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Heindl Kurt, Dr.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 73 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 17

Abg. Dr. Heindl: Das ist mir ein Vergnügen!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Heindl! Entschuldigen Sie, ich muß ein bisserl auf Sie eingehen. (Abg. Dr. Heindl: Das ist mir ein Vergnügen!) Aber wir dürfen wohl eine Anfrage stellen über die Anzahl der Gutachten, welche Gutachten erstellt worden sind. Herr Kollege Heindl! Es geht immerhin bei allen Ministerien um eine Größenordnung von 1 Milliarde Schilling. Man kann auch über den Stil und die Art und Weise, wie diese Anfragen beantwortet werden, debattieren. (Abg. Dr. Heindl: Das ist ein eigenes Thema!) Das ist ein eigenes Thema. Wir provozieren da gar nichts, und die Beantwortung der Anfrage erscheint uns von der freiheitlichen Fraktion ungenügend. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Heindl: Das war aber nicht meine Aussage!) Deswegen haben wir diese Besprechung verlangt. Das ist das parlamentarische Recht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. ) Herr Kollege Heindl! Das war der Grund, warum wir diese Besprechung dann verlangt haben.

Abg. Dr. Heindl: Das ist ein eigenes Thema!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Heindl: Das war aber nicht meine Aussage!

Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl.

Abg. Dr. Heindl: Das habe ich ja gar nicht gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Sie haben gemeint, Sie schaffen jetzt alles ab. Es gefällt mir immer bei Abgeordneten der Koalitionsparteien, wenn sie so stürmisch die neuen Gesetze einfordern – und das seit Jahren. (Abg. Dr. Heindl: Das habe ich ja gar nicht gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Sie haben vor fünf Minuten hier gesagt: Die Gewerbeordnung wird vereinfacht, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz muß novelliert werden. So wie ich Sie verstanden habe, müssen die Genehmigungen, die hier auch inkludiert sind, offensichtlich vereinfacht werden. (Ruf bei den Freiheitlichen: So ist es!)

Sitzung Nr. 31

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Heindl: Legen Sie den Vorsitz zurück! – Ruf bei den Freiheitlichen: Geschäftsführer eines Hasardeurs! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Präsident! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Heindl: Legen Sie den Vorsitz zurück! – Ruf bei den Freiheitlichen: Geschäftsführer eines Hasardeurs! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Haider: Warum schicken wir den Präsidenten nicht weg?! – Abg. Dr. Heindl: Brauneder ist jetzt nicht mehr da! Jetzt kann ich nichts mehr dazu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte. (Abg. Dr. Haider: Warum schicken wir den Präsidenten nicht weg?! – Abg. Dr. Heindl: Brauneder ist jetzt nicht mehr da! Jetzt kann ich nichts mehr dazu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 32

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl .

Herr Kollege Rosenstingl! Ihrem Antrag, der sich vor allem auch mit den ausländischen Fahrzeugen, wie Sie richtig bemerkt haben, beschäftigt, kann ich durchaus vom Sinn her einiges abgewinnen. Wir haben aber deshalb Ihrem Antrag nicht zustimmen können, weil er Forderungen zur Abänderung von internationalen Vereinbarungen enthält, die schlicht und einfach nicht erfüllbar sind. (Abg. Rosenstingl: Kennen Sie diesen Antrag?) Ja. (Abg. Rosenstingl: Da geht es ganz leicht!) Das ist nicht erfüllbar in dieser extremen Form, wie Sie das fordern. Wir haben deshalb Ihrem einen eigenen Entschließungsantrag entgegengestellt, der im Grunde auf dasselbe abzielt, auf die Änderung dieser internationalen Vereinbarungen. Ich glaube, wenn Sie es ernst gemeint haben mit Ihrem Antrag, dann dürfte es Ihnen nicht schwerfallen, unserem Antrag die Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl .)

Sitzung Nr. 36

Abg. Dr. Heindl: So ein Unsinn!

Ich habe bereits bei der Debatte über BSE darauf hingewiesen, daß wir nicht sicher sein können, auf dem Umweg über die Oststaaten – in welche damals nach wie vor britisches Rindfleisch exportiert wurde – nicht wieder britisches Rindfleisch nach Österreich hereinzubekommen. (Abg. Dr. Heindl: So ein Unsinn!)

Abg. Dr. Heindl: Sie haben ein Benehmen wie ein Rüpel! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß schon, wie Sie heißen, aber ich kann Sie nicht ernst nehmen. (Abg. Dr. Heindl: Sie haben ein Benehmen wie ein Rüpel! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie sind ja nicht so wichtig, Herr Kollege.

Abg. Dr. Heindl: Sie können ja gar nicht lesen!

Im Jahre 1993 wurden 131 395 Lehrlinge ausgebildet. (Abg. Dr. Heindl: Sie können ja gar nicht lesen!) Im Jahr 1994 waren es gerade noch 127 574, und 1995 waren es nur mehr 23 377. Dies bedeutet einen Rückgang von 6 Prozent, entnommen der Statistik der Bundeswirtschaftskammer 1995. Ende Juni suchten 3 338 Jugendliche einen Arbeitsplatz, das sind um 39,1 Prozent weniger als im Vorjahr, und die Zahl der offenen Lehrstellen sank im gleichen Zeitraum um 27,6 Prozent auf 2 848 Lehrstellen.

Sitzung Nr. 38

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Heindl.

Um eines geht es aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in diesem Zusammenhang: Man muß auch – und das wird verschiedentlich nicht so gesehen – die unterschiedlichen Kulturen verstehen lernen. Es ist die europäische Kultur nicht das Alleinseligmachende auf der Welt. Uns geht es darum, auch die Auseinandersetzung und die Diskussion mit anderen Kulturen zu führen und nicht allein unsere Standards als sakrosankt darzustellen. Das ist Überheblichkeit, und das bringt nur Auseinandersetzung. Das lehne ich vom Prinzip her ab. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Heindl. )

Sitzung Nr. 40

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.

Das, meine Damen und Herren, ist eine bescheidene, kleine, aber in manchen Dingen sehr wirkungsvolle Maßnahme. Und ich darf sagen, daß sich auch unser sozialistischer Landesrat Ackerl aus Oberösterreich vorige Woche bei einer Diskussion in einem Gymnasium, wo ich dabei war, vehement für die Herabsetzung des Alters für den Mopedführerschein auf 15 Jahre ausgesprochen hat. Und er hat gesagt, er wird sich bei Bundesminister Scholten dafür verwenden, daß das auch eingeführt wird. (Abg. Mag. Barmüller: 14 Jahre!) Ich hoffe, daß er es auch tut. Damit hätten wir ein kleines Problem gelöst. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl .

Ich komme zum Schluß: Das schlechte Gewissen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl .) Kollege Heindl! Ich bin dankbar für den Einwurf, daß eurerseits im Ausschuß ein Entschließungsantrag der Koalition eingebracht wurde! Die meisten wissen aber gar nicht, was in diesem Entschließungsantrag steht. Es wird dort zugegeben, daß die Einverleibungsgebühr auch ein Hindernis auf dem Weg in die Selbständigkeit ist. Da heißt es: "Diese Einverleibungsgebühr verursacht insgesamt hohe Kosten, die für die Jungunternehmer eine große finanzielle Belastung sind. Eine Reform der Zugangsvoraussetzung erfordert auch eine Überprüfung der Kosten des Gewerbeeintrittes."

Sitzung Nr. 47

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.

Nochmals sei, Herr Bundesminister, die Herstellung des gerechten Ausgleiches von 10 auf 12 Prozent in Erinnerung gerufen. Ansonsten ist diese Novellierung des Umsatzsteuergesetzes, so glaube ich, eine sehr positive Regelung, der wir alle aus guten Gründen die Zustimmung geben können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )

Sitzung Nr. 57

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Dr. Heindl und Mag. Peter.

All diese herausragenden Zahlen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß natürlicherweise eine Schrumpfung der Überschüsse aus dem Reiseverkehr von früher 75 Milliarden auf jetzt etwa 20 Milliarden – vielleicht werden sie in Zukunft sogar auf Null zurückgehen – stattgefunden hat. Gleichzeitig damit verbunden ist ein Abbau des Leistungsbilanzdefizites, das derzeit einen Rückstand von 40 Milliarden Schilling aufweist. Aber ich verwahre mich dagegen, dem Tourismus dafür die alleinige Schuld zu geben, denn ich glaube, die Menschen, die dort gearbeitet haben, die Unternehmer, die Mitarbeiter, aber auch das eingesetzte Kapital sind mehr in Anspruch genommen worden als früher, um überhaupt diese Position, die wir heute noch haben, zu halten. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Dr. Heindl und Mag. Peter. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.

Ich halte es für legitim, daß der Herr Wirtschaftsminister kürzlich auf die Gesellschaften zeitlichen Druck ausgeübt hat, diesen Vorschlag baldigst zu präsentieren. Ich möchte auch von dieser Stelle aus an die gesamte E-Wirtschaft appellieren, rasch eine Einigung herbeizuführen und uns rasch einen solchen Vorschlag vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )

Sitzung Nr. 69

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Heindl, so applaudier doch!

Berichten möchte ich kurz von einer Gruppe junger Schüler, deren Äußerungen mich schon betroffen gemacht haben. Diese 16jährigen Gymnasiasten haben sich artikuliert, als ob mein Großvater sprechen würde. Sie haben bekanntgegeben, was sie fürchten: Sie haben Angst vor dem, was in diesem Frauen-Volksbegehren verankert ist: Hier geht es um Verteilung, hier geht es um Machtverteilung. Die gegenwärtige Situation zu ändern, das ist die Zielvorgabe. Das unterstütze ich seit Anbeginn, das unterstützt auch unsere Fraktion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Heindl, so applaudier doch!)

Sitzung Nr. 70

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Heindl: Das funktioniert!

Das, meine Damen und Herren, ist der erste logische Schritt, und dann sollten wir noch einmal darüber reden, daß wir all diese Einheiten privatisieren und nicht der Kontrolle des Parlaments entziehen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Heindl: Das funktioniert!) – Das, Herr Abgeordneter, sind wir überzeugt, funktioniert.

Sitzung Nr. 77

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.

Meine Damen und Herren! Ich kenne die Situation und die Probleme der Flüchtlinge, Asylanten und Fremden von vielen persönlichen Gesprächen her, aber auch die Sorgen und Schwierigkeiten der Sicherheitsbehörden mit subversiven Elementen. Das vorliegende Gesetzespaket wird für alle anwendbar, wird humaner und zukunftsorientierter, also ein Gesetz mit wesentlichen Verbesserungen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )

Sitzung Nr. 80

Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl.

Auch bei der Steuer- und Abgabenquote hat der Finanzminister jeden Spielraum verloren. Es wurde nicht gesagt: Wir haben heute die höchste Steuer- und Abgabenquote in Österreich, die wir jemals in diesem Land hatten. Das bringt nicht ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. ) Es sind 45 Prozent, Herr Dr. Heindl, so hoch war die Abgabenquote noch nie. Unser bisheriger Rekord waren 43 Prozent. Sie dürfen nicht die Zahlen von 1995 hernehmen, sondern die von 1997 mit den Auswirkungen aller Sparpakete, die bereits beschlossen wurden.

Sitzung Nr. 84

Abg. Mag. Stadler: Kollege Heindl, Sie sehen das offensichtlich anders!

Ich meine daher, es muß unser Interesse sein, die Alternative 1 in der Ukraine zu stärken. Das heißt, daß wir klug beraten sind, so wie die anderen zwölf alten Mitgliedsländer der Union, die ja dieses Partnerschaftsabkommen längst ratifiziert haben, zu handeln. Nur die drei Neuen, die Schweden, die Finnen und wir, müssen ein Zusatzprotokoll abschließen – ein Land, ich glaube, die Schweden, hat es schon gemacht, nur die Finnen und wir hängen noch ein bißchen hinten nach –, und es wäre ganz unklug, würden wir etwa mit einem Signal der Verschiebung eigentlich jenen Kräften Vorschub leisten, die eine proeuropäische Hinwendung der Ukraine, ein Mehr an Menschenrechten, ein Mehr an Pluralismus oder Ökologie ganz sicher nicht haben wollen. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Heindl, Sie sehen das offensichtlich anders!)

Sitzung Nr. 106

Abg. Dr. Heindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde keine 5 Minuten brauchen! – Abg. Dr. Haselsteiner: Na, Kurt, jetzt bin ich neugierig!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Dr. Heindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde keine 5 Minuten brauchen! – Abg. Dr. Haselsteiner: Na, Kurt, jetzt bin ich neugierig!)

Sitzung Nr. 113

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.

Es wurde öfters erwähnt, daß andere Staaten damit zögern, unter anderem auch Luxemburg. Luxemburg hat die Richtlinien allerdings bereits genehmigt. Italien wird sie demnächst genehmigen, und Deutschland – ich habe hier die Klage der EU vorliegen – wird sie ebenfalls ändern. Die Standpunkte, die Deutschland dabei vertritt – unter anderem durch den Wahlkampf bedingt –, werden dort wahrscheinlich keinen "kratzen". Deswegen bitte ich Sie um Ihr Einverständnis zu diesem Gesetz. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )

Sitzung Nr. 115

überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada

Petition betreffend "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden" (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl. – Abg. Mag. Peter: Die hat es eh gegeben!

Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß wir 1995 die Reißleine ziehen mußten, weil uns ein Nettodefizit von 5 Prozent drohte und wir damit die Kriterien für die Europäische Währungsunion, die auch mein Vorredner erwähnt hat, nicht erreicht hätten. Die Ziele von Maastricht und der Euro, an dem jetzt elf Staaten teilnehmen werden, wären aus der Perspektive des Jahres 1995 nicht erreichbar gewesen, es sei denn, es hätte eine massive Steuer- und Beitragserhöhung gegeben. Das aber haben wir verhindert! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl. – Abg. Mag. Peter: Die hat es eh gegeben!) Wir haben die Reißleine gezogen, und wir haben durch den Schüssel-Ditz-Kurs, den wir in die Neuwahlen gebracht haben, eine Trendwende erreicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Oje!) Das kann man nicht oft genug wiederholen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Wo ist der Ditz jetzt?)

Sitzung Nr. 116

Abg. Scheibner: Wer hat denn die Heindl abgesagelt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, daß mit der Änderung der Bundesverfassung, mit der Novelle zum Artikel 7, ein Versuch in diese Richtung gestartet wurde (Abg. Scheibner: Wer hat denn die Heindl abgesagelt?), aber ein meiner Ansicht nach völlig untauglicher. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollten nicht Sie die Nachfolgerin der Frau Heindl werden?) Es ist ein völlig untauglicher Versuch, meine Damen und Herren, denn wenn man sich nicht einmal, obwohl es eine ganz glatte Mehrheit hier im Haus dazu gibt, zum Wort „verpflichten“ entschließen kann, sondern bei „Bekenntnissen“ bleibt – was ist von solchen Geboten dann tatsächlich zu halten? (Abg. Scheibner: Die Frau Heindl war nicht sehr begeistert!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollten nicht Sie die Nachfolgerin der Frau Heindl werden?

Abg. Scheibner: Die Frau Heindl war nicht sehr begeistert!

Sitzung Nr. 129

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.

Hohes Haus! Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem internationalen Vertrag. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.)

Sitzung Nr. 130

Abg. Ing. Nußbaumer: Das habe ich nicht genannt! Das hat der Heindl gesagt!

Die letzte Konjunkturprognose des Wifo vom März 1998 ergibt folgendes: Das Wachstum liegt in Österreich über dem OECD-Durchschnitt. Es betrug laut Prognose für 1998 2,7 Prozent und für 1999 3,0 Prozent! Im OECD-Durchschnitt lagen die Werte in den letzten beiden Jahre bei 2,3 und 2,5 Prozent. Österreich liegt also im Wachstum darüber! (Abg. Ing. Nußbaumer: Das habe ich nicht genannt! Das hat der Heindl gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht nur um jene, die es geschafft haben, sich eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus zu kaufen. Es geht auch um die Mieter, um die kleinen Mieter. Sie wissen doch, daß nach den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes die Grundsteuer zu Recht ein Teil der Belastung des gesamten Zinshauses ist und diese Grundsteuer natürlich im Wege der Betriebskosten vorgeschrieben wird. Das heißt, es kommt auch zu einer unglaublichen Belastung der Mieter und zu einer Erhöhung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. )

Abg. Dr. Heindl: Erklären Sie!

Kollege Höchtl hat dazu schon einige Bemerkungen gemacht. Zu seinen Ausführungen ist zu ergänzen, daß der Unterschied zwischen dem, was man optimistischerweise erwarten kann, und dem, was man als Oppositionspolitiker eher skeptisch sieht – in diesem Fall geht es um einen Unterschied von 120 Millionen Schilling, wie ich gleich ausführen werde –, daß also diese unterschiedliche Sichtweise erklärt werden muß. (Abg. Dr. Heindl: Erklären Sie!) Dazu ist ein kurzer Blick zurück – wie auch Kollege Höchtl ihn gemacht hat – notwendig.

Sitzung Nr. 135

Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie wirklich mehr neue Selbständigkeit wollen, müssen Sie dem Potential an Selbständigkeit, das es ja in Österreich Gott sei Dank gibt, den Weg freimachen und dürfen ihn nicht verbauen. Wo sind im Bereich der Gewerbeordnung, der Ladenöffnungszeiten und hinsichtlich Umstieg vom Reglementierungs- zum Verantwortungsprinzip die von Ihnen angekündigten Liberalisierungsschritte? (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Heindl! Wissen Sie, der Bericht ist eine Beweihräucherung. Denn das Außenhandelsdefizit mit der OECD macht allein 107 Milliarden Schilling aus, und man weiß auch, warum die OECD immer wieder einmahnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.

Wenn Sie sagen: Man muß den Menschen helfen!, dann bin ich bei Ihnen. Wir tun das. Sie reden davon, und wir tun es! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Österreich hat bereits jetzt 3 Millionen Schilling dem Internationalen Roten Kreuz im Kosovo für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, 6 Millionen dem Internationalen Roten Kreuz für die Flüchtlinge in Montenegro und 6 Millionen Schilling dem Österreichischen Roten Kreuz für die Flüchtlinge in Albanien; bisher insgesamt schon 15 Millionen Schilling. Das ist aktive Hilfe! Ich denke, damit kann sich Österreich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )

Sitzung Nr. 138

Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl.

Meine Damen und Herren! Bei der Beurteilung der Vorgänge in Lassing fällt mir ein Spruch ein, den man Konfuzius zuschreibt: Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln – ich möchte das besonders Herrn Kollegen Barmüller ans Herz legen –: durch Nachdenken, das ist der edelste Weg; durch Nachahmen, das ist der leichteste; und durch Erfahrung, das ist leider der bitterste Weg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl.)

Abg. Mag. Stadler: Der Maculan lügt, der Heindl sagt immer die Wahrheit! Da gehört eine rote Brille dazu!

Ich frage mich bei dieser Gelegenheit, da Sie immer für sich in Anspruch nehmen, die Interessen der Anständigen, der Aufrichtigen wahrzunehmen: Wie kommen eigentlich jene, die da von Ihnen immer wieder in den Sumpf gezogen werden, dazu, nicht nach Ihren Grundsätzen behandelt zu werden? Wie kommt zum Beispiel Kollege Heindl, der glaubwürdig versichert, er wurde nicht erpreßt, dazu, von Ihnen dann in den Sumpf gezogen zu werden? (Abg. Dr. Krüger: Der Herr Alexander Maculan hat das Gegenteil erklärt!) Herr Kollege Dr. Krüger, es werden doch auch Sie feststellen können, daß zwischen Herrn Maculan und Herrn Dr. Heindl ein Unterschied ist. Es mag sein, daß Herr Maculan erpreßt worden ist – das weiß ich nicht –, Herr Dr. Heindl ist jedenfalls nicht erpreßt worden. (Abg. Mag. Stadler: Der Maculan lügt, der Heindl sagt immer die Wahrheit! Da gehört eine rote Brille dazu!) Das sagt er Ihnen, und das glauben Sie ganz einfach nicht, weil es nicht in Ihr Konzept paßt. Der muß sich, wenn er irgendwo einmal genannt wird, im Sumpf der Russenmafia befinden. (Abg. Dr. Krüger: Das ist doch eine Vorstandsangelegenheit!) – Diese Vorverurteilungen, nur weil es Ihnen paßt, weil es in Ihr Konzept paßt, lehnen wir schlicht und einfach ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Heindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Soviel werde ich hoffentlich nicht brauchen, Herr Präsident!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Die restliche Redezeit der SPÖ-Fraktion beträgt 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Heindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Soviel werde ich hoffentlich nicht brauchen, Herr Präsident!)

Sitzung Nr. 149

Abg. Dr. Heindl: Das glaube ich nicht!

Aber Sie alle, wie Sie da sitzen in der sozialistischen Fraktion und auch bei den Grünen, glauben, daß Sie die organisierte Kriminalität mit den Methoden der siebziger Jahre bekämpfen können. (Abg. Dr. Heindl: Das glaube ich nicht!) Selbstverständlich glauben Sie das, denn immer wieder, wenn es einen technischen Fortschritt in der Fahndung oder in der Bekämpfung der Kriminalität geben soll, schreien Sie auf und sagen: Nein, das geht uns zu weit! (Abg. Wabl: Sie sind nicht einmal in der Lage, die Kriminalität in Ihren eigenen Reihen zu bekämpfen!) Ich hoffe im Interesse der Österreicher, daß Sie nicht eines Besseren belehrt werden und daß die organisierte Kriminalität nicht weiter fortschreitet.

Sitzung Nr. 159

Abg. Dr. Heindl: Leider!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bereits anläßlich der Gewerbeordnungsnovelle vor zwei Jahren, damals als großer Wurf gefeiert, wurde über die Notwendigkeit des Berufes des selbständigen Buchhalters lang und breit diskutiert. Kollege Heindl und ich haben uns damals einiges zu sagen gehabt, aber damals war offensichtlich die Zeit dafür nicht reif, nicht einmal eine Maus ward geboren vor zwei Jahren. (Abg. Dr. Heindl: Leider!)

Abg. Mag. Peter: Das glaube ich nicht, Herr Heindl!

Meine Damen und Herren! Ich sage es ganz offen: Es wird nicht die letzte Reform sein. Aber dieser Schritt ist ein wichtiger Reformschritt in Richtung Erweiterung. (Abg. Dr. Ofner: Ich fürchte, das ist die nächste Schwächung der Kammer!) So wie die Kollegen des LIF und der Grünen zugestimmt haben, werden vielleicht auch Sie heute oder morgen zustimmen. (Abg. Mag. Peter: Das glaube ich nicht, Herr Heindl!)

Sitzung Nr. 174

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.

Die Wahrheit ist, daß die Russen im Februar und im März nicht bereit gewesen sind, jene Stellungnahmen abzugeben, zu denen sich Jelzin und Tschernomyrdin jetzt durchgerungen haben. Ich zolle gerade Jelzin und Tschernomyrdin höchste Anerkennung für diesen Weg, für diesen Schritt, denn populär war er in Rußland nicht. Hundert Prozent der Duma, hundert Prozent der öffentlichen Meinung waren dagegen. Das war eine höchst politische persönliche Entscheidung von Jelzin und von Tschernomyrdin, die dafür höchsten Respekt verdienen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.

Aber ich sage auch dazu, was Tschernomyrdin persönlich auf meine Frage gesagt hat, ob man bei diesen langen Gesprächen im Februar und im März mit den Serben, mit Milutinović et cetera irgendeinen Fehler gemacht habe. Die Antwort war: Ja, wir sind damals zu wenig deutlich gewesen. Das ist die Wahrheit eines Mannes, der den Frieden wesentlich mit verhandelt und mit ermöglicht hat. Ich will das hier auch nicht verschweigen, damit man nicht glaubt, daß man mit dem Bekenntnis zu den Menschenrechten die Dinge schon gelöst hat. Man muß dann schon auch den Mut haben, den Schritt von der Theorie zur Praxis machen, Herr Abgeordneter Wabl, auch wenn Sie jetzt gerade gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.) Zweite Frage: Risiko. Ja – das muß man ehrlich aussprechen –, die jetzige Situation ist natürlich riskant, und das ist kein normaler Peace-keeping-Einsatz. Es wäre ein fataler Fehler, würden wir sagen, das sei sozusagen längst eine gemähte Wiese, da geht man hinein, das ist ein risikoloser Einsatz. Nein! Das ist einer der schwierigsten Einsätze der Vereinten Nationen. (Abg. Wabl: Risikolos ist Zypern auch nicht!) Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin froh darüber, daß, wenn wir teilnehmen, österreichische Soldaten dann unter einem funktionierenden Kommando stehen – und das ist eben die NATO als einzige Struktur, die das kann –, denn auch das bedeutet Sicherheit für uns! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Schieder und Dr. Stippel: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Heindl: Das ist das Mieseste vom Miesen! Ein mieser Nebbochant!

Ich muß aber schon festhalten: Das, was in Österreich heute unter dem Begriff "Sicherheitslüge" als Diskussion läuft, hat vieles in sich, was gerade von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und von den Sozialdemokraten verursacht wurde. Ich darf Ihnen zum Abschluß aus meiner Sicht nur etwas sagen, was sich auch am Sonntag bestätigt hat: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wer dreimal lügt, den wählt man nicht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Schieder und Dr. Stippel: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Heindl: Das ist das Mieseste vom Miesen! Ein mieser Nebbochant!)

Sitzung Nr. 181

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.

Ich bin froh darüber, daß alle Abgeordneten diesen Wirtschaftsbericht in ihren Fächern vorgefunden haben. Dieser zeigt deutlich, wie sich die österreichische Wirtschaft entwickelt hat, und er ist außerdem eine gutes Nachschlagewerk. Ich hoffe, die Abgeordneten können sich über die Sommerpause damit beschäftigen und sich darüber freuen, daß sich die österreichische Wirtschaft so gut entwickelt hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.

Ich hoffe, daß das, was wir bis jetzt verhandelt haben – nämlich die Umsetzung der Seveso-Richtlinie und der IPPC-Richtlinie –, als Basis für die Herbstverhandlungen herangezogen wird, wenn der neue Nationalrat tagen wird. Es ist notwendig, daß wir hier richtige und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, für die Umwelt und für die Menschen schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 17

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mustergültig! – Abg. Dr. Heindl: ... noch einmal fragen! – Weitere Zwischenrufe.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Meine konkrete, mustergültige Antwort dazu ist, dass das Regierungsprogramm ganz klar besagt (Abg. Parnigoni: Klar?), dass die österreichische Bundesregierung ein Ja zur Erweiterung sagt. Das ist implizit die Antwort, die ich Ihnen gebe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mustergültig! – Abg. Dr. Heindl: ... noch einmal fragen! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 22

Abg. Dr. Heindl: Das wäre möglich gewesen!

Nehmen Sie die Getränkesteuer-Ersatzlösung. – Diese Steuer hat übrigens nicht, wie da gesagt wurde, die Bundesregierung abgeschafft – das ist ein ziemlicher Unfug! –, sondern der Europäische Gerichtshof. Mir wäre es – nach dem alten Grundsatz: alte Steuer, gute Steuer – am liebsten gewesen, bei jenen 10 Prozent Getränkesteuer zu bleiben. Das war bitte immer ... (Abg. Dr. Heindl: Das wäre möglich gewesen!) – Nein, das wäre nicht möglich gewesen, denn damit

Sitzung Nr. 28

Abg. Dr. Heindl: Ja, selbstverständlich!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Heindl, bleiben wir fair, oder? (Abg. Dr. Heindl: Ja, selbstverständlich!) Bleiben wir fair! Wenn es einer Bundesregierung und einem Finanzminister mit seinen Ressortkollegen gelungen ist, innerhalb kürzester Zeit ein Budget zustande zu bringen, dann ist es absolut unfair, Forderungen zu stellen und Vorhalte zu machen, dass zu wenig strukturelle Maßnahmen darin enthalten sind! Das weißt du auch ganz genau! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Es werden falsche Dinge über den ECOFIN erzählt! Das ist das Problem!)

Abg. Dr. Heindl: Hat sie wirklich!

Kollege Heindl! Wenn Sie sagen, dass der Rat die bisherige Budgetpolitik der alten Bundesregierung gelobt hat, dann muss ich dem entgegenhalten, das ist nicht richtig! Der Rat hat dezidiert kritisiert, dass zwischen 1997 und 1999 die Budgetkonsolidierung zum Stillstand gekommen ist, die Schuldenquote über 60 Prozent liegt und 1999 sogar noch angestiegen ist. Das ist das Problem, mit dem wir konfrontiert sind. Kollege Heindl! Das kann man jetzt nicht einfach wegwischen und sagen: Die alte Regierung hat gut gearbeitet! (Abg. Dr. Heindl: Hat sie wirklich!) Der Finanzminister hat gute Leistungen vollbracht! Die neue Regierung ist jetzt sehr viel schuldig geblieben!

Abg. Edlinger: Es könnte zum Beispiel eine soziale Staffelung geben! – Abg. Dr. Heindl: Dafür sind wir Partner!

Wir werden, wenn wir die Budgetkriterien Maastricht-konform nach einem Budgetplan, der vorgegeben wurde, einhalten wollen, ein so genanntes Konsolidierungsproblem in der Größenordnung von 248,9 Milliarden Schilling in den nächsten vier Jahren haben, und damit haben wir uns zu befassen. Die strukturellen Maßnahmen müssen jetzt durchgezogen werden, denn sie werden für die Jahre 2001 und 2002 budgetwirksam. Das muss gelingen, und es werden auch die Oppositionsparteien hier im Hohen Hause in die gesamte strukturelle Budgetpolitik mit einbezogen, denn man kann ruhig unterschiedlicher Meinung sein; auch die Vorschläge eurerseits werden aufgenommen. (Abg. Edlinger: Es könnte zum Beispiel eine soziale Staffelung geben! – Abg. Dr. Heindl: Dafür sind wir Partner!)

Abg. Dr. Heindl: Das stimmt nicht!

Diese Bundesregierung hat jetzt ein Budgetprogramm vorgelegt, in dem die Steuererhöhungen 15 Prozent dieses Konsolidierungsausmaßes ausmachen. Das ist eben der Unterschied: Sie haben Steuererhöhungen im Ausmaß von 60 Prozent gemacht, diese Bundesregierung versucht hingegen, mit 15 Prozent und strukturellen Ausgabenmaßnahmen durchzukommen, um das Budgetziel zu erreichen! (Abg. Dr. Heindl: Das stimmt nicht!) Wenn Sie bessere Vorschläge haben, dann bringen Sie sie ein, wir diskutieren sie selbstverständlich! (Abg. Edlinger: Der Sozialtransfer kommt von uns!) Aber nur Fundamentalopposition genügt nicht, und das bin ich von Ihnen, Herr Kollege Edlinger, auch nicht gewohnt! (Abg. Dr. Heindl: Das sind wir nicht!) Und auch Sie, Herr Kollege Heindl, sollten vernünftige Vorschläge einbringen! Wir werden dafür immer ein offenes Ohr haben. Aber nur dagegen zu sein, das ist einfach zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Heindl: Das sind wir nicht!

Abg. Edlinger: Der Kassasturz hat nur meine Zahlen bestätigt! – Abg. Dr. Heindl: Am 20. Jänner ...!

Lieber Kollege Kurt Heindl! Die Zitate waren alle in Ordnung, nur haben sie eben einen Fehler gehabt: Das waren lauter Zitate aus der Zeit, bevor der Kassasturz durchgeführt wurde, bevor das berühmte "Edlinger-Budgetloch" entdeckt wurde. (Abg. Edlinger: Der Kassasturz hat nur meine Zahlen bestätigt! – Abg. Dr. Heindl: Am 20. Jänner ...!) Ich stehe zu allen Zitaten, ich stelle nur fest: Der zeitliche Zusammenhang war ein anderer. Damals glaubten wir noch, dass Alt-Minister Edlinger uns die richtigen Zahlen vorgelegt hat. Leider wissen wir inzwischen, dass sie nicht gestimmt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da habe ich Sie unterschätzt, Herr Stummvoll, was Sie sich so einfallen lassen!)

Abg. Dr. Heindl: Kein Idealbudget!

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Ich glaube, die Budgetdebatte hat sehr deutlich gezeigt, dass diese Regierung in sehr kurzer Zeit, eigentlich in einer Rekordzeit von drei Wochen, ein Budget zustande gebracht hat, von dem die Regierung selbst sagt (Abg. Dr. Heindl: Kein Idealbudget!), es ist nicht das ideale Budget – das wäre unmöglich: das Budget kann, das liegt in der Natur der Sache, gar nicht die großen strukturellen Reformen enthalten –, aber es war ein Budget, das genau den Maastricht-Kriterien entspricht. Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Dafür ein Kompliment! In so kurzer Zeit, ohne Vorarbeiten, ohne Übergabe, ohne geregelten Übergang innerhalb von drei Wochen dieses Budget erstellt zu haben, das verdient Applaus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 36

Abg. Dr. Heindl: Oje!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch Herrn Gusenbauer einen guten Ratschlag geben. (Abg. Dr. Heindl: Oje!) Als er in der "Pressestunde" beziehungsweise im "Sommergespräch" auftrat, war ich davon überrascht, dass er sich in einem neuen Outfit präsentiert hat. Wahrscheinlich hat ihn ein "Spin doctor" beraten. Jetzt wissen wir natürlich, dass auch Herr Klima von "Spin-Doktoren" beraten wurde, und wir wissen, wozu das geführt hat. Ich würde Herrn Gusenbauer raten, nicht sein Outfit zu verändern, sondern seinen Output, vor allem was die

Sitzung Nr. 51

Abg. Dr. Heindl: Peinlich für die ÖVP!

Meine Damen und Herren! Dieser Skandal, nämlich zu behaupten: Ich werde bespitzelt!, und nachher stellt sich heraus, dass die Anlage, mit der bespitzelt worden ist, ausgeliehen war, zeigt meines Erachtens eindeutig, welche Handschrift in diesem gegenständlichen Verfahren zu verfolgen ist. Das ist eine Schande – nicht nur für die FPÖ, sondern auch für die ÖVP. (Abg. Dr. Heindl: Peinlich für die ÖVP!) Ich kann Ihnen sagen: Der Reputation dieses Landes, die Sie immer so hoch heben, tun Sie damit keinen Dienst – aber das ist Ihre Verantwortung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 52

Abg. Dr. Heindl: Die werden schon wissen, warum!

Ich hätte mir auch gewünscht, heute ein paar Damen und Herren Vertreter des Gemeindebundes hier zu sehen, die ansonsten immer in dieses Haus pilgern, wenn es um Kleinigkeiten geht, die genau wissen, wo wer zu finden ist, wenn um Intervention, Unterstützung und so weiter ersucht wird. (Der Redner blickt in Richtung Galerie.) – Ich sehe heute keinen einzigen Vertreter des Gemeindebundes! Vielleicht hat man ein schlechtes Gewissen. (Abg. Dr. Heindl: Die werden schon wissen, warum!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden schon sehen! – Abg. Mag. Trattner: Fragen Sie Kollegen Heindl! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Heindl weiß das!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Kapitalmarktoffensive-Gesetz hat zwar einen schönen Namen, hilft aber der Wiener Börse nicht wirklich auf den Sprung in Richtung London. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden schon sehen! – Abg. Mag. Trattner: Fragen Sie Kollegen Heindl! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Heindl weiß das!)

Sitzung Nr. 55

Die Abgeordneten Mag. Posch und Dr. Heindl: Der Geist von Nizza!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich möchte nur ganz vorsichtig darauf aufmerksam machen, dass es beim gegenständlichen Tagesordnungspunkt um den Europäischen Gipfel von Nizza und die diesbezügliche Erklärung des Herrn Bundeskanzlers geht. Bitte stärker auf diese Themenstellung einzugehen. (Die Abgeordneten Mag. Posch und Dr. Heindl: Der Geist von Nizza!)

Sitzung Nr. 61

Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. – Abg. Grabner – in Richtung Freiheitliche –: Die Wähler haben Ihnen die Rechnung ...! – Abg. Gaugg: Aber nicht in Niederösterreich ...!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. – Abg. Grabner – in Richtung Freiheitliche –: Die Wähler haben Ihnen die Rechnung ...! – Abg. Gaugg: Aber nicht in Niederösterreich ...!)

Sitzung Nr. 63

Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich Ihnen aber schon sagen: Ich gehe nicht damit konform und bin nicht damit einverstanden, wenn seitens der SPÖ und der Grünen hier Kritik in diesem Maße geäußert wird, denn man muss schon auch sehen, dass Tschechien eine sozialistische Regierung hat. Ich ersuche Sie, und das habe ich schon mehrmals getan, Ihren Einfluss dort geltend zu machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. )

Sitzung Nr. 65

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Heindl: Dafür zahle ich gerne! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Drittens frage ich mich, ob die SPÖ für das freie Plakatieren in den Plenumsreihen Plakatgebühren bezahlt oder ob die Zurschaustellung der Plakate gratis ist. Vielleicht können Sie mir darauf eine Antwort geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Heindl: Dafür zahle ich gerne! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 70

Abg. Dr. Heindl: Also das ist wirklich nicht wahr!

Richtig ist vielmehr, dass Frau Winkler die Aussprache mit dem Außenpolitischen Ausschuss selbst begrüßt hat und eine Verschiebung des ursprünglichen Gesprächstermins wegen Terminschwierigkeiten von Frau Winkler erfolgen musste. (Abg. Dr. Heindl: Also das ist wirklich nicht wahr!) Alle Fraktionen, auch die Ihre, haben ausdrücklich festgehalten (Abg. Dr. Heindl: Das ist ja nicht wahr!), dass es kein Junktim zwischen der stattgefundenen Aussprache und der Ratifizierung gab. (Abg. Dr. Einem: Das ist ein Missbrauch! – Abg. Schieder: Das ist nicht wahr!)

Abg. Dr. Heindl: Das ist ja nicht wahr!

Sitzung Nr. 71

Abg. Dr. Heindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es genügen fünf, Herr Präsident!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Dr. Heindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es genügen fünf, Herr Präsident!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Heindl.

Meine Damen und Herren! Dass der Export sich gerade in den letzten zehn Jahren besonders erfolgreich entwickelt hat, freut mich ganz besonders, weil ich dafür mitverantwortlich war. Und ich bin auch durchaus ein bisschen stolz, wenn ich sagen kann: 1990 hatten wir ein Volumen von 470 Milliarden Schilling im Export zu verzeichnen und nun, im Jahr 2000, etwa 950 Milliarden Schilling, also in etwa eine Verdoppelung des Gesamtexportvolumens. Und das ist sehr erfreulich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Heindl. )

Sitzung Nr. 76

Abg. Dr. Heindl: Kennen Sie ...?

Es werden weiters Bestimmungen geschaffen, die zur Abrundung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes notwendig und sinnvoll sind und von den betroffenen Gruppen auch vorgeschlagen wurden. (Abg. Dr. Heindl: Kennen Sie ...?) Diese demokratische Vorgangsweise sieht die SPÖ nicht; sie ist sogar dagegen. Sie ist dagegen, weil sie dem Gesamtpaket nicht zustimmt. Aber dadurch gefährden die Sozialisten das Sozialsystem, nicht jedoch die Regierungsparteien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. )

Sitzung Nr. 84

Abg. Dr. Stummvoll: Fragen Sie den Kurt Heindl, ob das wirklich so war!

Ein typisches Beispiel! Sie werfen uns immer vor, dass wir Fundamental- und Radikal-Opposition betreiben, aber hier ist ein Vorschlag vorgelegen, der von Ihnen einfach abgeschmettert wurde, und Ihr Vorschlag wurde kurzerhand beschlossen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das entspricht nicht der Wahrheit, Herr Kollege!) Offensichtlich hat sich hier auch der Herr Altparteiobmann von der FPÖ eingeschaltet, denn wenn dieser "Nationalbank" hört, dann sieht er im wahrsten Sinne des Wortes rot. Er hat wahrscheinlich verboten, dass die Nationalbank mit der Prüfung beauftragt wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da schafft man sich lieber eine eigene Institution, koste es, was es wolle. (Abg. Dr. Stummvoll: Fragen Sie den Kurt Heindl, ob das wirklich so war!)

Sitzung Nr. 95

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Heindl: Die Arbeitnehmer haben zu Ihnen kein Vertrauen mehr!

Ich werde Ihnen das zum Abschluss an einem Beispiel zeigen. Zum Beispiel habe ich hier eine Umfrage vom Februar 2002 bei 1 070 Österreichern ab 16 Jahren nach Quotenstichprobe befragt. Der Aussage, zu Alfred Gusenbauer als Kanzler könne man kein rechtes Vertrauen haben, stimmten 64 Prozent zu. Das heißt aber, da es 1 070 Personen sind, dass man mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit sagen kann, dass dieser Wert zwischen 61 und 67 Prozent liegt, man aber mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit sagen kann, dass zwischen 60 und 68 Prozent der Österreicher über 16 Jahren zu einem Kanzler Alfred Gusenbauer kein Vertrauen hätten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Heindl: Die Arbeitnehmer haben zu Ihnen kein Vertrauen mehr!)

Sitzung Nr. 97

Abg. Dr. Heindl: Ich habe ja gesagt: Wir stimmen zu!

Die vorgesehenen Maßnahmen werden von der Opposition kritisiert. Sie sagt, der Gesetzestitel "Konjunkturbelebungsgesetz" sei nicht gerechtfertigt, denn es fände keine Belebung statt. Im Ausschuss hat das aber anders gelautet. Im Ausschuss wurde bejaht, dass Steuererleichterungen zugunsten von Forschung und Bildung gute strukturpolitische Maßnahmen seien. Das hat man anerkannt. Man hat diesen Maßnahmen auch zugestimmt. (Abg. Dr. Heindl: Ich habe ja gesagt: Wir stimmen zu!) – Ja, Herr Kollege Heindl, das ist sehr gut, aber es ist heute hier von Ihrer Seite nicht gesagt worden. Zu den sozialrechtlichen Maßnahmen haben Sie – genauso wie Ihre Kollegen und auch die Grünen – gesagt, dass Sie diese ablehnen.

Sitzung Nr. 103

Abg. Dr. Heindl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mühlbachler –: Jetzt musst du dich aber schon rühren!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte. (Abg. Dr. Heindl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mühlbachler –: Jetzt musst du dich aber schon rühren!)