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Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Herr Kollege Kräuter! Wenn Sie angesichts dieser Debatte sagen, die Freiheitlichen würden gegen die Arbeitnehmerinteressen kämpfen und wären deswegen für die Ausweitung der Kontrolle des Rechnungshofes, daran sehe man wieder, wie die Freiheitlichen gegen den "kleinen" Mann, gegen den Arbeitnehmer seien, dann haben Sie offensichtlich eindimensional die Kammern der Arbeitnehmer vor Augen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Eine andere Kammer glauben Sie von diesem Gesetz nicht erfaßt zu sehen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Die Regelung, meine Damen und Herren, die im Artikel 127b unserer Bundesverfassung – das sei jetzt noch einmal extra für Herrn Kräuter ausgeführt – vorgesehen ist, sieht eine Erweiterung der Prüfungskompetenzen und auch eine Erweiterung der Zuständigkeit des Rechnungshofes vor beziehungsweise der Möglichkeiten, jemand anderen über das Ergebnis seiner Gebarungsprüfung informieren zu dürfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Das wäre ja noch schöner.

Abg. Dr. Kräuter: Götz!

Ich erinnern mich daran, wie man sich gegen die Einführung der Vollbesteuerung der Politikerbezüge gewehrt hat. Ich erinnern mich, wie man dagegen aufgetreten ist, als wir gesagt haben: Nur eine bezahlte politische Funktion. – Es war ein Sakrileg, über so etwas auch nur zu diskutieren. In der Zwischenzeit sind all diese Dinge beseitigt worden. (Abg. Dr. Kräuter: Götz!) Ihr könnt nur über politische Mumien reden, aber ich habe ganz aktuelle Fälle, die ich von euch zitieren werde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Oberhaidinger: Ihr Beschluß! – Abg. Dr. Kräuter: Sie haben keine Ahnung!

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es als geradezu typisch bezeichnen, wenn wir heute nach dem ersten Tagesordnungspunkt, der Rede des Finanzministers, ein Thema behandeln, das deutlich zeigt, daß diese Regierungskoalition in Wirklichkeit unfähig ist, ordentliche Gesetze zu beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn sie nämlich dazu fähig wäre, müßten wir uns heute nicht mit dem Bundesbahngesetz beschäftigen, nämlich mit einem Passus, welchen der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat. (Abg. Oberhaidinger: Ihr Beschluß! – Abg. Dr. Kräuter: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Dr. Kräuter: Zur Sache!

Diese Regierungskoalition hat in den letzten Jahren laufend Skandale produziert und somit ungehemmt Geld verschwendet. Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Regierungskollegen haben Geld verschwendet durch rücksichtsloses Vertreten von Parteiinteressen. SPÖ- und ÖVP-Parteiinteressen sind vor Bürgerinteressen gegangen. Sie haben Geld verschwendet durch parteipolitische Besetzungen in allen Bereichen. Nicht Qualifikation war ausschlaggebend, sondern nur das Parteibuch. (Abg. Dr. Kräuter: Zur Sache!) Nicht Wirtschaftlichkeit ist gefordert – ich bin bei der Sache, Herr Kollege, das ist nämlich Ihr Problem, daß bei Ihnen nicht Wirtschaftlichkeit gefordert ist –, sondern Parteizugehörigkeit zu SPÖ und ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Sie waren gar nicht da!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Obwohl die Stunde schon vorgeschritten ist, ist es mir trotzdem ein Bedürfnis, ein paar Feststellungen zu treffen, weil ich der Meinung bin, daß es, auch wenn wir schon in den Ausschußtagen erlebt haben, daß das, was wir zu sagen haben, nicht wirklich ernst genommen wird, doch Augenblicke gibt ... (Abg. Dr. Kräuter: Sie waren gar nicht da!) Ich war durchaus da, Herr Kollege, weil wir nämlich erst ausgezogen sind, nachdem das Kapitel Soziales vorbei war, und es war für mich sehr beeindruckend, wie das Kapitel Soziales debattiert worden ist. Und dieser Eindruck war schlußendlich mitentscheidend für den Beschluß der Fraktion, daß wir uns so etwas eben nicht mehr gefallen lassen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Kräuter: Endlich!

Damit, meine Damen und Herren, möchte ich zur Gegenwart kommen. (Abg. Dr. Kräuter: Endlich!) Es wird auch in der neuen Regierungserklärung wieder dasselbe Lied gesungen: Wir haben im Koalitionsübereinkommen moderate Gehaltsrunden angekündigt. Wir haben die Reduktion der Zahl der öffentlichen Bediensteten um 11 000 angekündigt. Es sollen äquivalente Maßnahmen in den Bereichen Bundesbahnen und Pensionsversicherung gesetzt werden. Es sind Strukturmaßnahmen wie die Einschränkung der Pragmatisierung und beim Pensionsrecht vorgesehen, und es ist – abschließend in diesem Kapitel – eine Nullohnrunde bei den Gehältern der Politiker geplant.

Abg. Dr. Kräuter: ... sicheren Arbeitsplatz!

Es gibt einen großen Bereich, der bei diesen Strukturanpassungen nicht einmal annähernd berücksichtigt wurde. Herr Staatssekretär, auch Ihnen dürfte nicht unbekannt sein, daß es im öffentlichen Dienst nicht nur Beamte, sondern auch Vertragsbedienstete gibt. Das ist ein wichtiger Punkt, auf den wir uns zunächst einmal einigen müssen. Denn alle Anpassungen und Einschränkungen, die Sie für den öffentlichen Dienst immer im Hinblick auf Beamte beschlossen haben und beschließen werden, treffen genauso die Vertragsbediensteten, die jedoch nicht die Vorteile der Beamten genießen. Die Vertragsbediensteten sind jene Gruppe, welche sowohl die Nachteile des öffentlichen Dienstes – nämlich die schlechten Gehälter in der Aktivzeit – als auch die Nachteile der Privatwirtschaft, nämlich die kleinen Pensionen des ASVG, zu spüren bekommt. Diese Gruppe wird genauso von den Strukturanpassungen erfaßt. (Abg. Dr. Kräuter: ... sicheren Arbeitsplatz!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Die große Koalition hat sich Anfang März, daher auch schon im Februar, darüber unterhalten, wie denn die Ministerfunktionen wieder besetzt werden sollten: Sie waren auch im Gespräch. Ich werde den Verdacht nicht los, daß Sie gerade in diesem Vorfeld von Koalitionsverhandlungen, wo es darum ging, wer eben wieder Justizminister werden soll, plötzlich jene Standfestigkeit über Bord geworfen haben, die jedenfalls ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Das mag sein, daß Sie das als kühn empfinden; ich kann mir auch vorstellen, daß das den Justizminister trifft. Es ist nicht meine Absicht, ihn zu treffen. Ich glaube aber, daß es notwendig ist ... (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Dr. Kräuter: Die Zusammenlegung!

Doch halt, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Ausnahme gibt es, und auf diese will ich nun zu sprechen kommen: Diese Ausnahme betrifft die Bezirksgerichte. Ich darf die Situation kurz resümieren. In der Regierungsvorlage war zunächst eine Bestimmung enthalten, die die Schließung der Bezirksgerichte vorsah. (Abg. Dr. Kräuter: Die Zusammenlegung!) Dann wurde sehr schnell erkannt, daß mit der Schließung der Bezirksgerichte massiv in Länderinteressen eingegriffen wird. Es hätte sich an der Vollziehung in den Ländern wesentliches geändert. Und die Folge, wie wir wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre gewesen, daß der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit die Zustimmung hätte geben müssen. Das war auch der Grund, wieso es dann einen eigenen Gesetzesantrag des Budgetausschusses gegeben hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Abgeordnete der Regierungsparteien, oberösterreichische Kollegen, haben diesen Gesetzesantrag eingebracht, und dieser war wortgleich mit jenem in der Regierungsvorlage.

Abg. Dr. Kräuter: Ein Bedrohungsbild schaffen!

Na wunderbar, Herr Minister! Da treffen wir uns ja hundertprozentig! Wir haben ja immer die Problematik kritisiert, daß Sie beim Bundesheer immer nur schauen, wieviel Geld übrigbleibt, und dann schauen Sie, was Sie auf dem Markt um dieses wenige Geld bekommen. Wir gehen aber nicht den umgekehrten Weg, der notwendig wäre: daß wir einmal ein ordentliches Bedrohungsbild schaffen – nicht schaffen, sondern analysieren; das machen Sie ja, Herr ... (Abg. Dr. Kräuter: Ein Bedrohungsbild schaffen!) Ich weiß schon, für Sie ist Bedrohungsbild natürlich ein Fremdwort, denn Sie sagen ja, es gibt überhaupt kein Bedrohungsbild mehr, wir brauchen kein Bundesheer mehr. Das ist ja Ihre Politik, da brauchen Sie gar keine Zwischenrufe zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch. )

Abg. Mag. Stadler: Der Kräuter ist selbst so ein "Höchtler"!

Aber auf diese konkreten Fragen sind Sie abermals nicht eingegangen, sondern haben nur sehr pauschal darauf geantwortet. Herr Kollege Kräuter (Abg. Mag. Stadler: Der Kräuter ist selbst so ein "Höchtler"!), was hält Sie davon ab, die uns unterstellte Unwahrheit zu dokumentieren und die Wahrheit aus Ihrer Sicht, die Wahrheit, die Sie meinen, hier darzustellen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Die Damen und Herren Österreicher sind nicht so dumm, daß sie nicht sehen, was dahintersteckt, wenn das eine oder andere hier vorgetragen wird, und was schlußendlich herauskommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Abg. Dr. Kräuter: Der interessiert sich genau für den Götz!

Aber eines steht fest: daß der Bürger draußen (Abg. Dr. Kräuter: Der interessiert sich genau für den Götz!) – und das wissen Sie ganz genau – für diese Diskussion und für die Argumente, die Sie hier verwenden, überhaupt kein Verständnis mehr hat. Dem Bürger sind in den letzten zwei Jahren zwei Belastungspakete ungeheuren Ausmaßes aufgebürdet worden. Und Sie beweisen jetzt wieder mit Ihren Vorschlägen, mit Ihren mickrigen Vorschlägen einer Veränderung, daß Sie selber überhaupt nicht bereit sind einzusparen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Viele Leute werden dankbar sein, wenn diese Werksvertragsregelung ersatzlos aufgehoben wird – bis wir ein wirklich vernünftiges Modell entwickeln, das Sinn macht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Zwischenrufe des Abg. Dr. Kräuter .

Das Anliegen dieses Vereins ist es nämlich gerade, qualitativ hochstehende Gesetze zu ermöglichen oder Hilfestellung dafür zu leisten. Ein Mitglied dieses Vereins ist Frau Professor Ruth Wodak. Sie ist Linguistin. "Linguistin" heißt Sprachwissenschaftlerin und hat mit italienischen Nudeln nichts zu tun. Frau Professor Ruth Wodak hat den Wittgenstein-Preis erhalten. Sie ist eine Wissenschafterin, die besondere Reputation auch dadurch erlangt hat, daß sie Gesetzestexte verständlich formuliert. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Kräuter .) Aber Sie dürften zu jenen gehören, die alle Gesetze verstehen. Wenn Sie wirklich so gut sind, dann würde ich Ihnen empfehlen, daß Sie dem Herrn Professor und Präsidenten Fischer beistehen, das Mietengesetz endlich einmal so zu formulieren, daß es alle verstehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Aber im Plenum auch!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die drei Gesetzesmaterien, die nun zur Beschlußfassung im Nationalrat anstehen, sind in der Tat – und das hat sich auch aus der Debatte im Ausschuß ergeben, Herr Staatssekretär – unstrittige Materien. Ich verstehe daher nicht, wieso man jetzt krampfhaft versucht, durch einen Debattenbeitrag noch irgendwelche Dissonanzen und Divergenzen zu konstruieren. Eine Diskussion im Ausschuß wird wohl noch gestattet sein, und die Ausschußdebatte ... (Abg. Dr. Kräuter: Aber im Plenum auch!) Selbstverständlich! Aber versuchen Sie nicht krampfhaft, Ihre inhaltslose Rede dadurch anzureichern, indem Sie irgendwelche Widerstände bei den Oppositionsparteien oder bei den anderen Fraktionen des Hohen Hauses herausstreichen, die gar nicht vorhanden waren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Abschließend kurz zum Semmering-Basistunnel: Es ist höchste Zeit, daß hier ein Schlußstrich gezogen wird. Verkehrspolitisch ist dieser Tunnel nicht notwendig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Die prognostizierten Zuwächse treffen nicht ein, niemand, der sich ernsthaft mit dieser Angelegenheit beschäftigt, wird die seinerzeitigen Entscheidungsgrundlagen überhaupt noch ernst nehmen. Wir haben Zeit in diesem Bereich, wir haben soviel Zeit, daß die Südostspange gebaut werden kann. Der Semmering-Basistunnel hat keine Priorität. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Genau die Quelle, Herr Kollege, wurde angezapft, vor der gewarnt wurde. Die HL-AG hat das ausgeschlossen – jetzt tritt das Wasser genau durch diese Quelle ein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, es geht nicht um technische Probleme, es geht um den Wasserhaushalt, es geht um unser Trinkwasser. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Herr Kollege Seidinger! Sie haben gar keinen Grund zu lachen, weil ich war wirklich erschrocken über Ihre Aussage, man könne Schwierigeres bauen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Ich darf Ihnen eines auf Ihrem Weg noch mitgeben: Es geht hier nicht um Schwierigkeiten beim Bau, es geht nicht darum, ob es technisch möglich ist, sondern es geht um die Umwelt. Und die Umwelt ist für uns immer vorrangig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht Ihre Monsterbauten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Wenn Sie noch eine Spur von Verantwortung haben, dann machen Sie Schluß mit diesem Projekt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Entschuldigen Sie bitte, der Finanzausgleich wird ohnehin verhandelt! – Abg. Dr. Khol: Alle fünf Jahre!

Schließlich frage ich mich, ob nicht die wesentlichen Konfliktpunkte gerade durch den Konsultationsmechanismus ausgeschaltet wurden. Warum? – Weil in Artikel 5 festgelegt ist, daß zwei Bereiche davon ausgenommen sind. Welche Bereiche sind das? – Das Abgabenrecht und der Finanzausgleich. Das sind die primären Bereiche, wo das Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern und Gemeinden festgelegt ist, und wenn das nach wie vor so bleibt – ich bin ja nicht dagegen, prinzipiell fühle ich mich ja zunächst einmal als Vertreter des Bundes und nicht irgendeines Bundeslandes –, wenn das also nicht geregelt ist, dann wird die Griffigkeit dieses Konsultationsmechanismus gering sein. (Abg. Dr. Kräuter: Entschuldigen Sie bitte, der Finanzausgleich wird ohnehin verhandelt! – Abg. Dr. Khol: Alle fünf Jahre!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Zur Sache!

Das ist das Problem, das wir auch in diesem Lande haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Zur Sache!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Herr Bundesminister! Da Sie die politische Verantwortung tragen, hätten Sie mit allen Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen – auch wenn das vielleicht nur über den Aufsichtsrat möglich ist –, eingreifen müssen. Sie hätten sich in diesem Bereich einschalten müssen, da österreichische Unternehmen ungerechtfertigterweise ausgeschieden wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Abg. Dr. Kräuter: Das habe ich nicht gesagt!

Herr Kräuter! Sie haben selbstverständlich recht, daß das hier das höchste demokratisch gewählte Gremium ist, das wir in Österreich, in einer demokratischen Republik, haben. Das muß sich aber nicht auch im Gehalt ausdrücken. (Abg. Dr. Kräuter: Das habe ich nicht gesagt!) – Insofern verstehe ich den mißglückten Versuch, hier einfach nur gehaltsmäßige Relationen (Abg. Dr. Kräuter: Das habe ich nicht behauptet!) und weniger demokratiepolitische Relationen herzustellen, deshalb bin ich nicht so ungnädig in der Kritik am Präsidenten des Rechnungshofes (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ) , wenngleich die Kommission nicht mit einem Demokratieverständnis geglänzt hat, das wir uns wünschen würden.

Abg. Dr. Kräuter: Das habe ich nicht behauptet!

Herr Kräuter! Sie haben selbstverständlich recht, daß das hier das höchste demokratisch gewählte Gremium ist, das wir in Österreich, in einer demokratischen Republik, haben. Das muß sich aber nicht auch im Gehalt ausdrücken. (Abg. Dr. Kräuter: Das habe ich nicht gesagt!) – Insofern verstehe ich den mißglückten Versuch, hier einfach nur gehaltsmäßige Relationen (Abg. Dr. Kräuter: Das habe ich nicht behauptet!) und weniger demokratiepolitische Relationen herzustellen, deshalb bin ich nicht so ungnädig in der Kritik am Präsidenten des Rechnungshofes (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ) , wenngleich die Kommission nicht mit einem Demokratieverständnis geglänzt hat, das wir uns wünschen würden.

Abg. Dr. Kräuter: Sie verwechseln das!

Die Volksanwaltschaft ist wie der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Nationalrates, und wir wären gut beraten, diese beiden Institutionen nicht so abzuqualifizieren, wie das Kollege Kräuter beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt bezüglich Rechnungshof getan hat. Ich kann dem nicht zustimmen. (Abg. Dr. Kräuter: Sie verwechseln das!)

Abg. Dr. Kräuter: Die Pension vom Götz könnte man noch dazuüberweisen, dann käme sehr viel zusammen! – Abg. Mag. Stadler: Die vom Bundeskanzler auch!

Ich meine, viele Mandatare hier brauchen dieses Nettogehalt, weil sie das, was sie vielleicht früher in der Privatwirtschaft verdient haben, auch hier verdienen müssen. Zum Teil ist es ohnehin weniger. (Abg. Dr. Kräuter: Die Pension vom Götz könnte man noch dazuüberweisen, dann käme sehr viel zusammen! – Abg. Mag. Stadler: Die vom Bundeskanzler auch!)

Abg. Dr. Kräuter: Das Kilometergeld bezieht sich ja nicht nur auf Beamte!

Es ist das der Versuch, von hinten herum an bestimmte Gruppen kleine Gratifikationen – noch dazu auf eine sehr unökologische Art – zu verteilen. Denn Sie wissen genausogut wie ich, daß 4,90 S pro Kilometer mit den tatsächlichen Aufwendungen pro Kilometer nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun haben. Wenn Sie sich nun hier zum Rednerpult stellen und Disziplin fordern, weil wir uns keine Lohnerhöhung für Beamte oder Vertragsbedienstete leisten können, gleichzeitig aber für die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes von 4,60 S auf 4,90 S Ihre Hand heben, dann frage ich mich, wie ernst Sie Ihre Forderungen nehmen. (Abg. Dr. Kräuter: Das Kilometergeld bezieht sich ja nicht nur auf Beamte!) Ja, aber für diese ist es der maßgeblichste Indikator. (Abg. Jung: Das ist doch für jeden maßgeblich!) Nein, das ist es nicht!

Abg. Dr. Kräuter: Vergleichsweise ja!

Der zweite Punkt: Im Ausschuß, habe ich mir sagen lassen, wurde zur Entscheidung, den Rechtspraktikanten das 13. und 14. Monatsgehalt zu streichen, nur bemerkt, daß diese mit 11 000 S netto "eh ganz gut verdienen". (Abg. Dr. Kräuter: Vergleichsweise ja!)

Abg. Dr. Kräuter: Da gibt es einen Unterschied!

Meine Damen und Herren! Wir haben uns vorhin gerade selbst ein Einkommen genehmigt, von dem wir annehmen, daß es zwar hoch, aber gerechtfertigt ist. Gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt verkünden Sie mit Seelenruhe, daß die Rechtspraktikanten mit ihren "unrealen" 15 000 S brutto völlig überbezahlt wären. Warum brauchen sie das 14mal im Jahr? Sie brauchen es ohnehin nur zwölfmal, das reicht doch aus! (Abg. Dr. Kräuter: Da gibt es einen Unterschied!)

Abg. Dr. Kräuter: Bitte, sagen Sie auch immer dazu, was es kostet!

Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Das wären einige der Punkte, von denen in diesem Entwurf leider keine Rede ist. In der Debatte hier werden vielleicht einige der weiteren Redner auch noch einige fehlende Punkte, die in diesem Entwurf nicht enthalten sind, die in der Debatte aber tangiert wurden, zur Sprache bringen. (Abg. Dr. Kräuter: Bitte, sagen Sie auch immer dazu, was es kostet!) Ich wünsche mir das, weil sich die Beamten, weil sich die öffentliche Verwaltung insgesamt diese Debatte verdient hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Kräuter: Eine kühne Interpretation!

Bei dieser Novelle zeigt sich jedoch, daß es jetzt zumindest Ansätze zum Umdenken gibt: Es hat zuerst einen Antrag der Freiheilichen gegeben, der mindestens dreimal eingebracht werden mußte, dann hat es eines Entschließungsantrags an den Verfassungsausschuß und zweier klärender, aber absolut konstruktiver Gespräche mit Staatssekretär Schlögl bedurft, bis der freiheitliche Antrag schließlich fast vollinhaltlich, teilweise sogar wortidentisch in diese Novelle aufgenommen wurde – und das trotz Gegenwindes der Gewerkschaft öffentlicher Dienst! (Abg. Dr. Kräuter: Eine kühne Interpretation!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kräuter.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen zunächst einen Satz sagen, der mir ein Anliegen ist, nachdem ich gehört habe, was sich ein Altlandeshauptmann, ein Altbürgermeister – ich sage das, wie ich es meine – unterstanden hat, in der letzten "Pressestunde" von sich zu geben. Er hat doch glatt behauptet, die Parlamentarier dieses Hauses, die gegen den Lauschangriff oder die Rasterfahndung stimmen, seien mitverantwortlich für das nächste Bombenopfer! Ich halte das für den Tiefpunkt des übelsten Populismus und möchte das hier in aller Form schärfstens zurückweisen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kräuter. )

Abg. Dr. Kräuter: Nicht erfolgreich!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte noch einmal ganz kurz auf das zurückkommen, was Kollegin Stoisits bereits angeführt und was Herr Kollege Kräuter zu rechtfertigen versucht hat (Abg. Dr. Kräuter: Nicht erfolgreich!) – allerdings nicht erfolgreich, das wissen Sie selbst! Das ist nämlich in der Form, wie Sie es sehen, nicht zu rechtfertigen.

Abg. Dr. Kräuter: So wie Sie, Herr Dr. Haider!

Sie wissen offenbar nicht mehr, was Sie hier am Rednerpult vor wenigen Minuten gesagt haben. Wir haben das sehr genau registriert, meine Damen und Herren! Für Politiker gibt es nämlich keinen Durchrechnungszeitraum, Herr Dr. Khol, auch wenn Sie das gestern in der Öffentlichkeit fälschlich behauptet haben. Denn Politiker werden auch in Zukunft laut Gesetz (der Redner zitiert neuerlich aus der erwähnten Unterlage) – da steht es ganz genau drinnen – ihre Pensionen gemäß der höchsten Dienstklasse des Sektionschefbezuges, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, berechnet bekommen. (Abg. Dr. Kräuter: So wie Sie, Herr Dr. Haider!) – Aber der Umstand, daß alle davon betroffen sind, mindert die Schweinerei doch nicht, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Lieber das Blaue!

Ich möchte nicht das Schwarze vom Himmel herunterreden (Abg. Dr. Kräuter: Lieber das Blaue!), aber ich denke, daß es keinen ernstzunehmenden Finanzexperten in dieser Republik gibt, der nicht weiß, daß im Jahr 2005 oder spätestens 2010, wenn die nächste Reform zu kommen hat, die Maßnahmen drastischer und ausschließlich auf Kosten der heutigen jüngeren Generation – also jener Generation, von der Minister Schüssel noch vor kurzem gemeint hat, daß angeblich in ihrem Interesse die heutige Reform durchgeführt wird – erfolgen werden müssen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Es gibt keinen Entwurf! Du weißt das!

Da ich nun bei den Ehrenamtlichen bin, möchte ich an dieser Stelle eines ganz klar aussprechen, auch wenn es nicht allein, aber in sehr hohem Maße eben auch für den Sport gilt: Herr Innenminister – auch wenn Sie nicht hier sind –, lassen Sie bitte die Finger von den Vereinen mit Ihren Entwürfen für ein Vereinsgesetz, das die Ehrenamtlichkeit und die vielen Funktionäre in den Vereinen, die so wichtig für unseren Staat sind, nichts als belasten würde, bürokratisch und auch mit anderen Maßnahmen. Lassen Sie uns bitte damit in Ruhe! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Es gibt keinen Entwurf! Du weißt das!) Von uns werden Sie die Zustimmung dazu ohnedies nicht bekommen können. (Abg. Dr. Kräuter: Es gibt eh keinen Entwurf, Kollege Kopf! – Abg. Dr. Höchtl: Freilich gibt es einen!)

Abg. Dr. Kräuter: Es gibt eh keinen Entwurf, Kollege Kopf! – Abg. Dr. Höchtl: Freilich gibt es einen!

Da ich nun bei den Ehrenamtlichen bin, möchte ich an dieser Stelle eines ganz klar aussprechen, auch wenn es nicht allein, aber in sehr hohem Maße eben auch für den Sport gilt: Herr Innenminister – auch wenn Sie nicht hier sind –, lassen Sie bitte die Finger von den Vereinen mit Ihren Entwürfen für ein Vereinsgesetz, das die Ehrenamtlichkeit und die vielen Funktionäre in den Vereinen, die so wichtig für unseren Staat sind, nichts als belasten würde, bürokratisch und auch mit anderen Maßnahmen. Lassen Sie uns bitte damit in Ruhe! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Es gibt keinen Entwurf! Du weißt das!) Von uns werden Sie die Zustimmung dazu ohnedies nicht bekommen können. (Abg. Dr. Kräuter: Es gibt eh keinen Entwurf, Kollege Kopf! – Abg. Dr. Höchtl: Freilich gibt es einen!)

Abg. Dr. Kräuter: Das ist doch erklärt worden, Herr Kollege!

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wieso haben Sie diese berechtigten Forderungen nicht umgesetzt? (Abg. Dr. Kräuter: Das ist doch erklärt worden, Herr Kollege!) Sie können sich doch nicht in Schweigen ergehen, Sie sind doch dazu verhalten, dem Zweck der Volksanwaltschaft, der damals bei der Installierung der Volksanwaltschaft politisch intendiert war, zum Durchbruch zu verhelfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Ich habe es eben erklärt! Sie haben nicht zugehört!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Ich habe es eben erklärt! Sie haben nicht zugehört!

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wieso haben Sie diese berechtigten Forderungen nicht umgesetzt? (Abg. Dr. Kräuter: Das ist doch erklärt worden, Herr Kollege!) Sie können sich doch nicht in Schweigen ergehen, Sie sind doch dazu verhalten, dem Zweck der Volksanwaltschaft, der damals bei der Installierung der Volksanwaltschaft politisch intendiert war, zum Durchbruch zu verhelfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Ich habe es eben erklärt! Sie haben nicht zugehört!)

Abg. Dr. Kräuter: Sie haben nicht zugehört!

Wenn Sie sich der Mühe unterzogen haben, Herr Kollege Kräuter, diesen Bericht auch zu lesen, dann sehen Sie, daß beispielsweise auch Mißstände im Bereich der Postverwaltung aufgegriffen wurden. (Abg. Dr. Kräuter: Sie haben nicht zugehört!) Wie können Sie es jetzt rechtfertigen, daß die ausgegliederte Post und Telekom Austria AG durch die Ausgliederung nicht mehr der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft unterliegt? Eine derartige Erklärung können Sie nicht abgeben! (Abg. Dr. Kräuter: Das habe ich auch nicht gemacht!)

Abg. Dr. Kräuter: Das habe ich auch nicht gemacht!

Wenn Sie sich der Mühe unterzogen haben, Herr Kollege Kräuter, diesen Bericht auch zu lesen, dann sehen Sie, daß beispielsweise auch Mißstände im Bereich der Postverwaltung aufgegriffen wurden. (Abg. Dr. Kräuter: Sie haben nicht zugehört!) Wie können Sie es jetzt rechtfertigen, daß die ausgegliederte Post und Telekom Austria AG durch die Ausgliederung nicht mehr der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft unterliegt? Eine derartige Erklärung können Sie nicht abgeben! (Abg. Dr. Kräuter: Das habe ich auch nicht gemacht!)

Abg. Mag. Barmüller: Aber das verweigert ihr seit einem Jahr, Kollege Kräuter! Seit einem Jahr verweigert ihr die Diskussion!

Wir sind uns, wie ich annehme, darüber einig, daß die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen über privilegierte Abgeordnetenstimmen verändert, beseitigt gehören. (Abg. Mag. Barmüller: Aber das verweigert ihr seit einem Jahr, Kollege Kräuter! Seit einem Jahr verweigert ihr die Diskussion!) Kollege Barmüller, da sind wir ganz d’accord. Zum Beispiel auch beim Volksbegehrengesetz 1973, wo eben acht Stimmen von Abgeordneten soviel wie 10 000 Bürger zählen. Da sind wir uns einig in der Begründung, auch wie sie hier im Antrag steht. Mit Teilen bin ich einverstanden, etwa damit, wo es heißt: "Diese Privilegierung der Bundes- und der Länderparlamente scheint unsachgemäß." (Abg. Mag. Barmüller: Deswegen: Reden wir im Ausschuß darüber!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Ich muß mich ja darüber wundern, daß Sie sagen, der steirische Finanzlandesrat Ressel solle nach Wien kommen, um über diesen Bereich zu reden. (Abg. Edler: Der ist zuständig!) Aber daß jene Personen, die tatsächlich für die einzelnen Verfehlungen, die hier genannt worden sind, verantwortlich waren, aus dem Bereich der ÖVP kommen, das können Sie offenbar aus Koalitionsraison nicht sagen. Und daher veranstalten Sie im Rechnungshofausschuß nichts anderes als eine Show! Sie unternehmen irgend etwas, aber in Wirklichkeit setzen Sie nichts um. Das ist genau das, was uns alle so verdrossen macht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

der Redner blickt zu dem auf der Galerie sitzenden Abg. Dr. Kräuter

Immerhin geht es um 14 fehlerhaft verrechnete Baulose in der Steiermark. Das ist in der bisherigen Debatte untergegangen. Es ist auch untergegangen, daß die Steiermärkische Landesregierung zum Rechnungshofbericht in sieben Fällen keine Stellungnahme abzugeben hatte, also mit den 3,6 Prozent fehlerhaften Abrechnungen offensichtlich durchaus leben kann, ebenso wie Herr Kollege Kräuter. Er hat gemeint: Es gab keine Strafanzeigen, daher ist alles in Ordnung. Es gibt eben systemimmanente Fehler, mit denen man zu leben hat. – Ich muß Ihnen sagen: Wir denken nicht daran, damit zu leben, Herr Kollege Kräuter (der Redner blickt zu dem auf der Galerie sitzenden Abg. Dr. Kräuter) – wo immer Sie sein mögen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy

Petition betreffend „Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege“ (Ordnungsnummer 42) (überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy)

Abg. Dr. Kräuter: Bei Ihrer Partei!

Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist nichts paletti! (Abg. Dr. Kräuter: Bei Ihrer Partei!) Wenn man sich die Entwicklung des Budgets von 1995 bis 1998 anschaut – wir hatten in Österreich im Jahre 1995 eine Defizitquote in der Höhe von 5,2 Prozent, und wir haben jetzt, im Jahre 1998, eine solche in der Höhe von 2,6 Prozent –, dann kann man beim ersten Hinschauen meinen, das sei ein Erfolg. Wenn man aber etwas tiefer in die Materie eingeht, dann stellt man fest, daß von 1995 bis 1998 allein die Steuererhöhungen (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) mehr als 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgemacht haben. Sie sind heute noch immer damit konfrontiert, eine Defizitquote von 2,6 Prozent zu halten. Das als Erfolg zu feiern, geht wirklich zu weit. Da ist sicherlich keine Jubelstimmung angebracht. Im Gegenteil: Das ist ein Mißerfolg par excellence! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Sie reden von Glaubwürdigkeit!

Schauen Sie, die Budgetexperten beim Budgethearing haben auch gesagt, sie wollen das freiheitliche Familiensplittingmodell anschauen, sie wollen es durchrechnen, ob das geht oder ob es nicht geht. Man muß sich die Dinge anschauen. Wenn Sie nur kritisieren, ohne etwas gelesen zu haben, Herr Koppler, dann verlieren Sie einfach die Glaubwürdigkeit. (Abg. Dr. Kräuter: Sie reden von Glaubwürdigkeit!) Zuerst muß man es lesen, dann kann man es kritisieren, aber nicht umgekehrt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

„Die Einschränkungen im Sozialbereich ergeben zwar eine Senkung der Staatsausgaben, sind aber in Wahrheit nur eine weitere Einbuße für die Bezieher dieser Leistungen.“ – Das ist es, was Sie also gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Herr Kollege, haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich mit so einem primitiven Menschen wie Ihnen keinen Kontakt pflege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: So ein Blödsinn!

Herr Bundesminister! In der Tat: Sie kommen mir wie ein unroutinierter Kutscher vor, der die Zügel aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verlängern muß und dann die Pferde nicht mehr zu lenken vermag. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: So ein Blödsinn!)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kräuter! Aber in dem Fall ist es umgekehrt: Wer anschafft, muß zahlen!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mir überlegt, wie man den Begriff "Konsultationsmechanismus" möglichst einfach erklärt. Ich glaube, am besten gelingt das mit einem Sprichwort: Der Zahler schafft an! Wer Recht setzt, muß auch die Kosten verantworten. Wenn rechtsetzende Maßnahmen einer Gebietskörperschaft eine andere Gebietskörperschaft belasten ... (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kräuter! Aber in dem Fall ist es umgekehrt: Wer anschafft, muß zahlen!) Ist es umgekehrt, das ist richtig, ja. Aber zu Querelen, Herr Klubobmann Khol, im Zusammenhang mit Ihnen komme ich noch. Keine Sorge.

Abg. Dr. Kräuter: Der Rechnungshof ist mein Zeuge!

Eigentlich bin ich sehr verwundert über unseren Koalitionspartner. (Abg. Haigermoser: Die kommen schön langsam drauf, was sie an Ihnen haben!) Dr. Kräuter hat in seinen Ausführungen gemeint: Festhalten an den kleinen Bezirksgerichten sei Ressourcenvergeudung und gegen jegliche Verwaltungsvereinfachung. (Abg. Dr. Kräuter: Der Rechnungshof ist mein Zeuge!) Herr Dr. Kräuter! Ich könnte Ihnen aus Ihrer eigenen Partei einige Bürgermeister nennen, die sich sehr massiv dafür einsetzen, daß an diesen Bezirksgerichten festgehalten wird. Sie wissen, daß dies Bürgernähe ist, und wir sind den Bürgern verpflichtet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Schwimmer: Weiß das auch der Kräuter?

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz: Ich möchte auf die Frage der Bundesstaatsreform beziehungsweise auf den letzten Satz der Ausführungen des Kollegen Khol nicht eingehen, weil ich glaube, daß in dieser Frage nicht eine Partei alleine entscheiden kann, sondern daß es notwendig ist, auf dem Verhandlungsweg zu beschließen, welche Vorgangsweise letztlich gewählt wird. (Abg. Dr. Schwimmer: Weiß das auch der Kräuter?)

Abg. Wabl: Herr Kräuter! Wir wissen noch nicht einmal genau, wie der Auftrag lautet!

Auf der parlamentarischen Ebene – und das ist der dritte Punkt ... (Abg. Wabl: Herr Kräuter! Wir wissen noch nicht einmal genau, wie der Auftrag lautet!) Seit gestern untersucht diese Kommission, und für mich ist der Auftrag klar, das habe ich soeben ausgeführt. (Abg. Wabl: Ja, für Sie, aber Sie sind ja nicht in der Expertenkommission! Können Sie uns das erzählen? – Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir ihn wissen?) Ja, für mich! Ich darf ja eine eigene Meinung im Parlament äußern, Kollege Wabl, darauf lege ich schon Wert.

Abg. Wabl: Herr Kräuter! Sie erzählen uns ja, nach der Wahl müssen wir untersuchen! Was glauben Sie, wann das Gerichtsverfahren zu Ende ist?

Frau Kollegin Langthaler! Wenn Vorerhebungen der Justiz stattfinden und zugleich ein Untersuchungsausschuß untersucht und den Schuldigen schon gefunden hat, hat das inquisitorischen Charakter, darüber kann man nicht hinwegtäuschen. Und die Grünen und das Liberale Forum (Abg. Mag. Barmüller: Das sind doch verschiedene Ebenen!) – Herr Kollege Barmüller, ich komme gleich zu Ihnen –, die ja sonst mit Rechtsgrundsätzen ... (Abg. Wabl: Herr Kräuter! Sie erzählen uns ja, nach der Wahl müssen wir untersuchen! Was glauben Sie, wann das Gerichtsverfahren zu Ende ist?) Nein, nein, Kollege Wabl, nicht nach der Wahl! (Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Wabl: Herr Kräuter, Herr Kräuter! In welcher Partei sind Sie?

Kollege Barmüller, Kollege Wabl, die Liberalen und die Grünen gehen an sich recht sorgfältig und verantwortungsbewußt mit Rechtsgrundsätzen um. Ich bitte, einmal nachzudenken: Soll man wirklich Grundsätze, wie Artikel 6 Menschenrechtskonvention, "fair trial" und so weiter, am Altar des Oppositionseifers opfern? Besonders der Jurist Barmüller ist hier gefährdet. Rechte im Strafverfahren – ich zitiere jetzt aus der Rechtswissenschaft (Abg. Wabl: Herr Kräuter, Herr Kräuter! In welcher Partei sind Sie?) –, Rechte im Strafverfahren können durch vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gemachte Aussagen illusorisch gemacht werden. – Rechte im Strafverfahren können illusorisch gemacht werden!

Abg. Wabl: Selbst Herr Kräuter hat es erkannt!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! So wie den Verlauf dieser Debatte stelle ich mir die Vorgangsweise in Zeiten der Inquisition vor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja! – Abg. Schwarzenberger: Ja, genau so! – Abg. Wabl: Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete!) Herr Kollege Wabl! Selbst Abgeordneter Kräuter hat in einem luziden Augenblick erkannt, daß Ihr Begehren einen schweren Dissens beinhaltet. (Abg. Wabl: Selbst Herr Kräuter hat es erkannt!) Selbst er hat erkannt, daß Sie Ankläger, Richter und Berufungsinstanz in einer Person darstellen wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Selbst Kräuter hat das erkannt. Und das heißt schon etwas. (Abg. Mag. Barmüller: Frau Abgeordnete, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Abg. Wabl: Hat Kräuter den Intelligenztest nicht bestanden?

Herr Kollege Barmüller! Selbst Abgeordneter Kräuter hat erkannt, daß Ihr Begehren nach einem Untersuchungsausschuß insofern keinen Sinn macht, als man für einen Untersuchungsausschuß die Berichte der Kommission benötigt. (Abg. Wabl: Hat Kräuter den Intelligenztest nicht bestanden?) Denn selbst Abgeordneter Kräuter hat erkannt, daß er weder Geologe noch Hobbyexperte ist, und selbst er ist sich darüber im klaren, daß wir die Expertenberichte brauchen würden, sollten wir zur Erkenntnis kommen, daß wir einen Untersuchungsausschuß benötigen. Selbst er hat das erkannt. (Abg. Mag. Barmüller: Welche Fragen soll denn die Kommission stellen? Kennen Sie den Auftrag, Frau Abgeordnete? Wie lautet der Auftrag der Expertenkommission? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Danke, Kollege Kukacka, für den Beistand!

Abg. Dr. Kräuter: Sie haben mir nicht richtig zugehört!

Ich stelle daher folgende Frage an Kollegen Kräuter und an die sozialdemokratische Fraktion, aber auch an das ganze Haus: Ist die Tatsache, daß man etwas untersucht wissen will, kein fairer Ansatz? (Abg. Dr. Kräuter: Sie haben mir nicht richtig zugehört!) Ist es unfair, wenn man eine Untersuchung verlangt? Wenn etwas nicht einmal mehr untersucht werden darf – unter dem Schutz des vom Herrn Kräuter zitierten Artikels 6 der Menschenrechtskonvention –, dann stellen wir auch das Vorverfahren der Justizbehörden ein (Abg. Dr. Kräuter: Sie haben nicht zugehört!), denn auch diese untersuchen, aber offenbar in diesem Fall nicht politisch, sondern nur strafrechtlich. Beim Strafverfahren gilt offenbar die Kräuter-Philosophie nicht, bei der politischen Verantwortung schon. – Dieser Widerspruch ist eklatant und eigentlich für jemanden, der menschenrechtlich argumentieren will, unwürdig. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Kräuter: Sie haben nicht zugehört!

Ich stelle daher folgende Frage an Kollegen Kräuter und an die sozialdemokratische Fraktion, aber auch an das ganze Haus: Ist die Tatsache, daß man etwas untersucht wissen will, kein fairer Ansatz? (Abg. Dr. Kräuter: Sie haben mir nicht richtig zugehört!) Ist es unfair, wenn man eine Untersuchung verlangt? Wenn etwas nicht einmal mehr untersucht werden darf – unter dem Schutz des vom Herrn Kräuter zitierten Artikels 6 der Menschenrechtskonvention –, dann stellen wir auch das Vorverfahren der Justizbehörden ein (Abg. Dr. Kräuter: Sie haben nicht zugehört!), denn auch diese untersuchen, aber offenbar in diesem Fall nicht politisch, sondern nur strafrechtlich. Beim Strafverfahren gilt offenbar die Kräuter-Philosophie nicht, bei der politischen Verantwortung schon. – Dieser Widerspruch ist eklatant und eigentlich für jemanden, der menschenrechtlich argumentieren will, unwürdig. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Kräuter: Ich habe den Beweis erbracht!

Herr Kollege Kräuter! Auch für die ÖVP sind die Rechnungshofberichte nicht sakrosankt. Auch ein Rechnungshofbericht ist Menschenwerk, und es sind Irrtümer möglich. Aber eines verlange ich von Ihnen schon: Wenn Sie feststellen, daß der Rechnungshof sich geirrt hat, dann verlange ich, daß Sie den Beweis auf den Tisch legen. (Abg. Dr. Kräuter: Ich habe den Beweis erbracht!) Denn Ihr Beweis, daß der Bau des Plabutsch-Tunnels schlagend dafür sei, daß man hier eine wirtschaftliche Lösung realisiert habe, ist keinesfalls ausreichend. Man kann fünf Tunnels bauen, und alle können unwirtschaftlich sein. Den Beweis, daß der Plabutsch-Tunnel die wirtschaftlichste Lösung ist, sind Sie uns schuldig geblieben.

Abg. Dr. Kräuter: Machen Sie das in der Präsidiale!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Gaugg – in Richtung der Abg. Silhavy –: 68 495 S Bruttobezug ohne Zulagen! – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Gestatten Sie mir zunächst, Herr Präsident, eine Vorbemerkung außerhalb des Protokolls. Es war uns leider nicht früher möglich, das Tonband abzuhören. Ich kann mich erst dann wehren, wenn ich die entsprechenden Tonbänder abhören kann. (Abg. Dr. Kräuter: Machen Sie das in der Präsidiale!) Verzeihen Sie mir deswegen, Herr Präsident, diese Form der geschäftsordnungsmäßigen Relevierung einer an sich ungerechtfertigten Behandlung meines Kollegen Haupt, die ich einfach so nicht im Raum stehen lassen wollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Kräuter, das gleiche Problem stellt sich bei Ihnen dar! – Abg. Schwarzenberger: Genau! – Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein schlechtes Beispiel!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir grundsätzlich etwas mehr Diskussion über Kompetenzbereinigungen gewünscht. Das ist ja ein sehr mühsames und sperriges Thema mit der ÖVP, mit dem Koalitionspartner. Ich denke da etwa an die Bundesstaatsreform. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Kräuter, das gleiche Problem stellt sich bei Ihnen dar! – Abg. Schwarzenberger: Genau! – Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein schlechtes Beispiel!)

Abg. Mag. Trattner: Kräuter ist ein "guter" Wahlhelfer!

Wir glauben, meine Damen und Herren, dass man eine Debatte so nicht führen kann. Bei der Frage der Bezügeregelung für Politiker soll man nicht in ein gegenseitiges Hickhack und in Armutsdebatten verfallen (Abg. Mag. Trattner: Kräuter ist ein "guter" Wahlhelfer!), vielmehr soll und kann man der Bevölkerung klarmachen, dass wir ein erklärbares und auch durchschaubares System bei der Politikerentlohnung umsetzen wollen.

Abg. Ing. Westenthaler: Können wir uns den Kräuter für den Wahlkampf ausborgen?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Van der Bellen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Können wir uns den Kräuter für den Wahlkampf ausborgen?)

Abg. Schwarzenberger: Das weiß Kräuter nicht!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Sie sind, wie ich weiß, ein Mensch, der genau weiß, dass es in Österreich Bürgerrechte gibt, dass es Verfahren gibt, dass es Gerichtswege gibt, dass dieses Projekt längst von der Bundesregierung beschlossen ist (Abg. Schwarzenberger: Das weiß Kräuter nicht!) und dass dieses Projekt in einem Rechtsverfahren abgewickelt wird, im Rahmen dessen übrigens gerade dem Betreiber – das ist die Hochleistungs-Bahngesellschaft – Recht gegeben wurde. Aber glauben Sie mir: Es ist nicht mein Ehrgeiz als Bundeskanzler oder als Regierungsmitglied, jetzt Bürgerrechte oder Anrainerrechte, Naturschutzinteressen einem Bauinteresse unterzuordnen. Da ist ein ganzheitlicher Ansatz gefragt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Das ist eine Drohung!

Ich vertrete sogar bei allem Respekt vor meinen Amtsnachfolgern Foregger und Michalek den Standpunkt, Frau Kollegin (Abg. Edler: Weil die FPÖ so schlecht ist!), dass mir ein parteizugehöriger Minister – fast hätte ich gesagt: egal, welcher Partei – in manchen Dingen lieber ist als ein parteiloser Minister, weil er schon eine Programmvorgabe hat (Abg. Dr. Kräuter: Das ist eine Drohung!), bevor er, meist überraschend, ins Amt kommt, und außerdem zumindest einen gewissen Rückhalt hat – zwar nicht immer in der eigenen Fraktion, aber in manchen Bereichen hat er ihn. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist auch eine Drohung!)

Abg. Dr. Kräuter: Das ist auch eine Drohung!

Ich vertrete sogar bei allem Respekt vor meinen Amtsnachfolgern Foregger und Michalek den Standpunkt, Frau Kollegin (Abg. Edler: Weil die FPÖ so schlecht ist!), dass mir ein parteizugehöriger Minister – fast hätte ich gesagt: egal, welcher Partei – in manchen Dingen lieber ist als ein parteiloser Minister, weil er schon eine Programmvorgabe hat (Abg. Dr. Kräuter: Das ist eine Drohung!), bevor er, meist überraschend, ins Amt kommt, und außerdem zumindest einen gewissen Rückhalt hat – zwar nicht immer in der eigenen Fraktion, aber in manchen Bereichen hat er ihn. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist auch eine Drohung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Letztlich hat man ja privatisiert, meine Herrschaften – zwar nur halbherzig, aber, wie der Rechnungshofbericht zeigt, in der richtigen Richtung. Dies erfolgte zwar nicht vollständig, aber jedenfalls hat man privatisiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Herr Dr. Kräuter! Man hat privatisiert, man hat ausgegliedert, und man ist in die richtige Richtung unterwegs. Da gab es einen langen Lernprozess.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Der Status ist folgender – und auch da bitte ich Sie, diesen Bericht ganz genau zu lesen –: Wir sind mit dieser Ausgliederung nicht fertig, wir sind mit dieser Privatisierung nicht fertig. Die Bundessportheime, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind Einzelschicksale. Es wurde über Jahre versucht, hier nach einem bestimmten Strickmuster – von der Preisbestimmung bis zur Verwaltung – alles vorzugeben. Auch über die Besetzung hat man natürlich politisch Einflussnahme ausgeübt. Nur: Inzwischen weiß man, dass es neun verschiedene Heime sind, jedes mit einem anderen Schwerpunkt: leistungssportlich, breitensportlich, urlaubsmäßig. Da kann man auch die Tarife unterschiedlich gestalten. Es wird übermorgen eine Heimleiterkonferenz geben, bei welcher man sich gerade über dieses Thema intensiv unterhalten wird, aber bitte unterlassen Sie Ihre Einflüstereien, unterlassen Sie Ihr Einsagen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Und was ist mit den Worten von Haider?

Beunruhigend lang brauchen Sie wirklich, um zwischen Parteiinteressen und Landesinteressen zu unterscheiden, beunruhigend lange, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und die Schalmeientöne Ihres designierten Vorsitzenden Gusenbauer beim Herrn Bundespräsidenten sind unglaubwürdig, solange zwischen den Worten und Taten nicht nur Gräben, sondern Schluchten klaffen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Und was ist mit den Worten von Haider?)

Abg. Dr. Trinkl: Bitte keinen Klassenkampf! Jetzt kommt der Klassenkämpfer Kräuter!

Es gibt aber nicht nur einen Qualitätsabsturz in dieser Bundesregierung, sondern auch einen Sozialabsturz. Arbeitsminister Bartenstein (Abg. Auer: Exzellent! – Abg. Dr. Trinkl: Guter Minister!) – er kokettiert ja selbst ganz gerne mit der Bezeichnung Arbeitsminister – fordert trotz eines Privatvermögens – und das, meine Damen und Herren auf der Galerie, müssen Sie sich jetzt anhören (Abg. Dr. Trinkl: Bitte keinen Klassenkampf! Jetzt kommt der Klassenkämpfer Kräuter!) – von Hunderten Millionen Schilling Karenzgeld für seine Gattin ein. (Abg. Schwarzenberger: Das war aber jetzt keine gute Kinderstube! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kräuter: Sehr gut, Herr Kollege, das werden wir dort weitergeben ...!

Ein weiteres eindrucksvolles negatives Beispiel für sozialistische Finanzpolitik ist der Semmering-Basistunnel. Dort wurde eine Milliarde an Steuergeld in ein schwarzes Loch investiert, noch bevor überhaupt eine naturschutzrechtliche Bewilligung auf dem Tisch war. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Das muss man sich erst einmal vorstellen. Dank unseres freiheitlichen Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid haben wir dieses Projekt nach Prüfung der Fakten sofort gestoppt und damit auch verhindert, dass weitere Milliarden in diesem schwarze Loch verschwinden. (Abg. Dr. Kräuter: Sehr gut, Herr Kollege, das werden wir dort weitergeben ...!)

Abg. Dr. Kräuter: Ohne "l"! – Rufe: Kräuter!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Abgeordneter Kräutler hat mir ... (Abg. Dr. Kräuter: Ohne "l"! – Rufe: Kräuter!) – Ich berichtige mich tatsächlich: Herr Abgeordneter Kräuter hat mitgeteilt, ich hätte einen Brief des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Scha bloner bekommen.

Abg. Dr. Kräuter: Das ist unglaublich!

Mir bereitet es keine Kopfzerbrechen, weil ich mich einfach nicht damit abgeben möchte, weil ich es nicht darf, weil es mir nicht zusteht, Gerichtsurteile zu überprüfen, zu kontrollieren und zu kommentieren oder in irgendeiner Weise zu interpretieren. Daher tue ich es erst gar nicht, weil es einfach nicht zu meinem Aufgabenbereich gehört. Aber Kollegin Korosec hat für sich ja wohl das Recht, zu sagen, es sollte vielleicht eine außergerichtliche Instanz geben, die Gerichtsentscheidungen, die fragwürdig erscheinen, einer Kontrolle unterwirft. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist unglaublich!)

Abg. Dr. Kräuter: Das ist unglaublich!

Jedenfalls ist das nicht Meinung der Volksanwaltschaft! (Abg. Dr. Kräuter: Das ist unglaublich!) – Herr Dr. Kräuter, ich sage es noch einmal: Das ist ihre persönliche Meinung ... (Abg. Dr. Kräuter: Das ist unglaublich!) – Darf Frau Kollegin Korosec keine Meinung haben? Die Mehrheit der Volksanwälte, Herr Dr. Kräuter, hat eindeutig immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtssprechung nicht Gegenstand von volksanwaltschaftlichen Prüfungsverfahren sein kann und sein darf, weil das einen Bruch des Verfassungsgrundsatzes der Gewaltentrennung bedeuten würde. (Abg. Dr. Kräuter: Dann tun Sie es nicht!) Daher haben wir diese Überlegungen stets ad acta gelegt und niemals ernsthaft erwogen, es ist diese Forderung auch niemals ernsthaft von der Volksanwaltschaft in der Öffentlichkeit vertreten worden.

Abg. Dr. Kräuter: Das ist unglaublich!

Jedenfalls ist das nicht Meinung der Volksanwaltschaft! (Abg. Dr. Kräuter: Das ist unglaublich!) – Herr Dr. Kräuter, ich sage es noch einmal: Das ist ihre persönliche Meinung ... (Abg. Dr. Kräuter: Das ist unglaublich!) – Darf Frau Kollegin Korosec keine Meinung haben? Die Mehrheit der Volksanwälte, Herr Dr. Kräuter, hat eindeutig immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtssprechung nicht Gegenstand von volksanwaltschaftlichen Prüfungsverfahren sein kann und sein darf, weil das einen Bruch des Verfassungsgrundsatzes der Gewaltentrennung bedeuten würde. (Abg. Dr. Kräuter: Dann tun Sie es nicht!) Daher haben wir diese Überlegungen stets ad acta gelegt und niemals ernsthaft erwogen, es ist diese Forderung auch niemals ernsthaft von der Volksanwaltschaft in der Öffentlichkeit vertreten worden.

Abg. Dr. Kräuter: Dann tun Sie es nicht!

Jedenfalls ist das nicht Meinung der Volksanwaltschaft! (Abg. Dr. Kräuter: Das ist unglaublich!) – Herr Dr. Kräuter, ich sage es noch einmal: Das ist ihre persönliche Meinung ... (Abg. Dr. Kräuter: Das ist unglaublich!) – Darf Frau Kollegin Korosec keine Meinung haben? Die Mehrheit der Volksanwälte, Herr Dr. Kräuter, hat eindeutig immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtssprechung nicht Gegenstand von volksanwaltschaftlichen Prüfungsverfahren sein kann und sein darf, weil das einen Bruch des Verfassungsgrundsatzes der Gewaltentrennung bedeuten würde. (Abg. Dr. Kräuter: Dann tun Sie es nicht!) Daher haben wir diese Überlegungen stets ad acta gelegt und niemals ernsthaft erwogen, es ist diese Forderung auch niemals ernsthaft von der Volksanwaltschaft in der Öffentlichkeit vertreten worden.

Abg. Kiss: Der Kräuter, der Kräuter!

Ich traue mich sogar, zu sagen, dass Sie in ganz Österreich niemanden finden werden, der an einen der Volksanwälte den Vorwurf erhebt, parteipolitisch agiert zu haben. (Abg. Kiss: Der Kräuter, der Kräuter!) So viel zu diesen Bemerkungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Der Kräuter, der Kräuter!) – Ich weiß nicht, was in den Gehirnen der anderen Abgeordneten vorgeht, daher sage ich es jedenfalls einmal für alle! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Der Kräuter, der Kräuter!

Ich traue mich sogar, zu sagen, dass Sie in ganz Österreich niemanden finden werden, der an einen der Volksanwälte den Vorwurf erhebt, parteipolitisch agiert zu haben. (Abg. Kiss: Der Kräuter, der Kräuter!) So viel zu diesen Bemerkungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Der Kräuter, der Kräuter!) – Ich weiß nicht, was in den Gehirnen der anderen Abgeordneten vorgeht, daher sage ich es jedenfalls einmal für alle! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Kräuter.

Und nun zur Güterzugumfahrung St. Pölten. Der Spatenstich wurde vorgenommen, und es wurde auch bereits mit dem Bau begonnen. Es gibt derzeit allerdings doch einige Probleme, und zwar bei den Grundeinlösungen. Hier gibt es Verzögerungen, aber auch Verunsicherungen. Ich würde Sie bitten, Herr Bundesminister, dafür zu sorgen, dass die Rückstellung dieser Güterzugumfahrung oder die Baueinstellung nicht auf dem Rücken der "kleinen" Leute und der Grundeigentümer ausgetragen wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Kräuter. )

Abg. Dr. Kräuter: Unerhört!

Steirischer Beweis: Semmering-Basistunnel. Landeshauptfrau Klasnic plakatiert: "Durchgesetzt!" Sie sagen im "profil": "Ich überzeuge Pröll" und bezeichnen ihn heute hier als "Pfropfen, der im Tunnel steckt und den es zu entfernen gelte". Ich sage Ihnen, die Botschaft hör’ ich wohl, doch allein mir fehlt der Glaube. Vor einigen Wochen noch hat sich ein Abgeordneter Ihrer Fraktion hier im Plenum enorm darüber gefreut, dass dieses Loch endlich zugeschüttet wird und dass keine Milliarden mehr dorthin versickern. Das ist ein Mitglied des Verkehrsausschusses, das ist ein Steirer, und das ist ein Mitglied Ihrer Partei. (Abg. Dr. Kräuter: Unerhört!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jetzt wissen wir, warum der Kräuter Freizeitsprecher wurde!

Meine Damen und Herren! Das Verkehrsbudget der blau-schwarzen Regierung wird aus verkehrspolitischen, aus ökologischen und ökonomischen Gründen abgelehnt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jetzt wissen wir, warum der Kräuter Freizeitsprecher wurde!)

Abg. Dr. Kräuter: Sind Sie auch dafür?

Herr Kollege Kräuter! Zum Abschluss: Es verwundert mich, dass ausgerechnet Sie als Abgeordneter der SPÖ darauf dringen, den A1-Ring in diese Liste zu integrieren, wo doch gerade Ihre Fraktion im Land immer gegen den A1-Ring war. (Abg. Dr. Kräuter: Sind Sie auch dafür?) Er war ausschließlich das Verdienst des Landesrates Hirschmann, er hat diesen A1-Ring ermöglicht. Daher finde ich es einigermaßen interessant, dass Ihnen das plötzlich ein Anliegen ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Jetzt steht Hirschmann allein im Regen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war nämlich peinlich! Herr Kollege Kräuter, es war sehr peinlich! – Abg. Dr. Khol: Kräuter ist ein gefährlicher – Redner!

Oder ist Ihr Leid in Ihrer derzeitigen Rolle, meine Damen und Herren von der SPÖ, wirklich schon so groß, dass Sie zu derart billigen Mitteln greifen müssen? – Das ist eigentlich unterstes Niveau, und das hätten eigentlich nicht einmal Sie nötig! Entschuldigen Sie sich bei den Experten, Herr Kollege Kräuter, und vermeiden Sie in Zukunft derartige "Fehlbisse" oder Fehltritte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war nämlich peinlich! Herr Kollege Kräuter, es war sehr peinlich! – Abg. Dr. Khol: Kräuter ist ein gefährlicher – Redner!)

Abg. Dr. Kräuter: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Abg. Dr. Kräuter: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Kräuter! Das haben wir schon einmal gehört: Eigentum ist Diebstahl!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Kräuter! Das haben wir schon einmal gehört: Eigentum ist Diebstahl!)

Abg. Dr. Kräuter: Rosenstingl!

Und hinsichtlich der Verantwortlichkeit gab es auch einen schönen Kreislauf. Klima hat gesagt: Ich habe das alles von Vranitzky übernommen. Frau Staatssekretärin Ederer, damals Finanzreferentin beziehungsweise Bundesgeschäftsführerin, hat gesagt: Klima hat nur 153 Millionen Schilling übernommen. (Abg. Dr. Kräuter: Rosenstingl!) Zu einer Zeit, als Sie bereits Schulden von 300 Millionen Schilling gehabt haben, haben Sie für einen EU-Wahlkampf und Nationalratswahlkampf dann noch einmal eine Überschuldung von 200 Millionen Schilling in Kauf genommen.

Abg. Dr. Kräuter: Sind Sie für die Schließung der Spitäler?

Da der liebe Herr Kollege Kräuter hier jetzt auch Parteipolitik machen wollte – wir haben das ja schon geahnt, da Landtagswahlen vor der Tür stehen –, möchte ich ihm schon Folgendes mitgeben: Lieber Herr Kollege Kräuter! Herr Landesrat Dörflinger ist jetzt schon mindestens seit vier Jahren Gesundheitslandesrat der Steiermark, und ich weiß sehr genau, was er dort gemacht hat, er hat nämlich auch nur polemisiert. (Abg. Dr. Kräuter: Sind Sie für die Schließung der Spitäler?) Er hat damals mit Frau Genossin Hostasch – Bundesministerin Hostasch damals – den vom ÖBIG vorgeschlagenen österreichischen Krankenanstaltenplan (Abg. Dr. Kräuter: Stimmen Sie meinem Antrag zu!) – hören Sie zu, Herr Kollege! – unterschrieben. (Abg. Gaugg: Das hat er schon vergessen!) Herr Landesrat Dörflinger hat damals diesen österreichischen Krankenanstaltenplan unterschrieben. Es war das, bitte, eine Empfehlung des ÖBIG. Das hat er jetzt absolut vergessen.

Abg. Dr. Kräuter: Stimmen Sie meinem Antrag zu!

Da der liebe Herr Kollege Kräuter hier jetzt auch Parteipolitik machen wollte – wir haben das ja schon geahnt, da Landtagswahlen vor der Tür stehen –, möchte ich ihm schon Folgendes mitgeben: Lieber Herr Kollege Kräuter! Herr Landesrat Dörflinger ist jetzt schon mindestens seit vier Jahren Gesundheitslandesrat der Steiermark, und ich weiß sehr genau, was er dort gemacht hat, er hat nämlich auch nur polemisiert. (Abg. Dr. Kräuter: Sind Sie für die Schließung der Spitäler?) Er hat damals mit Frau Genossin Hostasch – Bundesministerin Hostasch damals – den vom ÖBIG vorgeschlagenen österreichischen Krankenanstaltenplan (Abg. Dr. Kräuter: Stimmen Sie meinem Antrag zu!) – hören Sie zu, Herr Kollege! – unterschrieben. (Abg. Gaugg: Das hat er schon vergessen!) Herr Landesrat Dörflinger hat damals diesen österreichischen Krankenanstaltenplan unterschrieben. Es war das, bitte, eine Empfehlung des ÖBIG. Das hat er jetzt absolut vergessen.

Abg. Dr. Kräuter: Dann stimmen Sie zu!

Von einer Schließung der Spitäler war hier nie die Rede (Abg. Dr. Kräuter: Dann stimmen Sie zu!), und jetzt zu sagen, es wäre die Idee unseres Herrn Staatssekretärs, diese Spitäler zu schließen, ist wirklich ein Unfug, der zum Himmel schreit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Dann stimmen Sie gegen die Schließung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Dann stimmen Sie gegen die Schließung!

Von einer Schließung der Spitäler war hier nie die Rede (Abg. Dr. Kräuter: Dann stimmen Sie zu!), und jetzt zu sagen, es wäre die Idee unseres Herrn Staatssekretärs, diese Spitäler zu schließen, ist wirklich ein Unfug, der zum Himmel schreit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Dann stimmen Sie gegen die Schließung!)

Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie etwas zu Minister Schmid!

All das haben Sie in der Bezügepyramide beschlossen. Wir haben Sie bereits damals, 1997, darauf hingewiesen. (Abg. Dr. Mertel: Und der Schmid kassiert!) Deshalb tun wir uns nun auch sehr leicht, denn meine Fraktion kann heute als einzige sagen: Wir haben diesbezüglich eine blütenweiße Weste, weil wir Ihnen schon damals gesagt haben, dass Sie dieses Gesetz damit verschlechtern und dass das die Menschen nicht verstehen werden. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, haben wir es damals abgelehnt. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie etwas zu Minister Schmid!)

Abg. Dr. Kräuter: Der Schmid hat optiert!

Es wurde noch etwas hineingeschrieben, was wir ebenfalls schon damals kritisiert haben, nämlich dass es, obwohl Sie jetzt Kritik daran üben, nach dem Bezügegesetz – und das müssten Sie, Herr Kollege Öllinger, wissen! – gesetzlich nicht einmal möglich ist, auf diese Ansprüche zu verzichten. Auch diese von uns geforderte Änderung haben Sie damals unterlassen. Sie haben nicht einmal die Möglichkeit geschaffen, dass jemand, der das gar nicht will, darauf verzichten kann. (Abg. Dr. Kräuter: Der Schmid hat optiert!) Deswegen ist es zum Beispiel bei

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter – in Richtung Freiheitliche –: ... nicht die Wahrheit gesagt!

Ich stelle außerdem fest und richtig für Herrn Kollegen Ruttenstorfer: Auch er hat keinen Pensionsanspruch aus seiner Tätigkeit als Staatssekretär erworben, sondern fällt in dieselbe Regelung, nämlich in den ASVG-Bereich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter – in Richtung Freiheitliche –: ... nicht die Wahrheit gesagt!)

Neuerliche Rufe der ÖVP und Gegenrufe der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Na gut! – Abg. Dr. Leiner: Keine Ahnung! – Anhaltende Zwischenrufe.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich stelle fest: Ich kann auf Grund zahlreicher Zwischenrufe nicht alles verstehen. Wir sollten in dieser Situation insgesamt vielleicht ein bisschen "heruntersteigen", sonst kommt es zu Ausdrucksweisen, die der Würde dieses Hauses nicht mehr ganz angemessen sind. (Neuerliche Rufe der ÖVP und Gegenrufe der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Na gut! – Abg. Dr. Leiner: Keine Ahnung! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dafür sind schon Parlament und Abgeordnete zuständig, Herr Kräuter!

Meine Damen und Herren! Batteriehaltung, Kuhtrainer, Spaltbodenhaltung, Massentierhaltung, Fallen, Schlageisen, ausgesetzte Tiere, die ungeklärte Situation, was gefährliche Hunde betrifft – all das ist eine wirklich skandalöse Situation. Fragwürdige Lobbygruppen werden geschützt. Eine gute Möglichkeit, hier Fortschritte zu erzielen, Herr Volksanwalt, wäre eine Tierschutz-Kompetenz für die Volksanwaltschaft. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dafür sind schon Parlament und Abgeordnete zuständig, Herr Kräuter!)

Abg. Dr. Kräuter: Das glauben Sie ja selber nicht!

In Kärnten ist es anders, wie man weiß. Ich hoffe, dass es in Zukunft ... (Abg. Dr. Kräuter: Das glauben Sie ja selber nicht!) – Doch, das glaube ich selber, weil ich weiß, dass es anders ist, und Sie müssten es auch wissen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Ich hoffe, dass es zusehends auch zu einer Aufhebung dieses Parteienproporzes kommen wird, Herr Kollege Niederwieser, und wir beide sind ja selber einmal in so einem Gremium in Tirol gesessen.

Abg. Dr. Kräuter: Miedl, das geschieht aber nicht!

Meine Bitte geht hier auch dahin, Frau Vizekanzlerin, dass man sehr Obacht gibt, auch Sportveranstaltungen wie zum Beispiel Skirennen, aber auch den Österreich-Ring und andere Sportveranstaltungen mit zu bedenken. Ich bin sehr froh darüber, dass Sie in diesem Zusammenhang auch den Behindertensport und andere Sportarten erwähnt haben, meine Damen und Herren, denn das ist für die Finanzierung des Sports enorm wichtig. (Abg. Dr. Kräuter: Miedl, das geschieht aber nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Wir müssen doch in allererster Linie versuchen, die Arbeitnehmer, die unsere Wirtschaft braucht, auf unserem österreichischen Sektor aufzubringen. Solange ältere Arbeitnehmer über 50 in Österreich keinen Job bekommen, so lange bin ich überhaupt dagegen, dass eine ausländische Fachkraft nach Österreich geholt wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Sie, Kollege Keppelmüller, maßen sich an, eine Beurteilung vornehmen zu können, die uns nicht ansteht! Wir hier im Hohen Haus sind kein Gericht – und werden es hoffentlich auch nie sein, auch wenn die Sozialdemokratie das noch so oft verlangt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Wir haben hier lediglich über die Zustimmung oder über die Ablehnung einer Auslieferung zu entscheiden. Tun Sie nicht immer so, als ob eine Auslieferung zugleich Schuldspruch, Verurteilung und dergleichen bedeutet! Dass Sie so denken, ist aber Ihren Worten zu entnehmen!

Abg. Achatz: Der Herr Kräuter!

Frau Kollegin Achatz! Ihnen ins Stammbuch ... (Abg. Achatz: Der Herr Kräuter!) Nein, Sie haben den "Grolli" genannt und haben so zu mir gemacht: So, jetzt kümmere dich als Burgenländerin um den Hund vom Klima. – Nun denn, hören Sie, liebe Frau Kollegin Achatz: Der "Grolli" ist im Burgenland, und ich versichere Ihnen, dem "Grolli" geht es im Burgenland besser, als es den Freiheitlichen im Burgenland geht. (Abg. Dr. Rasinger: Dem "Grolli" geht’s schlecht!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Aber nicht so gut wie dem Klima in Argentinien! – Abg. Dr. Rasinger: Der "Grolli" ist ein armer Hund!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Nur der Kräuter ist nicht zufrieden! Weil er ein Vulgärmarxist ist!

Ordentlich verhandelt haben wir, ein ordentliches Ergebnis haben wir zustande gebracht. Die Apotheker sind zufrieden, die Ärzte sind zufrieden, 2 Millionen Patienten sind zufrieden, der Herr Staatssekretär ist zufrieden – und ich glaube, Herr Präsident Fischer auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Nur der Kräuter ist nicht zufrieden! Weil er ein Vulgärmarxist ist!)

Abg. Dr. Kräuter: Habe ich eh gesagt!

Aber eines muss klar sein – und da möchte ich Ihnen eine kleine gesundheitspolitische Nachhilfestunde geben –: Im dünn besiedelten ländlichen Gebiet ist die Hausapotheke einfach vorrangig. Das haben die Apotheker auch akzeptiert. Warum, Herr Kräuter? – Hätten Sie es nur gesagt, warum (Abg. Dr. Kräuter: Habe ich eh gesagt!): weil etwa ältere Patienten oder Frauen ohne Auto große Probleme haben, zu Medikamenten zu kommen. Für die sind Sie offensichtlich nicht da! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was verdienen die Ärzte mit der Hausapotheke?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Ich sehe etwas anderes, lieber Herr Kollege Kräuter. Ihr Parteikollege, Herr Gesundheitslandesrat Dörflinger in der Steiermark, macht eine Politik, die Gift ist. Leider erkennen Sie das nicht. Ihre Ahnungslosigkeit, was die Gesundheitspolitik in der Steiermark betrifft, zeigt sich darin, dass Sie sich hier als großer Gesundheitspolitiker der Steiermark aufspielen und Feststellungen zu Dingen treffen, die eigentlich nur Ihr sozialistischer Gesundheitslandesrat zu verantworten hat. Gegen Ihre Ahnungslosigkeit ist leider noch kein Kraut gewachsen. Ich hoffe, wir finden eines! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Reden Sie keinen Blödsinn!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe mir am Sonntag mit ein bisschen Neid die Wahlsendung angeschaut und die Freude der Sozialdemokraten über ihren Erfolg verstanden. Aber dann habe ich mir gedacht: Na, lange wird das nicht anhalten, denn der Bürgermeister und seine Partei haben zwar die absolute Mehrheit der Mandate, aber – wenn man nachrechnet, kommt man auf diese Zahl –, nur 31 Prozent der Stimmen bekommen. – Die Wahlberechtigung war hoch, die Wahlbeteiligung war gering, mit 31 ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Reden Sie keinen Blödsinn!) – Ich würde mir wünschen, wir hätten sie, aber es waren nun einmal nur 31 Prozent! Man muss das in Erinnerung rufen: Es ist nicht ein Bürgermeister, der die absolute Mehrheit an Stimmen hat, sondern er hat nur 31 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Kräuter: Der Haider geht auf die Regierung los! – Abg. Edler: Der Haider schimpft auf die Regierung!

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Meine Damen und Herren im Plenum! Ich habe an sich recht wenig Lust, das endlose Hickhack fortzusetzen: Das Kunstbudget sei viel zu gering, schreit die Opposition, das stimme nicht, schreie ich dagegen. Ich möchte viel lieber auf eine sachliche Ebene kommen und die Zahlen nennen, die dem Kunstbudget zugrunde liegen. Ich möchte über das sprechen, was bereits geleistet wurde, und über das, was noch geleistet werden wird – trotz larmoyanter Verbalattacken auf die Arbeit dieser Regierung bei Pressekonferenzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) – Nein, Kollege Cap, von Ihrer Seite! (Abg. Dr. Kräuter: Der Haider geht auf die Regierung los! – Abg. Edler: Der Haider schimpft auf die Regierung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Gegen so viel Dummheit in der Rede sind noch keine Kräuter gewachsen!

Die Bevölkerung spürt das natürlich. Die erste Rechnung dafür haben Sie bereits bei den Wiener Wahlen präsentiert bekommen. Wenn Sie Ihr Verhalten dem Parlament und der Opposition gegenüber nicht ändern, dann werden Sie weitere Rechnungen dieser Art präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Gegen so viel Dummheit in der Rede sind noch keine Kräuter gewachsen!)

Abg. Miedl: Da kommen Sie spät drauf, Herr Dr. Kräuter!

Da heißt es: "80 Mrd. S Wertschöpfung,100 000 Beschäftigte". Und jetzt kommt es: Wenn es also in Österreich heißt – und darüber gibt es Untersuchungen –, dass jeder Schilling, der in den Sport investiert wird, im Durchschnitt 1,48 S an Wertschöpfung im Land schafft (Abg. Miedl: Da kommen Sie spät drauf, Herr Dr. Kräuter!), dann gebe ich Folgendes zu bedenken, meine Damen und Herren:

Abg. Dr. Kräuter: Wie ist das mit Haider?

Ob das auch für Kollegen Pilz gilt, wage ich allerdings zu bezweifeln, denn beim Kollegen Pilz kann man ja voraussetzen, dass er die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, insbesondere wenn es um die Offenbarung von Geheimnissen geht, kennt. (Abg. Dr. Kräuter: Wie ist das mit Haider?)

Abg. Dr. Kräuter begibt sich mit einer großen Tafel zum Rednerpult.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Kräuter begibt sich mit einer großen Tafel zum Rednerpult.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Deswegen sollten wir auch mit den Daten der einzelnen Mitarbeiter sehr behutsam und sehr sorgsam umgehen. Sie jedoch wollen mit den Daten nicht sehr behutsam und sorgsam umgehen, sondern Sie wollen generell einmal skandalisieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Abg. Dr. Kräuter: Und sonst nicht!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Stoisits und Herr Kollege Jarolim! Ein hochsensibler Bereich, über den wir hier sprechen. Und nur damit das gleich von Beginn an für alle klar ist: Wir sind für vollkommene Transparenz und für glasklares Vorgehen in diesem Bereich. (Abg. Dr. Kräuter: Und sonst nicht!) Und trotzdem, Herr Kollege Jarolim und Frau Kollegin Stoisits, werden Sie in dieser Welt nie leben, die Vorgänge in einer Justiz- und Strafanstalt wahrscheinlich nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Stimmt ja!

Wenn Sie mir Vorwürfe dahin gehend machen, dass ich Imagekampagnen in zweistelliger Millionenhöhe durchführe und 500 000 S für Drucksorten ausgegeben werden (Abg. Dr. Kräuter: Stimmt ja!), wie Sie meinen, möchte ich, dass Sie bei der Wahrheit bleiben und viele Ihrer Anschuldigungen zurücknehmen, nachdem Sie sich eines Besseren haben belehren lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. )

Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie was zum FPÖ-Skandal in Graz!

Das Zweite, was, wie Kollege Großruck schon gesagt hat, nichts mit diesem Bericht zu tun hat: Dass gesagt wird ... (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie was zum FPÖ-Skandal in Graz!) – Sie machen daraus einen Skandal! – Und ihre Schwester betreffend: Wir haben in Österreich noch keine Sippenhaftung. Ich gehe ja auch nicht her und durchleuchte Ihre Familie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Sippenhaftung hat schon die Maria Theresia abgeschafft!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kräuter. – Abg. Heinisch-Hosek: Der Chancengleichheit!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Präsident, Sie haben der Vorrednerin aus den Reihen der SPÖ, der Lehrerin, nicht einmal einen Ordnungsruf für die Aussage erteilt (Abg. Heinisch-Hosek: Horchen Sie, was Schender gesagt hat!) , ÖVP und FPÖ wären "Totengräber" einer modernen, fortschrittlichen Drogenpolitik. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kräuter. – Abg. Heinisch-Hosek: Der Chancengleichheit!) Oder der Chancengleichheit, sagen Sie.

Abg. Dr. Kräuter: Immer parteipolitisch! Immer parteipolitisch!

Wenn man Ihren Mechanismus anwenden würde, dann gäbe es zwingend ein Hinauf und zwingend ein Herunter. Aber es gibt auch viele Versicherungsfälle derart – das beweist die Praxis –, dass bei kleinen Erhöhungen nicht sofort ein Index zur Anwendung kommt; und wenn dann der Aufwand heruntergeht, geht natürlich nicht gleich auch der Preis herunter. Im Prinzip geht es hier eigentlich nur darum, dass man den Spielraum der Versicherungswirtschaft ein wenig erhöht. Das wurde im Übrigen am stärksten von der Wiener Städtischen Versicherung befürwortet, und diese ist bei Gott keine freiheitliche oder schwarze Versicherung, sondern sie hat einen sehr prominenten Vertreter, der durchaus Ihrer Partei angehört. Er hat massiv dafür interveniert, dass es zu dieser Regelung gekommen ist. Sie müssen sich eben im Bedarfsfall entscheiden: hie Hagenhofer, dort Sellitsch. – Das möchte ich nur gesagt haben. (Abg. Dr. Kräuter: Immer parteipolitisch! Immer parteipolitisch!)

Abg. Dr. Rasinger: Du, das ist das Rettungssanitätergesetz! Das ist eine Themenverfehlung! Kräuter, Themenverfehlung! Nicht genügend!

Dr. Hrabcik hat eine Hals-, Nasen- und Ohrenfacharztpraxis – bitte, das ist der Kabinettschef im Gesundheitsministerium! (Abg. Dr. Rasinger: Du, das ist das Rettungssanitätergesetz! Das ist eine Themenverfehlung! Kräuter, Themenverfehlung! Nicht genügend!) –, und wenn man dort anruft, erfährt man, Kollege Rasinger, dass am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 15.30 Uhr bis 18.30 Uhr sowie Mittwoch und Samstag nach Anmeldung Ordination ist. In dringenden Fällen ist Dr. Hrabcik auch außerhalb der Ordinationszeiten erreichbar. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Und dieser Mann ist zugleich der Kabinettschef im Gesundheitsressort?! – Kollege Rasinger, wie kann man das als Gesundheitssprecher einer Parlamentspartei aushalten? (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Kräuter: Das ist aber wichtig!

Wir reden heute über ein Gesetz, das in entscheidenden Minuten – und da geht es um Minuten! – Tod oder Folgeschäden verhindern soll. Herr Abgeordneter Kräuter! Ich finde es daher überhaupt nicht angebracht, dass Sie hier plötzlich eine Diskussion über einen Kabinettschef beginnen (Abg. Dr. Kräuter: Das ist aber wichtig!), während wir heute gemeinsam – auch mit Ihnen – ein Gesetz beschließen, dessen Vorbereitung vor 40 Jahren begonnen hat.

Abg. Dr. Kräuter: Pensionskürzungen!

Abgeordneter Dr. Christof Zernatto (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es folgt, lieber Toni, nicht die Sendung des Landeshauptmannes, sondern eine Rede des Abgeordneten Zernatto, der eigentlich gemeint hat, als er diesen Tagesordnungspunkt sah, dass die Dramaturgie der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt vorgezeichnet sei, dass es darum gehen würde, einen gemeinsam gefundenen Weg, einen gemeinsamen Entschluss hier entsprechend zu argumentieren und das zu tun, was auch die Frau Kollegin jetzt gerade getan hat, nämlich jenen zu danken, die letztlich Adressaten dieses Gesetzes sind. (Abg. Dr. Kräuter: Pensionskürzungen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Was werden Sie tun?

Zu den ersten Ausführungen des Abgeordneten Dr. Kräuter möchte ich sagen: Ich gebe ihm bei den Punkten, die er angeschnitten hat, völlig Recht. Es geht nicht an, dass zum Beispiel, wie beim Visodyne-Skandal oder beim Dialyse-Skandal, Patienten in der Nacht quer durch die Bundesländer kutschiert werden. Ich kann diese Liste noch um Visadron erweitern, indem man in Kauf nimmt, dass in Österreich ein Mensch pro Tag erblindet, weil die Therapie nicht gesichert ist. Es war nur der falsche Zeitpunkt, der falsche Tag, an dem das zu behandeln gewesen wäre. Wir haben nämlich im Juli über den Hauptverband gesprochen. Das sind Dinge, die den alten Hauptverband betroffen haben, da war es nicht möglich, die entsprechenden Regelungen zu treffen, die zu diesen Skandalen geführt haben. Ich bin überzeugt, dass das jetzt mit dem neuen Hauptverband in Zukunft möglich und in Kürze geregelt sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Was werden Sie tun?)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Kräuter verabschiedet sich persönlich von Abg. Grabner per Handschlag.

Eines möchte ich dir sagen: Beim Turnier im nächsten Jahr in Vorarlberg wird erstmals auch die grüne Fraktion dabei sein. Es wird ein Turnier, bei dem alle vier Parlamentsparteien in der Mannschaft des FC Nationalrates vertreten sein werden, und ich garantiere dir, wir werden bei dem für dich letzten Turnier mit einem rauschenden Erfolg den Sieg davontragen. – Alles Gute! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Kräuter verabschiedet sich persönlich von Abg. Grabner per Handschlag.)

Abg. Dr. Martin Graf: Es wünscht sich niemand den Kanzler Gusenbauer! – Abg. Steibl: Schon gar nicht den Kräuter als Landeshauptmann! – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Den Schüssel hat sich auch niemand gewünscht, und der ist gekommen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es wünscht sich niemand den Kanzler Gusenbauer! – Abg. Steibl: Schon gar nicht den Kräuter als Landeshauptmann! – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Den Schüssel hat sich auch niemand gewünscht, und der ist gekommen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Sie sind Gefangene der eigenen gescheiterten Strategie, und ich darf Ihnen abschließend einen Satz aus dem "Falter" vorlesen: Nationalräte, die bei jeder Kleinigkeit sofort Skandal schreien, untergraben ihre eigene Legitimation als ernst zu nehmendes Korrektiv. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Und wie undifferenziert und wie unangebracht vorgegangen wurde, nur um in den Medien Aufmerksamkeit zu erhaschen, das zeigen zwei Vorhalte des Kollegen Kräuter. Zum einen erhob er den Vorwurf, im Büro von Bundesminister Bartenstein gäbe es einen Mitarbeiter, der 180 000 S pro Monat verdienen würde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Diesen Vorwurf hat Präsidialchef Handler als aus der Luft gegriffen und haltlos zurückgewiesen. Kollege Kräuter wurde vom Kabinettschef des Bundesministers Bartenstein zu einem Besuch eingeladen, damit er sich selbst einen Überblick über die Verträge verschaffen kann. Das Kabinett Bartenstein wartet allerdings bis heute auf diesen Besuch. Es handelt sich wohl um mangelnde Courage des Kollegen Kräuter. Der Mut hat ihn verlassen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Herr Kollege Kräuter! Sie haben hier heute gesagt, dass dort "Ministerverstecken" gespielt wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Nein! Es wurde nicht Ministerverstecken gespielt, sondern es haben sich bei vielen Sitzungen Abgeordnete dieses Hauses versteckt, nämlich Abgeordnete der Oppositionsparteien, die immer dann, wenn es darum gegangen wäre, Arbeit zu leisten, plötzlich ausgezogen sind und uns allein weiterarbeiten ließen. Sie haben sich versteckt, nicht die Minister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Es ist überall in Europa erlaubt!

Eine eigenartige Rolle – wenn Sie schon dazwischenreden, Kollege Brosz, muss ich es Ihnen sagen – spielen Sie: Europaweit gibt es keine Grünen, die in dieser Frage so aggressiv für das Eindringen in Natur und Wald vorstellig werden, wie Sie es hier tun. (Abg. Dr. Kräuter: Es ist überall in Europa erlaubt!) Das gibt es ganz einfach nicht, aber das mag damit zusammenhängen, dass Sie im Sportbereich nicht wissen, wovon Sie reden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Befassen möchte ich mich jetzt mit dem Antrag des Genossen Kräuter, der praktisch zum Inhalt hat: Jeder Mann soll – unbeschadet der Bestimmungen – auf Forststraßen Rad fahren dürfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Das ist schon okay, Herr Genosse. Wir warten auch auf den Antrag, dass jedermann – unbeschadet der Besitzverhältnisse – in seines Nachbarn Pool springen und dort baden darf, eben als Trendsportart zum Beispiel. Ich sehe schon Zustimmung bei der linken grünen Seite; das scheint bei Ihnen also durchaus gewünscht zu sein.

Abg. Dr. Kräuter hält eine Tafel, auf der mehrere Verkehrszeichen abgebildet sind, in die Höhe.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brosz, das, was Sie soeben gesagt haben, stimmt nicht. Sie haben mir jetzt den Ball bestens aufgelegt. Erst vor kurzem war ich bei einem Mountainbike-Wettbewerb und habe mich dort mit diesen Sportlern unterhalten. Ich kann daher sagen: Diese Sportler sind mit dem Angebot sehr zufrieden. – Sie, Herr Kollege Kräuter, sehe ich ja nie bei solchen Veranstaltungen. (Abg. Dr. Kräuter hält eine Tafel, auf der mehrere Verkehrszeichen abgebildet sind, in die Höhe.)

Abg. Dr. Kräuter hält neuerlich eine Tafel in die Höhe.

Herr Kollege Kräuter, geben Sie mir jetzt die Tafel her, ich erkläre Ihnen das! Ich möchte gerne Ihre Tafel haben, aber Sie geben sie mir ja wahrscheinlich nicht, denn ich würde Ihnen genau erklären, was der Hintergrund, was der Beweggrund dafür ist. Ich möchte auch ganz gerne, dass alle Abgeordneten diese Tafel sehen. (Abg. Dr. Kräuter hält neuerlich eine Tafel in die Höhe.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Dazu, meine Damen und Herren, folgende Geschichte. Dort gibt es ein allgemeines Fahrverbot mit dem Hinweis: Forststraße. Das allgemeine Fahrverbot gilt grundsätzlich für jeden, der dort mit einem Fahrzeug unterwegs ist. Das ist also ein Verbot. Darunter ist eine Tonnagebeschränkung angeführt: 3,5 Tonnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Die gibt es deshalb, Herr Kollege Kräuter, weil der Weg nicht mehr als ein Fahrzeug mit 3,5 Tonnen Gewicht aushält; der Unterbau würde das nicht aushalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Dazu, meine Damen und Herren, folgende Geschichte. Dort gibt es ein allgemeines Fahrverbot mit dem Hinweis: Forststraße. Das allgemeine Fahrverbot gilt grundsätzlich für jeden, der dort mit einem Fahrzeug unterwegs ist. Das ist also ein Verbot. Darunter ist eine Tonnagebeschränkung angeführt: 3,5 Tonnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Die gibt es deshalb, Herr Kollege Kräuter, weil der Weg nicht mehr als ein Fahrzeug mit 3,5 Tonnen Gewicht aushält; der Unterbau würde das nicht aushalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Abg. Dr. Kräuter zeigt auf die Reihen der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Schauen Sie dem Krüger in die Augen und sagen Sie ihm das!

Aber eines möchte ich ausdrücklich sagen: Zu einer voll entwickelten Demokratie gehört natürlich auch das Bekenntnis zum Rechtsstaat, zu einer unabhängigen Justiz und zu einem Höchstgericht, wie es etwa der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof oder der Oberste Gerichtshof sind (Abg. Parnigoni – auf die Freiheitlichen weisend –: Sprechen Sie da hinüber!), und dass man sich selbstverständlich auch nach Kräften darum bemüht. Das muss ein gemeinsames Bekenntnis aller Demokraten sein. So ist es auch in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm festgelegt. (Abg. Dr. Kräuter zeigt auf die Reihen der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Schauen Sie dem Krüger in die Augen und sagen Sie ihm das!) Das erspart nicht eine inhaltliche Diskussion in der einen oder anderen Frage, aber die Prinzipien, die Eckpunkte des Rechtsstaates sind selbstverständlich in Österreich außer Streit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Bei den Unfallrenten! Bei der Besteuerung der Unfallrenten!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich darf mich zunächst mit der Opposition auseinander setzen: Sie ist wirklich arm. Ich sage das aus Überzeugung und gar nicht hämisch. Sie ist in ihrer Rolle noch immer nicht gewöhnt, zu handeln. Die Regierung kommt mit einem umfangreichen Programm, schickt sich an, es Schritt für Schritt und Aufgabe für Aufgabe umzusetzen (Abg. Huber: "Überwältigend"!), und Sie bauen Ihre Barrikaden auf. Aber die Barrikaden halten nicht: Sie stehen immer wieder vor den vollendeten Tatsachen, dass sich die Regierung durchgesetzt hat (Abg. Dr. Kräuter: Bei den Unfallrenten! Bei der Besteuerung der Unfallrenten!), und dann fehlt Ihnen der Teppich unter den Füßen.

Abg. Dr. Kräuter: Bei Ihrer Rede! – Abg. Parnigoni: Nur bei Ihrer Rede! Da kann man ja nichts anderes tun, als die Zeitung zu lesen!

Zweiter Schwenk: Misstrauensantrag. – Herr Kollege Dietachmayr! Sie sitzen hier und lesen gemütlich die Zeitung. Wahrscheinlich werden Sie heute einen Misstrauensantrag der Grünen und der Opposition mitbeschließen. (Abg. Dr. Kräuter: Bei Ihrer Rede! – Abg. Parnigoni: Nur bei Ihrer Rede! Da kann man ja nichts anderes tun, als die Zeitung zu lesen!) Einer der wesentlichsten und zentralsten Punkte darin ist, dass man die konsequente Politik im Hinblick auf die Vertriebenendekrete – Beneš-Dekrete, AVNOJ-Bestimmungen – als Grundlage für das Aussprechen eines Misstrauens gegenüber dieser Bundesregierung wertet, wobei von den Grünen nichts anderes behauptet wird als: Man ist mit der konsequenten Haltung in dieser für uns essentiellen Frage nicht einverstanden.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kräuter.

Was jetzt hier an Querelen offen zutage trat, ob die Plattform ein Diskussionsforum ist, das genutzt wird, das Chancen bietet, ob oft genug miteinander geredet wird, darüber kann man schon nachdenken. Die eine Plattform, die zum Diskutieren der Universitätsreform und damit natürlich auch von Studien dienen sollte, wurde einmal von nahezu drei Vierteln aller Geladenen aus guten Gründen boykottiert, und das wurde schriftlich begründet. Aus guten Gründen hat sich ein Sektionschef – wie ehrlich er es auch immer gemeint haben mag; ich habe da meine Zweifel – dieses eine Mal offiziell und förmlich für diese Einladungspolitik bei uns entschuldigt. Also da, muss man sagen, trifft Niederwieser keine Schuld. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kräuter. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter: Ich bin mit dem Zug gekommen!

Noch ein Aspekt: Sicher, jeder kann etwas dazu beitragen, und man kehre vor allem vor seiner eigenen Tür, aber ich möchte nicht wissen, wenn ich jetzt vor das Parlament trete, wie viele PKW von Ihnen dort geparkt worden sind. Und weil Sie die Verkehrspolitik angesprochen haben: Gerade von uns, von den so genannten Vertreterinnen und Vertretern des Volkes, wird immer wieder verlangt, dass wir Vorbilder sind. Warum steigen wir nicht auf öffentliche Verkehrsmittel um? Warum gibt es nicht wieder gewisse Jahreskarten, die von der Benützung des eigenen PKW ablenken? Warum verwenden wir nicht wieder das Fahrrad? Dann wäre auch mehr für die Verkehrssicherheit getan, wenn weniger Autos, noch dazu Großhubraumautos, unterwegs wären. (Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! Das hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun, wenn jemand mit dem Fahrrad fährt!) Das nur als kleines Detail. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter: Ich bin mit dem Zug gekommen!)

Abg. Dr. Kräuter: Wann kommen Sie endlich zur Haider-Reise?

Damit, dass ich diese Selbstverständlichkeit in Richtung Grüne betone, hat es aber eine ganz andere Bewandtnis. Die grüne Fraktion hat traditionell ein sehr divergierendes Verhältnis zur Unschuldsvermutung. Wenn es um eine ganz bestimmte Klientel geht – etwa um die Horden, die sich vor dem Opernball alljährlich vor der Oper aufstellen und dort mit Pflastersteinen und dergleichen werfen (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das unterstellen Sie!), oder etwa um die "berühmten" Donnerstags-Demonstranten, die in der Anfangsphase der Bildung dieser Regierung Straßenschlachten geliefert haben –, dann sind alle vollkommen unschuldig. (Abg. Dr. Kräuter: Wann kommen Sie endlich zur Haider-Reise?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Meine Damen und Herren! Ich denke daher, Sie haben eine sehr differenzierte Ansicht von der Unschuldsvermutung. Aber dann natürlich, wenn es um Polizisten geht, wenn es um jemanden geht, der eine Uniform anhat, ob das ein Soldat oder ein Polizist ist, gilt die Unschuldsvermutung nicht. Ich möchte fast sagen, da gilt aus Ihrer Sicht die Schuldvermutung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) – Was regt sich die SPÖ darüber auf? Von Ihrer Seite gilt ja, wie ich schon

Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das der FPÖ!

Unsere Polizei und unsere Gendarmerie erledigen ihre Aufgaben hervorragend. Die Sicherheit ist eine Kernaufgabe der Exekutive und soll es auch in Zukunft bleiben. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das der FPÖ!) Ich weise ausdrücklich darauf hin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Exekutive ihre Aufgaben österreichweit hervorragend erfüllt und auf neue Herausforderungen immer auch entsprechend reagiert. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel ist, die es sich auch zur Aufgabe gemacht hat, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner von der Freiheitlichen Partei, dass wir die österreichische Sicherheitsexekutive von Aufgaben zweiter, dritter, vierter Priorität befreien, damit sie ihre Kernaufgaben bestmöglich erfüllen kann. Das steht in unserem Regierungsprogramm, und das setzen wir auch Punkt für Punkt um! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Kräuter wird uns das jetzt erklären!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Kräuter wird uns das jetzt erklären!)

Abg. Dr. Kräuter: Wie beim Gaugg!

Lieber Kollege Kräuter! Die Staatsanwaltschaft prüft die strafrechtlichen Tatbestände, die es vielleicht gibt, der Rechnungshof prüft nach wirtschaftlichen Kriterien, ob es zu Besonderheiten und Auffälligkeiten gekommen ist. (Abg. Dr. Kräuter: Wie beim Gaugg!) Meine Fraktion sieht daher derzeit keine Notwendigkeit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Das glauben Sie ja selbst nicht!

Ich kann Ihnen sagen, dass wir eine Umfrage haben, wonach eine Mehrheit der Österreicher, nämlich 55 Prozent, die Notwendigkeit der Überwachung des österreichischen Luftraumes sieht und 83 Prozent davon für die Überwachung des österreichischen Luftraumes durch österreichische Kräfte sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Die Verkehrsminister wechseln ja alle sechs Monate!

Zum Dritten: Es ist schon bemerkenswert, dass meine Vorrednerin Kuntzl die kühne Behauptung aufgestellt hat, dass man den eigenen Verkehrsminister "erwischt" hätte. Meine Damen und Herren! Sie wissen offensichtlich nicht einmal mehr, wann Bundesminister Reichhold angelobt wurde: Es war dies Mitte März, am 20. März hat er sich hier im Plenum vorgestellt. Die Dinge, die heute zur Sprache kommen, sind aber etwas früher passiert, nämlich lange vor dieser Angelobung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Die Verkehrsminister wechseln ja alle sechs Monate!)

Abg. Mag. Hartinger: Herr Kollege Kräuter! Was haben Sie 1995 gesagt? Erinnern Sie sich?

Meine Damen und Herren! Werfen wir noch einen Blick auf die Bezirksgerichte! Was sagt Anton Knerzl, freiheitlicher Abgeordneter hier im Haus, dazu? – Die Gerichtsschließungen in dieser Form seien eine Katastrophe und das Schlechteste, was man für den Bezirk machen konnte. (Abg. Mag. Hartinger: Herr Kollege Kräuter! Was haben Sie 1995 gesagt? Erinnern Sie sich?) – Frau Kollegin Hartinger! Die SPÖ war immer für eine maßvolle Reform. (Abg. Mag. Hartinger: Ihr Gedächtnis ist sehr kurz!) – Wir haben immer gesagt, dort, wo es Kleinstbezirksgerichte gibt oder die Entfernung gering ist, ist eine Zusammenlegung sinnvoll. Der Kahlschlag, den Sie durchführen, Frau Kollegin Hartinger, ist jedoch nicht sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kräuter: Wer hat das gesagt? Wissen Sie das?

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser! (Abg. Dr. Kräuter: Wer hat das gesagt? Wissen Sie das?) Dass wir der Regierung aber vertrauen können, beweist wieder einmal das Ergebnis dieses Rechnungshofausschusses. (Abg. Dr. Kräuter: Dass Sie Lenin zitieren, ist schon sehr interessant!) So gesehen bin ich Ihnen wirklich dankbar für den Vorschlag der Prüfung, Herr Kollege Kräuter.

Abg. Dr. Kräuter: Dass Sie Lenin zitieren, ist schon sehr interessant!

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser! (Abg. Dr. Kräuter: Wer hat das gesagt? Wissen Sie das?) Dass wir der Regierung aber vertrauen können, beweist wieder einmal das Ergebnis dieses Rechnungshofausschusses. (Abg. Dr. Kräuter: Dass Sie Lenin zitieren, ist schon sehr interessant!) So gesehen bin ich Ihnen wirklich dankbar für den Vorschlag der Prüfung, Herr Kollege Kräuter.

Abg. Dr. Kräuter: Nicht einmal das stimmt!

Meine Damen und Herren! Der liebe Herr Kollege Kräuter hat bereits 1995 etwas Interessantes gesagt. Damals war noch "sein" Minister tätig, und der hat auch gemeint (Abg. Dr. Kräuter: Nicht einmal das stimmt!), dass es notwendig sei, etwas mehr Frequenz für die Gerichte ... (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Das war kein SPÖ-Minister!) – Hören Sie zu, Herr Kollege Kräuter! (Abg. Dr. Kräuter: Minister Lichal war kein SPÖ-Minister!) – Sie wissen nicht mehr, was Sie gesagt haben? – Sie haben gesagt – ich zitiere wörtlich –, die weitere Aufrechterhaltung kleinerer Bezirksgerichte sei im Sinne der Sparsamkeit wenig sinnvoll, zumal den Bürgern aus der Schließung keinerlei Nachteile entstehen. (Rufe bei der ÖVP: Genau das haben Sie gesagt! Richtig!)

Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Das war kein SPÖ-Minister!

Meine Damen und Herren! Der liebe Herr Kollege Kräuter hat bereits 1995 etwas Interessantes gesagt. Damals war noch "sein" Minister tätig, und der hat auch gemeint (Abg. Dr. Kräuter: Nicht einmal das stimmt!), dass es notwendig sei, etwas mehr Frequenz für die Gerichte ... (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Das war kein SPÖ-Minister!) – Hören Sie zu, Herr Kollege Kräuter! (Abg. Dr. Kräuter: Minister Lichal war kein SPÖ-Minister!) – Sie wissen nicht mehr, was Sie gesagt haben? – Sie haben gesagt – ich zitiere wörtlich –, die weitere Aufrechterhaltung kleinerer Bezirksgerichte sei im Sinne der Sparsamkeit wenig sinnvoll, zumal den Bürgern aus der Schließung keinerlei Nachteile entstehen. (Rufe bei der ÖVP: Genau das haben Sie gesagt! Richtig!)

Abg. Dr. Kräuter: Minister Lichal war kein SPÖ-Minister!

Meine Damen und Herren! Der liebe Herr Kollege Kräuter hat bereits 1995 etwas Interessantes gesagt. Damals war noch "sein" Minister tätig, und der hat auch gemeint (Abg. Dr. Kräuter: Nicht einmal das stimmt!), dass es notwendig sei, etwas mehr Frequenz für die Gerichte ... (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Das war kein SPÖ-Minister!) – Hören Sie zu, Herr Kollege Kräuter! (Abg. Dr. Kräuter: Minister Lichal war kein SPÖ-Minister!) – Sie wissen nicht mehr, was Sie gesagt haben? – Sie haben gesagt – ich zitiere wörtlich –, die weitere Aufrechterhaltung kleinerer Bezirksgerichte sei im Sinne der Sparsamkeit wenig sinnvoll, zumal den Bürgern aus der Schließung keinerlei Nachteile entstehen. (Rufe bei der ÖVP: Genau das haben Sie gesagt! Richtig!)

Abg. Wattaul – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Kräuter –: Das wird wahrscheinlich auch keine SPÖ-Regierung gewesen sein! Wahrscheinlich wart ihr nicht in der Regierung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Kräuter –: Das wird wahrscheinlich auch keine SPÖ-Regierung gewesen sein! Wahrscheinlich wart ihr nicht in der Regierung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Ich finde das recht bemerkenswert, denn schräg hinter Ihnen sitzt der damalige Finanzminister Edlinger. Im Nationalen Sicherheitsrat haben Sie Platz genommen neben dem damals und heute Verantwortung tragenden Parlamentspräsidenten Fischer. So sollte man sich also von seiner eigenen Vergangenheit nicht verabschieden, vor allem nicht, wenn das erst zwei Jahre zurückliegt. – Wir wissen, dass Herr Abgeordneter Ofner Recht hat, wenn er meint, das Gedächtnis in der Politik sei etwas Kurzzeitiges, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Abg. Dr. Kräuter: Von der steirischen ÖVP kommen Sie! Da hat es eine andere Linie gegeben!

Wir waren damals dabei, und wir setzen das jetzt auch mit unserem Regierungspartner FPÖ in aller Konsequenz im Sinne der Österreicher, im Sinne der Sicherheit unseres Landes, im Sinne der Sicherheit unseres Luftraumes um, weil es notwendig ist und weil es nicht anders geht. (Abg. Dr. Kräuter: Von der steirischen ÖVP kommen Sie! Da hat es eine andere Linie gegeben!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter

Das Argument für die Beschaffung der Abfangjäger, einer Ihrer zentralen Wahlkampfslogans, ist weg. Jetzt ist Pilz angetreten, und es wird hier krampfhaft versucht, die Radaranlage kaputtzureden, obwohl er genau weiß, dass sie funktioniert. Aber nein, hier gibt es Schatten, hier gibt es geheime Dinge. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Kollege Cap hat seine linken Detektive ausgeschickt, es geht um Parteienfinanzierung, und Pilz wird ihn dabei unterstützen, weil die Beschaffung von Flugzeugen (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter ), die Luftraumsicherung natürlich mit allen Mitteln schlecht gemacht werden müssen. Es muss alles recht sein, dass der Linkspopulismus hier die Überhand bekommt.

Abg. Dr. Kräuter: ÖIAG!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, Sie haben alle den Rechnungshofbericht vom Anfang bis zum Ende gelesen. Daher werden Sie bei der Rede des Herrn Kräuter festgestellt haben, dass er mit keinem Wort auf diesen Rechnungshofbericht eingegangen ist, der jetzt eigentlich diskutiert hätte werden sollen. Er hat mit keinem Wort erwähnt, was wirklich drinnen gestanden ist. (Abg. Dr. Kräuter: ÖIAG!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Für die Kontrolle müssen Sie sich bei mir auch bedanken!

Ich bedanke mich aber nicht nur bei meinen Kollegen, sondern vor allem auch beim Herrn Rechnungshofpräsidenten und stellvertretend auch bei seinen Mitarbeitern für die wirklich umfassenden Tätigkeitsberichte, aber auch für die umfassende Arbeit, die in dieser Legislaturperiode für den Nationalrat und für die Bevölkerung geleistet wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Für die Kontrolle müssen Sie sich bei mir auch bedanken!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Was ist geschehen? – Im Jahre 1993 erfolgte die Ausschreibung für die Sicherheitskontrollen am Flughafen Wien. Ausschreibende Stelle war das Bundesministerium für Inneres. Den Zuschlag erhielt aber nicht der Billigst- und Bestbieter – der Bestbieter war nämlich unter Druck gesetzt worden, sein Angebot zurückzuziehen –, sondern die wesentlich teurere VIAS, die 100-Prozent-Tochter der Flughafen Wien AG. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Dr. Kräuter.

Sie machen mit der Sicherheit des Landes Politik. Die Sicherheit für die österreichische Bevölkerung ist Ihnen von der Opposition nichts mehr wert. Die Leistung des österreichischen Bundesheeres ist Ihnen nichts mehr wert, und die Arbeitsplätze beim österreichischen Bundesheer sind Ihnen auch nichts wert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Dr. Kräuter. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das müssen gerade Sie sagen!

In einer Regierungskrise, wie sie die Opposition immer heraufbeschwört, müsste ja eigentlich die Stunde der Opposition schlagen. Jetzt wären Themen gefragt, wären politische Strategien darzustellen, wie Österreich in Hinkunft regiert werden soll. Jetzt müssten Gegenmodelle zur so genannten Wende entwickelt werden. – Aber wie sieht die Realität aus, meine Damen und Herren? Anstatt Format zu beweisen, anstatt Vertrauen erweckende Alternativen zu entwickeln, reagieren Gusenbauer und Co mit Stehsätzen, mit unbeholfenen Leerformeln aus dem politischen Phrasenrepertoire. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das müssen gerade Sie sagen!)

Abg. Dr. Kräuter: Also doch ein Chaos!

Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist sich einig: Bundeskanzler Schüssel hat richtig gehandelt, das ständige Störfeuer aus Kärnten und auch einiger seiner unbedarften Anhänger nicht länger hinzunehmen, die eine gedeihliche, überblickbare, geradlinige Regierungspolitik nicht mehr zugelassen haben. Jede Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren, setzt kalkulierbare Politik und entscheidungsfähige Mehrheiten im Parlament voraus, und das war wegen der unverständlichen Vorgänge innerhalb der Freiheitlichen Partei nicht mehr gesichert. – Das haben nicht wir gesagt, meine Damen und Herren, sondern das haben jene Regierungsmitglieder gesagt, die aus diesen Gründen zurückgetreten sind. (Abg. Dr. Kräuter: Also doch ein Chaos!)

Abg. Dr. Kräuter: Vollmundig!

Wolfgang Schüssel hat einmal mehr seine politischen Qualitäten bewiesen. Ruhig und gelassen, aber bestimmt hat er die Konsequenzen gezogen. Er ist nicht an seinem Kanzlersessel geklebt, wie ihm immer vorgeworfen wurde. Er hat nicht schmallippig geschwiegen (Abg. Dr. Kräuter: Vollmundig!), wie ihm die Opposition immer hämisch vorgeworfen hat, sondern er hat die richtigen Worte zur richtigen Zeit gefunden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Herr Kollege Einem! Ihnen sage ich noch etwas zu dem Spuk, von dem Sie gesprochen haben. – Der Spuk wurde am 4. Februar 2000 beendet. An diesem Tag hat nämlich die FPÖ Regierungsverantwortung übernommen, mit dem Ziel, entscheidende Weichenstellungen für Österreich durchzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Ich garantiere aber, dass kein einziger Euro aus einem Sozialbudget etwa für die notwendigen Sicherungsaufgaben im Bereich des Bundesheeres oder der Exekutive verwendet werden wird. Das ist doch gar keine Frage, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter: Ein Tischtennisball ist billiger!

Ich kann Ihnen auch sagen, wie viel das im Jahr ausmacht: durchschnittlich 19 €. – Meine Damen und Herren! Wenn Sie schauen, welche Produkte es auf dem Sportgerätemarkt um 19 € gibt, werden Sie feststellen, dass es zu diesem Preis noch keine Sportgeräte und -artikel gibt – ich kenne keine! –, die sind alle teurer. (Abg. Dr. Kräuter: Ein Tischtennisball ist billiger!) Daher ist es, denke ich, gerechtfertigt – auch im Interesse des Sportlers –, diesen Betrag einzuheben, um auch künftig im Notfall – mit welchem Sportgerät auch immer ein Unfall geschehen mag – versorgt zu sein.

Abg. Dr. Kräuter: Den Tierschutz haben Sie vergessen!

Ich sage es auch ganz offen in diesem Kreis: Ich bedanke mich als Vertreter der bäuerlichen Familien dafür, dass es gelungen ist, ein Budget zu erstellen, das gleichsam unter dem Motto „Lederhose und Laptop“ steht, also Traditionelles bewahrt, aber auch den Fortschritt weiter ausbaut. Es ist mit diesem Budget gelungen, die Leistungszahlungen für unsere Bergbauern abzusichern und ebenso das Umweltprogramm, an dem mehr als 70 Prozent der österreichischen Bauern mit 90 Prozent der Fläche freiwillig teilnehmen, um das Anforderungsprofil, das letztlich die Gesellschaft an uns stellt, zu erfüllen, nämlich in Österreich nachvollziehbar sichere Lebensmittel zu produzieren, umweltgerecht zu produzieren und die Landschaft offen zu halten. Dafür bedanke ich mich. (Abg. Dr. Kräuter: Den Tierschutz haben Sie vergessen!) – Herr Kollege Kräuter, ich komme schon noch dazu.

Abg. Dr. Kräuter: Das waren schon vier Sätze!

Ich komme zu meinem Schlusssatz, einem wirklich innigen Appell an den ÖGB: Ich komme aus einer Industrieregion und lebe dort als Bauer. (Abg. Dr. Kräuter: Das waren schon vier Sätze!) Lassen Sie mich das in aller Ernsthaftigkeit sagen! (Abg. Eder: Aber schnell!) Beenden Sie den Weg des Polarisierens! (Abg. Reheis: Den haben ja Sie begonnen mit der Ausschaltung der Sozialpartner!) Beenden Sie den Weg des Schürens von Neid! Der tut uns nicht gut, und der tut auch Ihnen nicht gut. Es kommt wieder ein Wahltag, und ich hoffe, er wird für Sie wieder ein Zahltag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Und was sagt der Krejci?

Diese beiden Experten haben Folgendes festgestellt: Das Verfahren war bis dato einwandfrei und rechtmäßig, ebenso ist die Reduktion von 24 auf 18 Stück einwandfrei und rechtmäßig, sofern keine Preissteigerung gegeben ist. (Abg. Dr. Kräuter: Und was sagt der Krejci?) – In Wirklichkeit ist es doch so: Erfreulicherweise konnte da eben eine hervorragende Preisreduktion erzielt werden. Daher wurden die verschiedenen Verhandlungen weitergeführt (Zwischenrufe bei den Grünen), und vor einer Woche konnten wir dieses hervorragende Verhandlungsergebnis erzielen: 18 Stück Eurofighter – ohne Logistik, ohne System, ohne Ausbildung, aber mit

Abg. Dr. Kräuter: Das glauben Sie nur!

Es hat auch Kollege Gusenbauer schon einmal einen Antrag eingebracht, in dem er eine Lohnsteuererhöhung, glaube ich, gefordert hat (Abg. Dr. Kräuter: Das glauben Sie nur!), weil er das Wort „nicht“ vergessen hat. Entschuldigung, das kann doch einmal passieren, dann reden wir im Nationalrat darüber – dazu sind wir ja da –, und dann werden wir dem die so genannten Giftzähne ziehen.

Rufe bei der SPÖ: Kräuter!

Eine Hürde haben wir, glaube ich, genommen, da sind wir uns einig. Die Vorwürfe werden jetzt nicht mehr wegen der Luftraumüberwachung und wegen der Beschaffung von Abfangjägern erhoben, mit dem Hinweis, dass wir auch der Verfassung Rechnung tragen müssen, sondern die Vorwürfe sind jetzt eine oder zwei Stufen tiefer. Man spricht von Schiebung, Korruption, Manipulation, weil das in diesem Zusammenhang natürlich entsprechend negative Stimmung macht. Und wenn Herr Kräutner herauskommt (Rufe bei der SPÖ: Kräuter!), wenn Herr Kräutner herauskommt (Heiterkeit), wenn Herr Kräutner mit dem Taferl herauskommt (weitere Rufe: Kräuter!), wenn Herr Kräuter mit dem Taferl herauskommt (Beifall bei der ÖVP), dann mag es noch so groß

weitere Rufe: Kräuter!

Eine Hürde haben wir, glaube ich, genommen, da sind wir uns einig. Die Vorwürfe werden jetzt nicht mehr wegen der Luftraumüberwachung und wegen der Beschaffung von Abfangjägern erhoben, mit dem Hinweis, dass wir auch der Verfassung Rechnung tragen müssen, sondern die Vorwürfe sind jetzt eine oder zwei Stufen tiefer. Man spricht von Schiebung, Korruption, Manipulation, weil das in diesem Zusammenhang natürlich entsprechend negative Stimmung macht. Und wenn Herr Kräutner herauskommt (Rufe bei der SPÖ: Kräuter!), wenn Herr Kräutner herauskommt (Heiterkeit), wenn Herr Kräutner mit dem Taferl herauskommt (weitere Rufe: Kräuter!), wenn Herr Kräuter mit dem Taferl herauskommt (Beifall bei der ÖVP), dann mag es noch so groß

Abg. Dr. Kräuter: Sie hat gepasst!

Es ist mir schon in der Begründung des Herrn Kollegen Pilz aufgefallen: Er stellt eine Dringliche Anfrage, und noch bevor diese Dringliche Anfrage vom Minister in allen Details beantwortet wird, gibt er schon eine entsprechende Bewertung ab. (Abg. Dr. Kräuter: Sie hat gepasst!) Das ist meiner Meinung nach eine unzulässige Vorgangsweise. Er sollte eine Begründung abgeben – und keine Bewertung!

Rufe bei der SPÖ: „Müssen“! – Abg. Dr. Kräuter: Sie haben ein freies Mandat!

Natürlich hat es den einen oder anderen Kritikpunkt gegeben. Es ist ja durchaus auch festzuhalten, dass es nicht nur bei Ihnen Diskussionen gegeben hat. (Abg. Krainer: Also doch? Hört, hört!) Es hat auch in unseren Klubs Diskussionen gegeben, aber das schließt ja nicht aus, dass wir diese Gesetze dennoch beschließen müssen. (Rufe bei der SPÖ: „Müssen“! – Abg. Dr. Kräuter: Sie haben ein freies Mandat!) Das schließt nicht aus, dass nach entsprechenden Diskussionen und einem entsprechenden Abänderungsantrag, der ja jetzt vorliegt ... (Abg. Eder: Wo? Die verhandeln ja noch!) – Ich glaube, diesen umfangreichen Abänderungsantrag haben Sie ja schon bekommen. Das schließt also nicht aus, dass wir diesen Abänderungsantrag letztlich morgen beschließen werden.

Abg. Dr. Kräuter: Sie sind ja auch aus Graz! Sagen Sie ...!

†Abgeordnete Mares Rossmann| (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns Freiheitliche war die Zustimmung zur Pensionsreform eng mit einem weiteren Abbau der Politikerprivilegien verbunden. Dass die Politikerprivilegien, die heute wirklich niemand mehr versteht, noch aus der Zeit der großen rot-schwarzen Koalition stammen, ist bekannt. Ich glaube, das brauche ich hier nicht extra zu betonen. Gerade wir Freiheitliche waren immer diejenigen, die die Politikerprivilegien wirklich mit Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit bekämpft haben. (Abg. Dr. Kräuter: Sie sind ja auch aus Graz! Sagen Sie ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie uns, was mit Götz ist!

Aber auch das Regelpensionsalter wird hier in Österreich, sage ich dazu, im Vergleich mit dem ASVG auf 65 Jahre angehoben. Da frage ich Sie schon, vor allem in Richtung auch der SPÖ-Abgeordneten, Folgendes: Was haben Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gemacht? Aber auch die Abgeordneten der ÖVP zum Europäischen Parlament haben wahrscheinlich aus Österreich nicht diese Anweisung erhalten. Was haben die gemacht? – Sie haben mitgestimmt, dass jetzt nach wie vor bei einer neuen Regelung, mit der sich die Abgeordneten zum Europäischen Parlament eine neue Politikerprivilegien-Regelung schaffen, diese Abgeordneten mit 60 in Pension gehen können. Erklären Sie das den Österreichern! Wir Freiheitliche werden bei der EU-Wahl den Österreichern sehr wohl erklären, dass auch die Abgeordneten der sozialistischen Fraktion bereits für eine Pension ab 60 gestimmt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie uns, was mit Götz ist!)

überreicht vom Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

Petition „für einen Schutz der steirischen Gemeinden Werndorf und Wundschuh vor den Auswirkungen einer undurchdachten Gesetzesbestimmung“ (Ordnungsnummer 9) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Günther Kräuter)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Wenn ich Mobbing sage, dann verstehe ich darunter auch, dass Abgeordneter Cap sich hier wie im Kabarett aufgeführt hat. Ich bin nicht der Pflichtverteidiger von Finanzminister Grasser, aber ich muss sagen: Diese Art der Politik hat in diesem Hohen Haus nichts verloren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Sie haben gesagt, ich hätte den Geschäftsführer von EADS getroffen. – Dazu darf ich Ihnen sagen: Sie haben nicht gut recherchiert. Herr Bischoff ist nicht der Geschäftsführer der EADS, sondern er ist Aufsichtsratsvorsitzender. (Abg. Gaál: Noch ärger!) Den Aufsichtsratsvorsitzenden Bischoff von der EADS habe ich in Sachen Abfangjäger einmal, wie ich ausgeführt habe, und zwar im Juni ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Fekter: Das war die Rede der Vorwoche, Herr Kräuter!

Oder, was das Inserat der Professoren betrifft (Abg. Dr. Fekter: Das war die Rede der Vorwoche, Herr Kräuter!): Der Herr Minister hat vergangene Woche behauptet, Frau Kollegin Fekter: „Da ich nicht der Auftraggeber bin, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer es bezahlt hat und von wem die Graphik gemacht worden ist.“

Abg. Dr. Kräuter: Aber nur die Ausschreibung!

Dann hat Verteidigungsminister Scheibner auf Grund einer Empfehlung des Verteidigungsrates die Beschaffung eingeleitet – sehr transparent, geprüft vom Rechnungshof, nichts wurde beanstandet. Wir haben voriges Jahr ... (Abg. Dr. Kräuter: Aber nur die Ausschreibung!) – Natürlich mit einer Ausschreibung, selbstverständlich! (Abg. Dr. Kräuter: Die Vergabe nicht!)

Abg. Dr. Kräuter: Die Vergabe nicht!

Dann hat Verteidigungsminister Scheibner auf Grund einer Empfehlung des Verteidigungsrates die Beschaffung eingeleitet – sehr transparent, geprüft vom Rechnungshof, nichts wurde beanstandet. Wir haben voriges Jahr ... (Abg. Dr. Kräuter: Aber nur die Ausschreibung!) – Natürlich mit einer Ausschreibung, selbstverständlich! (Abg. Dr. Kräuter: Die Vergabe nicht!)

Abg. Neudeck: Kollege Kräuter! Nur weil Ihnen die Themen fehlen, machen wir das nicht!

Herr Minister Grasser hat ja dem „Kurier“ gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass er in diesem Jahr den ganzen Sommer durcharbeiten möchte. (Abg. Neudeck: Nur weil Ihnen die Themen fehlen, werden wir das nicht machen!) Wir werden ihn morgen fragen, welche Tätigkeiten er sich im Sommer vorstellt. Der Phantasie sind ja hier keine Grenzen gesetzt. (Abg. Neudeck: Kollege Kräuter! Nur weil Ihnen die Themen fehlen, machen wir das nicht!) Aber schon heute, Kollege Neudeck, appelliere ich an Sie und an die Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sich hiezu positiv zu äußern. (Abg. Schöls: Sie wissen nicht einmal, wo Sie drinnen sind!)

Abg. Dr. Kräuter: Sprechen Sie zum Gegenstand!

Punkt zwei: Kehren Sie auch vor der eigenen Türe, wenn es um die Repräsentationskosten geht! Schauen Sie sich an, was Ihr Ex-Finanzminister Edlinger im Jahre 2000, 2001, 2002 in Summe insgesamt ausgegeben hat. (Abg. Mag. Hoscher: Da war er nicht Finanzminister!) Rechnen Sie die Summen 2000, 2001, 2002 zusammen! Das ist zusammengerechnet weniger als die Summe, die Finanzminister Edlinger im Jahr 1999 ausgegeben hat im Gegensatz zum jetzigen Finanzminister. Insofern hat der SPÖ-Finanzminister viel mehr Geld in einem Jahr ausgegeben als ein anderer Finanzminister in drei Jahren. (Abg. Dr. Kräuter: Sprechen Sie zum Gegenstand!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Stimmen Sie zu im Unterausschuss?

Ich danke jedenfalls dem Rechnungshof und seinen Beamten für die engagierte Arbeit und für die vielen Anregungen, die auch immer wieder aufgegriffen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Stimmen Sie zu im Unterausschuss?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Meine Damen und Herren! In der ganzen Welt ist Wirtschaft das Thema Nummer 1 – egal, ob das in Europa, in Asien oder in Amerika ist –, und zwar einfach deshalb, weil es Probleme gibt, und Sie lehnen eine derartige Debatte ab! (Abg. Dr. Cap: Warum treten Sie eigentlich zurück?) Das ist meiner Ansicht nach wirklich etwas Bemerkenswertes, und es zeigt auf, dass Sie Ihre Kompetenz in der Verantwortung für die Wirtschaft (Abg. Dr. Cap: Warum treten Sie zurück?) und Ihre Kompetenz in der Verantwortung für die Arbeitsplätze schon längst abgegeben haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter: Ja!

Ich finde es beschämend (Abg. Dr. Kräuter: Ja!), wenn ein Abgeordneter wie Herr Kollege Matznetter hier herausgeht und versucht, die Erfolge schlecht zu reden. (Abg. Nürnberger: Dass der Finanzminister nicht da ist, das ist beschämend, und dass der Kanzler nichts gesagt hat!) Ja, diese Regierung kann durchaus mit Stolz von sich behaupten, dass sie mehr Beschäftigte geschaffen hat, als es in der Geschichte des Landes je gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Da Kollege Amon alles Mögliche aufgezählt hat, kommt mir das Sprichwort in den Sinn: Wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Ich möchte das auch noch untermauern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Mein Kollege im Wiener Landtag hat eine Ausarbeitung gemacht, wonach es in den letzten 20 Jahren 57 Skandale der SPÖ gegeben hat! Es waren nicht weniger als 100 sozialistische Mandatare in diese Skandale verstrickt! – Wer den Skandalen so nahe ist, der vermutet natürlich immer auch beim politischen Gegner oder bei politischen Funktionären einen Skandal. Aber revidieren Sie Ihre Meinung: Nicht immer und nicht überall ist alles so wie bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Wer war der Rosenstingl?)

Abg. Dr. Kräuter: Haider hat gesagt ...!

Doch vorher möchte ich noch kurz einiges zum Kollegen Dobnigg sagen. Kollege Dobnigg, ich akzeptiere voll und ganz dein Engagement für die voest-Mitarbeiter in Donawitz, für deine Heimat. Du sagst, voest ist Heimat, voest ist für viele wesentlich mehr als nur Arbeitsplatz. (Abg. Dr. Kräuter: Haider hat gesagt ...!)

Abg. Dr. Kräuter: ... der Südwind!

Das heißt, meine Damen und Herren, wir sind – und ich will überhaupt nicht den Eindruck erwecken, dass wir eine Insel der Seligen wären – ein sicherer Hafen, weil wir den richtigen Kurs fahren. (Abg. Öllinger: Seit wann fahren Häfen Kurse?) Ihren Kurs, Herr Abgeordneter Gusenbauer, den bestimmt offensichtlich der Wind (Abg. Dr. Kräuter: ... der Südwind!), denn einmal sagen Sie, das Nulldefizit soll in der Verfassung verankert werden, dann stimmen Sie gegen die Steuerreform und die Entlastung 2004, und heute treffen Sie hier die Aussage: Wir brauchen eine Sondersitzung für die Steuerreform 2004!

Abg. Dr. Kräuter: Schüssel, dem müssen Sie das sagen!

Das heißt, meine Damen und Herren, Ihre Bilanz war: Politiker und Polit-Sekretäre in die Aufsichtsräte!, hineinregieren, hineinintervenieren in die Unternehmen, Steuergeld in Milliarden-Euro-Höhe vernichten, Tausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und uns haben Sie einen Schuldenstand in der Höhe von 6,3 Milliarden € in der ÖIAG übergeben. (Abg. Dr. Kräuter: Schüssel, dem müssen Sie das sagen!) Meine Damen und Herren! Es war hoch an der Zeit, dass es eine Wende in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Privatisierungspolitik gibt. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das Schüssel!) – Wir haben es besser gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das Schüssel!

Das heißt, meine Damen und Herren, Ihre Bilanz war: Politiker und Polit-Sekretäre in die Aufsichtsräte!, hineinregieren, hineinintervenieren in die Unternehmen, Steuergeld in Milliarden-Euro-Höhe vernichten, Tausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und uns haben Sie einen Schuldenstand in der Höhe von 6,3 Milliarden € in der ÖIAG übergeben. (Abg. Dr. Kräuter: Schüssel, dem müssen Sie das sagen!) Meine Damen und Herren! Es war hoch an der Zeit, dass es eine Wende in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Privatisierungspolitik gibt. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das Schüssel!) – Wir haben es besser gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Wer war damals Wirtschaftsminister?! – Abg. Marizzi: Wer war euer Wirtschaftsminister? – Rufe bei der SPÖ: Schüssel!

Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, dass allein zwischen 1981 und 2000 der Schuldenstand in der ÖIAG auf sage und schreibe 6,3 Milliarden € angestiegen ist. Das ist umgerechnet in Schilling, meine Damen und Herren, bei der ÖIAG im Jahre 2000 ein Schuldenstand von 87 Milliarden! (Abg. Dr. Kräuter: Wer war damals Wirtschaftsminister?! – Abg. Marizzi: Wer war euer Wirtschaftsminister? – Rufe bei der SPÖ: Schüssel!)

Abg. Dr. Fekter: Herr Kräuter, legen Sie Ihren ... im Rechnungshof-Unterausschuss zurück!

Also, meine Damen und Herren, wie ist denn das jetzt wirklich mit dem Parteieneinfluss, dem Entpolitisieren? (Abg. Dr. Jarolim: Wie ist denn das mit dem Staatssekretär Finz, ...?) – Zu Staatssekretär Finz heute etwas zu sagen ist, glaube ich, überflüssig. Aber, Kollege Jarolim, wenn Sie das verlangen, werde ich dann gerne noch auf ihn zurückkommen. (Abg. Dr. Fekter: Herr Kräuter, legen Sie Ihren ... im Rechnungshof-Unterausschuss zurück!)

Abg. Dr. Kräuter: Leider!

Die Argumente sind auch nicht neu. (Abg. Dr. Kräuter: Leider!) Wir haben erwartet, dass Sie einmal irgendetwas Gehaltvolles hier hereinbringen. (Abg. Dr. Kräuter: Leider!) Herr Kollege Kräuter, ich will jetzt hier nicht sagen, was ich von Ihrer Rede so halte. (Abg. Dr. Kräuter: ... Minerva!) Bitte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Sie versteht man auch nicht, wenn Sie Zwischenrufe machen.

Abg. Dr. Kräuter: Leider!

Die Argumente sind auch nicht neu. (Abg. Dr. Kräuter: Leider!) Wir haben erwartet, dass Sie einmal irgendetwas Gehaltvolles hier hereinbringen. (Abg. Dr. Kräuter: Leider!) Herr Kollege Kräuter, ich will jetzt hier nicht sagen, was ich von Ihrer Rede so halte. (Abg. Dr. Kräuter: ... Minerva!) Bitte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Sie versteht man auch nicht, wenn Sie Zwischenrufe machen.

Abg. Dr. Kräuter: ... Minerva!

Die Argumente sind auch nicht neu. (Abg. Dr. Kräuter: Leider!) Wir haben erwartet, dass Sie einmal irgendetwas Gehaltvolles hier hereinbringen. (Abg. Dr. Kräuter: Leider!) Herr Kollege Kräuter, ich will jetzt hier nicht sagen, was ich von Ihrer Rede so halte. (Abg. Dr. Kräuter: ... Minerva!) Bitte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Sie versteht man auch nicht, wenn Sie Zwischenrufe machen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Die Argumente sind auch nicht neu. (Abg. Dr. Kräuter: Leider!) Wir haben erwartet, dass Sie einmal irgendetwas Gehaltvolles hier hereinbringen. (Abg. Dr. Kräuter: Leider!) Herr Kollege Kräuter, ich will jetzt hier nicht sagen, was ich von Ihrer Rede so halte. (Abg. Dr. Kräuter: ... Minerva!) Bitte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Sie versteht man auch nicht, wenn Sie Zwischenrufe machen.

Abg. Dr. Kräuter: Ich möchte nur den Satz zu Ende ...!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Wir sind jetzt um 15 Uhr angelangt. Ich unterbreche daher Ihre Rede, um die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung aufrufen zu können. (Abg. Dr. Kräuter: Ich möchte nur den Satz zu Ende ...!)

Abg. Dr. Kräuter: Es gibt noch viel zu sagen zum Zustand dieser Regierung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kräuter! Wünschen Sie nach der Dringlichen noch weiter das Wort? (Abg. Dr. Kräuter: Es gibt noch viel zu sagen zum Zustand dieser Regierung!) Ja oder nein? (Abg. Dr. Kräuter: ... viel zu sagen!) Ja? (Abg. Dr. Kräuter: Ja! ...!) – Dein Wort soll sein: ja, ja – nein, nein.

Abg. Dr. Kräuter: ... viel zu sagen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kräuter! Wünschen Sie nach der Dringlichen noch weiter das Wort? (Abg. Dr. Kräuter: Es gibt noch viel zu sagen zum Zustand dieser Regierung!) Ja oder nein? (Abg. Dr. Kräuter: ... viel zu sagen!) Ja? (Abg. Dr. Kräuter: Ja! ...!) – Dein Wort soll sein: ja, ja – nein, nein.

Abg. Dr. Kräuter: Ja! ...!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kräuter! Wünschen Sie nach der Dringlichen noch weiter das Wort? (Abg. Dr. Kräuter: Es gibt noch viel zu sagen zum Zustand dieser Regierung!) Ja oder nein? (Abg. Dr. Kräuter: ... viel zu sagen!) Ja? (Abg. Dr. Kräuter: Ja! ...!) – Dein Wort soll sein: ja, ja – nein, nein.

Abg. Dr. Kräuter: Von wem genau? Wer hat Sie beraten?

Die Auskunft, die ich dann bekommen habe, war, dass ich diese Anteile nicht melden müsste, weil man von Seiten der Mitarbeiter meines Hauses (Abg. Dr. Kräuter: Von wem genau? Wer hat Sie beraten?) in Bezug auf § 3 des Unvereinbarkeitsgesetzes die Rechtsauffassung vertreten hat, dass er in eine Richtung abzielen würde, dass nur der Besitz jener Anteile zu melden ist, der eine bestimmte Höhe überschreitet (Abg. Öllinger: Stimmt ja nicht!) und dadurch die Einflussnahme auf ein Unternehmen ermöglicht. Das wurde mir gesagt.

Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bitte am Boden! – Abg. Dr. Kräuter: Peinlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Frau Abgeordnete Helene Partik-Pablé hat einmal zu dieser Serie von Dringlichen Anfragen, zu dieser Hetzjagd auf meine Person, wie sie sich für mich darstellt, gesagt beziehungsweise dies so interpretiert, dass die Kritik die Steuer ist, die der Neid dem Talent auferlegt. (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bitte am Boden! – Abg. Dr. Kräuter: Peinlich!)

Abg. Dr. Kräuter: Fällt dir nichts anderes ein?

Meine Damen und Herren! Österreichs Finanzpolitik unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist eine Finanzpolitik der Stabilität und der Standortsicherung. Und wer es noch immer nicht glauben will, der mache den Vergleich mit Deutschland! (Abg. Dr. Kräuter: Fällt dir nichts anderes ein?) Budgetdaten: Um vieles besser! Exportquote: Um vieles besser! Arbeitsmarktsituation: Um vieles besser! Wachstum in Öster-

Abg. Parnigoni: Ganz klar? – Abg. Dr. Kräuter: In aller Klarheit!

Wir Freiheitliche sagen aber ganz klar (Abg. Parnigoni: Ganz klar? – Abg. Dr. Kräuter: In aller Klarheit!): Wir stehen zu einer freiwilligen Ganztagsbetreuung, und das ist schon ein wesentlicher Unterschied dazu, auch zu wollen, dass die Kinder ganztags zwangsunterrichtet werden, dass sie um 7 Uhr oder halb 7 Uhr Früh außer Haus gehen und um 19 Uhr nach Hause kommen – und das von Montag bis Freitag oder von Montag bis Samstag. Ist das das Österreich, ist das die Zukunft für unsere Kinder, die auch Sie sich vorstellen? – Ich kann es mir nicht vorstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Wissen Sie, was Ganztagsschule ist?)

Abg. Mag. Molterer: Wieso schockiert, Kräuter? Das ist Ihr Job!

Meine Damen und Herren! Ich beobachte Inserate natürlich generell (Abg. Mag. Molterer: Welche?), um Sie möglichst oft zu erwischen und Ihnen dann auf die Finger klopfen zu können (Abg. Mag. Molterer: Welche? Bestellte Inserate?), und da sehe ich ein Inserat „KHG“. Der Minister, Herr Molterer, hat sich am Sonntag noch so gefreut über die Marke „KHG“ und darüber, dass er Anstecker und Autogrammkarten hat. Da sehe ich „KHG“ (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), aber, ein bisschen schockiert, sehe ich auf einmal eine Ratte. (Abg. Mag. Molterer: Wieso schockiert, Kräuter? Das ist Ihr Job!) „KHG“, „Direktanlage“, „Wertpapieranleger“.

Abg. Dr. Kräuter: Wer sagt das?

Jeder, der im Rechnungshofausschuss war, hat ja gehört, dass die empfohlenen Grundsätze des Rechnungshofes ohnehin eingehalten werden. Das betrifft eben auch diese Maßnahmen. (Abg. Dr. Kräuter: Wer sagt das?) – Lieber Kollege! Das hat der Herr Staatssekretär gesagt. Glauben Sie dem Staatssekretär nicht, oder wie ist das? (Abg. Dr. Kräuter: Kein Wort!) – Sie glauben kein Wort? Das ist halt der Unterschied.

Abg. Dr. Kräuter: Kein Wort!

Jeder, der im Rechnungshofausschuss war, hat ja gehört, dass die empfohlenen Grundsätze des Rechnungshofes ohnehin eingehalten werden. Das betrifft eben auch diese Maßnahmen. (Abg. Dr. Kräuter: Wer sagt das?) – Lieber Kollege! Das hat der Herr Staatssekretär gesagt. Glauben Sie dem Staatssekretär nicht, oder wie ist das? (Abg. Dr. Kräuter: Kein Wort!) – Sie glauben kein Wort? Das ist halt der Unterschied.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Kräuter! Ich sage nur Raus!

Herr Scheuch! Wie Sie es zustande bringen, heute hier nicht mitzustimmen, ist mir unerklärlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Kräuter! Ich sage nur Raus!)

Abg. Dr. Kräuter: Die haben alle gelacht!

Sie haben die Terminologie verwendet, wir hätten von Beginn an ein „abgekartetes Spiel“ in Richtung Lehman praktiziert. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann zunächst Ihrer Wortwahl wirklich nicht beipflichten, und ich habe das im Rechnungshof-Unterausschuss schon gesagt, den Herr Abgeordneter Kräuter dann öffentlich gemacht hat. – Das schätze ich zwar auf der einen Seite nicht, weil man gegen die Vertraulichkeit verstoßen hat, auf der anderen Seite hat das einer breiten Masse aber die Möglichkeit gegeben, auch nachzulesen, wie dieses Vergabeverfahren abgelaufen ist. (Abg. Dr. Kräuter: Die haben alle gelacht!)

Abg. Dr. Kräuter: Noch nie so viele Unfälle!

Noch nie in der Geschichte Englands fuhren so viele Menschen mit der Bahn, wie das heute der Fall ist. (Abg. Dr. Kräuter: Noch nie so viele Unfälle!) Noch nie wurden in England so viele Güter von der Bahn befördert, wie das jetzt der Fall ist. Die Zahl der beförderten Fahrgäste ist seit 1994 um 30 Prozent, das Frachtaufkommen um 50 Prozent gestiegen! Es verkehren heute mehr Züge, und es gibt große Fortschritte in der Modernisierung der Infrastruktur. – Die Bahn ist wettbewerbsfähiger, effizienter und attraktiver für die Kunden geworden. (Abg. Broukal: Aber nicht sicherer! 50 Tote!)

Abg. Dr. Kräuter: Sie haben vier Minister in eineinhalb Jahren verbraucht! Sprechen Sie dazu!

Weiters ist das auch noch eine sehr teure „Würstelbude“, die 4,4 Milliarden € an Zuschuss pro Jahr benötigt, und wenn nichts getan wird, dann werden das im Jahr 2010 5,1 Milliarden € sein. Allein im Jahr 2002 waren es 9,7 Milliarden € Verschuldung. Im Jahr 2003 werden es mehr als 10 Milliarden € Verschuldung sein – dieser „Würstelbude“, wie Sie es nennen. Ich muss sagen: Es ist eine sehr, sehr teure „Würstelbude“. (Abg. Dr. Kräuter: Sie haben vier Minister in eineinhalb Jahren verbraucht! Sprechen Sie dazu!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja ein Murks!

Kollege Broukal! (Abg. Dr. Cap: Einstampfen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie auch den Satz daneben gelesen? – „Reformen braucht die Bahn“! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja ein Murks!) Das heißt, heute fahren wir noch mit diesen Steuerwägen, und gerade deswegen brauchen wir die Reform der Bahn. – Das will die Tafel aussagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Einstampfen!)

Abg. Dr. Kräuter – in Bezug auf Bundesminister Mag. Grasser und Staatssekretär Dr. Finz, beide Schriftstücke lesend –: Die lesen beide „NEWS“, die haben keine Zeit!

Herr Bundesminister für Finanzen, Sie lesen immer vor – das war auch im Ausschuss so –: Hauptangebot: Lehman Brothers: 81,64 Punkte, Zweitgereihter: 79,05 Punkte. – Ja so eine Megadifferenz ist das nicht! Da sind wir ja im Rechnungshofausschuss schon geschult, was alles das bedeuten kann! – Geringfügige Veränderungen von bestimmten qualitativen Kriterien in der Bewertung ... (Abg. Dr. Kräuter – in Bezug auf Bundesminister Mag. Grasser und Staatssekretär Dr. Finz, beide Schriftstücke lesend –: Die lesen beide „NEWS“, die haben keine Zeit!) – Ja, die morgige Ausgabe von „NEWS“ ist wichtiger, das gestehe ich ihm ja zu.

Abg. Dr. Kräuter: Antworten!

Meine Damen und Herren! Ich weise daher Ihre heutigen unhaltbaren Vorwürfe einmal mehr auf das Deutlichste zurück. Es fehlt Ihnen einfach jede Basis für Ihre Kritik. (Abg. Dr. Kräuter: Antworten!) Ich darf Ihnen versichern, meine Damen und Herren: Ich nehme das mittlerweile sportlich. Ich werde Ihren Angriffen keinen Millimeter weichen. Meine Amtsführung ist völlig korrekt, meine Amtsführung ist vorbildlich, und am Ende des Tages werden die persönliche Integrität und die Wahrheit siegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Was ist das für ein Sport? Sesselkleben?)

Abg. Dr. Kräuter: ... der Unterschied zwischen den Aussagen!

Einkommensteuer: Herr Abgeordneter Kräuter, ich möchte Ihnen den Unterschied noch einmal erläutern. (Abg. Dr. Kräuter: ... der Unterschied zwischen den Aussagen!) Bei dieser Homepage ist es um die steuerrechtliche Beurteilung gegangen: Liegt mit der Homepage ein Vorteil aus einem Dienstverhältnis vor? – Um diese Frage ist es gegangen. Es ist hier irrelevant, ob das direkt vom Dienstgeber bezahlt wird oder von einer dritten Seite wie hier von dem Verein.

Abg. Großruck: ... ich werde fragen: Was ist Ihnen lieber: Kräuter oder Grasser?!

Aber es ist auch nicht von schlechten Eltern, was Sie sich gestern geleistet haben. Sie haben nämlich beschlossen, dass keine Fragen offen sind, dass alles bis ins Detail geklärt ist. Meine Damen und Herren! Hand aufs Herz! Herr Kollege Großruck, was sagen Sie am Wochenende in Ihrem Wahlkreis, wenn man Sie fragt: Was ist denn los mit Grasser? Was werden Sie da sagen? Werden Sie sagen, es seien keine Fragen offen, es seien alle Details geklärt? Werden Sie das sagen? (Abg. Großruck: ... ich werde fragen: Was ist Ihnen lieber: Kräuter oder Grasser?!)

Abg. Dr. Kräuter: Wahnsinn!

Herr Sozialminister, wissen Sie eigentlich, wie viele Härtefonds Sie in der letzten Jahren zu verantworten haben? Wissen Sie, wie viele Fonds, Härtefonds, Ausgleichfonds, es allein in Ihrem Ressortbereich gibt? – Es sind fast 40! 40 Härtefonds! (Abg. Dr. Kräuter: Wahnsinn!) Und der Sozialminister kann hier nicht einmal in der Anfragebeantwortung alle einigermaßen erschöpfend aufzählen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Von Ihren Methoden, Verdächtigungen immer wieder neu aufzubereiten, die Strafgerichte anzurufen, an jedem Plenartag Misstrauensanträge zu stellen und einen Untersuchungsausschuss zu fordern, obwohl die Gerichte die materielle Wahrheit erforschen, davon halten wir wirklich nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Scheibner: Unterste Schublade! – Abg. Dr. Kräuter begibt sich mit einer Tafel zum Präsidium. – Abg. Mag. Molterer: Unvorstellbar! – Abg. Scheibner: Skandalös!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, eine Sekunde Pause, meine Damen und Herren! Wie Sie leicht verstehen werden, kann ich den Text von Taferln nicht sehen. (Abg. Scheibner: Das hat er ja auch gesagt!) Ich bitte Herrn Abgeordneten Kräuter, mir dieses Taferl zu zeigen. (Abg. Scheibner: Unterste Schublade! – Abg. Dr. Kräuter begibt sich mit einer Tafel zum Präsidium. – Abg. Mag. Molterer: Unvorstellbar! – Abg. Scheibner: Skandalös!) Herr Abgeordneter Molterer, wären Sie so lieb, einen Sprung zu mir kommen? (Präsident Dr. Fischer spricht mit den Abgeordneten Dr. Kräuter und Mag. Molterer. – Abg. Prinz: Es ist nicht das, was droben steht, sondern das, was er gesagt hat! – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!)

Präsident Dr. Fischer spricht mit den Abgeordneten Dr. Kräuter und Mag. Molterer. – Abg. Prinz: Es ist nicht das, was droben steht, sondern das, was er gesagt hat! – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, eine Sekunde Pause, meine Damen und Herren! Wie Sie leicht verstehen werden, kann ich den Text von Taferln nicht sehen. (Abg. Scheibner: Das hat er ja auch gesagt!) Ich bitte Herrn Abgeordneten Kräuter, mir dieses Taferl zu zeigen. (Abg. Scheibner: Unterste Schublade! – Abg. Dr. Kräuter begibt sich mit einer Tafel zum Präsidium. – Abg. Mag. Molterer: Unvorstellbar! – Abg. Scheibner: Skandalös!) Herr Abgeordneter Molterer, wären Sie so lieb, einen Sprung zu mir kommen? (Präsident Dr. Fischer spricht mit den Abgeordneten Dr. Kräuter und Mag. Molterer. – Abg. Prinz: Es ist nicht das, was droben steht, sondern das, was er gesagt hat! – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Na, Kräuter?!

Noch zu den hohen Kosten. Wissen Sie, darüber kann man natürlich streiten. Es gibt günstigere Anbieter und teurere Anbieter. Da hat die SPÖ, die diesbezüglich durchaus im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen zu werfen, denn in der „Kleinen Zeitung“ vom 19. September 1999 wird berichtet, dass der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter DDr. Schachner-Blazizek von der SPÖ eine Homepage um 3,2 Millionen Schilling betrieben hat, meine Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Na, Kräuter?!)

Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass sich dieses Haus als „politische Veranstaltung“, die es ausschließlich im Sinne der Wähler sein soll, aus dieser Verantwortung nicht stehlen kann – und diese Verantwortung wird alle einholen. (Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?) Es sind nicht wir, die die Causa Grasser aufgebracht haben, es war an diesem Ort der Herr Minister selbst, und er wird das auch hier verantworten müssen, so wie sein Bundeskanzler. (Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass sich dieses Haus als „politische Veranstaltung“, die es ausschließlich im Sinne der Wähler sein soll, aus dieser Verantwortung nicht stehlen kann – und diese Verantwortung wird alle einholen. (Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?) Es sind nicht wir, die die Causa Grasser aufgebracht haben, es war an diesem Ort der Herr Minister selbst, und er wird das auch hier verantworten müssen, so wie sein Bundeskanzler. (Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Kollege Kräuter kommt her, lässt sich plakatieren in der Steiermark als der große Aufdecker – habe ich auch schon einmal gesagt. Die „Kronen Zeitung“ hat gesagt, er war überall dabei, aber nicht an vorderster Front – wir werden schauen, wer das bezahlt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Kollege Kräuter! Was ist, wenn diese Rechnung, die Sie hier gezeigt haben, für eine Beratung ist, die man vielleicht gebraucht hat, weil ihr das Thema so thematisiert habt? – Das könnte ja durchaus sein! (Abg. Dr. Matznetter: Da hätte sie aber nicht vorher ...! Das erkennen Sie am Datum!)

Abg. Mag. Molterer: Sie verteidigen die Ungeheuerlichkeiten des Kräuter! Überraschend!

Wir werden dem nachgehen und Sie anlässlich der einen oder anderen Wortmeldung – das wird ja hier ohnehin toleriert – dann informieren. (Abg. Mag. Molterer: Sie verteidigen die Ungeheuerlichkeiten des Kräuter! Überraschend!) Ich halte das nämlich über alle Fraktionen hinweg für problematisch, und es kann nicht damit ausgeräumt sein, dass mir Herr Vorstand Wieltsch einen Brief schreibt, in dem er mir mitteilt, dass er sich deshalb in der Antwort so getäuscht hätte, weil er eigentlich geglaubt hätte, es werde nach einem Einzelauftrag gefragt. In Wirklichkeit gibt es zwar einen Rahmenauftrag, und da ist das als Einzelauftrag hineingegangen. Das mag man alles noch irgendwie bewerten, wir haben das vor, aber so ohne weiteres ist das nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das sollte Ihnen allein schon wegen der so genannten guten Sitten, die Sie sonst immer strapazieren, eine gemeinsame Nachfrage wert sein.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Ich darf darüber hinaus zu diesem Fragenkomplex 9 bis 11 noch Folgendes ausführen und darf mich dabei auf Aussagen von Staatssekretär Dr. Finz beziehen, der ja damals, als diese Frage von Ihnen releviert wurde, die Inhalte und Antworten der zuständigen Finanzämter auf das Auskunftsersuchen des Vereins und von mir entsprechend in der Öffentlichkeit dargestellt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Ich tue das also mit einem sinngemäßen Zitat des Staatssekretärs Alfred Finz, wobei ich betonen möchte: Die Finanzämter sind erst tätig geworden, weil sowohl der Verein als auch ich selbst proaktiv tätig geworden sind und gesagt haben: Bitte, gebt uns hier eine entsprechende Rechtsauskunft, bevor noch irgendeine Anzeige oder sonst etwas eingebracht worden ist. – Ich führe im Folgenden an, was Alfred Finz ausgeführt hat:

Abg. Dr. Kräuter: Warum hat er den Rechnungshof abgelehnt?

Warum? Was hat er denn gemacht? – Er hat als Erstes, bitte, als der Vorwurf wegen der Homepage im Finanzministerium erhoben worden ist, eine Prüfung durchgeführt – das, was er sein ganzes Leben lang gelernt hat. Ich halte das auch für das Selbstverständlichste: dass jemand hergeht und versucht, im Inneren einmal zu überprüfen, ob da irgendetwas passiert ist. Selbstverständlich ist die innere Revision, die innere Prüfung das Erste, was man tut. (Abg. Dr. Kräuter: Warum hat er den Rechnungshof abgelehnt?) – Es ist nichts herausgekommen! Er hat, ohne dass er selbst an der Prüfung teilgenommen hat, das Ergebnis verkündet, und es war nichts dabei, was in irgendeiner Form unrechtmäßig gewesen wäre. (Abg. Dr. Kräuter: Warum hat er den Rechnungshof abgelehnt?)

Abg. Dr. Kräuter: Warum hat er den Rechnungshof abgelehnt?

Warum? Was hat er denn gemacht? – Er hat als Erstes, bitte, als der Vorwurf wegen der Homepage im Finanzministerium erhoben worden ist, eine Prüfung durchgeführt – das, was er sein ganzes Leben lang gelernt hat. Ich halte das auch für das Selbstverständlichste: dass jemand hergeht und versucht, im Inneren einmal zu überprüfen, ob da irgendetwas passiert ist. Selbstverständlich ist die innere Revision, die innere Prüfung das Erste, was man tut. (Abg. Dr. Kräuter: Warum hat er den Rechnungshof abgelehnt?) – Es ist nichts herausgekommen! Er hat, ohne dass er selbst an der Prüfung teilgenommen hat, das Ergebnis verkündet, und es war nichts dabei, was in irgendeiner Form unrechtmäßig gewesen wäre. (Abg. Dr. Kräuter: Warum hat er den Rechnungshof abgelehnt?)

Abg. Dr. Kräuter: Sagt das der Dinkhauser auch?

Ich glaube, dass es gerade in unserer Demokratie, die ich weit vor viele andere Demokratien stelle, angebracht ist, darauf nicht nur Wert zu legen, sondern sich auch als Oppositionsvertreter dazu zu bekennen. Sie werden sich nicht zuletzt selbst damit einen guten Dienst erweisen, denn ich glaube, dass es die Menschen schätzen, wenn man seriös agiert und nicht einfach versucht, Personen anzupatzen. Sonst werden Sie das Misstrauen, das viele Menschen gegenüber Rot-Grün haben, nie loswerden. (Abg. Dr. Kräuter: Sagt das der Dinkhauser auch?) Das Misstrauen ist begründet durch das Debakel in Deutschland. Versuchen Sie nicht, etwas Ähnliches in Österreich herbeizuführen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Wenn Sie dem schon auf sachlicher Ebene nichts entgegenzusetzen haben, so versuchen Sie heute zum x-ten Mal – und das war ja heute schon eine gefährliche Drohung, dass Sie das fortsetzen werden – mit persönlichen Angriffen die Hauptakteure dieses erfolgreichen Kurses schlecht zu machen. Aber langsam wird es fad! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grillitsch und Gradwohl. – Abg. Grillitsch: Heute erzähle ich auch nicht über den Rechnungshof-Unterausschuss! Ich rede ja auch nicht über den Herrn Kräuter!

Ich möchte darüber sprechen, wie die ganze Entwicklung war. Die Entwicklung war so: Wir waren an und für sich ganz guten Mutes, als wir ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grillitsch und Gradwohl. – Abg. Grillitsch: Heute erzähle ich auch nicht über den Rechnungshof-Unterausschuss! Ich rede ja auch nicht über den Herrn Kräuter!) – Gut, jetzt sollte ich eigentlich ein paar Sekunden abgerechnet bekommen, aber es scheint nicht so zu sein. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das geht technisch nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Kräuter.

30 000 Paare in Österreich würden gerne Kinder bekommen, können aber ungewollt nicht Kinder bekommen. Das Privileg, über die künstliche Befruchtung, genannt IVF, Kinder zu bekommen, ist ein sehr, sehr teures Unterfangen. Wir von der ÖVP wollten nicht, dass das nur ein Privileg der Reichen ist, und ich danke deshalb hier noch einmal der Ministerin, die damals sehr unbürokratisch und eigentlich sehr weise diesem Anliegen entgegengekommen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Rasinger: Herr Abgeordneter Kräuter! Themaverfehlung!

Doch was, meine Damen und Herren, antwortete die Frau Ministerin? – Sie antwortete, das ginge mich überhaupt nichts an. Diese Fragen würden keinen Gegenstand der Vollziehung betreffen. – Das ist ja unglaublich! (Abg. Dr. Rasinger: Herr Abgeordneter Kräuter! Themaverfehlung!)

Abg. Dr. Rasinger: Herr Kräuter! Es geht um das IVF-Fonds-Gesetz!

Wahrscheinlich wollen Sie irgendwelche einzelnen Gewinner des Gesundheitssystems schützen, aber ich werde nicht lockerlassen, Sie werden hier antworten müssen, wie das mit den Generika ausschaut. (Abg. Dr. Rasinger: Herr Kräuter! Es geht um das IVF-Fonds-Gesetz!)

Abg. Dr. Kräuter: Das haben Sie gemacht! – Abg. Mag. Mainoni: Ist ja ungeheuerlich!

Lassen Sie mich ganz kurz noch zu den Vorwürfen, die Herr Abgeordneter Kräuter hier erhoben hat, Stellung nehmen. Ich weise strikt zurück, dass ich irgendeinem Abgeordneten oder irgendeiner Abgeordneten den Vogel zeigen würde! (Abg. Dr. Kräuter: Das haben Sie gemacht! – Abg. Mag. Mainoni: Ist ja ungeheuerlich!) Ich würde das nie tun!

Abg. Dr. Kräuter: Das werden wir dann klären!

Was die Beantwortung parlamentarischer Anfragen anbelangt, Herr Kollege, ist zu sagen: Die Gewinne der Pharmafirmen sind in der Tat nicht Gegenstand des Vollzugs der Bundesministerien. Daher kann ich beziehungsweise können meine Beamten Ihnen darüber auch keine Auskunft geben. (Abg. Dr. Kräuter: Das werden wir dann klären!)

Lebhafte Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Der Herr Kräuter!

Heinz Hofer, muss ich Ihnen sagen, ist nicht nur Finanzreferent der SPÖ, sondern Heinz Hofer war auch der Chef des Aufsichtsrates der EStAG, der diese Verträge abgeschlossen hat. (Lebhafte Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Der Herr Kräuter!) Heinz Hofer sitzt seit 1998 mit einem gewissen Abgeordneten Kräuter im SPÖ-Parteipräsidium in der Steiermark. (Lebhafte Oh-Rufe bei der ÖVP.) So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der Pflichtverteidiger des Kräuter!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der Pflichtverteidiger des Kräuter!)

Abg. Dr. Kräuter: Was ist mit Götz? – Rufe bei der SPÖ: Götz!

Wenn wir über die Pensionen sprechen, muss ich den ehemaligen Professor und ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter schon auch erwähnen, denn er ist einer der Privilegien-Pensionsbezieher par excellence, der eine Pension als ehemaliger Vorstandsdirektor der Stadtwerke bezieht, der eine Pension als Hochschulprofessor bezieht, als Beamter, die ja sicher nicht gering sein wird, und der eben auch als Landeshauptmann-Stellvertreter eine Pension erhält. (Abg. Dr. Kräuter: Was ist mit Götz? – Rufe bei der SPÖ: Götz!) Und da regen Sie sich über Pensionsfragen auf, wenn Sie in Ihren eigenen Reihen Personen haben, die die Möglichkeit für solch riesige Pensionen haben?! Erklären Sie das einmal dem „kleinen“ Pensionisten, den Sie immer wieder, wenn Sie hier stehen, so großartig zitieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Es war dann Kollege Lopatka, der Ihnen ja gezeigt hat, dass Sie bei der EStAG dabei waren, so wie das in den letzten Jahren überall der Fall war. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Die „Arbeiter-Zeitung“ nicht mehr, denn diese gibt es nicht mehr, auch nicht den „Konsum“. Andere Zeitungen lese ich schon, aber ich muss ja nicht aus den

Abg. Dr. Kräuter: Das wollen wir sehen! Auf den Tisch damit!

Einhaltung der Schablonenverordnung geführt. Es wurden auch die Verträge geändert. Das wurde in einem Schreiben von Aufsichtsratsvorsitzendem Heinzl vom 30. September 2003 bestätigt. (Abg. Dr. Kräuter: Das wollen wir sehen! Auf den Tisch damit!)

Abg. Dr. Kräuter: Zeigen Sie das her!

Damit möchte ich festhalten, dass diese Veränderungen im Sinne der Schablonenverordnung vorgenommen wurden. (Abg. Dr. Kräuter: Zeigen Sie das her!) Es ist zu keinen Mehrkosten bei der ÖIAG gekommen. Weiters werden jetzt alle Verträge im Bereich der ÖIAG-Beteiligungen – das ist zwischenzeitlich ebenfalls veranlasst worden – ordnungsgemäß vereinbart werden. Wir im Finanzministerium nehmen die Empfehlungen des Rechnungshofes sehr ernst. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Das ist unsachlich! Sie von der SPÖ sagen, es gebe keine Investitionsanreize. – Haben Sie denn die Konjunkturbelebungspakete I und II vergessen, die wichtige Anreize gegeben haben, auch für Unternehmer, die keine Gewinne machen: Die kriegen Beträge bar auf die Hand. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Großruck: Der ist ja gar nicht da, Kräuter, wieso sprichst du den an?

Kommen wir noch kurz zur Plattform, zur Schüssel-Plattform. Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde in der „Pressestunde“ am 4. Mai 2003 von Christoph Kotanko vom „Kurier“ gefragt: Herr Bundeskanzler, zur Finanzierung haben Sie seinerzeit – nämlich im Wahlkampf – gesagt, eine Wirtschaftsplattform wird diese Abfangjäger letztendlich bezahlen (Abg. Großruck: Der ist ja gar nicht da, Kräuter, wieso sprichst du den an?), aus dem Budget wird kein Euro, kein Cent fließen. Diese Wirtschaftsplattform ist aber bei aller sachlicher Betrachtung nicht in Sicht.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Und wenn ich es von dieser Basis aus sehe, dann sind Positionen gerade in Unternehmen wie dem ORF et cetera, die das nicht offen legen, meiner Meinung nach überbezahlt. Mit den größten Dienstautos fährt man schon herum, die zeigt man auch öffentlich, die stehen nicht versperrt in der Garage, nur die Gehälter, die muss man verstecken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Kollege, das ist eine Meldung! Da müssen Sie noch einmal nachdenken darüber, wie Sie das jetzt meinen, ob Sie das wirklich so meinen, wie es dann vielleicht als Zwischenruf im Protokoll steht. Aber das ist man ja von Ihnen gewöhnt: plakativ, schnell und inhaltlich leer.

Abg. Dr. Kräuter: Das hat mit Fischen zwar nichts zu tun, aber Sie haben Recht!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Kräuter, ich möchte zuerst zu Ihnen etwas sagen. Auch mir ist es äußerst wichtig, dass auch bezüglich der Fischerei etwas geregelt wird. Mich stört es zum Beispiel immer, ja mich trifft es ins Herz, wenn ich beispielsweise in einem Restaurant sehe, dass 50 Fische in einem winzigen Aquarium herumschwimmen und es eigentlich jeder als selbstverständlich hinnimmt, dass er dort einen Fisch bestellt und diesen dann auf seinen Teller bekommt. Ich glaube, da wäre es dringend notwendig ... (Abg. Dr. Kräuter: Das hat mit Fischen zwar nichts zu tun, aber Sie haben Recht!) – Ja, nicht viel mit der Fischerei zu tun, aber mit der Tierhaltung hat es etwas zu tun. Also ich glaube schon, dass man da noch nachbessern muss.

Demonstrativer Beifall des Abgeordneten Dr. Kräuter.

Jedenfalls ist es so: Kollege Kräuter möchte die Reorganisation des Bezirksgerichtes Graz, wo noch ein einziges Sondergericht besteht, nämlich das Jugendgericht, diese vernünftige Reorganisation dieses Gerichtes – etwas, was durch Bundesminister Böhmdorfer vorbereitet wurde – verhindern. In Wirklichkeit will Kollege Kräuter das Bezirksgericht Graz in Kalsdorf ansiedeln, und Herr Kollege Kräuter – wo ist er denn jetzt? – hat das wie folgt begründet: Es wäre ein kürzerer Verkehrsweg, und es wäre insgesamt günstiger für die Region, wenn das Bezirksgericht Graz in Kalsdorf angesiedelt werden würde. (Demonstrativer Beifall des Abgeordneten Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter schüttelt verneinend den Kopf.

Kollege Kräuter! Dann müssen Sie eben mehr lesen als diese zwei Seiten. Es stehen natürlich die Baukosten und die Miete drinnen. (Abg. Dr. Kräuter schüttelt verneinend den Kopf.) Ich habe es hier, Sie können es sich anschauen. Das gehört doch dazu. Wo soll es denn stehen? Kollege, da müssen Sie einmal schauen, wie das richtig ist. So gehört es und so steht es drinnen. Wenn Sie wirklich für Graz-Umgebung etwas tun wollen, dann lassen Sie sich etwas einfallen. Ich muss jedenfalls sagen, das, was Sie bisher gefordert haben, war nicht so, dass man dem nahe treten kann.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

lionen € in Österreich bleiben und nicht in die Europäische Union gehen, so halte ich das als österreichischer Minister für Soziales für gut, weil wir damit mehr Geld im Inland zur Verfügung haben. Und ich gebe Kollegem Van der Bellen, der meint, dass Herr Kollege Grasser da etwas zu knausrig mit der Förderung der Europäischen Union sei, nicht Recht, sondern bin der Meinung, dass wir jeden einzelnen Euro brauchen, um gerade hier in Österreich Beschäftigung und Arbeit zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Das haben wir nun seit neun Jahren, und das beweist, dass wir und auch diese Regierung eine verantwortungsbewusste Politik gemacht haben, denn neun Jahre lang haben wir diese Programme verlässlich und kalkulierbar abrufen können. Manche haben damals noch gemeint, man sollte nicht beitreten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter überreicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler eine Flasche Kräuterlikör.

Für Sie persönlich, Herr Dr. Fiedler, alles Gute, viel Gesundheit! Es begleiten Sie die besten Wünsche der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter überreicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler eine Flasche Kräuterlikör.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Was hat da der Rechnungshof dazu gesagt?

Zweitens, was die Eurofighter betrifft – ich bin zwar der Meinung, dass wir jetzt eigentlich über die F-5 reden, die Gegenstand dieser Frage waren –: Im Vertrag steht eindeutig, dass 18 Stück Eurofighter, inklusive Logistiksystem und dergleichen mehr, 1,959 Milliarden € kosten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Was hat da der Rechnungshof dazu gesagt?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter

Selbstverständlich wird die österreichische Industriepolitik in Österreich entschieden! Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie dann, wenn es hervorragend funktioniert (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter), wenn die OMV Gespräche in Rumänien führt, wenn der Bundeskanzler versucht, eine gute Stimmung bei seinen Besuchen in Rumänien zu machen, wenn hervorragende Transaktionen im Interesse Österreichs und unserer Beschäftigten zustande kommen, schweigen. Dann ist das aus Ihrer Sicht kein Erfolg der ÖIAG und kein Erfolg der österreichischen Bundesregierung, sondern dann hat das Ihrer Meinung nach halt ein Unternehmen gemacht, an dem wir beteiligt sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kräuter: Unter Wirtschaftsminister Schüssel!

Die SPÖ ist in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Meine Damen und Herren! In der Verantwortung der SPÖ sind in die Verstaatlichte sage und schreibe 4 300 Millionen € oder 59 000 Millionen Schilling an Steuergeld hineingeflossen! Und in dieser Zeit der SPÖ-Verantwortung ist gleichzeitig die Zahl der Mitarbeiter von rund 105 000 auf 55 000 gesunken. (Abg. Dr. Kräuter: Unter Wirtschaftsminister Schüssel!)

Abg. Dr. Kräuter: „Minerva“!

Auch ein Herr Sigi Wolf von Magna mag ja ein guter Manager sein, aber was hat denn jemand, dessen eigenes Unternehmen massive Interessen an Anteilen der ÖIAG hat, im ÖIAG-Aufsichtsrat verloren? – Und genau so hat diese Privatisierungspolitik – nämlich der Anlauf dazu – über die Jahre auch ausgeschaut! (Abg. Dr. Kräuter: „Minerva“!) Jetzt stellen Sie sich her und sagen: Voest ist ja gar nicht so schlecht gelungen! – Ich darf Sie daran erinnern, was passiert wäre, wenn dieses sogenannte Minerva-Projekt durchgegangen wäre: Na, heute würden Sie anders da sitzen – zähneknirschend! –, denn es hat sich dort ganz deutlich herausgestellt, dass strategische Partner vielleicht vernünftig wären, aber ob Magna nicht eine feindliche Übernahme gewesen wäre, das haben Sie nicht beantworten können, und heute hätten Sie es wahrscheinlich bedauert.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Dr. Matznetter.

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Diskussion anlässlich der Sondersitzung beweist einmal mehr, wie goldrichtig der Weg der österreichischen Bundesregierung im Hinblick auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen ist. Sie selbst, Herr Dr. Gusenbauer, sagen ja wortwörtlich, dass es „gut und richtig“ ist, dass der Verkauf gestoppt wurde; Sie sind also ohnehin unserer Meinung. Es entzieht sich allerdings meiner Kenntnis, warum dann ein Misstrauensantrag gegen den Herrn Finanzminister gestellt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter hebt eine Tafel in die Höhe, auf der zu lesen ist: „Milliardengrab Eurofighter“.

streben wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt an. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter hebt eine Tafel in die Höhe, auf der zu lesen ist: „Milliardengrab Eurofighter“.)

Abg. Dr. Kräuter: Was ist mit Haider?

Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt und haben es nicht zusammengebracht. Jetzt werden Sie vielleicht kritisieren, dass sie nach vier Jahren noch nicht da ist – wenngleich auch das lange ist. (Abg. Dr. Kräuter: Was ist mit Haider?)

Abg. Dr. Kräuter: Haben Sie heute schon den „Standard“ gelesen, Herr Scheibner?

Wir haben selbstverständlich auch – und das haben Sie auch wieder negiert – in die Zukunft investiert. Es hat noch nie in Österreich so hohe Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, für Wissenschaft und Bildung gegeben wie unter dieser österreichischen Bundesregierung, auch noch nie so hohe Aufwendungen wie in den Budgets 2005 und 2006. (Abg. Dr. Kräuter: Haben Sie heute schon den „Standard“ gelesen, Herr Scheibner?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Kräuter ist anscheinend Pressesprecher geworden!

Sie beziehen Ihre Informationen aus dem „Standard“, das ist Ihr Problem, deshalb werden hier ständig nur Zeitungslesungen vorgeführt. Ich weiß, meine Damen und Herren, was Regierungspolitik ist. Und wir stehen dazu. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Kräuter ist anscheinend Pressesprecher geworden!) Wir brauchen keine Zeitungskommentare, um zu wissen, was wir zu tun haben. Die Realität ist der bessere Ratgeber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Grillitsch: Es ist die Zeit für Sie aus, Herr Kräuter!

vorlesen. (Abg. Grillitsch: Es ist die Zeit für Sie aus, Herr Kräuter!) Substanzielle Prüfungshandlungen, sagen Ernst & Young, können auftragsgemäß nicht durchgeführt werden.

Abg. Steibl: Vielleicht unter dem Vorsitz von Herrn Kräuter! – Abg. Grillitsch: Die Zeit ist aus, Herr Kräuter!

Herr Minister, ich fordere Sie auf: Schauen Sie, dass es eine unabhängige Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler gibt! Dann kann hier Licht ins Dunkel kommen. (Abg. Steibl: Vielleicht unter dem Vorsitz von Herrn Kräuter! – Abg. Grillitsch: Die Zeit ist aus, Herr Kräuter!)

Abg. Dr. Kräuter: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze zu den drei untergriffigsten Unterstellungen des Herrn Abgeordneten Kräuter. (Abg. Dr. Kräuter: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Zwei dieser Unterstellungen habe ich im Ausschuss schon beantwortet, aber es soll auch im Plenum so sein.

Abg. Dr. Kräuter: Sie haben am 7. Oktober diese Beantwortung zugestellt!

Zum Dritten: Wenn ich Ihre parlamentarische Anfrage beantworte vor der Arbeit der Plattform Gegengeschäfte, vor deren Empfehlung, die am 30. September dieses Jahres erfolgt ist, und vor der Beschlussfassung meines Hauses und von mir auf Anerkennung als Gegengeschäfte, das heißt letztlich vor dem vorläufig finalen Akt, dann steht es mir wohl frei und ist es wohl gute Courtoisie, Ihnen noch nicht sagen zu können, welche Geschäfte zum Beispiel auch in der Steiermark zur Anrechnung kommen. Sowohl die Empfehlung der Plattform als auch die Entscheidung meines Hauses ist erst einige Tage nach Beantwortung Ihrer parlamentarischen Anfrage erfolgt. (Abg. Dr. Kräuter: Sie haben am 7. Oktober diese Beantwortung zugestellt!) Ich gehe davon aus, dass Sie als angeblich steirischer Abgeordneter sich unter dem Strich darüber

Abg. Hornek: Einen Korb kriegst du sicher, Kollege Kräuter! Einen Korb kriegst du sicher!

Aber etwas ganz anderes, meine Damen und Herren: eine kleine Auslobung. Es geht um einen Geschenkkorb, alle können mitspielen, auch der Kollege Murauer: Der- oder diejenige bekommt einen Geschenkkorb, der mir einen einzigen Akt des Nationalratspräsidenten nennen kann, wo er sich für die parlamentarische Kontrolle stark gemacht hat. – Wahrscheinlich muss ich mir diesen Geschenkkorb behalten. (Abg. Hornek: Einen Korb kriegst du sicher, Kollege Kräuter! Einen Korb kriegst du sicher!)

Abg. Dr. Kräuter: Wer denn dann?

Zu den Dienstwagen. Erster Punkt: Herr Abgeordneter Cap, Sie wissen natürlich, dass es keinen „Kfz-Stellenplan“ mehr gibt, daher habe ich auch nicht unmittelbar den Ankauf der Dienstwagen dieser ehemaligen Kategorie 3 zu genehmigen. (Abg. Dr. Kräuter: Wer denn dann?)

Abg. Dr. Kräuter: Das sieht der Haider aber nicht so!

Es ist alles im Zusammenhang mit dem Eurofighter ordnungsgemäß entschieden, ordnungsgemäß geprüft worden (Abg. Dr. Kräuter: Das sieht der Haider aber nicht so!), und es wird ordnungsgemäß umgesetzt. Das ist eine Tatsache, meine Damen und Herren, und sie lässt keinen Spielraum für Spekulationen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Kräuter: Schämen Sie sich!

Ein weiteres Beispiel, aus dem deutlich wird, wie unterschiedlich wir gestaltende Kulturpolitik sehen, und das durch einige SPÖ-Aussendungen und Anwürfe in letzter Zeit zusätzlich Werbung bekommen hat – dafür danke ich recht herzlich, das war sicher nicht Absicht –, ist das Gironcoli-Museum in Herberstein, das speziell vom Kollegen Kräuter schlechtgemacht worden ist. Wo Ihr Problem liegt, weiß ich nicht. Es liegt vielleicht daran ... (Abg. Dr. Kräuter: Schämen Sie sich!) – Wofür schämen, frage ich Sie!

Abg. Dr. Kräuter: Es geht um den Rechtsstaat, Frau Kollegin!

Aber, und das kennen wir jetzt schon zur Genüge, Sie machen das lieber schlecht, bedenken nicht, dass Sie mit dieser Kritik an notwendigen Infrastrukturverbesserungen den ländlichen Raum gefährden (Abg. Dr. Kräuter: Es geht um den Rechtsstaat, Frau Kollegin!), mies und madig machen. Kritik ist das Einzige, was Ihnen einfällt. Haben Sie nicht Angst, dass Sie dann im Wettbewerb der Ideen gerade im Kunst- und Kulturbetrieb mager dastehen? Es gibt aber anscheinend wirklich nur einen Wunsch, nämlich den nach Macht, wie Voves, der jetzt in der Steiermark nur eine einzige Idee plakatieren kann, nämlich „LH“ werden zu wollen, auch deutlich macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Kräuter hat die Wahrheit gesagt!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Kräuter hat die Wahrheit gesagt!)

Ruf bei der SPÖ: Das ist auch gut so! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Steibl: Das soll so sein, nur: Wenn der Kollege Kräuter glaubt, ...!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Kräuter, Sie wissen ganz genau, dass ich mich vom Präsidium aus nicht zu Ihren Angriffen äußern kann! Ich sage Ihnen nur: Meine Aufgabe ist die Wahrung der Geschäftsordnung. (Ruf bei der SPÖ: Das ist auch gut so! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Steibl: Das soll so sein, nur: Wenn der Kollege Kräuter glaubt, ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: So ein Unsinn!

So auch beim Pflegegeld. – Im Übrigen darf ich daran erinnern: Das Pflegegeld ist auf Betreiben der Freiheitlichen eingeführt worden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: So ein Unsinn!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter: Schämen Sie sich, Frau Abgeordnete Partik-Pablé! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich brauche mich nicht zu schämen! Ich nicht!

Es war im Oktober 1986, als sich die österreichische Behindertenbewegung in Absdorf getroffen hat und diese Forderung das erste Mal als Resolution verfasst und dann im Parlament eingebracht hat. Und es war Minister Dallinger, der 1988 diese Resolution aufgegriffen hat und die erste Arbeitsgruppe im Sozialministerium dazu gebildet hat. Dann haben sich auch andere Organisationen, wie der ÖZIV und andere Behindertenorganisationen, den Forderungen von uns angeschlossen, mit dem Ergebnis, dass es seit 1.7.1993 das Pflegegeldgesetz gibt. – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter: Schämen Sie sich, Frau Abgeordnete Partik-Pablé! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich brauche mich nicht zu schämen! Ich nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Das Parlament ist aber nicht die Bundesregierung!

Heute in der Früh bin ich vom Ballhausplatz zum Parlament gegangen, und ich habe einen wunderschönen Regenbogen gesehen. Es war frische Luft und Sonnenschein, es war herrlich. Ich habe mich auf den Tag und auf meine Kollegen gefreut. Ich habe dann gesehen, dass der Regenbogen genau beim Parlament wieder den Boden berührt, und Sie wissen ja, am Fuße des Regenbogens liegt immer der Schatz. Dieser Schatz ist bei uns, bei unserer Bundesregierung und bei unserem Bundeskanzler in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Das Parlament ist aber nicht die Bundesregierung!)

Die Abgeordneten Dr. Kräuter und Marizzi erheben sich nicht von ihren Sitzen.

Wer diesem Vorschlag der Präsidialkonferenz zustimmt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. (Die Abgeordneten Dr. Kräuter und Marizzi erheben sich nicht von ihren Sitzen.) – Herr Kollege Marizzi und Herr Kollege Kräuter, stimmen Sie zu, oder nicht? Nein! – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abg. Scheibner: Kräuter war das!

Es ist eine ganze Liste von Gesetzen, bei welchen der Verfassungsgerichtshof Ihre Schritte, die Sie gesetzt haben, Herr Minister, beanstandet hat. Das wurde von Ihnen noch dazu kommentiert mit den Worten: „Was Recht ist, muss nicht gut sein!“ Anders formuliert hörten wir es aus dem Bärental, wo es lautete: Na ja, der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, aber mich kümmert es nicht! Ich werde mir halt irgendwo ein Hintertürl suchen, wo ich dann wieder das durchbringe, was ich mir vorgenommen habe! (Abg. Scheibner: Kräuter war das!)

Abg. Dr. Kräuter: Da war es aber besser!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lange ist es her, dass in der SPÖ Löschnak oder Schlögl die Verantwortung für die Sicherheitspolitik der SPÖ getragen haben. (Abg. Dr. Kräuter: Da war es aber besser!) Heute ist es Cap. Und so sieht die SPÖ-Sicherheitspolitik auch tatsächlich aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Das ist ein Unsinn!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich beginne mit Anmerkungen zum vorliegenden Gesetz und sage auch: Hätten wir das Gesetz schon längst beschlossen oder hätte der Umweltsenat mit der Entscheidung bezüglich Spielberg auf das In-Kraft-Treten des Gesetzes gewartet, dann hätten wir diese Blamage heute nicht. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist ein Unsinn!)

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Bravo!

Es ist so: Mit einem konzentrierten Verfahren hätte man das wahrscheinlich bereinigen können. Angesichts dessen, was hier passiert ist, sage ich durchaus als jemand, der gerade das Projekt Spielberg lange, lange beobachtet hat: Wenn man weiß, was hier von Seiten der Politik über viele Jahre versprochen und dann letzten Endes nicht gehalten wurde, dann ist die Blamage noch einmal größer! – Ich sage das durchaus auch im Hinblick auf eine in der Steiermark mittlerweile allmächtige ÖVP, die glaubt, dass sie über alles drüberfahren kann. Das sage ich hier durchaus auch im Lichte dieses Ergebnisses. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Bravo!)

Abg. Dr. Kräuter: Treten Sie zurück?

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mit meinem Redebeitrag etwas zur allgemeinen Beruhigung beitragen. (Abg. Dr. Kräuter: Treten Sie zurück?) Ich glaube, es ist nicht gut, wenn wir auf diese Art und Weise eine Auseinandersetzung führen – eine Auseinandersetzung um junge Leute, um die Jugend, um die Zukunft, um die Universitäten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kräuter: Die Zeit ist abgelaufen!

(Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kräuter: Die Zeit ist abgelaufen!) Ich denke, das ist uns hier außerordentlich gut gelungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Kräuter: Wieso? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter, Reheis und Mag. Darabos.

Aber jetzt schon in concreto! Ich will auch gar nicht ablenken von dieser überraschenden und unangenehmen Situation – und das ist sie, selbstverständlich! (Abg. Dr. Kräuter: Wieso? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter, Reheis und Mag. Darabos.) – Jetzt hören Sie endlich einmal zu! Ich weiß schon, Ihr Demokratieverständnis hört dort auf, wo es darum geht, einem Redner einer anderen Partei zuzuhören. Aber vielleicht schafft es Ihre Klubführung einmal, dass Sie wenigstens diese fünf Minuten ruhig sind und zuhören, meine Damen und Herren von der SPÖ.

Abg. Dr. Kräuter: 10 Milliarden ... ASFINAG!

Ich glaube, wir brauchen keine Angst zu haben. Wenn die ASFINAG den internationalen Markt beschreiten will, dann, so glaube ich, könnten gerade Sie (in Richtung des Abg. Marizzi), aus der OMV kommend, das nur begrüßen oder sich dem deutschen Verkehrsminister Manfred Stolpe anschließen (Abg. Dr. Kräuter: 10 Milliarden ... ASFINAG!), der gemeint hat, wenn er sich selbst entschließen könnte und nicht das Vergaberecht hätte, dann würde er sich für das österreichische Mautsystem entscheiden.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist falsch! ... kann nicht einmal den Bericht lesen!

Ich stehe hier mit einem guten Gefühl. Der Rechnungshof bescheinigt uns zum Ersten: Die Typenentscheidung zugunsten des Eurofighter ist zu Recht erfolgt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist falsch! ... kann nicht einmal den Bericht lesen!)

Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja Ihr Freund, Herr Minister!

Herr Abgeordneter Kräuter hat einmal mehr eine APA-Aussendung vom 23. April 2002 zitiert, aber einmal mehr unvollständig. Ich ergänze Ihre Ausführungen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, jetzt nämlich um das Zitat des Herrn Stephan, des Geschäftsführers der Firma FACC. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja Ihr Freund, Herr Minister!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Mehr an deutlichen Nachweisen, dass die Airbus-Aufträge an FACC sehr viel mit der Eurofighter-Beschaffung zu tun haben, kann ich Ihnen nicht bieten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Tut mir Leid, aber uns reicht es aus, Ihnen wahrscheinlich nie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter erhebt sich von seinem Sitzplatz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Herr Kollege Kräuter, sind Sie dafür oder dagegen? (Abg. Dr. Kräuter erhebt sich von seinem Sitzplatz.) – Sie sind dafür! Damit ist die Einstimmigkeit gesichert. Das Protokoll ist somit einstimmig angenommen.

Abg. Dr. Kräuter: Das ist Gesetz!

Meine Damen und Herren! Frage 1 bezieht sich auf die Heeresreform. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie die Arbeit von Helmut Zilk, den ich gemeinsam mit Günther Platter und Hubert Gorbach eingesetzt habe, die Arbeit dieser Bundesheerreformkommission gut bewerten. Es würde Ihnen auch schlecht anstehen, anderes zu tun, denn dort gab es einen Vier-Parteien-Konsens über die neuen Aufgaben des Bundesheeres, über die Abschlankung der Strukturen, auch über eine massive Abschlankung der Standorte. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist Gesetz!) Ein kleineres Heer braucht nicht die Kasernen-Standorte und die Infrastruktur, die Overhead-Kosten, die Zahl der Generäle, die Bürokratie wie ein doppelt so großes Heer. Das ist ein wichtiger Punkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Kräuter: Erzähl was über das Stadion in Klagenfurt!

Im kleineren Bereich gibt es auch Beispiele, wo Mitglieder des Hohen Hauses regieren. Ich denke an das Frauenhaus in Klagenfurt und die Vorwürfe gegen Frau Trunk. (Abg. Dr. Kräuter: Erzähl was über das Stadion in Klagenfurt!) In den Zeitungen steht wortwörtlich: Mobbing, Diffamierung, falsche Vorwürfe. Trunk hat das Frauenhaus nicht im Griff. Es gibt massive Vorwürfe. (Abg. Dr. Kräuter: Erzähl uns etwas über das Stadion in Klagenfurt!) Man sieht eines: Wo die SPÖ regiert, ist leider die Qualität der Regierung entsprechend schlecht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Kräuter: Erzähl uns etwas über das Stadion in Klagenfurt!

Im kleineren Bereich gibt es auch Beispiele, wo Mitglieder des Hohen Hauses regieren. Ich denke an das Frauenhaus in Klagenfurt und die Vorwürfe gegen Frau Trunk. (Abg. Dr. Kräuter: Erzähl was über das Stadion in Klagenfurt!) In den Zeitungen steht wortwörtlich: Mobbing, Diffamierung, falsche Vorwürfe. Trunk hat das Frauenhaus nicht im Griff. Es gibt massive Vorwürfe. (Abg. Dr. Kräuter: Erzähl uns etwas über das Stadion in Klagenfurt!) Man sieht eines: Wo die SPÖ regiert, ist leider die Qualität der Regierung entsprechend schlecht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Kräuter: Das ist nicht Thema!

Allein im sportlichen Bereich – und das muss man auch einmal betonen – werden im Rahmen der Euro 2008, „Challenge 08“, 1,8 Millionen € für die Jugend investiert. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist nicht Thema!) Das ist einmalig in Österreich, und das ist sehr erfreulich. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Es gibt aber natürlich auch Beispiele dafür, gerade im Internetbereich und im Bereich der Homepages, wie man es nicht macht. Ein paar Kolleginnen und Kollegen sind offensichtlich im Internet, und ich würde einmal bitten, dass sie vielleicht die Seite „www.rechnungshofsprecher.at“ anklicken. Das ist eine Seite, die vor vier oder fünf Jahren in einer großen Inszenierung in der Steiermark präsentiert wurde. Diese Seite gehört Günther Kräuter – siehst du, da halten wir Steirer zusammen –, und der letzte Eintrag auf dieser Seite stammt vom Juli 2004. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Man sieht natürlich, dass es so nicht gehen kann. Das ist genau ein Beispiel dafür, wie Homepages nicht geführt werden sollten. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich darf dir, lieber Günther, vielleicht empfehlen, einen externen Berater anzuheuern, und ich würde dir sehr empfehlen, jene von „help.gv.at“ zu verwenden. Vielleicht baut das dann auch die Reserviertheit gegenüber externen Beratern ein bisschen ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kräuter: Der Haider hat ihn gefordert! – Abg. Gradwohl: Der Haider war das! – Abg. Mag. Wurm: Ja, der hat ihn jedenfalls gefordert!

In Wirklichkeit zeigt die Diskussion nichts anderes, als dass ein Untersuchungsausschuss, den Herr Dr. Pilz hier fordert ... (Abg. Dr. Kräuter: Der Haider hat ihn gefordert! – Abg. Gradwohl: Der Haider war das! – Abg. Mag. Wurm: Ja, der hat ihn jedenfalls gefordert!) Anscheinend haben Sie den Antrag nicht gelesen, Herr Mag. Dr. Kräuter oder wie auch immer. Haben Sie einen Antrag auf Untersuchungsausschuss hier vor sich liegen, den Herr Dr. Haider fordert? Das würde gegen den Parlamentarismus verstoßen. Zeigen Sie mir das! (Abg. Dr. Kräuter: Im „Kurier“ steht es!) Im „Kurier“

Abg. Dr. Kräuter: Im „Kurier“ steht es!

In Wirklichkeit zeigt die Diskussion nichts anderes, als dass ein Untersuchungsausschuss, den Herr Dr. Pilz hier fordert ... (Abg. Dr. Kräuter: Der Haider hat ihn gefordert! – Abg. Gradwohl: Der Haider war das! – Abg. Mag. Wurm: Ja, der hat ihn jedenfalls gefordert!) Anscheinend haben Sie den Antrag nicht gelesen, Herr Mag. Dr. Kräuter oder wie auch immer. Haben Sie einen Antrag auf Untersuchungsausschuss hier vor sich liegen, den Herr Dr. Haider fordert? Das würde gegen den Parlamentarismus verstoßen. Zeigen Sie mir das! (Abg. Dr. Kräuter: Im „Kurier“ steht es!) Im „Kurier“

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Das haben Sie von den Studiengebühren auch gesagt!

Sie zuvor gesagt haben, niemand von der ÖVP habe gesagt, dass das Schulgeld nicht eingeführt werden sollte: Niemand von uns will Schulgeld einführen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Das haben Sie von den Studiengebühren auch gesagt!) Das ist authentisch. Jetzt haben Sie es von mir gehört. Ich hoffe, Sie kommen nicht wieder hier heraus und erzählen noch einmal denselben Unsinn, nämlich, dass die ÖVP Schulgeld einführen will.

Abg. Dr. Kräuter: Projekte ... noch kein einziges ...!

Es ist richtig, wir haben, nachdem der Umweltsenat dieses Projekt aus formalen Gründen gekippt hat, eine „Task Force“ unter dem Vorsitz von Hubert Gorbach mit Martin Bartenstein und Josef Pröll eingerichtet. Dabei ist immerhin ein sehr konkretes Projekt in der Obersteiermark herausgekommen (Abg. Gradwohl: So? Welches?), das die steirische Landeshauptfrau bereits vorgestellt hat: Ein Paket mit einer Summe von rund 290 Millionen € soll da für die kommenden Jahre entwickelt werden. (Abg. Dr. Kräuter: Projekte ... noch kein einziges ...!) Dabei vorgesehen: gemeinsame Bundes- und Landesförderung, ERP-Kredite und aws-Haftungsinstrumente. (Abg. Gradwohl: Herr Bundeskanzler, ist das auch eine „Langfristplanung“ für die nächsten zehn Jahre?)

Abg. Dr. Kräuter: Sie haben sie ja kaputtgemacht! Die ÖVP hat die kaputtgemacht!

Bemerkenswert ist jedoch schon – das möchte ich hier sagen – die plötzliche Begeisterung der SPÖ für die Rennstrecke in Spielberg. (Abg. Dr. Kräuter: Sie haben sie ja kaputtgemacht! Die ÖVP hat die kaputtgemacht!)

Abg. Dr. Kräuter: Und jetzt haben Sie es kaputtgemacht! – Abg. Silhavy: Aber Sie waren ja nie in der Bundesregierung?!

Ich erinnere mich noch sehr gut an Folgendes: Ich war Wirtschaftsminister (Abg. Mag. Wurm: Waren Sie damals in der Bundesregierung? Wirklich?) und wurde damals von der steirischen Landesregierung, namentlich von Waltraud Klasnic, Josef Krainer und Gerhard Hirschmann, der damals für den Bereich Tourismus zuständig war, gebeten, von Bundesseite etwas für diese Region zu tun. Ich habe mir wahnsinnig schwer getan, in der damaligen Bundesregierung Zustimmung dafür zu bekommen, aus meinem Budget – um nichts Zusätzliches ist es gegangen! – etwas umzuwidmen. – Und so ist es dann zum Umbau zur Formel 1-Strecke gekommen. (Abg. Dr. Kräuter: Und jetzt haben Sie es kaputtgemacht! – Abg. Silhavy: Aber Sie waren ja nie in der Bundesregierung?!)

Abg. Dr. Kräuter: Aber nichts in das eigene Tor! – Abg. Marizzi: Nicht in das eigene Tor schießen!

Die EURO 2008 darf nicht gefährdet sein. Es ist wichtig, dass wir dieses Ereignis in unserem Land halten. Dazu gehört natürlich einerseits, dass die Verfahren ordentlich rechtlich abgewickelt werden, aber auch andererseits ein gewisses Miteinander, ein Teamgeist. Passt das Team, passt das Ergebnis! Wir alle müssen beim Stadion Klagenfurt in die gleiche Richtung auf ein Tor spielen und die Einbindung und die Entscheidung herbeiführen – wenn notwendig, sogar mit Hilfe des gegnerischen Tormannes. (Abg. Dr. Kräuter: Aber nichts in das eigene Tor! – Abg. Marizzi: Nicht in das eigene Tor schießen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das haben wir schon einmal erlebt! – Abg. Dr. Fekter: Und wie sind dann die Wahlen ausgegangen? – Abg. Dr. Kräuter: „Schau mir in die Augen, Kleiner!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch sehr aufmerksam die Eingangsrede des Herrn Klubobmannes Dr. Gusenbauer verfolgt. Mir ist es relativ egal, ob er sich beraten lässt, einen neuen Spindoktor hat oder sonst etwas, aber er hat am Schluss seiner Ausführungen zum Herrn Bundeskanzler gemeint, er solle mit ihm zwecks Hebung der Qualität des ORF in einen Dialog im Fernsehen eintreten. Also ich würde den Spindoktor in die Wüste schicken, denn wenn Herr Dr. Gusenbauer mit Bundeskanzler Schüssel in einen Dialog im Fernsehen eintritt, dann muss er sich warm anziehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das haben wir schon einmal erlebt! – Abg. Dr. Fekter: Und wie sind dann die Wahlen ausgegangen? – Abg. Dr. Kräuter: „Schau mir in die Augen, Kleiner!“)

Abg. Dr. Kräuter: Strache!

schon einiges, was man kritisieren könnte. (Abg. Dr. Kräuter: Strache!) Schauen Sie einmal, ob das Kontrollamt das kritisch anschauen darf ich Wien. – Ich glaube, das ist nicht ganz so.

Abg. Dr. Kräuter: Möchten Sie in den Landtag?

Es wurde die Autoabschleppgebühr mit 1. Juli 2002 um 27 Prozent erhöht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die armen Familien!) Es erfolgte die Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren mit 1. September 2002 auf bis zu 200 €. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kann man in Wien nicht mehr leben?) Es kam zur Verteuerung der städtischen Sportanlagen mit 1. September 2002 um 20 Prozent, liebe Kollegen. (Abg. Dr. Kräuter: Möchten Sie in den Landtag?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Ich darf noch ganz kurz auf weitere Ausführungen von Vorrednern der Oppositionsparteien eingehen und Folgendes sagen: Für mich ist es geradezu schockierend, wenn Kollege Marizzi hier anführt, dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um 70 000 gestiegen ist – ja, das ist richtig und bedauerlich; wobei wir uns bei einem internationalen Vergleich, und ein solcher wurde ja angestellt, mit der Situation in Österreich noch einigermaßen glücklich preisen können, obgleich natürlich jeder Arbeitslose einer zu viel ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, und seine Fraktion dazu geschlossen applaudiert, so, als hätten Sie geradezu Freude daran! Das halte ich, gelinde gesagt, für einen Skandal! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Kollege Kräuter, dein Debattenbeitrag hat ausschließlich aus Hasstiraden bestanden, und ich sowie meine Kollegen haben feststellen müssen, dass von dir, Kollege Kräuter, kein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen ist! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Dame und Herren Volksanwälte! Bevor ich mich jetzt mit dem Bereich Sport beschäftige, möchte ich Folgendes sagen: Kollege Kräuter, Sie reden hier von einer „fulminanten Rede“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter), wobei ich den Vergleich des Bundeskanzlers, was den Comic betrifft, heranziehen möchte. Der Unterschied zwischen einem Comic und Ihrem Auftritt ist, dass in einem Comic in einer Sprechblase immer noch Text zu finden ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Der war „gut“!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gahr: Zahlen bitte, Kollege Kräuter! Zahlen!

Wer immer mir in Österreich eine einzige Aktion des Nationalratspräsidenten Andreas Khol nennen kann, wo er sich erfolgreich für die Kontrolle eingesetzt hat, bekommt 1 000 €. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gahr: Zahlen bitte, Kollege Kräuter! Zahlen!)

Abg. Prinz: Das ist zu billig, Kollege Kräuter, zu einfach! Unfassbar!

Es handelt sich um eine Auslobung gemäß § 860 ABGB. Und bis zur heutigen Stunde war niemand in Österreich in der Lage, auch nur ein einziges Beispiel zu nennen (Abg. Prinz: Das ist zu billig, Kollege Kräuter, zu einfach! Unfassbar!), wo sich Präsident Khol für die Kontrolle eingesetzt hätte. – Und ich kann mein Glück gar nicht fassen

Abg. Dr. Kräuter: ... Klasnic ...!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wer sich selbst ... zur Warnerin vor den Verderben bringenden Barbaren“ macht, der darf sich dann „nicht wundern, wenn man sein Geschnatter Geschnatter nennt.“ (Abg. Dr. Kräuter: ... Klasnic ...!) „Und es war in der Tat größtenteils hysterisches Geschnatter“. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Präsidenten Dr. Khol –: Herr Präsident, was soll das?)

Abg. Dr. Kräuter: Ich bin schon neugierig, wie sie punkto Semmering abstimmen werden!

Dritte Feststellung: Wir sind uns auch darin einig, dass die Nord-Süd-Verbindungen in Österreich einiges an Nachholbedarf haben, und zwar sowohl die Brenner- als auch die Pyhrn- ebenso wie auch die Koralm- und die Semmeringstrecke. Jetzt sind wir uns also darin einig, dass der Bau solcher Strecken, das Wahrnehmen dieser verkehrspolitischen Aufgaben wirtschaftsstrategische Bedeutung hat. Das ist ein strategisches Projekt. Jetzt bin ich mir selber unschlüssig in der Beurteilung, meine Damen und Herren, was die SPÖ tatsächlich will. Und da spreche ich Sie an, Herr Kollege Kräuter, weil ich mit Ihrer Politik und der Politik der SPÖ, die Sie da offensichtlich verkörpern, überhaupt nicht mehr mitkomme. (Abg. Dr. Kräuter: Ich bin schon neugierig, wie sie punkto Semmering abstimmen werden!)

Abg. Dr. Kräuter: Da geht es um den Semmering-Basistunnel!

Wenn wir uns über diese Grundsätze einig sind, dann verstehe ich das Verhalten des Kollegen Kräuter und mit diesem das der SPÖ überhaupt nicht. Wenn wir wissen, dass vom Baltikum über Polen bis hin zur Tschechei die Verbindungen vom Norden her in Planung oder bereits fertig sind und wir vom Süden her bis Tarvis bereits ein fix und fertig ausgebautes Bahnnetz haben, dann sprechen wir weder von einem steirischen noch von einem niederösterreichischen, ja nicht einmal von einem österreichischen, sondern von einem europäischen Projekt besonderer Bedeutung, meine Damen und Herren. Ich denke, da haben wir auch einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten. (Abg. Dr. Kräuter: Da geht es um den Semmering-Basistunnel!)

Abg. Dr. Kräuter: Semmering-Basistunnel! Wie schaut es damit aus?

Herr Kollege Kräuter, wir haben mit dem Beschluss des Baus der Koralmbahn, wenn Sie das so wollen, sozusagen den strategischen Schuhlöffel, damit das Bahnprojekt über die Südstrecke durch Österreich möglich wird. Was ich mir von einem österreichischen Abgeordneten, der hier herinnen im Parlament sitzt, erwarte, das ist, dass er diese Vorgangsweise unterstützt und nicht konterkariert. (Abg. Dr. Kräuter: Semmering-Basistunnel! Wie schaut es damit aus?)

Abg. Parnigoni: Nicht besprochen haben Sie etwas, sondern eingeredet haben Sie auf ihn! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Herr Kollege, beim Semmering-Basistunnel – ich sage Ihnen das gleich – gibt es zwei Gründe, derenthalben eine Neuorientierung notwendig geworden ist. Der erste Grund – ich habe das mit Kollegen Eder vorhin besprochen – ist natürlich, dass der Semmering-Basistunnel ... (Abg. Parnigoni: Nicht besprochen haben Sie etwas, sondern eingeredet haben Sie auf ihn! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter: Tempoerhöhung 160! Das ist die FPÖ!

Ich habe da einen kleinen Kritikpunkt: Für mich bedeutet Verkehrspolitik immer Maßnahmen, um die Menschen zu sensibilisieren und das Bewusstsein für etwas zu steigern. (Abg. Dr. Kräuter: Tempoerhöhung 160! Das ist die FPÖ!) Ich werde vielleicht mit dem Vizekanzler darüber reden, dass diese Tafeln der Section Control ein bisschen

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Völliges Durcheinander! – Abg. Dr. Puswald: Blau-oranges Zerwürfnis!

Glauben Sie mir Folgendes: 2006 wird ein Wahljahr sein, Ende 2006 wird gewählt. Grün und Rot werden weiterhin schlechte Oppositionspolitik machen, aber auf der Oppositionsbank bleiben Sie auf alle Fälle! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Völliges Durcheinander! – Abg. Dr. Puswald: Blau-oranges Zerwürfnis!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Wer seid ihr eigentlich, „wir“?

Sie machen es jetzt schon wieder schlecht, ohne zu wissen, was nachher ist, das ist das Problem. (Abg. Sburny: Ich habe gesagt, das Ziel ist in Ordnung! Sie werden es nicht erreichen!) Aha, das Ziel ist in Ordnung – und wir werden es erreichen. Sie werden sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden es, wenn wir noch in der Regierung sind, erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Wer seid ihr eigentlich, „wir“?)

Abg. Dr. Kräuter: Sie waren der Verkehrssprecher!

Wie war denn das bei der ASFINAG, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Kräuter: Sie waren der Verkehrssprecher!) – Ja, ich war der Verkehrssprecher, ich kritisiere das ja nicht, Sie haben das kritisiert. Sie sagen, alles werde auf Pump gebaut, nicht ich.

Abg. Dr. Kräuter: Sie kommen nicht vorbei, das steht fest!

Aber was ist dann geschehen? – Dann haben Sie zum Vorwurf gemacht, 93 Millionen € seien dort „verbraten“, seien in diesem Probestollen verbaut worden, die heute unwiderruflich weg seien. – Ja, das stimmt schon, meine Damen und Herren, aber warum ist denn das geschehen? – Weil sozialdemokratische Verkehrsminister den Auftrag gegeben haben, dieser Probetunnel müsse gebaut werden, ohne dass die entsprechenden naturschutzrechtlichen und sonstigen wasserrechtlichen Bewilligungen endgültig vorhanden waren! Das ist ja das Problem! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist gebaut worden, ohne dass ausreichende endgültige Bewilligungen vorhanden waren, und das hat eben dazu geführt, dass beim endgültigen Baustopp durch die Höchstgerichte eben dieses Geld verloren war. Das ist die Wahrheit, und daran kommen wir nicht vorbei. (Abg. Dr. Kräuter: Sie kommen nicht vorbei, das steht fest!)

Abg. Dr. Kräuter hält zwei Zeitungen in die Höhe mit den Schlagzeilen: „Bahntunnel als Wahlkampf-Gag“ und „Falsches Spiel mit Semmeringtunnel“.

verschlafen, was am 8. März außer Streit gestellt worden ist, nämlich dass der Semmering-Basistunnel kommen wird – wir haben ohnehin lange warten müssen –, weil sich Schüssel, Gorbach, Klasnic und Pröll – und das sind die dafür Verantwortlichen – darauf geeinigt haben, dass dieser Tunnel kommt. (Abg. Dr. Kräuter hält zwei Zeitungen in die Höhe mit den Schlagzeilen: „Bahntunnel als Wahlkampf-Gag“ und „Falsches Spiel mit Semmeringtunnel“.)

Abg. Kräuter hält wiederum die beiden Zeitungen mit den genannten Schlagzeilen in die Höhe.

Meine Damen und Herren! Der innerösterreichische Wirtschaftskernraum Wien – Linz – Graz wird mit dem Semmering-Basistunnel geschlossen. (Abg. Kräuter hält wiederum die beiden Zeitungen mit den genannten Schlagzeilen in die Höhe.) Das ist kein falsches Spiel! (Abg. Eder: Das ist hanebüchen! Der Pröll hat es verhindert!) Streicher, Scholten, Klima und Einem haben da versagt, meine Damen und Herren von der SPÖ – Schüssel und Gorbach werden es gemeinsam mit Klasnic und Pröll umsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Der Vorm Walde ist so einer! – Abg. Mag. Johann Moser: Sie haben kein Weisungsrecht, das ist eine Aktiengesellschaft! Da haben Sie keinen Zugriff!

Da ich hier von Frau Abgeordneter Gabriele Binder gehört habe, dass es bei den ÖBB Leute gibt, die nicht wissen, was sie zu tun haben oder tun sollen (Abg. Binder: Ja, ja!), darf ich Ihnen ein Angebot machen, das Sie bitte ernst nehmen: Nennen Sie mir diese Leute! Als Eigentümervertreter werde ich mich persönlich darum kümmern, dass sie in Zukunft wissen, was sie zu tun haben! (Abg. Dr. Kräuter: Der Vorm Walde ist so einer! – Abg. Mag. Johann Moser: Sie haben kein Weisungsrecht, das ist eine Aktiengesellschaft! Da haben Sie keinen Zugriff!)

Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie etwas zu Vorm Walde!

Meine Damen und Herren, hätten wir diese ÖBB-Reform, die ja schon sozialdemokratische Minister vor mir in Angriff genommen, nur irgendwann wieder – aus welchen Gründen auch immer – schubladisiert haben (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie etwas zu Vorm Walde!), hätten wir diese nicht im letzten Abdruck noch eingeleitet, beschlossen, umgesetzt, die ÖBB wären international nicht wettbewerbsfähig. (Abg. Binder: Das ist sie ja jetzt auch nicht!) Dann wüsste dieser Mann wirklich nicht mehr, was er tun soll, weil er keinen Arbeitgeber ÖBB mehr hätte! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Was sagen Sie zu Vorm Walde?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Was sagen Sie zu Vorm Walde?

Meine Damen und Herren, hätten wir diese ÖBB-Reform, die ja schon sozialdemokratische Minister vor mir in Angriff genommen, nur irgendwann wieder – aus welchen Gründen auch immer – schubladisiert haben (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie etwas zu Vorm Walde!), hätten wir diese nicht im letzten Abdruck noch eingeleitet, beschlossen, umgesetzt, die ÖBB wären international nicht wettbewerbsfähig. (Abg. Binder: Das ist sie ja jetzt auch nicht!) Dann wüsste dieser Mann wirklich nicht mehr, was er tun soll, weil er keinen Arbeitgeber ÖBB mehr hätte! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Was sagen Sie zu Vorm Walde?)

Abg. Dr. Kräuter hält neuerlich zwei Ausgaben der „Kronen Zeitung“ in die Höhe.

Insgesamt hat man mit diesem Kompromiss beziehungsweise mit dieser Entscheidung, die zwischen den Verantwortlichen der Länder Steiermark, Niederösterreich, auch Oberösterreich, dem Finanzminister, dem Bundeskanzler und meiner Wenigkeit gefallen ist, das ganze Projekt also endlich entkrampft und ein Stück weitergebracht, wieder eine klare Handschrift dafür, wie diese Regierung zu operieren gedenkt: Wenn der Karren verfahren ist, dann kommt jemand, der ihn wieder aus dem Dreck zieht! (Abg. Dr. Kräuter hält neuerlich zwei Ausgaben der „Kronen Zeitung“ in die Höhe.) Dieser liest dann nicht nur die Zeitung und hält sich hier herinnen auf, sondern handelt, damit wir weiter kommen.

Abg. Dr. Kräuter: Meinen Sie Schmid, Forstinger, Gorbach? Welchen meinen Sie?

Das „Österreichische Verkehrssicherheitsprogramm 2002 -2010“ ist wirklich ein Meilenstein. Ich bin vor allem darüber froh, dass das Verkehrsressort (Abg. Dr. Kräuter: Meinen Sie Schmid, Forstinger, Gorbach? Welchen meinen Sie?) seit der Wende im Jahr 2000 ein so gutes Verhältnis zum Kuratorium für Verkehrssicherheit hat, was ja lange Zeit nicht der Fall war.

Abg. Dr. Kräuter: Schneller, Herr Kollege!

Ich habe es aber bestechend gefunden, auch gestern schon hat sich eine Kollegin, eine Dame von der SPÖ hier unheimlich alteriert und gemeint: Wie kann man denn am 1. Mai einen Reformdialog für Arbeitsplätze machen? (Abg. Dr. Kräuter: Schneller, Herr Kollege!) – Jetzt möchte ich Ihnen folgenden Vorschlag machen. Sie haben davon gesprochen, dass das eine Art Inszenierung ist. Ich glaube – und Sie sollten sich das anschauen –, die Inszenierung findet auf dem Rathausplatz statt. Wenn man schon von Inszenierung redet, dann würde ich vorschlagen, das auch wirklich zu inszenieren. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie schon um 10 Uhr für diesen Reformdialog bereit sind, wenn er Ihnen wirklich wichtig ist. (Abg. Dr. Matznetter: Wir kommen alle!)

Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie einmal die Wahrheit!

Ich glaube, ihr nehmt das ja auch selber nicht ernst. Die Wahrheit ist nämlich ganz anders, als sie hier dargestellt worden ist. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie einmal die Wahrheit!) – Ja, natürlich, selbstverständlich werde ich dir die Wahrheit erzählen. (Abg. Dr. Puswald: Einmal die Wahrheit!) Ihr wisst das vielleicht nicht, aber eure betroffenen Gesichter sehen wir ja bei jeder Dringlichen Anfrage eurer Klubführung, weil ihr selber nicht glauben könnt, was da fabriziert wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puswald: Scheibner, go home!)

Abg. Dr. Kräuter: Ihr habt eine Schreckwoche!

Wie war es denn vor einer Woche, als die Gründung des Bündnis Zukunft Österreich bekannt gegeben worden ist? – Ich glaube, dass Kollege Gusenbauer, als er von einem seiner Berater diese Nachricht bekommen hat, eine ordentliche Schrecksekunde hatte. (Abg. Dr. Kräuter: Ihr habt eine Schreckwoche!) Er hat wahrscheinlich überlegt: Na, da wird wieder die Diskussion über Neuwahlen losgehen, aber: mit welchem Spitzenkandidaten der SPÖ, mit welchem Programm? Um Gottes willen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Gradwohl.

Das ist aber genau das, was übrigens Sie immer kritisiert haben, so etwa Wehrsprecher Gaál hier im Parlament im Jahr 2002: Wir wollen diese internationalen Einsätze nicht! – Sie haben uns unterstellt, dass wir den Eurofighter nur deswegen kaufen, um an solchen Einsätzen teilzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Gradwohl.)

Abg. Dr. Kräuter: ...! Zu teuer sind die Flieger, Herr Bundeskanzler!

Es ist wahr, mit der Reduktion werden wir da bescheidener auftreten müssen. Aber das ist, bitte, eine Sache, die die Öffentlichkeit weiß; dazu bedarf es jetzt nicht einer „Aufdecker-Aktion“. Das habe ich öffentlich hier im Parlament anlässlich der Hochwasserkatastrophe so gesagt. (Abg. Dr. Kräuter: ...! Zu teuer sind die Flieger, Herr Bundeskanzler!)

Abg. Dr. Kräuter: Was ist mit der Transparenz, mit der versprochenen?

Und jetzt sage ich Ihnen eines: Sie sorgen sich offensichtlich, dass das ... (Ruf bei der SPÖ: Mühlstein! – Gegenruf bei der ÖVP: Sei still!) – Bitte! Also jetzt erkläre ich Ihnen, was der „Mühlstein“ ist: Wir haben ausgemacht, 15 Jahre hat EADS Zeit, um die Gegengeschäfte in Höhe von 4 Milliarden € hereinzubringen. – Sie sorgen sich offenbar, dass das am Ende dieser Laufzeit nicht möglich sein wird. (Abg. Dr. Kräuter: Was ist mit der Transparenz, mit der versprochenen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

§ 84 Strafprozessordnung Anzeige zu erstatten, wenn er Strafbares finden sollte oder gefunden hätte. Offensichtlich hat er das nicht getan. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter: Sie verwechseln ja da etwas! Sie reden ja von etwas Falschem!

Ich sage Ihnen also ganz eindeutig: Aus meiner Sicht als Mandatar kann ich der Einsetzung eines Abfangjäger-Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. (Abg. Dr. Kräuter: Sie verwechseln ja da etwas! Sie reden ja von etwas Falschem!) Ich sage Ihnen aber Folgendes: Grund für die viele und für die heftige Kritik sind die fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen.

Abg. Dr. Kräuter: Der ist für den Untersuchungsausschuss!

Dieses Zerstörungspotential sehe ich darin, dass man – und hier wieder zu den rechtlichen Rahmenbedingungen – zunehmend zu übersehen beginnt, dass die ÖVP einen Vertragspartner für dieses Arbeitsübereinkommen hat. Dieser Vertragspartner heißt Freiheitliche Partei. Und der Obmann der Freiheitlichen Partei heißt Strache. (Abg. Dr. Kräuter: Der ist für den Untersuchungsausschuss!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Die Antwort auf die Ängste der Menschen im Zusammenhang mit der Globalisierung heißt: Europa. Europa ist daher auch die Perspektive, die wir selbst offensiv anstreben müssen und selbst offensiv leben müssen. Das heißt aber nicht, dass wir uns auf Europa ausreden können, wenn es um die eigene Position des Landes geht. Die Wettbewerbsposition Österreichs hängt auch von unserer eigenen Fähigkeit und von unserem Willen ab, positive Veränderungen zu gestalten, Reformen umzusetzen, dass wir im Konzert des starken Europa eine starke österreichische Position haben – und das ist unsere Zielsetzung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter: In Kärnten zum Beispiel!

Das heißt, durch den Fall der Zweidrittelmehrheit ist vieles möglich geworden. Wir freuen uns, dass die Opposition Einsicht zeigt und mitgeht, dass die Sozialdemokratie bereit ist, die Zweidrittelmehrheit mit uns abzuschaffen. Ich sage aber auch: Wir werden genau schauen, inwiefern Sie bereit sind, auch in Zukunft mitzuarbeiten, denn es ist noch viel zu tun. In der Schulorganisation ist noch viel zu tun. Die Entpolitisierung ist auch mit dem Fall der Zweidrittelmehrheit noch auf dem Tisch, und zwar die Entpolitisierung auf allen Ebenen: die Entpolitisierung der Kollegien, die Entpolitisierung in Bezirksschulräten, in Landesschulräten. (Abg. Dr. Kräuter: In Kärnten zum Beispiel!) Wir werden uns das genau anschauen.

Abg. Dr. Kräuter: In Kärnten!

Ein wichtiges Anliegen – und zwar für uns alle! – muss die Entpolitisierung und die Vereinfachung der Schulverwaltung sein durch die Abschaffung der parteipolitischen Besetzungen im Landesschulrat und im Bezirksschulrat. (Abg. Dr. Kräuter: In Kärnten!)

Abg. Dr. Kräuter: In Kärnten ist es so! Sagen Sie das dem Dr. Haider!

Ich weiß schon, dass ich dafür von Ihnen keinen Applaus ernte – aber ich werde von vielen Lehrern dafür Applaus ernten, die teilweise heute noch, wenn Sie wirklich Lehrer sein wollen, gezwungen werden, Parteibücher zu nehmen, damit sie fixe Arbeitsplätze bekommen. Es ist heute immer noch so! (Abg. Dr. Kräuter: In Kärnten ist es so! Sagen Sie das dem Dr. Haider!) Ich sage das auch der Frau Minister Gehrer, und ich sage das auch dort, wo ich die Möglichkeit dazu habe, nämlich hier: dass es heute leider immer noch so ist! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: In Kärnten!

Schulverwaltungseinheiten für den Pflichtschulbereich. Diese Behördenstruktur muss vereinfacht werden (Abg. Dr. Kräuter: In Kärnten!), muss abgeschlankt werden und auch effizienter gestaltet werden. Das sind Dinge, die höchst notwendig sind – aber da hat Sie der Mut verlassen, denn das sind die Pfründe, die Sie noch haben, auf die Sie halt nicht verzichten wollen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Dr. Niederwieser

Warum, meine Damen und Herren, haben Sie damals bei den Beitrittsverhandlungen der Bevölkerung nicht reinen Wein eingeschenkt darüber, welche Konsequenzen das haben wird? Da hat man mit Ederer-Tausendern (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Dr. Niederwieser) herumgeworfen, da hat man versprochen, dass die Neutralität von A bis Z gewahrt werden kann, und gleichzeitig hat man in der Europäischen Union und auch hier in der Verfassungsrealität genau das Gegenteil getan. Das sind doch die Dinge, die die Menschen spüren! Vielleicht wissen sie es nicht – klar, denn die Informationen gibt es eben nur in unzureichendem Maße –, aber es ist das Spüren, dass sich die Realität von dem, was gesagt wurde, entfernt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Herr Bundesminister, wenn es darum geht, diesbezüglich beim Finanzminister entsprechend aufzutreten, dann werden Sie unsere Unterstützung haben. Ich erinnere daran, weil schon wieder die Eurofighter-Beschaffung hier angesprochen wurde: Man sollte auch einmal zugeben, dass die Luftraumüberwachung eine jener Aufgaben der Sicherheitspolitik ist, die tagtäglich notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Man kann nicht verlangen, zu verhindern, dass amerikanische Kampfflugzeuge über Österreich fliegen, und gleichzeitig keine Möglichkeiten dafür schaffen wollen, dieses Verbot auch wirklich durchzusetzen. Auch das ist eine Inkonsequenz Ihrer Politik im Sicherheitsbereich, meine Damen und Herren von der Opposition.

Abg. Dr. Kräuter: Ja, warum denn? Sie haben nie gesagt, warum! Sie können es nicht begründen!

Es soll eine neue Gerichtsorganisation in Graz geben. Das ist Faktum. Das Gebäude ist noch nicht fertig. Deswegen muss das Gesetz etwas später in Kraft treten. Das abzulehnen ist wirklich nicht ganz verständlich. (Abg. Dr. Kräuter: Ja, warum denn? Sie haben nie gesagt, warum! Sie können es nicht begründen!) – Auch wenn es Ihnen vielleicht entgangen ist und Ihr Freund bei diesem Gebäude nicht zum Zug kommt: Ich kann es natürlich begründen. In den letzten Jahrzehnten hat sich sehr viel getan. Die österreichische Justiz ist eine der modernsten, wenn nicht überhaupt die modernste der Welt. Sie hat den höchstgradigen Informationstechnologieeinsatz.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Man muss natürlich eine Gerichtsorganisation, die aus dem Jahre – ich verspreche mich nicht – 1848 stammt, mit neuen Strukturen versehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Wenn Sie durch Jahre hindurch einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass es nur diesem Zweck dient, kann ich Ihnen nicht helfen.

Abg. Neudeck: Da ist der Kräuter Spezialist! Das ist eine Kräuter-Spezialität!

Normalerweise ist es immer ganz anders. Ministerübergreifend wird der Rotstift angesetzt und öffentliche Infrastruktur wird kurzerhand eingespart, aber nicht bevor die betroffenen Menschen mit Schließungsplänen, Geheimplänen oder geheimen Listen in Existenzängste versetzt wurden und sich Verunsicherung in der Bevölkerung breitgemacht hat. (Abg. Neudeck: Da ist der Kräuter Spezialist! Das ist eine Kräuter-Spezialität!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter

Ich halte es daher für absolut richtig, dass die Frau Minister beabsichtigt, ihm auch einen kaufmännischen Direktor – wahrscheinlich – oder etwas Ähnliches beizustellen. (Abg. Dr. Cap: Einen Aufpasser! Einen Kontrollor!) Ich glaube, das ist eine weitere Verbesserung in dieser Landschaft. Das wird dazu führen, dass das Kunsthistorische Museum nicht nur das Kleinod der österreichischen Museumslandschaft ist, sondern dass es auch an dieser Liste, zu der der Louvre, der Prado, die Pinakothek oder das Metropolitan Museum gehören (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter), nahtlos anschließen kann und nicht nur zum Tourismus und zum Kunstleben in Österreich einen entscheidenden Beitrag leistet, sondern insgesamt zum Ansehen Österreichs. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Wir schädigen nichts!

Österreich sehr verdient gemacht hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Wir schädigen nichts!)

Abg. Dr. Kräuter: Das ist aber traurig!

Es sind Fehler passiert, die nicht beschönigt werden dürfen. Belege müssen auf alle Fälle vollständig vorhanden sein, das weiß jeder, der einmal etwas mit dem Finanzamt zu tun gehabt hat, mit der Lohnsteuer oder womit auch immer. Da gibt es ganz einfach nichts zu beschönigen, und das muss man auch dem Herrn Generaldirektor Seipel sagen. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist aber traurig!) Ja, das ist eine emotionale Sache. Ich bemühe mich ja, das Ganze sehr vernunftmäßig zu behandeln.

Beifall bei den Freiheitlichen, der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter: Nehmen wir gleich einen anständigen Direktor! – Ruf bei der SPÖ: Herr Fasslabend, wo bleibt der Applaus der ÖVP?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Handlungsbedarf ist daher gegeben, und zwar dringender Handlungsbedarf. Frau Minister, Sie haben gesagt, 10 Punkte der 18 Kritikpunkte des Rechnungshofes sind schon erfüllt worden. Ich bin überzeugt davon, dass es notwendig ist, alle Punkte zu erfüllen und das Vier-Augen-Prinzip notfalls sogar zu einem Sechs-Augen-Prinzip zu machen und Herrn Generaldirektor Seipel unter eine sehr starke wirtschaftliche Kontrolle zu stellen. Diese Kontrolle müsste sich auch auf andere Museen wie beispielsweise die Albertina, wegen der Leihgaben und so weiter, erstrecken. Dann werden Sie, Frau Minister, ein zufriedenes Parlament finden, das auch stolz zu Ihren Museen steht. (Beifall bei den Freiheitlichen, der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter: Nehmen wir gleich einen anständigen Direktor! – Ruf bei der SPÖ: Herr Fasslabend, wo bleibt der Applaus der ÖVP?)

Abg. Dr. Kräuter: Der Rechnungshof erhebt ja die Vorwürfe, Frau Kollegin Wolfmayr!

aus denen teilweise schon Konsequenzen gezogen wurden beziehungsweise die schon korrigiert wurden, aber Sie wollen das ja nicht hören. Sie hören da überhaupt nicht hin. (Abg. Dr. Kräuter: Der Rechnungshof erhebt ja die Vorwürfe, Frau Kollegin Wolfmayr!)

Abg. Dr. Kräuter: Auf Steuerzahlerkosten!

Er ist ein Gestalter, und er hat etwas zusammengebracht. (Abg. Dr. Kräuter: Auf Steuerzahlerkosten!) Wir können jetzt mittlerweile stolz auf unsere Bundesmuseen sein (Abg. Dr. Wittmann: Unfassbare Realitätsverweigerung!), auf ein wunderbares Kunsthistorisches Museum, auf einen Museumsbezirk, der lebendig ist und von Leuten aus aller Welt angenommen wird, der von den Wienern und Wienerinnen, von den Österreichern und Österreicherinnen, von den Menschen aus der ganzen Welt begeistert angenommen wird. – Sie wissen das ganz genau. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die fehlenden Belege? Wo sind die fehlenden Kunstschätze? Wo sind die fehlenden Gemälde?)

Abg. Dr. Kräuter: Stimmt ja gar nicht!

Was das Abfangjägerthema anbelangt, so kann ich Ihnen nur sagen, dass sich die Gegengeschäfte so entwickeln, dass man sagen kann: Es läuft gut! Es wurden hier Großaufträge vertraglich unterzeichnet, die in direktem Zusammenhang mit dem Abfangjägergeschäft stehen. (Abg. Dr. Kräuter: Stimmt ja gar nicht!) Der Airbus A 380 und andere Airbusmodelle werden mit wichtigen Teilen aus FACC ... (Abg. Dr. Kräuter: Das war ja schon vorher ...!) – Herr Kräuter, ich sage Ihnen jetzt gleich wieder, wer denn da alles an FACC beteiligt ist: Ihr Wirtschafts-Topberater und Ihr Wirtschafts-Mastermind Dr. Androsch insbesondere.

Abg. Dr. Kräuter: Das war ja schon vorher ...!

Was das Abfangjägerthema anbelangt, so kann ich Ihnen nur sagen, dass sich die Gegengeschäfte so entwickeln, dass man sagen kann: Es läuft gut! Es wurden hier Großaufträge vertraglich unterzeichnet, die in direktem Zusammenhang mit dem Abfangjägergeschäft stehen. (Abg. Dr. Kräuter: Stimmt ja gar nicht!) Der Airbus A 380 und andere Airbusmodelle werden mit wichtigen Teilen aus FACC ... (Abg. Dr. Kräuter: Das war ja schon vorher ...!) – Herr Kräuter, ich sage Ihnen jetzt gleich wieder, wer denn da alles an FACC beteiligt ist: Ihr Wirtschafts-Topberater und Ihr Wirtschafts-Mastermind Dr. Androsch insbesondere.

Rufe bei der SPÖ: Bei den Geburtstagsfeiern für Morak! – Abg. Dr. Kräuter: Morak! Finz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jetzt sagen Sie mir doch, wo Sie von der Opposition denn gerne einsparen wollen! (Rufe bei der SPÖ: Bei den Geburtstagsfeiern für Morak! – Abg. Dr. Kräuter: Morak! Finz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sollen wir weniger für Soziales oder in der Behindertenpolitik machen? Sollen wir weniger für die Sportförderung machen? Sollen wir im Forschungs- und Entwicklungsbereich auf die Akzente verzichten, oder sollen wir etwa in der Verwaltungsreform zurückschrauben – oder im großen Kulturland Österreich vielleicht auf den Kunst-Staatssekretär verzichten? Völlig falsch! (Abg. Dr. Kräuter: Finz! Grasser ...!)

Abg. Dr. Kräuter: Finz! Grasser ...!

Jetzt sagen Sie mir doch, wo Sie von der Opposition denn gerne einsparen wollen! (Rufe bei der SPÖ: Bei den Geburtstagsfeiern für Morak! – Abg. Dr. Kräuter: Morak! Finz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sollen wir weniger für Soziales oder in der Behindertenpolitik machen? Sollen wir weniger für die Sportförderung machen? Sollen wir im Forschungs- und Entwicklungsbereich auf die Akzente verzichten, oder sollen wir etwa in der Verwaltungsreform zurückschrauben – oder im großen Kulturland Österreich vielleicht auf den Kunst-Staatssekretär verzichten? Völlig falsch! (Abg. Dr. Kräuter: Finz! Grasser ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter

Sie haben einen Abänderungsantrag eingebracht, es aber nicht der Mühe wert gefunden, genau das, was Sie hier kritisiert haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter) – das tut Ihnen jetzt weh, Kollege Kräuter; Sie nehmen wir schon lange nicht mehr ernst, aber Kollegin Lapp habe ich bis jetzt noch ernst genommen –, nämlich die Frage des Behindertenanwalts, auch nur anzusprechen. – So weit zu Ihrer Kritik, die Sie hier üben.

Abg. Dr. Kräuter – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Khol –: Darf er das so sagen? – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Das ist ja noch eine Auszeichnung!

Rednerpult steht, abspielt. Bei Kollegem Kräuter sieht man ganz klar: Er muss, was die Sicherheitspolitik betrifft, seinen Blick noch massiv schärfen, denn was da abgelaufen ist, ist eher Löwinger-Bühnen-Niveau. (Abg. Dr. Kräuter – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Khol –: Darf er das so sagen? – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Das ist ja noch eine Auszeichnung!)

Abg. Dr. Kräuter: Geht das alles mit Dieselflugzeugen auch, Herr Minister?

Zum Ersten, weil wir verfassungsrechtlich zur Wahrung der Lufthoheit verpflichtet sind. Zum Zweiten sind zur Abwehr der Bedrohungen, die von der Luft ausgehen, Luftraumüberwachungsflugzeuge nötig. Zum Dritten ist es auch wichtig, dass die luftpolizeilichen Aufgaben wahrgenommen werden. (Abg. Dr. Kräuter: Geht das alles mit Dieselflugzeugen auch, Herr Minister?) Das heißt, wenn Flugzeuge illegal oder nicht angemeldet in unseren Luftraum eindringen, wird es wohl notwendig sein, dass wir Luftraumüberwachungsflugzeuge haben, die aufsteigen, Funkkontakt aufnehmen, begleiten, oder – wenn es notwendig ist – auch abfangen. (Abg. Dr. Kräuter: Geht das mit Dieselflugzeugen auch?)

Abg. Dr. Kräuter: Geht das mit Dieselflugzeugen auch?

Zum Ersten, weil wir verfassungsrechtlich zur Wahrung der Lufthoheit verpflichtet sind. Zum Zweiten sind zur Abwehr der Bedrohungen, die von der Luft ausgehen, Luftraumüberwachungsflugzeuge nötig. Zum Dritten ist es auch wichtig, dass die luftpolizeilichen Aufgaben wahrgenommen werden. (Abg. Dr. Kräuter: Geht das alles mit Dieselflugzeugen auch, Herr Minister?) Das heißt, wenn Flugzeuge illegal oder nicht angemeldet in unseren Luftraum eindringen, wird es wohl notwendig sein, dass wir Luftraumüberwachungsflugzeuge haben, die aufsteigen, Funkkontakt aufnehmen, begleiten, oder – wenn es notwendig ist – auch abfangen. (Abg. Dr. Kräuter: Geht das mit Dieselflugzeugen auch?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das geht ja mit Diesel auch!

dass wir 18 Eurofighter beschaffen. Die Frau Landeshauptfrau hat das wohlwollend zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das geht ja mit Diesel auch!)

Abg. Dr. Kräuter: Zum Standort, zu den Widersprüchen vergessen Sie nicht, etwas zu sagen!

Selbstverständlich hat es Anregungen, Empfehlungen und auch Kritikpunkte gegeben, die wir sehr ernst nehmen. Weil heute noch keine besonderen Argumente gekommen sind, möchte ich auf zwei wesentliche Punkte eingehen, die der Rechnungshof in seinem Bericht mitgeteilt hat. (Abg. Dr. Kräuter: Zum Standort, zu den Widersprüchen vergessen Sie nicht, etwas zu sagen!)

Abg. Dr. Kräuter: Wie ist das mit den Standorten? Das sind Sie noch schuldig geblieben!

Es ist wichtig, zu wissen, dass der Eurofighter für die nächsten 30 bis 40 Jahre zur aktiven Luftraumüberwachung zur Verfügung stehen wird (Abg. Neudeck: Das tut ihnen ja so weh!), dass wir aber, wenn sich die sicherheitspolitische Situation ändert, auch die Funktionalitäten erweitern können, damit alle Möglichkeiten gegeben sind. Derzeit brauchen wir es nicht, und deshalb haben wir eine sparsame Lösung gesucht. (Abg. Dr. Kräuter: Wie ist das mit den Standorten? Das sind Sie noch schuldig geblieben!)

Abg. Dr. Kräuter: Stimmt nicht bei einem Untersuchungsausschuss!

das Ganze dann vor sich gegangen ist? Damals – unter dem Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky – hat der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes festgehalten, dass auf Grund der Amtsverschwiegenheitsbestimmungen der Vertrag nicht offen gelegt werden kann. (Abg. Dr. Kräuter: Stimmt nicht bei einem Untersuchungsausschuss!)

Abg. Dr. Kräuter: Kalter Krieg war damals! – Abg. Gaál: ÖVP Steiermark!

Lieber Kollege Gaál! Ich beschäftige mich nun mit der SPÖ. Erinnern Sie sich: Im Jahre 1985 gab es eine rot-blaue Koalition. Damals wurde die Beschaffung von Draken beschlossen, und man hat zusätzlich beschlossen, sich mit der Draken-Nachfolge zu beschäftigen. – Das war 1985. (Abg. Dr. Kräuter: Kalter Krieg war damals! – Abg. Gaál: ÖVP Steiermark!)

Abg. Dr. Kräuter – zwei Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Sagen Sie etwas über den Standort! Das haben Sie offenbar vergessen!

Zum Schluss: Mir und auch der Regierung geht es darum, dass bei der Sicherheitspolitik der Populismus beileibe nicht im Vordergrund steht. (Abg. Dr. Kräuter – zwei Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Sagen Sie etwas über den Standort! Das haben Sie offenbar vergessen!) Es geht darum, dass wir für die Sicherheit der Menschen in der Republik Österreich da sind. Der Kauf der Eurofighter ist ein unverzichtbares Element für die Sicherheit in Österreich. Noch einmal: Eurofighter war Bestbieter! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter hält dem Redner ein Schriftstück mit dem Bild Jörg Haiders entgegen.

Mir ist aber dann nach einer oder eineinhalb Stunden klar geworden ... (Abg. Dr. Kräuter hält dem Redner ein Schriftstück mit dem Bild Jörg Haiders entgegen.) Wieso zeigen Sie mir da den Jörg Haider? (Abg. Dr. Kräuter: Die Zitate von Haider zu dem Ganzen ...!) – Die haben Sie ja schon hier heraußen erzählt, deswegen werden sie ja ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Ja, ist aber alles eingestellt. Man kann ja durchaus einmal seine Meinung ändern, wenn die Gerichte es auch tun.

Abg. Dr. Kräuter: Die Zitate von Haider zu dem Ganzen ...!

Mir ist aber dann nach einer oder eineinhalb Stunden klar geworden ... (Abg. Dr. Kräuter hält dem Redner ein Schriftstück mit dem Bild Jörg Haiders entgegen.) Wieso zeigen Sie mir da den Jörg Haider? (Abg. Dr. Kräuter: Die Zitate von Haider zu dem Ganzen ...!) – Die haben Sie ja schon hier heraußen erzählt, deswegen werden sie ja ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Ja, ist aber alles eingestellt. Man kann ja durchaus einmal seine Meinung ändern, wenn die Gerichte es auch tun.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Mir ist aber dann nach einer oder eineinhalb Stunden klar geworden ... (Abg. Dr. Kräuter hält dem Redner ein Schriftstück mit dem Bild Jörg Haiders entgegen.) Wieso zeigen Sie mir da den Jörg Haider? (Abg. Dr. Kräuter: Die Zitate von Haider zu dem Ganzen ...!) – Die haben Sie ja schon hier heraußen erzählt, deswegen werden sie ja ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Ja, ist aber alles eingestellt. Man kann ja durchaus einmal seine Meinung ändern, wenn die Gerichte es auch tun.

Abg. Dr. Kräuter: Sie wollen überhaupt keine ...!

Ich habe mich gefragt: Wie würde denn eine Oppositionskritik ausfallen, wenn es eine Bundesregierung gewagt hätte, gegen eine Bewertungskommission zu entscheiden, die festgelegt hat, dass der Eurofighter Bestbieter ist? – Aber damals ist das passiert, meine Damen und Herren! Da bitte ich auch, das zu sehen, dass wir offensichtlich ... (Abg. Faul: Gegengeschäfte ...!) – Die Gegengeschäfte sind heute dramatisch höher als damals, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Kräuter: Sie wollen überhaupt keine ...!) Sie wissen, dass die Gegengeschäfte damals irgendwo das Ausmaß von 100, 120 Prozent hatten, jetzt machen sie 200 Prozent des Kaufpreises aus, nämlich 4 Milliarden €! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Wir wissen gar nicht, wer den Vertrag unterschrieben hat!

Der Rechnungshof führte damals beispielsweise aus, dass für die entscheidenden Sitzungen die Protokolle fehlen – die gab es damals nicht! –, dass die Anwesenheitslisten fehlen, dass nicht ersichtlich ist, welche Personen auf beamteter Ebene welche Entscheidungen getroffen haben. – Das heißt, die Dokumentation war damals auch nicht vorhanden! (Abg. Dr. Kräuter: Wir wissen gar nicht, wer den Vertrag unterschrieben hat!)

Abg. Dr. Kräuter: Das ist nicht wahr!

Bei uns ist für Sie die gesamte Dokumentation im Detail nachvollziehbar (Abg. Dr. Kräuter: Das ist nicht wahr!): Mengengerüste, Punktwert-Modelle und so weiter! Ich sage nur: Damals war das nicht der Fall, heute ist das selbstverständlich der Fall. Ich glaube, dass das ein wichtiger Punkt für eine transparente und korrekte Vorgangsweise ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter – in Richtung von Bundesminister Mag. Grasser –: So viel zu Ihrer Seriosität!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Die Herren Minister! Herr Rechnungshofpräsident! Ich kann mich noch daran erinnern, als Herr Finanzminister Grasser davon gesprochen hat, dass man eigentlich keine Kampfflugzeuge ankaufen soll und dass er sich mit all seiner persönlichen Kraft dagegen wehren wird, dass dieser Ankauf durchgeführt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter – in Richtung von Bundesminister Mag. Grasser –: So viel zu Ihrer Seriosität!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Wenigstens haben wir es geschafft, dass Herr Abgeordneter Pilz zumindest kurz wieder einmal zu uns kommt, wenn auch etwas verspätet. Willkommen! Er wird ja hoffentlich auch noch reden. Vielleicht schafft er es wenigstens, dass man sich noch ein bisschen über das eine oder andere Argument ärgert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Ja, das kommt schon noch, Herr Kollege Kräuter. Dass Sie der Erstredner in so einer Debatte sind, zeigt ja auch, welche Qualitätsstandards man bei Ihrer Fraktion an dieses Thema legt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Sie kommen heute noch später dran!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Sie kommen heute noch später dran!

Wenigstens haben wir es geschafft, dass Herr Abgeordneter Pilz zumindest kurz wieder einmal zu uns kommt, wenn auch etwas verspätet. Willkommen! Er wird ja hoffentlich auch noch reden. Vielleicht schafft er es wenigstens, dass man sich noch ein bisschen über das eine oder andere Argument ärgert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Ja, das kommt schon noch, Herr Kollege Kräuter. Dass Sie der Erstredner in so einer Debatte sind, zeigt ja auch, welche Qualitätsstandards man bei Ihrer Fraktion an dieses Thema legt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Sie kommen heute noch später dran!)

Abg. Gradwohl: Bei der Olympiade in Salzburg ...! – Abg. Dr. Kräuter: Sie sind nicht in der Lage, Antwort zu geben!

ten! (Abg. Gradwohl: Bei der Olympiade in Salzburg ...! – Abg. Dr. Kräuter: Sie sind nicht in der Lage, Antwort zu geben!) – Herr Kollege, bei Sportveranstaltungen! Das finden Sie alles so lächerlich. Das ist ganz einfach eine Tatsache. Es ist nur ein Segment des Aufgabenbereichs der Luftraumüberwachung, dass es in Zukunft keine Großveranstaltungen internationaler Art mehr geben wird, wo nicht das Erfordernis einer aktiven Luftraumsicherung und -überwachung für die Zuschlagserteilung gegeben ist. Es ist ganz einfach eine Tatsache. Ihre Bürgermeister wissen es, Sie wissen es auch, nur sagen Sie halt wieder etwas ganz anderes.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Die Gegengeschäfte sind von Herrn Abgeordnetem Faul gerade kurz, aber doch angesprochen worden: „Märchen“ ... (Abg. Mag. Gaßner: Mehr kann man dazu nicht sagen!) Doch, hören Sie mir zu. Ich sage ein bisschen mehr dazu, und auch etwas in der Sache. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter: Schon vor der Typenentscheidung ...!

Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Ihnen geläufig ist, dass Airbus Industries eine Tochtergesellschaft von EADS ist, ebenso wie Eurofighter, und dass diese zusammengehören, und zwar im Rahmen des bei weitem größten Luft- und Raumfahrt- und dementsprechend Technologiekonzerns, den es in Europa gibt. Wenn dort investiert wird – noch einmal: aus Ihrem engeren politischen Umfeld! – und Hunderte Jobs geschaffen werden auf Grund der Tatsache, dass man sich weitere Zulieferaufträge erwartet, zum Beispiel zum Airbus A 350, so hat das weder etwas mit Lachhaftigkeit (Abg. Dr. Kräuter: Schon vor der Typenentscheidung ...!) noch mit Fasching, noch mit Märchen zu tun, sondern mit Jobs in der Steiermark. Dass Ihnen, Herr Abgeordneter Kräuter, das relativ gleichgültig ist, wissen wir schon länger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: ... gegen jede positive Entwicklung, der Herr Kräuter!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: ... gegen jede positive Entwicklung, der Herr Kräuter!

Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Ihnen geläufig ist, dass Airbus Industries eine Tochtergesellschaft von EADS ist, ebenso wie Eurofighter, und dass diese zusammengehören, und zwar im Rahmen des bei weitem größten Luft- und Raumfahrt- und dementsprechend Technologiekonzerns, den es in Europa gibt. Wenn dort investiert wird – noch einmal: aus Ihrem engeren politischen Umfeld! – und Hunderte Jobs geschaffen werden auf Grund der Tatsache, dass man sich weitere Zulieferaufträge erwartet, zum Beispiel zum Airbus A 350, so hat das weder etwas mit Lachhaftigkeit (Abg. Dr. Kräuter: Schon vor der Typenentscheidung ...!) noch mit Fasching, noch mit Märchen zu tun, sondern mit Jobs in der Steiermark. Dass Ihnen, Herr Abgeordneter Kräuter, das relativ gleichgültig ist, wissen wir schon länger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: ... gegen jede positive Entwicklung, der Herr Kräuter!)

Abg. Dr. Kräuter: ... nicht so sagen ...! – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Ja, das kann man!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie reden das Land kaputt, und Sie wollen alles hinunterziehen, Herr Abgeordneter Kräuter. Aber das ist ja nicht neu. Das wissen auch Ihre steirischen Parteigenossen (Abg. Dr. Kräuter: ... nicht so sagen ...! – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Ja, das kann man!), und sie haben sich schon daran gewöhnt, ebenso wie auch wir. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Bei dir kann man das so sagen, Herr Kräuter, weil das stimmt! – Gegenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Bei dir kann man das so sagen, Herr Kräuter, weil das stimmt! – Gegenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie reden das Land kaputt, und Sie wollen alles hinunterziehen, Herr Abgeordneter Kräuter. Aber das ist ja nicht neu. Das wissen auch Ihre steirischen Parteigenossen (Abg. Dr. Kräuter: ... nicht so sagen ...! – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Ja, das kann man!), und sie haben sich schon daran gewöhnt, ebenso wie auch wir. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Bei dir kann man das so sagen, Herr Kräuter, weil das stimmt! – Gegenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter: Das war ja schon vorher abgeschlossen, Herr Minister! 14 Jahre ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich das damals gelesen habe – „Eintrittsticket in den Klub der europäischen Hochtechnologie“ –, da war ich der Meinung, das ist eine Zukunftsperspektive, und es wird nicht einfach sein, das zu erbringen. Ich war zwar optimistisch, dass es gelingen würde, während der gesamten 15 Jahre Verträge im Gegenwert von 4 Milliarden € abzuschließen; aber es wäre kaum zu glauben gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten Sie mir gesagt, dass wir letztlich auf der Basis der Eurofighter-Beschaffung und der Offsets ganz signifikante und erfreuliche Zulieferungen für das modernste Passagierflugzeug der Welt, nämlich für den Airbus A 380, bekommen werden. (Abg. Dr. Kräuter: Das war ja schon vorher abgeschlossen, Herr Minister! 14 Jahre ...!)

Abg. Dr. Kräuter: Lesen Sie nach!

Reden Sie mit Herrn Stephan! Das ist der Geschäftsführer des Herrn Androsch bei FACC. Da helfen auch noch so nervöse Handbewegungen nichts, Herr Kräuter (Abg. Dr. Kräuter: Lesen Sie nach!), das ist das schlechte Gewissen oder Ihre Unwissenheit oder eine Kombination von beidem. Herr Androsch, FACC und ich, wir wissen es besser! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kräuter: Wenn wir im Ausland ...!

Aber noch einmal: Airbus A 380, das klang schon ganz gut, etwa 700 Millionen € war das Vertragsvolumen. Als dann vor einigen Monaten noch MAN-Militärtrucks für die British Army dazukamen, auch auf der Basis von Gegengeschäften, ein Volumen, das nominal noch höher liegt, aber ... (Abg. Dr. Kräuter: Wenn wir im Ausland ...!) War auch schon früher? – Was Sie nicht alles wissen, sehr geehrter Herr Abgeordneter. (Abg. Murauer: Walter glauben wir nicht, gell! – Abg. Schopf: Vorher abgeschlossen war das! – Abg. Scheibner: Nicht einmal sich selber glaubt er!)

Abg. Dr. Kräuter blättert in einer Broschüre

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Herr Abgeordneter Gahr sehr schön herausgearbeitet hat, ist: Es sind nicht nur die Großen, die MANs und die FACCs, sondern es sind auch die Mittelständler in Tirol, in der Steiermark, in Niederösterreich, überhaupt in ganz Österreich, die abgeschlossen haben. Ich kann Ihnen sagen, dass von den 87 Unternehmungen – es interessiert Sie auch das nicht, Herr Abgeordneter Kräuter (Abg. Dr. Kräuter blättert in einer Broschüre), ich weiß das, aber ich sage es Ihnen trotzdem (Abg. Dr. Kräuter: Wie kommen Sie darauf?) –, dass von den 87 Unternehmungen, deren Gegengeschäfte mit Eurofighter und EADS wir für die erste Jahrestranche zum 30. Mai 2003 anerkannt haben, 47 KMUs – mittelständische Unternehmungen, Herr Abgeordneter Stummvoll – sind, und 40 andere im Regelfall größere. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!) Und das bei einem anerkannten Volumen von 190 Millionen €! Das ist schon abgearbeitet, das sind erfüllte Verträge, und das ist schon ein bemerkenswerter Anfang gewesen.

Abg. Dr. Kräuter: Wie kommen Sie darauf?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Herr Abgeordneter Gahr sehr schön herausgearbeitet hat, ist: Es sind nicht nur die Großen, die MANs und die FACCs, sondern es sind auch die Mittelständler in Tirol, in der Steiermark, in Niederösterreich, überhaupt in ganz Österreich, die abgeschlossen haben. Ich kann Ihnen sagen, dass von den 87 Unternehmungen – es interessiert Sie auch das nicht, Herr Abgeordneter Kräuter (Abg. Dr. Kräuter blättert in einer Broschüre), ich weiß das, aber ich sage es Ihnen trotzdem (Abg. Dr. Kräuter: Wie kommen Sie darauf?) –, dass von den 87 Unternehmungen, deren Gegengeschäfte mit Eurofighter und EADS wir für die erste Jahrestranche zum 30. Mai 2003 anerkannt haben, 47 KMUs – mittelständische Unternehmungen, Herr Abgeordneter Stummvoll – sind, und 40 andere im Regelfall größere. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!) Und das bei einem anerkannten Volumen von 190 Millionen €! Das ist schon abgearbeitet, das sind erfüllte Verträge, und das ist schon ein bemerkenswerter Anfang gewesen.

Abg. Dr. Kräuter: Zumindest keine Eurofighter!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Wenn ich in den letzten Wochen und Monaten den Kollegen Kräuter richtig verstanden habe, will er keine Abfangjäger. Ist das richtig, Herr Kollege Kräuter? (Abg. Dr. Kräuter: Zumindest keine Eurofighter!) – Aha, das ist ja schon einmal interessant. Es ist offensichtlich nur der falsche Typ. (Abg. Gaál: Das war immer die Position!)

Abg. Dr. Kräuter: ... Leasing-Jets! Dann brauchen wir keine Eurofighter!

Aber bleiben wir einmal bei deiner Position, du hast ja die Eurofighter heftig bekämpft. (Abg. Dr. Kräuter: ... Leasing-Jets! Dann brauchen wir keine Eurofighter!) Ich denke mir, wir sollten schon einmal ernsthaft darüber diskutieren: Was hat es für Konsequenzen, wenn sich Herr Kräuter durchsetzt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Erstens hat das die Konsequenz, dass der Luftraum nicht überwacht wird. (Abg. Dr. Kräuter: Wir haben ja Leasing-Jets!) Zum Zweiten hat es zur Konsequenz, dass wir die Gegengeschäfte im Umfang von 4 Milliarden nicht lukrieren können.

Abg. Dr. Kräuter: Wir haben ja Leasing-Jets!

Aber bleiben wir einmal bei deiner Position, du hast ja die Eurofighter heftig bekämpft. (Abg. Dr. Kräuter: ... Leasing-Jets! Dann brauchen wir keine Eurofighter!) Ich denke mir, wir sollten schon einmal ernsthaft darüber diskutieren: Was hat es für Konsequenzen, wenn sich Herr Kräuter durchsetzt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Erstens hat das die Konsequenz, dass der Luftraum nicht überwacht wird. (Abg. Dr. Kräuter: Wir haben ja Leasing-Jets!) Zum Zweiten hat es zur Konsequenz, dass wir die Gegengeschäfte im Umfang von 4 Milliarden nicht lukrieren können.

Abg. Neudeck: Eine Debatte mit Kräuter am Ende ist nicht auszuhalten!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Einige abschließende Anmerkungen. Also Sportgroßveranstaltungen zu verknüpfen mit den Eurofightern, das ist tatsächlich blanker Unsinn. (Abg. Scheibner: Wieder nicht aufgepasst!) Vom fliegenden Gegenbeweis kann sich die Bevölkerung ja überzeugen. Es fliegen geleaste F15 im österreichischen Luftraum. Warum sollten ausgerechnet die Eurofighter notwendig sein zur Ausrichtung von Großveranstaltungen? Da können Sie zitieren, wen Sie wollen, der Beweis ist jederzeit einsehbar. (Abg. Neudeck: Eine Debatte mit Kräuter am Ende ist nicht auszuhalten!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Aber, Frau Minister, generell glaube ich schon, dass man den Museumsdirektoren überhaupt klarmachen müsste, dass sie nicht ihr Privateigentum verwalten, sondern dass es sich dabei um öffentliches Eigentum handelt, weshalb sie besonders hohe Sorgfalt aufzuwenden haben. Das ist außerordentlich wichtig, dass man ihnen das klarmacht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Das trifft zu ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Hören Sie mir doch zu! Sie waren schon am Wort, warum lassen Sie jetzt nicht mich reden? (Abg. Scheibner: Unhöflich! Sehr unhöflich! Keine Manieren!) Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das trifft auf den ... (Abg. Dr. Puswald – nicht von seinem Sitzplatz aus –: ... Realitätsverweigerung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter

Der Herr Generaldirektor hat sich keine „persönlichen Vorteile verschafft“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter), er hat „den Laden“ nicht „heruntergewirtschaftet“ – ich wiederhole nur Ihre Anschuldigungen –, er ist keine „personelle Fehlbesetzung“ (Abg. Dr. Wittmann: Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und schicken Sie den Seipel in die Wüste!), er ist kein „Wiederholungstäter“, und er baut nicht „einen Flop nach dem anderen“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Was denn sonst?)

Abg. Dr. Kräuter: Darauf wollen wir eine Antwort hören!

Frau Ministerin! Sie haben sich überhaupt nicht geäußert zu der Geburtstagsparty für Herrn Staatssekretär Morak. Herr Direktor Seipel oder Herr Staatssekretär Morak sollten das Geld zurückzahlen, damit hier einmal klare Verhältnisse vorherrschen. (Abg. Dr. Kräuter: Darauf wollen wir eine Antwort hören!) Es gibt hier eine Feudalherrschaft, die Sie decken, die Sie unterstützen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Sie werden in mir sofort einen Partner finden, wenn es darum geht, dass das Gehalt von Generaldirektor Seipel etwas ist, das man diskutieren muss und soll. (Abg. Riepl: Kürzen soll man es, nicht diskutieren!) Nur: Wenn wir ihn jetzt nach Hause schicken, so haben wir noch immer das Gehalt und den Ruhegenuss, haben dann aber vielleicht einen künstlerisch schlechteren Direktor. (Abg. Parnigoni: Aber anstellen kann er nichts mehr!) Ihn nur wegzuschicken und nicht arbeiten zu lassen, das ist keine Lösung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bildungsdebatte, so wie sie von den Oppositionsparteien geführt wird, ist gekennzeichnet durch sehr viel Krankjammern, durch Schlechtmachen und vor allem durch selektive Wahrnehmungen. (Abg. Dr. Kräuter: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Abg. Dr. Kräuter: Wo sind sie, die Arbeitsplätze?

Und als Letztes möchte ich noch – weil ich glaube, dass das einfach nicht in Ordnung ist, dass Sie hier alles so schlechtreden – hinzufügen: Immerhin gibt es Gegengeschäfte in einem Gesamtvolumen von 4 Milliarden €. Ein Teil dieser Gegengeschäfte ist mittlerweile abgewickelt. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Daran hängen Hunderte, ja Tausende Arbeitsplätze! (Abg. Dr. Kräuter: Wo sind sie, die Arbeitsplätze?) Und es ist interessant, dass eine Partei, die immer von sich behauptet, sich um jeden Arbeitsplatz

Abg. Dr. Kräuter: Der Bundeskanzler hat nichts zurückgenommen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Kogler, ich gebe Ihnen die Chance, den Vorwurf der „gewissenlosen Abgeordneten“ zurückzunehmen. Wollen Sie nicht noch einmal ans Rednerpult treten? Es wäre schön, wenn wir uns selbst mit einer gewissen Achtung behandeln. – Bitte. (Abg. Dr. Kräuter: Der Bundeskanzler hat nichts zurückgenommen!)

Abg. Schieder: Kräuter darf nicht, Neudeck darf! Der Präsident hat bei ...!

All das ist zur Sache, weil es erklärt, warum Kollege Cap in seiner Dringlichen überall Skandale sieht. (Abg. Schieder: Kräuter darf nicht, Neudeck darf! Der Präsident hat bei ...!) Wieso? Das ist zur Sache, weil es hier um die Beschaffung der Eurofighter geht und Kollege Cap aus dem Vertrag aussteigen möchte, das hier aber gar nicht verlangt. Er möchte – obwohl Kollege Kräuter schon ein Protokoll des Unterausschusses, das vertraulich ist, ins Internet stellt oder sonst gerne darüber plaudert, wenn er gut aufgelegt ist – einen Vertrag, den Eurofighter-Vertrag, der vertraulich ist, hier vorlegen, um ihn in allen Details zu diskutieren?!

Zwischenrufe des Abg. Dr. Kräuter.

Nach diesen Gesetzen wird jetzt in Österreich regiert und kontrolliert. Wir haben einen Rechnungshofpräsidenten, der prüft – und dann kommt der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und redet statt von Auskunftspersonen von „Zeugen“. Bitte, wo sind wir denn?! (Zwischenrufe des Abg. Dr. Kräuter.) In einem Rechnungshofausschuss sind das Auskunftspersonen und nicht „Zeugen“, Herr Vorsitzender Kräuter!

Abg. Dr. Kräuter: Das hat niemand behauptet! Das habe ich schon richtig gestellt!

Ich habe keine Hausapotheke, aber ich habe in der Volks- und Mittelschule rechnen gelernt. Und wenn jemand behauptet, bei einem Gesamtumsatz von 240 Millionen € ist der Schaden größer, dann müsste jedes Medikament in Österreich geschenkt werden. (Abg. Dr. Kräuter: Das hat niemand behauptet! Das habe ich schon richtig gestellt!) Du hast das geschrieben – und hast dich damit leider blamiert. (Abg. Dr. Kräuter: Du weißt, dass ich das nicht behauptet habe!)

Abg. Dr. Kräuter: Du weißt, dass ich das nicht behauptet habe!

Ich habe keine Hausapotheke, aber ich habe in der Volks- und Mittelschule rechnen gelernt. Und wenn jemand behauptet, bei einem Gesamtumsatz von 240 Millionen € ist der Schaden größer, dann müsste jedes Medikament in Österreich geschenkt werden. (Abg. Dr. Kräuter: Das hat niemand behauptet! Das habe ich schon richtig gestellt!) Du hast das geschrieben – und hast dich damit leider blamiert. (Abg. Dr. Kräuter: Du weißt, dass ich das nicht behauptet habe!)

Abg. Dr. Kräuter: Das hat niemand behauptet! Nachweisbar!

Ich bin bei den Ausführungen der Frau Abgeordneten Csörgits: Die Hausapotheken führenden Ärzte liefern vom Gesamtumsatz 4,8 Prozent an die Krankenkassa ab. Wer profitiert da eigentlich? (Abg. Dr. Kräuter: Das hat niemand behauptet! Nachweisbar!) Weißt du, was eine Krankenkasse ist? – Sie ist Vertreterin der Versicherten! Und wer würde davon profitieren, wenn man die Naturalrabatte generell abschafft? – Dann profitiert die Pharma-Industrie, und dann steigen die Medikamentenpreise. Herr Dr. Probst, SPÖ, vom Hauptverband war immer stolz darauf, dass die Medikamentenpreise in Österreich um 14 Prozent unter dem internationalen Schnitt liegen.

Abg. Dr. Kräuter: Weiß das der Herr Pröll auch?

Es geht und ging natürlich um den Bereich der Südbahn – die Südbahn vom Baltikum über Polen, die Tschechei durch Österreich (Abg. Mag. Kogler: Das heißt Tschechien!) mit Anschluss an die Pontebbana-Strecke, damit ein Anschluss an die Adriahäfen möglich wird, nämlich Rijeka, Triest und Koper per Bahn erreichbar werden. Und es ging gleichzeitig um die Erschließung des Grazer und des Klagenfurter Beckens. (Abg. Dr. Kräuter: Weiß das der Herr Pröll auch?)

Abg. Dr. Kräuter: Ganz gleich wie Herr Präsident Khol!

Am 27. Juni dieses Jahres hat Herr Kräuter zu einer Pressekonferenz eingeladen und hat folgende Unterlagen verteilt: Semmering-Basistunnel – Unveröffentlichte Daten, Grundlagen und Rückschlüsse. Unter anderem hat dabei Herr Kollege Kräuter ein Protokoll verteilt, das ausdrücklich der Geheimhaltung unterliegt. (Abg. Dr. Kräuter: Ganz gleich wie Herr Präsident Khol!) Das war ein Protokoll, das ausdrücklich der Geheimhaltung unterliegt, Herr Kollege Kräuter! Sie haben damit ein Gesetz gebrochen. Sie haben damit ein Gesetz gebrochen, und das werden wir so nicht zur Kenntnis nehmen!

Abg. Dr. Kräuter: Das werde ich tun!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Kräuter, wenn Sie den Entschließungsantrag einbringen wollen, dann müssen Sie die Seite 2, angefangen bei den Worten „Inhalt dieser Regelungen“ bis zum Wort „zusammenarbeiten“, vorlesen. (Abg. Dr. Kräuter: Das werde ich tun!) Bitte, Sie haben die Chance. Ich erläutere Ihnen gerne die Geschäftsordnung auch in diesem Fall. – Bitte.

Abg. Dr. Kräuter: Und die Freiheitlichen sind dafür!

Das ist wirklich eine herrlich „logische“ Argumentationskette. (Abg. Dr. Kräuter: Und die Freiheitlichen sind dafür!) – Es ist vielleicht bei euch in der Klubsitzung so, dass das eine logische Argumentationskette ist, aber wirklich seriös ist es nicht, wenn man sich selbst ernst nimmt. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, warum Cap und Posch hier diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begründen und nicht der wirkliche Experte für Außenpolitik im Klub der SPÖ. Und das ist Herr Abgeordneter Schieder, der im Ausschuss sehr konsequent und seriös seine Fragen gestellt und auch die entsprechenden Antworten bekommen hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der einzige Seriöse!) Es wird schon seinen Grund haben, warum es auch hier bei den Redebeiträgen eine Unterscheidung zwischen Parteitaktik/ Parteipolitik und einer seriösen Außenpolitik in einem parlamentarischen Klub gibt. Auch das spricht Bände, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Die von Ihnen so kritisierte Kommission unter Vorsitz des Kollegen Jankowitsch wird auch eine wichtige Arbeit zu leisten haben, und dann werden wir entscheiden, ob es politische Verantwortung oder klare Hinweise darauf gibt. Dann werden wir selbstverständlich auch über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses diskutieren müssen. Das ist unsere Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter: Und was kosten die Inserate?

Worin liegt der Sinn, dass Sie bereits jetzt im November 2005 halbseitige Inserate schalten für eine Maßnahme, die diese Regierung überhaupt nicht mehr beschließen wird? Denn diese Regierung wird nicht mehr im Amt sein, wenn das Jahr 2007 beginnt! (Abg. Dr. Kräuter: Und was kosten die Inserate?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Aber ich komme später noch auf Sie zurück. Da ich gerade Herrn Abgeordneten Eder wieder hereinkommen sehe, möchte ich ihn betreffend etwas sagen. Er hat die Vorwürfe vorhin auch noch einmal wiederholt. Ich habe auch beobachtet, Herr Kollege Eder, dass Sie am Vormittag fest geklatscht haben, als die Aussage fiel, dass 160 km/h so etwas wie eine Geisterfahrt seien oder was auch immer. – Also: Ein Stück weit sind Sie schon mit mir gefahren, eben nicht gerade lange, aber in dem Fall sind Sie ein Stück weit schon auch mit mir auf einer Geisterfahrt unterwegs gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Deshalb wundere ich mich schon, denn ich habe noch eine Aussendung von Ihnen in guter Erinnerung, die noch nicht allzu lange her ist, in der es heißt: SPÖ-Verkehrssprecher Eder kann sich Geschwindigkeitslimit von 150 km/h vorstellen und ist diskussionsbereit.

Abg. Dr. Kräuter: Damit sind Sie dahergekommen! Sie selber!

Was mich aber ärgert – und das passt auch genau dazu, was ich am Vormittag gesagt habe –, sind die Skandalisierungsversuche Ihrerseits, wenn Sie wieder mit der Bodenseeschifffahrt daherkommen. (Abg. Dr. Kräuter: Damit sind Sie dahergekommen! Sie selber!) Da sage ich Ihnen jetzt klipp und klar noch einmal: Im Jahr 1993 wurden die ÖBB in die Eigenständigkeit entlassen, wie Sie wissen. Das ist ein Gesetz, das ich wenig beeinflusst habe und auch nicht beeinflussen konnte (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie sind der Eigentümer!), das heißt, der zuständige Minister ist in Richtung ÖBB nicht einmal mehr weisungsberechtigt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist tatsächlich zum Davonlaufen, wenn man sich das zum wiederholten Male anhören muss! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter: Mit sich selbst sollten Sie auch einmal streng sein!

Intention: Wenn wir streng sind in der Steuereinhebung (Abg. Dr. Kräuter: Mit sich selbst sollten Sie auch einmal streng sein!), dann wollen wir aber auch dort zuvorkommend und entgegenkommend sein und auf die Bürger zugehen, wo sie sich das Geld, das ihnen eigentlich zusteht, nicht entsprechend abholen.

Abg. Dr. Kräuter: Der Rechnungshof ...!

Matznetter hat mich angezeigt, Abgeordneter Gaßner hat mich angezeigt. Man hat mir steuerlich unkorrektes Verhalten vorgeworfen, wie man das auch heute unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität wieder gemacht hat. (Abg. Dr. Kräuter: Der Rechnungshof ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Der Hinweis auf andere Fälle greift insofern nicht, als immer die einzelnen Voraussetzungen im Detail zu prüfen sind, und man kann nicht oberflächlich und von außen einen Steuerfall mit dem anderen vergleichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kräuter.

weitere Erhebungen durch die Gerichte erforderlich gemacht haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kräuter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter

Es ist ja wirklich interessant, dass Abgeordneter Kräuter auch die heutige Diskussion, in der es wirklich um die Volksanwaltschaft geht – das heißt um die Anwälte der Bevölkerung –, in der es um die berechtigten Anliegen der Bevölkerung geht, in der es darum geht, die Rechte der Bevölkerung und die Probleme, die man hat, gegenüber der öffentlichen Verwaltung zu vertreten (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter), in der es auch darum geht, über die Wünsche der Volksanwaltschaft zu reden, damit sie dieser Aufgabe besser gerecht werden kann, missbraucht, um wieder mit seinen Plakaten herumzuwacheln.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Aber wie ist das bei Ihnen, wo Sie von der SPÖ Möglichkeiten zur Information hätten? Kollege Kräuter, welche Regelungen haben denn Sie von der SPÖ? Lesen Sie einmal in den morgigen Zeitungen! Vielleicht aber hatten Sie keine Zeit dazu, weil Sie sich für diese Vier-Minuten-Rede hier vorbereiten mussten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Seit 18 Uhr liegen jedenfalls die Ausgaben der morgigen Tageszeitungen auf. Lesen Sie nach, wie das ist bei der SPÖ in Wien!

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Wir aber wissen ganz genau, wie viele Millionen Euro das Budget für Öffentlichkeitsarbeit, für Eigenwerbung Ihrer Genossen, Herr Kollege Kräuter, in der Bundeshauptstadt Wien ausmacht, wo vor den Wahlen nicht Seiten mit Inseraten, sondern geradezu Bücher als Einlageblätter von der Stadt Wien aufgelegt werden! Für jeden Stadtrat ein eigenes Heftchen, um Eigenwerbung zu machen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Und Sie, Herr Kollege Kräuter, versuchen, sich hier als großer Aufdecker aufzuspielen!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Kehren Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, einmal im eigenen Bereich! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Schaffen Sie es wenigstens, dass über Ihre Eigenwerbungen informiert wird! Und erst dann diskutieren wir darüber, ob unsere Informationen gerechtfertigt waren oder nicht!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Stimmen Sie dem Antrag zu!

Herr Kollege Kräuter, legen Sie einmal diese Zahlen auf den Tisch, und dann schauen wir uns die Verschwendungspolitik an, die dort betrieben wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Stimmen Sie dem Antrag zu!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kräuter, was willst du denn da Vernünftiges machen ...?

Übergangsfristen zuzustimmen, weil das überhaupt keine Lösung ist. Das bringt überhaupt nichts, das wäre nur ein Zeitfenster, um da endlich etwas Vernünftiges zu machen – wozu Sie ja nicht bereit sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kräuter, was willst du denn da Vernünftiges machen ...?) Dazu sind Sie nicht bereit!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Kollege Kräuter! Haben wir gemeinsam beschlossen!

Daher werden wir dieser Scheinlösung natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Kollege Kräuter! Haben wir gemeinsam beschlossen!)

Abg. Dr. Kräuter begibt sich zum Rednerpult, beginnt jedoch nicht sogleich mit seinen Ausführungen, da Staatssekretär Mag. Kukacka mit Abgeordneten spricht. – Ruf bei der ÖVP: Geht schon, Kollege Kräuter! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Als erster Debattenredner zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. (Abg. Dr. Kräuter begibt sich zum Rednerpult, beginnt jedoch nicht sogleich mit seinen Ausführungen, da Staatssekretär Mag. Kukacka mit Abgeordneten spricht. – Ruf bei der ÖVP: Geht schon, Kollege Kräuter! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Kräuter, bei dir ist es gescheiter, wenn man geht!

Wie schaut es denn aus bei den Bundesbahnen? – Geschlossene Toiletten, Fahrscheinautomaten, bei denen sich kein Mensch auskennt, Tariferhöhungen (Abg. Grillitsch: Kräuter, bei dir ist es gescheiter, wenn man geht!), eine politische Führung, die sich verabschiedet hat, ein Finanzdesaster, ein Managementchaos. Und was passiert? – Gorbach auf vier Fotos (der Redner zeigt den entsprechenden Zeitungsteil), einmal sogar mit ÖBB-Mütze! Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung der Bevölkerung, ein Schlag ins Gesicht von ehrlichen, fleißigen, anständigen Eisenbahnern und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, was ich hier von den Rednern der Opposition gehört habe, muss man wirklich weitgehend als sachlich ungerechtfertigt, als politisch unfair und vor allem auch als parteiisch und einseitig zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Na! Na!) Ich glaube, das muss man der Gerechtigkeit halber sagen, und wenn ich das sage, Herr Kollege Kräuter, dann meine ich vor allem Sie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Jeder weiß doch, dass der Pröll das verhindert! – Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, was ein Klimastollen ist!

Dazu möchte ich grundsätzlich festhalten, Herr Kollege Kräuter: Der Bau des Probestollens – was jetzt vielfach kritisiert wird und was auch so genannte stranded costs verursacht hat – ist überhaupt nur zustande gekommen, weil SPÖ-Verkehrsminister Klima den Auftrag dazu erteilt hat, ohne dass die endgültigen naturschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Voraussetzungen und Bescheide vorhanden gewesen wären, meine Damen und Herren. Dafür müsste man ihn eigentlich heute noch politisch und rechtlich zur Verantwortung ziehen! Das ist die eigentliche Frage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Jeder weiß doch, dass der Pröll das verhindert! – Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, was ein Klimastollen ist!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter

Wenn also heute über dieses Thema diskutiert wird und wenn der Vorstand und der Aufsichtsrat deshalb auch den Auftrag erhalten werden, im Sinne einer sparsamen Verwaltung dafür zu sorgen, dass die Beratungsleistungen zurückgefahren werden, dass sie effizient und transparent durchgeführt werden, dass alle Richtlinien eingehalten werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter), dann deshalb, weil das Verkehrsministerium und der Verkehrsminister dafür gesorgt haben, dass gerade diese problematischen Beratungsleistungen entsprechend untersucht und analysiert werden, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Zum Rechnungshofbericht!

Ich sage das vollkommen wertfrei, meine Damen und Herren, weil es unfair ist, auf der einen Seite das allenfalls der Regierung in die Schuhe zu schieben (Ruf bei der SPÖ: Sie sollen es beweisen!) oder gar dem neuen Management, das damit überhaupt noch nichts zu tun hat, und auf der anderen Seite selbst so zu tun, als wäre man in keiner Weise involviert gewesen. Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich in dieser Frage bei der Nase! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Zum Rechnungshofbericht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Vier Minister haben Sie dort sitzen!

Wir waren jene Regierung, die zum ersten Mal genau diesen Rechnungshofbericht aufgegriffen und versucht hat, entsprechend und gemäß dem Rechnungshofbericht Änderungen und Reformen durchzuführen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Vier Minister haben Sie dort sitzen!)

Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das stimmt ja alles nicht, was Sie da vorlesen!

„Lieber Erich! Vielen Dank für die Übermittlung deines Briefes bezüglich Einschaltungen im Jahr 2006 und unserer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit. Dazu darf ich Dir mitteilen, dass ich grundsätzlich mit den von Dir angeführten Medienschwerpunkten einverstanden bin. Einzig die Doppelseite im City Magazin“ – das ist ein Magazin, das in Linz, in Steyr und Wels vom SPÖ-dominierten Vorwärts-Verlag herausgegeben wird –, die von meinem Ressort zehn Mal zu schalten ist, bereitet mir Kopfzerbrechen, da dies mein Budget mit rund 110 000 € (...) belasten würde. – Zitatende. (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das stimmt ja alles nicht, was Sie da vorlesen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Es wurde ein System gewählt, welches funktioniert, aber im Vorfeld hatte Kollege Kräuter dieses LKW-Mautsystem sehr oft und sehr intensiv in allen Medien schlecht gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Die Meldung wird schon noch kommen! Trotzdem müssen wir stolz darauf sein, Herr Kollege Kräuter, dass wir heute ein System haben, das in Europa vorbildhaft ist. Ihre Ankündigungen, dass nur die GPS-Technik funktioniert, und Ihre Meinung, dass die Mikrowellentechnik überholt ist, müssen Sie, glaube ich, revidieren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Die Steiermark wurde schon angesprochen. Es ist ja wirklich interessant, in welchem Rekordtempo man dort umfärbt, von den Landesschulräten über die Stiftungsräte bis zu den landesnahen Gesellschaften! Das, was Sie uns immer unterstellen, ist in Wirklichkeit nur das, was Sie dort, wo Sie können, praktizieren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter: Herr Präsident! – Abg. Marizzi: Herr Präsident! Darf er das von der Regierungsbank aus? – Ruf bei der SPÖ: Das ist sogar dem Herrn Molterer schon peinlich!

Geschätzte Damen und Herren! Was da heute im Umfeld der SPÖ so geschieht, das ist oft atemberaubend. (Abg. Öllinger: Das geht aber nicht mehr! Das geht nicht! Sie sind Staatssekretär!) Deswegen bin ich sehr verwundert, dass Sie hier diese Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler stellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Zuerst Heuschrecken-Kapitalismus und die Beinahe-Pleite der gewerkschaftseigenen BAWAG (Zwischenruf des Abg. Eder), dann Rücktritte der ÖGB-Spitze und Ermittlungen wegen Verdachts von Betrug und Untreue, und jetzt kommen auch noch die Traumgagen der SPÖ-Arbeitnehmervertreter ins Gerede, denn: Wenn ein Interimspräsident Rudolf Hundstorfer (Abg. Dr. Kräuter: Herr Präsident! – Abg. Marizzi: Herr Präsident! Darf er das von der Regierungsbank aus? – Ruf bei der SPÖ: Das ist sogar dem Herrn Molterer schon peinlich!) im ÖGB über 5 000 € verdient, als Vorsitzender des Wiener Gemeinderates 7 200 € verdient, dann macht das unterm Strich 12 400 € aus.

Abg. Dr. Kräuter: Das ist aber nicht das Thema!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich denke, dass diese Fragestellung, was das Ansehen der Politik betrifft, uns alle berühren sollte. Und, Herr Kollege Cap, ich denke, dass wir alle gut beraten sind, eines nicht in Frage zu stellen: dass auch Politiker, ganz egal, von welcher Couleur, in der Lage sind und qualifiziert sind, Funktionen in der Wirtschaft auszuüben. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist aber nicht das Thema!) Das betrifft jede Partei in diesem Haus (weitere Rufe bei der SPÖ: Das ist aber nicht das Thema!) und ich lege Wert darauf: Ich will Politik nicht abgewertet haben und auch Politiker nicht abgewertet haben!

Abg. Dr. Kräuter: Ich rede ja nicht von den Hendln ...!

Landwirt zu sein ist mehr als nur ein paar Kücken zu bestellen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und einen Traktor zu kaufen. Bürgermeister Reheis soll den Bauern einmal sagen, dass sie anscheinend keine unternehmerischen Fähigkeiten haben. (Abg. Dr. Kräuter: Ich rede ja nicht von den Hendln ...!) Sie reden von einem Landwirt, der auch Unternehmer ist. Sie reden von einem Minister, der gute Arbeit gemacht hat. Sie reden von einem Mann, der zwei Jahre bei Magna gearbeitet hat, der dort einen guten Job gemacht hat. Ist es nicht mehr erlaubt, dass Menschen in die Politik und dann wieder zurück in die Wirtschaft gehen? (Abg. Scheibner: Das darf nur der Rudas! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wieso ist er nicht bei MAGNA geblieben, wenn er so gut ist?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Ich kenne keine Firma, ich kenne keine Branche, die auf Dauer auf dem Markt bestehen könnte, wenn sie das Produkt des anderen auf Dauer nur schlecht machte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Ich kenne kein Produkt und keine Firma. In der Politik ist das aber offensichtlich so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Ja, klar! Das ist ein Wahnsinn!

Hier, bei der Beantwortung Ihrer Dringlichen Anfrage, hat der Herr Finanzminister diese Formulierungen aus diesem Notenbankprüfbericht, den er ja selbst veranlasst hat, fast wortwörtlich wiedergegeben und hat vorne nur ein Nein hinzugefügt. (Abg. Dr. Kräuter: Ja, klar! Das ist ein Wahnsinn!) Es gab also die Aussage von Grasser hier: Karibik-Geschäfte sind im Prüfbericht nicht aufgeschienen. – Ich verkürze das jetzt sinngemäß. Aber wenn man es sich wortwörtlich anschaut, ist es noch viel frappierender.

Abg. Dr. Kräuter: Aber das stimmt doch nicht!

Aber ich möchte mich inhaltlich heute damit auseinander setzen, dass Kollege Kräuter eingangs die ÖVP, vor allem unseren Klubobmann angegriffen und bezüglich der Einbringung des Verlangens auf Prüfung durch den Unterausschusses behauptet hat, dass dieses gegen die Geschäftsordnung verstoßen würde. Hiezu ist festzustellen, dass die Frage betreffend den Zeitpunkt der Einbringung als Verlangen auch von der SPÖ am 19. September 2005 genauso behandelt wurde. (Abg. Dr. Kräuter: Aber das stimmt doch nicht!) Natürlich stimmt das! (Abg. Hornek: Na sicher stimmt’s, Kräuter!) Sie haben also damals dieselbe Vorgangsweise gewählt (Abg. Dr. Kräuter: Der Vorsitzende Kogler hat es nicht zur Kenntnis genommen – das ist der Unterschied!), und es ist daher irrelevant, wenn Sie heute uns beziehungsweise unserem Klubobmann anlasten, dass wir auch eine ähnliche Vorgangsweise wählen. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist anders!) – Nein!

Abg. Hornek: Na sicher stimmt’s, Kräuter!

Aber ich möchte mich inhaltlich heute damit auseinander setzen, dass Kollege Kräuter eingangs die ÖVP, vor allem unseren Klubobmann angegriffen und bezüglich der Einbringung des Verlangens auf Prüfung durch den Unterausschusses behauptet hat, dass dieses gegen die Geschäftsordnung verstoßen würde. Hiezu ist festzustellen, dass die Frage betreffend den Zeitpunkt der Einbringung als Verlangen auch von der SPÖ am 19. September 2005 genauso behandelt wurde. (Abg. Dr. Kräuter: Aber das stimmt doch nicht!) Natürlich stimmt das! (Abg. Hornek: Na sicher stimmt’s, Kräuter!) Sie haben also damals dieselbe Vorgangsweise gewählt (Abg. Dr. Kräuter: Der Vorsitzende Kogler hat es nicht zur Kenntnis genommen – das ist der Unterschied!), und es ist daher irrelevant, wenn Sie heute uns beziehungsweise unserem Klubobmann anlasten, dass wir auch eine ähnliche Vorgangsweise wählen. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist anders!) – Nein!

Abg. Dr. Kräuter: Der Vorsitzende Kogler hat es nicht zur Kenntnis genommen – das ist der Unterschied!

Aber ich möchte mich inhaltlich heute damit auseinander setzen, dass Kollege Kräuter eingangs die ÖVP, vor allem unseren Klubobmann angegriffen und bezüglich der Einbringung des Verlangens auf Prüfung durch den Unterausschusses behauptet hat, dass dieses gegen die Geschäftsordnung verstoßen würde. Hiezu ist festzustellen, dass die Frage betreffend den Zeitpunkt der Einbringung als Verlangen auch von der SPÖ am 19. September 2005 genauso behandelt wurde. (Abg. Dr. Kräuter: Aber das stimmt doch nicht!) Natürlich stimmt das! (Abg. Hornek: Na sicher stimmt’s, Kräuter!) Sie haben also damals dieselbe Vorgangsweise gewählt (Abg. Dr. Kräuter: Der Vorsitzende Kogler hat es nicht zur Kenntnis genommen – das ist der Unterschied!), und es ist daher irrelevant, wenn Sie heute uns beziehungsweise unserem Klubobmann anlasten, dass wir auch eine ähnliche Vorgangsweise wählen. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist anders!) – Nein!

Abg. Dr. Kräuter: Das ist anders!

Aber ich möchte mich inhaltlich heute damit auseinander setzen, dass Kollege Kräuter eingangs die ÖVP, vor allem unseren Klubobmann angegriffen und bezüglich der Einbringung des Verlangens auf Prüfung durch den Unterausschusses behauptet hat, dass dieses gegen die Geschäftsordnung verstoßen würde. Hiezu ist festzustellen, dass die Frage betreffend den Zeitpunkt der Einbringung als Verlangen auch von der SPÖ am 19. September 2005 genauso behandelt wurde. (Abg. Dr. Kräuter: Aber das stimmt doch nicht!) Natürlich stimmt das! (Abg. Hornek: Na sicher stimmt’s, Kräuter!) Sie haben also damals dieselbe Vorgangsweise gewählt (Abg. Dr. Kräuter: Der Vorsitzende Kogler hat es nicht zur Kenntnis genommen – das ist der Unterschied!), und es ist daher irrelevant, wenn Sie heute uns beziehungsweise unserem Klubobmann anlasten, dass wir auch eine ähnliche Vorgangsweise wählen. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist anders!) – Nein!

Abg. Dr. Kräuter: Das ist Rechtsbeugung, die Sie da zitieren!

Parlamentsdirektion entspricht, klar, dass in einem solchen Fall die Berichterstattung mit dem Sitzungsende zusammenfallen würde. Alles andere wäre eine unzulässige Fristverkürzung. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist Rechtsbeugung, die Sie da zitieren!) – Nein, das ist keine Rechtsbeugung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Linksbeugung!) Sie haben das genauso gehandhabt, und darüber hinaus wurde dieses Thema auch in der Präsidiale entsprechend lange debattiert, und hiezu wurde dann auch ein gemeinsames Protokoll verfasst, das ich im Wesentlichen hier noch zitieren darf:

Abg. Dr. Kräuter: Ihr Zögernitz sagt genau das Gegenteil!

„Da im gegenständlichen Fall mit der Wahl des Berichterstatters in der Sitzung des Ständigen Unterausschusses am 5. April 2006 vor 16.25 Uhr die inhaltliche Beratung abgeschlossen wurde, war damit kein früheres Verlangen in Durchführung begriffen.“ (Abg. Dr. Kräuter: Ihr Zögernitz sagt genau das Gegenteil!) „Die Stellung eines neuen Verlangens war damit ab diesem Zeitpunkt zulässig.“ (Abg. Mag. Regler: So ist es!)

Abg. Dr. Kräuter: Wer zahlt’s denn?

Aber jetzt muss ich etwas erwähnen, was mich wirklich am meisten geärgert und was mich überrascht hat. Nach der Ausschusssitzung ist Kollege Kräuter – ich muss Sie direkt ansprechen – aus dem Ausschusslokal gekommen und hat unmittelbar eine unverständliche Aktion gesetzt. Er hat schon im Ausschuss diesbezügliche Fragen an die Frau Ministerin gestellt, hat gefragt: Sollen wir das Geld für die neue Medizinische Universität Graz, diese 165 Millionen für einen neuen Campus bezahlen, sollen wir nicht die Chirurgie sanieren? (Abg. Dr. Kräuter: Wer zahlt’s denn?) – Herr Kollege, ich wäre froh, wenn Sie anschließend eine tatsächliche Berichtigung machen, in der Sie sagen: Ich bin für den Campus für die Medizinische Universität Graz. Man soll die 165 Millionen investieren.

Rufe bei der ÖVP: Ah! – Abg. Dr. Fekter: Typisch! – Abg. Dr. Kräuter: Es gibt einen einstimmigen Beschluss!

Und das sei mir bitte als letzter Satz gestattet: Sie wissen, ich bin kein Polemiker. Aber die Klärung dieses Problems, die Sanierung der Chirurgie, ist Angelegenheit des Landes Steiermark, des Herrn Landeshauptmannes Voves, der wirklich einmal zeigen muss, dass er auch etwas tut. (Rufe bei der ÖVP: Ah! – Abg. Dr. Fekter: Typisch! – Abg. Dr. Kräuter: Es gibt einen einstimmigen Beschluss!) Die Sanierung der Chirurgie ist von der KAGes. vorzunehmen.

Abg. Dr. Kräuter: Warum sind Sie es dann nicht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit schon sehr viele Sondersitzungen über die Beschaffung der Eurofighter gehabt, und wir haben darüber hinaus in vielen Ausschusssitzungen, sei es im Nationalrat oder im Bundesrat, über diese Thematik debattiert. Eigentlich müsste ein Minister froh sein, eigentlich müsste das Herz höher schlagen, wenn man sich für eine Materie so sehr interessiert. (Abg. Dr. Kräuter: Warum sind Sie es dann nicht?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihnen geht es nicht um die Sache! (Abg. Parnigoni: Na geh!) Herr Cap, so, wie Sie das jetzt gesagt haben, ist es ein Skandal! Ihnen geht es nicht um die Typenentscheidung, Ihnen geht es auch nicht um Details des Vertrages. Ihnen geht es darum, dass Sie politisches Kleingeld wechseln können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner – auf einen schwarzen Button mit einem orangefarbenen Quer- und Längsbalken am Revers des Abg. Dr. Kräuter weisend –: Ist das eine Sackgasse? Die Sackgasse Ihrer Politik?

Ich frage Sie, Herr Molterer: Wissen Sie eigentlich, was Herr Aloysius Rauen – der muss es ja wissen, er ist ja der Chef der Eurofighter GmbH – gesagt hat? – Er hat gesagt, nirgends (Abg. Scheibner – auf einen schwarzen Button mit einem orangefarbenen Quer- und Längsbalken am Revers des Abg. Dr. Kräuter weisend –: Ist das eine Sackgasse? Die Sackgasse Ihrer Politik?) – Herr Scheibner! – wird so viel gelogen wie auf Beerdigungen und bei Gegengeschäften.

Abg. Dr. Kräuter: Das ist kein Gegengeschäft!

wackeln. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist kein Gegengeschäft!) Der Chef des einzigen LKW-Herstellers in Österreich verwies darauf, dass das Geschäft mit Großbritannien bereits weitere Aufträge mit anderen Ländern gebracht habe. Wenn die britische Armee etwas kaufe, dann tun das andere auch. Krainz verwies auf Australien, an das man eine kleine Anzahl von Fahrzeugen geliefert habe.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Aber lassen Sie mich ganz kurz zu einigen Redebeiträgen Stellung nehmen. Herr Abgeordneter Lackner! Wenn Sie etwas stereotyp wiederholen, wird es deshalb nicht richtiger. Ich darf festhalten: Wenn die SPÖ immer wieder sagt, die Selbstbehalte explodieren, dann noch einmal: Alle Selbstbehalte, die es in dieser Republik im Gesundheitswesen gibt, sind ausschließlich von SPÖ-Gesundheits- und Sozialministern eingeführt worden. Es hat keine Erhöhung der Selbstbehalte gegeben – eine einzige Ausnahme stellen die Brillen dar, da gebe ich Ihnen Recht, da wurde allerdings der Selbsterhalt erhöht, aber nicht eingeführt. Eingeführt wurde der Selbstbehalt von der SPÖ, erhöht wurde nur die Zuzahlung zum Brillenpreis, und zwar nicht jährlich. Sie wissen, eine Brille kauft man normalerweise nicht jährlich, sondern alle vier bis sechs Jahre. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Herr Darabos, wenn Sie sich melden. Rezeptgebühr. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kräuter, Entschuldigung, ich habe Sie verwechselt.

Abg. Dr. Kräuter: Das ist keine Antwort auf meine Frage!

Diese Ansicht kann ich leider – sagt er – nicht teilen. Verantwortlich sind die ehemaligen Manager der BAWAG, die es veranlasst haben beziehungsweise die entsprechenden Anweisungen gegeben haben, hier hochspekulative Geschäfte zu tätigen. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist keine Antwort auf meine Frage!) Und das ist geschehen 1997, 1998, 1999, bis zum Jahr 2000. Das hat nichts mit einer Regierung zu tun und hat auch nichts mit dem Finanzminister zu tun, sagt Präsident Hundstorfer. – Ich glaube, das ist sehr deutlich, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist keine Antwort!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist keine Antwort!

Diese Ansicht kann ich leider – sagt er – nicht teilen. Verantwortlich sind die ehemaligen Manager der BAWAG, die es veranlasst haben beziehungsweise die entsprechenden Anweisungen gegeben haben, hier hochspekulative Geschäfte zu tätigen. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist keine Antwort auf meine Frage!) Und das ist geschehen 1997, 1998, 1999, bis zum Jahr 2000. Das hat nichts mit einer Regierung zu tun und hat auch nichts mit dem Finanzminister zu tun, sagt Präsident Hundstorfer. – Ich glaube, das ist sehr deutlich, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist keine Antwort!)

Abg. Neudeck: Kollege Kräuter, Sie gehen davon aus, dass bei Ihnen die Chefs ...!

Er hat dann selbst einen Beweis über die Vergabesituation, die eine Manipulation ist, gegeben, als er gesagt hat, die Vergabe sei Chefsache. – Also bitte: Eine Vergabe kann nicht Chefsache sein, sondern eine Vergabe muss objektiv erfolgen! (Abg. Neudeck: Kollege Kräuter, Sie gehen davon aus, dass bei Ihnen die Chefs ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter, der einen Zeitungsartikel in die Höhe hält.

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um diesem Befund zu folgen, werte Frau Kollegin, dass die Regierung im Gesundheitswesen versagt hat, muss man schon an einem gerüttelten Maß an Realitätsverweigerung leiden, wie wir es in Ihrer Fraktion leider auch am Beispiel anderer Themen feststellen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter, der einen Zeitungsartikel in die Höhe hält.)

Abg. Dr. Kräuter: Sie müssen noch die Ministerin loben! Dass Sie das am Schluss nicht vergessen!

dass wir das gekonnt haben. (Abg. Dr. Kräuter: Sie müssen noch die Ministerin loben! Dass Sie das am Schluss nicht vergessen!) Hoffentlich wird das auch noch in dieser Art und Weise weitergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Kräuter hält eine Ausgabe der „Ärztezeitung“ in die Höhe.

Aber ich möchte durchaus jetzt auch auf ein paar Äußerungen eingehen, die von Frau Kollegin Silhavy gekommen sind und auch von Herrn Kollegem Kräuter: Wenn da von einer verfehlten Gesundheitspolitik der Regierung gesprochen wird, dann möchte ich das natürlich schon energisch zurückweisen, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Gesundheitspolitik wird in Österreich verantwortungsbewusst und kostenbewusst betrieben! (Abg. Dr. Kräuter hält eine Ausgabe der „Ärztezeitung“ in die Höhe.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Vom Kräuter können Sie sich was abschneiden, meine Herren!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 850/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Unabhängigkeit und Objektivität des ORF. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Vom Kräuter können Sie sich was abschneiden, meine Herren!)

Abg. Dr. Kräuter: Eine Frechheit!

chen haben. Wissen Sie, was Sie haben? – Sie haben einen Huber-Komplex. Inzwischen haben Sie einen Huber-Komplex und verirren sich in Dinge – das sind dann die Anfragen, die Sie stellen –, die in diesem Hohen Haus nichts verloren haben. Das müssen Sie vielleicht daheim in Ihren Kreisen bereden, aber uns damit zu belästigen und mit Menschen in der Art und Weise umzugehen, wie Sie es tun; Herr Abgeordneter Kräuter, dafür würde ich mich persönlich schämen! Und wenn Sie es schon nicht tun – ich schäme mich dafür, dass sich die Menschen das anhören müssen, was hier im Hohen Haus in diesem Zusammenhang passiert. (Abg. Dr. Kräuter: Eine Frechheit!)

in Richtung des Abg. Dr. Kräuter

Ich sage Ihnen: Wenn es mehr Abgeordnete wie Sie geben würde (in Richtung des Abg. Dr. Kräuter) und manche bei den Grünen, dann könnte ich es hier im Hohen Haus nicht aushalten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP. – Abg. Eder: Bist eh nicht mehr lang da!)

Abg. Reheis: Seipel zum Beispiel! – Abg. Dr. Kräuter: Seipel!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Moser hat hier auch in den Chor der Kritiker eingestimmt – allerdings nicht ganz so laut, wie das der Kollege Kräuter immer macht, der grundsätzlich die Kritik des Rechnungshofes, die ja etwas Positives bewirken soll, als etwas Spezielles sieht. Es gibt ja nur ganz wenige „museale“ Direktoren, die trotz Rechnungshofkritik noch immer der Meinung sind, dass das, was sie gemacht haben, richtig ist. (Abg. Reheis: Seipel zum Beispiel! – Abg. Dr. Kräuter: Seipel!) Ja, tut’s ein bisserl kritisieren. Das Hölzl habe ich geworfen, ihr könnt es apportieren. Danke.

Abg. Dr. Kräuter: Was sagen Sie zum Fall Malik?

Ich weise aber doch darauf hin, dass nach Auskunft der ÖBB der neue Vorstand bereits umgehend mit dem operativen Start des neuen ÖBB-Konzerns ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist Ihnen offensichtlich nicht ganz klar, dass diese neue Gesellschaft und diese neue Struktur erst mit 1. Jänner 2005 operativ begonnen haben, meine Damen und Herren! Wir werden dafür sorgen und darauf Obacht geben, dass tatsächlich jetzt die notwendigen Konsequenzen aus diesem Bericht gezogen werden. (Abg. Dr. Kräuter: Was sagen Sie zum Fall Malik?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Wenn Herr Abgeordneter Kräuter hat in seiner Eingangsrede gesagt, der Rechnungshof oder der Rechnungshofausschuss sei nicht der „Wachhund“, sondern der „Schoßhund“ der Regierung!, dann muss doch einer von Ihnen erwarten, dass ich da herausgehe und Herrn Abgeordnetem Kräuter sage: Der Rechnungshof ist kein Schoßhund der Regierung! Er macht nicht das, was die Regierung sagt, sondern er hat einen Auftrag, und er prüft gut! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter: So ein Blödsinn!

Auf der einen Seite loben Sie ihn, auf der anderen Seite wissen Sie aber nicht, was Sie mit dem Lob anfangen sollen und müssen ihn gleich wieder kritisieren. – Das ist Ihr Problem! (Abg. Dr. Kräuter: So ein Blödsinn!) – Klar ist das ein Problem von Ihnen: dass Sie nicht einfach positiv kritisch sind oder jetzt kritisch mit einem Zugang, sondern Sie kritisieren einfach! Und das, was Ihnen am liebsten ist, wenn Ihnen keine Antwort mehr einfällt, ist eine Geschäftsordnungsdebatte, die brauchen wir auch noch, weil die Geschäftsordnung immer dafür herhalten muss, um der Regierung zu erklären, wie undemokratisch sie sei. (Abg. Dr. Puswald: Das stimmt ja!) – Und das stimmt eben nicht!

Abg. Dr. Kräuter: Hat er Tafeln verrückt?

Dann bleibt noch ein „Argument“ übrig, wenn die Sachargumente schweigen und nur noch die Zwischenrufe laut sind. Ein Argument bleibt dann übrig: Der Jörg Haider, schuld ist der Jörg Haider (Ruf bei der SPÖ: Sicher!), denn er hat eine Presseaussendung gemacht und eine Pressekonferenz abgehalten, in der er nicht nett über die SPÖ gesprochen hat. (Abg. Dr. Kräuter: Hat er Tafeln verrückt?)

Abg. Mag. Kräuter: Reden wir ein bisschen vom Taus!

Und derselbe Mann, der das eingebracht hat, hat für Sie im Österreich-Konvent die sozialen Grundrechte im Bereich der Arbeitswelt eingebracht! (Abg. Mag. Kräuter: Reden wir ein bisschen vom Taus!) – Hat der die Million kassiert? (Abg. Mag. Kräuter: Viele Millionen sogar!) Wer hat denn die Million kassiert? (Abg. Mag. Kräuter: Der Taus!) Die Million hat jemand kassiert – da bin ich schon beim nächsten Sozialdemokraten –, der Vranitzky heißt.

Abg. Mag. Kräuter: Viele Millionen sogar!

Und derselbe Mann, der das eingebracht hat, hat für Sie im Österreich-Konvent die sozialen Grundrechte im Bereich der Arbeitswelt eingebracht! (Abg. Mag. Kräuter: Reden wir ein bisschen vom Taus!) – Hat der die Million kassiert? (Abg. Mag. Kräuter: Viele Millionen sogar!) Wer hat denn die Million kassiert? (Abg. Mag. Kräuter: Der Taus!) Die Million hat jemand kassiert – da bin ich schon beim nächsten Sozialdemokraten –, der Vranitzky heißt.

Abg. Mag. Kräuter: Der Taus!

Und derselbe Mann, der das eingebracht hat, hat für Sie im Österreich-Konvent die sozialen Grundrechte im Bereich der Arbeitswelt eingebracht! (Abg. Mag. Kräuter: Reden wir ein bisschen vom Taus!) – Hat der die Million kassiert? (Abg. Mag. Kräuter: Viele Millionen sogar!) Wer hat denn die Million kassiert? (Abg. Mag. Kräuter: Der Taus!) Die Million hat jemand kassiert – da bin ich schon beim nächsten Sozialdemokraten –, der Vranitzky heißt.

Abg. Mag. Kräuter: ... mehr als 100 Millionen Dollar hat der Taus kassiert!

Es ist ja unbestritten, sagte Armin Wolf, dass Dr. Vranitzky hier von Ihnen eine Million bekommen hat. Darauf sagte Flöttl: „Die Behauptung, dass wir uns um den Euro gekümmert haben“ – und das ist eine herrliche Formulierung, finde ich –, „ist eine nicht sehr werthaltige Angabe, da wir nicht in Europa investiert haben. Unser Augenmerk war damals Asien, Japan im konkreten Fall.“ – Wir wissen es, denn die Verluste waren damals riesig, was den Yen betrifft. (Abg. Mag. Kräuter: ... mehr als 100 Millionen Dollar hat der Taus kassiert!)

Abg. Dr. Kräuter: Schüssel hat auch einen schönen Sager gesagt!

Ich kann schon sagen, was das ist: Gestern habe ich einen schönen Sager gehört. (Abg. Dr. Kräuter: Schüssel hat auch einen schönen Sager gesagt!) Da hat ein Wirtschaftsfachmann gesagt, die SPÖ sei wirtschaftspolitisch schon gefährlich, auch wenn sie noch gar nicht in der Regierung ist. (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.) Das ist ein starker Sager, Herr Kollege Broukal, aber er stimmt (Abg. Broukal: Ich habe auch einen schönen Sager gehört: von den Emanzen, die flachliegen!): Falsche Konzepte führen zu echten Pleiten. Ihre falschen Konzepte führen zu echten Pleiten! Sie kennen die Beispiele. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Da wird von der Frau Kollegin Bures von Wahlkampfgetöse gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Frau Kollegin Bures, wie ist das? Ist für Sie ein Verlust von 3,5 Milliarden € in der BAWAG Wahlkampfgetöse? Ist der Verlust von 50 Milliarden Schilling, verzockt, verspielt und in der Karibik verschwunden, für Sie Wahlkampfgetöse, Frau Kollegin Bures? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Rufe bei der ÖVP: Widerlegen! Widerlegen! – Abg. Dr. Kräuter – das Rednerpult verlassend –: Schämen Sie sich, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Kräuter, das ist keine Erwiderung! (Rufe bei der ÖVP: Widerlegen! Widerlegen! – Abg. Dr. Kräuter – das Rednerpult verlassend –: Schämen Sie sich, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Kräuter: Wir sind ja keine Privatveranstaltung!

Meine Damen und Herren, führen wir das an einem Beispiel, das ich in Ihrer Dringlichen Anfrage, aber auch in dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefunden habe, durch. Da ist die Rede davon, die Rolle der Wirtschaftskammer bei der Beschaffung der Eurofighter zu durchleuchten. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Eigentlich hätte ich erwarten, dass Sie mich – ich bin für diesen Bereich in der Wirtschaftskammer verantwortlich – oder unseren Präsidenten einmal fragen: Was hattet ihr bei der Beschaffung zu tun? Habt ihr dort interveniert, habt ihr irgendetwas geschrieben oder sonst irgendetwas getan? – Nichts dergleichen war der Fall! (Abg. Dr. Kräuter: Wir sind ja keine Privatveranstaltung!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist unglaublich!

Raiffeisen International wird auch erwähnt, außerdem eine Sparkasse in Tirol und die Hypo Alpe-Adria. Dazu noch die ganze Telekom mit ihren Investitionen in Süd-Ost-Europa. Ich habe mir ausgerechnet, da geht es um 70 000 Arbeitsplätze, die Sie hier mit einem Handstreich zur Diskussion stellen! 50 Milliarden € an Investitionen der letzten Jahre werden da in einem Untersuchungsausschuss thematisiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist unglaublich!) Wissen Sie überhaupt, was Sie mit einer solchen Maßnahme anrichten können, was Sie damit in Kauf nehmen? (Abg. Öllinger: Die Finanzmarktaufsicht!)

Abg. Mag. Molterer: Mit Ihnen selten, Herr Kräuter!

Herr Kollege Molterer, ich glaube, wir alle sind uns darin einig (Abg. Mag. Molterer: Mit Ihnen selten, Herr Kräuter!): Eine künftige Bundesregierung muss ganz anders mit dem Thema Kontrolle und Parlamentarismus umgehen, schriftliche Anfragen müssen ganz anders beantwortet werden, Dringliche Anfragen müssen ernst genommen werden, Berichte des Rechnungshofes müssen ernst genommen werden und nicht einfach uminterpretiert. Die Kontrollrechte der Abgeordneten, all das ist ja im Interesse der Bevölkerung und im Interesse der Demokratie. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind gerade auf die Welt gekommen!)

Abg. Dr. Kräuter: Was Sie da zusammenreden!

Die SPÖ ist nicht nur dem Pensionistenverband gegenüber untreu geworden, sondern allen Menschen dieses Landes gegenüber! (Abg. Dr. Kräuter: Was Sie da zusammenreden!) Karl Blecha hat angeführt, dass von allen Pensionistinnen und Pensionisten 45 Prozent der SPÖ das Vertrauen geschenkt haben; 36 Prozent der ÖVP. Das ist ein hoher Prozentsatz, aber all diese Menschen haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, heute im Stich gelassen!

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Marizzi und Dr. Kräuter.

Damit Sie nicht ganz zu kurz kommen: Es soll auch so sein, dass diese Broschüre irgendwie auch eine Mahnung ist, Herr Bundesminister. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Marizzi und Dr. Kräuter.) Sie haben ja Erfahrung genug in diesem Bereich, Sie waren ja Wohnbaustadtrat in Wien, Sie haben ja auch Broschüren gefertigt, im „NEWS“ zwölf Seiten Jubelbroschüren von Ihnen. – Na ja, was ist? Es ist ja alles legitim, dass man das irgendwie verkauft, es ist ja gut so, dass das nach außen dringt und dass es weiterkommt. (Abg. Dr. Graf: Sigi, was hast denn du für einen Tätigkeitsbericht? Wie schaut denn dein Tätigkeitsbericht aus?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kräuter.

Das einzige Problem, das die Österreichische Volkspartei hat, ist, dass sie damals bestellt hat und jetzt auch bei den Zahlern sein soll, aber nicht weiß, wie das bezahlt werden soll. Aus dieser Verlegenheit kann ihr geholfen werden, der österreichische Nationalrat bietet sich hier zur Hilfestellung an, liefert Ausstiegsgründe, liefert Gründe zum Rücktritt vom Vertrag und hat bereits heute niet- und nagelfeste Gründe für einen vollständigen Rücktritt vom Eurofighter-Kaufvertrag geliefert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Murauer: ... der Kräuter!

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Irgendwie ist das die Begegnung der sonderbaren Art: Hier werden Verursacher zu Klägern und Richtern; jene, die Baustellen anprangern, sind eigentlich jene, die die Baumeister dieser Baustellen sind; und wenn man den hier und heute vorliegenden Antrag liest, dann hat man – mit den vielen Konjunktiven, Verdächtigungen und Vermutungen, die da drinnen stehen – irgendwie das Gefühl, dass hier jemand am Werk war, der wahrsagerische Fähigkeiten hat. (Abg. Murauer: ... der Kräuter!) Ich habe, zum Beispiel bei der Vermutung, welchen Einsätzen der Herr Bundesminister zustimmen oder eventuell nicht zustimmen wird, schon das Gefühl, dass Herr Kollege Scheibner und sein Kollege Westenthaler in den letzten Tagen, als sie diesen Antrag geschrieben haben, eher das Orakel befragt oder die Glaskugel zu Rate gezogen haben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich freue mich, Herr Bundesminister, dass es mit Ihnen möglich ist, den erfolgreichen Weg der letzten sieben Jahre im Bereich Infrastruktur entsprechend fortzusetzen. Ich danke dafür, weil das wirklich sehr wichtig ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Herr Kräuter, zu Ihnen komme ich noch. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das Pröll!

Semmeringtunnel in den Mund nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das Pröll!) Was hat Herr Voves gesagt? Haben Sie keinen Auftrag von Herrn Voves gehabt, das heute hier zu fordern, Herr Kräuter? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da wird sich der Herr Landeshauptmann in der Steiermark schön freuen.

Abg. Grillitsch: Kräuter, jetzt musst du aber erklären, warum wir ausgestiegen sind!

Das wäre ohne diesen Untersuchungsausschuss nicht möglich gewesen! (Abg. Grillitsch: Kräuter, jetzt musst du aber erklären, warum wir ausgestiegen sind!) Und vielleicht wäre das ein versöhnlicher Abschluss: Wir sollten uns alle gemeinsam über diesen Erfolg freuen! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Nun, ich darf Herrn Kollegem Kräuter sagen, dass es schon ein interessanter Schluss ist, wenn man sagt: Wenn die Eurofighter neu sind, dann sind es schlimme, ganz schlimme „Kampfbomber“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Sind die Eurofighter aber gebraucht, sind es friedliche Friedensflieger! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) – Also dieser Schluss, Herr Kräuter, ist hochinteressant!

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Ich darf abschließend allen danke sagen, den Auskunftspersonen für ihre Geduld, für die Fairness. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei den Personen, eigentlich vielen Personen, entschuldigen, die im Ausschuss von Pilz, Stadler, Kogler und Kräuter beleidigt wurden, die öffentliche Anschuldigungen ohne Beweise vorgebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Der Auskunftsperson Wall wurde vorgehalten, auch medial, dass sie Besitztümer in England hat und teure Autos fährt, was überhaupt nicht wahr war. Und die Leute sind alle in den Medien vorgeführt worden, und ich meine, das ist nicht fair, und das ist nicht in Ordnung. Das ist kein politischer Stil! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Dieses Parlament braucht endlich einmal Befugnisse und wirksame Mittel, um dem Treiben der Exekutive Einhalt zu gebieten. Dieses Parlament braucht mutige Volksvertreter, die es auch einmal wagen, ihren eigenen Parteifreunden in der Regierung die Stirn zu bieten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Heute hätten Sie die Gelegenheit dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Lieber Kollege Kräuter, wenn Sie am Beginn gesagt haben, was sollen wir denn machen, ihr wollt einen Misstrauensantrag einbringen: Zu Beginn, bei den Ausschussberatungen, bei den Beratungen über den Bericht, hat man sogar Rücksicht genommen auf die SPÖ und hat die eine oder andere Passage herausgelassen, weil man gesagt hat, dann könnt auch ihr mitgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Ihr habt aber nicht mitgehen dürfen. Das ist in Wirklichkeit der Schaden für die Demokratie, dass leider Gottes die Regierung die Abgeordneten beherrscht und kontrolliert. Aber in einer Demokratie sollte es so sein: Ein starkes Parlament muss die Regierung, die Exekutive kontrollieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Kräuter: Nicht „gewundert“, festgestellt! – Abg. Mag. Gaßner: Entsetzt festgestellt!

Herr Abgeordneter Kräuter hat sich gewundert, warum wir im Korruptionsindex von Platz elf auf Platz 15 gerutscht sind. (Abg. Dr. Kräuter: Nicht „gewundert“, festgestellt! – Abg. Mag. Gaßner: Entsetzt festgestellt!) – Okay, nicht gewundert, nur festgestellt.

Abg. Dr. Kräuter: Das muss man der Frau Ministerin sagen!

Da gibt es einen Sektionschef, dem im Rahmen seiner Nebenbeschäftigung – er ist auch Kassenarzt, Konsiliararzt und Gutachter, er hat ja die Zeit; zeitweise war er nicht nur das, sondern war er gleichzeitig Sektionschef und auch noch Kabinettschef, neben all diesen Nebentätigkeiten –, während dieser Zeit, in der er alle diese verantwortlichen Tätigkeiten ausgeübt hat, dieser kleine Ausrutscher passiert, dass er Toten Rezepte verschreibt. (Abg. Dr. Kräuter: Das muss man der Frau Ministerin sagen!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Zu schnell darf nur der Kanzler fahren – ich will mir einen Kommentar ersparen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kräuter.

Momentan haben wir im Rechnungshofausschuss sogar ein ganz brauchbares Klima, dass wir jetzt wieder längere Tagesordnungen zustande bringen und dass man dann wenigstens dort gescheit diskutieren kann. Aber im Prinzip ist das eine Frage, der wir uns jetzt einmal zuwenden müssen, weil diese Art der Debatte den Berichtsvorlagen in keiner Weise gerecht wird. Ich habe auch noch keine Lösung, außer dass wir im Ausschuss intensiv darüber diskutieren können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter: Daran ist nicht die SPÖ schuld!

Im Jahr 2000 ist dann das große Aufschreien seitens der Sozialdemokratie gekommen. Die Geschäftsordnung ist ein Wahnsinn! Keine Rechte mehr! Gleich daran angehängt wieder das Versprechen: Wenn wir in die Regierung kommen, wird alles gut und besser. Nichts wird! Die Geschäftsordnungsreform ist abgesagt worden. Das Komitee, das eingesetzt worden ist, ist vorgestern gescheitert. Da kommt nichts! (Abg. Dr. Kräuter: Daran ist nicht die SPÖ schuld!)

Abg. Dr. Kräuter: ...Rechnungshofbericht!

Herr Kollege Kräuter, dieser Kurs der Vernunft wurde einfach fortgesetzt. (Abg. Dr. Kräuter: ...Rechnungshofbericht!) Die Privatisierung war ein richtiger Weg und hat Folgendes bewirkt:

Abg. Dr. Kräuter: Das machen sie aber nicht!

Wir müssen uns aber gleichzeitig auch mit Alternativen beschäftigen, und das ist Aufgabe der dafür Verantwortlichen. (Abg. Dr. Kräuter: Das machen sie aber nicht!) Durch

Abg. Dr. Kräuter: Wo ist der Bartenstein? Wo ist der Molterer?

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Dringliche Anfrage geht an den Verteidigungsminister, und der Verteidigungsminister hat im Ministerrat ausdrücklich gesagt – und heute wiederholt –, er braucht die Zustimmung des Finanzministers nicht. Diese ganze Geschichte muss man einmal hier diskutieren. (Abg. Dr. Kräuter: Wo ist der Bartenstein? Wo ist der Molterer?)

Abg. Dr. Kräuter: Na super!

Wir haben in diesen Tagen alle in den Zeitungen Erfolgsbilanzen von Ministerinnen und Ministern gesehen. Wissen Sie, was die einzige Erfolgsbilanz des Ministers Hahn in seiner eigenen Darstellung ist? – Dass er in 17 Monaten Amtszeit die in sieben Jahren von ihm und seiner Vorgängerin nicht erhöhten Stipendien unter der Inflationsrate erhöht hat. Das ist die einzige Erfolgsbilanz, die er in Zeitungen annonciert! (Abg. Dr. Kräuter: Na super!)

Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja das Beste, wenn Sie das sagen!

Damit, liebe Kollegen von der SPÖ, ist ja auch Zwietracht und Konflikt in diese Koalition getragen worden. Und dafür tragen Sie auch die politische Verantwortung, denn man kann nicht glaubwürdig Koalitionspartner in einer Regierung und gleichzeitig im Untersuchungsausschuss Bündnispartner der Opposition sein und versuchen, den Koalitionspartner schlechtzumachen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja das Beste, wenn Sie das sagen!) So kann man nicht miteinander umgehen, wenn Vertrauen gebildet und zusammengearbeitet werden soll! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kräuter: Frau Kollegin, das ist eine partnerschaftliche Regierung!

Liebe SPÖ, was ist Ihnen da eingefallen, die gesamte außerparlamentarische Kontrolle, den gesamten Bürgerrechtsbereich, Menschenrechtsbereich in die Hände der ÖVP zu geben? Warum haben Sie Justizministerin Berger entsorgt? Das ist mir ein völliges Rätsel. (Abg. Dr. Kräuter: Frau Kollegin, das ist eine partnerschaftliche Regierung!) Maria Berger war aus meiner Sicht – und ich glaube, das bestätigen viele fachkundige Experten und Expertinnen – eine gute Justizministerin. Warum musste sie gehen? Entschuldigung, das verstehe ich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Rufe beim BZÖ: Wo ist der Kollege Kräuter? Kräuter zum Rednerpult!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch eine Strategiegruppe eingesetzt. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Wir brauchen keine Fleckerlteppiche, und wir brauchen keine Schnellschüsse. Ich glaube, wir müssen ein bisschen die Emotionen aus der Diskussion herausnehmen (Ruf beim BZÖ: Super Strategie! Ist das Ihre Jungfernrede?) und die gerechte Verteilung pragmatisch und rational besprechen, denn zwei Dinge sind (Rufe beim BZÖ: Wo ist der Kollege Kräuter? Kräuter zum Rednerpult!) – alles in Ordnung, haben die Herren sich beruhigt, oder? –, denn zwei Dinge sind bei der Diskussion wesentlich: Das Erste ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht betroffen sein dürfen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Der Mittelstand darf nicht schon wieder zur Kasse gebeten werden.

Abg. Dr. Strutz: Spitzenstrategie! – Ruf beim BZÖ: Lasst den Kräuter wieder reden!

Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir eine Strategiegruppe eingesetzt (Rufe beim BZÖ: Super! Bravo! Sehr gut!), die sich mit Expertinnen und Experten der Diskussion pragmatisch nähert, und zwar weil wir ein Resultat haben wollen. Wir wollen nicht irgendwelche Schnellschüsse oder populistische Diskussionen, sondern wir wollen die Welt tatsächlich gerechter machen! (Abg. Dr. Strutz: Spitzenstrategie! – Ruf beim BZÖ: Lasst den Kräuter wieder reden!) Und zu Ihnen: Wir sind auch für Ihre Vorschläge offen! Es sind heute gute Vorschläge gekommen. Bringen Sie sie ein, und verändern wir das System als Ganzes und nicht mit Fleckerlteppichen!

Abg. Grosz: Kräuter hat schon recht! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen Kräuter! – Abg. Strache: ... SPÖ-Regierung! ... Kanzler!

Das heißt, die Debatte hier und heute ist nicht das Entscheidende, sondern der 7. Juni ist entscheidend. Da sind Hannes Swoboda und sein Team Garanten dafür (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ), dass in Europa, im Europäischen Parlament für eine gerechte Verteilung und unter anderem auch für eine von uns allen geforderte Finanztransaktionssteuer gekämpft wird und diese Vorhaben auch wirklich umgesetzt werden! (Abg. Grosz: Kräuter hat schon recht! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen Kräuter! – Abg. Strache: ... SPÖ-Regierung! ... Kanzler!)

Abg. Dr. Kräuter: Haben Sie zugehört? – Abg. Grosz: Umgefallen wie ein Besenstiel!

Herr Kräuter, was ist geschehen? Hat die ÖVP wieder Druck auf Sie ausgeübt? Wachelt man wieder mit der Neuwahl? Hat man andere Gründe, warum man die SPÖ zum Einlenken auffordert, Herr Kräuter? (Abg. Dr. Kräuter: Haben Sie zugehört? – Abg. Grosz: Umgefallen wie ein Besenstiel!) – Wir haben zugehört! Wir haben es nicht verstanden, warum Sie innerhalb von einer Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen, von einem Justizskandal, zu Recht von einem

Abg. Mag. Kuzdas: Die Grünen haben keine Verantwortung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Lassen Sie mich bitte kurz zurückschauen und auch etwas klarstellen: Sie alle hier, ÖVP, BZÖ, FPÖ und SPÖ, waren und sind in den verantwortlichen Regierungen des letzten Jahrzehnts dafür zuständig. Sie alle haben es geschafft und zustande gebracht, einen ganzen Sektor mit guten Arbeitsplätzen, was den Versicherungsschutz betrifft, was auch eine faire Entlohnung betrifft – und ich spreche hier von bescheidener Entlohnung, wenn man sich die Zahlen anschaut –, Arbeitsplätzen mit einer guten Struktur von Interessenvertretung und auch mit einer guten Frauengleichstellungspolitik, wie sie eben im öffentlichen Sektor, im Unterschied zum privaten, eher möglich ist, Sie haben es geschafft, diesen guten Arbeitsmarkt sukzessive zu demontieren und die Qualität der Arbeitsplätze zu ruinieren. (Abg. Mag. Kuzdas: Die Grünen haben keine Verantwortung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Das ist Ihre Verantwortung aufgrund Ihrer Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik. (Beifall bei den Grünen.) Nein, Herr Kollege Kräuter, es war die SPÖ, die die Privatisierung der Post eingeleitet hat. Wir kennen Geschichte, Sie hoffentlich auch. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Wissen Sie, Ihre Gründungsväter haben gekämpft für Verteilungsgerechtigkeit! Und Ihre Gründungsväter haben dafür gekämpft, dass denen, die zu viel und unanständig zu viel haben, das weggenommen wird und in Richtung der kleinen Leute, der Arbeiter und Angestellten umverteilt wird. Ihnen ist das heute alles wurscht! Ich nehme das auch zur Kenntnis. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Herr Kollege Jarolim, Herr Kollege Donnerbauer, Herr Kollege Kräuter, gleich die erste Frage: Wie ist es möglich, dass nicht die Korruptionsstaatsanwaltschaft für diesen Fall zuständig ist? (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Schon, ihr tragt die Regierung.

Abg. Dr. Kräuter: ... sehr kritisch!

Wie ist das möglich? Das heißt, um es gleich vorwegzunehmen: Ich bin sehr wohl für einen Untersuchungsausschuss, aber dieser muss eine andere Zielrichtung haben. Hier geht es nämlich nicht in erster Linie um die Aufklärung dieses Falles, sondern wieder um die Untätigkeit der Justiz! Wie ist es möglich, dass der falsche Staatsanwalt – ich behaupte wieder einmal: im Zugriff der ÖVP – für diesen Fall tätig ist? Dann erklärt sich manches! (Abg. Dr. Kräuter: ... sehr kritisch!) – Schon, aber das ist eurer Regierungspartner!

überreicht vom Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

Petition betreffend „Flüsse voller Leben“ (Ordnungsnummer 49) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Günther Kräuter)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: In der Steiermark auch nicht!

Es war in den Protokollen auch erkennbar, dass immer wieder die Studiengebühren thematisiert wurden: dass auch für die Fachhochschulen keine Studiengebühren eingehoben werden sollten. – Wie wir wissen, ist das heute Geschichte, ich freue mich aber trotzdem, dass zumindest im Burgenland die Fachhochschüler keine Studiengebühren zu bezahlen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: In der Steiermark auch nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Das geht weiter mit Herrn Kräuter, dem Abgeordneten in der dritten Reihe des SPÖ-Sektors, der als Verbandsobmann der Fischzüchter in Österreich keine Gelegenheit ausgelassen hat, dieses verkehrstechnisch sinnvolle Tunnelprojekt infrage zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter: Was geht denn das Sie an?

Zweite Vorbemerkung: Herr Kollege Kräuter, ich weiß nicht, ob ich die aktuelle Rednerliste habe, aber ich vermisse Ihre Wortmeldung in dieser Debatte. Sie haben doch im Ausschuss großspurig angekündigt, dass Sie hier Telefonabhörprotokolle verlesen wollen. (Abg. Dr. Kräuter: Was geht denn das Sie an?) – Bitte? Ich frage Sie ja nur. Was geht das mich an? (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Er macht eine großspurige Ankündigung, reißt seinen Rachen auf und sagt, dass er hier – zur Immunisierung – die Debatte dazu benutzen wird, die Telefonabhörprotokolle zu verlesen. Wo sind sie? (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Ach, Sie kommen noch? Der Herr Kräuter kommt noch. Ich bin extra hier geblieben und habe mir gedacht, heute bekomme ich endlich die Abhörprotokolle des Herrn Kräuter geliefert.

Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!

Nun, wo sind denn die Abhörprotokolle? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!) – Sie kommen noch. Heute noch? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Morgen kommen sie. Wann? Können wir erfahren, wann? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Er weiß es noch nicht. Haben Sie die Abhörprotokolle schon? Wann wollen Sie die Telefonabhörprotokolle bringen? Beim Landwirtschaftsbudget, oder wann wollen Sie sie bringen? (Abg. Dr. Kräuter: Nein, ...!) – Nein. Wann dann? Beim Verkehrskapitel? Das könnte sein, das Telefon hat etwas mit dem Verkehr zu tun. Auch eine Möglichkeit. Also wann kommt das morgen, Herr Kollege Kräuter? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!) – Abwarten müssen wir.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Nun, wo sind denn die Abhörprotokolle? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!) – Sie kommen noch. Heute noch? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Morgen kommen sie. Wann? Können wir erfahren, wann? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Er weiß es noch nicht. Haben Sie die Abhörprotokolle schon? Wann wollen Sie die Telefonabhörprotokolle bringen? Beim Landwirtschaftsbudget, oder wann wollen Sie sie bringen? (Abg. Dr. Kräuter: Nein, ...!) – Nein. Wann dann? Beim Verkehrskapitel? Das könnte sein, das Telefon hat etwas mit dem Verkehr zu tun. Auch eine Möglichkeit. Also wann kommt das morgen, Herr Kollege Kräuter? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!) – Abwarten müssen wir.

Abg. Dr. Kräuter: Abwarten! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Nun, wo sind denn die Abhörprotokolle? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!) – Sie kommen noch. Heute noch? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Morgen kommen sie. Wann? Können wir erfahren, wann? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Er weiß es noch nicht. Haben Sie die Abhörprotokolle schon? Wann wollen Sie die Telefonabhörprotokolle bringen? Beim Landwirtschaftsbudget, oder wann wollen Sie sie bringen? (Abg. Dr. Kräuter: Nein, ...!) – Nein. Wann dann? Beim Verkehrskapitel? Das könnte sein, das Telefon hat etwas mit dem Verkehr zu tun. Auch eine Möglichkeit. Also wann kommt das morgen, Herr Kollege Kräuter? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!) – Abwarten müssen wir.

Abg. Dr. Kräuter: Nein, ...!

Nun, wo sind denn die Abhörprotokolle? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!) – Sie kommen noch. Heute noch? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Morgen kommen sie. Wann? Können wir erfahren, wann? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Er weiß es noch nicht. Haben Sie die Abhörprotokolle schon? Wann wollen Sie die Telefonabhörprotokolle bringen? Beim Landwirtschaftsbudget, oder wann wollen Sie sie bringen? (Abg. Dr. Kräuter: Nein, ...!) – Nein. Wann dann? Beim Verkehrskapitel? Das könnte sein, das Telefon hat etwas mit dem Verkehr zu tun. Auch eine Möglichkeit. Also wann kommt das morgen, Herr Kollege Kräuter? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!) – Abwarten müssen wir.

Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!

Nun, wo sind denn die Abhörprotokolle? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!) – Sie kommen noch. Heute noch? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Morgen kommen sie. Wann? Können wir erfahren, wann? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Er weiß es noch nicht. Haben Sie die Abhörprotokolle schon? Wann wollen Sie die Telefonabhörprotokolle bringen? Beim Landwirtschaftsbudget, oder wann wollen Sie sie bringen? (Abg. Dr. Kräuter: Nein, ...!) – Nein. Wann dann? Beim Verkehrskapitel? Das könnte sein, das Telefon hat etwas mit dem Verkehr zu tun. Auch eine Möglichkeit. Also wann kommt das morgen, Herr Kollege Kräuter? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!) – Abwarten müssen wir.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Kräuter wurde zurückgepfiffen! Er darf nicht mehr lesen!

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau für derartige Fälle sind der Verein für Konsumenteninformation und die Arbeiterkammer zuständig, um die entsprechenden Klagen durchzuführen. – Herzlichen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Kräuter wurde zurückgepfiffen! Er darf nicht mehr lesen!)

Abg. Bucher – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Kräuter –: Der Aufdecker oder Zudecker! Jetzt haben Sie eine Chance!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte. (Abg. Bucher – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Kräuter –: Der Aufdecker oder Zudecker! Jetzt haben Sie eine Chance!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

man will oder nicht. Und durch die hohe Inflation saniert der Herr Finanzminister sein Budget, weil er dadurch natürlich erhöhte Mehrwertsteuereinnahmen zu verzeichnen hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter: Hypo, sage ich!

Die Banken bleiben völlig verschont. Was sagen Sie denn Ihren Genossen bei den Diskussionen, wenn die Frage auftaucht, warum die Banken so viel Geld bekommen? Welche Erklärung haben Sie denn dafür? – Das würde mich wirklich interessieren. (Abg. Dr. Kräuter: Hypo, sage ich!)

Abg. Mag. Stadler: Der Kräuter wird das geschrieben haben! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.

Weiters: „,Der Bundeskanzler hat bestätigt, dass Österreich mit den Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialpartner ein gutes System hat‘“ – das ist sehr richtig –, und er betrachtet es als Rückendeckung, als „die gewünschte Rückendeckung durch Bundeskanzler Werner Faymann“. – Sehen Sie! (Abg. Mag. Stadler: Der Kräuter wird das geschrieben haben! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kräuter: Das haben wir schon gesehen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend: Es ist höchste Zeit, dass freiheitliche Politik ans Ruder der Republik Österreich gelangt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kräuter: Das haben wir schon gesehen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Zur Wahlrechtsreform Folgendes, und zwar vor allem zu dem Kapitel, in dem es darum geht, das Haus Habsburg-Lothringen, das Haus Österreich zu beleuchten. Vor allem das, was der Abgeordnete Kräuter gesagt hat, ist wirklich einmal mehr, fast hundert Jahre danach, ein Ausdruck eines gestörten, fast pathologisch allergischen Verhältnisses zur österreichischen Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kräuter.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kräuter, der von Ihnen so schmählich abgehandelte freiheitliche Landesparteitag in Graz war ein grandioser Zukunftsparteitag der FPÖ (Beifall bei der FPÖ) und hat einmal mehr gezeigt, dass es nur eine Zukunftshoffnung für dieses Land gibt, und die heißt HC Strache. – Merken Sie sich das! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Donabauer: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja nur ein Impuls!

Der einzige qualitative Unterschied ist, dass jetzt auch Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung des übertragenen Wirkungsbereiches mit einbezogen werden können, das heißt auf gut Deutsch das Meldewesen. Das ist der Hauptpunkt. Aber im eigenen Wirkungsbereich, insbesondere im Raumordungs- und Baurecht, haben die Gemeinden bisher so gut wie überhaupt keine Zusammenarbeit gepflogen, obwohl es dort am meisten Sinn machen würde. (Abg. Donabauer: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja nur ein Impuls!) – Was heißt da Impuls? Was heißt, das stimmt ja nicht? – Natürlich ist das so! Genau das ist das größte Gängelungsinstrument für die Bürgermeister. Das ist der Grund, warum sie es nicht hergeben wollen. Deswegen findet das in der Praxis kaum statt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Donabauer: Sie haben ja keine Ahnung!) – Ich habe schon eine Ahnung, Kommunalrecht ist eines meiner Spezialgebiete. (Abg. Grillitsch: Wo warst du denn Bürgermeister?! – Abg. Donabauer: Es findet in der Praxis ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Der Grazer Gemeinderat beschließt – im Übrigen auf Initiative des BZÖ – die Kürzung der Zahl der Gemeinderatssitze und selbstverständlich auch die Kürzung der Zahl der Stadtsenatsplätze. Voves und Schützenhöfer kündigen das als Erfolg ihrer Reformpartnerschaft an. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Danke, Herr Hypo-Experte!

Daher sagen wir: Wir kommen, weltwirtschaftlich gesehen, in den nächsten Jahren in enorme Turbulenzen hinein. Das wissen sehr, sehr viele. Und wir haben allen Grund und alle Notwendigkeit, Österreich mit größter Vernunft darauf vorzubereiten. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Danke, Herr Hypo-Experte!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Das kostet beispielsweise die Voest bis 2013 100 Millionen CO2-Zertifikate. Herr Generaldirektor Eder hat unlängst in einer Pressekonferenz schon zum Ausdruck gebracht, dass die Voest in Oberösterreich nicht mehr investieren wird, wenn das nicht geändert wird, und dass er an Betriebsansiedlungen außerhalb der EU denkt, zum Beispiel in der Ukraine. – Eine Entindustrialisierung wäre die Folge, die durch dieses Gesetz erzeugt wird! Das ist ein Schwachsinn sondergleichen, eine Arbeitsplatzvernichtung, Unwirtschaftlichkeit, und ich wundere mich, dass die Sozialdemokratie bei diesem Unsinn mitmacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Die Umwelt hätte zudem überhaupt nichts davon.

Abg. Dr. Kräuter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich lege ein Beweisdokument vom österreichischen Rechnungshof vor, das vom 18. August 2011 stammt, also topaktuell ist. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Darin wird ausgewiesen, dass die Zinsbelastung für dieses Gesamtpaket, das Sie heute beschließen, 7,1 Milliarden € ausmacht. 7,1 Milliarden €! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Beleg, ist ein Beweis für eine ...

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Bucher. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein bisschen peinlich! – Abg. Dr. Kräuter: Sehr peinlich!

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Bucher. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein bisschen peinlich! – Abg. Dr. Kräuter: Sehr peinlich!)

Abg. Dr. Kräuter: Was ist denn mit dem Scheuch?

Man musste ja leider im Vorfeld erleben, dass Sie auch versucht haben, hier wieder einen Kuhhandel zu machen: Erspart uns den Untersuchungsausschuss im Bereich der ÖBB- und ASFINAG-Inserate, dafür ersparen wir euch, der ÖVP, andere unangenehme Bereiche. Aber zum Glück hat dieser Kuhhandel nicht funktioniert, muss ich sagen, denn es muss uns allen klar sein, uns allen hier im Haus, dass – egal bei welcher Partei, egal auf welcher Ebene, egal welche Person betreffend – da überall volle Aufklärung stattzufinden hat, und dort, wo strafrechtlich relevante Entwicklungen stattgefunden haben, mit der vollen Härte des Gesetzes durchzugreifen ist (Abg. Dr. Kräuter: Was ist denn mit dem Scheuch?) und wir uns alle von solchen abscheulichen Personen zu verabschieden haben, die in so ungeheuerlicher Weise die Republik schädigen und auch mit öffentlichen Steuergeldern so sträflich umgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Herr Kollege Kräuter ist ja wirklich sehr, sehr intensiv vorgestoßen, hat auf die Trommel gehaut, hat „Reformbedarf“, „GRECO“ – alles Mögliche – geschrien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Die Zeit läuft uns davon. Wir müssen lieber heute handeln als morgen. – So war das. Wenn ich mir aber die jüngsten innerparteilichen Entwicklungen bei der SPÖ anschaue, habe ich schön langsam den Verdacht, dass Sie damals den Mund vielleicht etwas zu voll genommen und vielleicht etwas zu laut gerufen haben, dass jetzt etwas weitergehen muss, und dass jetzt Ihre innerparteiliche Entmachtung und die Gewichtverlagerung hin zur Frau Rudas auch eine der Konsequenzen daraus ist, dass Sie etwas zu weit vorgestoßen sind.

Abg. Dr. Kräuter: Bitte einen Finanzierungsvorschlag dazu, Frau Kollegin! Bitte!

(Abg. Dr. Kräuter: Bitte einen Finanzierungsvorschlag dazu, Frau Kollegin! Bitte!)

in Richtung des Abg. Dr. Kräuter

Aber was da jetzt abgeht, wie Sie das da angehen mit dieser sogenannten Schuldenbremse – und da wende ich mich meinerseits an die Vertreter der Sozialdemokratie und erst in zweiter Linie an jene der ÖVP –, ist schon sehr seltsam. Das hat ja mit dem, was Sie jahrelang erklären, was Sie zwei Jahre lang manchmal mit Steuergeldern, manchmal ohne Steuergelder, jedenfalls mit Parteispenden heftig inserieren und plakatieren, aber so etwas von nichts zu tun, Herr Staatssekretär Ostermayer und Herr Staatssekretär Schieder. Es ist ohnehin besser, dass der Bundeskanzler nach seinem gestrigen Auftritt in der „ZiB 2“ nicht da sitzt, der war erbärmlich, und zwar zu Recht, ja, Herr Geschäftsführer (in Richtung des Abg. Dr. Kräuter), zu Recht, denn du bist auch einer, der in den Zeitungen dauernd das erzählt, und beim Regieren ganz woanders bei irgendeinem Türl herauskommt. Das geht sich so nicht mehr aus. (Beifall bei Grünen und FPÖ.) Das geht sich nicht mehr aus.

Abg. Dr. Kräuter: Du übertreibst!

Ich finde, das hat Obszönitätscharakter, wie die Sozialdemokratie in diesem Bereich vorgeht. (Abg. Dr. Kräuter: Du übertreibst!) Jahrelang, ja bis vorgestern – oder war es noch am Freitag; Herr Staatssekretär, wann wollten wir reden? – war die Welt noch eine andere, aber jetzt ist sie so, zumindest laut Medienberichterstattung. Ich habe den Entwurf, den Ministerratsbeschluss jetzt nur kurz durchschauen können, aber es ist doch vollkommen klar, worum es beim Budget und bei den Schulden geht. Was sind denn die Schulden? – Kumulierte Defizite, die sich aus verschiedenen Bestandteilen der Einnahmen- und Ausgabendifferenz zusammensetzen.

Abg. Dr. Kräuter: Populismus!

Beide haben heute hier heraußen bejammert, dass die Opposition keine Vorschläge macht. Und jedes Mal hören wir von euch: Panikmache der Opposition (Abg. Dr. Kräuter: Populismus!) und Populismus, danke.

Abg. Dr. Kräuter: Weltmeister sind wir, Frau Haubner! Weltmeister!

Nicht gut war, dass Sie – auch wenn Sie es immer außer Streit stellen – de facto das Pflegegeld gekürzt haben. Der erschwerte Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 ist eine De-facto-Kürzung und trifft viele Menschen. Ich weiß aus vielen Gesprächen: Menschen, die um Pflegegeld in diesen Stufen oder das erste Mal um Pflegegeld ansuchen, haben ganz wenige Chancen, dieses notwendige Pflegegeld zu bekommen. (Abg. Dr. Kräuter: Weltmeister sind wir, Frau Haubner! Weltmeister!)

Beifall des Abg. Dr. Kräuter.

In diesem Zusammenhang meine Frage an Sie: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Faktor Arbeit steuerlich stärker entlastet werden sollte und dafür bei leistungslosem Einkommen, zum Beispiel bei Millionen-Erbschaften – damit brauchen Sie die Komplexität der Erhebung nicht zu beantworten oder als Ausrede herzunehmen –, ein gerechterer Anteil zum Staatshaushalt beigetragen werden sollte? (Beifall des Abg. Dr. Kräuter.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Sie waren dafür verantwortlich!

Ich kann Ihnen sagen, es gibt genügend Sparmaßnahmen, die man treffen kann. Auch wir wissen, wo man Einsparungen, intelligente Einsparungen vornehmen kann. Beispiel: wenn jeder zehnte Steuereuro zu den ÖBB geht und auf 42 000 Bedienstete 72 000 Pensionisten kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das richtet sich nicht gegen die Bediensteten, sondern gegen das Management, dagegen, dass jemand mit 53 Jahren in Pension geschickt wird. Wie erklären wir das denn den Menschen in der Privatwirtschaft, die auch mit 62 nicht in Pension gehen können? Ehrlich gesagt, das versteht kein Mensch, die Leute verstehen das nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Sie waren dafür verantwortlich!)

Abg. Grosz: Herr Oberregierungsrat Kräuter! Wie ist es mit dem Herrn Gartlehner?!

Ein paar Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss werden auch noch einfließen. (Der Redner hält einen „Kurier“ in die Höhe.) „Eine Million für faulende Orange“, gleich präventiv für Redner vom BZÖ heute. (Abg. Grosz: Herr Oberregierungsrat Kräuter! Wie ist es mit dem Herrn Gartlehner?!) – Dann, glaube ich, könnte der Turnaround gelingen, dass man das Image der Politik, der politischen Akteure, der Parteien, der Demokratie entscheidend verbessert. Meine Damen und Herren, da brauchen wir noch einige Tage, noch einige Wochen, dann werden wir das zustande bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Das ist es nur nicht. Wir haben im Untersuchungsausschuss Beispiele dafür gehört, wie die Parteienfinanzierung in Österreich tatsächlich abläuft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Da wird mit Scheinrechnungen operiert, um alles zu umgehen. In den Vorstandskabinetten der halbstaatlichen Firmen werden eigene Angestellte auf die Lohnlisten dieser Firmen gesetzt, die nichts anderes zu tun haben, als dort Parteipolitik zu betreiben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Wieder einmal wird in vielen Bereichen hinausgeschoben und gemogelt, wie wir es leider vom Herrn Bundeskanzler Faymann, aber auch Vizekanzler Spindelegger gewohnt sind. Und ich sage: Wenn Sie uns wenigstens elegant anschwindeln würden! Aber so durchsichtig, wie Sie uns anschwindeln, das ist letztlich etwas, wo ich sage, das ist stümperhaft und fast schon beleidigend, wie durchsichtig Sie das machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Silhavy: Die war großartig! – Abg. Dr. Kräuter: Ausgezeichnet!

Herr Krainer, Ihre Rede, die Sie heute gehalten haben, war die gleiche, die Sie immer halten. (Abg. Silhavy: Die war großartig! – Abg. Dr. Kräuter: Ausgezeichnet!) Sehr wütend und sehr heftig haben Sie gesprochen. Aber ich muss Ihnen schon sagen, in das Problem hineingeritten haben Sie den Staat selbst und nicht irgendwelche anderen! (Beifall bei der FPÖ.) Das waren Sie, die die Schulden gemacht und uns diese Probleme bereitet haben. Aber, Herr Krainer, Sie sind nicht so wichtig, Sie werden im nächsten Parlament sowieso nicht mehr vertreten sein.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben es notwendig! Stifter Kräuter!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Also wenn man dem Herrn Strutz zuhört, braucht man auch gute Nerven, denn der Herr Strutz gehört ja zu der berühmt-berüchtigten „Buberl-Partie“, die diese Woche im „Report“ aufmarschiert ist. Und dass wir uns jetzt von Ihnen Belehrungen anhören müssen (Zwischenrufe bei BZÖ und SPÖ), wo diese Partie, zu der Sie gehören, so unermesslichen Schaden über die Republik Österreich gebracht hat, ist ein starkes Stück, Herr Strutz. Das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben es notwendig! Stifter Kräuter!)

Abg. Dr. Kräuter: Eher Letzteres!

Dann haben Sie einen uncharmanten und einen charmanten Vorwurf an mich gerichtet. Ich meine, den kann ich an Sie zurückgeben: Entweder Sie sind nicht in der Lage, Gesetzestexte zu verstehen, oder Sie machen das mit Vorsatz, und zwar mit Vorsatz im Sinne eines blanken Populismus. (Abg. Dr. Kräuter: Eher Letzteres!) Wie gesagt, er hat mir auch zwei Vorwürfe zur Wahl gestellt, ich stelle ihm auch gerne zwei Vorwürfe zur Wahl. Er kann sich aussuchen, welcher stimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kräuter: Nein, nein, so habe ich das nicht gesagt!

Noch einmal zum Herrn Kollegen Kräuter: Es gibt so viele Betriebsprüfungen wie nie zuvor, und die Betriebsprüfer sind immer mit neuen Gesetzesvorlagen konfrontiert, so auch jetzt mit den Neuerungen im Finanzstrafgesetz. Ich kann Ihnen sagen, erkundigen Sie sich einmal bei der Wirtschaft! Die Prüfer in den Wirtschaftsprüfungskanzleien und in den Wirtschaftstreuhänderkanzleien geben sich die Tür in die Hand. Hier zu sagen, das ist zu wenig, das ist einfach nicht richtig. (Abg. Dr. Kräuter: Nein, nein, so habe ich das nicht gesagt!) Da sollten Sie sich erkundigen, Herr Kräuter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Ich schicke Ihnen das!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Ich schicke Ihnen das!

Noch einmal zum Herrn Kollegen Kräuter: Es gibt so viele Betriebsprüfungen wie nie zuvor, und die Betriebsprüfer sind immer mit neuen Gesetzesvorlagen konfrontiert, so auch jetzt mit den Neuerungen im Finanzstrafgesetz. Ich kann Ihnen sagen, erkundigen Sie sich einmal bei der Wirtschaft! Die Prüfer in den Wirtschaftsprüfungskanzleien und in den Wirtschaftstreuhänderkanzleien geben sich die Tür in die Hand. Hier zu sagen, das ist zu wenig, das ist einfach nicht richtig. (Abg. Dr. Kräuter: Nein, nein, so habe ich das nicht gesagt!) Da sollten Sie sich erkundigen, Herr Kräuter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Ich schicke Ihnen das!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist genau Ihr Niveau, Herr Kräuter!

Das ist ja längst alles transparent, Herr Strache! Na, und weil Sie sich hier erfolglos mit einem „Pippi Langstrumpf“-Spruch bemüht haben, halte ich Ihnen die Gebrüder Grimm entgegen: „Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpold-Stilzchen heiß‘!“ So schaut’s aus, Herr Strache! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist genau Ihr Niveau, Herr Kräuter!)

Abg. Neubauer: Könnte man Kräuter noch einmal reden lassen? Das ist eine Werbung für uns!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte. (Abg. Neubauer: Könnte man Kräuter noch einmal reden lassen? Das ist eine Werbung für uns!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

noch sehr, sehr viele Ungereimtheiten bezüglich der Inseratenvergabe vor allem bei staatsnahen Unternehmen wie der ASFINAG und den ÖBB gibt, womit sich beispielsweise der heutige „Kurier“ und auch „Der Standard“ befassen und ebenso ein Beitrag gestern im „Report“. Also ich wäre da schon ein bisschen vorsichtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Herr Dr. Kräuter, Sie waren schon am Wort! Jetzt hören Sie vielleicht mir ein bisschen zu!

Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Was ist mit Scheuch?

Wir Freiheitliche stehen nicht an, diese Aufklärungsarbeit zu leisten, weil wir sagen können, wir haben unseren Reinigungsprozess seit 2005 glaubhaft mit H.-C. Strache hinter uns gebracht. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Was ist mit Scheuch?)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kräuter, was ist? – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Das ist Doppelbödigkeit!

(Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kräuter, was ist? – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Das ist Doppelbödigkeit!)

Abg. Dr. Jarolim – auf den unbesetzten Sitzplatz des Abg. Kickl weisend –: Dem Kollegen Kickl ist das kein Anliegen! – Abg. Scheibner: Da fehlt aber auch einer bei dir! – Abg. Vilimsky: Der Herr Oberregierungsrat Kräuter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Jarolim – auf den unbesetzten Sitzplatz des Abg. Kickl weisend –: Dem Kollegen Kickl ist das kein Anliegen! – Abg. Scheibner: Da fehlt aber auch einer bei dir! – Abg. Vilimsky: Der Herr Oberregierungsrat Kräuter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Staatssekretär Mag. Schieder: Direktor! – Abg. Dr. Kräuter: So ein Unsinn, was Sie schon wieder zusammenreden!

Jetzt bin ich bei der SPÖ. Arbeiterkammerpräsident Muhm (Staatssekretär Mag. Schieder: Direktor! – Abg. Dr. Kräuter: So ein Unsinn, was Sie schon wieder zusammenreden!), also Arbeiterkammerdirektor Muhm in Wien, tut ja überhaupt nichts anderes, als für die SPÖ diverse Gesetze und diverse Vorschläge, die Sie uns hier als

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. – Abg. Kickl: Ah ja, der war ja unabhängig!

Noch ein Punkt, der mir aufgefallen ist: Keine Transparenz gibt es bei Persönlichkeitswahlen, Präsidentschaftswahlen. Keine Transparenz! So, jetzt frage ich die Herrschaften von der SPÖ: Was hat denn der Herr Bundespräsident Heinz Fischer im Wahlkampf ausgegeben, der Herr Bundespräsident, der immer die Transparenz einmahnt, der immer gerne zur Stelle ist mit in seinem Mut aufwallenden Worten und von der Politik eine ehrenhafte Gesetzgebung, Transparenz und Ehrlichkeit einfordert? (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. – Abg. Kickl: Ah ja, der war ja unabhängig!)

Abg. Dr. Kräuter: Nein! War ein ganz anderer Zusammenhang!

Es kann uns nichts Schlimmeres passieren, als dass wir entweder gemeinsam oder nur Sie allein an die Öffentlichkeit treten, mit einem umfassenden Transparenzpaket, das der Prüfung der medialen Öffentlichkeit, der Prüfung von Experten, et cetera nicht standhält. Darum sehe ich das auch völlig anders als der Kollege Kräuter, der von Querschüssen eines Politologen gesprochen hat. Entschuldigung Kollege Kräuter, wenn der Herr Sickinger … (Abg. Dr. Kräuter: Nein! War ein ganz anderer Zusammenhang!) – Gut, ich nehme es sofort wieder zurück, aber was wir brauchen, ist auch die Bereitschaft dieser Experten, und wir brauchen sie auch an dem gemeinsamen Tisch.

Abg. Petzner: Kräuter, haben immer gesagt ! Haben groß angekündigt !

Im Jänner haben die Diskussion zwei Abgeordnete angezettelt, gemeinsam mit der Tageszeitung „Kurier“. Der Abgeordnete Kräuter, Oberregierungsrat Kräuter, im alten Politikerpensionssystem, heute in der dritten Reihe, seht her, ho, ho, und der Abgeordnete Pilz, der dieser Abstimmung überhaupt fernbleibt. (Abg. Petzner: Kräuter, haben immer gesagt ! Haben groß angekündigt !)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Gauner !

Das ist nämlich ein Hintertürl, ein Missbrauchstürl. Herr Kräuter, Sie waren einer der Ersten, der das kritisiert hat. Sie haben gesagt, weg mit den Diplomatenpässen, und heute sitzen Sie da und beschließen für Ihre Genossen Diplomatenpässe. Genieren Sie sich, Herr Kräuter! Ihre Glaubwürdigkeit ist endgültig zerstört. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Gauner !)

Abg. Dr. Kräuter: Ein guter Mann!

Ja, dann hat es einen Fehler gegeben, für den er nichts kann – mea culpa, ja, dieser Fehler ist in unserer Landesgeschäftsstelle passiert –, es ist das falsch an den Magistrat und die Wahlbehörde weitergeleitet worden. (Abg. Dr. Kräuter: Ein guter Mann!) So, wie im Übrigen auch bei anderen:

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Danke für die Wähler, Herr Strache!

Und da muss man schon sagen: Nicht Sie, Frau Glawischnig (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beruhigen Sie sich ein bisschen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), oder sonst jemand hat darüber zu entscheiden, was rechtens und was nicht rechtens ist, sondern ordentliche Gerichte beschäftigen sich damit. Und ich hoffe, Sie werden sich in der Folge bei entsprechenden Ergebnissen der Gerichte genauso entschuldigen, wie Sie das heute von anderen eingefordert haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Danke für die Wähler, Herr Strache!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter – Abg. Riepl: Wo waren Sie die letzten fünf Stunden aktiv?

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Den Gefallen tun wir Ihnen sicher nicht, wir werden die aktive Stimme des Volkes sein, meine lieben Freunde der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter – Abg. Riepl: Wo waren Sie die letzten fünf Stunden aktiv?), denn die Gesichter, die mir heute entgegenblicken, die schaue ich dann an, wenn all diese Milliardenhaftungen und Zahlungen, die ihr alle jetzt beschließt, Rot, Schwarz und die Grünen, schlagend werden. Dann schaue ich in diese betroffenen Gesichter gerne einmal hinein. Das Vergnügen leiste ich mir dann, denn das ist der kollektive Verrat unseres Landes, der heute hier betrieben wird. Das ist doch der schwärzeste Tag des österreichischen Parlamentarismus! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja ein Blödsinn! Lesen Sie den Antrag!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Angesichts dieser Ohnmacht, dieser Verzweiflung der Bürger, dass hier ein paar, die es sich richten, aus einer Borniertheit heraus, aus einer parteipolitischen Machtbesessenheit heraus, vielleicht aufgrund von Netzwerkinteressen von Banken oder großen globalen Konzernen, permanent solche Entscheidungen gegen die eigene Bevölkerung treffen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung sagt: Es platzt uns der Kragen! Wir können diese Politiker nicht mehr sehen! – Das ist ein selbstverständlicher, natürlich zu verstehender Vorgang. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Genau deshalb haben wir nicht nur eine Finanz- und eine Währungskrise, sondern eine Demokratiekrise; nehmen Sie das zur Kenntnis! Direkte Demokratie, verbindliche Volksabstimmungen sind der Weg aus dieser Krise. Doch da geht man immer wieder her und sagt, dazu gibt es keine Tradition – als würde Tradition für den Ausbau der Demokratie notwendig sein! Es müsste ja eigentlich der Wunsch eines jeden Demokraten sein, eine Demokratie weiter auszubauen, nämlich durch Kontrollrechte der Bürger! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Herr Klubobmann Kopf, alles Gute zum Geburtstag! Sie haben heute Geburtstag, und – ich glaube, es ist anständig, dies auch gegenüber dem politischen Mitbewerber zu tun – ich wünsche Ihnen persönlich nur das Beste. (Abg. Kopf: Danke!) Aber politisch haben wir in vielen Bereichen unterschiedliche Überzeugungen, und ich sage: Ein generelles Spendenverbot wäre notwendig. Dann können wir darüber reden, inwieweit die Förderungen eine Rechtfertigung haben oder nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Spendenverbot von irgendwelchen Interessenten!

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Politikerpension, Herr Kräuter?

Demokratie, Parteien, öffentliche Finanzierung: Das ist etwas Selbstverständliches, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Politikerpension, Herr Kräuter?) Wir wollen nicht abhängig sein von der Industrie. Denn: Wie dann die Arbeitnehmerrechte ausschauen, der Konsumentenschutz, die Umweltbestimmungen, das kann man sich lebhaft vorstellen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wann gibst du deine Politikerpension zurück, Herr Kräuter, deine unrechtmäßige?

Wir werden in zehn bis 15 Jahren beurteilen können, wie die Bilanz ausschaut. Auf jeden Fall wird es eine stabile Demokratie sein, mit sauberen Parteien, und Österreich wird seinen Spitzenplatz in der Staatengemeinschaft als parlamentarische Demokratie behaupten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wann gibst du deine Politikerpension zurück, Herr Kräuter, deine unrechtmäßige?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Nach dieser Rede ist es selbst SPÖ-Abgeordneten schwergefallen zu applaudieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber ich möchte jetzt wieder zur Sache zurückkommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dr. Kräuter: Hypo!

Den Wirtschaftern in der ÖVP sage ich: Wir haben das Geld nicht! Es gibt keinen geheimen Tresor, den die Frau Finanzministerin aufmachen kann, wo all diese Milliarden drinnen sind. Sie verpfänden die nächsten Generationen! (Abg. Dr. Kräuter: Hypo!) Es werden noch Generationen, die noch nicht einmal auf der Welt sind, für das zahlen müssen, was Sie hier heute beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Auch wenn man Tausend Mal die Wahrheit bestreitet, wird sie im Bestreitungsinhalt doch nicht richtiger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Und damit ist die Verfassungsverletzung offenkundig und die Einwendungsdebatte gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Wenn das der Kräuter sagt, ist das ein besonderer Witz!

Herr Staatssekretär! Ich würde mir da ein bisschen weniger Parteipolitik wünschen. Es geht nicht darum, wer für Frankreich und wer für Deutschland ist. Wir sind alle für Österreich und für die Europäische Union, das ist der entscheidende Punkt. Also ich bitte, hier bei manchen Aussagen die Parteipolitik wegzulassen! (Abg. Grosz: Wenn das der Kräuter sagt, ist das ein besonderer Witz!)

Abg. Grosz: Kann der Kollege Kräuter eigentlich auch frei reden?

Jetzt zu der Dringlichen Anfrage und zu den Inseraten, zu den Relationen. Der Herr Bundeskanzler hat ja die Zahlen schon auf den Tisch gelegt: In der Werbewirtschaft geht es insgesamt um Milliarden (Abg. Grosz: Kann der Kollege Kräuter eigentlich auch frei reden?), die von Privaten, von der öffentlichen Wirtschaft aus guten Gründen investiert werden. Da gibt es doch politische, wirtschaftspolitische Zielsetzungen. Der Bund hatte – damit man hier auch eine Größenordnung hat und nicht glaubt, da würde dauernd mit Unsummen herumgeworfen – beispielsweise bei Medienschaltungen insgesamt im Jahr 2007 einen Anteil von 0,6 Prozent; nur damit wir hier auch wirklich die Relationen erkennen.

Abg. Kopf: Danke, Kräuter! – Abg. Bucher: Danke, Herr Kräuter, super! – Abg. Mag. Kogler: Danke!

Meine Damen und Herren, zum Medientransparenzgesetz. Mein Gott, ich bin ja viele Jahre von Pontius zu Pilatus gelaufen, damit wir endlich Richtlinien – entlang der Richtlinien des Rechnungshofes – bekommen, die festlegen, wie Inserate und Regierungswerbung auszusehen haben. (Abg. Mag. Kogler: Und deswegen brauchen wir jetzt keinen Untersuchungsausschuss?!) Gebetsmühlenartig habe ich damals versucht, die ÖVP zu überzeugen, die FPÖ zu überzeugen, das BZÖ zu überzeugen. Dem Herrn Bundeskanzler Faymann mit dem Herrn Staatssekretär Ostermayer ist es gelungen! (Abg. Kopf: Da strahlt er!) Jetzt haben wir ein Medientransparenzgesetz, das vorher nicht möglich war. (Abg. Kopf: Danke, Kräuter! – Abg. Bucher: Danke, Herr Kräuter, super! – Abg. Mag. Kogler: Danke!) Diesbezüglich muss man doch anerkennen, dass es eine Entwicklung gegeben hat und dass diese eine sehr, sehr positive ist.

Abg. Dr. Kräuter: Sie machen sich ja lächerlich!

Herr Bundeskanzler, Sie haben aufgrund der Tatsache, dass Sie in einem Strafverfahren hier als Beschuldigter geführt werden, Akteneinsicht und haben auch dieses Gerichtsgutachten erwähnt. Ein deutscher Gutachter hat den Werbewert dieser Inseratenkampagne festgestellt und gesagt, dass alles in Ordnung sei. Ich möchte Ihnen aus meiner Erfahrung sagen, dass ein Gerichtsgutachten, das schriftlich erstellt wurde, meistens nicht kritiklos von jeder Seite geglaubt wird, sondern da gibt es noch etwas anderes, und das nennt sich Gutachtenserörterung. (Abg. Dr. Kräuter: Sie machen sich ja lächerlich!)

Abg. Dr. Kräuter: Sie sind lächerlich!

Kollege Kräuter, wenn Sie glauben, dass eine gezielte Aufklärungsarbeit in irgendeiner Form lächerlich ist (Abg. Dr. Kräuter: Sie sind lächerlich!), dann denken Sie an das, was Sie gestern über die Medien verbreitet haben: Der Bundeskanzler wird nur in den Ausschuss kommen, wenn auch alle anderen Minister seit dem Jahr 2000 im 2-Stunden-Rhythmus dort auftreten. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, gegen welche Mitglieder der Bundesregierung ein Strafverfahren derzeit geführt wird und gegen welche nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Weil Sie es angezeigt haben! Das ist ja das Lustige. Das ist Ihre Taktik, weil Sie feig sind. Was Sie machen, sind anonyme Anzeigen, immer gegen Freiheitliche, weil Sie glauben, damit können Sie Kapital schlagen. Sie haben ja nicht einmal den Mumm, dass Sie sich selbst dahinter stellen. Das ist Ihre Taktik: feig in der Anonymität verstecken und dann „ausmeucheln“. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Kollege Kräuter, wenn Sie glauben, dass eine gezielte Aufklärungsarbeit in irgendeiner Form lächerlich ist (Abg. Dr. Kräuter: Sie sind lächerlich!), dann denken Sie an das, was Sie gestern über die Medien verbreitet haben: Der Bundeskanzler wird nur in den Ausschuss kommen, wenn auch alle anderen Minister seit dem Jahr 2000 im 2-Stunden-Rhythmus dort auftreten. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, gegen welche Mitglieder der Bundesregierung ein Strafverfahren derzeit geführt wird und gegen welche nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Weil Sie es angezeigt haben! Das ist ja das Lustige. Das ist Ihre Taktik, weil Sie feig sind. Was Sie machen, sind anonyme Anzeigen, immer gegen Freiheitliche, weil Sie glauben, damit können Sie Kapital schlagen. Sie haben ja nicht einmal den Mumm, dass Sie sich selbst dahinter stellen. Das ist Ihre Taktik: feig in der Anonymität verstecken und dann „ausmeucheln“. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Kräuter: Sag, dass ich da bin!

gruppe aus Laßnitzhöhe ein wenig für die leeren Sitzplätze hier im Haus entschuldigen. (Abg. Dr. Kräuter: Sag, dass ich da bin!) – Ja, mein Kollege Kräuter ist da, er hat darum gebeten, dass ich das sage. Er wird jetzt dann die Volksanwaltschaft vertreten – alles Gute! Ich kann nur sagen: Der Beschluss zu diesem Gesetz ist so einstimmig, auch wenn nicht alle mitgehen können, dass es kein Streitthema ist, deswegen die leeren Hallen. Die nächsten Gesetze werden schon außerhalb des Plenarsaales behandelt. Also, wir arbeiten hier. (Beifall bei der ÖVP.)