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Abg. Dr. Puttinger: Persönliche Erwiderung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Puttinger: Persönliche Erwiderung!) Herr Kollege, eine persönliche Erwiderung ist nicht möglich aufgrund der Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Kollege Blünegger.

Abg. Dr. Puttinger: Sie hätten sie ja abschaffen können! Sie sind ja gar nicht hingegangen!

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Die Mehrheit der Österreicher nimmt an Wahlgängen zu Ihrer ach so "glorreichen" Interessenvertretung regelmäßig gar nicht teil. Und ein großer Teil davon – ich wage nicht zu behaupten, daß das die Mehrheit ist – würde bei den Zuständen, die zum Teil in Kammern herrschen, gerne von seinem Recht Gebrauch machen, aus der Kammer austreten zu dürfen, aber Sie verweigern das. (Abg. Dr. Puttinger: Sie hätten sie ja abschaffen können! Sie sind ja gar nicht hingegangen!)

Abg. Dr. Puttinger: Ihr habt keine Leute hingebracht!

Herr Präsident Puttinger, der ein besonders inniger, gläubiger Kämmerer ist, meine Damen und Herren, beglückt derzeit die Bevölkerung und seine Zwangsmitglieder mit der Frage, ob sie für den Weiterbestand der Kammern seien oder nicht. In Wirklichkeit fragt er die Leute, ob sie für die Zwangsmitgliedschaft sind oder nicht. Aber der gläubige Herr Präsident Puttinger hat gar nicht den Mut (Abg. Dr. Puttinger: Ihr habt keine Leute hingebracht!), seine Mitglieder zu fragen, ob sie für oder gegen die Zwangsmitgliedschaft sind, denn sonst würde er eine ehrliche Antwort bekommen. (Abg. Dr. Puttinger: Sie haben nicht einmal Ihre Freiheitlichen hingebracht!) Sie könnten sich dann mit Ihrer Zwangsmitgliedschaft brausen gehen, meine Damen und Herren! – So schaut es in Wirklichkeit aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puttinger: Sie haben nicht einmal Ihre Freiheitlichen hingebracht!

Herr Präsident Puttinger, der ein besonders inniger, gläubiger Kämmerer ist, meine Damen und Herren, beglückt derzeit die Bevölkerung und seine Zwangsmitglieder mit der Frage, ob sie für den Weiterbestand der Kammern seien oder nicht. In Wirklichkeit fragt er die Leute, ob sie für die Zwangsmitgliedschaft sind oder nicht. Aber der gläubige Herr Präsident Puttinger hat gar nicht den Mut (Abg. Dr. Puttinger: Ihr habt keine Leute hingebracht!), seine Mitglieder zu fragen, ob sie für oder gegen die Zwangsmitgliedschaft sind, denn sonst würde er eine ehrliche Antwort bekommen. (Abg. Dr. Puttinger: Sie haben nicht einmal Ihre Freiheitlichen hingebracht!) Sie könnten sich dann mit Ihrer Zwangsmitgliedschaft brausen gehen, meine Damen und Herren! – So schaut es in Wirklichkeit aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puttinger: Sind Sie jetzt für den Vorschlag Einem oder sind Sie dagegen, Herr Abgeordneter?

Was die Territorialverteidigung betrifft, so ist das Bundesheer – das kann sehr wohl gesagt werden – heute in der Lage, seinen Verteidigungsauftrag zu erfüllen. Und gerade jetzt – da gebe ich vielen recht – die Wehrpflicht und die Neutralität aufzugeben, wäre vor diesem Hintergrund geradezu absurd. Derzeit, meine Damen und Herren, geht es uns ja primär um die Sicherung der Grenzen: um einen Auftrag, den das Bundesheer tatsächlich erfüllen kann und womit es die Befriedigung unserer Sicherheitsinteressen gewährleistet. Die Sicherheitspolitik und die Fragen der Landesverteidigung sind zwei ernste Themen, mit denen man sich natürlich permanent zu beschäftigen hat, dabei darf aber auch sicher nichts tabu sein. Daher gibt es grundsätzlich gesagt, meine Damen und Herren, kein Nachdenk- und kein Diskussionsverbot. Und daher sind die heute einerseits ungeniert offen, auf der anderen Seite etwas versteckt vorgebrachten Anwürfe gegen den Innenminister unzulässig. (Abg. Dr. Puttinger: Sind Sie jetzt für den Vorschlag Einem oder sind Sie dagegen, Herr Abgeordneter?)

Abg. Dr. Puttinger: Vertreten Sie den Vorschlag Einem oder nicht?

Meine Damen und Herren! Ich sage es Ihnen: Wir Sozialdemokraten bekennen uns ... (Abg. Dr. Puttinger: Vertreten Sie den Vorschlag Einem oder nicht?) Ich habe jetzt nicht inhaltlich darüber gesprochen, sondern ich habe hier vermerkt, daß es grundsätzlich kein Nachdenk- und Diskussionsverbot gibt, kein Verbot, sich mit Fragen der Sicherheit hier auseinanderzusetzen und zu beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Puttinger: Das ist die neue SPÖ!

Sie befinden sich, Herr Kollege Gaal, mit dieser Meinung im Gegensatz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich Verteidigung, zur WEU, zur NATO, Sie befinden sich mit dieser Position auf der gleichen Ebene mit der Russischen Föderation. Niemand sonst nimmt diese Position ein als die Russische Föderation. – Das muß Ihnen doch zu denken geben. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist die neue SPÖ!)

Abg. Dr. Puttinger: Ein spanischer Sozialdemokrat!

Die EU-Regierungskonferenz in Turin beginnt am 29. März. Sie wird fast ein Jahr dauern, sagen die Fachleute, und Ende 1998 steht die WEU mit ihrem Vertrag zur Erneuerung an. Das sind die Daten und Fakten, die wir zu beachten haben. Die NATO-Gremien diskutieren die Osterweiterung, ehemalige Oststaaten wollen in die NATO und werden vertröstet und im Vorzimmer gehalten, Österreich aber hat die Möglichkeit, beizutreten, und wird zum gegebenen Zeitpunkt zu entscheiden haben. Österreich wäre jederzeit willkommen und nicht – und das ist auch wieder ein Fehler der Kollegen – ...(Abg. Gaal: Eingeladen wurden wir aber nicht!) Na selbstverständlich! Erst jetzt hat der neue NATO-Generalsekretär Solana in einem Gespräch mit Außenminister Schüssel gesagt (Abg. Dr. Puttinger: Ein spanischer Sozialdemokrat!), Österreich sei sehr willkommen, und zwar nicht ausschließlich wegen der geopolitischen Lage, sondern auch wegen unseres Know-how. Das würde keine großen zusätzlichen Kosten verursachen, weil wir auch für das eigene Heer diese Kosten aufwenden müßten.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wir nehmen sie lieber an die Brust, als daß wir sie ausquetschen!

Ich sage Ihnen: Das gilt nicht für diese Opposition in dem Haus, und das gilt auch nicht für die österreichische Bevölkerung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wir nehmen sie lieber an die Brust, als daß wir sie ausquetschen!) Reden, Herr Abgeordneter, reden kann man schon. Verhandeln sollen wir. (Abg. Dr. Puttinger: Wir wollen sie wegen der Menschenrechte nicht ausgrenzen! Sie wollen sie ausgrenzen!) Aber was Sie machen, das ist Geschäftemacherei auf Kosten der Menschenrechte.

Abg. Dr. Puttinger: Wir wollen sie wegen der Menschenrechte nicht ausgrenzen! Sie wollen sie ausgrenzen!

Ich sage Ihnen: Das gilt nicht für diese Opposition in dem Haus, und das gilt auch nicht für die österreichische Bevölkerung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wir nehmen sie lieber an die Brust, als daß wir sie ausquetschen!) Reden, Herr Abgeordneter, reden kann man schon. Verhandeln sollen wir. (Abg. Dr. Puttinger: Wir wollen sie wegen der Menschenrechte nicht ausgrenzen! Sie wollen sie ausgrenzen!) Aber was Sie machen, das ist Geschäftemacherei auf Kosten der Menschenrechte.

Abg. Dr. Puttinger: Ihr macht es nur beim Demonstrieren! Wir wollen konstruktiv sein! Ihr tut nur bei Demonstrationen dasselbe!

Wenn ich mir dann anschaue, daß der Herr Bundeskanzler auf der Titelseite der Tageszeitung "Kurier" zu sehen ist, und zwar Hand in Hand im Reigen mit dem Schlächter vom "Platz des Himmlischen Friedens" (Abg. Dr. Puttinger: Ihr macht es nur beim Demonstrieren! Wir wollen konstruktiv sein! Ihr tut nur bei Demonstrationen dasselbe!) , mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng, dann muß ich sagen: Reden und für die Menschenrechte zu kämpfen ist etwas anderes, als sich Händchen haltend mit jemandem abbilden zu lassen, an dessen Händen Blut klebt.

Abg. Dr. Puttinger: Ich würde mich schämen!

Meine Damen und Herren! Gerade wenn Sie sagen, es geht Ihnen um die Menschenrechte, Sie wollen nicht ausgrenzen, dann frage ich Sie: Wie versteht denn China unsere Signale? Wie versteht China denn die Signale dieser Buckeldelegationen, die da aus Österreich kommen, dieser Buckeldelegationen von SPÖ, ÖVP und FPÖ? (Abg. Dr. Puttinger: Ich würde mich schämen!) China versteht das als Aufforderung, so weiterzumachen. (Abg. Dr. Puttinger: Wir schneiden das Thema an!)

Abg. Dr. Puttinger: Wir schneiden das Thema an!

Meine Damen und Herren! Gerade wenn Sie sagen, es geht Ihnen um die Menschenrechte, Sie wollen nicht ausgrenzen, dann frage ich Sie: Wie versteht denn China unsere Signale? Wie versteht China denn die Signale dieser Buckeldelegationen, die da aus Österreich kommen, dieser Buckeldelegationen von SPÖ, ÖVP und FPÖ? (Abg. Dr. Puttinger: Ich würde mich schämen!) China versteht das als Aufforderung, so weiterzumachen. (Abg. Dr. Puttinger: Wir schneiden das Thema an!)

Abg. Kiss: Was hat das mit dem Flughafen in Schwechat zu tun? Das würde mich interessieren! – Abg. Dr. Puttinger: Thema verfehlt!

In diesem Bereich ist einmal die Preisabsprache nicht gelungen, und schon ist das Bauprojekt um 40 Prozent billiger, meine sehr verehrte Damen und Herren! Können Sie sich vorstellen, was das in Summe an Schaden für die Republik ausmacht, an Schaden für den Steuerzahler ausmacht? (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Flughafen in Schwechat zu tun? Das würde mich interessieren! – Abg. Dr. Puttinger: Thema verfehlt!)

Abg. Dr. Graf: Wir brauchen einen Puttinger! Name bürgt für Qualität!

Wir brauchen – das ist heute schon öfters gesagt worden – ein neues Klima, eines, das die Unternehmensgründungen fördert. Wir brauchen ein Klima, das tüchtigen Arbeitgebern zugute kommt. (Abg. Dr. Graf: Wir brauchen einen Puttinger! Name bürgt für Qualität!) Ich darf euch eines sagen: Ich habe lieber einen Koalitionspartner, wo ich beim Verhandeln einmal einen roten Kopf bekomme, als daß ich euren Wunsch erfülle und mich bei euren Zwischenreden rot und blau ärgere. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.) Produktiv arbeiten ist gescheiter als hineinreden.

Abg. Dr. Puttinger: Auch eine Frau am Herd kann glücklich sein! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Minister hört Ihnen gar nicht zu, weil er mit Herrn Barmüller redet!

Wir alle wissen: Wer mit 17 1/2 Jahren zu arbeiten anfangen muß, um überhaupt jemals seine Pension konsumieren zu können, ist gezwungen, nur im Bereich von Hilfsarbeiterjobs zu arbeiten. Vielleicht kann man noch eine Lehre machen – mehr ist für Frauen nicht drinnen. Daß Sie Frauen bereits mit 17 1/2 Jahren in den Arbeitsprozeß zwingen, zeigt ganz deutlich auf, daß Sie die Zahl weiblicher Arbeitskräfte reduzieren und mit dieser Maßnahme auch ihren Zugang zu Studien und zu höheren Ausbildungen unterbinden wollen. Sie wollen die Frauen an den Herd zurückdrängen, diese sollen dort ihre Erfüllung sehen. (Abg. Dr. Puttinger: Auch eine Frau am Herd kann glücklich sein! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Minister hört Ihnen gar nicht zu, weil er mit Herrn Barmüller redet!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bei Puttinger ist es umgekehrt! Da steht er hinterm Herd! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist die alleinige Meinung des Kollegen Schwarzenberger! – Allgemeine Heiterkeit.

Ihnen ist es doch nur wichtig, daß Sie die Frauen wieder entmündigen, daß Sie die Frauen wieder in die Abhängigkeit von Männern bringen. Dann hätten Sie nämlich wieder das erreicht, worum es Ihnen eigentlich immer geht: Frauen sollen nur schön abhängig bleiben, und das Sagen hat der Mann, das Sagen hat der Herr im Haus. Wer in der Familie das Sagen hat, das hängt immer davon ab, wer das Geld heimbringt. So ist es eben. Wenn Frauen nichts mehr verdienen können, dann sind sie von Männern abhängig, das ist unbestritten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bei Puttinger ist es umgekehrt! Da steht er hinterm Herd! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist die alleinige Meinung des Kollegen Schwarzenberger! – Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Dr. Puttinger: Sind Sie für das duale Ausbildungssystem?

Dazu gehört auch, daß die Lehrlingsausbildung endlich an die Anfordernisse der Zeit angepaßt wird. Ich appelliere an die Wirtschaft, die Bremsklötze wegzunehmen und endlich einer zukunftsorientierten Lehrlingsausbildung zuzustimmen. Lehrlinge sind nicht billige Hilfskräfte, sondern sie sind das Kapital für unsere Zukunft. Ich denke, hier glaubt wohl keiner, daß ein Industrie- oder Wirtschaftsstandort Österreich ohne hochqualifizierte Facharbeiter möglich ist. (Abg. Dr. Puttinger: Sind Sie für das duale Ausbildungssystem?) Wir sind sehr für das duale Ausbildungssystem. Weil dem Bereich Forschung und Entwicklung zentrale Bedeutung zukommt und eine höhere Dotierung der Forschungsförderung vorgesehen ist, wird es aber ganz dringend notwendig sein, ja gelingen müssen, die Barriere zwischen Forschungseinrichtungen und den Produzierenden auf der Werkbank zu eliminieren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Denn innovativer Geist – Sie können sich ja dann hier melden und Ihre lichtvollen Ausführungen hier zum besten geben – könnte zu mehr Erfolg und damit zu mehr Beschäftigung führen. Für Einsparungen haben nämlich dann alle mehr Verständnis, wenn die elementarsten Bedürfnisse, nämlich ein sicherer Arbeitsplatz und ein sicheres Einkommen, auch erfüllt sind.

Abg. Dr. Puttinger: Der Minister kennt das Gesetz!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Minister gibt nichts anderes zu ... Frau Kollegin Fekter, bringen Sie dem Herrn Minister gerade das Gesetz bei oder liefern Sie ihm einen neuen Vertrag? Brauchen Sie einen neuen Vertrag? (Abg. Dr. Puttinger: Der Minister kennt das Gesetz!) Nein, der Minister kennt das Gesetz eben nicht. Er gibt zu, daß er das Gesetz bricht, er gibt zu, daß er es noch nicht ganz gebrochen hat, weil die Haftungen noch nicht aufgenommen wurden. Das steht wortwörtlich in seiner Anfragebeantwortung drinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie das einmal ein bisserl kritischer, als Ihr Parteipressedienst das erlaubt, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Unterstellung!

Die große Koalition hat sich Anfang März, daher auch schon im Februar, darüber unterhalten, wie denn die Ministerfunktionen wieder besetzt werden sollten: Sie waren auch im Gespräch. Ich werde den Verdacht nicht los, daß Sie gerade in diesem Vorfeld von Koalitionsverhandlungen, wo es darum ging, wer eben wieder Justizminister werden soll, plötzlich jene Standfestigkeit über Bord geworfen haben, die jedenfalls ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Das mag sein, daß Sie das als kühn empfinden; ich kann mir auch vorstellen, daß das den Justizminister trifft. Es ist nicht meine Absicht, ihn zu treffen. Ich glaube aber, daß es notwendig ist ... (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Dr. Puttinger: Wie ist Ihre Position dazu?

Wenn Sie wirklich den Mut haben und wenn Sie eine Position dazu haben, dann, bitte, bringen Sie es ein! (Abg. Dr. Puttinger: Wie ist Ihre Position dazu?) Wir haben bislang zumindest im Justizausschuß eine durchaus positive Gesprächskultur gehabt. Ich hoffe, wir können sie uns erhalten. Aber tun wir doch etwas! Verlagern wir es nicht in irgendwelche nebulosen Arbeitsgruppen, die alle heilige Zeiten einmal zusammentreten, damit wir ein Alibi haben, daß ohnehin etwas geschieht, sondern bekennen wir wirklich Profil! Das wäre notwendig in der Justizpolitik.

Abg. Leikam: Nach der Rede von Puttinger hat er recht! – Beifall beim Liberalen Forum.

Anlaß ist in erster Linie einmal Kollege Kiss, der mich leider mißverstanden hat, und das wollte ich richtigstellen: Ich war nicht der Auffassung, daß die ÖVP die Sicherheitspartei der ersten Wahl ist, sondern ich wollte zuspitzen, daß das, was die ÖVP in diesen Feldern unternimmt, ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges ist. Dieses Mißverständnis tut mir leid. (Abg. Leikam: Nach der Rede von Puttinger hat er recht! – Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Das wollen Sie ja! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Kurier" hat schon recht, wenn er euch als Abstimmungsmarionetten darstellt!

Man stellt sich die Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob wir uns nicht schon, wenn der Nationalrat praktisch nur mehr als Marionette dient, die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP als Abstimmungsmandatare mißbraucht werden und die ganze Gewalt bei der Exekutive liegt, die ganze Gewalt bei der Regierung liegt, auf dem besten Weg zu einer oder schon mitten in einer Regierungsdiktatur befinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Das wollen Sie ja! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Kurier" hat schon recht, wenn er euch als Abstimmungsmarionetten darstellt!)

Abg. Dr. Puttinger: "Schlimm" sind alle, die eine andere Meinung haben! Das ist "liberal"!

Zuletzt möchte ich auf die Entwicklung Österreichs als Teil unseres gemeinsamen Europas zu sprechen kommen, nach welchen Strukturen und in welche Richtung es sich entwickelt. (Abg. Dr. Puttinger: "Schlimm" sind alle, die eine andere Meinung haben! Das ist "liberal"!) – Das ist liberal. Das meine ich auch. – Wer hat gesagt, daß das schlimm ist? Kollege Puttinger, können Sie nicht zuhören? – Sehen Sie, auch das ist so eine Sache. Wir haben keine Streitkultur. Wenn Ihnen meine Ansicht nicht in den Kram paßt, dann unterstellen Sie mir, daß ich mit anderen Meinungen übel umginge! Ich sage nur unsere Vorstellung, nämlich daß wir diese Art der Verflechtung für falsch halten. Kommen Sie hier heraus und argumentieren Sie diese Verflechtung! Ich empfinde tatsächlich eine Veränderung im Parlamentarismusverständnis, Kollege Stummvoll. Das werden Sie mir ja nicht nehmen können. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Minderheitsmeinung!) Das heißt ja nicht, daß man sie nicht haben kann. Selbstverständlich! (Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihre Minderheitsmeinung!) Das ist richtig. Und es ist leider eine Minderheitsmeinung, und das "leider" werden Sie mir auch zugestehen müssen. Denn es ist ja das Bestreben eines Politikers, daß er natürlich um eine Mehrheit für seine Vorstellungen ringt. – Mir geht es einfach darum, klarzumachen, daß dieses berufliche Umfeld sehr wohl auch das Parlamentarismusverständnis beeinflußt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie grenzen gewisse Berufe vom Parlament aus – meinen Sie das?) Nein. Schon gar nicht "Berufe". Es geht vielmehr um bestimmte Funktionen. Genau darum. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, darüber müssen wir wirklich reden, nämlich darüber, ob das alles kompatibel ist. Eine Diskussion darüber wollen wir entfachen. Was bei der Diskussion herauskommt, können wir selbstverständlich noch nicht vorwegnehmen, weil wir eine Minderheit sind. Aber auch Sie können es nicht nur deswegen, weil Sie derzeit zufällig über eine Mehrheit verfügen, vorwegnehmen.

Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Minderheitsmeinung!

Zuletzt möchte ich auf die Entwicklung Österreichs als Teil unseres gemeinsamen Europas zu sprechen kommen, nach welchen Strukturen und in welche Richtung es sich entwickelt. (Abg. Dr. Puttinger: "Schlimm" sind alle, die eine andere Meinung haben! Das ist "liberal"!) – Das ist liberal. Das meine ich auch. – Wer hat gesagt, daß das schlimm ist? Kollege Puttinger, können Sie nicht zuhören? – Sehen Sie, auch das ist so eine Sache. Wir haben keine Streitkultur. Wenn Ihnen meine Ansicht nicht in den Kram paßt, dann unterstellen Sie mir, daß ich mit anderen Meinungen übel umginge! Ich sage nur unsere Vorstellung, nämlich daß wir diese Art der Verflechtung für falsch halten. Kommen Sie hier heraus und argumentieren Sie diese Verflechtung! Ich empfinde tatsächlich eine Veränderung im Parlamentarismusverständnis, Kollege Stummvoll. Das werden Sie mir ja nicht nehmen können. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Minderheitsmeinung!) Das heißt ja nicht, daß man sie nicht haben kann. Selbstverständlich! (Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihre Minderheitsmeinung!) Das ist richtig. Und es ist leider eine Minderheitsmeinung, und das "leider" werden Sie mir auch zugestehen müssen. Denn es ist ja das Bestreben eines Politikers, daß er natürlich um eine Mehrheit für seine Vorstellungen ringt. – Mir geht es einfach darum, klarzumachen, daß dieses berufliche Umfeld sehr wohl auch das Parlamentarismusverständnis beeinflußt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie grenzen gewisse Berufe vom Parlament aus – meinen Sie das?) Nein. Schon gar nicht "Berufe". Es geht vielmehr um bestimmte Funktionen. Genau darum. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, darüber müssen wir wirklich reden, nämlich darüber, ob das alles kompatibel ist. Eine Diskussion darüber wollen wir entfachen. Was bei der Diskussion herauskommt, können wir selbstverständlich noch nicht vorwegnehmen, weil wir eine Minderheit sind. Aber auch Sie können es nicht nur deswegen, weil Sie derzeit zufällig über eine Mehrheit verfügen, vorwegnehmen.

Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihre Minderheitsmeinung!

Zuletzt möchte ich auf die Entwicklung Österreichs als Teil unseres gemeinsamen Europas zu sprechen kommen, nach welchen Strukturen und in welche Richtung es sich entwickelt. (Abg. Dr. Puttinger: "Schlimm" sind alle, die eine andere Meinung haben! Das ist "liberal"!) – Das ist liberal. Das meine ich auch. – Wer hat gesagt, daß das schlimm ist? Kollege Puttinger, können Sie nicht zuhören? – Sehen Sie, auch das ist so eine Sache. Wir haben keine Streitkultur. Wenn Ihnen meine Ansicht nicht in den Kram paßt, dann unterstellen Sie mir, daß ich mit anderen Meinungen übel umginge! Ich sage nur unsere Vorstellung, nämlich daß wir diese Art der Verflechtung für falsch halten. Kommen Sie hier heraus und argumentieren Sie diese Verflechtung! Ich empfinde tatsächlich eine Veränderung im Parlamentarismusverständnis, Kollege Stummvoll. Das werden Sie mir ja nicht nehmen können. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Minderheitsmeinung!) Das heißt ja nicht, daß man sie nicht haben kann. Selbstverständlich! (Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihre Minderheitsmeinung!) Das ist richtig. Und es ist leider eine Minderheitsmeinung, und das "leider" werden Sie mir auch zugestehen müssen. Denn es ist ja das Bestreben eines Politikers, daß er natürlich um eine Mehrheit für seine Vorstellungen ringt. – Mir geht es einfach darum, klarzumachen, daß dieses berufliche Umfeld sehr wohl auch das Parlamentarismusverständnis beeinflußt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie grenzen gewisse Berufe vom Parlament aus – meinen Sie das?) Nein. Schon gar nicht "Berufe". Es geht vielmehr um bestimmte Funktionen. Genau darum. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, darüber müssen wir wirklich reden, nämlich darüber, ob das alles kompatibel ist. Eine Diskussion darüber wollen wir entfachen. Was bei der Diskussion herauskommt, können wir selbstverständlich noch nicht vorwegnehmen, weil wir eine Minderheit sind. Aber auch Sie können es nicht nur deswegen, weil Sie derzeit zufällig über eine Mehrheit verfügen, vorwegnehmen.

Abg. Dr. Puttinger: Was soll denn das wieder heißen?

Herr Verteidigungsminister! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nicht schon aufregen, bevor es überhaupt losgeht! (Abg. Dr. Puttinger: Was soll denn das wieder heißen?) Das ist eine Nervosität bei der ÖVP! Aber ich gebe Ihnen recht: Wenn einem eine ordentliche Landesverteidigung etwas wert ist und man sich dieses Landesverteidigungsbudget anschaut, dann muß man wirklich nervös werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Verteidigungsminister! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nicht schon aufregen, bevor es überhaupt losgeht! (Abg. Dr. Puttinger: Was soll denn das wieder heißen?) Das ist eine Nervosität bei der ÖVP! Aber ich gebe Ihnen recht: Wenn einem eine ordentliche Landesverteidigung etwas wert ist und man sich dieses Landesverteidigungsbudget anschaut, dann muß man wirklich nervös werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Puttinger: Das ist aber traurig!

Herr Bundesminister! Sie haben im Budgetausschuß, als wir die Ablehnung dieses Budgetkapitels bekanntgegeben haben, gesagt, daß Sie darüber nicht überrascht seien, weil es ja üblich sei, daß die Opposition ein Regierungsbudget grundsätzlich ablehnt. Sie hätten überhaupt noch nie erlebt, daß anderes der Fall gewesen wäre. Sie haben dann gesagt: Das Budget ist nicht erfreulich, aber ausreichend. – Es ist richtig, Herr Bundesminister! Die Freiheitlichen werden diesem Budget 1996/1997 nicht zustimmen (Abg. Dr. Puttinger: Das ist aber traurig!), aber nicht deshalb, weil wir grundsätzlich die Budgets ablehnen, die Sie hier vorlegen; ganz im Gegenteil. (Abg. Schwarzenberger: Dies haben wir nicht erwartet!)

Abg. Dr. Graf: Herr Abgeordneter Puttinger! Wir haben auch Bürgermeister!

Es ist sehr leicht für jemanden, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, der weder im Bund noch in einer führenden Position in den Gemeinden tätig ist, einfach die Abschaffung der Getränkesteuer zu verlangen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, wie es mit der Finanzierung der Gemeinden letzten Endes aussieht. (Abg. Dr. Graf: Herr Abgeordneter Puttinger! Wir haben auch Bürgermeister!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Politik ist eine verantwortungslose Politik. Wir bekennen uns aber zu einer Politik mit Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puttinger: Der Haigermoser begreift das nicht!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Puttinger, wir werden ja am kommenden Montag Gelegenheit haben, die Klingen in der Kammervollversammlung zu kreuzen. Aber nur eines vorweg: Du beklagst das Auftreten gegen die Getränkesteuer und hast selber in deiner Kammer eine Unterschriftenaktion vom Zaun gebrochen. Jetzt frage ich mich schon: Wer ist stärker – i oder i? Diese Frage müßtest du an dich selbst richten. (Abg. Dr. Puttinger: Der Haigermoser begreift das nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Das habe ich dir jetzt schon fünfmal erklärt!

Das ist ja wirklich hanebüchener Unsinn, Kollege Puttinger, den du hier verzapft hast. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Das habe ich dir jetzt schon fünfmal erklärt!) Natürlich, die Botschaft hören wir wohl, die hier verkündet wurde vom Bundesminister und von anderen Weihrauchkesselschwingern, die sich hier über die Probleme hinweggeturnt haben. Ditz war da ja meisterhaft unterwegs, so nach dem Muster des Vogel Strauß. Der ist ja ein Aussichtsturm im Vergleich zu dem, was Sie geboten haben, Herr Bundesminister.

Abg. Tichy-Schreder: Kollegin Rossmann, das werden Sie doch dem Kollegen Puttinger nicht vorwerfen in seinem Betrieb! – Ruf: Das können Sie mir nicht vorwerfen!

Aber mich wundert das überhaupt nicht, denn die Regierung hat den Schock dieser Tourismuskrise bereits überwunden. Da handelt es sich ja nur um Politiker und Kammerfunktionäre, die haben ja noch nie in ihrem Leben einen Schilling aus eigenem Geld verdient, auf eigenes Risiko, durch eigene Unternehmensführung. (Abg. Tichy-Schreder: Kollegin Rossmann, das werden Sie doch dem Kollegen Puttinger nicht vorwerfen in seinem Betrieb! – Ruf: Das können Sie mir nicht vorwerfen!) Das kann ich sehr wohl. Sie haben den Schock leichter überwunden, während die Unternehmer in Österreich jetzt an den Folgen zu knabbern haben. Das ist der Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puttinger: Ist das Ihr partnerschaftliches Verhältnis?

Zurzeit haben wir Auftragsprobleme in Donawitz; das muß ich ganz offen sagen. Ich möchte nicht vereinfachen, aber trotzdem kann man etwas feststellen: Aufgrund der Krise, die die Wirtschaftspartei ÖVP in unserem Land mit ihrer Aufkündigung der Koalition im Herbst vergangenen Jahres ausgelöst hat, ist folgendes passiert – das ist meine persönliche Meinung, die deckt sich mit vielen in meiner Fraktion, die deckt sich mit der Meinung der Sozialdemokraten und der Arbeitnehmer meines Bezirks, meine Damen und Herren von der ÖVP (Abg. Dr. Puttinger: Ist das Ihr partnerschaftliches Verhältnis?) –: Der Handlungsspielraum war nicht mehr da. Die Finanzierbarkeit von öffentlichen Aufträgen war auch nicht gegeben, und jetzt stehen wir vor der Situation, daß es große Auftragseinbrüche in Donawitz gibt, im Bereich der Walzstahlproduktion, weil es keine Aufträge der öffentlichen Hand für die Bauwirtschaft gegeben hat und auch weil die ÖBB keine Aufträge im Schienenwalzwerk geordert hat. (Abg. Dr. Puttinger: Waren die Schienen nicht lang genug?)

Abg. Dr. Puttinger: Waren die Schienen nicht lang genug?

Zurzeit haben wir Auftragsprobleme in Donawitz; das muß ich ganz offen sagen. Ich möchte nicht vereinfachen, aber trotzdem kann man etwas feststellen: Aufgrund der Krise, die die Wirtschaftspartei ÖVP in unserem Land mit ihrer Aufkündigung der Koalition im Herbst vergangenen Jahres ausgelöst hat, ist folgendes passiert – das ist meine persönliche Meinung, die deckt sich mit vielen in meiner Fraktion, die deckt sich mit der Meinung der Sozialdemokraten und der Arbeitnehmer meines Bezirks, meine Damen und Herren von der ÖVP (Abg. Dr. Puttinger: Ist das Ihr partnerschaftliches Verhältnis?) –: Der Handlungsspielraum war nicht mehr da. Die Finanzierbarkeit von öffentlichen Aufträgen war auch nicht gegeben, und jetzt stehen wir vor der Situation, daß es große Auftragseinbrüche in Donawitz gibt, im Bereich der Walzstahlproduktion, weil es keine Aufträge der öffentlichen Hand für die Bauwirtschaft gegeben hat und auch weil die ÖBB keine Aufträge im Schienenwalzwerk geordert hat. (Abg. Dr. Puttinger: Waren die Schienen nicht lang genug?)

Abg. Dr. Puttinger: Wir haben nicht angefangen!

Wir brauchen eine Gemeinschaft, wir brauchen diese Sanierungspartnerschaft. Die Arbeiter in Donawitz haben mir folgendes gesagt: Schaut, daß ihr zu einer Lösung kommt mit der ÖVP. Es ist der beste Weg, die Probleme sozialpartnerschaftlich zu lösen. Und jetzt erwarten sie sich, daß wir weiterarbeiten, und zwar vier Jahre lang – und nicht wieder anfangen, in irgendwelchen Wunden zu bohren. (Abg. Dr. Puttinger: Wir haben nicht angefangen!) Ich möchte Ihnen empfehlen, daß Sie Abgeordnete à la Kukacka zurückpfeifen. Wie lange noch?, hat Ihr Klubobmann gestern gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Lesen! Die kriegen sie noch! Lesen Sie es einmal gescheit! – Rufe bei der ÖVP: Lesen! Lesen!

Sie hatten nicht die Courage und wollten nicht das Risiko eingehen, hier dieser Abänderung zuzustimmen. Wir haben im Ausschuß und hier in den Plenarberatungen einen Abänderungsantrag eingebracht. Sie waren nicht bereit und willens, dieser Abänderung zuzustimmen, obwohl das eigentlich selbstverständlich gewesen wäre. (Abg. Dr. Puttinger: Lesen! Die kriegen sie noch! Lesen Sie es einmal gescheit! – Rufe bei der ÖVP: Lesen! Lesen!) Ich habe es gelesen. (Abg. Dr. Puttinger: Bis 1997 bekommen sie sie!) Bis 1997. Es geht nicht darum, daß die Geburtenbeihilfe bis 1997 ausbezahlt wird, sondern daß es Frauen betrifft, die jetzt schwanger werden. (Bundesminister Mag. Klima: Nein! Bis 31. 12. 1996 kann die Frau schwanger werden, dann kriegt sie die Beiträge 1996 und 1997 ...!) Es betrifft trotzdem Frauen, die in diesen ... (Bundesminister Mag. Klima: Geburt bis 31. 12. 1996!) Ja, das sind die neun Monate, das geht sich nicht mehr aus, Herr Minister! (Bundesminister Mag. Klima: Bei der Budgetrede habe ich noch gesagt: Tummeln, tummeln! – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Öllinger! Die Frauen werden doch nicht wegen des Geldes schwanger!)

Abg. Dr. Puttinger: Bis 1997 bekommen sie sie!

Sie hatten nicht die Courage und wollten nicht das Risiko eingehen, hier dieser Abänderung zuzustimmen. Wir haben im Ausschuß und hier in den Plenarberatungen einen Abänderungsantrag eingebracht. Sie waren nicht bereit und willens, dieser Abänderung zuzustimmen, obwohl das eigentlich selbstverständlich gewesen wäre. (Abg. Dr. Puttinger: Lesen! Die kriegen sie noch! Lesen Sie es einmal gescheit! – Rufe bei der ÖVP: Lesen! Lesen!) Ich habe es gelesen. (Abg. Dr. Puttinger: Bis 1997 bekommen sie sie!) Bis 1997. Es geht nicht darum, daß die Geburtenbeihilfe bis 1997 ausbezahlt wird, sondern daß es Frauen betrifft, die jetzt schwanger werden. (Bundesminister Mag. Klima: Nein! Bis 31. 12. 1996 kann die Frau schwanger werden, dann kriegt sie die Beiträge 1996 und 1997 ...!) Es betrifft trotzdem Frauen, die in diesen ... (Bundesminister Mag. Klima: Geburt bis 31. 12. 1996!) Ja, das sind die neun Monate, das geht sich nicht mehr aus, Herr Minister! (Bundesminister Mag. Klima: Bei der Budgetrede habe ich noch gesagt: Tummeln, tummeln! – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Öllinger! Die Frauen werden doch nicht wegen des Geldes schwanger!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger .

Meine Damen und Herren! Es wäre notwendig gewesen, wenn Sie Strukturreformen in diesem Land vorantreiben wollen, daß Sie etwa das beherzigen, was Ihnen von der ÖVP beispielsweise so wichtig ist: Kampf der Gesetzesflut. Es ist dies eine Initiative, die Sie ausgerechnet in diesen Tagen – mit 70 000 oder 100 000 Unterschriften – vorgestellt, aber kein Wort darüber verloren haben, daß "Kampf der Gesetzesflut" von denselben Leuten betrieben wird, die hier in diesem Hohen Hause die Gesetze, die Gesetzesflut verabschieden. Es ist doch ein Unding, ein Paradoxon für sich, "Kampf der Gesetzesflut" zu formulieren und hier herinnen fleißig abstimmen zu wollen und zu müssen, brav die Hand zu heben zu der Erstellung von 100 Gesetzen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger .)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Ihre Lösung heißt subventionieren! Wir zahlen alles! Wir subventionieren alles!

Was machen Sie? Was wäre notwendig gewesen? – Lösungen woanders zu suchen! Lösungen zu suchen in den Diagnosen von Problemen, die wir hier in Österreich in einigen Bereichen durchaus auch gemeinsam feststellen können. Dann dürften Sie aber nicht 100 Gesetze verabschieden, sondern dann müßten Sie in einem intensiven Prozeß, so, wie wir das aus anderen Ländern kennen und wie es durchaus auch der Tradition, der Gesetzgebungstradition in diesem Hause entspricht, sich Zeit nehmen dafür, um in einigen bestimmten Bereichen, in denen Strukturreformen notwendig sind, tatsächlich effektive Lösungen zu erreichen. Und das sind dann die klaren und schlanken Lösungen – aber nicht ein barockes Gesetz, das in seiner Monstrosität alles übertrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Ihre Lösung heißt subventionieren! Wir zahlen alles! Wir subventionieren alles!) Nein! (Abg. Dr. Puttinger: Das haben Sie doch gerade gesagt!) Nein!

Abg. Dr. Puttinger: Das haben Sie doch gerade gesagt!

Was machen Sie? Was wäre notwendig gewesen? – Lösungen woanders zu suchen! Lösungen zu suchen in den Diagnosen von Problemen, die wir hier in Österreich in einigen Bereichen durchaus auch gemeinsam feststellen können. Dann dürften Sie aber nicht 100 Gesetze verabschieden, sondern dann müßten Sie in einem intensiven Prozeß, so, wie wir das aus anderen Ländern kennen und wie es durchaus auch der Tradition, der Gesetzgebungstradition in diesem Hause entspricht, sich Zeit nehmen dafür, um in einigen bestimmten Bereichen, in denen Strukturreformen notwendig sind, tatsächlich effektive Lösungen zu erreichen. Und das sind dann die klaren und schlanken Lösungen – aber nicht ein barockes Gesetz, das in seiner Monstrosität alles übertrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Ihre Lösung heißt subventionieren! Wir zahlen alles! Wir subventionieren alles!) Nein! (Abg. Dr. Puttinger: Das haben Sie doch gerade gesagt!) Nein!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut es denn bei den Sonderausgaben aus?

Sie sind doch derjenige, Herr Abgeordneter Puttinger, der mit diesen 100 Gesetzen eine hypertrophe Bürokratie geradezu nährt. Das ist doch die Nährlösung für eine Bürokratie, die Sie hier beschließen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut es denn bei den Sonderausgaben aus?) Sie brauchen doch uns nicht vorzuwerfen, daß wir in bestimmten Bereichen für staatliche Regulierungen eintreten. (Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut es denn aus bei den Sonderausgaben? Geben Sie eine Antwort!) Wir sind natürlich dafür, aber wir sind für klare, einfache und saubere Lösungen. (Abg. Dr. Puttinger: Geben Sie eine Antwort! Geben Sie bitte eine Antwort!)

Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut es denn aus bei den Sonderausgaben? Geben Sie eine Antwort!

Sie sind doch derjenige, Herr Abgeordneter Puttinger, der mit diesen 100 Gesetzen eine hypertrophe Bürokratie geradezu nährt. Das ist doch die Nährlösung für eine Bürokratie, die Sie hier beschließen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut es denn bei den Sonderausgaben aus?) Sie brauchen doch uns nicht vorzuwerfen, daß wir in bestimmten Bereichen für staatliche Regulierungen eintreten. (Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut es denn aus bei den Sonderausgaben? Geben Sie eine Antwort!) Wir sind natürlich dafür, aber wir sind für klare, einfache und saubere Lösungen. (Abg. Dr. Puttinger: Geben Sie eine Antwort! Geben Sie bitte eine Antwort!)

Abg. Dr. Puttinger: Geben Sie eine Antwort! Geben Sie bitte eine Antwort!

Sie sind doch derjenige, Herr Abgeordneter Puttinger, der mit diesen 100 Gesetzen eine hypertrophe Bürokratie geradezu nährt. Das ist doch die Nährlösung für eine Bürokratie, die Sie hier beschließen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut es denn bei den Sonderausgaben aus?) Sie brauchen doch uns nicht vorzuwerfen, daß wir in bestimmten Bereichen für staatliche Regulierungen eintreten. (Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut es denn aus bei den Sonderausgaben? Geben Sie eine Antwort!) Wir sind natürlich dafür, aber wir sind für klare, einfache und saubere Lösungen. (Abg. Dr. Puttinger: Geben Sie eine Antwort! Geben Sie bitte eine Antwort!)

Abg. Dr. Puttinger: Hat sich nichts geändert?!

Herr Abgeordneter Puttinger! Ich habe schon mehrmals in diesem Hohen Hause gesagt: Eine einfache und klare Lösung wäre beispielsweise in einem Bereich denkbar gewesen, wo wir das alle gemeinsam – zumindest in den Worten – wünschen, nämlich ein klares, harmonisiertes Pensionssystem zu schaffen. Da verweigern Sie sich, obwohl Sie noch vor den Wahlen gesagt haben, da stimmen wir überein. Jetzt verweigern Sie sich! Kein Thema mehr für Ihre Partei! Kein Thema mehr für Sie! Keine Frage mehr! (Abg. Dr. Puttinger: Hat sich nichts geändert?!) Da haben wir Lösungen parat, Herr Abgeordneter Puttinger, die tatsächlich klar und einfach sind. (Abg. Dr. Puttinger: Wo ist die zusätzliche Bürokratie?) Ich zeige Ihnen das. Wir würden dadurch erheblich an Bürokratie einsparen können, Herr Abgeordneter Puttinger! (Abg. Dr. Puttinger: Bitte zeigen Sie uns das!)

Abg. Dr. Puttinger: Wo ist die zusätzliche Bürokratie?

Herr Abgeordneter Puttinger! Ich habe schon mehrmals in diesem Hohen Hause gesagt: Eine einfache und klare Lösung wäre beispielsweise in einem Bereich denkbar gewesen, wo wir das alle gemeinsam – zumindest in den Worten – wünschen, nämlich ein klares, harmonisiertes Pensionssystem zu schaffen. Da verweigern Sie sich, obwohl Sie noch vor den Wahlen gesagt haben, da stimmen wir überein. Jetzt verweigern Sie sich! Kein Thema mehr für Ihre Partei! Kein Thema mehr für Sie! Keine Frage mehr! (Abg. Dr. Puttinger: Hat sich nichts geändert?!) Da haben wir Lösungen parat, Herr Abgeordneter Puttinger, die tatsächlich klar und einfach sind. (Abg. Dr. Puttinger: Wo ist die zusätzliche Bürokratie?) Ich zeige Ihnen das. Wir würden dadurch erheblich an Bürokratie einsparen können, Herr Abgeordneter Puttinger! (Abg. Dr. Puttinger: Bitte zeigen Sie uns das!)

Abg. Dr. Puttinger: Bitte zeigen Sie uns das!

Herr Abgeordneter Puttinger! Ich habe schon mehrmals in diesem Hohen Hause gesagt: Eine einfache und klare Lösung wäre beispielsweise in einem Bereich denkbar gewesen, wo wir das alle gemeinsam – zumindest in den Worten – wünschen, nämlich ein klares, harmonisiertes Pensionssystem zu schaffen. Da verweigern Sie sich, obwohl Sie noch vor den Wahlen gesagt haben, da stimmen wir überein. Jetzt verweigern Sie sich! Kein Thema mehr für Ihre Partei! Kein Thema mehr für Sie! Keine Frage mehr! (Abg. Dr. Puttinger: Hat sich nichts geändert?!) Da haben wir Lösungen parat, Herr Abgeordneter Puttinger, die tatsächlich klar und einfach sind. (Abg. Dr. Puttinger: Wo ist die zusätzliche Bürokratie?) Ich zeige Ihnen das. Wir würden dadurch erheblich an Bürokratie einsparen können, Herr Abgeordneter Puttinger! (Abg. Dr. Puttinger: Bitte zeigen Sie uns das!)

Abg. Rosemarie Bauer: Aber das geschieht ja schon! In Vorarlberg! In Salzburg! – Abg. Dr. Puttinger: Das gibt es ja schon!

Es wäre auch möglich, nicht in jenen Bereichen zu sparen, wo Sie jetzt sparen, nämlich bei den Arbeitslosen und Notstandshilfeempfängern, sondern in Bereichen zu sparen, wo man nicht jemandem etwas wegnehmen muß. Das ist möglich und denkbar! Beispielsweise im Gesundheitsbereich: Es wäre das möglich durch den Ausbau einer dezentralen Altenbetreuung und Altenversorgung, durch eine extramurale Altenbetreuung und Altenversorgung. Diesen Weg gehen Sie aber nicht! (Abg. Rosemarie Bauer: Aber das geschieht ja schon! In Vorarlberg! In Salzburg! – Abg. Dr. Puttinger: Das gibt es ja schon!) Es wäre möglich durch den Abbau einer Apparatemedizin. Diesen Weg gehen Sie nicht!

Abg. Dr. Puttinger: Bitte sehr! – Beifall bei den Grünen. – Während der letzten Worte des Redners hat Abg. Wabl bereits einige Exemplare einer Broschüre an Abg. Puttinger und einige andere ÖVP-Abgeordnete verteilt.

Ich hoffe, Herr Abgeordneter Puttinger, wenn ich die genannte Broschüre an Sie verteile, daß Sie auch eine Blick in diese Broschüre werfen, daß Sie die Diskussion und die Auseinandersetzung suchen, daß Sie gemeinsam mit uns die Debatte über eine Gesellschaft von morgen, über ein Österreich von morgen, die wir dringend nötig haben, dringend nötig haben in der Analyse, dringend nötig haben in anderen strategischen Entwürfen, mit uns aufnehmen. – Danke. Herr Abgeordneter Puttinger, Ihnen ganz besonders! (Abg. Dr. Puttinger: Bitte sehr! – Beifall bei den Grünen. – Während der letzten Worte des Redners hat Abg. Wabl bereits einige Exemplare einer Broschüre an Abg. Puttinger und einige andere ÖVP-Abgeordnete verteilt.)

Abg. Dr. Puttinger: Das haben Sie gerade gemacht, bitte!

Ich bezeichne jemanden, der zwei Bier trinkt, nicht als Alkoholiker (Abg. Dr. Puttinger: Das haben Sie gerade gemacht, bitte!), aber ich bin der Meinung, er sollte sich nicht ans Steuer setzen. Das ist ein ganz großer Unterschied. Wenn er meint, wir lassen nicht zu, daß jene kriminalisiert werden, die unter dieser Grenze alkoholisiert sind, dann tritt er dafür ein, daß Menschen, die unter 0,8 Promille Alkohol im Blut haben, autofahren dürfen. (Zwischenruf des Abg. Murauer .) Natürlich tritt er dafür ein. Es ist Ihnen unangenehm, daß ich das so deutlich sage, aber natürlich tritt er dafür ein. Er tritt dafür ein, daß jemand, der bis zu 0,8 Promille alkoholisiert ist, autofahren darf, und das ist so. (Abg. Dr. Khol: Das ist die derzeitige Gesetzeslage!) Aber, Herr Kollege Khol, das ist noch kein Grund, es zu propagieren, wenn es Rechtslage ist. (Abg. Murauer: Daher können Sie es nicht kriminalisieren!) Das ist eine Umkehrgrenze für die Beweislast. (Abg. Schwarzenberger: Aber die Drogenfreigabe, wofür Sie plädieren, ist nicht derzeitige Gesetzeslage!)

Abg. Dr. Puttinger: Ich bitte, mir fünf Minuten zu geben, damit ich fertig werde!

Als nächster auf der Rednerliste steht Herr Dr. Puttinger. – Bitte, Herr Doktor. (Abg. Dr. Puttinger: Ich bitte, mir fünf Minuten zu geben, damit ich fertig werde!)

Abg. Dr. Puttinger: Wer sagt das? – Beifall beim Liberalen Forum

Es ist auch bezeichnend, daß Sie sehr wohlüberlegt mit den Worten geschlossen haben: Der Standpunkt der ÖVP ist, wir müssen renovieren, nicht demolieren. – Genau das ist es! Wenn Sie von einer Gewerbeordnungsreform reden, dann sprechen Sie in Wahrheit von einer neuen Fassade für die Wirtschaftskammer (Abg. Dr. Puttinger: Wer sagt das? – Beifall beim Liberalen Forum), aber Sie reden nicht von neuen Strukturen in diesem Bereich. Ich weiß auch, woher Sie das Geld dafür nehmen, Herr Abgeordneter. Das Geld dafür werden Sie wahrscheinlich von jenen 3,5 Milliarden Schilling nehmen, die Sie bis heute noch nicht den Unternehmen in Österreich zurückgegeben haben, obwohl um diese Summe im Zusammenhang mit der Außenhandelsförderung zuviel eingehoben worden ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Puttinger und Dr. Trinkl .

Wenn zum Beispiel bei der Reform der Gewerbeordnung davon die Rede ist, daß es Verwaltungsvereinfachungen geben muß, meine Damen und Herren, dann ist das zwar schon gut. Aber es sollten Verwaltungsvereinfachungen sein, die insbesondere eine Verkürzung der Verfahrensdauern bedeuten, denn das ist ein ganz entscheidendes Problem! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Puttinger und Dr. Trinkl .) – Leider nur vereinzelt Applaus aus den Reihen der ÖVP, aber das macht nichts, es ist ein echter Anfang, Herr Abgeordneter!

Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Skandal! Das traust du dich noch zu sagen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eingangs gesagt, ich bin Funktionär der Wiener Gebietskrankenkasse. Da ist es natürlich naheliegend, daß ich auch den Beschluß der Verkürzung des Krankengeldes von 78 auf 26 Wochen mitgetragen habe, daß ich da mitgestimmt habe. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Skandal! Das traust du dich noch zu sagen?)

Abg. Dr. Puttinger: Wir haben ja noch Grundsätze!

Herr Klubobmann! Ich glaube doch, daß es eine seltene Blamage ist, wenn man eine verkündete Einigung, ein angeblich geniales Gesetzeswerk schon einige Wochen später mit dem Ausdruck des Bedauerns wieder zurückzieht. (Abg. Dr. Puttinger: Wir haben ja noch Grundsätze!) Sie haben Grundsätze? Das freut mich! Einsicht ist der erste Weg zur Besserung.

Abg. Dr. Puttinger: Uns geht es um die Inhalte, nicht um die Namen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das eine bemerkenswerte Erklärung des Herrn Dr. Schüssel gewesen, die wir soeben vernommen haben. Er hat wortreich sozusagen eine Grabesrede für den Schüssel-Ditz-Kurs gehalten (Beifall bei den Freiheitlichen – Widerspruch bei der ÖVP) , den man noch vor wenigen Monaten dem Wähler als das Zukunftsmodell Österreichs vorgestellt hat. Aber nach wenigen Monaten ist offenbar dieser Schüssel-Ditz-Kurs nicht mehr aktuell, zumindest hat sich der wesentliche Gestalter desselben verabschiedet. (Abg. Dr. Puttinger: Uns geht es um die Inhalte, nicht um die Namen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich verstehe schon, daß das für Sie nicht ganz angenehm ist, diese Peinlichkeit jetzt.

Abg. Dr. Puttinger: Ich schäme mich dessen nicht!

Sehr verehrter Herr Minister! Sie kommen aus einem Bereich, in dem Sie die Unternehmer vertreten haben. Doch in dem Moment, in dem Sie hierher in dieses Haus kommen, unterliegen Sie dem Klubzwang Ihrer Fraktion, selbst als Minister. – Mich wundert das, ehrlich gesagt, nicht – und meine Kollegen auch nicht. Wir erleben es von Ihren Kollegen aus der Wirtschaftskammer oft, die genauso dem Klubzwang unterliegen und dann halt draußen bei den Wirtschaftstreibenden ganz anders reden. Der Herr Puttinger hat bei der Getränkesteuerabstimmung erklärt, daß er dringend auf die Toilette müsse. (Abg. Dr. Puttinger: Ich schäme mich dessen nicht!) Okay, ich respektiere Ihre Not. Man kann das aber interpretieren, wie man will. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Das hat mir jemand erzählt. Sollte es nicht stimmen, können Sie mir entgegnen. Mir hat jedenfalls jemand erzählt, daß Herr Puttinger bei der Abstimmung über die Getränkesteuer dringend auf die Toilette mußte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Kümmern Sie sich um Ihre Arbeitnehmer! Die Arbeitsplätze schaffen nicht Sie, sondern wir! Und solange es uns gut geht und unsere Betriebe florieren, werden wir Arbeitnehmer haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Die Arbeitsplätze schaffen nicht Sie! Sie vertreiben die Arbeitnehmer! Das muß ich Ihnen leider sagen.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Sehr verehrter Herr Minister! Sie kommen aus einem Bereich, in dem Sie die Unternehmer vertreten haben. Doch in dem Moment, in dem Sie hierher in dieses Haus kommen, unterliegen Sie dem Klubzwang Ihrer Fraktion, selbst als Minister. – Mich wundert das, ehrlich gesagt, nicht – und meine Kollegen auch nicht. Wir erleben es von Ihren Kollegen aus der Wirtschaftskammer oft, die genauso dem Klubzwang unterliegen und dann halt draußen bei den Wirtschaftstreibenden ganz anders reden. Der Herr Puttinger hat bei der Getränkesteuerabstimmung erklärt, daß er dringend auf die Toilette müsse. (Abg. Dr. Puttinger: Ich schäme mich dessen nicht!) Okay, ich respektiere Ihre Not. Man kann das aber interpretieren, wie man will. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Das hat mir jemand erzählt. Sollte es nicht stimmen, können Sie mir entgegnen. Mir hat jedenfalls jemand erzählt, daß Herr Puttinger bei der Abstimmung über die Getränkesteuer dringend auf die Toilette mußte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Kümmern Sie sich um Ihre Arbeitnehmer! Die Arbeitsplätze schaffen nicht Sie, sondern wir! Und solange es uns gut geht und unsere Betriebe florieren, werden wir Arbeitnehmer haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Die Arbeitsplätze schaffen nicht Sie! Sie vertreiben die Arbeitnehmer! Das muß ich Ihnen leider sagen.

Abg. Dr. Puttinger : Das ist eine Unterstellung!

Herr Kollege Klubobmann Dr. Khol! Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Glauben Sie, wenn ein Abgeordneter zu seinem Abteilungsleiter geht, daß bei den Machtverhältnissen, die dort herrschen, ein kleiner Abteilungsleiter es wagen wird, gegen den – jetzt unter Gänsefüßchen – "großen" Abgeordneten aufzubegehren, wenn er in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis in der Politik steht? (Abg. Dr. Puttinger : Das ist eine Unterstellung!) Das ist doch so eine absurde Vorstellung! Die ist doch fern jeder Realität! (Abg. Rosemarie Bauer: Es ist doch eher

Abg. Mag. Stadler: Puttinger sagt: Es ist alles in Ordnung!

Wenn man nämlich von 130,4 Millionen Nächtigungen auf 117,1 Millionen Nächtigungen herunter saust, dann wirkt das, dann tut das weh, und das spürt auch in letzter Konsequenz der Finanzminister, weil seine Erträge, seine Steuern sinken. Ich verstehe überhaupt nicht, daß man sich seitens der linken Reichshälfte dieses Themas nicht annimmt. Ihre Gewerkschaftsfunktionäre, Herr Kaske zu Beispiel, verbreiten in Wirtschaftsblättern: "Tourismus ist Krisenbranche Nummer eins", sagt Herr Kaske. "Trotz der hohen Saisonarbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft ist der Tourismus nach wie vor die Krisenbranche Nummer eins." (Abg. Mag. Stadler: Puttinger sagt: Es ist alles in Ordnung!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Dr. Puttinger: Wer war das?

Ich möchte hier klarstellen, daß Ihre tatsächliche Berichtigung wieder unwahr war, denn bereits im vergangenen Herbst hat Ihr Fraktionskollege Prinzhorn versucht, den Betrieb 3 B, ein Backstoffmittelunternehmen in Pöls, nachdem die Förderungsgarantien ausgelaufen waren und er keine Garantien für die Arbeitsplätze mehr zu übernehmen hatte, in Bausch und Bogen nach Ungarn zu verlagern und damit Arbeitsplätze in Österreich abzusiedeln. (Abg. Silhavy: Ah, da schau her! Was für ein Betrieb war das?) Das ist die Art und Weise, in der diese Fraktion, die hier in diesem Hohen Haus dringliche Anfragen zur Wirtschaft stellt, draußen vor Ort bei den Leuten, die sie angeblich so gut versteht, agiert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Doppelbödigkeit in Reinkultur. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Dr. Puttinger: Wer war das?) Prinzhorn ist sein Name. Prinzhorn. (Abg. Silhavy: Ein FPÖler?) Ein FPÖler. Er ist, glaube ich, der Industriesprecher der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Koppler: Kann man aufzählen, wie viele Betriebe er hat?) Diese Unterlagen, Herr Kollege Koppler, habe ich im Moment nicht bei der Hand, aber es wäre wahrscheinlich eine lange Liste, wenn ich mir die Konzerne anschaue, was sich da alles abgespielt hat an Förderungsabcashen – würde ich in der Diktion der Freiheitlichen sagen –, und dann wird versucht, Betriebe zuzusperren und Arbeitsplätze zu vernichten. (Abg. Dr. Graf: Zur Sache!)

Abg. Dr. Puttinger: Alles verstaatlichen!

Ich glaube auch, daß die Diskussion fortzuführen ist über die Frage, was wir unter dualer Berufsausbildung verstehen. Sie haben gestern, Herr Abgeordneter Peter, die Kosten der Berufsschule angesprochen. Natürlich könnte man auch da – Frau Abgeordnete Hostasch und ich haben das vor wenigen Wochen gemacht – die provokante These aufstellen: Wenn die duale Berufsbildung eine solche Belastung ist, dann nehmen wir sie überhaupt aus den Betrieben heraus und machen eine schulische Ausbildung. – Ich füge gleich hinzu: Wir beide sind nicht der Ansicht, daß das der richtige Weg wäre, weil es in Wirklichkeit dann überhaupt keine Dualität mehr gäbe. Aber wenn die Wirtschaft dauernd sagt: Es ist alles so teuer und das rechnet sich nicht mehr – dann nehmen wir es doch heraus! (Abg. Dr. Puttinger: Alles verstaatlichen!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Damit sind wir bei der Wirtschaftskammer. Liebe Wirtschaftskämmerer im Herrn! (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Ihr erklärt allen Unternehmern, wie sie doch schlanker und tüchtiger und besser werden sollen. So lange ihr jedes Jahr auf den Tisch des Hauses weit über 6 Milliarden Schilling bekommt, werdet ihr die Wirtschaftskammer nicht reformieren können, weil ganz einfach dort, wo das Diktat der leeren Kassen nicht herrscht, keine Reformen stattfinden. Das ist ein Urgesetz, ein Grundgesetz! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Abg. Böhacker: Kollege Puttinger! Zwei schwarze und ein roter Minister!

In die Freude über den Verkauf, der heute hier parlamentarisch beschlossen werden soll, schließt sich doch ein kleiner Wermutstropfen ein. Es zeigt sich nämlich wieder einmal, daß die Vorlaufzeit für Betriebsansiedelung in Österreich sehr lang ist, und der Spruch: In Portugal könnte man das zehnjährige Firmenjubiläum feiern, bevor wir hier in Österreich einen Betrieb ansiedeln können!, hat sich wieder einmal fast – mit neun Jahren – bewahrheitet. (Abg. Böhacker: Kollege Puttinger! Zwei schwarze und ein roter Minister!)

Abg. Böhacker: Der Puttinger kennt sich aus!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Stolpersteine waren aus dem Weg zu räumen, und ich möchte auch nicht den Beamten den Vorwurf machen, daß sie daran schuld gewesen wären. Ich glaube, sie wollten sicherlich aus ihrer Sicht das Beste. Sie wollten sparen, sie wollten aus ihrer Sicht das tun, was sie für das Richtige gehalten haben, sei es im Hinblick auf den Autobahnanschluß, sei es im Hinblick auf die Verlegung der Straße, den Anschluß an das öffentliche Verkehrsnetz, oder sei es im Hinblick auf die Verbreiterung der Autobahnen. (Abg. Böhacker: Der Puttinger kennt sich aus!) – Sie kennen sich hoffentlich auch aus.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist doch kontraproduktiv! Sie sind unfähig!

Kollege Puttinger! Daher ist unser Antrag auf Reduzierung der Kammerumlagen ein wirklich guter Antrag. Auch Herr Kollege Peter hat das ja herausgestrichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist doch kontraproduktiv! Sie sind unfähig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Warum flieht man aus dem Sozialrecht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Eine große Leiharbeit-Firma sagt beispielsweise: Jetzt haben wir im Vorjahr erst begonnen, unsere Arbeitnehmer, die im Reinigungsbereich tätig sind, auf Werkverträge umzustellen, und jetzt macht ihr all das wieder zunichte und holt sie wieder zurück. – Darum geht es in Wirklichkeit: um die Flucht aus dem Arbeitsrecht und aus dem Sozialrecht! Daher glaube ich, daß man hier gemeinsame Aktivitäten setzen sollte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Warum flieht man aus dem Sozialrecht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger .

Als dritte Grundkenntnis, meine ich, sollte jeder von uns in seinem Bundesland die Sprache lernen, die über seiner Grenze gesprochen wird. Was hindert einen Burgenländer daran, Ungarisch – zumindest die Grundkenntnisse – zu lernen, einen Oberösterreicher, etwas Tschechisch zu lernen? Nur dann werden wir die Grenzen vergessen können, nur dann wird die Erweiterung der Europäischen Union auch sprachlich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger .) Lieber Dr. Puttinger, Sie haben Glück. Bei Ihnen fällt mir aber auch eine Sprache ein. Bei den Kärntnern fiele mir Slowenisch ein, bei den Tirolern fiele mir Italienisch ein. Wollen wir nicht dieses gemeinsame Europa? Wollen wir nicht die Osterweiterung? Dann werden wir aber auch die Sprache unserer Nachbarn zumindest in Grundkenntnissen sprechen müssen. Man sage mir also nicht, es gehe uns der Inhalt aus von dem, was wir die Lehrlinge in der Berufsschule lehren sollen. (Beifall beim Liberalen Forum und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Puttinger: Das hat ja niemand behauptet!

Vor zehn Tagen ist Ihr Präsident Maderthaner mit der vollmundigen Ankündigung in die Presse gegangen, daß in Zukunft die Lehrlinge im ersten Lehrjahr keine Sozialversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen. Ich bin im Sozialausschuß der Sache nachgegangen. Herr Bundesminister Hums hat kräftig abgeblockt. Und beim heutigen Abänderungsantrag der Kollegin Hostasch sind wir draufgekommen, wie das in Zukunft ausschauen wird: Eine Reduzierung von 1,5 Prozent der Beitragsgrundlage wird es geben. Das ist de facto nur die Hälfte dessen, was Sie uns in Form einer Belastung durch die Einbeziehungen in die Kommunalbesteuerung aufoktroyiert haben. Herr Kollege Puttinger! Das ist doch kein Anreiz für Lehrbetriebe, mehr Lehrlinge einzustellen! (Abg. Dr. Puttinger: Das hat ja niemand behauptet!) Das wissen Sie doch ganz genau. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puttinger: Keine Steuern, keine Sozialversicherung!

Ich meine ... (Abg. Dr. Puttinger: Keine Steuern, keine Sozialversicherung!) Ja, ja. Aber wirklich zu Herzen geht Ihnen nur der Entgang der Einverleibungsgebühr! (Abg. Dr. Puttinger: Wer sagt das?)

Abg. Dr. Puttinger: Wer sagt das?

Ich meine ... (Abg. Dr. Puttinger: Keine Steuern, keine Sozialversicherung!) Ja, ja. Aber wirklich zu Herzen geht Ihnen nur der Entgang der Einverleibungsgebühr! (Abg. Dr. Puttinger: Wer sagt das?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger .

Aber nun zum Ernst der Sache: Meine Damen und Herren Wirtschaftskämmerer, die Sie ja ehrenvollerweise in großer Dichte hier sitzen! Sie brauchen jedes Jahr 6,7 Milliarden Schilling – in Worten: 6 700 Millionen Schilling! –, um die Interessen der Unternehmer so mies zu vertreten, wie das in Österreich der Fall ist. Wenn für das viele Geld, das wir Ihnen geben, zumindest die Rahmenbedingungen gut wären, wenn wir zumindest sagen könnten: Wir Unternehmer in Österreich leben wie in einem Paradies, da wir jährlich 6 700 Millionen Schilling aufbringen, damit Sie uns vertreten!, wäre er ja noch einigermaßen zu vertreten, dieser Aufwand. – Das ist jedoch nicht der Fall! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger .) Es ist vielmehr so, daß wir die dritthöchsten Arbeitskosten haben, daß wir über viel Bürokratie jammern müssen et cetera.

Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt nicht! Das gibt es gar nicht!

Die Eintragungsgebühr – oder Einverleibungsgebühr, wie sie im Volksmund in Österreich heißt – beträgt bei uns 20 000 S und in der Bundesrepublik null Schilling. (Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt nicht! Das gibt es gar nicht!) Dort zahlt man überhaupt nichts! In Österreich werden jedoch 20 000 S abkassiert!

Abg. Dr. Puttinger: Nein!

Was heißt das? – Um Gottes Willen, das Parlament, das dazu berufen ist, die Parlamentsparteien werden die Gestaltung übernehmen! (Rufe bei der ÖVP: Andere! "Andere" heißt es!) Das muß mit aller Kraft verhindert werden, meine Damen und Herren: "Mit aller Kraft werden wir Kämmerer verhindern, daß das Parlament die Gestaltung in der Gewerbeordnung übernimmt." – Na gute Nacht, Demokratie! Das finden Sie noch lächerlich (Abg. Dr. Puttinger: Nein!) , und dazu wird noch das Papier der Bundeswirtschaftskammer mißbraucht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mit aller Gewalt werden wir, die Innung der Mieder- und Wäscheerzeuger, verhindern, daß der Zugang zum Gewerbe, zum Selbständigwerden, zum Unternehmenschaffen, zum Arbeitsplätzeschaffen erleichtert wird.

Abg. Dr. Puttinger: Wir hören immer zu!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde es sehr zu schätzen wissen, meine Damen und Herren Kammerfunktionäre und -repräsentanten, wenn Sie drei Minuten zuhören könnten – ich verspreche, es braucht nicht länger –, die Worte gehen in erster Linie an Sie. (Abg. Dr. Puttinger: Wir hören immer zu!) Ich tue das normalerweise auch, wenn Sie sprechen.

Abg. Dr. Puttinger: Wann war der letzte Diskriminierungsfall in einem Gastgewerbebetrieb?

Kollege Haselsteiner hat den Kollegen Puttinger aufgefordert – Kollege Puttinger ist hier gestanden –, einen ihm genehmen Betrag zu nennen: 5 000, 10 000, 15 000? (Abg. Dr. Puttinger: Wann war der letzte Diskriminierungsfall in einem Gastgewerbebetrieb?) Herr Kollege Puttinger! Wenn es keine Diskriminierung gibt, dann brauchen Sie sich vor der Straferhöhung nicht zu fürchten (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen), dann brauchen sie sich vor dem Strafrahmen nicht zu fürchten, dann ist der Strafrahmen vielleicht brotlose Kunst, was ja sehr erfreulich wäre, aber ich fürchte, daß es nicht ganz so ist, ich fürchte, daß es in diesem Land tatsächlich Diskriminierungen der hier beschriebenen Art gibt. Wenn das einigermaßen stimmt, was die Kollegin Partik-Pablé vorgetragen hat, dann ist das ein zwar nicht ganz auf dieses Gesetz passender, aber auch ein sehr unangenehmer Fall. So etwas gibt es eindeutig. (Abg. Dr. Graf: Das beweist, daß Sie die Vorlage gar nicht gelesen haben! – Zwischenruf der Abg. Partik-Pablé. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Uns geht es mit diesem Antrag darum, daß wir ein klares, unmißverständliches Zeichen setzen, daß ein derartiges Verhalten unerwünscht und in jeder Form abzulehnen ist. Um das zu signalisieren, gehören auch verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Abg. Dr. Puttinger: Bei uns gehen sie bis zur Entziehung der Konzession! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.

Herr Kollege Puttinger! Die meisten Ihrer Gäste kommen aus der Bundesrepublik Deutschland. Sehen Sie sich doch einmal an, wie das dort geregelt ist! Im § 185 des deutschen Strafgesetzbuches wird ein derartiges Verhalten ausdrücklich als Ehrenbeleidigung klassifiziert und unter strafgesetzliche Strafe gestellt. Lesen Sie auch im deutschen Gaststättengesetz nach! Dort heißt es: "Außerdem kann die zuständige Verwaltungsbehörde eine gaststättenrechtliche Erlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit des Gastwirtes widerrufen, wenn dieser mehrfach gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, weil zur Zuverlässigkeit des Gastwirtes der Betrieb der Gaststätte unter Einhaltung geltenden Rechts gehört." (Abg. Dr. Puttinger: Bei uns gehen sie bis zur Entziehung der Konzession! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Das ist deutsches Recht, und das wollen wir auch haben! In Deutschland ist das schon Recht, was wir erst jetzt anstreben. (Abg. Dr. Puttinger: Entziehung der Konzession ist österreichisches Recht!)

Abg. Dr. Puttinger: Entziehung der Konzession ist österreichisches Recht!

Herr Kollege Puttinger! Die meisten Ihrer Gäste kommen aus der Bundesrepublik Deutschland. Sehen Sie sich doch einmal an, wie das dort geregelt ist! Im § 185 des deutschen Strafgesetzbuches wird ein derartiges Verhalten ausdrücklich als Ehrenbeleidigung klassifiziert und unter strafgesetzliche Strafe gestellt. Lesen Sie auch im deutschen Gaststättengesetz nach! Dort heißt es: "Außerdem kann die zuständige Verwaltungsbehörde eine gaststättenrechtliche Erlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit des Gastwirtes widerrufen, wenn dieser mehrfach gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, weil zur Zuverlässigkeit des Gastwirtes der Betrieb der Gaststätte unter Einhaltung geltenden Rechts gehört." (Abg. Dr. Puttinger: Bei uns gehen sie bis zur Entziehung der Konzession! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Das ist deutsches Recht, und das wollen wir auch haben! In Deutschland ist das schon Recht, was wir erst jetzt anstreben. (Abg. Dr. Puttinger: Entziehung der Konzession ist österreichisches Recht!)

Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Schauen Sie zum Beispiel auch nach Frankreich, Herr Puttinger! In Frankreich wird man sogar mit gerichtlichen Klagen bedroht, wenn man das tut, was der genannte Innsbrucker Diskothekenbesitzer getan hat. Sie verwahren sich gegen Vorschriften, die im Ausland längst gang und gäbe sind! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Abg. Dr. Puttinger: Was ist denn eine Regionalförderung?

Ihr Minister hingegen warnt vor der Förderfalle. Ihr eigener Minister sagt, er wolle in diesem Zusammenhang überhaupt nichts mehr von Förderungen hören, es gebe keine Förderungsmittel mehr. Da ist doch etwas unklar. (Abg. Dr. Puttinger: Was ist denn eine Regionalförderung?) Meiner Meinung nach ist da auch in der Koalition etwas unklar, und das möchte ich heute hier an diesem Ort geklärt haben.

Abg. Scheibner: Den Puttinger!

Um auf den Herrn Minister zurückzukommen: Sie haben davon gesprochen, daß innerhalb Europas Flugdestinationen attraktiver gestaltet und positioniert werden sollen. Aber da haben wir schon einen Hasenfuß in Österreich. (Abg. Scheibner: Den Puttinger!) Wir haben die höchsten Landegebühren, wir haben Landevorschriften, bei denen sich wirklich jeder an den Kopf greift und sagt, Österreich kann man nicht anfliegen. Bestes Beispiel: Arnold Schwarzenegger mußte in Salzburg landen, weil sein Jet für Graz zu laut war. Hingegen hat man aber bei der letzten Konferenz in Graz, wo es um Abgasbestimmungen gegangen ist, bezüglich der vielen "Ostbomber" – unter Anführungszeichen – überhaupt nichts unternommen, obwohl die uns die Luft über Graz wirklich verpestet haben. Da geht es also sehr wohl, aber wenn ein Privater Österreich anfliegt, ist er plötzlich zu laut.

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Puttinger –: Sie haben den Kontakt verloren!

So handeln Sie als Kammerpräsident der Salzburger Wirtschaftskammer! Schämen sollten Sie sich! Schämen sollten Sie sich auch als Kollege, das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Puttinger –: Sie haben den Kontakt verloren!) – Das ist es, den Kontakt

Abg. Dr. Puttinger: Zuerst Privatisierung, dann Zusammenführung!

Wenn Sie zuerst Bedingungen definiert haben (Abg. Dr. Puttinger: Zuerst Privatisierung, dann Zusammenführung!) , unter denen Anbote gelegt werden dürfen, weil Sie der Meinung waren, diese Bedingungen würden nur von einer einzigen, einer bestimmten Gruppe erfüllt werden können, dann dürfen Sie sich jetzt nicht darüber wundern – auch wenn Sie sich überrascht zeigen –, daß es auch noch eine zweite Gruppe gibt, die diese Bedingungen erfüllt, möglicherweise, wenn man es beim Wort nimmt, sogar besser, weil die Lösung österreichischer ist. Das war dann vielleicht ein parteipolitischer Selbstfaller. Aber dann beschweren Sie sich nicht bei dem, der von objektiven Rahmenbedingungen Gebrauch macht!

Abg. Dr. Puttinger: Ausgerechnet der Haider!

Sie haben ein Umfallerimage bekommen, und Sie haben uns gezeigt, was Ihre Unterschrift wert ist. Ich bin Ihnen ja nicht böse darüber, aber wenn Sie gesagt hätten: Wir stehen unter Zwang, wir müssen die Unterschrift zurückziehen!, dann hätten wir das verstanden. Aber so zu tun, als sei das alles eigentlich nicht wirklich vereinbart gewesen – das geht zu weit! Ein bißchen Handschlagqualität, Herr Kollege Khol, sollten auch Sie sich im Laufe der Zeit angewöhnen. (Abg. Dr. Puttinger: Ausgerechnet der Haider!) Das wäre nicht gar so schlecht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger .

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über eine Jubelbroschüre des seinerzeitigen Wirtschaftsministers Dr. Ditz im Umfang von 110 Seiten, die leider aus dem Jahre 1995 stammt. Interessanter wäre es, heute über das Jahr 1996 reden zu können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger .) Das ist meine Meinung, Kollege Puttinger.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber eine Monatsgage hat er gehabt, von der ein Minister nur träumen kann! – Abg. Dr. Puttinger: Was hat er denn verdient?

Ich möchte noch ganz kurz etwas zu Ihrem EU-Abgeordneten und wahrscheinlich oder hoffentlich Nicht-Bürgermeister von Klagenfurt sagen: Dieser hat immerhin bei der Österreich Werbung von 1987 bis 1995 für Österreich werben können, und wenn Sie sich den Bericht 1995 anschauen – Sie kritisieren nur, daß er sehr spät kommt –, dann sehen Sie, daß er auch nicht erfolgreich war und im Grunde eben wegen Nicht-erfolgreich-Seins seine Funktion verloren hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber eine Monatsgage hat er gehabt, von der ein Minister nur träumen kann! – Abg. Dr. Puttinger: Was hat er denn verdient?)

Abg. Dr. Puttinger: Ja!

Abgeordneter Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Puttinger, Sie sagten, die ÖVP habe immer schon die Meinung vertreten, daß für nichtentnommenen Gewinn eine Besteuerung Platz greifen soll, die jener für den normalen Gewinn nicht gleichzustellen ist. (Abg. Dr. Puttinger: Ja!)

Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege! Beruhigen Sie sich!

Das ist die Umfallerpartie! Sie gehören hier als Dritter auf dieses Bild, und viele ÖVP-Abgeordnete oder eigentlich alle gehören auf dieses Bild, Herr Kollege Puttinger. (Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege! Beruhigen Sie sich!) Das muß ich Ihnen wirklich einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Sie schaffen ja nur ab!) Nein, Herr Kollege Puttinger, ich schaffe nicht ab, ich verlange den halben Steuersatz für nichtentnommenen Gewinn. (Abg. Dr. Puttinger: Sie schaffen nur ab! Die Getränkesteuer schaffen Sie auch ab! Wohin führt denn das? Überlegen Sie doch einmal!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Sie schaffen ja nur ab!

Das ist die Umfallerpartie! Sie gehören hier als Dritter auf dieses Bild, und viele ÖVP-Abgeordnete oder eigentlich alle gehören auf dieses Bild, Herr Kollege Puttinger. (Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege! Beruhigen Sie sich!) Das muß ich Ihnen wirklich einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Sie schaffen ja nur ab!) Nein, Herr Kollege Puttinger, ich schaffe nicht ab, ich verlange den halben Steuersatz für nichtentnommenen Gewinn. (Abg. Dr. Puttinger: Sie schaffen nur ab! Die Getränkesteuer schaffen Sie auch ab! Wohin führt denn das? Überlegen Sie doch einmal!)

Abg. Dr. Puttinger: Sie schaffen nur ab! Die Getränkesteuer schaffen Sie auch ab! Wohin führt denn das? Überlegen Sie doch einmal!

Das ist die Umfallerpartie! Sie gehören hier als Dritter auf dieses Bild, und viele ÖVP-Abgeordnete oder eigentlich alle gehören auf dieses Bild, Herr Kollege Puttinger. (Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege! Beruhigen Sie sich!) Das muß ich Ihnen wirklich einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Sie schaffen ja nur ab!) Nein, Herr Kollege Puttinger, ich schaffe nicht ab, ich verlange den halben Steuersatz für nichtentnommenen Gewinn. (Abg. Dr. Puttinger: Sie schaffen nur ab! Die Getränkesteuer schaffen Sie auch ab! Wohin führt denn das? Überlegen Sie doch einmal!)

Abg. Dr. Puttinger: Was wollen Sie eigentlich nicht abschaffen? Sie wollen nur abschaffen! Was bringen Sie dafür? Sagen Sie das einmal!

Sie werden bei diesem Entschließungsantrag, der jetzt im Finanzausschuß ist, Farbe bekennen müssen und nicht hier pausenlos erzählen können, wir wären dafür, aber dann, wenn es ernst wird, wenn es ans Eingemachte geht, dann ... (Abg. Dr. Puttinger: Was wollen Sie eigentlich nicht abschaffen? Sie wollen nur abschaffen! Was bringen Sie dafür? Sagen Sie das einmal!) Was wir vorhaben, ist ganz genau ausformuliert in unseren freiheitlichen Initiativen. (Abg. Dr. Puttinger: Was bringen Sie dafür?) Sie werden eingeladen, diesem Entschließungsantrag beizutreten.

Abg. Dr. Puttinger: Was bringen Sie dafür?

Sie werden bei diesem Entschließungsantrag, der jetzt im Finanzausschuß ist, Farbe bekennen müssen und nicht hier pausenlos erzählen können, wir wären dafür, aber dann, wenn es ernst wird, wenn es ans Eingemachte geht, dann ... (Abg. Dr. Puttinger: Was wollen Sie eigentlich nicht abschaffen? Sie wollen nur abschaffen! Was bringen Sie dafür? Sagen Sie das einmal!) Was wir vorhaben, ist ganz genau ausformuliert in unseren freiheitlichen Initiativen. (Abg. Dr. Puttinger: Was bringen Sie dafür?) Sie werden eingeladen, diesem Entschließungsantrag beizutreten.

Abg. Dr. Puttinger: Jörg Haider ist der Kasperl!

Herr Bundesminister! Da ist eine zweite Sache, die ich Ihnen heute noch vorhalten möchte. Wir haben heute schon über die Autobahn-Vignette gesprochen. Sind Sie nicht der Meinung, daß zu einem Kasperltheater ein Kasperl gehört? (Abg. Dr. Puttinger: Jörg Haider ist der Kasperl!)

Abg. Mag. Trattner: Herr Puttinger! Einen Vorschlag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Spannend ist bei Ihnen nur, mit welcher Argumentation Sie kommen, nämlich je nachdem, ob Sie gerade mehr Liebe haben zu den Arbeitnehmern oder ob Sie gerade mehr Liebe haben zu den Unternehmern. Wenn sie die entdeckt haben, dann wenden Sie sich jeweils der einen oder der anderen Seite zu – je nachdem, welche Klientel Sie gerade wollen. (Abg. Mag. Trattner: Herr Puttinger! Einen Vorschlag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: Sie verfallen in Panik!

Ich höre mit Freude, daß es bereits kommende Woche eine Einigung über die Lehrlingsausbildung – dafür ist es höchste Zeit – geben wird. Ganz offensichtlich handelt diese Bundesregierung, gleichgültig, ob die Freiheitlichen Panik erzeugen oder nicht. Blicken Sie in die morgige "Kronen-Zeitung", dann werden Sie sehen, daß Sie wenig Erfolg mit Ihrer Sondersitzung haben, denn Sie kommen in ihr nämlich gar nicht vor! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: Sie verfallen in Panik!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Puttinger und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Schwimmer: Wer hat Randas Geschäfte abgesegnet?!

Genieren Sie sich für Ihren dummen Vergleich! Sie sollten sich zumindest ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Puttinger und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Schwimmer: Wer hat Randas Geschäfte abgesegnet?!) – Oje, der Herr Abkassierer schlechthin, ein Mann, der von diesem System profitiert, seit er überhaupt politisch tätig ist! Da sitzt er oben und reißt den Mund auf, meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puttinger: Auch Rom ist nicht in einem Tag erbaut worden!

Das hat ja vor zwei Jahren mit dem Umweltminister Bartenstein alles recht erfreulich begonnen. Ein Liberaler hat sich gefreut, daß ein Umweltminister sagt, ich will Emissionszertifikate und eine ökologische Steuerreform. Leider hat dich, Herr Bundesminister, offensichtlich die normative Kraft des Faktischen eingeholt, denn aus den Emissionszertifikaten wurde ein Emissionsschutzgesetz, und aus der ökologischen Steuerreform wurde eine Belastung der Energie ohne Entlastung der Lohnnebenkosten. – Offensichtlich sind die Zwänge in der Regierung doch ganz erheblich. (Abg. Dr. Puttinger: Auch Rom ist nicht in einem Tag erbaut worden!) – Ja, schon, aber schön langsam werde ich ungeduldig. Ich werde bald 50. (Heiterkeit. – Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Da werden die meisten geduldig! – Neuerliche Heiterkeit.)

Abg. Dr. Puttinger: In der Dokumentation steht nichts von einer Intervention, sondern nur von einem Besuch!

Betrachten Sie das im Lichte dessen, daß der Bundespräsident dieses Staates am 21. April mitteilt, daß keine Interventionen der Iraner beim Generalsekretär erfolgt sind und daß er als Generalsekretär seinerseits keine Veranlassung getroffen hat, während in einem Bericht des Außenministeriums jetzt dokumentiert ist, daß es in der Schlüsselphase am 5. 12. eine Intervention des iranischen Botschafters bei ihm gegeben hat. (Abg. Dr. Puttinger: In der Dokumentation steht nichts von einer Intervention, sondern nur von einem Besuch!)

Abg. Dr. Puttinger: Randa, der Freiheitliche!

Die Vereinbarung, die am 12. Jänner 1997 getroffen wurde, ist – und das halte ich für besonders wichtig – Punkt für Punkt umzusetzen. Vertrauensvolle Partner treffen eine Vereinbarung, die Punkt für Punkt umgesetzt werden muß. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler, in Richtung ÖVP gewandt: Er verhöhnt euch doch!), handelt es sich keineswegs nur um eine Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien – das ist besonders wichtig (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) –, sondern diese Vereinbarung wurde auch von den politischen Vertretern der Gemeinde Wien (Abg. Dr. Puttinger: Randa, der Freiheitliche!) und auch vom Käufer der Bank Austria, Generaldirektor Randa, unterschrieben. Es ist dies eine Vereinbarung zwischen drei Partnern, und diese Vereinbarung, dafür werden wir Regierungsparteien sorgen, ist gemeinsam umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Bundeskanzler, dann lösen Sie Randa ab! – Abg. Grabner: Khol, Herrgott nochmal!) Ist das ein Politikeinfluß?

Abg. Dr. Puttinger: Dann soll der Staat auch die Gebäude zahlen, bitte!

Wir sind deshalb als Grüne, Kollege Höchtl, durchaus für die Förderung von Privatschulen. Ich sage Ihnen nur eines: Diese Förderung von Privatschulen kann nur unter den Umständen erfolgen, daß die Privatschulen dieselben Kriterien erfüllen müssen wie öffentliche Schulen. Es kann meiner Ansicht nach eine Privatschule, die Schulgeld verlangt, nicht staatlich gefördert werden, es kann eine Privatschule nicht gefördert werden, die nicht den gleichen Zugang zu ihrer Schule ermöglicht. Es muß so etwas wie eine Verpflichtung geben – in der Versicherungswirtschaft nennt man das den Kontraktionszwang –, daß jeder Zugang zu dieser Schule haben muß. Wenn diese Rahmenbedingungen auch für Privatschulen gewährleistet sind, dann bekennen wir uns dazu, daß auch Privatschulen auch gefördert werden. Ich halte das für sinnvoll. (Abg. Dr. Puttinger: Dann soll der Staat auch die Gebäude zahlen, bitte!)

Abg. Dr. Puttinger: Aber geh!

Wo sind denn die Beitrittsvorteile für den einzelnen Arbeitnehmer? Wo sind sie denn? Sie versagen in der Jugendbeschäftigung, Sie versagen in der Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze und bei vielem mehr. (Abg. Dr. Puttinger: Aber geh!) Herr Kollege, lesen Sie doch die Statistiken! Sie wissen ja überhaupt nichts! (Abg. Dr. Puttinger: Da redet der Richtige!) Sie werden wieder Millionen Schilling verbrauchen. Der Herr Schüssel hat angekündigt, 2 000 Ju

Abg. Dr. Puttinger: Da redet der Richtige!

Wo sind denn die Beitrittsvorteile für den einzelnen Arbeitnehmer? Wo sind sie denn? Sie versagen in der Jugendbeschäftigung, Sie versagen in der Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze und bei vielem mehr. (Abg. Dr. Puttinger: Aber geh!) Herr Kollege, lesen Sie doch die Statistiken! Sie wissen ja überhaupt nichts! (Abg. Dr. Puttinger: Da redet der Richtige!) Sie werden wieder Millionen Schilling verbrauchen. Der Herr Schüssel hat angekündigt, 2 000 Ju

Abg. Dr. Puttinger: Sie greifen ja!

Das sind die Dinge, die Sorge bereiten, und diese Finanzjonglierereien werden Sie zu verantworten haben, denn Sie bleiben bis heute eine Antwort schuldig, warum die Beschäftigungsoffensiven nicht greifen (Abg. Dr. Puttinger: Sie greifen ja!) , Sie bleiben eine Antwort schuldig, warum die Jugendbeschäftigung nicht funktioniert, und Sie bleiben eine Antwort schuldig, wo die Vorteile des Beitritts liegen. Sie sind ja nicht einmal in der Lage, die EU-bedingten Möglichkeiten für eine entsprechende Berufsausbildung zu nutzen. Kein einziger Lösungsansatz wird konkret von Ihnen vorgetragen – bis hin zum Tausender von der Frau Ederer. Den haben wir alle schon vergessen. Davon sind nackte 200 S geblieben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ederer hat das schon gemerkt!) Viele von Ihnen waren ja dabei, als sie das gesagt hat.

Abg. Dr. Puttinger: Na, mein Gott!

Herr Kollege Khol! Wenn jemand hinter dem Lenkrad eines PKW mit 100, 150, 200 PS sitzend, seiner Sinne nicht voll mächtig, weil von Alkohol beeinträchtigt (lautstarke Zwischenrufe bei der ÖVP) , zu einer Gefahr für die Umwelt, zur Gefahr für Menschen wird, dann ist das in meinen Augen in keiner Weise eine Gewissensfrage. (Abg. Kiss: So was von unglaublich! Was hat das mit einer geheimen oder einer namentlichen Abstimmung zu tun?) Dies ist nämlich ausschließlich naturwissenschaftlich und soziologisch zu begründen. (Abg. Dr. Puttinger: Na, mein Gott!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Sie sind wortbrüchig!

Und ich frage Sie, Herr Kollege Khol, mit aller gebotenen Zurückhaltung: Wie erklären Sie einer Mutter, wie erklären Sie einem Vater (anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP) , die auf diese Weise das Kind verloren haben, daß es sich hier um eine Gewissensfrage handelt? (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir schon gesagt!) Ich verstehe Sie in diesem Zusammenhang wirklich nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Sie sind wortbrüchig!)

Abg. Dr. Puttinger: Dann haben Sie nicht aufgepaßt! Sie waren nicht da und haben nicht aufgepaßt!

Herr Vizekanzler! Das wissen wir zum Teil von Beobachtern in Sitzungen und von Teilnehmern der Regierungskonferenz, und wir wissen es auch von Kommentatoren, die darüber – für alle nachlesbar – berichtet haben. Ich kann es auch selbst für einen Teilbereich bestätigen, wenn ich mich an die große Umweltkonferenz vor zwei Wochen erinnere. Österreich spielt keine Rolle mehr, überhaupt keine. Es gibt keine Idee, keine Vorgaben, überhaupt nichts, und Schlagzeilen gibt es nur dann, wenn Ihre Partei wieder einmal einen Skandal provoziert. (Abg. Dr. Puttinger: Dann haben Sie nicht aufgepaßt! Sie waren nicht da und haben nicht aufgepaßt!) Sie nutzen Ihre Möglichkeiten als Außenminister tatsächlich nur dazu, sich innenpolitisch zu profilieren und sich innerhalb Ihrer Partei zu positionieren. Das ist eine Mißinterpretation und eigentlich auch ein Mißbrauch Ihres Amtes.

Abg. Dr. Puttinger: Belogen? Herr Präsident! Ordnungsruf! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Herr Vizekanzler und Außenminister Schüssel! Sie haben am Dienstag in diesem Haus etwas getan, was im Parlamentarismus der Zweiten Republik einzigartig ist, etwas, was man Ihnen heute jedenfalls relativ leicht vorhalten kann, ohne dafür einen Ordnungsruf zu bekommen. Herr Vizekanzler! Ich meine, Sie haben am Dienstag hier das Parlament belogen. Überdies haben Sie in den Tagen nach der Regierungskonferenz von Amsterdam die ganze Republik belogen. Es ist in vielen Zeitungen nachzulesen (Abg. Dr. Puttinger: Belogen? Herr Präsident! Ordnungsruf! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) , das erste Mal in den "Salzburger Nachrichten" in einem von Ronald Barazon verfaßten Leitartikel, dessen erster Satz lautet: "Wolfgang Schüssel lügt." Es wurde meines Wissens bisher keine Klage eingereicht. Vielleicht haben Sie es inzwischen nachgeholt, Herr Vizekanzler, dann können Sie es uns heute berichten. (Abg. Mag. Kukacka: Man braucht nicht jeden Blödsinn zu klagen! Das wäre kontraproduktiv! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Da sagt bitte jene Gruppe, die zur Beurteilung der Bewertung herangezogen wurde, ganz eindeutig. Sie haben sich ein Gutachten bestellt, von dem der Gutachter selbst sagt, es konnte keines sein, weil er nur vier Tage Zeit zur Erstellung hatte. Und das wollen Sie als Beweis dafür heranziehen?! Das ist der Beweis dafür, warum man um 400 Millionen Schilling teurere Waffen gekauft hat. Wenn einem das nicht etwas eigenartig vorkommt, dann weiß ich nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Abg. Dr. Puttinger: Das wurde ja erklärt!

Herr Dr. Khol! Ich bin ebenso wie Sie der Auffassung, daß Jugendarbeit, Denkmalpflege – der Beitrag zum Denkmalschutz, den die Kirche leistet –, Alten- und Behindertenpflege unentbehrlich sind und daß dann, wenn es all das nicht gäbe, was die Caritas in Österreich insgesamt im Sozialwesen leistet, der Sozialstaat in dieser Republik in einem großen Bereich augenblicklich zusammenbrechen würde. (Abg. Dr. Puttinger: Das wurde ja erklärt!) Dagegen, daß das aus Mitteln des sogenannten Kirchenbeitrages finanziert wird, hat niemand etwas einzuwenden, bestimmt auch nicht Herr Dr. Kier. (Abg. Dr. Kier: Ganz sicher!)

Abg. Dr. Puttinger: Den Zusammenhang hat er Ihnen ja erklärt!

Ich bin auch nicht gegen Werte, wie Sie es jetzt genannt haben. Daß Kirchen und Religionsgemeinschaften wesentliche Wertespender in unserer Gesellschaft sind: In dieser Hinsicht wird Ihnen niemand widersprechen. (Abg. Dr. Khol: Nur die Liberalen widersprechen ja immer!) Aber es geht darum, daß man in einem Land, in dem Staat und Kirche angeblich strikt getrennt sind, gezwungen wird, auf dem Meldezettel sein Religionsbekenntnis anzugeben. (Abg. Dr. Puttinger: Den Zusammenhang hat er Ihnen ja erklärt!) Das betrifft nicht nur das römisch-katholische, sondern es gibt auch noch andere, die Sie – bewußt oder unbewußt – nicht erwähnt haben.

Abg. Dr. Puttinger: Warum müssen Sie Ihre Werte immer verstecken?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die ersten Fälle von Mißbrauch bekanntwerden – es muß gar nicht Mißbrauch sein, sondern es genügt, daß sich jemand dabei nicht wohlfühlt –, dann werden wir Herrn Dr. Khol hier zur Rede stellen und ihn fragen, welche Konsequenzen er dann ziehen wird, immer bezogen auf seine christlich-abendländischen Werte. (Abg. Dr. Puttinger: Warum müssen Sie Ihre Werte immer verstecken?) Diese schätze ich mit Ihnen, Herr Dr. Khol, aber sie sind nicht allen gegenüber im selben Ausmaß anzuwenden. Deshalb bedauere ich es sehr, Herr Dr. Kier, daß sich die Mehrheit des Hauses voraussichtlich nicht Ihnen anschließen und diesen ablehnenden Bericht des Innenausschusses zur Kenntnis nehmen wird.

Abg. Dr. Puttinger: Alle, die sich in Österreich befinden!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Wenn Sie jene knapp 7 000 Flüchtlinge meinen, die jetzt noch in der ... (Abg. Dr. Puttinger: Alle, die sich in Österreich befinden!)

Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut eure Lösung aus?

Meine Damen und Herren! Die Frau Sozialministerin hat angeregt, daß Jugendlichen eine Ausbildung angeboten werden sollte, auch wenn sie danach keine Chance haben, in ihrem erlernten Beruf zu arbeiten. Damit werden wir dasselbe Problem wie bei den arbeitslosen Lehrern heute haben. Schon seit fünf Jahren wissen wir, daß die Lehrer nicht unterzubringen sind. Es kann doch nicht so sein, daß jemand ausgebildet wird und dann hinterher keine Arbeit findet. Was hat denn das für einen Sinn? Man muß auch dafür die Rahmenbedingungen schaffen. In Wirklichkeit habt ihr überhaupt keine Rahmenbedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgearbeitet, ihr setzt nur Alibimaßnahmen. (Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut eure Lösung aus?)

Abg. Dr. Puttinger: Macht einen Vorschlag! Wie schaut die Lösung aus, Herr Kollege?

In Wahrheit hat das Arbeitsmarktservice im heurigen Jahr überhaupt kein Budget dafür. Auch für die Förderung der Privatwirtschaft, die Lehrlinge einstellen sollte, hat sie kein Budget, sondern sie muß auf das nächste Jahr, auf 1998 vorgreifen. (Abg. Dr. Puttinger: Macht einen Vorschlag! Wie schaut die Lösung aus, Herr Kollege?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: Einen Vorschlag könnten Sie doch machen! Haben Sie keinen?

Ich sitze nicht in der Regierung. Wenn wir in der Regierung sind, machen wir das auf jeden Fall besser. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: Einen Vorschlag könnten Sie doch machen! Haben Sie keinen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Aber es kann und darf nicht so sein, daß eine Koalition noch immer auf Gedeih und Verderb zusammenhält, damit nur ja keine frischen Kräfte und neuen Ideen zum Zug kommen. Ihr seid ja wirklich nur mehr Ertrinkende! Das ist in Wahrheit insbesondere die Politik der ÖVP. Enttäuscht bin ich von der SPÖ, weil sie bei diesem Kasperltheater mitmacht. Sie hätte schon längst einen gemeinsamen Weg mit der FPÖ suchen müssen. Das sage ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit. Bei dieser ÖVP fragt Kollege Puttinger nur: Wo sind denn die Lösungen? – Da kann ich nur sagen: Wählen Sie einmal uns, dann werden Sie wissen, wo die Lösungen sind! Bauen wir die Bürokratie ab, senken wir die Steuern, räumen wir die Hemmnisse weg, dann werden wir alle Lehrlinge unterbringen, die eine Stelle brauchen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Das sage ich Ihnen in dieser Deutlichkeit.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Ich sage Ihnen noch etwas: Jetzt gibt es Förderungen in Millionenhöhe für die Unternehmer, und sie stellen trotzdem keine zusätzlichen Lehrlinge ein. Wir werden die Bindungsdauer kürzen, wir werden die Probezeiten verlängern, aber trotzdem werden sie keine Lehrlinge einstellen, weil sie sie nicht haben wollen. In Wahrheit läge es aber in der Verantwortung gerade der politischen Mandatare, die in der Wirtschaftskammer sitzen oder auch in anderen Bereichen verantwortlich tätig sind, etwa in den Sozialversicherungsanstalten, wieder einmal Lehrlinge einzustellen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Wenn Sie das tun, meine Damen und Herren von der Wirtschaftskammer, dann werden wir Sie wieder ernst nehmen, aber das wird sicher nicht mehr in dieser Legislaturperiode der Fall sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Abg. Dr. Puttinger – lächelnd –: Nein!

Wenn man aber das Kind in den Mittelpunkt stellt, dann hat man dieses Problem überhaupt nicht. Verstehen Sie den Unterschied? (Abg. Dr. Puttinger – lächelnd –: Nein!) Dann hat man das Problem nicht, denn dann ist das behinderte Kind selbstverständlich ein Kind, dem man sich besonders zuwenden muß und das man möglicherweise über das Kindesalter hinaus ein

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch und Dr. Puttinger.

Herr Lukesch, hören Sie zu! Wenn sich aber die Gesellschaft etwas nimmt, was ich ihr nicht ... (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch und Dr. Puttinger. ) Ich schenke mehr in der Woche, Herr Lukesch, als Sie in Ihrem Leben, merken Sie sich das, Sie Klemmer! Sie sind doch ein berühmter Klemmer, Herr Lukesch! Ich schenke in der Woche mehr als Sie in Ihrem Leben!

Beifall beim Liberalen Forum und der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Oberkrämer! – Anhaltende Zwischenrufe.

Wenn wir aber jetzt Geschenke haben, die wir nicht verteilen wollen oder die wir nicht geben wollen und jemand nimmt sie sich, dann ist das kein Geschenk mehr, meine Damen und Herren. Dann ist das eine Vereinnahmung – vielleicht ist es ein Diebstahl, vielleicht ist es ein Raub. In jedem Fall ist es ein strafrechtlicher Tatbestand. Ich werde mir meine Kinder von der ÖVP nicht rauben lassen! (Beifall beim Liberalen Forum und der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Oberkrämer! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Puttinger: Doppelfunktion! – Abg. Dr. Haider: Das war hochmütig!

Ich bin allen Kollegen in unserer Fraktion und im Ministerium, die die Reform mitgetragen haben, dankbar, denn hätten wir sie damals zurückgezogen, dann wäre heute dieser weitere Schritt mit Sicherheit nicht möglich. Wenn Minister Bartenstein heute erklärt hat, vor einem halben Jahr hätte er sich noch nicht vorstellen können, daß man alle Erwerbstätigkeiten – da gibt es sicher noch weitere Schritte, die notwendig sind – einbezieht, daß man die geringfügig Beschäftigten, die Schwächsten in der sozialen Kette, mit der Chance bedenkt, daß sie einbezogen werden, dann glaube ich ihm – ja, im Sozialministerium ist Minister Bartenstein fast Staatssekretär –, daß er das vor einem halben Jahr nicht geglaubt hätte. (Abg. Dr. Puttinger: Doppelfunktion! – Abg. Dr. Haider: Das war hochmütig!) Er war damals einer derjenigen, die das heftigst angegriffen haben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Die Verfahren sind 80 Prozent weniger! Sie haben die Gewerbeordnungsnovelle verschlafen, Herr Trattner! 80 Prozent weniger!

Eine weitere Ursache für die Arbeitslosigkeit in Österreich ist der Bürokratiewahnsinn. Österreichs Unternehmen sind pro Jahr mit zirka 15 000 Bewilligungsverfahren konfrontiert: Anlagenbewilligung, gewerberechtliche Bewilligungen und sonstige Bewilligungsverfahren. (Abg. Dr. Lukesch: Gewesen!) In Deutschland sind es 6 000, in Großbritannien 3 000. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Volkspartei, der ehemaligen Wirtschaftspartei! All das ist aufwendig, teuer und frustriert die jungen Leute bei der Absicht, unternehmerisch tätig zu werden. Und das gehört hintangestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Die Verfahren sind 80 Prozent weniger! Sie haben die Gewerbeordnungsnovelle verschlafen, Herr Trattner! 80 Prozent weniger!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister! Meine Damen und Herren! Aufgrund der Ausführungen einiger Vorredner ist es notwendig, ein paar Sätze zur Reform der Bezirksgerichte zu sagen. Herr Kollege Trinkl und Herr Kollege Puttinger! Ich möchte Sie dringend ersuchen, sich den Bericht des Rechnungshofes anzusehen, einen Nachtrag zum Tätigkeitsbericht 1995, Zu III-60 der Beilagen, in dem ganz klar gesagt wird, was bei Bezirksgerichten zu geschehen hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Abg. Dr. Puttinger: Es gibt ja auch andere Dinge, nicht nur finanzielle Dinge!

Das ist das Resultat einer Untersuchung des Rechnungshofes. Ich bitte dringend, das zu studieren. Es hat auch von Ihrem Klubobmann Khol mehrfache ... (Abg. Dr. Puttinger: Es gibt ja auch andere Dinge, nicht nur finanzielle Dinge!) Herr Kollege Puttinger! Es hat von ihm mehrfache Zusagen gegeben, dieser Reform zuzustimmen. Die oberösterreichischen Wahlen sind vorbei. Ich glaube, daß man dieses Thema jetzt in aller Ruhe noch einmal diskutieren sollte und müßte.

Abg. Dr. Puttinger: Daß die Leute 30 Kilometer fahren müssen, ist uninteressant?

Wie Sie wissen, geht es um eine anachronistische Bestimmung aus dem Jahre 1920, derzufolge die Landesregierungen "zustimmen" müssen. Das gehört in "anhören" umgeändert. Sie wissen bestimmt auch, daß die Zusammenlegung von Kleinstbezirksgerichten nur dort vorgesehen ist, wo weniger als eine Richterplanstelle systemisiert ist oder wo die Entfernungen zueinander sehr knapp sind. (Abg. Dr. Puttinger: Daß die Leute 30 Kilometer fahren müssen, ist uninteressant?)

Abg. Dr. Puttinger: Alles verschlafen Sie!

Dann sagen Sie zur E-Wirtschaft, bei der nichts weitergeht ... (Abg. Dr. Puttinger: Alles verschlafen Sie!) Herr Kammerfunktionär Puttinger! Die Standortnachteile in Österreich sind eigentlich der Grund dafür, daß ... (Abg. Dr. Puttinger: Wir haben eine Gewerbeordnung! Sie ver

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: 80 Millionen!

Das heißt also: Wo ist da die Ehrlichkeit: im Parlament, Kollege Puttinger, Lobeshymnen auf die sozialistische Koalition abstatten und in den Kammerzwangszeitungen dann das Gegenteil verkünden? Darüber werden wir uns einmal unterhalten, was ehrlich ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: 80 Millionen!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: 80 Millionen hat er gefordert!

Ist es ehrlich, die Getränkesteuer draußen zu bekämpfen und hier herinnen umzufallen? Ist es ehrlich, die Werkvertragsregelungen draußen zu bekämpfen und hier herinnen umzufallen? Ist es ehrlich, den Bürgern einzureden, ihr wäret gegen das Arbeitnehmerschutzgesetz, und da im Liegen noch umzufallen, verdammt und zugenäht, werter Puttinger? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: 80 Millionen hat er gefordert!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Die höchste Kompetenz hat die Wirtschaftskammer laut Statistik!

Also allein haben wir genausoviel wie ihr miteinander, ihr seid aber dreimal so viele oder zweieinhalbmal so viele Abgeordnete! (Abg. Kröll: Die höchste Kompetenz hat die Wirtschaftskammer!) Ja wo bleibt denn das Hirnschmalz, das Sie einbringen wollen, meine Damen und Herren? Aus diesen und vielen anderen Gründen lehnen wir dieses Budget ab: weil es rückschrittlich ist, nicht innovativ ist und auf der Stelle tritt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Die höchste Kompetenz hat die Wirtschaftskammer laut Statistik!)

Abg. Dr. Puttinger: Was ist Vervielfachung von zwei Dritteln?

Nein! Der Anteil, der jetzt zwei Drittel erreicht hat, hat sich im Laufe der letzten Jahre vervielfacht. Aber ich bin gerne bereit, dafür zu sorgen, daß Sie einen Termin mit dem ÖH-Vorsitzenden bekommen. Er wird Ihnen das ganz genau und langsam erklären. (Abg. Dr. Puttinger: Was ist Vervielfachung von zwei Dritteln?)

Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: Wer hat das Studiengesetz abgelehnt?

Aber Sie wollen keine Flexibilität, sondern Sie wollen die ganze Zeit regulieren. Das ist das Problem! (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: Wer hat das Studiengesetz abgelehnt?)

Abg. Dr. Puttinger: Sie tun nur Sand spielen!

Nun konkret zum Thema Verkehrspolitik: Ich möchte Verkehrspolitik grundsätzlich betrachten und Sie mit einer Feststellung provozieren, die Sie von mir als Abgeordnete der Grünen sicher nicht erwarten werden. (Abg. Schwarzenberger: Warum horchen Ihnen Ihre Kollegen nicht zu?) Ich verlange nämlich, daß Sie Verkehrspolitik endlich effizient gestalten. (Abg. Dr. Puttinger: Sie tun nur Sand spielen!) Ich verlange, daß Sie Verkehrspolitik zukunftsfähiger gestalten, und ich verlange, daß Sie vor allem Verkehrspolitik kostengünstiger gestalten. Ich trete für eine kostengünstigere Verkehrspolitik ein, die volkswirtschaftlich gesehen – ich betone und unterstreiche Ihnen zuliebe das Wort "volkswirtschaftlich" – kostengünstiger und effizienter, umweltverträglicher und zukunftsfähiger wird! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Dr. Puttinger: Von den Hausärzten!

Es freut mich besonders, daß es gelungen ist – und da erfüllt der Hauptverband der Sozialversicherungsträger eine sehr wichtige Aufgabe –, auch den Hauptverband der Sozialversicherungsträger in dieses Impfkonzept einzubinden, der auch einen Teil der Kosten übernimmt und dafür Sorge tragen wird, daß der Impfstoff zu doch sehr günstigen Preisen für die öffentlichen Impfungen zur Verfügung gestellt werden kann. (Abg. Dr. Puttinger: Von den Hausärzten!) Wir werden mit diesem Impfkonzept 1998 starten.

Abg. Dr. Puttinger: Nicht eine alte Rede vorlesen!

Ich habe das Gefühl, daß gerade diese Kammerfunktionäre, von denen die ÖVP hier besonders viele sitzen hat, die Zukunft und das gemeinsame Europa noch immer nicht erkannt haben. (Abg. Dr. Puttinger: Nicht eine alte Rede vorlesen!) Wir feiern jetzt die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels als Erfolg. Das ist ein Trauerspiel. Dazu hätte es einen Luxemburger Beschäftigungsgipfel nicht geben müssen, denn daß es eine Beschäftigungsinitiative auf nationaler Eben geben müßte, ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Dafür wird eine Regierung gewählt, daß sie Arbeitsplätze schafft und nicht für sich selbst Reisen organisiert. Das war das einzige, was Luxemburg gebracht hat (Beifall bei den Freiheitlichen): eine Reise für die Regierungsmitglieder und für die Gewerkschaftsfunktionäre, das war es. (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie machen das einfach! Sie schreiben einen Brief an die Unternehmer und schnorren!)

Abg. Dr. Puttinger: Ein Glas Wasser kann halb voll und halb leer sein!

Wir müssen realistisch sein, Herr Puttinger. Und gerade Sie von der Regierungsfraktion haben natürlich ... (Abg. Dr. Puttinger: Ein Glas Wasser kann halb voll und halb leer sein!) – Ich weiß, Herr Puttinger. Aber ich wende mich heute ja ausnehmend moderat, wie Sie feststellen, direkt an Sie und möchte auf Ihre Ausführungen replizieren und sagen, was meiner Meinung nach nicht logisch ist.

Abg. Dr. Puttinger: Einheitspartei! So schlimm!

Wo ist denn Ihre Stimme auf dem Felde der Entbürokratisierung? Wo ist Ihre laute Stimme, die drängende Stimme, etwas zu verbessern? Oder hören Sie nur mehr auf die Regierungsministranten in den Bänken der "Einheitspartei SPÖ und ÖVP", die hier den Weihrauchkessel schwingen und sagen: Es ist alles paletti, meine Damen und Herren?! Kollege Puttinger! Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Puttinger: Einheitspartei! So schlimm!) Fordern, fordern, fordern, haben Sie gesagt. Ich wünsche dir viel Glück, Kollege Puttinger! (Abg. Dr. Trinkl: Neues Vokabel!)

Abg. Dr. Puttinger: Mit dem Lösungsvorschlag!

Die Wirtschaftskammer hat 5 000 Betriebe befragt. Was fordern diese? (Abg. Böhacker: Die Betriebe!) – Die Betriebe wünschen sich von der Wirtschaftskammer, von dir als Abgeordnetem, von Stummvoll, daß ihr mithelft, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dr. Puttinger: Mit dem Lösungsvorschlag!) 94 Prozent sagen das. Ihr sollt mithelfen, die Bürokratie abzubauen. Es soll

Abg. Dr. Puttinger: Das ist ja mit Ihnen vereinbart!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Der Abstieg des heimischen Tourismus von 1995 auf 1996 läßt sich in diesem Bericht eigentlich schon an der Form dokumentieren. Der Bericht 1995 war noch eine Jubelbroschüre mit 111 Seiten über den Tourismus. Heuer diskutieren wir über den Bericht 1996, der nur 78 Seiten hat. Das spiegelt eigentlich den Zustand im heutigen Tourismus und in der Freizeitwirtschaft wider. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist ja mit Ihnen vereinbart!)

Abg. Dr. Puttinger: Wer hat das wollen?

Ich sage es unumwunden, meine Damen und Herren: Ein Tiefpunkt in der laufenden Diskussion zwischen den Regierungsparteien waren zweifellos die Äußerungen des Klubobmannes Kostelka am 13. und 14. Jänner dieses Jahres nach der Klubklausur, also vor etwa gut einer Woche. Dieser inhaltliche und klimatische Tiefpunkt hat folgendermaßen gelautet: Kostelka und die SPÖ-Fraktion oder Teile dieser Fraktion wollen die Halbierung des Bundesheeres, die Schließung eines Drittels aller Kasernen, die Halbierung der Führungsstruktur des Bundesheeres und noch eine Reihe anderer Maßnahmen. (Abg. Dr. Puttinger: Wer hat das wollen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Man kann es drehen und wenden, wie man will. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Kollege Puttinger, bitte bleib ruhig! (Abg. Dr. Puttinger: Was ist Ihr Betriebsmittel? – Ein Bleistift?) Mein Kopf zum Beispiel, mein Geist – im Gegensatz zu dir: Dein Betriebsmittel ist nur das Schnitzelpfanndel. (Abg. Dr. Puttinger: Nicht die Schürze!) Auch die Schürze. Ende der Durchsage.

Abg. Dr. Puttinger: Was ist Ihr Betriebsmittel? – Ein Bleistift?

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Man kann es drehen und wenden, wie man will. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Kollege Puttinger, bitte bleib ruhig! (Abg. Dr. Puttinger: Was ist Ihr Betriebsmittel? – Ein Bleistift?) Mein Kopf zum Beispiel, mein Geist – im Gegensatz zu dir: Dein Betriebsmittel ist nur das Schnitzelpfanndel. (Abg. Dr. Puttinger: Nicht die Schürze!) Auch die Schürze. Ende der Durchsage.

Abg. Dr. Puttinger: Nicht die Schürze!

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Man kann es drehen und wenden, wie man will. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Kollege Puttinger, bitte bleib ruhig! (Abg. Dr. Puttinger: Was ist Ihr Betriebsmittel? – Ein Bleistift?) Mein Kopf zum Beispiel, mein Geist – im Gegensatz zu dir: Dein Betriebsmittel ist nur das Schnitzelpfanndel. (Abg. Dr. Puttinger: Nicht die Schürze!) Auch die Schürze. Ende der Durchsage.

Abg. Gaugg: Logisch! – Abg. Dr. Khol und Abg. Puttinger, in Richtung des Abg. Gaugg: Zuhören!

Erstens ist dadurch doch ein beachtlicher Betrag an zusätzlichen Einnahmen lukrierbar gewesen (Abg. Gaugg: Logisch! – Abg. Dr. Khol und Abg. Puttinger, in Richtung des Abg. Gaugg: Zuhören!), und zweitens – was noch wichtiger ist, wie ich meine – hat diese Krankenscheingebühr insofern als Steuerungselement gedient, als heute die Krankenversicherungsträger durchgehend schwarze Zahlen schreiben können. (Abg. Puttinger: Schwarze Zahlen!) Das war allein aufgrund der Krankenscheingebühr möglich! Und drittens – und auch das möchte ich hier unterstreichen – war die Krankenscheingebühr jenes Vehikel, das uns letztendlich auch die Chipkarte sicherstellt. (Abg. Gaugg: Euch zieht doch die SPÖ dreimal über den Tisch!)

Abg. Puttinger: Schwarze Zahlen!

Erstens ist dadurch doch ein beachtlicher Betrag an zusätzlichen Einnahmen lukrierbar gewesen (Abg. Gaugg: Logisch! – Abg. Dr. Khol und Abg. Puttinger, in Richtung des Abg. Gaugg: Zuhören!), und zweitens – was noch wichtiger ist, wie ich meine – hat diese Krankenscheingebühr insofern als Steuerungselement gedient, als heute die Krankenversicherungsträger durchgehend schwarze Zahlen schreiben können. (Abg. Puttinger: Schwarze Zahlen!) Das war allein aufgrund der Krankenscheingebühr möglich! Und drittens – und auch das möchte ich hier unterstreichen – war die Krankenscheingebühr jenes Vehikel, das uns letztendlich auch die Chipkarte sicherstellt. (Abg. Gaugg: Euch zieht doch die SPÖ dreimal über den Tisch!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. – Abg. Mag. Schweitzer: Flemming!

Insofern war nicht einmal die Feststellung des Herrn Bundeskanzlers, daß Österreich ein Land ist, in dem alle Parteien an einem Strang ziehen, richtig – dieses Haus betreffend schon, aber das Europäische Parlament betreffend nicht. Wir müssen uns für solche Europaabgeordnete, die nachher noch dazu Ausreden suchen, wie die Kollegin Stenzel und wie sie alle heißen, schämen! (Abg. Mag. Schweitzer: Rack! Rübig!) Aber wir werden das wegstecken. Und ich meine, wir sollten uns auf internationaler Ebene bemühen, durch Kostenwahrheit einen Beitrag zur Energievernunft zu leisten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. – Abg. Mag. Schweitzer: Flemming!) – Ja, auch Flemming.

Abg. Dr. Puttinger: Ist positiv!

Auch die Frau Ministerin hat nach mehrmaligem Nachfragen der Ausschußvorsitzenden betont, daß die Anregungen aus dem Kulturausschuß auf alle Fälle in den zweiten Entwurf einfließen werden müssen. (Abg. Dr. Leiner: Spricht für sie!) Also ganz klar war es nicht, wenn sogar die Frau Ministerin sagt, daß sie sich darüber Gedanken macht. Ich habe immer noch die berechtigte Hoffnung, Frau Ministerin, daß Sie das auch tun werden. (Abg. Dr. Puttinger: Ist positiv!) Warum sind Sie so nervös? – Ich weiß schon, warum. Ich werde es Ihnen auch noch sagen.

Abg. Dr. Puttinger: Ist das der österreichische Weg?

Weiters: Um die ministerielle Verantwortung zu garantieren, hat der holländische Staat einige Befugnisse in den Satzungen der Stiftung festgelegt. Erstens bedürfen Satzungsänderungen, insbesondere solche über Zielsetzung und Verwaltungsstruktur, der Genehmigung des Ministers. Zweitens werden die Mitglieder des Aufsichtsrats vom Minister eingesetzt und abberufen. Drittens muß der Minister bei der Ernennung und Abberufung des Direktors gehört werden. Viertens bedarf die Auflösung der Stiftung der Genehmigung des Ministers. – Das sind meines Erachtens genug Möglichkeiten, um sich als erstes politisches Organ einzubringen. (Abg. Dr. Puttinger: Ist das der österreichische Weg?)

Abg. Dr. Puttinger: Was wollen die Liberalen?

Ein weiteres äußerst wichtiges Ergebnis ist anläßlich der Debatte die Position der ÖVP, des Regierungspartners der SPÖ. Während Sie, Frau Bundesministerin, nur die Erlangung der Vollrechtsfähigkeit erreichen wollen, besteht die SPÖ auf einer tatsächlichen Ausgliederung wie bei den Bundestheatern, also einer der GesmbH angeglicheneren Form. Dies ist offensichtlich der Grund dafür, warum die ÖVP die Ausgliederung der Bundestheater in der beabsichtigten Form zu blockieren versucht. Denn schlagende inhaltliche Argumente konnten Sie bisher nicht beisteuern. Sie wissen es nicht genau, ich weiß, worum es Ihnen geht – um Machterhaltung. (Abg. Dr. Puttinger: Was wollen die Liberalen?)

Abg. Dr. Puttinger: Wo ist der Patient? – Abg. Dr. Leiner: Die kranken Leute!

Wer erzielt denn den Gewinn aus der neuen gesetzlichen Lage? – Die von Ihnen befolgte Gentechnik-Lobby. – Wer trägt das Risiko? – Die gesamte österreichische Bevölkerung. Der Nahrungsmitteleinkäufer trägt das Risiko. (Abg. Dr. Puttinger: Wo ist der Patient? – Abg. Dr. Leiner: Die kranken Leute!) Den Gewinn haben einige wenige, das Risiko tragen alle.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Mit den Männern! Wir wollen auch dabeisein! – Abg. Puttinger: Immer alles ohne Männer!

Ich schlage daher von dieser Stelle aus vor, es heuer anders zu machen. Liebe Kolleginnen hier im Haus! Wir sollten anläßlich des Internationalen Frauentages am 8. März 1999 die Initiative ergreifen und zu einer Veranstaltung hier in dieses Haus einladen. Wir sollten – vielleicht in diesem Saal – eine Frauenveranstaltung zum Thema Alterssicherung machen. Wir sollten darüber debattieren, vielleicht in Form einer Enquete. Wie immer wir es auch machen, wir sollten uns dieses Thema hier in diesem Haus vornehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Mit den Männern! Wir wollen auch dabeisein! – Abg. Puttinger: Immer alles ohne Männer!)

Abg. Dr. Puttinger: Fragen Sie die Österreicher, ob sie das interessiert?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Wischiwaschi, das immerhin die Bundesverfassung ändert, werden Sie mir keine Lösung für mein Dilemma bieten. Und auch wenn es die Frau Landeshauptfrau der Steiermark möglicherweise nicht stört, daß sie nach dem Gesetz ein Mann ist (Abg. Scheibner: Fragen Sie einmal die Leute, ob sie das interessiert?), so gibt es hoffentlich bald andere Landeshauptfrauen, die das sehr wohl stört. Vielleicht gehören diese dann einer Fraktion an, die einen gewissen Druck in diese Richtung macht. (Abg. Dr. Puttinger: Fragen Sie die Österreicher, ob sie das interessiert?) Das macht mir noch etwas Hoffnung!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Puttinger, gehen Sie in die Schule!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich warne Sie schon ein bißchen. (Abg. Wabl: Sie dürfen auch weiter in die Schule gehen, aber gegen die Kontrolle dürfen Sie nicht sein!) Bei den Blauen ist von den Saubermännern heute nur mehr ein Dobermann übriggeblieben. Aufgrund der heutigen Debatte, in der Sie von Verwaltungsaufblähung, von Veränderungen des Kontrollsystems reden, immer mehr Verwaltung fordern, glaube ich, daß aus Ihren Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, daß aus den Reihen der neuen selbsternannten Saubermänner (Abg. Wabl: Was heißt „neu“?) letzten Endes auch nur mehr Dobermänner übriggeblieben sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Puttinger, gehen Sie in die Schule!)

Abg. Dr. Puttinger: Abräumer!

Auf diesen Fall Rosenstingl möchte ich nun eingehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Er wird die Öffentlichkeit und die Politik garantiert noch sehr oft beschäftigen, denn er zeigt den Zustand einer Partei, nämlich den der Freiheitlichen Partei, die sich immer als Aufräum- und Saubermacherpartei in der Öffentlichkeit präsentiert hat. (Abg. Dr. Puttinger: Abräumer!)

Abg. Dr. Puttinger: Wie der Rosenstingl!

Wenn wir auch noch die Parteifinanzen der ÖVP kontrollieren können und jene Malversationen, Herr Kollege Wabl, die der Herr Kollege Kostelka in seiner Partei angerichtet hat (Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Verteidigungsstrategie!), dann werden wir nicht nur erreichen, daß unsere Partei „gläserne“ Parteifinanzen hat, sondern dann werden wir es vielleicht auch einmal schaffen, in Ihr trübes Finanzwerk etwas Klarheit hineinzubringen, um endlich auch Ihre Parteifinanzen in Ordnung zu bringen. Vielleicht werden Sie dann das tun, was das Gesetz Ihnen vorschreibt, nämlich mit Geldern des Steuerzahlers so umzugehen (Abg. Dr. Puttinger: Wie der Rosenstingl!), wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Grenzen setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puttinger: Die Liberalen!

Dritte Säule: Förderung der Anpassungsfähigkeit. Meine Damen und Herren! Wer behindert denn die Anpassungsfähigkeit in der Wirtschaft? (Abg. Dr. Puttinger: Die Liberalen!) – Also diesen Zwischenruf streichen wir, Puttinger! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Abg. Dr. Puttinger: Das ist keine Frauenministerin, sondern die Sozialministerin!

Frau Ministerin Hostasch! Davon ist aber fast nichts übriggeblieben, darf ich Ihnen sagen. Und wenn ich das so betrachte, dann denke ich mir, daß Sie, Frau Ministerin, eigentlich einen „Orden“, und zwar einen besonderer Art und Weise bekommen müßten: Ein Jahr nach dem Frauen-Volksbegehren und ein Dreivierteljahr nach der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens im Parlament müßte man Ihnen eigentlich einen „Orden“ wegen Verhinderung der Maßnahmen, die im Frauen-Volksbegehren vorgesehen waren, verleihen. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist keine Frauenministerin, sondern die Sozialministerin!)

Abg. Dr. Puttinger: Die Effektivität liegt in der Menge, in der Quantität!

Wenn man bedenkt, daß Sie viele und wesentliche Maßnahmen zurücknehmen mußten, so heißt das, daß damit natürlich auch Strukturen abgebaut, Qualifikationen in bestimmten Bereichen zurückgenommen wurden, und zwar zum Beispiel bei jenen Frauen, die diese Maßnahmen durchgeführt haben. Das heißt, daß sie mit den Mitteln mehr oder weniger wieder von vorne beginnen können. (Abg. Dr. Puttinger: Die Effektivität liegt in der Menge, in der Quantität!) Die Effektivität im Zusammenhang mit jenen Beispielen, die ich Ihnen genannt habe, Herr Kollege, ist wirklich hoch und wird auch vom AMS Steiermark anerkannt (Abg. Dr. Puttinger: Aber nur in der Quantität!); die Wiedereingliederungsquoten liegen über dem Durchschnitt.

Abg. Dr. Puttinger: Aber nur in der Quantität!

Wenn man bedenkt, daß Sie viele und wesentliche Maßnahmen zurücknehmen mußten, so heißt das, daß damit natürlich auch Strukturen abgebaut, Qualifikationen in bestimmten Bereichen zurückgenommen wurden, und zwar zum Beispiel bei jenen Frauen, die diese Maßnahmen durchgeführt haben. Das heißt, daß sie mit den Mitteln mehr oder weniger wieder von vorne beginnen können. (Abg. Dr. Puttinger: Die Effektivität liegt in der Menge, in der Quantität!) Die Effektivität im Zusammenhang mit jenen Beispielen, die ich Ihnen genannt habe, Herr Kollege, ist wirklich hoch und wird auch vom AMS Steiermark anerkannt (Abg. Dr. Puttinger: Aber nur in der Quantität!); die Wiedereingliederungsquoten liegen über dem Durchschnitt.

Abg. Dr. Puttinger: Das ist aber Ihre Interpretation!

Bleibt mir als abschließendes Ceterum censeo: Solange die Wirtschaftskammer nicht umfassend reformiert wird – und zwar nicht in dem Sinn, wie es der nunmehr im Haus liegende Gesetzentwurf zur Reform der Wirtschaftskammer vorsieht, sondern in umfassendem Sinne –, solange sie nicht ihres ständestaatlichen Charakters als Zwangsorganisation entkleidet wird, wird sich in diesem Bereich nichts zum Besseren wenden. Solang Funktionäre der Wirtschaftskammer letztlich wie Versicherungsvertreter im eigenen Interesse agieren und das Gemeinwohl dabei schon lange aus den Augen verloren haben, wird sich nichts zum Besseren wenden, da das "Auspaktieren", das bei uns mißbräuchlich als "Sozialpartnerschaft" bezeichnet wird – "Sozialpartnerschaft" heißt Dialog, Offenheit, gemeinsam Lösungen zu suchen für das Gemeinwohl, heißt aber nicht: interessenswahrende Kompromisse, wodurch am Ende die Gewerbefreiheit annähernd abgeschafft wird –, weitergehen wird. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist aber Ihre Interpretation!)

Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihre persönliche Interpretation!

Herr Kollege Puttinger! Wir brauchen endlich eine moderne Organisation für die Wirtschaftsvertretungen. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihre persönliche Interpretation!) Herr Kollege Puttinger! Weil Sie immer nur in Österreich hocken und sich niemals ins Ausland begeben, wissen Sie nicht, was Sache ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Puttinger: Weil Sie nicht bereit sind, etwas zu tun für die Allgemeinheit!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Puttinger: Weil Sie nicht bereit sind, etwas zu tun für die Allgemeinheit!

Herr Kollege Puttinger! Wir brauchen endlich eine moderne Organisation für die Wirtschaftsvertretungen. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihre persönliche Interpretation!) Herr Kollege Puttinger! Weil Sie immer nur in Österreich hocken und sich niemals ins Ausland begeben, wissen Sie nicht, was Sache ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Puttinger: Weil Sie nicht bereit sind, etwas zu tun für die Allgemeinheit!)

Abg. Dr. Puttinger: In der USA ist er versichert, wenn das Haus zusammenstürzt ...! Das ist der kleine Unterschied!

Glauben Sie, daß jemand, dem man, wenn man in die USA fährt, sagt, daß man Mitglied bei der Wiener Handelskammer ist, der Meinung ist, daß das eine besondere Auszeichnung ist? Der weiß ja nicht, daß man dort dabei ist – egal, ob man will oder nicht! (Abg. Dr. Puttinger: In der USA ist er versichert, wenn das Haus zusammenstürzt ...! Das ist der kleine Unterschied!)

Abg. Dr. Puttinger: Gewerbeordnung! Bleiben Sie doch bei der Sache!

Herr Puttinger! Als wir gefordert haben, für Haftungsfragen die Versicherungspflicht einzuführen, haben Sie gesagt, das sei zu teuer. Sie dachten, daß es besser ist, daß die Konsumenten geschädigt werden und das nicht durch Versicherungen gedeckt wird. (Abg. Dr. Puttinger: Gewerbeordnung! Bleiben Sie doch bei der Sache!)

Abg. Dr. Puttinger: Was?

Und drittens, meine Damen und Herren, zur Debatte heute und in den vergangenen vier Tagen: Ihnen ist der Versuch, billiges Kapital aus dem Gaunerfall Rosenstingl zu schlagen, ordentlich danebengegangen. – Das ist das Resümee der vergangenen vier Tage. (Abg. Dr. Puttinger: Was?) Für die Ostmafiakontakte ist Rosenstingl nicht verantwortlich, sondern das sind Ihre eigenen Leute. Das können Sie tagtäglich in den Tageszeitungen nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Ja wo ist denn der Rosenstingl?)

Abg. Dr. Puttinger: Was ist schlecht daran?

Daß Reformbedarf im ORF vorhanden ist, ist keine oppositionelle Sichtweise, sondern diese Tatsache ist inzwischen notorisch. Das stand zuletzt im Koalitionsübereinkommen vom 11. März 1996. (Abg. Dr. Khol: Sie haben mich vermißt?) "Vermißt" ist zuviel gesagt. Ich hätte Ihnen gerne Ihre eigenen Zitate aus dem weihnachtlichen APA-Interview in Erinnerung gerufen, wo Sie Ihre Meinung offengelegt haben in der Form, daß Sie gesagt haben: Es ist unser Kandidat, den wir für die Generalintendantur des ORF aufstellen werden! Sie sind nicht immer in dieser Form offen, wie Sie es zu Weihnachten waren. (Abg. Dr. Puttinger: Was ist schlecht daran?)

Abg. Dr. Puttinger: Wenn wir den Besten haben, was ist dann?

Das finde ich tadellos! Sehen Sie, das wollte ich ja herausfordern! Das ist ja das Schöne! Sie zeigen damit, daß Ihnen das Unrechtsbewußtsein abgeht, wenn Sie die Medien dieses Landes verparteipolitisieren, wenn Sie sie für Ihre politischen Interessen vereinnahmen und dann auch noch dazusagen: Was ist schlecht dran, wir haben ja die Mehrheit?! (Abg. Dr. Puttinger: Wenn wir den Besten haben, was ist dann?)

Abg. Dr. Puttinger: Gar keine!

Nun zum Wahlrecht. Die einzelnen Paragraphen sind nur bruchstückhaft herausgearbeitet, meine Damen und Herren. Sie, Herr Präsident Maderthaner, führen mit dem § 73 ein, daß Inhaber ruhender Gewerbescheine nach dem jetzigen Entwurf nicht mehr automatisch aktiv wahlberechtigt sind. Diese können aber das Wahlrecht ausüben, wenn sie einen Antrag auf Aufnahme in die Wählerliste stellen. Das bedeutet, daß dieser Passus eine unendliche Bürokratie nach sich zieht, Herr Präsident (Abg. Dr. Puttinger: Gar keine!), zusätzlichen Aufwand. Und er ist vor allem deshalb bedenklich, weil plötzlich zwei Kategorien von Wahlrecht entstehen: für Aktive normales Wahlrecht, für Ruhende nur ein Wahlrecht auf Antrag, obwohl sie genauso – allenfalls verminderte – Pflichtmitgliedsbeiträge zu bezahlen haben.

Abg. Dr. Puttinger: Daß ihr die Texte immer nur hundertprozentig abschreibt!

Oder wie war es denn, als sich Herr Präsident Maderthaner und der Wirtschaftsbund bei der Abschaffung der Getränkesteuer stark gemacht haben? – Gerade Sie, Herr Kollege Puttinger, müßten das wissen! Was war denn damit? – Da lassen Sie Zigtausende Konsumenten, Gäste unterschreiben und sagen, wir, der Wirtschaftsbund, werfen uns auf die Schienen, daß diese unsinnige Getränkesteuer abgeschafft wird. (Abg. Dr. Puttinger: Daß ihr die Texte immer nur hundertprozentig abschreibt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Dann sagen Sie dazu, daß ihr 100 Milliarden im selben Paket gefordert habt!

Was machen Sie denn tatsächlich? Wie ist denn das Abstimmungsverhalten von Kollegen Maderthaner und von Kollegen Stummvoll hier in diesem Hause, wenn es zwickt und die Interessen der Gewerbetreibenden aufgrund Ihres Klubzwangs nicht vertreten werden können? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Dann sagen Sie dazu, daß ihr 100 Milliarden im selben Paket gefordert habt!)

Abg. Dr. Stummvoll: Gegen den Willen der Mitglieder?! – Abg. Dr. Puttinger: Gegen den Willen der Mitglieder werden wir das nicht machen!

Dann nenne ich einmal das, was Sie, Herr Generalsekretär Stummvoll, im Wirtschaftsausschuß angesprochen haben, und zwar unter anderem die Vorteile, die Sie genannt haben: die schlankere Struktur der Kammer. Ist das die schlankere Struktur, wenn die Zahl der über 1 000 Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts nicht reduziert wurde? (Abg. Dr. Stummvoll: Gebietskörperschaft sind wir keine!) Wofür brauchen wir Sektionen? – Sie haben nicht daran gedacht, diese Ebene total abzuschaffen! (Abg. Dr. Stummvoll: Gegen den Willen der Mitglieder?! – Abg. Dr. Puttinger: Gegen den Willen der Mitglieder werden wir das nicht machen!) – Dafür ist kein Bedarf vorhanden!

Abg. Mag. Schweitzer: Bravo Puttinger!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir das beiseite. Er hat also das Recht, solche Aufführungen zu machen, große und exklusive Weltmeisterschaftsevents zu veranstalten. Damit bin ich einverstanden. Aber es kann ja nicht so sein, daß jeder kleine Wirt, jeder kleine Restaurateur, Hotelier, Pensionsbesitzer dafür zu bezahlen hat. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es ist niemals die Zielsetzung gewesen, das öffentliche Interesse des Rundfunks in diese Richtung zu treiben. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo Puttinger!)

Abg. Dr. Puttinger: Früher durften sie alles aufstellen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir, Herr Präsident Puttinger, haben im April dieses Jahres den besorgten Brief des Dr. Feichtenberger vom Verband der Konzertlokalbesitzer bekommen, so wie Sie. Ich habe Dr. Feichtenberger in meiner Eigenschaft als parlamentarische Mediensprecherin der Grünen auch umgehend geantwortet und ihn dahin gehend beruhigt, daß die Geschäfte, die der ORF macht, keinerlei Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der einzelnen Gastwirte in Österreich haben (Abg. Dr. Lukesch: Wieso kennen Sie den Vertrag? Woher haben Sie den Vertrag?) und daß es, so wie es in der Vergangenheit keinen Grund zur Besorgnis gab, auch diesmal keinen gibt. (Abg. Dr. Lukesch: Wieso kennen Sie den Vertrag?) Die Gastwirte dürfen das, was sie immer durften, nämlich Fernseher in ihren Lokalitäten aufstellen und ihren Gästen die Möglichkeit geben, die Fußballweltmeisterschaft zu verfolgen. (Abg. Dr. Puttinger: Früher durften sie alles aufstellen!)

Abg. Dr. Puttinger: Sie waren auch dabei!

Sie von der ÖVP waren einmal mehr nicht bereit – wir haben das in unserem Minderheitenbericht genau festgestellt –, für die Gastronomie jene Versprechungen einzulösen, die Sie ihr tagtäglich machen, die Sie ihr in Ihren Sonntagsreden machen. Sie haben das auch gemacht, als Sie via Präsident Maderthaner dem damaligen Bundeskanzler Vranitzky Zehntausende Unterschriften zur Abschaffung der Getränkesteuer öffentlichkeitswirksam überreicht haben. (Abg. Dr. Puttinger: Sie waren auch dabei!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Was hat das mit dem Unglück zu tun? Was hat das mit der juristischen Betrachtung des Unglücks zu tun? Reden Sie nicht über andere Dinge!

Man mag ihm noch zugestehen, daß er das nicht habe wissen können, was an sich schon verquer ist, denn ein Minister muß wissen, was gegen das Gesetz in seinem eigenen Verantwortungsbereich ist, aber daß er dann auch noch jenen Beamten, die seiner gesetzwidrigen Weisung nicht Folge geleistet haben, Herr Abgeordneter, ein Disziplinarverfahren an den Hals hängt – ein Disziplinarverfahren! –, das schlägt doch dem Faß den Boden aus! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Was hat das mit dem Unglück zu tun? Was hat das mit der juristischen Betrachtung des Unglücks zu tun? Reden Sie nicht über andere Dinge!)

Abg. Dr. Puttinger: Sie sind jetzt draufgekommen?

Es gibt Studien – diese liegen Ihnen vor und sie liegen uns vor –, die klar besagen: Das, was in österreichischen Bergwerken installiert worden ist, und zwar sowohl noch unter Herrn Bundesminister Schüssel als auch dann in der Folge unter Herrn Bundesminister Farnleitner, ist, was Sicherheitsfragen betrifft, international gesehen Substandard. Und wenn diese Studien richtig sind und es wirklich Substandard ist, dann können Sie doch nicht einfach mit ruhigem Gewissen hier sitzen und in dieser Sache nichts tun! (Abg. Dr. Puttinger: Sie sind jetzt draufgekommen?)

Abg. Dr. Puttinger: Warum sagen Sie das jetzt und nicht vorher?

Der Herr Bundesminister hat, weil er in der entsprechenden Ministerratssitzung aufgefordert worden ist, dieses Übereinkommen mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln umzusetzen, seit über einem Jahr gewußt, daß er etwas tun muß. Er hat aber über ein Jahr lang nichts in dieser Sache getan, er war über ein Jahr lang säumig! (Abg. Dr. Puttinger: Warum sagen Sie das jetzt und nicht vorher?) Er war säumig bei der Erlassung von Verordnungen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Bergleuten. Und wenn Sie das mit Gleichgültigkeit betrachten, dann sage ich Ihnen: In dieser Sache ist Mäßigung schon ein Fehler, aber Gleichgültigkeit, wie Sie sie an den Tag legen, ist ein politisches Verbrechen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wissen Sie, was ein "politisches Verbrechen" ist? – Daß Sie hier im Nationalrat jemanden eines "politischen Verbrechens" beschuldigen! Warum sagen Sie das jetzt und nicht früher? Wie glauben Sie, daß Sie umgehen können mit allen, die hier sitzen? Ich lasse mich so nicht nennen!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wissen Sie, was ein "politisches Verbrechen" ist? – Daß Sie hier im Nationalrat jemanden eines "politischen Verbrechens" beschuldigen! Warum sagen Sie das jetzt und nicht früher? Wie glauben Sie, daß Sie umgehen können mit allen, die hier sitzen? Ich lasse mich so nicht nennen!

Der Herr Bundesminister hat, weil er in der entsprechenden Ministerratssitzung aufgefordert worden ist, dieses Übereinkommen mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln umzusetzen, seit über einem Jahr gewußt, daß er etwas tun muß. Er hat aber über ein Jahr lang nichts in dieser Sache getan, er war über ein Jahr lang säumig! (Abg. Dr. Puttinger: Warum sagen Sie das jetzt und nicht vorher?) Er war säumig bei der Erlassung von Verordnungen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Bergleuten. Und wenn Sie das mit Gleichgültigkeit betrachten, dann sage ich Ihnen: In dieser Sache ist Mäßigung schon ein Fehler, aber Gleichgültigkeit, wie Sie sie an den Tag legen, ist ein politisches Verbrechen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wissen Sie, was ein "politisches Verbrechen" ist? – Daß Sie hier im Nationalrat jemanden eines "politischen Verbrechens" beschuldigen! Warum sagen Sie das jetzt und nicht früher? Wie glauben Sie, daß Sie umgehen können mit allen, die hier sitzen? Ich lasse mich so nicht nennen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich wollte vorhin kurz mit Herrn Kollegen Puttinger, dem Tourismussprecher der ÖVP, in einen Dialog eintreten. Aber heute ist das ein schwieriges Unterfangen gewesen, da Kollege Puttinger eigentlich zwei Personen in einer darstellte, nämlich einen Regierungsabgeordneten und einen Oppositionsabgeordneten gleichzeitig. Kollege Puttinger, du trainierst wahrscheinlich schon für die nächste Gesetzgebungsperiode, wo die "Ampel" nicht mehr nur blinken, sondern zur Realität werden wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Das heißt auch klar und deutlich, daß die gewaltigen Leistungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Österreich in diesem Lande steuerlich nicht unterstützt, nicht begleitet werden, Herr Kollege Puttinger. Es ist traurig, daß auch du alle Anträge der Freiheitlichen, die zur Unterstützung der Fremdenverkehrswirtschaft eingebracht wurden, niedergestimmt hast. Das ist das Problem, und deswegen wurdest du mit deinen Freunden bei der jüngsten Tagung in Eisenstadt auch ausgepfiffen, Kollege Puttinger. Ich betone: Ausgepfiffen! Mich wundert es nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.) – Rede dich nicht wieder auf die Opposition aus! Ihr sollt regieren, und nicht nur auf der Regierungsbank sitzen! Regieren heißt handeln, Kollege Puttinger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben!

All die Arbeitnehmer und Wirtschaftstreibenden in diesem Bereich haben sich wahrlich eine seriöse Tourismuspolitik verdient und nicht leere Versprechungen bei Sonntagsreden, sondern aktives Handeln der Koalition, der Bundesregierung. Zuvorderst Sie, Herr Bundesminister für Tourismus, sind hiefür verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Wenn Sie 10 Millionen Schilling abschreiben, erhöhen Sie Ihr Eigenkapital überhaupt nicht! Die Eigenkapitalbasis wird nicht stärker, wenn Sie 10 Millionen abschreiben! Das müssen Sie einmal verdienen!

Da gibt es eine Menge an Argumenten, die auch von ÖVP-Leuten kommen. Ihr Wirtschaftslandesrat in Oberösterreich vertritt ja das gleiche Modell, und der Herr Puttinger vertritt es ja auch im Rahmen des Wirtschaftsbundes. Ich frage mich nur: Was macht die ÖVP in dieser Bundesregierung? – Seit sechs Jahren verspricht sie dasselbe, was wir Freiheitlichen auch wollen, aber nicht einen einzigen Antrag habt ihr bisher unterstützt, nicht einem einzigen Antrag habt ihr zugestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Wenn Sie 10 Millionen Schilling abschreiben, erhöhen Sie Ihr Eigenkapital überhaupt nicht! Die Eigenkapitalbasis wird nicht stärker, wenn Sie 10 Millionen abschreiben! Das müssen Sie einmal verdienen!)

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Puttinger –: Das ist es ja! Das ist es ja, Günter!

Man kann nun sagen, das Mädchen muß sich umziehen, es muß sich sozusagen flott machen, wenn der Papa es abholt, um es diese 10 Minuten oder diese Viertelstunde lang nach Hause zu führen. – Ich halte es wirklich für schikanös, dem betroffenen Lehrherrn 42 000 S an Strafe zu verpassen. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Puttinger –: Das ist es ja! Das ist es ja, Günter!) Das sind genau die Gründe, warum so viele Leute in unserem Land so "frustig" sind. Das müssen Sie einmal abstellen, Herr Minister! Die Kompetenz dazu haben Sie. Diese Kraft müssen Sie haben, dann erleichtern Sie den Menschen das Leben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Bitte, das stimmt! – Abg. Dr. Kostelka: ... die Beispiele von Haider dementiert! – Ruf bei der SPÖ: Bisher war noch kein Beispiel wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Puttinger: Laßt Kollegin Gatterer doch reden!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Bitte, das stimmt! – Abg. Dr. Kostelka: ... die Beispiele von Haider dementiert! – Ruf bei der SPÖ: Bisher war noch kein Beispiel wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Puttinger: Laßt Kollegin Gatterer doch reden!)

Abg. Dr. Puttinger: In Kärnten! In Kärnten!

Wenn Herr Dr. Haider gesagt hat, der Herr Wirtschaftsminister sei beim Tourismus in diesem Jahr nicht so stark in Erscheinung getreten, dann möchte ich genau das Gegenteil behaupten. Denn die Präsidentschaft der EU wurde hervorragend für den Tourismus genutzt (Abg. Dr. Puttinger: In Kärnten! In Kärnten!), und alle Bundesländer – und ich bedanke mich speziell als Kärntner Abgeordnete dafür – konnten ihre touristischen Werte, die Vorzüge ihres Landes im besten Licht präsentieren. Ich finde, das ist etwas, was wir auch unterstreichen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Zuhorchen, Herr Kollege! Ich habe gesagt, was wir erreicht haben und was wir erreichen wollen!

Da verstehe ich Kollegen Puttinger nicht, der heute in seiner Rede davon gesprochen hat, was er alles erreichen will, obwohl er in diesem Bereich schon seit Jahren tätig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Zuhorchen, Herr Kollege! Ich habe gesagt, was wir erreicht haben und was wir erreichen wollen!) Da hätte er eigentlich der Bundesregierung sagen müssen, sie soll endlich das in Angriff nehmen, was wir Freiheitlichen uns wünschen und was sich auch die ÖVP wünscht: Verbesserungen im Tourismus in verschiedenen Bereichen. Und er hätte natürlich eines noch sagen können: 13 Jahre haben wir große Worte gehört, aber sonst nicht viel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puttinger: Über 80 Prozent!

Kollege Trinkl von der ÖVP hat noch davon gesprochen, daß die Patente für die Klein- und Mittelbetriebe sehr wichtig seien. Aber die Abgeordneten der Europäischen Volksparteien haben in der Diskussion, als es um die Klein- und Mittelbetriebe gegangen ist, als es darum gegangen ist, Erleichterungen bei diesem Gemeinschaftspatent durchzusetzen, im Europäischen Parlament beziehungsweise im Ausschuß dagegengestimmt. Es ging um die Frage, in welcher Amtssprache eingereicht werden soll, es ging um die Frage eines 50prozentigen Nachlasses. (Abg. Dr. Puttinger: Über 80 Prozent!) Ich muß schon sagen, ich war sehr überrascht darüber, daß die Mitglieder der Europäischen Volksparteien dem Antrag der Sozialdemokraten nicht folgen konnten.

Abg. Dr. Puttinger: In Salzburg handeln, und nicht hier reden! Sie reden, wir handeln!

Auch der Umweltmediziner des Landes Salzburg, Dr. König, hat sich damit befaßt: "Neuer Test entlarvt den giftigen Cocktail". – Welche Untersuchungen brauchen Sie denn noch? (Abg. Dr. Puttinger: In Salzburg handeln, und nicht hier reden! Sie reden, wir handeln!)

Abg. Dr. Puttinger: In Salzburg handeln!

Meine Damen und Herren! Es geht hier nicht allein um die medizinischen Untersuchungen (Abg. Dr. Puttinger: In Salzburg handeln!), es geht auch um die politische Verantwortung, Herr Kollege Puttinger, um die Klärung der Verantwortung für die Tatsache, daß diese menschenverachtenden Versäumnisse überhaupt eingetreten sind! Wer trägt hiefür die politische Verantwortung? Da wurde das Mozarteum überfallsartig geschlossen, es herrschte ein absolutes "Chaoskrisenmanagement" (Beifall bei den Freiheitlichen), und Sie wollen weiterhin zudecken, Sie wollen die schwerwiegenden Fälle von Untätigkeit der Verantwortlichen einfach unter den Teppich kehren! (Rufe bei der ÖVP: Handeln! Handeln!)

Abg. Dr. Puttinger: Dann sag nicht, daß alles hier schlecht ist!

Es geht auch um die Reputation, um das Weltkulturerbe Salzburg. Gerade du als einer, der in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft tätig ist (Abg. Dr. Puttinger: Dann sag nicht, daß alles hier schlecht ist!), sollte größtes Interesse daran haben, daß dort rasch, unbürokratisch und ohne zuzudecken aufgeklärt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Du hast nicht zugehört, was ich gesagt habe! Du hast nicht verstanden!) Nur so, Herr Kollege Puttinger, kann es ermöglicht werden, daß entsprechende bauliche Maßnahmen gesetzt werden. Wollen Sie wirklich zehn Jahre lang warten, bis ein eventueller Neubau errichtet werden kann? Jetzt werden wir zwei Jahre lang untersuchen. Wo aber gehen Sie mit den Studenten hin? – Du müßtest das als Salzburger ja kennen. Aber nein, du schaust weg und wirst diesem Untersuchungsausschuß nicht zustimmen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlußsatz, Herr Präsident.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Du hast nicht zugehört, was ich gesagt habe! Du hast nicht verstanden!

Es geht auch um die Reputation, um das Weltkulturerbe Salzburg. Gerade du als einer, der in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft tätig ist (Abg. Dr. Puttinger: Dann sag nicht, daß alles hier schlecht ist!), sollte größtes Interesse daran haben, daß dort rasch, unbürokratisch und ohne zuzudecken aufgeklärt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Du hast nicht zugehört, was ich gesagt habe! Du hast nicht verstanden!) Nur so, Herr Kollege Puttinger, kann es ermöglicht werden, daß entsprechende bauliche Maßnahmen gesetzt werden. Wollen Sie wirklich zehn Jahre lang warten, bis ein eventueller Neubau errichtet werden kann? Jetzt werden wir zwei Jahre lang untersuchen. Wo aber gehen Sie mit den Studenten hin? – Du müßtest das als Salzburger ja kennen. Aber nein, du schaust weg und wirst diesem Untersuchungsausschuß nicht zustimmen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlußsatz, Herr Präsident.

Abg. Dr. Puttinger: 18 Jahre lang haben Sie nichts gesagt! Jetzt sagen Sie etwas!

Herr Kollege Puttinger! Sie wissen hoffentlich, daß die Tatsache, daß dieses Gebäude nicht genehmigt wurde, 18 Jahre lang im Raum gestanden ist. 18 Jahre lang hat der Bund, der die Verantwortung trägt, nicht gehandelt! (Abg. Dr. Puttinger: 18 Jahre lang haben Sie nichts gesagt! Jetzt sagen Sie etwas!) Und Sie getrauen sich hier noch zu sagen: Schnell muß es gehen! – 18 Jahre lang haben die verantwortlichen Behörden – das zuständige Ministerium, die Bundesgebäudeverwaltung, das Zentralarbeitsinspektorat – gewußt, daß eine Genehmigung schon längst erbracht werden hätte müssen. 18 Jahre lang haben die zuständigen Behörden sich gedacht: Nun ja, das kann ja noch kommen, wird ja noch kommen!

Abg. Dr. Puttinger: Ja, meine Güte!

In diesem Zusammenhang müssen wir uns wirklich überlegen, Herr Kollege, ob die Pflichtmitgliedschaft in einer ÖH, die eine gesetzliche Grundlage hat, die diskriminierend wirken soll, in diesem Rahmen überhaupt noch wünschenswert ist. (Abg. Dr. Puttinger: Ja, meine Güte!) Das ist eine grundsätzliche Überlegung, die wir haben: Mitgliedschaften sollten nach Meinung der Liberalen nur auf freiwilliger Basis bestehen und nicht einer Zwangsrekrutierung gleichkommen.

Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist falsch!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Abgeordneter Lukesch hat von diesem Rednerpult aus behauptet, daß die AG-Studentenvertretung wegen der Vereinsmäßigkeit mit dem RFS niemals in eine Koalition gegangen ist oder gehen würde. (Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist falsch!)

Abg. Dr. Puttinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgegangen von der Koalition ist man erst mit dem Erstarken der JES unter Tina Taurer – die kennen Sie vielleicht –, "Krones" genannt (Abg. Dr. Lukesch: Sie mißbrauchen die tatsächliche Berichtigung!): Das ist diejenige, die auch bereits im Jahre 1986 (Abg. Dr. Puttinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Unregelmäßigkeiten in der Österreichischen Hochschülerschaft gehabt hat (Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und zwar weil damals In-sich-Geschäfte gemacht wurden, und die heute wieder Schlagzeilen macht. Das ist nämlich der Grund, warum Sie von der Koalition mit uns abgegangen sind! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Berichtige!)

Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Abgegangen von der Koalition ist man erst mit dem Erstarken der JES unter Tina Taurer – die kennen Sie vielleicht –, "Krones" genannt (Abg. Dr. Lukesch: Sie mißbrauchen die tatsächliche Berichtigung!): Das ist diejenige, die auch bereits im Jahre 1986 (Abg. Dr. Puttinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Unregelmäßigkeiten in der Österreichischen Hochschülerschaft gehabt hat (Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und zwar weil damals In-sich-Geschäfte gemacht wurden, und die heute wieder Schlagzeilen macht. Das ist nämlich der Grund, warum Sie von der Koalition mit uns abgegangen sind! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Berichtige!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Berichtige!

Abgegangen von der Koalition ist man erst mit dem Erstarken der JES unter Tina Taurer – die kennen Sie vielleicht –, "Krones" genannt (Abg. Dr. Lukesch: Sie mißbrauchen die tatsächliche Berichtigung!): Das ist diejenige, die auch bereits im Jahre 1986 (Abg. Dr. Puttinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Unregelmäßigkeiten in der Österreichischen Hochschülerschaft gehabt hat (Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und zwar weil damals In-sich-Geschäfte gemacht wurden, und die heute wieder Schlagzeilen macht. Das ist nämlich der Grund, warum Sie von der Koalition mit uns abgegangen sind! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Berichtige!)

Abg. Dr. Lukesch: Das haben Sie erfunden! – Abg. Dr. Puttinger: Sie interpretieren es, wie Sie wollen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und da kommen Sie mit dem absolut primitiven, abgeschmackten Bild, die Türken und die Kurden würden sich dann prügeln. – Das ist doch wirklich das Letzte, Herr Abgeordneter Lukesch! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schließen Sie das aus?) Das bin ich nicht gewohnt, und das haben wir nicht notwendig. Das haben vor allem auch Sie nicht notwendig! Sie haben es wirklich nicht notwendig, in der Debatte über das passive Wahlrecht von ausländischen Studierenden mit schlägernden ausländischen Studierenden zu argumentieren. (Abg. Dr. Lukesch: Das haben Sie erfunden! – Abg. Dr. Puttinger: Sie interpretieren es, wie Sie wollen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puttinger: Endlich! Endlich ...!

Die Schlußfolgerung ist ganz einfach: Wir müssen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie herbeiführen. Es ist keineswegs so, daß die SPÖ – so wie es uns von der ÖVP und auch von der FPÖ dauernd unterstellt wird – ausschließlich erwerbstätige Frauen haben will (Abg. Dr. Puttinger: Endlich! Endlich ...!); Tatsache ist vielmehr, daß sich die überwiegende Mehrheit der Frauen für eine Berufstätigkeit ausspricht! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Lassen Sie mich mit einigen weiteren Überlegungen zur Frage Wettbewerb schließen. Warum liberalisieren wir den Wettbewerb in der Stromwirtschaft nur bis zu einer Höhe von neun Gigawattstunden? Warum haben wir nicht den Mut, wie es andere europäische Staaten gemacht haben, eine wirkliche Liberalisierung durchzuführen? – Nur der Markt senkt die Kosten! Nur der Markt findet die billigste und beste Lösung für die Konsumenten! Nur der Markt ist in der Lage, die optimale Lösung zu finden, wenn wir in der Politik den Märkten die entsprechenden Rahmenbedingungen geben und für eine entsprechende kartellrechtliche Garantie sorgen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Es könnte ja genausogut der Herr Außenminister heute hier stehen und etwa zur Kurdenfrage eine Erklärung abgeben – eine unbestritten wichtige Frage, auch von der europäischen Dimension her. Das hat man nicht getan, denn sonst müßte man vielleicht auch darüber reden, wie das vor Jahren, als Kurdenführer in Österreich ermordet worden sind, gewesen ist, als die staatlichen Stellen in Wahrheit geholfen haben, daß die mutmaßlichen Täter aus dem Land ausreisen konnten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.) Das müßte man dann auch bereden. Daher kommt der Herr Wirtschaftsminister, aber nicht der Herr Außenminister, denn das könnte ja ein unangenehmes Thema sein.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Ich glaube, ich bin der einzige, der ihm zuhört! – Abg. Dr. Petrovic: Nein, wir hören auch zu!

Und auch Herr Bundesminister Farnleitner spricht lieber zu den Treibstoffpreisen und nicht etwa zu seinem jüngsten Bericht über die Bewältigung der Folgen aus dem Bergwerksunglück in Lassing, den wir im Wirtschaftsausschuß enderledigt haben, damit er nicht das Licht des Plenums erblickt. Wir hätten ja genausogut diese heutige Erklärung des Herrn Wirtschaftsministers dort behandeln, dort im Rahmen einer aktuellen Aussprache, wie sie in einer Ausschußsitzung möglich ist, bereden und dann enderledigen können. – Nein, das wollte man nicht. Es ist Wahlkampf, und daher muß das Plenum herhalten, um diesen Wahlkampf von den Regierungsfraktionen, die es verabsäumt haben, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Maßnahmen zu setzen, jetzt eben mit Wortspenden zu beginnen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Ich glaube, ich bin der einzige, der ihm zuhört! – Abg. Dr. Petrovic: Nein, wir hören auch zu!) Nein, Herr Abgeordneter, Sie sind nicht der einzige, der zuhört.

Abg. Dr. Puttinger: Gute Leute!

Sie von seiten der ÖVP haben völlig verschwiegen, daß das Branchenübereinkommen, das 1990 beschlossen worden ist – der Herr Bundesminister hat es kurz gestreift –, und zwar noch unter dem Wirtschaftskurs Schüssel-Ditz, in Wahrheit ein Flop war! (Abg. Dr. Puttinger: Gute Leute!) Nein, der Herr Bundesminister sagte heute hier: Mußte leider aufgehoben werden. – Das steht hier drinnen. Es war nicht funktional, war ein Blödsinn. Am 22. April 1996 wurde es aufgehoben, weil es nämlich eine unbefriedigende Lösung darstellte. (Abg. Dr. Puttinger: Das steht nicht drinnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puttinger: Das steht nicht drinnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie von seiten der ÖVP haben völlig verschwiegen, daß das Branchenübereinkommen, das 1990 beschlossen worden ist – der Herr Bundesminister hat es kurz gestreift –, und zwar noch unter dem Wirtschaftskurs Schüssel-Ditz, in Wahrheit ein Flop war! (Abg. Dr. Puttinger: Gute Leute!) Nein, der Herr Bundesminister sagte heute hier: Mußte leider aufgehoben werden. – Das steht hier drinnen. Es war nicht funktional, war ein Blödsinn. Am 22. April 1996 wurde es aufgehoben, weil es nämlich eine unbefriedigende Lösung darstellte. (Abg. Dr. Puttinger: Das steht nicht drinnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puttinger: Stimmt nicht!

Noch einmal: Es soll keine, wie ich meine, überflüssige Kontrollfunktion ausgeübt werden. Diese Kontrollfunktion ist verbunden mit – ich nenne es beim Namen – Schutzgeldzahlungen, Herr Bundesminister. Da werden gleichsam Einverleibungsgebühren in diese Güteschutzvereine, die es in der Wirtschaftskammer sonder Zahl gibt, kassiert. (Abg. Dr. Puttinger: Stimmt nicht!) Eintrittsgebühr: 50 000 S. Überprüfungsgebühr, Erstüberprüfung: 50 000 S. Jährlicher Mitgliedsbeitrag: 10 000 S. (Abg. Dr. Trinkl: Wieviel? Sie haben keine Ahnung vom Lotto! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!)

Abg. Dr. Trinkl: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Puttinger: Wer legt den Beitrag fest?

Ich spreche von einem Bereich – und das wollen Sie nicht hören –, den Sie sich geschaffen haben (Beifall bei den Freiheitlichen) und wo Sie wieder mittels Zwangsmitgliedschaften als Wirtschaftsbremser auftreten (Abg. Dr. Trinkl: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Puttinger: Wer legt den Beitrag fest?), die Unternehmen nicht wirtschaften lassen und einen abgeschotteten Markt schaffen, und zwar mit Insidergeschäften, mit Preisabsprachen und mit überhöhten Forderungen. Und Sie, Herr Bundesminister, akkreditieren derartige private Vereine innerhalb der Bundeswirtschaftskammer zu Prüfinstitutionen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Staatlich geduldete Mafia!)

Abg. Dr. Puttinger: Bewegung!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich finde, wenn man soeben die Reden der Einheitspartei SPÖ/ÖVP zu den Treibstoffpreisen gehört hat, dann mußte man denken, das ist ein lächerliches Produkt, was da herausgekommen ist. Denn die SPÖ wirft der ÖVP Nichtstun vor, die ÖVP wiederum sagt, daß der Herr Bundesminister genug tut, und in Wirklichkeit passiert gar nichts! Es wird in diesem Punkt sicher nichts anderes passieren, als daß wieder nur schöne Reden gehalten werden! (Abg. Dr. Puttinger: Bewegung!)

Abg. Dr. Puttinger: Da ist er!

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Fekter und Wurmitzer – immer dann, wenn es gegen die FPÖ geht, ist Herr Wurmitzer dabei – betreffend wiederkehrende FPÖ-Vorwürfe einer angeblichen Politjustiz in Österreich. – Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage wurde nicht eingebracht. Das ist für die Anfragesteller besonders peinlich, weil sie jetzt nämlich eine Klage ins Haus bekommen werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ach so!) Frau Fekter ist, wie gesagt, Vorsitzende des Justizausschusses. – Sie brauchen sich nicht zu fürchten, Frau Bauer! Sie sind noch nie irgendwie aufgefallen, aber Ihr Kollege Wurmitzer, der nicht da ist, Herr Kollege Spindelegger, der nicht da ist, und Frau Fekter, die nicht da ist, ... (Abg. Dr. Puttinger: Da ist er!)

Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache, Herr Präsident! – Abg. Dr. Lukesch: Was hat das mit der Riegerbank zu tun?

Da gibt es etwa die Personalstände des Ministers Molterer, der irgendwelche Gagen auszahlt, die nach dem Beamten-Dienstrecht gar nicht gezahlt werden dürfen. Er schädigt damit die Republik, weil diese Mitarbeiter seine Parteiarbeit erledigen. All das wird angezeigt. Wissen Sie, was dann der Herr Minister antwortet? – Er sagt dazu: Derzeit besteht kein Anlaß bei der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt neuerlich rechtlich zu würdigen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Smolle! Passen Sie lieber auf!), obwohl er vorher sagt, daß das Ganze strafbar sei und ein strafwürdiges Verhalten darstelle, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Zur Sache!) Aber erst dann, wenn Ihnen der Rechnungshof das auch noch bestätigt, Herr Minister, haben Ihre Staatsanwälte Lust, Laune und die Geneigtheit, dem Gesetz Genüge zu tun, Strafanzeige und eine Anklage einzubringen. (Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache, Herr Präsident! – Abg. Dr. Lukesch: Was hat das mit der Riegerbank zu tun?)

Abg. Dr. Lukesch: Noch nicht einmal Riegerbank gesagt, Herr Präsident! – Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache!

Meine Damen und Herren! Ihre Justiz nenne ich verrottet, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da hätten Sie nicht warten müssen, bis Frau Fekter kommt, die sich selbst nirgends auskennt, oder Herr Spindelegger mit seiner Sozialwohnung, um Ihnen darzutun, wie es mit der Strafrechtspflege in diesem Land ausschaut. Das werden wir uns in den nächsten Jahren noch vornehmen. In einem vergleichbaren Fall, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, mußte in Kanada der Justizminister zurücktreten, weil es die Angelsachsen mit der unabhängigen Justiz weit ernster nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: Noch nicht einmal Riegerbank gesagt, Herr Präsident! – Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache!)

Abg. Dr. Puttinger: Aber er löst auch viele andere Probleme mit!

Eines noch: Die Nahversorgung durch eine hohe Zahl von Bezirksgerichten ist, glaube ich, nicht wirklich optimal gelöst. Ich meine, sie wäre nur dann gelöst, wenn wir jeweils Fachrichter hätten, und zwar für Strafsachen und Zivilsachen, und diese haben Sie bei den einspännigen Gerichten nicht wirklich. Dort haben Sie nämlich einen Richter, der beides macht. Ich denke, es wäre gescheiter, zusammenzulegen und eine Vielzahl von Fachrichtern an einem Gericht zu haben, die in der Einzelsache, glaube ich, besser judizieren. (Abg. Dr. Puttinger: Aber er löst auch viele andere Probleme mit!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Als ehemaliger und langjähriger öffentlich Bediensteter weiß ich, wovon ich spreche. Kollege Puttinger wird das alte Finanzamt in Salzburg noch kennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.) Du wirst auch das alte Finanzamt in Salzburg noch gekannt haben! Es waren wahrlich unzumutbare, teilweise menschenunwürdige Bedingungen, unter welchen öffentlich Bedienstete arbeiten mußten. Erfreulicherweise hat sich das durch einen Neubau des Finanzamtes geändert.

Abg. Dr. Puttinger: Sie wollte das verhindern, das Heruntergehen!

Frau Ing. Langthaler hat im Ausschuß die Einsetzung eines diesbezüglichen Unterausschusses beantragt. Das wäre doch bitte der einzig richtige Weg, seriös mit dieser Frage umzugehen! Durch einen Unterausschuß würde dem Parlament die Möglichkeit gegeben, auf denselben Informationsstand wie die Exekutive zu kommen und sich in einem Hearing mit Experten dieser Frage anzunähern und erst dann zu sagen: Wir werden schauen, welche Maßnahmen legislativer Natur wir treffen müssen, um diese offensichtliche Monopol- und Kartellbildung hintanzuhalten. (Abg. Dr. Puttinger: Sie wollte das verhindern, das Heruntergehen!)

Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Sie lassen sich als Parlamentarier alles gefallen!

Herr Dr. Puttinger, wenn Sie als Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg diesem heutigen Gesetzespfusch zustimmen, dann müssen Sie sich von allen Menschen, die wissen, wie Wirtschaft und Marktwirtschaft funktionieren, sagen lassen, daß Sie da einer populistischen Fischblase aufgesessen sind, daß Sie damit ausschließlich Wahlinteressen in den Vordergrund stellen, aber nicht bereit sind, Prinzipien des Wirtschaftens zu verteidigen. (Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Sie lassen sich als Parlamentarier alles gefallen!) – Ich lasse mir nicht alles gefallen! Ich fordere von Ihnen, ein wirkliches Kartellrecht in Österreich einzuführen (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen), ein Kartellrecht, das Wirkungs- und Verhaltenskartelle eingeschränkt, ein Kartellrecht, das die Einschränkung der Bereichsausnahmen vorsieht, ein Kartellrecht ... (Abg. Dr. Puttinger: Wir reden nicht über das Kartellrecht! Sie gehen hinaus zu den Wählern und lassen sich im Parlament alles gefallen! Die machen sich ja lustig über Sie, und Sie sagen Dankeschön!)

Abg. Dr. Puttinger: Wir reden nicht über das Kartellrecht! Sie gehen hinaus zu den Wählern und lassen sich im Parlament alles gefallen! Die machen sich ja lustig über Sie, und Sie sagen Dankeschön!

Herr Dr. Puttinger, wenn Sie als Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg diesem heutigen Gesetzespfusch zustimmen, dann müssen Sie sich von allen Menschen, die wissen, wie Wirtschaft und Marktwirtschaft funktionieren, sagen lassen, daß Sie da einer populistischen Fischblase aufgesessen sind, daß Sie damit ausschließlich Wahlinteressen in den Vordergrund stellen, aber nicht bereit sind, Prinzipien des Wirtschaftens zu verteidigen. (Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Sie lassen sich als Parlamentarier alles gefallen!) – Ich lasse mir nicht alles gefallen! Ich fordere von Ihnen, ein wirkliches Kartellrecht in Österreich einzuführen (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen), ein Kartellrecht, das Wirkungs- und Verhaltenskartelle eingeschränkt, ein Kartellrecht, das die Einschränkung der Bereichsausnahmen vorsieht, ein Kartellrecht ... (Abg. Dr. Puttinger: Wir reden nicht über das Kartellrecht! Sie gehen hinaus zu den Wählern und lassen sich im Parlament alles gefallen! Die machen sich ja lustig über Sie, und Sie sagen Dankeschön!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Herr Puttinger! Ich bin aufgrund dieser Pfusch-Regierung, die Sie seit bald 14 Jahren in Österreich stellen, in dieser furchtbaren Situation. Hätten Sie nämlich gut regiert, dann gäbe es ein Wettbewerbsrecht in Österreich, das die Monopol- und Kartellbildung der Mineralölkonzerne verhindert hätte. Das hatten Sie von ÖVP und SPÖ in Ihrer Hand! Warum haben Sie es nicht getan?! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Dann können Sie nicht lesen! Dann sind Sie rechtswidrig in der Regierung! Unglaublich! – In Richtung ÖVP: Er kann doch nicht den Wortlaut des Gesetzes brechen, wo sind wir denn?! – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Keine Ahnung!

Es steht im § 5 Absatz 1, daß der Minister nur über Antrag ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.) – Es macht ja keinen Sinn, wenn er einen Antrag an sich selbst stellt. Wenn Sie das Gesetz so lesen, ist es gut. Wir haben es anders gelesen, und dazu stehe ich auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Dann können Sie nicht lesen! Dann sind Sie rechtswidrig in der Regierung! Unglaublich! – In Richtung ÖVP: Er kann doch nicht den Wortlaut des Gesetzes brechen, wo sind wir denn?! – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Keine Ahnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Trattner! Möchten Sie, daß der Euro stärker wird gegenüber dem Dollar? Doppelt so stark? – Abg. Dr. Trinkl: Das versteht er ja nicht!

Sie haben kein Wort verloren darüber, ob bei den Berliner Gesprächen etwas über die 56-Milliarden-Korruption gesprochen wurde. Wer wird jene 56 Milliarden an Korruptionsskandalgeld, die da verschwunden sind, ersetzen? Welche Länder waren daran in erster Linie beteiligt, und werden diese Länder diese Beträge ersetzen? Oder muß Österreich mit seinen Beitragszahlungen auch dafür aufkommen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Trattner! Möchten Sie, daß der Euro stärker wird gegenüber dem Dollar? Doppelt so stark? – Abg. Dr. Trinkl: Das versteht er ja nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Soviel Nonsens, wie Sie hier gesagt haben! – Abg. Aumayr: Berichtigen Sie es! – Abg. Dr. Puttinger: Arroganz kann man nicht berichtigen!

Und ich erwarte mir von Ihnen heute auch – meine Redezeit ist leider schon zu Ende –, daß Sie hier auch eine dezidierte Stellungnahme zur Eurosteuer abgeben. Die Freiheitlichen waren diejenigen, die im Parlament den Antrag auf Einführung einer Eurosteuer abgelehnt haben – die Volkspartei hat dem Antrag zugestimmt, die SPÖ hat dem Antrag zugestimmt, das Liberale Forum hat dem Antrag zugestimmt. Sie haben die Bevölkerung mit drei Belastungspaketen belastet, damit wir die Konvergenzkriterien erreichen, und jetzt überlegen Sie eine Eurosteuer, indem Sie ein viertes Belastungspaket überlegen, welches für die österreichische Bevölkerung und für das Wirtschaftswachstum unzumutbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Soviel Nonsens, wie Sie hier gesagt haben! – Abg. Aumayr: Berichtigen Sie es! – Abg. Dr. Puttinger: Arroganz kann man nicht berichtigen!)

Abg. Dr. Puttinger: Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen privat und Staat!

Und weiters heißt es: "Maderthaners Zwangsmitglieder werden für die zusätzliche Mitgliedschaft neuerlich, und das nicht zu knapp, zur Kassa gebeten, wenn sie an öffentliche Aufträge kommen wollen." – Was haben Sie dazu gesagt, Herr Maderthaner? – Sie haben wie weiland Pontius Pilatus die Hände in Unschuld gewaschen. (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult!) Das geht Sie nichts an, im Zweifelsfall sind Sie nicht zuständig dafür, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Puttinger: Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen privat und Staat!) Im Zweifelsfall werden Sie aber die Rechnung ohne den Wähler nicht mehr machen! Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Diese Drohung!)

Abg. Dr. Puttinger: Ein gutes Klima!

Dieses ganze Schutzgelddrama in der Wirtschaftskammer und beim Kartellrecht hängt ja ursächlich zusammen mit dem Klima, das in diesem sozialpartnerschaftlichen Land herrscht. (Abg. Dr. Puttinger: Ein gutes Klima!) Es ist nämlich bereits zur Sozialpacklerschaft verkommen, Herr Kollege Puttinger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Gott sei Dank ein gutes Klima, Kollege Haigermoser!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Gott sei Dank ein gutes Klima, Kollege Haigermoser!

Dieses ganze Schutzgelddrama in der Wirtschaftskammer und beim Kartellrecht hängt ja ursächlich zusammen mit dem Klima, das in diesem sozialpartnerschaftlichen Land herrscht. (Abg. Dr. Puttinger: Ein gutes Klima!) Es ist nämlich bereits zur Sozialpacklerschaft verkommen, Herr Kollege Puttinger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Gott sei Dank ein gutes Klima, Kollege Haigermoser!)

Abg. Dr. Puttinger: Der ist hervorragend!

Das wird stattfinden, und da wird es interessant werden, welche Partei Sie, Herr Kollege Maderthaner, dann ergreifen werden, denn Sie müssen genug schlechtes Gewissen haben, wenn Sie den Rechnungshofbericht über die Wirtschaftskammer anschauen. Da ist noch einiges drinnen! (Abg. Dr. Puttinger: Der ist hervorragend!) Da werden wir uns bei Philippi wiedersehen und feststellen, wie Sie sich dort das Geld zwischen Schwarz und Genossen aufteilen, meine Damen und Herren. Ohne entsprechende Beschlüsse! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Der Rechnungshofbericht ist hervorragend! – Abg. Ing. Maderthaner: Den mußt du einmal lesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Der Rechnungshofbericht ist hervorragend! – Abg. Ing. Maderthaner: Den mußt du einmal lesen!

Das wird stattfinden, und da wird es interessant werden, welche Partei Sie, Herr Kollege Maderthaner, dann ergreifen werden, denn Sie müssen genug schlechtes Gewissen haben, wenn Sie den Rechnungshofbericht über die Wirtschaftskammer anschauen. Da ist noch einiges drinnen! (Abg. Dr. Puttinger: Der ist hervorragend!) Da werden wir uns bei Philippi wiedersehen und feststellen, wie Sie sich dort das Geld zwischen Schwarz und Genossen aufteilen, meine Damen und Herren. Ohne entsprechende Beschlüsse! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Der Rechnungshofbericht ist hervorragend! – Abg. Ing. Maderthaner: Den mußt du einmal lesen!)

Abg. Dr. Puttinger: Ihr seid ja heute noch dagegen!

Aber der politische Wille dazu war nicht da! (Abg. Dr. Puttinger: Ihr seid ja heute noch dagegen!) Mit Umschichtungen der finanziellen Mittel wäre es möglich gewesen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puttinger und Dr. Stummvoll.

Auch in der Steuerfrage sind Sie auf frischer Tat ertappt worden. Zuerst beschließen Sie diese – unter Anführungszeichen – Steuerreform mit, und dann verkünden Sie über das "WirtschaftsBlatt" – ich zitiere –: Zuviel Bürokratie enthält die Steuerreform nach Ansicht des Herrn Stummvoll. – Zitatende. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich auch hier gesagt!) Sie haben das über die Gazetten verbreitet. Sie reden von diesem Rednerpult aus anders als draußen vor Ihren Mitgliedern, meine Damen und Herren von der ÖVP! Diese Doppelbödigkeit in Ihrer Politik ist ja genau das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puttinger und Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Lukesch: Aber das ist ja gesagt worden! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist ja zehnmal gesagt worden!

Kollege Parnigoni, im Ausschuß haben wir unter anderem auch darüber debattiert, daß wir das Road-Pricing in der Form, in der es jetzt geplant ist und dann kommen wird, nicht haben wollen. Denn unter anderem wäre die Einführung des Road-Pricing ohne Gleichklang mit Deutschland – und das ist ja in der Debatte heute schon einige Male angesprochen worden – sicher nicht gut. (Abg. Dr. Lukesch: Aber das ist ja gesagt worden! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist ja zehnmal gesagt worden!)

Abg. Dr. Puttinger: Jawohl, das tun sie!

Ich muß aber auch an die Kollegen der ÖVP appellieren, die immer vorgeben, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten (Abg. Dr. Puttinger: Jawohl, das tun sie!), und ihnen die Appelle und Bedenken vortragen, die unter anderem die Sektion Verkehr der Bundeswirtschaftskammer zum Ausdruck gebracht hat. Ich zitiere aus einigen Passagen:

Abg. Dr. Puttinger: Richtig!

Erstens: Ein Vorpreschen Österreichs ist voreilig und strikt abzulehnen. (Abg. Dr. Puttinger: Richtig!)

Abg. Dr. Puttinger: Das ist ja richtig!

Zweitens: Die technische Insellösung ohne Zukunftsaspekte entspricht nicht der politischen Weisheit. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist ja richtig!) – Die politische Weisheit hat wahrscheinlich diese Bundesregierung, die das unmittelbar haben will.

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: Peter hat zugehört!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Hohes Haus! Sie hörten die Worte des Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: Peter hat zugehört!) – Wie Sie jetzt hörten, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, hat er auch seine Claque mitgebracht.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Daher frage ich Sie: Wie sonst erklären Sie sich etwa die Tatsache beziehungsweise die Tendenz, die in Ihrem wunderbaren Bericht – ich schlage Seite 8 auf – vermerkt wird, daß es immer mehr Drogeriemärkte, aber immer weniger kleine Parfümerien gibt, deren Besitzer sehr wohl einen Großteil Ihrer Mitglieder stellen? Oder wie erklären Sie sich die ebenfalls auf Seite 8 dargestellte Umsatzentwicklung des Elektrohandels? Viele kleine Elektrohändler sind Mitglieder. Wer aber dominiert? – Der große Elektrohandel! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.)

Abg. Dr. Puttinger: Woher nehmen Sie diese geheimen Daten?

Wenn ich zum Beispiel nur an Linz denke: Linz hat rund 220 000 Einwohner, aber nur für 8 000 Personen Schutzräume. Das muß man sich vorstellen: Eine Stadt mit 220 000 Einwohnern hat nur für 8 000 Personen Schutzräume! In der Schweiz gibt es für jeden Schweizer und für jede Schweizerin ausreichenden Schutzraum, und es gibt auch eine wirtschaftliche Krisenvorsorge mit Lebensmitteln, Herr Bundesminister, und zwar pro Schweizer 2 000 Kalorien pro Tag, und das für ein halbes Jahr! (Abg. Dr. Puttinger: Woher nehmen Sie diese geheimen Daten?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Wieso kennen Sie diese geheimen Pläne?

Und weil ich gerade bei Linz bin, Herr Kollege Freund: Kein Geld für Schutzräume für die Linzer beziehungsweise für die Oberösterreicher, aber 2 Milliarden Schilling für eine Oper in Perg! Das muß man sich einmal vorstellen, wie da Prioritäten gesetzt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Wieso kennen Sie diese geheimen Pläne?) Und es ist in diesem Zusammenhang nicht das Rote Kreuz gefordert oder die Feuerwehr – die leisten ganze Arbeit –, sondern es ist die Politik gefordert, für ausreichende Schutzmaßnahmen für die österreichische Bevölkerung zu sorgen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger

Insofern ist diese Anfragebeantwortung (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger), Herr Abgeordneter Puttinger, in Wirklichkeit der nächste "PR-GAU" des Herrn Bundesministers, weil sich heute das von der Informationstätigkeit des Wirtschaftsministeriums her zu wiederholen beginnt, was wir bereits bei Lassing erlebt haben, daß man nämlich erkennen muß, daß nach wie vor eine gewisse Arroganz der Macht bei den Bergbehörden liegt, daß Personen, die kritisch in ihren Äußerungen sind, schlicht und einfach von der Teilnahme an Begutachtungen und Beobachtungen und ähnlichem mehr ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund muß man letztlich die Forderung der Opposition erneuern: Für den Bereich der Bergbehörden – das sage ich gerade auch in Richtung des Herrn Abgeordneten Kräuter – ist ein Untersuchungsausschuß einzusetzen.

Abg. Kiss: Si tacuisses ...!, kann ich nur sagen! – Abg. Dr. Puttinger: ... philosophus mansisses!

Herr Kollege Kukacka, Sie haben keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung. (Abg. Kiss: Si tacuisses ...!, kann ich nur sagen! – Abg. Dr. Puttinger: ... philosophus mansisses!) Herr Bundesminister! Wenn Sie nach der Ausschußsitzung hinausgehen und vor laufender Kamera sagen: Ich habe nichts gewußt, das Ganze war so eine Art Sommerhitzeschlag!, dann frage ich mich, wen der Sommerhitzeschlag ereilt hat. (Abg. Dr. Khol: Wer schreit, hat unrecht! – Abg. Kiss: Gebt ihm ein Schaffel Wasser, damit er seine Haxen hineinstellen kann!) Wer hatte da einen Sonnenstich, Herr Bundesminister?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Marizzi: Sie sind mir aber ein Experte! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Benzin ist in Österreich billiger als in Deutschland!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie hätten sehr wohl verhindern können, daß es zu dieser Diskussion um eine neuerliche Anhebung der Vignettenpreise kommt. (Abg. Kiss: Das ist jetzt der richtige Ton!) Hätte man unsere Vorschläge ein bißchen ernster genommen, nämlich die Mineralölsteuer herunterzufahren, dann hätte man ... (Abg. Eder: Noch weniger Geld!) Nein, dann hätte man mehr Geld, Herr Kollege! Es würden nämlich jene, die jetzt nur durch Österreich durchfahren, wieder in Österreich tanken, und wir würden uns so manches Problem ... (Abg. Marizzi: Sie sind mir aber ein Experte! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Benzin ist in Österreich billiger als in Deutschland!) Da lachen Sie! (Abg. Marizzi: Spielt’s da jetzt "Lumpazivagabundus"? Sie sind ja ein Retortenökonom! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Puttinger: Eine Fludder tax ist das!

Wenn Sie die Mineralölsteuer senken, dann werden Sie die berühmten Umwelteffekte haben. Aber das alles wollen Sie ja gar nicht hören! (Abg. Dr. Puttinger: Eine Fludder tax ist das!) Aber bitte, wenn Sie es nicht hören wollen – ich meine, der Wähler, meine Damen und Herren, der wird das gerne hören! (Weitere Zwischenrufe.) Die einzige Partei, die die Mineralölsteuer senken will, und die einzige Partei, die die Interessen des Autofahrers vertritt, ist die Freiheitliche Partei, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Der Klassenkampf ist schon zu Ende!

Frau Fekter! Wir reden nicht von Ihnen. Sie können es sich offensichtlich leisten, genügend Hilfskräfte zur Unterstützung einzustellen, sodaß Sie gleichzeitig arbeiten, politisch aktiv und Mutter und Frau sein können. Wir reden von jenen Familienbetrieben, in denen kein Kapital da ist, sodaß die Frauen und Familien ohne Assistenz und Unterstützung ihre Arbeiten erledigen müssen. Von diesen Familienbetrieben reden wir. Das ist, wenn wir von Familienbetrieben reden – das sollten Sie besser wissen –, immer noch die Mehrzahl der Betriebe, und das sind nicht Ihre einzelnen Herzeigpolitiker und -politikerinnen. Das ist nicht die Mehrzahl der Fälle, von denen wir hier reden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Der Klassenkampf ist schon zu Ende!)

Abg. Dr. Puttinger: Linear kürzen!

Und jetzt, Herr Puttinger, echauffieren Sie sich darüber, dass der Finanzminister in dieser Krise, die Ihrer Meinung nach absolut nicht vorherzusehen war, die Ermessensausgaben kürzen will. (Abg. Dr. Puttinger: Linear kürzen!) Ihnen von der ÖVP standen all diese Daten genauso zur Verfügung wie mir und anderen Nichtmitgliedern der Bundesregierung. Dafür, dass das passiert ist, haben Sie genauso die Verantwortung zu tragen wie der Finanzminister und die SPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Denken!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen! Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Aufgabe ohne weiteres übernehmen könnten, weil wir in der Lage sind, alte Zöpfe abzuschneiden. Wir machen es nicht so wie Kollege Stummvoll, der nicht nur jahrelang einer defizitären Budgetentwicklung seine Zustimmung gegeben hat, sondern auch jedes Mal gesagt hat, wir müssen sparen, obwohl seine eigenen Minister eigentlich jene waren, die kräftigst ausgegeben und mitverschuldet haben, dass diese Republik heute so dasteht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Denken!) – Sich innerhalb weniger Sekunden abzuputzen ist einfach.

Abg. Dr. Puttinger: Der Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Der Präsident!

"Entschließungen ... können auch im Zuge der Debatte über einen Verhandlungsgegenstand im Nationalrat beantragt werden, sofern sie mit diesem in inhaltlichem Zusammenhang stehen." – Wer entscheidet über diesen inhaltlichen Zusammenhang? (Abg. Dr. Puttinger: Der Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Der Präsident!) Wer?

Abg. Dr. Petrovic: Darf das Hohe Haus auch wissen, wer das war? – Abg. Dr. Ofner: Wer hat die Einwendung erhoben? War das ein Abgeordneter? – Abg. Dr. Puttinger: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich habe entschieden. (Abg. Dr. Petrovic: Darf das Hohe Haus auch wissen, wer das war? – Abg. Dr. Ofner: Wer hat die Einwendung erhoben? War das ein Abgeordneter? – Abg. Dr. Puttinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Puttinger: Nein, zur Geschäftsbehandlung!

Herr Abgeordneter, stellen Sie einen Antrag auf Debatte? (Abg. Dr. Puttinger: Nein, zur Geschäftsbehandlung!) Wir haben keine Geschäftsordnungsdebatte. (Abg. Dr. Petrovic: Präsidiale! Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Puttinger: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet. (Abg. Dr. Puttinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das ist keine Geschäftsordnungsdebatte! – Abg. Dr. Puttinger – auf dem Weg zu seinem Platz –: Aber selbstverständlich!

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass Sie ja, wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht und es Ihnen damit ernst ist, jederzeit einen Selbständigen Antrag einbringen können. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht tun; das könnten Sie ja machen. Auf der anderen Seite weiß ich nicht, ob Sie mit Ihrem Antrag vielleicht das derzeit schon im Ausschuss liegende Tierschutzgesetz überhaupt nicht mehr brauchen. Also für mich ist Ihre Vorgangsweise auch schon aus diesem Grund unverständlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das ist keine Geschäftsordnungsdebatte! – Abg. Dr. Puttinger – auf dem Weg zu seinem Platz –: Aber selbstverständlich!)

Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Warum stellen Sie keinen Selbständigen Antrag?

Und Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, verweigern die Abstimmung. Ich muss sagen, das ist ein "großartiges" Bündnis, das sich hier abzeichnet! Sie reden von Transparenz und davon, dass Sie anders vorgehen wollen – und das beginnt mit der schäbigsten, mit der heimlichsten und der ekelhaftesten Art der Verweigerung einer inhaltlichen Debatte und der Verweigerung von Abstimmungen! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Warum stellen Sie keinen Selbständigen Antrag?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist der Bundesrechnungsabschluss 1998!

Das ist ein "wunderbares" Bild, das Sie geben: von einem Stil, den wir wahrscheinlich in Zukunft leider öfter erfahren werden. Dass Sie einen Präsidenten hier haben, der selbst eine ähnliche inhaltliche Argumentation einschlägt und durchaus die Meinung unseres Klubobmanns Van der Bellen teilt, es brauche Einwendungen, Sie ihn aber von der Bank aus korrigieren, um eine offenbar nicht haltbare Argumentation durch Schützenhilfe aus den Reihen zu ersetzen – das sollten Sie selbst beurteilen. Ich finde das jämmerlich und armselig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist der Bundesrechnungsabschluss 1998!)

Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Diffamierung!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheitlichen sind gegen diesen Untersuchungsausschuss, weil sie sich bereits als Regierungsfraktion fühlen. (Abg. Scheibner: Das haben wir heute schon gehört!) Die Damen und Herren von der Volkspartei sind gegen den Untersuchungsausschuss trotz Wolfgang Schüssel, aber weil sie noch und bald schon wieder eine Regierungspartei sind. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Diffamierung!) Und die Sozialdemokraten sind auch gegen diesen Untersuchungsausschuss, weil sie noch eine Regierungspartei sind und sich noch nicht ganz damit abgefunden haben, dass sie bald keine Regierungspartei mehr sein werden – es könnte ja vielleicht doch noch sein –, und zweitens steht natürlich immer die Frage im Raum, ob es eine parlamentarische Revanche gibt.

Abg. Dr. Puttinger: Kommen wir bitte zu den Wahrheiten!

Ein Außenminister Gratz, und, und, und. Irgendwann waren wir dann in der Lage, eine scheinbar völlig einzementierte große Koalition – oder zumindest eine der beiden Parteien – davon zu überzeugen, dass das untersucht werden muss. (Abg. Dr. Puttinger: Kommen wir bitte zu den Wahrheiten!) Und genau an diesen Punkt werden wir auch diesmal kommen, Herr Kollege! (Abg. Dr. Puttinger: Wir warten!)

Abg. Dr. Puttinger: Wir warten!

Ein Außenminister Gratz, und, und, und. Irgendwann waren wir dann in der Lage, eine scheinbar völlig einzementierte große Koalition – oder zumindest eine der beiden Parteien – davon zu überzeugen, dass das untersucht werden muss. (Abg. Dr. Puttinger: Kommen wir bitte zu den Wahrheiten!) Und genau an diesen Punkt werden wir auch diesmal kommen, Herr Kollege! (Abg. Dr. Puttinger: Wir warten!)

Abg. Dr. Puttinger: Ganz schön, an die Sozialisten! Wer hat das bei euch kassiert?

Die Einträge im Notizbuch sind – sagen wir es einmal vorsichtig – unklar. Aber wenn man es von hinten liest, entsteht erste Klarheit. Wir werden irgendwann vorne anlangen. Wenn man es von hinten liest – "03.09.94 Wiesheu wg. Schüssel S 100 T 30 M 25 K 25" –, dann wissen wir heute schon mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, was "K 25" bedeutet: das Angebot an einen sozialdemokratischen Parteisekretär, 22 Millionen in Richtung Partei, 2 Millionen in Richtung Person und 1 Million als "Kickback" auf den Tisch zu legen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das sind 25 Millionen Schilling. (Abg. Dr. Puttinger: Ganz schön, an die Sozialisten! Wer hat das bei euch kassiert?)

Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine böse Unterstellung! Wieso unterstellen Sie so etwas?

Das Einzige, worauf ich gespannt bin, ist, wer von der Österreichischen Volkspartei neben Außenminister Schüssel und Verteidigungsminister Fasslabend, der in ähnlicher Art und Weise in die gesamte Affäre verstrickt sein dürfte, dann die nächsten ergiebigen Zeugen sein werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine böse Unterstellung! Wieso unterstellen Sie so etwas?)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Es gibt die Sehnsucht nach einem politischen Wechsel und nach Veränderung, aber plötzlich stellen die Menschen in dieser Republik fest: Dieser Wechsel hat binnen weniger Tage größten wirtschaftlichen Schaden verursacht, er hat Österreich außenpolitisch in eine vollkommene Isolation geführt und handlungsunfähig gemacht. Sie müssen das nicht uns als Opposition erklären, sondern Sie müssen den Beschäftigten bei Steyr-Daimler-Puch oder den Besitzerinnen und Besitzern kleiner und mittlerer Fremdenverkehrsbetriebe in Tirol erklären, warum diejenigen, die nichts für diese Regierungsbildung können, jetzt die Rechnung für diese Regierungsbildung zahlen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Abg. Dr. Puttinger: Ein Wunsch! – Abg. Schwarzenberger: Aber Ihr Wunsch ist es!

Ich sage nicht, dass mir das gefällt. (Abg. Dr. Puttinger: Ein Wunsch! – Abg. Schwarzenberger: Aber Ihr Wunsch ist es!) Normalerweise könnte ich mich als Opposition hier herausstellen und sagen: Wunderbar, eine gemähte Wiese für uns! Aber für die Republik Österreich ist das zwar keine hoffnungslose, aber eine sehr, sehr ernste Situation. (Abg. Schwarzenberger: Der Pilz glaubt, er kann mit Benzin Feuer löschen!)

Abg. Dr. Puttinger: Dort haben wir sie genommen!

Ich werde Ihnen das begründen: Wo immer Sie, meine Damen und Herren, Ängste in der Bevölkerung hätten nehmen können (Abg. Dr. Puttinger: Dort haben wir sie genommen!) – im Bereich der Pensionen, bei den Selbstbehalten in den Krankenversicherungen, bei der Arbeitsmarktpolitik –, sind Sie in plakativen, oberflächlichen Erklärungen verblieben. Dort aber, wo es um Ihre Klientelpolitik geht, waren Sie sehr konkret. – Das ist die erste Enttäuschung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Herr Van der Bellen "hält" sich Menschen!

Ich frage mich: Wozu brauchen wir denn eine Außenministerin? Wozu haben wir denn die österreichische Diplomatie? Ich habe geglaubt, die ist nicht so schlecht! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es liegt da irgendwo ein Filter dazwischen, sodass nichts mehr wahrgenommen wird. Wozu halten wir uns denn all die Botschafter und so weiter, wenn nicht dafür, damit sie das Gras wachsen hören und uns genau das wiedergeben, was eben noch nicht in einer Erklärung schwarz auf weiß steht? (Abg. Dr. Puttinger: Herr Van der Bellen "hält" sich Menschen!) Das herauszufinden ist Aufgabe einer Außenministerin beziehungsweise einer Staatssekretärin! – Im Psychologischen nennt man ein solches Phänomen, glaube ich, Realitätsverlust: nicht wahrnehmen wollen, was draußen vorgeht.

Abg. Dr. Puttinger: Vor wie viel Wochen war das?

Ich schildere einen zweiten Fall. Im Residenz-Verlag ist der langjährige Verlagsleiter, Herr Jochen Jung, überraschend gekündigt worden. Man kann über jede Kündigung diskutieren, aber über eines kann man nicht diskutieren, und ich zitiere dazu aus einem Interview in der Zeitschrift "Format" mit Herrn Jung. (Abg. Dr. Puttinger: Vor wie viel Wochen war das?)

Abg. Dr. Puttinger: Minus 50 Prozent Umsatz!

So wird im Bundesbereich gekündigt. So werden im Bundesbereich Menschen, die sich in der Literatur und im Literaturverlagswesen einen Namen gemacht haben, entfernt. Und ich ersuche dieses Haus, auch diesen Entwicklungen sehr, sehr viel Aufmerksamkeit zu schenken. (Abg. Dr. Puttinger: Minus 50 Prozent Umsatz!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist lange her! Das war vor zwei Generationen! – Abg. Jung: Geschichte lernen ...! Schlecht aufgeschrieben vom Mitarbeiter!

Der letzte Satz – und ich hoffe, dass es nicht wieder so weit kommt! –: Im Mai 1935 wurden auch Ministerien und Kompetenzen verschoben. Es war Seyss-Inquart, der ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ins Leben gerufen hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist lange her! Das war vor zwei Generationen! – Abg. Jung: Geschichte lernen ...! Schlecht aufgeschrieben vom Mitarbeiter!)

Abg. Dr. Puttinger: Was heißt rationieren?

Ich erwarte von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie hier präzise Aussagen machen. Soll Leistung an Kranke nun rationiert werden? (Abg. Dr. Puttinger: Was heißt rationieren?) – Sie wissen, dass heute jeder Mensch jeden Alters gleichen Anspruch auf Leistungen hat. Rationieren heißt, dass Leistungen eingeteilt werden, dass womöglich ein 70-jähriger Patient irgendwann einmal nicht mehr Anspruch darauf haben wird, sich am Auge operieren zu lassen, weil er an grauem Star leidet. (Abg. Dr. Puttinger: Warum? Wie kommen Sie auf so etwas? – Abg. Schwarzenberger: Wo sieht das die SPÖ?) Oder heißt das womöglich, dass irgendwann älteren Menschen Hüftoperationen nicht mehr zugestanden werden? (Abg. Dr. Puttinger: Das gibt es nicht einmal mehr in Afrika!) Nehmen Sie den Menschen die Angst vor der Zwei-Klassen-Medizin! (Beifall bei der SPÖ.) – Definieren Sie vom Schlagwort weg, was "Teilkrankenstand" für Sie ist.

Abg. Dr. Puttinger: Warum? Wie kommen Sie auf so etwas? – Abg. Schwarzenberger: Wo sieht das die SPÖ?

Ich erwarte von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie hier präzise Aussagen machen. Soll Leistung an Kranke nun rationiert werden? (Abg. Dr. Puttinger: Was heißt rationieren?) – Sie wissen, dass heute jeder Mensch jeden Alters gleichen Anspruch auf Leistungen hat. Rationieren heißt, dass Leistungen eingeteilt werden, dass womöglich ein 70-jähriger Patient irgendwann einmal nicht mehr Anspruch darauf haben wird, sich am Auge operieren zu lassen, weil er an grauem Star leidet. (Abg. Dr. Puttinger: Warum? Wie kommen Sie auf so etwas? – Abg. Schwarzenberger: Wo sieht das die SPÖ?) Oder heißt das womöglich, dass irgendwann älteren Menschen Hüftoperationen nicht mehr zugestanden werden? (Abg. Dr. Puttinger: Das gibt es nicht einmal mehr in Afrika!) Nehmen Sie den Menschen die Angst vor der Zwei-Klassen-Medizin! (Beifall bei der SPÖ.) – Definieren Sie vom Schlagwort weg, was "Teilkrankenstand" für Sie ist.

Abg. Dr. Puttinger: Das gibt es nicht einmal mehr in Afrika!

Ich erwarte von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie hier präzise Aussagen machen. Soll Leistung an Kranke nun rationiert werden? (Abg. Dr. Puttinger: Was heißt rationieren?) – Sie wissen, dass heute jeder Mensch jeden Alters gleichen Anspruch auf Leistungen hat. Rationieren heißt, dass Leistungen eingeteilt werden, dass womöglich ein 70-jähriger Patient irgendwann einmal nicht mehr Anspruch darauf haben wird, sich am Auge operieren zu lassen, weil er an grauem Star leidet. (Abg. Dr. Puttinger: Warum? Wie kommen Sie auf so etwas? – Abg. Schwarzenberger: Wo sieht das die SPÖ?) Oder heißt das womöglich, dass irgendwann älteren Menschen Hüftoperationen nicht mehr zugestanden werden? (Abg. Dr. Puttinger: Das gibt es nicht einmal mehr in Afrika!) Nehmen Sie den Menschen die Angst vor der Zwei-Klassen-Medizin! (Beifall bei der SPÖ.) – Definieren Sie vom Schlagwort weg, was "Teilkrankenstand" für Sie ist.

Abg. Dr. Puttinger: Warum sollten die Überschüsse der Salzburger Gebietskrankenkasse ...?

Was heißt in Ihrem Programm: Krankentransporte nur mehr nach medizinischen Notwendigkeiten – Wer stellt sie fest? Was macht ein Dialyse-Patient? Fährt der mit dem Taxi in das Krankenhaus? (Abg. Dr. Puttinger: Warum sollten die Überschüsse der Salzburger Gebietskrankenkasse ...?) Was macht eine gehbehinderte Pensionistin? Wie kommt sie dorthin? Ist das in Ihren Augen Freiheit statt Gängelung, sich selbst um den Krankentransport kümmern und ihn dann auch noch selbst zahlen zu müssen? (Beifall bei der SPÖ.) Ist das die Freiheit, von der Sie reden? Ist das Ihr Bekenntnis zur Eigenverantwortung, das der Herr Bundeskanzler heute in der Regierungserklärung in den Mund genommen hat?

Abg. Dr. Puttinger: Vor 62 Jahren!

Etwa hat Sie, meine Damen und Herren, mein Kollege Grünewald im Schlusssatz seiner Rede darauf hingewiesen – und das betrifft auch die Dringliche –, dass am 30. Mai 1938 Herr Seyss-Inquart mit einem Erlass durch Zusammenlegung, eigentlich Zerschlagung bestehender Ministerien ein neues Ministerium gebildet hat. (Abg. Dr. Puttinger: Vor 62 Jahren!) Er hat aus dem Sozialministerium, dem Handels-, dem Verkehrsministerium das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit – auch diese Reihenfolge ist wichtig – gebildet.

Abg. Dr. Puttinger: Gott sei Dank!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Exekutive ist hoch motiviert, ist hervorragend ausgebildet und gut ausgestattet. (Abg. Dr. Puttinger: Gott sei Dank!) Die österreichische Exekutive braucht auch in Zukunft die notwendigen gesetzlichen Möglichkeiten, gute Ausrüstung und genügend Personal. Zerschlagen Sie bitte nicht bewährte Strukturen! Tun Sie alles, damit die österreichische Exekutive auch in Zukunft im Interesse dieses Landes arbeiten kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Für Sie ist Leistung gleich Elite!

Können Sie mir erklären, welchen Sinn diese Maßnahme hat (Abg. Dr. Fekter: Dass die Schulen besser werden!), die doch logischerweise zu einer Stigmatisierung jener Schulen führen wird, die am unteren Ende dieser Skala stehen, und eine Hervorhebung jener Schulen, die oben stehen, mit sich bringen wird? Können Sie mir erklären, welchen Sinn das in einem Bildungssystem machen soll, das staatlich getragen wird? (Abg. Dr. Puttinger: Für Sie ist Leistung gleich Elite!)

Abg. Dr. Puttinger: Nicht einmal die "Kronen Zeitung" glaubt das mehr! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben schon lange keinen Kontakt mehr mit dem Volk!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Schöggl, Sie haben hier gesagt, dass man draußen die gute Stimmung, den Aufschwung spürt. Ich weiß nicht, wo Sie das spüren. Ich spüre – damit bin ich in diesem Haus nicht allein – Bedrückung und Unsicherheit in der Bevölkerung, und ich weiß von vielen Überlegungen und Fragen darüber, wie es in diesem Österreich nun wirklich weitergeht. Die unzähligen kritischen Wortmeldungen im In- und Ausland bestätigen wohl eher nicht die gute Stimmung, von der Sie hier gesprochen haben. (Abg. Dr. Puttinger: Nicht einmal die "Kronen Zeitung" glaubt das mehr! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben schon lange keinen Kontakt mehr mit dem Volk!)

Abg. Dr. Puttinger: Darüber habe ich gesprochen!

Meine Damen und Herren! Es tut mir wirklich Leid, dass wir uns, anstatt heute hier im Parlament über positive wirtschaftliche Weiterentwicklungen, über Standortsicherung, über Investitionspolitik die Diskussion zu führen (Abg. Dr. Puttinger: Darüber habe ich gesprochen!), ununterbrochen mit der Begrenzung des Schadens beschäftigen, den diese Regierung im Ausland für Österreich verursacht. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr macht das! Ihr redet den Schaden herbei! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Kollege Puttinger, hören Sie zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr macht alles schlecht!) Herr Kollege Stummvoll, Sie brauchen gar nicht so zu lachen, Sie haben nämlich in der nächsten Zeit nichts zu lachen. In der Wirtschaftskammer und auch in der Industriellenvereinigung schlagen die ÖVP-Experten – Ihre Experten! – Alarm. Vor allem die Tourismusbetriebe – weil hier Frau Kollegin Rossmann sitzt, möchte ich das auch erwähnen – schlagen Alarm. (Abg. Dr. Stummvoll: Es wird dauernd demonstriert!) Und die Konsumgüterindustrie hat bereits Angst vor dem Zeichen "Ja zu A". Das ist Ihre Politik, dass ist das, was Sie verursacht haben! Nicht die Freiheitliche Partei, sondern die Österreichische Volkspartei trägt die volle Verantwortung für das, was in Zukunft in Österreich geschehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie ein positives Wort für Österreich?

Dort befürchtet man negative Folgen. Es heißt, mit durchaus ernst zu nehmenden Schäden sei zu rechnen. Wer ist denn das, die Industriellenvereinigung Niederösterreich? (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie ein positives Wort für Österreich?)

Abg. Dr. Puttinger: Richtig!

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Wohlstand in unserem Land resultiert in erster Linie daraus, dass hier seit 1945 ein beispielhafter sozialer Friede geherrscht hat. Wurde in anderen Ländern gestreikt, so wurde bei uns verhandelt. (Abg. Dr. Puttinger: Richtig!) Die Sozialpartner waren und sind ein Instrumentarium, das kein Selbstzweck ist, sondern das eine ausgesprochen dienende Funktion in diesem Land und für unser Volk hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Das hast jetzt aber du gesagt!

Ich bin im Zusammenhang mit der Abstempelung als "Kammerbonzen", von denen Sie immer geredet haben, neugierig: Wie werden Sie denn jetzt reagieren, wenn ein neuer Kammerpräsident kommt, ist der dann der Oberbonze vom Oberbonzenverein – oder wie geht das eigentlich weiter? (Abg. Dr. Puttinger: Das hast jetzt aber du gesagt!) – Sie werden sich da, so glaube ich, etwas überlegen müssen, aber das ist ja für die FPÖ keine große Schwierigkeit, denn sie ändert ihre Aussagen jeden Tag und trommelt sie anders. Das geht sehr, sehr rasch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Von der ÖVP immer verhindert! Das kann die Frau Rossmann bestätigen! Das hat der Puttinger immer verhindert!

Wir haben auch etwas gemacht, wozu Sie früher immer nur ein Lippenbekenntnis abgegeben haben: Wir haben auch ein Staatssekretariat für Tourismus geschaffen, und zwar deshalb, weil wir es einfach satt gehabt haben, dass wir immer nur in Sonntagsreden davon gehört haben, dass für die Tourismuswirtschaft etwas getan werden soll. (Abg. Parnigoni: Von der ÖVP immer verhindert! Das kann die Frau Rossmann bestätigen! Das hat der Puttinger immer verhindert!)

Abg. Dr. Puttinger: Wo sind wir denn? Das ist eine Frechheit! Ein "kleiner schmieriger Faschist" – so kann man nicht umgehen!

Abschließend noch ein letzter Vergleich mit Schweden: Würde ein Klubobmann einer Regierungspartei in Schweden einen kleinen schmierigen Faschisten "Märtyrer und Patrioten" nennen, dann hätte er mit sofortiger Wirkung seine Funktionen zurückzulegen! (Abg. Dr. Puttinger: Wo sind wir denn? Das ist eine Frechheit! Ein "kleiner schmieriger Faschist" – so kann man nicht umgehen!) Dass das in Österreich nicht so ist, dafür sind Leute wie Sie verantwortlich, Herr Puttinger. – Ich danke Ihnen. (Abg. Schwarzenberger: Sie Kommunist Sie! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: So ein Blödsinn! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Völliger Unsinn!

Der Punkt ist aber ein anderer. Ich vermute, heute wird ein Firmenauto von Magna Europa zum Handelsgericht Wiener Neustadt gefahren sein, um dort die schon lange notwendige Änderung im Handelsregister vorzunehmen. Also sage ich, bis zum heutigen Tag war und ist der Herr Finanzminister nicht nur Geschäftsführer von diesen zwei Firmen, die sich im Regierungsprogramm wiederfinden, sondern er ist bis heute Gesamtprokurist von Magna Europa. Ich wiederhole, er ist Gesamtprokurist. (Abg. Dr. Puttinger: So ein Blödsinn! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Völliger Unsinn!) Folgen Sie mir noch einen Moment.

Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert? – Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!

Zuerst sind Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn und Mag. Kabas an den moralischen, aber auch an den politischen Ansprüchen des Bundespräsidenten gescheitert. (Abg. Mag. Schweitzer: Klima ist verloren gegangen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Darüber hinaus ist in weiterer Folge Dr. Haider an der eigenen Partei gescheitert und auch an den ausländischen Reaktionen. (Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert? – Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!) Ein nicht unwesentlicher Aspekt seines Rückzugs dürfte wohl auch die Sorge gewesen sein, dass er durch diese Regierung an seinem eigenen Ruf und seiner Reputation Schaden nehmen würde. Und nun ist vor wenigen Tagen Kollege Krüger an sich selbst gescheitert. Meine Damen und Herren, die Halbwertszeit dieser Bundesregierung nimmt rapid ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist Klima?)

Abg. Dr. Puttinger: Sie sind aber nicht unvoreingenommen! – Abg. Dr. Ofner: Von wem ist das Zitat?

Mir ist in diesem Zusammenhang ein nahezu unglaublicher Vorfall bezüglich Rachegefühl passiert, und zwar im Verfassungsausschuss bei der Behandlung des Gesetzes, das wir gestern hier besprochen haben, nämlich des Bundesministeriengesetzes. Es ist Ihnen vorbehalten geblieben, in der Abwägung von Arbeitnehmerinteressen und Interessen der Industrie Ihre Prioritätensetzung so zu finden, dass Sie eindeutig, nämlich durch die Zusammenführung in ein Ministerium, die Unternehmerinteressen über jene der Arbeitnehmer und Dienstnehmer gestellt haben. Leugnen Sie das nicht, und streiten Sie das nicht ab! Das ist eindeutig eine Bewertung. – Erster Punkt. (Abg. Dr. Puttinger: Sie sind aber nicht unvoreingenommen! – Abg. Dr. Ofner: Von wem ist das Zitat?)

Rufe bei der ÖVP: Jetzt kommt der "Kurier"! – Abg. Dr. Puttinger: Oh! Heute schon sechsmal zitiert!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil Sie immer dazwischenschreien: Es gibt nicht nur meine Meinung, es gibt die unverdächtige Meinung von einer Reihe von wichtigen Publizisten in dieser Republik. (Rufe bei der ÖVP: Jetzt kommt der "Kurier"! – Abg. Dr. Puttinger: Oh! Heute schon sechsmal zitiert!) Wenn ich nur an die Überschrift im "Kurier" denke, wo steht "Österreichs Familiensilber verliert drastisch an Wert. Verwirrende Polit-Debatte lässt ÖIAG-Aktienkurse abstürzen." (Abg. Dr. Trinkl: Das ist nicht originell!) Hier steht zum Beispiel: "Schon seit mehr als einer Woche wird die Debatte rund um die ÖIAG-Betriebe geführt, und diese Debatte lässt die Kurse purzeln."

Abg. Dr. Puttinger: Der Broda war auch Sozialist!

Es war auch nicht immer in Ihrem (in Richtung ÖVP) Interesse. Der Herr Böhmdorfer war auch oft im Gegensatz zu Ihnen. Sie sollten da gar nicht mitapplaudieren, wenn der Bundeskanzler den Herrn Böhmdorfer lobt. Sie brauchen jetzt gar keinen Wackelkontakt mit Ihrem Kopf zu kriegen, das ist wirklich so, sehr geehrter Herr Fischl, so ist das in Wahrheit. Der Herr Böhmdorfer ist das juristische Hirn des ideologischen Hirns des Herrn Haider. Hier ist eine zutiefst parteipolitische Besetzung des Justizministeriums erfolgt, etwas, wogegen Sie jahrelang gekämpft haben. (Abg. Dr. Puttinger: Der Broda war auch Sozialist!) Da wurden Sie sich selbst untreu. Diese Unglaubwürdigkeit werden wir auch in Ihren Wahlkreisen weitergeben. Daher: Fürchtet euch nicht, denn dort wird es zur Sprache kommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Puttinger: Wer sagt denn das?

Voller Urlaubsanspruch erst am Ende des Urlaubsjahres: Die Aliquotierung des Urlaubsanspruches bedeutet, dass der Urlaubsanspruch jährlich schrittweise mit den abgearbeiteten Kalendermonaten anwächst. (Abg. Dr. Puttinger: Wer sagt denn das?) Das ist grundsätzlich für alle sehr negativ, aber insbesondere für Frauen, denn Frauen haben ja, wie bekannt ist, bis heute noch sehr oft die Familienpflichten zu erfüllen. Sie können es sich nicht aussuchen: Wenn der Pflegeurlaub aufgebraucht ist, können sie nicht warten, bis ein Urlaubspolster angewachsen ist, sondern dann brauchen sie sofort zusätzlichen Urlaub, meine Damen und Herren. Es ist das eine maßgebliche Verschlechterung, die sich hier anbahnt, und zwar gegen die Interessen der erwerbstätigen Frauen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger.

Was ist mit dem erhöhten Karenzgeld für Alleinerzieherinnen und einkommensschwache Eltern? Wo sind die Maßnahmen für diese besonders unterstützenswerte Personengruppe? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger. ) Was wird in Zukunft mit der Teilzeitkarenz sein? (Abg. Rosemarie Bauer: Sie haben das alles nicht gelesen! Wovon reden Sie überhaupt?) Was ist mit den ausländischen Arbeitnehmerinnen, die fünf Jahre lang in Österreich leben müssen, um überhaupt diese Leistung erhalten zu können? Was ist mit der Möglichkeit der Teilung des Karenzgeldes? (Abg. Dr. Puttinger: Dass es Abgeordnete gibt, die nicht lesen können, verstehe ich nicht!) Welche Maßnahmen gibt es diesbezüglich? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Dass es Abgeordnete gibt, die nicht lesen können, verstehe ich nicht!

Was ist mit dem erhöhten Karenzgeld für Alleinerzieherinnen und einkommensschwache Eltern? Wo sind die Maßnahmen für diese besonders unterstützenswerte Personengruppe? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger. ) Was wird in Zukunft mit der Teilzeitkarenz sein? (Abg. Rosemarie Bauer: Sie haben das alles nicht gelesen! Wovon reden Sie überhaupt?) Was ist mit den ausländischen Arbeitnehmerinnen, die fünf Jahre lang in Österreich leben müssen, um überhaupt diese Leistung erhalten zu können? Was ist mit der Möglichkeit der Teilung des Karenzgeldes? (Abg. Dr. Puttinger: Dass es Abgeordnete gibt, die nicht lesen können, verstehe ich nicht!) Welche Maßnahmen gibt es diesbezüglich? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Das ist die falsche Rede!

Bei dieser Aussage, bei diesem Ihrem (in Richtung Freiheitliche) und Ihrem (in Richtung ÖVP) Frauenbild gibt es gar keine Männer, an diese haben Sie immer schon als in der Karriere stehend oder eben als Fremde gedacht. Die sind schon aus dem Haus. Sie setzen voraus, welche die Rolle der Frau ist. Sie ist durch das beschrieben, was übrig bleibt, wenn die Männer aus dem Haus sind! (Abg. Dr. Puttinger: Das ist die falsche Rede!) In diesem Punkt sind Sie sich sogar einig: Klubobmann Khol mit seinem christlichen Ansatz zur Bürgergesellschaft, und Sie von den Freiheitlichen. Das ist die Ordnung, die Sie meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: So wie bei Ihrem Rückzug! Da war auch nur die Absicht da! – Abg. Dr. Puttinger: Es hat sich ja zum Besseren gewendet!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der Vergangenheit auch immer wieder das Gefühl gehabt, dass bezüglich Frauenpolitik zwar die gute Absicht da war, es aber an Taten deutlich fehlte. (Abg. Schieder: So wie bei Ihrem Rückzug! Da war auch nur die Absicht da! – Abg. Dr. Puttinger: Es hat sich ja zum Besseren gewendet!) So gab es zum Beispiel ein Anhängsel im Bundeskanzleramt, das sich "Frauenministerium" nannte. Es verfügte aber nicht wirklich über das notwendige Budget, um sich durchzusetzen, und es hatte auch kein Durchgriffsrecht in den einzelnen Ministerien, um jene Frauenpolitik voranzutreiben, die es den Frauen tatsächlich ermöglicht hätte, ihre Position am Arbeitsmarkt zu verbessern. (Abg. Mag. Prammer: Frau Sickl hat im Bundesrat etwas anderes gesagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr beim GAK sind! – Abg. Dr. Puttinger: Was hat euch ein Mitglied der Bundesregierung bis heute getan?

Dazu ganz klar, und bleiben wir auch in diesem Punkt bei der sportlichen Sprache: Der Protest dieser 14 EU-Länder richtet sich nicht gegen das Publikum im Stadion Österreich. Der Protest richtet sich gegen die, die auf dem Spielfeld sind (Abg. Fischl: Aber ihr seid die Reservespieler! Ihr sitzt auf der Reservebank!), die hier sitzen, gegen die Mitglieder der derzeitigen österreichischen Bundesregierung, und nicht gegen das österreichische Volk! Sie werden uns überall dort auf Ihrer Seite finden, wo wir uns vor das österreichische Volk hinstellen werden! Aber diese Bundesregierung muss sich selbst verteidigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr beim GAK sind! – Abg. Dr. Puttinger: Was hat euch ein Mitglied der Bundesregierung bis heute getan?)

Abg. Dr. Khol: Sie schenken uns ohnedies nichts! – Abg. Dr. Puttinger: Und die Rede wird nicht besser!

Weitere Feststellungen des Rechnungshofes, die unbedingt der Aufklärung bedürfen, erlaube ich mir infolge meiner kurzen Redezeit nur in Schlagworten wiederzugeben. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Herr Kollege! Wenn Sie Zwischenrufe machen, muss ich langsamer sprechen, dann dauert es noch etwas länger! (Abg. Dr. Khol: Sie schenken uns ohnedies nichts! – Abg. Dr. Puttinger: Und die Rede wird nicht besser!) Hören Sie bitte zu!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puttinger und Rosemarie Bauer.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Stiefel, in denen sich Herr Abgeordneter Steindl bewegt, sind jene Stiefel, in die er sich am 3. Oktober 1999 gestellt und mit denen er sich vom dritten Platz auf den ersten Platz hinaufkatapultiert hat. Diese Stiefel triefen nur so von Arroganz, und das galt auch für Ihren Ausspruch! (Beifall bei der SPÖ.) Denn Ihr Ausspruch ist arrogant, er zeichnet sich vor allem durch Arroganz aus! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puttinger und Rosemarie Bauer. )

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Ihr solltet Österreich verteidigen! – Abg. Schieder: Das tun wir auch! – Abg. Dr. Puttinger: Geht einmal hinaus zu den Leuten! Horcht einmal auf sie!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich darf sagen, dass ... (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Ihr solltet Österreich verteidigen! – Abg. Schieder: Das tun wir auch! – Abg. Dr. Puttinger: Geht einmal hinaus zu den Leuten! Horcht einmal auf sie!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden uns über das Zuhören unterhalten müssen! Die Fragen sind eben nicht anders! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir werden uns in der Präsidiale darüber unterhalten müssen, dass die Frau Ministerin nicht bereit ist, auch nur eine unserer Fragen inhaltlich zu beantworten. Das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden uns über das Zuhören unterhalten müssen! Die Fragen sind eben nicht anders! – Weitere Zwischenrufe.)

Rufe bei der SPÖ: Untersuchungsausschuss! Untersuchungsausschuss! – Abg. Dr. Puttinger: Da werdet ihr nervös!

Der ehemalige Parteivorsitzende Klima ist mir immer noch die Antwort schuldig, die ich hier jetzt das vierte Mal einmahne, die Antwort auf die Frage: Was hat er am Abend des 26. Jänner in Stockholm beim "Holocaust-Abend", bei dem 14 Regierungschefs der Sozialistischen Internationale zusammengetreten sind, getan? (Rufe bei der SPÖ: Untersuchungsausschuss! Untersuchungsausschuss! – Abg. Dr. Puttinger: Da werdet ihr nervös!) Hat er, als es um die österreichische Regierungsbildung ging, Sanktionen abgelehnt? – Das hoffe ich! – Hat er ihnen nicht widersprochen? – Das hoffe ich nicht. – Aber: Hat er sie erbeten? – Ich weiß es nicht. (Abg. Grabner: Ihr könnt ruhig einem Untersuchungsausschuss zustimmen!)

Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Das ist über das Fernsehen gekommen! – Abg. Dr. Puttinger: Das war im Fernsehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht!

"Die demokratischen Kräfte sind stärker als die rechtsextremen! Die demokratischen Kräfte werden siegen!" – Zitatende. (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Das ist über das Fernsehen gekommen! – Abg. Dr. Puttinger: Das war im Fernsehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Wenn das das Resultat des Gespräches des Bundeskanzlers mit Clyde Tuggle ist, dann bedanke ich mich nicht beim Herrn Bundeskanzler. Ich würde mir schon wünschen, Herr Bundeskanzler – ich hoffe, dass seine Fraktionskollegen ihm das übermitteln –, dass Sie auf die eine Gesprächsrunde mit Clyde Tuggle, bezüglich der Sie offensichtlich missverstanden worden sind oder sich selbst missverständlich ausgedrückt haben, noch einmal zu sprechen kommen und dann mit einem Resultat zurückkommen, das nicht nur irgendwelche nebulosen Versprechen von wegen Coca Cola – Standort für 30 Länder – beinhaltet, sondern mit dem auch die Fakten auf den Tisch gelegt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Und Faktum bei Coca Cola – Kollege Puttinger, das wissen Sie ganz genau! – ist schon seit einigen Jahren der Abbau von Hunderten Arbeitsplätzen in Österreich.

Abg. Dr. Puttinger: Aber fordern darf er es schon!

Und nun folgt ein ganz großes Schmankerl. Bitte wirklich aufpassen, was jetzt kommt! Jeder weiß, dass die Mindestpension, der Ausgleichszulagenrichtsatz in unserem Land 8 230 S beträgt. Da oben (der Redner blickt Richtung Galerie) sitzen viele Pensionisten, die ihre Pension kennen, die Durchschnittspensionen von 12 000, 13 000, 14 000 S haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und dann verlangt Herr Leitl eine Mindestpension für Unternehmer in Österreich von 20 000 S. Bei der Situation in der Pensionsversicherung, da wir doch wissen, dass die Selbständigen den höchsten Bundesanteil brauchen. Wer wird denn die 20 000 S für die Unternehmer-Mindestpension finanzieren? (Abg. Dr. Puttinger: Aber fordern darf er es schon!)

Abg. Dr. Puttinger: Aber fordern darf er es!

Jetzt unterstelle ich Herrn Leitl nicht, dass er das wegen der Bundeswirtschaftskammerwahl sagt. Er wird ja nicht auf Stimmenfang gehen, damit er die Wahlen gewinnt. (Abg. Dr. Puttinger: Aber fordern darf er es!) Er schreibt auch nicht, wir wollen das erreichen, sondern wir werden es erreichen, weil er sich sicher ist, dass diese Regierung und dieser Standortminister das durchsetzen werden. 20 000 S Mindestpension für die Arbeitgeber, und die ASVG-Pensionisten haben eine Ausgleichszulage von 8 230 S. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wollen Sie mir da jetzt noch sagen, dass ich Klassenkampf betreibe, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer haben Sie nicht zugehört! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist euer Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Sie haben – wie schon einige vor Ihnen – gesagt, dass es die Opposition sei, die das Land im Ausland schlecht mache. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl! – Abg. Ing. Maderthaner: Das Wort "Opposition" habe ich gar nicht in den Mund genommen!) Ich möchte hier ein für alle Mal und auf das Schärfste klarstellen, dass wir nicht das Land schlecht machen, auch nicht Österreich schlecht machen, sondern dass wir klarstellen, dass die Ursache für die Situation, in der sich Österreich international befindet, in der Regierungsbildung Ihrer Partei mit der FPÖ liegt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer haben Sie nicht zugehört! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist euer Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Nichts anderes tun wir: Klarzustellen, hier geht es um eine Regierungsbildung, durch die ein europäisches Tabu gebrochen wurde, und hier geht es nicht darum, dieses Land und die Menschen in diesem Land schlecht zu machen. Das hat Ihre Regierungsbildung zu verantworten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Voggenhuber! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihr Problem!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Voggenhuber! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihr Problem!

Sie haben – wie schon einige vor Ihnen – gesagt, dass es die Opposition sei, die das Land im Ausland schlecht mache. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl! – Abg. Ing. Maderthaner: Das Wort "Opposition" habe ich gar nicht in den Mund genommen!) Ich möchte hier ein für alle Mal und auf das Schärfste klarstellen, dass wir nicht das Land schlecht machen, auch nicht Österreich schlecht machen, sondern dass wir klarstellen, dass die Ursache für die Situation, in der sich Österreich international befindet, in der Regierungsbildung Ihrer Partei mit der FPÖ liegt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer haben Sie nicht zugehört! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist euer Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Nichts anderes tun wir: Klarzustellen, hier geht es um eine Regierungsbildung, durch die ein europäisches Tabu gebrochen wurde, und hier geht es nicht darum, dieses Land und die Menschen in diesem Land schlecht zu machen. Das hat Ihre Regierungsbildung zu verantworten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Voggenhuber! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihr Problem!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Heute geht ein Tag der offenen Fragen zu Ende. In der Fragestunde hat es Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner für notwendig befunden, konsequent Fragen dieses Hauses nicht zu beantworten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Signifikant dabei ist, meine Damen und Herren, welche Fragen sie vor allem nicht beantwortet hat, nämlich Fragen, die nach der Präambel und der Einhaltung der Präambel gestellt worden sind. – Wir werden Ihnen nicht ersparen, diese Antwort zu geben! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Wir werden diese Fragen immer und immer wieder und auch schriftlich stellen! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie werden sich zu dieser Präambel zu bekennen haben, ob Sie wollen oder nicht! Sie müssen im Interesse Österreichs Handlungen setzen! Wir werden Sie zwingen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Früher haben Sie immer als Erster gesprochen!)

Abg. Dr. Puttinger: Zum Abendessen!

Sie haben Fragen nicht beantwortet. Ich will hingegen die Frage von Herrn Kollegen Puttinger beantworten. Ich war am 25. Februar in der Schweiz. (Abg. Dr. Puttinger: Zum Abendessen!) Am Tag danach ist eine Resolution der sozialdemokratischen Fraktion im Schweizer Parlament kundgemacht worden. Ich habe allerdings, meine Damen und Herren, erstens in Gesprächen mit meinen Schweizer Freunden dieser Resolution die wesentlichsten zwei Giftzähne genommen (Abg. Dr. Khol: Was Sie nicht sagen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und ich habe zweitens dafür gesorgt, dass Ruth Dreyfuss, Mitglied der Schweizer Regierung, in der Schweizer Regierung nicht dafür stimmt, dass Herr Bundeskanzler Schüssel ausgeladen oder nicht empfangen wird! Ganz im Gegenteil: Auf Grund der Haltung der Sozialdemokraten in der Schweizer Regierung wird der Herr Bundeskanzler am 31. März in der Schweiz sein, und das ist die erste und einzige Einladung, die er in einen europäischen Staat hat! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt nicht!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Der Schlusssatz ist: Meine Damen und Herren! Genau dasselbe trifft auf meine Reise nach Berlin zu: Ich war am 15. März 2000 in Berlin, und ich bin um 18.25 Uhr gelandet. Die Sitzung, auf die Sie sich beziehen, fand zwischen 13 und 14 Uhr statt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt nicht!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Sie können nur schwarz-weiß malen!

Ich fordere von Ihnen eines: Klarheit in dem, was Sie sagen: entweder – oder! Entweder haben die Sanktionen schädliche Auswirkungen, oder sie haben sie nicht. Aber je nachdem, ob man sich gerade am Biertisch oder unter Wahrheitspflicht befindet, das jeweilige Gegenteil zu behaupten, halte ich schön langsam, aber sicher für so einen billigen Schmäh, von dem ich aber hoffe, dass sich die Bevölkerung mit der Zeit und schrittweise doch distanziert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Sie können nur schwarz-weiß malen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: 1 zu 0 für Puttinger! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Totalopposition!

Die EU kritisierte ebenfalls, dass Sie als Finanzminister bereits für 1997 ... (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) – Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie wissen es schon? – Na, sehr gut! Sie sind ein vorausschauender Mensch, das haben Sie beim Budget immer bewiesen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: 1 zu 0 für Puttinger! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Totalopposition!) Sie haben angekündigt, dass 1997 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden würde. Leider konnte das in den letzten zwei Jahren auch nicht erreicht werden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: 1997, nicht 1999! – Abg. Dr. Martin Graf: Seit wann kann man Meinungen tatsächlich berichtigen?

Das habe ich zugesagt. Die Meinung des Herrn Abgeordneten Puttinger ist ebenso falsch wie jene des Herrn Finanzministers Grasser. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: 1997, nicht 1999! – Abg. Dr. Martin Graf: Seit wann kann man Meinungen tatsächlich berichtigen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Darum machen wir sie jetzt!

Richtig ist vielmehr, dass die Umsetzung der im damaligen Regierungsprogramm vereinbarten "Aktion Fairness" ausschließlich durch die Österreichische Volkspartei verhindert wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Darum machen wir sie jetzt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Doppelter Urlaub! Doppelter Urlaub!

Sehr verehrter Herr Bundesminister und sehr verehrte Damen und Herren der Regierungsparteien! Deshalb entziehe ich Ihnen das Recht, Ihr Vorhaben mit der "Aktion Fairness" der Gewerkschaft in Verbindung zu bringen. Das, was Sie jetzt anstreben, hat mit dem, was wir wollen, nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Doppelter Urlaub! Doppelter Urlaub!)

Abg. Dr. Puttinger: Doppelter Urlaub!

Dieses Budget beweist, sehr verehrte Damen und Herren, dass das FPÖ-ÖVP-Modell Ellbogengesellschaft bedeutet. Das heißt Rempeln, Vordrängen und Große bevorzugen. Unser Modell, das Modell der Sozialdemokraten, heißt die neue Ellbogengesellschaft (Abg. Dr. Puttinger: Doppelter Urlaub!), das heißt: sich einhängen, sich solidarisieren, Ellbogen an Ellbogen, niemanden zurücklassen, Kleine ernst nehmen, unterstützen, gesellschaftliche Solidarität leben. Das ist unser Programm, das Programm der Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das Programm des doppelten Urlaubs!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das Programm des doppelten Urlaubs!

Dieses Budget beweist, sehr verehrte Damen und Herren, dass das FPÖ-ÖVP-Modell Ellbogengesellschaft bedeutet. Das heißt Rempeln, Vordrängen und Große bevorzugen. Unser Modell, das Modell der Sozialdemokraten, heißt die neue Ellbogengesellschaft (Abg. Dr. Puttinger: Doppelter Urlaub!), das heißt: sich einhängen, sich solidarisieren, Ellbogen an Ellbogen, niemanden zurücklassen, Kleine ernst nehmen, unterstützen, gesellschaftliche Solidarität leben. Das ist unser Programm, das Programm der Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das Programm des doppelten Urlaubs!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Glauben ist das eine, die Realität ist das andere! – Abg. Schwarzenberger: ... ÖBB! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: 1,6 Milliarden Schilling Schulden! Das höchste Budgetdefizit!

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist bereits wiederholt gesagt worden, dass diese Regierung in Wirklichkeit nicht spart, sondern nur die Schwächsten und Ärmsten belastet. Und es ist wiederholt festzustellen: Es ist dies die größte Umverteilung zu den Reichsten in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Glauben ist das eine, die Realität ist das andere! – Abg. Schwarzenberger: ... ÖBB! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: 1,6 Milliarden Schilling Schulden! Das höchste Budgetdefizit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Aber an den Fehlern schon?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.

All das ist der Ausfluss der Politik von Klima und Edlinger. Die ÖVP sagt ja selbst immer, sie habe keinen Anteil daran gehabt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Aber an den Fehlern schon?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Die Abgeordneten Dr. Puttinger und Haigermoser: Klassenkampf! – Abg. Schwarzenberger – den Band "Bundesvoranschlag 2000" in die Höhe haltend –: 41 Milliarden für die Eisenbahner! Sie können es hier nachlesen!

Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Dieses Budget 2000 ist ein Paket der Ungerechtigkeiten. Das ist die Wende, die in der Politik eingeleitet worden ist. (Die Abgeordneten Dr. Puttinger und Haigermoser: Klassenkampf! – Abg. Schwarzenberger – den Band "Bundesvoranschlag 2000" in die Höhe haltend –: 41 Milliarden für die Eisenbahner! Sie können es hier nachlesen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Die von der Wirtschaftskammer geplante Novelle zerstört den Arbeitnehmerschutz. Diese Regierung bringt den ArbeitnehmerInnen Rückschritte über ein Jahrhundert. Was wünscht das Wirtschaftskammer-Gruselkabinett, das aus Steuergeldern massiv gefördert wird? Es verfügt bei einem Zehntel der Mitglieder über ein dreifach höheres Budget als die AK. Dadurch, dass die Kammerbeiträge steuerlich begünstigt sind, hat die Wirtschaftskammer dreimal so hohe Steuerbegünstigungen wie die Arbeiterkammer, was zeigt, dass der Mensch nicht gleich viel wert ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Abg. Dr. Puttinger: Kein Wort zum Budget!

Herr Abgeordneter Graf! Stehen Sie hinter diesem Antrag? Stehen Sie hinter diesen Feststellungen, die da gemacht werden? Sie sind ein Vertreter, und Sie haben lange Zeit die Burschenschaft "Olympia" auch nach außen repräsentiert. Das ist keine Kleinigkeit! Und auch der Satz aus dem Jahre 1997, der im "Spiegel" zitiert ist – das war schon etliche Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, Herr Abgeordneter Graf –, hat es ja in sich, wenn man ihn in diesem Kontext liest. Der hat es in sich! Da geht es nicht darum, dass die Grenzen der Bundesrepublik durch die Wiedervereinigung hergestellt wurden – das wissen Sie ja ganz genau –, sondern die Burschenschaft "Olympia" hat ja mit den Grenzen, die sie meint, einen etwas größeren deutschen Volksraum vor sich, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Was erzählen Sie da für eine Raubersg’schicht?) Da geht es ja tatsächlich darum, dass das deutsche Volk in seinen Ausbreitungen bis weit hin über die ehemaligen DDR-Grenzen (Abg. Dr. Puttinger: Kein Wort zum Budget!), bis nach Polen hinein, wieder hergestellt werden soll. (Abg. Haigermoser: Wie halten Sie es denn mit den Mauerschützen der DDR?) Herr Abgeordneter Haigermoser! Das ist einer der dümmsten Zwischenrufe, aber ich kann leider von Ihnen nichts anderes erwarten. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich will mich auch nicht ...

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wir sind keine Einheitspartei, sondern eine Volks partei!

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Hakl hat es Ihnen, meine Herren und Damen von der ÖVP, aber jetzt gezeigt, was Tiroler Verkehrspolitik ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Kollegin Hakl! Kompliment, dieser Rede ist nichts hinzuzufügen! Gratuliere! Sie könnten durchaus meine Rede haben, und ich sehe einige Punkte in meinen Unterlagen, die ich jetzt fallen lassen werde. Aber die Gesichter bei Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, waren beeindruckend! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Man konnte beobachten, welche Widersprüche diese Rede in den Reihen der ÖVP hervorgerufen hat. (Ruf bei der ÖVP: Überhaupt nicht!) – Kompliment, Kollegin! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wir sind keine Einheitspartei, sondern eine Volks partei!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Puttinger.

Ich darf daher Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsparteien, und insbesondere Sie, Herr Bundesminister, ersuchen, jenen Krähwinklern und Kirchturmpolitikern nicht das Ohr zu leihen, die da meinen, mit ihrem Neinsagen den Ausbau der HL-Strecke verhindern zu können. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Puttinger. ) Die Politik hat die Aufgabe, über den Tellerrand hinaus zu sehen und die Zukunft zu gestalten. Wer die Zukunft nicht gestaltet, wird zum Konkursverwalter der Gegenwart, meine Damen und Herren. Und ich als Freiheitlicher bin für innovative Verkehrspolitik, für eine Verkehrspolitik, die nicht gegen die Straße, gegen die Bahn und gegen alles ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Beim Kiermaier schon! – Abg. Dr. Puttinger: Bei mir auch!

Also: Speisen, Kaffee und Tee – das ist ganz sicher – werden teurer! Die Getränke werden nicht billiger. (Abg. Dr. Stummvoll: Beim Kiermaier schon! – Abg. Dr. Puttinger: Bei mir auch!) – Einige wenige weiße Schafe gibt es, die das weitergeben.

Abg. Dr. Puttinger: Stimmt nicht!

Wir können noch so viel davon hören, Tatsache ist: Es ist weniger im Sachaufwand und weniger im Personalaufwand. Daran gibt es nichts zu rütteln! (Abg. Dr. Puttinger: Stimmt nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh, so ein Unsinn! – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung SPÖ –: Uralt-Denken!

Zur "Abfertigung neu". Erklären Sie der Öffentlichkeit, Herr Bundeskanzler, wieso die Arbeitgeber darüber jubeln, dass sie in Zukunft 5 Milliarden Schilling weniger zahlen müssen! Ich sage Ihnen, diese "Abfertigung neu" ist eine Zwangsenteignung der Arbeitnehmer dieses Landes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh, so ein Unsinn! – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung SPÖ –: Uralt-Denken!)

Beifall der Abgeordneten Dr. Leiner und Dr. Puttinger.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Hohes Haus! Sie wissen, dass ich mich seit langem sehr für den Tierschutz einsetze. Dass ich gegen Tierversuche bin, orientiert sich stärker am Schutz der Menschen, weil ich der Meinung bin, dass Tierversuche letztlich eine Sackgasse der Forschung darstellen. Die Analogien zwischen Mensch und Tier sind zu vage, um einen sicheren Schutz zu bieten. (Beifall der Abgeordneten Dr. Leiner und Dr. Puttinger. ) – Ich danke sehr.

Abg. Schwarzenberger: Ist das etwas Schlechtes? – Abg. Dr. Puttinger: Ja!

Wenn Frau Hakl davon spricht, dass man an die Jugend denken muss (Abg. Schwarzenberger: Ist das etwas Schlechtes? – Abg. Dr. Puttinger: Ja!), dass auch sie in Zukunft eine Pension haben soll, dann bin ich damit einverstanden. Aber ich glaube, dass die jugendlichen Menschen gegenüber älteren Menschen so viel Solidarität haben, dass sie nicht mit grinsendem Gesicht zuschauen, wie ihre Eltern, die 35 Jahre lang gerackert haben, psychisch und physisch fertig sind und nicht mehr arbeiten können, am Ende ihrer Berufslaufbahn in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, weil es nicht mehr möglich ist, dass sie in die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist so ein Unsinn! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Unsinn!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist so ein Unsinn! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Unsinn!

Wenn Frau Hakl davon spricht, dass man an die Jugend denken muss (Abg. Schwarzenberger: Ist das etwas Schlechtes? – Abg. Dr. Puttinger: Ja!), dass auch sie in Zukunft eine Pension haben soll, dann bin ich damit einverstanden. Aber ich glaube, dass die jugendlichen Menschen gegenüber älteren Menschen so viel Solidarität haben, dass sie nicht mit grinsendem Gesicht zuschauen, wie ihre Eltern, die 35 Jahre lang gerackert haben, psychisch und physisch fertig sind und nicht mehr arbeiten können, am Ende ihrer Berufslaufbahn in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, weil es nicht mehr möglich ist, dass sie in die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist so ein Unsinn! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Unsinn!)

Abg. Steibl: Das ist ein Widerspruch! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist das Gegenteil! – Abg. Neudeck: Haben Sie bei der Rede zugehört?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das traue ich den jungen Menschen, die hier oben sitzen, ganz einfach nicht zu (Abg. Neudeck: Ganz Österreich arbeitet im Bergwerk!), dass sie diesen Egoismus gegenüber ihren Eltern und ihren Angehörigen haben. Die Jugendlichen sind nicht so schlecht, wie sie von Ihnen dargestellt werden. (Abg. Steibl: Das ist ein Widerspruch! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist das Gegenteil! – Abg. Neudeck: Haben Sie bei der Rede zugehört?) Die Jugendlichen haben Solidarität gegenüber älteren Menschen, und diese Solidarität schätze ich an jungen Menschen. (Abg. Neudeck: Hört! Hört!)

Abg. Prinz: Die werden Sie nicht verstehen, was Sie sagen! – Abg. Dr. Puttinger: So etwas habe ich noch nie gehört!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jungen Menschen da oben werden eines – und das mit Recht – nicht verstehen: Warum Sie eine Politik betreiben, die die Reichen begünstigt, die die Unternehmer begünstigt und die Gewinne vervielfacht, ohne dass sie an ArbeitnehmerInnen weitergegeben werden. Die Jugendlichen oben auf der Galerie werden nicht verstehen, warum Sie heute nicht bereit sind, auf Kosten der jungen Generation Gewinne zu versteuern. (Abg. Prinz: Die werden Sie nicht verstehen, was Sie sagen! – Abg. Dr. Puttinger: So etwas habe ich noch nie gehört!)

Abg. Schwarzenberger: Das schaffen wir ab! – Abg. Dr. Puttinger: Das schaffen wir jetzt ab!

Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, warum es Mehrfachpensionen gibt, die bei 200 000 bis 300 000 S und mehr liegen. Das müssen Sie den jungen Menschen in Österreich erklären, warum Sie dieses System noch immer verteidigen und krampfhaft aufrecht erhalten. (Abg. Schwarzenberger: Das schaffen wir ab! – Abg. Dr. Puttinger: Das schaffen wir jetzt ab!) Da haben Sie Erklärungsbedarf. Das wollen die jungen Menschen von Ihnen wissen. Aber dazu haben Sie nichts zu sagen, weil das genau jene trifft – dazu gehören "sie", die jetzt nicht in diesen Reihen sitzen –, die es sich gerichtet haben (Abg. Steibl: Das geht zu weit!) und die im Alter eine ansehnliche Pension bekommen werden, eine Pension, von der Jugendliche nur träumen können, wenn sie älter sind. (Abg. Neudeck: Ich bekomme die gleiche Pension wie Sie, wenn überhaupt! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie bekommen wahrscheinlich keine Pension mehr, weil Sie schaffen sie ab! – Abg. Neudeck: Wenn man es sich nicht leisten kann, muss man es abschaffen!)

Abg. Dr. Puttinger: Falsch!

Wenn Sie sich darüber beschweren, dass die Arbeiterkammer ihrer Informationspflicht nachkommt, dann frage ich Sie: Wie beurteilen Sie denn den Versicherungsverband, der seiner Informationspflicht nachkommt und die Versicherten darauf hinweist, dass die Versicherungssteuer durch diese Bundesregierung erhöht worden ist? (Abg. Dr. Puttinger: Falsch!) Ist das ebenfalls Parteipolitik, oder ist es das Aufzeigen von klaren Interessen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Na, da quietschen die Reifen jetzt ordentlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie mit dem Edlinger auch so geredet?

Ich darf Ihnen einen Vorschlag unterbreiten. Wir haben 33 Milliarden Schilling Steuerrückstände; wir haben – je nach Untersuchung – 50, 100, 150 Milliarden Schilling (Abg. Mag. Schweitzer: Du hast die verkehrte Rede eingepackt!) – ich komme schon noch zu dir, lieber Kollege Schweitzer! – an Steuerhinterziehung; es gibt etliche Schongänge für Reiche, als deren Folge dem Budget viele Milliarden Schilling abgehen – Stichwort Stiftungen. Ich darf Ihnen vorschlagen, dass Sie versuchen, zuerst einmal diese Gelder einzubringen (Abg. Mag. Kukacka: Wieso hat das der Edlinger nicht gemacht?), und wenn es dann notwendig ist, noch weitere Gelder aufzutreiben, dann sind wir gerne bereit, auch mit Ihnen darüber zu reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie mit dem Edlinger auch so geredet?)

Abg. Dr. Puttinger: 19. Jahrhundert!

Wenn Sie, wie jetzt, die Schwachen in Österreich – die Arbeiter, die Kranken, die Pensionisten – mit 40 Milliarden Schilling belasten, dann, so meine ich, wäre es nur gerecht, wenn Sie auch die Wirtschaft mit zumindest demselben Betrag belasten würden, anstatt, so wie jetzt, nicht nur die Wirtschaft nicht zu belasten, sondern, ganz im Gegenteil, der Wirtschaft und den Großbauern auch noch 20 Milliarden Schilling zukommen zu lassen. (Abg. Dr. Puttinger: 19. Jahrhundert!) Das ist doch eine Situation, die dazu führt, dass Menschen auf die Straße gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Wir brauchen überhaupt keine Wirtschaft! Schaffen wir die Wirtschaft ab! Sind Sie damit einverstanden?

Es ist eindeutig erkennbar, dass sich die Wirtschaft einmal mehr durchgesetzt hat. Es kann eben die ÖVP mit ihrem Umverteilungsweg nicht Schluss machen. (Abg. Dr. Puttinger: Wir brauchen überhaupt keine Wirtschaft! Schaffen wir die Wirtschaft ab! Sind Sie damit einverstanden?) Da ist Ihnen jedes Mittel recht, Herr Kollege Puttinger, auch wenn es auf Kosten der Umwelt geht und auch wenn es auf Kosten der Gesundheit der Konsumenten geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Wir schaffen die Wirtschaft ab! Sind Sie damit einverstanden?) Nein, auch wir haben Verständnis für die Wirtschaft. Aber Sie dürfen die Wirtschaft nicht auf Kosten der kleinen Leute in diesem Lande bedienen. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Wir schaffen die Wirtschaft ab! Sind Sie damit einverstanden?

Es ist eindeutig erkennbar, dass sich die Wirtschaft einmal mehr durchgesetzt hat. Es kann eben die ÖVP mit ihrem Umverteilungsweg nicht Schluss machen. (Abg. Dr. Puttinger: Wir brauchen überhaupt keine Wirtschaft! Schaffen wir die Wirtschaft ab! Sind Sie damit einverstanden?) Da ist Ihnen jedes Mittel recht, Herr Kollege Puttinger, auch wenn es auf Kosten der Umwelt geht und auch wenn es auf Kosten der Gesundheit der Konsumenten geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Wir schaffen die Wirtschaft ab! Sind Sie damit einverstanden?) Nein, auch wir haben Verständnis für die Wirtschaft. Aber Sie dürfen die Wirtschaft nicht auf Kosten der kleinen Leute in diesem Lande bedienen. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja nicht! Der Lehrstoff des ersten Lehrjahres wird ja voll durchgezogen! Die können nicht einmal lesen!

Statt benachteiligte Jugendliche zum Beispiel wie bisher in Stiftungen zu fördern, wo genau die Ausbildungs- und die Zuwendungsqualität der Ausbilder gegeben ist, werden diese – so kann man jetzt in dem Antrag lesen, Herr Abgeordneter Feurstein – als nicht lehrvertragsreif oder nicht ausbildungsreif bezeichnet und in ein Vorlehrmodell ohne Ausbildungsinhalte und ohne – ich lege darauf Wert, dies hier festzustellen – Zukunftschancen umgeleitet: Ohne Zukunftschancen deshalb, weil das jetzt vorliegende neue Vorlehrmodell ja keine Chance zu einem Lehrabschluss bietet. (Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja nicht! Der Lehrstoff des ersten Lehrjahres wird ja voll durchgezogen! Die können nicht einmal lesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist echter Klassenkampf! ... ist unrichtig! Parnigoni, du weißt das ganz genau und schaust zu!

Das ist daher eine Ausdehnung der Beschäftigungsmöglichkeit und nicht der Ausbildungsmöglichkeit. (Abg. Haigermoser: Eine Vorbereitung auf das Selbständigwerden, Herr Kollege!) Aber ich gebe zu, diese Bundesregierung ist konsequent (Abg. Haigermoser: Eine Vorbereitung auf das Selbständigwerden! – Abg. Parnigoni: ... jeder Fetzentandler!): Was immer sie plant und umsetzt, immer profitiert davon die Wirtschaft, und die Arbeitnehmer, ob jung oder alt, zahlen die Zeche! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist echter Klassenkampf! ... ist unrichtig! Parnigoni, du weißt das ganz genau und schaust zu!)

Abg. Dr. Puttinger: Sie wird ja nicht ausgeweitet, Herr Kollege!

Faktum ist auf jeden Fall, dass Sie der Wirtschaft die Möglichkeit schaffen, zu Lasten der Auszubildenden billigere Arbeitskräfte zu bekommen. Ähnlich war es ja mit der Regelung betreffend die Anhebung von 22 auf 23 Uhr! Sie argumentieren damit, dass es die Notwendigkeit gibt, sich neuen Bedürfnissen anzupassen. – Ja, was sind die neuen Bedürfnisse? – Dass ich die Arbeitszeit um eine Stunde ausweite (Abg. Dr. Puttinger: Sie wird ja nicht ausgeweitet, Herr Kollege!) und dafür keine besseren oder keine anderen Entschädigungen zahle? – Das sind doch Vergünstigungen, die – das werden Sie doch nicht abstreiten – absolut der Wirtschaft zugute kommen! (Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Hören Sie zu reden auf! Es war schon 23 Uhr!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ihr jetzt dem Abänderungsantrag zu?

Wenn Sie Jugendlichen, wenn Sie Schülern nicht mehr die Möglichkeit geben, sich so ausbilden zu lassen, wie es ihren Vorstellungen von ihrem späteren Berufsweg entspricht, dann, so glaube ich, ist das eindeutig der falsche Weg. Wir stehen hier dafür, dass man mit allen Mitteln versuchen sollte, die Bedürfnisse und die Wünsche der Jugendlichen und der Schüler zu berücksichtigen und auch ihnen entgegenzukommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ihr jetzt dem Abänderungsantrag zu?)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Puttinger und Dr. Stummvoll. – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Was die Ausdehnung der Beschäftigungsmöglichkeit von Jugendlichen auf die Zeit zwischen 22 und 23 Uhr betrifft, so muss ich sagen, dass das schon ein ewiges Anliegen von mir gewesen ist. Ich habe dabei vor allem an die Ausbildung in Gastronomiebetrieben gedacht, weil es seit der Einführung der Sommerzeit einfach zu einer Verschiebung gekommen ist. Es ist falsch, wenn in den "ÖGB-Nachrichten" steht, dass es hier zu einer Ausweitung der Arbeitszeit im Gastgewerbe kommt. Das ist nicht der Fall. Es handelt sich nicht um eine Ausweitung, sondern um eine reine Verschiebung und sonst nichts. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Puttinger und Dr. Stummvoll. – Zwischenruf des Abg. Riepl. )

Abg. Dr. Puttinger: Richtig!

Wir haben ja diese Manipulation, hätte ich beinahe gesagt – und ich sage es auch –, in den letzten Jahren sehr deutlich gesehen. Ich erinnere mich noch genau: Um die Mitte der neunziger Jahre wurde von der Wirtschaftskammer "Karriere mit Lehre" plakatiert. Ein Jahr, zwei Jahre später war es plötzlich aus. Da gab es Probleme auf dem Lehrstellenmarkt. Warum? – Weil man erreichen wollte, dass die Lehrausbildung durch die öffentliche Hand finanziert wird. Das hat natürlich auch den Steuerzahler eine ganze Menge gekostet. (Abg. Haigermoser: Das habt ja ihr beschlossen, mit deiner Stimme!) In den Jahren 1997 bis 1999 wurden dafür 4 Milliarden Schilling aufgewendet! Das haben wir beschlossen (Abg. Dr. Puttinger: Richtig!), weil es uns nicht egal war, was mit den jungen Leuten passiert (Abg. Dr. Puttinger: Was ist da schlecht dran?), und weil wir alles dafür getan haben, dass die jungen Leute alle in eine Ausbildung kommen, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Puttinger: Was ist da schlecht dran?

Wir haben ja diese Manipulation, hätte ich beinahe gesagt – und ich sage es auch –, in den letzten Jahren sehr deutlich gesehen. Ich erinnere mich noch genau: Um die Mitte der neunziger Jahre wurde von der Wirtschaftskammer "Karriere mit Lehre" plakatiert. Ein Jahr, zwei Jahre später war es plötzlich aus. Da gab es Probleme auf dem Lehrstellenmarkt. Warum? – Weil man erreichen wollte, dass die Lehrausbildung durch die öffentliche Hand finanziert wird. Das hat natürlich auch den Steuerzahler eine ganze Menge gekostet. (Abg. Haigermoser: Das habt ja ihr beschlossen, mit deiner Stimme!) In den Jahren 1997 bis 1999 wurden dafür 4 Milliarden Schilling aufgewendet! Das haben wir beschlossen (Abg. Dr. Puttinger: Richtig!), weil es uns nicht egal war, was mit den jungen Leuten passiert (Abg. Dr. Puttinger: Was ist da schlecht dran?), und weil wir alles dafür getan haben, dass die jungen Leute alle in eine Ausbildung kommen, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Riepl: Vorarlberg ist anders! – Abg. Neudeck: Das ist auch blau-schwarz! – Abg. Dr. Puttinger: Wien ist anders!

Ich lade Sie ein: Wir haben in Vorarlberg – das wissen manche von Ihnen (Abg. Riepl: Vorarlberg ist anders! – Abg. Neudeck: Das ist auch blau-schwarz! – Abg. Dr. Puttinger: Wien ist anders!) – einige Betriebe eingerichtet, die – und jetzt sage ich Ihnen etwas – gegen die gesetzlichen Bestimmungen die Vorlehre auch über zwei Jahre hinaus bereits eingerichtet haben. Wir haben die bürokratischen Hemmnisse verhindert und beseitigt, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie wirklich – alle die hier noch zweifeln –: Kommen Sie im Sommer, ich lade Sie ein! Gehen wir in das Lehrhotel "Viktor" in Viktorsberg, gehen wir in andere Lehrhotels und Lehrbetriebe, in denen Vorlehre praktiziert wird! Dann werden Sie überzeugt sein, dass es die beste Einrichtung ist, um junge Menschen, 15-jährige Buben, 15-jährige Mädchen nicht in eine Hilfsarbeiterfunktion zu drängen. Die Alternative, die viele haben, weil es keine praktikable Vorlehre gibt, ist, Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter zu werden. Ich bedauere es, dass Sie heute von Ihrer Seite wieder dieselben Argumente gebracht haben.

Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja nicht!

Auf der anderen Seite sind Sie sehr großzügig, wenn Sie auf Einnahmen verzichten. Die Einführung der LKW-Maut war für das Jahr 2002 geplant. Am Freitag mussten wir hören, dass die Einführung der LKW-Maut erneut verschoben wird. Damit gehen Einnahmen im Ausmaß von 2,5 bis 3 Milliarden Schilling verloren. (Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja nicht!) Dafür soll es eine teilweise Kompensation im Ausmaß von 0,9 Milliarden Schilling geben. Es bleibt eine erhebliche Differenz übrig. Die Geschichte der Verschiebung der Einführung der Lkw-Maut ist eine unendliche Geschichte, und schön langsam verlieren wir den Glauben, dass sie unter dieser Regierung noch jemals kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Nein, nicht 30 Jahre lang!

Und wenn der Herr Finanzminister in seiner Beantwortung gemeint hat, er habe es jetzt mit Aufräumarbeiten zu tun, dann wird er wahrscheinlich einiges von der ÖVP auch "aufräumen" müssen, denn die war ja in den letzten 30 Jahren mit dabei und hat bei jedem Budget auch entsprechend mitgestimmt. (Abg. Dr. Puttinger: Nein, nicht 30 Jahre lang!) Auch das muss man hier einmal klarstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Aber drei Viertel zahlt der Staat!

Die 750 S, die Sie immer so gerne mit der privaten Pensionsvorsorge kompensieren, bedeuten zum Beispiel bei einem kleinen Einkommen von 12 000 S, dass man das 13. und 14. Gehalt nicht mehr frei zur Verfügung hat, sondern dieses in Wirklichkeit in eine Pensionsvorsorge stecken muss, damit man die 750 S nicht zahlen muss, sondern lukrieren kann. Das sollte meiner Meinung nach auch klar und deutlich hier in den Raum gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Aber drei Viertel zahlt der Staat!)

Abg. Dr. Puttinger: Die werden ja überprüft vom Rechnungshof!

Meine Damen und Herren! Ihre Show, Ihr Theater, das Sie hier als die großen Freunde der Demokratie aufführen, ist insofern schon ad absurdum zu führen oder bereits ad absurdum geführt: Warum treten Sie, die Sie eine so große Mehrheit in diesem Haus haben, nicht unserem Antrag bei, dass eine Minderheit dieses Parlaments, dass ein Viertel der Abgeordneten die Möglichkeit hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen? – Weil wir dann mit unserer Stärke, die weit mehr als ein Viertel ist, einen Untersuchungsausschuss einsetzen könnten, um die Überprüfung der Gelder, der Förderungsmittel der Bundeswirtschaftskammer und eine Überprüfung der Förderungen der Landwirtschaftskammer durchzuführen! (Abg. Dr. Puttinger: Die werden ja überprüft vom Rechnungshof!)

Abg. Dr. Puttinger: Die werden überprüft vom Rechnungshof – das wissen Sie nicht einmal!

Sie wollen das nicht. Sie sprechen zwar von Demokratie ... (Abg. Dr. Puttinger: Die werden überprüft vom Rechnungshof – das wissen Sie nicht einmal!) Sehr gut, danke, Kollege! (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie kein Vertrauen zum Rechnungshof?) Wissen Sie, dass der Rechnungshof ganz einfach die Ministerien, das Sozialministerium prüfen könnte, ob die Vergabe der Mittel ordentlich erfolgt ist? Warum bringen Sie dann den Antrag mit ein? Warum bringen Sie den Antrag ein, wenn die Ministerien überprüft werden? (Abg. Dr. Puttinger: Das sind ganz konkrete Missstände! Da sind ja Missstände bekannt geworden!)

Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie kein Vertrauen zum Rechnungshof?

Sie wollen das nicht. Sie sprechen zwar von Demokratie ... (Abg. Dr. Puttinger: Die werden überprüft vom Rechnungshof – das wissen Sie nicht einmal!) Sehr gut, danke, Kollege! (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie kein Vertrauen zum Rechnungshof?) Wissen Sie, dass der Rechnungshof ganz einfach die Ministerien, das Sozialministerium prüfen könnte, ob die Vergabe der Mittel ordentlich erfolgt ist? Warum bringen Sie dann den Antrag mit ein? Warum bringen Sie den Antrag ein, wenn die Ministerien überprüft werden? (Abg. Dr. Puttinger: Das sind ganz konkrete Missstände! Da sind ja Missstände bekannt geworden!)

Abg. Dr. Puttinger: Das sind ganz konkrete Missstände! Da sind ja Missstände bekannt geworden!

Sie wollen das nicht. Sie sprechen zwar von Demokratie ... (Abg. Dr. Puttinger: Die werden überprüft vom Rechnungshof – das wissen Sie nicht einmal!) Sehr gut, danke, Kollege! (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie kein Vertrauen zum Rechnungshof?) Wissen Sie, dass der Rechnungshof ganz einfach die Ministerien, das Sozialministerium prüfen könnte, ob die Vergabe der Mittel ordentlich erfolgt ist? Warum bringen Sie dann den Antrag mit ein? Warum bringen Sie den Antrag ein, wenn die Ministerien überprüft werden? (Abg. Dr. Puttinger: Das sind ganz konkrete Missstände! Da sind ja Missstände bekannt geworden!)

Abg. Dr. Puttinger: Auf Basis von Beschlüssen des Parlaments!

Welche Missstände? – Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, Sie wollen kontrollieren, welche Mittel sie vergeben haben. Auf der anderen Seite sagen Sie: Das Landwirtschaftsministerium oder das Wirtschaftsministerium werden vom Rechnungshof geprüft werden; aber dort sollte eine Untersuchung stattfinden. (Abg. Dr. Puttinger: Auf Basis von Beschlüssen des Parlaments!)

Abg. Dr. Puttinger: Sie kennen schon den Unterschied zwischen freien und verfügbaren Mitteln? Kennen Sie das?

Schauen Sie ... (Abg. Dr. Puttinger: Sie kennen schon den Unterschied zwischen freien und verfügbaren Mitteln? Kennen Sie das?) Das sind billige Tricks, die Sie hier verwenden! So wie Sie die Sanktionen brauchen, um von allen anderen Themen in Österreich abzulenken, so brauchen Sie neue Tricks und neue Shows, um wieder von den Sorgen der Österreicher abzulenken. Das ist ganz einfach Ihre Methode! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Bitte einmal eigene Gedanken, nicht immer vorlesen!

Herr Bundesminister! Wenn einer der angesehensten Juristen in diesem Staat, der Herr Verfassungsrichter Adamovich, in Bezug auf Ihre Amtsführung sagt: Minister schadet Justiz – diese Ausführungen finden sich in einem Artikel der "Tiroler Tageszeitung" vom 18. September –, dann ist auch das etwas, worüber man nachdenken muss. (Abg. Dr. Puttinger: Bitte einmal eigene Gedanken, nicht immer vorlesen!)

Abg. Dr. Puttinger: Dann schickt’s den Mortier ...!

Sie, Frau Bundesministerin, haben gesagt, Sie werben dafür, dass man in die Zukunft schaut, und auch in einem "Presse"-Interview war zu lesen, dass Sie die Kulturpolitik im Dienste Österreichs einsetzen wollen. Dem können wir gerne unsere Zustimmung geben (Abg. Dr. Puttinger: Dann schickt’s den Mortier ...!), nur muss aber schon auch gesagt werden, dass eine entsprechende Förderung der Kunst- und Kulturszene im Inland unabdingbare Voraussetzung im Sinne einer Trendwende in der österreichischen Kultur- und Auslandspolitik ist, und daher stellen wir folgenden Antrag:

Abg. Dr. Puttinger: Weil 20 Prozent aufhören!

Es gibt aber auch kein finanzielles Argument, weil Sie nicht die 2 Milliarden einnehmen werden. Sie können mich beim Wort nehmen: Sie werden die 2 Milliarden nicht erreichen, die Sie im Budget dafür ausweisen. (Abg. Dr. Puttinger: Weil 20 Prozent aufhören!) Sie behaupten ja, dass von den 2 Milliarden eine Milliarde den Unis zugute kommt. Frau Bundesministerin, Sie haben allein heuer den Universitäten für Investitionen und Sachaufwand 1,6 Milliarden Schilling

Abg. Dr. Puttinger: Grauslich ist das!

Haben Sie jedoch anderweitig, beispielsweise im Zusammenhang mit den Fahrten zum einfachen Parteimitglied nach Kärnten, die Staatspolizei oder deren Leistungen in Anspruch genommen? (Abg. Dr. Puttinger: Grauslich ist das!)

Abg. Dr. Puttinger: Eine schöne Rede!

Wenn nun aber die Bürgerinnen und Bürger wie in der Vergangenheit auch in Zukunft das Bedürfnis haben, sich im Wald zu erholen, dann wird das anders ausschauen! Sie werden nämlich nicht den Wald vorfinden, den sie so gerne haben möchten, den Wald, den sie gewohnt sind (Abg. Dr. Puttinger: Eine schöne Rede!), gesunde Bäume, sondern sie werden einen neuen Wald erleben, den "Österreich neu regieren"-Wald, und zwar ist das der Schilderwald, meine Damen und Herren. Und dieser Schilderwald, der auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen wird, wird sich zeigen in: "Betreten verboten", "Wandern verboten", "Durchgang verboten". (Der Redner stellt drei Tafeln mit den jeweils in einem roten Kreis stehenden Aufschriften: "Mountainbiken strengstens verboten!", "Betreten verboten" und "Wandern verboten" auf das Rednerpult.)

Abg. Dr. Puttinger – in Richtung des zu seinem Platz zurückkehrenden Abg. Schwemlein –: Schilder mitnehmen! – Abg. Schwemlein entfernt die Tafeln vom Rednerpult.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Schwemlein! (Abg. Dr. Puttinger – in Richtung des zu seinem Platz zurückkehrenden Abg. Schwemlein –: Schilder mitnehmen! – Abg. Schwemlein entfernt die Tafeln vom Rednerpult.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung SPÖ –: Ihr habt 40 Jahre lang nicht kontrolliert!

Meine Damen und Herren! Sie werden es ja gleich hören, denn Kollege Westenthaler wird nach mir herauskommen, und er wird auch hier sicherlich das erklären, was er gestern vollmundig den Medien gegenüber erklärt hat: dass letztendlich die Luft heraußen ist und dass es keinen Spitzelskandal gibt. Ich frage Sie: Warum untersucht dann das Innenministerium? 150 Opfer und sieben Täter! (Abg. Rosemarie Bauer: Alles unter Schlögl!) Und, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: In wenigen Tagen werden Sie sich damit zu beschäftigen haben, dass Sie nachgewiesen bekommen werden, dass unter diesen sieben Tätern mehrheitlich Funktionäre Ihrer Fraktion sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung SPÖ –: Ihr habt 40 Jahre lang nicht kontrolliert!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: 40 Jahre lang habt ihr nichts untersucht dort! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Kollege Westenthaler, was immer Sie nachher sagen, bedenken Sie eines (Abg. Haigermoser: Aber sagen darf er schon etwas!): Herr Bundesminister Strasser hat gestern nicht erklärt, dass über den FPÖ-Spitzelskandal die Akten geschlossen wurden, sondern er hat gesagt, dass man am Beginn eines Aufklärungsprozesses stehe, dass eine Unmenge von Daten zu kontrollieren sein wird, und weiters: dass sich der Kreis der untersuchten Täter und Opfer ständig erweitert. – Da ist nichts von einem "Die-Luft-ist-Heraußen!", da ist keine Rede vom "Ende" eines Spitzelskandals! Wir stehen erst an einem Anfang – und das ist Gegenstand der Debatte des Nationalrates, wenn Sie ihn ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: 40 Jahre lang habt ihr nichts untersucht dort! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puttinger: Nicht SOKO, sondern BPD!

Herr Abgeordneter Kiss! Weiters wäre interessant gewesen, zu erfahren, warum Sie die Möglichkeit nicht genutzt haben, hier das zu wiederholen, was Sie heute am Vormittag behauptet haben, was Sie gestern behauptet haben. Sie haben nämlich behauptet – wobei Sie sich ganz offensichtlich auf den Innenminister berufen –, dass Abgeordneter Pilz Gegenstand polizeilicher Ermittlungen rund um die Sonderkommission ist. (Abg. Dr. Puttinger: Nicht SOKO, sondern BPD!) Sie wissen genauso gut wie ich, dass Abgeordneter Pilz im Ausschuss den Innenminister gefragt hat, ob er Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen rund um EKIS beziehungsweise die Sonderkommission ist – offensichtlich nein! Ob er Zentrum und Mittelpunkt weiterer Ermittlungen sei – offensichtlich auch nein!

Abg. Dr. Puttinger: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!

Ich komme gerne darauf zurück, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo steht das drinnen?) Es war von meiner Seite hier keine Behauptung, dass das Stenographische Protokoll die Unwahrheit gesagt hat. Von Ihnen stammt diese Behauptung, dass ich behauptet hätte, das Stenographische Protokoll sage die Unwahrheit. (Abg. Dr. Puttinger: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Ich habe ausschließlich behauptet, dass Sie eine Behauptung gemacht haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Sie haben eine Behauptung gemacht, und es gibt Personen in diesem Haus, die das gehört haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so! Und das Stenographische Protokoll? Sie sind wirklich feig!)

Abg. Dr. Puttinger: Die Regierung als "Anklagebank" zu bezeichnen, das finde ich schlimm!

Haben Sie kein Interesse daran, festzustellen, ob die Regierungsbank nicht bald eine verlängerte Anklagebank wird? Haben Sie kein Interesse daran, zu wissen, wann, wo und warum möglicherweise Abgeordnete in ganz andere Säle und mit ganz anderen Pflichten übersiedeln müssen? Ist Ihnen das völlig egal? Interessiert den Klubobmann Khol nicht, ob ihm sein Gegenüber in den Verhandlungen möglicherweise früher oder vielleicht später abhanden kommen wird? (Abg. Dr. Puttinger: Die Regierung als "Anklagebank" zu bezeichnen, das finde ich schlimm!)

Abg. Dr. Puttinger: Warum hat das Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner nicht getan?

Das glauben Sie doch selbst nicht! (Abg. Dr. Puttinger: Warum hat das Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner nicht getan?) Vor allem Ihre Reaktionen auf diese Vorwürfe sprechen Bände: ein katastrophaler Auftritt in der Sendung "Report", der an Peinlichkeit unüberbietbar war! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Außerdem Ihre Ankündigung – zitiert in der "Presse" –: Wir werden dem ORF per Gesetz die Parteilichkeit austreiben!

Abg. Dr. Puttinger: Schlögl oder Einem?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch interessant, wie in diesem Zusammenhang mit der Frage der politischen Verantwortung umgegangen wird. Wir können uns daran erinnern, dass in den letzten Wochen hier im Parlament die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beschlossen wurde, und zwar in Angelegenheiten, in denen die Gerichte teilweise noch nicht einmal tätig geworden sind. (Abg. Dr. Puttinger: Schlögl oder Einem?) Da stellt sich natürlich die Frage: Wieso soll es bei völlig klaren Verdachtsmomenten, die es in dieser Spitzelaffäre gibt und die ganz direkt über Herrn Rumpold und über Herrn Kreißl zu Westenthaler und zu Haider führen, wieso soll es gerade in einer so eminent politischen Angelegenheit keinen Untersuchungsausschuss des Parlaments geben? – Das ist doch die Frage, die sich jeder stellt. (Abg. Dr. Puttinger: War das Schlögl oder Einem?)

Abg. Dr. Puttinger: War das Schlögl oder Einem?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch interessant, wie in diesem Zusammenhang mit der Frage der politischen Verantwortung umgegangen wird. Wir können uns daran erinnern, dass in den letzten Wochen hier im Parlament die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beschlossen wurde, und zwar in Angelegenheiten, in denen die Gerichte teilweise noch nicht einmal tätig geworden sind. (Abg. Dr. Puttinger: Schlögl oder Einem?) Da stellt sich natürlich die Frage: Wieso soll es bei völlig klaren Verdachtsmomenten, die es in dieser Spitzelaffäre gibt und die ganz direkt über Herrn Rumpold und über Herrn Kreißl zu Westenthaler und zu Haider führen, wieso soll es gerade in einer so eminent politischen Angelegenheit keinen Untersuchungsausschuss des Parlaments geben? – Das ist doch die Frage, die sich jeder stellt. (Abg. Dr. Puttinger: War das Schlögl oder Einem?)

Abg. Dr. Puttinger: In welchem Zusammenhang?

Ich habe heute fünf Journalisten um ihre persönliche Einwilligung gefragt, hier ihre Namen nennen zu dürfen. (Abg. Dr. Puttinger: In welchem Zusammenhang?) Alle fünf haben gesagt: Ja, sie ermächtigen mich, hier ihre Namen zu nennen. Über wichtige Journalisten dieser Republik – auch außerhalb des Österreichischen Rundfunks! – hat es EKIS-Abfragen der sattsam bekannten Art gegeben. (Abg. Jung: In welchem Zusammenhang?) Ich nenne also jetzt die Namen: Wolfgang Fellner, Herbert Hufnagl, Herbert Lackner, Hans Rauscher und Alfred Worm. (Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht sind die zu schnell gefahren! – Abg. Dr. Puttinger: Oder haben die falsch geparkt?)

Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht sind die zu schnell gefahren! – Abg. Dr. Puttinger: Oder haben die falsch geparkt?

Ich habe heute fünf Journalisten um ihre persönliche Einwilligung gefragt, hier ihre Namen nennen zu dürfen. (Abg. Dr. Puttinger: In welchem Zusammenhang?) Alle fünf haben gesagt: Ja, sie ermächtigen mich, hier ihre Namen zu nennen. Über wichtige Journalisten dieser Republik – auch außerhalb des Österreichischen Rundfunks! – hat es EKIS-Abfragen der sattsam bekannten Art gegeben. (Abg. Jung: In welchem Zusammenhang?) Ich nenne also jetzt die Namen: Wolfgang Fellner, Herbert Hufnagl, Herbert Lackner, Hans Rauscher und Alfred Worm. (Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht sind die zu schnell gefahren! – Abg. Dr. Puttinger: Oder haben die falsch geparkt?)

Abg. Dr. Puttinger: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! – Abg. Dr. Fekter: Die Sitzungen des "Stapo-Ausschusses" sind vertraulich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei den Grünen und der SPÖ.

Das sind Journalisten, die dann, wenn gedroht wurde, die Presseförderung zu kürzen, trotzdem das geschrieben haben, was sie für richtig und wichtig hielten. (Abg. Dr. Puttinger: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! – Abg. Dr. Fekter: Die Sitzungen des "Stapo-Ausschusses" sind vertraulich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Ich erwarte mir eine Antwort darauf, was die Motive waren und was damit erreicht werden sollte! (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Herr Pilz Dinge aus diesem vertraulichen Ausschuss erzählt, wird dort niemand mehr etwas sagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Puttinger: Sie, Herr Pilz, gehen immer von sich selbst aus, von den grünen Spitzeln ...!

Diese Beamten wollen nur eines: dass mit den Missständen in der Exekutive endlich Schluss gemacht wird! (Abg. Dr. Puttinger: Sie, Herr Pilz, gehen immer von sich selbst aus, von den grünen Spitzeln ...!) Diese Beamten ertragen ziemlich schwer, dass sie mit ihrem guten Ruf für freiheitliche Praktiken im Innenministerium haften. – Damit sollte daher so schnell wie möglich Schluss gemacht werden.

Abg. Dr. Puttinger: Das heißt ja nicht, dass das ein illegaler Zugriff gewesen ist!

Es werden also immer mehr Namen von Opfern bekannt, es sind vor allem Kritikerinnen und Kritiker, Journalisten, wie vorhin genannt, aber auch der eine oder die andere QuereinsteigerIn in Ihrer eigenen Partei. Ich bin schon sehr gespannt auf den Redebeitrag des Kollegen Ortlieb – der ja auch eines der Opfer ist – und darauf, wie er uns erklären wird, wie er sich eigentlich gefühlt hat, als er draufgekommen ist, dass er Opfer einer Bespitzelungsaktion geworden ist. Aber das hören wir ja demnächst. (Abg. Dr. Puttinger: Das heißt ja nicht, dass das ein illegaler Zugriff gewesen ist!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Puttinger.

Es gehört nicht viel Mut dazu, in Geschäftsordnungsbeiträgen zu verleumden. Aber, Herr Präsident und Herr Innenminister, warum er ein Fall für die Justiz geworden ist, ist die bemerkenswerte Tatsache, dass sich der Vorsitzende des parlamentarischen "Stapo-Ausschusses" hier zu Wort gemeldet und gesagt hat, dass Herr Kollege Pilz in seinem Redebeitrag etwas gesagt habe, was dort nicht gefallen sei oder schon gefallen sei – jedenfalls hat er die Behauptung aufgestellt, Peter Pilz hätte in diesem Saal unter Bruch österreichischer Gesetze etwas gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Puttinger. )

Abg. Dr. Puttinger: Was hat Schlögl gemacht?

Ein ganz wesentlicher Punkt noch, nämlich die Situation in den Bundesländern. Da wird man genau recherchieren müssen. – Ich hätte gerne den Herrn Innenminister hier gesehen, denn ich wollte ihn ganz einfach fragen: Herr Innenminister, was haben Sie diesbezüglich in den Bundesländern gemacht? (Abg. Dr. Puttinger: Was hat Schlögl gemacht?) – Ich habe gehört, dass dort bislang nur wenig erhoben wird.

Abg. Dr. Puttinger: Vertagt haben wir es!

Ich möchte aber noch zu einem Bereich kommen, der heute nicht erwähnt wurde und bei dem das Einsparungspotential 17 Prozent des Gesamtaufwandes beträgt: Das ist die E-Wirtschaft. Ich habe leider vernehmen müssen, dass in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ein Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde, nämlich jener, bei dem es darum ging, über den 51-Prozent-Bundesanteil am Verbund zu reden. Diesbezüglich wird mir von Minister Bartenstein signalisiert, und auch Präsident Prinzhorn hat mich schon dahin gehend angesprochen, dass man einmal darüber reden und eine Lösung suchen sollte. (Abg. Dr. Puttinger: Vertagt haben wir es!)

Abg. Dr. Puttinger: Immer das Gleiche!

Herr Bundesminister! Etwas möchte ich schon noch sagen: Mir ist das zu wenig. Was bringt die Preisauszeichnung allein, wenn beim Wechseln von 700 Dollar – ich bringe immer wieder dieses Beispiel (Abg. Dr. Puttinger: Immer das Gleiche!) – 1 000 S an Gebühren verrechnet werden? Wir meinen, dass da – analog zu den Banken, die höchstens 2,5 oder 3,5 Prozent als Wechselgebühr verrechnen – eine Begrenzung stattzufinden hat.

Abg. Dr. Puttinger: Das ist das, was ihr angeschafft habt!

Das sagt ja aus demokratiepolitischer Sicht auch sehr viel aus, Herr Kollege Khol, dass Sie sich zu einer derartigen Vorgangsweise hinreißen lassen! Sie haben den im Rundfunk verwendeten Ausdruck "Sanktionen gegen die Bundesregierung" bekrittelt und wollten das auf "Sanktionen gegen Österreich" geändert haben, wohl wissend, dass – unabhängig jetzt von den Sanktionen – diejenigen, die davon gesprochen haben, sie auszuführen, immer davon gesprochen haben, dass es Sanktionen gegen die Regierung sind. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist das, was ihr angeschafft habt!) Das heißt, dass das, was Sie verlangt haben, schlicht tatsachenwidrig ist. Es ist eigentlich ein Skandal, und es ist unwürdig! Dass die ÖVP sich für so etwas hergibt, erstaunt mich besonders. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Woher wissen Sie das?

Herr Finanzminister! Das, was Sie gestern gesagt haben, stimmt nicht. (Bundesminister Mag. Grasser spricht mit der gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Parfuss: Horchen Sie zu, Herr Finanzminister! – Abg. Dr. Mertel: Der Finanzminister tut dauernd schmusen!) Im nächsten Jahr wird das Wirtschaftswachstum in Österreich niedriger sein als in der Europäischen Union und in der OECD. (Abg. Dr. Puttinger: Woher wissen Sie das?) Damit wird den Österreicherinnen und Österreichern Wohlstand verloren gehen. Sie haben gestern in diesem Haus etwas Falsches behauptet. Streuen Sie den Österreicherinnen und Österreichern keinen Sand in die Augen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Die Aussage war gut!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget!" (Bravo!-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Das haben wir gestern vom Herrn Finanzminister gehört. (Abg. Dr. Puttinger: Die Aussage war gut!) Freuen Sie sich nicht zu früh, denn wesentlich ist doch auch, was in der Früh serviert wird. Ich habe bemerkt, dass vom Herrn Finanzminister im Frühstückskörberl nur wieder die alten Semmerln serviert werden – die alten harten Semmerln.

Abg. Edler: Der Verlierer Puttinger! Die haben schon gewusst, warum sie dich nicht gewählt haben!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die gesamte Debatte verfolgt und festgestellt, dass eigentlich von Ihrer Seite nur Kritik gekommen ist, reine Kritik. (Abg. Edler: Der Verlierer Puttinger! Die haben schon gewusst, warum sie dich nicht gewählt haben!) Haben Sie jemals etwas anderes gebracht als Kritik? Es wurde kritisiert und kein Vorschlag gemacht. Auch Professor Van der Bellen wird als erster Wirtschaftsprofessor im Parlament in die Geschichte eingehen als derjenige, der heute bei der ersten Lesung des Budgets keinen produktiven Vorschlag gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Feurstein: Geschützte Arbeitsplätze, Frau Haidlmayr! – Abg. Dr. Puttinger: Geschützte Arbeitsplätze, nicht geschützte Werkstätten! Das ist ein Unterschied!

Ich habe es befürchtet, und Herr Feurstein hat es in der Presse bestätigt – zum ersten Mal haben wir das schwarz auf weiß –, dass Sie mit diesen Geldern genau das machen wollen, was wir behinderte Menschen in Österreich befürchtet haben. Das bewahrheitet sich jetzt, weil Sie dieses Geld in geschützte Werkstätten stecken wollen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Menschen in diesen Arbeitsverhältnissen weder pensionsversichert noch krankenversichert noch arbeitslosenversichert sind, das heißt, keinen Anspruch auf sozialversicherungsrechtliche Absicherung haben und um ein paar tausend Schilling oder manche sogar nur um ein paar hundert Schilling im Monat arbeiten müssen. (Abg. Dr. Feurstein: Geschützte Arbeitsplätze, Frau Haidlmayr! – Abg. Dr. Puttinger: Geschützte Arbeitsplätze, nicht geschützte Werkstätten! Das ist ein Unterschied!)

Abg. Dr. Puttinger: Woher wissen Sie das?

Das Allerbeste, meine Damen und Herren: In einem Schriftsatz vom 9. Juli 1997 verweisen Sie sogar auf einen bundesrepublikanischen Akt, einen Akt, den es zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik überhaupt nicht mehr gegeben hat, weil er auf Grund der Verjährung bereits skartiert wurde. (Abg. Haigermoser: In welcher "Bundesrepublik"?) Er hat nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland existiert, sondern nur noch im EKIS, weil es sich in diesem Zusammenhang um eine Österreicherin gehandelt hat. (Abg. Dr. Puttinger: Woher wissen Sie das?) Sie zitieren in diesem Schriftsatz einen Strafakt des Amtsgerichtes Berlin Tiergarten, Aktenzeichen 1-TLS-4/81 und 249CS-L-145/80. (Abg. Dr. Puttinger: Woher wissen Sie das?)

Abg. Dr. Puttinger: Woher wissen Sie das?

Das Allerbeste, meine Damen und Herren: In einem Schriftsatz vom 9. Juli 1997 verweisen Sie sogar auf einen bundesrepublikanischen Akt, einen Akt, den es zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik überhaupt nicht mehr gegeben hat, weil er auf Grund der Verjährung bereits skartiert wurde. (Abg. Haigermoser: In welcher "Bundesrepublik"?) Er hat nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland existiert, sondern nur noch im EKIS, weil es sich in diesem Zusammenhang um eine Österreicherin gehandelt hat. (Abg. Dr. Puttinger: Woher wissen Sie das?) Sie zitieren in diesem Schriftsatz einen Strafakt des Amtsgerichtes Berlin Tiergarten, Aktenzeichen 1-TLS-4/81 und 249CS-L-145/80. (Abg. Dr. Puttinger: Woher wissen Sie das?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Seit wann seid ihr für die Verhüttelung?

Frau Ministerin! Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie wollen in mehreren Bereichen zuerst hinterfragen, ob alte Vorgangsweisen richtig oder falsch waren. In der Frage der Einführung des Road-Pricing darf aber keine weitere Verzögerung eintreten, denn sonst entsteht im Budget des Bundes ein Milliardenloch. Dann würde sich auch der Verdacht erhärten – diesen hat Ihr Vorgänger sehr stark genährt –, dass es nur deshalb zur Verzögerung der Einführung des Road-Pricing kommt, weil einige Frächter antichambriert haben. Also da ist eine schnelle Entscheidung notwendig, wenn wir nur in Ansätzen den Termin, den die Regierung immer wieder versprochen hat, zu halten imstande sein wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Seit wann seid ihr für die Verhüttelung?)

Die Rednerin wartet und blickt auf die Abgeordneten Mag. Firlinger und Dr. Puttinger, die hinter ihr an der Regierungsbank stehen und mit Bundesministerin Dr. Forstinger ein Gespräch führen.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! (Die Rednerin wartet und blickt auf die Abgeordneten Mag. Firlinger und Dr. Puttinger, die hinter ihr an der Regierungsbank stehen und mit Bundesministerin Dr. Forstinger ein Gespräch führen.) – Falls mir die Herren Kollegen irgendwie Platz lassen, mache ich gerne von der Worterteilung Gebrauch. (Die Abgeordneten Parnigoni und Schieder: Puttinger! Setzen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Abgeordneten Parnigoni und Schieder: Puttinger! Setzen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! (Die Rednerin wartet und blickt auf die Abgeordneten Mag. Firlinger und Dr. Puttinger, die hinter ihr an der Regierungsbank stehen und mit Bundesministerin Dr. Forstinger ein Gespräch führen.) – Falls mir die Herren Kollegen irgendwie Platz lassen, mache ich gerne von der Worterteilung Gebrauch. (Die Abgeordneten Parnigoni und Schieder: Puttinger! Setzen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger steht noch immer an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Forstinger. – Abg. Dr. Einem: Der Herr Puttinger hört das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Firlinger! Herr Abgeordneter Puttinger! Meine Herren Abgeordneten! Jetzt ist die Rednerin am Wort! Ich bitte, ihr die Möglichkeit dazu zu geben und Gespräche mit der Frau Bundesministerin im Anschluss daran zu führen! (Abg. Dr. Puttinger steht noch immer an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Forstinger. – Abg. Dr. Einem: Der Herr Puttinger hört das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

in Richtung der sich nunmehr von der Regierungsbank weg begebenden Abgeordneten Mag. Firlinger und Dr. Puttinger

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich – danke (in Richtung der sich nunmehr von der Regierungsbank weg begebenden Abgeordneten Mag. Firlinger und Dr. Puttinger ), meine Herren – zur Sache kommen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Nur kein Redeverbot aussprechen! Redeverbot für Puttinger!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Puttinger, jetzt ist mir klar, warum Sie sich hier bis jetzt noch nie zum Zivildienst zu Wort gemeldet haben. Es wäre besser gewesen, Sie hätten es auch heute nicht getan, denn so viel Uninformiertheit in solch kurzer Zeit an den Tag zu legen, grenzt schon an eine Sonderleistung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Nur kein Redeverbot aussprechen! Redeverbot für Puttinger!)

Abg. Dr. Puttinger: Sind sie in Wien auch frei?

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Bundesregierung! Herr Abgeordneter Donabauer hat eben in seiner Rede behauptet, dass in Niederösterreich die Kindergartenplätze gratis wären. – Dem ist nicht so! (Abg. Dr. Puttinger: Sind sie in Wien auch frei?)

Abg. Dr. Puttinger: Steuerlich!

Die Bundesregierung behauptet immer wieder, zwei Drittel der Menschen wären von ihren Maßnahmen nicht betroffen. (Abg. Dr. Puttinger: Steuerlich!) Ich bringe das Beispiel einer Familie. Der Vater ist Pensionist, er hat einen Arbeitsunfall gehabt, er hat 17 000 S netto. Die Mutter – 53 Jahre alt – ist arbeitslos geworden, kein Notstandshilfebezug. Die Tochter ist derzeit in Karenz, das Baby ist sechs Monate alt, der Sohn ist Student.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Aber Sie sind halt großzügig, Herr Finanzminister, und anderer Meinung! Sie nehmen es eben dort, wo die Leute aufs Geld schauen müssen. Sie nehmen es den Leuten, die bei den Mietzahlungen durchaus auf die eigene Tasche schauen müssen, und nicht dort, wo das Geld auf der hohen Kante liegt! Das ist eine klare Sache: Das zeigt die Mehrheit hier in diesem Haus, und das zeigt jetzt auch noch dieser Antrag! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Abg. Dr. Puttinger: Unglaublich!

Der zweite Anlauf war: "Widerstand, Widerstand! Schüssel – Haider an die Wand!" – Sie erinnern sich? (Abg. Dr. Puttinger: Unglaublich!) Da sind Sie mitgegangen! Bei diesen Demonstrationen haben Sie behauptet, dieser Spuk der neuen Regierung werde in drei Wochen weg sein! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Wir fordern eine parlamentarische Enquete! Wir haben in der heutigen Debatte gesehen, wie viele unkompetente Meldungen hier zu BSE nach wie vor offensichtlich vorliegen. Und das ist ein Problem! Das muss geklärt werden, dazu brauchen wir aber Experten. Eine parlamentarische Enquete zu dieser Frage war offensichtlich zu viel für die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie schon jemals etwas nachgelesen?

Aber Ihr Umgang mit der Geschichte veranlasst sowieso zum Kopfschütteln. Bizarr auch die Thesen des Kollegen Krüger. Aber, meine Damen und Herren, ich bin einigermaßen abgebrüht, denn ich habe in diesem Hause schon einen Ordnungsruf dafür bekommen, dass ich den Austrofaschisten Dollfuß einen "Faschisten und Mörder" genannt habe (Abg. Mag. Kukacka: Das ist völlig undifferenziert!), einen Austrofaschisten Dollfuß, der dieses Parlament beseitigt hat, der verwundete Menschen, Herr Kollege Kukacka, zum Galgen hat schleppen lassen (Abg. Mag. Kukacka: Er ist selber verwundet worden und war das erste Opfer des Nationalsozialismus!), einen Austrofaschisten Dollfuß, der von Klubobmann Khol als "echter österreichischer Patriot" bezeichnet wird und dessen Konterfei bei Ihnen in der ÖVP, Herr Kukacka, die Klubräume ziert. (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie schon jemals etwas nachgelesen?) So schaut das aus! Und man muss schon sehr abgebrüht sein, um all das auszuhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puttinger: Sie sprechen von einem Jahr!

Meine Damen und Herren! Kollege Puttinger! Sie haben offenbar die Debatte in den letzten Tagen versäumt. Die Staatsquote wird nicht durch irgendwelche Maßnahmen der Bundesregierung gesenkt, sondern die Staatsquote wird erhöht. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik, obwohl Sie mit dem Versprechen angetreten sind, die Staatsquote zu senken. – Das ist unrichtig, Herr Kollege Puttinger! (Beifall bei den Grünen.) Sie erhöhen die Staatsquote! (Abg. Dr. Puttinger: Sie sprechen von einem Jahr!) – Die Staatsquote ist eindeutig erhöht. Aber vielleicht haben Sie das verwechselt mit den Staatsschulden, die Sie zu senken beabsichtigen.

Abg. Dr. Puttinger: Wer zahlt denn das? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Ursprünglich war eine Aufteilung der Kosten für die Finanzierung der Zwangsarbeiterentschädigung in 50 Prozent Wirtschaft und 50 Prozent Staat geplant. Jetzt stellt sich heraus, dass die Wirtschaft außer ein paar 100 Millionen von sich aus nichts aufbringen kann und will. Das ist etwas, was wir schon vorausgesehen haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ), denn freiwillig wird sich niemand so einfach bereit finden. (Abg. Dr. Puttinger: Wer zahlt denn das? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Was machen Sie jetzt? – Sie nehmen einen Beitrag, nämlich den Beitrag der Unternehmen, den diese für Insolvenzen bezahlen, um ArbeitnehmerInnen im Fall von Insolvenz abzusichern, her, transferieren aus diesem Topf Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds 3,7 Milliarden und sagen, das ist der Beitrag der Wirtschaft – 3,7 Milliarden Schilling! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Dazu kommt noch 1 Milliarde von der Verstaatlichten, noch ein paar 100 Millionen Schilling von der Post und anderen halbstaatlichen Unternehmen, und das war es dann schon.

Abg. Dr. Puttinger: O ja! Es gibt eine neue Koalition!

Das ist die Realität, so wird es ausschauen! Wenn uns diese Taktik, die Sie da spielen, meine Damen und Herren von der ÖVP, nicht schon so bekannt wäre, dann hätte ich wahrscheinlich gar nicht die Chance gehabt, schon jetzt, im Vorhinein, zu sagen, was passieren wird. Sie haben uns das ja jahrelang vorexerziert. Warum soll sich jetzt etwas ändern, wo Sie wieder in der Regierung sind? Warum denn? Es gibt doch keinen Grund dafür. Oder, Herr Puttinger? (Abg. Dr. Puttinger: O ja! Es gibt eine neue Koalition!) Sehen Sie, es gibt keinen.

Abg. Dr. Puttinger: Wie viele Mitarbeiter hat der Staat jetzt weniger als vor einem Jahr? – Abg. Edler: Keine! Er hat sie ja noch! Er hat sie ja noch! – Abg. Dr. Puttinger: Das weiß er nicht! Antworten Sie doch! Ist er schlanker?

Auch das Verhältnis der verwalteten Immobilien im Vergleich zu den betrauten Beamten zeigt ein erschreckendes Bild. So verwalten beispielsweise 70 Prozent der Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung nur 40 Prozent der zu verwaltenden Flächen. Ich möchte doch meinen, diese Effizienzsteigerung und der schlanke Staat, den Sie gemeint haben, sind hier sicherlich nicht umgesetzt worden. (Abg. Dr. Puttinger: Wie viele Mitarbeiter hat der Staat jetzt weniger als vor einem Jahr? – Abg. Edler: Keine! Er hat sie ja noch! Er hat sie ja noch! – Abg. Dr. Puttinger: Das weiß er nicht! Antworten Sie doch! Ist er schlanker?) – Geplant sind 15 000 weniger, aber momentan sind es noch nicht weniger.

Abg. Dr. Puttinger: Wie ist die Auftragslage? Wie ist die Auftragslage, bitte? – Plus 17 Prozent!

Aus der Sicht der Bauwirtschaft – das ist für Sie als Wirtschaftspartei auch wirklich wichtig – ist das Einfrieren der Neubautätigkeit beängstigend. Von dem gesamten österreichischen Bauvolumen in der Höhe von rund 140 Milliarden Schilling entfielen ungefähr 45 Milliarden Schilling auf die öffentliche Hand, und davon 17 Milliarden allein auf den Bund. Die Bauindustrie ist vom Rückgang der Großaufträge betroffen und wird diese rezessiven Maßnahmen ganz deutlich spüren. (Abg. Dr. Puttinger: Wie ist die Auftragslage? Wie ist die Auftragslage, bitte? – Plus 17 Prozent!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl hält ein Plakat in die Höhe. – Abg. Dr. Puttinger: Was ist das? Da heißt es: "Der Bundeskanzler soll gehängt werden!"

Meine Damen und Herren! Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Es stimmt mich sehr nachdenklich, wenn Sie Organisationen, die erfolgreich die Interessen großer Gruppen der Bevölkerung in Österreich vertreten, wie es zum Beispiel der ÖGB tut, in diesem Hohen Haus mies machen, indem Sie im Zusammenhang mit einer friedlichen Menschenkette folgenden Satz sagen; der Bundeskanzler dieser Republik sagt das, und das, finde ich, ist ein wirklicher Skandal. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl hält ein Plakat in die Höhe. – Abg. Dr. Puttinger: Was ist das? Da heißt es: "Der Bundeskanzler soll gehängt werden!")

Abg. Dr. Puttinger: Distanzieren Sie sich von so etwas! – Abg. Steibl: Distanzieren Sie sich! – Abg. Dr. Puttinger: Schämen Sie sich und distanzieren Sie sich!

Lesen Sie nach, was der Bundeskanzler dieser Republik im Zusammenhang mit der Menschenkette um das Hohe Haus gesagt hat. Er hat gesagt: "Man sollte sich durchaus diesbezügliche Schritte überlegen, ebenso die Sinnhaftigkeit, ja die Zulässigkeit mancher politischen Proteste." (Abg. Dr. Puttinger: Distanzieren Sie sich von so etwas! – Abg. Steibl: Distanzieren Sie sich! – Abg. Dr. Puttinger: Schämen Sie sich und distanzieren Sie sich!) Der Bundeskanzler dieser Regierung stellt in diesem Haus Grundrechte in Frage, und das ist ein Skandal in dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine gefährliche Drohung!

Ich lese Ihnen aus der Meldung des besagten niederösterreichischen Landesrates noch etwas vor. Darin heißt es: Er kritisiert auch das Verhalten von Innenminister Strasser. Wenn er nicht radikal gegensteuert, wird er so wie seine Vorgänger am eigenen Ministerium scheitern. Im Innenministerium gibt es schon einen geflügelten Satz: Die Bäume, gegen die Strasser anfahren wird, die sind schon gepflanzt. – Zitatende. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Abg. Dr. Puttinger: Der Warenwert ist aber etwas anderes als der Verkaufspreis!

Herr Puttinger! Sie wissen, was es kostet, sich dreimal am Tag zu ernähren. Sie wissen, was man in Ihrem Restaurant verlangt, wenn Leute dreimal am Tag essen. (Abg. Dr. Puttinger: Der Warenwert ist aber etwas anderes als der Verkaufspreis!) Stehen Sie auf und sagen Sie Ihren Abgeordneten und jenen von den Freiheitlichen sowie Ihrem Minister, dass nicht einmal Sie in der Lage sind, Ihren Gästen drei Mahlzeiten pro Tag um diesen Preis anzubieten. Wie soll das jemand, der nicht zusätzlich noch ein Abgeordnetengehalt hat, als Gastronom in der Wirtschaft leisten können? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das geht ganz einfach nicht! Herr Puttinger, Sie wissen das so gut wie sonst niemand, sagen aber genau das Gegenteil.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was? – Abg. Dr. Puttinger – auf dem Weg zurück zu seinem Sitz –: Wochendemokraten!

Unser Innenminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nicht nur das vorgesehene Geld dieses Budgets richtig verwenden, sondern er wird auch dafür sorgen, dass aus den von Ihnen unterstützten Donnerstags-Demonstranten Wochendemokraten werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was? – Abg. Dr. Puttinger – auf dem Weg zurück zu seinem Sitz –: Wochendemokraten!)

Abg. Dr. Puttinger zeigt noch einmal dasselbe Plakat wie während seiner Rede. – Ruf bei der SPÖ: Schon wieder der Puttinger!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Puttinger hat behauptet, dass das von ihm gezeigte Plakat ein ÖGB-Plakat sei. – Ich stelle richtig – wie in der vergangenen Woche –, dass es sich dabei um kein ÖGB-Plakat handelt. (Abg. Dr. Puttinger zeigt noch einmal dasselbe Plakat wie während seiner Rede. – Ruf bei der SPÖ: Schon wieder der Puttinger!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Ihre Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit für die wirklich Bedürftigen – so formulieren Sie das auch immer – bedeuten in Wirklichkeit eine Abkehr vom Wohlfahrtsstaat und vom Sozialstaat und dienen zum Aufbau der Schuldenhysterie! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Immer wieder reden Sie von 30 Jahren Schuldenpolitik und sagen, dass Österreich ein Sanierungsfall und überhaupt das Letzte vom Letzten sei! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie in Ihrer Jugend nie sparen müssen?

Heute haben Sie diese Formulierungen sehr oft auch anders dargestellt, so hat etwa Kollege Großruck sogar gesagt, dass niemand behauptet, Österreich stehe vor dem Abgrund. Was stimmt jetzt also wirklich? Und diese Hysterie nutzen Sie dann dazu, den Menschen zu suggerieren, dass gespart werden muss, dass all das notwendig ist, und zwar vor allem auf diese Art und Weise! (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie in Ihrer Jugend nie sparen müssen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich nenne zwei Zahlen: 1999 lag die Verschuldung der Unternehmungen und der Selbständigen bei 1 603 Milliarden Schilling. Davon sprechen Sie nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Finanzschuld des Bundes lag bei 1 700 Milliarden. Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Würden Sie die Schulden der Unternehmen und Selbständigen binnen zwei Jahren auf null stellen, dann würde Ihnen jeder sagen, dass das ökonomisch unsinnig und auch nicht notwendig ist, weil jedes Unternehmen langfristige Investitionen auch kreditieren müssen wird und auch kreditieren wird, weil das sinnvoll ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Meine Herren! Sie reden nur von Monetärem, wir reden auch von der Volkswirtschaft im Sinne von Miteinbeziehen der Menschen, leben und leben lassen, denn nicht nur Geld regiert die Welt, wie es Ihr Thema ist! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Ich nenne zwei Zahlen: 1999 lag die Verschuldung der Unternehmungen und der Selbständigen bei 1 603 Milliarden Schilling. Davon sprechen Sie nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Finanzschuld des Bundes lag bei 1 700 Milliarden. Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Würden Sie die Schulden der Unternehmen und Selbständigen binnen zwei Jahren auf null stellen, dann würde Ihnen jeder sagen, dass das ökonomisch unsinnig und auch nicht notwendig ist, weil jedes Unternehmen langfristige Investitionen auch kreditieren müssen wird und auch kreditieren wird, weil das sinnvoll ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Meine Herren! Sie reden nur von Monetärem, wir reden auch von der Volkswirtschaft im Sinne von Miteinbeziehen der Menschen, leben und leben lassen, denn nicht nur Geld regiert die Welt, wie es Ihr Thema ist! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Abg. Dr. Puttinger: Wann haben wir die gleiche Währung gehabt wie Deutschland?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum konsolidiert Deutschland, mit dem wir wirtschaftlich so lange und so eng verbunden gewesen sind, mit dem die Währung über zehn Jahre hinweg die gleiche gewesen ist, nicht in diesem wahnsinnigen Tempo mit uns mit? (Abg. Dr. Puttinger: Wann haben wir die gleiche Währung gehabt wie Deutschland?) – Die haben sich das sehr wohl überlegt! Die wissen genau, was sie tun!

Abg. Dr. Puttinger: Wann gab es denn den Klassenkampf? – Sie betreiben hier Klassenkampf!

Sind es nicht Sie, meine Damen und Herren, die ständig Entsolidarisierung und Gesellschaftsspaltung betreiben? (Abg. Dr. Puttinger: Wann gab es denn den Klassenkampf? – Sie betreiben hier Klassenkampf!)

Abg. Dr. Puttinger: Wissen Sie, was Klassenkampf ist? – Das Aufhetzen von Arbeitnehmern und Unternehmern! Das betreiben Sie!

Sind es nicht Sie, meine Damen und Herren, die die Förderung eines konservativen Familienidylls betreiben? (Abg. Dr. Puttinger: Wissen Sie, was Klassenkampf ist? – Das Aufhetzen von Arbeitnehmern und Unternehmern! Das betreiben Sie!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Oje! Klassenkampf!

Noch etwas: Wenn Herr Stummvoll sich hierher stellt und von nur 5 Milliarden Schilling spricht (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, stimmt auch!), dann grenzt das an Zynismus! Man muss sich natürlich schon ansehen, wen es trifft: Für die betroffenen Gruppen, die ich jetzt erwähnt habe, Herr Stummvoll, sind 5 Milliarden viel, für die Stifter dieses Landes wären 5 Milliarden Schilling natürlich wenig – da gebe ich Ihnen schon Recht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Oje! Klassenkampf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist keine Zwei-Klassen-Medizin!

Wenn wir 8,5 Prozent ausgeben, und bei 8,5 Prozent die gesamte Bevölkerung Zugang zum Gesundheitswesen hat, und in Amerika gibt man 14,5 Prozent aus (Abg. Dr. Khol: Ja gehen Sie doch nach Amerika!), aber nur die halbe Bevölkerung hat Zugang, dann sieht man, was dieser Kurs, der auch in Österreich eingeleitet werden soll, bedeutet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist keine Zwei-Klassen-Medizin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihr Niveau, ja!

Der Herr Bundesminister für Finanzen soll einmal zur Kenntnis nehmen, dass er hier nicht ein Budget vorlegen kann, das darin besteht, dass dieses Budget in Wirklichkeit so etwas wie einen Ansatz von Volkswirtschaft hat und dann mit McDonalds-Sprüchen fortgesetzt wird. Das ist in diesem Hause nicht möglich – um das klarzustellen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihr Niveau, ja!)

Abg. Gaugg: Wer hat Ihnen das erzählt? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen das erzählt? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger.

Der Nick Knatterton der Österreichischen Volkspartei wollte seine kriminalistischen Fähigkeiten unter Beweis stellen und hat zu morgendlicher Stunde mit einer Liste herumgefuchtelt. Sie sei noch ganz warm, hat er gemeint. Diese Liste mit 144 Flügen des früheren Herrn Bundeskanzlers, die angeblich alle die Westdeutsche Landesbank bezahlt hat, sei ihm zugespielt worden. (Abg. Gaugg: Wer hat Ihnen das erzählt? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen das erzählt? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger. )

Abg. Dr. Puttinger: Wer ist denn der größte Spediteur in Österreich? Die ÖBB!

Außerdem ist es umweltpolitischer Schwachsinn, sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition, die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Schiene auf die Straße weiter zu fördern. Sie haben vor wenigen Monaten eine Klima-Strategie beschlossen, in der als größter Brocken die CO2-Emissionsreduktion im Verkehrssektor veranschlagt wird. Gleichzeitig stellen Sie aber die Nebenbahnen ein und lassen die Frächter-Lobby weiter ungeschoren fahren. Dabei bedeutet jede Verzögerung bei der LKW-Maut auch den Verzicht auf die Straßenerhaltung. (Abg. Dr. Puttinger: Wer ist denn der größte Spediteur in Österreich? Die ÖBB!) Wir wissen, sehr geehrte Damen und Herren, dass zum Beispiel ein LKW-Zug unsere Straßen um das Zehntausendfache mehr belastet als ein PKW. Sie verzichten auf 15 Milliarden Schilling durch die Nichteinführung der Autobahnmaut für LKW.

Abg. Dr. Puttinger: Und was machst du jetzt?

Sie reden von "wenigen schwarzen Schafen". Hohes Haus! Es ist eine große Herde schwarzer Schafe geworden, und vorne stehen Tierärzte und einzelne Bauern. Ich stimme Ihnen völlig zu, dass diese Bauern den ganzen Stand in Verruf bringen. Sie verunsichern einerseits die Konsumenten, die mich jetzt in der Beratung fragen: Was kann ich noch essen? Wie sicher sind die Lebensmittel? Und andererseits stürzen sie Bauern, Bergbauern in existentielle Probleme. (Abg. Haller: Sie tun das!) Uns geht es nicht um eine generelle Skandalisierung. (Abg. Dr. Puttinger: Und was machst du jetzt?) Wir kriminalisieren nicht den gesamten Bauernstand. Wir weisen nur auf die Probleme hin und auf die fehlgeleitete Politik, für die Sie, Herr Bundesminister, verantwortlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Der Skandal hat einen Namen. Der Name ist Österreichische Volkspartei. Mich wundert es, Frau Aumayr, dass Sie so ruhig sind. Ich kenne Ihre engagierten Debattenbeiträge – ich meine die gegenüber der ÖVP aus der letzten Periode. Wo bleiben Sie heute? Wo ist Ihre Kritik? (Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Ich habe schon zugehört, nur: Die essentielle Forderung nach einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz, wo ist die geblieben? Wir brauchen hier einen österreichischen Alleingang. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Abg. Dr. Puttinger: Was kritisieren Sie an unserem Fleisch? Gar nichts, weil es nichts gibt!

Dieser Skandal hat daher einen Namen, er heißt Österreichische Volkspartei, heißt Molterer. Es sind aber auch die Agrarlandesräte in den Bundesländern. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kontrolle in Österreich – bleiben wir bei den Futtermitteln und bei den Arzneimitteln – ist mittelbare Bundesverwaltung. Die Agrarlandesräte entscheiden über die Kontrollen und führen keine Kontrollen auf den Bauernhöfen durch. Vielleicht können Sie uns das jetzt sagen, Herr Bundesminister: Wie viele Kontrollen wurden auf den Bauernhöfen durchgeführt? Wie viele Proben wurden gezogen? (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie haben das nicht gesagt, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Puttinger: Was kritisieren Sie an unserem Fleisch? Gar nichts, weil es nichts gibt!) Hier liegt das Grundübel, und wir haben hier ein Systemproblem.

Abg. Dr. Puttinger schüttelt den Kopf.

Blöde blaue Sumpfblüten vom Typ "Orchideenfächer brauchen wir nicht" sind daher nichts als politpubertäre Stilblüten, und die brauchen wir wirklich nicht. – Zitatende. Auch das ist ein Zitat von der ÖVP-Tagung in Alpbach! (Abg. Dr. Puttinger schüttelt den Kopf.)

Abg. Dr. Puttinger: ... eine Diskussionsgrundlage!

Wieso schüttelst du so den Kopf? – Ich zitiere hier wörtlich aus einer Rede, die du schon kennst. (Abg. Dr. Puttinger: ... eine Diskussionsgrundlage!) Vielleicht kennen sie die Kollegen der Freiheitlichen Partei noch nicht, und es ist gut, dass die auch wissen, was der Koalitionspartner über Ihren Finanzminister beziehungsweise über eine seiner Äußerungen denkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt ja nicht!

Aus aktuellem Anlass, Frau Ministerin, möchte ich noch auf die Reformdiskussion zum Dienstrecht und auch zu den Fragen einer Organisationsreform zu sprechen kommen. Sie wissen, wir haben hier unsere Diskussionsbereitschaft öffentlich erklärt. Seit einigen Tagen hat sich aber die innenpolitische Situation doch drastisch verändert, und das hängt mit dem zusammen, was mit Präsident Sallmutter passiert ist. Präsident Sallmutter ist gegen jede geltende Rechtslage vom Sozialminister (Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt ja nicht!) seines Amtes enthoben worden. (Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt ja nicht!) Es ist von der Regierung gegen einen unliebsamen Kritiker mit einem direkten Durchgriffsrecht vorgegangen worden.

Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt ja nicht!

Aus aktuellem Anlass, Frau Ministerin, möchte ich noch auf die Reformdiskussion zum Dienstrecht und auch zu den Fragen einer Organisationsreform zu sprechen kommen. Sie wissen, wir haben hier unsere Diskussionsbereitschaft öffentlich erklärt. Seit einigen Tagen hat sich aber die innenpolitische Situation doch drastisch verändert, und das hängt mit dem zusammen, was mit Präsident Sallmutter passiert ist. Präsident Sallmutter ist gegen jede geltende Rechtslage vom Sozialminister (Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt ja nicht!) seines Amtes enthoben worden. (Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt ja nicht!) Es ist von der Regierung gegen einen unliebsamen Kritiker mit einem direkten Durchgriffsrecht vorgegangen worden.

Abg. Dr. Puttinger: Unbegründet!

Eines möchte ich deutlich sagen: Wir werden einer solchen Freigabe der Universitätsbediensteten, der Schaffung einer Situation, in der sie nicht mehr frei forschen können, in der sie nicht mehr frei ihre Meinung sagen können, sicher nie zustimmen! (Abg. Dr. Puttinger: Unbegründet!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Zweite Verdrehung – ich habe es schon irgendwie kommen gesehen, nämlich nach den gestrigen Ausführungen des Herrn Finanzministers –: Der Finanzminister stellte sich in seiner Traumvision her und sagte (Abg. Mag. Trattner: Verteidigen Sie ein bisschen den Klima!): Mehr als 100 000 neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden, und daran hat auch die Bundesregierung ihren Anteil. – Ich kann mich noch gut an die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Fraktion erinnern, die vor zwei Jahren noch in Opposition waren, die damals genauso wie die grüne Fraktion, die damals in Opposition war und auch heute in Opposition ist, gesagt hat: Zu diesen Ihren Zahlen, der Zahl der rot-schwarzen Bundesregierung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen, braucht es nicht einmal den kleinen Finger der Bundesregierung. – Es haben schon die Wirtschaftsforscher vorausgesagt, dass das kommen wird, unabhängig von politischen Einflüssen der Bundesregierung und von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger

Sie sparen bei den Arbeitslosen. Es wurde schon gesagt, die einzige Maßnahme der Budgetbegleitgesetze ist ein neuerlicher Griff in den Sack der Arbeitslosenversicherung. 15,4 Milliarden Schilling schichten Sie um, um Ihr Budget letztendlich zu dotieren – Arbeitnehmerbeiträge, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichzeitig kündigen Sie an, dass Sie die Leistungen der Arbeitslosen reduzieren werden. Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie einen Mindestlohn durchsetzen werden, sondern Sie werden die Arbeitslosenleistungen kürzen (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger ), und zwar entsprechend jener philosophischen Überlegung, die Sie haben, nämlich: Leistung muss sich wieder lohnen; wer nicht arbeiten kann, will ganz offensichtlich nicht arbeiten und darf daher den Schutz der Gemeinschaft nicht genießen. (Abg. Dr. Ofner: Das sind deine Ideen! Das sind deine Ideen!) – Das ist Ihre Politik für die "kleinen Leute", über die sich auch Ihr Sozialsprecher Gaugg sehr "freuen" wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Unterste Schublade! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wären Sie angetreten und hätten gesagt: Wir sind die VertreterInnen der Prinzhorns, der Bartensteins!, dann würde ich Ihnen diesen Vorwurf heute nicht machen, aber Sie sind angetreten und haben gesagt, Sie seien die Vertreter der "kleinen Leute". (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt!) Wenn die "kleinen Leute" für Sie die Prinzhorns und die Bartensteins sind, dann haben wir ein anderes Verständnis von "kleinen Leuten". (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Unterste Schublade! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puttinger: Genau das wollen die Grünen ja nicht!

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns internationale Entwicklungen anschauen, dann sehen wir ganz klar, dass die Entwicklung überall in Richtung eines modernen, flexiblen Dienstrechtes geht, dass die Entwicklung überall in Richtung selbständiger Universitäten mit Globalbudgetierung geht. Ich verstehe wirklich nicht, warum gerade die Grünen den jungen Menschen, die jetzt studieren, jede Chance nehmen wollen, einmal wissenschaftlich zu arbeiten, indem sie nämlich verlangen, dass alle Posten fix besetzt werden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer verlangt das?) Das ist doch keine Zukunftsinnovation! (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich verlange das nicht!) Das ist doch überhaupt kein Blick in die Zukunft! (Abg. Dr. Puttinger: Genau das wollen die Grünen ja nicht!)

Abg. Dr. Puttinger: 13 Prozent weniger Schüler!

Was sagen Sie denn? – Sie sagen: Ja, der Herr Häupl hat ja auch zugestimmt! Und die Lehrer sind ja auch einverstanden! – Es fehlt nur noch, dass Sie sagen, die Lehrer hätten es sich gewünscht, weniger zu werden. Das wäre der nächste Schritt. (Abg. Dr. Puttinger: 13 Prozent weniger Schüler!)

Abg. Dr. Puttinger: Erfüllung eines Gesetzes!

Anders herum: Die Frau Bundesministerin beziehungsweise die Bundesregierung nimmt aus der Arbeitslosenversicherung 250 Millionen Schilling für Zwecke des Stipendiensystems. Ja mit welcher Legitimation, Herr Kollege Amon? (Abg. Großruck: Mit der Legitimation des Parlaments!) Mit welcher Legitimation würde ich in Ihre Tasche hineingreifen, um mir mein Leben zu finanzieren? (Abg. Dr. Puttinger: Erfüllung eines Gesetzes!) Das hat nichts mit Arbeitslosigkeit zu tun!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Was kostet diese Sitzung?

Ich erinnere Sie an all das, was Sie immer der Opposition an Kosten anlasten und vorwerfen, und bitte Sie: Rechnen Sie einmal nach, was allein die Fehler, die unter der Vorsitzführung Prinzhorn schon passiert sind, gekostet haben! Das sind Zig-Millionen-Beträge, angefangen von der Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Druck des Bundesgesetzblattes, bis zur Versendung und bis hin zu den Erlässen, die dann wieder von den Regierungsmitgliedern erfolgen müssen. Dazu kommen die Verwirrung bei den Behörden und die Verunsicherung bei den Leuten – zig Millionen Schilling an Kosten, durch Sie verursacht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Was kostet diese Sitzung?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Wo werden die Unternehmen entlastet?

Es ist deshalb wichtig, das zu sagen, weil damit aufgezeigt wird, dass es Ihnen nicht um Budgetkonsolidierung geht, sondern darum, auf der einen Seite gerade Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen und Pensionisten zu belasten, um auf der anderen Seite für Arbeitgeber, für Großunternehmer, für Großbauern Entlastungen zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Wo werden die Unternehmen entlastet?)

Abg. Eder: Sie verdienen ... und die Leute zahlen! – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung SPÖ –: Kein Klassenkampf!

Zum ersten Mal keine Neuverschuldung, keine neuen Schulden, daher keine höheren Zinsen, keine höheren Steuern für die Menschen der Zukunft! (Abg. Eder: Sie verdienen ... und die Leute zahlen! – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung SPÖ –: Kein Klassenkampf!) Wieder Aussichten für die Jungen, die heute sagen, sie wissen nicht, was mit ihren Pensionen in Zukunft sein wird, wer ihre Krankenversorgung in Zukunft zahlen wird.

Abg. Dr. Puttinger: Die kann er nicht lesen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Puttinger.

Zum ersten Mal wird wirklich gespart; und das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wie viel verdienen Sie persönlich an dieser Regierung? – Abg. Grabner: Nicht wenig!) – Ich zeige Ihnen gerne meine Bilanzen, wenn Sie das wirklich interessiert. (Abg. Dr. Puttinger: Die kann er nicht lesen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Puttinger. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja nicht!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich gratuliere meiner Vorrednerin, Frau Mag. Pecher, denn sie ist die erste ÖVP-Abgeordnete, die sich hier vom Rednerpult aus noch erinnert, dass die ÖVP auch an einer früheren Regierung beteiligt war. Bisher wurde das immer so dargestellt, als ob die SPÖ eine Alleinregierung gehabt hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Puttinger: Die ist Spitze!

Aber nun zu einem anderen Themenbereich, der mir besonders am Herzen liegt, und zwar die Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Dr. Puttinger: Die ist Spitze!) – Meine Damen und Herren, die Mittel der Arbeitsmarktpolitik sind besonderes Ziel der Begehrlichkeit dieser Regierung. Sie haben den

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Das AMS integriert alle arbeitsmarktpolitischen Ressourcen, sowohl zur Existenzsicherung als auch zur Arbeitsmarktförderung, und diese konnten in den letzten Jahren auf eine möglichst rasche Vermittlung ausgerichtet werden. Die Folge ist eine im EU-Vergleich äußerst geringe Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich. Das AMS hat hervorragende Arbeit geleistet. Und obwohl die anderen EU-Staaten auch von der guten Weltkonjunktur profitiert haben, haben diese Länder bekanntermaßen eine wesentlich höhere Arbeitslosenrate als wir in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Dies ist daher meiner Ansicht nach auch ein Verdienst des Arbeitsmarktservice, das in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit geleistet hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut denn die neue Struktur aus? Erklären Sie das!

Es wird also geplant, das Arbeitsmarktservice finanziell auszuhungern und zum Spielball der Regierung zu machen. Die Überschüsse werden ausgeräumt, die Bundeshaftung fällt weg, die Arbeitgeberbeiträge werden gesenkt. Wenn das AMS ins Defizit rutscht (Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut denn die neue Struktur aus? Erklären Sie das!), wird die Bundesregierung wieder auf Kosten der Arbeitslosen bei Umschulungsmöglichkeiten einsparen. (Abg. Böhacker: Puttinger, sag es ihm! – Abg. Grabner: Der hat doch keine Ahnung!)

Abg. Böhacker: Puttinger, sag es ihm! – Abg. Grabner: Der hat doch keine Ahnung!

Es wird also geplant, das Arbeitsmarktservice finanziell auszuhungern und zum Spielball der Regierung zu machen. Die Überschüsse werden ausgeräumt, die Bundeshaftung fällt weg, die Arbeitgeberbeiträge werden gesenkt. Wenn das AMS ins Defizit rutscht (Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut denn die neue Struktur aus? Erklären Sie das!), wird die Bundesregierung wieder auf Kosten der Arbeitslosen bei Umschulungsmöglichkeiten einsparen. (Abg. Böhacker: Puttinger, sag es ihm! – Abg. Grabner: Der hat doch keine Ahnung!)

Abg. Dr. Puttinger: Sie erzählen ja Märchen! Das ist ein Wahnsinn!

Meine Damen und Herren! Es würde sich noch eine ganze Reihe von weiteren Fragen stellen (Abg. Dr. Puttinger: Sie erzählen ja Märchen! Das ist ein Wahnsinn!), etwa: Warum wurden Leistungskürzungen für Arbeitslose überhaupt beschlossen und werden immer noch beibehalten, obwohl die Arbeitslosenversicherung Überschüsse erzielt? Sie bestrafen damit die Arbeitslosen für ihre Arbeitslosigkeit, obwohl das Arbeitslosengeld kein Geschenk des Bundes oder des Finanzministers ist, sondern eine Versicherungsleistung! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Puttinger.

Künftig wird es eine Registerzählung geben. Das heißt, überflüssige Erhebungen und Statistiken – ein bürokratischer Aufwand für Betriebe – werden in entsprechendem Maße reduziert. Es werden überflüssige Erhebungen entfallen. Es wird der Aufwand reduziert werden, und es wird damit letztlich eine Kostenersparnis eintreten. Insofern begrüßen wir dieses Gesetz als ein weiteres Gesetz, das zu einer Verschlankung und einer Bürokratiereform – wenn auch in bescheidenem Maße, aber immerhin – beiträgt. Das entspricht der Linie dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Puttinger. )

Abg. Dr. Puttinger: Bis zum Jahr 2000 hat man das nicht erkannt! Das ist doch jetzt positiv!

Eine der Regionen, die sich an diesem Destinationsmanagement-Monitoring beteiligen, ist die Europasportregion, bestehend aus den beiden Gemeinden Zell am See und Kaprun. Wissen Sie, was die erste Gesprächsrunde ergeben hat und was die nächsten Runden auch auf Grund des vorgegebenen Weges ergeben werden? – Dass die beiden Gemeinden erkennen werden müssen, dass sie nicht in der Lage sind, am Markt zu bestehen, ohne weitere Kooperationen vorzunehmen, dass sie nicht in der Lage sind, ein entsprechendes marktfähiges Angebot zu Wege zu bringen, ohne weiter gefasste Kooperationen einzugehen. (Abg. Dr. Puttinger: Bis zum Jahr 2000 hat man das nicht erkannt! Das ist doch jetzt positiv!)

Abg. Haigermoser: Der Puttinger versteht mehr von dem Geschäft! Waren Sie schon einmal in seinem Gasthaus?

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte über Möglichkeiten, im Tourismus etwas positiv zu bewegen, und die Haltung des Herrn Puttinger dazu erstaunen mich doch etwas. Ich möchte ausführen, warum dem so ist (Abg. Haigermoser: Der Puttinger versteht mehr von dem Geschäft! Waren Sie schon einmal in seinem Gasthaus?), und zwar aus folgendem Grund:

Abg. Dr. Puttinger: Einer!

In diesem Bereich müssen wir doch alle Möglichkeiten nutzen, dem gegenzusteuern. Sie sagen, das Destinationsmanagement-Monitoring ist der zentrale und wichtige Weg dazu. (Abg. Dr. Puttinger: Einer!) – Ein Weg dazu, dem stimme ich völlig zu. Aber warum soll es in so einer kritischen Situation – und die Probleme kommen erst jetzt auf uns zu – nicht mehrere Versuche geben, diese Probleme zu bewältigen, vor allem dann, wenn der Modellregionenansatz über das reine Destinationsmanagement und den Bereich der Werbung sehr weit hinausgeht, was ich als einzig mögliches Zukunftskonzept sehen würde? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Meine Betriebe sind alle in Ordnung! Sie sollten selbst einmal Betriebe führen! Auf das warte ich!

Herr Puttinger! Ihre Haltung in diesem Bereich ist kleingeistig, äußerst kleingeistig, und vom gleichen Kirchturmdenken beseelt, das Sie genau wie ich bei vielen Touristikern zu Recht kritisieren. (Abg. Dr. Puttinger: Meine Betriebe sind alle in Ordnung! Sie sollten selbst einmal Betriebe führen! Auf das warte ich!) Wenn Sie nun ansprechen, dass die Bundesregierung schon solch enorme Leistungen im Destinationsmanagement und für die Zusammenarbeit der Regionen in diesem Bereich erbracht hätte, dann frage ich Sie, warum das Land Tirol schon vor etlichen Jahren den Weg gehen musste, Sonderförderungen für Tourismusverbände auszuschütten, damit diese sich überhaupt zusammenschließen.

Abg. Dr. Puttinger: ...! Das kennen Sie nicht!

Das ist ein Ansatz, der mir etwas unverständlich ist, denn wenn man wirtschaftliche Vernunft zuerst einmal bezahlen muss, damit sie überhaupt eintritt, damit man überhaupt gemeinsam vermarktet, dann kann es nicht weit her sein mit dieser ganzen Geschichte. (Abg. Dr. Puttinger: ...! Das kennen Sie nicht!)

Abg. Dr. Puttinger: Das habe ich nicht gesagt!

Herr Kollege Puttinger! Wenn Sie auch über die großen Leistungen der Österreich-Werbung und deren Restrukturierung sprechen (Abg. Dr. Puttinger: Das habe ich nicht gesagt!): Wahrlich, ein

Abg. Dr. Puttinger: Eine ganze Liste liegt vor!

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Mein Verständnis haben Sie nicht, wenn Sie diesen Antrag ablehnen. Warum werfen Sie auf der einen Seite der Opposition ständig vor, keine Vorschläge zu bringen, wenn Sie auf der anderen Seite jeden Vorschlag, der von der Opposition kommt, als ohnehin schon erfüllt – auch wenn er es gar nicht ist! – bezeichnen? (Abg. Dr. Puttinger: Eine ganze Liste liegt vor!) Mit solchen Attacken auf jeden, der sozusagen in der Diagnose mit Ihnen übereinstimmt, aber eine andere Therapie vorschlägt, werden Sie unglaubwürdig.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation, wie sie sich heute darstellt, macht es nötig, die Fakten, die wir seit Monaten kennen, nochmals auf den Tisch zu legen und hier in diesem Haus zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Es geht um folgende Frage: Wie schaut es aus mit dem Missverhältnis zwischen weisungsgebundener Staatsanwaltschaft und verfassungsrechtlich garantierter Unabhängigkeit der Richter? – Das ist eine der zentralen Fragen.

Abg. Dr. Puttinger: Wo bleibt der Applaus? – Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.

Aus den einzelnen Gutachten geht hervor, dass es die Gutachter auch sehr skeptisch sehen, dass auch private Daten auf dieser Karte gespeichert werden können. Die Vermischung von amtlichen Daten mit privaten Daten stößt ebenfalls auf größte Skepsis, überhaupt auch betreffend Gesundheitsdaten. Ich meine, dass es wirklich nicht ungefährlich ist, wenn diese jemand lesen kann. Ich will nicht ... (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen nicht schon wieder ein Haar in der Suppe finden?) Ich möchte nicht die harte Ausdrucksweise vom "gläsernen Menschen" noch einmal gebrauchen, aber gewisse Gefahren birgt das sehr wohl in sich, und es muss auch möglich sein, dass man diese Bedenken hat und auch äußert. Wir haben diese Bedenken, und das ist leider Gottes der Grund, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen können. – Danke schön. (Abg. Dr. Puttinger: Wo bleibt der Applaus? – Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Werden wir sehen!

Sie haben vom großen Lob der Europäischen Union für die Budgetkonsolidierung gesprochen. Herr Stummvoll! Ich empfehle Ihnen die einschlägige Lektüre der Stellungnahme der EU-Kommission und des ECOFIN-Rates, und Sie werden dabei feststellen, was Sie bisher auf Grund selektiver Wahrnehmung offensichtlich nicht festgestellt haben, was dort auch problematisiert wird: dass die Budgetkonsolidierung im Wesentlichen – neben den starken Einnahmensteigerungen durch Steuern – auf Einmaleffekten basiert und dass diese Budgetkonsolidierung keine nachhaltige ist. (Abg. Dr. Puttinger: Werden wir sehen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Gusenbauer als Wahrsager!

Was heißt das, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Wenn die Budgetkonsolidierung keine nachhaltige ist, dann wird es zwar vielleicht im Jahre 2002 ein Nulldefizit geben, aber um ein Nulldefizit, das Ihr oberstes Ziel ist, auch im Jahr 2003 zu haben, ist damit zu rechnen, dass, wenn das nachhaltig gestaltet werden soll, erneut der Griff in die Taschen der österreichischen Steuerzahler stattfinden wird. Das wird die Konsequenz der bisher auf Einmaleffekte reduzierten Politik für die Österreicherinnen und Österreicher sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Gusenbauer als Wahrsager!)

Abg. Dr. Puttinger: Üben Sie Demut, Herr Gusenbauer! Demut!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Husch-Pfusch-Politik hat sich offensichtlich erledigt. Nachdem Herr Khol, der Wortschöpfer des "speed kills", inzwischen draufgekommen ist, dass "speed kills" im Wesentlichen heißt: Schuss ins eigene Knie (Heiterkeit bei der SPÖ) – und mit diesem Schuss ins eigene Knie muss die Regierungskoalition seit dem vergangenen Sonntag leben –, wird jetzt offensichtlich umgestellt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie freuen sich zu früh!) Die Frau Vizekanzlerin hat uns mitgeteilt: Nicht mehr so viele Reformen, nicht mehr so schnell die Reformen, lieber alles besser vorbereiten. (Abg. Dr. Puttinger: Üben Sie Demut, Herr Gusenbauer! Demut!)

Abg. Dr. Petrovic: Wir passen auf! – Abg. Dr. Puttinger: Wir passen gut auf!

Als Oppositionsabgeordneter darf ich es mir leisten, mich nicht länger darüber auszulassen, wo wir jetzt Privatisierung für sinnvoll hielten und wo nicht. Ich kann Ihnen aber schon versichern: Wir sind nicht grundsätzlich gegen jede Privatisierung, wie uns das gerne "umgehängt" wird – sicher nicht! Ich sehe zum Beispiel überhaupt nicht ein, warum Bundessportheime, die im Wesentlichen nur mehr bestimmten Gruppen dienen, ausgerechnet privat geführt werden müssen. (Abg. Öllinger: Staatlich!) Da wäre eine Öffnung gut. Ich kenne genug Beispiele aus dem Rechnungshofausschuss! (Beifall bei den Grünen. – Rufe: Umgekehrt!) Habe ich mich versprochen? – Ich danke für die Korrektur. Aber Sie haben gewusst, wie es gemeint ist, das spricht für Ihre Aufmerksamkeit. (Abg. Dr. Petrovic: Wir passen auf! – Abg. Dr. Puttinger: Wir passen gut auf!) Genau!

Abg. Dr. Puttinger: Jö! Was zahlen Sie denn an Eintritt dafür?

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Puttinger! Das war ja beinahe kabarettreif, was Sie da geliefert haben. (Abg. Dr. Puttinger: Jö! Was zahlen Sie denn an Eintritt dafür?) Aber ich denke mir, in Ihrer Position wird Ihnen wohl nichts anderes übrig bleiben, als mit Galgenhumor an die Sache heranzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger: Dazu wird es nie kommen!

Also das, was hier in diesem Beitrag im "Standard" beschrieben wurde, ist Realität, das kann jederzeit eintreten. Das haben prominente Verfassungsjuristen erkannt. (Abg. Dr. Puttinger: Dazu wird es nie kommen!) Es ist aber in der Vergangenheit schon dazu gekommen, dass das Sozialministerium als das für die Arbeitsinspektion zuständige Ministerium gegen einen Bescheid des Wirtschaftsministeriums betreffend Betriebsanlagengenehmigung Einspruch erhoben hat, der dann bis zum Verfassungsgerichtshof gegangen ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Reden wir über die Zuwanderung. Das Wifo hat in seiner Prognose jetzt jene Potenziale festgestellt, die wir brauchen, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt besser zu bewältigen, und dazu bedarf es einer gezielten Zuwanderung. Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, dass Sie jetzt überlegen, wen wir gnädigerweise hereinlassen oder wie viele wir nicht brauchen, sondern es geht darum, dass wir dringend Fachkräfte brauchen, um die wirtschaftliche Entwicklung in bestimmten Branchen voranzutreiben, um den Wohlstand in diesem Land voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Die internationale Konkurrenz, diese begehrten Fachkräfte ins Land zu bekommen, ist groß. Sie werden sich in Hinkunft aussuchen können, in welches Land sie gehen, und werden Länder bevorzugen, die ihnen signalisieren, dass sie willkommen sind, und Länder meiden, in denen ihnen die Regierungsparteien deutlich signalisieren, dass sie nicht erwünscht sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Solidarität mit Deutschland!

Wir sind für Solidarität, wir waren immer für Solidarität. Aber wir sind für Neutralität und Solidarität! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Solidarität mit Deutschland!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Das wird sie nie verstehen!

Das muss mit Überzeugung und gemeinsamen Anstrengungen geschehen, damit es sozusagen die Betroffenen auch mit dem Herzen mittragen, aber das darf nicht mit Ostblock-Methoden geschehen, denn damit hat der Naturschutz keine Zukunft, Frau Kollegin Prammer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Das wird sie nie verstehen!)

Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Mühlbachler: Was wird damit erreicht?

Sie lassen sich auf den Melker Prozess ein, aus dem die Deutschen längst ausgestiegen sind, weil die sachliche Grundlage dafür nicht stimmt. Weil das keine UVP nach westeuropäischen, nach deutschen Normen ist, zogen die Deutschen ihre Fachkräfte, ihre Sachverständigen zurück und dokumentierten damit, dass dieses Feigenblatt "UVP-Management", das Sie jetzt im Sinne des Dialogs weiterziehen wollen ... (Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Mühlbachler: Was wird damit erreicht?) Aber wir wollen keine Feigenblätter, sondern wir wollen glaubwürdige Politik, wir wollen Nagelproben! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Wirtschaften ist für euch ja etwas Schlechtes!

Aber da wurde ja nicht einmal ein Ansatz dazu gefunden. Du schiebst immer alles ab, wenn es um Verantwortung geht. Dann sind nämlich immer auf einmal die Sozialpartner gefordert. Aber dort, wo ihr selber eure Aufgaben erfüllen solltet, wo seid ihr denn da? – Ihr seid säumig, ihr bleibt alles schuldig, wenn es um den Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geht. Ihr seid nämlich nur mehr eine Partei, die am Gängelband der Wirtschaft hängt. Das ist alles, was man dazu sagen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Wirtschaften ist für euch ja etwas Schlechtes!)

Abg. Dr. Puttinger: ... Wirtschaft ist katastrophal!

Aber, Frau Staatssekretärin, von Ihnen als Regierungsmitglied will ich auf jeden Fall einfordern, dass Sie sich an die Rahmenbedingungen, die die EU vorschreibt, halten. (Abg. Dr. Puttinger: ... Wirtschaft ist katastrophal!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist der Klassenkampf des letzten Jahrhunderts!

Es ist keine Wirtschaftsfeindlichkeit, meine Damen und Herren, wenn man als Ausgleich für soziale Erschwernisse von Menschen Maßnahmen sucht, die diese Erschwernisse kompensieren. Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass zur Wirtschaft auch Menschen gehören, die das, was die Wirtschaft verdient, überhaupt erst erwirtschaften. Uns geht es auch um diese Menschen, denn diese sind ein Bestandteil der Wirtschaft. Vielleicht sollten Sie sich das einmal hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist der Klassenkampf des letzten Jahrhunderts!)

Abg. Dr. Puttinger: Spitze! Jawohl! – Abg. Dr. Khol: Super! Sehr gut!

Ich zitiere aus Ihren Parteiprogrammen, weil ich damit gerechnet habe, dass es hier Widerspruch gibt. Das ÖVP-Frauenprogramm sagt: Die Stärke von bürgerlichen Frauen liegt in der Vielseitigkeit und der Entscheidungsfreiheit, eine berufliche Karriere in Angriff zu nehmen, einen Haushalt und Familie zu gründen, die Betreuungskette für Kinder und Eltern aufrechtzuerhalten und eine eigene Lebenskarriere zu machen. (Abg. Dr. Puttinger: Spitze! Jawohl! – Abg. Dr. Khol: Super! Sehr gut!) – "Super", dieses Programm! Da werden sich die österreichischen Familien "freuen"! (Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Puttinger: Den gibt es aber schon!

Wenn Sie überall kürzen, wenn Sie sogar die pädagogisch sehr wertvolle Stunde des Klassenvorstands aus der Lehrverpflichtung herausnehmen und damit abwerten (Abg. Dr. Puttinger: Den gibt es aber schon!), dann frage ich mich wirklich, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Was wollen Sie denn? Was ist das für ein schizophrenes Spiel, dass Sie auf der einen Seite alles reduzieren und kürzen und es auf der anderen Seite diese Sehnsucht nach Sanktionen gibt? (Abg. Dr. Puttinger: Den gibt es aber schon noch, den Klassenvorstand!)

Abg. Dr. Puttinger: Den gibt es aber schon noch, den Klassenvorstand!

Wenn Sie überall kürzen, wenn Sie sogar die pädagogisch sehr wertvolle Stunde des Klassenvorstands aus der Lehrverpflichtung herausnehmen und damit abwerten (Abg. Dr. Puttinger: Den gibt es aber schon!), dann frage ich mich wirklich, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Was wollen Sie denn? Was ist das für ein schizophrenes Spiel, dass Sie auf der einen Seite alles reduzieren und kürzen und es auf der anderen Seite diese Sehnsucht nach Sanktionen gibt? (Abg. Dr. Puttinger: Den gibt es aber schon noch, den Klassenvorstand!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Aber sicher nicht Steine werfen! – Abg. Mag. Kukacka: Warum distanzieren Sie sich nicht?

Lassen Sie mich auch noch einige Anmerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer machen. Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie haben hier einem Österreicher, der in Salzburg für ökologische und soziale Verantwortung von Unternehmen demonstriert hat, Herrn Peter Kreisky, vorgeworfen, er habe Steine geworfen. Das ist typische FPÖ-Strategie: Menschen öffentlich kriminalisieren, die sich nicht wehren können (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), Menschen kriminalisieren, die gegen etwas auftreten, was doch auch Ihnen ein Anliegen sein sollte, nämlich gegen die ungezügelte Globalisierung und für die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen. – Das ist die Politik der Freiheitlichen: Sie kriminalisieren Menschen ohne Grund! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Aber sicher nicht Steine werfen! – Abg. Mag. Kukacka: Warum distanzieren Sie sich nicht?)

Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt auch!

Nun kommen wir zu den einzelnen Punkten. Herr Kollege Spindelegger und auch Sie, Herr Bundeskanzler, haben wieder einmal die Regelung der sieben Jahre Freizügigkeit verteidigt. Sie haben das, Herr Bundeskanzler, in Ihren Reaktionen auf Göteborg als eine vernünftige Lösung angepriesen. Herr Spindelegger hat es hier als Verdienst der Bundesregierung präsentiert. (Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt auch!)

Abg. Dr. Puttinger: Ein "NEWS"-Gläubiger!

Wenn ich die letzte Ausgabe des "NEWS" durchlese, dann sehe ich die ganzen personalpolitischen Pläne, die Sie schon haben. (Abg. Dr. Puttinger: Ein "NEWS"-Gläubiger!) Wird jetzt Peter Rabl, ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel, Stiftungsratsvorsitzender, oder wird Herr März Stiftungsratsvorsitzender (Zwischenrufe bei der ÖVP), der auch ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel ist, oder vielleicht gar Gerd Bacher, auch ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel? Wird er Stiftungsratsvorsitzender? – Da geistern lauter ÖVP-Nahe herum. (Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

Sie haben Bundeskanzler Kreisky erwähnt. Eine Partei mit 27 Prozent schafft sich nun weit mehr politischen Einfluss im ORF und in seinen Gremien, als es zum Beispiel Kreisky mit einer Partei mit mehr als 50 Prozent vor Jahrzehnten getan hat und tun wollte. Die kleinste Partei, die je den Bundeskanzler stellte, hat den stärksten politischen Einfluss auf den ORF, den es je gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Eines der notwendigsten Gesetze überhaupt!

Es geht nicht nur um die Rückverweisung, die wir heute einfordern, es geht auch, Herr Dr. Khol – und das sage ich Ihnen sehr bestimmt –, darum, dass das, was Sie in den letzten drei Tagen veranstaltet haben – mit dem ORF-Gesetz, mit der Kopfjagd in der ÖIAG und heute mit dem Hauptverband –, der Beginn einer Auseinandersetzung ist, die am Wahltag enden wird. Und wenn es so weit kommt, wie ich hoffe, nämlich dass es eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau gibt – ganz egal, ob sich die Grünen in einer Opposition befinden oder sonst wo –, dann garantiere ich Ihnen, Herr Dr. Khol: Dieses Gesetz, das Sie hier und heute beschließen, das eines der undemokratischsten Gesetze ist, dieses Gesetz wird es nicht mehr geben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Eines der notwendigsten Gesetze überhaupt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.

So macht man es, wenn man machtgierig und machtgeil ist, aber das hat mit der Vertretung von Versicherten – egal, ob über Arbeitnehmer oder Arbeitgeber oder direkt über Versicherte – nichts mehr zu tun. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Puttinger: Da steht auch etwas anderes drinnen!

Ihnen geht es nicht nur um diese Macht, sondern Ihnen geht es auch darum – das sei hier klar gesagt –, über diese Strukturveränderungen die Sozialversicherung als solche zu verändern. Natürlich geht es Ihnen darum! Darüber ist noch nicht gesprochen worden: Der 20-prozentige Selbstbehalt, Herr Dr. Stummvoll, wenn ich das so sagen darf, von dem Sie sich jetzt in einer tatsächlichen Berichtigung distanziert haben, steht ja in der Koalitionsvereinbarung. Das ist doch Ihre Koalitionsvereinbarung! Oder distanzieren Sie sich von Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Puttinger: Da steht auch etwas anderes drinnen!) In der Koalitionsvereinbarung steht: Die Versicherungspflicht soll diskutiert werden.

Abg. Dr. Puttinger: Freilich!

Freuen Sie sich nicht zu früh! Jetzt müssen die Versicherten noch für Ihre Kurpfuscherei zahlen, aber der Tag der Abrechnung kommt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Der Tag der Abrechnung kommt: Das ist der Wahltag! (Abg. Dr. Puttinger: Freilich!) Das ist der nächste Wahltag auch in der Arbeiterkammer. Da wird es Ihnen nicht mehr so leicht gelingen, die Mehrheitsverhältnisse, die jetzt schon so klar sind, noch einmal durch eine ASVG-Novelle zu korrigieren. Der Tag der Abrechnung sind Wirtschaftskammerwahlen, der Tag der Abrechnung sind auch Nationalratswahlen. (Abg. Dr. Stummvoll: Jede Wahl ist eine Abrechnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Wo gibt es eine Gleichstellung mit der Ehe? In welchem Land? Das gibt es auf der ganzen Welt nicht! In keinem Land gibt es das!

All das, sehr geehrte Damen und Herren, sind Forderungen, die in einem modernen und aufgeschlossenen Staat, der seine BürgerInnen nicht bevormundet, schon lange erfüllt sein sollten. Ich verstehe nicht, warum Sie – vor allem Sie von der Volkspartei, die Sie sich sozial und auch christlich nennen, für die Nächstenliebe immer ein wichtiger Leitsatz ist – sich so dagegen sperren, dass etwas daran geändert wird, dass diese Personengruppen so unterschiedlich behandelt werden. Das versteht kein Mensch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Wo gibt es eine Gleichstellung mit der Ehe? In welchem Land? Das gibt es auf der ganzen Welt nicht! In keinem Land gibt es das!)

Abg. Dr. Puttinger: Sie müssen mich nicht bedauern!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Puttinger, ich bedaure irgendwie, dass Sie ... (Abg. Dr. Puttinger: Sie müssen mich nicht bedauern!) Ich bedaure nicht Sie, sondern ich bedaure, dass Sie zu dieser Thematik nun Punkte aufzählen, von denen wir alle wissen, dass sie greifen, und über die wir alle froh sind!

Abg. Dr. Puttinger: Sie vergleichen zwei Jahre!

Herr Kollege Puttinger! Unterschiedliche Auffassungen bestehen erstens hinsichtlich der Frage der Qualität der Ausbildung. Zweitens, Herr Kollege Puttinger, zeigen die Zahlen und Fakten des AMS Österreich – auch wenn Sie jetzt andere Zahlen anders beurteilen – eindeutig auf, dass es per 30. September 7 494 jugendliche Lehrstellensuchende, aber nur 3 888 offene Lehrstellen gab, also fast 4 000 mehr lehrstellensuchende Jugendliche. Das ist wesentlich mehr, als Sie vorhin genannt haben! Und deswegen denke ich mir, dass wir, wenn wir schon ehrlich zu diesem Thema reden – und das wollen wir hier ja hoffentlich! –, nichts schönen, sondern uns an offizielle Zahlen und Statistiken halten sollten. (Abg. Dr. Puttinger: Sie vergleichen zwei Jahre!)

Abg. Dr. Puttinger: Wer hat ein Problem?

Wenn der Abend noch länger dauert – und das wird er – und es immer bunter wird, dann denke ich schon, manchmal bin ich ganz überrascht. Es war wirklich bemerkenswert, wie sämtliche ÖVP-Redebeiträge an dem Wort "Veto" vorbeigeschrammt sind. Sie haben ein massives Problem. (Abg. Dr. Puttinger: Wer hat ein Problem?) Herr Bundeskanzler, ich würde Ihnen schon gerne zugestehen ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak.) – Ich weiß schon, dass er zuhört, er tut nur so, als würde er nicht zuhören, weil das unangenehm ist. – Ich gebe Ihnen schon Recht: Eigentlich sollten wir über diese Fragen reden: Wie verfahren wir mit dem Offenhalten dieses Energiekapitels? Wie können wir die Zeit nützen? Mit welcher Verhandlungsvariante hätten wir die höchste Wahrscheinlichkeit, dass Temelín vom Probebetrieb abgeschaltet wird?

Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Dr. Puttinger.

Meinen Sie, dass 21 000 Asylwerber nicht an der Feststellung ihrer Identität mitwirken, oder sind diese 21 000 in keiner Weise unterstützungsbedürftig? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Dr. Puttinger. )