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Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Dann passiert genau dasselbe, was heute passiert ist. Heute hat Dr. Haider den Klubobmann der ÖVP Niederösterreich zitiert und einige horrende Beträge genannt. Genau dasselbe war auch im "F-Dialog" zu lesen. Da hat der "F"-Abgeordnete eines Bezirkes einen kleinen Bürgermeister bezichtigt, daß er Einkommen akkumuliert. Und er hat in diesem Medium horrende Beträge genannt und behauptet ... (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Laß dir Zeit, ich sage dir schon noch etwas! – Dieser "F"-Abgeordnete hat behauptet, der Bürgermeister kassiere eine Bürgermeister-Aufwandsentschädigung von 23 000 S, kassiere vom Bezirksabfallverband 15 000 S und kassiere als Landesbeamter 30 000 S. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Pecunia non olet!)

Abg. Meisinger: Du bist um zwei Jahre hinten!

Der genannte Bürgermeister hat sich dann verteidigt: Tatsache ist, daß er als Bürgermeister 14 000 S an Aufwandsentschädigung bekommen hat, und Tatsache ist, daß er als Obmann des Abfallverbandes 5 000 S bekommen hat. (Abg. Meisinger: Du bist um zwei Jahre hinten!)

Zwischenruf des Abg. Meisinger .

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Dieser F-Abgeordnete schreibt im "F-Dialog, daß er auf seine Aufwandsentschädigung im Reinhaltungsverband verzichtet. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) – Stellen Sie sich vor: Jetzt ist er in Pension gegangen, ist zum Reinhaltungsverband gekommen und hat gesagt, daß er für 1995 und 1994 die Aufwandsentschädigung nachbezahlt bekommen möchte! – Das ist Ihre "Moral"! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, ja, so macht man das! – Abg. Rosemarie Bauer: Er wollte es aufs Handerl haben!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!

Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt. (Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!) Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern. (Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!) Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer. (Abg. Koppler: Der Haider?) Ich verzichte ja darauf. (Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?) Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen Doppelbezug (Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?) , aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Ist da der Meisinger auch im Büro? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Ich glaube, es gibt sehr viele Abgeordnete hier herinnen, die das bestätigen können, weil ich auch von Freiheitlichen sehr oft schon in der Früh um sieben Uhr oder um halb acht angerufen werde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Ist da der Meisinger auch im Büro? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Zufälligerweise haben wir gestern und vorgestern riesengroße und – mit Verlaub gesagt – höchst bedenkliche und eigenartige Inserate in einigen Zeitungen vorgefunden, in denen es plötzlich einige österreichische Firmen – so bezeichnen sie sich; Agfa, Artaker, Canon, Kodak, Minolta, Olivetti und Rank Xerox; alle originär "österreichische" Firmen – notwendig gefunden haben, uns österreichischen Parlamentariern via Inserate vorschreiben zu wollen, was wir in diesem Haus zu beschließen oder nicht zu beschließen haben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir das einmal einreißen lassen ... (Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Abg. Meisinger: Abgewirtschaftet!

Zu den bildungspolitischen Perspektiven. Ich habe es schon interessant gefunden, Herr Kollege Niederwieser – Sie haben das nicht aufgegriffen; ich denke mir aber, daß Sie das anders sehen –, daß in den letzten Wochen immer deutlicher der Ruf – auch von der sozialdemokratischen Fraktion – nach Sponsoring laut wurde, auch im Bildungsbereich, daß man sich also nicht geniert, im gleichen Moment, in dem man sagt, der Staat hat kein Geld (Abg. Meisinger: Abgewirtschaftet!) , zu sagen: Aber es gibt natürlich Gruppen in der Wirtschaft, die genügend Geld haben. Und da sollen sich die einzelnen Leute, die Behinderten an den Schulen möglicherweise – so hat es zumindest Herr Swoboda gesagt – anstellen und danach trachten, daß sie vielleicht ein bißchen Geld von den Firmen lukrieren können.

Abg. Blünegger: Das Wort "sozial" können Sie schon aus Ihrem Parteinamen streichen! – Abg. Meisinger: Auch das Wort "demokratisch!"

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns immer schon für Beschäftigung und Beschäftigungspolitik eingesetzt. (Abg. Blünegger: Das Wort "sozial" können Sie schon aus Ihrem Parteinamen streichen! – Abg. Meisinger: Auch das Wort "demokratisch!") Es ist mir schon aufgefallen: Sie haben mit dem Wort "demokratisch" Probleme! Sie können es nicht einmal mehr aussprechen! Aber das ist eben ein Problem, das Ihre Partei hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meisinger: Wie war das in Tirol?

Das ist auch der klassische Unterschied zwischen Regierungspolitik und Oppositionspolitik. Die Opposition zeigt auf (Abg. Meisinger: Wie war das in Tirol?), kritisiert, was alles schlecht ist, was alles nicht geht, zum Teil mit einer Arroganz... (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Sie auch an den Tag legen!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen, ich schätze Sie als erfolgreichen Unternehmer, aber bei der Arroganz (Abg. Dr. Haselsteiner: Das sind Sie, Herr Kollege!), die aus Ihren Worten spricht, müßte man annehmen, daß Sie im Besitz der absoluten Wahrheit und Weisheit sind. Seien Sie doch so ehrlich: In diesem Besitz sind Sie nicht, Herr Kollege Haselsteiner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie und der Nürnberger, Sie besitzen sie!)

Abg. Meisinger: Das ist ja logisch!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nun seit etwas über fünf Jahren in diesem Hohen Haus, und ich muß sagen, an der Inszenierung der Budgetdebatte hat sich nicht viel geändert, auch die Rollenverteilung ist wie gehabt. (Abg. Meisinger: Das ist ja logisch!)

Abg. Meisinger: Lauter Worthülsen!

Das ist eines der Qualitätsmerkmale. Dazu gehört aber auch, daß wir die Infrastruktur dieses Staates, die für die Wirtschaft und für uns alle so eminent wichtig ist, weiter ausbauen. (Abg. Meisinger: Lauter Worthülsen!) Infrastruktur, Verkehrsausbau, Ausbau der Telekommunikation, Ausbau von Umweltmaßnahmen – das alles haben wir in der Regierung trotz Budgeteinsparungen, trotz der Konsolidierungsnotwendigkeit bereits beschlossen. Wir haben bereits im Vorjahr damit begonnen. Es werden besondere Mittel, und zwar in mehrstelliger Milliardenhöhe, für den Ausbau der Schieneninfrastruktur, für den Ausbau der Telekommunikation, für Ausbaumaßnahmen im Bereich der Umwelt und für Ausbaumaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs zur Verfügung gestellt. Damit wird die Infrastrukturqualität für die Zukunft gesichert, gleichzeitig werden damit jetzt in jenen Bereichen, die besonders kritisch sind, Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neue geschaffen, nämlich in der Bauwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Feurstein .)

Abg. Meisinger: Es gibt auch Ausnahmen!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Meisinger! – Ich weiß gar nicht mehr, ob ich nach der Beschimpfung, die du auf uns losgelassen hast, "Kollege" sagen soll. (Abg. Meisinger: Es gibt auch Ausnahmen!) Ich bin der Meinung, daß wir gerade im Zusammenhang mit einer sensiblen Materie ein solches Vokabular, angefangen bei "Bonzen", "Schröpfer", "Ausbeuterkoalition" bis zu ich weiß nicht welchen Beschimpfungen, nicht verwenden sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meisinger: Das glaube ich nicht!

Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren: Mit der Verfolgung ihres Kurses haben Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Johannes Ditz und die Österreichische Volkspartei bereits im Vorjahr die Zeichen der Zeit erkannt und den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein eingeschenkt. Wir können aufrechten Ganges und erhobenen Hauptes das Ergebnis der Budgetverhandlungen präsentieren. (Abg. Meisinger: Das glaube ich nicht!)

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Landwirtschaftsdebatten werden meistens recht emotionell geführt. Das zeigt, daß Interesse an dieser Materie vorhanden ist. Nur: Einer meiner Vorredner hat die Befreiung der Bauern von den Kammerzwängen gefordert. – Haben Sie nicht mitbekommen, daß die Bauern mit sehr großer Mehrheit für das Beibehalten der Kammern gestimmt haben? (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) In Tirol zum Beispiel haben sich 97 Prozent dafür ausgesprochen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Meisinger .

Ich glaube, daß gerade die landwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen der 5b-Programme für die zukünftige Entwicklung des ländlichen Raums von ganz großer Bedeutung sein werden. Ich meine auch, daß sich für diese 5b-Gebiete große Chancen eröffnen werden. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) Es gibt ja bereits eine Reihe von Vorhaben, die zur Einreichung vorbereitet worden sind und in nächster Zukunft in Angriff genommen werden.

Abg. Meisinger: Sie sagen das aber schon jahrelang, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Das meinen Sie! Das ist Ihre persönliche Meinung! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Es war eine Entwicklung, die jedem Land Schwierigkeiten gemacht hat. Aber durch den EU-Beitritt ist sie viel besser zu verkraften, es wird für die Zukunft weit mehr an Positivem gestaltet, als wenn wir jetzt außerhalb stünden. Und das ist genau das, was die Schweiz erkannt hat und warum sie auch in den nächsten Jahren ihren Standpunkt revidieren wird. (Abg. Meisinger: Sie sagen das aber schon jahrelang, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Das meinen Sie! Das ist Ihre persönliche Meinung! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Herr Kollege, ich bin wirklich nicht überheblich, aber dieses Debüt in den Fragen der Außenpolitik hätte Sie sich sparen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meisinger: Privilegienritter! Dienstwagen – und was noch?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koppler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Meisinger: Privilegienritter! Dienstwagen – und was noch?)

Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Meisinger .

Ich bin stolz darauf – und Sie wissen, daß ich aus dem Bezirk Linz-Stadt komme –, daß wir in den letzten fünf Jahren zwar 10 000 Industriearbeitsplätze verloren, aber in derselben Zeit 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Die Freiheitlichen haben dazu aber überhaupt keinen Beitrag geleistet! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Meisinger .)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Meisinger .

Lieber Kollege Meisinger! Du bist kein Linzer, du pendelst nur nach Linz ein. Du hast einen sicheren Arbeitsplatz, und ich hoffe, du hast noch lange diesen sicheren Arbeitsplatz, denn du bist ein Mitkonkurrent von mir zur Betriebsratswahl, und seit du mit mir konkurrierst, haben wir die besten Betriebsratswahlergebnisse. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Meisinger .) Ich hoffe, daß du noch sehr lange einen sicheren Arbeitsplatz hast und noch sehr lange bei der Betriebsratswahl kandidierst.

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, vor allem des Abg. Meisinger .

Ich möchte Sie ersuchen, sehr verehrter Herr Bundesminister, daß Sie uns unterstützen, daß im Industrieausschuß oder wo auch immer – das ist mir ganz egal – diese Probleme behandelt werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, vor allem des Abg. Meisinger .)

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Genauso hat es auch Herr Abgeordneter Haider in seiner Wortmeldung gemacht. Er hat hier angegriffen und gesagt, das Arbeitsmarktservice verwalte nur die Arbeitslosen. Herr Kollege Haider! Die Entwicklung der letzten Jahre hat sehr deutlich gezeigt, daß das Arbeitsmarktservice weit entfernt ist von der reinen Verwaltung, hin zu einer Frage ... (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Das brauchst du nur in deinem Betrieb zu überprüfen, lieber Freund. In deinem eigenen Betrieb kannst du das überprüfen. Wenn du mit den Arbeitnehmern redest, wirst du draufkommen, daß das Arbeitsmarktservice in Form von Arbeitsstiftungen und Qualifizierungskursen, die es den Arbeitnehmern anbietet, weit mehr macht als nur zu verwalten, wie Sie es hier immer darzustellen versuchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Meisinger: So wie bei Semperit!

Dafür gibt es genügend Beweise – egal, ob in der Papier-, in der Elektroindustrie, in der Autoindustrie, in der Bauwirtschaft. Ich verweise auf das neu eingeführte Bonus-Malus-System und auf verschiedene andere Entwicklungen da oder dort. Wenn zum Beispiel die Zeitschrift "Regal", die dem Unternehmerkreis zuzurechnen ist, im Handelsbereich schreibt: Arbeit muß her, dann, so meine ich, ist das ein richtiger Ansatz, weil diese Unternehmungen als erste spüren, wenn es eng wird. (Abg. Meisinger: So wie bei Semperit!) Lieber Freund! Schau dir Semperit im Detail an und mach Vorschläge, wie man dort gegensteuern kann! Nur Schlagworte in diesem Zusammenhang sind nicht gefragt! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Böhacker und Meisinger.

Wir haben das Bonus-Malus-System mit 1. April 1996 verwirklicht. Wir werden sehen, welche Auswirkungen es durch dieses Modell in einigen Monaten geben wird. – Sollten diese negativ sein, wären wir die Letzten, die nicht sofort daran gingen, das zu korrigieren, Kollege! Aber nichts zu tun, ist die schlechteste Art, auf eine Herausforderung zu reagieren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Böhacker und Meisinger. )

Zwischenruf des Abg. Meisinger

Oder: Wir wollen keine defensive Vorgangsweise im Arbeitsmarktbereich, sprich: nur ein Verteilen vorhandener Arbeitsplätze. Unser Motto ist es, ein offensives Mehr an Arbeitsplätzen zu erreichen, und deswegen unsere Initiative (Zwischenruf des Abg. Meisinger ) – Herr Kollege, hören Sie zu! – zur Förderung neuer Unternehmungen. Wir glauben, daß mit jedem neuen kleinen oder mittleren Betrieb im Durchschnitt rund drei bis fünf Arbeitsplätze neu geschaffen werden.

Abg. Meisinger: Das ist wieder typisch: Nichts ist umsonst! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Letztlich haben wir, das hat Krüger schon ausgeführt – das hat er zu dieser Gesetzesvorlage ausgeführt –, die Einpersonengesellschaftsrichtlinie, womit wir in Österreich jetzt sinnvollerweise und vernünftigerweise die Strohmannpraxis nicht mehr brauchen, die wir in der Vergangenheit immer gebraucht haben. Es hat halt irgend jemand den zweiten Gesellschafter abgegeben und ist dann binnen kürzester Zeit wieder verschwunden. Das ist sicher ein Kostenfaktor, der diesen Unternehmerinnen und Unternehmern jetzt nicht mehr auf den Kopf fällt. Nichts ist umsonst, und daher ist das sicher eine vernünftige Sache und paßt etwas an die Realität des Lebens an. (Abg. Meisinger: Das ist wieder typisch: Nichts ist umsonst! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Jawohl, Herr Kollege. Nicht einmal der Tod ist umsonst, denn der kostet das Leben, wie Sie sicher wissen.

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Einkommensunterschieden sagen – sowohl bei Aktiveinkommen als auch bei Pensionen zwischen Männern und Frauen. Männer verdienen um 42 Prozent mehr als Frauen, und für gut ein Drittel dieses Unterschiedes ist die höhere Teilzeitbeschäftigung von Frauen verantwortlich. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Teilzeit heißt auch Teillohn, Teilsozialleistungen und so weiter. Frauen wissen das und entscheiden sich trotzdem für diese Variante, um Betreuungspflichten und Berufstätigkeit unter einen Hut bringen zu können. Solange wir den Frauen über Kinderbetreuungseinrichtungen nicht die Möglichkeit geben, andere Arbeitsverhältnisse einzugehen, werden diese großen Unterschiede nicht wegzubringen sein. Als von den Sozialdemokratinnen anläßlich der Diskussion um Kinderbetreuungseinrichtungen gefordert wurde, Tagesmütter entsprechend auszubilden sowie arbeits- und sozialrechtlich abzusichern, gab es sofort Widerstände, und die Wahlmöglichkeit zwischen ordentlichen Dienstverhältnissen und Wertverträgen wurde über Presseaussendungen angepriesen.

Abg. Meisinger: Wir waren den ganzen Tag da!

Was mir auch schon in den letzten Sitzungen immer aufgefallen ist, das möchte ich heute einmal sagen, denn das ist auch heute wieder typisch: Dann, wenn es um die Behandlung der normalen Tagesordnung geht, ums tägliche politische Brot, das wir hier zu behandeln haben (Abg. Meisinger: Wir waren den ganzen Tag da!) , wenn es um diese Dinge geht, dann ist Herr Dr. Haider nicht mehr im Saal zu sehen. Bei den Dringlichen ist er da, aber danach sehen wir ihn nicht mehr. Ich denke mir, das ist auch eine Qualität, über die wir in diesem Hohen Haus einmal reden sollten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir werden es ihm ausrichten, daß Sie Sehnsucht nach ihm haben!) Sie können ihm das gerne ausrichten! Aber es sollte vielleicht auch einmal im Protokoll vermerkt werden, daß er bei normalen Debatten meistens fehlt; es ist heute nicht das einzige Mal, man hat es schon etliche Male gesehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meisinger: Ein Kuhhandel!

Erster Punkt: Es war natürlich unser Anliegen bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes, an der wir ja mitgewirkt haben (Abg. Meisinger: Ein Kuhhandel!) – ich komme darauf zurück –, einerseits zu versuchen, die Grundstruktur des Personalvertretungsgesetzes zu übernehmen, und zwar diesen dreigliedrigen Aufbau, andererseits aber eine weitgehende Angleichung an das Arbeitsverfassungsgesetz herbeizuführen.

Abg. Meisinger: Das entspricht der Realität!

Zweiter Punkt: Der Herr Abgeordnete Meisinger hat hier aufgrund einer völlig aus der Luft gegriffenen Annahme von einem Kuhhandel gesprochen. Ich möchte ganz eindeutig feststellen, daß es in diesem Zusammenhang überhaupt keinerlei Absprachen gegeben hat und auch keine Absprachen notwendig waren, meine Damen und Herren. (Abg. Meisinger: Das entspricht der Realität!) Ich weise das schärfstens zurück! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Meisinger.

Ich will das auch nicht inhaltlich diskutieren. Ich meine, diese Gesetzgebung hat keine Qualität. (Beifall des Abg. Meisinger. ) Ich finde es schade, daß Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, und Sie, meine Damen und Herren vom ÖGB – Kollege Verzetnitsch und alle anderen sollen sich angesprochen fühlen –, ein Gesetz hier einbringen, das weder in den Organen des ÖGB intensiver diskutiert worden wäre – das ist offensichtlich nicht notwendig – noch von der Arbeiterkammer eine eigene Begutachtung erfahren hat. Denn als wir die Begutachtung von seiten der Arbeiterkammer angefordert haben, hat es geheißen: Wir brauchen keine eigene Begutachtung zu machen, denn das Gesetz kommt ohnehin von uns. – Das ist natürlich eine neue Qualität, Herr Abgeordneter Feurstein, daß sozusagen das Gesetz nicht von Ihnen, sondern aus der Arbeiterkammer kommt. Soll mir auch recht sein. Es spricht das in diesem Fall leider nicht für die Qualität der Arbeiterkammer und nicht für die Qualität des Gesetzes. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Meisinger

Meine Damen und Herren! Nun möchte ich zu den Positionen der AK und des ÖGB Stellung beziehen. Diese haben sich nicht geändert. Meine Damen und Herren! Wir waren damals die ersten in den Arbeiterkammern und in den Gewerkschaften (Zwischenruf des Abg. Meisinger), die gesagt haben: Wenn die Wirtschaft Bedarf nach ausländischen Arbeitskräften hat, dann müssen sie geordnet einreisen können, es müssen Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, und es müssen freie Arbeitsplätze vorhanden sein.

Abg. Meisinger: Von den Privilegien vom Höchtl!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte führt dazu, daß alle Politiker, auch die Politiker der Freiheitlichen Partei, in der Bevölkerung nicht im besten Licht dastehen. (Abg. Dr. Haider: Unsere Wahlergebnisse stehen dem entgegen!) Es wird immer wieder von den Privilegien geredet (Abg. Meisinger: Von den Privilegien vom Höchtl!) , und da wird nicht unterschieden, ob jemand der ÖVP, der SPÖ oder einer Oppositionspartei angehört, es wird generell von den Politikern geredet. Und ich wage zu behaupten, daß Sie mit diesen Debatten Ihnen und uns keinen guten Dienst erweisen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen einmal die Mißstände beseitigen!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie des Abg. Meisinger .

Mit anderen Worten: Sie schreiben in dieses Gesetz eine Bestimmung hinein, die bei Wirksamwerden dessen, was Sie gestern als Bezügereform beschlossen haben, folgendes bedeutet: Den Beamten, die eben nur 25 Prozent arbeiten und auch nur 25 Prozent bekommen – aufgrund dieses Bezügegesetzes, nicht aufgrund einer echten Teilzeitbeschäftigung – oder die zur Gänze auf ihre Bezüge verzichten, werden diese Versicherungsbeiträge vom Bund gezahlt. Sie schaffen also schon wieder überflüssigerweise ein neues Privileg – noch dazu nicht gestern, sondern heute, damit es nicht so auffällt. Und das ist beschämend! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie des Abg. Meisinger .)

Zwischenruf des Abg. Meisinger

Auch der Angriff auf die Kassenambulatorien wird immer wieder von der FPÖ hier getätigt (Zwischenruf des Abg. Meisinger ) , und ich finde ihn nicht ganz gerechtfertigt, denn man sollte es einmal anhand von sachlichen Zahlen anschauen, Herr Kollege.

Zwischenruf des Abg. Meisinger .

Dieses Mißverhältnis, Herr Abgeordneter Prinzhorn, resultiert vielleicht aus der gleichen Mentalität, aufgrund welcher Ihnen hier an diesem Pult auch eine Freudsche Fehlleistung unterlaufen ist. Sie haben nämlich einmal gesagt: Wir Unternehmer haben einen Antrag eingebracht. – Sie haben gemeint: Ihre Fraktion, die FPÖ, hat einen Antrag eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Meisinger: Nur zum Selbstzweck!

Aber ich frage mich: Wofür brauchen die Bauern dann eine Interessenvertretung? Wofür wird sie benötigt? Wenn sie das einfach zur Kenntnis nimmt, wenn auch schmerzlich, dann muß ich als Bauer sagen: Auf so eine Interessenvertretung kann ich verzichten. Die brauche ich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Meisinger: Nur zum Selbstzweck!)

Abg. Meisinger: Das ist eine Schande!

Nicht einmal dieser Antrag ist in der gesetzlichen Interessenvertretung der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer angenommen worden! Er ist mit Mehrheit der ÖVP abgelehnt worden. (Abg. Meisinger: Das ist eine Schande!)

Abg. Meisinger: Stark!

Man muß sich das vorstellen: ein Antrag, in dem dezidiert steht: bei denen Fehler in den Förderungsansuchen bestehen, woran sie selbst keinerlei Schuld haben, sollen Ausnahmeregelungen gemacht werden, wurde von den ÖVP-Bauernvertretern abgelehnt. (Abg. Meisinger: Stark!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Meisinger: Bravo! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Kollege Schwarzenberger! Martin Graf ist kein Interessenvertreter der Bauern. Martin Graf mag ein Vertreter der Rechtsanwälte sein, das ist leicht möglich, auch ein Vertreter der Konsumenten, weil das ist ja eigentlich jeder von uns, das bin ich auch, ich bin ja selber auch Konsument. Ich kann nicht leben von dem, was ich auf meinem Hof erzeuge. Aber ein Interessenvertreter der Bauern hat sich für Bauernanliegen einzusetzen, das müssen Sie sich endlich einmal merken! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Meisinger: Bravo! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Meisinger: Das glaubt ihr aber selber nicht!

Was eine sparsame Verwaltung anbelangt, ist zu sagen, daß wir mit der heutigen Novelle einen Schritt vorwärts gekommen sind. (Abg. Meisinger: Das glaubt ihr aber selber nicht!) Durch die Neureglung bei der Einhebung der AMA-Beiträge für Obst und Gemüse kann der Verwaltungsaufwand erheblich verringert werden. Was treffsichere Investitionen in die Verkaufsförderung betrifft, kann ein sorgsamer Umgang mit den Mitteln eingefordert werden, vor allem aber auch deshalb, weil die österreichischen Bauern das Ihre zu einer hohen Qualität bei den Lebensmitteln beitragen.

Abg. Meisinger: Wir haben euch den Spiegel hingehalten!

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine beiden Vorredner der F-Partei, die Abgeordneten Wenitsch und Koller, haben keine sehr positive Stimmung betreffend die Landwirtschaft verbreitet. (Abg. Meisinger: Wir haben euch den Spiegel hingehalten!) Sie haben Angst signalisiert, meine Herren, Angst vor der Zukunft.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Blünegger.

Die Ausbildungsphilosophie der ÖBB als Dienstleistungsbetrieb wie auch bei der Firma J. M. VOITH in St. Pölten kann nur im Wettbewerb erfolgreich bestehen, wenn motivierte und fachlich hochqualifizierte Mitarbeiter ihre Aufgaben initiativ, flexibel, aber auch kreativ erfüllen. Die Lehrlinge der ÖBB werden ausschließlich in Lehrwerkstätten ausgebildet, und ich bin stolz, daß ich vor 39 Jahren in dieses Unternehmen eingetreten bin. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Blünegger. )

Zwischenruf des Abg. Meisinger .

Meine Damen und Herren! Ich glaube, man sollte auch nicht unerwähnt lassen, daß es diesbezügliche Aktivitäten der Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres und Anfang dieses Jahres gegeben hat, die zum Beispiel dazu geführt haben, daß bei erkennbaren Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Bauwirtschaft durch ein 30-Milliarden-Investitionsprogramm nachweislich heute feststellbar ist, daß die Bauarbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Für Wien kann ich das mit Sicherheit feststellen. Ich meine, daß das ein wesentlicher Beitrag dazu war, wie man gegensteuern kann. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) Herr Kollege! Schauen Sie sich die Zahlen an, und provozieren Sie nicht immer! Schauen Sie sich die Zahlen an, dann werden Sie sehen, daß das auch stimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Meisinger .

Meine Damen und Herren! Das Thema der unterschiedlichen Arbeitnehmerbegriffe ist heute auch schon angesprochen worden. Ich glaube, daß wir auf dem richtigen Weg waren, als die Gewerkschaften die "Aktion Fairneß" gestartet haben und erst vor kurzem der Bundesregierung mehr als 330 000 Unterschriften übergeben konnten. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) Von seiten der Bundesregierung ist die Zusage gemacht worden, daß man bis zum Jahr 1997 die legistischen Maßnahmen in diese Richtung auch dementsprechend unterstützen wird.

Beifall beim Liberalen Forum und Beifall des Abg. Meisinger.

Frau Kollegin Hostasch! Auch Sie haben wider besseres Wissen der Arbeiterkammer bei diesem Bonus-Malus-System mitgestimmt, das gerade die Chancen der älteren Arbeitnehmerinnen wesentlich einschränkt. (Beifall beim Liberalen Forum und Beifall des Abg. Meisinger. )

Abg. Meisinger: Das ist aber eine leichte Übertreibung!

Und dann gab es noch ein Argument, das da gelautet hat: Wegen des Befreiungsscheines geht es nicht, da sind große Gefahren damit verbunden. – Es wurde dies auch von der FPÖ gesagt, die interessanterweise nicht grundsätzlich gesagt hat, sie sei gegen das passive Wahlrecht – zumindestens war das aus den Debattenbeiträgen, die ich studiert habe, nicht erkennbar –, sondern die gesagt hat: Wenn wir das den Ausländern genehmigen würden, dann könnten über den Umweg Arbeiterkammermandat Tausende Ausländer über ihre fünfjährige Tätigkeit in den Kammern und über die vierjährige Tätigkeit im Betriebsrat sozusagen das Ausländerbeschäftigungsgesetz zum Kippen bringen. Dann hätten sie ja aufgrund der Beschäftigungsbewilligung nur für zwei Jahre ein Anrecht, hierzubleiben, und dann würden Zehntausende, Hundertausende Ausländer auf ihren Mandaten hocken und wären nicht mehr aus dem Land zu bringen. (Abg. Meisinger: Das ist aber eine leichte Übertreibung!) – Eine leichte Übertreibung, zugegeben, Kollege Meisinger, aber in diese Richtung ist argumentiert worden. Du selbst warst es ja auch, der dieses Argument verwendet hat.

Abg. Meisinger: Na was denn? Das ist ja nichts anderes!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben es tatsächlich mit einer unendlichen Geschichte um die Werkverträge zu tun, aber es wird immer so dargestellt, als wären die Regierungsparteien bösartig, als ginge es ihnen dabei nur um eine Geldbeschaffungsaktion. (Abg. Meisinger: Na was denn? Das ist ja nichts anderes!) – Das ist Ihre Meinung, und ich darf hier meine Meinung kundtun, wenn es recht ist, Herr Kollege Meisinger!

Abg. Meisinger: Die Sozialisten können nicht wirtschaften!

Uns geht es um die Unterbindung von Umgehungsmöglichkeiten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ha ha ha!) Wenn wir das sagen, kommt immer wieder der Vorwurf der Geldbeschaffungsaktion. Warum war denn diese Werkvertragsregelung überhaupt notwendig? (Abg. Meisinger: Die Sozialisten können nicht wirtschaften!) – Es gab immer mehr die Intention, die Sozialversicherung, die Solidargemeinschaft der Versicherten zu unterlaufen. Immer mehr Fluchtmöglichkeiten aus dem Arbeitsrecht wurden gesucht. Aus dem Antrag der Freiheitlichen darf ich mir auch einen Punkt auf der Zunge zergehen lassen. Sie schreiben nämlich: "soziale Verschlechterung für die Dienstnehmer durch das Ausweichen der Unternehmen auf die für sie billigeren neuen Vertragstypen mit weniger sozialer Sicherheit". – Es ist schon richtig, daß es bei diesen Verträgen weniger soziale Sicherheit gibt, aber bisher waren sie überhaupt von der Versicherung ausgeschlossen. Daher kann ich Ihre Argumentation nicht verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meisinger: Ein Faß ohne Boden!

Diese Menschen haben also im Vertrauen auf die seinerzeitige Vereinbarung ihren Arbeitsplatz zugunsten jüngerer Kollegen geräumt. (Abg. Meisinger: Ein Faß ohne Boden!) Jetzt läge zwischen dem Arbeitslosengeldbezug und dem faktischen Pensionsantritt ein Notstandshilfebezug und ein deutlich geringeres Einkommen. Und ich meine, das könnten wir reparieren, wenn wir sagen: Wer vor dem 1. Jänner 1996 Arbeitslosengeld bezogen hat, sollte nach der alten Regelung in Pension gehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meisinger: Viele Scheuklappen!

Ich darf Ihnen sagen, daß ich mich mit vielen in Gesprächen unterhalten habe und wissen wollte, was hinter diesen kritischen Anmerkungen steht. (Abg. Meisinger: Viele Scheuklappen!)

Beifall der Abg. Meisinger und Öllinger .

Aber – und das sei bitte den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Regierungsparteien, ins Stammbuch geschrieben – dieses Post-Betriebsverfassungsgesetz ist ein an und für sich als solches überflüssiges Gesetz. (Beifall der Abg. Meisinger und Öllinger .) Es wurde nämlich geschaffen, um im Rahmen der ausgegliederten Post letztlich die Regelungen des Arbeitsverfassungsgesetzes anwenden zu können. Das war der komplizierteste Weg, den man wählen konnte. Es wurde auch weitläufig aus dem Arbeitsverfassungsgesetz abgeschrieben – mit dem Ergebnis, daß wir im Bereich der ausgegliederten Post jetzt einen neuen Dienstnehmerbegriff geschaffen haben und daß wir in allen Novellen, die wir in Zukunft werden machen müssen, im Gesetzestitel ständig um ein Gesetz mehr werden stehen haben.

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Es war mir ein Bedürfnis, die Gelegenheit zu nützen, das im Rahmen dieser Debatte zu sagen. Und jedesmal, wenn wieder solch eine Parallelaktion ins Haus stehen wird und wir einen längeren Titel im Gesetz haben, wo eben neben dem Arbeitsverfassungsgesetz auch das Post-Betriebsverfassungsgesetz stehen wird, werde ich dies erwähnen, und zwar so lange, bis diese beiden Gesetze fusioniert sind. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Richtig. Und ich meine eben, da wäre eine Fusion von Gesetzen angesagt, aber ich fürchte, das wird an der Bürokratie der Häuser scheitern – vielleicht weniger am Willen der Regierungsmitglieder als an der Tatsache, daß die einzelnen legistischen Abteilungen der betroffenen Häuser ihre eigene Notwendigkeit nicht beweisen können, wenn sie keine eigenen Gesetzentwürfe produzieren. In diesem Fall war jetzt hier Gelegenheit, darauf hinzuweisen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Koppler: Das versteht er ja nicht, der Meisinger!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Abgeordneter Meisinger hat im Rahmen seiner Wortmeldung behauptet, daß ich im Zusammenhang mit den Betriebspensionen für VOEST-Pensionisten von einer beschämenden Regelung gesprochen hätte. Diese Behauptung ist unrichtig. Ich habe nicht im Zusammenhang mit der Regelung für die Stahl-Pensionisten von einer beschämenden Regelung gesprochen, sondern im Zusammenhang mit der Regelung bei den europäischen Betriebsräten, wo nach wie vor ausländische Arbeitnehmer vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen bleiben. (Abg. Koppler: Das versteht er ja nicht, der Meisinger!)

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Einerseits sehe ich heute die Investitionen der Europäischen Union, auf der anderen Seite lese ich im "Standard" vom Samstag: "Creditanstalt plant bis 1998 den Abbau von 1 000 Mitarbeitern." Das ist die Hälfte der Zahl der Mitarbeiter von Semperit, das sind viermal so viele wie bei Euro-Quartz. Freiwilligen Aussteigern wird der Abgang mit zusätzlichem Geld versüßt. Heute ist es so, daß jeder belohnt wird, wenn er Beschäftigte reduziert. Der Arbeiter oder der Angestellte hat ... (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Kollege Meisinger! Die Debatte hatte ein hohes Niveau, bis Sie sich eingemischt haben! (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß schon, daß wir in der Regierung sind. Aber wenn man heute eine Debatte über die Zukunft der Bildungspolitik der österreichischen Lehrlinge führt, dann muß man manchmal auch auf andere hören. Ich habe Kollegen Ofner auch recht gegeben, weil er in der Analyse richtig lag. Das haben Sie, Kollege Meisinger, wahrscheinlich überhört.

Abg. Meisinger: Das ist doch gesagt worden!

Aber eine Frage kann ich Ihnen nicht ersparen: Ist Ihnen aufgefallen, daß niemand diesen so beliebten, populären Slogan "Karriere mit Lehre" erwähnt hat? (Abg. Meisinger: Das ist doch gesagt worden!) Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, daß auch Sie nicht mehr so sehr an die Karriere mit Lehre glauben.

Zwischenruf des Abg. Meisinger .

Doch nun zurück zum Motto der Freiheitlichen: das Kind mit dem Bade ausgießen. Ich freue mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Ihnen allen Mitstreiter beim Bürokratieabbau zu sehen. Für fadenscheinige Anträge bin ich aber nicht zu haben. Es ist typisch für die F-Vertreter, daß sie Vorschläge machen, ohne sich auch nur im mindesten den Kopf darüber zu zerbrechen, wie diese realisierbar sind. Das ist natürlich ein Privileg der Opposition! Sie können sich das leisten! Sie brauchen dafür nicht geradezustehen! Ich kann Sie in diesem Punkt aber nicht ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) Ich kann Sie nicht ernst nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, wenn Sie im Rahmen eines Budgets 40 Millionen Schilling an zusätzlichen Belastungen fordern! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl .) Ich kann Sie nicht ernst nehmen, wenn Sie mehrmals die Abschaffung der Getränkesteuer

Abg. Meisinger: Das stimmt ja!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Prinzhorn hat davon gesprochen, daß die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende wäre. (Abg. Meisinger: Das stimmt ja!) Auf ihn trifft zu: Ohne daß er mit Latein begonnen hätte, ist er damit bereits am Ende, denn was die Präsentation heute an Widersprüchlichkeiten geboten hat, sollte man sich an Einzelbeispielen auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Dr. Haider: Er spricht deutsch!)

Abg. Meisinger : Mit falschen!

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Viel Wasser ist die Donau hinuntergeflossen, ehe am vergangenen Sonntag Umweltminister Bartenstein sowie Landeshauptmann Pröll und Bürgermeister Häupl ihre Unterschrift unter die Gründungsurkunde für den Nationalpark Donau-Auen gesetzt haben. Ein Vierteljahrhundert nach Zwentendorf und zwölf Jahre nach dem denkwürdigen Bürgerwiderstand auf dem Areal des damals geplanten Kraftwerkes Hainburg wird mit der Errichtung des Nationalparks ein einzigartiges Naturparadies gesichert. Die Volkspartei, liebe Frau Kollegin Aumayr, schmückt sich hier sicher nicht mit fremden Federn, wie Sie vorhin behauptet haben. (Abg. Meisinger : Mit falschen!)

Abg. Koppler: Meisinger! Du lebst in der Vergangenheit!

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Kollege! Ist das wirklich eine Frage? (Abg. Koppler: Meisinger! Du lebst in der Vergangenheit!)

Abg. Meisinger: Das sind Worthülsen!

Das heißt also, ich erwarte, daß mit dieser neuen Ausschreibung doch mehrere Interessenten zum Zug kommen. Wir dürfen – nicht nur, aber auch aus meinem massiven politischen Interesse heraus, und mit "politisch" meine ich jetzt nicht parteipolitisch, sondern staatspolitisch – die Reputation der Republik Österreich nicht schädigen. Und ich kann Ihnen versichern, daß das nicht geschehen wird. Das heißt, wir müssen hier ein sehr transparentes Verfahren abwickeln. (Abg. Meisinger: Das sind Worthülsen!) Das sind keine Worthülsen, Herr Kollege!

Beifall des Abg. Meisinger

Es stört mich allerdings – was auch Herr Kollege Firlinger erwähnt hat –, daß es keine unabhängige Behörde im angelsächsischen Sinn sein wird, sondern ein Amt im österreichischen Sinn, so irgendwie neben und unter der Aufsicht des Finanzministeriums. Herr Minister Klima hat ja im Ausschuß gesagt, diese Behörde soll unabhängig von den Banken sein, aber nicht unabhängig vom Ministerium. Das ist österreichische Tradition, aber das ist nicht das, was man etwa im amerikanischen, im angelsächsischen Raum unter einer Regulierungbehörde verstehen würde. Ich weiß schon, es gibt hier in Österreich verfassungspolitische Probleme, aber mich stört auch die konkrete Gestaltung des Beirats. Ich sehe auf Dauer nicht ein, wieso die Sozialpartner ein Monopol haben für die Entsendung in solche Beiräte (Beifall des Abg. Meisinger ) – es sind wieder die Wirtschaftskammer, die Bundesarbeitskammer und zwei andere Institutionen. Ohne das Vertrauen der Sozialpartner geht offenbar in Österreich nach wie vor nichts. Ich bin bekannt als Freund der Sozialpartner dort, wo sie am Platze sind. Aber sie müssen nicht überall alles dominieren. (Abg. Mag. Peter: Angenehm ist es schon!) Und das ist, meine ich, so ein Punkt.

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Wenn Sie sagen, es gäbe keine Bürgerbeteiligung mehr, so ist das grundfalsch, denn Faktum ist, daß die Gemeinden ihre Bürger vertreten. Als Bürgermeister kann ich davon ein Zeugnis ablegen. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) – Kollege Meisinger, du kannst mir glauben: Wenn die Gemeindebürger zu mir kommen, dann erfülle ich auch diesen Auftrag. So halten es zumindest wir von der Österreichischen Volkspartei. Ich würde mir wünschen, daß es bei euch genauso wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meisinger: Ja, ja, Frau Ministerin, so ist es in Österreich!

Meine Damen und Herren! Sie müssen sich vorstellen: 51 000 Unterschriften sind nicht so leicht zu sammeln. Erst durch 51 000 Unterschriften wurde der zuständige Landesrat Ackerl in Oberöstereich wachgerüttelt. Er hat sich einmal auf seine Pflicht besonnen, ist dann mit dem Landeshauptmann nach Wien gefahren und hat dort ein Veto eingelegt. Aber vorher hätte er das niemals getan. Wenn die Bevölkerung nicht aufgestanden wäre, diese Aktion nicht gestartet und sich gewehrt hätte, hätte dieses Krankenhaus wahrscheinlich in zwei Jahren anders ausgesehen, als das heute der Fall ist. 200 Millionen Schilling in den Wind geschrieben! Aber offensichtlich spielt Geld bei Ihnen keine Rolle. Das muß man sagen, wenn man sich diese Aktionen anschaut. (Abg. Meisinger: Ja, ja, Frau Ministerin, so ist es in Österreich!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Meisinger.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nahezu die Hälfte der österreichischen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum, und es ist unsere Aufgabe, diesen ländlichen Raum funktionsfähig und gesund zu erhalten. Ich bin froh darüber, daß der neue Finanzminister noch hier auf der Regierungsbank sitzt, und ich bitte ihn, mir kurz das Ohr zu leihen, denn ich meine, er sollte in dieser Frage über seinen Schatten springen. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel beim Finanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäß, weil in der Zwischenzeit alle kleinen Gemeinden im ländlichen Raum ihrer Bevölkerung dieselben Serviceleistungen bieten wie etwa die Städte. In der ursprünglichen Begründung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels heißt es, daß in den Städten viele Kriegsschäden aufzuarbeiten seien und die Städte deshalb vom gemeinsamen Steuerkuchen besser bedacht werden müssen. In der Zwischenzeit trifft es aber jede kleine Gemeinde, die einen Kindergarten braucht, die Einrichtungen für kleine Kinder haben muß, Spielplätze, Sportplätze, eine Wasserver- und Entsorgungsanlage – alles Leistungen, die erbracht werden müssen. Deshalb sollten wir auch schrittweise diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel zugunsten der kleinen Gemeinden verändern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Meisinger. )

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Ich habe mir die Liste der Dringlichen Anfragen der Freiheitlichen, die sich mit der Arbeitslosenproblematik auseinandersetzen, angesehen: 30. 1. 1996, 22. 5. 1996, 18. 6. 1996, 10. 7. 1996, 29. 11. 1996. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Herr Meisinger! Sie kommen auch noch dran. Lassen Sie sich Zeit! Hören Sie einmal zu, was ich sage!

Abg. Meisinger: Wann werden Sie zurückzahlen?

Immer wieder wird die staatliche Regulierung und Bevormundung kritisiert, insbesondere im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerschutz. Es heißt, dadurch komme es zu negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf das Wirtschaftswachstum, auf die Kaufkraft. Aber je mehr sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht, desto skrupelloser wird der Wettbewerb. Dadurch wird sogar das demokratische Gesellschaftssystem in Gefahr geraten. (Abg. Meisinger: Wann werden Sie zurückzahlen?)

Abg. Meisinger: Sozialisten!

Beim Wachstum sind wir Schlußlicht, bei der steigenden Arbeitslosigkeit sind wir Spitze, in anderen Ländern hingegen geht die Arbeitslosigkeit zurück – ungeachtet dessen, was Sie behaupten. Sie brauchen nur die EU-Statistiken zu lesen, statt sie zu ignorieren. Das Belastungspaket ist ein Belastungspaket und kein Sparpaket. Die Pensionen sind 1996 reduziert worden. Die Überstunden haben Sie gestrichen und im Gegenzug keinen Freibetrag gewährt, keinen Lohnsteuerausgleich vorgenommen. All das ist noch dazu unter der Führung einer sozialdemokratischen Regierung geschehen! (Abg. Meisinger: Sozialisten!) Herr Abgeordneter Hums, ich gratuliere Ihnen zu dem, was Ihre Nachfolger tun!

Abg. Meisinger: Mit Hilfe der ÖVP!

Meine Damen und Herren! Wir sehen die Situation allerdings nicht so, das möchte ich ganz eindeutig feststellen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Beschäftigungslage ist für die Österreicherinnen und Österreicher schwierig geworden. Es gibt eine ganze Reihe von Wirkungen, von Maßnahmen und von Ursachen dafür. Es gab in den letzten Jahren eine massive Auslagerung von Arbeitsplätzen in den Osten, in die Oststaaten, und noch viele andere Gründe. Es erfolgte eine Öffnung des Welthandels, Wettbewerbsverzerrungen sind aufgetreten. (Abg. Meisinger: Mit Hilfe der ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Dann gibt es das bekannte britische Beispiel. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) – Herr Meisinger, Sie können den Sprechblasengenerator dann hier am Rednerpult einschalten, aber jetzt hören Sie einmal zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meisinger: Sie sagen bewußt die Unwahrheit!

Ich möchte eines noch ganz kurz erwähnen. Der Abgeordnete Haider hat den Herrn Bundeskanzler aufgefordert, er möge in seiner Partei Ordnung schaffen und den Abgeordneten Wedenig aus Kärnten zur Räson rufen – oder so ähnlich. Ich zitiere aus der "Kleinen Zeitung": Der Abgeordnete Wedenig hat von der Freiheitlichen Partei gestern ein Asylangebot erhalten. Dem fürchterlichen Bild, das Kärnten seit Wochen der Öffentlichkeit bietet, fügten die Freiheitlichen am Montag mit ihrem Asylangebot an den von der SPÖ ausgeschlossenen Abgeordneten Dietmar Wedenig ein weiteres Stück hinzu. Ausgerechnet F-Klubobmann Martin Strutz, der den Unterschriftenskandal aufgedeckt hat, sorgt jetzt für seine Ausweitung. (Abg. Meisinger: Sie sagen bewußt die Unwahrheit!) Daß man Strutz, der am lautesten nach politischer Verantwortung und Konsequenzen gerufen hat, ab sofort nicht mehr ernst nehmen kann, ist ein Problem der Freiheitlichen. – Soweit das Zitat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Ich halte fest: Wir haben die Konsequenzen gezogen, die Freiheitlichen bisher noch nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Was ich absolut nicht verstehen kann, ist, wenn man gegen Familienzusammenführung ist. Sie führt nicht zu einer Ausweitung der Kinderarbeit in Österreich, weil diese ja bekanntlich bei uns verboten ist. Also sehe ich nicht ein, warum sie nicht einreisen dürfen. Das geht nicht auf Kosten der Erwachsenenarbeitsquote, und daher sehe ich eigentlich keinen Sinn darin, Kinder beziehungsweise Familien zu bestrafen, nur weil das die platte Politik der Freiheitlichen Partei in Österreich fordert, aber anscheinend ist das auch in anderen Parteien erwünscht. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Solche Maßnahmen sind notwendig! – Abg. Meisinger: Sie sind säumig!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 30. Jänner 1996: Dringliche Anfrage der FPÖ über Rekordarbeitslosigkeit, 22. Mai 1996: Anfrage der FPÖ über Arbeitslosigkeit, 18. Juni 1996: Anfrage über Ausländerpolitik und Arbeitsplätze. 10. Juli: Dringliche Anfrage, 11. Juli: Dringliche Anfrage, 29. November: Dringliche Anfrage betreffend Steuersenkung und Arbeit schaffen, am 12. Dezember und am 30. Jänner wieder das gleiche. Sondersitzungen und Dringliche Anfragen immer zum gleichen Thema laufen hier unmittelbar hintereinander ab. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Solche Maßnahmen sind notwendig! – Abg. Meisinger: Sie sind säumig!)

Beifall des Abg. Meisinger.

Gerade Sie, Herr Minister Bartenstein, der Sie aus einem solchen Fach kommen, müßten wissen, was eine Offensive ist! 4 Milliarden würden eine Offensive ausmachen, und die wäre bescheiden. Sie würden in Wirklichkeit 10 oder 20 Milliarden brauchen! – Gehen Sie nach Bayern oder schauen Sie sich das anderswo an, dann wissen Sie, was Offensiven sind! (Beifall des Abg. Meisinger. ) Bei 1 Milliarde Schilling können Sie aber wirklich nicht sagen, daß es sich hiebei um eine Offensive handelt! Das ist keine Offensive, Sie bringen keine Offensive zustande, meine Herren! Ihnen fehlen der Mumm und die Kraft, Sie sind fertig! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meisinger: Das ist auch ein Gschichterl!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es werden hier immer wieder Gschichterln erzählt, die aber letzten Endes nicht nachprüfbar sind. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, daß wir mit Bundeskanzler Klima einen Mann haben, dem in einer europaweit wirklich sehr, sehr schwierigen Situation zugetraut wird, das Land in eine positive Zukunft zu führen. Und wir erleben das immer wieder durch hohe Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meisinger: Das ist auch ein Gschichterl!)

Abg. Meisinger: In die falsche Richtung!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Politik ist nicht entscheidend, ob man hier herausgeht, um zu begründen, wie der Vorredner es getan hat, warum ein Antrag seinerseits im Unterrichtsausschuß nicht akzeptiert werden konnte, der nichts anderes darstellt – und ich sage das für beide Regierungsparteien – als ein Aufspringen auf einen schon längst abgefahrenen Zug (Abg. Meisinger: In die falsche Richtung!), weil bereits seit Jahren Begabtenförderung im Zentrum der österreichischen Bildungspolitik steht, sondern in der Politik ist entscheidend, ob mit Engagement, mit Leidenschaft das, was an Zielen gesetzt worden ist, verwirklicht wird. Und das ist in den letzten Jahren in der Begabtenförderung, in der Bildungspolitik gemacht worden, und darauf kommt es an! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Meisinger.

Ganz zum Schluß möchte ich Ihnen noch eine neue Untersuchung ans Herz legen: Im Rahmen der EU wurde festgestellt, daß man mit erneuerbaren Technologien 500 000 Arbeitsplätze in Europa schaffen kann. – Daher bitte ich Sie: Setzen Sie die vielen Konzepte im Zusammenhang mit Umwelttechnologien, die es gibt, endlich um! – Danke! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Meisinger. )

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Das, was wir mit der Arbeitszeitflexibilisierung zustande gebracht haben, ist keine Mißachtung der Interessen der Arbeitnehmer. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Es findet kein "Wildwuchs" statt, wie er noch wenige Tage vor der Vereinbarung durch die Wirtschaftskammer angesagt war – ausschließlich über die Betriebsvereinbarung, das ist weg. Jetzt können Kollektivverträge verhandelt werden, Kollektivverträge auch mit deiner Mitwirkung. Zum Beispiel können Kollektivverträge fixieren: bei flexibler Arbeitszeit Arbeitszeitverkürzung oder – Kollege Nürnberger wird darauf noch eingehen – Zeitguthaben oder die Ansparmöglichkeit über mehrere Jahre, um einen größeren Freizeitblock zu erreichen.

Abg. Meisinger: Wir werden Ihnen sagen, was unseriös ist!

Genauso ist es mit den Anträgen der Freiheitlichen. Wenn man diese Forderungen zusammenzählt, die Herr Abgeordneter Haupt gemeinsam mit Frau Abgeordneter Haller hier präsentiert hat, so komme ich – mit Lohnsteuerreform und allem Drum und Dran – auf einen Betrag von mindestens 20 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren! Und dann hierherzugehen und zu sagen, diese 20 Milliarden Schilling holen wir bei der Nationalbank, das ist doch nicht seriös! So kann man nicht arbeiten, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Vor allem, wenn man die Rede des Herrn Haider heute vormittag erlebt hat! Das ist unseriös! So können wir die Dinge nicht behandeln. So geht das einfach nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Meisinger: Wir werden Ihnen sagen, was unseriös ist!)

Abg. Meisinger: Das ist ja gar nicht wahr! Schon wieder eine Unwahrheit! – Abg. Madl betritt soeben den Sitzungssaal.

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Letzte noch verbliebene Damen und Herren hier im Saal! Der Sozialbericht 1995 steht zur Diskussion. Kollegin Madl hat ihn als "Schnee von gestern" bezeichnet. Vielleicht ist sie den Schnee suchen gegangen, sie ist nämlich auch nicht mehr hier im Saal. (Abg. Meisinger: Das ist ja gar nicht wahr! Schon wieder eine Unwahrheit! – Abg. Madl betritt soeben den Sitzungssaal.) Jetzt ist sie hereingekommen! Ich freue mich, daß sie da ist.

Zwischenruf des Abg. Meisinger . – Abg. Koppler: Meisinger, du kennst dich da überhaupt nicht aus!

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zu Niederösterreich einige Bemerkungen machen, weil mir das ganz wichtig ist. (Zwischenruf des Abg. Meisinger . – Abg. Koppler: Meisinger, du kennst dich da überhaupt nicht aus!)

Abg. Meisinger: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich, Herr Minister!

Jetzt frage ich mich: Wie kommt man zu so einem Gesetz? – Ich bin sehr froh, daß Herr Dr. Litzka vorhin anwesend war – ich glaube, er ist jetzt auch noch da –, ich möchte ihn nämlich zitieren. Dieses Zitat stammt aus einer Zeitschrift aus dem Jahre 1991: "Das Ändern von Gesetzen", so sagt er, "ist in Österreich wie das ständige Bohren harter Bretter. Sie können etwas tun, Sie können etwas liberalisieren, aber Sie müssen sehr oft irgendwo ein Schäufelchen Repression hineingeben, damit Sie sich die Liberalität erkaufen können. Es wirkt sehr verlogen", sagt er, "aber es ist umso wahrer. Und ich", sagt er weiter, "bin ein Experte im Bauen von Gesetzen und im Vertreten im Parlament. Seit langem." (Abg. Meisinger: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich, Herr Minister!)

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Aufgrund der sehr angespannten budgetären Situation des Familienlastenausgleichsfonds werden daher in nächster Zeit – ich glaube, das sollte man hier ganz offen sagen – nur sehr schwer Anpassungen im Sinne des gestellten Antrages möglich sein. Die allseits anerkannte Notwendigkeit, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, macht es erforderlich, zumindest derzeit von Leistungserweiterungen beziehungsweise Leistungsanpassungen grundsätzlich Abstand zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Abg. Meisinger: 10 Minuten Wahrheit!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Horngacher. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Meisinger: 10 Minuten Wahrheit!)

Zwischenrufe der Abg. Meisinger und Aumayr.

Das Bild des Bauern in Österreich ist etwas ganz Eigenartiges. Erstens versteht jeder etwas von der Landwirtschaft. Zweitens merke ich bei vielen Diskussionen: Je weiter jemand vom Bauernstand entfernt ist, desto mehr verschiebt sich das Bild. Städter sehen den Bauern oft noch wie in dem Lied: "Im Märzen der Bauer die Rößlein einspannt" – idyllisch und wirklichkeitsfern. (Zwischenrufe der Abg. Meisinger und Aumayr. )

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Ich konnte gestern aufgrund der Spielregeln und der Zeitvorgabe nicht mehr antworten. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Nicht, weil ich nicht hätte antworten können, sondern weil ich nicht durfte. Aber ich tue es gerne.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Abgesehen davon brächte das für uns überhaupt keinen Vorteil, denn Sie müssen sich folgendes vorstellen: Der Durchschnitt der EU-Arbeitslosigkeit liegt weit über dem österreichischen Status. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Wir liegen noch wirklich gut. Bei uns gibt es Gott sei Dank noch eine relativ stabile Beschäftigungslage.

Abg. Meisinger: Was ist mit der "Aktion Fairneß"?

Ebenso gibt es im Bereich der Eisenbahn keine Unterschiede in den Arbeitnehmerbegriffen. Es gibt nur einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff. Daher ist es nicht erforderlich – wie im Arbeitsverfassungsrecht –, zwischen Arbeitern und Angestellten zu trennen. Das erfordert ebenfalls eine eigenständige Regelung. (Abg. Meisinger: Was ist mit der "Aktion Fairneß"?) Kollege Meisinger! Diese Vorlage ist mit Sicherheit sehr, sehr minderheitenfreundlich!

Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Gaugg.

Warum gibt es diese Sonderregelung? – Weil gerade im Eisenbahnbereich die wahlwerbende Gruppe – und auch das ist für die Minderheiten sehr, sehr entscheidend – die Möglichkeit haben muß, über die Ersatzmitglieder hinaus Nachnominierungen vorzunehmen, weil es im Eisenbahnbereich durch die extrem flexiblen Dienstrechtsnormen sehr große Fluktuation gibt. Denn in manchen Dienststellen werden Personalvertreter und ihre Ersatzmänner gewählt, wechseln dann aber aus Karriere- oder sonstigen Gründen innerhalb der Periode, für die sie gewählt wurden, wieder. Deshalb ist es notwendig, eine Sonderregelung zu treffen, und diese wird mit dem Betriebsverfassungsgesetz getroffen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Gaugg. )

Abg. Meisinger: Freilich ist es minderheitenfeindlich!

Es ist nicht richtig, daß dieses Gesetz, wie Kollege Meisinger gemeint hat, minderheitenfeindlich ist. (Abg. Meisinger: Freilich ist es minderheitenfeindlich!) Es ist nicht minderheitenfeindlich, Herr Kollege! Denn etwa durch die hohe Anzahl der Vertrauenspersonen besteht auch für die kleinen Fraktionen die Möglichkeit, in den verschiedenen Gremien anwesend zu sein und dort ihre Position, ihre Meinung zu vertreten. Das wäre nämlich bei viel kleineren Strukturen, wie es etwa das Arbeitsverfassungsgesetz vorsieht, nicht möglich. Deshalb ist diese Ausnahme richtig, sinnvoll und notwendig! (Abg. Gaugg: Die Kandidatur wird erschwert!) Dadurch werden durchaus auch die Interessen der Minderheiten berücksichtigt. Wir wissen, wovon wir reden, denn wir sind bei den ÖBB auch eine Minderheit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Meisinger: Wo?

Insbesondere in Anbetracht des verschärften europäischen Wettbewerbes ist es mir als Sozialdemokrat und Gewerkschafter ein Anliegen, die Schlagkraft der Personalvertretung und ihrer Organisation im Interesse aller Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zu erhalten und zu stärken (Abg. Meisinger: Wo?) und zu verhindern, daß der Arbeitnehmer zum Spielball unternehmensorganisatorischer Überlegungen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meisinger: Staatskapitalismus!

Das heißt, da gibt es die Lotto-Toto-Gesellschaft, an der die Casinos Austria AG – ein Monopolbetrieb, weil es keinen zweiten gibt – zu 34 Prozent beteiligt ist, 7 Prozent hält der ORF selbst, und 188 Millionen an Sponsorgeldern überweist die Lotto-Totto-Gesellschaft an den ORF. In anderen Staaten, Herr Bundesminister für Finanzen, bezahlen die Fernsehgesellschaften dafür, daß sie die Lottoziehung – darum geht es nämlich dabei –, daß sie also so eine Lotto-Toto-Sendung überhaupt übertragen dürfen. Bei uns ist das gerade umgekehrt. (Abg. Meisinger: Staatskapitalismus!)

Abg. Meisinger: Sie ist wirklichkeitsfremd!

Dann sagen Sie uns, daß es – ich zitiere – "so bald wie möglich" zu einer umfassenden Beurteilung des extramuralen Raumes kommen wird, und daß Sie auch – wie schon meine Vorredner erwähnt haben – keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine gesetzliche Regelung von Gruppenpraxen sehen. – Dabei wissen wir alle hier im Saal, daß es bereits 1994 einen Fünfparteienbeschluß zu dieser gesetzlichen Regelung der Gruppenpraxen gegeben hat. (Abg. Meisinger: Sie ist wirklichkeitsfremd!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Durch die Mineralölsteuer! – Abg. Meisinger: Mineralölsteuer!

Hier im Nationalrat wurde beschlossen, für alle PKW und LKW eine fahrleistungsabhängige Abgabe pro Kilometer auf Autobahnen, das sogenannte Road-Pricing, einzuführen. Dagegen regt sich in der Bevölkerung größter Widerstand (Abg. Haller: Mit Recht!) , dem ich mich anschließe. Kostenwahrheit ist aber anzustreben. Die Vignette als Abgabeform hat sich bewährt. Es ist nicht so, wie von Frau Haller gemeint wird, es wäre viel schiefgelaufen. Sie hat übrigens in ihrem Debattenbeitrag nicht gesagt, wie man ihrer Ansicht nach die Autobahnen finanzieren und die notwendigen Sanierungen vorantreiben soll (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Durch die Mineralölsteuer! – Abg. Meisinger: Mineralölsteuer!) , denn je nachdem, mit welchem System man ein Road-Pricing installiert (weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ich habe aber nichts darüber gehört von der Frau Kollegin –, werden unterschiedliche Kosten genannt. (Abg. Haller: Ich habe das das letzte Mal schon ausgeführt!) Ein vollelektronisches Mautsystem hätte Investitionskosten von mindestens 3,6 Milliarden Schilling und jährliche Betriebskosten von 1,3 Milliarden Schilling zur Folge, und das bei einem jährlichen Ertrag von 3,2 Milliarden Schilling. Der ÖAMTC spricht sogar von rund 10 Milliarden Schilling für Investitionen und einem Betrag von 1,5 Milliarden Schilling für den jährlichen Betrieb.

Abg. Meisinger: Nicht umsonst!

Wenn ich gleich bei einem Herzensanliegen für alle von uns, bei Südtirol, beginnen darf, dann kann man sagen, daß, als Österreich und Italien bei den Vereinten Nationen die Streitbeilegungserklärung über Südtirol abgegeben haben, der damalige UN-Generalsekretär von einem Modell für die Regelung anderer bilateraler Probleme in Europa gesprochen hat. Wir wissen aber auch, daß es damals einige Stimmen gegeben hat – auch in Südtirol –, die skeptisch gewesen sind (Abg. Meisinger: Nicht umsonst!) , ob nicht mit dieser Streitbeilegungserklärung der Zug zu mehr Autonomie, zu mehr Rechten für die Südtiroler abreißt.

Abg. Meisinger: Immer irgend etwas hinausschreien, aber es ist nichts dahinter! Die Arbeiter immer nur hinters Licht führen! – Abg. Dr. Fuhrmann: Wer hat ihm diesen Zwischenruf aufgeschrieben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte sehr. (Abg. Meisinger: Immer irgend etwas hinausschreien, aber es ist nichts dahinter! Die Arbeiter immer nur hinters Licht führen! – Abg. Dr. Fuhrmann: Wer hat ihm diesen Zwischenruf aufgeschrieben?)

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Uns interessiert sehr wohl, was beispielsweise in Tschechien passiert. Uns interessiert sehr wohl – und diesbezüglich haben wir auch gegenüber der Bevölkerung eine Verantwortung –, wie die Konsequenzen aussehen, wenn der Bau des AKW Temelin tatsächlich nicht zu verhindern ist. Was passiert dann in Tschechien? Da wollen wir schon entsprechende Kontrollen haben. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) – Es erübrigt sich, auf diesen Zwischenruf auch nur im geringsten einzugehen. Kollege Meisinger, Sie zeigen damit, daß Sie an der Sache selbst, nämlich der Bevölkerung eine Hilfestellung zu leisten, überhaupt kein Interesse haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meisinger: Die Feuerwehr ist kein Verein!

Wir haben bei der Gesetzgebung, was die Vereinsfeste betrifft, leider einen Fehler gemacht. Wir haben uns zwar um die Feuerwehren gekümmert, es machen jedoch auch andere Vereine, nämlich auch Sportvereine, Feste, um ihren Betrieb finanzieren zu können. Diese haben wir in diesem Schnellschuß – das gebe ich zu – nicht ausreichend berücksichtigt. Nicht nur Feuerwehren, so wichtig sie auch sind, sind wichtige Vereine. (Abg. Meisinger: Die Feuerwehr ist kein Verein!) Richtig!

Zwischenruf des Abg. Meisinger

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß sich die ÖVP mit ihren Vorstellungen einmal mehr nicht durchsetzen konnte. Herr Kollege Peter hat bereits einen Antrag von uns, wonach Lehrlinge im Gastgewerbe zumindest während der Sommerzeit bis 23 Uhr arbeiten dürfen, eingebracht. Das ist ein solcher Kompromißvorschlag, daß ihm sogar die Kollegen und Kolleginnen der SPÖ zustimmen könnten (Zwischenruf des Abg. Meisinger ), denn mit dem Umstellen der Uhr stellen wir noch nicht unsere biologische Uhr um. Wenn es auch Ihnen mit der Ausbildung ernst ist, dann stimmen Sie doch bitte zu. Lehrlinge im Gastgewerbe können nur dann ausgebildet werden, wenn Gäste da sind, denn nur dann können sie dort arbeiten, nur dann entsteht überhaupt die Situation zur Ausbildung.

Abg. Meisinger: Er muß zugeben, daß er gescheitert ist!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Meisinger: Er muß zugeben, daß er gescheitert ist!)

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Das zweite, Herr Kollege Haigermoser: Ich stehe dazu, auch wenn die Frau Reitsamer es, wie ich höre – ich war da gerade nicht herinnen – kritisiert hat: Diese Novelle, die eine Reparaturnovelle ist, ist keine Garantie dafür, daß sich jetzt die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe rasant verändern wird. Es gibt hier noch eine Reihe von Rahmenbedingungen, die wir noch ändern müssen. Ich habe auch in der Debatte vor dem Sommer hier gesagt, diese Novelle ist ein erster, wichtiger Schritt, aber es ist nur ein erster Schritt. Wir müssen noch weitere Rahmenbedingungen verbessern. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) – Herr Kollege! Weil Politik das Bohren harter Bretter ist und auf Knopfdruck nichts geht! In jeder westlichen Demokratie ist das so. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meisinger: Keine Unterstellungen!

Man könnte noch darüber diskutieren, was die Freiheitlichen vorhaben (Abg. Meisinger: Keine Unterstellungen!), aber da es unter den Freiheitlichen auch einige Betriebsräte gibt, nehme ich einmal an, daß sie auch ihre Erfahrungen haben. Ich muß sagen, meine Erfahrungen mit dem Verhalten von Betriebsräten sind nicht nur positive. Sie gehen schon auch in die Richtung, daß Betriebsräte in manchen Fällen – nicht in sehr vielen Fällen, ich wiederhole: in manchen Fällen – einer Kündigung zustimmen, weil sie eine politisch oder sonstwie mißliebige Person betrifft. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das gibt es.

Beifall des Abg. Meisinger.

Diese Fälle gibt es, und da geht es eindeutig um politisch mißliebige Personen, die auf diese Art und Weise hinausgedrängt wurden. (Beifall des Abg. Meisinger. ) Ich sage nicht, daß das in vielen Fällen so ist, aber in diesen Fällen soll der einzelne auch das Recht haben, einer Kündigung, die scheinbar aus wirtschaftlichen Gründen vorgenommen wurde, zu widersprechen – genauso, wie wenn es sich "nur" – unter Anführungszeichen – um eine Frau handelt. Er soll seine Rechte vor dem Arbeitsgericht vertreten können. Dort soll der Betriebsrat oder die Körperschaft erst einmal erklären, daß dieses Verhalten eines einzelnen zum Beispiel einem beabsichtigten Sozialplan widerspricht.

Abg. Meisinger: Ist auch berechtigt!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Freiheitlichen einen Antrag zum Arbeitsverfassungsgesetz eingebracht haben, in dem sie die Forderung nach völliger Aufhebung des Sperrechtes des Betriebsrates aufstellen (Abg. Meisinger: Ist auch berechtigt!), so ist das für mich ein Beweis dafür, daß sich die Freiheitlichen noch nie mit der Problematik in der Arbeitnehmerschaft befaßt haben. (Abg. Meisinger: Sie brauchen nur zu lesen! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Abg. Meisinger: Sie brauchen nur zu lesen! – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Freiheitlichen einen Antrag zum Arbeitsverfassungsgesetz eingebracht haben, in dem sie die Forderung nach völliger Aufhebung des Sperrechtes des Betriebsrates aufstellen (Abg. Meisinger: Ist auch berechtigt!), so ist das für mich ein Beweis dafür, daß sich die Freiheitlichen noch nie mit der Problematik in der Arbeitnehmerschaft befaßt haben. (Abg. Meisinger: Sie brauchen nur zu lesen! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Verunsicherung kann man auch beim Geld erzeugen, wenn man nämlich einmal sagt, der Euro ist zu hart, das andere Mal, der Euro ist zu weich, einmal, wir wollen dabeisein, das andere Mal, wir wollen nicht dabeisein, wir sollten uns von den Deutschen abkoppeln, wir dürfen niemals weicher sein als die Deutsche Bundesbank. Jede Woche, ja jeden Tag gibt es beliebige Aussagen von unterschiedlichen Vertretern Ihrer Partei. Das verunsichert, denn am Ende wissen die Leute nicht mehr, wem sie glauben sollen. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Herr Kollege Eder hat gemeint, im Wohnbau würden wir wenig Kompetenz haben. Ich weiß auch, warum Kollege Eder in eine solche Anti-FPÖ-Hysterie verfällt: Er hat ein schlechtes Gewissen! Vom Kollegen Eder stammt nämlich federführend, so habe ich mir sagen lassen, jener Antrag, der den Verkauf der drei Eisenbahnsiedlungsgesellschaften zum Nominalwert von 180 Millionen Schilling zum Gegenstand hat. Er will den Bundesanteil den bestehenden Gesellschaften zuschanzen, alle im Nahebereich der SPÖ und der SPÖ-Gewerkschaft. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Und Sie, Herr Bundesminister, scheinen bei diesem üblen Spiel – das muß ich schon sagen – mitzumachen. Gott sei Dank gibt es das Instrument parlamentarischer Anfragen, das parlamentarische Interpellationsrecht, und wir werden ja sehen, wie Sie sich in weiterer Folge zu diesem Vorhaben stellen werden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Mag. Firlinger.

Ich bedauere es sehr, daß Ihre Parteigänger jetzt zu den Dienststellen der ÖBB gehen, bei den Eisenbahnern für die kommende Personalvertretungswahl werben und ihnen alles für den Fall versprechen, daß Sie etwas zu sagen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Mag. Firlinger. )

Abg. Meisinger: Siehe Oberösterreich: Minus vier Prozent!

Meine Damen und Herren! Wir stellen aber bei der Diskussion mit den Menschen eine hohe Akzeptanz fest. (Abg. Meisinger: Siehe Oberösterreich: Minus vier Prozent!) Die Österreicherinnen und Österreicher sagen: Jawohl, wenn es notwendig ist, zu sparen, dann sind wir auch bereit, unseren Beitrag zu leisten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Ja, das ist tragisch! Aber okay: Wahlen sind Parameter, und wir werden das analysieren! Aber trotzdem wollen wir weiterhin eine sachliche Politik betreiben!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Meine Damen und Herren! Wir stellen aber bei der Diskussion mit den Menschen eine hohe Akzeptanz fest. (Abg. Meisinger: Siehe Oberösterreich: Minus vier Prozent!) Die Österreicherinnen und Österreicher sagen: Jawohl, wenn es notwendig ist, zu sparen, dann sind wir auch bereit, unseren Beitrag zu leisten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Ja, das ist tragisch! Aber okay: Wahlen sind Parameter, und wir werden das analysieren! Aber trotzdem wollen wir weiterhin eine sachliche Politik betreiben!

Zwischenrufe der Abgeordneten Madl und Meisinger.

Meine Damen und Herren! Das ist aber ein Problem, das nicht nur wir haben, sondern das alle jene EU-Länder haben, die ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Madl und Meisinger. ) Das hat mit der Pflichtmitgliedschaft überhaupt nichts zu tun, Herr Kollege! Ein bißchen intelligentere Zwischenrufe, wenn ich bitten darf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall des Abg. Meisinger

Da Herr Kollege Kostelka hier meint, eine halbe Seite sei etwas Einfaches, sage ich Ihnen: Die halbe Seite ist schon einfach, aber man muß das mehrfach lesen, und außerdem gibt es darunter eine Formel, und diese Formel ist mathematisch unlogisch. Es handelt sich um einen Algorithmus, Herr Kollege Kostelka, der unlogisch ist. (Abg. Dr. Kostelka: Verzeihen Sie, daß wir Sie überfordert haben!) Es ist das argumentativ vielleicht etwas zu steil für Sie, das kann ja sein (Beifall des Abg. Meisinger ), aber 24 Stunden hätten Sie den Abgeordneten auch Ihrer Fraktion, die nicht im Ausschuß waren, durchaus einräumen können, um sich mit diesem etwas ungewöhnlichen Algorithmus anzufreunden. Kollege Haupt hat schon darauf hingewiesen.

Abg. Meisinger: Wie so oft!

Herr Kollege Mühlbachler, der jetzt wieder nicht im Saal ist (Abg. Meisinger: Wie so oft!), zeichnet sich durch ein selektives Wahrnehmungsvermögen aus. Er hat gemeint, die Experten hätten unisono das Budget gelobt und alles in bester Ordnung gefunden. Er hat aber nur den ersten Halbsatz zur Kenntnis genommen. Die weiteren Hinweise, was alles nicht in Ordnung ist, die Punkte, bei denen Kritik angebracht wurde, hat er verdrängt – so, wie das bei der ÖVP üblich ist: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. (Abg. Meisinger: Er hat es "vergessen"!)

Abg. Meisinger: Er hat es "vergessen"!

Herr Kollege Mühlbachler, der jetzt wieder nicht im Saal ist (Abg. Meisinger: Wie so oft!), zeichnet sich durch ein selektives Wahrnehmungsvermögen aus. Er hat gemeint, die Experten hätten unisono das Budget gelobt und alles in bester Ordnung gefunden. Er hat aber nur den ersten Halbsatz zur Kenntnis genommen. Die weiteren Hinweise, was alles nicht in Ordnung ist, die Punkte, bei denen Kritik angebracht wurde, hat er verdrängt – so, wie das bei der ÖVP üblich ist: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. (Abg. Meisinger: Er hat es "vergessen"!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Er hat es jetzt sehr schwer! – Abg. Koppler: Laß den Meisinger zuerst reden!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Ich habe gar nicht gewußt, daß die SPÖ so in Begeisterung gerät, wenn ich zum Rednerpult schreite. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Er hat es jetzt sehr schwer! – Abg. Koppler: Laß den Meisinger zuerst reden!)

Abg. Meisinger: Auch das teuerste ist!

Aber die Aussage zur Qualität unseres Systems geht ja unter. Der Experte Rürup, der so oft mit Recht zitiert wird, weil wir ihn im Vorjahr beschäftigt haben ... (Abg. Aumayr: Die ÖBB ist ausgenommen!) Die ÖBB waren schon lange vor allen in diesen Bereichen drinnen! – Professor Rürup – das geht ja immer wieder unter – hat erklärt, daß unser Sozialsystem eines der besten der Welt ist, daß unser Sozialsystem heute qualitativ leistungsfähig und auch in Zukunft qualitativ haltbar ist. (Abg. Meisinger: Auch das teuerste ist!) Das dürfte immer wieder untergegangen sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Meisinger: Das sind andere Systeme!

Auch wenn die jungen Leute vielleicht glauben, sie könnten ohne Sozialversicherung netto ein bißchen mehr verdienen, ist doch zu sagen, daß sehr rasch der Zeitpunkt kommt, an dem sie erkennen, daß ihnen die soziale Sicherheit fehlt. Somit ist das ein ganz entscheidender Schritt (Abg. Dr. Haider: Dreimal zahlen, einmal kriegen! – Abg. Koppler in Richtung des Abg. Dr. Haider: Innerlich gibst du ihm ohnehin recht!) , ein Schritt, der heiß diskutiert war. Inzwischen bin ich froh darüber – und andere Staaten, wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, beneiden uns darum –, daß wir hier in so rascher Zeit weitere Fortschritte erreicht haben. (Abg. Meisinger: Das sind andere Systeme!)

Abg. Silhavy: Wer finanziert die erste Säule, Herr Kollege Meisinger?

Die erste Säule bleibt weiterhin eine staatliche Vorsorge im Umlageverfahren. (Abg. Silhavy: Wer finanziert die erste Säule, Herr Kollege Meisinger?) Die zweite Säule sichert im Kapitaldeckungsverfahren die betriebliche Vorsorge ab, und die dritte Säule ist in erster Linie ohnehin als Lebensstandardabsicherung für etwas besser Verdienende gedacht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Daß dieses Modell nicht so schlecht sein kann, zeigt die Schweiz, die schon jahrelang ganz gute Erfahrungen damit gemacht hat. (Abg. Silhavy: Der Westenthaler!) Deutschland führt dieses Mehrsäulensystem jetzt ebenfalls ein. Auch Herr Bundesminister Bartenstein und Herr Abgeordneter Feurstein, aber auch ÖAAB-Obmann Fasslabend haben dieses Pensionsmodell schon in sich aufgenommen. Es wäre höchste Zeit, daß sich auch die Sozialisten dieses Modell genauer anschauen.

Abg. Meisinger: Nein, er hat zitiert!

Kollege Haupt hat heute hier gemeint, das Umlageverfahren sei ein Verfahren von der Hand in den Mund. Kollege Haupt! Ich erlaube mir die Frage ... (Abg. Meisinger: Nein, er hat zitiert!) Er hat zitiert; ja, er hat es hier festgestellt. Er hat sich mit dieser Feststellung identifiziert. Ich erlaube mir, die Frage zu stellen: Welche Chance hatte Österreich 1945? Wo waren die Rücklagen und die Kapitaldeckungen aus den vergangenen sieben Jahren, also von 1938 bis 1945, mit denen man 1945 die Pensionen hätte zahlen können? – Diese waren nicht da, und Österreich hatte gar keine andere Chance. Daher stehen wir zu dieser Form der Finanzierung, und unsere Arbeit und der Fleiß der österreichischen Bevölkerung sind die Garantie, daß die Pensionen auch in Zukunft bezahlt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Meisinger: So wie in Oberösterreich! Minus 4 Prozent!

Ich verstehe ja die Kritik der Opposition. Ich kann mir vorstellen, daß es für Sie natürlich ein großes Fressen gewesen wäre, wenn die Verhandlungen gescheitert wären, wenn das eine Regierungskrise ausgelöst hätte und womöglich Neuwahlen stattfinden müßten. Damit hätten Sie wahrscheinlich Ihre Freude gehabt. Aber eines muß uns klar sein, meine Damen und Herren: Die österreichische Bevölkerung wird uns daran messen, was wir weiterbringen, was wir verwirklichen, und nicht daran, was die Opposition verhindert! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Meisinger: So wie in Oberösterreich! Minus 4 Prozent!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Herr Kollege Dr. Grollitsch! Sie sagen immer, daß die Dachverbände, die die Organisation des Breitensports durchführen, politisch besetzt sind. – Bei meiner letzten Rede zum Sportbericht habe ich hier mitgeteilt, daß es gar nicht so politisch sein kann: Denn Ihr Bundesparteiobmann war bei einem Union-Verein. Sie haben eine Berichtigung gemacht und gesagt, daß ich die Unwahrheit gesagt habe. Ich habe hier jedoch ein Schreiben von der Union, in dem bestätigt wird, daß Herr Dr. Haider von 1986 bis 1990 im Klub Althofen Obmann der Österreichischen Turn- und Sportunion war. – Ich habe also die Wahrheit gesagt, auch Ihr Obmann war Präsident der Union! (Abg. Dr. Stippel: Da schau her!) Ich denke, das sollte man sagen. Denn wenn man hier steht und etwas sagt und einem dann unterstellt wird, daß man die Unwahrheit gesagt hat, dann können wir, wie ich meine, wieder eine Berichtigung verlangen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Abg. Meisinger: In 30 Jahren!

Nein, Herr Kollege Jung! Wenn nämlich die Bewerber das vor dem Beitritt erreichen, gibt es kein Sozial- und Umweltdumping (Abg. Meisinger: In 30 Jahren!), und wir haben damit auch für die Bevölkerung dieser Länder und für einen Übergang in die EU, der auch für uns vertretbar und verträglich ist, gesorgt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Jung: Wenn es so weitergeht wie in der Pensionsdebatte: 2030!)

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Nun zur gemeinsamen europäischen Währung, dem Euro! Die Freiheitliche Partei hat es – wie seinerzeit beim Beitritt zur EU – auch in dieser Frage vorgezogen, nein zu Europa zu sagen. Mit diesem Nein setzen Sie Ihre Antieuropa-Linie konsequent fort. (Abg. Jung: Stimmt ja nicht!) Eine Partei, die sich von Europa selbst ausgrenzt, kann auch in diesem europäischen Prozeß nicht mitgestalten. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Nein, Sie können es nicht! Sie haben trotz der Ankündigungen des Abgeordneten Haider keinen Partner unter den Fraktionen gefunden, mit dem Sie im Europäischen Parlament etwas bewirken könnten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger

Ich habe schon darüber nachgedacht, aber leider – so lange ist die Ausgliederung noch nicht her – haben Sie die Ausgliederung von A bis Z verdorben (demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger ) beziehungsweise hätten Sie sie gar nicht durchführen dürfen. Denn um die jetzige Situation zu erreichen, daß nämlich ohnehin die Republik die Pensionen bezahlt, hätten Sie gleich die Ausgliederung sein lassen können. Denn jetzt haben wir das Problem, daß der Generaldirektor zwar die arbeitsorganisatorischen Anweisungen geben kann, aber die Republik bezahlt die Bezüge – vereinfacht gesagt. Sie spalten damit sozusagen die Arbeitnehmer auf: Auf der einen Seite ist nun eine ausgegliederte Organisation, ein Rechtsträger, der vor sich hin werkt, und auf der anderen Seite sind die Pensionisten, die vom Bund bezahlt werden. Jeder, der bei der Bahn früher in Pension geht, ist ein Geschenk, denn er ist früher weg. – Das hinkt doch auf allen vier Füßen!

Beifall und Bravorufe des Abg. Meisinger.

Wir wollen das Versicherungsprinzip in unserer Pensionsversicherung. (Beifall und Bravorufe des Abg. Meisinger. ) Sie wollen eine Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für den Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. Jeder bekommt zwar nur eine Grundpension, soll aber 22,8 Prozent ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Es kann weniger auch sein!) Sie sagen, das kann etwas weniger sein, aber er muß von seinem vollen Gehalt die Beiträge bezahlen, bekommt dann aber nur eine Grundpension. Danke schön für diesen Vorschlag! Den lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Meisinger: Das ist bewußte Täuschung!

Ein weiteres Ziel für 1998 ist es, die EU-Zahlungen auszuschöpfen, das heißt, daß kein Groschen, kein Schilling in Brüssel bleiben soll. (Abg. Meisinger: Das ist bewußte Täuschung!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Die Neuorientierung und Weiterentwicklung in Versicherungsfragen ist ein weiterer struktureller Schwerpunkt. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es neben der Hagelversicherung für landwirtschaftliche Kulturen in Hinkunft auch die Möglichkeit geben wird, die Kulturen "Zuckerrübe" und "Wein" gegen Frostschäden zu versichern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für das Budget 1998 sind mutige Reformschritte eingeleitet worden. Wir werden diesem Budget selbstverständlich die Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Abg. Ing. Reichhold: Das ist keine Berichtigung! Das ist ein Debattenbeitrag! – Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Erstens: Die Bauern leiden nicht unter der EU, sondern unter Ihrer Sudelkampagne. Sie haben sich schon lange auf die neue Situation eingestellt und machen es gut. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist keine Berichtigung! Das ist ein Debattenbeitrag! – Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Abg. Meisinger: Das ist Planwirtschaft!

Was würden Sie denn dazu sagen – wir haben in Europa angeblich eine Gründerwelle –, wenn 200 Installateure zusperren und nur zehn übrigbleiben in Niederösterreich? Was wäre denn, wenn 200 Baumeister zusperren müßten und nur zehn übrigbleiben würden? Ist das bitte eine Wirtschaftspolitik für den landwirtschaftlichen Bereich? (Abg. Meisinger: Das ist Planwirtschaft!) Das ist ein Armutszeugnis. Der Raiffeisen würde sich fünfmal im Grab umdrehen! Das kann doch wohl keine Philosophie sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzböck: Da lacht er noch, der Bauernvertreter!)

Zwischenruf des Abg. Meisinger

Es ist auch die Frage der Überstunden angesprochen worden. Ich sage das hier sehr offen: Es ist gar nicht so leicht, an die Frage der Überstunden heranzugehen. Gehen Sie in einen Betrieb und sagen Sie zur Kollegenschaft: Die Überstunden sollten abgebaut werden. Wie oft hört man dann: Zahlst du mir meine Rechnung? Zahlst du mir meine Rate? Zahlst du mir dieses und jenes? Dennoch bin ich überzeugt davon (Zwischenruf des Abg. Meisinger ), daß es nicht darum gehen kann, Überstunden zu steigern, sondern daß unsere Maßnahme in eine andere Richtung gehen muß, nämlich Überstunden abzubauen, Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen und nicht dafür zu sorgen, daß Arbeitslosigkeit verwaltet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie im öffentlichen Bereich an!) Dann sind wir, so glaube ich, auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meisinger: Ist auch für Männer gesundheitsgefährdend!

Trotz der Bezeichnung "geschlechtsneutral" gibt es eine Gesundheitsgefahr. (Abg. Meisinger: Ist auch für Männer gesundheitsgefährdend!) Na selbstverständlich! Ich habe jetzt nicht von Männern gesprochen, sondern von einer Regelung, mit der Nachtarbeit für alle zugelassen wird, obwohl wir alle uns einig waren, daß Nachtarbeit im Prinzip gesundheitsgefährdend ist – unabhängig von ihrer konkreten Ausformung. Aber in den Bestimmungen, die wir heute beschließen sollen, sind ganz weiche Formulierungen enthalten.

Abg. Dr. Feurstein: Das ist ein Mißverständnis! – Abg. Meisinger: Gleichbehandlung!

Ich arbeite zwar sonst mit der Kollegin Steibl zusammen, aber zu glauben, daß es sich jeder selbst richten kann, ob er in der Nacht arbeiten will oder nicht, das ist ein Irrtum, das entspricht nicht der Realität. (Abg. Steibl: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Dr. Feurstein: Das hat sie nicht gesagt!) Es kann niemand selbst entscheiden. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist ein Mißverständnis! – Abg. Meisinger: Gleichbehandlung!)

Abg. Meisinger: Der Gesetzgeber schleicht sich aus der Verantwortung!

Ich hoffe, daß es gelingt, und bin sehr froh darüber, daß Herr Abgeordneter Nürnberger klar zum Ausdruck gebracht hat: Selbstverständlich wollen wir im Rahmen der Kollektivverträge einen gewissen Schutz bieten, wir wollen aber auch einen Spielraum bieten, in dem die Betriebe, Betriebsrat und Unternehmensführung, noch weitere Maßnahmen vereinbaren können. Das ist ganz wichtig! (Abg. Meisinger: Der Gesetzgeber schleicht sich aus der Verantwortung!)

Abg. Meisinger: Da gibt es zig andere Werke!

Meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt eine solche Betriebsvereinbarung, die fix und fertig auf dem Tisch liegt, nämlich jene der Firma Suchard in Bludenz, präsentieren, die die Rechte, die Anliegen der Frauen in vorbildlicher Weise berücksichtigt. Ich hoffe sehr – darum habe ich auch den Vorschlag gemacht –, daß, wenn es nicht sehr rasch auf gesamtösterreichischer Ebene zu einem solchen Kollektivvertrag kommt, in meinem Bundesland der Vorsitzende der Landesexekutive des ÖGB ermächtigt wird, mit der Wirtschaftskammer Vorarlberg einen Kollektivvertrag abzuschließen, damit die Firma Suchard im Jahre 1998 den Frauen die Chance bieten kann, zu arbeiten, Arbeitsplätze, Beschäftigung anzunehmen. (Abg. Meisinger: Da gibt es zig andere Werke!)

Abg. Meisinger: Null-Leistung!

Was ist das, Herr Abgeordneter? Polemisieren? – Sie gehen nämlich unter anderem (Abg. Meisinger: Null-Leistung!) mit Null-Leistung – da auch die AT&S; die AT&S gehört Dr. Androsch – in diesem Kreis der Sozialdemokraten mit etwas hausieren, was wir schon längst hätten beschließen können, und zwar dann, wenn Sie den Vorstellungen von uns Freiheitlichen hinsichtlich der Gleichberechtigung der Frauen gefolgt wären.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Firlinger und Meisinger.

In unserer Analyse, Kollegin Stoisits, machen wir dann natürlich den zweiten Schritt. Wir sagen: Was ist die Waffe, die wir einsetzen wollen, das Mittel, um diesen Zweck zu erreichen? – Es kann doch nur Erziehung sein, die wir in unserer Gesellschaft in die Hand nehmen, die wir in unserer Verantwortung in die Hand nehmen, eine Erziehung unserer Kinder, unserer Jugendlichen hin zu mehr Friedfertigkeit. Sie werden doch nicht glauben, daß mit dem Verbot von Waffen das ganze Problem gelöst ist! Sie greifen mit Ihren Argumenten zu kurz, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Firlinger und Meisinger. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Meisinger.

Frau Kollegin Stoisits! Wenn es stimmt, daß Gewalt kein Mittel zur Konfliktlösung ist, wenn es stimmt, daß wir eine Erziehung zur Friedfertigkeit brauchen, dann glauben wir, daß jene Menschen, die in einem Rechtsstaat leben, sehr wohl das Recht haben, auf legale Art und Weise etwas in der Hand zu haben, was ihnen der Gesetzgeber einräumt, nämlich Waffen. 327 000 Österreicherinnen und Österreicher haben eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpaß. 327 000 Frauen und Männer haben sich registrieren lassen, sind mit Namen und Adresse bekannt. 327 000 Österreicherinnen und Österreicher wollen Sie kriminalisieren. Das lassen wir nicht zu! Da können Sie versichert sein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Meisinger. )

Abg. Meisinger: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Graf: Er hat nur seinen Platz verlassen!

Ich möchte mir erlauben, auch wenn Herr Abgeordneter Dr. Pumberger im Moment nicht im Raum ist ... (Abg. Meisinger: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Graf: Er hat nur seinen Platz verlassen!) Entschuldigung, ich habe Sie dort nicht gesehen. Freut mich für Sie, Herr Doktor! – Sie haben das Problem der ausländischen Patienten und der Frage der Verrechnung angesprochen. Es konnte ein Erfolg insofern erzielt werden, als wir im Ministerrat das Gesundheits- und Sozialbeihilfengesetz nun verabschieden konnten, aufgrund dessen mit 1. Jänner 1998 die Beihilfenverrechnung dahin gehend verändert wird, daß der Verlust, der durch die Beihilfenkürzung entsteht, faktisch den ausländischen Trägern als Behandlungskosten in Rechnung gestellt werden kann, wobei – und das war das Entscheidende in den Verhandlungen mit den Ländern – der Bund zugunsten der Landesfonds eine entsprechende Vorfinanzierung übernimmt.

Abg. Meisinger: Unglaublich! Skandal!

Und er sagte weiters in einem Interview mit "Focus": Schaut her, ich habe es geschafft! In nur drei Tagen habe ich, obwohl ich bildender Künstler bin und mit der Literatur nichts zu tun habe, ein Dramolett geschrieben, und mir wird die größte Staatsbühne, die teuerst subventionierte Staatsbühne zur Verfügung gestellt, um hier die Justizfarce aufführen zu lassen und eine vermeintliche Abrechnung mit der Justiz herbeizuführen. (Abg. Meisinger: Unglaublich! Skandal!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger.

Es handelt sich hiebei um eine sehr kleine Gruppe; es ist das also ist keine Frage hoher Kosten. Es soll auch kein Präjudiz für andere Bereiche sein – das möchte ich an dieser Stelle erwähnen –, aber das Liberale Forum steht diesem Antrag daher sehr sympathisierend gegenüber. Wir werden ihn in der Ausschußsitzung natürlich noch in technischen Details besprechen müssen; so einfach geht es eben doch nicht. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger. )

demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger

Aber es war hochinteressant – ich habe mich dabei eigentlich amüsiert –, daß vier Parteien, außer den Sozialdemokraten, natürlich sehr "Schlüssiges", also Widersprüchliches in der Atompolitik der jeweils anderen Parteien aufgezeigt haben. Großartig war Herr Kollege Schweitzer (demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger ), der das am Beispiel Langthaler wirklich perfekt praktiziert hat. Aber durchaus originell war auch Herr Kollege Hofmann, der Frau Flemming zitiert hat – wenn es stimmt. Und umgekehrt hat Herr Kollege Moser prophezeit, was Frau Kammerlander sagen wird, und er hat damit ins Schwarze getroffen. Das war alles sehr interessant.

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Ich möchte hier erwähnen, daß sehr viele Lehrlingsanwärter auf die hohe Drop-out-Rate in den höherbildenden Schulen zurückzuführen sind. Im HTL-Bereich etwa sind es 70 Prozent. Es ist daher wichtig ist, daß wir das Schulsystem modulartig gestalten. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Höherbildende Schulen gehören vernetzt, wobei darauf zu achten ist, daß lernschwache und sozial benachteiligte Jugendliche nicht durch den Rost fallen beziehungsweise daß sie Sonderausbildungsformen in Anspruch nehmen können. Ich sehe die Teillehre nicht unbedingt als das Mittel dafür an, diesen Jugendlichen eine Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zu ersparen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meisinger: Die brauchen Sie nur zu lesen!

Es wäre dringend angebracht, daß auch die Opposition, im speziellen die FPÖ, konstruktive Vorschläge macht (Abg. Meisinger: Die brauchen Sie nur zu lesen!) und sich ihr Beitrag nicht nur im Stellen von Dringlichen Anfragen erschöpft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meisinger: Sollte!

Da fängt das Problem an, meine Damen und Herren, denn über eines können Sie sich nicht hinwegsetzen: Selbstverständlich ist das Parlament der Gesetzgeber, aber an die Verfassungsprinzipien muß sich auch der Gesetzgeber halten. (Abg. Meisinger: Sollte!) Und diese haben Sie mit dem vorliegenden Gesetz aufs gröblichste verletzt! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Die Schuldenquote bewegt sich auf 65 Prozent zu und liegt um knapp 10 Prozent unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Eines möchte ich schon in aller Bescheidenheit anmerken: Die Arbeitslosenrate ist in Österreich trotz aller Probleme mit 4,5 Prozent die zweitniedrigste in der Europäischen Union. Und das kommt nicht von selbst, sondern dabei helfen jene Rahmenbedingungen, die auch die Politik und die selbstverständlich die Unternehmungen in diesem Lande schaffen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Abg. Meisinger: Der Linie werden Sie seit zehn Jahren untreu!

Und werfen Sie mir nicht vor, daß ich alles nur durch die rosarote Brille sehe. (Abg. Böhacker: Bis jetzt schon!) Im Sinne eines Bench-marking muß man, glaube ich, objektiv aufzeigen, wo wir Stärken und wo wir Schwächen haben. Ich gebe gerne zu, weil ich sonst meiner Linie untreu werden würde, daß wir auch eine Reihe von Schwachstellen haben (Abg. Meisinger: Der Linie werden Sie seit zehn Jahren untreu!), und ich werde sie auch kurz nennen:

Abg. Meisinger: Wirtschaftskammer!

Wir liegen immer noch nicht sehr gut, was etwa die Arbeitszeit betrifft. Wir haben die viertkürzeste Sollarbeitszeit in Europa und haben noch immer zuwenig Flexibilität in der Arbeitszeit. (Abg. Meisinger: Wirtschaftskammer!) Wir liegen immer noch schlecht – insgesamt; die Industrie ist besser – in der Eigenkapitalausstattung unserer Betriebe, vor allem im Tourismus. Wir liegen immer noch schlecht hinsichtlich des hohen Bürokratieanteils, gar keine Frage. Wir haben also nicht nur Erfolge aufzuweisen, aber in keinem Land der Welt kann eine Regierung nur Erfolge aufweisen! (Abg. Mag. Peter: Ein bißchen mehr könnten wir schon haben!)

Abg. Meisinger: Das sind nur Ankündigungen!

Wie Kollegin Mertel heute und der Herr Bundesminister in seiner Budgetrede schon vor einigen Wochen ausgeführt haben, ist die Familienförderung ein Schwerpunkt unserer Politik. Bereits 1999 wird es in verstärktem Ausmaß Mittel für die Familienförderung geben, und ab dem Jahr 2000 werden sogar 12 Milliarden Schilling mehr für die Familienförderung ausgegeben werden. Ich möchte auch ... (Abg. Meisinger: Das sind nur Ankündigungen!) Das ist nicht nur eine Ankündigung, sondern darüber liegen Gesetzentwürfe vor, in denen das bereits eindeutig zum Ausdruck kommt. Ich kann Ihnen versichern, daß wir diese Gesetzentwürfe beschließen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Wir haben aber auch die notwendigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen. Wir können berichten beziehungsweise Berichte zur Kenntnis nehmen, daß es bei den Exporten insgesamt 16,4 Prozent Steigerung gibt, insbesondere beim Export in die Ostländer eine Steigerung um 31,7 Prozent. Ich möchte die Gesamtproblematik der Osterweiterung jetzt nicht konkret ansprechen, die Osterweiterung ist aber in Zukunft für uns sicherlich auch als Chance zu betrachten. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Ironische Heiterkeit des Abg. Meisinger.

Nun, zwei Jahre später, sehen wir, daß entgegen allen Unkenrufen – vor allen Dingen entgegen allen Unkenrufen der Opposition – sehr wohl eine Budgetkonsolidierung gelungen ist. Die Kennzahlen haben sich verbessert, die Maastricht-Kriterien wurden locker und meiner Meinung nach ohne Tricks erreicht. (Ironische Heiterkeit des Abg. Meisinger. ) Lachen Sie nur!

Abg. Meisinger: Fünf Jahre schon angekündigt!

Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Genau vor diesem Hintergrund, daß es nämlich im Herbst eine schwierige Situation auf dem Lehrstellenmarkt geben wird, haben ÖGB, Arbeiterkammer, SPÖ und ÖVP die Schaffung neuer Lehrberufe und die befristete Einrichtung von speziellen Maßnahmen vorgeschlagen. (Abg. Meisinger: Fünf Jahre schon angekündigt!) Wir haben darüber hinaus angeregt, die hohe Zahl von Schulabweisungen im berufsbildenden mittleren und höheren Schulwesen zu reduzieren. Wir Sozialdemokraten haben auch darauf hingewiesen, daß es notwendig sein wird, das eingeführte Repetierverbot für die ersten Klassen dieser berufsbildenden mittleren und höheren Schulen noch einmal zu überdenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Ich darf seitens der SPÖ noch einmal festhalten, daß die Berufsfachschule neben vielen anderen Maßnahmen zur Bewältigung der Problematik der Lehrstellensuchenden die beste Lösung gewesen wäre. Das ist übrigens auch die Meinung, die der Rechnungshof vertritt. Viele Einwände und Bedenken, die Sie, Frau Bundesministerin, gegenüber der Berufsfachschule vorgebracht haben, lassen sich meines Erachtens relativ leicht entkräften. Die duale Ausbildung wurde seitens der SPÖ nie und nimmer in Frage gestellt. (Zwischenruf des Abg. Meisinger.) Es ging unserer Ansicht nach lediglich darum, zeitlich befristet ein freiwilliges Angebot für jene Jugendlichen anzubieten, die keinen Lehrplatz finden.

Abg. Meisinger: Wieder ein Loblied auf die Arbeitslosigkeit!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Meisinger: Wieder ein Loblied auf die Arbeitslosigkeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Wenn im Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung steht, man sollte 20 Prozent der Versorgungsleistungen – so nenne ich es jetzt einmal – in Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik umwidmen, so sehe ich das als eine Fortsetzung dieser Schwerpunktsetzung in der Arbeitsmarktpolitik, die wir voll begrüßen und unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Meisinger.)

Abg. Meisinger: Wo sind die im Budget?

Ich möchte jetzt keine Zahlen nennen. Viele sind heute schon genannt worden. Aber wenn in vier Jahren die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik um 27 Prozent faktisch ... (Abg. Meisinger: Wo sind die im Budget?) – Die sind im Bundesrechnungsabschluß im Budgetkapitel Soziales nachzulesen. Es waren im Jahre 1994 5,6 Milliarden Schilling, im Jahre 1997 7,1 Milliarden Schilling, es erfolgte also eine Zunahme. (Abg. Meisinger: Wie geht es weiter?) Das hat die Ministerin bereits gesagt. Sie hat gesagt, es werde im Jahre 1999 eine weitere Steigerung geben. Der Budgetvollzug für das Jahr 1999 ist natürlich noch nicht erfolgt.

Abg. Meisinger: Wie geht es weiter?

Ich möchte jetzt keine Zahlen nennen. Viele sind heute schon genannt worden. Aber wenn in vier Jahren die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik um 27 Prozent faktisch ... (Abg. Meisinger: Wo sind die im Budget?) – Die sind im Bundesrechnungsabschluß im Budgetkapitel Soziales nachzulesen. Es waren im Jahre 1994 5,6 Milliarden Schilling, im Jahre 1997 7,1 Milliarden Schilling, es erfolgte also eine Zunahme. (Abg. Meisinger: Wie geht es weiter?) Das hat die Ministerin bereits gesagt. Sie hat gesagt, es werde im Jahre 1999 eine weitere Steigerung geben. Der Budgetvollzug für das Jahr 1999 ist natürlich noch nicht erfolgt.

Abg. Meisinger: Im Vollzug schaut es wieder anders aus! Das sind nur Absichtserklärungen!

Vorbild ist für mich in diesem Punkt der Abgeordnete Nürnberger mit seiner Gewerkschaft. Er hat es gemacht. Er hat den Mut gehabt zu sagen: Jawohl, das sollen die Betriebe über Betriebsvereinbarungen selbst bestimmen. Ein Kompliment an den Abgeordneten Nürnberger, aber genauso die Aufforderung an die beiden anderen Gewerkschaften, im Bereich der Textilindustrie und der Nahrungsmittelindustrie ähnliches zu tun. (Abg. Meisinger: Im Vollzug schaut es wieder anders aus! Das sind nur Absichtserklärungen!) Die Firma Wolford würde sofort Frauen aufnehmen. Auch die Firma Suchard, die bekannte Firma, die Superschokolade erzeugt, würde sofort Frauen beschäftigen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf beim Liberalen Forum.) Entschuldigung! Bonbons und Schokolade. Ich danke für den Hinweis. Bonbons erzeugen sie und vor allem die „lila Schokolade mit der Alpenkuh“. (Abg. Dr. Pumberger: Werbeveranstaltung!) Ich muß für die Unternehmer in Vorarlberg ein bißchen Werbung machen.

Abg. Meisinger: „Einige wenige“ tausend!

Drittens gab es im vergangenen Jahr wirklich eine nationale Anstrengung auf allen Ebenen unseres Landes, daß wir Zehntausende – bis auf einige Gott sei Dank wenige – Jugendliche beschäftigen und ihnen einen Lehrplatz oder Beruf vermitteln konnten. (Abg. Meisinger: „Einige wenige“ tausend!) Wenn Sie, geschätzte Frau Madl und Herr Kollege, einen guten Vorschlag haben und Sie von Herrn Haider aus hierher gehen dürfen, dann bringen Sie Ihren Vorschlag ein! (Abg. Madl: Diese „einigen wenigen“ werden sich bei Ihnen bedanken!) Mit den Zwischenrufen, die inhaltslos, aber dafür umso lauter sind, haben wir in diesem Haus nichts getan, gnädige Frau! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Keine Phrasen!) Also bitte, Frau Madl, konstruktive Vorschläge! Wenn schon einmal etwas von Ihnen kommen sollte, dann möge es vernünftig sein! (Abg. Madl: Keine Aussagen, Herr Kollege! Von Ihnen kommen keine Aussagen!)

Abg. Meisinger: Schon wieder!

Der zweite Schwerpunkt wird die Ökologisierung des Steuersystems sein müssen. Das ist auch wieder äußerst schwierig (Abg. Meisinger: Schon wieder!), äußerst schwierig, Herr Kollege! Das geht nur, wenn es uns gelingt, diese Problematik während der EU-Präsidentschaft zu thematisieren, um da einen europäischen Gleichklang zu erzeugen. Da brauchen wir noch sehr viel Bewußtseinsbildung. Das wird die primäre Aufgabe sein, weil hier ein nationaler Alleingang nicht zu verkraften sein wird. Aber das sind wirklich Herausforderungen, die man deutlich aufzeigen muß.

Abg. Meisinger: Jetzt ist er da! – Abg. Madl: Heute muß er ja nicht abstimmen! – Abg. Grabner: Ihr Kollege Haider ist die meiste Zeit nicht da, also brauchen Sie überhaupt nichts zu sagen! – Abg. Madl: Aber bei der Abstimmung war er da! – Abg. Grabner: Ja! Er hat einmal gesagt, es müßte hier im Parlament eine Stempeluhr installiert werden! Würde diese installiert werden, dann würde Herr Haider hier in diesem Haus kein Gehalt bekommen!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. (Abg. Meisinger: Jetzt ist er da! – Abg. Madl: Heute muß er ja nicht abstimmen! – Abg. Grabner: Ihr Kollege Haider ist die meiste Zeit nicht da, also brauchen Sie überhaupt nichts zu sagen! – Abg. Madl: Aber bei der Abstimmung war er da! – Abg. Grabner: Ja! Er hat einmal gesagt, es müßte hier im Parlament eine Stempeluhr installiert werden! Würde diese installiert werden, dann würde Herr Haider hier in diesem Haus kein Gehalt bekommen!)

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

(Fertig xxx)Ich möchte nur auf die Lehrlingsförderung verweisen, bei der es dasselbe Problem gab: Zusicherung für eine Einstellung im Juli, die dann zurückgenommen wurde. Im Oktober, als es Fördermittel zu lukrieren gab, hat man dann die jungen Menschen wieder eingestellt. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Wir brauchen unbestrittenerweise eine offensive, kreative Beschäftigungspolitik und eine Verlagerung vom Produktions- zum Dienstleistungsbereich. Das gesamte Sozialsystem ist vom Erfolg dieser Politik abhängig. Wir müssen darangehen, höhere Anteile aus der Wertschöpfung in das System zu bringen, und zwar ohne weitere Belastung der Lohnnebenkosten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Meisinger: Ungeheuerlich!

Herr Bundesminister! Es ist nicht 1 Million Schilling jährlich für Werbung für Sie persönlich, für Ihr Ministerium oder für Ihre Politik, es sind nicht 2 Millionen im Jahr, auch nicht bloß 3, 4 oder 5 Millionen, nein: Sage und schreibe 20 Millionen Schilling haben Sie im Jahr 1997 sich selbst für Eigenpropaganda aus dem Landwirtschaftsministerium genehmigt! (Abg. Meisinger: Ungeheuerlich!) Herr Minister! Das ist unbeschreiblich: 20 Millionen Schilling für einen Landwirtschaftsminister, damit er sich selbst und seine Politik bewirbt – das hat es in dieser Republik überhaupt noch nie gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Von Information halten Sie nichts!) Davon entfallen allein 1,8 Millionen Schilling auf Werbeschaltungen in "NEWS"! Da weiß man natürlich, aus welchem Grund die Propagandamaschine entsprechend geschmiert läuft! (Abg. Dr. Fekter: "Blöd sterben lassen" ist eure Devise! – Abg. Ing. Reichhold: Jeder Bauer abonniert!) Ausgerechnet in "NEWS" müssen Sie Werbung für die Landwirtschaft machen! (Abg. Wabl: Konsumenten!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger.

Kollege Zweytick hat mir berichtet, wie es dort zugegangen ist, zumindest teilweise. Wenn ich mir jetzt aber anschaue, wie bäuerliche Funktionäre, wie die Funktionäre bis hinauf zu unserem geschätzten Rudolf Schwarzböck, dem neugewählten Chef der Präsidentenkonferenz (Rufe bei der ÖVP: Wiedergewählten!), die Agrarpolitik auslegen, dann habe ich den Eindruck, daß sich im wesentlichen das demokratische Gefüge so verlagert hat, daß jetzt die Opposition nicht mehr die Opposition im Parlament ist – das sind entweder, ich sage das einmal so, lamentierende Extreme oder gutmeinende Ökologen –, die eigentliche Opposition in der Agrarpolitik in Europa ist jetzt die ÖVP. (Demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Meisinger: Sand im Getriebe!

Da ist es doch verständlich, wenn Arnold Schmidt, der Präsident des Forschungsförderungsfonds, meint, die Technologieoffensive sei im Schlamm der Innenpolitik steckengeblieben. – Das ist der Schlamm, der durch diese Ihre Politik entstanden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Meisinger: Sand im Getriebe!)

Abg. Meisinger: Das war eine Schröpfaktion!

Einige Sätze auch zur Frage der Krankenversicherung in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht. 1996 wurde von der Opposition die Meinung vertreten und von Zeitungen geschrieben, die Krankenversicherung sei nicht mehr sanierbar, das Gesundheitssystem in Österreich sei nicht finanzierbar. Wir haben mit einem ganzen Paket von Maßnahmen, bei dem wirklich alle mitgetan haben, die Krankenversicherung finanziell saniert (Abg. Meisinger: Das war eine Schröpfaktion!), aber es gibt keinen Grund dazu, jetzt darob übermütig zu werden. Daher richte ich von dieser Stelle aus den Appell an die Ärzte – die 1996 wirklich gut mitgezogen haben, und zwar mit einer vernünftigen Honorarpolitik –, diese gute Zusammenarbeit auch für die Zukunft aufrechtzuerhalten.

Demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger.

Die kontrollierte Schizophrenie der Verhinderer findet hier im Parlament statt. Die Wirtschaftskammerfunktionäre, die auf Listen des Wirtschaftsbundes in dieses Haus gewählt wurden, sind Zerrissene. Arthur Koestler beschreibt das in seinem Buch „Sonnenfinsternis“ so wunderbar: Sie schaffen sich laufend neue Realitäten. – Die Kammerposition, die Sie den Mitgliedern in der Kammerzeitung mitteilen, und Ihr Abstimmungsverhalten hier herinnen sind der Skandal. Sie müssen wirklich an kontrollierter Schizophrenie leiden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger.)

demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger

Es ist das ein Schritt in die richtige Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren (demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger), nämlich ein Schritt zur Angleichung der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen der Arbeiter und Angestellten. Aber ich würde mir wünschen, daß dieses Hohe Haus in sehr naher Zukunft eine Kodifikation des Arbeitsrechtes beschließen wird, damit es auch in diesem Bereich zu einer Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten kommt. Wie schon gesagt: Die Abschaffung der Wahlkörper ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Abg. Meisinger: Wollen Sie sagen, daß der Arbeiterkammerpräsident ehrenamtlich tätig ist?

Sie beschuldigen Menschen, die ehrenamtlich in diesen Organisationen tätig sind, oft für bescheidene Kostenersätze. (Abg. Meisinger: Wollen Sie sagen, daß der Arbeiterkammerpräsident ehrenamtlich tätig ist?) Diese Menschen beleidigen Sie ständig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meisinger: Das stimmt nicht! Das ist gegen die Demokratie!

Wir stehen zu dieser Novellierung des Wahlrechtes, wir stehen insbesondere auch deshalb dazu, weil wir der Meinung sind, daß es demokratiepolitisch eindeutig ein Fortschritt ist. (Abg. Meisinger: Das stimmt nicht! Das ist gegen die Demokratie!) So geben wir diesen Wahlrechtsnovellen mit der Änderung des Arbeiterkammerwahlrechtes, insbesondere aber auch des Wirtschaftskammerwahlrechtes sowie dessen Verbesserung, gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Ich gebe zu: Unsere Bauern in der Oststeiermark haben Sorgen, Sorgen im Zusammenhang mit der Osterweiterung und Sorgen im Zusammenhang mit der Agenda 2000. Ich weiß aber, daß diese Bauern bei unserem Bundesminister Molterer und bei den kampfbewährten Bauernvertretern in guten Händen sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Meisinger.)

Abg. Aumayr: Weiter! Lies weiter! – Abg. Meisinger: Lies weiter!

„Nehmen wir nun an, daß eine Verbilligung von 3 bis 4 S pro Liter möglich ist, was durchaus wünschenswert und vielleicht auch notwendig wäre.“ – Auch das hat Frau Abgeordnete Aumayr nicht vorgelesen! (Abg. Aumayr: Weiter!) Das hast du ja bereits erwähnt. (Abg. Aumayr: Weiter! Lies weiter! – Abg. Meisinger: Lies weiter!)

Die Abgeordneten Aumayr und Meisinger: Weiterlesen!

Ich würde wirklich bitten: Wenn Dinge hier zitiert werden, dann wahrhaftig und so, wie gesagt. (Die Abgeordneten Aumayr und Meisinger: Weiterlesen!)

Abg. Meisinger: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich möchte auch festhalten, daß es nicht genügt, sich die Bilder anzuschauen, sondern man muß auch die Texte, die das verurteilen, lesen. Es sollen nicht die Bilder konsumiert werden, sondern der intellektuelle Inhalt, der dahintersteckt, soll gelesen werden. (Abg. Meisinger: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Meisinger: Bergepanzer!

Ich bedauere es, daß es jetzt durch die Verwendung veralteten Gerätes zu einem Hubschrauberabsturz gekommen ist und wir bereits einen Toten zu beklagen haben. Ich sage es noch einmal, Herr Bundesminister: Sie als politisch Verantwortlicher des Ressorts tragen ebenso wie die Heeresspitze dafür die Verantwortung, wenn weiterhin überaltetes Gerät betrieben wird und wenn es in diesem Zusammenhang zu Verletzungen, zu Toten und zu Sachbeschädigung – auf welche Art auch immer – kommt. Darauf möchte ich Sie hier im Nationalrat in aller Deutlichkeit hinweisen! (Abg. Meisinger: Bergepanzer!)

Abg. Meisinger: Sagen Sie das dem Kostelka und dem Khol!

Aber Herr Kollege Haider hat heute wieder einmal zu mir gesagt: Sie mit Ihren mafiosen Verbindungen. – Der Herr Bundespräsident hat bei seiner Angelobung gestern gemeint, man solle die Verrohung der Sprache zurückstellen. Ich habe zu euch hinübergeschaut, ihr habt dazu natürlich geklatscht, wenn auch sehr verhalten. Aber das ist so eure Art. Ihr stellt immer nur Dinge in den Raum. (Abg. Meisinger: Sagen Sie das dem Kostelka und dem Khol!) Ich habe damals für Kindberg, für die VOEST Aufträge akquiriert. Darauf bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, bei diesem Schulpaket ’98 haben wir nicht nur die Inhalte, die einer Verbesserung zugeführt worden sind – und diese sind zahlreich –, zu diskutieren, sondern wir haben auch ein bißchen den Stil zu diskutieren, in dem in den letzten paar Wochen verschiedene Beiträge in der Öffentlichkeit geleistet worden sind. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Zwischenruf des Abg. Meisinger. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Ein "F"-Gemeinderat dealt mit Kinderpornos. – Der war es natürlich nicht! Der H. C. Artmann oder Publik Netbase sind schuld daran. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ja, ja.

Abg. Meisinger: Nicht die Kammer, die Zwangsmitgliedschaft!

Anläßlich dieser Gesetzesänderung und Beschlußfassung des Ärztegesetzes 1998 möchte ich doch einige Worte über die Kammer als solche verlieren, denn es wird die Kammer immer wieder in Frage gestellt. (Abg. Meisinger: Nicht die Kammer, die Zwangsmitgliedschaft!) Es wird die Pflichtmitgliedschaft immer wieder in Frage gestellt. Ich möchte doch einige Gedanken – und vielleicht hören Sie jetzt ein wenig zu, dann bekommen Sie ein bißchen Nachhilfeunterricht! – hier zur Überlegung vorbringen. Ich bringe sie nur zur Überlegung, und wenn Sie dann noch Einwände haben, dann sagen Sie es mir.

Abg. Meisinger: Zu Recht!

Meine Damen und Herren! Man hat hier jedenfalls erkannt, daß jede effektive Beratungs- und Betreuungstätigkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, und dieses Vertrauensverhältnis hat man quasi geschützt. Es ging und geht dabei um wichtige Einrichtungen des psychosozialen Feldes. Nicht zuletzt hat das Bundesministerium für Justiz in seiner Stellungnahme – und diese ist auf fünf Jahre Erfahrung gegründet – ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß Interventionen und auch Anzeigen mehr an fachlich-therapeutischen denn an juristischen Kriterien zu messen sind. Man hat also fünfjährige Erfahrung zum Anlaß genommen, um im Ärztegesetz notwendigerweise entsprechend zu reagieren. Sie von den Freiheitlichen wollen das nicht wahrhaben und werfen uns immer wieder vor, die Täter statt die Opfer zu schützen. (Abg. Meisinger: Zu Recht!)

Abg. Meisinger: Das ist ja nicht das erste Mal!

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Frau Kollegin Haller hat gesagt, Herr Bundesminister Bartenstein kupfere bei der FPÖ ab. (Abg. Meisinger: Das ist ja nicht das erste Mal!) Dann hat sie weder davon gehört noch darüber gelesen: Unser Minister hat eine eigene Meinung, und wir in der Regierungspartei haben einen exzellenten Vorschlag gemacht, nämlich Karenzgeld für alle Frauen einzuführen. Uns sind alle Mütter gleich viel wert (Beifall bei der ÖVP), und ich denke, auch die Kinder – denn wenn Frauen Mütter sind, dann haben sie auch Kinder.

Demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Frau Ministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß zugeben, daß der Antrag der Freiheitlichen auf Sonderprüfung der Gebarung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherungen und des Hauptverbandes seine Berechtigung hatte; das muß man in aller Deutlichkeit feststellen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger.) Aber nicht wegen angeblicher Machenschaften, Skandale, Proporzbesetzungen und so weiter – davon war ja in diesem Antrag zwischen den Zeilen zu lesen –, sondern weil aufgrund der Prüfung durch den Rechnungshof eindeutig aufgezeigt wurde, daß man im Sozialversicherungsbereich mit weniger Bürokratie auskommen kann, mehr Flexibilität zu erwarten hat, und daß durch gewisse Systemänderungen auch große Preiseinsparungen möglich sind.

Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Ich würde dem AMS Wien empfehlen, sich darüber zu erkundigen, was die übrigen Landesorganisationen machen. So konnte etwa das AMS Oberösterreich durch die "Aktion Triathlon" eine große Anzahl Jugendlicher erfolgreich in den Arbeitsmarkt eingliedern. (Zwischenruf des Abg. Meisinger.) Ich würde dem AMS Wien empfehlen, sich über die "Aktion Aktiv" in den anderen Bundesländern zu informieren und sie in Betracht zu ziehen, bei der es darum geht, Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Es wurden durch diese Aktion bereits großartige Erfolge in anderen Bundesländern erzielt – nur eben in Wien nicht, meine Damen und Herren! Und ich möchte weiters empfehlen, daß die Führungsstrukturen des AMS Wien endlich einmal durchleuchtet und geklärt werden – eine ganz wichtige Aufgabe, die das AMS Wien zu erfüllen hätte! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Meisinger: So eine Unhöflichkeit! – Abg. Dr. Graf: Keine politische Kultur, Frau Kollegin Schmidt!

Meine liebe Frau Bundesministerin! Sie sind aus mehreren Anfragebeantwortungen bereits bekannt dafür, wie Sie Ihre Antworten geben. Aber das, was Sie uns bei dieser Beantwortung liefern, geht darüber hinaus! Sie schreiben beispielsweise in der Antwort zu Frage 9: "Soweit Sie allerdings noch weitere Fragen haben ..." (Bundesministerin Hostasch spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Schmidt.) Die Anfragestellerin Schmidt informiert sich direkt bei Ihnen! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darf ich um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten, Frau Bundesministerin? (Abg. Meisinger: So eine Unhöflichkeit! – Abg. Dr. Graf: Keine politische Kultur, Frau Kollegin Schmidt!) Ich hoffe, daß das von meiner Redezeit abgezogen wird.

Abg. Meisinger: Warum wird die Regierungskoalition nicht abgeändert? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich bringe noch einen Abänderungsantrag ein (Abg. Blünegger: So ein "gutes" Gesetz und ein Abänderungsantrag! Bei so einem "guten" Gesetz!), weise aber ausdrücklich darauf hin, daß es sich um rein formale Änderungen handelt, die nur die eine oder andere Ecke oder Kante noch abschleifen. (Abg. Meisinger: Warum wird die Regierungskoalition nicht abgeändert? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Meisinger: 1,8 Millionen Staatsverschuldung! Sehr positiv! – Abg. Dkfm. Mag. Mühlbachler: Wieviel? Wieviel Staatsverschuldung? Meisinger, sag es noch einmal!

Herr Staatssekretär außer Dienst! Frau Kollegin Rieß! Es ist eben sehr, sehr schwer, etwas Positives zu kritisieren – darin pflichte ich Ihnen bei. (Abg. Meisinger: 1,8 Millionen Staatsverschuldung! Sehr positiv! – Abg. Dkfm. Mag. Mühlbachler: Wieviel? Wieviel Staatsverschuldung? Meisinger, sag es noch einmal!) Sie haben angesprochen, daß die Abgabenquote im vergangenen Jahr gestiegen ist. Sie ist im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent von 42,2 Prozent auf 42,8 Prozent gestiegen. Aber warum ist sie gestiegen? – Sie ist deswegen gestiegen, weil wir die unechte Steuerbefreiung bei den Gesundheitseinrichtungen eingeführt haben und weil wir diese Mehreinnahmen von 12 Milliarden Schilling diesen Gruppen über Transferleistungen wieder zurückgegeben haben, weil wir nicht wollten, daß die Patienten verstärkt zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Erklären Sie mir den Primärsaldo! Was ist das?)

Abg. Silhavy: Genau das ist es! – Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Ich meine, es geht dabei oft um wesentlich mehr Leiharbeitsverträge und um wesentlich höhere Beträge. Jetzt ist es mir natürlich klargeworden: Es geht überhaupt nicht um diese Anfragebeantwortung, sondern es geht schlichtweg wieder einmal darum, den ÖGB anzuschütten! (Abg. Silhavy: Genau das ist es! – Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Abg. Meisinger: Zu Recht!

Diese ungerechtfertigten Angriffe sind schon deshalb unverantwortlich, weil sie das Wirken der Justiz in Mißkredit bringen, was zur Folge hat, daß das Vertrauen der Bevölkerung völlig ungerechtfertigterweise gefährdet wird. (Abg. Meisinger: Zu Recht!)

Abg. Meisinger: Eine Überforderung!

Lassen Sie mich noch eine zweite Frage anschneiden. Da heute auch ein Antrag betreffend die Frage der Finanzierung der Zukunft der EU gestellt wurde, möchte ich diese Gelegenheit nützen, um im Hohen Haus noch einmal über die Präsidentschaft zu reden, denn wir gehen sehr schnell zur Tagesordnung über. (Rufe bei den Freiheitlichen: Besser nicht! – Viel Erfolg!) Wir haben sechs Monate lang die Präsidentschaft der Europäischen Union innegehabt, und ich möchte durchaus einmal festhalten, daß diese sechs Monate für viele im Diplomatischen Dienst und natürlich auch in allen anderen Ministerien, die damit befaßt waren, eine außerordentliche Herausforderung waren. (Abg. Meisinger: Eine Überforderung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Meisinger.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Abgeordneter Dolinschek hat immer wieder nachgefragt, und mit Recht nachgefragt: Bedeutet das, daß das im ersten Fall straffrei bleibt? Da die Frage wiederholt gestellt wurde, habe ich dann gesagt: Wie es in der Rechtspraxis üblich ist. Meinen Sie ... (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Es ist unglaublich, wie Sie sich da oben aufführen. Es ist direkt belustigend. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Meisinger.)

Abg. Meisinger: Das ist eine Frechheit: Das ist eine Antwort!

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Derzeit laufen in meinem Ressort keine Vorbereitungen zu einer Änderung des Impfschadengesetzes. (Abg. Meisinger: Das ist eine Frechheit: Das ist eine Antwort!)

Abg. Meisinger: Genau so ist es! ... Spielwiese ...!

Die Reform des Arbeitsmarktservices wurde im Jahre 1994 in Abstimmung mit den Sozialpartnern, vor allem aber auch in Übereinstimmung mit dem Regierungspartner, der ÖVP, vorgenommen und hat ihren Niederschlag im Arbeitsmarktservicegesetz gefunden. Ich kann nicht nachvollziehen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß das Arbeitsmarktservice als Spielball sozialistischer oder gewerkschaftlicher Interessen bezeichnet werden kann (Abg. Meisinger: Genau so ist es! ... Spielwiese ...!), da auf allen Ebenen der Organisation des Arbeitsmarktservices Vertreter der Wirtschaft aktiv eingebunden sind und bisher in kooperativer Abstimmung in den verschiedenen Organen zu konsensualen Beschlüssen gefunden wurde. (Abg. Gaugg: Warum attackiert dann der Häupl den Herrn Werner? – Zwischenruf des Abg. Edler.) Ich gehe davon aus, daß mich sowohl die Wirtschaft als auch der Koalitionspartner bei den Reformmaßnahmen insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktservices Wien unterstützen werden. (Abg. Koppler – in Richtung der Freiheitlichen –: Gibt es den Flohzirkus noch?)

Abg. Meisinger: Das müssen Sie alles herunterlesen?

Für mich ist die Frage der politischen wie gewerkschaftlichen Zugehörigkeit von Funktionsträgern des Arbeitsmarktservices nicht entscheidend. Wesentlich ist vielmehr ihre Qualifikation zur Wahrnehmung der vielfach äußerst anspruchsvollen Aufgaben und Herausforderungen. (Abg. Meisinger: Das müssen Sie alles herunterlesen?) Aus diesem Grunde sind auch Fragen nach der Fraktionszugehörigkeit für die Bestellung eines Funktionsträgers irrelevant, und die Bestellungsvoraussetzungen sowie die Bestellungsvorgänge sind im Arbeitsmarktservicegesetz, das in diesem Haus beschlossen wurde, genau geregelt.

Abg. Meisinger: Das wurde zu Papier gebracht, aber nicht umgesetzt!

Abschließend zum AMS Wien: Ich weise strikt zurück, daß die Gewerkschaftsbewegung oder die Interessenvertretung Arbeiterkammer irgendwie als Bremser agiert hat. Die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion in Wien war die erste, die in Wien 1992 – das ist in den Medien nachlesbar – das Bewußtsein für Regionalisierung gestärkt und mehr Betreuung vor Ort beantragt und zur Verhandlung gestellt hat. (Abg. Meisinger: Das wurde zu Papier gebracht, aber nicht umgesetzt!) Das war ein langwieriger Prozeß. Der Leiter des AMS Wien hat sich darum bemüht, ist aber dann in der Struktur steckengeblieben. Dennoch möchte ich die Leistung der Kolleginnen und Kollegen beim AMS besonders erwähnen, die sich bemüht haben. Wir haben einige Jobcenter in Wien – das kann auch die Wirtschaft bestätigen –, bei denen wir beste Erfolge haben. Und die Frau Bundesministerin hat es schon angesprochen: Die Arbeitnehmervertretung und die Arbeitgebervertretung haben einhellig im Direktorium ein Reformkonzept angenommen, nach welchem mehr Kundenverbindlichkeit und auch eine branchenübergreifende Betreuung unserer Kolleginnen und Kollegen auf dem Wiener Arbeitsmarkt gefordert werden.

Abg. Meisinger: Und nichts gesagt!

Ich möchte die Bundesregierung und die Frau Bundesministerin trotz ihrer langen Ausführungen nicht aus der Verantwortung entlassen. (Abg. Koppler: Keine Zeit mehr!) Frau Bundesministerin! Sie haben sehr lange gesprochen (Abg. Meisinger: Und nichts gesagt!), und es ist Ihnen in der sehr langen Zeit Ihrer Rede nicht gelungen, die Einwände, die Kritik zu entkräften. Denn eine Trendwende bei den Arbeitslosenzahlen gibt es nicht, Frau Bundesministerin! Sie wissen das genausogut wie ich. Sie haben Zahlen über die Entwicklung der Arbeitslosen im Jänner genannt – und das ist in der Anfrage der Liberalen sehr vorsichtig angedeutet –, wonach die Arbeitslosigkeit rückläufig ist, und zwar laut Bericht vom Jänner im Ausmaß von ungefähr 800 Arbeitslosen. Sie haben gesagt, daß Sie daher eine Trendwende sehen.

Abg. Koppler: Der Meisinger will auch noch reden!

Auf etwas, geschätzte Frau Ministerin, möchte ich Sie noch aufmerksam machen, das ist die Situation der Lehrlingsoffensive, die Sie immer so groß in den Vordergrund stellen. In der "Vorarlberger Tageszeitung" vom 4.2.1999 war ein Artikel mit dem Titel "Die Lehrlingsförderungsfalle". Da schreibt ein Unternehmer unter anderem folgendes: "Nachdem ich diese besagte Förderung für das zweite Lehrjahr beantragt hatte, wurde mir lapidar zur Antwort gegeben, daß die Förderung gestrichen wurde." – Ich möchte es bei dem einen Satz belassen und gar nicht mehr weiterlesen, weil einfach schade um die Zeit ist. Wenn es Aufgabe des Arbeitsmarktservice ist, Versprechungen zu machen, dann ist es um die Arbeitslosen schlecht bestellt. (Abg. Koppler: Der Meisinger will auch noch reden!)

Abg. Koppler: Du, der Meisinger will auch noch reden! Du redest schon zu lange!

Zum Abschluß, Frau Bundesminister, kann ich Ihnen eines sagen: Ihre Politik braucht einen Wechsel! (Abg. Koppler: Du, der Meisinger will auch noch reden! Du redest schon zu lange!) Das sagt auch Ihr eigener Parteigenosse, der ÖGB-Vorsitzende des Landes Tirol. Schauen Sie, daß diese Regierung endlich zurücktritt (Abg. Koppler: Denk an den Meisinger! Der will auch noch reden!), damit die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen endlich wieder Vertrauen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Denk an den Meisinger! Der will auch noch reden!

Zum Abschluß, Frau Bundesminister, kann ich Ihnen eines sagen: Ihre Politik braucht einen Wechsel! (Abg. Koppler: Du, der Meisinger will auch noch reden! Du redest schon zu lange!) Das sagt auch Ihr eigener Parteigenosse, der ÖGB-Vorsitzende des Landes Tirol. Schauen Sie, daß diese Regierung endlich zurücktritt (Abg. Koppler: Denk an den Meisinger! Der will auch noch reden!), damit die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen endlich wieder Vertrauen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Meisinger: Kein Wunder! 40 Jahre Sozialdemokratie haben geprägt!

Uns allen ist ja bekannt, daß es in Kärnten mit dem Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz oft nicht allzu genau genommen wird: Im Jahre 1997 wurde in diesem Bundesland eine Übertretungsrate von 84,4 Prozent im Gastgewerbe festgestellt. (Abg. Meisinger: Kein Wunder! 40 Jahre Sozialdemokratie haben geprägt!)

Zwischenrufe des Abg. Meisinger.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Meisinger, es ist nicht notwendig, zu betonen, daß wir uns für österreichische Lehrlinge, österreichische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einsetzen sollen, denn wir tun das bitte – im Gegensatz zu Ihnen! (Zwischenrufe des Abg. Meisinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger.

Wir brauchen das nicht zu betonen. Wir tun das! Und wir machen noch etwas anderes: Wir treiben keine Keile zwischen Männer und Frauen, zwischen Menschen österreichischer und ausländischer Herkunft, sondern wir vertreten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Koppler.

Zu den Kontrollen betreffend Ausländerbeschäftigung hat ja die Frau Bundesministerin (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch) – ich bin unter anderem der gleichwertige Partner in einem Betrieb, Kollege Verzetnitsch, und das ist, glaube ich, wichtiger, als heute hier zu sagen, daß hier herinnen Gesetze geschaffen werden, die den Arbeitenden nicht einmal die Kraft geben, daß sie überhaupt zu ihrer Arbeit kommen (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch) –, also dazu hat die Frau Bundesministerin sehr kühn und trocken festgestellt, daß bei 2 100 kontrollierenden Beanstandungen 3 900 illegal beschäftigte Ausländer angetroffen wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Koppler.) Dabei ist weiters zu berücksichtigen, daß das wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges ist.

Abg. Meisinger: Jetzt ist er gefordert!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Edlinger. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Meisinger: Jetzt ist er gefordert!)

Abg. Meisinger: Das ist eine höllische Idee!

Um dasselbe geht es auch beim Karenzgeld. Wenn wir das verwirklichen, dann sind wir ein höllisches Stück dem näher gekommen (Abg. Scheibner: Was für ein Stück?), wovon zumindest wir träumen, nämlich daß es tatsächlich ein partnerschaftliches Prinzip gibt, daß es tatsächlich auch beide Elternteile in der Kinderbetreuung gibt (Abg. Meisinger: Das ist eine höllische Idee!) und daß tatsächlich auch beide Elternteile die Möglichkeit haben, Karenzzeit in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was für ein Stück sind wir dann weitergekommen?)

Abg. Meisinger: Die Gas-Lobby ...!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Grundsätzlich ist es als positiv zu erachten, daß die Agenda 2000 unter dem Gesichtspunkt diskutiert wird, daß Impulse für Landwirtschaft und Wirtschaft im ländlichen Raum gesetzt werden. (Abg. Meisinger: Die Gas-Lobby ...!) Positiv ist, daß man erkennt, daß die Wirtschaftssektoren nicht voneinander getrennt betrachtet werden dürfen. (Abg. Aumayr: In Oberösterreich setzen Sie sich für die Gasleitungen ein!) Ein wesentlicher und positiver Ansatz ist dieses Zugeständnis, das man erkennen kann, daß der ländliche Raum niemals "global player" im Bereich der Nahrungsmittelerzeugung sein kann. Die Zukunft der Landwirtschaft ist – gerade in Österreich – sicherlich nicht über Mengenproduktion gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Er ist ein Visionär! – Heiterkeit des Abg. Meisinger.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Herr Minister Molterer, Ihre Erklärung hier im Hohen Hause hat so geklungen, als wären Sie auf der Oppositionsbank und würden uns jetzt präsentieren, was Sie machen würden, wenn Sie in die Regierung kämen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Er ist ein Visionär! – Heiterkeit des Abg. Meisinger.)

Heiterkeit des Abg. Meisinger.

Herr Wirtschaftsminister! Das ist noch nicht das Ende. Es gibt ja jetzt eine eigenartige Diskussion um die "Europasteuer". Da kommt Herr Bösch von den Sozialdemokraten und sagt, die "Europasteuer" ist eine gute Idee. Herr Bundeskanzler Klima sagt, die Europasteuer ist eine gute Idee. Herr Martin sagt, die Europasteuer brauchen wir nicht, aber ich will mit der SPÖ ja ohnedies nichts zu tun haben! – Das kommt mir genauso vor, wie wenn Frau Stenzel immer dann, wenn es in einer Debatte kritisch wird, sagt: Ich bin ja nicht bei der ÖVP, ich bin ja nur Spitzenkandidatin. (Heiterkeit des Abg. Meisinger.) In dieser heiklen Frage müssen Sie vielleicht den Herrn Parteiobmann fragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger.

Aber, meine Damen und Herren, all das könnte man noch mit dem Wahlkampfgetöse vor dem 13. Juni entschuldigen. Eines kann man aber nicht entschuldigen, und das ist, wenn der Bundeskanzler selbst eine Außenpolitik vorgibt, die auf Doppelbödigkeit beruht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger.) Am 14. April in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs zu beschließen: "Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind der Auffassung, daß der Einsatz schärfster Maßnahmen, einschließlich militärischer Aktionen, notwendig und gerechtfertigt war" – am nächsten Tag aber in Österreich zu sagen, "Österreich als neutraler Staat sieht seine Aufgabe im Bereich der humanitären Hilfe und in der Suche und Unterstützung einer politischen Lösung", das ist doppelbödig – und zu verurteilen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Meisinger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Meisinger.

Aber, meine Damen und Herren, all das könnte man noch mit dem Wahlkampfgetöse vor dem 13. Juni entschuldigen. Eines kann man aber nicht entschuldigen, und das ist, wenn der Bundeskanzler selbst eine Außenpolitik vorgibt, die auf Doppelbödigkeit beruht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger.) Am 14. April in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs zu beschließen: "Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind der Auffassung, daß der Einsatz schärfster Maßnahmen, einschließlich militärischer Aktionen, notwendig und gerechtfertigt war" – am nächsten Tag aber in Österreich zu sagen, "Österreich als neutraler Staat sieht seine Aufgabe im Bereich der humanitären Hilfe und in der Suche und Unterstützung einer politischen Lösung", das ist doppelbödig – und zu verurteilen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Meisinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meisinger: Deshalb brauchen wir eine Junktimierung!

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß es uns durch unser gemeinsames Bemühen gelingen wird, unsere tschechischen Nachbarn von der Richtigkeit unserer Überlegungen und Bedenken zu überzeugen. Wir werden ihnen aber auch unmißverständlich klarmachen müssen, daß sich, wenn Temelin weitergebaut wird, große Schwierigkeiten für Tschechiens EU-Beitritt auftun werden. Darüber müssen sich unsere Gesprächspartner in Tschechien in der nächsten Zeit mehr als klar werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meisinger: Deshalb brauchen wir eine Junktimierung!)

Ruf bei der SPÖ: Gehen Sie! Hören Sie auf! – Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Meisinger: Sie hat ja vollkommen recht!

Frau Ministerin! Wer ist denn schuld an der hohen Arbeitslosigkeit unter den Behinderten? – Ich sage es Ihnen: diese Bundesregierung! (Ruf bei der SPÖ: Gehen Sie! Hören Sie auf! – Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Meisinger: Sie hat ja vollkommen recht!) Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sind dafür verantwortlich (Beifall bei den Grünen), daß die Ausgleichstaxe noch immer 2 000 S beträgt und nicht das Zehn- oder Zwanzigfache dieses Betrages. Sie sind dafür verantwortlich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kümmert euch einmal um die Behinderten!)

Abg. Meisinger: Was? Seit sieben Jahren läuft das schon!

Vor wenigen Wochen war der zuständige Straßenbaureferent des Landes Oberösterreich bei mir, und wir haben gemeinsam veranlaßt, daß nunmehr das UVP-Verfahren für die Brücke in Linz endlich eingeleitet wird. (Abg. Meisinger: Was? Seit sieben Jahren läuft das schon!) Das ist eine Fehlinformation, es tut mir leid. Es läuft kein UVP-Verfahren seit sieben Jahren, sondern es ist jetzt zum Projekt gemacht worden! (Abg. Aumayr: Es geht um die Finanzierung, Herr Minister!)

Abg. Meisinger: So ist es!

Wenn Sie, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, mir hier vorwerfen, wir hätten ja nur das getan, was die Verfassungsrichter uns vorgeschrieben haben (Abg. Meisinger: So ist es!), dann muß ich Ihnen sagen: Weit gefehlt! Das müßten aber gerade Sie als Richterin schon wissen.

Abg. Meisinger: ...säumig!

Noch einmal: Weit gefehlt! Die Verfassungsrichter haben uns vorgegeben, daß zumindest die Hälfte ... (Abg. Meisinger: ...säumig!) – Hören Sie mir zu, Herr Kollege! Sie habe ich in Sachen Familienpolitik überhaupt noch nie referieren gehört. Heute das erste Mal. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)