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Abg. Dr. Fuhrmann: Ich bin schon eingetragen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, was sich die SPÖ denkt. Da hat sich ja noch kein Redner oder keine Rednerin zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Fuhrmann: Ich bin schon eingetragen!) Ah, der Herr Dr. Fuhrmann wird das dann sagen!

Heiterkeit. – Abg. Schieder: Oh! Oh! – Abg. Dr. Fuhrmann: Habe ich das jetzt richtig verstanden?

Und noch eines, und ich weiß nicht, ob Sie das jetzt als Kompliment nehmen ... (Abg. Ing. Meischberger: Er hat zugegeben, daß er übergewichtig ist!) Das steht jetzt wieder auf einem anderem Blatt, das tut dem anderen nicht unbedingt einen Abbruch. (Heiterkeit. – Abg. Schieder: Oh! Oh! – Abg. Dr. Fuhrmann: Habe ich das jetzt richtig verstanden?) Herr Bundesminister, wenn ich nicht schon vorher gewußt hätte, weshalb Sie trotz schwer meßbarer Erfolge in Ihren verschiedenen Arten der Tätigkeitsbereiche als die Zukunftshoffnung in der SPÖ gelten, dann, muß ich sagen, heute, mit der Art, wie Sie unsere dringliche Anfrage beantwortet haben, haben Sie mir Ihre Bestätigung für meine Vermutungen gegeben. (Abg. Schieder: Lüften Sie ein Zipfelchen des Geheimnisses!) Ich muß ja nicht unbedingt alles sagen, man kann ja bestimmte Dinge auch nur andeuten. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe ja gesagt, es ist die unterschiedliche Art des Niveaus der parlamentarischen Auseinandersetzung zwischen dem Kollegen Cap und mir. (Abg. Edler: Ach so!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Streich das "fast", sei ehrlich!

Warum betone ich das so sehr? – Weil gerade jetzt eine ganz wichtige Stunde für den Europarat geschlagen hat. Es hat heute um 11.30 Uhr in Straßburg die feierliche Zeremonie zur Aufnahme der Russischen Föderation im Europarat begonnen. Ich gebe zu, ich wäre fast lieber dort als hier. (Abg. Dr. Fuhrmann: Streich das "fast", sei ehrlich!) Ich gebe es zu, aber ich nütze auch gern die Gelegenheit, das jetzt an dieser Stelle zu erwähnen, weil das doch ein ganz wesentlicher Schritt für den Europarat mit sehr großen Konsequenzen ist, wenn sich zu den bisherigen 38 Mitgliedsländern die Russische Föderation gesellt, mit 150 Millionen Bürgern, mit einem Territorium, das von der Ostsee bis Wladiwostock reicht, und auf dessen Gebiet die Rechtsinstrumente des Europarates – Menschenrechtskonvention, Übereinkommen zur Verhütung von Folter und andere Europaratsübereinkommen – nun genauso wirksam werden sollen.

Abg. Dr. Fuhrmann: Da schau her!

Einen Punkt möchte ich gerne noch zum Abschluß anschneiden. Wir hätten uns eigentlich heute nicht mit zwei, sondern mit drei Auslieferungsbegehren beschäftigen sollen (Abg. Mag. Stadler: Wir haben ja drei! Es sind ja drei Auslieferungsbegehren da!) , und zwar noch mit einem Auslieferungsbegehren betreffend den Abgeordneten Peter (Abg. Mag. Stadler: Wir haben drei! Machen Sie sich doch aktenkundig, wenn Sie das nicht wissen!) , der gegenüber einem Ihrer Kollegen den Satz verwendet hat: "Das ist, bitte, Faschismus." Ihr Kollege Rockenschaub hat geklagt, in der Zwischenzeit hat es jedoch eine Zurückziehung dieser Klage gegeben. (Abg. Dr. Fuhrmann: Da schau her!)

Abg. Dr. Fuhrmann : Lemuren hat er uns genannt!

Meine Damen und Herren! Sie können es sich aussuchen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn es eines letzten Grundes und Beweises der Richtigkeit unserer Vorgangsweise bedurft hätte, dann lieferte ihn die "Zeit im Bild" vor nunmehr 36 Stunden, als Dr. Haider in einer Pressekonferenz taxfrei 124 Abgeordnete dieses Hauses als Halbaffen bezeichnet hat. (Abg. Dr. Fuhrmann : Lemuren hat er uns genannt!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Das muß er begründen!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ersuche Sie, die Sitzung zu unterbrechen und eine Präsidialkonferenz einzuberufen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das muß er begründen!) Das muß ich nicht, das werde ich der Präsidialkonferenz unterbreiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Ja, aber wieviel?

Ich berichtige tatsächlich: Diese Äußerung ist unrichtig. Herr Dr. Haider hat schon mehrmals nachgewiesen, daß er sowohl als Unternehmer als auch als Klubobmann unserer Fraktion alle ihm vom Gesetz auferlegten Steuern pünktlich und vollständig beglichen hat. (Abg. Dr. Fuhrmann: Ja, aber wieviel?)

Abg. Dr. Fuhrmann: Und wer hat die Leute aufgehetzt? War das Haider? – Wahrscheinlich!

Erst eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Graz hat verhindert, daß die Pressekonferenz im Gebäude des Landesgerichtes stattfinden kann. Die Pressekonferenz hat dann vor dem Gebäude des Landesgerichtes stattgefunden, und alle Bediensteten dieses Hauses erinnern sich heute noch mit Schrecken daran, als eine johlende, brüllende Menge von Freiheitlichen zum Landesgericht gezogen ist und dort öffentlich gegen die dortige Justiz aufgetreten ist. (Abg. Dr. Fuhrmann: Und wer hat die Leute aufgehetzt? War das Haider? – Wahrscheinlich!)

Abg. Dr. Khol: Solidarität mit Barmüller! – Abg. Dr. Fuhrmann: Der Barmüller beschwert sich schon!

Dritter Punkt: der Bereich EU-Ausweitung. (Abg. Dr. Khol: Solidarität mit Barmüller! – Abg. Dr. Fuhrmann: Der Barmüller beschwert sich schon!) Ja, ja, ist schon recht. Laß das nicht deine Sorge sein, sondern das ist unsere. (Abg. Tichy-Schreder: Er glaubt es nicht! Wir sind nur der Vermittler!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist aber ein großer Unterschied!

Das ist zum Teil richtig, zum Teil nicht ganz richtig. Ich habe bei diesem Nationalbank-Symposion gesagt, daß ich das Ziel der Europäischen Währungsunion für richtig halte – und zwar nicht nur aus ökonomischen, fast mehr aus politischen Gründen –, daß ich aber den Weg dorthin, der im Maastricht-Vertrag vorgezeichnet ist, für eine Fehlkonstruktion halte und insbesondere die sogenannten Maastrichter Konvergenzkriterien für einen – und das ist das Richtige am Zitat – Holler halte. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist aber ein großer Unterschied!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Zu Recht!

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn uns Liberalen immer wieder vorgehalten wird, daß wir nach anfänglichem Dabeisein und Uns-Einbringen in den Ausschußberatungen ausgezogen sind (Abg. Dr. Fuhrmann: Zu Recht!) , Herr Abgeordneter Fuhrmann, so kann ich nur sagen: Dies ist deshalb geschehen, weil man mit einer Bundesregierung, mit Regierungsfraktionen nicht verhandeln und diskutieren kann, die nicht einmal bereit sind, sich an das zu halten, was sie selbst vor einem halben Jahr oder einem Jahr versprochen haben.

Abg. Dr. Haselsteiner: Und das nur zur Hälfte! – Abg. Dr. Fuhrmann: Es war immerhin "Der Schatz im Silbersee", ein Karl May!

Das war sowieso der Anlaßfall. Es ist damals darum gegangen, daß es einen Landeshauptmann in diesem Lande gibt, der stolz darauf ist, daß er nur ein Buch in seinem Leben gelesen hat. Das muß man wirklich einmal von hier aus sagen, damit es auch in einem Protokoll festgehalten wird. Das ist ja wirklich ein starkes Stück. (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das nur zur Hälfte! – Abg. Dr. Fuhrmann: Es war immerhin "Der Schatz im Silbersee", ein Karl May!) Ich weiß nicht, was Sie darunter verstehen, wenn Sie "immerhin" sagen, aber darauf will ich mich jetzt nicht einlassen (Abg. Dr. Fuhrmann: Ich habe es ironisch gemeint!), weil ich wirklich glaube, daß das ein viel zu ernstes Problem ist, weil es wirklich eine bornierte Geisteshaltung zum Ausdruck bringt, die auch weichenstellend für eine Gesellschaft sein kann, wenn das dann jene Menschen sind, die in der Politik in solchen Positionen sitzen.

Abg. Dr. Fuhrmann: Ich habe es ironisch gemeint!

Das war sowieso der Anlaßfall. Es ist damals darum gegangen, daß es einen Landeshauptmann in diesem Lande gibt, der stolz darauf ist, daß er nur ein Buch in seinem Leben gelesen hat. Das muß man wirklich einmal von hier aus sagen, damit es auch in einem Protokoll festgehalten wird. Das ist ja wirklich ein starkes Stück. (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das nur zur Hälfte! – Abg. Dr. Fuhrmann: Es war immerhin "Der Schatz im Silbersee", ein Karl May!) Ich weiß nicht, was Sie darunter verstehen, wenn Sie "immerhin" sagen, aber darauf will ich mich jetzt nicht einlassen (Abg. Dr. Fuhrmann: Ich habe es ironisch gemeint!), weil ich wirklich glaube, daß das ein viel zu ernstes Problem ist, weil es wirklich eine bornierte Geisteshaltung zum Ausdruck bringt, die auch weichenstellend für eine Gesellschaft sein kann, wenn das dann jene Menschen sind, die in der Politik in solchen Positionen sitzen.

Abg. Ing. Meischberger: Das paßt schon! – Abg. Dr. Fuhrmann: Kollege, kein Problem! Man versteht Sie sehr gut! – Abg. Schwarzenberger: Frisch – saftig – steirisch!

Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorerst eine Entschuldigung meinerseits: Es tut mir leid, daß ich bei meiner ersten Rede hier im Hohen Haus verschnupft bin und die Stimme angeschlagen ist, aber man kann sich den Zeitpunkt einer Grippe leider nicht aussuchen. Ich werde aber versuchen, trotzdem das Beste zu geben. (Abg. Ing. Meischberger: Das paßt schon! – Abg. Dr. Fuhrmann: Kollege, kein Problem! Man versteht Sie sehr gut! – Abg. Schwarzenberger: Frisch – saftig – steirisch!) – Richtig, ja!

Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist auch kurzsichtig!

Ein ganz anderer Punkt: Bei einer Veranstaltung der Sektion Gewerbe und Handwerk in Niederösterreich beispielsweise wurde vor wenigen Tagen verlangt – ich zitiere wörtlich aus einem Papier, das dort den Veranstaltungsteilnehmern übergeben wurde –: ... eine Auslagerung der Allgemeinbildung aus der Berufsschule, denn das ist doch Pflichtschulsache. – Ich glaube, mit Ihnen einer Meinung zu sein, Frau Kollegin Tichy-Schreder, daß unsere Überlegungen nicht so weit gehen sollten! Ich meine, wir haben doch einen breiten Konsens darüber, daß auch die Berufsschule die Aufgabe hat, neben der Vermittlung von beruflichen Fertigkeiten und Kenntnissen auch allgemeinbildende Fertigkeiten und Kenntnisse zu übermitteln. Daher sage ich, das ist nicht meine oder unsere Position, wenn Wirtschaftsbereiche so extreme Forderungen aufstellen, nämlich die Forderung, Allgemeinbildung aus den Berufsschulen sozusagen zu entfernen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist auch kurzsichtig!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann .

Ich meine, wir im Parlament sollten wirklich alles daransetzen, das bewußt zu machen. Wir wissen, wie schlecht es ist, Alkohol im Übermaß zu sich zu nehmen. Es ist erwiesen, daß Alkohol die Reaktionsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Ich trete daher für die Herabsetzung der 0,8-Promille-Grenze auf 0,5 Promille ein, und ich hoffe, daß das Parlament dies ehebaldigst beschließen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Die Frau Ministerin kann leider nicht zuhören!) Ich habe nur eine begrenzte Redezeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann .)

Abg. Dr. Fuhrmann: Es gibt keine Voruntersuchung! Das ist eine Vorerhebung!

Es gibt eine Voruntersuchung. Daß darüber diskutiert wird, ist im übrigen ein Problem eigener Art, weil das Wesen der Voruntersuchung ist... (Abg. Dr. Fuhrmann: Es gibt keine Voruntersuchung! Das ist eine Vorerhebung!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist gescheit!

Ich möchte Ihnen gegenüber folgendes nicht verschweigen: Wenn von Ihrer Seite wirklich Bereitschaft besteht, betreffend Immobilienmaklerverordnung in eine Diskussion einzutreten und mehr und Umfassenderes zu lösen, dann sind wir gerne bereit, diesen Antrag zurückzuziehen, um einer allfälligen Verhandlung nicht vorzugreifen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist gescheit!) Vielleicht ist schon der 22. oder 23. Mai ein guter Termin, zu dem man einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein paar wesentliche Schritte vorangebracht hat. Wenn das der Fall ist, dann werde ich das sehr gerne tun. (Abg. Dr. Fuhrmann: Reden wir darüber, ziehen Sie ihn zurück!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Reden wir darüber, ziehen Sie ihn zurück!

Ich möchte Ihnen gegenüber folgendes nicht verschweigen: Wenn von Ihrer Seite wirklich Bereitschaft besteht, betreffend Immobilienmaklerverordnung in eine Diskussion einzutreten und mehr und Umfassenderes zu lösen, dann sind wir gerne bereit, diesen Antrag zurückzuziehen, um einer allfälligen Verhandlung nicht vorzugreifen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist gescheit!) Vielleicht ist schon der 22. oder 23. Mai ein guter Termin, zu dem man einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein paar wesentliche Schritte vorangebracht hat. Wenn das der Fall ist, dann werde ich das sehr gerne tun. (Abg. Dr. Fuhrmann: Reden wir darüber, ziehen Sie ihn zurück!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Aber es ist gescheiter, man sagt es rechtzeitig als zu spät!

Zu dieser Diskussion möchte ich aber auch eine kurze Anmerkung machen: Natürlich muß eine Diskussion mit dem zuständigen Wirtschaftsminister über die notwendige Maklerverordnung geführt werden. Ich glaube aber, daß einige Bemerkungen heute verfrüht waren, da es sich bei dieser Verordnung um einen Vorentwurf aus dem Ministerium handelt. Wir alle wissen, wie solche Vorentwürfe ausschauen können. Der allererste Vorentwurf orientiert sich meist an den bisherigen Regelungen, und dann gibt es die entsprechenden Korrekturen und Veränderungen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Aber es ist gescheiter, man sagt es rechtzeitig als zu spät!)

Abg. Dr. Fuhrmann, der seit Beginn dieser Rede direkt neben dem Redner an der Regierungsbank steht und halblaut mit Bundesminister Hums und Bundesminister Dr. Einem spricht, wird vom Redner unterbrochen.

Ich glaube, Herr Minister, es wäre höchste Zeit zum Handeln. Obwohl der Sicherheitsbericht eindeutig ausweist, daß Österreich für Autoschieber, für Menschenhändler, für die russische Mafia, für Drogenhändler, kurzum für alle, meine Damen und Herren, die mit organisierter Kriminalität zu tun haben, mehr und mehr zum Lieblingsland wird ... (Abg. Dr. Fuhrmann, der seit Beginn dieser Rede direkt neben dem Redner an der Regierungsbank steht und halblaut mit Bundesminister Hums und Bundesminister Dr. Einem spricht, wird vom Redner unterbrochen.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Was, wirklich?

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herren Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schweitzer! – O Gott, jetzt ist er nicht mehr da, schade drum! (Abg. Dr. Fuhrmann: Was, wirklich?) Ich wollte ihm etwas sagen, vielleicht hört er mich trotzdem, vielleicht wird es ihm ausgerichtet. (Abg. Aumayr: Wir richten es ihm aus!)

Rufe bei der SPÖ: "Arzt im Dienst"! – Abg. Dr. Fuhrmann: Wo steht Ihr Auto?

Lieber Freund Rasinger, dein Kollege Pfeifer hat offensichtlich mehr Weitblick als du, denn er erkennt das Problem! (Rufe bei der SPÖ: "Arzt im Dienst"! – Abg. Dr. Fuhrmann: Wo steht Ihr Auto?)

Rufe bei der SPÖ: "Arzt im Dienst!" – Abg. Dr. Fuhrmann: Wo steht Ihr Auto?

In einer Presseaussendung am 4. März 1996 hat er bekanntgegeben, daß der Wiener Krankenanstaltenverbund jährlich Verluste in zweistelliger Millionenhöhe durch die Behandlung von Patienten, die weder versichert noch zahlungsfähig sind, produziert. (Rufe bei der SPÖ: "Arzt im Dienst!" – Abg. Dr. Fuhrmann: Wo steht Ihr Auto?)

Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist typisch! Er schämt sich! Er schämt sich zu Recht! Er ist feige!

Der Gesundheitssprecher der ÖVP-Wien sagte weiter: Allein für lybische Patienten sind von 1989 bis 1993 die Zahlungsrückstände auf 26 Millionen Schilling hinaufgeschnellt. – Die Vorwürfe, daß "Spitalstourismus", "Operationstourismus" betrieben wird, kommen nicht ausschließlich aus den Reihen der Freiheitlichen. Wir sitzen diesbezüglich in einem Boot mit der ÖVP, mit namhaften Gesundheitspolitikern der ÖVP und vielleicht zukünftigen ÖVP-Gesundheitssprechern. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist typisch! Er schämt sich! Er schämt sich zu Recht! Er ist feige!)

Abg. Fuhrmann: So ein ungeheuerlicher Mist!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme Frau Kollegin Haller vollkommen zu bei dem von ihr aufgezeigten Fall mit den 17 Ausländern, die großteils illegal hier sind, aber trotzdem von den Ärzten behandelt werden, weil die Ärzte natürlich auch nach der ärztlichen Moral und Behandlungspflicht handeln und es niemals ablehnen würden, einen Nichtversicherten zu behandeln. Aber ich kenne auch Kollegen, die sich freuen, wenn sie einen Krankenschein von einem Ausländer bekommen und in Wirklichkeit einen Illegalen behandeln, das hat ja Kollege Trenk aufgezeigt. So ist es. (Abg. Fuhrmann: So ein ungeheuerlicher Mist!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Der Kollege Rasinger bedauert, so einen Kollegen zu haben!

Das heißt also, durch diese 250 000 Illegalen erfolgen "illegale" Arztbesuche. Und wenn man in Österreich durchschnittlich vier Arztkontakte pro Jahr annimmt, so sind das 1 Million Arztkontakte pro Jahr: auf irgendeine Weise, oft in den großen Spitalsambulanzen, wo die Anonymität vorherrscht, wo mit einem Krankenschein lauter verschiedene Leute behandelt werden. Anders kann ich mir das nicht erklären. (Abg. Dr. Fuhrmann: Der Kollege Rasinger bedauert, so einen Kollegen zu haben!)

Abg. Dr. Haider: Da werden Sie es schwer haben! – Abg. Dr. Fuhrmann: So schwer nicht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. – Bitte. (Abg. Dr. Haider: Da werden Sie es schwer haben! – Abg. Dr. Fuhrmann: So schwer nicht!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Machen Sie das auch so lang, Frau Kollegin? – Abg. Schaffenrath – auf dem Weg zum Rednerpult –: Länger! Ich mache es für mich, Herr Kollege!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Fuhrmann: Machen Sie das auch so lang, Frau Kollegin? – Abg. Schaffenrath – auf dem Weg zum Rednerpult –: Länger! Ich mache es für mich, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann.

Ich möchte, daß wir unseren bedachtsamen, auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichteten Weg gemeinsam diskutieren, gemeinsam tragen, und ich wünsche mir eine Diskussion, die fachlich und sachlich ist und auf Phrasen und Ideologien verzichtet! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. )

Abg. Dr. Fuhrmann: So wichtig sind Sie nicht!

Meine Damen und Herren! Sie hätten verhüten müssen, statt sich dem Taumel der Gefühle hinzugeben und nur den Kranken und den Pensionisten tief in die Tasche zu greifen. Heute ist noch Gelegenheit, die Notbremse zu ziehen. Hören Sie einmal auf die Stimmen aus Ihrem eigenen Bereich, meine Damen und Herren von der SPÖ – es sind nur leider sehr wenig hier; ich denke, die anderen sind in der Cafeteria, aber vielleicht hören sie mich und kommen doch einen Sprung vorbei, damit sie das hören, was ich ihnen vorhalte. (Abg. Dr. Fuhrmann: So wichtig sind Sie nicht!) Ich halte Ihnen ja immer wieder einen Spiegel vor Augen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie kommen sich sehr gut vor!) Ich glaube, daß ich genauso wichtig bin wie jeder andere Abgeordnete. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube nicht, daß es für gewählte Volksvertreter richtig ist, einen Abgeordneten hier herinnen nicht ernst und nicht wichtig zu nehmen.

Abg. Dr. Fuhrmann: Sie kommen sich sehr gut vor!

Meine Damen und Herren! Sie hätten verhüten müssen, statt sich dem Taumel der Gefühle hinzugeben und nur den Kranken und den Pensionisten tief in die Tasche zu greifen. Heute ist noch Gelegenheit, die Notbremse zu ziehen. Hören Sie einmal auf die Stimmen aus Ihrem eigenen Bereich, meine Damen und Herren von der SPÖ – es sind nur leider sehr wenig hier; ich denke, die anderen sind in der Cafeteria, aber vielleicht hören sie mich und kommen doch einen Sprung vorbei, damit sie das hören, was ich ihnen vorhalte. (Abg. Dr. Fuhrmann: So wichtig sind Sie nicht!) Ich halte Ihnen ja immer wieder einen Spiegel vor Augen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie kommen sich sehr gut vor!) Ich glaube, daß ich genauso wichtig bin wie jeder andere Abgeordnete. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube nicht, daß es für gewählte Volksvertreter richtig ist, einen Abgeordneten hier herinnen nicht ernst und nicht wichtig zu nehmen.

Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist unerhört! Skandalös diese Vorsitzführung! Das ist ein Skandal! Da war der Haupt Gold dagegen! Unfaßbar! Was ist das für ein Präsident?! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – SP-Abgeordnete verlassen den Sitzungssaal.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat seine Erwiderung aufgrund eines Zitates ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das halte ich für geschäftsordnungsgemäß. (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist unerhört! Skandalös diese Vorsitzführung! Das ist ein Skandal! Da war der Haupt Gold dagegen! Unfaßbar! Was ist das für ein Präsident?! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – SP-Abgeordnete verlassen den Sitzungssaal.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fuhrmann: Was ist denn das für ein Präsident?

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fuhrmann: Was ist denn das für ein Präsident?) Es ist jedenfalls sehr interessant ...

Abg. Dr. Nowotny: Das ist offensichtlich ein anderer Fall! – Abg. Dr. Fuhrmann: Das sind zwei verschiedene Fälle, eindeutig!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Es gibt aufgrund des Verordnungsscheines der Wiener Gebietskrankenkasse keinen Zweifel daran, daß dieser sowohl vom Vertrauensarzt gestempelt ist, vom Chefarzt am 11. Juni 1996 bewilligt wurde, von der Firma Paul Bständig Ges.m.b.H. – Bandagen – Orthopädie, 1170 Wien (Abg. Dr. Nowotny: Das ist offensichtlich ein anderer Fall! – Abg. Dr. Fuhrmann: Das sind zwei verschiedene Fälle, eindeutig!), am 12. Juni 1996, und von Dr. med. Hans Bendl, 1160 Wien, Stöberplatz 4 ausgestellt wurde. Am 5. Juni 1996 hat dieser ebenfalls die entsprechenden Verordnungen getätigt. Ich halte fest, daß der Versuch, diese ...

Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann.

Das kennen wir alles, wir haben es oft genug erlebt. Sogar im Pyjama müssen Bürgermeister im Burgenland ausrücken, damit sie Autonummern von Leuten aufschreiben, die an Veranstaltungen der Freiheitlichen teilnehmen. Dann werden Leute ausgeschickt, die diese Veranstaltung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. ) Herr Kollege Fuhrmann! Es ist doch durch alle Medien gegangen, daß Frau Ministerin Krammer einen sozialistischen Bürgermeister aufgefordert hat, einmal nachzuschauen, wohin denn die freiheitlichen Politiker fahren. Dieser mußte im Pyjama ausrücken, um zu eruieren, wohin diese Leute fahren. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das ist Ihr Demokratieverständnis, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Fuhrmann: Das stimmt ja gar nicht! Er behält ja mehr!

Kurz noch zur Anfrage selbst: Herr Mag. Stadler behauptet hier, er weiß nicht, was der Betreffende verdient. Das ist typisch! Im Vortext der Anfrage ist die Behauptung aufgestellt, daß der Betreffende 130 000 S verdient. Das stimmt erstens nicht, weil es weniger ist, und zweitens hat man vergessen, das Wort "brutto" hinzuzufügen. Und ich denke, in Tagen der Bezügediskussion sollte das immer dabeistehen. Denn Herr Professor Brauneder etwa würde sich ja auch wünschen, wenn seine Bezüge in der Zeitung stehen, daß das Wörtchen "brutto" dabeisteht, zumal er ja nur 60 000 S netto behält, wie es der Fraktionsregel in der FPÖ entspricht. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das stimmt ja gar nicht! Er behält ja mehr!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fuhrmann: Da muß sogar der Haider lachen! – Abg. Wabl: Das ist blaues Geld!

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Frau Abgeordnete Ederer hat in ihrer unkoordinierten Aneinanderreihung von Sätzen von sich gegeben, ich hätte 3 Millionen Schilling an Schwarzgeld kassiert. Das ist unwahr. – Wahr ist vielmehr, ich habe weder 3 Millionen Schilling kassiert noch jemals Schwarzgeld entgegengenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fuhrmann: Da muß sogar der Haider lachen! – Abg. Wabl: Das ist blaues Geld!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Das halte ich nicht aus! Das ist doch eine Finanzierung der FPÖ Niederösterreich!

Insbesondere der Bezug eines Stadtrates wird sofort von der zuständigen Abteilung der Stadtgemeinde Baden direkt auf entsprechende Konten, die nicht seiner Verfügungsgewalt unterliegen, überwiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Das halte ich nicht aus! Das ist doch eine Finanzierung der FPÖ Niederösterreich!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Wishful thinking!

Selbstverständlich, Herr Bundeskanzler! In den Diskussionen der letzten Tage haben Sie acht bis zehn Jahre gesagt. (Abg. Schieder: Wieso schließen Sie in zehn Jahren ein Nachher aus?) Davon gehe ich wohl aus, Herr Kollege Schieder. Vielleicht ist es auch eine Hoffnung. Herr Kollege Schieder! Ich gebe Ihnen recht, da ist vielleicht der Wunsch Vater des Gedankens. (Abg. Dr. Fuhrmann: Wishful thinking!) Ich hoffe jedenfalls, daß Sie bald auch in Ihren Reihen Politiker an der Spitze Ihrer Fraktion haben werden, die keine Berühungsängste mit sicherheitspolitischen Debatten haben, denn damit wäre unserem Land wirklich gedient, Herr Kollege Schieder und meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Fuhrmann! Schauen Sie her! Da ist ein Foto, wie der Jörg Haider mit den Arbeitern redet!

Meine Damen und Herren! So ernst scheint es Ihnen – zumindest dem Abgeordneten Haider – um das Schicksal dieser Menschen, um das Schicksal dieser Region nicht zu sein, wie er in seiner heutigen Rede versucht hat, uns glauben zu machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Fuhrmann! Schauen Sie her! Da ist ein Foto, wie der Jörg Haider mit den Arbeitern redet!)

Abg. Dr. Partik-Pablé begibt sich zum Sitzplatz des Abg. Dr. Fuhrmann, um ihm das von ihr in Zwischenrufen mehrmals erwähnte Foto hinzulegen.

Wenn das nicht funktionieren sollte, wird man sich anderes zu überlegen haben; da gibt es Optionen, Management-Buyout mit Unternehmen und so weiter. (Abg. Dr. Partik-Pablé begibt sich zum Sitzplatz des Abg. Dr. Fuhrmann, um ihm das von ihr in Zwischenrufen mehrmals erwähnte Foto hinzulegen.) Ja, tänzeln Sie nur herum! Ich habe nur mehr eine halbe Minute und lasse mich von Ihnen da jetzt nicht ablenken.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich jetzt entschuldigen, Herr Dr. Fuhrmann! Ich würd’ mich entschuldigen, auch wenn’s schwerfällt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Firlinger. – Redezeit 15 Minuten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich jetzt entschuldigen, Herr Dr. Fuhrmann! Ich würd’ mich entschuldigen, auch wenn’s schwerfällt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ihnen fehlt der Anstand!

Das ist eine Entwicklung, für die Sie sich schämen müssen! Das ist eine Entwicklung, die für die Demokratie bedenklich ist! Daß Sie, Herr Klubobmann Kostelka, da gar keine Bedenken haben, habe ich längst erkannt. Denn Ihnen fehlt das Gefühl für Parlamentarismus, für Demokratie und für Gerechtigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ihnen fehlt der Anstand!)

Abg. Haigermoser: Der Khol hat seine Leute nicht nach Hause geschickt, aber der Kostelka! Das hätte es beim Fuhrmann nicht gegeben!

Meine Damen und Herren! Tatsache ist (Abg. Scheibner: Warum schickt der Kostelka seine Leute nach Hause?) , daß es aufgrund dieser Veränderung, die heute beschlossen werden wird, deutliche schmerzhafte Eingriffe bei diesem Umweltprogramm geben wird, daß es schwierig ist, sie den Bauern plausibel zu machen, daß dies jedoch im Interesse der Gesamtheit, im Interesse des gesamten Paketes und letztlich auch im Interesse der Haushaltssanierung des Staates eine notwendige Maßnahme ist, zu der wir Bauern uns natürlich auch bekennen. (Abg. Haigermoser: Der Khol hat seine Leute nicht nach Hause geschickt, aber der Kostelka! Das hätte es beim Fuhrmann nicht gegeben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Beim Fuhrmann hätte es das nicht gegeben!

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß alle bäuerlichen Vertreter hier alles tun werden, damit auch in Zukunft ein Umweltprogramm im Interesse einer ökologischen Wirtschaftsweise, im Interesse der Umwelt, im Interesse der Landwirtschaft abgesichert werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Beim Fuhrmann hätte es das nicht gegeben!)

Abg. Schieder: Der redet jetzt solange, bis der Fuhrmann kommt!

Derselbe Klubobmann Kostelka hat in seinem Triumphgeschrei seinen Abgeordneten erlaubt, nach Hause zu fahren. (Abg. Fuchs: Zur Landwirtschaft!) Beim Kassieren ist man da, wenn es um die Bezügereform geht, ist man da (Abg. Schieder: Der redet jetzt solange, bis der Fuhrmann kommt!) , da geht es ja um Spesen, da geht es um Fahrkostenvergütungen, da geht es um Cash für die eigene Tasche.

Abg. Dr. Fuhrmann: Auer, ein bißchen leiser! Nicht so schreien!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Dr. Fuhrmann: Auer, ein bißchen leiser! Nicht so schreien!)

Zwischenrufe der Abg. Dr. Fuhrmann und Mag. Barmüller.

Die beabsichtigte Streichung der Paragraphen kann nicht nur das faktische Problem sicher nicht lösen, sondern hätte auch andere, rechtspolitisch bedenkliche Signalwirkungen gegenüber Jugendschutz, Erziehungspflicht und -recht der Eltern, der Stellung von Ehe und Familie und so weiter zur Folge. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Fuhrmann und Mag. Barmüller. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das soll er sich vorher überlegen! – Abg. Dr. Fuhrmann: Dann soll er nicht hinhauen!

Die Eingriffe sind massiv, und wir Freiheitlichen hätten es lieber, wenn dabei richterliche Kontrolle möglich wäre – dies nicht deshalb, weil wir den Sicherheitsbeamten mißtrauen, sondern deswegen, weil es gegen unsere freiheitliche rechtsstaatliche Auffassung ist. Sieben Tage Wegweisung sind auch meiner Meinung nach zu lang. Denn wohin mit dem Missetäter, wenn er randaliert? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das soll er sich vorher überlegen! – Abg. Dr. Fuhrmann: Dann soll er nicht hinhauen!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Eure Argumentation lautet aber so!

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen feststellen, daß die Freiheitlichen gegen jede Art und Form der Gewalt in der Familie sind. Auch wir sind für das Opfer und nicht für den Täter – eine klare Feststellung, weil immer wieder behauptet wird, wir würden eher den Täter schützen als das Opfer. (Abg. Dr. Fuhrmann: Eure Argumentation lautet aber so!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Was machen Sie, wenn Sie wo hinkommen und schon was passiert ist? Haben die Exekutivbeamten nicht diese Möglichkeit? – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Ein Beispiel dazu: Wenn es beispielsweise auf einem Bauernhof zwischen Eheleuten eine Auseinandersetzung gibt und infolge dessen der Gatte vom Hof gewiesen wird, dann kann er nicht mehr auf seinen Arbeitsplatz zurück. (Abg. Dr. Fuhrmann: Was machen Sie, wenn Sie wo hinkommen und schon was passiert ist? Haben die Exekutivbeamten nicht diese Möglichkeit? – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Die Möglichkeit, sich selbst zu helfen, hat es auf privatrechtlichem Weg schon immer gegeben.

Abg. Dr. Fuhrmann: Man muß ja nicht gleich hinhauen! Dann werden Sie es sich vielleicht vorher überlegen, was Sie mit den Frauen tun! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Zweites Beispiel: Was passiert, wenn ich mit meiner Lebensgefährtin in einem Haus wohne und darin zugleich mein Büro habe und wenn mich meine Lebensgefährtin anzeigt und ich aus meiner Wohnung oder aus meinem Haus gewiesen werde? – Dann verliere die Möglichkeit, dort weiterhin meine Tätigkeit zu betreiben, was heißt, daß ich nicht arbeiten kann! (Abg. Dr. Fuhrmann: Man muß ja nicht gleich hinhauen! Dann werden Sie es sich vielleicht vorher überlegen, was Sie mit den Frauen tun! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fuhrmann: Dann sollen sie unter der Brücke schlafen! Sollen sie eben vorher nicht hinhauen! – Abg. Dr. Khol: Männer gehen in die Meldemannstraße!

Was passiert aber mit den Männern, die wir nicht unterbringen können? – Es wird wahrscheinlich so weit kommen, daß diese Männer dann unter der Brücke schlafen müssen, weil man sie sonst nirgendwo unterbringen kann. (Abg. Dr. Fuhrmann: Dann sollen sie unter der Brücke schlafen! Sollen sie eben vorher nicht hinhauen! – Abg. Dr. Khol: Männer gehen in die Meldemannstraße!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Und der Eingriff in das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers?! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Ein weiterer gravierender Punkt die Exekutive betreffend: Das Gesetz stellt nichts bezüglich der Eingriffe in die Grundrechte des Betroffenen, in das Hausrecht oder Eigentumsrecht fest. (Abg. Dr. Fuhrmann: Und der Eingriff in das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers?! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fuhrmann: Die hat es jetzt schwer! – Abg. Rauch-Kallat – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die hat es gar nicht schwer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Fuhrmann: Die hat es jetzt schwer! – Abg. Rauch-Kallat – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die hat es gar nicht schwer!)

Abg. Wurmitzer: Irrtum! – Abg. Dr. Fuhrmann: Das sicherste AKW ist das nicht aufgesperrte!

Frau Kollegin Rauch-Kallat! Sie und ich und wir alle wissen doch ganz genau: Das sicherste AKW, bei dem man keinen Gesundheitsschutz mehr braucht, ist das stillgelegte AKW. (Abg. Wurmitzer: Irrtum! – Abg. Dr. Fuhrmann: Das sicherste AKW ist das nicht aufgesperrte!) – Richtig! Das nicht aufgesperrte AKW Zwentendorf.

Abg. Dr. Fuhrmann: Herr Kollege! Erlauben Sie einen Zwischenruf! Warum haben Sie nicht ein Amendement versucht?

Aber er enthält auch sehr wichtige Teile, zum Beispiel die Festlegung von Sicherheitsnormen und auch deren Anwendung. Dieser Abänderungsantrag zum Umweltaktionsprogramm enthält einen sehr positiven Teil, in dem er die Einstellung der Förderungen der Atomenergie fordert. (Abg. Dr. Fuhrmann: Herr Kollege! Erlauben Sie einen Zwischenruf! Warum haben Sie nicht ein Amendement versucht?) Aber er hat auch einen problematischen Teil enthalten, in dem gefordert wird, die einzige Aufgabe von EURATOM solle künftig der sichere Abbau der Kernenergie sein. Herr Kollege, das ist der problematische Teil! (Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das Amendement haben Sie nicht einmal probiert!) Jetzt das Ganze uminterpretieren zu wollen als eine abweichende Stellungnahme der ÖVP, von Leuten wie Flemming, von der immer dezidiert und klar geäußerten Antiatomhaltung, das ist absurd, das ist manipulativ, das ist unseriös! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das Amendement haben Sie nicht einmal probiert!

Aber er enthält auch sehr wichtige Teile, zum Beispiel die Festlegung von Sicherheitsnormen und auch deren Anwendung. Dieser Abänderungsantrag zum Umweltaktionsprogramm enthält einen sehr positiven Teil, in dem er die Einstellung der Förderungen der Atomenergie fordert. (Abg. Dr. Fuhrmann: Herr Kollege! Erlauben Sie einen Zwischenruf! Warum haben Sie nicht ein Amendement versucht?) Aber er hat auch einen problematischen Teil enthalten, in dem gefordert wird, die einzige Aufgabe von EURATOM solle künftig der sichere Abbau der Kernenergie sein. Herr Kollege, das ist der problematische Teil! (Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das Amendement haben Sie nicht einmal probiert!) Jetzt das Ganze uminterpretieren zu wollen als eine abweichende Stellungnahme der ÖVP, von Leuten wie Flemming, von der immer dezidiert und klar geäußerten Antiatomhaltung, das ist absurd, das ist manipulativ, das ist unseriös! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Aber wenig Zeit haben!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich werde die Ausführungen meines Kollegen Dr. Fuhrmann noch einmal nachverfolgen, weil ich glaube, daß unser Gedankengang sehr identisch ist (Abg. Dr. Fuhrmann: Aber wenig Zeit haben!), wir aber leider sehr wenig Zeit haben. Da gebe ich Ihnen recht.

Abg. Dr. Fuhrmann: Das hat sie auch nicht gesagt!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Frau Abgeordnete Ederer hat hier behauptet, führende Vorarlberger Politiker hätten von einer Privatisierung der Ill-Werke gesprochen. – Diese Aussage ist falsch und unrichtig. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das hat sie auch nicht gesagt!) Es ging darum, daß das Heimfallrecht des Landes Vorarlberg eingelöst wird, daß das Rückkaufsrecht des Landes Vorarlberg geregelt wird, daß die Genußrechte, über die das Land Vorarlberg verfügte, und die Strombezugsrechte geregelt werden. Das waren die vier Bereiche, um die es ging, als die Rückführung der Anteile des Bundes an den Vorarlberger Ill-Werken durchgeführt wurde.

Abg. Dr. Fuhrmann: In welcher Eigenschaft führen Sie diese Verfahren: als Vermieterin?

Es stellt sich vor allem die Frage: Auf wessen Risiko wird denn da Prozeß geführt? (Abg. Dr. Fuhrmann: In welcher Eigenschaft führen Sie diese Verfahren: als Vermieterin?) Es sind die Mieterinnen und Mieter, die hier ein unkalkulierbares Risiko auf sich nehmen. Es können vielleicht einige wenige Personen derartige Prozesse über Jahre zu Ende führen, aber sozial Schwache können solche Prozesse gar nicht führen, weil sie eine so lange Prozeßdauer und ein solches Prozeßrisiko nicht auf sich nehmen können.

Abg. Dr. Fuhrmann: Das war ein Fehler! Sie hätten gleich nein sagen sollen!

Ich erinnere mich noch an meine Tätigkeit in der Anwaltskanzlei, wo letztlich die Frage des Klienten: Kann ich den Vertrag kündigen? vorsichtshalber sehr ausweichend und schwammig beantwortet werden mußte, weil nicht exakt einschätzbar war, wie die Aussichten waren. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das war ein Fehler! Sie hätten gleich nein sagen sollen!) Im Zweifelsfall hat man bei Klienten mit einem starken Nervenkostüm gesagt: Nein, lassen Sie das bleiben! Erstens ist das Verfahren langwierig, zweitens ist der Ausgang ungewiß, versuchen Sie – drittens –, sich irgendwie zu einigen, was in Wirklichkeit die Einladung war – auch wenn man nicht daran mit

Abg. Dr. Fuhrmann: Schneller! Die Zeit ist uneinholbar! – Abg. Mag. Barmüller: Sie läuft noch nicht einmal, Herr Abgeordneter! – Ruf: Thomas, mach’s kurz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Barmüller. – Bitte. (Abg. Dr. Fuhrmann: Schneller! Die Zeit ist uneinholbar! – Abg. Mag. Barmüller: Sie läuft noch nicht einmal, Herr Abgeordneter! – Ruf: Thomas, mach’s kurz!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Beantragt! Einberufen hat sie der Herr Präsident!

Gerade in unserer Region waren die Erwartungen an das neue Kabinett Klima sehr groß. Bundeskanzler Klima hat aber die Menschen bereits enttäuscht: erstens durch eine mißlungene Regierungserklärung, die nichts als Seifenblasen zum Inhalt hatte, und zweitens durch eine substanzlose Rede anläßlich der von den Freiheitlichen einberufenen Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit (Abg. Dr. Fuhrmann: Beantragt! Einberufen hat sie der Herr Präsident!) , in der der neue Herr Bundeskanzler über Satellitenfernsehen und Telekommunikation philosophierte, aber keinerlei konkrete Ansätze für eine gute Beschäftigungspolitik anbieten konnte, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rasche Entscheidungen, rasche Maßnahmen wären gefragt!

Abg. Dr. Fuhrmann: Weil er den Weg nicht fand!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin seit mittlerweile zwei Monaten ein begeisterter Hörer von Ö 3, vor allem des Ö 3-Morgenweckers. Dort tritt jeden Tag der "Vignetten-Man" auf; noch häufiger als in diesem Parlament! Heute habe ich lange gewartet, und es ist ein ganz schlimmer Morgen geworden: Heute ist der "Vignetten-Man" nicht erschienen, er ist ausgeblieben.( Abg. Dr. Fuhrmann: Weil er den Weg nicht fand!) – Richtig, weil er den Weg nicht gefunden hat. (Zwischenrufe.) Hier gibt es viele Hörer und Hörerinnen von Ö 3, merke ich.

Abg. Dr. Fuhrmann: Dobar ve#er!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Fuhrmann: Dobar ve#er!) Dobar ve#er, gospodin Wittmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz besonders herzlich den Herrn Staatssekretär Dr. Wittmann hier begrüßen, denn er ist jetzt der vierte Staatssekretär, mit dem ich zu tun habe, seitdem ich Minderheitensprecherin der Grünen bin. Ein bißchen kommt es mir so vor, als wäre das Thema Volksgruppenpolitik innerhalb der Bundesregierung eine Art Wanderpokal: Begonnen haben wir mit dem jetzigen Klubobmann, damals Staatssekretär, Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Ich war es vier Jahre!) , dann war es der Dr. Einem, dann war es der Herr Mag. Schlögl, jetzt ist es der Herr Dr. Wittmann. (Abg. Dr. Kostelka: Was wir Ihnen an Abwechslung bieten!) Wer weiß, wer nächstes Jahr zuständig ist. Aber, Herr Dr. Wittmann, das ist kein Mißtrauen Ihrer Person gegenüber, sondern eher ein Mißtrauen gegenüber dem jeweiligen Bundeskanzler, wo ich mich frage, wie ernst er es mit den Agenden in Volksgruppenangelegenheiten meint. Es wäre wünschenswert, da einmal eine gewisse Kontinuität entstehen zu lassen.

Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Jetzt schreit die F-Fraktion schon ihre eigenen Leute nieder!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Jetzt schreit die F-Fraktion schon ihre eigenen Leute nieder!) Herr Abgeordneter Böhacker wäre gerne am Wort und ist es auch von der Geschäftsordnung her. – Bitte, Herr Abgeordneter, machen Sie von Ihrer Wortmeldung kräftigst Gebrauch.

Abg. Dr. Fuhrmann: Das hat er gemacht? Das glaube ich nicht! – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.

Im Detail: Es wird die Situation mit den Militärpersonen auf Zeit groß gelobt. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das hat er gemacht? Das glaube ich nicht! – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) – Das hat er gemacht. Kollege Gaál wird das bestätigen, Herr Kollege Fuhrmann.

Abg. Dr. Fuhrmann: Das versteht der Böhacker nicht!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem mein unmittelbarer Vorredner hier eine Rechtsauslegung vorgenommen hat – gleichzeitig, Herr Kollege, haben Sie gemeint, man soll nicht so viel hineininterpretieren, aber es war natürlich eine Interpretation von Ihnen –, muß ich sagen, ich kann dieser Interpretation nicht wirklich folgen (Abg. Dr. Fuhrmann: Das versteht der Böhacker nicht!) , und mir ist die Feststellung des Herrn Bundesministers, daß er den Gehalt der Anfrage und der Beantwortung noch einmal einer Überprüfung unterziehen will, deutlich lieber.

Abg. Dr. Fuhrmann: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt die Wortmeldung des Mitunterzeichners Peter Rosenstingl vor. – Bitte. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. (Abg. Dr. Fuhrmann: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Da haben Sie mir leider nicht aufmerksam zugehört!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Fuhrmann, Sie haben hier behauptet, die armen, bemitleidenswerten Drogenabhängigen, die zu Mitteln greifen müssen, um sich Drogen zu beschaffen, die dealen oder irgendeine andere Straftat begehen müssen, könne man nicht bestrafen, solle man nicht einsperren, diesen Leuten müsse man Verständnis entgegenbringen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Da haben Sie mir leider nicht aufmerksam zugehört!) – Wissen Sie, Herr Kollege Fuhrmann, daß Sie damit für Leute wie einen Verbrecher wie Tony Wegas hier ein Plädoyer abgegeben haben? – Das ist in höchstem Maße unvertretbar, Herr Kollege Fuhrmann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ist ja nicht wahr! – Raub fällt nicht unter § 35!) Das spiegelt die Drogenpolitik in Österreich wider.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ist ja nicht wahr! – Raub fällt nicht unter § 35!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Fuhrmann, Sie haben hier behauptet, die armen, bemitleidenswerten Drogenabhängigen, die zu Mitteln greifen müssen, um sich Drogen zu beschaffen, die dealen oder irgendeine andere Straftat begehen müssen, könne man nicht bestrafen, solle man nicht einsperren, diesen Leuten müsse man Verständnis entgegenbringen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Da haben Sie mir leider nicht aufmerksam zugehört!) – Wissen Sie, Herr Kollege Fuhrmann, daß Sie damit für Leute wie einen Verbrecher wie Tony Wegas hier ein Plädoyer abgegeben haben? – Das ist in höchstem Maße unvertretbar, Herr Kollege Fuhrmann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ist ja nicht wahr! – Raub fällt nicht unter § 35!) Das spiegelt die Drogenpolitik in Österreich wider.

Abg. Dr. Fuhrmann: Tut man ja nicht!

Eines lasse ich auch nicht auf uns sitzen: Kollege Guggenberger hat behauptet, daß Exjustizminister Ofner alle Suchtkranken einsperren wolle. – Das ist nicht unser Ziel, und das hat Ofner auch nicht so gesagt. Ich stelle vielmehr richtig, daß wir keine Straffreiheit für im Rahmen der Drogenkonsumation straffällig gewordene Österreicherinnen und Österreicher und auch Fremde, die sich bei uns befinden – und es sind sehr viele, die straffällig werden –, wollen, wir wollen nicht, daß man ihnen einen Freibrief erteilt, daß man ihnen eine Pseudobehandlung ermöglicht (Abg. Dr. Fuhrmann: Tut man ja nicht!) , wodurch sie frei herumgehen und ihr übles Geschäft weiter ausüben und unsere Jugend bedrohen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann.

Herr Abgeordneter Fuhrmann! Da beruhigt es mich überhaupt nicht, daß Sie sich hierherstellen und sagen: Ich verstehe diese Dringlichkeit nicht, wieso die gerade jetzt auftaucht! – Wäre in irgendeiner Art und Weise von irgend jemandem vor dem "Mykonos"-Urteil eine solche Untersuchung verlangt worden, dann hätten Sie mit Recht gesagt: Die Sachlage enthält doch nichts Neues, hier gibt es nichts, was wir in diesem Zusammenhang untersuchen sollten! Sie wissen, daß erst mit diesem Urteil die Sensibilität für diesen Fall gestiegen ist, weil festgestellt wurde, daß eine der Ursachen bereits im Jahre 1989 in Wien gelegen ist. Das hat es vorher nicht gegeben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. )

Abg. Dr. Fuhrmann: Nicht nur!

Sachlich möchte ich mich allerdings unter anderem mit den Vorwürfen des Kollegen Fuhrmann – er ist nicht mehr da – an die Opposition, in diesem Fall an den Kollegen Anschober, auseinandersetzen, vor allem mit seiner Frage, warum dieser denn mit Beispielen aus der Vergangenheit, aus dem Umfeld der Kurden-Morde, argumentiere. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nicht nur!) Herr Kollege Fuhrmann! Ich sage Ihnen, warum es meiner Meinung nach zulässig ist, auch mit diesen Beispielen zu argumentieren, denn sowohl Sie als auch, glaube ich, die anderen Redner der Regierungsparteien und auch der FPÖ sprechen davon, wie notwendig es doch sei, gleichzeitig mit Einführung der neuen Ermittlungsmethoden taugliche Kontrollinstrumente zu schaffen. Genau darum geht es!

Abg. Dr. Fuhrmann: Das werden wir hier beschließen!

Wenn man sieht, wie dieses Hohe Haus mit den Kontrollrechten umgeht, wenn man sieht, wie die bereits bestehenden Kontrollinstrumente damals funktioniert haben, nämlich gar nicht eingesetzt wurden, da sie politischen und sonstigen Interessen gewichen sind, dann kann man sich nicht darauf verlassen – und das ist mein Appell an die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, in der es, wie ich weiß, Bedenken gibt –, wenn irgend jemand sagt, wir werden das schon mit sicheren Kontrollinstrumenten ausstatten, damit nichts passiert! Das darf ja nicht Ihr Ernst sein! (Abg. Dr. Fuhrmann: Das werden wir hier beschließen!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Dann wird klarzustellen sein, wer diese Vertraulichkeit gebrochen hat!

Aber der Beschluß nützt Ihnen doch nichts, wenn ihn kein Mensch tatsächlich einhält. Wir hatten das bereits in der Vergangenheit, und wir haben es in der Gegenwart. Wie oft geht ein Abgeordneter einer bestimmten Fraktion hier heraus und erzählt Ihnen etwas aus Verschlußakten? Sie haben geregelt, daß es ein Verschlußakt ist, dessen Inhalt an niemanden herangetragen werden darf, aber von diesem Rednerpult aus wird er publik gemacht. (Abg. Dr. Fuhrmann: Dann wird klarzustellen sein, wer diese Vertraulichkeit gebrochen hat!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Es wäre schön, wenn auch der Präsident etwas dazu sagen würde! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Stadler ist am Wort. Bitte, ihn aussprechen zu lassen! (Abg. Dr. Fuhrmann: Es wäre schön, wenn auch der Präsident etwas dazu sagen würde! – Weitere Zwischenrufe.)

Fortgesetzte Zwischenrufe. – Abg. Dr. Fuhrmann: Sie führen sich auf als wie, und dann spielen Sie auf beleidigt! Sie beleidigen alle anderen! – Abg. Mag. Stadler: Der Herr Präsident findet ja nichts dran am roten "Haufen"! – Ruf: Das ist eine neue "Qualität"!

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Haselsteiner. – Bitte. (Fortgesetzte Zwischenrufe. – Abg. Dr. Fuhrmann: Sie führen sich auf als wie, und dann spielen Sie auf beleidigt! Sie beleidigen alle anderen! – Abg. Mag. Stadler: Der Herr Präsident findet ja nichts dran am roten "Haufen"! – Ruf: Das ist eine neue "Qualität"!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Sie führen sich da auf, und dann sind Sie beleidigt! Sie beleidigen alle anderen immer wieder! – Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht beleidigt, Kollege Fuhrmann! Ich möchte nur wissen, ob "Haufen" zulässig ist oder nicht! Ich möchte es nur wissen! Denn nach dem Applaus des Kollegen Fischer ... – Lautstarke Rufe bei der SPÖ: Noch einmal! Jetzt sagt er das noch einmal! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Stadler! Die Oppositionsparteien haben sich in der Frage der Untersuchungsausschüsse zu einer gemeinsamen Vorgangsweise, zu einer gemeinsamen Linie bekannt. Ihre Wortmeldung von heute erleichtert uns das Festhalten an diesem Beschluß nicht unbedingt. (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie führen sich da auf, und dann sind Sie beleidigt! Sie beleidigen alle anderen immer wieder! – Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht beleidigt, Kollege Fuhrmann! Ich möchte nur wissen, ob "Haufen" zulässig ist oder nicht! Ich möchte es nur wissen! Denn nach dem Applaus des Kollegen Fischer ... – Lautstarke Rufe bei der SPÖ: Noch einmal! Jetzt sagt er das noch einmal! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Ich muß mich mit dem Kollegen Fuhrmann unterhalten!

Ich glaube, Herr Kollege Stadler, daß Sie, abgesehen davon (Abg. Mag. Stadler: Ich muß mich mit dem Kollegen Fuhrmann unterhalten!) – vielleicht machen Sie das später –, daß Sie es uns nicht sonderlich leicht machen, zu dieser Vereinbarung zu stehen, auch der Sache selbst keinen guten Dienst erweisen. (Abg. Dr. Khol: Da gibt es eine Vereinbarung?) Wenn wir tatsächlich einen Untersuchungsausschuß wollen – und den wollen wir, sowohl zur Bankenfrage als auch, und das sage ich aus liberaler Sicht dazu, insbesondere zu den Kurden-Morden –, dann werden

Abg. Dr. Khol: Einen Satz! – Abg. Dr. Fuhrmann: Redezeit, Herr Präsident!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (fortsetzend): Dann entkräften Sie die Vorwürfe, daß die politisch geleitete Kontrollbank unsauber bilanziert hat (Abg. Eder: Einen Satz!), indirekt Parteienfinanzierung durchgeführt hat, bedenkenlose und von politischer Seite manipulierte Kreditvergabe und Schuldenaufnahme betrieben hat! (Abg. Dr. Khol: Einen Satz! – Abg. Dr. Fuhrmann: Redezeit, Herr Präsident!) Und dann entkräften Sie, meine Damen und Herren, unseren Vorwurf ...

Abg. Dr. Fuhrmann: Erzähl uns etwas! Distanzierung von Pilz ist angesagt, Kollege Anschober! – Weitere Zwischenrufe.

Erstmeldung: Herr Abgeordneter Anschober. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Fuhrmann: Erzähl uns etwas! Distanzierung von Pilz ist angesagt, Kollege Anschober! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Und was ist mit euren Zwischenrufen?

Ich bin weit davon entfernt, die Fraktion der sozialdemokratischen Abgeordneten als "Haufen" zu bezeichnen, aber ich möchte gerne wissen, was Sie tun und wie Sie sich zu Recht aufregen würden, wenn ich Sie als "Haufen" bezeichnete! (Abg. Dr. Fuhrmann: Und was ist mit euren Zwischenrufen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Und was ist mit euren Zwischenrufen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es gehört sich schlicht und einfach nicht, sich so zu betragen, wie Sie sich hier betragen haben, und ich rate Ihnen dringend, das in Zukunft zu unterlassen! Wenn Sie aus Ihrer hintersten Reihe nach vorne kommen, dann sollten Sie sich ein bißchen an den Ton halten, der in einem Parlament üblich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Und was ist mit euren Zwischenrufen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Denk einmal an eure Zwischenrufe!

Das gilt immer, auch wenn man berücksichtigt, daß Sie sich als Pflichtverteidiger, vielleicht sogar als Verfahrenshelfer in der Bankensache fühlen mögen! (Abg. Dr. Fuhrmann: Denk einmal an eure Zwischenrufe!) – Willi, worüber regst du dich auf, bitte? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Komm heraus! Sag etwas zu Stadler! Ich bin ja auch hier und sage etwas zu der ungeheuerlichen Formulierung, die ein Fraktionsmitglied der SPÖ – und im übrigen ein Berufskollege von dir und von mir – gegenüber einer Fraktion verwendet hat, hinter der 1 Million Wähler stehen. Das gehört sich nicht! So beträgt man sich nicht – und schon gar nicht in einem Parlament! Und wenn dir etwas nicht gefällt an einem anderen, dann komm heraus und sag es! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann.

Das gilt immer, auch wenn man berücksichtigt, daß Sie sich als Pflichtverteidiger, vielleicht sogar als Verfahrenshelfer in der Bankensache fühlen mögen! (Abg. Dr. Fuhrmann: Denk einmal an eure Zwischenrufe!) – Willi, worüber regst du dich auf, bitte? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Komm heraus! Sag etwas zu Stadler! Ich bin ja auch hier und sage etwas zu der ungeheuerlichen Formulierung, die ein Fraktionsmitglied der SPÖ – und im übrigen ein Berufskollege von dir und von mir – gegenüber einer Fraktion verwendet hat, hinter der 1 Million Wähler stehen. Das gehört sich nicht! So beträgt man sich nicht – und schon gar nicht in einem Parlament! Und wenn dir etwas nicht gefällt an einem anderen, dann komm heraus und sag es! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. )

Abg. Mag. Stadler: Ich rege mich überhaupt nicht auf! – Abg. Dr. Fuhrmann: Hören Sie doch einmal zu!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine letzte Feststellung, da wir nun offenbar bei der Minute der Empfindlichkeiten sind: Wenn Sie sich, Herr Klubobmann Stadler, aufregen, daß jemand Ihre Fraktion als "Haufen" bezeichnet ... (Abg. Mag. Stadler: Ich will nur, daß das geklärt wird! Ich rege mich überhaupt nicht auf!) Hören Sie mir einmal zu! Ich räume Ihnen wirklich ein, daß Sie sich zu Recht darüber aufregen (Abg. Mag. Stadler: Ich rege mich überhaupt nicht auf! – Abg. Dr. Fuhrmann: Hören Sie doch einmal zu!), aber dann muß ich fragen, wieso sich zwei Fraktionen nicht aufregen, wenn jemand wie Herr Anschober hier sagt, daß diese beiden Fraktionen "staatlich organisierte Fluchthelfer" gewesen sind.

Abg. Dr. Fuhrmann: Sie reden ja von effektiver Kontrolle!

Ich sehe dabei ein massives Kontrollproblem, und nur ein Gesetz für den allseits bekannten "Hugo" vorzulegen ... (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie reden ja von effektiver Kontrolle!) Eben. – Deswegen erwarte ich mir, daß effektive Kontrollen tatsächlich ermöglicht werden, indem dieser Abänderungsantrag von den Kollegen und Kolleginnen der Freiheitlichen – genauso wie von denen der Volkspartei – unterstützt wird. – Das zum ersten Teil.

Abg. Dr. Fuhrmann: Mir?!

Ich will Ihnen nicht unterstellen (Abg. Dr. Fuhrmann: Mir?!) – Ihrer Partei, Ihrer Fraktion –, daß Sie beabsichtigen, mit dem Abgehen von einer geheimen Abstimmung, Druck auszuüben. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt und Öllinger. ) Nein! Nur: Wenn im Ergebnis die Differenzierung, die es in der gesamten Bevölkerung und bei allen Fraktionen gibt, bei Ihnen nicht zum Ausdruck kommt, dann haben Sie den Nachweis dafür erbracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Zur frühen Stunde!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Ein kurzes Wort zur späten Stunde zum Studienförderungsgesetz. (Abg. Dr. Fuhrmann: Zur frühen Stunde!) Schon im Ausschuß, Herr Bundesminister, haben wir Sie darauf aufmerksam gemacht, daß es nicht zutreffend sein kann, dieses Studienförderungsgesetz mit einer Abdeckung der Terminologie zum beschlossenen Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz zu begründen. Das vorgenommene Nachziehen der Schadensbegrenzung geht von völlig falschen Voraussetzungen aus und trifft auch nicht den Kern des Problems.

Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist um 5 Minuten zu lang!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist um 5 Minuten zu lang!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Wieso aufgeweicht?

In den Gesetzentwurf haben Sie zwar ein Beweisverwertungsverbot aufgenommen, aber kein Informationsverwertungsverbot. Das heißt, Sie dürfen zwar die gewonnenen Erkenntnisse nicht direkt zur Beweisführung verwenden – wir wissen, daß Sie hierbei die Grenzen sehr stark aufgeweicht haben –, aber die Informationsverwertung ist ... (Abg. Dr. Fuhrmann: Wieso aufgeweicht?) Weil die Grenzen bei den Zufallsfunden relativ niedrig liegen; aber ich will jetzt keine Zeit verlieren, Herr Kollege Fuhrmann! – Ein Informationsverwertungsverbot besteht jedoch nicht, Sie können alle Erkenntnisse verwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. ) Sie haben vor allem etwas nicht getan: Sie haben keinen Rechtsschutz gegen den Bruch der Amtsverschwiegenheit eingebaut! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie Verbrecher schützen? – Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das spießt sich doch! – Weitere Zwischenrufe.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann.

In den Gesetzentwurf haben Sie zwar ein Beweisverwertungsverbot aufgenommen, aber kein Informationsverwertungsverbot. Das heißt, Sie dürfen zwar die gewonnenen Erkenntnisse nicht direkt zur Beweisführung verwenden – wir wissen, daß Sie hierbei die Grenzen sehr stark aufgeweicht haben –, aber die Informationsverwertung ist ... (Abg. Dr. Fuhrmann: Wieso aufgeweicht?) Weil die Grenzen bei den Zufallsfunden relativ niedrig liegen; aber ich will jetzt keine Zeit verlieren, Herr Kollege Fuhrmann! – Ein Informationsverwertungsverbot besteht jedoch nicht, Sie können alle Erkenntnisse verwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. ) Sie haben vor allem etwas nicht getan: Sie haben keinen Rechtsschutz gegen den Bruch der Amtsverschwiegenheit eingebaut! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie Verbrecher schützen? – Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das spießt sich doch! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie Verbrecher schützen? – Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das spießt sich doch! – Weitere Zwischenrufe.

In den Gesetzentwurf haben Sie zwar ein Beweisverwertungsverbot aufgenommen, aber kein Informationsverwertungsverbot. Das heißt, Sie dürfen zwar die gewonnenen Erkenntnisse nicht direkt zur Beweisführung verwenden – wir wissen, daß Sie hierbei die Grenzen sehr stark aufgeweicht haben –, aber die Informationsverwertung ist ... (Abg. Dr. Fuhrmann: Wieso aufgeweicht?) Weil die Grenzen bei den Zufallsfunden relativ niedrig liegen; aber ich will jetzt keine Zeit verlieren, Herr Kollege Fuhrmann! – Ein Informationsverwertungsverbot besteht jedoch nicht, Sie können alle Erkenntnisse verwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. ) Sie haben vor allem etwas nicht getan: Sie haben keinen Rechtsschutz gegen den Bruch der Amtsverschwiegenheit eingebaut! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie Verbrecher schützen? – Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das spießt sich doch! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Deswegen haben wir die Geheimnisschutzänderung vorgenommen!

Sie haben sich geweigert, die Amtshaftung wirklich ernst zu nehmen. (Abg. Leikam: Ich bin von Ihnen enttäuscht! Das ist keine seriöse Diskussion, was Sie machen!) Ich sage Ihnen den Unterschied zwischen Österreich und den USA: Er besteht insbesondere darin, daß in den USA Amtsträger, die mit dem ihnen anvertrauten Wissen nicht sorgfältig umgehen, ganz andere Folgen zu gewärtigen haben als Amtsträger bei uns, die ja nicht einmal erwischt werden. Denn immer wieder bekommen wir zu hören: Ja, es gibt undichte Stellen, aber leider können wir sie nicht herausfinden. (Abg. Dr. Fuhrmann: Deswegen haben wir die Geheimnisschutzänderung vorgenommen!) Oder wollen Sie den Lauschangriff auch nach innen, auf Ihre Behörden hin anwenden? Das schaue ich mir an! (Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist eine so krumme Argumentation, die Ihrer nicht würdig ist!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist eine so krumme Argumentation, die Ihrer nicht würdig ist!

Sie haben sich geweigert, die Amtshaftung wirklich ernst zu nehmen. (Abg. Leikam: Ich bin von Ihnen enttäuscht! Das ist keine seriöse Diskussion, was Sie machen!) Ich sage Ihnen den Unterschied zwischen Österreich und den USA: Er besteht insbesondere darin, daß in den USA Amtsträger, die mit dem ihnen anvertrauten Wissen nicht sorgfältig umgehen, ganz andere Folgen zu gewärtigen haben als Amtsträger bei uns, die ja nicht einmal erwischt werden. Denn immer wieder bekommen wir zu hören: Ja, es gibt undichte Stellen, aber leider können wir sie nicht herausfinden. (Abg. Dr. Fuhrmann: Deswegen haben wir die Geheimnisschutzänderung vorgenommen!) Oder wollen Sie den Lauschangriff auch nach innen, auf Ihre Behörden hin anwenden? Das schaue ich mir an! (Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist eine so krumme Argumentation, die Ihrer nicht würdig ist!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fuhrmann: Sie glauben, der Mafiaboß ...?

Solange Sie die Anonymität der Sparguthaben verteidigen und gleichzeitig behaupten, Sie hätten ernsthaft etwas gegen die organisierte Kriminalität, sind Sie zumindest nicht wirklich glaubwürdig. Das muß ich Ihnen ganz deutlich sagen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fuhrmann: Sie glauben, der Mafiaboß ...?)

Abg. Dr. Fuhrmann: Also da haben Sie schon Besseres gebracht!

Sie wissen genau, was ich meine! Es geht dabei auch um die psychologische Befindlichkeit der Bevölkerung. Sicherheit ohne Freiheit ist nicht das, was wir uns wünschen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Also da haben Sie schon Besseres gebracht!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fuhrmann: Entweder haben Sie die Vorlage nicht gelesen, oder Sie haben auch wider besseres Wissen argumentiert! – Weitere Zwischenrufe.

Mein Schlußsatz: Wenn Kollege Kiss meiner Klubobfrau bewußt unterstellt und wörtlich sagt, daß sie wider besseres Wissen argumentiert habe, dann hat er bestenfalls eine Wortwahl gefunden, die ihm den Ordnungsruf erspart hat. Denn Sie wissen, was das heißt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Nur hat Kollege Kiss das Glück, daß es ihm nicht möglich ist, wider besseres Wissen zu argumentieren. Denn wider besseres Wissen kann man nur argumentieren, wenn man bestimmte Voraussetzungen erfüllt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fuhrmann: Entweder haben Sie die Vorlage nicht gelesen, oder Sie haben auch wider besseres Wissen argumentiert! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Ich bin ja ohnedies da!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es wäre ganz gut, wenn Kollege Fuhrmann noch ein bißchen dabliebe und jetzt nicht vor lauter Erregtheit auf den Gang flüchtete! (Abg. Dr. Fuhrmann: Ich bin ja ohnedies da!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Sie waren unflätig!

Herr Kollege Fuhrmann! Ich weiß nicht, was Sie haben! Kollege Krüger hat hier seine Bedenken artikuliert, und er sieht es halt ein wenig anders als Kollege Schreiner. Er ist halt skeptischer. Das wird doch um Gottes Willen noch erlaubt sein, ohne daß Sie hier am Rednerpult aufgehen wie ein Häferl und Kollegen Krüger unflätig behandeln! Dagegen verwahre auch ich mich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Sie waren unflätig!) Sie waren unflätig, wie Sie Kollegen Krüger gemaßregelt haben wie einen Schuljungen! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Abg. Nürnberger: Austeilen können Sie immer, aber nichts einstecken! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Meisinger: Immer irgend etwas hinausschreien, aber es ist nichts dahinter! Die Arbeiter immer nur hinters Licht führen! – Abg. Dr. Fuhrmann: Wer hat ihm diesen Zwischenruf aufgeschrieben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte sehr. (Abg. Meisinger: Immer irgend etwas hinausschreien, aber es ist nichts dahinter! Die Arbeiter immer nur hinters Licht führen! – Abg. Dr. Fuhrmann: Wer hat ihm diesen Zwischenruf aufgeschrieben?)

Abg. Dr. Fuhrmann: Da lauern manchmal genug Bösianer!

Ich bin froh, daß sich das jetzt ein bisserl beruhigt hat. (Abg. Dr. Fuhrmann: Da lauern manchmal genug Bösianer!) – Es gibt genug Bösewichte, das ist richtig, aber, Kollege Fuhrmann, ich glaube, Sie meinen ganz andere Bösewichte, die da lauern.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Motter.

Ich will auf etwas Bestimmtes hinaus – Sie haben das erkannt –, etwas, was mir in besonderer Weise am Herzen liegt und von dem ich meine, daß es exemplarisch ein institutioneller Weg ist, um diese Vermittlung in gesamthafter Form ideal zu leisten. Was meine ich damit? – Etwas, was sich in Österreich – erstmals in Wien vor einigen Jahren als Versuch gestartet – "Kindermuseum" nennt. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.) Das Kindermuseum "Zoom" – hier ist seine neue Ausstellung angekündigt – ist eine in dieser Weise vorbildlich interdisziplinär und einführend arbeitende Einrichtung, die sich gegenwärtig und wahrscheinlich auch künftig durch die Unterstützung von diversen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – nährt, und ich bitte den Herrn Staatssekretär, diese wunderbare Einrichtung weiter und noch mehr als bisher zu unterstützen, weil ich meine, daß mit dieser Art von Kunst- und Kulturkonsumenten-, besser Kulturrezipienten- oder Kulturaktivistenförderung viel von dem geleistet wurde und wird und werden soll, was sich insgesamt als Auftrag durch Studien, durch den Kunstbericht und so weiter zieht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Motter. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Fuhrmann.

Bedauerlicherweise ist es eben ein Risikogeschäft. Es ist ein Geschäft, das der Herr Bundesminister entweder freudig oder weniger freudig zur Kenntnis nehmen kann. Soweit ich es beurteilen kann, wurde das aber in der Vergangenheit verantwortungsvoll wahrgenommen. Man sollte daher von diesem Haus aus den dort arbeitenden Damen und Herren das Leben nicht erschweren, sondern ihnen die entsprechenden Möglichkeiten geben. – Daher unsere Zustimmung. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. )

Abg. Dr. Fuhrmann: Bei der letzten?

Eines steht fest: Die Justiz verliert in der Innenpolitik gegenüber anderen Ressorts an Boden. Ich glaube nicht, daß das zufällig ist. Man bemüht sich, heikle Bereiche in andere Ressorts zu ziehen, und ich glaube, daß sich die Justiz dagegen zuwenig wehrt. Das haben wir schon bei der Mietrechtsmaterie, bei der jüngsten umfassenden Novelle, beobachten müssen. Auf einmal haben die Mietrechtsdinge nicht mehr zur Justiz gehört, sondern zum Bautenressort. (Abg. Dr. Fuhrmann: Bei der letzten?) Ich habe gesagt, bei der letzten von Gewicht. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nicht bei der letzten!) Ich sage es noch einmal für den lieben Willi Fuhrmann: bei der letzten Novelle von Gewicht.

Abg. Dr. Fuhrmann: Nicht bei der letzten!

Eines steht fest: Die Justiz verliert in der Innenpolitik gegenüber anderen Ressorts an Boden. Ich glaube nicht, daß das zufällig ist. Man bemüht sich, heikle Bereiche in andere Ressorts zu ziehen, und ich glaube, daß sich die Justiz dagegen zuwenig wehrt. Das haben wir schon bei der Mietrechtsmaterie, bei der jüngsten umfassenden Novelle, beobachten müssen. Auf einmal haben die Mietrechtsdinge nicht mehr zur Justiz gehört, sondern zum Bautenressort. (Abg. Dr. Fuhrmann: Bei der letzten?) Ich habe gesagt, bei der letzten von Gewicht. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nicht bei der letzten!) Ich sage es noch einmal für den lieben Willi Fuhrmann: bei der letzten Novelle von Gewicht.

Abg. Mag. Stadler – auf den freien Platz neben sich deutend –: Herr Fuhrmann! Bei mir ist ein bißchen Platz!

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! In der freiwillig unfreiwilligen Redezeitbeschränkung von 8 Minuten ... (Abg. Aumayr: Wieso?) Unfreiwillig deshalb, Frau Kollegin, weil eben, wie wir alle wissen, eine bestimmte Tagesblockzeit gegeben ist. (Abg. Mag. Stadler: Die haben wir immer bekämpft! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Okay, okay. Aber ich möchte jetzt nicht die wenigen Minuten auch noch mit solchen Diskussionen vergeuden. (Abg. Mag. Stadler – auf den freien Platz neben sich deutend –: Herr Fuhrmann! Bei mir ist ein bißchen Platz!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Aber die Männer im Justizausschuß sind schon okay!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegin Stoisits, ich bedanke mich sehr herzlich dafür, daß Sie gemeint haben, das Klima im Justizausschuß sei durch die Arbeit der Frauen so positiv. Ich glaube aber, daß wir Frauen auch mit dem – und man sieht es an der Beamtenschaft – doch männerdominierten Justizressort allesamt halbwegs gut auskommen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Aber die Männer im Justizausschuß sind schon okay!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Das stimmt ja nicht!

Zu meinem Vorredner: Ich teile die Auffassung des Kollegen Ofner in der Sache fahrlässige Krida. Es ist unverständlich, daß fast 60 Prozent der Konkursverfahren mangels Masse abgewiesen werden – und das ohne Kridaverfahren. Das heißt, diese sogenannten Täter kommen alle ungeschoren davon (Abg. Dr. Fuhrmann: Das stimmt ja nicht!), während diejenigen, die nicht alles verwirtschaftet und nichts beiseite geschafft haben, der fahrlässigen Krida beschuldigt werden. Da haben wir Handlungsbedarf, da muß es eine Neuerung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Nein, das wäre zu gefährlich!

Meine Damen und Herren! Fein wäre, wenn Kollege Schwarzenberger und seine Parteikollegen das nächste Mal mit dem Bauerngwandl und mit der Sense und mit der Sichel hereinkämen, um zu demonstrieren, wie fleißig sie für die Bauern sind. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nein, das wäre zu gefährlich!) Aber das macht er ja sowieso immer. Er kommt immer im steirischen Kampfanzug herein, so wie der Herr Abgeordnete Khol. (Abg. Dr. Khol: Andreas, die Liberalen kommen mit Sichel und Hammer! – Abg. Schwarzenberger: Sichel und Hammer passen für den Wabl besser! – Abg. Haigermoser: Aber nicht, wenn er einen Friseur mithat!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Meine Kinder gehören sich selbst!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich aber jetzt ganz kurz auf die Diskussionen der vergangenen Woche zu sprechen kommen. Mich haben zwei Aussagen sehr berührt. Bedauerlicherweise ist Kollege Haselsteiner derzeit nicht anwesend, Kollege Kier ist Gott sei Dank hier. Kollege Haselsteiner hat vorige Woche gesagt: Meine Kinder gehören mir! – Ich kann Herrn Haselsteiner beruhigen: Niemand wird ihm seine Kinder wegnehmen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Meine Kinder gehören sich selbst!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Welcher Bärentaler? – Abg. Dr. Haider: Was ist da los? – Heiterkeit.

Da darf ich schon auf die Ausführungen des Kollegen Stadler und die einiger anderer Vorredner eingehen, die Experten aus der Ausschußsitzung zitiert haben. Ich meine, es war eine ziemlich selektive Wahrnehmung, die vorhin Kollege Mag. Stadler hier vorgenommen hat, als er nämlich Professor Pernthaler zitiert hat, daß das eine "Katastrophe" sei. Mit dem Wort "Katastrophe" hat Abgeordneter Stadler recht gehabt; dieses Wort ist gefallen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Welcher Bärentaler? – Abg. Dr. Haider: Was ist da los? – Heiterkeit.) Professor Pernthaler hat aber gesagt – Pernthaler, der Verfassungsrechtler aus Innsbruck –, daß der Bundesverfassungsgesetzgeber selbstverständlich, wie es in der mehrfach zitierten Bestimmung des Artikels 2 steht, in diese Materie eingreifen kann, weil das Bundes-Verfassungsgesetz dies auch mehrfach tut. – Professor Pernthaler hat Bedenken föderalismuspolitischer Art geäußert und gesagt, das sei "föderalismuspolitisch eine Katastrophe". Das hat Professor Pernthaler tatsächlich gesagt. Er hat das aber verfassungsrechtlich ebenso ausdrücklich als "zulässig" bezeichnet. – Und es ist, meine ich, schon wichtig, das festzuhalten.

Abg. Dr. Fuhrmann: Das verteilt sich ja auf viele! Das wissen Sie!

Ich habe hier deshalb meine Zweifel, weil ich es irgendwie schon kommen sehe, daß man in ein paar Jahren, und zwar genauso massiv, wie man jetzt den Ruf nach Entlastung des OGH erhoben hat, auch den Ruf nach einer Entlastung der Gerichtshöfe zweiter Instanz erheben wird. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das verteilt sich ja auf viele! Das wissen Sie!) Das verteilt sich zwar, aber die Arbeit muß ja von Leuten verrichtet werden, nämlich von Richtern. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das haben wir ja versprochen! Das muß jetzt so sein! Bevor es zum Obersten Gerichtshof kommt, ist es schon dort!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Das haben wir ja versprochen! Das muß jetzt so sein! Bevor es zum Obersten Gerichtshof kommt, ist es schon dort!

Ich habe hier deshalb meine Zweifel, weil ich es irgendwie schon kommen sehe, daß man in ein paar Jahren, und zwar genauso massiv, wie man jetzt den Ruf nach Entlastung des OGH erhoben hat, auch den Ruf nach einer Entlastung der Gerichtshöfe zweiter Instanz erheben wird. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das verteilt sich ja auf viele! Das wissen Sie!) Das verteilt sich zwar, aber die Arbeit muß ja von Leuten verrichtet werden, nämlich von Richtern. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das haben wir ja versprochen! Das muß jetzt so sein! Bevor es zum Obersten Gerichtshof kommt, ist es schon dort!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist eine Anpassung an den Geldwert! Das haben wir immer schon gemacht!

Im übrigen halte ich auch nichts von dem Argument, daß man diese Umstellungen schon wegen der Währungsunion machen muß. – Ich weiß wirklich nicht, warum man das vorauseilend machen will! (Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist eine Anpassung an den Geldwert! Das haben wir immer schon gemacht!) Bezüglich dieser Anpassungen hätte man ja noch eineinhalb Jahre, in denen sie aller Voraussicht nach noch bestehen und dann erst die tatsächliche Umstellung erfolgen wird, abwarten können.

Abg. Dr. Fuhrmann: Nein! Ein Entschließungsantrag des Verantwortungsbewußtseins!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vom Entschließungsantrag wurde hier gesprochen, demgemäß man sich ansehen werde, wie sich das entwickelt und ob die Oberlandesgerichte auf Vorhalte der Rechtsmittelwerber, daß keine Revision zugelassen wurde, entsprechend reagieren. Man überprüft das, oder wie es so schön heißt: Man evaluiert dies. Das ist – ich habe ihn bereits im Ausschuß so genannt – ein Entschließungsantrag des schlechten Gewissens. Daß heute das Justizministerium die Entwicklung ... (Abg. Dr. Fuhrmann: Nein! Ein Entschließungsantrag des Verantwortungsbewußtseins!) Ein Entschließungsantrag des schlechten Gewissens! Herr Kollege Fuhrmann! Wenn ich Sie ansehe, und Sie sagen, es ist ein Entschließungsantrag der Verantwortung (Abg. Dr. Fuhrmann: Des Verantwortungsbewußtseins!) , und Sie lachen dabei, dann weiß ich, daß die ehrliche Seite, die bei Ihnen zweifellos vorhanden ist, hier die Oberhand behält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Des Verantwortungsbewußtseins!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vom Entschließungsantrag wurde hier gesprochen, demgemäß man sich ansehen werde, wie sich das entwickelt und ob die Oberlandesgerichte auf Vorhalte der Rechtsmittelwerber, daß keine Revision zugelassen wurde, entsprechend reagieren. Man überprüft das, oder wie es so schön heißt: Man evaluiert dies. Das ist – ich habe ihn bereits im Ausschuß so genannt – ein Entschließungsantrag des schlechten Gewissens. Daß heute das Justizministerium die Entwicklung ... (Abg. Dr. Fuhrmann: Nein! Ein Entschließungsantrag des Verantwortungsbewußtseins!) Ein Entschließungsantrag des schlechten Gewissens! Herr Kollege Fuhrmann! Wenn ich Sie ansehe, und Sie sagen, es ist ein Entschließungsantrag der Verantwortung (Abg. Dr. Fuhrmann: Des Verantwortungsbewußtseins!) , und Sie lachen dabei, dann weiß ich, daß die ehrliche Seite, die bei Ihnen zweifellos vorhanden ist, hier die Oberhand behält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fuhrmann: Mit weniger Bewußtsein ausgestattet!

Unsere Kinder, unsere 18-, 19jährigen trinken – und ich finde das bewundernswert – wirklich keinen Tropfen mehr! Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß ich es, als ich vor, was weiß ich, 25 oder fast 30 Jahren den Führerschein gemacht habe, nicht so streng damit gehalten habe. Eigentlich war ich als junger Mensch verantwortungsloser, als es die jungen Leute heute sind. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fuhrmann: Mit weniger Bewußtsein ausgestattet!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Das geschieht ja auch!

Weitere Schwachpunkte: zu mildes Strafausmaß, keine Förderung von Kontrollmaßnahmen, keine Förderung von Präventionsmaßnahmen. Ja, meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich wichtig in der Politik? Ist es nicht wichtig, präventiv tätig zu sein, gerade bei den Kindern, gerade bei den Jugendlichen? Ist es nicht wichtig, das Thema Alkohol, das Thema Drogen schon im Rahmen der Führerscheinprüfung zu thematisieren, damit der junge Mensch über die erhöhten Risiken Bescheid weiß? (Abg. Dr. Fuhrmann: Das geschieht ja auch!) Das alles sehen unsere Maßnahmen vor – und Sie stimmen nicht mit! Und dann sagen Sie, wir sind die, die nicht für 0,5 Promille stimmen. Ja ich bitte Sie!

Abg. Dr. Fuhrmann: Sie haben schon einmal dagegen gestimmt und werden heute wieder dagegen stimmen!

Warum, sehr geehrte Damen und Herren, sind Sie nicht für unseren Antrag? Ich kann es Ihnen sagen: weil er von den Freiheitlichen ist, aus persönlicher Eitelkeit oder aus Profilierungssucht. (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie haben schon einmal dagegen gestimmt und werden heute wieder dagegen stimmen!) Und diesen wahren Hintergrund, meine Damen und Herren, sollten Sie auch den Kindern und Jugendlichen, die uns hier zuhören, sagen, Sie sollten ihnen reinen Wein einschenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Der Stadler ist heimgegangen, und Rosenstingl hat den Mund nicht aufgemacht!) Das, meine Damen und Herren, ist Scheinheiligkeit pur, und dafür bin ich nicht zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Das haben Sie!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Der Herr Abgeordnete Fuhrmann hat mir unterstellt, ich hätte von Menschenmaterial gesprochen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das haben Sie!) Tatsächlich habe ich von Material gesprochen und habe selbstverständlich Aktenmaterial gemeint. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die gekünstelte Aufregung von Herrn Professor Nowotny und von Herrn Abgeordneten Fuhrmann ist daher völlig überflüssig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ich beantrage eine persönliche Erwiderung!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Der Herr Abgeordnete Fuhrmann hat mir unterstellt, ich hätte von Menschenmaterial gesprochen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das haben Sie!) Tatsächlich habe ich von Material gesprochen und habe selbstverständlich Aktenmaterial gemeint. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die gekünstelte Aufregung von Herrn Professor Nowotny und von Herrn Abgeordneten Fuhrmann ist daher völlig überflüssig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ich beantrage eine persönliche Erwiderung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ich beantrage eine persönliche Erwiderung!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Der Herr Abgeordnete Fuhrmann hat mir unterstellt, ich hätte von Menschenmaterial gesprochen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das haben Sie!) Tatsächlich habe ich von Material gesprochen und habe selbstverständlich Aktenmaterial gemeint. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die gekünstelte Aufregung von Herrn Professor Nowotny und von Herrn Abgeordneten Fuhrmann ist daher völlig überflüssig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ich beantrage eine persönliche Erwiderung!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: So ein Wortverdreher will Richter werden! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Lafer zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: So ein Wortverdreher will Richter werden! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Fuhrmann! Schicken Sie Ihre Rede auch nach Straßburg an den Europäischen Gerichtshof als Bewerbungsunterlage!

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! – Herr Bundesminister, Sie haben vorhin in Ihrem Debattenbeitrag diesen Sicherheitsbericht als ein gutes Werk gelobt und auch erwähnt, daß Sie darauf sehr stolz sind. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Fuhrmann! Schicken Sie Ihre Rede auch nach Straßburg an den Europäischen Gerichtshof als Bewerbungsunterlage!) Diesem Lob kann man zustimmen und es auch weitergeben, denn in diesem Sicherheitsbericht sind wirklich Fakten, Tabellen und Überlegungen enthalten, wie es sich für einen modernen Sicherheitsbericht gehört. Aber ... (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: Armes Europa! – Abg. Mag. Stadler: Weil er keine Publikationsliste hat, hat er seine Reden dorthin geschickt! Diese Rede sollten Sie hinschicken! – Abg. Dr. Nowotny: Wollt ihr nicht zuhören? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: Armes Europa! – Abg. Mag. Stadler: Weil er keine Publikationsliste hat, hat er seine Reden dorthin geschickt! Diese Rede sollten Sie hinschicken! – Abg. Dr. Nowotny: Wollt ihr nicht zuhören? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! – Herr Bundesminister, Sie haben vorhin in Ihrem Debattenbeitrag diesen Sicherheitsbericht als ein gutes Werk gelobt und auch erwähnt, daß Sie darauf sehr stolz sind. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Fuhrmann! Schicken Sie Ihre Rede auch nach Straßburg an den Europäischen Gerichtshof als Bewerbungsunterlage!) Diesem Lob kann man zustimmen und es auch weitergeben, denn in diesem Sicherheitsbericht sind wirklich Fakten, Tabellen und Überlegungen enthalten, wie es sich für einen modernen Sicherheitsbericht gehört. Aber ... (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: Armes Europa! – Abg. Mag. Stadler: Weil er keine Publikationsliste hat, hat er seine Reden dorthin geschickt! Diese Rede sollten Sie hinschicken! – Abg. Dr. Nowotny: Wollt ihr nicht zuhören? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, so eine Rede bringst du nicht zusammen!

Ich sage abschließend in aller Deutlichkeit: Das Parlament arbeitet gerne mit der Volksanwaltschaft zusammen, und die Volksanwaltschaft kann jederzeit auf die Hilfe des Parlaments bauen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, so eine Rede bringst du nicht zusammen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hums und Dr. Fuhrmann. – Abg. Gaugg: 40 000 Langzeitarbeitslose!

Wenn wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit konsequent mit einem nationalen Beschäftigungsprogramm verstärken, wenn wir Maßnahmen für die Jugend, insbesondere für die weibliche Jugend, aber auch für die älteren Arbeitnehmer auf den Tisch legen und durchsetzen und wenn es uns gelingt, die Inlandsnachfrage weiterhin so hoch zu halten, dann bin ich davon überzeugt, daß wir auch in Zukunft bezüglich des Beschäftigungsvolumens und der Beschäftigungsquote an der Spitze in Europa liegen werden. Und das ist unsere wichtigste politische Zielsetzung für die nächsten Jahre! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hums und Dr. Fuhrmann. – Abg. Gaugg: 40 000 Langzeitarbeitslose!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Wer macht das?

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, Sie hatten die Freundlichkeit, die Argumente des freiheitlichen Sprechers als "Unsinn" zu bezeichnen, weil er gewagt hat, die erfolgreiche Beschäftigungspolitik der Bundesregierung in Zweifel zu ziehen. Ich darf darauf verweisen, daß Sie absolut falsch liegen, wenn Sie glauben, man müsse die Arbeitslosenrate bejubeln. Denn wenn Sie alle dazurechnen, die Sie wegen langer Arbeitslosigkeit in die Frühpension schicken (Abg. Dr. Fuhrmann: Wer macht das?), wenn Sie jene dazurechnen, die in Umschulungen sind, die in Arbeitsstiftungen sind, weil ihre Betriebe eingegangen sind, sie keine Arbeitsplätze mehr haben und sozusagen geparkt sind, bis man wieder etwas für sie findet, wenn Sie die jungen Menschen dazurechnen, die von der Schule abgehen, noch nie gearbeitet haben und daher in der Arbeitslosenstatistik nicht aufscheinen, dann kommen Sie auch laut Wirtschaftsforschungsinstitut auf eine Arbeitslosenrate von nicht 300 000, sondern mehr als 600 000 Menschen – und das sind 16 Prozent und wahrlich kein Ruhmesblatt Ihrer Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Mikrophon beim Rednerpult funktioniert für kurze Zeit nicht. – Abg. Dr. Fuhrmann: So schlecht ist die Rede nicht! Man gebe ihm Strom!

Nachdem Sie, meine Herren, im Zuge der Sparpakete durchgesetzt haben, daß die Frauen in ihren Möglichkeiten und Rechten eindeutig beschnitten worden sind – ich erwähne nur die Karenzgeldregelung, Herr Abgeordneter Hums, und die Karenzzeitregelung –, und nachdem es Ihnen gelungen ist, die Verfügbarkeit von Frauen als ein Kriterium einzuführen, mit dem sie aus dem Arbeitsmarkt hinausgedrängt werden können, können Sie sich nun wundern. Ich zitiere den „Standard“ von voriger Woche – oder war es diese Woche? –, in dem es ungefähr hieß: Ja hoppla, die Frauen ... (Das Mikrophon beim Rednerpult funktioniert für kurze Zeit nicht. – Abg. Dr. Fuhrmann: So schlecht ist die Rede nicht! Man gebe ihm Strom!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Sie sind pro gemeldet!

Ich hoffe auch – und das möchte ich von dieser Stelle aus besonders betonen –, daß die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei ihre Ablehnung im Ausschuß noch einmal überdenken (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie sind pro gemeldet!) – sie sind pro gemeldet, und das sehe ich als ein positives Zeichen – und daher heute im Plenum dem auch zustimmen werden. Wenn dem so ist, freue ich mich darauf, weil ich glaube, daß eine einheitliche Vorgangsweise unseres Hauses in dieser Richtung sehr wertvoll ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Dr. Karlsson.

Erst Ende 1996 gab es den Auftrag an Österreich, einen Entwurf zu erstellen. Dieser Entwurf wurde innerhalb weniger Wochen fertiggestellt. Bereits im Februar 1997 fand eine Expertentagung in Wien statt, ein paar Monate später eine Konferenz in Brüssel, wieder ein paar Monate später in Oslo die Endredaktion, und schließlich wurde Ende letzten Jahres, und zwar am 3. und 4. Dezember 1997, in Ottawa die Unterzeichnung durch 122 Staaten vorgenommen. – Das ist nicht nur eine große Zahl an Unterstützern, sondern das ist auch ein Zeitablauf, der wirklich rekordverdächtig ist. Ich möchte Herrn Bundesminister Dr. Schüssel dazu beglückwünschen, der persönlich in seinen Gesprächen sehr viel Druck gemacht hat, damit viele Staaten unterzeichnen, und der auch persönlich mit seiner Handschrift für dieses Übereinkommen verantwortlich zeichnet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Dr. Karlsson. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann.

Ich möchte daher für meine Fraktion festhalten: Das ist ein Musterbeispiel für eine gute österreichische Außenpolitik, und ich wünsche mir, daß sie genau in dieser Weise in vielen Bereichen fortgesetzt wird. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. )

Abg. Dr. Fuhrmann: ÖVP!

†Abgeordnete Ute Apfelbeck¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Ich berichtige Herrn Abgeordneten Wurmitzer von der großen Koalition tatsächlich. (Abg. Dr. Fuhrmann: ÖVP!) Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, die ÖVP hätte im Unterausschuß des Rechnungshofes keine Vorladung von Regierungsmitgliedern abgelehnt. (Abg. Wurmitzer: Zuständige!)

Abg. Dr. Gredler: Wen meinen Sie? – Abg. Dr. Fuhrmann: Auch die Kolleginnen !

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kollegen und Besucher des Hohen Hauses! Das Budgetkapitel Justiz ... (Abg. Dr. Gredler: Wen meinen Sie? – Abg. Dr. Fuhrmann: Auch die Kolleginnen !) Auch die Kolleginnen! Ich bitte um Verzeihung. Es ist für mich natürlich selbstverständlich, auch die Damen, die zurzeit zahlenmäßig sehr gut vertreten sind, nicht unbegrüßt zu lassen. (Abg. Mag. Stoisits und Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Böhacker: Besucherinnen !) Und die Besucherinnen selbstverständlich auch! Es sind nämlich auch Besucherinnen anwesend. (Abg. Steibl: Laß dich nicht durcheinanderbringen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann.

Das gilt auch für den Zeitraum des EU-Vorsitzes. Denn ich gehe davon aus, daß die Justizpolitik auch während des EU-Vorsitzes in diesem Haus nicht ruhen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. )

Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das stimmt doch überhaupt nicht!

†Abgeordnete Dr. Gabriela Moser¦ (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sie streichen einen Satz in einem Gesetz und streifen Millionen ein. Das ist auch der Sinn und Zweck, meine Vorredner haben zu Recht darauf hingewiesen. Es geht um Millionen, aber nach meiner Ansicht geht es um mehr. Man sollte bei dieser Änderung des Telekommunikationsgesetzes prinzipieller ansetzen und nicht nur zusätzliche Anbieter auf der 1 800-Megahertz-Frequenz vorsehen, sondern in erster Linie Rechtssicherheit für die Anrainer – für die Leute, die in der Umgebung von Sendeanlagen leben – schaffen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das stimmt doch überhaupt nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal Fuhrmann hat solchen Topfen verzapft! Einen solchen Schmarren hat noch kein Justizsprecher der SPÖ verzapft!

Sie sind derjenige, der von Menschen erster und zweiter Klasse und von Menschen, die auf andere heruntertreten, gesprochen hat! Haben Sie das nicht gesagt, Herr Kollege Haider? Soll ich es Ihnen vorlesen? Soll ich es Ihnen in Erinnerung bringen? (Abg. Dr. Haider: Sie fördern die Gewalt an Kindern!) Herr Kollege Haider! Mit welcher Unverfrorenheit fordern Sie das, wenn Sie dann genau das Gegenteil tun? (Abg. Mag. Stadler: Sie reden einen solchen Schmarren daher, daß sich die SPÖ bereits geniert!) Herr Kollege Stadler! Sie zu schockieren ist, glaube ich, eher eine Ehre als eine Last! (Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal Fuhrmann hat solchen Topfen verzapft! Einen solchen Schmarren hat noch kein Justizsprecher der SPÖ verzapft!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann.

Zum Schluß kommend: Man könnte noch vieles sagen, aber eines ist klar: Wir sind – wie der Herr Wirtschaftsminister gesagt hat – auf einem guten Weg, und wir sollten konsequent auf diesem Weg, der auch im Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung festgeschrieben ist, fortschreiten. Dann werden wir nämlich auch für die Jahre 1998 und 1999 die Voraussetzungen dafür schaffen, daß mehr Menschen Arbeitsplätze finden und daß zusätzliche Arbeitsplätze für Selbständige und Unselbständige geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. )

Abg. Dr. Fuhrmann: Er ist ein cäsarischer Typ und kann beiden zuhören!

Schauen Sie: Die Frage, ob ... (Abg. Dr. Fuhrmann: Er ist ein cäsarischer Typ und kann beiden zuhören!) Ja, das ist teilweise richtig. Er ist der beste Mann der FPÖ in der Regierung und wird gleichzeitig von ihr beschimpft. Das ist das Interessante. Die "Kronen Zeitung" sagt ... (Abg. Dr. Fuhrmann: Das weise ich zurück!) Na, freundliche Worte von der Kollegin waren es gerade nicht. Vielleicht ist "beschimpft" zuviel gesagt, aber freundliche Worte an den Bundesminister waren es nicht. – Ich meine nur, das ist diese cäsarische Gleichzeitigkeit, von der Kollege Fuhrmann gesprochen hat.

Abg. Dr. Fuhrmann: Das weise ich zurück!

Schauen Sie: Die Frage, ob ... (Abg. Dr. Fuhrmann: Er ist ein cäsarischer Typ und kann beiden zuhören!) Ja, das ist teilweise richtig. Er ist der beste Mann der FPÖ in der Regierung und wird gleichzeitig von ihr beschimpft. Das ist das Interessante. Die "Kronen Zeitung" sagt ... (Abg. Dr. Fuhrmann: Das weise ich zurück!) Na, freundliche Worte von der Kollegin waren es gerade nicht. Vielleicht ist "beschimpft" zuviel gesagt, aber freundliche Worte an den Bundesminister waren es nicht. – Ich meine nur, das ist diese cäsarische Gleichzeitigkeit, von der Kollege Fuhrmann gesprochen hat.

Abg. Dr. Fuhrmann: Aber auch von mir!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war als überzeugte Gegnerin der Todesstrafe anfangs sehr skeptisch gegenüber dem Auslieferungsabkommen und hatte vor, ein Zeichen zu setzen und dem nicht zuzustimmen. Ich wurde umgestimmt von den Herren – das muß man in diesem Fall sagen, und nicht "Damen und Herren" – des Ministeriums (Abg. Dr. Fuhrmann: Aber auch von mir!) und auch vom Kollegen Dr. Fuhrmann, daß es ein viel wichtigeres Argument gibt und daß man wesentlich prägnanter mit dem Artikel 8 dieses Auslieferungsabkommens ein Zeichen im Hinblick auf die Ächtung der Todesstrafe in den USA setzen kann.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Kiermaier.

Ich glaube, wir alle – alle Politikerinnen und Politiker dieses Hauses, egal, welcher Fraktion sie angehören – sind aufgefordert, an jenem Marathonlauf teilzunehmen, um für Kinder noch vieles mehr zu erreichen. Es werden nicht nur Gesetze dafür ausreichen, sondern wir müssen auch versuchen, die Rechte der Kinder wirklich einzufordern und ihren Schutz zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Kiermaier. )

Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie die Kanzlei Fuhrmann damit beauftragen, dann funktioniert das! Nehmen Sie die Kanzlei Fuhrmann, dann können Sie einen Würstelstand als Bank titulieren!

Ich möchte nur noch folgendes sagen: Es geht keineswegs allein darum, daß der Finanzminister hier eine Erklärung über eine Causa abgibt, die sich primär in seinem Haus abgespielt hat. Es kann ja nicht sein, daß die Bankenaufsicht einfach so tut, als wäre sie dafür nicht zuständig. Das muß man sich einmal vorstellen: Ich mache einen Würstelstand auf, schreibe "Bank" darüber. Und was blüht mir dann? – Ich bekomme vielleicht ein Verfahren von der Bezirkshauptmannschaft wegen – wie es heißt – nicht legitimierter, unbefugter Gewerbeausübung und eventuell eine Strafe von 10 000 S. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie die Kanzlei Fuhrmann damit beauftragen, dann funktioniert das! Nehmen Sie die Kanzlei Fuhrmann, dann können Sie einen Würstelstand als Bank titulieren!) Das ist ja im Fall Rieger alles schon vorgekommen. Er ist tatsächlich mit 10 000 S bestraft worden.

Abg. Mag. Stadler: Androsch ist ein Freiheitlicher! Türke ist ein Freiheitlicher! Fuhrmann ist ein Freiheitlicher! Steiner ist ein Freiheitlicher!

Nun zu den konkreten Einzelfragen. (Abg. Mag. Stadler: Androsch ist ein Freiheitlicher! Türke ist ein Freiheitlicher! Fuhrmann ist ein Freiheitlicher! Steiner ist ein Freiheitlicher!) – Nein, ich habe Herrn Dr. Haider zitiert. Er dürfte noch ein Freiheitlicher sein, glaube ich. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Du bist ein verdeckter Freiheitlicher!) – Sie haben völlig recht: Ich bin ein freiheitsliebender Sozialdemokrat. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Da ist aber jetzt ein Widerspruch drinnen!)

Abg. Mag. Stadler: Staribacher, Fuhrmann, Steiner!

Herr Kollege Firlinger! Es ist richtig: Es gibt neben dem Betrüger – neben dem offensichtlichen Betrüger, er ist noch nicht verurteilt – auch unschuldige Opfer dieses Betrugs. Es ist im Interesse des Bankplatzes Österreich, daß streng nach den vereinbarten Spielregeln vorgegangen wird. Das heißt: Dort, wo es über die Einlagensicherung Entschädigungsansprüche gibt, sollen diese Ansprüche rasch und unbürokratisch erfüllt werden. Ich bin allerdings dagegen – ich sage das auch ganz offen –, nachträglich die Spielregeln auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten der übrigen Einleger zu ändern. Da haben wir sicherlich eine neue Dimension des Konsumentenschutzes, auch des Anlegerschutzes zu beachten. Mein Freund Jacky Maier, der in der Praxis große Erfahrung mit solchen Leuten aus Ihrem Freundeskreis hat, wird sich mit dieser Frage noch speziell beschäftigen. (Abg. Mag. Stadler: Staribacher, Fuhrmann, Steiner!)

Beifall bei der SPÖ, den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Fuhrmann war der Anwalt!

Überlegen Sie: Wenn die Devisenhandelsbewilligung erteilt worden wäre, hätte der Fall Rieger heute auch eine internationale Dimension. Gott sei Dank wurde das verhindert. Daß es zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofes gekommen ist, das macht mich – ich sage es ganz offen – nachdenklich. Es wird auch sicherlich noch über eine Revision dieses Urteils zu sprechen sein, denn es zeigt das Problem, daß wir in einer Situation sind, in der Leute, die sich offensichtlich exzellente Anwälte leisten können, die Möglichkeit bekommen, mit dem Rechtsstaat Unrecht zu tun. Das ist auch eine Entwicklung, die wir im Interesse aller Österreicher nicht wollen. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Fuhrmann war der Anwalt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Fuhrmann besser!

Der zweite Punkt ist, daß Sie ganz einfach ehrlicherweise ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Kollege Stadler! Ich erwarte es mir einfach gar nicht mehr. Das ist betrüblich, aber es ist ein Faktum. Sie müßten auch sagen, in welchen Bereichen Sie solche Schwierigkeiten mit der Justiz haben, was das für Fälle sind. Ich glaube, wir haben es erst unlängst bei der Causa Meischberger erlebt. Sie haben doch einen Universitätsprofessor gesucht und wollten ihm diesen Auftrag geben, bis Sie dann gemerkt haben, das funktioniert nicht. Sie haben keinen ernstzunehmenden Juristen gefunden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Fuhrmann besser!) Dann hat das wieder ganz anders ausgeschaut. Er sagt, ich bin unschuldig, ich wurde vom OGH aufgrund einer Politjustiz verurteilt. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit Bundesrat Pfeifer? – Abg. Mag. Stadler: Pfeifer, Koncilia!)