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Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser : Das glaubt ja nicht einmal der Hans Helmut Moser, was du da erzählst!

Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wir haben uns über Ausstiegsmodelle den Kopf zerbrochen. Zusperrprämien wurden nie verlangt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser : Das glaubt ja nicht einmal der Hans Helmut Moser, was du da erzählst!)

Abg. Moser: Eurokratie!

Meine Damen und Herren! Nun komme ich zum Wahlrecht, zum eigentlichen Thema. Ich meine auch, daß es ungemein wichtig ist, daß wir ein Europa der Bürger, aber auch ein Europa der parlamentarischen Demokratie anstreben. Ich weiß schon, da gibt es den Vorbehalt, die Europäische Union sei etwas ungemein Bürokratisches, da sei zwar eine hochqualifizierte, aber oft auch hochnäsige technokratische, bürokratische Elite am Werk. (Abg. Moser: Eurokratie!)

Abg. Dr. Cap: Die Moser als Verteidigungsminister! Tauschen Sie mit der Moser!

Daher: Wenn sich unser Regierungspartner dazu entschließt, auf diesen Zug aufzuspringen, rechtzeitig und bald aufzuspringen, dann bin ich sicher, daß wir bald eine Lösung haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: An der Spitze!) Herr Kollege Schieder! Kollege Cap will Ihnen gerade noch etwas ins Ohr flüstern. Er kennt möglicherweise besondere Geheimnisse. (Abg. Dr. Cap: Die Moser als Verteidigungsminister! Tauschen Sie mit der Moser!) Die Sonja Moser ist ohnehin dafür. Aber bei der Frau Konrad tu ich mir noch ein bisserl schwerer, die ist noch nicht ganz soweit, daß sie sich dazu durchgerungen hat. Ich glaube aber, auch das ist nur eine Frage der Zeit.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .

Meine Damen und Herren! Die SPÖ, auch heute wieder in der Person des Sicherheitssprechers der SPÖ Gaal, hat klar die Position vertreten, daß die Neutralität nach wie vor ein fester Bestandteil der österreichischen Verfassung ist und nicht ein Versatzstück, auch wenn Herr Moser heute darüber sehr schön diskutiert hat, der lichtblaue Fähnleinführer in dieser wichtigen Frage. Aber die SPÖ hat zumindest eine ganz klare Position in dieser entscheidenden sicherheitspolitischen Einschätzung. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .) Nicht Sie, Herr Moser, sondern die SPÖ.

Beifall bei den Grünen, bei den Freiheitlichen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Der Moser, der Kier! Ihr wißt ja selber nicht, was ihr wollt! Ihr seid ja völlig daneben!

Meine Damen und Herren! Sie sind heute selber zum Opfer geworden, und ich hoffe, Sie werden noch darüber nachdenken. (Beifall bei den Grünen, bei den Freiheitlichen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Der Moser, der Kier! Ihr wißt ja selber nicht, was ihr wollt! Ihr seid ja völlig daneben!)

Abg. Dr. Khol: Der Moser kann nicht kurz reden!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Khol: Der Moser kann nicht kurz reden!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Der Moser kann wirklich nicht kurz reden! Ich habe mich nicht getäuscht!

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß: Wir vom Liberalen Forum werden diesem Gesetz unsere Zustimmung erteilen. Wir meinen, daß damit die Umsetzung des internationalen Abkommens erreicht wird und daß diese Umsetzung auch zur Ächtung aller chemischen Waffen auf dem Kontinent und in der Welt notwendig geworden ist. Ich glaube, daß mit diesem Gesetz in Zukunft österreichische Unternehmungen nicht mehr in die Nähe der Produktion von Chemiewaffen gerückt werden können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Der Moser kann wirklich nicht kurz reden! Ich habe mich nicht getäuscht!)

Abg. Dr. Sonja Moser spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hört überhaupt nicht zu! – Abg. Scheibner: Laß ihn eimal ausreden, du störst den Minister bei seinem Gespräch!

Es ist auch bezeichnend, wie leichtfertig diese Regierung Vranitzky V, vor allem Neo-Finanzminister Klima, mit dem Thema Insolvenzen umgeht. (Abg. Dr. Sonja Moser spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hört überhaupt nicht zu! – Abg. Scheibner: Laß ihn eimal ausreden, du störst den Minister bei seinem Gespräch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Sie müssen zuhören, wenn die Opposition redet! Vorschläge haben wir immer gemacht!

Herr Bundesminister Klima hat uns gestern zwei Bundeshaushalte vorgelegt, den Finanzausgleich, Hunderte Budgetbegleitgesetze und einige bedeutende Strukturgesetze. Von der Notwendigkeit gemeinsamer Arbeit im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden und von einem Konsolidierungsprogramm, das mutig und sozial ausgewogen ist, wurde gesprochen. Ich verstehe durchaus, daß hier die Opposition aufschreit, daß sie Zielgruppenprobleme aufzeigt, punktuelle Benachteiligungen findet. Es ist das gute Recht der Opposition, daß sie aufzeigt, wo eventuelle Schwächen, wo eventuelle Probleme gegeben sind. Warum auch nicht? Aber es wäre dann auch die Pflicht der Opposition, bessere Vorschläge darzulegen. Die haben mir bis heute gefehlt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Sie müssen zuhören, wenn die Opposition redet! Vorschläge haben wir immer gemacht!) – Herr Möchtegern-Pensionist Moser! Ich bitte um ein wenig Zurückhaltung. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Frühpensionist!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht nur der Moser, alle! Sie sind schon wieder schlecht informiert!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Bevor sich das Liberale Forum in den verlängerten Osterurlaub verabschiedet hat, hat Kollege Moser vom Liberalen Forum noch am 26. März 1996 im Budgetausschuß teilgenommen und etwas recht Kurioses ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht nur der Moser, alle! Sie sind schon wieder schlecht informiert!) Ich nehme Ihnen Ihr Argument mit der Sorge um die Verfassung nicht ab. Ich glaube, daß Sie aus politischen, aus taktischen Gründen einen Fraktionsbeschluß gefaßt haben, an den parlamentarischen Ausschußsitzungen nicht teilzunehmen.

Beifall der Abg. Dr. Sonja Moser und Steibl.

Die Frau von heute hat nur drei Möglichkeiten: Sie will Karriere machen, dann muß sie auf Familie verzichten, besser gesagt: Dann verzichtet sie auf Familie. Das ist der sicherste Weg, tatsächlich auch Karriere zu machen. Oder sie verzichtet auf Karriere und Beruf und entscheidet sich für die Familie. Das ist ein fast sicherer Weg in die Armut oder zumindest an die Armutsgrenze, auf jeden Fall aber ein sicherer Weg des sozialen Abstiegs, wenn wir dagegen keine Maßnahmen in Richtung von Verbesserungen setzen. Und ihre Chance, jemals wieder in den Beruf einzutreten, ist heute geringer denn je und wird auch in den nächsten Jahren nicht viel größer sein. Daher entscheiden sich viele Frauen für Familie und Beruf. Sie wollen beides. Sie wollen das allerdings hintereinander und zum Teil nicht nebeneinander. Doch die Situation, die wir heute in der Arbeitswelt vorfinden, und der Wunsch, den Arbeitsplatz nicht zu verlieren oder nach der Karenz nicht gekündigt zu werden, bedeuten für viele Frauen, beides nebeneinander zu verbinden – natürlich mit einer Doppel- und Dreifachbelastung. Denn vorwiegend – und das ist nichts Neues, das sagen wir immer wieder, aber es hat sich in diesem Bereich trotz aller Appelle nichts geändert – bleibt die Hauptarbeit mit Kindern, mit Familie den Frauen – beweisbar, nachschlagbar in diesem Heft von Sonja Moser. Darin sehen wir, daß alle Appelle nichts nützen. (Beifall der Abg. Dr. Sonja Moser und Steibl. )

Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Moser? Ist er schon in Pension? – Abg. Dr. Khol: Frischi, was machst du mit dem ganzen Papier?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Moser? Ist er schon in Pension? – Abg. Dr. Khol: Frischi, was machst du mit dem ganzen Papier?)

Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Moser?

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Maitz hat gemeint, dem Bundesheer ... (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Moser?) Wie du siehst, nicht da! Ich bin beim Pult. Bin ich dir zu wenig? (Abg. Haigermoser: Nein, nicht, du warst immerhin zum Arbeiten da im Parlament! – Abg. Mag. Stadler: Du bist ja nicht in Pension!) Ist schon recht! (Abg. Mag. Stadler: Aber du schaust auch schon ein bißchen müde aus!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser .

Nun zu den Ausführungen des Kollegen Moser. Er hat mit Recht eingemahnt, daß es schon Spatenstiche für die Gründung einer Sicherheitsakademie gegeben hat; zwei sogar, ich kann mich daran erinnern, daß dies in den Vortagen der Nationalratswahlen 1994 geschehen ist. Und das ist ein Punkt, wo wir, was den Inhalt betrifft, hinter dem Herrn Minister stehen, wenn er das umsetzen will, was wir alle miteinander wollen: nämlich mehr Qualifikation, bessere Ausbildung, internationale Vernetzung und damit höchsten qualitativen Standard für unsere Sicherheitsexekutive. Herr Minister! Da sind wir bei Ihnen! Nur: Umsetzen müssen wir es! Wir entlassen Sie nicht aus der Verantwortung, sondern wir fordern diese Ihre Verantwortung sogar ein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser .)

Abg. Ing. Reichhold: Beides! – Abg. Moser: Das, was wir sagen!

Zur selben Zeit sagt Heide Schmidt: Das ist ein Skandal sondergleichen! Mit diesem Fremdenrechtsänderungsgesetz sind die Grenzen in diesem Land so dicht, daß überhaupt kein Ausländer mehr hereinkommt. – Also was stimmt jetzt? Stimmt das, was Haider sagt – oder stimmt das, was Schmidt sagt? (Abg. Ing. Reichhold: Beides! – Abg. Moser: Das, was wir sagen!) Ich sage: Nein, es stimmt das, was wir seitens der Koalition sagen: daß dieses Gesetz ein gutes

Abg. Hans Helmut Moser: Wo?

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Es ist das Thema "Sicherheitsakademie" angesprochen und darauf hingewiesen worden, daß es zwar schon Spatenstiche gegeben habe, aber noch keine Häuser stehen. Das ist richtig! Wir haben uns, wie Sie wissen – ich habe mehrfach hier im Hohen Haus darüber berichtet –, entschieden, nicht erst Häuser zu bauen, sondern zunächst mit der Ausbildung zu beginnen. Ich kann Ihnen heute sagen – auch wieder im Sinne einer konkreten Ankündigung –: Wir werden mit der Führungskräfteausbildung nach dem neuen System bereits im Herbst beginnen. (Abg. Hans Helmut Moser: Wo?)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .

Ich glaube, es war auch Kollege Barmüller, der sich für eine Liberalisierung des Suchtgiftgesetzes ausgesprochen hat. Die Liberalen sind grundsätzlich dieser Auffassung, ich weiß das schon. – 1994 betrug der Anteil jener, die unter 18 Jahren mit dem Suchtgiftgesetz in Konflikt gekommen sind, 7,4 Prozent und der Anteil der Altersgruppen zwischen 18 und 20 Jahren 13,6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .) Ich wiederhole das deswegen, Kollege Moser, weil ich eine Gefahr in einer Liberalisierung sehe und betone, daß wir von der Österreichischen Volkspartei auf keinen Fall für eine Liberalisierung bei Drogen eintreten werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hans Helmut Moser: Kein Interesse!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst noch ein Wort zu den Ausführungen einer meiner Vorrednerinnen, nämlich der Frau Abgeordneten Stoisits. Es ist von den Grünen momentan niemand im Saal anwesend. (Abg. Hans Helmut Moser: Kein Interesse!) Das glaube ich auch. Es ist überhaupt wachsendes Desinteresse bei dieser Fraktion feststellbar. Aber trotzdem bedient sich diese Fraktion einer Sprache, die ungeheuerlich ist, meine Damen und Herren.

Abg. Hans Helmut Moser: Wo ist er denn? – Abg. Wurmitzer: Ich bin kein Hutträger!

Wieso soll ich das lassen? Ich möchte das jetzt ausführen, Herr Kollege. Seien Sie nicht so empfindlich! Jedesmal, wenn man da etwas tiefer in die Sache geht, geht der ÖVP oder Teilen davon sofort die "Haut durch". Sie sind wirklich ausgesprochen dünnhäutig geworden, Herr Kollege Lukesch – mir fällt das schon seit längerer Zeit auf –, und auch Ihrem Kollegen Wurmitzer geht alle Augenblick der Hut hoch. – So, bitte, nicht! (Abg. Hans Helmut Moser: Wo ist er denn? – Abg. Wurmitzer: Ich bin kein Hutträger!)

in Richtung des Abg. Hans Helmut Moser

Worum ist es gegangen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Es ist darum gegangen, daß zum Zeitpunkt der Diskussion zur Anschaffung von Panzerabwehrlenkwaffen das österreichische Bundesheer im Vergleich zu allen Nachbarländern keine effiziente Verteidigungsstruktur, keine effzienten Verteidigungsmittel aufgewiesen hat. Es können nur diejenigen unter Ihnen – der Herr Oberst (in Richtung des Abg. Hans Helmut Moser) kann das – beurteilen, was es heißt, einem 40-, 50-, 60-Tonnen-Panzerungetüm mit einer geballten Ladung von Handgranaten oder auf 200, 300 Meter Einsatzschußweite mit einer kleinen Gewehrgranate entgegentreten zu sollen.

Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Scheibner war der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, nicht Kollege Kraft!

Aber wann dann, wenn nicht in solchen Angelegenheiten, wo politische Implikationen gegeben sind, soll ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden? Wann dann, wenn nicht in diesem Fall, wo der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses in solcher Weise unter Verdacht gerät? (Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Scheibner war der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, nicht Kollege Kraft!) Kraft war Wehrsprecher der ÖVP. (Abg. Kiss: Ein kleiner Unterschied! Ein kleiner Fehler!) Ja, natürlich ein ganz kleiner Unterschied.

Beifall bei den Grünen und den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich spreche immer wieder über die Anliegen behinderter Menschen, weil es mich selbst betrifft; da weiß ich, wovon ich rede. Was da aufgeführt wird von seiten der Krankenkassen auf Kosten von behinderten Menschen, auf Kosten von kranken Menschen, das ist teilweise ungeheuerlich, und das mußte ich schon einige Male selbst über mich ergehen lassen. (Beifall bei den Grünen und den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser.

Ich bin kein Funktionär in der Sozialversicherungsanstalt. Ich war ein Funktionär in der Tiroler Arbeiterkammer, und da habe ich das Meinige dazu beigetragen, Kollege Koppler, daß dort ein bisserl ein reiner Tisch gemacht worden ist. (Abg. Parnigoni: Oje!) Da sind Vizepräsidenten gegangen, die sich dort nicht mehr wohlgefühlt haben, und verschiedene andere Sachen mehr. Aber das ist eben freiheitliche Politik, und da werden diese schwarzen Produkte, die nicht in die Allgemeinheit hineingehören, einfach ausgemistet. Das, glaube ich, ist der richtige Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. )

Abg. Dr. Sonja Moser: Mir geht es gut!

Haben wir irgend etwas, Frau Kollegin Bauer? (Abg. Dr. Sonja Moser: Mir geht es gut!) Nicht. (Abg. Dr. Sonja Moser: Aber Ihre Argumente gehen Ihnen aus!) Ich suche meine Schule nicht, ich habe ja einen Arbeitsplatz. (Abg. Dr. Sonja Moser: Ich auch! – Abg. Dr. Graf: Eine Schule sucht sie!) Eine Schule sucht sie, ja. Irgendwo ist sie Direktorin in einer Schule, die es nicht mehr gibt. Gibt es sie wirklich nicht mehr? (Abg. Mag. Stadler: Die Schule gibt es nicht mehr!) Das ist ja eine Katastrophe. Da müssen wir die Schule auch noch suchen. Nicht nur die Arbeitsplätze müssen wir suchen, jetzt müssen wir die Schule auch noch suchen, das ist ja ganz etwas Neues.

Abg. Dr. Sonja Moser: Aber Ihre Argumente gehen Ihnen aus!

Haben wir irgend etwas, Frau Kollegin Bauer? (Abg. Dr. Sonja Moser: Mir geht es gut!) Nicht. (Abg. Dr. Sonja Moser: Aber Ihre Argumente gehen Ihnen aus!) Ich suche meine Schule nicht, ich habe ja einen Arbeitsplatz. (Abg. Dr. Sonja Moser: Ich auch! – Abg. Dr. Graf: Eine Schule sucht sie!) Eine Schule sucht sie, ja. Irgendwo ist sie Direktorin in einer Schule, die es nicht mehr gibt. Gibt es sie wirklich nicht mehr? (Abg. Mag. Stadler: Die Schule gibt es nicht mehr!) Das ist ja eine Katastrophe. Da müssen wir die Schule auch noch suchen. Nicht nur die Arbeitsplätze müssen wir suchen, jetzt müssen wir die Schule auch noch suchen, das ist ja ganz etwas Neues.

Abg. Dr. Sonja Moser: Ich auch! – Abg. Dr. Graf: Eine Schule sucht sie!

Haben wir irgend etwas, Frau Kollegin Bauer? (Abg. Dr. Sonja Moser: Mir geht es gut!) Nicht. (Abg. Dr. Sonja Moser: Aber Ihre Argumente gehen Ihnen aus!) Ich suche meine Schule nicht, ich habe ja einen Arbeitsplatz. (Abg. Dr. Sonja Moser: Ich auch! – Abg. Dr. Graf: Eine Schule sucht sie!) Eine Schule sucht sie, ja. Irgendwo ist sie Direktorin in einer Schule, die es nicht mehr gibt. Gibt es sie wirklich nicht mehr? (Abg. Mag. Stadler: Die Schule gibt es nicht mehr!) Das ist ja eine Katastrophe. Da müssen wir die Schule auch noch suchen. Nicht nur die Arbeitsplätze müssen wir suchen, jetzt müssen wir die Schule auch noch suchen, das ist ja ganz etwas Neues.

Abg. Hans Helmut Moser: In vier Jahren!

Aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben an diesem Wochenende mit Ihrer Reaktion auf diese Äußerungen des Bundespräsidenten auch aufhorchen lassen. Sie haben eine klare Distanzierung, um nicht zu sagen, Kritik diesen Äußerungen gegenüber vermissen lassen. Aber Sie haben nicht nur diese Distanzierung vermissen lassen, sondern Sie haben in Ihrer Aussage dem Bundespräsidenten sogar insofern recht gegeben, als Sie gesagt haben, die NATO hätte sich auf den Weg gemacht, in acht bis zehn Jahren eine andere NATO zu sein. (Abg. Hans Helmut Moser: In vier Jahren!)

Abg. Hans Helmut Moser: Wer sagt denn das?

Auch hier wird tunlichst verschwiegen, was längst anhand von durchaus seriösen Untersuchungen auf dem Tisch liegt und auch durch Aussagen von führenden Militärs des Landesverteidigungsministeriums belegt ist: Die Mindestkosten eines NATO-Beitrittes betragen das Doppelte des Landesverteidigungsbudgets, das heißt also, es ist eine Verdoppelung von 20 auf 40 Milliarden notwendig. (Abg. Hans Helmut Moser: Wer sagt denn das?) Das ist das mindeste. (Abg. Scheibner: Können Sie die Kosten aufschlüsseln?) Diese Kosten sind aufgeschlüsselt worden, und Sie können sie nachlesen in der Zeitschrift "NEWS" aus dem vorigen Jahr: Aufstockung des Personals, höherer Sachaufwand durch die NATO-Übungen, höhere Investitionen, die Umstellung des Militärs, all das bringt eine Mindestverteuerung von 20 auf 40 Milliarden. (Abg. Scheibner: Bringen Sie die Alternative!)

Abg. Hans Helmut Moser: Das stimmt ja nicht! Das ist eine theoretische Berechnung, die nicht stimmt!

Schauen Sie sich diese NATO-Osterweiterung einmal an. Nach einer Studie des amerikanischen Verteidigungsministeriums würde die NATO-Osterweiterung für diese Länder 124 Milliarden Dollar kosten. (Abg. Hans Helmut Moser: Das stimmt ja nicht! Das ist eine theoretische Berechnung, die nicht stimmt!) Das ist ein Betrag, der für uns kaum mehr vorstellbar ist. Und ich frage Sie, wie glaubwürdig Sie mit Ihrer Politik sind, wenn Sie immer wieder beteuern, daß Sie für eine Osterweiterung sind, und zwar nicht in militärischer, in verteidigungspolitischer Hinsicht, sondern in wirtschaftlicher Hinsicht, in Hinsicht auf die Europäische Union.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich bin der grünen Fraktion dankbar, daß sie heute das Thema Neutralität einer Diskussion unterzieht. Ich glaube, daß diese Diskussion dringend notwendig ist – im Gegensatz zu dem, was Kollege Schieder gesagt hat –, aber in der Sache selbst gehe ich natürlich mit den Grünen ganz und gar nicht konform. Im Gegenteil: Ich behaupte, daß sie einen sicherheitspolitischen Diskussionsstand haben, der irgendwo weit vor ihrem Gründungsdatum liegt, irgendwo in den siebziger Jahren. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .) Ich glaube auch, daß sie bis heute noch nicht erfaßt haben, daß sich Österreich als Mitgliedsland der Europäischen Union in einer total veränderten sicherheitspolitischen Situation befindet.

Abg. Hans Helmut Moser: Das ist positiv!

Die WEU ist gegenwärtig von einer Doppelrolle geprägt. Zum einen ist sie beauftragt, die Verteidigungskomponente der Europäischen Union auszuarbeiten, und zum anderen wurde sie als europäischer Pfeiler akzeptiert. Nach unserem Beitritt zur Europäischen Union sind wir – so wie andere neutrale Staaten auch – Beobachter der EU geworden. Dabei darf man nicht vergessen, daß die WEU noch immer ein Militärbündnis mit einer automatischen Beistandsverpflichtung ist. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist positiv!) Das heißt, Kollege Moser, daß eine Vollmitgliedschaft bei der WEU mit der Neutralität gemäß unserer Bundesverfassung nicht vereinbar ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist richtig!)

Abg. Schieder: Kollege Moser, das ist nicht korrekt! Nur wenn es ein Angriff von außen ist!

Und genau das, Herr Kollege Schieder, ist für die anderen EU-Mitgliedstaaten völkerrechtlich verpflichtend, wenn wir Mitglied im Rahmen der Westeuropäischen Union sind. (Abg. Schieder: Kollege Moser, das ist nicht korrekt! Nur wenn es ein Angriff von außen ist!) Richtig! (Abg. Schieder: Nicht untereinander!) Richtig! (Abg. Schieder: Bitte ganz korrekt sein!) Und genau das, Herr Kollege Schieder, verlangen Sie: Gegen einen Aggressor! (Abg. Schieder: Das kann ja auch innerhalb einer Gemeinschaft sein!) Eine gemeinsame Unterstützung!

Abg. Wabl: General Moser a.D. ohne Bezüge!

In Oberösterreich habe ich ja einen Landeshauptmann gehabt, der einmal gemeint hat – sehr zu meinem Leidwesen und von mir kritisiert –, daß man manchen Personen die Herkunft ansieht. Manchmal geht es mir so, zum Beispiel bei der letzten Rede, daß man manchen Personen die politische Herkunft "anhört", denn zwischen dem Herrn General Moser und den Kameraden von den Freiheitlichen war eigentlich kein Unterschied, keinerlei Unterschied (Abg. Dr. Mertel: Gilt das für die Grünen auch?) , und das war für mich auch etwas Entlarvendes und Interessantes an dieser Debatte. (Abg. Wabl: General Moser a.D. ohne Bezüge!)

Abg. Moser: Das macht man!

Wenn man sich dieser Zielsetzung stellt, dann muß es natürlich das erste Anliegen sein, die ehemaligen Gegner und Feinde in eine solche Sicherheitsstruktur miteinzubeziehen (Abg. Moser: Das macht man!) , zum Beispiel den gesamten Südosten, Osten und Zentralraum Europas. Wenn man nun an diese Frage herangeht, wie das zum Beispiel die NATO gemacht hat, die in der Berliner Erklärung durchaus einige Schritte in Richtung Europäisierung setzt, aber gleichzeitig gegenüber Rußland keine stichhaltige Sicherheitsgarantien abgeben hat können, was militärische Ausdünnung in den angrenzenden osteuropäischen Staaten, Garantie über die Nichtstationierung von Atomwaffen in diesen Bereichen und eine Reihe von anderen Garantien auch betrifft, dann muß man sich die Frage stellen: Ist Berlin ein Zwischenschritt, dem weitere in der NATO folgen werden, oder ist Berlin ein Schritt, der nur eine Einladung an Rußland sein soll, zu akzeptieren, daß die vormaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes Mitglied der NATO werden können: ja oder nein?

Abg. Hans Helmut Moser: Dieses Spielzeug gibt es nicht mehr!

Ich habe volles Verständnis dafür, wenn ein Oberst des Bundesheeres die Darstellungen im oberen Bereich dieser Karikatur schöner findet als die Vögel im unteren Bereich. Das verstehe ich. Darüber will ich gar nicht mit Ihnen diskutieren. Meine Frage ist nur: Was darf’s denn kosten? Was darf dieses schöne Spielzeug – als Kind habe ich ja auch gern mit diesen Panzern gespielt, wo vorne das Feuer herauskommt, das ist ja sehr lustig – kosten? (Abg. Hans Helmut Moser: Dieses Spielzeug gibt es nicht mehr!) Ich bin überzeugt davon: Wenn Sie sich bemühen, können Sie es noch irgendwo kaufen.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .

Ich gebe gerne zu, Herr Kollege Moser, daß die Summe der Militäretats innerhalb der NATO seit 1989 zurückgegangen ist. Na selbstverständlich! Angesichts des sinkenden Bedrohungspotentials sind diese Zahlen zurückgegangen. Das ändert nichts daran, daß der Durchschnitt der NATO immer noch bei 3 Prozent des Sozialprodukts liegt. Wissen Sie, was 3 Prozent bedeuten? – Das heißt 70 Milliarden Schilling im Falle Österreichs. Derzeit haben wir ein Verteidigungsbudget in Höhe von 20 Milliarden Schilling. Das wollen Sie wirklich? (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .) Mir ist es ja gleichgültig, Herr Kollege.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich frage Sie: Wo wären wir jetzt, wenn Österreich diesen Schritt vor zwei Jahren nicht gemacht hätte? – Gerade die ÖVP ist die Europapartei, sie war es schon unter Leopold Figl, sie war und ist es unter Alois Mock, Erhard Busek und nunmehr unter Wolfgang Schüssel. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wir stehen zu diesem Beitritt, und wir stehen auch zu all den Problemen, die damit verbunden sind, Herr Kollege Schweitzer! Wir werden daher bis zum 13. Oktober versuchen, die Bevölkerung zu informieren, damit dieser Kurs auch nach dem 13. fortgesetzt werden kann. Denn es kann nicht egal sein, welche Partei wie viele Euro-Abgeordnete, Euro-Parlamentarier nach dem 13. stellt. Es wird sehr oft mißverstanden: Es geht am 13. Oktober nicht um ein Ja oder Nein zur EU, sondern es geht um den zukünftigen Kurs, um den Kurs nach dem 13. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Ein anderer Zusammenhang zwischen den österreichischen Interessen und der Außenpolitik, zwischen den österreichischen Interessen und Ihrem Eintreten, Ihrem Engagement in der Europäischen Union scheint nicht auf und ist nicht sichtbar. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich schließe mich daher dem Dank fast aller Fraktionen an die Beamten des Hauses an. Es sind gute, höchstmotivierte Mitarbeiter, die in einer sehr, sehr schwierigen Umbruchsituation für uns das Optimum herausgeholt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Ruf: Ich habe geglaubt, du bist schon General! – Abg. Moser: Noch nicht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Sie haben das Wort. (Ruf: Ich habe geglaubt, du bist schon General! – Abg. Moser: Noch nicht!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Hans Helmut Moser.

Herr Sektionschef Reiter setzt alles daran, um alle Gesetze dieser Republik – gerade deshalb, weil er ein hochrangiger Jurist ist – auch in der Vollziehung voll und ganz zu berücksichtigen. Daß er darüber hinaus auch wissenschaftlich tätig war und ist, unter anderem als Lehrbeauftragter einer Universität in Österreich, sollte, glaube ich, gerade für Sie auch Anlaß sein, die damit verbundenen Rechte und Freiheiten auf freie Meinungsäußerung nicht nur entsprechend zu achten, sondern zu unterstützen, zu fördern und zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall des Abg. Hans Helmut Moser.

Sie haben einen Weg gewählt, den ich für falsch halte. Sie wissen ganz genau, daß Kostenwahrheit erst dann erreicht ist, wenn ich tatsächlich das, was ich im Zusammenhang mit volkswirtschaftlichen Gesamtkosten berechnet habe, einnehme und wenn ich tatsächlich alle externen Kosten draufgeschlagen habe. Daß das auch dazu führen würde, die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich insgesamt zu erhöhen, und daß das unserer österreichischen Wirtschaft einen großartigen Wettbewerbsvorteil auch in Zukunft bringen würde, das übersehen Sie leider. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als diese Vorschläge, die Sie eingebracht haben, abzulehnen. Ihnen, Herr Bundesminister, würde ich wünschen, daß Sie etwas konsistentere Vorschläge in diesem Zusammenhang vortragen und auch durchsetzen. – Danke schön. (Beifall des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Sinnvoll!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich nehme in aller Kürze zu dem Antrag der Kollegen des Liberalen Forums betreffend die Novellierung des Einkommensteuergesetzes Stellung. In diesem Entschließungsantrag wird gefordert, Aufwendungen für kulturelle, wissenschaftliche und karitative Leistungen und für den Sport mögen steuerlich absetzbar sein. (Abg. Hans Helmut Moser: Sinnvoll!)

Abg. Hans Helmut Moser: Machen wir es gemeinsam!

Dazu sei festgehalten, daß die Aufwendungen für Sportförderung grosso modo schon jetzt voll absetzbar sind. Zur Absetzbarkeit von Aufwendungen an karitative Institutionen: Ich hätte es auch gerne, wenn diese steuerlich absetzbar wären (Abg. Hans Helmut Moser: Machen wir es gemeinsam!) , aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten eines Sparbudgets erscheint es mir frivol, zusätzliche Wünsche zu äußern.

Abg. Hans Helmut Moser: Tun Sie es doch!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gerne würde ich Ihrem Antrag zustimmen (Abg. Hans Helmut Moser: Tun Sie es doch!) , wenn er nicht so lieblos (Abg. Hans Helmut Moser: Na geh!) und, was die Forderung betrifft, nicht so unseriös wäre. Daher muß ich sagen, daß ich Ihren Antrag für einen Alibiantrag halte. Wir können Ihrem Antrag leider unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hans Helmut Moser: Na geh!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gerne würde ich Ihrem Antrag zustimmen (Abg. Hans Helmut Moser: Tun Sie es doch!) , wenn er nicht so lieblos (Abg. Hans Helmut Moser: Na geh!) und, was die Forderung betrifft, nicht so unseriös wäre. Daher muß ich sagen, daß ich Ihren Antrag für einen Alibiantrag halte. Wir können Ihrem Antrag leider unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hans Helmut Moser: Herr Minister Klima, der Hoffnungsträger der ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein noch strengerer Rechenknecht!

Meine Damen und Herren! Das ändert aber nichts daran, daß die Möglichkeiten für die steuerliche Absetzbarkeit im privaten Kunst-Sponsoring unbefriedigend sind. Wir von der Österreichischen Volkspartei haben uns immer dafür eingesetzt und haben unserem Regierungspartner wirklich konstruktive Vorschläge vorgelegt. Ich will nicht verhehlen, daß unsere Vorschläge immer an ideologischen Bedenken unseres Regierungspartners gescheitert sind, und da im besonderen an der Person des Herrn Finanzministers Lacina. Ich hoffe daher, daß wir neue Hoffnung schöpfen dürfen, Herr Minister Klima, daß wir da doch einen Schritt weiter kommen. (Abg. Hans Helmut Moser: Herr Minister Klima, der Hoffnungsträger der ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein noch strengerer Rechenknecht!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Daß wir gute Lehrer haben, hat im Vorjahr eine OECD-Studie gezeigt. In Österreich, so sagten 78 Prozent der Befragten, wird in den wichtigen Fächern gut unterrichtet. Daß unsere Schüler insgesamt gut ausgebildet wurden, wurde ebenfalls in einer internationalen Studie festgestellt. In den naturwissenschaftlichen Fächern ist Österreich mit seinen 13- und 14jährigen Buben und Mädchen bei einer Beurteilung von 41 Ländern unter den zehn besten. Das ist doch ein Qualitätszeugnis für unsere Schule, für unsere Lehrer! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser

Ich habe mich gewundert, daß man auf die Zahl "fünf" kommt, und habe versucht, das zu hinterfragen. Frau Abgeordnete Moser konnte mir helfen, Sie hat mir erklärt: "Fünf" komme deshalb zustande, weil derzeit durchschnittlich 4,9 behinderte Kinder in Integrationsklassen sind. – Das kann nicht stimmen (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser ) , denn wenn bis jetzt festgeschrieben war, daß maximal vier behinderte Kinder in einer Integrationsklasse sein dürfen, dann kann der Durchschnitt nicht bei 4,9 liegen. Ihr Rechenfehler – und diesen haben Sie bewußt gemacht – zeigt, daß Sie die Kooperationsklassen miteingerechnet haben!

Abg. Hans Helmut Moser: Nur die EU-Abgeordneten der ÖVP nicht!

Meine Damen und Herren! Ich darf die Pressemeldung der damaligen Frau Umweltministerin Rauch-Kallat vom selben Tag kurz zitieren: Umweltministerin Maria Rauch-Kallat begrüßt diesen gemeinsamen Antrag aller fünf Parlamentsfraktionen. Er beweist, daß in der Anti-Atomfrage alle Parteien an einem Strang ziehen. Österreichs einhelliger Anti-Atomkurs wird damit eindrucksvoll bestätigt. (Abg. Hans Helmut Moser: Nur die EU-Abgeordneten der ÖVP nicht!)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Frau Kollegin! Werfen Sie mir nicht vor, daß ich hier nicht schreie! Ich fordere vehement, aber wir brauchen in den Bundesländern wirklich den Wind und das Durchsetzungsvermögen. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Herr Kollege Moser! Ich weiß nicht, ob du in Vorarlberg beim Liberalen Forum etwas zu reden hast! (Abg. Hans Helmut Moser: Frau Kollegin Motter hat aber etwas zu reden!) Ich bemühe mich, mit den Frauen zu reden, damit sie auch dort eine gemeinsame Frauenaktivität zustande bringen, um diese Gleichbehandlungsgesetze durchzusetzen. Und das ist nicht leicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen: Wir kämpfen zurzeit in Niederösterreich, ein fertiges Gesetz überhaupt durchzusetzen.

Abg. Hans Helmut Moser: Frau Kollegin Motter hat aber etwas zu reden!

Frau Kollegin! Werfen Sie mir nicht vor, daß ich hier nicht schreie! Ich fordere vehement, aber wir brauchen in den Bundesländern wirklich den Wind und das Durchsetzungsvermögen. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Herr Kollege Moser! Ich weiß nicht, ob du in Vorarlberg beim Liberalen Forum etwas zu reden hast! (Abg. Hans Helmut Moser: Frau Kollegin Motter hat aber etwas zu reden!) Ich bemühe mich, mit den Frauen zu reden, damit sie auch dort eine gemeinsame Frauenaktivität zustande bringen, um diese Gleichbehandlungsgesetze durchzusetzen. Und das ist nicht leicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen: Wir kämpfen zurzeit in Niederösterreich, ein fertiges Gesetz überhaupt durchzusetzen.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich glaube, es ist sehr wichtig, die Gleichbehandlungsgesetze in den einzelnen Bundesländern zu bekommen, darüber hinaus aber auch Frauenförderpläne. Ich möchte gerne, daß auch die Lehrer miteinbezogen werden. Denn man ist weithin der Ansicht, daß es auf diesem Gebiet ohnedies keine Unterschiede mehr gibt, weil die Frauen gleich viel verdienen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Mir ist die Zeit zu kostbar. Ich unterhalte mich gerne später draußen mit dir, um dir weitere Informationen in Sachen Frauenpolitik zu geben.

Abg. Moser: Sie müssen die Rede wiederholen, Kollege Maderthaner ist nicht da!

Die Weihnachtswünsche, die Sie den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern übermitteln, nämlich Lohnkürzungen, Urlaubsgeldkürzungen, Krankengeld ist gleich Urlaub, Urlaub für den Kuraufenthalt, die Abschaffung eines Feiertages, Selbstbehalt für ASVG-Versicherte, obwohl sie am meisten in das System einzahlen, die Verachtung für die Lehrlinge, indem Sie ihnen – Herr Präsident, Herr Generalsekretär, ich hoffe, Sie hören mir zu (Abg. Aumayr: Sie sind beide nicht da!) – das Krankengeld, das Arbeitslosengeld und auch noch die Pensionszeiten wegnehmen wollen, sind wirklich ein Skandal. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Art und Weise, wie Sie mit ArbeitnehmerInnen umgehen, diese motivieren kann, daß sie die entsprechende Leistung erbringen, daß sie die freundlichen Mitarbeiter im Unternehmen sind und daß die Umsätze, die Sie sich wünschen, erzielt werden können. (Abg. Moser: Sie müssen die Rede wiederholen, Kollege Maderthaner ist nicht da!) Ihre Vorstellungen sind auch nicht weit davon entfernt. Gestern hat Herr Abgeordneter Rosenstingl genau das hier auch gesagt und ist von Präsident Maderthaner unterstützt worden. Es sind die gleichen Forderungen, die Sie ebenfalls erheben.

Abg. Hans Helmut Moser: Österreich-Werbung!

Dies, sehr geehrte Damen und Herren, versteht niemand, zumindest nicht der Bürger, das verstehen nur Sie, die Sie offensichtlich diese geschützten Bereiche in dieser Form beibehalten wollen. (Abg. Hans Helmut Moser: Österreich-Werbung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser : Wie man eine verfassungswidrige Regelung als Kompromiß bezeichnen kann, das ist ein Trauerspiel!

Es ist weder ein Trauerspiel, lieber Kollege Moser, noch ein fauler Kompromiß, wie gestern die Grünen, die heute nicht mehr da sind (Abg. Mag. Kammerlander: Sind Sie blind?) , behauptet haben, sondern es ist ein goldener Mittelweg, eine ordentliche Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser : Wie man eine verfassungswidrige Regelung als Kompromiß bezeichnen kann, das ist ein Trauerspiel!)

Abg. Haigermoser: Der Moser war für 16 Monate!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, daß wir uns grundsätzlich nicht so aufregen sollten. Es gibt Ungleichheiten, die wir in aller Ruhe durchdiskutieren können, nämlich Ungleichheiten bezüglich der Dauer des Zivildienstes. Ich sehe ein, daß man ein gewisses Verständnis haben muß, um die Kompromißfähigkeit zu erhalten, aber auf der anderen Seite sollte man prinzipiell nicht außer acht lassen, daß auf längere Sicht ein Ausgleich erreicht werden soll, und zwar hinsichtlich der Dauer des Zivildienstes beziehungsweise des Wehrdienstes. (Abg. Haigermoser: Der Moser war für 16 Monate!)

Beifall bei den Freiheitlichen, den Grünen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Zu den verbliebenen Abgeordneten möchte ich bezüglich der letzten zwei Stunden eines sagen: Überlegen Sie, wie Sie von SPÖ und ÖVP reagiert hätten, wenn Sie bei einer Abstimmung auf drei freiheitliche Abgeordnete hätten warten müssen, nur damit die Mehrheit stimmt. Ich überlasse es Ihrer Phantasie, sich vorzustellen, wie Sie reagiert hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen, den Grünen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zwischenruf des Abg. Anschober. – Abg. Hans Helmut Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das tut dir weh! Mit der Europäischen Integration hast du deine Probleme, Kollege Anschober!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. (Zwischenruf des Abg. Anschober. – Abg. Hans Helmut Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das tut dir weh! Mit der Europäischen Integration hast du deine Probleme, Kollege Anschober!)

Abg. Hans Helmut Moser: Aber diesen Leuten soll man keinen Persilschein ausstellen!

Sinn eines Waffengesetzes soll es sein, den zivilen Zugang zu den Schußwaffen aus dem Blickwinkel zu regeln, daß damit eine wirksame Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung der Straftaten mit Schußwaffen gesetzt wird. Es sind zweifellos schon schreckliche Gewaltverbrechen mit Schußwaffen verübt worden, und man läuft aufgrund dieser Einzelbeispiele manchmal Gefahr, bei der Gesetzwerdung die nüchterne und sachliche Betrachtung gerade bei solch sensiblen Bereichen, wie es der Waffenbesitz ist, zu vernachlässigen. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber diesen Leuten soll man keinen Persilschein ausstellen!)

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Dr. Sonja Moser.

Herr Abgeordneter Moser! Auch wenn ein Jäger einen Elch nicht zu erkennen vermag oder ein Wildschwein mit einem Treiber verwechselt, wird er nicht zum Blindentest geschickt. Es wäre aber sinnvoll, bei jemandem, der eine Jagdwaffe in die Hand nimmt, auch sicherzustellen, daß er geeignet ist zu sehen. Sonst ist es zu gefährlich. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Dr. Sonja Moser. )

zum Abg. Hans Helmut Moser

Wenn ein ehemaliger Panzeroffizier erklärt, das seien besonders grausame Waffen, dann möchte ich ihn einmal an die Waffen erinnern, die er kommandiert hat. Ich stehe auf dem Standpunkt: Es gibt keine grausamen und nicht grausamen Waffen. Ein Schwert, mit dem einer enthauptet wird, ist auch eine grausame Angelegenheit. (Abg. Bures: Das ist menschenverachtend!) Ich bin nicht für die Schau. – Setz dich (zum Abg. Hans Helmut Moser) nieder, Hansi, und gehe ein bißchen in dich und denke nach, welchen Verrat in jeder Hinsicht du schon begangen hast – und weiter begehst in diesem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Diktiert von Moser!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich bin zutiefst betrübt, sagen zu müssen, daß Herr Wabl nicht recht hat. Aber es ist nicht das erste Mal, daß Herr Wabl nicht recht hat, sondern er hat wieder einmal nicht recht. (Abg. Dr. Stummvoll: Er irrt öfters!) Er spricht hier von einem gemeinsamen Antrag von ÖVP und FPÖ. Ich darf jetzt einen Antrag einbringen, der nur von den ÖVP-Abgeordneten unterstützt ist. (Abg. Wabl: Diktiert von Moser!)

Abg. Dr. Mertel: Die Frau Dr. Moser weiß mehr!

Ich nehme auch zur Kenntnis, daß die Kontrolle dieser Einkommensobergrenze einfach zu handhaben sein wird und auch keine zusätzlichen Kosten verursachen wird, wie das Finanzministerium uns sagt. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich hoffe, daß das tatsächlich so ist, wenn ich auch gewisse Zweifel daran habe. (Abg. Dr. Mertel: Die Frau Dr. Moser weiß mehr!)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Da die gegenständlichen Fragestellungen eine Reihe von Fragen enthalten, die nicht zur Gänze in meinem eigenen Kompetenzbereich liegen, nehme ich die von der Geschäftsordnung geschaffene Möglichkeit in Anspruch, zunächst eine generelle Erklärung abzugeben und zu den einzelnen Fragen im Rahmen meiner Kompetenz die entsprechenden Antworten schriftlich nachzureichen. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Ihrerseits!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt, so glaube ich, wenn man die Anfrage durchliest, einen fundamentalen Irrtum, was den Begriff Reform betrifft. Denn alles, was Sie wollen und wir nicht wollen, bezeichnen Sie als Reform, und alles, was Sie wollen und wir nicht wollen und deshalb auch nicht durchgeführt wird, bezeichnen Sie als Reformstau. Das ist, so glaube ich, ein fundamentaler Irrtum. (Abg. Hans Helmut Moser: Ihrerseits!)

Abg. Dr. Khol: Der Moser ist gar nicht vorschriftsmäßig adjustiert! Verkleidet als Grüner mit seinem Rollkragenpullover!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt vor von Herrn Abgeordneten Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Der Moser ist gar nicht vorschriftsmäßig adjustiert! Verkleidet als Grüner mit seinem Rollkragenpullover!)

Abg. Hans Helmut Moser: Die Regierungsparteien haben sie vielleicht, wir nicht! – Abg. Mag. Kammerlander: Wir haben sie auch nicht! Wir wissen nicht einmal, zu welchem Thema sie lautet! – Abg. Schieder: Herr Präsident! Sie ist nicht verteilt worden!

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen: Die Anfragebeantwortung ist nicht verteilt worden!) Sie ist verteilt worden. Es werden für jene, die sie nicht haben, noch zusätzlich Kopien verteilt. (Abg. Hans Helmut Moser: Die Regierungsparteien haben sie vielleicht, wir nicht! – Abg. Mag. Kammerlander: Wir haben sie auch nicht! Wir wissen nicht einmal, zu welchem Thema sie lautet! – Abg. Schieder: Herr Präsident! Sie ist nicht verteilt worden!) Sie ist nicht verteilt worden? (Rufe: Nein! )

Abg. Hans Helmut Moser: Da hätten Sie zugestimmt!

Das beginnt unserer Meinung nach mit dem Beitritt zur NATO-"Partnerschaft für den Frieden", es beginnt aber vor allem mit dem gemeinsamen Manöver mit der NATO, das im Herbst stattgefunden hat, vor allem mit diesem Übungszweck und mit der Art und Weise, wie dieses Manöver durchgeführt wurde. Das setzt sich damit fort, daß vorige Woche ein gemeinsames Gruppenstatut mit der NATO unterzeichnet wurde, von dem wir zumindest bis heute offiziell noch keine Kenntnis haben, das am Parlament vorbei behandelt wird. Dazu gehört unserer Meinung nach auch der Beobachterstatus bei der Westeuropäischen Union. Auch wenn das keine konkrete Beistandspflicht bedeutet, was ich schon weiß, so hat das doch eine eminent politische Bedeutung, denn, bitte, stellen Sie sich vor, wir wären vor zehn Jahren in einen Beobachterstatus bei den Warschauer-Pakt-Staaten eingetreten. Das wäre ein ordentliches politisches Erdbeben gewesen! (Abg. Hans Helmut Moser: Da hätten Sie zugestimmt!) Nein, hätte ich auch nicht.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hans Helmut Moser.

Das sind die beiden großen Alternativen, meine Damen und Herren: Hier der strikte und rasche Beitritt zu einem Militärbündnis: möglichst schnell bei der NATO, staatstragend und hinten herum, mit Fasslabend und Shakehands und Unterschriften vorige Woche; da eine zögerliche sogenannte staatstragende Partei, die nach wie vor beide Augen zuhält, manchmal auch nicht zuhört, wenn Schüssel und Fasslabend längst vorbereiten, daß die österreichische Neutralität aufgegeben wird. Und das ist das Problem. Sie sollten offensiv genau diese Renationalisierung verhindern, aber gleichzeitig dem Panzerliberalismus abschwören. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Meine Damen und Herren! Ich warte ja geradezu darauf, daß die Grünen hier einen Aufrüstungsantrag für das Bundesheer einbringen, aber ich glaube, darauf werden wir lange warten – sie werden ihn nicht stellen. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Haigermoser: Die sind gar nicht gestellt worden! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Wenn es niemanden interessiert, daß ich diese Fragen beantworte ... (Abg. Haigermoser: Die sind gar nicht gestellt worden! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Radetzky!

Zum Schluß kommend – weil das Licht leuchtet –: Montecuccoli hat einmal gesagt: Um einen Krieg zu gewinnen, sind drei Dinge notwendig: Geld, Geld und wieder Geld! (Abg. Hans Helmut Moser: Radetzky!) – Nein, es war Montecuccoli! – Angesichts unserer Herausforderung können wir sagen: Es sind drei Dinge notwendig, um den zukünftigen Wettbewerb für unsere jungen Menschen zu gewinnen: Ausbildung, Bildung und Weiterbildung. Dem dient das, was man als verantwortungsbewußte Bildungspolitik bezeichnet, und deswegen werden wir diesen Vorlagen gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hans Helmut Moser spricht mit Bundesminister Dr. Fasslabend.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Murauer. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Hans Helmut Moser spricht mit Bundesminister Dr. Fasslabend. )

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Meine Damen und Herren! Wir wünschen uns, daß das Militärbudget radikal reduziert wird. Ich weiß, das trifft auf wenig Verständnis beim Herrn Bundesminister. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Wir glauben aber, daß dann, wenn diese Art der Waffenbeschaffung weitergeht – und Sie werden es wahrscheinlich merken, Herr Kollege Moser, wenn sich das in allen Bereichen der österreichischen Sozialbewegungen herumspricht –, Sie, Herr Moser, Schwierigkeiten mit Ihrer liberalen Argumentation haben werden.

Abg. Dr. Khol: Hoffentlich bist du seriöser, Oberst Moser! Oder ist er Brigadier?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Moser. (Abg. Dr. Khol: Hoffentlich bist du seriöser, Oberst Moser! Oder ist er Brigadier?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abgeordneten Hans Helmut Moser.

Nur darum geht es bei einem Untersuchungsausschuß. Es wäre ja auch, Herr Kollege Löschnak, eine Chance für Sie, darzustellen, daß die Ermittlungen völlig korrekt gelaufen sind, wenn es so ist. Wenn man die Ermittlungen nicht will, dann bleibt ein fahler Eindruck. Wir werden aber diesbezüglich keine Ruhe geben. Noch einmal: Es ist eine Frage der Zeit und eine Frage des Informationsmaterials, wann dieser Untersuchungsausschuß durchgesetzt wird. Und wir werden Sie mit interessanten Akten in nächster Zeit noch motivieren, diesem Untersuchungsausschuß zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abgeordneten Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Das ist eine gesamte Einheit! Eine gesamte Einheit wird entsendet!

Ich möchte mich mit dem von Ihnen angeführten Umstand, daß der Hauptausschuß in einem Punkt nicht mitbestimmen kann, näher beschäftigen. Es ist unbestritten, daß bei jeder Maßnahme der Friedenssicherung der Nationalrat über den Hauptausschuß in die Entscheidung mit eingebunden ist, der einvernehmlich festzustellen hat, ob diese Maßnahme stattfinden soll. Es ist auch unbestritten, daß bei jeder Maßnahme der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe im Regelfall der Nationalrat mit eingebunden ist. Es geht hier also nur um den Fall einer besonders dringlichen Situation, wenn etwa entschieden werden muß, ob ein Vorauskommando nach Albanien entsendet werden soll, das beurteilen soll, ob die Situation gefährlich ist oder nicht. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist eine gesamte Einheit! Eine gesamte Einheit wird entsendet!) Sie sagen nun, dabei sei der Hauptausschuß nicht eingebunden, und die Bundesregierung könnte im Wege der zuständigen Bundesminister vorweg eine Entscheidung treffen.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Nehmen wir an, in einem Nachbarland Österreichs, etwa in Italien, gibt es eine Hochwasserkatastrophe. Nehmen wir weiter an, daß dort Soldaten im Einsatz sind, um die Menschen vor diesem Hochwasser zu retten. Herr Kollege Moser! Ich frage Sie nun: Wenn nun dieser Einsatz in einem Dorf zwar beendet ist, aber unmittelbar darauf dem nächsten Dorf dabei geholfen werden muß, dieses Hochwasser abzuwenden, indem man dort zum Beispiel Sandsäcke aufschüttet, dann handelt es sich um keine unmittelbare Rettungsaktion mehr, sondern bereits um Katastrophenhilfe. Würden Sie in diesem Fall sagen: Nein, ihr dürft dort nicht hinfahren, erst muß der Hauptausschuß in die Entscheidung eingebunden werden!? Was würde ein Brigadekommandant Moser zu dieser Vorgangsweise sagen? (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Ich denke, er würde sagen: Lassen wir das! Lassen wir das in der Praxis doch einfach so durchgehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hans Helmut Moser: ... Prävention!

Genau da gibt es aber ein Problem, wenn es um die Neutralität geht. (Abg. Hans Helmut Moser: ... Prävention!) Prävention ist klar. Aber genau da, bei dieser Friedensschaffung, sehen wir Probleme mit der Neutralität und sagen (Abg. Schieder: Auch unter UNO-Auftrag?) – Moment! –: Gut, es kann auch noch Situationen geben, bei denen das möglich wäre; aber diese gilt es genau zu prüfen. Diese Prüfung wird allerdings nicht stattfinden, denn "unter Bedachtnahme der immerwährenden Neutralität" steht in dem Gesetz nicht mehr drin. Es sind – noch einmal: eher unklar formuliert, so zum Vergessen, zum Drüberstreuen – nur die völkerrechtlichen Bestimmungen erwähnt, aber nicht die Neutralität.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend: Ich weiß aus langjähriger Erfahrung – und das wird Kollege Fasslabend auch so sehen –, daß die Exekutive selbstverständlich einen gewissen Spielraum, eine gewisse Beweglichkeit braucht, das ist hier zu unterstützen. Nur, Herr Verteidigungsminister, wenn das Parlament in diesem Zusammenhang den kleinen Wunsch deponiert, daß man ihm wenigstens eine Verständigung zukommen läßt, dann kann es ja gar keine Frage sein, diese Verständigung zuzusagen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. ) Das ist meiner Meinung nach fast schon ein Akt der Höflichkeit, ein Akt der Courtoisie. Ich war vorhin so höflich, Sie das Wort ergreifen zu lassen, obwohl mir das Wort schon erteilt worden war. Ich würde meinen, es wäre eine kleine Dankadresse an das Parlament, wenn Sie dem Wunsch nachkommen könnten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jung und Hans Helmut Moser. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jung und Hans Helmut Moser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend: Ich weiß aus langjähriger Erfahrung – und das wird Kollege Fasslabend auch so sehen –, daß die Exekutive selbstverständlich einen gewissen Spielraum, eine gewisse Beweglichkeit braucht, das ist hier zu unterstützen. Nur, Herr Verteidigungsminister, wenn das Parlament in diesem Zusammenhang den kleinen Wunsch deponiert, daß man ihm wenigstens eine Verständigung zukommen läßt, dann kann es ja gar keine Frage sein, diese Verständigung zuzusagen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. ) Das ist meiner Meinung nach fast schon ein Akt der Höflichkeit, ein Akt der Courtoisie. Ich war vorhin so höflich, Sie das Wort ergreifen zu lassen, obwohl mir das Wort schon erteilt worden war. Ich würde meinen, es wäre eine kleine Dankadresse an das Parlament, wenn Sie dem Wunsch nachkommen könnten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jung und Hans Helmut Moser. )

Beifall des Abg. Hans Helmut Moser .

Ich habe jetzt – so wie die anderen Ausschußmitglieder auch, nehme ich an – einen Brief des Finanzministers erhalten, in dem zur Frage der Kosten Stellung genommen und im wesentlichen gesagt wird, die Kosten seien so gut wie Null, zumindest bis auf weiteres, und wenn welche anfallen sollten, würden sie in der Größenordnung von 1 000 S pro Jahr liegen. Ich glaube, das können wir uns auch angesichts der angespannten Budgetsituation noch leisten. – Danke schön. (Beifall des Abg. Hans Helmut Moser .)

Abg. Hans Helmut Moser: Fragen Sie Herrn Minister Löschnak! Das stimmt nicht!

Also daß Sahraroodi innerhalb der ersten Woche nicht sofort als Mittäter identifiziert werden konnte und bis zur Ausreise kein Tatverdacht und daher auch kein Haftbefehl bestanden hat ... (Abg. Hans Helmut Moser: Fragen Sie Herrn Minister Löschnak! Das stimmt nicht!) – Herr Abgeordneter Moser, ich nehme an, Sie werden dann ohnedies noch reden. Darf ich, ohne jetzt schreien zu müssen, meine Anfragebeantwortung fortsetzen? Ich will ja nur erklären, warum bei Sahraroodi kein Haftbefehl vorgelegen ist. Es sind auch dem Außenministerium keine Verdachtsmomente bekannt gewesen.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Außerdem: Was ist denn so schlecht daran, wenn man nun sagt: Die drei Ressorts, die in dieser Frage beteiligt waren und die von der Opposition und auch von so manchen Medien jetzt sehr massiv attackiert werden, sollen die Akten zusammenstellen, sollen über die Akten, die Sie haben, einen Bericht geben? Aber es sollen auch die Akten, über welche die Klubs verfügen – und darüber schweigen Sie immer –, zur Verfügung gestellt werden. Dann schauen wir uns das Ganze einmal an, und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Frage zu klären sein, ob sich darunter etwas strafrechtlich Relevantes befindet. In Parenthese sei hinzugefügt: Das, was vorgeworfen wird, wäre ja gravierender und massiver Amtsmißbrauch. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Herr Abgeordneter Moser! Na selbstverständlich! Entschuldigen Sie vielmals, auch wenn ich Rechtsanwalt bin, traue ich mich das zu sagen. Ich würde als Staatsanwalt und Untersuchungsrichter – ich bin neugierig, was die Frau Kollegin Partik dazu sagen wird – sehr wohl sagen: Wenn da tatsächlich massive Einflußnahme stattgefunden hat, dann wäre das ein strafrechtlich relevanter Tatbestand. Wenn dem so ist, dann hat die Justiz zu agieren.

Abg. Hans Helmut Moser: Einverstanden!

Wenn Sie mit dieser Aussage nicht zufrieden sind, frage ich mich, was Sie anderes wünschen. (Abg. Hans Helmut Moser: Einverstanden!) Kollege Moser bestätigt mir: Diese Anfrage wurde zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber keine Alleingänge des Außenministers!) Gut! Das war kein Alleingang des Außenministers, und es ist inhaltlich in Ihrem Sinn beantwortet worden.

Abg. Hans Helmut Moser: Aber keine Alleingänge des Außenministers!

Wenn Sie mit dieser Aussage nicht zufrieden sind, frage ich mich, was Sie anderes wünschen. (Abg. Hans Helmut Moser: Einverstanden!) Kollege Moser bestätigt mir: Diese Anfrage wurde zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber keine Alleingänge des Außenministers!) Gut! Das war kein Alleingang des Außenministers, und es ist inhaltlich in Ihrem Sinn beantwortet worden.

Beifall der Abgeordneten Koppler und Hans Helmut Moser.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt mir schwer, in diese Debatte jetzt noch etwas Schwung hineinzubringen, weil ich sehe, daß das Interesse der Kollegenschaft an der Umweltthematik ein reduziertes ist. (Beifall der Abgeordneten Koppler und Hans Helmut Moser. )

Abg. Schwarzenberger: Moser will kein Politspektakel, aber Heide Schmidt will eines!

Meine Damen und Herren! Wir wollen kein Politspektakel, sondern wir wollen nur ... (Abg. Schwarzenberger: No na! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war ein Zwischenruf von Ihnen! Wir wollen nur, daß die Reputation dieses Landes wiederhergestellt wird, weil das Ansehen des Landes durch das Nichtagieren der betroffenen Ministerien schwer geschädigt worden ist. (Abg. Schwarzenberger: Moser will kein Politspektakel, aber Heide Schmidt will eines!)

Abg. Hans Helmut Moser: Ist klar!

Im Falle eines Beitrittes zur NATO oder zur Westeuropäischen Union – beides ist sicherlich nur im Einklang miteinander zu sehen; ich sage das deswegen, weil die Position des Liberalen Forums in dieser Frage noch unscharf ist ... (Abg. Hans Helmut Moser: Ist klar!) Ist klar. Danke. Ich nehme das mit Freude zur Kenntnis. – Dann ist es selbstverständlich, daß der Artikel 5, die Beistandsverpflichtung, die Neutralitätsverpflichtung zweifellos außer Kraft setzt. Das muß man offen und ehrlich sagen.

Abg. Hans Helmut Moser: Gott sei Dank!

In anderen Bereichen hingegen könnte die neutrale Position selbstverständlich weiter aufrechterhalten werden. (Abg. Scheibner: Das ist Unsinn!) Der Beistandsfall wurde aber interessanterweise seit dem Jahre 1945 nie in Anspruch genommen. (Abg. Hans Helmut Moser: Gott sei Dank!) Gott sei Dank! Das ist aber eine interessante Tatsache. Daher halte ich diese Argumentationslinie für möglich. Dieser Punkt gehört jedoch erst in die zweite Phase. In der ersten Phase sollten wird uns ehrlich und objektiv entscheiden: Sollen wir beitreten oder nicht? Diese Diskussion ist primär zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Der grundlegende Neuerungscharakter dieses Werkes wird dadurch klar, daß wir – wahrscheinlich dem Empfinden der Bevölkerung in manchem sogar vorauseilend – umfangreiche Offenlegungspflichten festlegen. Dies auch gegen den Widerstand unserer gefühlsmäßigen Regungen, denn das Einkommen ist privat. Wir glauben aber dennoch, daß das öffentliche Interesse es rechtfertigt, daß die Menschen in unserem Lande wissen, was die Politiker tun und wieviel sie dafür bezahlt bekommen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich bin froh darüber, daß wir jetzt ein System entwickelt haben, in dem die Absätze keine Namen haben, sondern wo wir vor die Bevölkerung treten und sagen: Was es wiegt, das hat’s! Wir arbeiten für die Republik, wir erhalten ein anständiges Einkommen – ein hohes Einkommen, möchte ich dazusagen –, aber wir legen es offen, und die Bevölkerung kann und soll uns danach beurteilen. Und das ist richtig. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall des Abg. Hans Helmut Moser.

Wir meinen aber, daß diese Regelung insgesamt dem modernen Politikerbild gerechter wird: Politik als Beruf. Und ich hoffe, daß wir diese Regelung, wenn wir sie beschließen, viele Jahre beibehalten können, weil sie eine gute Regelung ist, und daß wir sie auch gegenüber einer verständnisbereiten Bevölkerung vertreten können. In der Bevölkerung soll die Meinung herrschen: Da gibt es Politiker, die arbeiten, da gibt es Politiker, die keine Sonderrechte haben, da gibt es Politiker, die sich für die Republik ins Zeug legen – und das sind sie uns auch wert! – Das hoffe ich! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Gerauft hast du!

Ich habe noch meine Brille zu Hause, die ich als Kind hatte, und diese war im Abstand von 5 Millimetern geklebt, und zwar deshalb, weil ich an fast jedem Schultag beim Nach-Hause-Gehen geschlagen wurde (Abg. Hans Helmut Moser: Gerauft hast du!), da ich ein "stinkender Zigeuner" sei. – Das ist eine Form, wie Kinder mit Ausländern umgehen können.

Abg. Hans Helmut Moser: Das ist ein interessanter Ansatz!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich habe den Text dieser Dringlichen Anfrage sehr genau gelesen; sehr genau deswegen, weil zum einen darin meiner Ansicht nach sehr bemerkenswerte Ansätze enthalten sind, zum anderen aber hat mir die Dringlichkeit gefehlt – außer vielleicht im Hinblick darauf – um es positiv zu bewerten –, daß wir unseren Schülerinnen, Schülern und Lehrern knapp vor Schulschluß wieder gezeigt haben, wie wichtig wir die Frage der Schule nehmen. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist ein interessanter Ansatz!)

Abg. Hans Helmut Moser: Nicht nur in der Steiermark!

Abschließend möchte ich meine tiefe Besorgnis darüber äußern, daß es Ihnen in Wirklichkeit gar nicht so sehr um echte Reformen geht, sondern um die Aufrechterhaltung des Proporzsystems und, wie wir in der Steiermark sagen, der "Postenschacherei". (Abg. Hans Helmut Moser: Nicht nur in der Steiermark!) Ich möchte Ihnen sagen: Zum Schluß werden die Schüler auf der Strecke bleiben und zunehmend auch die nicht mehr motivierten Lehrer. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gredler: Warum privatisieren Sie dann? – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Wir sollten einmal festhalten, daß wir darüber hinweg sind, daß Privatisierung immer gut oder immer schlecht ist. Herr Abgeordneter Peter – er hat dann den Saal verlassen – ist offensichtlich noch nicht darüber hinweg, er ist eigentlich derjenige, der die Scheuklappen auf hat. Denn er ist der Meinung, Privatisierung sei immer gut, und sieht überhaupt nicht ein, daß öffentliches Eigentum in vielen Fällen – das zeigen auch ausländische Beispiele – sehr nützlich sein kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gredler: Warum privatisieren Sie dann? – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) – Ich werde das jetzt ausführen.

Abg. Dr. Graf: Hans Helmut, du bist auch genötigt worden? – Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie mit dem Moser?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Sie haben jetzt gesehen: Wir haben reichlich Diskussionsstoff für die kommende Präsidiale. Das wird eine umfangreiche und spannende Diskussion werden. Ich bitte aber, beenden wir das jetzt, und schreiten wir in der Tagesordnung fort. (Abg. Dr. Graf: Hans Helmut, du bist auch genötigt worden? – Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie mit dem Moser?)

Abg. Hans Helmut Moser: Ganz so ist es nicht!

Der Entschließungsantrag gegen die zwangsweise Dienstzuteilung von Tiroler und Salzburger Gendarmeriebeamten war eine Aktion der Notwehr, die damals aktuell war und die wir Freiheitlichen gesetzt haben. Denn man kann nicht einfach Familien auseinanderreißen und mit den Gendarmen so umspringen! (Abg. Hans Helmut Moser: Ganz so ist es nicht!)

Abg. Hans Helmut Moser: Noch zwei Punkte!

Zwei Punkte möchte ich noch erwähnen. (Abg. Hans Helmut Moser: Noch zwei Punkte!) Erstens ist für mich das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung an erste Stelle zu reihen. Zweitens ist es für mich mit den Grundsätzen der Humanität unvereinbar, daß etwa die Familien von Ausländern in Österreich zusammengeführt, jene von Gendarmeriebeamten aber, Kollege Moser, gegen deren erklärten Willen auseinandergerissen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Hans Helmut Moser: Einer meiner Kollegen hat sich zu Wort gemeldet!

Aber ich habe mir gerade gedacht, es wäre eigentlich viel spannender, zu erfahren, was Sie, werte Kollegen, zu diesem Frauen-Volksbegehren sagen und welche Meinung Sie haben. Wir haben das auch vorhin im Klub kurz diskutiert, weil auch wir Grünen Frauen als Rednerinnen gemeldet haben. Das ist vielleicht so eine Art natürlicher Reflex, daß Frauen sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melden. (Abg. Hans Helmut Moser: Einer meiner Kollegen hat sich zu Wort gemeldet!) – Ich weiß, ich weiß, nur keine Aufregung! Das Liberale Forum hat einen Mann auf der Rednerliste, aber was macht, unter uns gesagt, einer unter 15 schon aus? – Vielleicht wäre dies eine Anregung für die nächste frauenpolitische Debatte und würde wieder etwas mehr Wind und mehr Bewegung in diese Diskussion bringen.

Abg. Mag. Peter: Bitte ohne Hans, bitte nur Helmut! – Abg. Dr. Schmidt: Darunter leidet er! – Abg. Hans Helmut Moser: Hans Helmut bin ich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Peter. (Abg. Mag. Peter: Bitte ohne Hans, bitte nur Helmut! – Abg. Dr. Schmidt: Darunter leidet er! – Abg. Hans Helmut Moser: Hans Helmut bin ich!) In Ordnung! Das Wort "Hans" ist gestrichen.

Abg. Hans Helmut Moser: Meinen Sie das wirklich?

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Liberale Forum hat schon einmal einen ähnlichen Antrag eingebracht, welcher damals aus bekannten Gründen unsere Zustimmung nicht gefunden hat. Es wurde dann mittels eines Verfassungsgerichtshofverfahrens versucht, das Ganze in Frage zu stellen – Das war eine Blamage für das Liberale Forum, eine echte Blamage! (Abg. Hans Helmut Moser: Meinen Sie das wirklich?) – Ja, ich darf es Ihnen vorlesen. – Oder nein, wegen der vorgerückten Zeit erspare ich es Ihnen. Ich gebe Ihnen aber gerne dieses Erkenntnis, damit Sie sehen können, wie der Verfassungsgerichtshof über diese damalige Eingabe, die von Ihnen mitunterschrieben worden ist, geurteilt hat.

Abg. Hans Helmut Moser: Mit Mehrheit im Parlament!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich gehe davon aus, daß sämtliche Gesetze, die von der Regierung vorgeschlagen und vom Parlament beschlossen worden sind (Abg. Hans Helmut Moser: Mit Mehrheit im Parlament!), unter dem Aspekt entwickelt worden sind, eine bestimmte Zielsetzung zu erreichen. Wir können uns nur gemeinsam bemühen, daß sie verfassungskonform und einfach sind.

Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch besonders den österreichischen Friedenssoldaten danken, die sowohl in Bosnien als auch in Albanien einen wirklich gefährlichen Einsatz bisher bravourös absolviert haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Aber nicht Herr Schüssel, sag nicht: Herr Schüssel

Zur Frage der Balkanpolitik. Wer hat sich dafür eingesetzt, daß wir überhaupt eine multinationale Truppe in diesem so von einer Krise und vom Bürgerkrieg überschatteten Land wie Albanien bekommen haben? (Abg. Hans Helmut Moser: Aber nicht Herr Schüssel, sag nicht: Herr Schüssel) – Es war Außenminister Schüssel, der sich ganz massiv dafür eingesetzt hat, lieber Kollege Moser! Und gerade Kollegen aus diesem Haus haben bei der Diskussion darüber ihre Bedenken angemeldet, und von der rechten Seite wurde sogar Ablehnung dazu in diesem Haus dokumentiert. Ich glaube, unser Einsatz bei IFOR und SFOR hat uns Österreichern und unserem Ansehen im Ausland sehr genützt. Ich kann nur gratulieren dazu, daß wir diesen Weg gegangen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. )

Abg. Schwarzenberger: Ist der Moser auch gegen den NATO-Beitritt?

Ich will jetzt überhaupt nicht qualifizieren, ob ein NATO-Beitritt positiv oder negativ wäre oder zu welchem Zeitpunkt er stattfinden sollte. Das ist im Augenblick nicht mein Bedürfnis. (Abg. Schwarzenberger: Ist der Moser auch gegen den NATO-Beitritt?) – Sehen Sie, für Sie habe ich den letzten Satz gesagt, damit Sie auch wissen, worum es geht, daß es um diesen Punkt jetzt nicht geht. Wenn Sie dem zugehört hätten, hätten Sie den Zwischenruf mir und auch sich erspart.

Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Moser! Madrid, nicht Maastricht!

Zur Frage der Sicherheitspolitik: Sie wurde ja von einer Vielzahl der Vorredner angesprochen und auch von Ihnen, Herr Außenminister, in Ihrem Beitrag in den Mittelpunkt gestellt. Sie berichteten uns vom Gipfel von Maastricht und erklärten voller Euphorie: Jetzt haben wir die NATO-Neu! – Herr Außenminister! Das, was Sie über die NATO-Neu ausgeführt haben, ist amtsbekannt (Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Moser! Madrid, nicht Maastricht!) , sollte längst Gegenstand, Frau Kollegin Tichy-Schreder – Madrid, Entschuldigung – der sicherheitspolitischen Diskussion sein. (Abg. Tichy-Schreder: Ich meine, Sie sind müde! Ich verstehe das!)

Abg. Dr. Sonja Moser: Es sind 2 100 S mehr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir von einer Berechnung für diese Kinderbetreuungszeiten von 8 000 S reden ... (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Abgeordnete, wir reden von 8 000 S, und das ist etwas! (Abg. Dr. Sonja Moser: Es sind 2 100 S mehr!) – Ich bestreite das nicht und sage trotzdem, daß dieser Betrag von rund 8 000 S eigentlich ein deutliches Bild auf den Stellenwert der Frauenarbeit in diesem Land wirft. Diese 8 000 S werden eine längere Durchrechnungszeit jedenfalls nicht ausgleichen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Ich weiß natürlich, daß es bisher 6 000 S waren, dann werden es 8 000 S sein. Das wird aber das Kraut nicht fettmachen, wenn es einen 20jährigen Durchrechnungszeitraum gibt.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir von einer Berechnung für diese Kinderbetreuungszeiten von 8 000 S reden ... (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Abgeordnete, wir reden von 8 000 S, und das ist etwas! (Abg. Dr. Sonja Moser: Es sind 2 100 S mehr!) – Ich bestreite das nicht und sage trotzdem, daß dieser Betrag von rund 8 000 S eigentlich ein deutliches Bild auf den Stellenwert der Frauenarbeit in diesem Land wirft. Diese 8 000 S werden eine längere Durchrechnungszeit jedenfalls nicht ausgleichen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Ich weiß natürlich, daß es bisher 6 000 S waren, dann werden es 8 000 S sein. Das wird aber das Kraut nicht fettmachen, wenn es einen 20jährigen Durchrechnungszeitraum gibt.

Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich muß sagen, auch ich verstehe diesen Erlaß nicht, und ich glaube auch nicht, daß Sie für ihn wirklich Verständnis haben. Sie haben ihn nicht selbst unterschrieben. Ich weiß nicht, ob er Ihnen bekannt war. Jetzt ist er Ihnen sicher bekannt. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Ziehen Sie diesen Erlaß zurück, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Jeder Milizsoldat, der sich freiwillig für eine Aus- und Weiterbildung meldet, tut dies auch aufgrund einer positiven Einstellung zur militärischen Landesverteidigung und aus Überzeugung, damit einen Beitrag für die Sicherheit Österreichs zu leisten. Warum auf dieses Potential jetzt verzichtet wird und diese Leute dadurch geradezu frustriert werden, ist mir gänzlich unverständlich. – Herr Bundesminister! Ich appelliere an Sie, diesen in meinen Augen unsinnigen Erlaß sofort rückgängig zu machen. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Aus diesen Gründen müssen qualifizierte Milizsoldaten herangebildet und gerade diejenigen gefördert werden, die es sogar freiwillig und auf eigene Kosten tun und für die Aus- und Weiterbildung ihre Freizeit zur Verfügung stellen. Daher noch einmal: Meine Fraktion hat kein Verständnis für diesen Erlaß. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Das hat ja mit der freiwilligen Waffenübung nichts zu tun!

Ich erinnere nur an die Ausbildung von den Grundwehrdienern bis zur Milak, die nunmehr als Fachhochschulstudiengang geführt wird. (Abg. Hans Helmut Moser: Das hat ja mit der freiwilligen Waffenübung nichts zu tun!) Ja, das kommt schon! (Abg. Jung: Wann kommen denn die Fakten?) Kommt schon! Kommt schon! Vielleicht seien Sie so gut, mir zuzuhören, ich habe Ihnen auch in Ruhe zugehört. Es gibt eine lange Kette von Verbesserungs- und Reformmaßnahmen, die anzuerkennen ist. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Dr. Krüger: Kollege Moser! Pensionsreform! Zur Sache!

Meine Damen und Herren! Beides stellt Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihrer Ressortführung kein gutes Zeugnis aus. Das muß auch einmal hier in diesem Hohen Haus so gesagt werden, weil Sie mit dieser Einschränkung, mit diesem Erlaß vom August dieses Jahres einen Schlag gegen die Miliz führen. Aufgrund dieses Erlasses haben wir mit negativen Auswirkungen auf den Ausbildungsbereich und Ausbildungsstand zu rechnen. Das ist genau jener Punkt, bei dem wir verlangt haben, daß es eine Professionalisierung innerhalb des österreichischen Bundesheeres gibt. (Abg. Dr. Krüger: Kollege Moser! Pensionsreform! Zur Sache!) Aber mit diesen Maßnahmen kommen Sie zu keiner Professionalisierung. Im Gegenteil: Weniger Ausbildung bedeutet natürlich auch einen geringeren Ausbildungsstand und auch die Tatsache, daß das Bundesheer in einem geringeren Ausmaß als bisher in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Abg. Hans Helmut Moser: Aber die Anzahl der Planstellen ist gleichgeblieben!

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich habe mit der Durchführung dieser Maßnahmen bereits 1991 begonnen. Wie Sie wissen, habe ich damals nicht nur eine Reform des Ministeriums mit einer deutlichen Reduzierung der Planstellen vorgenommen, sondern ich habe das Armeekommando aufgelöst, ich habe fast die Hälfte der infanteristischen Kommanden aufgelöst und eine Umstrukturierung vorgenommen, und ich werde diesen Prozeß weiterführen. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber die Anzahl der Planstellen ist gleichgeblieben!)

Abg. Dr. Sonja Moser: Das ist doch völliger Unsinn!

Eine Reduzierung der nicht gehaltenen Überstunden, die bezahlt wurden, ist jedenfalls nicht eine Vernichtung ... (Abg. Dr. Sonja Moser: Das ist doch völliger Unsinn!) Na ja, Sie hätten als Abgeordnete auch gerne ein paar Überstunden an der Hauptschule Reutte gehabt. Ich verstehe Sie schon. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Das wissen wir schon, Frau Kollegin Moser.

Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Sonja Moser.

Eine Reduzierung der nicht gehaltenen Überstunden, die bezahlt wurden, ist jedenfalls nicht eine Vernichtung ... (Abg. Dr. Sonja Moser: Das ist doch völliger Unsinn!) Na ja, Sie hätten als Abgeordnete auch gerne ein paar Überstunden an der Hauptschule Reutte gehabt. Ich verstehe Sie schon. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Das wissen wir schon, Frau Kollegin Moser.

Abg. Dr. Moser: Lesen Sie das, was die Ministerin sagt!

Aber nicht nur dadurch, behaupten diese Gewerkschafter, daß nicht gehaltene Überstunden nicht mehr bezahlt werden, würden Lehrer- und Lehrerinnenarbeitsplätze vernichtet. Sie können es ja da nachlesen, da drinnen schreiben es ja die Vertreter der Lehrer und Lehrerinnen. (Abg. Dr. Moser: Lesen Sie das, was die Ministerin sagt!) Das bedeutet in letzter Konsequenz nur eine Reduzierung der Überstunden, und die sind immer noch überraschend hoch.

Abg. Hans Helmut Moser: O ja! Ich habe einen eingebracht!

Darauf sage ich Ihnen ganz offen, Frau Kollegin Schmidt: Ich bin bei allen Sitzungen des Finanzausschusses anwesend gewesen, aber außer von den Regierungsfraktionen hat es dort keine Abänderungsanträge gegeben (Abg. Hans Helmut Moser: O ja! Ich habe einen eingebracht!), sondern es hat sogar gestern eine weit verbreitete Diskussionsverweigerung von seiten der Opposition gegeben, die sich mit jenen großen Teilen der Regierungsvorlage, die vorgelegen sind, überhaupt nicht auseinandersetzen wollte. Also so einfach kann man es sich auch nicht machen, daß man sagt ... (Abg. Dr. Schmidt: Jetzt machen aber Sie es sich einfach!)

Abg. Hans Helmut Moser: So ernst sind sie von euch auch nicht genommen worden!

Ich weiß ganz genau, wovon Sie reden. Aber ich weiß auch ganz genau, daß es parallel die Verhandlungen gegeben hat. Ich gehe darauf auch ein, indem ich sage: Sehr ernst sind die Verhandlungen im Ausschuß auch von der Opposition nicht genommen worden, sonst hätte es dort bessere Beiträge geben müssen. Herr Kollege Moser! All jene, die gestern bei der Sitzung des Finanzausschusses anwesend waren, haben das auch live mitbekommen. (Abg. Hans Helmut Moser: So ernst sind sie von euch auch nicht genommen worden!)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Herr Kollege Moser! Sie müssen mir zuerst zeigen, wie es zu bewerkstelligen ist, daß schon im Jahr 2013 die volle Durchrechnungszeit von 18 Jahren zum Tragen kommt, wenn es eine fließende Übergangsregelung geben soll. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Das haben Sie ganz sicher schlecht ausgerechnet, daher können wir diesem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser

Nun wissen wir aus der Verteilungsstudie, daß auch die Familienförderung – und ich unterstütze trotzdem in der Tendenz das bestehende System der Familienförderung – die oberen Einkommensgruppen begünstigt. Sie können die Studie von Guger von vorne nach hinten lesen: Die Familienförderung (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser ) verteilt um zu den Selbständigenhaushalten! Ich kann es Ihnen ja vorlesen. Ich kann Ihnen auch Zitate bringen. Die Familienförderung verteilt fast ausschließlich nach horizontalen Kriterien, obwohl dabei der größte Teil der Mittel in die obere Hälfte der Einkommenshierarchie fließt und so weiter. – Das sind klare Aussagen aus der Verteilungsstudie, und wir haben uns damit zu beschäftigen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. )

Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser.

Nun wissen wir aus der Verteilungsstudie, daß auch die Familienförderung – und ich unterstütze trotzdem in der Tendenz das bestehende System der Familienförderung – die oberen Einkommensgruppen begünstigt. Sie können die Studie von Guger von vorne nach hinten lesen: Die Familienförderung (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser ) verteilt um zu den Selbständigenhaushalten! Ich kann es Ihnen ja vorlesen. Ich kann Ihnen auch Zitate bringen. Die Familienförderung verteilt fast ausschließlich nach horizontalen Kriterien, obwohl dabei der größte Teil der Mittel in die obere Hälfte der Einkommenshierarchie fließt und so weiter. – Das sind klare Aussagen aus der Verteilungsstudie, und wir haben uns damit zu beschäftigen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Moser hat das noch nicht verstanden!

Kollege Kier hat gesagt, die Rechnung sollen die Kinder bezahlen. Laut Ihrem Modell müssen die Kinder wirklich die Rechnung bezahlen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Moser hat das noch nicht verstanden!) Wenn man Ihren Vorschlag durchrechnet, dann kommt man darauf, daß Sie die Kinder 17,5 Milliarden Schilling bezahlen lassen würden. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Sie haben recht: Die Rechnung müssen die Kinder bezahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Wenn wir etwas aufwerten müssen, dann sind es die Kinder. Und Kinder können wir nur dann aufwerten, wenn wir ihnen ein Recht auf Selbstbestimmung zuerkennen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Dr. Haider: Bravo! – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Gabriela Moser.

Daher schließe ich (Beifall und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen), davor aber folgendes: Wissen Sie, was ich glaube? – Ich glaube, wenn ein alter Weggefährte folgende Prophezeiung gemacht hat, dann sollte man dem nichts hinzufügen, denn der alte Weggefährte wird es wohl wissen: "Ich" sagte Steger (Abg. Dr. Haider: Der Steger schon wieder!) , "habe ihm" – dem Haider – "prophezeit: Du wirst ein laut krähender Gockel auf der Spitze des größten Misthaufens der Republik sein und wirst es 20 Jahre lang bleiben." – Das ist die Rache der Geschichte! (Abg. Dr. Haider: Bravo! – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Gabriela Moser. )

Abg. Dr. Schmidt: Dann schaffen Sie sie ab! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Frau Abgeordnete Schmidt! Mit dem Erhebungsbogen, von dem Sie sprechen, wird lediglich die Absicht verfolgt, objektive Kriterien zu schaffen, um sachlich und gerecht entscheiden zu können, ob ein Wahlrecht an einem weiteren Wohnsitz begründet werden kann. – Diese Absicht in Zusammenhang mit Rasterfahndung und Menschenrechtsverletzung zu bringen, ist wohl sehr übertrieben! Als Bürgermeister einer burgenländischen Gemeinde kenne ich die diesbezügliche Praxis und weiß, daß diese Erhebungsbögen, von denen Sie sprechen, in den meisten Gemeinden nicht beziehungsweise äußerst selten angewandt werden. (Abg. Dr. Schmidt: Dann schaffen Sie sie ab! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Lassen Sie mich bitte zu Ende reden!

Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Dr. Schmidt.

Es ist in den meist sehr kleinen Gemeinden des Burgenlandes nicht notwendig, mit diesem Fragebogen zu operieren, weil die Personen ohnedies bekannt sind und auch ohne diesen Bogen beurteilt werden können. Wenn der Fragebogen herangezogen wird, dann sicherlich als allerletztes Mittel, um die Wohnsitzqualität zu eruieren. Außerdem steht die Ausfüllung dieses Bogens jedem frei, es wird und wurde keinerlei Zwang dazu ausgeübt. Und es wurde auch von keiner Stelle die Verwendung dieses Fragebogens angeordnet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Dr. Schmidt. )

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Irgendwo muß allerdings die Beurteilung vorgenommen werden, ob der Betreffende wirklich die vier Kriterien erfüllt, nämlich tatsächlich seine wirtschaftlichen, beruflichen, gesellschaftlichen oder sozialen Interessen in jener Gemeinde hat, denn schlußendlich will er ja dort auch wählen. Ansonsten käme es genau dazu, was in manchen Gemeinden schon des öfteren durchgespielt wurde, nämlich daß sich kurz vor dem Stichtag für die jeweilige Wahl 30, 40 oder 50 Personen, die mit der jeweiligen Gemeinde überhaupt nichts zu tun haben, dort kurzfristig anmelden, dann dort das Wahlrecht ausüben und sich ein paar Monate nach der Wahl wieder abmelden. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Ich bin genauso wie du im kommunalpolitischen Bereich tätig!

Herr Moser! Sie verstehen davon nichts, weil Sie mit der Vollziehung derartiger Dinge nie konfrontiert waren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind immer auf einem geschützten Arbeitsplatz gesessen und hatten mit so etwas überhaupt nichts am Hut! Das ist ein Faktum! (Abg. Hans Helmut Moser: Ich bin genauso wie du im kommunalpolitischen Bereich tätig!)

Abg. Hans Helmut Moser – ein Schriftstück in die Höhe haltend – : In Niederösterreich hat man das!

Ich glaube, daß die Bedenken, die geäußert wurden, sehr ernst zu nehmen sind. Ich schlage Ihnen folgende Vorgangsweise vor: Es soll zu einem klärenden Gespräch kommen. Nicht nur zwischen dem Landeshauptmann des Burgenlandes und mir soll es ein solches Gespräch geben, sondern auch Sie als Kritikerin sollten – ich bitte Sie darum (Abg. Dr. Schmidt: Danke!) – an diesem Gespräch teilnehmen. Ich gebe Ihnen recht, daß der Fragebogen nicht das beste Mittel ist, um das, was die Burgenländer berechtigterweise feststellen wollen, zu erheben, nämlich, ob ein berechtigter Anspruch auf ein Wahlrecht besteht oder nicht. (Abg. Hans Helmut Moser – ein Schriftstück in die Höhe haltend – : In Niederösterreich hat man das! ) Ich gebe Ihnen recht, daß das nicht das adäquate Mittel ist.

Abg. Hans Helmut Moser: Warum nicht?

Ich möchte aber der Ordnung halber anmerken, daß diese beiden Fraktionen seit ihrem Bestehen nie effektiv zur Bewältigung dieses Problems beigetragen haben, ganz im Gegenteil (Abg. Hans Helmut Moser: Warum nicht?) – Herr Kollege Moser, Sie brauchen sich nicht zu entrüsten –: Sie haben jeden Gesetzesantrag, jede Vorlage noch mit Abänderungsanträgen oder Zusatzanträgen bereichert. (Abg. Hans Helmut Moser: Damit es besser wird, das Gesetz!) Nein! Im Unterschied zu Herrn Präsidenten Fischer, der wenigstens einmal versucht hat, ein wichtiges Gesetz verständlich zu textieren, kann ich das leider Gottes von Ihnen nicht behaupten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Das müssen wir noch im Detail besprechen!)

Abg. Hans Helmut Moser: Damit es besser wird, das Gesetz!

Ich möchte aber der Ordnung halber anmerken, daß diese beiden Fraktionen seit ihrem Bestehen nie effektiv zur Bewältigung dieses Problems beigetragen haben, ganz im Gegenteil (Abg. Hans Helmut Moser: Warum nicht?) – Herr Kollege Moser, Sie brauchen sich nicht zu entrüsten –: Sie haben jeden Gesetzesantrag, jede Vorlage noch mit Abänderungsanträgen oder Zusatzanträgen bereichert. (Abg. Hans Helmut Moser: Damit es besser wird, das Gesetz!) Nein! Im Unterschied zu Herrn Präsidenten Fischer, der wenigstens einmal versucht hat, ein wichtiges Gesetz verständlich zu textieren, kann ich das leider Gottes von Ihnen nicht behaupten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Das müssen wir noch im Detail besprechen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Das müssen wir noch im Detail besprechen!

Ich möchte aber der Ordnung halber anmerken, daß diese beiden Fraktionen seit ihrem Bestehen nie effektiv zur Bewältigung dieses Problems beigetragen haben, ganz im Gegenteil (Abg. Hans Helmut Moser: Warum nicht?) – Herr Kollege Moser, Sie brauchen sich nicht zu entrüsten –: Sie haben jeden Gesetzesantrag, jede Vorlage noch mit Abänderungsanträgen oder Zusatzanträgen bereichert. (Abg. Hans Helmut Moser: Damit es besser wird, das Gesetz!) Nein! Im Unterschied zu Herrn Präsidenten Fischer, der wenigstens einmal versucht hat, ein wichtiges Gesetz verständlich zu textieren, kann ich das leider Gottes von Ihnen nicht behaupten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Das müssen wir noch im Detail besprechen!)

Abg. Scheibner: Kollege Moser ist schon ganz nervös! Er bekommt einen Herzinfarkt, weil Sie so überziehen!

Zum Schluß möchte ich noch auf eines zu sprechen kommen, und zwar auf die Situation der Mitarbeiter Ihres Hauses. Ich bin von dem Kind eines Diplomaten, das krank ist und nicht die Möglichkeit haben wird, entsprechende Versicherungszeiten zu erwerben, auf folgendes aufmerksam gemacht worden. Das Kind dieses Diplomaten hat die Schule im Ausland besucht und wollte nun diese Versicherungszeiten nachkaufen. Das geht aber nicht. (Abg. Scheibner: Kollege Moser ist schon ganz nervös! Er bekommt einen Herzinfarkt, weil Sie so überziehen!) Diese Zeiten können nicht nachgekauft werden, weil dieses Kind im Ausland war. Es sind aber weder die Familien noch die Kinder davon benachrichtigt worden, darüber informiert worden, daß das nicht möglich ist. Dieses Kind war übrigens schon sehr lange krank; also es ist nichts Neues. Was tun Sie für diese Personen?

Abg. Scheibner: Der Moser kriegt schon einen Herzinfarkt!

Was tun Sie für die Partner, die ihren Beruf aufgeben müssen, die völlig aussteigen müssen, um ihre Familie nicht zu zerreißen, wenn aus geographischen Gründen ein Zusammenhalt einfach nicht möglich ist, wenn man nicht in Nachbarländern Österreichs postiert ist? (Abg. Großruck: Was tut man in der Privatwirtschaft?) Was tun Sie für diese Leute? Es ist interessant, daß dieses Thema erst diskutiert wird, seit Männer betroffen sind. Als nur Frauen betroffen waren, war das nie ein Thema. Doch seit Männer betroffen sind, gibt es plötzlich einen Aufschrei über die Pensionszeiten, die man vielleicht nachkaufen könnte. Es ist eine prekäre Situation, wie Diplomaten in unserem Land behandelt werden. Ich wünsche mir die Besten. Was wir aber erreichen, wenn wir keine Regelungen ermöglichen, ist, daß wir nur die Schlechtesten haben werden. Das ist ein Zustand, den ich für unerträglich hielte. (Abg. Scheibner: Der Moser kriegt schon einen Herzinfarkt!) Deshalb würde ich mir wünschen, daß Sie dort Maßnahmen setzen, wo sie notwendig sind. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Wabl: Die Verfassung ist "entsorgt" vom Herrn Moser!

Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Frage der sicherheitspolitischen Integration beklagte Frau Kollegin Kammerlander das Aufweichen der Neutralität. Ich bedauere, daß sie jetzt nicht da ist (Abg. Wabl: Ich sage es ihr, auf Punkt und Beistrich!), aber Kollege Wabl wird ihr das sicher weitersagen. Meine lieben Kollegen von den Grünen! Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, daß die Neutralität ihre Funktion als sicherheitspolitisches Konzept für Österreich verloren hat! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Selbstbetrug!) Herr Kollege Wabl! Die Zeit des kalten Krieges ist in Europa Gott sei Dank vorbei. (Abg. Wabl: Die Verfassung ist "entsorgt" vom Herrn Moser!) Die Zeit der Teilung Europas ist Gott sei Dank vorbei. Daher hat sich für Österreich das strategische Umfeld ganz entscheidend geändert, und daher ist auch die Neutralität als sicherheitspolitische Konzeption nicht mehr die Antwort, die Herausforderungen der Zukunft zu lösen. Das ist Faktum, und ich bitte Sie, diese Argumente wirklich einmal anzuerkennen.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser, der soeben den Sitzungssaal betreten hat

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, alle Oppositionparteien, wie sie hier herinnen sitzen, haben sich von einer solchen soliden und grundlegenden Basis schon längst verabschiedet. Wenn ich sehe, daß das LIF bei der Wirtschaftsdebatte jetzt mit null Personen anwesend ist (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser, der soeben den Sitzungssaal betreten hat), dann erkenne ich daran das Interesse, welches das LIF an dieser Budgetdebatte überhaupt hat. Da braucht es nicht einmal einen Haselsteiner, der nicht weiß, wovon er spricht, wenn er ein Wachstum von 0,5 Prozent behauptet (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!), wenn er das Wort "Schwindelbudget" verwendet. Ich will nicht all das wiederholen, was hier schon mehrmals gesagt worden ist. Nur eines, glaube ich, muß man bitte schon feststellen: Wir sind nicht dazu da, Herr Haselsteiner, negative Propheten zu sein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!) Das könnten Sie sich in Ihren Betrieben überhaupt nicht leisten. Das wissen Sie genausogut wie ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hans Helmut Moser: Typisch!

Gerade in diesem Zusammenhang mahne ich etwas ein, und ich bin diesbezüglich im Gespräch mit den Energiesprechern der anderen Fraktionen: Das Parlament wird nicht einmal in die Vorkonsultation, ja in überhaupt keiner Weise eingebunden (Abg. Hans Helmut Moser: Typisch!), und all das, was jetzt im Gange ist, läuft ausschließlich zwischen den Büros der Landeshauptleute und Ihrem Haus – bestenfalls noch zwischen Ihrem Haus und den Büros anderer Lobbyisten –, und das ist ganz schlecht, weil es um wesentliche, langfristige Weichenstellungen geht. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist aber typisch für diese Bundesregierung!)

Abg. Hans Helmut Moser: Das ist aber typisch für diese Bundesregierung!

Gerade in diesem Zusammenhang mahne ich etwas ein, und ich bin diesbezüglich im Gespräch mit den Energiesprechern der anderen Fraktionen: Das Parlament wird nicht einmal in die Vorkonsultation, ja in überhaupt keiner Weise eingebunden (Abg. Hans Helmut Moser: Typisch!), und all das, was jetzt im Gange ist, läuft ausschließlich zwischen den Büros der Landeshauptleute und Ihrem Haus – bestenfalls noch zwischen Ihrem Haus und den Büros anderer Lobbyisten –, und das ist ganz schlecht, weil es um wesentliche, langfristige Weichenstellungen geht. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist aber typisch für diese Bundesregierung!)

Abg. Hans Helmut Moser: Das ist eine schleichende Änderung der Bundesverfassung!

Kollege Moser hat in seiner Rede einiges gesagt, womit wir uns nicht identifizieren – ich habe es auch schon erwähnt. Selbstverständlich hat uns der Innenminister an seiner Seite, wenn er eine langjährige Forderung, die die ÖVP propagiert, zu seiner Forderung erhebt, wenn es darum geht, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verlängern. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist eine schleichende Änderung der Bundesverfassung!) Es ist die personell vernünftigste, die kostensparendste Variante, und die Burgenländerinnen und Burgenländer, die in den Genuß dieses Assistenzeinsatzes kommen, wissen, daß es sich lohnt, die Soldaten an unserer Grenze zu haben. Daher sage ich ein Nein zu den Überlegungen des Liberalen Forums! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Kollege Moser hat in seiner Rede einiges gesagt, womit wir uns nicht identifizieren – ich habe es auch schon erwähnt. Selbstverständlich hat uns der Innenminister an seiner Seite, wenn er eine langjährige Forderung, die die ÖVP propagiert, zu seiner Forderung erhebt, wenn es darum geht, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verlängern. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist eine schleichende Änderung der Bundesverfassung!) Es ist die personell vernünftigste, die kostensparendste Variante, und die Burgenländerinnen und Burgenländer, die in den Genuß dieses Assistenzeinsatzes kommen, wissen, daß es sich lohnt, die Soldaten an unserer Grenze zu haben. Daher sage ich ein Nein zu den Überlegungen des Liberalen Forums! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Das Erstaunliche an dieser Situation, die ich jetzt kurz skizziere, ist (Abg. Schwemlein: Steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung!) eine für mich nicht nachvollziehbare Volte des burgenländischen Landeshauptmannes Stix. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Er sagt, die Ungarn seien schuld daran, daß dieses Abkommen nicht ratifiziert worden sei, was natürlich willfährig vom SPÖ-Klubobmann des Burgenlandes bestätigt wurde, der sofort, wenn Stix etwas sagt, mit dem Weihrauchkessel wedelt. (Abg. Schwemlein: Was dir völlig fremd ist!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Gabriela Moser.

Der Vorschlag des Liberalen Forums, daß wir eine Enquete-Kommission einsetzen, in der wir einmal auf den Tisch legen, welche Vorstellungen jede Fraktion von einer ökologischen Steuerreform hat und in welchen Punkten man ohnehin deckungsgleich ist, wurde abgelehnt, obwohl wir das dann umsetzen könnten. Der Vorschlag, in jenen Punkten, in denen wir nicht deckungsgleich sind, bei denen wir aber mehr Informationen brauchen oder wir vielleicht überhaupt unterschiedlicher Meinung sind, sodaß einfach quasi mit Mehrheiten entschieden werden muß, ist bis heute nicht einmal aufgegriffen worden! Es reden zwar alle von einer ökologischen Steuerreform, aber die Regierungsfraktionen sind nicht bereit, diesbezüglich auch nur einen Finger zu rühren. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Gabriela Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Herr Präsident! Wo ist die Frau Ministerin?

Am Wort ist weiterhin Frau Abgeordnete Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Hans Helmut Moser: Herr Präsident! Wo ist die Frau Ministerin?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

In diesem Sinne: Wer in die Zukunft investiert, investiert in die Sicherheit und somit auch in die Stabilität unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Danke für die Einladung zur Zusammenarbeit!

Wir wollen – damit da keinerlei Irrtum entsteht – diese grundsätzliche Entscheidung ausdrücklich und nicht nur aus rechtlichen und faktischen Gründen mit der größeren Koalitionspartei gemeinsam treffen. (Abg. Hans Helmut Moser: Danke für die Einladung zur Zusammenarbeit!) Selbstverständlich sind alle willkommen, die dieses Ziel mitverfolgen, das ist überhaupt keine Frage, Herr Brigadier Moser!

Abg. Hans Helmut Moser: 12 Minuten bitte!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte. (Abg. Hans Helmut Moser: 12 Minuten bitte!)

Abg. Dr. Maitz: Dann braucht er den Moser als Berater!

Ich glaube, das hast du aber nicht wirklich ernst gemeint, denn ich meine, wenn Herr Bundesminister Fasslabend so weitermacht, wie es derzeit der Fall ist, dann ist er der Garant für den Zusammenbruch der militärischen Landesverteidigung (Abg. Dr. Maitz: Dann braucht er den Moser als Berater!), dann ist Minister Fasslabend der beste Verbündete der Grünen für die Abschaffung des Bundesheeres (Abg. Wabl: Dann machen wir ihn zum Ehrenmitglied der Zivildienervereinigung!), denn eines, meine Damen und Herren, ist evident: Wir haben bereits mit einem dramatischen Rückgang der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zu rechnen. Das ist ein Faktum, und das muß hier einmal klar gesagt werden.

Abg. Schwarzenberger: Der Moser ist zu unverläßlich!

Meine Damen und Herren! Zur Frage des NATO-Beitritts und zur Frage unserer zukünftigen Sicherheitspolitik. Herr Kollege Maitz – jetzt hat er die Flucht ergriffen –, ich meine, daß es wirklich eine sehr verkürzte ... (Abg. Böhacker: Er ist nicht auf der Flucht, hier ist er!) Ah, da bist du. Suchst du einen neuen Verbündeten? Herr Kollege Maitz! Es ist wirklich etwas zu kurz ... (Abg. Schwarzenberger: Der Moser ist zu unverläßlich!)

Abg. Schwarzenberger: Unser Vertrauen in den Offizier Moser ist schon lange gesunken!

Herr Bundesminister! Schauen Sie sich die Struktur des Budgets an. Wir haben bereits an die 63 Prozent Personalkosten, lediglich 37 Prozent werden für den Investitionsbereich und für den Betrieb des Bundesheeres aufgewendet. (Abg. Schwarzenberger: Unser Vertrauen in den Offizier Moser ist schon lange gesunken!) Aufgrund der Tatsache, daß derzeit maximal 15 Prozent für Investitionen zur Verfügung stehen, ist es nicht möglich, die vorgegebenen Zielsetzungen zur Modernisierung des Bundesheeres entsprechend zu erreichen. Und die politische Verantwortung dafür tragen Sie!

Abg. Scheibner: Der Minister lacht dazu! – Abg. Hans Helmut Moser: Er ist ja der Sunnyboy!

Lieber Freund Dr. Maitz! Daher richtet sich unsere Kritik vor allem gegen die fehlende Strukturreform, von der du heute hier kein einziges Wort gesagt hast. Herr Bundesminister! Ich muß Ihnen sagen – das kann ich Ihnen nicht ersparen, wobei jedoch keine persönliche Empfindlichkeit im Vordergrund steht – , daß Ihre Vorgangsweise einfach nicht zu akzeptieren und gutzuheißen ist. Sie sehen selbst, was Sie mit diesem Alleingang angerichtet haben, insbesondere wenn Sie sich die interne Diskussion und Situation beim Bundesheer vor Augen führen. Das bestätigen auch alle Wehrsprecher, die tagtäglich eine Vielzahl von Briefen bekommen, mit welchen in Form von Hilferufen gebeten wird, doch zu versuchen, die von Ihnen befohlene Umsetzung dieser Neuadaptierung hintanzuhalten.(Abg. Scheibner: Der Minister lacht dazu! – Abg. Hans Helmut Moser: Er ist ja der Sunnyboy!) Ich glaube, daß einem, wenn man wirklich von einer glaubwürdigen und effizienten Landesverteidigung sprechen will, das Lachen vergehen muß, denn die Situation ist sehr ernst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich glaube, du hast dich geirrt! Der Bundesminister hat in diesem Zusammenhang bestimmt nicht gelächelt! Ich glaube eher, daß er uns insgeheim im nachhinein recht gibt.

Abg. Hans Helmut Moser: Wabl! Du hast das nicht verstanden! Da geht es um eine Spürausbildung!

Herr Cap träumt von einer NATO, bei der in Österreich keine fremden Truppen stationiert werden! (Abg. Gaál: Er ist ein sehr realitätsbezogener Mann!) Das ist ein ganz beachtlicher Vorschlag: Wir sind bei der NATO dabei, fremde Truppen dürfen jedoch hier nicht stationiert werden! – Er nimmt dabei allerdings nicht zur Kenntnis, daß Minister Fasslabend in Ausübung seines Rechts auf freie Meinung in Allentsteig bereits Truppenübungen mit radioaktivem Material abhält, weil es möglicherweise zur Stationierung von Atomwaffen kommen wird, was Kollege Cap auch nicht wünscht. (Abg. Gaál: Dazu kommt es sicherlich nicht!) Er möchte das nicht! (Abg. Hans Helmut Moser: Wabl! Du hast das nicht verstanden! Da geht es um eine Spürausbildung!) Und er möchte auch keine Einsätze außerhalb Europas: Wenn die USA einen Beistandsfall hat, dann mögen die Österreicher bitte nicht dabei sein! Denn wir sind zwar bei der NATO, aber wenn es nach Ihnen geht, gehören die USA nicht zur NATO. Und sollte zum Beispiel die Türkei mit dem Irak aufgrund der Truppenstationierung im Irak in Krieg geraten, dann werden wir dort auch nicht aufmarschieren, denn wir sind ja NATO-Mitglied im Capschen Sinn und im Fasslabendschen Sinn. Wir werden uns doch dort nicht einmischen! Wir wollen zwar bei der NATO dabei sein, wir wollen den chromblitzenden Zug von hinten besteigen, wir wollen auf den fahrenden Zug aufspringen, Kollege Maitz möchte im Zug sitzen und Wurstsemmeln essen und sich freuen, daß er in Sicherheit ist und sicher um die Erde fährt. (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Abg. Hans Helmut Moser: Das hat doch mit der NATO nichts zu tun! Das ist eine souveräne Entscheidung!

Bei Eingriffen wollen Sie jedoch nicht dabei sein! Das ist etwas ganz anderes. Das wollen Sie den Menschen auch nicht erzählen, denn sie würden sich ja ängstigen, wenn ein NATO-Mitglied sich gleichsam in einem regelrechten Krieg befände gegen die eigene Bevölkerung und gegen ein benachbartes Land. Meine Damen und Herren! Man spricht immer davon, daß die NATO die große Friedensorganisation ist. Tatsächlich verhält es sich so, daß einzelne NATO-Mitglieder offensichtlich in diesem Augenblick Krieg führen und ein anderes NATO-Land bereits mit dem Säbel rasselt und sagt, daß bereits ein militärischen Schlag vorbereitet wird, um den Frieden zu sichern. Zum Glück gibt es im Sicherheitsrat ... (Abg. Hans Helmut Moser: Das hat doch mit der NATO nichts zu tun! Das ist eine souveräne Entscheidung!) Herr Kollege Moser! Ich bin gespannt, ob all das mit der zukünftigen Oberbefehlshaberin des Bundesheeres abgestimmt ist. Denn wenn all das mit Ihrer Chefin abgestimmt ist, dann kann ich auf keinen Fall ins Personenkomitee von Frau Heide Schmidt gehen! Ich sage Ihnen das jetzt!

Abg. Hans Helmut Moser geht auf Bundesminister Dr. Fasslabend zu.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Sauer hat sich in seinem Debattenbeitrag sehr intensiv mit den Einsätzen des Bundesheeres bei Elementarereignissen beschäftigt. Ich möchte das auch tun, weil ich darin einen sehr wichtigen gesetzlichen Ansatz des Bundesheeres sehe. Denn eine der gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeres ist nun einmal die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen, und die Akzeptanz des Bundesheeres ... (Abg. Hans Helmut Moser geht auf Bundesminister Dr. Fasslabend zu.) – Abtreten, Herr Brigadier! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Unsere Soldaten einzuziehen und keine Heeressanitätsanstalt zu haben, ist Tatsache. Herr Bundesminister! Sie haben dringenden Handlungsbedarf. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Welche Richtung?

Ich orte jedoch Bewegung – bei der letzten Konferenz in Berlin sind Umweltminister und Finanzminister auch initiativ geworden –, und diese Bewegung haben wir Österreicher mit unserem Herrn Umweltminister maßgeblich in diesen Bereich hineingebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Welche Richtung?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser.

Wir verlangen von Ihnen mehr Einsatz, auch bezüglich der Härtefälle durch die Streichung der Heimfahrtbeihilfe. Reden Sie sich bitte nicht immer auf Ihren Koalitionspartner aus und darauf, daß keine Mittel im FLAF vorhanden sind. Sie selbst haben im Budgetausschuß gesagt, daß der Überschuß dort heuer bereits 2,2 Milliarden Schilling beträgt, 1998 3,8 Milliarden Schilling betragen wird und bis zum Jahre 2000 unter den derzeitigen Voraussetzungen auf 9,1 Milliarden Schilling ansteigen wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Das wäre aber noch steigerungsfähig, Frau Familiensprecherin der ÖVP, wenn man eine bessere Aufteilung im Bereich des Karenzgeldes einführen oder sich endlich zur Aufhebung der Selbstträgerschaft bekennen würde. Da wären noch 4 Milliarden Schilling jährlich drinnen!

Abg. Hans Helmut Moser: Für jeden Unfug ist Minister Fasslabend zuständig! – Abg. Rauch-Kallat: Wieso Fasslabend?

Sie können jetzt sagen, das war ein grausamer Irrtum. Ich habe schon fast Landesverteidigungsausschuß oder Landesverteidigungsministerium gesagt. (Abg. Dr. Khol: Es ist falsch!) Aber Sie verhalten sich schon so wie Herr Fasslabend in der Frage eines einheitliches Bundes-Tierschutzgesetzes (Abg. Hans Helmut Moser: Für jeden Unfug ist Minister Fasslabend zuständig! – Abg. Rauch-Kallat: Wieso Fasslabend?) , sodaß man meinen könnte, hier gehe es um ganz große Dinge. Man muß da schon fragen – der große Verehrer Franz Kohl, Franz Kohl verehrt sicher Franz von Assisi, sonst hätte er diese Gründung nicht zugelassen –, wie Sie es tatsächlich mit Ihrem christlichen Verständnis halten.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal ist festzustellen, daß die Volkspartei politischer Vorreiter für viele zukunftsweisende Themen ist und war. Das war so in bezug auf die Europäische Union, das war so bei der Sanierung des Staatshaushaltes, das war so bei der Pensionsreform (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser ), und es ist bei der Umstellung auf den Euro so, daß die Volkspartei Vorreiter ist (Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich!), und die Volkspartei ist auch Vorreiter für mehr äußere Sicherheit, für mehr Chancen auf dauerhaften Frieden (Abg. Scheibner: Wer ist das?) durch das euro-atlantische Bündnis NATO-Neu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das sieht man ja beim Bundesheer! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Hans Helmut Moser.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß es wohl kein Zufall ist, daß alle meine Vorredner männliche Kollegen waren. Es ist ja wohl kein Zufall, daß, wenn es jetzt wirklich um einen so großen Schritt der Frage der Gleichbehandlung geht, hier nicht auch Frauen stehen und reden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Hans Helmut Moser. ) Darauf werde ich in meiner Argumentation noch zurückkommen. Irgend etwas stimmt da wohl nicht. Ich bin auch der Meinung, daß einige Frauen sehr wohl wissen, daß mit dieser Regierungsvorlage Gleichbehandlung sehr billig verkauft werden soll, und daß da einiges nicht stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Und Heide Schmidt als Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Wir sind in der Geschichte der Gleichberechtigung von Mann und Frau in den letzten Jahrzehnten immer wieder auf Schwierigkeiten gestoßen. Das war nicht nur bei Gabriele von Possanner so, sondern das war auch bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechts 1919 so, das war auch bei Grete Rehor so, als sie die erste Ministerin in einer Bundesregierung geworden ist, das war auch bei Marga Hubinek so, als mit ihr zum erstenmal eine Frau in das Präsidium des Nationalrates gelangt ist, das war auch bei Liese Prokopp so, als sie Landesrätin in Niederösterreich geworden ist, und das war auch bei Waltraud Klasnic so, als sie als erste Frau Landeshauptmann geworden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Und Heide Schmidt als Präsidentin!)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Meine Damen und Herren! Maria Rauch-Kallat, Rosemarie Bauer, Edeltraud Gatterer und andere ÖVP-Frauen haben sich als Soldatinnen kurzzeitig im Feld erprobt. Sie haben Erfahrungen gesammelt und darüber sehr ernsthaft und ehrlich berichtet. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Herr Minister! Ich habe es bereits im Ausschuß angesprochen: Diese Ungleichstellung, die weiterhin, nämlich noch das ganze nächste Jahr, aufrechtbleibt, stellt einfach eine Wettbewerbsverzerrung zwischen staatlichen Organisationen, sprich "Blaulichtorganisationen", und privaten Organisationen dar. Dieses große Paket an Rückerstattungsbeiträgen, die von privaten Organisationen an das Bundesministerium für Inneres dafür zu leisten sind, daß ihnen Zivildiener zur Verfügung gestellt werden, ist von den kleinen Einrichtungen in dieser Höhe absolut nicht mehr leistbar. Hingegen haben es die ÖVP und die Liberalen geschafft, daß "Blaulichtorganisationen" weiterhin von diesen Kosten ausgenommen werden sollen. Es ist auch so gewesen, daß im Ausschuß Kollege Moser vom Liberalen Forum sogar einen Antrag gestellt hat, der dahin ging, daß "Blaulichtorganisationen" auch weiterhin ohne Kostenerstattung Zivildiener zugewiesen bekommen. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Glauben heißt nicht wissen!

Zu 20 Prozent hat er Erfolg gehabt – ja, Kollege Ofner, du hast recht, und jetzt kommt es: Wir glauben, es wird damit besser funktionieren. – Die Opposition aber sagt nein. (Abg. Hans Helmut Moser: Glauben heißt nicht wissen!) Ja, richtig: Glauben heißt nicht wissen, Kollege Moser. Ich heiße nicht Kier, der im vorhinein alles besser weiß, der zehnmal am Tag redet und zu jedem Thema alles ganz genau weiß. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, daß es besser funktionieren wird. Ich weiß es nicht. Die Opposition sagt, es wird schlechter funktionieren. (Abg. Dr. Krüger: 20 Prozent wurden gewonnen!) Okay, Kollege Krüger: Sie sagen, es wird schlechter funktionieren, und die Oberlandesgerichte werden es nicht zulassen. Wir von der Regierungsmehrheit nehmen die Oppositionskritik durchaus ernst und sagen: Wir wollen das evaluieren, wir wollen in zwei Jahren genau wissen, wie es dann aussieht.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Als erstes möchte ich Sie einmal in der Form korrigieren, daß man zweifellos die Auswirkungen des Balkankrieges auch bei den illegalen Grenzübertritten in einem enormen Ausmaß zu spüren bekommt. Selbstverständlich ergibt sich aufgrund einer militärischen Krise eine Flüchtlingsbewegung, und wir alle haben es miterlebt, wie Zehntausende, ja Hunderttausende sozusagen in angrenzende Staaten gedrängt haben. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Da geht es darum, sie ordnungsgemäß aufzunehmen. Wir haben auch in diesem Falle eine Asylpolitik, die, wenn es die politischen Umstände erfordern, Flüchtlingen eine entsprechende Aufnahme bietet. (Abg. Hans Helmut Moser: Das sind doch keine Flüchtlinge!) Noch immer sind etliche Gebäude in Österreich dafür vorgesehen. Das österreichische Bundesheer hat etwa in Vorarlberg eine ganze Kaserne dem Bundesministerium für Inneres überlassen, um sie für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung zu stellen, wie Ihnen sicherlich bekannt ist.

Abg. Hans Helmut Moser: Das sind doch keine Flüchtlinge!

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Als erstes möchte ich Sie einmal in der Form korrigieren, daß man zweifellos die Auswirkungen des Balkankrieges auch bei den illegalen Grenzübertritten in einem enormen Ausmaß zu spüren bekommt. Selbstverständlich ergibt sich aufgrund einer militärischen Krise eine Flüchtlingsbewegung, und wir alle haben es miterlebt, wie Zehntausende, ja Hunderttausende sozusagen in angrenzende Staaten gedrängt haben. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Da geht es darum, sie ordnungsgemäß aufzunehmen. Wir haben auch in diesem Falle eine Asylpolitik, die, wenn es die politischen Umstände erfordern, Flüchtlingen eine entsprechende Aufnahme bietet. (Abg. Hans Helmut Moser: Das sind doch keine Flüchtlinge!) Noch immer sind etliche Gebäude in Österreich dafür vorgesehen. Das österreichische Bundesheer hat etwa in Vorarlberg eine ganze Kaserne dem Bundesministerium für Inneres überlassen, um sie für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung zu stellen, wie Ihnen sicherlich bekannt ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Nicht die illegalen Grenzgänger!

Daher trete ich dafür ein, daß für einen begrenzten Zeitraum, auch in der Zukunft, diese Assistenzleistung des österreichischen Bundesheers an der burgenländischen Grenze erfolgt, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, denn das muß im Vordergrund stehen. Die verfassungsmäßige Grundlage ist vorhanden, auf ihr bauen wir auf, um das entsprechend durchführen zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Nicht die illegalen Grenzgänger!)

Abg. Hans Helmut Moser: Im Juli habt ihr dagegen gestimmt!

Deshalb verwundert es überhaupt nicht, daß alle österreichischen Unfallchirurgen und auch die Österreichische Ärztekammer sich eindeutig dafür ausgesprochen haben, das Alkohollimit zu senken. (Abg. Hans Helmut Moser: Im Juli habt ihr dagegen gestimmt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Warum erst jetzt?

Sehr verehrte Damen und Herren! Der Gesetzgeber kann betreffend Verkehrssicherheit nur die Rahmenbedingungen schaffen. Wichtiger ist jedoch, die Bewußtseinsbildung über das ordnungsgemäße Verhalten im Straßenverkehr zu verstärken, und ich glaube, wir sollten bei der heutigen Debatte auch unsere eigene Einstellung überdenken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Warum erst jetzt?)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich will Ihnen damit sagen: Wir könnten heute hier genausogut über eine Herabsetzung auf 0,6 oder auf 0,45 Promille oder auch über eine Beibehaltung von 0,8 Promille diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Wunderbar!

In diesem Zusammenhang ist es aber auch wichtig, daß es auch in Zukunft möglich sein wird, Rohmilch weiterhin direkt zu vermarkten, und daß die Hygieneverordnung nun doch vernünftiger geworden ist. (Abg. Hans Helmut Moser: Wunderbar!)

Abg. Hans Helmut Moser: Frau Kollegin! Welcher Bereich soll geändert werden?

Wenn Österreich in der zweiten Hälfte dieses Jahres den EU-Vorsitz innehaben wird und hier die Vorbereitungen für die Agenda 2000 getroffen werden, hoffe ich, daß es gelingen wird, der Agenda 2000 noch manchen Zahn zu ziehen und zu verhindern, daß das Preisniveau für Produkte von Österreichs Bauern mit deren strengem und hohem Standard auf Weltmarktpreisniveau heruntergedrückt wird. (Abg. Hans Helmut Moser: Frau Kollegin! Welcher Bereich soll geändert werden?) Warten Sie ein bisserl!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Das glaubt Ihnen ja niemand!

Zum ersten: Ich denke, Sie haben sehr subtil den Versuch unternommen, in der Regierungskoalition Zwietracht zu säen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Wabl: Hund und Katze!) Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Österreicherinnen und Österreicher haben – meiner Ansicht nach zu Recht – gesehen, daß in dieser Regierungskoalition nicht gestritten, sondern gemeinsam gearbeitet wird für unser Land Österreich! Das werden wir uns nicht zerstören lassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Das glaubt Ihnen ja niemand!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Herr Verteidigungsminister! Wann heben Sie endlich diese rechtswidrigen Entscheidungen auf? Sie verstoßen gegen das Gesetz. Sie verstoßen gegen die Empfehlung des Landesverteidigungsrates, und Sie verstoßen mit Ihrem Versäumnis gegen das Prinzip der Unterstützung Ihrer eigenen Truppen, der Soldaten, die zunehmend verunsichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Herr Bundesminister! Hören Sie auf mit dieser unwürdigen Parteidiskussion auf dem Rücken der Landesverteidigung, nehmen Sie diese rechtswidrigen Entscheidungen in Ihrem Ressort bezüglich der "Heeresgliederung Neu-Neu" zurück, fassen Sie endlich gemeinsam mit diesem Parlament eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik, vor allem im Hinblick auf einen möglichen und hoffentlich wahrscheinlichen Beitritt zur NATO, und beschäftigen wir uns dann – alle politischen Kräfte in diesem Land – unter Einbeziehung der betroffenen Fachleute mit einer umfassenden Neustrukturierung unserer Armee, aber nicht nach dem Diktat der leeren Kassen, sondern nach den Bedürfnissen einer Landesverteidigung, die den Auftrag erfüllen kann, die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung optimal zu gewährleisten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Aber dann muß das für alle gelten, Herr Minister!

Sie haben heute den Punkt angesprochen, daß ich einen Erlaß herausgegeben habe, der besagt, daß die einzelnen Dienststellen nicht mehr, wie das sonst üblich ist, in bestimmten Kontingenten frei aufnehmen können. Dazu sage ich Ihnen: Ich habe bereits im Mai des vergangenen Jahres einen ersten derartigen Erlaß herausgegeben, der die Zentralstellen, das Ministerium und die Ämter umfaßt hat, weil es notwendig ist, im Hinblick auf eine vorausschauende Personalpolitik steuernd einzugreifen (Abg. Hans Helmut Moser: Aber dann muß das für alle gelten, Herr Minister!) und in bestimmten Situationen zu bewirken, daß jede Versetzung entsprechend kontrolliert werden kann, um die richtige Organisation zu haben.

Abg. Hans Helmut Moser: Wo war gestern Ihre Frauenpolitik? Wo war die Frauenpolitik bei der Bestellung eines Verfassungsrichters?

Abschließend: Wir wissen – das trifft auch auf die Behandlung des Frauen-Volksbegehrens zu –, daß es wichtig ist, zuerst Expertinnen und Experten anzuhören und erst dann zu entscheiden. (Abg. Hans Helmut Moser: Wo war gestern Ihre Frauenpolitik? Wo war die Frauenpolitik bei der Bestellung eines Verfassungsrichters?) Ich bitte darum, daß gewisse Kolleginnen und

Abg. Kiss: Das müssen Sie dem Moser sagen! Der ist Panzergrenadier! Der Moser hat einen Panzerführerschein! – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist ein blöder Vergleich!

Denn mit derselben Argumentation, Herr Kollege Kiss, könnten Sie sagen: Selbstverständlich soll sich jeder seinen Panzer, seine Rakete kaufen. (Abg. Kiss: Ha, ha, ha!) Das ist ja nur, damit er sie zu Hause lagert und mit ihr ein bißchen spielt, weil er ja gerne in Panzern herumfährt. (Abg. Kiss: Das müssen Sie dem Moser sagen! Der ist Panzergrenadier! Der Moser hat einen Panzerführerschein! – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist ein blöder Vergleich!) Wenn er den Panzerführerschein gemacht hat, dann soll er ihn auch gebrauchen dürfen! Er wird schon niemandem weh tun. – Das ist wirklich etwas überzogen, Herr Kollege Kiss, von Ihrer Argumentation her.

Abg. Hans Helmut Moser: Ich habe auch einen Panzerführerschein, und ich darf nicht herumfahren damit!

Ich komme jetzt aber zu einem anderen Teil. Ich möchte nicht nur zum Thema Waffen sprechen, sondern auf etwas eingehen ... (Abg. Hans Helmut Moser: Ich habe auch einen Panzerführerschein, und ich darf nicht herumfahren damit!) Herr Kollege Moser, ich weiß schon, wenn du Panzer hörst, dann wird etwas in dir ganz weich, dann schwingen irgendwelche Saiten mit.

Abg. Hans Helmut Moser: Wo ist denn das?! – Zwischenruf des Abg. Keppelmüller.

Herr Kollege Keppelmüller! Sie schütteln den Kopf! Sie wissen doch selbst ganz genau, welche ungeheuren Spannungen es im ländlichen Raum erzeugt, wenn man versucht – Herr Kollege Peter hat das genau beschrieben –, auch noch das letzte Haus und den letzten Bauernhof an eine Kanalautobahn anzuschließen, um das Wasser möglichst schnell in den Fluß hinunterzubringen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist doch nicht wahr! Sie sind ein Träumer!) Herr Kollege Keppelmüller! Was sagen Sie denn dazu, daß ein Anschluß für ein Haus bei Frojach-Katsch 800 000 S kosten soll?! (Abg. Hans Helmut Moser: Wo ist denn das?! – Zwischenruf des Abg. Keppelmüller. ) Das ist kein Hotel, nein! Es handelt sich um einen Hausanschluß um 800 000 S! In Vordernberg belaufen sich die Kosten dafür auf 659 000 S, in Bruck/Weitental auf 560 000 S – ein Hausanschluß, Herr Kollege Keppelmüller! –, im Halltal auf 555 000 S, in Rohrmoos-Untertal auf 433 000 S! (Abg. Dr. Keppelmüller: Dort sind aber mehr Häuser!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Herr Staatssekretär! Ich möchte mich auch diesem Appell anschließen. Frau Kollegin Stoisits hat schon meine Anfrage an den Bundeskanzler und dessen unbefriedigende Anfragebeantwortung vom 11. September des Vorjahres erwähnt. Das Rahmenübereinkommen wurde von Österreich am 1. Februar 1995 unterzeichnet, die Charta zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen am 5. November 1992. Die Anfragebeantwortung enthält eine Reihe von bürokratischen Überlegungen. Dies ist eine politische Überlegung: Bekennen wir uns zum Schutz der nationalen Minderheiten und zum Schutz unserer Volksgruppen! Daher sollten wir auch die Charta so rasch wie möglich ratifizieren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Fasslabend.

Aber es kommt noch schlechter. Es wurde eine Arbeitsgruppe zur Bewertung gebildet, aber diese Arbeitsgruppe hatte keinen Bewertungskatalog. Das wäre nach Ansicht des Rechnungshofes auch bei einem dringlichen Vorhaben notwendig und möglich gewesen. Und dann, nach der Zuschlagerteilung, kam das nächste: Bedingungsänderungen zu Lasten des Ministeriums. Wir haben auf Geld verzichtet, das hätte hereinkommen können. Allein bei diesem Vorhaben sind das 5,5 Millionen Schilling, bei den gesamten geprüften Berichten über 50 Millionen Schilling, und das sind in Relation zu Ihrem Budget insgesamt keine Peanuts, Herr Minister. (Abg. Hans Helmut Moser spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Fasslabend.) – Kollege Moser, laß bitte den Herrn Minister zuhören; es wäre ganz wertvoll, er könnte sich vielleicht etwas davon merken.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Seriosität Nummer zwei: die Vorwürfe an den Landeshauptmann von Niederösterreich. Ich meine, daß gerade der Landeshauptmann von Niederösterreich und die niederösterreichische Landesregierung vehement und ständig ... (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Ich habe die Presseaussendungen gelesen. Sie sind ja gut beraten, wenn Sie ein Mäntelchen vorschützen, damit man nicht gleich merkt, daß Sie uns heute hier für den Wahlkampf mißbrauchen.

Abg. Hans Helmut Moser: Die NATO hat keine Stützpunkte!

Es ist ja wohl klar, daß wir hier nicht von "österreichischen" Atomwaffen reden. Das hat schon eine meine Vorrednerinnen aus dem Klub der Grünen gesagt. Hier geht es um die Atomwaffen anderer Staaten und Nationalitäten, um die Infrastruktur, um die Bereitstellung und Durchfuhr solcher Waffen bei einer NATO-Mitgliedschaft oder einem anderen Militärbündnis. Diesbezüglich gibt es zurzeit überhaupt keine gesetzliche Regelung, die das abdeckt. (Abg. Hans Helmut Moser: Die NATO hat keine Stützpunkte!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum ist seit 1992 nichts geschehen?

Landeshauptmann Pröll hat auch am Beispiel Dukovany nachgewiesen, daß es kein Wahlslogan ist, zu sagen: "Das Land in guter Hand!" – Niederösterreich ist in guter Hand beim Landeshauptmann Pröll! Er hat zeitgerecht Einspruch erhoben. (Abg. Haigermoser: Halleluja!) Wir haben schon nachgewiesen – Rosemarie Bauer war es –: Seit zehn Jahren gibt es einen eigenen Rechtsanwalt nur für Atomfragen. Es ist dies der international renommierte Rechtsanwalt Dr. Herbst, international anerkannt als Spezialist in Atomfragen. Er war vor wenigen Tagen in Prag und hat neuerlich den Einspruch Niederösterreichs deponiert. Unser Umweltminister hat am 24. Februar 1998 seinem Kollegen in Prag geschrieben. Das ist glaubhaftes Eintreten für Umweltpolitik, meine Damen und Herren – aber nicht Panikmache oder Greuelszenarien wie jene der Grünen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum ist seit 1992 nichts geschehen?)

Zustimmung des Abg. Hans Helmut Moser.

Wir von der ÖVP glauben, daß die Ungleichbehandlung von Abgeordneten und Bürgern nicht gerechtfertigt ist. Wir glauben, daß Volksbegehren in Zukunft nur von Bürgerinnen und Bürgern einzubringen sind. Wir glauben aber auch, daß ein Ende damit gemacht werden muß, daß Bundespräsidentschaftskandidaten von Abgeordneten vorgeschlagen werden. Auch dafür sollen initiative Bürgerinnen und Bürger unterschreiben – und nicht Abgeordnete. (Zustimmung des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Kiss: Ich habe Moser zitiert! Ich habe Hans Helmut Moser zitiert!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was Kollege Kiss hier geboten hat, war bemerkenswert. Zuerst einmal hat er die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde in einer Art und Weise heruntergemacht, die immerhin für den Sicherheitssprecher der ÖVP beachtlich ist. Er hat hier nämlich festgestellt, daß ein Mitglied dieses Hauses für die Kriminellen, für die Giftler ist und Gefahr läuft, Schutzpatronin der Schwerstkriminellen zu werden. (Abg. Kiss: Ich habe Moser zitiert! Ich habe Hans Helmut Moser zitiert!)

Abg. Hans Helmut Moser: Die gehen an Österreich vorbei!

Herr Bundesminister! Sie wissen genauso wie ich und unser Budgetsprecher, daß in diesen Zahlen die Auswirkungen der ostasiatischen Finanz- und Währungskrise nicht inkludiert sind. (Abg. Hans Helmut Moser: Die gehen an Österreich vorbei!) Wenn Sie negieren, Herr Bundesminister, daß es diesbezüglich Auswirkungen gibt (Abg. Dr. Khol: Er kennt nicht einmal den OECD-Bericht dazu!) , dann möchte ich Sie bitten: Hören Sie auf Ihre Experten, denn diese sagen Ihnen, daß zumindest 0,25 Prozent Wachstumsminderung eintreten wird. (Abg. Dr. Khol: 0,1!) Experten in Europa prognostizieren für Österreich einen Einfluß im Ausmaß von ungefähr 0,5 Prozent. (Abg. Hans Helmut Moser: Der Internationale Währungsfonds sagt aber etwas anderes, Firlinger!) Ich möchte sehen, Herr Bundesminister, was Sie dann sagen werden, wenn es zum Rechnungsabschluß kommt, und woher Sie die Kompensation für den Einnahmenausfall nehmen, wenn Ihnen in Ihrem Budget 0,5 Prozent Wachstum einfach abhanden kommen. Da möchte ich Ihre Argumentation hören!

Abg. Hans Helmut Moser: Der Internationale Währungsfonds sagt aber etwas anderes, Firlinger!

Herr Bundesminister! Sie wissen genauso wie ich und unser Budgetsprecher, daß in diesen Zahlen die Auswirkungen der ostasiatischen Finanz- und Währungskrise nicht inkludiert sind. (Abg. Hans Helmut Moser: Die gehen an Österreich vorbei!) Wenn Sie negieren, Herr Bundesminister, daß es diesbezüglich Auswirkungen gibt (Abg. Dr. Khol: Er kennt nicht einmal den OECD-Bericht dazu!) , dann möchte ich Sie bitten: Hören Sie auf Ihre Experten, denn diese sagen Ihnen, daß zumindest 0,25 Prozent Wachstumsminderung eintreten wird. (Abg. Dr. Khol: 0,1!) Experten in Europa prognostizieren für Österreich einen Einfluß im Ausmaß von ungefähr 0,5 Prozent. (Abg. Hans Helmut Moser: Der Internationale Währungsfonds sagt aber etwas anderes, Firlinger!) Ich möchte sehen, Herr Bundesminister, was Sie dann sagen werden, wenn es zum Rechnungsabschluß kommt, und woher Sie die Kompensation für den Einnahmenausfall nehmen, wenn Ihnen in Ihrem Budget 0,5 Prozent Wachstum einfach abhanden kommen. Da möchte ich Ihre Argumentation hören!

Abg. Hans Helmut Moser: Es geht darum, wie Sie mit der Opposition umgehen!

Frau Abgeordnete Langthaler! Es war tatsächlich eine sehr spannende Diskussion, und ich habe wirklich – das sage ich aus voller Überzeugung – zutiefst bedauert, daß Sie nicht dabei waren und diese Diskussion nicht mit geführt haben (Abg. Hans Helmut Moser: Es geht darum, wie Sie mit der Opposition umgehen!), weil die Materie tatsächlich eine sehr diffizile ist und weil auch schon Vorwegnahmen geschehen sind. Erst die Judikatur wird zeigen, wie mit den Haftungsbestimmungen in Zukunft umgegangen werden wird. (Abg. Mag. Barmüller: Frau Ministerin, warum schränken Sie dann die Parteienstellung in diesem Antrag ein?)

Abg. Hans Helmut Moser: Da siehst du, welche wesentliche Bedeutung ein Schriftführer hat!

†Abgeordneter Mag. Herbert Haupt¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Justizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Gedenken an die Streitereien um den Antrag mit der Ordnungsnummer 1/13 zwei Dinge klarstellen: Ich war Schriftführer in der letzten Sitzung des Sonderausschusses zur Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens, weil ich im Gegensatz zu dem, was hier behauptet worden ist, als oppositioneller Abgeordneter nicht ausgezogen bin. Ich kann mich daher erinnern, daß ich dem Antrag die Zustimmung gegeben habe, daß er abgestimmt worden ist, und ich glaube auch, daß es der politischen Korrektheit entspricht, daß die tatsächlichen Vorgänge dieses Ausschusses auch korrekt festgehalten werden. (Abg. Hans Helmut Moser: Da siehst du, welche wesentliche Bedeutung ein Schriftführer hat!)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser

Die Westeuropäische Union – auch an die Kollegen des Liberalen Forums gerichtet – hat für sich selbst doch auch klar festgehalten, daß sie keine eigenständige Struktur aufbauen wird, weil es unsinnig wäre, die erforderlichen Mittel dafür auszugeben (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser), daß sie nur gemeinsam und innerhalb der NATO funktionieren kann und wird, und es deshalb ausgeschlossen ist, der Westeuropäischen Union beizutreten, ohne gleichzeitig auch NATO-Mitglied zu sein. Auch in diesem Zusammenhang wäre – selbst wenn Präsidentschaftswahlkampf ist, selbst wenn man sich manche Optionen für eine Regierungsbeteiligung offenlassen will – ein bißchen mehr Ehrlichkeit in der öffentlichen Debatte gefragt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Hans Helmut Moser: Ein weißer Fleck!

†Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander¦ (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! – Herr Kollege Khol! Ich kann Ihnen schon erklären, was das ist (die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe): Das ist kein Loch, das ist eine weiße Zone. (Abg. Hans Helmut Moser: Ein weißer Fleck!) Wenn Sie die Gelegenheit wahrgenommen hätten, einen Blick in unseren Optionenbericht zu werfen, vor allem in das letzte Kapitel (Abg. Dr. Khol: Habe ich!), dann hätten Sie feststellen können, daß einer unserer Vorschläge zu diesen Optionen, eine der Möglichkeiten, die Österreich hat, lautet, sich aktiv an der Schaffung weiterer solcher weißer Zonen zu beteiligen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Die WEU-Lösung ist möglich, wenn nicht die WEU bestimmt, sondern die Union, wenn die Entscheidung in der EU fällt und wenn die WEU-Staaten nicht automatisch auch Mitglieder der NATO sein müssen. (Abg. Scheibner: Das ist schon beschlossen!) Nein, es gibt einen europäischen Weg! (Abg. Scheibner: Das ist auch in der NATO schon beschlossen!) Wenn die vielbeschworene österreichische Einheitlichkeit Wirkung zeigen sollte, dann beschwören Sie das nicht (Abg. Scheibner: Das können Sie ins Traumbuch hineinschreiben!), sondern tragen Sie dazu bei, daß wir einen gemeinsamen Vorstoß machen, in dem wir uns gemeinsam finden können, damit wir eine europäische Verteidigungsidentität schaffen. (Abg. Scheibner: Das ist entschieden!) Lassen Sie es uns versuchen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Abg. Wabl: Das sind die Entzündungen, die Herr Moser dauernd präsentiert!

Sie wird nicht brechen, weil das eine gallertartige Masse ist, die flexibel ist. Das sollten Sie wissen. Noch dazu hat sie einen sehr nahrhaften Charakter. (Abg. Wabl: Das sind die Entzündungen, die Herr Moser dauernd präsentiert!) Herr Moser ist kein Mediziner. Aber wenn es um Nabelschnüre geht, dann kann ich Ihnen versichern, das habe ich gelernt. Da können Sie mir mehr vertrauen als Herrn Moser! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht! Das haben Sie gelernt!) Das habe ich gelernt, auch wenn ich kein Latein beherrscht habe, um mir diese Materie anzueignen, Herr Khol!

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe ihn nicht verlesen, aber ich habe ihn inhaltlich vorgetragen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie haben einen Entschließungsantrag überreicht, den Sie jetzt nicht vorgetragen haben. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe ihn nicht verlesen, aber ich habe ihn inhaltlich vorgetragen!)

Abg. Hans Helmut Moser: Herr Präsident! Ich bitte, 3 Minuten einzustellen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Sie haben noch eine Redezeit von 16 Minuten zur Verfügung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hans Helmut Moser: Herr Präsident! Ich bitte, 3 Minuten einzustellen!)

Beifall der Abgeordneten Dr. Sonja Moser und Rauch-Kallat.

Meine Damen und Herren! Ich gehe als Familienpolitikerin davon aus, daß sich Österreich als drittreichstes Land diese Familienförderung leisten können muß. (Beifall der Abgeordneten Dr. Sonja Moser und Rauch-Kallat. ) Für die SPÖ stehen nämlich das Wohl und die Interessen der Kinder sowie die finanzielle Absicherung der Familien im Mittelpunkt der Politik. Es ist uns gelungen, die Leistungen für die Familien deutlich auszuweiten, ohne das geplante Budgetdefizit zu erhöhen, ohne neue Steuern einzuführen, ohne den Weg der Budgetkonsolidierung zu verlassen. Österreichs Familien werden mit dieser Reform im Jahre 2000 500 S pro Monat und Kind mehr erhalten, das sind im Jahr 6 000 S pro Kind.

Abg. Wabl: ... Steuererhöhungen! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Früher hat es nur geheißen, Haselsteiner braucht das nicht!

Herr Familienminister! Jetzt gebe ich schon zu, daß es eine Hilfe für viele Tausende Familien in Österreich ist, daß Sie die Familienbeihilfe erhöht haben. Das gebe ich schon zu. Aber ich weiß eigentlich nicht, warum der Martin Bartenstein für seine fünf Kinder und der Helmut Peter für seine zwei Kinder jetzt zusätzliche Familienbeihilfe bekommen. (Abg. Wabl: ... Steuererhöhungen! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Früher hat es nur geheißen, Haselsteiner braucht das nicht!) – Der Haselsteiner ist heute nicht da. Aber er wird auch nicht mehr da sein. Wie du weißt, ist er karenziert. Aber nehmen wir die drei Söhne des Haselsteiner, deine fünf Kinder und meine zwei Kinder. Da haben wir schon zehn österreichische Kinder, die mehr Familienbeihilfe bekommen und diese eigentlich nicht notwendig hätten.

Abg. Dr. Sonja Moser: Aber selbstverständlich haben wir ihn, selbstverständlich! Das gehört doch dazu! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Besonders an Ihre Adresse, da – ich nehme es an – Sie entsprechende Briefe in den letzten Jahren und Monaten immer wieder erreichen: Wir reden von der Europareife. Kollege Höchtl hat sie auch wieder im Mund geführt. Sie wissen genauso gut wie ich, daß für einen Job innerhalb der EU, innerhalb einer der Behörden der Europäischen Union, die Kenntnis von mindestens zwei lebenden Fremdsprachen Voraussetzung ist. Am besten ist man dran, wenn man drei lebende Fremdsprachen kann. Frau Bundesministerin! Sagen Sie mir einen Schultyp in Österreich, an dem man drei lebende Fremdsprachen lernt. Nennen Sie mir einen Schultyp! Es gibt ihn nicht. Aber wir sprechen von der Europareife. Es gibt keinen Schultyp, bei dem man im Regelunterricht ... (Abg. Dr. Sonja Moser: Aber selbstverständlich haben wir ihn, selbstverständlich! Das gehört doch dazu! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) – Ich rede nicht von Wahlpflichtfächern. Ich möchte das gerne im Regelunterricht haben, Frau Kollegin Brinek! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Sonja Moser: Wahlfreiheit! Wahlfreiheit!

Ich möchte, daß Sie das, was Sie als "Fremdsprachenoffensive" im Mund führen, endlich einmal ernst nehmen. Das heißt nicht nur, aber auch in den Volksschulen – mit allen Schwierigkeiten, die das bedeutet, weil die Lehrer gar nicht genügend ausgebildet worden sind; da fängt das Dilemma schon an – Fremdsprachen. Aber bitte wenn Sie von Europareife und der Offensive für dieses Europa sprechen, dann schaffen Sie doch einen Schultyp im Regelschulversuch, bei dem es eine dritte lebende Fremdsprache gibt, einen wenigstens! (Abg. Dr. Sonja Moser: Wahlfreiheit! Wahlfreiheit!)

Der Redner hält den Optionenbericht der Grünen in die Höhe. – Abg. Hans Helmut Moser: Da ist ein weißer Punkt!

Richtung Nummer eins wäre, daß Österreich in Zukunft wirklich einen ganz eigenständigen militärischen Weg geht. Aus den Ausführungen der Fraktionen in diesem Haus ergibt sich, daß nur eine einzige Fraktion meint, gute Gründe dafür zu haben, daß Österreich militärisch einen völlig eigenständigen Weg gehen soll, nämlich die grüne Fraktion. (Der Redner hält den Optionenbericht der Grünen in die Höhe. – Abg. Hans Helmut Moser: Da ist ein weißer Punkt!) Nein, es scheint in diesem Optionenbericht überhaupt ein Loch auf.

Abg. Hans Helmut Moser: Die Grünen wollen eine internationale Söldnertruppe!

Nach der Lektüre ihres Sicherheitsberichtes, ihres Optionenberichtes möchte ich anerkennen, daß die Grünen zum ersten Mal überhaupt eine militärische Notwendigkeit einsehen, etwa wenn sie sagen, man müsse eine Gebirgsdivision einrichten und man solle die Luftraumüberwachung auch künftig beibehalten. Das ist ein gewisser Fortschritt. (Abg. Hans Helmut Moser: Die Grünen wollen eine internationale Söldnertruppe!) Es sind jedoch nur sehr zaghafte Versuche, sich auf einem realistischen Weg voranzutasten, leider fast wie bei der Echternacher Springprozession: drei Schritte vorwärts, zwei zurück.

Abg. Hans Helmut Moser: Denkmodell muß sein!

Ich muß sagen, bei einer genauen Beobachtung der Szene konnte ich nicht einen einzigen Anhaltspunkt dafür finden, daß dieser Weg eine Berechtigung hat. Kollege Moser von den Liberalen ist zwar bei der WEU stehengeblieben und traut sich noch nicht, den nächsten Schritt zur NATO-Neu zu machen, wird mir jedoch – wie ich glaube – diesbezüglich recht geben. (Abg. Hans Helmut Moser: Denkmodell muß sein!) Ich habe noch niemanden getroffen, für den ein neues Militärbündnis im Rahmen der Europäischen Union ein realistischer Weg wäre. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Daher scheint mir das ebenfalls auszuscheiden.

Abg. Dr. Spindelegger spricht mit Abg. Hans Helmut Moser

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Kollege Spindelegger (Abg. Dr. Spindelegger spricht mit Abg. Hans Helmut Moser), Sie wollen mir zwar nicht zuhören (Abg. Dr. Spindelegger: Entschuldigung!), ich werde aber trotzdem meinem Erstaunen über Ihre Ausführungen Ausdruck geben.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Das werden meine Kollegen tun, und zwar – wie stets – in sehr positiver Art und Weise, mit Anregungen und mit Überzeugung, getragen von dem Wissen, daß der Minister das, was wir einbringen, in vielen Fällen umsetzt. Wir sehen uns als Motor auch im Bereich der Inneren Sicherheit. So verstehen wir unseren Auftrag! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich komme zum letzten Punkt, zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres. In diesem Punkt bin ich natürlich völlig anderer Meinung als Kollege Moser. Die Österreichische Volkspartei vertritt die Auffassung, daß der Assistenzeinsatz des Bundesheeres über das Jahr 1999 hinaus an der burgenländisch-ungarischen Grenze bestehen bleiben muß. Herr Bundesminister! Sie haben unsere Unterstützung dafür! (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Wir machen uns dafür stark, daß es nach den nächsten Nationalratswahlen in dieser Koalition – oder in welcher Regierungskoalition auch immer – wieder zu dem Paktum kommen wird, daß der Assistenzeinsatz verlängert wird. Die Bevölkerung verdient sich das!

Abg. Dr. Sonja Moser: Einer muß es leben! Das ist wichtig!

Da Sie, Frau Kollegin Moser, uns heute wieder in Ihrer schönen Rede die Idylle der gesunden, guten und schönen Familie vor Augen geführt haben, möchte ich Sie an einen Satz erinnern, den Sie anläßlich der Familienstudie gesagt haben. Ich zitiere: Wenn man erfolgreiche Familienpolitik betreiben wolle, sei dem einzelnen nicht geholfen, wenn man ihm ein ideologisches Familienkonzept überstülpt. – Zitatende. (Abg. Dr. Sonja Moser: Einer muß es leben! Das ist wichtig!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Abschließend: Eine Nettoentlastung von ungefähr 15 Milliarden Schilling, wie ich sie genannt habe, ist daher meiner Meinung nach eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und beweist Augenmaß in den Forderungen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. )

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, ich streiche diesen Zusatz!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Frau Abgeordnete, Sie haben in beiden Anträgen eine Zuweisung an den Verkehrsausschuß beantragt. Ist das ernst gemeint, oder wollen Sie, daß jetzt darüber abgestimmt wird? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, ich streiche diesen Zusatz!) – Sie wollen also gleich eine Abstimmung darüber? Dann bitte ich, diesen Hinweis zu streichen.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Noch einmal: Ich teile die Bedenken der Kollegin Stoisits nicht, meine Damen und Herren, denn wenn Sie sich den Vertrag von Amsterdam anschauen, dann sehen Sie, daß genau definiert ist, welche Aufgaben die EUROPOL zu erfüllen hat, nämlich unterstützend einzugreifen. Die EUROPOL soll nicht im operativen Bereich tätig werden, sondern im analytischen Bereich. Sie soll Daten erheben. Ihre Aufgaben sind genau geregelt. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.)

Abg. Hans Helmut Moser: Bin ich nicht!

Herr Kollege Moser! Wenn Sie sich den Vertrag durchgelesen haben, dann weiß ich nicht, wovor Sie so große Angst haben. Angsthase sind Sie wahrscheinlich keiner (Abg. Hans Helmut Moser: Bin ich nicht!), und deshalb brauchen Sie sich auch nicht zu fürchten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Sie – nicht wir – haben anläßlich des EU-Beitrittes gesagt, dieser habe mit der Neutralität überhaupt nichts zu tun, die Neutralität bleibe selbstverständlich erhalten. (Abg. Schieder: Wenn nicht, bin ich nicht dafür!) Man kann darüber diskutieren, wie Kollege Cap das macht. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Aber Sie sagen, die Neutralität bleibe erhalten, nur ihr Anwendungsbereich werde ein bißchen eingeschränkt. – Wie lange denn? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Bei Kriegseinsätzen werden wir ja nicht mitmachen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Sind sie das jetzt nicht? – Abg. Hans Helmut Moser: Brauchen wir dazu ein Gesetz?

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Kier! Sie haben die Frage gestellt: Welche Botschaft soll dieses Gesetz den älteren Menschen übermitteln? Ich darf Ihnen die Antwort darauf geben: daß sie gleichberechtigte, wertvolle und voll anerkannte Mitglieder unserer Gesellschaft sind. Das ist die Botschaft! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Sind sie das jetzt nicht? – Abg. Hans Helmut Moser: Brauchen wir dazu ein Gesetz?)

Abg. Tichy-Schreder: Die Frau Kollegin Langthaler hat die Frau Kollegin Moser nicht informiert!

Minister Bartenstein ist wieder nach Hause gekommen, das Versprechen gilt, denn Kyoto hat ja Rechtscharakter, und was hat er wieder vermieden? Was hat er wieder verabsäumt? (Abg. Tichy-Schreder: Die Frau Kollegin Langthaler hat die Frau Kollegin Moser nicht informiert!) Wovor hat er sich wieder gedrückt? – Davor, das, was er in Kyoto versprochen hat, jetzt in Einzelgesprächen, in Einzelverhandlungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen – sei es auf Ministerebene, sei es auf der Ebene der Sozialpartner, sei es auf der Ebene der Wirtschaftstreibenden – konkret durchzurechnen, konkret zu verhandeln, konkret und modellhaft bereits in Realisationsnähe zu bringen. Das hat er aber verabsäumt!

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Die Ratspräsidentschaft ist für uns, meine Damen und Herren, Auftrag und Verantwortung; eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Die Erweiterung der Europäischen Union, wie sie der Heilige Vater in seiner Botschaft in der Hofburg so deutlich angesprochen hat, als er von den "zwei Lungen Europas" gesprochen hat, ist ein Auftrag, den wir mit großer Verantwortung wahrnehmen werden. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Alle Optionen sind offen, Frau Kammerlander!

Sie bringen heute einen Antrag ein zum Kosovo – nur als Beispiel. Sie bringen, wie ich sehe, mit der ÖVP und den Liberalen einen Antrag zum Kosovo ein. Ich wundere mich, weil da als eine der Forderungen zur kurzfristigen Beendigung der Krise steht: Abschluß der Vorbereitungen zu friedenssichernden und humanitären Maßnahmen und Bereitschaft zu friedenschaffenden Maßnahmen der europäischen oder internationalen Staatengemeinschaft. (Abg. Hans Helmut Moser: Alle Optionen sind offen, Frau Kammerlander!) Ich vermisse die Konkretisierung, über die wir im Ausschuß gesprochen haben, die Konkretisierung, von der sogar die Staatssekretärin ausgegangen ist. Die Staatssekretärin hat im Ausschuß gesagt: Ohne Sicherheitsratsbeschluß der UNO werden wir nicht eingreifen und werden wir uns nicht beteiligen, das ist die österreichische Position.

Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser-Starrach.

Meine Damen und Herren! Das ist das, was ich sagen möchte: Diese Geisteshaltung Ihres Staatssekretärs, Ihres Bundeskanzlers, Ihres Familienministers, Ihrer Ausschußvorsitzenden, Ihrer Frau Exfamilienministerin ist es, die das alles begünstigt. Diese Geisteshaltung steht heute vor der Anklage! (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser-Starrach. ) – Nein, Frau Moser, Sie haben heute hier den Papst zitiert. Sie haben sich auf den Papst berufen in einer wohlvorbereiteten und -aufgesetzten Rede, die Ihnen Ihr Sekretär geschrieben hat.

Abg. Dr. Graf: Der NATO-Gegner Moser!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. (Abg. Dr. Graf: Der NATO-Gegner Moser!) Er hat das Wort. Redezeit: 20 Minuten.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Natürlich gibt es auch andere Arten der Ablenkung – niemand wird das bestreiten –, wie etwa das Reden, Radiohören, Sendereinstellen, Anzünden von Zigaretten, Navigationssysteme und vieles andere mehr. Aber eine Kollegin hat bereits darauf hingewiesen, daß es bereits eine Reihe von Untersuchungen gibt, die bestätigen, daß das Handy im Auto eine ganz besondere Qualität der Ablenkung hat. Lenker, die ohne Freisprechanlage telefonieren, übersehen nicht nur viel häufiger wichtige Verkehrszeichen, sondern weisen auch ein viermal höheres Risiko auf, in Unfälle verwickelt zu werden. Fehler passieren insbesondere in jenem Moment, in dem man zum Telefonieren das Handy in die Hand nimmt. Es werden Kurven geschnitten, Mittel- und Seitenlinien überfahren, beim Abbiegen wird häufig ausgeschert. Das sind Fakten, an denen man nicht vorbeikommt! (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Scheibner: Das ist ja ein Unsinn, was Sie da bringen! Fragen Sie einmal den Moser, was er davon hält!

Wenn Sie der Meinung sind, daß Krieg und Militär erstrangige Mittel zur Durchsetzung von politischen Inhalten sind, dann haben Sie recht, dann braucht der Staat den Fahneneid auf Tod und Leben, dann braucht er die singuläre Staatsbürgerschaft. (Abg. Scheibner: Das ist ja ein Unsinn, was Sie da bringen! Fragen Sie einmal den Moser, was er davon hält!) Dann braucht er sie unbedingt, nur dann kann er nämlich sagen: Du bist fahnenflüchtig!, wenn jemand den Wehrdienst verweigert. Ich meine, das sollte man einmal bedenken. Was wäre denn die Doppelstaatsbürgerschaft anderes als das, was wir im Bereich des Zivildienstes durchaus zulassen, nämlich daß so jemand möglicherweise nicht zu den Waffen eilt, sondern Zivildienst leistet? (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das wird Ihnen ja wohl zumutbar sein, Herr Kollege Jung, zu erkennen, daß das ein weiterer Anknüpfungspunkt für Zivildienst wäre. Aber so weit denken Sie in Ihrer militärischen Welt natürlich nicht. Da hört der Horizont offenbar beim Stahlhelmrand auf. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Smolle und Dr. Gabriela Moser . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das zeigt gar nichts!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Lafer! Wenn Sie das Wort von der Umvolkung bewußt in den Mund genommen haben, so ist das verwerflich und bedauerlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wenn Sie es aber unbewußt getan haben, dann zeigt mir das, was in Ihrem Kopf drinnen ist – und das ist erst recht bedauerlich, glauben Sie mir das! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Smolle und Dr. Gabriela Moser . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das zeigt gar nichts!)

Abg. Hans Helmut Moser: Wer behauptet denn das?

Meine Damen und Herren! Weil heute in dieser Debatte von den Draken-Piloten die Rede sein wird, lassen Sie mich folgendes feststellen: Es gibt in Österreich immer noch Personen, die allen Ernstes meinen, für die Luftraumüberwachung könnte man Hubschrauber anstelle von Abfangjägern einsetzen. (Abg. Hans Helmut Moser: Wer behauptet denn das?) Ich möchte einen Vergleich aus dem Straßenverkehr heranziehen: Dieser Vorschlag wäre vergleichbar mit der Forderung, Traktoren als Zivilstreifen gegen Raserei auf Autobahnen einzusetzen.

Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Maitz! Das war ja bekannt!

Zum zweiten Punkt: die mögliche Verlängerung der Zeitsoldatendienstzeit von sechs auf zehn Monate. Die Obergrenze von sechs Monaten war in der Praxis sowohl für die Zeitsoldaten als auch für das Bundesheer ein Problem; ein Problem in der Ausbildung durch den Zeitdruck und ein Problem bei einer möglichen Übernahme als Militärperson auf Zeit, also als Berufssoldat. Die vorgesehenen zehn Monate haben wir gewählt, um den Ausbildungsdruck und die Übernahme zu erleichtern. Eine noch längere Übergangszeit, wie sie auch in einem Abänderungsantrag vorgeschlagen wurde, ist, so glauben wir, nicht zielführend, denn wir wollen, daß künftige Berufssoldaten des österreichischen Bundesheeres ihre Ausbildungsschritte in angemessener Zeit schaffen. Das ist auch ein Qualitätsmerkmal, das wir uns von künftigen Unteroffizieren und Offizieren wünschen. (Abg. Scheibner: Ja, wenn sie aufgenommen werden!) Das ist ja auch ein Grund für die neuerliche Verlängerung um vier Monate. (Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Maitz! Das war ja bekannt!)

Abg. Hans Helmut Moser: 4 Minuten bitte!

Jetzt ist Abgeordneter Hans Helmut Moser am Wort. – Bitte. (Abg. Hans Helmut Moser: 4 Minuten bitte!)

Abg. Hans Helmut Moser: 10 Minuten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser zu Wort. Wollen Sie eine freiwillige Redezeitbeschränkung? (Abg. Hans Helmut Moser: 10 Minuten!) – 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: So lang?)

Abg. Hans Helmut Moser: Das sind wir!

Zum Liberalen Forum. (Abg. Hans Helmut Moser: Das sind wir!) Kollege Moser! (Abg. Hans Helmut Moser: Hier!) Auf in die WEU!, diese Parole ist nicht neu, noch eher neu sind die Forderungen nach der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Freiwilligenheer. Das sind Schlagworte, ich hätte jedoch gerne gewußt, wie das funktionieren soll. Ein Freiwilligenheer wird man nur mit einem nicht unbeträchtlichen finanziellen Anreiz lukrieren können, und damit wären wir wahrscheinlich bei den Kosten eines Berufsheeres. Warum also das Freiwilligenheer? Ich glaube ja nicht, daß du dir ein Freiwilligenheer auf der Basis vorstellst, wie wir es jetzt probieren. Die Einstellung: Ob ich morgen noch in den Dienst komme oder nicht, ist meine Sache!, würde der Landesverteidigung und dem gesamten Heer keinen guten Dienst erweisen. (Abg. Hans Helmut Moser: So wollen wir das nicht!)

Abg. Hans Helmut Moser: Hier!

Zum Liberalen Forum. (Abg. Hans Helmut Moser: Das sind wir!) Kollege Moser! (Abg. Hans Helmut Moser: Hier!) Auf in die WEU!, diese Parole ist nicht neu, noch eher neu sind die Forderungen nach der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Freiwilligenheer. Das sind Schlagworte, ich hätte jedoch gerne gewußt, wie das funktionieren soll. Ein Freiwilligenheer wird man nur mit einem nicht unbeträchtlichen finanziellen Anreiz lukrieren können, und damit wären wir wahrscheinlich bei den Kosten eines Berufsheeres. Warum also das Freiwilligenheer? Ich glaube ja nicht, daß du dir ein Freiwilligenheer auf der Basis vorstellst, wie wir es jetzt probieren. Die Einstellung: Ob ich morgen noch in den Dienst komme oder nicht, ist meine Sache!, würde der Landesverteidigung und dem gesamten Heer keinen guten Dienst erweisen. (Abg. Hans Helmut Moser: So wollen wir das nicht!)

Abg. Hans Helmut Moser: So wollen wir das nicht!

Zum Liberalen Forum. (Abg. Hans Helmut Moser: Das sind wir!) Kollege Moser! (Abg. Hans Helmut Moser: Hier!) Auf in die WEU!, diese Parole ist nicht neu, noch eher neu sind die Forderungen nach der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Freiwilligenheer. Das sind Schlagworte, ich hätte jedoch gerne gewußt, wie das funktionieren soll. Ein Freiwilligenheer wird man nur mit einem nicht unbeträchtlichen finanziellen Anreiz lukrieren können, und damit wären wir wahrscheinlich bei den Kosten eines Berufsheeres. Warum also das Freiwilligenheer? Ich glaube ja nicht, daß du dir ein Freiwilligenheer auf der Basis vorstellst, wie wir es jetzt probieren. Die Einstellung: Ob ich morgen noch in den Dienst komme oder nicht, ist meine Sache!, würde der Landesverteidigung und dem gesamten Heer keinen guten Dienst erweisen. (Abg. Hans Helmut Moser: So wollen wir das nicht!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: 3 Minuten!

Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 16 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 3 Minuten!) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Nowotny. – Abg. Hans Helmut Moser: ... nur ein Schauspieler!

Entschuldigen Sie! Wissen Sie, wieviel ein Meister, der 25 Jahre lang gearbeitet hat, dort verdient? – 16 000 S! Und dem wollen Sie etwas wegnehmen? Das Kuttengeld zum Beispiel, oder was sonst? Also das ist lächerlich, darüber wollen wir uns gar nicht unterhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Nowotny. – Abg. Hans Helmut Moser: ... nur ein Schauspieler!) Ja! Wir sind nicht beim Bundesheer, befehlen können Sie anderswo! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Hans Helmut Moser: Sei nicht so streng!

Herr Kollege! Von Sport haben Sie keine Ahnung, reden Sie also nicht mit! Gehen Sie wieder hinaus! Sie waren jetzt weiß Gott wie lange nicht da. (Abg. Hans Helmut Moser: Sei nicht so streng!) Herr Kollege Moser! Es war ruhig, solange die "F" nicht da war. Nun sind sie wieder da, haben keine Ahnung, aber etliche reden mit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hans Helmut Moser: 5 Minuten, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hans Helmut Moser: 5 Minuten, Herr Präsident!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Smolle und Hans Helmut Moser.

Es hat von dieser Stelle aus einer meiner Vorredner behauptet, man könne dieses Problem – vor allem, was die Belastung der Bevölkerung betrifft – einerseits durch bauliche Maßnahmen in den Griff bekommen und andererseits dadurch, daß man die Kosten, die verursacht werden, auf Mauten umlegt. Dazu muß ich sagen: Das halte ich wohl für einen völlig verkehrten Ansatz! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Smolle und Hans Helmut Moser.)

Neuerlicher Beifall bei den Grünen und des Abg. Hans Helmut Moser.

Das Problem des ausufernden Straßenverkehrs ist nicht technologisch, sondern nur politisch lösbar. Doch dazu braucht es Mut, und diesen haben Sie offenbar nicht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und des Abg. Hans Helmut Moser.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich darf Ihnen zum Schluß noch folgendes, ganz allgemein und nicht speziell über mich, sagen: Wir freuen uns alle, auch Firmen anderer Länder, wenn wir im Osten geschäftlich, kaufmännisch tätig sein können – ob das nun Leute von der Deutschen Bank oder der Chase Manhattan sind. Es hat sich in den letzten zehn Jahren vieles in Moskau und in Kiew getan. Daß dem einen oder anderen bei Kontakten etwas passiert, muß man zubilligen. Ich kann für mich nur sagen, daß mir bis jetzt diesbezüglich – ich muß auf Holz klopfen – noch nichts passiert ist. Es gibt jedoch keine Garantie, daß einer, der dort tätig ist, niemals mit jemandem aus diesen Kreisen zu tun hat. (Abg. Mag. Stadler: Das gilt für Vranitzky nicht, leider!) Mir ging es darum, klarzustellen, daß alles, was jemand wo auch immer über mich in dieser Richtung behauptet, nicht den Tatsachen entspricht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Abg. Hans Helmut Moser: Aber das Gesetz bedarf einer Änderung!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Position der Österreichischen Volkspartei zum Waffengesetz (Abg. Wabl: Ist katastrophal!) ist über lange Jahre hindurch eindeutig und geradlinig. Frei von irgendwelchen Versuchungen haben wir stets diese Meinung vertreten. Das derzeit geltende Waffengesetz ist modern, ist streng und geht in vielen Kriterien weit über EU-Normen hinaus. Wir haben mit diesem Waffengesetz ein Gesetz geschaffen, das sich europaweit sehen lassen kann. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber das Gesetz bedarf einer Änderung!) Wir stehen als Österreichische Volkspartei zu diesem Gesetz, und – das sage ich ausdrücklich – wir fordern den zuständigen Innenminister permanent auf, dieses Gesetz endlich zu vollziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hans Helmut Moser: Warum?

Darum sage ich klar und deutlich: Der Antrag der Liberalen, dieser Fristsetzungsantrag, wird von der ÖVP heute abgelehnt. (Abg. Hans Helmut Moser: Warum?) Übrigens hat auch Frau Klubobfrau Heide Schmidt in der gestrigen Pressekonferenz – ich zitiere aus der APA – gesagt, daß plötzlich auch die Liberalen jener Gruppe, die bisher ausgenommen von jeglichen Verschärfungsargumenten war, nämlich den Jägern und Schützen, in einer Form begegnen, die wir überhaupt nicht nachvollziehen können. Das sei jetzt nicht mehr sakrosankt, haben Sie gesagt – vorausgesetzt, das Zitat in der APA stimmt. Also nicht einmal mehr diese Gruppe soll ausgenommen werden.

Abg. Hans Helmut Moser: Millionen oder Milliarden – das ist nicht so genau!

Sie haben einen Stand von Haftungen in der Höhe von 359 Millionen Schilling. Von diesen 359 Millionen Schilling sind allein 107 Millionen Schilling bereits Umschuldungsgarantien, und zwar 39 Millionen für Rußland und 38 Millionen für Polen. (Abg. Böhacker: Milliarden!) Ja wie lange wollen Sie denn das noch umschulden? Sie wollen es möglichst lange umschulden, damit Sie es immer wieder hinausziehen können (Rufe: Milliarden! Milliarden, nicht Millionen!) – ah, Milliarden, Entschuldigung! (Abg. Hans Helmut Moser: Millionen oder Milliarden – das ist nicht so genau!) –, damit Sie es nicht in das Budget einstellen müssen, was praktisch die Staatsverschuldung beziehungsweise das Defizit steigern würde.

Abg. Hans Helmut Moser: Der Außenminister hat ja konkrete sicherheitspolitische Interessen!

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Sie können alles fragen, aber dazu müssen Sie schon den, der einlädt, fragen. Sie können gerne den Verteidigungsminister fragen, wie die Tagesordnung aussieht, aber ich bin Außenminister, ich bin nicht der Einladende. (Abg. Hans Helmut Moser: Der Außenminister hat ja konkrete sicherheitspolitische Interessen!)

Rufe: Gabriela Moser!

Die Abgeordneten Dr. Gabriela und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend ... (Rufe: Gabriela Moser!)

Rufe: "Moser" haben Sie nicht gesagt!

Wir stimmen jetzt ab über einen Abänderungsantrag, den Frau Dr. Gabriela Moser eingebracht hat. (Rufe: "Moser" haben Sie nicht gesagt!) – Habe ich Gredler gesagt? (Abg. Schieder: Nur "Gabriela"!) Ach so! Bitte, Frau Abgeordnete, das war nicht fehlender Respekt.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Meine Damen und Herren! Nur einfach zur Tagesordnung überzugehen unter dem Motto: Was geschehen ist, ist geschehen! – ist eine Vorgangsweise, die wir uns nicht wünschen und die wir auch als Abgeordnete nicht verantworten können. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist ein Irrweg!

Ich kenne mich auch nicht aus, was Frau Abgeordnete Moser eigentlich will. Sie hat von einer leistungsabhängigen Maut, von einem Kostenwahrheitssystem gesprochen. Bitte haben Sie den Mut und sagen Sie: Ich will das Road-pricing für alle Fahrzeuge auf Österreichs Straßen mit einem Mautsatz von 2 S pro Kilometer! Dann wissen wir wenigstens, was Sie wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: 30 S Benzinpreis!) Oder haben Sie wie die deutschen Grünen den Mut, zu sagen: Wir wollen einen Benzinpreis, der bei 30 S oder 35 S pro Liter liegt! – Aber diesen Mut haben Sie nicht, weil Sie über die politischen Auswirkungen solcher Aussagen sehr wohl Bescheid wissen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist ein Irrweg!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hans Helmut Moser: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!

Ich verstehe Ihre Entrüstung nicht, Frau Abgeordnete Schmidt. Sie haben gestern angekündigt, daß Sie heute eine Dringliche Anfrage bezüglich Schwarzarbeit an Frau Minister Hostasch richten werden. Wenn es Ihnen wirklich wichtig wäre, zu einer medienfreundlichen Zeit – um das geht es Ihnen ja – den Bericht des Rechnungshof-Unterausschusses zu diskutieren, dann brächten Sie doch bitte keine Dringliche Anfrage ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hans Helmut Moser: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie haben nicht zugehört oder es nicht verstanden, Frau Kollegin Moser!

Herr Kollege Lukesch! Sie haben in wunderbar pharisäerhafter, juristischer Winderei gemeint, es sollte doch – wenn ich Sie zitieren darf – das juridische Gespür die Oberhand gewinnen. Ich frage mich, wofür wir denn Gesetze haben, wenn Ihres Erachtens das juridische Gespür reichen würde. Sie haben außerdem gesagt, man solle doch den Hausverstand walten lassen und nicht sozusagen haarspalterisch und juridisch kleinkrämerisch an Naturschutzbescheiden und so weiter hängen. Ich frage mich: Wozu gibt es denn den Rechtsstaat, wenn sowieso der Hausverstand walten sollte? Wozu brauchen wir all die Juristen, wenn der Hausverstand oder das juristische Gespür des normalen Menschenverstandes genügt? (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben nicht zugehört oder es nicht verstanden, Frau Kollegin Moser!) Meiner Ansicht nach war das eindeutig eine Vorlesung im Hinblick auf Pharisäertum in der juridischen Nomenklatur.

Abg. Dr. Gabriela Moser: 3 Minuten! Wegen der Kollegin Langthaler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Wünschen Sie eine bestimmte Zeit eingestellt? (Abg. Dr. Gabriela Moser: 3 Minuten! Wegen der Kollegin Langthaler!) – Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abg. Dr. Gabriela Moser verteilt aus Anlaß der 20. Wiederkehr des Tages der Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf als symbolische Geste frische Sonnenblumen an alle Abgeordneten. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Gabriela Moser setzt mit der Verteilung der Sonnenblumen fort.

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Da wir eine Angelobung vorzunehmen haben, bitte ich alle, die Plätze einzunehmen, Frau Kollegin Moser. (Abg. Dr. Gabriela Moser verteilt aus Anlaß der 20. Wiederkehr des Tages der Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf als symbolische Geste frische Sonnenblumen an alle Abgeordneten. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Gabriela Moser setzt mit der Verteilung der Sonnenblumen fort.) – Frau Abgeordnete Moser! Wir wollen in Kürze eine Angelobung vornehmen.

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Dr. Petrovic nehmen die Verteilung der Sonnenblumen wieder auf. – Unruhe im Saal.

Die 1. Anfrage kommt von Herrn Abgeordneten Meischberger. Ich bitte um Formulierung der Frage. (Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Dr. Petrovic nehmen die Verteilung der Sonnenblumen wieder auf. – Unruhe im Saal.) – Der Anfragesteller ist nicht anwesend, daher entfällt diese Frage.

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Dr. Petrovic überreichen dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem je eine Sonnenblume.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals, Herr Minister. Damit sind die an Sie gerichteten Anfragen beantwortet. (Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Dr. Petrovic überreichen dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem je eine Sonnenblume.)

Abg. Hans Helmut Moser: Das weiß ich nicht, ob Kollege Maitz sich schon umfassend informiert hat!

Der Herr Minister weiß genauso wie ich und wie viele hier – ich nehme an, Herr Kollege Maitz, Sie haben sich auch schon einmal informiert (Abg. Hans Helmut Moser: Das weiß ich nicht, ob Kollege Maitz sich schon umfassend informiert hat!) –, daß für diese sogenannten schnell abrufbaren Einheiten viel zuwenig Leute gemeldet sind und daß, wenn Sie die gemeldeten Leute anrufen, von zehn höchstens zwei übrigbleiben. Das ist eine Tristesse, aber sie entspricht der Realität!

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen schon sagen: Ich maße mir nicht an oder würde mir nicht anmaßen, zu beurteilen – sehr viele Personen in dieser Republik bringen in letzter Zeit diese Drittstaatenregelung und vor allem die Länder, die eigentlich als sichere Drittstaaten gewertet werden, in Mißkredit –, ob Ungarn, Tschechien, Slowenien oder Polen kein sicherer Drittstaat ist. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.) Diese Anmaßungen haben, so glaube ich, außenpolitische Bedeutung. Meine Damen und Herren! Es handelt sich dabei um Länder mit demokratisch gewählten Parlamenten, um Länder, die auch der Europäischen Union beitreten wollen. Daher ist es meiner Meinung nach nicht richtig und eine Anmaßung, die entschieden abgelehnt werden muß, wenn man diesen Ländern asylrechtliche Regelungen samt Vollzugspraxis und Zugang zu fairen Asylverfahren abspricht, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich möchte mich nicht mit irgendwelchen Äußerungen, die heute dazu gefallen sind, beschäftigen, sondern ausschließlich damit, wie der Grundsatz, mehr Bürgernähe zu erzielen, in die Wirklichkeit umgesetzt werden kann, wie der Grundsatz Dezentralisierung anstatt Zentralisierung verwirklicht werden kann und wie eine Reform verwirklicht werden kann, die – wie Kollege Stummvoll erwähnt hat – im Einvernehmen mit den Betroffenen und nicht gegen die Betroffenen gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.) – Kollege Moser bringt wiederum allen seine Unwissenheit zur Kenntnis. Das ist etwas, das dir vorbehalten bleibt.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Jetzt werde ich auf das Finanzamt Wien-Umgebung eingehen. Vielleicht schließt sich Kollege Moser im Laufe dieser Diskussion diesem Standpunkt an. Jeder ist eingeladen, sich im Laufe der Zeit einem besseren Argument zugänglich zu fühlen. Wir wollen das überhaupt nicht ausschließen – bei niemandem! (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.)

Abg. Hans Helmut Moser: Haben Sie das dem Verteidigungsminister auch gesagt, das mit den Anfängen?

Das heißt also, wir sind mit dem Ausdruck "Wehret den Anfängen" völlig richtig gelegen. (Abg. Hans Helmut Moser: Haben Sie das dem Verteidigungsminister auch gesagt, das mit den Anfängen?) Man fängt einmal in einem Bereich an und macht dann weiter. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir fürchten uns nicht!) Auch Melk, lieber Kollege Gusenbauer, kann davon betroffen sein.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Export ...!

Herr Kollege Peter! Versäumnisse in diesem Bereich gibt es seit vielen Jahren. Wir brauchen ja nur in unser Nachbarland Italien zu schauen: Warum funktioniert dort die Nahversorgung noch ausgezeichnet? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Export ...!) Natürlich ist das auch ein Grund, aber die Gründe sind doch vielfältiger Natur.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wir fordern seit langem – und wir wiederholen diese Forderung hier – die Umstellung auf ein leistungsorientiertes Gehaltsschema. Dafür müßte endlich einmal eine umfassende Arbeitsplatzbeschreibung eingeleitet werden. Die ständigen Versprechungen der Vergangenheit wurden bisher nie eingehalten. Es ist einfach notwendig, endlich mit diesem Zulagenwesen, mit diesen Abschlagsstundenwesen im gesamten Bereich aufzuhören. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Sie können mit einer Zustimmung der Liberalen zur 2. Dienstrechts-Novelle im Besoldungsbereich erst dann rechnen, wenn Sie wirklich endlich einmal – das ist schon lange überfällig – den Mut aufbringen, sich von der Oberflächenkosmetik zu lösen, und echte Reformen in Richtung Leistungsorientierung in Angriff nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser-Starrach.

Dann kam sozusagen eine Vision des Herrn Ministers Bartenstein: Kinderbetreuungsgeld! – Das hat aber nicht lange angehalten, nur ein paar Wochen, dann hat er es sich wieder überlegt und ist auf das "Karenzgeld für alle" gekommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser-Starrach.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger! Ich möchte nur einen Satz zu Ihrer Aufregung wegen dieses Taferls sagen. Ich halte es für sehr degoutant, in dieser Argumentationslinie fortzusetzen, indem man sagt, es sei nicht mehr erlaubt, hier Anschauungsmaterial zu zeigen, weil ein schweres Lawinenunglück passiert ist. Die Anteilnahme ist einheitlich, und alle Abgeordneten teilen diese. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Abg. Hans Helmut Moser: Jetzt kommen Sie daher und wollen Gesetze ändern! Sie haben seit Jahren Zeit gehabt!

Kollege Haigermoser! Da von Verhindern die Rede ist, möchte ich schon sehr klar und deutlich folgendes herausstellen (Abg. Hans Helmut Moser: Jetzt kommen Sie daher und wollen Gesetze ändern! Sie haben seit Jahren Zeit gehabt!) Die Meinung der FPÖ zur Preisregulierung ist durch Herrn Abgeordneten Firlinger ganz ausgezeichnet dargestellt worden. (Abg. Haigermoser: Jetzt sind wir schuld, oder was?) Er hat gesagt: Es muß etwas getan werden, aber Preisregulierungen wollen wir nicht! – So hat er es zum Ausdruck gebracht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Autofahrerpartei!

Wir haben für unsere Autofahrer Verantwortung zu tragen und für sie geradezustehen, und das erwarte ich mir auch von der heutigen Diskussion. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Autofahrerpartei!)

Abg. Müller: Der Stadler wird sie auch erwirken! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Schwarzenberger.

Und daher sagen wir: Wir wollen ein Beitragsmoratorium! Sie haben zwar alle gehöhnt, bis hin zur sogenannten liberalen Fraktion. Leider ist der gescheite Herr Smolle im Moment nicht da, sonst hätte ich ihm etwas gesagt. Sie haben jetzt tatsächlich einen gescheiteren Abgeordneten gefunden – auch ein blindes Huhn wird hin und wieder fündig –, und Herr Kollege Strohmayer, der nun statt Frischenschlager, der, weil dieser jetzt seine Pensionsberechtigung erwirkt hat, aus dem Europäischen Parlament ausscheidet ... (Abg. Müller: Der Stadler wird sie auch erwirken! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Schwarzenberger.) – Wissen Sie, Herr Frühpensionist Moser: Wir schaffen die Politikerpensionen ab, während du natürlich nur im Haus sitzt, damit du deine Politikerpension bekommst. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Mag. Kammerlander.

Ich glaube, daß das eine hochsensible Angelegenheit ist, die natürlich Teil des politischen Dialoges mit den betroffenen Partnerregierungen und Partnergesellschaften sein muß. Es ist meiner Auffassung nach auch völlig klar, daß Österreich alleine in diesem Zusammenhang aufgrund des geringen Ausmaßes unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wenig bewegen könnte. Wenn sich aber die OECD – und in der OECD sind immerhin die wichtigsten und größten Geberländer der Welt zusammengeschlossen – auf eine Grundlinie einigen könnte, auf ein gemeinsames politisches Verständnis, unter welchen Bedingungen es im Zusammenhang mit Militärausgaben zu politischen Maßnahmen oder zu einer Einschränkung von Entwicklungszusammenarbeit kommt, dann wäre das, wie ich meine, ein sehr deutlicher Fortschritt in die richtige Richtung. Daher sind der Bericht und der Vorschlag zu dem Antrag so, wie sie Ihnen vorliegen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Mag. Kammerlander.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser-Starrach.

Herr Bundesminister! Sie haben es selbst wieder gemacht: Sie bringen uns die Debatte über das Karenzgeld für alle, und das ist an sich wunderbar. Aber in den Bundesländern, wo die ÖVP bereits jahrzehntelang in der Verantwortung ist und wo es ihr kraft Verfassung möglich wäre, ihre Verantwortung in bezug auf Kinderbetreuung und Familienpolitik wahrzunehmen, gelten noch immer Sozialhilfegesetze, die es gerade jungen, alleinerziehenden – aber nicht nur alleinerziehenden – Frauen und Müttern, aber auch Familien, sehr schwer machen, sich von dieser Last der Sozialhilfe inklusive Regreßverpflichtung, die die ÖVP in diesen Bundesländern zu verantworten hat, zu befreien und aus dieser Armutsfalle herauszukommen. Niemand hätte die ÖVP daran gehindert, in jenen Bundesländern für jene Frauen, die das bisherige Karenzgeld nicht erhalten haben, eine adäquate entsprechende Leistung zu schaffen! Niemand hindert die ÖVP, in jenen Bundesländern, in denen sie Verantwortung trägt, den Regreß für diese Frauen und für diese Familien zu streichen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser-Starrach.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser-Starrach.

Das ist Heuchelei! Denn es ist Aufgabe der Bundesländer, ihre Verantwortung kraft Verfassung in diesem Bereich in bezug auf Kinderbetreuung wahrzunehmen. Das ist eine Aufgabe, die laut Bundesverfassung auch den Bundesländern überantwortet ist. Aber es sind genau die ÖVP-regierten Länder, die sich abputzen und sagen: Die sollen ruhig zahlen! Wenn sie wieder einen Groschen mehr haben oder etwas verdienen, dann müssen sie zurückzahlen, dann müssen sie "brennen". – Das ist Armutspolitik beziehungsweise eine Politik der Perpetuierung von Armut. (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser-Starrach.) Und da können Sie dann noch so leicht und elegant sagen, Herr Bundesminister: Wir haben Mitleid mit den geringfügig Beschäftigten! – Aber es sind doch Ihre Bundesländer, Herr Bundesminister, die kein Mitleid mit jenen haben, die es wirklich am notwendigsten hätten! – Das ist alles, was man dazu sagen kann.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Hans Helmut Moser: ... beide Minister! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben nicht zugehört!

Bezüglich der Kurdenproblematik bin ich anderer Auffassung als Frau Kollegin Gredler vom Liberalen Forum. Ich bin der Meinung, daß es, da es sich um Vorfälle in Österreich handelt, die Verpflichtung des Innenministers ist, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben. (Abg. Mag. Barmüller: Auch!) Ja, es ist eine Verpflichtung des Ministers! Und ich bin davon überzeugt, Frau Kollegin Gredler, daß er, hätte er diese Erklärung nicht abgegeben, von Ihrer Seite kritisiert worden wäre, weil es der Herr Minister nicht der Mühe wert findet, das österreichische Parlament über diese Vorfälle zu informieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Hans Helmut Moser: ... beide Minister! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben nicht zugehört!)

Abg. Hans Helmut Moser: Mit Blut an den Händen!

Herr Namo Aziz ist Schriftsteller und hat gesagt, sein Problem ist folgendes: Überall dort, wo er das Kurdenproblem zu einem öffentlichen Problem erklären und machen will – in Deutschland und in anderen europäischen Ländern –, wird ihm immer nur geantwortet: Aber die PKK! Sie müssen sich von der PKK distanzieren! – Er sagt dazu, er versteht dieses Problem nicht. Er versteht dieses Problem insofern nicht, als klar ist: Es war die PKK, die die Interessen der Kurden zu einem öffentlichen Problem gemacht hat! (Abg. Hans Helmut Moser: Mit Blut an den Händen!) Er versteht es auch insofern nicht, als die Tatsache, daß in der Türkei 30 000 Personen Opfer dieses Krieges geworden sind, nicht in erster Linie ein Problem der PKK ist, sondern eines des türkischen Staates. In zwölf Jahren wurden 30 000 Kurden ermordet. Das alles versucht man jetzt, Öcalan in die Schuhe zu schieben, obwohl klar ist: Die Tatsache, daß 3 000 Dörfer geräumt und dem Erdboden gleichgemacht wurden, fällt in die Verantwortung der türkischen Regierung. (Abg. Jung: Gestern haben Sie die türkische Regierung verteidigt, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Hans Helmut Moser.

Ich glaube, daß uns die Zusammenarbeit aufgrund des Schengener Abkommens sehr viele Vorteile gebracht hat. Wir sind nun auch an das Schengener Informationssystem angeschlossen. Den österreichischen Sicherheitskräften, Herr Abgeordneter Jung, stehen damit fast 8 Millionen Fahndungsdaten – Daten zu Personen- und Sachfahndungen – zur Verfügung, die diese auf Knopfdruck jederzeit zur Verfügung haben. Der Erfolg im vergangenen Jahr war eindrucksvoll. Wir konnten mehr als 4 500 Personen festnehmen beziehungsweise Sachwerte feststellen, was wir ohne Anschluß an das Schengener Informationssystem nicht tun hätten können. Das ist ein großartiger Erfolg, den Sie einfach nicht wegreden können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Hans Helmut Moser.)

Abg. Jung: Herr Kollege Moser erklärt Ihnen das!

Ich erspare Ihnen jetzt die Bemessung der Sockelbeträge und der Zuordnung auf die einzelnen Verwendungsgruppen, deren es ungefähr 50 gibt. Es wäre sehr interessant, herauszufinden, was der "M ZCh" im Vergleich zum "M BUO 2" oder zum "M BO 2" ist, die alle in die verschiedenen Zulagengruppen kommen. (Abg. Jung: Herr Kollege Moser erklärt Ihnen das!) Das ist ja noch völlig in Ordnung, Herr Brigadier – Nachhilfestunde folgt bei Gelegenheit (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser) –, aber die Zuschläge, Herr Kollege, die Zuschläge!

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser

Ich erspare Ihnen jetzt die Bemessung der Sockelbeträge und der Zuordnung auf die einzelnen Verwendungsgruppen, deren es ungefähr 50 gibt. Es wäre sehr interessant, herauszufinden, was der "M ZCh" im Vergleich zum "M BUO 2" oder zum "M BO 2" ist, die alle in die verschiedenen Zulagengruppen kommen. (Abg. Jung: Herr Kollege Moser erklärt Ihnen das!) Das ist ja noch völlig in Ordnung, Herr Brigadier – Nachhilfestunde folgt bei Gelegenheit (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser) –, aber die Zuschläge, Herr Kollege, die Zuschläge!

Abg. Hans Helmut Moser: Aber nicht in diesem Gesetz!

Als Zuschläge kommen in Betracht – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Der Zonenzuschlag (Abg. Jung: Das hört sich nach den Verkehrsbetrieben an!), der Klimazuschlag – das hat nichts mit dem Bundeskanzler zu tun –, der Krisenzuschlag, der Ersteinsatzzuschlag – er hat nichts mit der Erstschlagskapazität der NATO zu tun, hoffe ich zumindest –, der Funktionszuschlag, der Gefahrenzuschlag (Abg. Böhacker: Es fehlt noch der "Schüsselzuschlag" nach dem "Klimazuschlag"!) – als ob das andere ungefährlich wäre –, der Unterkunftszuschlag und der Verpflegszuschlag. – Das sind nur die, die im Gesetz aufgezählt werden. Ich bin sicher, es gibt noch 120 andere. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber nicht in diesem Gesetz!)

Abg. Hans Helmut Moser: Weltumfassend!

Beim Zonenzuschlag wird die Welt eingeteilt, und das ist vom Selbstverständnis des Bundesheeres her gesehen wirklich spannend. Denn wenn wir schon einmal ein Gesetz machen, Herr Brigadier Moser, dann richtig, nicht wahr? (Abg. Hans Helmut Moser: Weltumfassend!) Dann fragen wir nicht: Was geht vor, wenn das Bundesheer in Tschechien oder in Südtirol oder in Bosnien oder in Mazedonien eingesetzt wird? – Nein! Wenn schon, denn schon! Es beträgt also der Zonenzuschlag in der Zone 1 – das ist die Arktis, Antarktis und Grönland – sechs Werteinheiten und der Zonenzuschlag in der Zone 2 – Afrika und Asien, mit Ausnahmen, weiters Mittel- und Südamerika, Australien und Ozeanien (Heiterkeit) – drei Werteinheiten.

Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Stellen Sie sich vor, einer dieser armen Soldaten steht im Burgenland – und ich kenne das ja: wenn man dort an der Grenze steht, die Mücken, grauenhaft! –, der andere hingegen steht in Kufstein und bewacht dort die Grenze. Das ist ja etwas ganz anderes! (Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.) Also was ist mit der Zulage gegen die Stechmücken und – es sind ja nicht alle Mücken gleich – gegen die anderen Mücken? – Die Unterscheidung zwischen Roßbremsen und normalen Fliegen scheint mir in diesem Zusammenhang wesentlich zu sein, weil das Wohlbefinden des einfachen Unteroffiziers, aber auch des Brigadiers Moser ganz zweifellos in irgendeiner Weise davon abhängig ist! (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Im Ausschuß!

Ich darf Frau Kollegin Moser im übrigen sagen, daß sie einem Entschließungsantrag, der inhaltlich dem ähnelt, der heute hier eingebracht wurde beziehungsweise zur Debatte steht, bereits einmal zugestimmt hat. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Im Ausschuß!) Was sagen Sie dazu, Frau Kollegin Moser? – Sie haben einem Entschließungsantrag zugestimmt, der im Zuge einer Debatte hier in diesem Hause eingebracht wurde, ebenso wie Frau Kollegin Petrovic – ausgerechnet Frau Kollegin Petrovic! – am 6. März 1998 eine Junktimierung gefordert hat. Das ist nachzulesen: Sie selbst haben einen Pressedienst abgesetzt, und dem ist das zu entnehmen. Es gibt also offenbar einen Gesinnungswandel. (Abg. Mag. Schweitzer: Alzheimer!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Hans Helmut Moser.

Am Ende – und das ist mein Schlußsatz – darf es nicht so sein, daß solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Menschenrechte, gegen Völker oder gegen einzelne ungeahndet bleiben. Es muß am Ende vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal all dies zur Sprache kommen, was wir heute vielleicht noch nicht wissen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Hans Helmut Moser.)

Abg. Hans Helmut Moser: Er wird es ablehnen! Er hat die UNO-Friedensinitiative schon abgelehnt!

Dazu erwarte ich mir eine österreichische Initiative. Es muß nicht immer ganz öffentlich sein, aber man muß doch zumindest andeuten, daß in dieser Richtung etwas geschieht. Die Feuerpause, das Moratorium der NATO – einseitig oder nicht; der Waffenstillstand – einseitig oder beidseitig –, natürlich können Sie sagen, daß das eine unrealistische Vorstellung ist und Milošević darauf nicht reagieren wird. Das mag sein, aber man muß es versuchen. (Abg. Hans Helmut Moser: Er wird es ablehnen! Er hat die UNO-Friedensinitiative schon abgelehnt!)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

In meinen Vorlesungen können Sie hören, daß es unmöglich ist, wenn die Zahl der Instrumente kleiner ist als die Zahl der Ziele, diese Ziele zu erreichen. Dann ist nämlich das politische Können wesentlich geringer als das politische Wollen. Darüber können wir uns einmal unterhalten. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.) Die Grundsicherung ist mit Sicherheit kein sozial gerechtes Instrument, um unsere Studierenden aus niederen Einkommensschichten und kinderreichen Familien zum Studium zu bringen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Was sonst?) Sie sagen ja nie etwas über die Finanzierung einer solchen Grundsicherung!

Die Abgeordneten Ablinger, Dr. Niederwieser und Hans Helmut Moser stehen an der Regierungsbank und sprechen mit den Bundesministern Edlinger und Mag. Molterer. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Sie sollen ihre Sprechstunden woanders abhalten!

Eine Reihe wichtiger Maßnahmen ist vorgesehen, um Benachteiligungen im ländlichen Raum abzubauen, um diesem wichtigen Lebensraum neue, notwendige Wirtschaftsimpulse zu geben und um vor allem Spielräume für neue Initiativen zu schaffen. Durch Veredelung und durch eine Verbesserung soll die Wertschöpfung bei Produkten des ländlichen Raumes erhöht werden. Im ländlichen Raum werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen, und die Wirtschaftskraft steigt. (Die Abgeordneten Ablinger, Dr. Niederwieser und Hans Helmut Moser stehen an der Regierungsbank und sprechen mit den Bundesministern Edlinger und Mag. Molterer. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Sie sollen ihre Sprechstunden woanders abhalten!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Vorher, oder? – Abg. Öllinger: Das haben Sie jetzt durcheinandergebracht!

Zu Kollegen Öllinger: Es ist eigentlich absurd, daß Sie zuerst fordern, daß der Vater genannt wird, daß Sie aber jetzt, da dies im vorliegenden Karenzgeldgesetz verankert ist, sagen: Wie fürchterlich und ach wie schlimm! – Natürlich: Man muß es sich überlegen. Eine Alleinerzieherin hat jetzt nach dieser Auszahlung Schulden von an die 50 000 S. Was wollen wir jetzt? – Ich glaube: Die Zeiten zum Beispiel der Großbauern, in denen entsprechende Überlegungen angestellt wurden, daß der Kindesvater nicht genannt werden durfte, sind vorbei. Wenn der Vater meines Kindes verheiratet ist und ich ihn nicht nennen darf, dann muß ich mir das auch einmal überlegen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Vorher, oder? – Abg. Öllinger: Das haben Sie jetzt durcheinandergebracht!) Nein, ich habe es nicht durcheinandergebracht! Aber ich habe nur eine kurze Redezeit!

Abg. Ing. Langthaler: Abgehört? Die ÖVP hört die SPÖ ab! – Abg. Hans Helmut Moser: Rasterfahndung!

Sie wurden bei einer Sitzung abgehört – oder es wurde zugehört – (Abg. Ing. Langthaler: Abgehört? Die ÖVP hört die SPÖ ab! – Abg. Hans Helmut Moser: Rasterfahndung!), in der eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zwischen Greenpeace und Ihrem Ministerium besprochen wurde. Dabei beklagte Greenpeace, daß es in bisher schon vereinbarter Pressearbeit von Prammer-Seite Pannen gegeben hat und daß sich aufgrund dieser Aktionen viele landwirtschaftsnahe Firmen Freisetzungen einfach nicht erlauben würden, um die ÖVP nicht in Schwierigkeiten zu bringen.

Abg. Mag. Kukacka: Schon wieder Frau Dr. Moser! So eine Zeitvergeudung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Schon wieder Frau Dr. Moser! So eine Zeitvergeudung!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Und Klima und Klestil?

Ich habe mich sehr darüber gefreut, daß Präsident Havel wenige Stunden vor der Entscheidung der tschechischen Regierung eine öffentliche Erklärung abgegeben hat – meine Damen und Herren, das wäre vor Monaten noch nicht möglich gewesen! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und Klima und Klestil?) –, in der er sich klar gegen das Kernkraftwerk Temelin ausgesprochen hat.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das war aber ein entscheidendes Match!

Daher werden wir Temelin thematisieren müssen. Es muß eine unabdingbare Forderung von uns sein, die bei den Verhandlungen Tschechiens über einen Beitritt zur Europäischen Union ganz oben auf der Tagesordnung steht, daß darüber gesprochen werden muß, daß das Kapitel Temelin thematisiert wird. Das muß unbedingt von uns gefordert werden! (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, daß das mithelfen könnte, die Meisterschaft zu gewinnen und dieses Match, das wir jetzt verloren haben, wieder wettzumachen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das war aber ein entscheidendes Match!)

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Gabriela Moser.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete, die Redezeit ist um! (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Moser-Starrach: Das stimmt ja nicht!

Sie haben gesagt: Freuen wir uns doch darüber, daß es private Projektträger gibt. – Das meine ich auch, da bin ich Ihrer Meinung. Aber wenn der private Projektträger, wie beim Beispiel des Moçambique-Projektes, nicht ein österreichischer Verein ist, sondern "US-Aid" gemeinsam mit "World Vision International", wenn es keinen dokumentierbaren österreichischen Anteil an diesem Projekt gibt (Abg. Dr. Moser-Starrach: Das stimmt ja nicht!) – und das wurde im Unterausschuß mehrmals behandelt –, dann hat das nichts mit der Sache zu tun, die Sie uns hier gemeinsam vorschlagen und der wir zustimmen würden. Es ist kein privates österreichisches Projekt gewesen, sondern der Name von "World Vision Österreich" wurde verwendet, um Projektmittel in ein internationales Projekt einzubringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hans Helmut Moser: Bist du sozusagen zufrieden?

Zum einen ist der vorliegende Zivildienstbericht ein äußerst umfangreicher, sehr gut gestalteter und informativer. (Abg. Hans Helmut Moser: Bist du sozusagen zufrieden?) Deshalb darf ich Ihnen, Herr Minister, und vor allem auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen Bericht danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Was sagt Kollege Moser zum Wohnbau? Er war damals in der FPÖ!

Als letzter Punkt und zusammenfassend, meine Damen und Herren: Wenn es darum geht, eine Entflechtung von Wohnbauträgern und politischen Parteien zu machen, dann werden die Liberalen mit auf Ihrer Seite stehen, wenn es um sachliche Lösungen geht. (Abg. Scheibner: Was sagt Kollege Moser zum Wohnbau? Er war damals in der FPÖ!) Wenn es darum geht, die Preistreiberkoalitionen zu beenden, dann werden die Liberalen hier mit auf Ihrer Seite stehen. Wenn es darum geht, Möglichkeiten des Wohnungskaufs für die Mieterinnen und Mieter zu verbessern, dann werden die Liberalen mit auf Ihrer Seite stehen. Wenn es eine echte, wirksame Kontrolle in diesem Bereich gibt und wenn die Wohnbauförderung evaluiert werden soll, dann sind das Maßnahmen, für die wir ebenfalls eintreten. Für all das stehen die Liberalen.

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Entlarvung der Ideologien! – Abg. Mag. Kukacka: Halten Sie wieder einen ideologischen Vortrag?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Entlarvung der Ideologien! – Abg. Mag. Kukacka: Halten Sie wieder einen ideologischen Vortrag?)

Heiterkeit der Abg. Dr. Gabriela Moser

Zum Road-Pricing nur ein Wort: Road-Pricing ist nicht Ihre Erfindung, das ist die Erfindung der Kuenringer (Heiterkeit der Abg. Dr. Gabriela Moser), es ist eine Erfindung aus der Zeit des Richard Löwenherz. Aber aus diesen "Mautabgaben" ist damals wahrscheinlich immerhin der Stephansdom entsprungen, davon ist also etwas übriggeblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit des Abg. Dr. Kurzmann.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja überhaupt nicht gesagt!

Wir müßten ja geradezu verrückt sein, Frau Kollegin Moser, wenn wir jetzt einseitig unsere heimische Wirtschaft belasten und benachteiligen würden (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja überhaupt nicht gesagt!), ohne bei der Realisierung dieser zusätzlichen Einnahmen den internationalen Gleichklang in terminlicher, in tariflicher und auch in technischer Hinsicht zu suchen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja gar nicht gesagt!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja gar nicht gesagt!

Wir müßten ja geradezu verrückt sein, Frau Kollegin Moser, wenn wir jetzt einseitig unsere heimische Wirtschaft belasten und benachteiligen würden (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja überhaupt nicht gesagt!), ohne bei der Realisierung dieser zusätzlichen Einnahmen den internationalen Gleichklang in terminlicher, in tariflicher und auch in technischer Hinsicht zu suchen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja gar nicht gesagt!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Frag Moser, dann weißt du es!

Ich glaube, dieses Parlament sollte sich darauf besinnen, daß Untersuchungsausschüsse dazu dienen, politische Vorwürfe und politische Verfehlungen zu klären, und nicht die Justiz. – Die Rede des Herrn Scheibner kann ich so gesehen nicht verstehen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Frag Moser, dann weißt du es!)

Beifall der Abg. Dr. Gabriela Moser sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Zwei Sanierungsgebiete sind bisher erst ausgewiesen worden, und zwar in Oberösterreich, aber Verordnungen dazu gibt es bis heute noch nicht, und das, obwohl alle Studien, die uns bisher vorliegen, aussagen, daß mehr als die Hälfte der österreichischen Grundwassergebiete tatsächlich sanierungsbedürftig wären. Das bedeutet, meine sehr geschätzten Damen und Herren, daß unser Trinkwasser zu großen Teilen nicht mehr unbehandelt konsumiert und getrunken werden kann. Dem kann man nicht ewig zuschauen, hier muß Abhilfe geschaffen werden! (Beifall der Abg. Dr. Gabriela Moser sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser

Das Modell mit 15 000 Berufssoldaten, das vom Sprecher der SPÖ, Josef Cap, vorgeschlagen wurde – nachzulesen in der Ausgabe des "profil" vom 5. Juli 1999 –, oder der vom Sprecher der Grünen vorgeschlagene Stand von 13 000 Mann oder Frau als Berufsheer – da geht es ja anscheinend nur darum: Wer bietet weniger? (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser) – sind Vorschläge, die nicht nur naiv sind, sondern die an Fahrlässigkeit grenzen.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe in meiner Begeisterung vergessen, den Antrag einzubringen!

Sie haben einen zweiten Entschließungsantrag überreicht. Diesen haben Sie allerdings nicht vorgetragen. Er betrifft die Verringerung von Atomstromimporten und wurde nicht vorgetragen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe in meiner Begeisterung vergessen, den Antrag einzubringen!) Bitte? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich es nachtragen?) Ja, bitte, aber schnell.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich es nachtragen?

Sie haben einen zweiten Entschließungsantrag überreicht. Diesen haben Sie allerdings nicht vorgetragen. Er betrifft die Verringerung von Atomstromimporten und wurde nicht vorgetragen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe in meiner Begeisterung vergessen, den Antrag einzubringen!) Bitte? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich es nachtragen?) Ja, bitte, aber schnell.

Abg. Hans Helmut Moser: Vor Mitternacht?

Ich möchte nur auf einige Dinge zu sprechen kommen und dann noch einige politische Aussagen machen. (Abg. Hans Helmut Moser: Vor Mitternacht?) Ja, natürlich werde ich vor Mitternacht abschließen, bevor es ganz finster wird in diesem Staate! Ich schließe schon vorher ab!

Abg. Hans Helmut Moser: Haben die nichts anderes zu tun?

Das geht soweit, daß man vom Obmann des Roma-Verbandes verlangt, daß er mit seinem Auto die Instrumente zum Bundeskanzleramt bringt; dort werden sie photographiert. Die Beamten stehen herum. Schließlich wird der Obermusikant der Roma aufgefordert, zu spielen, damit er zeigt, daß alles noch okay ist und daß die Saiten nicht schon scheppern. Dieser weigert sich natürlich und sagt: Ich gehe nicht dorthin, um denen im Bundeskanzleramt etwas vorzuspielen! (Heiterkeit.) – Sie lachen darüber! Ich weiß, daß das lächerlich klingt, aber so verhalten sich erwachsene Beamte im Bundeskanzleramt, meine Damen und Herren! (Abg. Hans Helmut Moser: Haben die nichts anderes zu tun?) Nein, offenbar haben die nichts zu tun!

Abg. Hans Helmut Moser: Bitte 5 Minuten einstellen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Sie haben noch eine Redezeit von 14 Minuten zur Verfügung. (Abg. Hans Helmut Moser: Bitte 5 Minuten einstellen!) 5 Minuten soll ich einstellen? – Bitte.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Kopf und Dr. Gabriela Moser.

Aber es liegt nicht an den Front-End-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese sind, was Schaffner und Schaffnerinnen betrifft, freundlich und gut ausgebildet. Da kann man überhaupt nichts Negatives sagen. Es liegt vielmehr an den strukturellen Problemen. Aber die strukturellen Probleme, die in den ÖBB existieren, werden zu einem gut Teil auch deshalb nicht behoben, weil der parteipolitische Einfluß im Bereich der Eisenbahner ein sehr hoher ist. Das ist nun einmal so. Aber das geht auf Kosten des Staatsbudgets. Doch das ist nicht notwendig. Würden Sie als SPÖ sich da ein bißchen zurücknehmen, dann würde die Sache schon viel einfacher zu lösen sein. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Kopf und Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

All das ist für jemanden, der heute schon Ergebnisse haben will, spät, aber es ist etwas, und wir werden diese Maßnahmen fortsetzen. Ich verstehe die Ungeduld, ich habe Respekt davor, daß Sie sie mit Ungeduld ausdrücken, aber ich bitte, auch zur Kenntnis nehmen zu wollen, daß hier einiges in Gang gesetzt ist und weiter in Gang gesetzt werden wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Haigermoser: Der Unterschied zwischen der Verkehrswirtschaft und Ihnen, Frau Moser, ist, daß Sie pragmatisiert sind und die Verkehrswirtschaft im Wettbewerb steht! Sie sind pragmatisiert! Vier Monate Urlaub im Jahr!

Ich glaube, vorgestern war es, da stand im "Kurier" zu lesen: "Haarscharf an Katastrophe vorbei"! (Die Rednerin hält eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe.) Wieder war es ein LKW, wieder war es Gefahrengut, wieder war es vielleicht ein Fahrer, der sich nicht an die Arbeitszeitregelung halten durfte, der getrieben war von Interessen, die in Ihrem Bereich immer wieder artikuliert werden. (Abg. Haigermoser: Der Unterschied zwischen der Verkehrswirtschaft und Ihnen, Frau Moser, ist, daß Sie pragmatisiert sind und die Verkehrswirtschaft im Wettbewerb steht! Sie sind pragmatisiert! Vier Monate Urlaub im Jahr!)

Abg. Dr. Gabriela Moser spricht auf dem Weg zu ihrem Platz mit einem Abgeordneten der ÖVP.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung! (Abg. Dr. Gabriela Moser spricht auf dem Weg zu ihrem Platz mit einem Abgeordneten der ÖVP.) – Frau Dr. Moser! Sie versäumen Ihren Entschließungsantrag!

Abg. Dr. Graf: Das war Gabriela Moser!

Nein, Herbert! Ich führe jetzt ganz bewußt wieder das Beispiel des Abgeordneten Krüger an. Es war Abgeordneter Krüger, der bisher als einziger in diesem Hause – ihm war es vorbehalten – von diesem Pult aus gesagt hat, daß KZs "Straflager" sind! (Abg. Dr. Graf: Das war Gabriela Moser!) Nein! Das war nicht Gabriela Moser, sondern das war Abgeordneter Krüger! Er hat sich sogar die Mühe gemacht, auch noch den "Brockhaus" zu holen, um das zu untermauern. Sie können es im Stenographischen Protokoll nachlesen. Und er hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, davon auch nur irgend etwas zurückzunehmen. Das halte ich für das Bedenkliche, denn er ist uns auch die Antwort darauf schuldig geblieben, welche Verbrechen denn jene mindestens eineinhalb Millionen Kinder, die in KZs – seiner Meinung nach: "Straflagern" – zu Tode gekommen sind, auf sich geladen haben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist blanker Unsinn! – Abg. Mag. Peter: Herr Präsident! Österreichisches Wasser in Portugal! Das ist ja furchtbar!

Herr Bundesminister! Sie brauchen mir die Antwort, die Sie mir versprochen haben, nämlich darauf, wieviel Fläche Portugal bei den Agenda 2000-Verhandlungen als bewässerungswürdig zugestanden bekommen hat, nicht mehr zu geben. Ich habe selbst nachgeschaut. Allein Portugal hat 40 000 Hektar an zusätzlichen Bewässerungsflächen zugestanden bekommen. (Abg. Smolle: Waren Sie schon einmal in Portugal?) Dazu kann ich nur sagen, Herr Bundesminister: Bewässert werden diese Gemüsefelder dann in erster Linie mit österreichischem Wasser werden, und gegen diese Entwicklung werden wir Freiheitlichen zu Felde ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist blanker Unsinn! – Abg. Mag. Peter: Herr Präsident! Österreichisches Wasser in Portugal! Das ist ja furchtbar!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte Frau Kollegin Aumayr nicht persönlich beleidigen. Ich nehme daher diesen Ausdruck mit Bedauern zurück. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Meine Frage hiezu, Herr Minister: Warum geht man nicht endlich auch dieses Kapitel an und erklärt Wasser zum öffentlichen Gut, um vor allem die Kosten für die Konsumentinnen und Konsumenten zu senken? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Da ich dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören werde, bedanke ich mich bei den Bediensteten dieses Hauses wie auch bei allen Beamten der Ministerien, aber natürlich auch bei Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gute Zusammenarbeit und wünsche dem Hohen Haus für die nächste Gesetzgebungsperiode alles Gute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hans Helmut Moser: Was heißt hier "eigenes Ministerium"? – Abg. Silhavy: Wir haben SPÖ-Minister, aber kein SPÖ-Ministerium!

Versuchen Sie einmal, das in Ihrer eigenen Fraktion, in Ihren eigenen Ministerien durchzusetzen – und dann reden wir weiter! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hans Helmut Moser: Was heißt hier "eigenes Ministerium"? – Abg. Silhavy: Wir haben SPÖ-Minister, aber kein SPÖ-Ministerium!) Dieser Vorwurf richtet sich aber nicht nur an Sie von der SPÖ: Auch die ÖVP ist in ihren Ministerien mehr als säumig.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Hans Helmut Moser: Es gibt von der SPÖ geführte Ministerien!

Frau Silhavy! So geht es nicht, daß Sie sich hier herausstellen und sich für das Behindertengleichstellungsgesetz und für die Einstellungspflicht starkmachen, wenn Sie zugleich genau wissen, daß in Ihren eigenen Ministerien, in den Ministerien der SPÖ einiges an Wildwuchs, an Nichteinstellung passiert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Hans Helmut Moser: Es gibt von der SPÖ geführte Ministerien!)