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Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Krammer .

Da ergeht aber der Aufruf an alle Konsumenten in Österreich, in erster Linie nach den Waren zu greifen, die von Österreichern hergestellt werden. Das ist nicht unbedingt ein Affront gegen andere europäische Länder. Vielmehr kann ich, wenn ich österreichische Lebensmittel kaufe, die sich durchaus mit allen anderen europäischen Lebensmitteln messen können, einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich leisten. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Krammer .)

Bundesministerin Dr. Krammer: Muß ich gehen?

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Bundesministerin Dr. Krammer: Muß ich gehen?) Entschuldigung! Dame und Herren! – Ich habe nur auf die von mir aus linke Seite der Regierungsbank gesehen. Also: Frau Gesundheitsministerin!

Bundesministerin Dr. Krammer: Taschengeld!

Sie wollen es nicht nur psychisch tun oder indem Sie ihnen alle Möglichkeiten zu studieren nehmen, sondern Sie tun es auch finanziell. Es war Ihnen nicht zu blöd – ich habe es bereits in meiner letzten Rede erwähnt –, pflegebedürftigen Menschen, die im Heim wohnen, das Pflegegeld auf 569 S zu reduzieren. (Bundesministerin Dr. Krammer: Taschengeld!) Aber das war noch nicht alles. Inzwischen ist auch klar, daß sich die Länder weitere 10 Prozent der Pension einbehalten. (Abg. Dr. Feurstein: Stimmt doch nicht! Sie sagen immer falsche Dinge!) In der Steiermark – Herr Dr. Feurstein, hören Sie mir zu! – ist es bereits so, daß Menschen, die in Heimen wohnen, nur mehr 10 Prozent ihrer Pension als Taschengeld erhalten sollen.

Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit einer Beamtin.

Da werden die chefärztlichen Bewilligungen und Genehmigungen schwerstens ausgeweitet, werden Limitierungen und Strafandrohungen eingeführt. Da wird sich so mancher Arzt denken: Warum tue ich mir das an? Es ist doch gescheiter, ich schicke einen etwas schwierigeren Fall ins Krankenhaus, dann habe ich keine Sanktionen von der Krankenkasse zu erwarten! Das geht jetzt so weit, daß die österreichische Ärztekammer in einem Rundschreiben an alle niedergelassenen Ärzte zum offenen Boykott dieser Ökonomierichtlinien aufruft, Frau Bundesministerin. (Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit einer Beamtin.) Frau Doktor, wenn auch Sie mir vielleicht kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken, Sie sind ja auch direkt im Ministerium von der Materie betroffen und können manchmal vielleicht einen positiven Einfluß auf die Frau Bundesministerin ausüben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Vielleicht leihen Sie beide mir das Ohr (Bundesministerin Dr. Krammer: Vier Ohren sind zu viel für den Pumberger, zwei sind genug!) , das würde die künftige Arbeit im österreichischen Gesundheitswesen auch für Sie wesentlich erleichtern.

Bundesministerin Dr. Krammer: Vier Ohren sind zu viel für den Pumberger, zwei sind genug!

Da werden die chefärztlichen Bewilligungen und Genehmigungen schwerstens ausgeweitet, werden Limitierungen und Strafandrohungen eingeführt. Da wird sich so mancher Arzt denken: Warum tue ich mir das an? Es ist doch gescheiter, ich schicke einen etwas schwierigeren Fall ins Krankenhaus, dann habe ich keine Sanktionen von der Krankenkasse zu erwarten! Das geht jetzt so weit, daß die österreichische Ärztekammer in einem Rundschreiben an alle niedergelassenen Ärzte zum offenen Boykott dieser Ökonomierichtlinien aufruft, Frau Bundesministerin. (Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit einer Beamtin.) Frau Doktor, wenn auch Sie mir vielleicht kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken, Sie sind ja auch direkt im Ministerium von der Materie betroffen und können manchmal vielleicht einen positiven Einfluß auf die Frau Bundesministerin ausüben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Vielleicht leihen Sie beide mir das Ohr (Bundesministerin Dr. Krammer: Vier Ohren sind zu viel für den Pumberger, zwei sind genug!) , das würde die künftige Arbeit im österreichischen Gesundheitswesen auch für Sie wesentlich erleichtern.

Bundesministerin Dr. Krammer: Ich bin zu schüchtern!

Im Budget sind für Vorsorge für das Jahr 1996, Frau Bundesministerin, sage und schreibe 25 Prozent Kürzungen zu verzeichnen. Ein Viertel weniger für das Budget "Vorsorge", und Sie sprechen von Ausbau von Vorsorge! Im Fernsehen, im Radio, in den Zeitungen glaube ich immer eine ganz andere Person vor mir zu haben. Die Wirklichkeit schaut aber ganz anders aus. Sie sind ja sehr nett, und ich komme auch ganz gut mit Ihnen aus, aber gesundheitspolitisch haben Sie einfach nicht den Durchblick und auch nicht die Kraft, sich durchzusetzen. (Bundesministerin Dr. Krammer: Ich bin zu schüchtern!) Ich glaube, es wäre doch g’scheiter, wenn Sie als Landesrätin ins Burgenland zurückgingen, aber ich habe gehört, der Landeshauptmann will Sie gar nicht mehr so gerne haben. Darum bleiben Sie uns auf Wunsch von Vranitzky und seiner Gattin, deren beste Freundin Sie sind, als Gesundheitsministerin erhalten. – Ein Pech für die österreichische Gesundheitspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – zu Bundesministerin Dr. Krammer –: Spielen Sie auch Golf?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – zu Bundesministerin Dr. Krammer –: Spielen Sie auch Golf?

Im Budget sind für Vorsorge für das Jahr 1996, Frau Bundesministerin, sage und schreibe 25 Prozent Kürzungen zu verzeichnen. Ein Viertel weniger für das Budget "Vorsorge", und Sie sprechen von Ausbau von Vorsorge! Im Fernsehen, im Radio, in den Zeitungen glaube ich immer eine ganz andere Person vor mir zu haben. Die Wirklichkeit schaut aber ganz anders aus. Sie sind ja sehr nett, und ich komme auch ganz gut mit Ihnen aus, aber gesundheitspolitisch haben Sie einfach nicht den Durchblick und auch nicht die Kraft, sich durchzusetzen. (Bundesministerin Dr. Krammer: Ich bin zu schüchtern!) Ich glaube, es wäre doch g’scheiter, wenn Sie als Landesrätin ins Burgenland zurückgingen, aber ich habe gehört, der Landeshauptmann will Sie gar nicht mehr so gerne haben. Darum bleiben Sie uns auf Wunsch von Vranitzky und seiner Gattin, deren beste Freundin Sie sind, als Gesundheitsministerin erhalten. – Ein Pech für die österreichische Gesundheitspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – zu Bundesministerin Dr. Krammer –: Spielen Sie auch Golf?)

Abg. Mag. Firlinger steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Krammer.

Und es ist auch äußerst wahrscheinlich ... (Abg. Mag. Firlinger steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Krammer. ) – Haben Sie vielleicht die Möglichkeit, ein bißchen später das Gespräch mit der Frau Bundesministerin zu suchen, Kollege Firlinger? Das ist auch ein Anliegen des Herrn Präsidenten Neisser, der schon gesagt hat, man möge während der Debatten die Minister nicht blockieren. Wenn Sie im Sinne von Professor Neisser handeln würden, würden Sie ... (Abg. Mag. Stadler: Wieso drängt sich der Firlinger beim Rinderwahn so vor?) Sie kommen auch nicht so bald heim heute, weil ich noch ein bißchen länger brauche, wenn Sie da noch weiter ... (Abg. Mag. Firlinger – auf dem Weg zu seinem Platz –: Das ist eine schwere Drohung!)

Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Krammer.

Aber um den Konnex zur Medizin herzustellen: Was haben Sie – zum Unterschied von Ihrem Vorgänger Ausserwinkler – gemacht, der schon darauf hingewiesen hat, daß in gewissen Arzneimitteln Substanzen von Rindern enthalten sind, Arzneimittel, die auch in Großbritannien produziert werden? (Abg. Mag. Stadler: Aber der küßt auch keine Ochsen – wie die Frau Minister!) Na ja, der Speichelfluß ist eben so. (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Krammer. ) Da gibt es Medikamente, Insulin, CR-Insuline vom Rind, "R" für Rind, da ist zum Beispiel das Novo-Lente noch auf dem Markt. Da gibt es Salben, die aus Kälberblut hergestellt werden, die auf offene Wunden aufgetragen werden. Da gibt es Heparin, das aus Rinderlunge hergestellt wird.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesministerin Dr. Krammer: Bravo!

Meine Kollegen Rasinger und Leiner haben es auch schon gesagt: endlich eine Zweckbindung eines Teiles der Tabaksteuer! Heute habe ich eine Aussendung des Pressedienstes bekommen, und zwar von Sozialminister Hums: Zweckbindung der Tabaksteuer. – Ganz wichtig! Wir Freiheitlichen haben das schon lang gefordert, da haben Sie es immer abgelehnt. Tabak schädigt die Gesundheit. Die Raucher sollen vermehrt herangezogen werden, aber nicht durch zusätzliche Abgaben, nicht durch zusätzliche Erhöhung der Zigarettenpreise, sondern von der bestehenden Tabaksteuer, die dem Fiskus durch das neue Belastungspaket zusätzliche 2,5 Milliarden Schilling einbringt, soll ein Teil, sollen zumindest 1 bis 2 Milliarden Schilling für die Gesundheit zweckgebunden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesministerin Dr. Krammer: Bravo!)

Die Rednerin zeigt einen Erdapfel. – Bundesministerin Dr. Krammer: Welche Sorte?

Frau Bundesministerin! Das ist ein Erdapfel aus einer biologischen Produktion. (Die Rednerin zeigt einen Erdapfel. – Bundesministerin Dr. Krammer: Welche Sorte?) Das weiß ich nicht genau (Bundesministerin Dr. Krammer: Na sowas!), aber es ist ein Erdapfel, der jedenfalls – und das ist das wichtigste – erzeugt ist ohne den Einsatz ... (Bundesministerin Dr. Krammer: Da gibt es viele Sorten! Da gibt es viele Unterschiede!) Diese Unterschiede sind vor allem für die Gentechniker wichtig, denn sie schleusen dort Gene ein, und es hat sich gezeigt, daß dieses Einschleusen von Genen für manche Menschen lebensgefährlich ist. Die biologischen Erdäpfel, Frau Bundesministerin, ob das jetzt Bintje oder sonst welche sind, die sind jedenfalls für die Gesundheit unbedenklich. Und das ist das Wichtige, worauf es ankommt. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin Dr. Krammer: Na sowas!

Frau Bundesministerin! Das ist ein Erdapfel aus einer biologischen Produktion. (Die Rednerin zeigt einen Erdapfel. – Bundesministerin Dr. Krammer: Welche Sorte?) Das weiß ich nicht genau (Bundesministerin Dr. Krammer: Na sowas!), aber es ist ein Erdapfel, der jedenfalls – und das ist das wichtigste – erzeugt ist ohne den Einsatz ... (Bundesministerin Dr. Krammer: Da gibt es viele Sorten! Da gibt es viele Unterschiede!) Diese Unterschiede sind vor allem für die Gentechniker wichtig, denn sie schleusen dort Gene ein, und es hat sich gezeigt, daß dieses Einschleusen von Genen für manche Menschen lebensgefährlich ist. Die biologischen Erdäpfel, Frau Bundesministerin, ob das jetzt Bintje oder sonst welche sind, die sind jedenfalls für die Gesundheit unbedenklich. Und das ist das Wichtige, worauf es ankommt. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin Dr. Krammer: Da gibt es viele Sorten! Da gibt es viele Unterschiede!

Frau Bundesministerin! Das ist ein Erdapfel aus einer biologischen Produktion. (Die Rednerin zeigt einen Erdapfel. – Bundesministerin Dr. Krammer: Welche Sorte?) Das weiß ich nicht genau (Bundesministerin Dr. Krammer: Na sowas!), aber es ist ein Erdapfel, der jedenfalls – und das ist das wichtigste – erzeugt ist ohne den Einsatz ... (Bundesministerin Dr. Krammer: Da gibt es viele Sorten! Da gibt es viele Unterschiede!) Diese Unterschiede sind vor allem für die Gentechniker wichtig, denn sie schleusen dort Gene ein, und es hat sich gezeigt, daß dieses Einschleusen von Genen für manche Menschen lebensgefährlich ist. Die biologischen Erdäpfel, Frau Bundesministerin, ob das jetzt Bintje oder sonst welche sind, die sind jedenfalls für die Gesundheit unbedenklich. Und das ist das Wichtige, worauf es ankommt. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin Dr. Krammer: Großmutter geht auch! Das bin ich auch schon!

Ich glaube, daß man, bevor man überhaupt ein Budgetkapitel Gesundheit erstellen kann, sich über den Wert der Gesundheit subjektiv und objektiv erst einmal im klaren sein muß. Man muß sich darüber im klaren sein – Frau Gesundheitsminister, darf ich Sie jetzt auch als Bundesgesundheitsmutter ansprechen? (Bundesministerin Dr. Krammer: Großmutter geht auch! Das bin ich auch schon!) Ich danke. – Man muß sich also darüber im klaren sein, meine Damen und Herren ... (Abg. Mag. Stadler: Sie haben viele Väter für Ihre Kinder, was? – Bundesministerin Dr. Krammer: Das geht zu weit, Herr Doktor! Darauf bestehe ich, daß Sie das zurücknehmen! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Gesundheitsschiene gibt es die vielen Väter! – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, die Reform hat viele Väter, nicht ich für meine Kinder! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe.) Frau Minister, darf ich wieder weiterreden? (Bundesministerin Dr. Krammer: Das müssen Sie dem Herrn Stadler sagen, nicht mir) Sie waren am Wort! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Pumberger: Soll ich Ihnen ein Beruhigungsmittel geben? – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, ich bin ja nicht aufgeregt! Ihr regt euch ja so auf! – Weitere Zwischenrufe und Unruhe.)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben viele Väter für Ihre Kinder, was? – Bundesministerin Dr. Krammer: Das geht zu weit, Herr Doktor! Darauf bestehe ich, daß Sie das zurücknehmen! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Gesundheitsschiene gibt es die vielen Väter! – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, die Reform hat viele Väter, nicht ich für meine Kinder! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe.

Ich glaube, daß man, bevor man überhaupt ein Budgetkapitel Gesundheit erstellen kann, sich über den Wert der Gesundheit subjektiv und objektiv erst einmal im klaren sein muß. Man muß sich darüber im klaren sein – Frau Gesundheitsminister, darf ich Sie jetzt auch als Bundesgesundheitsmutter ansprechen? (Bundesministerin Dr. Krammer: Großmutter geht auch! Das bin ich auch schon!) Ich danke. – Man muß sich also darüber im klaren sein, meine Damen und Herren ... (Abg. Mag. Stadler: Sie haben viele Väter für Ihre Kinder, was? – Bundesministerin Dr. Krammer: Das geht zu weit, Herr Doktor! Darauf bestehe ich, daß Sie das zurücknehmen! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Gesundheitsschiene gibt es die vielen Väter! – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, die Reform hat viele Väter, nicht ich für meine Kinder! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe.) Frau Minister, darf ich wieder weiterreden? (Bundesministerin Dr. Krammer: Das müssen Sie dem Herrn Stadler sagen, nicht mir) Sie waren am Wort! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Pumberger: Soll ich Ihnen ein Beruhigungsmittel geben? – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, ich bin ja nicht aufgeregt! Ihr regt euch ja so auf! – Weitere Zwischenrufe und Unruhe.)

Bundesministerin Dr. Krammer: Das müssen Sie dem Herrn Stadler sagen, nicht mir

Ich glaube, daß man, bevor man überhaupt ein Budgetkapitel Gesundheit erstellen kann, sich über den Wert der Gesundheit subjektiv und objektiv erst einmal im klaren sein muß. Man muß sich darüber im klaren sein – Frau Gesundheitsminister, darf ich Sie jetzt auch als Bundesgesundheitsmutter ansprechen? (Bundesministerin Dr. Krammer: Großmutter geht auch! Das bin ich auch schon!) Ich danke. – Man muß sich also darüber im klaren sein, meine Damen und Herren ... (Abg. Mag. Stadler: Sie haben viele Väter für Ihre Kinder, was? – Bundesministerin Dr. Krammer: Das geht zu weit, Herr Doktor! Darauf bestehe ich, daß Sie das zurücknehmen! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Gesundheitsschiene gibt es die vielen Väter! – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, die Reform hat viele Väter, nicht ich für meine Kinder! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe.) Frau Minister, darf ich wieder weiterreden? (Bundesministerin Dr. Krammer: Das müssen Sie dem Herrn Stadler sagen, nicht mir) Sie waren am Wort! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Pumberger: Soll ich Ihnen ein Beruhigungsmittel geben? – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, ich bin ja nicht aufgeregt! Ihr regt euch ja so auf! – Weitere Zwischenrufe und Unruhe.)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Pumberger: Soll ich Ihnen ein Beruhigungsmittel geben? – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, ich bin ja nicht aufgeregt! Ihr regt euch ja so auf! – Weitere Zwischenrufe und Unruhe.

Ich glaube, daß man, bevor man überhaupt ein Budgetkapitel Gesundheit erstellen kann, sich über den Wert der Gesundheit subjektiv und objektiv erst einmal im klaren sein muß. Man muß sich darüber im klaren sein – Frau Gesundheitsminister, darf ich Sie jetzt auch als Bundesgesundheitsmutter ansprechen? (Bundesministerin Dr. Krammer: Großmutter geht auch! Das bin ich auch schon!) Ich danke. – Man muß sich also darüber im klaren sein, meine Damen und Herren ... (Abg. Mag. Stadler: Sie haben viele Väter für Ihre Kinder, was? – Bundesministerin Dr. Krammer: Das geht zu weit, Herr Doktor! Darauf bestehe ich, daß Sie das zurücknehmen! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Gesundheitsschiene gibt es die vielen Väter! – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, die Reform hat viele Väter, nicht ich für meine Kinder! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe.) Frau Minister, darf ich wieder weiterreden? (Bundesministerin Dr. Krammer: Das müssen Sie dem Herrn Stadler sagen, nicht mir) Sie waren am Wort! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Pumberger: Soll ich Ihnen ein Beruhigungsmittel geben? – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, ich bin ja nicht aufgeregt! Ihr regt euch ja so auf! – Weitere Zwischenrufe und Unruhe.)

Abg. Mag. Stadler – aufgrund der Tatsache, daß Abg. Motter bei Bundesministerin Dr. Krammer steht –: Herr Präsident! Den Tratsch da hinten sollte man abstellen!

Wer so wie ich einige Jahre in der Radiologie tätig ist, der hat zumindest berufsbedingt den medizinischen Durchblick, wie viele Schäden aufgrund mangelnden Vorsorgebewußtseins und auch aufgrund mangelnder vorsorgepolitischer Maßnahmen entstanden sind. Daher glaube ich doch, daß ich mir die Freiheit nehmen darf, auf die Bedeutung und immer wieder auf die Bedeutung von Präventivmaßnahmen und Präventivpolitik hinzuweisen. Während es in der Regierungserklärung noch hieß – ich zitiere –, daß ein verstärktes Augenmerk auf Gesundheits-, Förderungs- und Vorsorgeprogramme gelegt wird, wird das Budget für diese Maßnahmen von 205 Millionen auf 155 Millionen, also um 50 Millionen gekürzt. (Abg. Mag. Stadler – aufgrund der Tatsache, daß Abg. Motter bei Bundesministerin Dr. Krammer steht –: Herr Präsident! Den Tratsch da hinten sollte man abstellen!)

Bundesministerin Dr. Krammer: Wenn man sie anzeigt!

Frau Bundesministerin! Sie wissen sicherlich auch, daß es da diesen neuen Berufstyp von "landwirtschaftlichen Beratern" aus Bayern gibt – man nennt sie auch manchmal "Autobahn-Tierärzte" –, die eben in großem Stil solche Geschäfte machen. Auch die Landesveterinärbehörden in der Steiermark und in Oberösterreich wissen da recht gut Bescheid. Ich muß an Sie die Frage richten und an uns alle hier in diesem Hohen Haus: Warum treiben diese Leute immer noch ihr Unwesen in Österreich? Warum gab es keine Anzeigen? Warum wird man dieser Herrschaften nicht habhaft? (Ruf: Weil keiner aufpaßt!) Ja, weil keiner aufpaßt. (Bundesministerin Dr. Krammer: Wenn man sie anzeigt!) Es gibt aber Landesveterinärbehörden, die sozusagen

Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit dem freiheitlichen Klubdirektor.

Frau Bundesministerin! Es ist Ihnen bekannt, daß vor zwei Jahren ... (Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit dem freiheitlichen Klubdirektor.) Jetzt muß ich aber den Kollegen von der FPÖ auch ermahnen, daß er Ruhe gibt und die Ministerin nicht belästigt (Bundesministerin Dr. Krammer: Ich habe mich nicht belästigt gefühlt!), wenn mir schon Kollege Pumberger einige Frechheiten gesagt hat, nur weil ich einen Termin vereinbaren wollte. Also bitte gleiches Recht für alle hier!

Bundesministerin Dr. Krammer: Ich habe mich nicht belästigt gefühlt!

Frau Bundesministerin! Es ist Ihnen bekannt, daß vor zwei Jahren ... (Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit dem freiheitlichen Klubdirektor.) Jetzt muß ich aber den Kollegen von der FPÖ auch ermahnen, daß er Ruhe gibt und die Ministerin nicht belästigt (Bundesministerin Dr. Krammer: Ich habe mich nicht belästigt gefühlt!), wenn mir schon Kollege Pumberger einige Frechheiten gesagt hat, nur weil ich einen Termin vereinbaren wollte. Also bitte gleiches Recht für alle hier!

Bundesministerin Dr. Krammer: Das machen die Lebensmittelinspektoren!

Was ist da beschlossen worden? – Die tatsächlichen Kontrollmöglichkeiten der Fleischtierärzte wurden auf Schlachthöfe und Fleischhauereibetriebe eingeengt. Das hat in logischer Konsequenz dazu geführt, daß im Bereich der Supermärkte und Handelsketten, in dem früher – also bis 1994 – reguläre Fleischkontrolluntersuchungen durchgeführt wurden, diese durch per Dekret der Landesregierung verordnete Betriebshygienekontrollen ersetzt wurde. Wenn man weiter in die Tiefe geht, dann sieht man, daß der Tierarzt, der diese Betriebshygienekontrolle durchführt, eigentlich nicht mehr die Qualität des Fleisches kontrolliert, sondern nur mehr die Hygienebedingungen in der Umgebung. (Bundesministerin Dr. Krammer: Das machen die Lebensmittelinspektoren!) Aber auch die Fleischuntersuchungstierärzte, Frau Bundesministerin! Erkundigen Sie sich! Lebensmittelinspektoren, aber sehr wohl auch Fleischuntersuchungstierärzte. Das können Sie genau prüfen, ich habe das gecheckt. (Bundesministerin Dr. Krammer: Ich glaube es Ihnen!)

Bundesministerin Dr. Krammer: Ich glaube es Ihnen!

Was ist da beschlossen worden? – Die tatsächlichen Kontrollmöglichkeiten der Fleischtierärzte wurden auf Schlachthöfe und Fleischhauereibetriebe eingeengt. Das hat in logischer Konsequenz dazu geführt, daß im Bereich der Supermärkte und Handelsketten, in dem früher – also bis 1994 – reguläre Fleischkontrolluntersuchungen durchgeführt wurden, diese durch per Dekret der Landesregierung verordnete Betriebshygienekontrollen ersetzt wurde. Wenn man weiter in die Tiefe geht, dann sieht man, daß der Tierarzt, der diese Betriebshygienekontrolle durchführt, eigentlich nicht mehr die Qualität des Fleisches kontrolliert, sondern nur mehr die Hygienebedingungen in der Umgebung. (Bundesministerin Dr. Krammer: Das machen die Lebensmittelinspektoren!) Aber auch die Fleischuntersuchungstierärzte, Frau Bundesministerin! Erkundigen Sie sich! Lebensmittelinspektoren, aber sehr wohl auch Fleischuntersuchungstierärzte. Das können Sie genau prüfen, ich habe das gecheckt. (Bundesministerin Dr. Krammer: Ich glaube es Ihnen!)

Bundesministerin Dr. Krammer: Neue Sesseln!

Es wurde auch über die Notwendigkeit von ein bißchen mehr Bewegung gesprochen: Ich bin überzeugt davon, daß die Frau Bundesministerin auch für Parlamentarier ein neues Bewegungungsprogramm verordnen wird. (Bundesministerin Dr. Krammer: Neue Sesseln!) Wenn man 12 bis 16 Stunden hier sitzt, ist das sicher auch nicht das Beste. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin Dr. Krammer: Genau das ist es!

Es kommt aber etwas noch hinzu: Nicht nur, daß diese Versuche laufen und diese Lebensmittel produziert werden, ist es auch nicht gelungen, diese wenigstens zu kennzeichnen. (Bundesministerin Dr. Krammer: Genau das ist es!) Ich weiß schon, daß Österreich gegenüber der Europäischen Union eine fortschrittlichere Position eingenommen hat, aber was nützt das jetzt jemandem wie mir und meinen Leidensgenossen, wenn wir mit Lebensmitteln konfrontiert werden, auf denen nicht einmal gekennzeichnet ist, welche Gene aus anderen Pflanzen, gegen die man allergisch sein kann, enthalten sind? Dabei kann es gerade im Bereich der Nahrungsmittel für Menschen, die gegen bestimmte Nahrungsmittel allergisch sind, zu noch relativ unbekannten und ungeahnten Gefahren kommen.

Bundesministerin Dr. Krammer: Eine doppelte Verneinung ist eine Bejahung!

Frau Bundesministerin! Seit diese Koalitionsregierung bemüht ist, für die nächsten Jahre eine richtige Gesundheitspolitik zu machen, seit es bei der leistungsorientierten Spitalsfinanzierung eine Einigung gegeben hat, gibt es viele Artikel in den Medien und viele Berichte in Rundfunk- und Fernsehsendungen. Eine Mitteilung lautet zum Beispiel: Wir brauchen keine Gesundheitsministerin nicht mehr, sie hat keine Kompetenzen, denn alles ist an die Länder gegangen. (Bundesministerin Dr. Krammer: Eine doppelte Verneinung ist eine Bejahung!)

Bundesministerin Dr. Krammer: Aber nicht alle auf einmal!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die letzten 25 Jahre Gesundheitspolitik kurz personell analysieren, weil sie sehr interessant sind. Hohes Haus! Es gibt seit dem Jahre 1970 elf verschiedene Minister, die für Gesundheit zuständig waren. (Bundesministerin Dr. Krammer: Aber nicht alle auf einmal!) Es waren dies: Leodolter, Firnberg, Salcher, Steyrer, Kreuzer, Ferrari-Brunnenfeld, Flemming, Löschnak, Ettl, Ausserwinkler und Krammer. Die jetzt dieser Bundesregierung angehörende Frau Gesundheitsministerin Dr. Krammer ist seit dieser Woche

Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Krammer .

Ich habe noch ein weiteres Anliegen im Bereich der Prävention, und zwar bei der Suchtgiftprävention. Frau Bundesministerin! In Ihrem Budget wurde der Ansatz aus dem Jahr 1995 von 30,5 Millionen Schilling auf 26,8 Millionen Schilling, also um fast 4 Millionen Schilling, verkürzt. Wir alle wissen, daß die Suchtgiftabhängigen, die Suchtgifttoten, immer jünger werden, daß eine neue Suchtgiftwelle Österreich bereits überschwemmt hat und daß es bereits derzeit für Therapiewillige lange Wartezeiten gibt. Nun hat man am Dienstag dieser Woche im Ministerrat die Suchtgiftgesetz-Novelle beschlossen, die eine Verschärfung in diesem Bereich bringen wird. Man hat also vor, nur bei der Bereitschaft eines abhängigen Täters die vorgesehene unbedingte Strafe von drei Jahren in eine bedingte umzuwandeln. Man muß dabei bedenken, daß das Strafausmaß von drei Jahren nur für schwere Dealer in Betracht kommt, und dieser muß ja nur seine Bereitschaft bekunden. Ich frage mich schon: Wo ist da die begleitende Maßnahme? Man muß doch zumindest Therapieplätze zur Verfügung stellen, aber das Ministerium hat weniger Geld als bisher zur Verfügung. Das kann es doch nicht sein, Frau Bundesministerin! (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Krammer .)

Bundesministerin Dr. Krammer: Das habe ich nicht gesagt!

Sie wurden einmal gefragt, wie Sie das sehen, und Sie haben gesagt: Es wird schon nichts passieren. (Bundesministerin Dr. Krammer: Das habe ich nicht gesagt!) Ich gebe es Ihnen dann, ich habe es hier.

Bundesminister Dr. Krammer: Das bleibt ja gratis!

Frau Ministerin, ich sage Ihnen, es wird sehr wohl etwas passieren, gerade im Bereich der Untersuchungen in der Schwangerschaft. Das ist nämlich ein ganz wesentlicher Bereich. Ich glaube, nur so war es möglich oder vor allem da war es möglich. (Bundesminister Dr. Krammer: Das bleibt ja gratis!) Aber es gibt diesen Anreiz nicht mehr, er ist damit gefallen. Und wenn der Anreiz fehlt, dann wird auch die Zahl der Untersuchungen zurückgehen.

Bundesministerin Dr. Krammer: Das ist schlicht und ergreifend falsch!

Sie haben es geschafft, daß Sie den KRAZAF irgendwie regeln. Aber nur eines, Frau Ministerin: Sie haben es auch geschafft, daß Sie sich Ihrer Verantwortung im Gesundheitsbereich entzogen haben. Sie haben Ihre Kompetenzen zur Gänze an die Länder abgegeben. Sie haben sich des Bereiches des KRAZAF, der Krankenanstaltenfinanzierung, und damit auch der Tatsache, wie es in den Krankenhäusern zugeht, entledigt. Das haben Sie zur Gänze an die Länder weitergegeben. Das halte ich schlicht und einfach nicht für richtig. (Bundesministerin Dr. Krammer: Das ist schlicht und ergreifend falsch!)

Bundesministerin Dr. Krammer: Ja! Stimmt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema Konsumentenschutz liegt mir als Bauer in verschiedenen Richtungen am Herzen. Wir haben einen sehr hohen Gesundheitsstatus bei unseren Tieren, und ich möchte darauf verweisen, daß es österreichische Qualität, österreichisch erzeugte Produkte in keiner Weise verdienen, daß man die österreichischen Konsumenten verunsichert. (Bundesministerin Dr. Krammer: Ja! Stimmt!) Das ist meiner Ansicht nach wirklich wesentlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesministerin Dr. Krammer: Vermutlich!

Wenn Abgeordnete-Kollegen, die noch dazu Tierärzte sind, hier beim Rednerpult immer wieder darauf verweisen, daß man in Österreich erzeugtes Fleisch mit Vorsicht genießen soll, weil diese BSE-Geschichte immer wieder auftritt, dann frage ich mich, ob diese Tierärzte schon lange nicht mehr in der Praxis waren (Bundesministerin Dr. Krammer: Vermutlich!) , denn sonst müßten sie wissen, daß der Gesundheitsstatus der österreichischen Rinder – gerade auf dem Zuchtviehsektor – ein sehr hoher ist und daß Österreich auf diesem Gebiet vorbildlich gearbeitet hat und diese Dinge erst gar nicht hat aufkommen lassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bundesministerin Dr. Krammer: Da gibt es Listen!

Nein! Wie ist sie von Griechenland? – 520. Oder wie ist sie von Großbritannien, Frau Ministerin, wo Sie ja wirklich beschwören, daß keine Fleischprodukte aus Großbritannien nach Österreich kommen? (Abg. Ing. Reichhold: Keine Chance!) Woher erkennt der Konsument am Code das Herkunftsland, Frau Ministerin? (Bundesministerin Dr. Krammer: Da gibt es Listen!) Nein, nein, Frau Ministerin! Sie kennen die Codenummern nicht, und auch die Kollegen von der ÖVP und von der SPÖ nicht, aber Sie reden die ganze Zeit vom mündigen Konsumenten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Keine Ahnung! Aber vom mündigen Konsumenten reden, Herr Doktor, gelt? (Zwischenrufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Zusatzstoffe, bestrahlte Produkte, gentechnisch veränderte Produkte: Wir bekommen alles herein.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Krammer.

Es ist wirklich viel zuwenig, daß bei Krisen, zum Beispiel beim Rinderwahn, die Politiker mediengerecht genau jene Produkte verspeisen, die gerade in Verruf sind. Vor Ihnen, Frau Bundesministerin, haben auch englische Minister und Politiker bereits vor laufenden Kameras mit ihren Kindern englisches Rindfleisch – englisches Rindfleisch! – gegessen, um so den Konsumenten zu beweisen, daß es ungefährlich ist. Und während Sie, Frau Ministerin, mit Herrn Landwirtschaftsminister Molterer – auch vor laufender Kamera – Tafelspitz verzehrt haben, hat Herr Kommissar – euer "guter" Kommissar! – Fischler in den Tiroler Bergen sein Lieblingsfleisch verkündet: englisches Rindfleisch. – Und da soll sich noch einmal ein Konsument auskennen! Das ist ein totales Chaos! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Krammer. )

Bundesministerin Dr. Krammer: Zeigen Sie nicht auf mich! Sie meinen jemand anderen!

Frau Ministerin! Sie können nichts dafür, das stimmt. Ich frage Sie nur: Wie soll sich der Konsument da noch auskennen? Und wie reagiert der Konsument, Frau Kollegin Bauer? Wie reagiert der Konsument in Österreich? Wie reagiert er? – Er kauft kein Rindfleisch! (Abg. Sophie Bauer: Das haben wir schon dreimal gehört!) Ja, das haben wir schon dreimal gehört! Sie interessiert es ja auch gar nicht, welche Auswirkungen eine solche Politik für den österreichischen Rinderbauern hat. (Bundesministerin Dr. Krammer: Zeigen Sie nicht auf mich! Sie meinen jemand anderen!) – Ich meine jemanden anderen. Mich wundert nur, daß sich die Kollegin von der SPÖ so vehement dagegen wehrt, aber vielleicht hat sie nicht mitgedacht.

Abg. Dr. Pumberger: Ich habe nur darauf hingewiesen, daß die Einsparung bei der Einführung des LKF null sein wird – laut Minister Krammer!

Die ersten Ergebnisse sind natürlich positiv zu bewerten. Durch diese Entwicklung ergeben sich die Grundlagen für notwendige strukturelle Veränderungen. Tiefgreifende Umstrukturierungen, die zu wesentlichen Kostenveränderungen führen, können aber nur dann vollzogen werden, wenn eben dieses leistungsorientierte Modell sozusagen abgesichert und über ganz Österreich verbreitet wird. Das ist es, was wir wollen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Ja, ist in Ordnung! Warum haben Sie es dann so kritisiert? (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe nur darauf hingewiesen, daß die Einsparung bei der Einführung des LKF null sein wird – laut Minister Krammer!)

Bundesministerin Dr. Krammer: Ich hab’ das immer gewußt! Das ist keine neue Erkenntnis für mich!

Erstens, Frau Bundesminister, danke ich Ihnen, daß Sie doch erkannt haben, daß der Gesetzgeber das Parlament ist und nicht Sie sind (Bundesministerin Dr. Krammer: Ich hab’ das immer gewußt! Das ist keine neue Erkenntnis für mich!) , und daher, Frau Bundesminister, weiß ich, daß Sie eine Haltung zur Gentechnik in der Lebensmittelproduktion haben – wir haben auch mehrere Gespräche in dieser Hinsicht geführt –, die in weiten Bereichen durchaus auch mit meiner konform geht. Aber ich finde es immerhin beachtenswert, daß im Rahmen dieser Debatte dem Parlament von der Regierungsbank aus wenigstens wieder zugebilligt wurde, daß der Gesetzgeber wir sind und nicht die Personen auf der Regierungsbank. Das ist etwas, das sich in der heutigen Debatte meiner Ansicht nach erfreulich von dem abhebt, was uns Kollege Lackner aus Vorarlberg vorgeführt hat.

Bundesministerin Dr. Krammer : Das habe ich auch nicht erwartet!

Frau Ministerin! Ich kann Ihrer Argumentation überhaupt nicht folgen. (Bundesministerin Dr. Krammer : Das habe ich auch nicht erwartet!) Das glaube ich, daß Sie sich das nicht erwartet haben. Ich könnte jetzt genauso boshaft antworten und sagen, ich habe mir auch nicht erwartet, daß Sie hier eine logische Argumentationslinie verfolgen, denn wäre sie logisch ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesministerin Dr. Krammer: Die Gemeinden machen es aber!

Was Sie bezüglich der Aufbereitungsanlagen gesagt haben, Frau Ministerin, ist mir aus folgendem Grund nicht nachvollziehbar: Wenn Sie sich nämlich die Pestizide in diesem Land anschauen würden beziehungsweise wenn es tatsächlich um die Einhaltung der Grenzwerte und der Qualität ginge, müßten Sie sich das wahrscheinlich weit eher überlegen. Ich glaube nicht, daß wir Aufbereitungsanlagen bräuchten (Bundesministerin Dr. Krammer: Die Gemeinden machen es aber!) , sondern was wir tatsächlich bräuchten, wäre der entsprechende Druck seitens der Politik, damit wir wirklich endlich zu diesen Grenzwerten kommen.

Abg. Dr. Haider: Frau Krammer hat ganz anders geredet!

Zu den Sozialversicherungsanstalten. Ich bin sicher, daß noch einige Redner auf dieses Thema eingehen werden. Ich will hier klar und deutlich feststellen: Der Verwaltungsaufwand der Sozialversicherungsträger macht 3 Prozent aus. (Abg. Dr. Haider: Frau Krammer hat ganz anders geredet!) Ich gehe auf die Ausführungen meines Vorredners ein und nicht nur auf die Überschriften. Der Verwaltungsaufwand macht 3 Prozent aus. (Abg. Dr. Haider: Du verteidigst schon wieder die Bürokratie!) Die 1 169 deutschen Versicherungsanstalten haben 17 Prozent Verwaltungsaufwand. Wenn wir über Verwaltungsaufwand reden, dann überlege einmal, was es kostet, wenn mehr Versicherungen in einen Wettbewerb eintreten.

Abg. Mag. Schweitzer: Sie sollten sich fragen, wieviel Geld eingespart wird! – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie Ihre Genossin Krammer! – Abg. Ing. Reichhold: Krammer wird nicht mehr lange Ministerin sein!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich frage mich: Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen oder gesichert, wenn 28 Sozialversicherungsträger zusammengelegt werden sollen? – Ich sehe da keinen Effekt. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sollten sich fragen, wieviel Geld eingespart wird! – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie Ihre Genossin Krammer! – Abg. Ing. Reichhold: Krammer wird nicht mehr lange Ministerin sein!)

Abg. Dr. Haider: Das ist ein Unsinn, was die Frau Krammer gesagt hat!

Herr Dr. Haider! Unser Sozialversicherungssystem hat international einen ganz hohen Stellenwert. Unser System besteht jeden Vergleich mit anderen. Im Gegenteil: Es ist ein besseres System. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Unsinn, was die Frau Krammer gesagt hat!)

Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit einer Beamtin. – Abg. Dr. Khol: Frau Ministerin!

Diese Gesetzesänderungen sind große Verbesserungen und durch unseren EU-Beitritt auch notwendig. Ich wünsche mir jedoch eines: Daß die Gesetze und deren Novellen besser lesbar und verständlicher abgefaßt werden; der Satzbau ist zu vereinfachen, doppelte Verneinungen zu vermeiden! Ich möchte zur Erläuterung nur einen Satz daraus vorlesen. (Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit einer Beamtin. – Abg. Dr. Khol: Frau Ministerin!)

Heiterkeit bei der SPÖ und bei Bundesministerin Dr. Krammer . – Abg. Steibl: Aber dafür Sie sehr oft!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat sich bei der gesamten Ausschußsitzung nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei Bundesministerin Dr. Krammer . – Abg. Steibl: Aber dafür Sie sehr oft!) Ich muß allerdings mildernd hinzufügen, daß die Frau Bundesministerin rekonvaleszent und körperlich nicht ganz auf der Höhe war. (Bundesministerin Dr. Krammer: Das stimmt! Ich war krank!) Daher nehme ich es ihr diesmal auch nicht sehr übel. Sie ließ sich durch ihre ministeriellen Berater kommentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesministerin Dr. Krammer: Das stimmt! Ich war krank!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat sich bei der gesamten Ausschußsitzung nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei Bundesministerin Dr. Krammer . – Abg. Steibl: Aber dafür Sie sehr oft!) Ich muß allerdings mildernd hinzufügen, daß die Frau Bundesministerin rekonvaleszent und körperlich nicht ganz auf der Höhe war. (Bundesministerin Dr. Krammer: Das stimmt! Ich war krank!) Daher nehme ich es ihr diesmal auch nicht sehr übel. Sie ließ sich durch ihre ministeriellen Berater kommentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesministerin Dr. Krammer: Das schaffe ich noch mühelos!

Auch hier droht eine eminente Gefahr, Frau Bundesministerin! Ich wundere mich, daß Sie so ruhig in Ihren Unterlagen lesen, signieren und anstreichen können, aber ich glaube, es wäre gescheiter, Sie würden mir ganz genau zuhören (Bundesministerin Dr. Krammer: Das schaffe ich noch mühelos!) , denn dann würden auch Sie in Ihrem Plädoyer, das Sie anschließend halten werden, vielleicht darauf hinweisen, daß wir diese Gesetzesvorlage besser noch einmal an den Ausschuß zurückverweisen sollten, denn das ist viel zuwenig durchdiskutiert und durchdacht. Das ist nur so hergeknallt auf den Tisch, zwei dicke Unterlagen, die von der Stärke und vom Gewicht her ungefähr dem Strukturanpassungsgesetz entsprechen. (Abg. Edler: Da siehst du, was wir gearbeitet haben!) Und niemand hat es durchstudiert. Keiner! Sonst hätten Sie im Ausschuß bessere Argumente gehabt, aber da habe ich überhaupt nichts gehört von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesministerin Dr. Krammer: Nein!

Das Verbot von Heilpraktikerschulen ist ja wieder nicht enthalten! Das steht ja wieder nicht im Artikel II Ärztegesetz! Wir haben schon vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht: Verbot von Heilpraktikerschulen. Da werden pro Schüler 80 000 S verlangt – 80 000 Schilling für einen Kurs! –, und es wird ihnen gesagt, daß nach EU-Recht die Heilpraktiker auch in Österreich ihr Unwesen treiben können. (Bundesministerin Dr. Krammer: Nein!) Ja, das stimmt schon, Frau Bundesministerin, aber das wird ihnen von den Heilpraktikerschulen suggeriert. (Bundesministerin Dr. Krammer: Richtig! Da hat er recht!)

Bundesministerin Dr. Krammer: Richtig! Da hat er recht!

Das Verbot von Heilpraktikerschulen ist ja wieder nicht enthalten! Das steht ja wieder nicht im Artikel II Ärztegesetz! Wir haben schon vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht: Verbot von Heilpraktikerschulen. Da werden pro Schüler 80 000 S verlangt – 80 000 Schilling für einen Kurs! –, und es wird ihnen gesagt, daß nach EU-Recht die Heilpraktiker auch in Österreich ihr Unwesen treiben können. (Bundesministerin Dr. Krammer: Nein!) Ja, das stimmt schon, Frau Bundesministerin, aber das wird ihnen von den Heilpraktikerschulen suggeriert. (Bundesministerin Dr. Krammer: Richtig! Da hat er recht!)

Bundesministerin Dr. Krammer: Welche Studie?

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Ministerin! Ich wollte Sie fragen, ob es zur leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung eine Begleitstudie geben wird. Wenn ja, bis wann ist mit einem ersten Zwischenbericht zu rechnen? Wenn nein, warum finden Sie eine Begleitstudie nicht für notwendig? (Bundesministerin Dr. Krammer: Welche Studie?)

Abg. Aumayr: Das müssen Sie Ihrer Ministerin sagen, der Frau Krammer!

Mir sind da zwei Informationen zugekommen. Es schreiben die "Vorarlberger Nachrichten" am 1. Oktober: Ab-Hof-Verkauf bald nur noch Erinnerung? – Es geht dabei darum, daß Hygieneverordnungen eben die kleineren Direktvermarkter möglicherweise abwürgen könnten. – So schreiben es die Vorarlberger Nachrichten. Ich denke mir, es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht, es wird wahrscheinlich in diesem Ausmaß nicht passieren, aber es wird den Leuten auch nicht schaden, wenn sie bemüht sind, die entsprechenden Hygienebestimmungen einzuhalten. (Abg. Aumayr: Das müssen Sie Ihrer Ministerin sagen, der Frau Krammer!)

Bundesministerin Dr. Krammer eilt in den Sitzungssaal. – Abg. Parnigoni: Die Frau Bundesministerin wurde draußen nur von Ihrer Kollegin Stoisits aufgehalten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsordnung): Herr Präsident! Wir legen großen Wert darauf, daß die Frau Bundesministerin für Gesundheit bei dieser Debatte zugegen ist. Ich stelle daher den Antrag, ... (Bundesministerin Dr. Krammer eilt in den Sitzungssaal. – Abg. Parnigoni: Die Frau Bundesministerin wurde draußen nur von Ihrer Kollegin Stoisits aufgehalten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesministerin Dr. Krammer: Da gibt es die Kennzeichnung!

Das mag für Sie überspitzt klingen, aber ich sage Ihnen eines: Wir wissen aus Versuchen mit gentechnisch verändertem Soja, wie einige Allergiker darauf reagiert haben. Wir haben das bei der letzten Debatte hier in diesem Haus thematisiert. Ich sage das auch als persönlich Betroffene, Frau Ministerin, ich habe Ihnen das schon damals gesagt. (Bundesministerin Dr. Krammer: Da gibt es die Kennzeichnung!)

Bundesministerin Dr. Krammer: Wenn es gekennzeichnet ist, ersticken Sie nicht, weil dann essen Sie es nicht!

Damals gab es den Versuch, das Gen der Paranuß in die Sojabohne zu implementieren. Was das bewirkt hat, wissen Sie: Nußallergiker – ich und viele andere gehören dazu – ersticken daran, wenn sie das essen. So einfach ist das. (Bundesministerin Dr. Krammer: Wenn es gekennzeichnet ist, ersticken Sie nicht, weil dann essen Sie es nicht!) – Aber es ist nicht gekennzeichnet!

Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Krammer.

Ja, die Verordnung tritt mit 1. November in Kraft, das ist in wenigen Tagen. Mit 1. November tritt diese Verordnung in Kraft. All diese Produkte werden also gekennzeichnet. Können Sie das hier und heute garantieren, Frau Ministerin? (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Krammer. )

Bundesministerin Dr. Krammer: Das ist falsch!

Bei einer Pressekonferenz am 13. Mai dieses Jahres beispielsweise, die Sie eilig einberufen haben, haben Sie wortwörtlich gesagt, daß Sie sich persönlich dafür einsetzen werden, ein vorläufiges Moratorium für die Freisetzung gentechnischer Organismen beziehungsweise Pflanzen aus dem Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie einzuführen. (Bundesministerin Dr. Krammer: Das ist falsch!) Sie wurden so zitiert, wir haben es damals ja auch alle in der "Zeit im Bild" gesehen, das ist im O-Ton erhalten und nicht nur in der APA nachzulesen.

Bundesministerin Dr. Krammer: Richtig verstehe ich es!

Es gibt wenig Grund, daß wir Ihnen heute Glauben schenken, daß Sie, wenn Sie schon nicht den wichtigsten und eigentlich effektivsten Schritt setzen – nämlich ein Importverbot nach Artikel 16 der EU-Freisetzungslinie –, dann den weniger starken Schritt setzen: eine Kennzeichnungspflicht. Woher nehmen Sie das Vertrauen, daß wir Ihnen Durchsetzungskraft gerade gegenüber der ÖVP abnehmen? Und wie verstehen Sie denn Ihr Amt als Konsumentenschützerin, als höchste Konsumentenschützerin Österreichs? (Bundesministerin Dr. Krammer: Richtig verstehe ich es!) Richtig verstehen Sie es? – Sie verstehen es offenbar so, daß Sie hier und heute, wenn Sie schon nicht den Mut haben, ein Importverbot auszusprechen, den Ball eben elegant an die ÖVP spielen und wir hier keinen Minister zur Verfügung haben, den wir fragen können, ob es denn zu einer Kennzeichnung ab 1. November – das wäre der einzig richtige Zeitpunkt – in Österreich kommen wird.

Der Redner legt einen Stapel Papier auf den Platz von Bundesministerin Dr. Krammer.

Ich könnte Ihnen noch viele weitere Protestnoten geben. Ich brauche sie nicht mehr, ich habe sie schon durchgelesen und bereits allen geantwortet. Ich kann sie der Frau Bundesminister zur weiteren Verfügung geben. (Der Redner legt einen Stapel Papier auf den Platz von Bundesministerin Dr. Krammer. )

Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Hostasch

Meine Damen und Herren! Wir sagen Ihnen, auch der Frau Gesundheitsministerin, die im Moment offenbar anderes zu tun hat (Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Hostasch ), bei vielen Gelegenheiten – und es spricht das, was hier läuft, für diese Debatte, daß die Gesundheitsministerin ganz offenbar während einer Nationalratsdebatte in eine völlig andere Unterhaltung vertieft ist und überhaupt nicht mehr beachtet, was hier seitens der Opposition ... (Bundesministerin Dr. Krammer: Nein! Zur Sache!) Die Sache ist das, was jetzt hier vom Rednerpult aus gesagt wird, und zur Sache ist nicht das, was an Nebengesprächen geführt wird – mit Verlaub, Frau Bundesministerin. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Bundesministerin Dr. Krammer: Nein! Zur Sache!

Meine Damen und Herren! Wir sagen Ihnen, auch der Frau Gesundheitsministerin, die im Moment offenbar anderes zu tun hat (Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Hostasch ), bei vielen Gelegenheiten – und es spricht das, was hier läuft, für diese Debatte, daß die Gesundheitsministerin ganz offenbar während einer Nationalratsdebatte in eine völlig andere Unterhaltung vertieft ist und überhaupt nicht mehr beachtet, was hier seitens der Opposition ... (Bundesministerin Dr. Krammer: Nein! Zur Sache!) Die Sache ist das, was jetzt hier vom Rednerpult aus gesagt wird, und zur Sache ist nicht das, was an Nebengesprächen geführt wird – mit Verlaub, Frau Bundesministerin. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Wabl überreicht Bundesministerin Dr. Krammer einen Brief in Form eines Plakates. – Bundesministerin Dr. Krammer: Ich habe es nicht gewußt!

Da Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben – es handelt sich um eine Resolution des Grazer Gemeinderates über eine Importsperre für durch Gentechnik verändertes Soja, Frau Bundesministerin –, dazu ein Wort zu verlieren, darf ich Ihnen diesen Brief überreichen. (Abg. Wabl überreicht Bundesministerin Dr. Krammer einen Brief in Form eines Plakates. – Bundesministerin Dr. Krammer: Ich habe es nicht gewußt!) – Sie haben es nicht gewußt. Frau Bundesministerin! Das wird vielleicht später einmal in der Kommission sehr interessant sein, wenn Sie diese Anmerkung vor Untersuchungsausschüssen hier in diesem Haus wiederholen müssen.

Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Krammer: Ich habe es nicht gewußt, was soll ich denn machen?

Frau Bundesministerin! Ich ersuche Sie dringend, daß Sie, wenn Sie schon Ihre Parteikollegen nicht empfangen, zumindest eine Vertretung des Grazer Gemeinderates empfangen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Krammer: Ich habe es nicht gewußt, was soll ich denn machen?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Eine echte Krammer!

Ich möchte ein bißchen auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Es gäbe vieles, aber bei einem bin ich wirklich hängengeblieben. Sie haben gesagt, die Kinder wären durch die Klingelzeichen, die sie zwölf Jahre hindurch hören, geschädigt. (Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich doch nicht gesagt, Frau Kollegin!) Das läßt, Frau Dr. Schmidt, den Schluß zu, daß Sie die Lehrer erst recht für geschädigt halten, die hören das nämlich ein ganzes Berufsleben lang. – Na danke schön! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Eine echte Krammer!)

Abg. Dr. Feurstein: Er kennt sie gar nicht! – Abg. Gaugg: Sie reden wie der Blinde von der Farbe! – Abg. Mag. Stadler: Nein, sie redet mit Scheuklappen! Das hat die Frau Krammer gesagt!

Schauen Sie, Sie lesen diese Berichte wahrscheinlich selten. (Abg. Dr. Feurstein: Er kennt sie gar nicht! – Abg. Gaugg: Sie reden wie der Blinde von der Farbe! – Abg. Mag. Stadler: Nein, sie redet mit Scheuklappen! Das hat die Frau Krammer gesagt!) Wenn Sie heute von den Lehrlingen reden, dann muß ich sagen, Sie haben sich die Regierungsvorlage auch nicht genau angeschaut, denn ich habe Ihnen zugehört und festgestellt, daß Sie sich nur sehr am Rande oder fast gar nicht mit der Vorlage befaßt haben (Beifall des Abg. Koppler – Abg. Gaugg: Geh! Geh!) , sondern Sie haben mehr oder weniger über alle Felder gegrast und überall eine

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Darum hat die Frau Krammer gesagt: Die Scheuklappen herunter! – Abg. Ing. Reichhold: Überlegen mußt du auch, wie Lehrlinge, die bis 23 Uhr beschäftigt werden, bezahlt werden!

Wenn Sie zum Beispiel im Ausschuß gewesen wären (Abg. Dolinschek: Wir haben im Ausschuß noch nie einen Beistrich verändern können!) , wüßten Sie, daß ich schon einmal darüber geredet habe, daß ich dafür wäre, daß wir uns bei Tourismuslehrlingen durchaus überlegen sollten, daß sie im Sommer während der Sommerzeit bis 23 Uhr arbeiten können. Aber es gibt in vielen Fraktionen Scheuklappen (Abg. Mag. Stadler: Ja! – Abg. Ing. Reichhold: Ja, bei der ÖVP vor allem!) , und das ist zum Beispiel an den Scheuklappen des ÖGB gescheitert. Ich muß das an dieser Stelle sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Darum hat die Frau Krammer gesagt: Die Scheuklappen herunter! – Abg. Ing. Reichhold: Überlegen mußt du auch, wie Lehrlinge, die bis 23 Uhr beschäftigt werden, bezahlt werden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: "Die Scheuklappen runter!" hat die Frau Krammer gesagt!

Wenn wir über Bezüge und leistungsgerechte Entlohnung reden, dann frage ich, welchem Lehrlingsfonds ihr zum Beispiel die Gelder zur Verfügung stellt, da ihr jetzt immer die Sitzungen boykottiert habt? Aber das werden wir noch ausdiskutieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: "Die Scheuklappen runter!" hat die Frau Krammer gesagt!)

Abg. Dr. Krammer: Er wird schon einen Grund gehabt haben!

Es ist also auch ohne eigenes Gesetz für die vier Kilometer gelaufen, nun aber hat Finanzminister Edlinger diese vernünftige, einfache Ausnahme plötzlich in Frage gestellt. (Abg. Dr. Krammer: Er wird schon einen Grund gehabt haben!) Daraufhin wurde in der letzten Woche im Tiroler Landtag ein Vierparteienantrag einstimmig beschlossen, der alle Tiroler Nationalräte auffordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu setzen und diese kleine Ausnahme gesetzlich zu verankern.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Krammer.

Ich erwähne in diesem Zusammenhang einen Brief des Herrn Präsidenten Maderthaner, der, datiert vom 27. Juni 1997, auch Ihnen allen zugegangen ist. Darin äußert er sich sehr besorgt über den Antrag des Herrn Abgeordneten Parnigoni, das Lenken von Fahrzeugen nur noch mit einem Alkoholgrenzwert von 0,5 Promille zuzulassen. Herr Präsident Maderthaner ersucht, diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Parnigoni nicht zuzustimmen und begründet dies wie folgt: Innerhalb der Wirtschaftskammer Österreich haben sich vor allem die hauptbetroffenen Branchen, nämlich die Tourismusbetriebe, der Lebensmittelhandel sowie die gewerblichen und industriellen Hersteller von alkoholischen Getränken, nachdrücklich gegen eine Absenkung der geltenden Promillegrenzwerte ausgesprochen. – No na net, möchte man da hinzufügen, daß die Herrschaften, die das verkaufen, natürlich nicht haben wollen, daß wir hier folgendes klarlegen: Wenn Sie Alkohol trinken, dann tun Sie es, genießen Sie es, aber setzen Sie sich nicht hinter das Steuer im Auto! Und wenn Sie hinter dem Steuer im Auto sitzen wollen, dann trinken Sie vorher keinen Alkohol! – Das ist es, was wir signalisieren müssen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Krammer. )

Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Krammer.

Meine Damen und Herren! Ich denke, daß diese wenigen grundsätzlichen Bemerkungen für die Bewohner in den Grenzregionen so wichtig sind, daß ich es vorgezogen habe, dazu zu reden und nicht auf meine Vorredner im einzelnen einzugehen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Krammer. )

Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Krammer.

Meine Damen und Herren! Wichtig erscheint mir heute auch ein klares Bekenntnis zu den obersten Organen in unserem Staate, und zwar zu unseren obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und Oberster Gerichtshof, und genauso zur Volksanwaltschaft und zum Rechnungshof. Einige Redner meiner Fraktion werden dazu noch deutlicher Stellung nehmen. Meiner Ansicht nach verdient das, was die obersten Organe als Mahner – mitunter mit kritischen Anmerkungen – vortragen, unsere Beachtung und sollte von uns ernstgenommen werden. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Krammer. )

Abg. Dr. Krammer: Das glauben Sie aber selbst nicht!

Flexible Gestaltung des Unterrichtes, Blockunterricht, all das gibt es in der normalen Schulpraxis kaum oder gar nicht. (Abg. Dr. Krammer: Das glauben Sie aber selbst nicht!) Also an deiner Schule mit Sicherheit überhaupt nicht. (Abg. Dr. Krammer: Dann komm einmal und schau es dir an!) Ich schaue mir das einmal an. Ich kenne den durchaus zu 95, 100 Prozent gerade an deiner Schule durchgeführten Frontalunterricht. (Abg. Dr. Krammer: Den Turnsaal kennst du – und sonst nichts!) Genau das läuft in unseren Schulen. Ihr habt bis jetzt nichts weitergebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krammer: Dann komm einmal und schau es dir an!

Flexible Gestaltung des Unterrichtes, Blockunterricht, all das gibt es in der normalen Schulpraxis kaum oder gar nicht. (Abg. Dr. Krammer: Das glauben Sie aber selbst nicht!) Also an deiner Schule mit Sicherheit überhaupt nicht. (Abg. Dr. Krammer: Dann komm einmal und schau es dir an!) Ich schaue mir das einmal an. Ich kenne den durchaus zu 95, 100 Prozent gerade an deiner Schule durchgeführten Frontalunterricht. (Abg. Dr. Krammer: Den Turnsaal kennst du – und sonst nichts!) Genau das läuft in unseren Schulen. Ihr habt bis jetzt nichts weitergebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krammer: Den Turnsaal kennst du – und sonst nichts!

Flexible Gestaltung des Unterrichtes, Blockunterricht, all das gibt es in der normalen Schulpraxis kaum oder gar nicht. (Abg. Dr. Krammer: Das glauben Sie aber selbst nicht!) Also an deiner Schule mit Sicherheit überhaupt nicht. (Abg. Dr. Krammer: Dann komm einmal und schau es dir an!) Ich schaue mir das einmal an. Ich kenne den durchaus zu 95, 100 Prozent gerade an deiner Schule durchgeführten Frontalunterricht. (Abg. Dr. Krammer: Den Turnsaal kennst du – und sonst nichts!) Genau das läuft in unseren Schulen. Ihr habt bis jetzt nichts weitergebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Krammer.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst einige Bemerkungen zu meinen Vorrednern. Herr Kollege Schweitzer! Sie haben zahlreiche Forderungen aufgestellt, Forderungen, die gut sind – wir haben sie bereits längst in unserem Arbeitsprogramm drinnen. Und ich kann Ihnen nur sagen, Sie haben nicht registriert, daß der Zug schon abgefahren ist. Sie laufen hinter dem Zug nach! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Krammer. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Krammer.

Ich halte es für wichtig und gut, daß eine lebendige Schulpartnerschaft an der Schulentwicklung arbeitet, und ich möchte ihnen allen, den Lehrern und Lehrerinnen, den Schülern und Schülerinnen sowie auch den Eltern, für diese Bereitschaft zur Innovation danken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Krammer. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! An den Unterhaltungswert meiner Vorrednerin werde ich bei weitem nicht herankommen. (Abg. Kiss: Das ist schwer!) Es kann das allgemeine Image des Burgenlandes sicher nichts dafür, wenn Sie als Repräsentantin des Burgenlandes Leute ausbilden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. ) – Sie müßten eine Imagekampagne für die Burgenländer machen. Da kann ich mir vorstellen, daß Ihnen die Sympathien überall zufliegen.

Abg. Dr. Krammer: Gar keines!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Schöggl hat gemeint – es lohnt sich, darauf näher einzugehen –: Wenn wir Jugendlichen, die derzeit eine Ausbildung suchen, auch eine schulische Ausbildungsmöglichkeit bieten, dann werden sie irgendwo "zwischengeparkt". "Zwischengeparkt" hat er gemeint. Da frage ich mich schon: Welches Bild haben Sie eigentlich von unseren berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (Abg. Dr. Krammer: Gar keines!) , an denen tatsächlich ausgezeichnete Ausbildungsarbeit, ausgezeichnete Bildungsarbeit geleistet wird?

Abg. Dr. Krammer: Das ist schlecht!

These eins: Schulautonomie bedeutet nicht Entbürokratisierung. Persönliches Beispiel eins: Wegen der Landtagswahl ließ ich mich freistellen. Es wurde statt mir nicht ein junger Kollege – Deutsch und Geschichte sind meine Fächer – mit der Vertretung beauftragt, sondern in einer ersten Klasse AHS unterrichteten fünf Lehrer in einer Woche, weil es fünf Deutschstunden gab. Ich kam nach der Landtagswahl wieder in die Schule zurück und unterrichtete fünf Wochen. Ich war praktisch der sechste Deutschlehrer. (Abg. Dr. Krammer: Das ist schlecht!)

Abg. Dr. Krammer: Das ist ein Mann?!

Ich bringe das Beispiel Nummer zwei aus einer anderen Schule: Es gilt, eine Schulbibliothek einzurichten. Möbel wurden geliefert. Computer muß man schon früher bestellen, wurden aber nicht bestellt. Es gibt einen leistungsfähigen Computer, der aber nicht in die Bibliothek gestellt wird, sondern er bleibt als Statussymbol in der Direktionskanzlei, obwohl der Leiter der Schule an sich nicht mit ihm umgehen kann. (Abg. Dr. Krammer: Das ist ein Mann?!) Die Bibliothek bleibt geschlossen. – Das war das Beispiel Nummer zwei, wozu Schulautonomie in der Praxis auch führen kann. Ich weiß, es liegt oft an der mangelhaften Leitung.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Krammer.

Das ist uns zu wenig, meine Damen und Herren! Wir wollen noch mehr leisten und mehr erreichen. Dazu ist es natürlich erforderlich, daß die Regierung die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, die Arbeitsplätze werden irgendwo anders geschaffen, nämlich in der Wirtschaft, im Zusammenwirken – möchte ich einmal sagen – zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern. Man sollte nicht eine Gruppe hervorheben, sondern dies geschieht im Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Krammer. )

Ironische Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.

Herrn Kollegen Höchtl möchte ich vorschlagen, Frau Krammer vielleicht einmal zu seiner Aktion "Gewaltfreie Schule" als Referentin einzuladen! In Anbetracht der Drohgebärden, die Sie gegenüber Kollegen Stadler aufgezogen haben, kann ich mir nämlich vorstellen, daß Sie sehr prädestiniert sind, liebe gnädige Frau, im Rahmen dieser Aktion über die gewaltfreie Schule zu sprechen! (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.

Solange Sie nicht wirklich ernsthaft für eine Hebung der Verkehrssicherheit eintreten, solange es Ihnen nicht wirklich ein Anliegen ist, die jährliche Zahl der Verkehrstoten zu senken, solange Sie gegen eine Kontrolle des Suchtmittelkonsums im Straßenverkehr sind, können wir Ihre isolierte Absenkung auf 0,5 Promille ohne entsprechende Begleitmaßnahmen nicht unterstützen. (Abg. Wabl: Peinlich!) Wir Freiheitlichen müssen Vorreiter sein und die gleichzeitig mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen, das auch den Suchtmittelkonsum beinhaltet, verbundene Absenkung auf 0,5 Promille vertreten. Alle Vernünftigen, auch die jungen Menschen, die heute auf der Galerie sind, werden das begreifen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. )

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer.

Meine Damen und Herren! Ich bin nicht gegen das Trinken. Ich schätze burgenländischen Rotwein über alles. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer. )

Bundesminister Mag. Molterer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Krammer. – Abg. Madl: Er hört nicht zu!

Wenn Sie Ihre Frage, welche Art der Landwirtschaftspolitik wir wollen, an die Bauern richten, ist es höchst an der Zeit, daß Sie ihnen auch einmal die Möglichkeit zur Antwort geben. Aber statt dessen führt die Landwirtschaftskammer sogenannte Urabstimmungen durch, bei denen die Bauern gefragt werden, ob sie die Kammer wollen oder nicht. Die Bauern, Herr Minister, wollen vor allem eine Landwirtschaftspolitik und einen Landwirtschaftsminister, auf dessen Wort, Herr Bundesminister, sie sich verlassen können. (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Krammer. – Abg. Madl: Er hört nicht zu!) Frau Kollegin, könnten Sie diese Gespräche bitte nach der Debatte führen. – (Abg. Dr. Krammer entfernt sich von der Regierungsbank.) Danke vielmals.

Abg. Dr. Krammer entfernt sich von der Regierungsbank.

Wenn Sie Ihre Frage, welche Art der Landwirtschaftspolitik wir wollen, an die Bauern richten, ist es höchst an der Zeit, daß Sie ihnen auch einmal die Möglichkeit zur Antwort geben. Aber statt dessen führt die Landwirtschaftskammer sogenannte Urabstimmungen durch, bei denen die Bauern gefragt werden, ob sie die Kammer wollen oder nicht. Die Bauern, Herr Minister, wollen vor allem eine Landwirtschaftspolitik und einen Landwirtschaftsminister, auf dessen Wort, Herr Bundesminister, sie sich verlassen können. (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Krammer. – Abg. Madl: Er hört nicht zu!) Frau Kollegin, könnten Sie diese Gespräche bitte nach der Debatte führen. – (Abg. Dr. Krammer entfernt sich von der Regierungsbank.) Danke vielmals.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krammer: Das ist ja lächerlich!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es geht heute hier um die Umsetzung, um die Realisierung von Anliegen von über zwei Millionen Österreicherinnen und Österreichern. Sie von der großen Koalition haben ungefähr drei Millionen Stimmen erhalten. Zwei Drittel Ihres Wählerpotentials steht hinter diesen Anliegen, die Sie auf die lange Bank schieben, die Sie auf die leere Regierungsbank schieben, wo – gestatten Sie mir bitte diese Beobachtung – der Vertreter der Regierung, der Herr Staatssekretär, mit unaussprechlicher Langeweile, mit einer unglaublichen "Desinteressenz", möchte ich jetzt schon fast sagen, um eine neue Wortschöpfung zu gebären, die Debatte verfolgt. (Abg. Haigermoser: So ist er immer!) Das ist meiner Meinung nach sehr bezeichnend. Das ist für mich symbolisch. Das zeigt meiner Ansicht nach ganz deutlich die Haltung auf, die Sie als Regierungspartei gegenüber Anliegen einnehmen, die von Millionen Menschen getragen werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krammer: Das ist ja lächerlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum sowie Beifall der Abg. Dr. Krammer.

Wenn ich sage: Ich brauche bei den romanischen Sprachen unbedingt Latein, denn ich kann sonst nicht Französisch oder Italienisch lernen, dann hat auch zu gelten, daß ich Latein von Anfang an kenne, und nicht, wie etwa heute bei Italienisch, daß ich Latein nachholen kann – ich glaube, sogar noch im fünften, sechsten oder siebenten Semester. Denn das ist der eklatante Beweis dafür, daß man Italienisch auch lernen kann, ohne vorher Latein gehabt zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum sowie Beifall der Abg. Dr. Krammer. )

Beifall der Abg. Dr. Krammer.

Aber wir dürfen – ich befürchte, das ist im Beitrag des Herrn Spindelegger ein bißchen angeklungen, hoffe aber, daß ich mich irre – uns jetzt nicht zurücklehnen. Dieser Schritt ist einer von insgesamt sechs Schritten, welche die Canberra-Kommission – eine Kommission der australischen Regierung mit internationalen Experten – vorgeschlagen hat, um die Atomwaffen insgesamt der Abrüstung zu unterwerfen. Denn es geht nicht an – diese Gefahr ist sehr groß und steigt täglich –, daß die Welt atomar verseucht wird, nicht etwa, weil es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommt, sondern aus reiner Schlamperei. (Beifall der Abg. Dr. Krammer. )

Abg. Dr. Krammer: Prammer?

Wenn jetzt Kollegin Brinek, unterstützt von Kollegin Krammer, einen Entschließungsantrag zum selben Thema einbringt, so ist das laut Geschäftsordnung selbstverständlich legitim. (Abg. Dr. Krammer: Prammer?) Ich habe gesagt: Krammer. Aber Sie sind wahrscheinlich auch auf Frauenfragen konzentriert, daher ist diese Verwechslung zustande gekommen! Der Antrag der Kolleginnen Brinek und Krammer ist nach der Geschäftsordnung legitim, aber Ihre Intention ist so ähnlich wie beim Schulzeitgesetz – ich brauche das jetzt nicht näher auszuführen –: Ja nie einen Antrag der Opposition unterstützen, lieber selber etwas in die gleiche Zielrichtung Gehendes einbringen. Der Inhalt – schade, daß Kollegin Brinek jetzt nicht da ist! – dieses Antrages ist sehr, sehr milde formuliert!

Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.

Frau Ministerin! Sie haben einfach nur Angst, daß behinderte Kinder, wenn sie länger als neun Jahre lang die Schule besuchen dürfen, unter Umständen einen Hauptschulabschluß erlangen könnten und sich vielleicht dann auch noch weiterbilden möchten, zum Beispiel eine höhere Schule besuchen wollen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. ) Das wollen Sie verhindern, und daher versuchen Sie, alle nur möglichen Schikanen in den Weg zu legen, um behinderten Kindern das Recht auf Schulbesuch und Bildung so weit wie möglich zu vermiesen, um nicht Gefahr zu laufen, daß behinderte Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nehmen!

Abg. Dr. Krammer: "Reform" schon!

Wenn ich mir aber anhören muß, wie Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, eine Reform verteidigen, die in dieser Form von den Vertretern der Reform selbst nicht mehr verteidigt wird, frage ich mich: Worüber diskutieren wir eigentlich? – Ich kann Ihnen schon folgendes sagen: Diese Reform verdient den Namen "Reform" nicht! (Abg. Dr. Krammer: "Reform" schon!) Sie verdient ihn nicht, weil sie von Anfang an inkonsequent war. (Abg. Mag. Posch: Das habe ich immer schon gesagt!) Sie hat nie versucht – oder wenn, dann nur mit ganz besonderer Arroganz zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung und Einführung –, über die Leute drüberzufahren. Sie hat ignoriert – und das trifft weniger auf Österreich zu, das gebe ich zu, als vielmehr auf die Bundesrepublik Deutschland –, daß natürlich jeder Versuch der Änderung einer bestimmten Zustimmung bedarf – ganz abgesehen davon, daß sie auch eine inhaltliche Stringenz braucht, die sie aber von Anfang an nicht gehabt hat.

Abg. Dr. Krammer: Warum macht das eigentlich wenig Sinn?

Ich staune immer wieder, daß vom Kollegen Kopf gerade das Beispiel Lambach angeführt wird. Denn Verbund-General Hans Haider hat angeboten, die nötige Versorgung gleichsam mitzuübernehmen, und hat darauf hingewiesen, daß es keine Notwendigkeit für den Bau dieses Kraftwerkes gibt. Wir reden hier nur von völlig anderen Dimensionen. Und der Baustopp, der durch den Antrag vom Kollegen Schweitzer gefordert wird und der Sinn macht, sollte dich, Kollege Kopf, nicht dazu verleiten, zu sagen, daß wir in einem Rechtsstaat leben und abgeschlossene Verfahren vorliegen. Es macht relativ wenig Sinn, eine Leitung nach Rotenturm zu bauen – du wirst mir doch recht geben, daß durch eine Leitung eine Verbindung hergestellt werden soll –, nur damit Rotenturm an der steirischen Grenze auf diese Weise mit entsprechendem Strom versorgt wird. (Abg. Dr. Krammer: Warum macht das eigentlich wenig Sinn?) Frau Kollegin aus dem Burgenland! Mit dieser 380-kV-Leitung ... (Abg. Dr. Krammer: Lesen Sie Ihr Konzept nächstes Mal genauer!) Ich staune, welch weise Ratschläge ich von einer ehe

Abg. Dr. Krammer: Lesen Sie Ihr Konzept nächstes Mal genauer!

Ich staune immer wieder, daß vom Kollegen Kopf gerade das Beispiel Lambach angeführt wird. Denn Verbund-General Hans Haider hat angeboten, die nötige Versorgung gleichsam mitzuübernehmen, und hat darauf hingewiesen, daß es keine Notwendigkeit für den Bau dieses Kraftwerkes gibt. Wir reden hier nur von völlig anderen Dimensionen. Und der Baustopp, der durch den Antrag vom Kollegen Schweitzer gefordert wird und der Sinn macht, sollte dich, Kollege Kopf, nicht dazu verleiten, zu sagen, daß wir in einem Rechtsstaat leben und abgeschlossene Verfahren vorliegen. Es macht relativ wenig Sinn, eine Leitung nach Rotenturm zu bauen – du wirst mir doch recht geben, daß durch eine Leitung eine Verbindung hergestellt werden soll –, nur damit Rotenturm an der steirischen Grenze auf diese Weise mit entsprechendem Strom versorgt wird. (Abg. Dr. Krammer: Warum macht das eigentlich wenig Sinn?) Frau Kollegin aus dem Burgenland! Mit dieser 380-kV-Leitung ... (Abg. Dr. Krammer: Lesen Sie Ihr Konzept nächstes Mal genauer!) Ich staune, welch weise Ratschläge ich von einer ehe

Abg. Dr. Krammer: Habe ich angenommen!

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Christa Krammer! Als Steirer muß ich schon sagen: Wir Steirer sind nicht so begriffsstutzig, daß wir nicht erkennen, daß diese wichtige 380-kV-Leitung auch für unser Bundesland von Vorteil sein wird. (Abg. Dr. Krammer: Habe ich angenommen!) Wir wollen uns aber davon überzeugen, ob wir einen richtigen Schritt tun, und daher brauchen wir noch etwas Zeit. (Abg. Ing. Langthaler: Können Sie erklären, warum es wichtig für die Pendler ist, die Leitung zu bauen?)

Abg. Dr. Krammer: Traurig, daß du das nicht weißt!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht, weil ich von der Kollegin Krammer wissen will, wie eine Leitung automatisch auch Arbeitsplätze in dem Land schafft, durch das sie führt, habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Krammer: Traurig, daß du das nicht weißt!) Es geht mir vielmehr darum, den Abgeordneten Kaipel zu korrigieren, da er hier offensichtlich aus Uninformiertheit etwas von sich gegeben hat, das nicht stimmt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Krammer: Also reden wird man ja noch dürfen ...!

Argumentiert wurde da mit dem Umweltargument: Stromgewinnung aus Wasserkraft ist so besonders umweltfreundlich. Jetzt erkennen die Industrie, die Wirtschaft und der Verbund – und hoffentlich auch der Umweltminister –, daß 50 Milliarden Schilling an österreichischem Volksvermögen falsch eingesetzt worden sind, meine Damen und Herren! Dann kommen Sie wieder heraus und wollen das nächste Großprojekt anfangen, Frau Krammer, und beschimpfen auch noch die Frau Langthaler, daß sie nicht weiß, was ein Pendler ist! (Abg. Dr. Krammer: Also reden wird man ja noch dürfen ...!)

Abg. Dr. Krammer: Sie sollten nachdenken!

Wo ist die politische Verantwortung? Wo waren Sie denn damals? – Ich weiß, Sie persönlich waren damals nicht in der Politik. Das sind aber Investitionen, Frau Krammer, über die Sie nachdenken sollten! (Abg. Dr. Krammer: Sie sollten nachdenken!) Sie sollten darüber nachdenken, was für eine Politik Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht haben. Herr Kollege Kier! Sie waren damals in der Regierung mitverantwortlich. (Beifall bei den Grünen.) Sie waren als Berater für den Energiebereich tätig, und ich weiß, daß Sie damals sehr fortschrittliche Positionen eingenommen haben. Nur war Ihre Politik offensichtlich ebenso zahnlos wie Ihre heutige Rede.

Abg. Kiss: Sinowatz! – Abg. Dr. Krammer – zu Abg. Kiss gewandt –: Gerade du hast es notwendig! Sei ruhig!

Denn gerade Sie, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, stehen hier kräftig unter Zugzwang. Der Friedrichshof gehört zu den Erbschaften, die Sie von Ihren Vorgängern übernommen haben. Das sei Ihnen zugestanden. Das sind große Männer und Frauen der Sozialdemokratie gewesen: Kreisky, Blecha, Hawlicek, Kery. Davon beißt keine Maus einen Faden ab. (Abg. Kiss: Sinowatz! – Abg. Dr. Krammer – zu Abg. Kiss gewandt –: Gerade du hast es notwendig! Sei ruhig!)

Beifall der Abg. Dr. Krammer

Also nicht ein Produktions- und Verkaufsverbot kann es sein, sondern Kennzeichnungen (Beifall der Abg. Dr. Krammer), allerdings – wie auch schon oft gesagt wurde – für Zusatzstoffe und auch für das Herstellungsverfahren.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krammer: Dann fangt im eigenen Klub an mit der Demokratie, dort gibt es sie nämlich nicht!

†Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich entschuldige mich hiemit namens meiner Fraktion für den arroganten Umgang mit den Unterschriften von 1,2 Millionen Menschen durch die ÖVP und durch die SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Mein Gott!) Ich verspreche aber auch namens meiner Fraktion, namens der Freiheitlichen, daß wir uns weiterhin kompromißlos für den Einsatz der direkten Demokratie einsetzen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn nichts, Herr Kollege Koppler, aber schon gar nichts, ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Und die Zeit für die direkte Demokratie ist gekommen. Aber Sie haben das noch nicht mitbekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krammer: Dann fangt im eigenen Klub an mit der Demokratie, dort gibt es sie nämlich nicht!)

Lebhafte Zwischenrufe der Abg. Dr. Krammer. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Klubobmann Khol! Wissen Sie, was das Beste für Sie wäre? – Das Beste wäre für Sie, wenn Sie noch einmal in die Schule gingen und etwas lernten, nämlich Demokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das täte Ihnen einmal ganz gut! Und Sie könnten auch durchaus bei Ihrer Kollegin und Ministerin Gehrer um einen Lehrerposten an einer Mittelschule ansuchen, denn dort könnten Sie dann den Oberlehrer spielen. In Wirklichkeit ist das Thema ja wirklich zu ernst ... (Lebhafte Zwischenrufe der Abg. Dr. Krammer. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Feurstein: Warum ist Abgeordnete Krammer dagegen?

Die Berufslehrgänge beziehungsweise Berufsfachschulen – wie immer sie betitelt wurden – werden als regionale Ergänzung und als Übergangslösung sicherlich auch in Zukunft überall dort, wo in der dualen Ausbildung nicht genügend Lehrplätze angeboten werden können, notwendig sein und ein wichtiges Standbein bilden. Sehr verehrte Frau Bundesminister Gehrer! Die Vollzeitschule – Kollege Verzetnitsch hat schon darauf hingewiesen – ist von uns Sozialdemokraten nie geplant gewesen. Ich weiß nicht, wer Ihnen ins linke oder rechte Ohr geflüstert hat, daß die „bösen“ Sozialdemokraten irgendeine Vollzeitschule einführen wollen. Wir sehen die Berufsfachschule wirklich nur als Idee, als Möglichkeit, ergänzende Maßnahmen dort anzubieten, wo es notwendig ist und nur solange es notwendig ist. (Abg. Dr. Feurstein: Warum ist Abgeordnete Krammer dagegen?)

Heiterkeit der Abg. Dr. Krammer.

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine wenigen Verbliebenen! (Heiterkeit der Abg. Dr. Krammer. ) Ich kann das nachvollziehen. – Ein paar Worte zum Bundesgesetz über die Rechtsstellung, Errichtung, Organisation und Erhaltung der Bundesmuseen, kurz Bundesmuseengesetz genannt.

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Krammer ist meine Ziehmutter!

Ich habe leider nicht die Zeit, um auf das, was mein geschätzter und von mir sehr geliebter Vorredner Kollege Schweitzer gesagt hat, einzugehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte? Bitte? – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) – Schade! Das Leben ist hart. Ich werde es aber nicht verabsäumen, mich das nächste Mal eingehend mit dir zu beschäftigen. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Krammer ist meine Ziehmutter!)

Beifall des Abg. Jung – Abg. Dr. Krammer: Unter Anführungszeichen!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Krammer, es tut mir leid, wenn ich in diese Liebesbeziehung (Beifall des Abg. Jung – Abg. Dr. Krammer: Unter Anführungszeichen!) dazwischenkrache, aber vielleicht darf ich Ihre Aussagen für unsere Freunde von der ÖVP etwas näher erläutern. Was Sie gesagt haben, sollte heißen: Liebe Regierungsmitglieder der ÖVP, es ist eure Pflicht, die vollmundigen, irrealen, populistischen Versprechen des Herrn Bundeskanzlers umzusetzen. – Das nur zur besseren Interpretation.

Abg. Dr. Krammer: Machen Sie sich über die Frauen nicht lustig!

Ein weiterer Punkt: das Jahr 1998, das Jahr der Innovation bezüglich Wehrdienst für Frauen. Das war wie die Geschichte mit den "zehn kleinen Negerlein", Herr Bundesminister. Ich glaube, im Moment sind wir bei sechs oder sieben "Negerlein" angekommen und ... (Abg. Dr. Krammer: Machen Sie sich über die Frauen nicht lustig!) Ich mache mich nicht lustig über die Frauen, sehr wohl aber über die Ankündigungspolitik dieses Herrn Bundesministers, der uns hier ... (Abg. Dr. Krammer: Das sind keine "zehn Negerlein"! Merken Sie sich das!) – Frau Kollegin Krammer, Sie sind zwar recht laut und auch sehr schnell im Sprechen, aber deswegen haben Sie doch nicht recht.

Abg. Dr. Krammer: Das sind keine "zehn Negerlein"! Merken Sie sich das!

Ein weiterer Punkt: das Jahr 1998, das Jahr der Innovation bezüglich Wehrdienst für Frauen. Das war wie die Geschichte mit den "zehn kleinen Negerlein", Herr Bundesminister. Ich glaube, im Moment sind wir bei sechs oder sieben "Negerlein" angekommen und ... (Abg. Dr. Krammer: Machen Sie sich über die Frauen nicht lustig!) Ich mache mich nicht lustig über die Frauen, sehr wohl aber über die Ankündigungspolitik dieses Herrn Bundesministers, der uns hier ... (Abg. Dr. Krammer: Das sind keine "zehn Negerlein"! Merken Sie sich das!) – Frau Kollegin Krammer, Sie sind zwar recht laut und auch sehr schnell im Sprechen, aber deswegen haben Sie doch nicht recht.

Abg. Dr. Krammer: Das ist noch viel zuwenig!

Der Herr Bundesminister hat etwas angekündigt, was nicht eingetreten ist. Er hat von Hunderten Interessentinnen gesprochen. Und was ist übriggeblieben? –Jetzt finden sich vielleicht noch vier oder fünf Frauen, die in nächster Zeit einrücken werden. Der Bundesminister hat eine Studie in Höhe von 6 Millionen Schilling in Auftrag gegeben; für jede Frau sozusagen 1 Million Schilling an Einsatz, was diese Studie anlangt. Das ist alles, was er bisher zusammengebracht hat. (Abg. Dr. Krammer: Das ist noch viel zuwenig!) Er hat beim Bundesheer Modeschauen veranstaltet. (Abg. Steibl: Das ist eine Diskriminierung den Frauen gegenüber, "Modeschau" zu sagen!) Was ist übriggeblieben? – Eine schwache Jägergruppe, Herr Minister! Das sind Ankündigungen von Ihnen – und sonst nichts!

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer.

Das Außenministerium ist dafür bestens vorbereitet – das hören wir alle, die wir im Ausland unterwegs sind, denn wir bekommen immer wieder Komplimente für die Art und Weise, wie sich Österreich auf die EU-Präsidentschaft vorbereitet. Wir nehmen diese Aufgabe auch sehr ernst. Und vielleicht findet Österreich dadurch zu seiner eigenen Stärke und zu einem – dringend notwendigen – aufrechten Gang, denn wir fühlen uns bisweilen immer noch als kleines Land. Trotz unserer mittlerweile beachtlichen wirtschaftlichen Stärke haben wir manchmal noch Minderwertigkeitskomplexe, die wir eigentlich nicht notwendig hätten. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer. ) Vom Ausland erfahren wir wiederholt Zustimmung zur Art unserer Verhandlungsführung in internationalen Gemeinschaften und zu unseren Versuchen, in Vermittlungsaufgaben positiv tätig zu sein.

Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.

Herr Bundesminister! Es ist bemerkenswert, daß gerade jene Länder, die die Voraussetzungen objektiv erfüllen, jetzt an der gemeinsamen Währung nicht teilnehmen. Das sollte Ihnen doch zu denken geben! (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.) Sehr wohl dabei sind jedoch Belgien mit einer Staatsverschuldung von über 120 Prozent und Italien mit der kreativsten Buchhaltung der Welt und einer Staatsverschuldung von ebenfalls über 120 Prozent. Das ist geradezu unglaublich! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer.

Wir meinen, daß auch das ein Beitrag sein könnte, um zu Leistung und zum Lernen zu motivieren, Mut, Freude und Zuversicht an der eigenen Leistungsfähigkeit aufzubauen und sicherzustellen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist aber jetzt nicht so zu qualifizieren, daß der eine oder andere über den Tisch gezogen worden oder der eine oder andere umgefallen ist. Das war eben ein zu erkämpfender, ein zu erarbeitender Kompromiß. Und es ist dabei eben herausgekommen, daß wir zunächst bei der Ziffernbeurteilung verbleiben, eine zusätzlichliche Leistungsbeschreibung aber möglich ist. 25 Prozent der Schulen bundesweit können Schulversuche zu alternativen Beurteilungen durchführen, und ich garantiere – ich glaube, das kann ich sagen –, es wird kein Ansuchen um alternative Beurteilung, das an das Unterrichtsministerium gestellt wird, aufgrund eines zu hohen Prozentsatzes abgelehnt werden. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer. ) Ich meine, das ist doch auch ein Schritt, der sehr wohl zu begrüßen ist.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Krammer.

Noch einmal: Die heutige Entscheidung ist eine, die sich pädagogisch in höchstem Maße legitimieren läßt. Der Vorschlag regelt die Arbeit der Lehrer in einem ganz kleinen Bereich, nämlich eine Aufgabe, die sie zweimal im Jahr vollziehen, das heißt eine im Halbjahr und eine zum Schulschluß vollzogene Beurteilung. Sie greift nicht ein in das, was das ganze Jahr über passiert, und zwar die Mitbewertung und Mitberücksichtigung der mündlichen und schriftlichen Mitarbeit, die Arbeit, die durch Motivation, Hilfestellung, Förderung und Zwischendurchbeurteilung auf ganz vielfältige Weise geschieht. Dies alles steht nicht zur Diskussion. Ich verstehe daher die ganze Aufregung überhaupt nicht. Guter Unterricht basiert auf dieser Gesamteinstellung, und es gibt sehr viel guten Unterricht in Österreich. Das soll auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Krammer. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Dr. Krammer.

Frau Bundesministerin! Darum ist es so, daß jene, die Ihnen einen Bonus gegeben haben, die sehr viel auf Sie gehalten haben, als Sie Unterrichtsministerin geworden sind, nach einem Jahr so sehr über Sie schimpfen, daß ich diese Wort nicht einmal sagen darf, weil sie hier verboten sind. Und der andere Teil lacht über Sie. Wahrscheinlich – ich weiß es nicht – muß es in Ihrer Vergangenheit etwas geben, was manche Lehrer aufgrund Ihrer Bildungspolitik zum Lachen bringt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Dr. Krammer. ) Nur eine vernachlässigbar kleine Menge ist mit Ihrer Schulpolitik noch zufrieden.

Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.

Frau Ministerin! All das ist Ihnen nicht unbekannt, aber Sie haben das große Talent, genau diese Fortschritte zu verdrängen. Ich weiß nicht, warum Sie sich so verhalten, aber ich vermute, daß Sie massive Probleme mit behinderten Menschen haben! (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Das Gegenteil ist der Fall! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn dem nicht so ist, dann frage ich Sie, Frau Ministerin, warum es Ihnen so unheimlich wichtig ist, daß jeder behinderte Mensch damit gebrandmarkt wird, daß für ihn sonderpädagogischer Förderbedarf besteht? Auf diese Weise nehmen Sie den Betroffenen spätestens dann, wenn die Eltern es geschafft haben, daß ihr behindertes Kind acht Jahre integrativ unterrichtet wurde, das Recht auf integrative Förderung! (Abg. Steibl: Das ist eine bodenlose Frechheit! – Zwischenruf der Abg. Fuchs. ) Denn dann werden die Kinder beziehungsweise jetzt bereits Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Sonderschulen mit Berufsorientierung eingegliedert! (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Krammer.

Frau Bundesministerin! Prinzipiell bin ich Ihnen sehr dankbar für Ihren Vorstoß betreffend Fremdsprachen in den Volksschulen. Ich begrüße diese Offensive und beurteile sie insgesamt als positiv. Ich bekenne mich aber auch zur Leistung, zur Leistung sowohl im Leben als auch in unseren Schulen. Ich möchte, daß gute Leistungen belohnt werden und sich deutlich von schlechteren Leistungen abheben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Krammer. )

Abg. Dr. Krammer: Daran erinnere ich mich mit Schrecken! – Heiterkeit und Beifall

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine ehemalige Kollegin, mit der ich das Vergnügen hatte, das Jung- beziehungsweise Neulehrer-Seminar zu absolvieren (Abg. Dr. Krammer: Daran erinnere ich mich mit Schrecken! – Heiterkeit und Beifall), die aber zur Direktorin avanciert ist, hat gesagt, daß der Staatsvertrag aus dem Jahr 1945 stammt.

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer.

Selbstverständlich unterstützte ich auch das Anliegen im Hinblick auf das erfolgreiche Schulmodell des zweisprachigen Gymnasiums in Oberwart. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer. ) Frau Ministerin! Sie waren noch nicht Ministerin, als es gelungen ist, gegen heftigen Widerstand auch im Burgenland diese Schule einzurichten. Es hieß damals ständig: Wird es dafür überhaupt Bedarf geben? Wird es Nachfrage danach geben?

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Krammer und Smolle.

Kollege Schieder! Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe, wenn ich den Fernseher aufdrehe, im Wiener Kabelfernsehen 30 Programme oder vielleicht noch mehr zur Auswahl. Aber kein einziges Programm bietet – außer am Sonntag eine halbe Stunde lang – Programm in meiner Muttersprache. Das ist die Gefahr, Kollege Schieder! Ich mache nicht dich oder jemand anderen dafür verantwortlich, sondern das ist sozusagen auch Ausdruck unserer Zeit. (Abg. Schieder: Aber das kannst direkt empfangen!) Kollege Schieder! Darum ist es so wichtig, daß wir den Fragen des Spracherwerbs und der Möglichkeit, die eigene Muttersprache auch als Bildungssprache zu erfahren, besonderes Augenmerk schenken. Das ist der Hintergrund des Engagements! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Krammer und Smolle. )

demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer

Das ist das, worum es bei den Roma-Kindern geht. Das sind ja Analphabeten in ihrer eigenen Sprache, sie sind in ihrer Sprache nicht literarisiert (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer ), und viele Slowenischsprachige und Kroatischsprachige, Tschechisch-, Slowakisch- und Ungarischsprachige ebenso!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Ihr hättet in Oberösterreich keine Absatzprobleme? – Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.

Herr Wirtschaftsminister! Ich komme nun zur Kritik des Rechnungshofes. (Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer, du bist geschäftsschädigend!) Der Rechnungshof hat interessanterweise alles vorausgesagt. Nach Ansicht des Rechnungshofes bewirkte ausschließlich die Vergabe von öffentlichen Mitteln – Kollege Peter Keppelmüller, hör´ einmal zu! – die Verlagerung einer Investition, die in Oberösterreich getätigt werden sollte, in das Burgenland. Weil naiven, unfähigen Politikern viel zu viele Förderungsgelder in die Hand gegeben wurden, gab es diese völlig idiotische Verlagerung in das Burgenland. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Ihr hättet in Oberösterreich keine Absatzprobleme? – Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.

Der Rechnungshof vermerkte – diese Passage ist für Sie interessant, Herr Wirtschaftsminister – die fehlende, die beide betroffenen Bundesländer und den Bund einbeziehende analytische Gesamtschau der volkswirtschaftlichen und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen aus der durch Subventionen hervorgerufenen Verlagerung von Produktionen beziehungsweise Arbeitsplätzen und bemängelte... (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.) Bitte, Christa, da kennst du dich wirklich nicht aus! Ich lasse dich sonst immer reden, aber jetzt bitte nicht. Da bist du völlig unbedarft. Bitte, bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krammer: Bei den Subventionen kennt sich der Prinzhorn aus!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krammer: Bei den Subventionen kennt sich der Prinzhorn aus!

Der Rechnungshof vermerkte – diese Passage ist für Sie interessant, Herr Wirtschaftsminister – die fehlende, die beide betroffenen Bundesländer und den Bund einbeziehende analytische Gesamtschau der volkswirtschaftlichen und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen aus der durch Subventionen hervorgerufenen Verlagerung von Produktionen beziehungsweise Arbeitsplätzen und bemängelte... (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.) Bitte, Christa, da kennst du dich wirklich nicht aus! Ich lasse dich sonst immer reden, aber jetzt bitte nicht. Da bist du völlig unbedarft. Bitte, bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krammer: Bei den Subventionen kennt sich der Prinzhorn aus!)

Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.

Herr Bundesminister! Damit wäre vielen geholfen. Vor allem aber könnten solche amateurhaften Betriebsansiedlungen wie Lyocell-Heiligenkreuz nicht noch einmal passieren. Das, was unter Landeshauptmann Stix in dieser Sache an dilettantischer Fehlleistung produziert wurde, ist so katastrophal, wie es bisher noch nicht der Fall war. Eurem Freund Stix ist sein "Flaggschiff" jetzt wohl zum Klotz am Bein geworden, der ihn unter die Wasseroberfläche der politischen Existenz ziehen wird. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.)

demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer

Karl Schweitzer! Da wirst du mir auch recht geben: Wenn man seitens der EU, seitens des Bundes Mittel zur Verfügung hat – und auch das Land hat dort investieren müssen, sonst hätten es der Bund und die EU nicht gefördert –, dann versucht man ganz einfach, in wirtschaftlich schwache Regionen (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer) zu investieren, auch wenn durch die Umsetzung unterm Strich keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer.) Das muß man fairerweise sagen.

Beifall der Abg. Dr. Krammer.

Jetzt zur Förderung. Es ist schon klar, man kann sagen, die Förderung sei – umgelegt auf die geschaffenen Arbeitsplätze – zu hoch. Aber nur so kann man es auch wieder nicht sehen. Bleiben wir bei der Wahrheit! Kollege Schweitzer! Schau dir die Lyocell-Technologie an! Ich bin bei Gott kein Verteidiger dieses Werkes, aber wir haben schon genug Flauten und böse Überraschungen erlebt, als wir – zum Beispiel im Textilbereich – in personalintensive Betriebe investiert haben. Was war das Resultat? – Sie haben einige Jahre bestanden und dann sind sie abgewandert. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist die Forschungs- und Entwicklungsabteilung? Ist sie im Burgenland?) Lieber Karl Schweitzer! Diesmal haben wir gesagt, wir investieren nicht in personalintensive Bereiche, sondern in Technik, in Hightech. Alle Experten sagen nach wie vor, daß dieses Produkt ein technisch hochentwickeltes Produkt ist. Das sagen alle Experten! (Beifall der Abg. Dr. Krammer.)

Abg. Dr. Krammer: Unterm Tisch ist er gesessen, der Schwarzarbeiter vom Haider, versteckt hat er sich!

Aber jetzt zum eigentlichen Thema, Herr Kostelka, oder sollen wir die alten Sachen aufwärmen? Das können wir auch einmal machen. (Abg. Koppler: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Jetzt zum Thema der Dringlichen Anfrage, Herr Koppler; ich komme schon dazu. Eure Sozialministerin ist ja an und für sich ein positiv denkender Mensch (Beifall des Abg. Schwemlein), ein positiver Mensch; daher soll sie positive Anreize dafür schaffen, daß die Schwarzarbeit in diesem Land eingedämmt wird – aber nicht durch ständige Kontrollen, durch den Einsatz von Kopfgeldjägern, denn nichts anderes ist es, wenn man wieder 184 zusätzliche Bedienstete braucht, 60 Millionen Schilling an Personalkosten verursachen. (Abg. Dr. Krammer: Unterm Tisch ist er gesessen, der Schwarzarbeiter vom Haider, versteckt hat er sich!) Das ist etwa das, was Sie an Strafen von den illegal Beschäftigten hereinbekommen haben, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe.

Abg. Parnigoni: Hat Krammer mit der Post einen Vertrag gehabt?

Bei der Hereinnahme eines strategischen Partners – wie es so schön heißt – ist es zu einer öffentlichen Ausschreibung gekommen. Dazu sage ich: Wenn man heute für einen Teil eines Unternehmens einen Kaufpreis erzielen möchte und für jedes Angebot dankbar ist, dann ist das die eine Seite. Man hätte allerdings wesentlich besser verhandeln können. Daß das nicht geschehen ist, wundert mich umso mehr, als es im Zuge dieses Ausverkaufs heimischen Vermögens auch ein Vermittlungshonorar von mindestens 54 Millionen Schilling gegeben hat. (Abg. Parnigoni: Woher wissen Sie das?) Das weiß ich, weil das bei internationalen Transaktionen üblich ist! Können Sie nicht lesen? – Sie werden sicherlich den Artikel kennen, in dem berichtet wird, daß ein gewisser Herr Karl Krammer, der Ex-Sekretär des Ex-Bundeskanzlers Vranitzky, mindestens 54 Millionen Schilling kassiert hat. Mich würde wirklich interessieren – und vielleicht kann die Frau Bundesministerin eine Sekunde zuhören, damit sie den Herrn Bundesminister für Finanzen einmal fragen könnte –, wie es zu diesem Beratervertrag überhaupt gekommen ist. (Abg. Parnigoni: Was hat das mit der Post zu tun?) Es sind 54 Millionen Schilling, junger Mann! Ich weiß, für Sie ist das nicht viel Geld! (Abg. Parnigoni: Hat Krammer mit der Post einen Vertrag gehabt?) Das interessiert doch niemanden! 54 Millionen Schilling sind geflossen, die das Unternehmen weniger bekommen hat. Das ist ein Faktum! (Abg. Parnigoni: Das ist typisch!) Jetzt geben Sie einmal Ruhe und horchen Sie zu! Das wäre viel intelligenter! Es geht wieder um einen Staatsbetrieb, den Sie in die Sackgasse geführt haben! Sie sind mit dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben Post und Bahn mit Ihrer Politik ruiniert! Es wäre viel gescheiter, wenn Sie einmal zuhorchen!