinnen! Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) Glauben Sie mir, ich habe eine internationale Sichtweise zu dieser Problematik. Diese Aufsplitterung und Trennung des Schulsportes und des Vereinssportes ist der Krebsschaden. Es gehören die guten Trainer in den Schulunterricht. Der Zusammenschluß über die Neigungs- und Eignungsgruppen zwischen Schulturnen, zwischen Schulsport und dem Nichtschulsport, dem sogenannten Vereinssport – auch eine problematische Bezeichnung –, gehört geschaffen.

Zum Thema "Stadion Salzburg" erlaube ich mir zwei Anmerkungen. Die erste: Für die Nordtribüne gibt es bereits im Budget die entsprechende Vorausplanung: Falls das Parlament, was ich erhoffe, am Freitag endgültig das Budget 1996 und 1997 beschließen wird (Abg. Grabner – zu den Freiheitlichen gewendet –: Paßt nur auf!), werden wir rund 1,5 Millionen Schilling für 1996 und 7 Millionen Schilling für 1997 bereitgestellt haben.

Darüber hinaus gibt es eine prinzipielle Zusage von Herrn Staatssekretär Schäffer für die Südtribüne. An diese prinzipielle Zusage fühle ich mich gebunden, und wir werden im Budget 1998 und 1999, soweit ich das mitgestalten kann, die entsprechenden finanziellen Voraussetzungen dafür treffen. (Abg. Mag. Ederer: Na bitte, Böhacker!) Wobei ich gleich dazusagen möchte: Es gibt einige Dinge, die noch offen sind, die nicht beim Bund, sondern im Bereich der Stadt Salzburg liegen. Es gibt Probleme mit den Anrainern, Bewilligungsverfahren und ähnliches. Das muß geklärt werden. Da gibt es einen entsprechenden Schriftverkehr.