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Abg. Haigermoser: Was hat die Frau Abgeordnete Stoisits für ein Wahlergebnis erreicht? Weißt du das?

Man kann seit gestern und auch seit heute verfolgen, was die Freiheitliche Partei, was die Liberalen und die Grünen gesagt haben. Die Grünen sind übrigens jetzt nicht einmal mehr in Spurenelementen anwesend. Es gibt seit einer halben Stunde keinen einzigen grünen Abgeordneten, der dieser Debatte beiwohnt. (Abg. Haigermoser: Was hat die Frau Abgeordnete Stoisits für ein Wahlergebnis erreicht? Weißt du das?) Ja, richtig. 1,2 Prozent in Ihrer Heimatgemeinde Stinatz.

Abg. Mag. Stoisits: Ein großer!

Sie haben erklärt, ich könnte mich nicht in die Situation der Mütter versetzen. Ich kann mich sehr wohl noch in die Situation der Eltern versetzen, auch wenn die Zeit schon etwas länger zurückliegt, wo ich selbst ein kleines Kind in der Familie hatte. Aber es wurde schon zu Beginn der Diskussion über die Ausdehnung des Karenzurlaubs auf zwei Jahre sehr wohl und sehr verständlich gerade von den Frauenvertreterinnen immer wieder gefordert und darauf hingewiesen, daß es an sich vernünftig und richtig ist – frauenpolitisch und familienpolitisch –, daß auch Väter einen Teil des Karenzurlaubs ausnützen. Wir haben daher nicht gedankenlos und sinnlos aus Spargründen gekürzt, sondern wirklich aufgrund dieser Absicht, daß wir eine Kombination erreichen. Natürlich ist ein gewisser Spareffekt damit verbunden, wenn der Vater einen Teil des Karenzurlaubs nicht in Anspruch nimmt. (Abg. Mag. Stoisits: Ein großer!) Unsere Zielsetzung war aber, daß der Vater das in Anspruch nimmt, und ich hoffe, daß wir das gemeinsam auch erreichen und nicht diskriminiert wird, daß Väter einen Teil dieses Karenzurlaubs in Anspruch nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stoisits: Aber es reicht, wenn ihn der Herr Dr. Khol oder der Herr Dr. Kostelka kennt!

Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Ich habe weder einen Brief vom Herrn Dichand noch von sonst irgend jemandem bekommen. Vielleicht haben Sie einen bekommen – ich jedenfalls nicht. Ich habe Zeit meines Lebens Herrn Dichand noch nie getroffen, es hätte mich auch wenig beeindruckt. (Abg. Mag. Stoisits: Aber es reicht, wenn ihn der Herr Dr. Khol oder der Herr Dr. Kostelka kennt!) Und es ist sicher nicht so, daß von dieser Maßnahme Herr Dichand allein betroffen wäre. Hat er nämlich Dienstnehmer, die in diesem Feld tätig sind, dann werden diese sicherlich auch zur Sozialversicherung herangezogen. Wenn Sie aber der Meinung sind – ich kann das nicht beurteilen –, daß das in einzelnen Fällen bisher nicht geschehen ist, dann werde ich mich darum kümmern und mir anschauen, ob bisher bestehende Bestimmungen verletzt wurden. Und wenn es Verletzungen gibt, dann werde ich dafür sorgen, daß es diese in Hinkunft nicht mehr geben wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Stoisits! Wir wollten nicht den Leichenbestattern kondolieren wie viele andere!

Meine Damen und Herren! Mehr brauche ich nicht zu sagen. (Beifall bei den Grünen.) Mehr brauche ich nicht zu sagen! Diese Mentalität, die man jetzt nicht mehr so direkt ausspricht (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) – um diesem Gedankengut zu folgen –, spricht mehr als tausend Worte, meine sehr geehrten Damen und Herren, das spricht mehr als tausend Worte. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Stoisits! Wir wollten nicht den Leichenbestattern kondolieren wie viele andere!)

Abg. Scheibner: Sag etwas zu Stoisits! Das war ja unglaublich!

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Scheibner: Sag etwas zu Stoisits! Das war ja unglaublich!) Gleich, gleich, Herr Kollege! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits

Petition betreffend "Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes" (Ordnungsnummer 8) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Haigermoser: Haben Sie sich schon einmal in einem Video eine Rede von Ihnen angesehen?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete, ich nehme an, daß das jetzt ein Punkt war. Ihre Redezeit ist beendet! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Haigermoser: Haben Sie sich schon einmal in einem Video eine Rede von Ihnen angesehen?)

Abg. Mag. Stoisits: Nur weil Sie laut sind, ist das noch nicht richtig! – Abg. Gaál: Wir haben kein Ausländerproblem!

Sie wissen, worum es geht, Frau Kollegin Fuchs. (Abg. Fuchs: Ich wohne in Favoriten!) Ja, ich weiß! Sie ziehen nur nicht die Konsequenzen aus diesen Dingen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fuchs .) Nein, Sie begreifen das nicht! Nicht Sie persönlich vielleicht, Ihre Partei, Ihre Fraktion, gemeinsam mit der ÖVP, hat es jedenfalls nicht begriffen! Denn Sie setzen diese Ihre Politik – mit dem Integrationspaket zwar unter ein bißchen geänderten Vorzeichen – in der Sache selbst unverändert und konsequent fort. Ich werde das noch nachweisen. (Abg. Mag. Stoisits: Nur weil Sie laut sind, ist das noch nicht richtig! – Abg. Gaál: Wir haben kein Ausländerproblem!)

Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Mag. Stoisits .

Wenn es nur um diese Statistik geht, dann, meine ich, ist man gut beraten, wenn man bei solchen Quotenregelungen für die Beschäftigung bleibt. Wenn man den Menschen im Mittelpunkt sieht, dann sagt man: Legaler Aufenthalt bedeutet, hier arbeiten zu dürfen. Den Rest überlassen wir dem Arbeitsmarkt und selbstverständlich unseren Sozialsystemen. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Mag. Stoisits .)

Abg. Mag. Stoisits: Was ist mit den Unangemeldeten?

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stoisits hat behauptet, ich würde in meinem Forstunternehmen ausländische Arbeitskräfte beschäftigen. Das ist unrichtig. Es gibt keinen einzigen Arbeitnehmer in meinem Betrieb, der Ausländer ist. Das beweisen die Anmeldungen zur Sozialversicherung. (Abg. Mag. Stoisits: Was ist mit den Unangemeldeten?) Ich bitte die Frau Kollegin, zur Kenntnis zu nehmen, daß es so ist, auch wenn es sie nicht freut, es sei denn, sie rechnet den steirischen Vorarbeiter, der bei mir tätig ist, zu den Ausländern. Dann würde ich ihrer Kritik Rechnung tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall der Abg. Mag. Stoisits.

Meine Damen und Herren! Es würde mich freuen, wenn es bei der zweiten Lesung zu einer fruchtbringenden, interessanten und konstruktiven Diskussion darüber käme. Ich zähle auf Ihre Mitwirkung und Ihre konstruktive Mitarbeit. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Darf ich einen Schlußsatz sagen?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist abgelaufen, der Antrag ist verlesen. (Abg. Mag. Stoisits: Darf ich einen Schlußsatz sagen?)

Abg. Mag. Stoisits: Danke für die Großzügigkeit! – Abg. Ing. Langthaler: Herr Präsident! Es wäre schön, wenn Sie bei SPÖ und ÖVP auch so rigoros wären! – Schlußbeifall bei den Grünen.

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Stoisits: Danke für die Großzügigkeit! – Abg. Ing. Langthaler: Herr Präsident! Es wäre schön, wenn Sie bei SPÖ und ÖVP auch so rigoros wären! – Schlußbeifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Graf: Ihre Kollegin Stoisits wollte uns alle lebenslänglich ins Gefängnis stecken! Was war denn das?

Es geht nicht darum, daß Sie den Ihrer Meinung nach überbezahlten Funktionären – zu Recht oder zu Unrecht – etwas vorwerfen. Das werfe ich Ihnen nicht vor. Ich werfe Ihnen vor, daß Sie sich in den Bildern vergreifen, daß Sie Bilder benützen, nämlich Bilder von Insekten, Maden im Speck – was macht man denn mit Maden im Speck? –, die schlimme Erinnerungen wecken (Abg. Dr. Graf: Ihre Kollegin Stoisits wollte uns alle lebenslänglich ins Gefängnis stecken! Was war denn das?) und die keineswegs geeignet sind, uns hier in der Debatte irgendwie weiterzuhelfen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall der Abg. Mag. Stoisits.

Mit Stand Anfang 1996 gab es insgesamt 37 Sonderverträge in den Zentralleitungen, 370 Sonderverträge in nachgeordneten Dienststellen und 1 291 Sonderverträge nach dem ADV-Schema. Ich glaube, daß diese Sonderverträge dazu beigetragen haben, daß zusätzlich qualifiziertes Personal und Beschäftigte im Bundesdienst tätig geworden sind. Ich bitte Sie, Herrn Sektionschef Stacher nicht als Vehikel für andere politische Themen zu verwenden, sondern die Arbeit des Herrn Sektionschefs Stacher zu beurteilen und danach künftig Anfragen an den Herrn Bundeskanzler zu stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Gebetsmühle! Das ist das Stichwort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einige allgemeine Ausführungen zum Forschungsbericht. Es wurde hier am Rednerpult schon mehrfach dargelegt und von mir auch gebetsmühlenartig vorgetragen (Abg. Mag. Stoisits: Gebetsmühle! Das ist das Stichwort!) , daß der Anteil des Forschungsbudgets am Bruttoinlandsprodukt zu gering ist. – Danke für die Unterstützung, Frau Kollegin! – 1,5 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist wahrlich ein Wert, auf den Österreich alles andere als stolz sein kann, und wenn das so weitergeht, werden wir diesbezüglich bald die rote Laterne von Portugal übernehmen.

Abg. Mag. Stoisits betritt eben wieder den Sitzungssaal

Ohne daß ich jetzt Herrn Frischenschlager, Herrn Höchtl oder auch andere Kolleginnen und Kolleginnen hier im Hause mit ähnlicher Situation verteidigen möchte, finde ich es wirklich unpassend – das ist vielleicht zu sanft ausgedrückt –, ich finde es wirklich abstoßend für mich, daß Sie hier eine Menschenhatz betreiben – Frau Stoisits (Abg. Mag. Stoisits betritt eben wieder den Sitzungssaal) , ich rede gerade von Ihren Anträgen –, weil ich glaube, daß Sie sich damit auf eine Ebene mit Herrn Haider stellen (Abg. Dr. Petrovic: Bei den Arbeitslosen haben Sie es gemacht! – Abg. Mag. Stoisits: 10 Millionen hat man den Arbeitslosen weggenommen!) , und ich glaube, daß Sie das eigentlich für sich selber nicht wollen. (Abg. Dr. Petrovic: Beim Karenzgeld hatten Sie keine Bedenken, denen etwas wegzunehmen!)

Abg. Dr. Petrovic: Bei den Arbeitslosen haben Sie es gemacht! – Abg. Mag. Stoisits: 10 Millionen hat man den Arbeitslosen weggenommen!

Ohne daß ich jetzt Herrn Frischenschlager, Herrn Höchtl oder auch andere Kolleginnen und Kolleginnen hier im Hause mit ähnlicher Situation verteidigen möchte, finde ich es wirklich unpassend – das ist vielleicht zu sanft ausgedrückt –, ich finde es wirklich abstoßend für mich, daß Sie hier eine Menschenhatz betreiben – Frau Stoisits (Abg. Mag. Stoisits betritt eben wieder den Sitzungssaal) , ich rede gerade von Ihren Anträgen –, weil ich glaube, daß Sie sich damit auf eine Ebene mit Herrn Haider stellen (Abg. Dr. Petrovic: Bei den Arbeitslosen haben Sie es gemacht! – Abg. Mag. Stoisits: 10 Millionen hat man den Arbeitslosen weggenommen!) , und ich glaube, daß Sie das eigentlich für sich selber nicht wollen. (Abg. Dr. Petrovic: Beim Karenzgeld hatten Sie keine Bedenken, denen etwas wegzunehmen!)

Abg. Mag. Stoisits : Beim erhöhten Karenzgeld da haben Sie kein schlechtes Gewissen gehabt, wenn man die Zahnbürstenkontrolle macht! Da haben Sie kein Mitleid!

Ich sage Ihnen noch einmal: Ich will weder den einen noch den anderen in Schutz nehmen, aber ich glaube, daß das nicht wirklich in Ihrem tiefsten Herzen so gewollt ist. (Abg. Mag. Stoisits : Beim erhöhten Karenzgeld da haben Sie kein schlechtes Gewissen gehabt, wenn man die Zahnbürstenkontrolle macht! Da haben Sie kein Mitleid!)

Abg. Mag. Stoisits: Mein Kollege möchte schon reden!

Ich möchte im Zusammenhang mit den Schulbüchern auch auf die Kostenentwicklung hinweisen, weil immer wieder gesagt wird, daß das Teuerste an der Familienpolitik die Schulbücher seien. Die Kostenentwicklung liegt ... (Abg. Mag. Stoisits: Mein Kollege möchte schon reden!) Worum geht es Ihnen eigentlich? (Abg. Mag. Stoisits: Kollege Öllinger möchte auch reden!) Möchte er schon reden? (Abg. Mag. Stoisits: Sie reizen ihn wegen der Länge Ihrer Rede!) – Ich bin gleich fertig.

Abg. Mag. Stoisits: Kollege Öllinger möchte auch reden!

Ich möchte im Zusammenhang mit den Schulbüchern auch auf die Kostenentwicklung hinweisen, weil immer wieder gesagt wird, daß das Teuerste an der Familienpolitik die Schulbücher seien. Die Kostenentwicklung liegt ... (Abg. Mag. Stoisits: Mein Kollege möchte schon reden!) Worum geht es Ihnen eigentlich? (Abg. Mag. Stoisits: Kollege Öllinger möchte auch reden!) Möchte er schon reden? (Abg. Mag. Stoisits: Sie reizen ihn wegen der Länge Ihrer Rede!) – Ich bin gleich fertig.

Abg. Mag. Stoisits: Sie reizen ihn wegen der Länge Ihrer Rede!

Ich möchte im Zusammenhang mit den Schulbüchern auch auf die Kostenentwicklung hinweisen, weil immer wieder gesagt wird, daß das Teuerste an der Familienpolitik die Schulbücher seien. Die Kostenentwicklung liegt ... (Abg. Mag. Stoisits: Mein Kollege möchte schon reden!) Worum geht es Ihnen eigentlich? (Abg. Mag. Stoisits: Kollege Öllinger möchte auch reden!) Möchte er schon reden? (Abg. Mag. Stoisits: Sie reizen ihn wegen der Länge Ihrer Rede!) – Ich bin gleich fertig.

Abg. Dr. Niederwieser: Stoisits hat gesagt: Kurz reden!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Niederwieser: Stoisits hat gesagt: Kurz reden!)

Abg. Mag. Stoisits: Aber auch die Kolleginnen!

Meine werten Kollegen! Ich hoffe auf eine breite Zustimmung zu unserem Dringlichen Antrag. Frau Kollegin! Ich gehe davon aus, daß wir in der Frage der Kinderpornographie an einem Strang ziehen. (Abg. Mag. Stoisits: Aber auch die Kolleginnen!) Natürlich auch die Kolleginnen. Für mich als Frau ist das selbstverständlich. Ich hänge nicht an einzelnen Worten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pumberger: Informationspflicht! Informationspflicht, Frau Stoisits!

Jetzt gibt es einen akademischen Streit darüber. Sie wollen von uns – wir werden, so wie die liberale Fraktion, diesem Entschließungsantrag auch –, daß das jetzt noch einmal geklärt und erhärtet wird, ob das möglich ist. Sie haben schlicht und einfach nichts getan, weil Sie nämlich entweder – das ist meine Unterstellung – kein Interesse haben, dort aktiv zu werden, oder weil jene, die handeln sollten, nicht die entsprechende Information und Aufklärung und nicht die entsprechenden Kenntnisse haben. (Abg. Dr. Pumberger: Informationspflicht! Informationspflicht, Frau Stoisits!)

Beifall bei der SPÖ und Beifall der Abg. Mag. Stoisits.

Abgeordneter Robert Elmecker (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Partik-Pablé hat gerade von einem "Wahlschlager" gesprochen. Es tut mir leid, daß die Freiheitlichen dieses Thema heute in dieser Form hier diskutieren wollen – offensichtlich auch wegen einer bevorstehenden Wahl. Ich glaube aber, das Schicksal der Flüchtlinge, Frau Kollegin Partik-Pablé, ist absolut nicht dazu geeignet, in den Wahlkampf hineingezogen zu werden. (Beifall bei der SPÖ und Beifall der Abg. Mag. Stoisits. )

Bundesministerin Dr. Krammer eilt in den Sitzungssaal. – Abg. Parnigoni: Die Frau Bundesministerin wurde draußen nur von Ihrer Kollegin Stoisits aufgehalten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsordnung): Herr Präsident! Wir legen großen Wert darauf, daß die Frau Bundesministerin für Gesundheit bei dieser Debatte zugegen ist. Ich stelle daher den Antrag, ... (Bundesministerin Dr. Krammer eilt in den Sitzungssaal. – Abg. Parnigoni: Die Frau Bundesministerin wurde draußen nur von Ihrer Kollegin Stoisits aufgehalten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stoisits: Herr Kollege Kukacka! Sie sind ja schon im reaktionären Eck! Sie kann man dorthin gar nicht mehr stellen!

Ich halte es für entlarvend, mit welcher Penetranz die Schwulen- und Lesbenbewegung hier öffentlich Druck gemacht hat: durch Briefaktionen, durch Pressekonferenzen, durch Aussendungen. Es wurde versucht, durch die Veröffentlichung von Namen von Abgeordneten diese auch gleichzeitig zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu veranlassen. (Abg. Mag. Kammerlander: Das ist gelebte Demokratie!) Das ging bis hin zu dem degoutanten Bischofs-Outing, mit dem man nichts anderes im Sinn hatte, als alle jene Institutionen und Personen zu diskreditieren und abzuwerten, die eine andere Werthaltung in diesem Zusammenhang vertreten. Die genannten Bischöfe sollten denunziert werden, sie sollten abgewertet werden, sie sollten ins reaktionäre Eck gestellt werden. Das war die Strategie, die klar erkennbar war. Diese Haltung, meine Damen und Herren, fällt aber letztlich auf jene zurück ... (Abg. Mag. Stoisits: Herr Kollege Kukacka! Sie sind ja schon im reaktionären Eck! Sie kann man dorthin gar nicht mehr stellen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Im übrigen bin ich der Meinung, daß Homosexuelle nicht weiterhin diskriminiert werden dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Woher wissen Sie das? – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.

Es gibt einen Unterschied zwischen Buben und Mädchen – das wissen wir alle –, und es gibt auch einen Unterschied in der gleichgeschlechtlichen Liebe zwischen Buben und Mädchen, nämlich jenen, daß bei frühen homosexuellen Kontakten die weitere homosexuelle Prägung bei Burschen eine viel stärkere ist als die bei gleichgeschlechtlicher Liebe zwischen Mädchen oder bei heterosexueller Liebe. (Abg. Mag. Stoisits: Woher wissen Sie das? – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) 50 Prozent der Erstkontakte in der Liebe entstehen zwischen Gleichgeschlechtlichen, und 50 Prozent sind solche mit älteren Personen. Stellen Sie sich das vor: 50 Prozent sind solche mit älteren Personen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.) Und schützen wir nun unsere Kinder nicht vor einschlägigen homosexuellen Erfahrungen, dann ist ihre erste Liebesbekanntschaft halt eine homosexuelle, dann ist halt das, was sie unter erster Liebe verstehen, das Schöne, das Wertvolle, das, was ihnen Freude macht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Na und! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.) – Hören Sie mir einmal zu!

Abg. Mag. Stoisits: Na und!

Das ist das, was sie unter Liebe verstehen. (Abg. Mag. Stoisits: Na und!) Und sie versuchen gar nicht mehr, weitere heterosexuelle Kontakte zu schließen. Sie versuchen es gar nicht mehr, und zwar deswegen, weil – und das wissen wir alle hier, die wir Kinder haben – Buben auch schüchtern sind. Es ist manchmal viel leichter, zu einem Mann Kontakt zu finden als zu einem Heterosexuellen, also zu einem Mädchen. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ und bei den Grünen.) Das heißt, man raubt dem Kind eine Möglichkeit, man raubt ihm die Möglichkeit der Vielfalt des sexuellen Erlebens und des Experimentierens mit Mädchen, was ganz natürlich und ganz normal ist. Das heißt, man raubt ihm die Entscheidungsmöglichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stoisits: Sie verstehen es nicht, das ist das Problem!

Diese Anfrage, Frau Kollegin Stoisits, spiegelt auch die Gespaltenheit Ihrer Fraktion wider. (Abg. Mag. Stoisits: Sie verstehen es nicht, das ist das Problem!) Zum einen mokieren Sie sich – und das ist eben der Gedankenansatz von Dr. Fuhrmann – darüber, wenn Mitglieder dieses Hauses darlegen, in welcher Milliardenhöhe wir – und jetzt gebe ich zu: insuffizient – Versuche unternommen haben, dieses unermeßliche Leid an den jüdischen Mitbürgern, an den Minderheiten und anderen Bevölkerungsgruppen wiedergutzumachen. Da bin ich völlig bei Ihnen, wenn Sie sagen, Leid kann man nicht mit Milliarden tilgen.

Abg. Mag. Stoisits – auf die Regierungsbank zeigend –: Das sieht man aber bei dieser Regierung nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserer Gesellschaft haben Frauen noch immer nicht die gleichen Chancen im Berufsleben wie Männer. Frauen haben mehr Belastungen durch Beruf und Familie. Wir können es uns aber nicht leisten – ich betone: wir können es uns nicht leisten! –, auf die Fähigkeiten und Talente von mehr als der Hälfte dieser Gesellschaft zu verzichten. (Abg. Mag. Stoisits – auf die Regierungsbank zeigend –: Das sieht man aber bei dieser Regierung nicht!)

Abg. Mag. Stoisits: Das ist ein Blödsinn! – Abg. Großruck: "Das ist ein Blödsinn!", hat sie gesagt!

Bundesminister Schlögl hat ja auch gesagt, daß es auch den anderen Parteien zusteht, aktiv zu werden – ich meine, aktiv auch beim Arbeiten, nicht nur beim Reden. Sie könnten genauso, wenn Sie konkrete Vorschläge oder Projekte einbringen, Förderungen erhalten, liebe Kollegin. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist ein Blödsinn! – Abg. Großruck: "Das ist ein Blödsinn!", hat sie gesagt!) Blödsinn ist des öfteren etwas von der Opposition.

Abg. Kiss: Weil seitens der Kollegin Stoisits mit Sachen aufgewartet wird, die nachweislich nicht den Tatsachen entsprechen, Herr Präsident, die glatte Lügen sind!

Abgeordnete Ridi Steibl (fortsetzend): Die geförderten Vereine werden sehr streng kontrolliert. Es ist auch geplant, daß in der nächsten Zeit ... (Abg. Kiss: Weil seitens der Kollegin Stoisits mit Sachen aufgewartet wird, die nachweislich nicht den Tatsachen entsprechen, Herr Präsident, die glatte Lügen sind!) Ja, genauso ist es. Ich glaube, daß wir hier einmal ehrlich reden müssen, daß wir keinen negativen Lobbyismus betreiben sollten, sondern für die Volksgruppen, für die Minderheiten arbeiten sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kiss: Nein! – Abg. Mag. Stoisits: Natürlich!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Kiss hat es wirklich nicht leicht. Ich beneide ihn überhaupt nicht, denn er ist offenbar nach dem Motto unterwegs: Angriff ist die beste Verteidigung. Er soll uns einmal sagen, wer sich hinter der Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland wirklich verbirgt. Sind das ausschließlich ÖVP-Kommunalpolitiker oder nicht, Paul Kiss? (Abg. Kiss: Nein! – Abg. Mag. Stoisits: Natürlich!) Na geh! Sag mir noch irgendeinen anderen, der da dabei ist.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Zum Beispiel ist das vielgelobte Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz in diesen Dimensionen, die Sie genannt haben, natürlich sehr liberal. Da widerspreche ich Ihnen nicht. Es hat aber einen maximalen Schönheitsfehler und zeigt vielleicht auch, Herr Kollege Cap, daß Sie mit dem Begriff "liberal" ausschließlich eine Dimension des Problems verbinden, nämlich den freien Zugang und die mangelnde Lizenzierung – das ist alles super –, aber die kartellrechtliche Seite, die Aspekte der Medienkonzentration, die ein Liberaler nie zugelassen hätte, die findet sich dort auch. Daher ist zwar der Zugang in dem Gesetz liberal, das Gesetz selbst leider aber nicht. Es mangelt ihm an dem Gesichtspunkt, daß wir eben bestimmte Medienkonzentrationen nicht noch kraft Gesetz fördern sollten, sondern diese zur höheren Ehre insbesondere der Vielfalt und der Medienfreiheit stärker begrenzen müßten, als es der Fall ist. Und deswegen ist es vorne ein hübsches Gesetz und hinten leider ein häßliches. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Die Journalisten waren Ihnen eine eigene Bestimmung nicht wert – die katholischen Feiertage schon. In diesem Spannungsfeld zeigt sich, daß das offensichtlich wieder einmal so ein typischer Kompromiß dieser Bundesregierung war, bei dem der Kitt wichtiger war als die Substanz. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits

Petition betreffend Rassismus; Presseförderung (Ordnungsnummer 26) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Lesen Sie es vor! Lesen Sie es vor! – Abg. Dr. Petrovic: Lesen Sie es doch vor! Lesen Sie es doch bitte vor!

Meine Redezeit ist gleich zu Ende, und ich möchte noch ein Beispiel bringen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) – Der Chor der Suffragetten soll bitte etwas zurückhaltender sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Lesen Sie es vor! Lesen Sie es vor! – Abg. Dr. Petrovic: Lesen Sie es doch vor! Lesen Sie es doch bitte vor!) – Ich komme dazu, es wird mir gleich hergegeben.

Zwischenrufe der Abg. Anschober und Mag. Stoisits.

Seien Sie doch in dieser Diskussion nicht so unfair, daß Sie immer von Dingen wie Spitzeln und Spähen ausgehen und üble Gesinnung unterstellen. (Zwischenrufe der Abg. Anschober und Mag. Stoisits. ) – Hören Sie mir zu, ich habe Ihnen auch nicht reingeschrien, ich habe doch nur 5 Minuten Redezeit!

Abg. Dr. Haselsteiner: "Kronen Zeitung"! – Abg. Mag. Stoisits: "Kronen Zeitung"!

Darüber hinaus haben der Staatsanwalt und der Beschuldigte die Möglichkeit, die Vernichtung solcher Bilder oder schriftlicher Aufzeichnungen zu verlangen. (Abg. Dr. Haselsteiner: "Kronen Zeitung"! – Abg. Mag. Stoisits: "Kronen Zeitung"!) Herr Haselsteiner! Für den Fall unzulässiger Veröffentlichungen haben wir besondere Strafmaßnahmen vorgesehen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stoisits: Aber wir müssen das alles unter einem diskutieren!

Frau Abgeordnete Stoisits kritisiert, daß in diesem Gesetz nicht das passive Wahlrecht für Ausländer, die Betriebsräte werden wollen, geregelt ist. Ich nehme das zur Kenntnis, muß aber sagen: Es kann nicht die Aufgabe des Innenministers sein, in diesem Gesetzeswerk auch das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern. (Abg. Mag. Stoisits: Aber wir müssen das alles unter einem diskutieren!) Ich glaube, daß es zuviel verlangt wäre, innerhalb kürzester Amtszeit ein ganzes Regelwerk ändern zu müssen. Selbstverständlich meine ich, daß Schritte folgen müssen. Zum Beispiel erachte ich eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes für dringend notwendig (Beifall des Abg. Großruck ) – ich möchte die Novellierung im heurigen Jahr noch einleiten, vor allem auch deswegen, weil es eine sehr unterschiedliche Spruchpraxis zwischen den einzelnen Bundesländern gibt und es in diesem Bereich zu einer Vereinheitlichung kommen sollte.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Daher ist es nicht richtig, wenn Sie sagen, daß wir uns vor dem Ausschußboykott in die Verhandlungen nicht eingebracht hätten. Nur als der Ausschußboykott dann stattgefunden hat, waren wir selbstverständlich nicht mehr dabei. Aber erwecken Sie hier bitte nicht den Eindruck, als ob wir uns auch vorher in dieser Sache nicht stark gemacht hätten. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Dr. Fischer: Aber, Frau Stoisits, ich bin entsetzt!

Zum zweiten, zur Volksanwaltschaft. Das ist wieder so eine Geschichte, bei der ein Bürger, eine Bürgerin die Möglichkeit hat, sich an eine Institution zu wenden. Das kostet nichts. Aber die Volksanwaltschaft ist ja in vielen Fällen von diesem Nationalrat zum Salzamt degradiert worden (Abg. Dr. Fischer: Aber, Frau Stoisits, ich bin entsetzt!) , weil die Volksanwaltschaft sich an Gebietskörperschaften wendet und keine Auskünfte in einer bestimmten Zeit bekommt. Jetzt hat die Koalitionsregierung dies eingesehen, ein Initiativantrag wurde ins Parlament gebracht. Innerhalb von acht Wochen müssen die Gebietskörperschaften Auskunft geben. (Abg. Dr. Mertel: Die Frist kann erstreckt werden!)

Abg. Mag. Stoisits: Mit Geld?

Kollegin Stoisits! Die Art und Weise und der Inhalt mancher Beschwerden an das Höchstgericht sind dergestalt, daß es schon legitim ist, daß man da und dort auch Grenzen zieht. (Abg. Mag. Stoisits: Mit Geld?) Ich glaube, das kann man wirklich einsehen. Man kann auch Rechte exzessiv ausnützen, und es ist legitim, daß der Gesetzgeber sagt: Wir müssen, um diese Institution zu wahren und zu schützen, bestimmte Grenzen einführen. Daher halte ich diese

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Abgeordneten Mag. Stoisits und Anschober.

Meine Damen und Herren! Daher ist dieses zugegebenermaßen umfassende Verkehrspaket, das nach sehr langer Verhandlung hier vorgelegt worden ist, kein großer Wurf, weil daraus insbesondere die Sicherheit herausgestrichen worden ist. Machen wollten Sie ein Verkehrssicherheitspaket, gemacht haben Sie ein Verkehrspaket. Die Sicherheit ist auf der Strecke geblieben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Abgeordneten Mag. Stoisits und Anschober. )

Abg. Mag. Stoisits: So ist es!

Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion haben dem Innenminister und den ermittelnden Behörden immer wieder vorgeworfen, daß sie in dieser so schwierigen, heiklen Frage nicht weiterkommen. (Abg. Mag. Stoisits: So ist es!) Die Vorwürfe mögen zu Recht bestehen. Es wäre eine lange Diskussion und ein eigenes Kapitel, zu erklären, wie der Stand der Ermittlungen bei der Briefbombenserie in Österreich derzeit aussieht. Aber wenn man selbst ein mögliches Opfer ist und noch dazu Kritik an den Ermittlungsmethoden übt, dann sollte man doch eigentlich daran interessiert sein, andere der Zeit entsprechende Ermittlungsmethoden zu finden, um vielleicht Erfolg zu haben. Ich betone: vielleicht, denn eine Garantie wird es auch mit diesen Ermittlungsmethoden nicht geben können, aber es wäre immerhin ein Weg, um vielleicht doch den erhofften Erfolg zu erzielen.

Zwischenrufe der Abg. Mag. Stoisits. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.

Herr Präsident Fischer! Auch wenn Sie behaupten, Sie hätten nichts gesehen, kann ich das verstehen, weil Sie sich nur auf die Stimmabgabe konzentriert haben. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Stoisits. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Dr. Maitz: Die Märchentante Stoisits! Das ist lächerlich, was Sie da treiben!

Herr Kollege Maitz! Nicht nur Sie, auch ich bin damals in dieser unangenehmen Situation gewesen. Die Auswirkungen zum Beispiel am Seebergsattel sind ja dramatisch gewesen. Ich habe diese 19jährigen bibbernden Soldaten gesehen, die ohne Ausbildung, nicht wissend, was sie dort am Seebergsattel sollen, in eine Situation gesteckt worden sind, die ich für so unverantwortlich halte. (Abg. Dr. Maitz: Die Märchentante Stoisits! Das ist lächerlich, was Sie da treiben!) Das ist es, was Ihnen Kopfzerbrechen bereiten sollte, nicht, wie Sie das Militär mit mehr Befugnissen und mit mehr Bespitzelungsmöglichkeiten ausstatten können (Beifall bei den Grünen) , sondern was man tatsächlich in einem sogenannten Ernstfall tun sollte: nämlich hoffentlich nie mehr wieder zitternde 19jährige auf den Seebergsattel zu stellen. Das sollte auch gerade Ihnen als Wehrsprecher der ÖVP Sorgen machen.

Abg. Mag. Stoisits: Ich glaube, er hat sie verstanden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Eine Frage, das steht in der Geschäftsordnung. (Abg. Haigermoser: Geschäftsordnung lernen!) Also was passiert mit diesen Flüchtlingen, nachdem ... (Abg. Mag. Stoisits: Ich glaube, er hat sie verstanden!) Gut! Herr Bundesminister! Ich bitte um Beantwortung.

Abg. Haigermoser – zu der mittlerweile wieder auf ihrem Platz sitzenden Abg. Mag. Stoisits –: Aufstehen! Das ist unhöflich! Die Antwort muß immer stehend angenommen werden! Der Minister steht ja auch! – Abg. Mag. Trattner: Auch Damen können höflich sein! – Abg. Haigermoser: Was hat Ihnen der Minister getan? Aber von Benimm haben die Grünen noch nie etwas gehört!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ja. Frau Abgeordnete! (Abg. Haigermoser – zu der mittlerweile wieder auf ihrem Platz sitzenden Abg. Mag. Stoisits –: Aufstehen! Das ist unhöflich! Die Antwort muß immer stehend angenommen werden! Der Minister steht ja auch! – Abg. Mag. Trattner: Auch Damen können höflich sein! – Abg. Haigermoser: Was hat Ihnen der Minister getan? Aber von Benimm haben die Grünen noch nie etwas gehört!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich schon einmal die Haßtiraden von Frau Stoisits durchgelesen?

Jetzt sage ich Ihnen aber folgendes: Nach dem Wahlerfolg der Grünen vom vergangenen Sonntag (Abg. Mag. Stadler: Der eigentlich ein freiheitlicher war!) werde ich Anfang November aus diesem Haus ausscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen und Ruf: Das ist ja so schade! – Abg. Schwemlein: Das ist tief!) Der Applaus von dieser Seite ehrt mich. Danke schön. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich habe in dieser Zeit viele interessante Persönlichkeiten und Personen kennengelernt, und es tut mir teilweise leid, diesen Kontakt und dieses Zusammenarbeiten bald nicht mehr zu haben. Nur in einem Bereich bin ich wirklich froh über mein Ausscheiden: das ist das Faktum, daß ich mir die Haßtiraden des Herrn Mag. Stadler ab heute nicht mehr anhören muß. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich schon einmal die Haßtiraden von Frau Stoisits durchgelesen?)

Abg. Mag. Stoisits: Was?! – Abg. Mag. Stadler: O ja! Die Grünen haben zugestimmt!

Oder: Was ist mit den Politikern, meine Damen und Herren? – Bevor man gesagt hat, daß man an die Harmonisierung der Pensionsrechte geht, hat es in diesem Hohen Haus mit der Zustimmung von vier Parteien – nicht der Freiheitlichen! – eine Bezügeregelung gegeben, die auch die Pensionen für die Politiker geregelt hat, und zwar so, daß sich heute die Abgeordnete der Grünen Stoisits schon darüber aufgeregt hat, obwohl sie dieser Regelung damals zugestimmt hat. Das ist in diesem Zusammenhang auch interessant. (Abg. Mag. Stoisits: Was?! – Abg. Mag. Stadler: O ja! Die Grünen haben zugestimmt!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muß den Kollegen Trinkl verteidigen. Ich glaube nicht, daß er andere Absichten hat. (Heiterkeit.) – Am Wort ist der Herr Bundesminister. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Kiss: Zum Beispiel die Kollegin Stoisits in Stinatz!

Ich möchte mich jetzt nicht rechtfertigen, sondern möchte Ihnen zwei Dinge sagen. Erstens: Ich nehme diese heutige Debatte natürlich zum Anlaß, diese Bedenken jetzt intensiver zu behandeln und mich mehr damit auseinanderzusetzen, als das bisher der Fall war. Zweitens möchte ich aber auch sagen, daß ich diese Sache schon anders sehe als Sie und daß ich mich der Meinung, die hier von den burgenländischen Bürgermeistern vertreten wurde, anschließe. Denn: Nach meinem Informationsstand und auch nach dem, was mir heute in zwei Gesprächen mit dem Landeshauptmann versichert worden ist, geht es bei diesem Fragebogen ausschließlich darum, festzustellen, ob jemand ein zusätzliches – ich betone: ein zusätzliches! – Wahlrecht im Burgenland bekommen soll oder nicht. (Abg. Kiss: Zum Beispiel die Kollegin Stoisits in Stinatz!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Frau Ministerin! Von Ihnen erwarte ich mir einfach mehr als das Aussenden von Postkarten, um die Befindlichkeit der Frauen zu erheben. Bedienen Sie sich bitte der noch von der ehemaligen Frau Ministerin Dohnal in Auftrag gegebenen Studien! Diese haben viel Geld gekostet. Sie geben Ihnen klar und deutlich Auskunft darüber, wo Handlungsbedarf besteht. Ich ersuche Sie wirklich, als Frauenministerin hier endlich tätig zu werden. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Khol: Nicht einmal bei der Prostitution kennt er sich aus!

Richtig ist vielmehr: Verboten ist die Zuhälterei. Nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist auch die Zuführung einer Frauenperson zur gewerblichen Unzucht. Die gewerbliche Unzucht an sich ist kein strafrechtlicher Tatbestand, auch die Werbung dafür nicht. Unbeschadet davon gibt es aber landesrechtliche Vorschriften, die die Prostitution regeln. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Khol: Nicht einmal bei der Prostitution kennt er sich aus!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum verunsichern Sie, Frau Stoisits? Warum verunsichern Sie?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir zu ergänzen: Es ist nicht nur ein eklatantes Defizit im menschlichen Umgang mit Flüchtlingen in Österreich vorhanden, sondern es ist vor allem ein eklatantes Defizit auf gesetzlicher Basis für menschlichen Umgang mit Flüchtlingen vorhanden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum verunsichern Sie, Frau Stoisits? Warum verunsichern Sie?) Dieser Polizeidirektor aus Schwechat – ich habe das Interview in der "Zeit im Bild" gehört – hat gesagt – ich drücke es in meinen Worten aus –: Ich verstehe die Aufregung nicht. Das ist immer so. Warum regt man sich darüber auf, daß man Menschen über Wochen im Transitbereich – im wahrsten Sinn des Wortes – verkommen läßt?! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil sie illegal da waren!) Das ist alles gesetzlich völlig gedeckt!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind die größte Verunsicherung, die es gibt, Frau Stoisits!

Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie für den 1. Jänner 1998 gewappnet sind. Ich bin es insofern, als ich meinen Beitrag, wenn es darum geht, menschliches Leid an der Grenze zu lindern, zu leisten versuchen werde. Aber Sie könnten mich sozusagen vor dieser auch für mich persönlich prekären Situation bewahren, indem Sie jetzt noch Handlungen setzen, um uns alle davor zu bewahren. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind die größte Verunsicherung, die es gibt, Frau Stoisits!)

Abg. Mag. Stoisits: So lange brauche ich gar nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort. – Bitte sehr. Ihre Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt. (Abg. Mag. Stoisits: So lange brauche ich gar nicht!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Ich möchte aber besonders auf einen Punkt hinweisen, weswegen ich der Ansicht bin, daß es so wichtig ist, daß wir ein Verbot blindmachender Waffen beschließen. Ich darf auf die Zeitung des Internationalen Roten Kreuzes verweisen, in der unter anderem darauf hingewiesen wird, daß die große Gefahr besteht, daß diese Waffen in terroristische Hände gelangen. Wenn es ein allgemeines weltweites Verbot und eine Ächtung dieser Waffen gäbe, so könnten Terroristen diese Waffen nicht einsetzen. Es kann zwar jedes Verbot gebrochen werden, aber zumindest würde die Wahrscheinlichkeit dadurch stark reduziert werden. Das heißt, dieses Verbot ist ein sehr wichtiger Beitrag für die Sicherheit der Menschen, und zwar sowohl in unserem Lande als auch in der Welt. Daher meine ich, daß es Sinn macht und richtig ist, daß wir dieses Gesetz beschließen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Dr. Feurstein – auf die leeren Sitze der Grünen deutend –: Wo sind die grünen Abgeordneten, Frau Stoisits?

Keine Kontrollbefugnisse bei einer Institution wie der EUROPOL: Es ist meiner Ansicht nach irgendwie geradezu ein Schwindel in der Darstellung, daß in dem Übereinkommen, das uns schon im Ausschuß vorgelegen ist und über das heute abgestimmt wird, nirgends steht, daß sie operative Befugnisse hat (Abg. Dr. Feurstein – auf die leeren Sitze der Grünen deutend –: Wo sind die grünen Abgeordneten, Frau Stoisits?) , aber jeder weiß – und Sie, Herr Bundesminister, wissen das viel besser als wir alle, weil Sie bei den Verhandlungen und bei den Ministerräten dabei sind –, daß im Rahmen der Regierungskonferenz diese Mittel schon längst vorgeschlagen worden sind und uns demnächst ins Haus stehen. Daher ist meiner Ansicht nach dieses Mittel so gefährlich, und deshalb lehne ich es aus tiefster Überzeugung ab.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Zitat des bayrischen Innenministers zum Abschluß der Rede des Kollegen Murauer war nicht sehr beruhigend. Ich bin durchaus der Meinung, daß es überall Tendenzen einer überschießenden Bürokratie gibt, aber: Eine Polizeibehörde ganz ohne Bürokratie, ohne geregelte Abläufe, ohne Möglichkeit der Kontrolle, das wird vermutlich nicht so gemeint gewesen sein. Ich möchte mich daher von der Schlußbemerkung meines Vorredners ausdrücklich distanzieren. Bei aller Distanz zur Bürokratie: Ganz ohne Verfahrensordnungen kommen wir nicht aus. Daher stellen Aussagen von Innenministern, es gäbe nur dann Effizienz, wenn Polizeibehörden auf internationaler Ebene ganz ohne Bürokratie und ungezwungen zusammenarbeiten könnten, geradezu eine gefährliche Drohung dar. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall der Abg. Mag. Stoisits.

Ich stelle daher gemäß § 26 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, um ein entsprechendes Zeichen. – Danke. Damit ist dieser Antrag entsprechend unterstützt. (Beifall der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Weil er zufällig auch ein ÖVPler ist!

Weil ich in der Angelegenheit des Waffengesetzes bereits die grundsätzliche Position der ÖVP deponiert habe, möchte ich mich zum Waffengesetz in einigen anderen Themenfeldern einbringen. (Der Redner blickt grüßend zur Galerie hoch.) An der Seite von Frauen sitzt heute der Bürgermeister von Jois, aus meinem Heimatland, dem Burgenland, selbst Sportschütze, mit dem ich vor kurzem ein Gespräch zu diesem Thema geführt habe. Herr Bürgermeister Hoffmann ist einer von jenen, die mich darin bestärkt haben, daß die Linie der ÖVP die richtige ist. Ich möchte sie nur nochmals kurz in Erinnerung rufen. (Abg. Mag. Stoisits: Weil er zufällig auch ein ÖVPler ist!)

Abg. Mag. Stoisits: Ich korrigiere auf 10! 5 Minuten sind entschieden zuwenig!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Mag. Stoisits: Ich korrigiere auf 10! 5 Minuten sind entschieden zuwenig!) 10 Minuten. – Bitte.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Abschließend möchte ich folgendes sagen: Auch als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die für noch stärkere Instrumente eintritt und welcher – das sage ich mit Stolz – ein Großteil der Minderheitenvertreter angehört – von Rumänien bis Spanien –, bin ich froh darüber, daß es dieses Rahmenübereinkommen gibt. Ich möchte aber auch die Regierung ersuchen, im Ministerkomitee des Europarates darauf zu drängen, daß das zweite Vorhaben des ersten Gipfels in Wien verwirklicht wird, nämlich das Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention über die kulturellen Rechte der Angehörigen von Minderheiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Wer sagt das, Herr Minister? Wer verlangt das? Nennen Sie mir einen Namen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Stoisits! – Abg. Dr. Kier: Das sind Unterstellungen! – Abg. Mag. Stoisits: Kein Mensch verlangt das, was Sie sagen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar ist auch – und das sage ich vor allem in Richtung der grünen Fraktion und in Richtung der liberalen Fraktion –, daß es einfach nicht so sein kann, daß ein Mensch, der illegal nach Österreich einreist und nur das Wort "Asyl" sagt – jetzt überspitzt formuliert –, automatisch und ohne nähere Prüfung das Aufenthaltsrecht bekommt. Und wenn ich denke, daß im vergangenen Jahr fast ... (Abg. Mag. Stoisits: Wer sagt das, Herr Minister? Wer verlangt das? Nennen Sie mir einen Namen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Stoisits! – Abg. Dr. Kier: Das sind Unterstellungen! – Abg. Mag. Stoisits: Kein Mensch verlangt das, was Sie sagen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Diese Bundespräsidentenwahl wird Ihnen dann auch das entsprechende Ergebnis, wie schon am vorigen Sonntag, ins Haus bringen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Ich bin überzeugt davon, Sie werden auch dort eine glatte Abfuhr erleben. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stoisits: Das wäre ja noch schöner! – Abg. Mag. Kammerlander: Sensationell!

Der dritte Punkt, warum ich eine positive Bilanz ziehen möchte: Heute und auch in den letzten Monaten wurde kein Schritt in die falsche Richtung gesetzt. (Abg. Mag. Stoisits: Das wäre ja noch schöner! – Abg. Mag. Kammerlander: Sensationell!) Die Wahrscheinlichkeit, daß Schritte in die falsche Richtung gesetzt werden ... (Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Ich sage es Ihnen gleich. Haben Sie die Frau Abgeordnete Haller mit ihren Forderungen gehört? Vergleichen Sie doch diese Forderungen mit jenen des Frauen-Volksbegehrens! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kammerlander: Aber wir sind nicht in einer Oppositionskoalition! Wir sind drei verschiedene Parteien, Frau Minister! Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Abg. Mag. Stoisits: Wir haben kein Regierungsübereinkommen umzusetzen!

Frau Abgeordnete Kammerlander! Sie kennen, glaube ich, schon die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus. Es gibt genug Punkte des Frauen-Volksbegehrens, zu denen es nicht einmal in den Oppositionsparteien eine einheitliche Meinung gibt. Tun wir doch nicht so, als würden wir ständig mit einer Zunge sprechen! Machen wir doch den Frauen nichts vor: Es gibt in diesem Bereich ganz unterschiedliche Weltbilder und ganz unterschiedliche Zielrichtungen, mit denen Politik gemacht wird. (Abg. Mag. Kammerlander: Aber wir sind nicht in einer Oppositionskoalition! Wir sind drei verschiedene Parteien, Frau Minister! Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Abg. Mag. Stoisits: Wir haben kein Regierungsübereinkommen umzusetzen!)

Abg. Mag. Stoisits: Aber der Geist der Geschäftsordnung!

Weiters zur Geschäftsordnung ... (Abg. Mag. Stoisits: Aber der Geist der Geschäftsordnung!)

Abg. Mag. Stoisits: Aber nach den fünf Abgeordneten!

†Abgeordneter Dr. Andreas Khol¦ (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Bei der Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens heute vormittag haben nach Frau Ministerin Prammer zwei weitere Minister gesprochen – Herr Dr. Michalek und Herr Dr. Bartenstein. (Abg. Mag. Stoisits: Aber nach den fünf Abgeordneten!) Ich frage mich, was den Grünen so ein besonderer Dorn im Auge ist – vielleicht ist es die „Rose von Weppersdorf“ –, daß jetzt hier so ein Theater aufgeführt wird.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Du bist ja auch einer davon! Das ist eindeutig!

†Abgeordneter Dr. Günther Kräuter¦ (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde, ähnlich wie meine Vorrednerin, in meinem Beitrag auch einige Punkte aufzählen, die mir im Zusammenhang mit dem Volksbegehren und der Frauenpolitik wichtig sind. Mit dem Problem „Landeshauptmann oder Landeshauptfrau“ werde ich mich allerdings nicht beschäftigen. Diesen Punkt halte ich für nicht so wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Du bist ja auch einer davon! Das ist eindeutig!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, der nun diskutiert wird, wird zusammen mit dem, was nun im Rahmen der Strafprozeßordnung in Vorbereitung ist, auch für die Liberalen eine seriöse Beratungsgrundlage sein. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Stoisits! Wer hat denn am 8. Februar Schuldzuweisungen gemacht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den Kollegen Schweitzer brauche ich gar nicht einzugehen, denn wer Friedhofsschänder in seinem Freundeskreis hat, möge hier schweigen und nicht Zwischenrufe brüllen. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Stoisits! Wer hat denn am 8. Februar Schuldzuweisungen gemacht?)

Abg. Mag. Stoisits verläßt soeben den Sitzungssaal.

†Abgeordneter Paul Kiss¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und werter Herr Volksanwalt! (Abg. Scheibner: Wir sind auch noch da!) Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren – ich blättere in der Zeit etwas zurück – hat Kollegin Stoisits im Zusammenhang mit dem Thema Volksgruppen eine finanzielle Forderung aufgestellt. Aus dem bunten Themenstrauß will ich mir heute die Blume „Volksgruppen“ herausnehmen, obwohl Terezija Stoisits offensichtlich in Eile ist und mir nicht zuhören kann. (Abg. Mag. Stoisits verläßt soeben den Sitzungssaal.) Sie hat im Jahre 1993 gesagt, es sei doch unglaublich, diese Bundesregierung unterstütze die Volksgruppen nicht, nur 30 Millionen Schilling gäbe es für die österreichischen Volksgruppen, es müßten 100 Millionen Schilling sein.

Abg. Mag. Stoisits und Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Böhacker: Besucherinnen !

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kollegen und Besucher des Hohen Hauses! Das Budgetkapitel Justiz ... (Abg. Dr. Gredler: Wen meinen Sie? – Abg. Dr. Fuhrmann: Auch die Kolleginnen !) Auch die Kolleginnen! Ich bitte um Verzeihung. Es ist für mich natürlich selbstverständlich, auch die Damen, die zurzeit zahlenmäßig sehr gut vertreten sind, nicht unbegrüßt zu lassen. (Abg. Mag. Stoisits und Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Böhacker: Besucherinnen !) Und die Besucherinnen selbstverständlich auch! Es sind nämlich auch Besucherinnen anwesend. (Abg. Steibl: Laß dich nicht durcheinanderbringen!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist viel Lärm um nichts!

Frau Kollegin, ich glaube, Sie sind nicht unbedingt geeignet, etwas dazu zu sagen. Lassen Sie mich als Anwalt dazu Stellung nehmen. Als Anwalt unterliegt man einer strikten Verschwiegenheitspflicht. (Abg. Dr. Mertel: Als Anwalt oder als Abgeordneter?) Und diese Verschwiegenheitspflicht kann man im Einvernehmen mit dem Klienten aufheben. Ich unterstelle jetzt, daß ein Einvernehmen mit dieser Unternehmensgruppe natürlich erzielbar wäre, wenn tatsächlich nichts zu verschleiern ist und wenn es sich um ganz normale Rechtsvertretungen handelt. Nicht mehr und nicht weniger könnte man sich erwarten. (Abg. Dr. Fekter: Ich würde schon etwas dagegen haben, wenn mein Anwalt ...!) Wenn trotzdem keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht stattfindet, dann wird dieser Streit einerseits politisch und andererseits vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen werden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist viel Lärm um nichts!)

Abg. Mag. Stoisits: Und die teuersten Windeln!

Ich möchte nur zur Anmerkung des Kollegen Öllinger eines festhalten: Unabhängig davon, wie zweckmäßig das eine oder das andere, das Sie getestet haben, ist, stellt sich natürlich die Frage, wie sich einzelne Firmen zusätzliche Autorität beim Kunden verschaffen, indem es solche Verträge gibt. Die Verquickung zwischen Politik und Wirtschaft wird dabei natürlich sehr problematisch. Und das ist der Punkt, den Öllinger kritisiert hat. – Ich weiß nicht, wie er zu den Wegwerfwindeln steht, ich kann Ihnen nur sagen: Diese Verquickung ist sicher problematisch, weil dadurch auch ein Autoritätsgewinn für die Firma entsteht. Wenn der Herr Umweltminister sogar selbst mit solch einer Firma einen Vertrag hat, dann wird natürlich der Glaube der Konsumenten größer, daß es sich dabei um eine sehr seriöse Firma handelt, die auch umweltbewußte Produkte hat – unabhängig davon, wie jetzt das einzelne Produkt zu bewerten ist. (Abg. Mag. Stoisits: Und die teuersten Windeln!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Volker Kier und Dr. Irmtraut Karlsson

Petition betreffend 3 Forderungen zur rechtlichen Verankerung von PartnerInnenschaften (Ordnungsnummer 48) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Volker Kier und Dr. Irmtraut Karlsson)

Abg. Mag. Stoisits: Das hat doch niemand gesagt!

Sukzessive wird ein Unternehmen krankgejammert, das grundsätzlich gesund ist, das muß man einmal sagen. Ich weiß nicht, wie sich Kollege Peter verhalten würde, wenn man sein "Weißes Rössl" so behandeln würde wie den ORF. Das ist nicht richtig. Die Reichweite ist gut. - Furchtbar! Die Unternehmensziele schauen gut aus. - Es ist furchtbar! Die Werbeeinnahmen sind gut. - Es ist furchtbar! (Abg. Mag. Stoisits: Das hat doch niemand gesagt!) Es wird sukzessive ein Unternehmen krankgejammert, das es sich nicht verdient hat, das muß man auch sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Dr. Schmidt: Das hat doch keiner gesagt! Was soll das?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Stoisits wird schimpfen mit Ihnen!

Ich möchte Ihnen nur einige wenige aufzählen. Es sind dies: Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Frankreich, Polen, Rumänien und Tunesien, Länder, mit denen wir bereits ähnliche Rückübernahmeabkommen haben. Und ich sage gleich dazu: Ich strebe an, daß wir noch mit einer Reihe weiterer Staaten solche Schubabkommen abschließen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie recht!) So wird zum Beispiel mit Bulgarien ein solches Abkommen abgeschlossen, das in den nächsten Tagen – nämlich dann, wenn der bulgarische Innenminister nach Österreich kommt – unterzeichnet und dem Parlament vorgelegt werden wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Stoisits wird schimpfen mit Ihnen!)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stoisits: Aber Sie haben eine Regierungsvorlage eingebracht!

†Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl¦: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Stoisits, ich sehe es nicht als meine Aufgabe an, Vorrechte und Immunitäten von EUROPOL-Bediensteten zu rechtfertigen oder zu verteidigen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stoisits: Aber Sie haben eine Regierungsvorlage eingebracht!), und ich möchte auch klar sagen, daß ich mit keiner Form von Immunitäten irgend etwas am Hut habe, und daß Sie mich bei allen Maßnahmen finden können, mit denen Immunitäten abgeschafft werden, und ich werde das auch in meinem Debattenbeitrag noch sehr klar ausführen.

Abg. Mag. Stoisits: Noch nicht!

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, Frau Abgeordnete Stoisits, daß EUROPOL keine operativen Befugnisse hat (Abg. Mag. Stoisits: Noch nicht!), sondern lediglich eine wichtige und notwendige Funktion in der Analyse und bei der Bereitstellung der Analyseergebnisse für die nationalen Sicherheitsbehörden ausübt. Es geht daher keineswegs um eine Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit für einen Teil der Exekutive, und es geht dabei auch nicht darum, ein „europäisches FBI“ zu schaffen.

Abg. Mag. Stoisits: In der Verfassung!

Sie schreiben in Ihrer Begründung: Ein eigenständiges Bekenntnis der Republik Österreich zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt fehlt. – Haben Sie noch nie das Volksgruppengesetz gelesen, Frau Abgeordnete Stoisits? (Abg. Mag. Stoisits: In der Verfassung!) Dort steht es ganz deutlich – ich zitiere wörtlich –:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist nicht in Verfassungsrang!

Das steht hier schwarz auf weiß, und Sie behaupten in Ihrer Antragsbegründung genau das Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist nicht in Verfassungsrang!) – Ich werde auf Ihren Einwurf noch zu sprechen kommen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Der zweite Grund, warum wir einer Fristsetzung nicht zustimmen können, besteht darin, daß wir derzeit überhaupt keinen akuten Handlungsbedarf sehen. Es ist das Minderheitenrecht in Österreich sowohl in Verfassungs- als auch in Gesetzesrang eindeutig geregelt. Seit dem Jahre 1955 ist in Österreich der Staatsvertrag mit dem Artikel 7 in Kraft, und dieser österreichische Staatsvertrag ist unmittelbar anwendbares, gültiges Recht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Das ist eine Tatsache.

Abg. Mag. Stoisits: Keine Sorge! Ich beschäftige mich schon sehr lange damit – im Gegensatz zu Ihnen!

Im Unterschied zu dem, was Sie sagen, ist Österreich der erste Staat in Mitteleuropa, der seit 1955 ein derartiges Regelwerk besitzt. Es stellt sich für uns auch die Frage, ob eine Verfassungsbestimmung nicht die Bestimmungen des Artikels 7 des Staatsvertrages konterkariert. Wir wollen daher diese Frage genauestens prüfen. (Abg. Mag. Stoisits: Keine Sorge! Ich beschäftige mich schon sehr lange damit – im Gegensatz zu Ihnen!) – Sie wissen immer alles besser, wir hören das ja täglich aus Ihrem Munde. Wir lassen uns aber von Ihren Auffassungen nicht leiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stoisits: Das ist so!

Der Vorwurf, daß wir in den letzten Jahren so wenige Staatsbürgerschaften verliehen hätten, daß man, wie Kollegin Stoisits im Ausschuß meinte, jeden schon persönlich kenne, der eine Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hätte (Abg. Mag. Stoisits: Das ist so!), kann auch nicht aufrechterhalten werden. Denn immerhin hat es in den letzten zehn Jahren, von 1988 bis 1998, doppelt so viele Verleihungen von Staatsbürgerschaften gegeben wie vorher, also eine Steigerung von 100 Prozent; oder in Zahlen ausgedrückt: von 8 200 auf über 16 000.

Abg. Mag. Stoisits: Das ist ja Ihr Problem, daß Sie es nicht verstehen!

Das ist das andere Extrem. Die Grünen fordern allen Ernstes, daß die Österreicher die Sprache jener lernen sollten, die zuziehen, damit sie Staatsbürger werden können. Ich verstehe wirklich nicht, wo hier der Verlust der Heimatsprache sein soll. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist ja Ihr Problem, daß Sie es nicht verstehen!) – Frau Stoisits, Sie kommen ja noch dran, Sie werden uns dann erklären können, wie diese Ihre Absurdität gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stoisits: Das ist bis jetzt auch so!

Erstens können alle Menschen, die Flüchtlinge sind, die Asyl gewährt bekommen haben, bereits nach vier Jahren die Staatsbürgerschaft erwerben. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist bis jetzt auch so!) Das ist eine deutliche Verbesserung.

Abg. Mag. Stoisits: Das ist die beste PR für den Innenminister, aber keine Beantwortung der Anfrage!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Ich habe ein kleines Problem. Die Anfragebeantwortung soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wir sind jetzt bei 19 Minuten angelangt. Sie kann natürlich länger dauern, wenn viele Fragen gestellt worden sind. Ich bitte nur, zur Beantwortung der einzelnen Anfragen zu kommen. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist die beste PR für den Innenminister, aber keine Beantwortung der Anfrage!)

Abg. Mag. Stoisits: Auch Jugoslawien ist Mitglied des Europarates!

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß es meine feste Überzeugung ist, daß man aus tagespolitischer Opportunität nicht Werturteile über einen Nachbarstaat treffen kann, noch dazu Werturteile, die meiner Meinung nach in keiner Weise gerechtfertigt sind. Ungarn ist für die österreichische Bundesregierung ein sicherer Drittstaat. Ungarn ist Mitglied des Europarates und hat sich im vollen Umfang der Kontrolle der Menschenrechtsbestimmungen des Europarates unterworfen. (Abg. Mag. Stoisits: Auch Jugoslawien ist Mitglied des Europarates!)

Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie nicht die Novelle letztes Jahr mitgekriegt?

Ich möchte mich daher dagegen verwahren, daß gesagt wird, die Verantwortung werde "abgeschoben". Österreich drückt sich wirklich nicht vor seiner Verantwortung! Wenn man unser Asylgesetz mit dem anderer Länder vergleicht, kann man das eindeutig erkennen. Während andere Länder die Lage für Asylwerber tatsächlich verschlechtern, ist das in unserem Land nicht geschehen und wird auch nicht geschehen. (Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie nicht die Novelle letztes Jahr mitgekriegt?)

Abg. Mag. Stoisits – in Richtung von Abgeordneten in ihrer Umgebung –: Ich habe es satt, mich von Ihnen beschimpfen zu lassen!

Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt. (Abg. Mag. Stoisits – in Richtung von Abgeordneten in ihrer Umgebung –: Ich habe es satt, mich von Ihnen beschimpfen zu lassen!)

Abg. Mag. Stoisits: Ich habe es satt, daß ich mich hier von den Kollegen beschimpfen lasse!

Meine Damen und Herren! Was ist denn los? (Abg. Mag. Stoisits: Ich habe es satt, daß ich mich hier von den Kollegen beschimpfen lasse!) Meine Damen und Herren! Wir werden doch in der Lage sein ... (Abg. Mag. Stoisits: Weder von der SPÖ noch von der ÖVP muß ich mir das gefallen lassen! – Abg. Leikam: Es wurde die Frage gestellt, ob es da nur eine Abgeordnete gibt! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Stoisits: Weder von der SPÖ noch von der ÖVP muß ich mir das gefallen lassen! – Abg. Leikam: Es wurde die Frage gestellt, ob es da nur eine Abgeordnete gibt! – Weitere Zwischenrufe.

Meine Damen und Herren! Was ist denn los? (Abg. Mag. Stoisits: Ich habe es satt, daß ich mich hier von den Kollegen beschimpfen lasse!) Meine Damen und Herren! Wir werden doch in der Lage sein ... (Abg. Mag. Stoisits: Weder von der SPÖ noch von der ÖVP muß ich mir das gefallen lassen! – Abg. Leikam: Es wurde die Frage gestellt, ob es da nur eine Abgeordnete gibt! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Fekter: Nennen Sie einen Punkt, der nicht umgesetzt worden ist! Nennen Sie nur einen einzigen Punkt! Welcher Punkt, Frau Kollegin Stoisits? Sie können keinen einzigen Punkt nennen, der nicht umgesetzt ist!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Fekter! Lieber Herr Klubobmann! (Abg. Dr. Fekter: Nennen Sie einen Punkt, der nicht umgesetzt worden ist! Nennen Sie nur einen einzigen Punkt! Welcher Punkt, Frau Kollegin Stoisits? Sie können keinen einzigen Punkt nennen, der nicht umgesetzt ist!) Es ist ein bißchen wenig, im Fernsehen und weil der Tag so nett ist, über Kinderrechte zu sprechen. Wenn es aber um das Eingemachte geht, nämlich darum, unser eigenes Land zu binden und zu verpflichten, um damit anderen – und das ist für mich das Wesentliche – ein Beispiel zu sein, dann setzen Sie keine Initiative.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Ich möchte daher durchaus auch namens meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Volksanwaltschaft mit Prüfungstätigkeit betraut sind, unseren Dank aussprechen, weil ich auch aufgrund dieses Berichtes den Eindruck habe, daß diese Arbeit von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jedenfalls überwiegend sehr qualifiziert vorgenommen wird. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.) – Das ist das eine.

Abg. Mag. Stoisits: Aber die ARD!

Das Stück "Stigma" wird heute von den meisten anders gesehen. Die Gesellschaft ist toleranter geworden. Der damals so angefeindete Hans Brenner wird 1998 vom Landeshauptmann persönlich, aber auch im Namen Tirols am Grabe verabschiedet. Mir persönlich ist aufgefallen, daß der ORF nicht darauf reagiert hat und keine eigene Sendung über diesen wirklich engagierten Österreicher und Tiroler gebracht hat. Das ist mir wirklich abgegangen. (Abg. Mag. Stoisits: Aber die ARD!) Die ARD schon, aber er war eben nicht ein Bayer, sondern ein Tiroler, daher hätte ich mir gewünscht, daß Programmänderungen nicht nur für Hollywood-Schauspieler gemacht werden. (Abg. Mag. Stoisits: Eine Schande für den ORF!)

Abg. Mag. Stoisits: Eine Schande für den ORF!

Das Stück "Stigma" wird heute von den meisten anders gesehen. Die Gesellschaft ist toleranter geworden. Der damals so angefeindete Hans Brenner wird 1998 vom Landeshauptmann persönlich, aber auch im Namen Tirols am Grabe verabschiedet. Mir persönlich ist aufgefallen, daß der ORF nicht darauf reagiert hat und keine eigene Sendung über diesen wirklich engagierten Österreicher und Tiroler gebracht hat. Das ist mir wirklich abgegangen. (Abg. Mag. Stoisits: Aber die ARD!) Die ARD schon, aber er war eben nicht ein Bayer, sondern ein Tiroler, daher hätte ich mir gewünscht, daß Programmänderungen nicht nur für Hollywood-Schauspieler gemacht werden. (Abg. Mag. Stoisits: Eine Schande für den ORF!)

Abg. Dr. Khol: Und auch sonst nicht immer alles weiß! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist aber alles im selben Bezirk! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Redner ist Herr Abgeordneter Wabl, der vorhin die UNO-City mit dem Konferenzzentrum verwechselt hat. (Abg. Dr. Khol: Und auch sonst nicht immer alles weiß! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist aber alles im selben Bezirk! – Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Herr Abgeordneter Schieder, am Wort ist Kollege Wabl!

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Haider: Sie hat eine Zugabe gekriegt für diesen Schwachsinn! ... Österreich beschimpfen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Die Redezeit ist abgelaufen. Es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Haider: Sie hat eine Zugabe gekriegt für diesen Schwachsinn! ... Österreich beschimpfen!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Herr Bundesminister! Das ist auch ein Thema beim Finanzausgleich. Ich denke dabei zum Beispiel an die Sozialhilfe, eine Frage, die bei den Bundesländern liegt und dort im argen ist, weil es noch nicht einmal gelingt, bundeseinheitliche Standards zu entwickeln. Ich gebe zu, das alles sind nicht Ihre unmittelbaren Themen, aber betroffen ist Ihr Ressort jedes Mal wieder, und zwar durch die Hintertür des Finanzausgleichs. Daher machen Sie, Herr Bundesminister, von der Stärke, die Sie als Finanzminister als der für den Budgetvollzug Verantwortliche haben, Gebrauch und treiben Sie Ihre Regierungskollegen vor sich hier, statt daß Sie sagen: Ich kann leider nicht, weil der will nicht, die will nicht, und der läßt mich nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Ganz im Gegenteil! Das ist eine Lektüre, die einem Abgeordneten guttun wird, sie zu lesen! – Die angesprochenen Abgeordneten setzen mit der Verteilung des genannten Buches fort. – Empörung bei der ÖVP. – Abg. Dr. Höchtl: Das ist unerhört! Das ist eine Frechheit!

Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion! Frau Moser, Frau Stoisits und Herr Öllinger! Es geht jetzt um ein sehr ernstes Thema, und ich stelle fest, daß Ihr Aktionismus offensichtlich der Ernsthaftigkeit dieses Themas nicht angemessen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Ganz im Gegenteil! Das ist eine Lektüre, die einem Abgeordneten guttun wird, sie zu lesen! – Die angesprochenen Abgeordneten setzen mit der Verteilung des genannten Buches fort. – Empörung bei der ÖVP. – Abg. Dr. Höchtl: Das ist unerhört! Das ist eine Frechheit!) Darf ich in meiner Rede fortsetzen. Vor allem und für alle ...

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Stoisits.

Nächste Woche wird bei der UNO ein Vertrag für eine atomwaffenfreie Welt und für die Aufstellung einer neuen Abrüstungsagenda im Hinblick darauf vorgelegt. Aus Europa sind Irland und Schweden federführend, weiters sind Neuseeland, die Republik Südafrika und mehrere lateinamerikanische Staaten daran beteiligt. Ich hoffe, da es uns um die Sicherheit dieser Welt geht, daß Österreich bei dieser Resolution nicht nur zustimmend tätig wird, sondern aktiv mittut. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Stoisits.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Deshalb meine ich, daß Sprach- und Gehörlosigkeit und somit von den Menschen getrennt zu sein, etwas ist, was man mit allen Mitteln bekämpfen muß. Aus diesem Grunde sind Gebärdensprache und andere Möglichkeiten der Kommunikation etwas ganz besonders Wichtiges. Das sollten wir besonders unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Ich möchte jetzt noch auf ein paar Dinge hinweisen, die bereits geschehen sind. Ich bin Leiter eines Bundessozialamtes, nämlich jenes von Tirol, und ich darf sagen: Wir haben dort – aber nicht nur in unserem Bundessozialamt wurde das gemacht – schon vor Jahren unsere Mitarbeiter in der Gebärdensprache geschult, sodaß gehörlose Menschen mit den Mitarbeitern der Bundessozialämter in ihrer Art kommunizieren können. Die Bundessozialämter bieten eine breite Palette an Leistungen an. Nicht zuletzt darf ich darauf verweisen, daß das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales das erste Österreichische Gebärdensprachlexikon auf CD-ROM fördert. Ich glaube, daß das eine außerordentlich wichtige Maßnahme ist, die eine große Hilfe – davon sind wir überzeugt – darstellen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, daß die Gehörlosen bestimmen sollten, wofür sie sich persönlich entscheiden, und daß auch beides möglich sein sollte (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits), denn sie selbst wissen am besten, was gut für sie ist.

Abg. Mag. Stoisits: 5 Minuten nur, oje!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Frau Abgeordnete, Sie haben eine Redezeit von 5 Minuten gewünscht. (Abg. Mag. Stoisits: 5 Minuten nur, oje!) Sie können auch mehr haben. – Bitte.

Abg. Mag. Stoisits: Es hat schon eine Regierungsvorlage gegeben!

Ich glaube, daß zum Beispiel bei den Sendezeiten für die Interessenvertretungen eine bessere Lösung zu finden gewesen wäre. Der ORF hat ja schon an einer gearbeitet, und es hat auch schon Ergebnisse gegeben. Ich verhehle nicht, daß mir das lieber gewesen wäre. (Abg. Mag. Stoisits: Es hat schon eine Regierungsvorlage gegeben!) Na ja, man muß Kompromisse schließen, um das Wichtige durchzubringen.

Abg. Mag. Stoisits: Das dürfen Sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ich glaube, Frau Kollegin Stoisits, man kann nicht a priori sagen, das sei nicht attraktiv, das sei eine Belästigung. Die Jugendorganisationen würden sich bedanken, wenn man ihnen ausrichtet und mitteilt: Wenn ihr eine Sendung gestalten könnt, dann ist das a priori nicht attraktiv. (Abg. Mag. Stoisits: Das dürfen Sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Natürlich, okay. Es ist heiß umstritten.

Abg. Dr. Khol: Die sind nicht da! Nicht ein einziger! – Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zu ihrem Platz –: Die werden schon kommen! – Abg. Dr. Khol – Beifall spendend –: Ich klatsche statt Ihrer Klubobfrau!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht die Höhe des Abschlusses bei der Besoldungs-Novelle ist es, nicht der Inhalt dessen, was wir beschließen, sondern der Kompromiß, den Sie geschlossen haben, veranlaßt mich dazu, meinen Kolleginnen und Kollegen zu empfehlen, diesen Gesetzen nicht die Zustimmung zu geben. (Abg. Dr. Khol: Die sind nicht da! Nicht ein einziger! – Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zu ihrem Platz –: Die werden schon kommen! – Abg. Dr. Khol – Beifall spendend –: Ich klatsche statt Ihrer Klubobfrau!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Ich würde mir wünschen, daß Sie, Frau Bundesministerin, diesen Frauen so bald wie möglich die Chance geben, daß ihr Beruf so beschrieben wird, daß auch die Gehälter dann adäquat gestaltet werden. Ich weiß, daß es in der SPÖ Unterstützung in dieser Angelegenheit gibt, und ich würde mir auch die Unterstützung der ÖVP in dieser Angelegenheit sehr wünschen. Ich hoffe, daß Sie sich durchsetzen, wenn Sie jetzt nicken, denn ich glaube, daß wir damit für Frauen ein Berufsfeld in verantwortungsvoller Position eröffnen – und vielleicht sogar einmal für Männer! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits: Aber trotzdem ist es wahr, was sie gesagt hat!

Drittens erteile ich der Frau Dr. Schmidt für den Ausdruck "gelogen" einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Stoisits: Aber trotzdem ist es wahr, was sie gesagt hat!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Und daher bitte ich Sie, diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, mit dem Anspruch, daß dann eine Chance bestünde, noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode diese Reparatur durchzuführen. Lange genug liegt dieser Antrag schon im Hohen Haus, nämlich seit Oktober vergangenen Jahres. Das Fristsetzungsbegehren ist nicht engherzig, es ist auf den 23. März hin formuliert, also hätten wir von heute an vier Wochen Zeit, um uns im zuständigen Verfassungsausschuß damit zu beschäftigen. Ich ersuche Sie daher herzlich, unserem Fristsetzungsantrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Mag. Stoisits und Mag. Posch.

Ich meine, der Fristsetzungsantrag ist vernünftig, ist richtig, und der Antrag selbst sollte so bald wie möglich hier im Plenum beraten werden, damit wir ihn verabschieden können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Mag. Stoisits und Mag. Posch.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Insgesamt aber sind wir froh, daß es kleine Fortschritte gibt. Kollegin Stoisits wird einen Abänderungsantrag, der gemeinsam mit meiner Fraktion entwickelt wurde, vortragen. Ich hoffe, daß er eine breite, fraktionsübergreifende Zustimmung finden wird, und ich möchte mich bei Kollegin Haller schon jetzt dafür bedanken, daß sie die Zustimmung der Freiheitlichen signalisiert hat. Vielleicht reißt dies ein paar Kolleginnen und Kollegen mit gutem Gewissen aus den Regierungsfraktionen mit. Vielleicht! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits: Mit Recht! Mit Recht mißtraue ich ihnen! – Abg. Dr. Kier: Mit Recht!

Frau Abgeordnete Stoisits und meine Damen und Herren von den Liberalen und von den Grünen! Genau diese Linie zieht sich ja durch Ihren Abänderungsantrag – es ist ja kein Entschließungsantrag, als den Sie ihn vorhin bezeichnet haben, sondern ein Abänderungsantrag –: Sie mißtrauen den Ländern. (Abg. Mag. Stoisits: Mit Recht! Mit Recht mißtraue ich ihnen! – Abg. Dr. Kier: Mit Recht!) Sie wollen mit Ihrem Abänderungsantrag den Ländern massiv vorgeben, was zu tun ist und was zu geschehen hat. – Das geht nicht! Das wollen wir nicht! Diesbezüglich hat zum Beispiel der Verfassungsdienst in seiner Begutachtungsstellungnahme zum ersten Ministerialentwurf klare Grenzen gezogen, auf die wir dann auch reagiert haben. Wir haben nicht nur datenschutzrechtlich auf Einwendungen reagiert – und das ist gut so –, wir haben auch auf Einwendungen des Verfassungsdienstes reagiert. (Abg. Großruck: Die haben ja keine Ahnung!) Es ist einfach nicht statthaft, daß wir hier genau vorgeben, welche Bediensteten die Qualifikation eines diplomierten Sozialarbeiters zu erbringen haben und welche nicht. (Abg. Dr. Kier: Der braucht überhaupt keine Qualifikation ...!) Das sollen und werden die Länder tun.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Das ändert nichts daran, daß wir diesem Gesetz selbstverständlich unsere Zustimmung geben werden, weil ich es für einen ganz wesentlichen Schritt halte. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Ich möchte nicht verabsäumen, an dieser Stelle allen, die am Zustandekommen dieses heutigen Beschlusses in der einen oder anderen Phase ihren Beitrag geleistet haben, herzlich zu danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Stoisits

Sie erheben, genauso wie der Wirtschaftsminister, die Winkelschreiberei in Österreich zum System (ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Stoisits), und dagegen werden wir Freiheitlichen uns immer aussprechen! Die Vertretung durch den Rechtsfreund ist offensichtlich hier im Lande und hier im Hause obsolet geworden. Das tut mir leid. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Stoisits

Aber so geschickt sind Sie schon, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion mit Ihren Kollegen von den Grünen und von den Liberalen, daß Sie wissen, daß Sie damit Probleme bekommen würden. Sie haben das Ganze daher statt "gefängnislose Gesellschaft" eben "Diversion" genannt (ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Stoisits), und schon stimmt die ÖVP freudig zu. Frau Fekter argumentiert hier, obwohl sie das Gesetz anscheinend gar nicht so richtig gelesen hat (Abg. Dr. Fekter: Vielleicht kann ich gar nicht lesen!), und es gibt hier eine große Mehrheit für diesen Schritt hin zur gefängnislosen Gesellschaft.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens meiner Fraktion den Einbringern dieses Antrages versichern, daß wir dieses Thema im Ausschuß intensiv und gründlich diskutieren werden, ganz im Sinne einer österreichischen Antiatompolitik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits: "Keinerlei" ist "keinerlei"! Das ist eindeutig!

Was sind diese "keinerlei Einrichtungen"? Weiters, würde ich meinen, ist auch sehr wesentlich, daß man hier einsetzt, wo! (Abg. Mag. Stoisits: "Keinerlei" ist "keinerlei"! Das ist eindeutig!) Nein, "keinerlei Einrichtungen" ist eben nicht eindeutig! Theoretisch dürften Sie dann nicht einmal – und das könnte möglicherweise ohne Ihr Wissen geschehen – den Beton für den Aufbau irgendwelcher Gerätschaften für das Ausland zur Verfügung stellen. Das ist unausgegoren – ich will Sie nur darauf hinweisen. Ich habe ja nichts dagegen, wenn das hier festgehalten wird, nur soll es dann so sein, daß es tatsächlich auch hält. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das versteht sie wieder nicht, die Frau Stoisits! Erklär es ihr bitte noch einmal! Erklär es ihr noch einmal! – Abg. Mag. Firlinger: Auf serbokroatisch!) Nun ja, es sind noch weitere Punkte. Es wird Frau Kollegin Stoisits ja möglich sein, das aufzugreifen und gegebenenfalls noch zu ergänzen, insbesondere dann, wenn das von den Grünen ernst gemeint ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das versteht sie wieder nicht, die Frau Stoisits! Erklär es ihr bitte noch einmal! Erklär es ihr noch einmal! – Abg. Mag. Firlinger: Auf serbokroatisch!

Was sind diese "keinerlei Einrichtungen"? Weiters, würde ich meinen, ist auch sehr wesentlich, daß man hier einsetzt, wo! (Abg. Mag. Stoisits: "Keinerlei" ist "keinerlei"! Das ist eindeutig!) Nein, "keinerlei Einrichtungen" ist eben nicht eindeutig! Theoretisch dürften Sie dann nicht einmal – und das könnte möglicherweise ohne Ihr Wissen geschehen – den Beton für den Aufbau irgendwelcher Gerätschaften für das Ausland zur Verfügung stellen. Das ist unausgegoren – ich will Sie nur darauf hinweisen. Ich habe ja nichts dagegen, wenn das hier festgehalten wird, nur soll es dann so sein, daß es tatsächlich auch hält. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das versteht sie wieder nicht, die Frau Stoisits! Erklär es ihr bitte noch einmal! Erklär es ihr noch einmal! – Abg. Mag. Firlinger: Auf serbokroatisch!) Nun ja, es sind noch weitere Punkte. Es wird Frau Kollegin Stoisits ja möglich sein, das aufzugreifen und gegebenenfalls noch zu ergänzen, insbesondere dann, wenn das von den Grünen ernst gemeint ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag das einmal der Frau Stoisits! Sag ihr, was die Osterweiterung kostet! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Was ist seit dem Entschluß des Herrn Mečiar, das Kernkraftwerk in Betrieb zu nehmen, tatsächlich passiert? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag das einmal der Frau Stoisits! Sag ihr, was die Osterweiterung kostet! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung nach der Inbetriebnahme des AKW Mochovce noch unternommen? Wie wichtig ist es Ihnen, sich darüber zu informieren? Sie machen es nicht, und darum sollten Sie diesen, wie ich meine, doch sehr zweifelhaften Bezug auf die Einigkeit, nämlich auf diesen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag, hierin gar nicht anführen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist auch bei Asylwerbern so! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist auch bei Asylwerbern!

Wenn man darauf abzielt, den Menschen Asyl zu geben, dann muß man sich dessen bewußt sein, daß damit höchstwahrscheinlich auch die dauerhafte Integration in diesem Land anzustreben ist. Das ist aber bei diesen 5 000 nicht der Fall, sondern da ist das Ziel, daß sie wieder zurückkehren können, daß sie die Möglichkeit dazu haben. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist auch bei Asylwerbern so! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist auch bei Asylwerbern!) Diesen vorübergehenden Schutz haben sie. Wozu sollte man diesen 5 000 dann noch zusätzlich Asyl gewähren? – Das verstehe ich nicht!

Abg. Mag. Stoisits: Das ist sehr großzügig von Ihnen, Herr Präsident! – Beifall bei den Grünen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist die Redezeit beendet, Frau Abgeordnete. Ich habe Ihnen eine halbe Minute dazugegeben, damit Sie den Antrag verlesen können, aber ich kann sie nicht weiter verlängern. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist sehr großzügig von Ihnen, Herr Präsident! – Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Sie sprechen von Übergriffen der Polizei. Sie versuchen hier, die Polizei als Prügelgarde hinzustellen. Die Fakten, die Sie in Ihrer Anfrage erfragt haben – Sie haben ja auch den Polizeibericht bekommen –, sprechen doch eine ganz andere Sprache. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.) Die Schwarzafrikaner haben drei Polizisten verletzt! Sie haben versucht, sich der Festnahme zu widersetzen. Ja soll die Polizei jemanden, den sie beim Suchtgifthandel betritt, nicht mehr festnehmen können? Müssen sich die Polizisten verletzen lassen? Die Polizisten riskieren ihre Gesundheit, denn man weiß, wie groß die Ansteckungsgefahr in diesem Milieu ist. – Und Ihre Sorge gilt den behaupteten rassistischen Äußerungen der sogenannten Zeugen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stoisits und Ing. Langthaler.

Darunter fallen zum Beispiel all jene, die in einen Hungerstreik treten. Auch das wird als Selbstbeschädigung in Schubhaftanstalten bezeichnet. (Abg. Mag. Kammerlander: Und die machen das nur, weil es so "lustig" ist? Oder was?) – Gut, das ist nicht lustig! Das ist nicht lustig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stoisits und Ing. Langthaler.) Aber seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich sage: Während es in "normalen" Haftanstalten durchaus möglich ist, an Hungerstreikenden eine Zwangsernährung durchzuführen, ist das bei den Schubhäftlingen nicht möglich. (Abg. Mag. Stoisits: Das wäre ja noch schöner!) Das wäre noch schöner!

Abg. Mag. Stoisits: Das wäre ja noch schöner!

Darunter fallen zum Beispiel all jene, die in einen Hungerstreik treten. Auch das wird als Selbstbeschädigung in Schubhaftanstalten bezeichnet. (Abg. Mag. Kammerlander: Und die machen das nur, weil es so "lustig" ist? Oder was?) – Gut, das ist nicht lustig! Das ist nicht lustig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stoisits und Ing. Langthaler.) Aber seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich sage: Während es in "normalen" Haftanstalten durchaus möglich ist, an Hungerstreikenden eine Zwangsernährung durchzuführen, ist das bei den Schubhäftlingen nicht möglich. (Abg. Mag. Stoisits: Das wäre ja noch schöner!) Das wäre noch schöner!

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Kiss: Sie haben es behauptet!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe dazu, daß die Schubhaft in Österreich notwendig ist. Es ist falsch zu behaupten, daß nur Asylwerber in Schubhaft sind. Es sind bestenfalls 50 Prozent aller Schubhäftlinge Asylwerber. Der Rest sind Illegale oder aus anderen Gründen Festgehaltene. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Kiss: Sie haben es behauptet!)

Abg. Mag. Stoisits verzichtet auf eine Zusatzfrage.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Frau Abgeordnete Stoisits? (Abg. Mag. Stoisits verzichtet auf eine Zusatzfrage.) – Nein.

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Denn eines muß schon festgestellt werden: Karl Schlögl, unser Innenminister, hat politische Verantwortung wahrgenommen. Frau Abgeordnete Stoisits! Wo waren Sie in den letzten 20 Tagen, die Sie so tun, als ob Sie nichts davon wüßten, was alles in dieser Richtung unternommen wurde? Ist Ihnen nicht bekannt, daß es neue Richtlinien für künftige Abschiebungen geben wird, daß es Karl Schlögl war, der wirklich mit allen in Frage kommenden Praktikern, die diese Arbeit machen, Gespräche darüber geführt hat, wie man verhindern kann, daß so etwas wieder passiert? Er war es, der diese drei betroffenen Beamten außer Dienst gestellt hat. Er war es, der nicht gewartet hat, bis die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz hier im Parlament beschlossen wird. Er will schon vorher den Menschenrechtsbeirat eingerichtet haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.) Und Karli Schlögl war es, der für eine transparente, lückenlose Aufklärung dieses Falles von der ersten Minute an bis zum heutigen Tage eingetreten ist. Aber Sie sagen, er habe überhaupt keine Verantwortung wahrgenommen, dieser Minister müsse weg.

Abg. Mag. Stoisits – auf die sich nicht von ihrem Sitz erhobene Abg. Dr. Petrovic deutend –: Nein!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorgangsweise zustimmen, um ein Zeichen. – Diese Vorgangsweise wird einstimmig akzeptiert. Dies ist einstimmig angenommen. (Abg. Mag. Stoisits – auf die sich nicht von ihrem Sitz erhobene Abg. Dr. Petrovic deutend –: Nein!) Bitte, wer? – Entschuldigen Sie, Frau Dr. Petrovic! Kollege Dr. Stippel hatte Sie verdeckt. Ich habe das leider nicht gesehen. Aber ich korrigiere mich und stelle die mehrheitliche Annahme fest. Dieser Beschluß ist mehrheitlich gefaßt worden.

Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Mag. Stoisits..

Abschließend stelle ich fest: Es sind zwar mit dieser Gesetzesvorlage manche Verbesserungen zum gegenwärtigen Zustand im Eherecht erfolgt, aber insgesamt atmet auch diese Gesetzesvorlage einen staatlich bevormundenden Geist, einen frauenfeindlichen Geist, einen Geist, der die Partner als Eigentum ansieht – daher auch das Mitwirkungsrecht –, und einer solchen Gesetzesvorlage, die von einem solchen Geist getragen ist, können wir Liberalen keine Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Mag. Stoisits..)

Widerspruch der Abg. Dr. Schmidt. – Abg. Mag. Stoisits: Ja, aber wir nicht!

Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren – und damit komme ich zu der von den Grünen und vom Liberalen Forum erhobenen Forderung, das Verschuldensprinzip aus dem Scheidungsrecht gänzlich abzuschaffen –, müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, daß es in Österreich gegenwärtig keinen ausreichenden gesellschaftlichen Konsens für eine so weitreichende Änderung unseres Scheidungs- und Scheidungsfolgen ... (Abg. Dr. Schmidt: Den muß man schaffen!) – Da muß man sich an der Diskussion in der zweieinhalb Jahre tagenden Arbeitsgruppe entsprechend beteiligen, aber das haben manche Parteien leider nicht getan. (Widerspruch der Abg. Dr. Schmidt. – Abg. Mag. Stoisits: Ja, aber wir nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Kier und Mag. Stoisits.

Einer ersten Umfrage, über die im morgigen "Kurier" zu lesen ist, zufolge sind auch einige Firmen bereit, dies zu tun. An uns, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liegt es nun, auf die Umsetzung dieses erfreulicherweise einhellig von allen Fraktionen getragenen Antrages aufmerksam zu achten und diese nachdrücklich einzufordern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Kier und Mag. Stoisits.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Schwemlein und Mag. Stoisits.

Abschließend möchte ich mich bei den verschiedenen Konsumentenschutzorganisationen bedanken, die mich heute anläßlich ihrer Präsentation in der Säulenhalle in beeindruckender Form von ihrer Arbeit überzeugt haben. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Schwemlein und Mag. Stoisits.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Mein dritter Ratschlag heißt: Macht gute Gesetze! – Auch wenn Inline-Skaten im modischen Outfit kurzfristig vielleicht medial etwas mehr bringt, aber gute Gesetze zu machen, einfache und verständliche, ist das, wofür wir da sind. Es ist schon wahr, das Gesetzemachen von Abgeordneten wird oft als exzentrische Ausnahmeerscheinung gesehen, aber das Abgeordnetengesetz zum Verbot von Antipersonenminen ist ein gutes Beispiel: eine Seite klar verständlich für alle, leicht lesbar. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bringe nur den Antrag ein!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Zweite Wortmeldung. 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bringe nur den Antrag ein!)

Abg. Mag. Stoisits: Kann ich etwas dafür, daß die so enge Fragen stellen? – Heiterkeit.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Sie wissen, daß diese Frage nicht den geringsten Zusammenhang mit dem Computer-Problem des Jahres 2000 hat. (Abg. Mag. Stoisits: Kann ich etwas dafür, daß die so enge Fragen stellen? – Heiterkeit.) Das Thema Amnestie wird zum Gegenstand einer schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Stoisits werden.

Abg. Dr. Krüger – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Terezija, wo sind deine Kollegen? – Abg. Mag. Stoisits: Beim Essen! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist das ein Boykott dir gegenüber? – Abg. Mag. Stoisits: Nein!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Michalek. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Krüger – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Terezija, wo sind deine Kollegen? – Abg. Mag. Stoisits: Beim Essen! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist das ein Boykott dir gegenüber? – Abg. Mag. Stoisits: Nein!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Stoisits überreicht Abg. Horngacher ein Geschenk.

Ich wünsche euch allen viele gute Beschlüsse, spannende Reden und persönlich Freude und Glück. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Stoisits überreicht Abg. Horngacher ein Geschenk.)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Stoisits überreicht der zu ihrem Platz zurückgekehrten Abg. Motter eine in Geschenkpapier verpackte Flasche. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich möchte auch ein Flascherl haben!

Ihnen allen wünsche ich für Ihre Zukunft alles Gute! Vor allen Dingen Gesundheit und viel Freude! – Danke. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Stoisits überreicht der zu ihrem Platz zurückgekehrten Abg. Motter eine in Geschenkpapier verpackte Flasche. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich möchte auch ein Flascherl haben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde uns aber sehr interessieren, was Herr Kiss zu sagen hat! Geben Sie ihm das Wort! – Abg. Kiss: Nach der Geschäftsordnung wäre ich dazu berechtigt gewesen, eine persönliche Erwiderung zu dieser tatsächlichen Berichtigung zu machen! – Beifall und Bravo!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Kiss, was soll das? – Abg. Kiss: Mich interessiert überhaupt nicht, wie Sie die tatsächliche Berichtigung von Kostelka bewerten, Herr Präsident! – Abg. Mag. Barmüller: Das Präsidium handhabt die Geschäftsordnung, nicht der Kiss! – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Meine Zeit läuft eh noch nicht?

Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Stoistis. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde uns aber sehr interessieren, was Herr Kiss zu sagen hat! Geben Sie ihm das Wort! – Abg. Kiss: Nach der Geschäftsordnung wäre ich dazu berechtigt gewesen, eine persönliche Erwiderung zu dieser tatsächlichen Berichtigung zu machen! – Beifall und Bravo!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Kiss, was soll das? – Abg. Kiss: Mich interessiert überhaupt nicht, wie Sie die tatsächliche Berichtigung von Kostelka bewerten, Herr Präsident! – Abg. Mag. Barmüller: Das Präsidium handhabt die Geschäftsordnung, nicht der Kiss! – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Meine Zeit läuft eh noch nicht?)

Abg. Mag. Stoisits: Das machen Sie uns einmal nach, das Absenken von 66 auf 50 Prozent!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Wahl hat neue Mehrheitsverhältnisse gebracht. Diese Wahlergebnisse haben natürlich auch die Zusammensetzung der Fraktionen verändert. Wir sehen hier herinnen ja ganz deutlich, wie viele Frauen in den einzelnen Fraktionen vertreten sind. Da die Frauen der SPÖ ein großes Anliegen sind, kann ich mit Stolz sagen, dass die SPÖ trotz des Verlustes von sechs Mandaten ihren Frauenanteil von 29,6 Prozent auf immerhin 32,3 Prozent steigern konnte. Die so genannten Wahlsieger, die Gewinner, haben trotz eines Gewinnes von elf Mandaten den Anteil der Frauen reduziert, erheblich reduziert. Und der Frauenanteil bei den Grünen, die sich als die Frauenpartei schlechthin darstellen und mit einem Gewinn von fünf Mandaten gestärkt aus der Wahl hervorgingen (Abg. Haidlmayr: Sieben Frauen!), ist von einer Zweidrittel-Frauenbeteiligung auf 50 Prozent gesunken. Früher hatten sie einen Anteil von 66,7 Prozent, jetzt einen von 50 Prozent. (Abg. Mag. Stoisits: Das machen Sie uns einmal nach, das Absenken von 66 auf 50 Prozent!) Und bei der ÖVP gibt es diesbezüglich eine marginale Verbesserung.

Allgemeiner Beifall. – Präsident Dr. Khol nimmt auf dem Präsidium Platz. – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Leitet der Herr Präsident Prinzhorn sein Unternehmen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dann beglückwünsche ich Sie zur Wahl und darf auch Sie auf das Präsidium herauf bitten. (Allgemeiner Beifall. – Präsident Dr. Khol nimmt auf dem Präsidium Platz. – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Leitet der Herr Präsident Prinzhorn sein Unternehmen?)

Abg. Mag. Stoisits: Sie dürfen ja arbeiten!

Sie wollen beispielsweise auch, dass Sportler, Künstler, Volontäre ohne Aufenthaltsbewilligung, ohne Anrechnung auf die Quote nach Österreich kommen können, um einem Erwerb nachzugehen. Das schreiben Sie ganz deutlich in Ihrem Antrag. (Abg. Mag. Stoisits: Sie dürfen ja arbeiten!) Wir haben derzeit über 250 000 Arbeitslose in Österreich. Gerade unter den Künstlern gibt es sehr viele, die keine Möglichkeit haben, eine Beschäftigung zu finden, insbesondere auch deshalb, weil es sehr viele illegale Künstler gibt – am Musiksektor und so weiter –, die in Österreich arbeiten. Ich glaube, es ist ein falsches Signal, das Sie damit setzen. Sie wollen ja den Leuten auch die Hoffnung geben, dass sie in Österreich arbeiten und wohnen können. Das stimmt aber überhaupt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren: Österreich ist nicht mehr das Traumland, in dem sich jeder verwirklichen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Sie dürfen ja arbeiten! – Abg. Öllinger: Sie kennen die Gesetze nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Sie dürfen ja arbeiten! – Abg. Öllinger: Sie kennen die Gesetze nicht!

Sie wollen beispielsweise auch, dass Sportler, Künstler, Volontäre ohne Aufenthaltsbewilligung, ohne Anrechnung auf die Quote nach Österreich kommen können, um einem Erwerb nachzugehen. Das schreiben Sie ganz deutlich in Ihrem Antrag. (Abg. Mag. Stoisits: Sie dürfen ja arbeiten!) Wir haben derzeit über 250 000 Arbeitslose in Österreich. Gerade unter den Künstlern gibt es sehr viele, die keine Möglichkeit haben, eine Beschäftigung zu finden, insbesondere auch deshalb, weil es sehr viele illegale Künstler gibt – am Musiksektor und so weiter –, die in Österreich arbeiten. Ich glaube, es ist ein falsches Signal, das Sie damit setzen. Sie wollen ja den Leuten auch die Hoffnung geben, dass sie in Österreich arbeiten und wohnen können. Das stimmt aber überhaupt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren: Österreich ist nicht mehr das Traumland, in dem sich jeder verwirklichen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Sie dürfen ja arbeiten! – Abg. Öllinger: Sie kennen die Gesetze nicht!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Frau Stoisits! Wie stellen Sie sich vor, dass Oma und Opa in Österreich mit der Großfamilie leben sollen, wenn sie kein Einkommen haben? Wie stellen Sie sich das vor? (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Natürlich sehe ich die berechtigten Wünsche ein, aber ich sehe, zumindest im Augenblick, keine Möglichkeit, diese Wünsche zu erfüllen. (Abg. Öllinger: Sie sehen überhaupt nichts!) Ich glaube, jeder, der ein bisschen Realitätssinn hat, muss ebenfalls zu dieser Entscheidung kommen.

Abg. Mag. Stoisits: Von Tanten habe ich nie gesprochen! Das ist wegen der Wahrhaftigkeit!

Sie sagen auch: Erweiterung der Familienzusammenführung auf Verwandte in absteigender Linie. Sie haben von Omas und Opas gesprochen, von Tanten, von wem auch immer. (Abg. Mag. Stoisits: Von Tanten habe ich nie gesprochen! Das ist wegen der Wahrhaftigkeit!) Wir wissen genau, dass Sie jene Einwanderung meinen, die Großfamilien in einer ungebührlichen Art und Weise zusammenführen soll; eine Initiative, durch die de facto ganze Clans zu uns nach Österreich kommen sollen. – Die ÖVP sagt ja zu humanitären Überlegungen, die ÖVP sagt ja zu einer geregelten, kontrollierten, kontrollierbaren Zuwanderung. Wir sagen ja zu einer Integration, aber wir sagen nicht ja zu einer Familienzusammenführung in der Form, wie Sie sie vorschlagen. Mit uns nicht, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stoisits: Warum nicht? Aber dann sagen Sie, warum nicht!

Zum zweiten Punkt, der Neuschaffung der Kriterien für eine offensichtliche Begründetheit: Das geltende Asylgesetz enthält eine Bestimmung über offensichtlich unbegründete Asylanträge, und die Grünen schlagen nun eine Formulierung dafür vor, wann ein Asylantrag als offenbar begründet anzusehen ist. Vorgesehen wäre laut Vorschlag der Grünen, dass als Verfolgungskriterium zum Beispiel auch eine homosexuelle Neigung anzusehen ist und dass ein solcher Antrag als offenbar begründet anzusehen ist. – Das würde bedeuten, dass, wenn jemand in einem Staat wegen seiner homosexuellen Neigung verfolgt wird, diesem Antrag automatisch Recht gegeben werden muss und dass wir diese Asylwerber hier in Österreich haben. Das kann mit Sicherheit ebenfalls nicht sein, das vertrete ich nicht mit. (Abg. Mag. Stoisits: Warum nicht? Aber dann sagen Sie, warum nicht!)

Abg. Mag. Stoisits: Vielleicht hat das was mit Ihnen zu tun!

Wer sich die Anträge von Frau Kollegin Stoisits zur Fremdenproblematik ansieht, merkt sehr schnell die wahre Absicht und ist verstimmt. Besonders verstimmt ist er dann, wenn er den SPÖ-Reihen in diesem Haus zuzuordnen ist. Denn obwohl die Anträge nach außen hin gegen freiheitliche Positionen gerichtet sind, zielen sie in Wahrheit klar darauf, eine Aufspaltung innerhalb der SPÖ zu erzielen. Nicht umsonst ist die ganze Fraktion auch aus dem Saal geflüchtet. (Abg. Mag. Stoisits: Vielleicht hat das was mit Ihnen zu tun!)

Abg. Scheibner: Ja, so sieht es aus! – Abg. Mag. Stoisits: Wie kommst du auf so eine abstruse Idee?

Resi! Ich habe den Eindruck, wenn ich dir so zuhöre – und bei anderen habe ich ähnliche Empfindungen gehabt –, dass es dir Leid tut, dass der Täter in Sachen Oberwart und Briefbomben wirklich gefasst worden ist. (Abg. Scheibner: Ja, so sieht es aus! – Abg. Mag. Stoisits: Wie kommst du auf so eine abstruse Idee?) Das passt nicht in das System hinein, das du dir selbst aufgebaut hast! Du lebst, als ob du in den vergangenen Jahren nicht Zeitung gelesen und auch nicht Radio gehört hättest: Da ist es noch immer die große Verschwörung, da sind es noch immer die bajuwarischen Bataillone, die da marschieren. Dass das ein spinnerter Einzelgänger war, das passt nicht ganz hinein! Denn jahrelang hast speziell du – ich unterstelle dir das, denn ich habe das beobachtet – dich einem Gespinst verbunden gefühlt, hinter dem alle möglichen dunklen Mächte stehen, vor denen man die Bevölkerung warnen und schützen muss. Jetzt aber ist das ein "armer" – arm unter Anführungszeichen – Narr, der allein war und der verurteilt worden ist. Mach dich bitte frei von dem Gespinst, in das du dich in den vergangenen Jahren selbst eingewoben hast! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Sind Sie sicher, dass "S" nicht Stoisits bedeutet? "S" könnte Stoisits bedeuten!

Sie werden das heute noch einmal mit drei Fraktionen niederstimmen. Es werden aber weniger Fraktionen werden, denn die Sozialdemokratie wird sich bald fragen, was es ihr eigentlich bringt, ständig gegen eine Schüssel-Untersuchung zu stimmen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sind Sie sicher, dass "S" nicht Stoisits bedeutet? "S" könnte Stoisits bedeuten!) Irgendwann werden auch die Freiheitlichen nachgeben, und dann werden wir diesen Untersuchungsausschuss bekommen.

Abg. Mag. Stoisits: Richtig erkannt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zweitens: Manche tun so, als ob in Österreich etwas Ungeheuerliches geschehen wäre. (Abg. Mag. Stoisits: Richtig erkannt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was am 3. Oktober 1999 geschah, war eine ganz normale demokratische Wahl, aus der bei etwas gesunkener Wahlbeteiligung drei in etwa gleich starke Parteien hervorgegangen sind, von denen zwei miteinander eine Mehrheit im Parlament haben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Das sind ja leider keine Vorurteile!

Zweiter Punkt: Sie haben heute viel von Vorverurteilungen gehört. Es ist leider eine Tatsache: Sie haben eine Regierung vorverurteilt, die noch nicht einmal angelobt war. Sie haben einen Außenminister schon in das Parlament zitieren wollen, der noch gar nicht Bundeskanzler war, und Sie haben einen Misstrauensantrag angekündigt, bevor irgendeine Maßnahme, irgendein Programm der Öffentlichkeit vorgestellt worden war. Ich halte das unter den Gesichtspunkten, die Sie vertreten, dass man nämlich auch gegenüber einer neuen Regierung keine Vorurteile haben soll, für nicht vertretbar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Das sind ja leider keine Vorurteile!)

Abg. Mag. Stoisits: Aber nur mit Mikrophon!

Als letzten Punkt zu den wirtschaftlichen Schädigungen. Sie, die anfragenden Abgeordneten, haben eine präzise Frage gestellt, nämlich: Welche Schäden sind bereits eingetreten? – Die Formulierung ist sehr präzise, und meine Antwort war auch sehr präzise. (Abg. Dr. Pilz: Was ist mit Steyr?) Es sind also nicht die Befürchtungen, die Sie wissen wollen – die gibt es natürlich –, sondern der bereits eingetretene Schaden, der kausal damit zusammenhängt, dass diese Regierung gebildet wurde. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) – Frau Abgeordnete! Lassen Sie mich, ich habe das Mikrophon, ich bin sowieso stärker in diesem Zusammenhang. (Abg. Mag. Stoisits: Aber nur mit Mikrophon!) Anschließend sind ja wieder Sie dran.

Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie ein Problem damit?

Man kann jetzt darüber diskutieren, ob das gut ist oder nicht ... (Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie ein Problem damit?) Frau Petrovic hat dieses Faktum abgestritten – und darum geht es mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe wirklich ein Problem mit der Ehrlichkeit von Frau Petrovic! (Abg. Mag. Stoisits: Wir haben ein Problem mit Ihrer Xenophobie!)

Abg. Mag. Stoisits: Wir haben ein Problem mit Ihrer Xenophobie!

Man kann jetzt darüber diskutieren, ob das gut ist oder nicht ... (Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie ein Problem damit?) Frau Petrovic hat dieses Faktum abgestritten – und darum geht es mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe wirklich ein Problem mit der Ehrlichkeit von Frau Petrovic! (Abg. Mag. Stoisits: Wir haben ein Problem mit Ihrer Xenophobie!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Sie wollen doch andere Diskussionspositionen überhaupt nicht zulassen! (Abg. Mag. Posch: Wie ist das mit den Nigerianern?) Sie versuchen, jede andere Diskussionsposition zu diffamieren, denn Sie alleine wollen bestimmen, was richtig ist. Und was in Ihren Augen nicht richtig ist, ist Ihrer Ansicht nach auch nicht gut. Und deshalb versuchen Sie dann auch gleich, jemanden, der eine andere Meinung als Sie vertritt, an den Pranger zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Sie sind die einzige Abgeordnete in diesem Nationalrat, die offen rassistisch ist!

Zensur, Einschüchterung, das ist Ihr Arsenal, aus dem Sie die Waffen ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! So aber stelle ich mir das politische Klima und die politische Auseinandersetzung in Österreich nicht vor! (Abg. Mag. Stoisits: Sie sind die einzige Abgeordnete in diesem Nationalrat, die offen rassistisch ist!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! – Frau Kollegin Stoisits, Sie haben hier vorhin behauptet, die Freiheitlichen wären die Einzigen gewesen, die in Straßburg mit Herrn Schirinowski gestimmt hätten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) – Dies ist unwahr!

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zu Frau Jäger: Ich habe etwas dagegen, wenn ein Redner seinen Text flüsternd und abgewendet vom Auditorium vorliest, denn niemand weiß, was dann im Protokoll stehen wird. Wir haben einen Anspruch darauf, dass wir hören, was der Redner hier am Rednerpult spricht. Man müsste auch Frau Jäger ausrichten, dass sie sich in Zukunft daran hält. Daher ist auch der Klubobmann aufgerufen, ihr zu sagen: Frau Kollegin, reden Sie so, dass es alle hören können! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist unerhört! Das gehört sich nicht von der Regierungsbank aus! – Abg. Leikam: Unerhört! Unerhört! – Abg. Mag. Stoisits: Menschen mit Tieren vergleichen, das haben nur die Nazis getan, Herr Bundesminister! Tiervergleiche stammen aus der Nazizeit! Das haben nur die Nazis getan, Tiere vergleichen mit Menschen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger hat auf seine Krawatte und die darauf befindlichen Hasen Bezug genommen. In mancherlei Beziehung treffen diese Symbole, Herr Kollege Edlinger, aber auch auf Sie selbst zu, denn Sie haben hier in mancherlei Beziehung referiert, als wüssten Sie von nichts und wären Sie der Hase. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist unerhört! Das gehört sich nicht von der Regierungsbank aus! – Abg. Leikam: Unerhört! Unerhört! – Abg. Mag. Stoisits: Menschen mit Tieren vergleichen, das haben nur die Nazis getan, Herr Bundesminister! Tiervergleiche stammen aus der Nazizeit! Das haben nur die Nazis getan, Tiere vergleichen mit Menschen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Stoisits: Dann soll er aufpassen, was er sagt!

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡ (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich mache auf eines aufmerksam: Das ganze Land kann über Fernsehen unsere Sitzung verfolgen. (Abg. Mag. Stoisits: Dann soll er aufpassen, was er sagt!) Jeder kann sich seine Meinung bilden, aber alle werde eine schlechte Meinung haben, wenn wir jetzt nicht auch noch die letzten sechs Minuten der Übertragung ordentlich über die Bühne bringen!

Abg. Mag. Stoisits: Was ist mit der Unvereinbarkeit des Sportkanals, Herr Staatssekretär, würdiger Vertreter des Herrn Bundeskanzlers?

Weiters wird in diesem ORF-Gesetz natürlich auch festzuhalten sein, welche die Aufgaben des ORF weiterhin sein sollen, vor allem im Hinblick auf die Beteiligungsmodelle, sprich: in welchen Mehrheiten diese im Kuratorium zu vertreten und durchzusetzen sind. – Ich danke Ihnen. (Abg. Mag. Stoisits: Was ist mit der Unvereinbarkeit des Sportkanals, Herr Staatssekretär, würdiger Vertreter des Herrn Bundeskanzlers?)

Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Haben Sie das heutige "Morgenjournal" gehört?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Haben Sie das heutige "Morgenjournal" gehört?)

Abg. Dr. Khol: Berichtigt Stoisits!

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. (Abg. Dr. Khol: Berichtigt Stoisits!)

Rufe bei den Grünen: Sie ist ohnehin da! – Abg. Mag. Stoisits: Wenn Sie sprechen, bin ich immer da, das muss man hören!

Frau Abgeordnete Stoisits – Sie ist jetzt leider nicht da, aber ich spreche alle anderen von den Grünen an – wollte so gerne wissen, wann und wo der Herr ... (Rufe bei den Grünen: Sie ist ohnehin da! – Abg. Mag. Stoisits: Wenn Sie sprechen, bin ich immer da, das muss man hören!) – Entschuldigung. Ja, das freut mich.

Abg. Mag. Stoisits: Ich wollte etwas Liebenswürdiges zum Kollegen Prinz sagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Stoisits! Sie haben den Sachverhalt dargestellt und die Berichtigung vorgetragen. Das ist in Ordnung. Eine weitere Kommentierung kann im Zuge der Debatte erfolgen. (Abg. Mag. Stoisits: Ich wollte etwas Liebenswürdiges zum Kollegen Prinz sagen!)

Abg. Mag. Stoisits: Ha, ha, ha!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist ständige Praxis dieses Hauses, dass ein befragtes Regierungsmitglied natürlich Fragen zu beantworten hat. Die Geschäftsordnung enthält aber keine inhaltlichen Kriterien, wie eine Antwort auszusehen hat. (Abg. Mag. Stoisits: Ha, ha, ha!) Daher können Sie nicht verlangen, dass Sie

Abg. Mag. Stoisits: Aber solche ohne Antwort noch nicht!

Ich möchte nur Folgendes sagen: Ich habe schon viele Fragestunden erlebt (Abg. Mag. Stoisits: Aber solche ohne Antwort noch nicht!), in den unterschiedlichsten Konstellationen, und es ist immer schwierig, den Grundsatz einzuhalten, dass jede Zusatzfrage nur eine kurze Frage zu enthalten hat. Ich habe heute von allen Fraktionen viele "beziehungsweise" und "allenfalls" gehört, die auf eine zweite oder dritte Frage hinauslaufen. Ich glaube, es ist vernünftig, da nicht oberlehrerhaft immer ganz streng zu sein.

Abg. Mag. Stoisits: Ja, natürlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt im Computer Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer als nächsten Redner ausgewiesen. Es wird mir aber gesagt und von den Grünen der Standpunkt vertreten, dass, nachdem Herr Abgeordneter Westenthaler schon gesprochen hat, ein Redner der Grünen als Nächster drankommen sollte. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, natürlich!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Aber auch vom Inhalt her ist manches anders geworden. Ich staune nur so, Kollege Pilz: Die Grünen sind jetzt die großen Befürworter der Sicherheitspolitik! – Nun, am Rednerpult hat es manchmal zumindest anders geklungen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Ich erinnere an die Anfangszeiten eines Abgeordneten Pilz, in denen die Polizei und die Gendarmerie die "Prügelpolizei" und die "Prügelgendarmerie" waren. Immer war diese Harmonie bei den Grünen in Bezug auf die Sicherheitspolitik nicht vorhanden, aber es freut mich, wenn es jetzt anders geworden ist. Das ist überhaupt keine Frage.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Den besten Sitzplatz hat Westenthaler im Stadion!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eine kleine organisatorische Kritik zu dieser Diskussion über den Sicherheitsbericht anbringen. Herr Präsident! Vielleicht wäre es möglich, dafür zu sorgen, dass in Zukunft, wenn ein Minister sehr viele Beamte aus seinem Ressort mit hat, diese Herren – es handelt sich nur um Herren – auch alle einen Sitzplatz bekommen. Bis auf einen haben es jetzt alle geschafft, einen Sitzplatz zu ergattern, aber vielleicht gestattet es der Herr Minister, dass die Beamten ausnahmsweise auch einmal auf der linken Seite dieses Hauses Platz nehmen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Denn es ist wirklich nicht zumutbar, dass diese Herrschaften zweieinhalb Stunden im rechten Eck zu stehen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Den besten Sitzplatz hat Westenthaler im Stadion!)

Abg. Mag. Stoisits: Über 80 Prozent sind Männer!

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt ein paar Thesen, die ich dazu habe, erwähnen. Erstens: Die Kontrolle durch die Exekutive ist wichtig und unverzichtbar. Noch wichtiger erscheint es mir jedoch, auf eine Änderung des Verhaltens der Menschen zu setzen. (Abg. Dr. Petrovic: Der Männer!) – Nicht nur der Männer, Frau Kollegin! Leider beginnen die Damen nämlich in der Zwischenzeit, es dem männlichen Beispiel nachzumachen! (Abg. Mag. Stoisits: Über 80 Prozent sind Männer!) Sie müssen sich die Zahlen ganz genau anschauen! Ich gebe zu, dass das männliche Verhalten im Straßenverkehr aggressiver ist als das der Frauen. Trotzdem sollten wir uns darüber Gedanken machen: Es ist für die Frau, die durch einen Verkehrsunfall zu Tode kommt, völlig belanglos, ob sie ein Mann oder eine Frau zu Tode gefahren hat. Ich glaube, darüber sind wir uns einig! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Keppelmüller, Pfeffer, Mag. Sima und Mag. Stoisits.

Ich möchte noch einmal und wieder daran erinnern, dass mit Befolgung des Tabakgesetzes das Rauchen in den Couloirs zu untersagen ist. Das Rauchen in einem Gebäude, nicht nur den öffentlichen, verletzt die gesundheitliche Integrität anderer Menschen. Es ist nicht einzusehen, dass wir Abgeordneten mit gereizten Schleimhäuten, immer wieder durch geöffnete Fenster oder Lüftung kaltem Zug ausgesetzt und dadurch an Neuralgien leidend dieses Hohe Haus verlassen müssen. Es ist höchste Zeit, dass die Präsidialkonferenz einmal dem Gesetz entsprechend beschließt, ein Raucherkammerl zu schaffen, mit einem so starken Abzug, dass die Nichtraucher gesundheitlich nicht beeinträchtigt werden. (Beifall der Abgeordneten Dr. Keppelmüller, Pfeffer, Mag. Sima und Mag. Stoisits. ) Warum müssen etliche leiden, damit andere ihrer ungesunden Lust und Abhängigkeit frönen können? Wie kommen Nichtraucher dazu, als lustfeindlich und intolerant zu gelten, wenn sie es wagen, gegen das Rauchen Einspruch zu erheben?

Bundesminister Scheibner: Haben Sie Frau Stoisits gefragt?

Ein Südtiroler Staatsanwalt stellte kurze Zeit später eine Festplatte sicher, die sich in Stubners Besitz befunden hatte, auf der genaue Pläne über die Bewaffnung so genannter Widerstands- und Befreiungsgruppen in Südtirol, in Slowenien und in Kroatien aufgezeichnet waren. Der Zusammenhang schien auch damals den Sicherheitsbehörden klar zu sein. Die 20 000 Schuss Maschinenpistolenmunition passen sehr gut zu den Plänen von Enzendorfers Partner im Siegfried-Kopf-Komitee. (Bundesminister Scheibner: Haben Sie Frau Stoisits gefragt?) Die Organisation, die für diese Aktion gegründet wurde, hieß Österreichisch-Slowenische Gesellschaft, und einige andere polizeibekannte Rechtsextremisten waren Mitglieder. Es gelang unter Vorspielung großer österreichisch-slowenischer Freundschaft sogar für eine kurze Zeit, durchaus respektable Personen des öffentlichen Lebens als Mitglieder zu gewinnen, die, nachdem die Aktivitäten dieser Gruppe bekannt wurden, diesen Verein wieder verlassen haben.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Meine Damen und Herren! Ihre Argumentation hat ein Schaudern bei all jenen, die sich mit der Materie auskennen, hervorgerufen – eine Argumentation, die klar macht, dass hier nicht in der Sache selbst argumentiert werden soll, sondern ganz einfach Emotionen geweckt werden sollen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Es war das eine Kampagne, die sich letztlich nicht nur gegen Knoll, sondern auch gegen deren Familie, gegen deren Kinder gerichtet hat. Sie alle haben den Medien entnehmen können (Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – auch wenn Sie jetzt hier so tun, als interessierte Sie das alles nicht, was auch für sich spricht; das möchte ich auch bei dieser Gelegenheit sagen (Beifall bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) –, Sie alle haben gesehen, dass letztlich auch die Kinder der Superintendentin unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Man kann das ignorieren und sagen: Das ist etwas, was uns nicht interessiert. Wir gehen davon aus, dass es der Würde dieses Hauses entspricht, dass es uns nicht interessiert, zum Schutz der Kinder etwas zu tun, sofern sie mit jemandem verwandt sind, der politisch andersgläubig ist und der sich die Freiheit nimmt – und nichts anderes war es im gegenständlichen Fall –, seine Stimme zum Schutz von Minderheiten zu erheben! – Das ist das, was Sie Knoll vorgeworfen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollen auf das eingehen, was Stoisits gesagt hat!

Im "Falter" von dieser Woche gibt es einen Artikel ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollen auf das eingehen, was Stoisits gesagt hat!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Das ist der falsche Ansatz! Immer gegen die Wirtschaft kämpfen, wie es die grünen Fundamentalisten bisher hier im Hause gemacht haben, ist der falsche Ansatz! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.) Umweltpolitik schafft Arbeitsplätze, Arbeiter machen Umweltpolitik – darum geht es heute! Ich hoffe, ihr werdet das jetzt auch begreifen. Wir können anhand dieses Gesetzentwurfes zeigen, dass wir das begriffen haben und werden das auch in Gesetzesform bringen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Stoisits war dabei! – Abg. Öllinger: Nein! – Abg. Dr. Martin Graf: Hier hat sie es gesagt! – Abg. Öllinger: Waren Sie dabei?

Auch die Eskalationen bei den Demos werden so dargestellt, als ob nicht die Demonstranten daran schuld seien, sondern die Polizisten, obwohl beispielsweise aus einer Anfragebeantwortung durch den Innenminister hervorgeht, dass sich die Demonstranten zugerufen haben: "Schießt’s mit den Raketen auf die Bullen! Was habt’s noch zum Schmeißen? Nehmt’s alles, was ihr finden könnt’s. Steine oder Flaschen, Wurscht, was!" – Das zeigt: Nicht die Polizisten, sondern die Demonstranten sind es, die Gewalt anwenden möchten. (Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Stoisits war dabei! – Abg. Öllinger: Nein! – Abg. Dr. Martin Graf: Hier hat sie es gesagt! – Abg. Öllinger: Waren Sie dabei?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Aber, Herr Minister, es geht um Recht, nicht um Gnade!

Ich sage auch das sehr offen und ohne Umschweife, Frau Abgeordnete: Natürlich gibt es im Bereich der Integration Ungerechtigkeiten. Ja, das ist so. Aber – ich darf das sehr gerne sagen, weil die zuständigen Gesetzesmacher hier sitzen und ihren großartigen Beitrag geleistet haben und weil auch die vorigen Regierungen und die vorigen Innenminister das Ihre dazu geleistet haben –: Wir haben in den Rechtsvorschriften zwei Möglichkeiten, um Ungerechtigkeiten auszuschalten: Das ist zum einen der § 10 Abs. 4, das ist zum Zweiten der Integrationsbeirat. Ich lade Sie ein: Schauen Sie sich um in der europäischen Gesetzeswelt, und Sie werden sehr wenige Beispiele finden, wo derart genau, punktgenau versucht wird, gegen Ungerechtigkeiten, die es zugegebenermaßen gibt, auch mit Hilfe solcher Instrumentarien Abhilfe zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Aber, Herr Minister, es geht um Recht, nicht um Gnade!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Aber auch im alltäglichen Leben, bei den Kleinkriminellen, bei den in Banden und Gangs organisierten Jugendlichen steigt leider die Gewaltbereitschaft, und zwar unter Einsatz von Waffen und konkret – ich habe es schon einmal angesprochen, und auch heute finden Sie wieder ein Beispiel dafür in den Zeitungen – unter Einsatz von Messern. Das sind wir nicht gewohnt, das entspricht nicht unserem Kulturkreis, und ich sage Ihnen klar: Daran wollen wir uns auch nicht gewöhnen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In diesem Zusammenhang ist die Justiz gefordert: Wer bei Gewaltdelikten ergriffen wird, muss hart bestraft werden, und sollte er Nichtösterreicher sein, der nicht unbedingt vor ein österreichisches Gericht muss, dann ist er eben abzuschieben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Ich weiß nicht, ob Sie für Messerstecher die Stimme erheben wollen, Frau Kollegin! Das bleibt Ihnen überlassen, und dem Wähler bleibt es überlassen, das zu beurteilen!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Es gibt bei heterosexuellen Partnerschaften im Mietrecht das Eintrittsrecht im Todesfall, es gibt im Arbeits- und Sozialrecht gewisse Rechte, wie zum Beispiel die Pflegefreistellung im Krankheitsfall und so weiter. Das Recht auf die gemeinsame Anschaffung einer Eigentumswohnung steht ja leider auch heterosexuellen Paaren noch nicht zu. Aber warum, sehr geehrte Damen und Herren, können wir diese anderen Rechte nicht auch homosexuellen Paaren zugestehen? – Das ist ja überhaupt kein Angriff auf die Ehe. Da will niemand vor den Traualtar. Meine sehr geehrte Damen und Herren! Da wollen Menschen – jawohl Menschen! –, Menschen wie Sie und ich, einfach rechtlich abgesichert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Tatsache ist nämlich: Es gibt fünf Rügen des Europäischen Parlaments bezüglich der noch ausstehenden Abschaffung des § 209 StGB. Es gibt wesentliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich etwas fragen?) – ja, gleich! – in Fragen der Diskriminierung homosexueller Paare. Dabei geht es vor allen Dingen um den Altersunterschied, denn es besteht eine doppelte Diskriminierung, und zwar besonders für die Mädchen. Dass nämlich die männliche Sexualität eine schützenswertere ist als die der jungen Frauen, ist überhaupt nicht einsichtig! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Kann ich jetzt eine Frage stellen?

Sie können sich ja dann zu Wort melden. Es wäre wichtig, dass sich jemand von den Regierungsparteien zu Wort meldet, denn es ist schon verwunderlich, dass sich niemand von Ihnen zu Wort meldet. Ich glaube ja nicht, dass Ihnen das Thema nicht wichtig genug ist, sondern ich hoffe, dass Sie sich nach wie vor in einer Nachdenkphase befinden. Das hoffe ich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Kann ich jetzt eine Frage stellen?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Zum Schluss möchte ich noch Folgendes erwähnen: Es gibt den Vertrag von Amsterdam und diesen hat der damalige Außenminister Schüssel mit dem italienischen Außenminister Lamberto Dini verhandelt. Der damalige Außenminister und jetzige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat in diesen Vertrag – so war es zumindest in Zeitungsberichten zu lesen – hineinreklamiert – und das steht explizit im Vertrag von Amsterdam, der seit letztem Jahr in Kraft ist –, dass Diskriminierungen auf Grund des Geschlechtes als bekämpfenswert festgehalten sind. – Das ist lobenswert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Die "Missgeburt"!

Jetzt zur Frau Abgeordneten Stoisits, zunächst zu ihrem Antrag betreffend Streichung des § 248. Wer den § 248 StGB streicht, übersieht völlig, dass es schon Sprüche gibt, die einen dazu bringen, dass man eigentlich aufpassen (Abg. Öllinger: Das ist richtig!) und solche Bestimmungen aufrechterhalten müsste. (Abg. Mag. Stoisits: Die "Missgeburt"!) Zum Beispiel: "Feuer und Flamme für diesen Staat!" – Kommt euch das nicht ein bisschen bekannt vor, meine Damen und Herren?

Abg. Mag. Trattner: Sie werden das entscheiden, oder? Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Kram! Da habt ihr genug zu tun! – Abg. Mag. Schweitzer: Lesen Sie die Debattenbeiträge Ihrer Fraktion vom 8. Feber 1995, Ihren eigenen und den von Frau Kollegin Stoisits!

Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist wohl kein Zufall, dass ein Abgeordneter dieses Hauses nicht, vielleicht ohne es zu wissen, worauf er zurückgreift, eine Parole der Friedensbewegung, eine Parole der Umweltbewegung aufgreift, nein!, sondern ein Motto, einen Leitspruch der SS. Ich sage Ihnen daher in aller Form: Nach der Fülle von Beispielen – ich nehme an, es wird noch mehr an den Tag kommen, das in diese Richtung geht –, nach all dem, was hier vor sich geht, ist es wirklich hoch an der Zeit, den Anfängen in dieser Republik zu wehren, sorgfältig umzugehen mit der österreichischen Geschichte und derartige Entschuldigungen nicht mehr gelten zu lassen. (Abg. Mag. Trattner: Sie werden das entscheiden, oder? Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Kram! Da habt ihr genug zu tun! – Abg. Mag. Schweitzer: Lesen Sie die Debattenbeiträge Ihrer Fraktion vom 8. Feber 1995, Ihren eigenen und den von Frau Kollegin Stoisits!) Ich verlange von Ihnen, dass Sie hier auch personelle Konsequenzen überdenken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stoisits hat die Bergpredigt und die Bibel ins Spiel gebracht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Sie hat an die ÖVP die Frage gerichtet, wie sie das alles, Schlepper und so weiter, mit ihrem christlichsozialen Weltbild in Verbindung bringen kann. Ich zitiere auch die Bibel, Frau Stoisits, und zwar heißt es dort: "Gebt Gott, was Gottes ist, und dem Kaiser, was des Kaisers ist." Das heißt aber nichts anderes, als dass der Staat ein Rechtssystem aufbaut und aufbauen kann und dass auch der Staat verlangen kann, dass sich alle an dieses Rechtssystem halten. Deshalb sind Ihre Sprüche und Ihre Meinungen, dass man unbedingt etwas für die Schlepper tun müsse, ganz einfach falsch. Jeder Staat hat das Recht, nach seinen gesellschaftlichen Werten danach zu trachten, dass diese Rechtsordnung eingehalten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Stoisits möchte noch mehr haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 42 000 Personen, Schlepper und illegale Grenzgänger wurden im Jahre 1999 angehalten – über 42 000! Das ist so viel, wie die größte Stadt eines Bundeslandes überhaupt Einwohner hat. Und dagegen sollte man nichts unternehmen? Da sollte man so tun, als ob nichts geschehen wäre? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Stoisits möchte noch mehr haben!) – Ich werde auf die Ausführungen von Frau Stoisits und Frau Petrovic ohnehin noch zu sprechen kommen. Wer da nämlich Verantwortung zeigen will, muss einer solchen Gesetzesnovelle sofort zustimmen. Der Tatbestand der Schlepperei muss, ja muss verschärft werden.

Abg. Mag. Stoisits: Weil das eine mit dem anderen ja "nichts" zu tun hat!

In der von Ihnen zitierten Wochenzeitschrift wird behauptet, dass der Beamte gegen 3 Uhr den einzigen Tatzeugen in eigener Sache einvernommen hätte. Diese Darstellung ist nach den mir zugänglichen Informationen nicht richtig. (Ruf: Erlogen!) Der Beamte war nämlich in der Zeit von 1.40 Uhr bis 4.00 Uhr im Sicherheitsbüro, wo er als Verdächtiger in Richtung fahrlässige Tötung einvernommen wurde. Der genannte Tatzeuge wurde in der Zeit von 9.25 Uhr bis 11.05 Uhr im Sicherheitsbüro zu den von ihm beobachteten Vorgängen einvernommen. Tatsächlich hat der Beamte den angeführten Tatzeugen erstmals um 17.35 Uhr zum Vorhalt des Suchtmittelhandels als Verdächtigen vernommen. In der Niederschrift scheint nicht der geringste Bezug zum Vorfall der Schussabgabe auf. (Abg. Mag. Stoisits: Weil das eine mit dem anderen ja "nichts" zu tun hat!) Nur dies zu den mir zugänglichen Informationen. (Abg. Dr. Petrovic: "Großartig"! ... Rechtsstaat ...! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung der Grünen –: Ihr seid ja "schöne Herzerln"!)

Abg. Ing. Westenthaler: Einsperren wollten die Grünen, Frau Stoisits, die Freiheitlichen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: Nein! Herr Haider will ihn gerne einsperren! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen wollten auch mich ...! – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab, Herr Edlinger! Lassen Sie das Steinewerfen, im Glashaus sitzend! – Abg. Edlinger: Ich werfe keine Steine! – Abg. Haigermoser: Heraus aus dem Glashaus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Einsperren wollten die Grünen, Frau Stoisits, die Freiheitlichen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: Nein! Herr Haider will ihn gerne einsperren! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen wollten auch mich ...! – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab, Herr Edlinger! Lassen Sie das Steinewerfen, im Glashaus sitzend! – Abg. Edlinger: Ich werfe keine Steine! – Abg. Haigermoser: Heraus aus dem Glashaus!)

Abg. Mag. Stoisits: Aber das sind ja keine Asylwerber!

Österreich hat in dieser Krisenzeit knapp 6 000 Kosovo-Flüchtlinge aufgenommen. Inzwischen sind mit österreichischer Hilfe über 4 000 wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Es laufen ungefähr 2 000 Asylanträge – die meisten sind in der zweiten Instanz, wobei unser Ministerium und ich selbst leider keinen Einfluss auf die Dauer haben. Sie wissen, dass in der ersten Instanz die Asylanträge in den allermeisten Fällen innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Ich glaube, es wäre günstig, wenn eine ähnliche Geschwindigkeit auch bei den Unabhängigen-Asylverfahren in zweiter Instanz gegeben wäre, weil alle – die Betroffenen, die Republik und die Staatsbürger – Interesse an einer schnellen Abwicklung haben. (Abg. Mag. Stoisits: Aber das sind ja keine Asylwerber!) Wir werden daher die Entscheidung über diese Asylanträge abwarten müssen. (Abg. Mag. Stoisits: Ich rede nicht von denen!)

Abg. Mag. Stoisits: Ich rede nicht von denen!

Österreich hat in dieser Krisenzeit knapp 6 000 Kosovo-Flüchtlinge aufgenommen. Inzwischen sind mit österreichischer Hilfe über 4 000 wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Es laufen ungefähr 2 000 Asylanträge – die meisten sind in der zweiten Instanz, wobei unser Ministerium und ich selbst leider keinen Einfluss auf die Dauer haben. Sie wissen, dass in der ersten Instanz die Asylanträge in den allermeisten Fällen innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Ich glaube, es wäre günstig, wenn eine ähnliche Geschwindigkeit auch bei den Unabhängigen-Asylverfahren in zweiter Instanz gegeben wäre, weil alle – die Betroffenen, die Republik und die Staatsbürger – Interesse an einer schnellen Abwicklung haben. (Abg. Mag. Stoisits: Aber das sind ja keine Asylwerber!) Wir werden daher die Entscheidung über diese Asylanträge abwarten müssen. (Abg. Mag. Stoisits: Ich rede nicht von denen!)

Abg. Mag. Stoisits: Wer sind denn die?

Herr Kollege Kostelka! Meine Damen und Herren! Es wird da immer wieder von der Verfassungsmäßigkeit gesprochen (Abg. Dr. Kostelka: Werden wir ja sehen!), und es werden Verfassungsexperten in Argumenten zitiert. Sie sagen aber selbstverständlich nicht dazu, dass es andere Verfassungsexperten gibt, die genau jene Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit dieser Materie bestätigen, die Sie bestreiten. (Abg. Mag. Stoisits: Wer sind denn die?) Es gibt da verschiedene Experten wie zum Beispiel Universitätsprofessor Raschauer. Er ist für Sie vielleicht niemand, weil er eben nicht Ihrer Meinung entspricht. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Im Ausschuss hat er das nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Die oppositionellen Bedenken sind grundsätzlicher Natur: leichtfertiger Umgang mit den Grundrechten und das Fehlen einer ausreichenden demokratischen parlamentarischen Kontrolle. Eine Regierung, der die Grundrechte etwas bedeuten, hätte diese demokratiepolitischen Einwände berücksichtigt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Mit dem vorliegenden Gesetz geben Sie dem Militär Befugnisse, die für unsere Demokratie einen Schlag ins Gesicht bedeuten. Die SPÖ als eine der Demokratie und den Grundrechten verpflichtete Partei lehnt diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

In diesem Fall, so meine ich, wäre so mancher Skeptiker der erweiterten Gefahrenerforschung wesentlich ruhiger gegenübergetreten und würde ihr auch positiv gegenüberstehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Ja, persönlich!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich gehe gerne auf das, was Sie vorgebracht haben, ein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!) Ich habe mir erlaubt, die Geschäftsordnung zu zitieren, die besagt, dass der entsprechende Abgeordnete – wörtlich! – "persönlich einbezogen" worden sein muss. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, persönlich! ) Darauf hat Dr. Graf auch Bezug genommen, er hat sich allerdings meiner Ansicht nach in seiner Wortmeldung nicht auf die Sachverhaltsdarstellung beschränkt, sondern hat im Wesentlichen seine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht, was zweifelsohne dem Wortlaut der Geschäftsordnung nicht völlig entspricht. (Rufe bei den Grünen: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Insbesondere die Mitglieder der Europäischen Union sollten sich gemeinsam für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen, denn Europa ist eine Wertegemeinschaft und sollte sich besonders in der Verteidigung und im Schutz der Menschenrechte einig sein und dies auch nach außen hin entsprechend kommunizieren und dokumentieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Aumayr: Anschütten, anschütten, anschütten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie den Schmutzkübel hingestellt?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Aumayr: Anschütten, anschütten, anschütten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie den Schmutzkübel hingestellt?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Stoisits, entschuldigen Sie sich! Was sagen Sie jetzt?

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Wollen Sie? – Sie würden sie ja wahrscheinlich gerne zum Werfen haben, nicht wahr? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Stoisits, entschuldigen Sie sich! Was sagen Sie jetzt?)

Beifall bei den Grünen. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Keine Rede ohne Beleidigung! Was Kultur ist, bestimmt die Frau Stoisits!

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren – wir standen damals in heftiger Konkurrenz zur SPÖ, sie war damals Regierungspartei, und tun es heute noch –, war damals, auch wenn es so quasi das politische Amt für Sektionschef Oberhammer gekostet hat, ein Akt politischer Kultur. Aber Kultur, meine sehr geehrten Damen und Herren, war noch nie die Stärke der FPÖ, ist nicht die Stärke von Bundeskanzler Schüssel und offenkundig, Herr Bundesminister, auch nicht Ihre. (Beifall bei den Grünen. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Keine Rede ohne Beleidigung! Was Kultur ist, bestimmt die Frau Stoisits!)

Abg. Mag. Stoisits: Ja, habe ich! Er heißt: "Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten"!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Zu den kritischen Anmerkungen über die Legistik möchte ich Folgendes sagen: Es ist richtig, dass in § 22 Abs. 1 das Wort "Rechtspraktikant" verwendet wird. Es wird aber dem § 1 ein Abs. 3 angefügt, aus dem hervorgeht, dass darunter Frauen und Männer gleichermaßen zu verstehen sind. Damit ist, glaube ich, diese Sache geklärt. Wenn Sie einen besseren legistischen Vorschlag haben, Frau Abgeordnete Stoisits, dann werden wir dem nachgehen. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, habe ich! Er heißt: "Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten"!) Ja. (Abg. Haigermoser: Aber die Mehrzahl heißt "Rechtspraktikanten"!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Das wäre es eigentlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Das ist "absolut" notwendig!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bures, mit der Novelle des § 84 wird ein Ziel verfolgt, nämlich der Schutz des Opfers und sonst gar nichts. Wenn Sie den Gesetzestext richtig lesen, dann werden Sie dort das Wort "erforderlichenfalls" finden. Und zwar ist eine Anzeige dann erforderlich, wenn sie im Sinne des Opferschutzes notwendig ist. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist "absolut" notwendig!)

Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie das gezählt? – Bundeskanzler Dr. Schüssel nimmt auf der Regierungsbank Platz.

Zum Dritten möchte ich Ihnen sagen, dass beim Antrag auf Herbeiholung des Herrn Bundeskanzlers das dafür erforderliche Quorum, nämlich ein Drittel der Abgeordneten, nicht gegeben war. Auch mein Herr Beisitzer hat mir dies bestätigt, während der Sitzung, nicht jetzt! (Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie das gezählt? – Bundeskanzler Dr. Schüssel nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Abg. Mag. Stoisits: Dazu muss er persönlich betroffen sein, Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Sie sind zu einer Erwiderung zu Wort gemeldet! (Abg. Mag. Stoisits: Dazu muss er persönlich betroffen sein, Herr Präsident!)

Abg. Mag. Stoisits: Nein, das ist falsch!

Daher ist das für mich völlig egal, denn solange Sie das nicht richtig gestellt haben, dass Sie dieses Haus mit Miloševic-Methoden verglichen haben (Abg. Mag. Stoisits: Nein, das ist falsch!), steht es Ihnen überhaupt nicht zu, hier noch weitere Urgenzen durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist die Unwahrheit! Eine Unwahrheit nach der anderen!)

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Fragen Sie die Frau Stoisits!

Ein Allerletztes – und das möchte ich den Herrn Bundesminister sehr bewusst im Plenum fragen –: Es betrifft keine Äußerung von ihm, sondern einen Artikel, der über ihn in der Zeitschrift "Zur Zeit" erschienen ist. Aber es ist immerhin ein Bundesrat Ihrer Fraktion, der ein Mitherausgeber dieser Zeitschrift ist. Darin steht nämlich, dass Sie bis vor kurzem Mitglied im Gesamtdeutschen Coburger Convent waren und damit Ihre Verbundenheit nicht nur mit Ihrer Kärntner Heimat zeigten, sondern mit dem gesamten deutschen Volk. Meine Frage aus wohl gegebenem Anlass: Wie stehen Sie persönlich dazu? Orientiert sich Ihre Verbundenheit am deutschen Volk oder am österreichischen? (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Fragen Sie die Frau Stoisits!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Jene Differenzen, die da zwischen der linken Reichsdrittelhälfte und der Mehrheit hier im Plenum bestehen, beziehen sich auf die gemeinsame Obsorge der Eltern nach der Scheidung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Genau! Goldrichtig!

Ich zitiere nunmehr wörtlich aus meiner Mitschrift aus dem Expertenhearing. Ihre Expertin, nämlich Frau Dr. Klaar, hat dort gesagt: Der, der die Arbeit hat, soll auch die Entscheidungsmacht über das Kind haben. – Zitatende. (Abg. Mag. Stoisits: Genau! Goldrichtig!) – "Entscheidungsmacht" über das Kind! Solche Worte werden Sie von unserer Fraktion niemals hören! Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nicht drücken, bevor ich zu reden anfange!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nicht drücken, bevor ich zu reden anfange!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Insgesamt wären uns konkrete einzelne Fortschritte lieber als ausufernde Forderungskataloge, wie sie hier vorgelegt wurden. Aber, wie gesagt: Prinzipiell, von der grundsätzlichen Richtung her sind wir dafür, einige Versäumnisse der Vergangenheit zu beseitigen, die Volksgruppen zu stützen und zu fördern und insbesondere, wie gesagt, die Verordnung 1977 der Bundesregierung sofort umzusetzen, unverzüglich in Kraft zu setzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Ich noch nicht, Herr Präsident! – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Redezeit ist erschöpft! (Abg. Mag. Stoisits: Ich noch nicht, Herr Präsident! – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Wie viel Prozent der Redezeit sind erschöpft?

Und wenn heute jemand gesagt hat, es sei eigentlich nicht ein Künstler-Sozialversicherungsgesetz, sondern ein Sozialversicherungsgesetz ... (Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Wie viel Prozent der Redezeit sind erschöpft?) Frau Abgeordnete Petrovic! Nein, ich habe mehr Zeit. Meine Redezeit ist nicht begrenzt. Ich habe so wie Sie, Frau Dr. Petrovic, eine längere Redezeit, und ich kann meine Redezeit so gestalten, wie ich will, und ich lasse sie mir auch nicht von Ihnen beschränken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Eine Prozentangabe zu den 20 Minuten! – Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Eine Prozentangabe zu den 20 Minuten! – Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic.

Und wenn heute jemand gesagt hat, es sei eigentlich nicht ein Künstler-Sozialversicherungsgesetz, sondern ein Sozialversicherungsgesetz ... (Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Wie viel Prozent der Redezeit sind erschöpft?) Frau Abgeordnete Petrovic! Nein, ich habe mehr Zeit. Meine Redezeit ist nicht begrenzt. Ich habe so wie Sie, Frau Dr. Petrovic, eine längere Redezeit, und ich kann meine Redezeit so gestalten, wie ich will, und ich lasse sie mir auch nicht von Ihnen beschränken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Eine Prozentangabe zu den 20 Minuten! – Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Ein Punkt sei meinerseits noch erwähnt, der nicht auf der Tagesordnung steht, aber eigentlich auf der Tagesordnung stehen sollte. Herr Abgeordneter Schieder wird dazu noch Stellung nehmen (Abg. Schieder: Nein!), nämlich zu der Tatsache, dass die EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus beziehungsweise die Implementierung des Amtssitzübereinkommens nicht verabschiedet werden konnte. Bedauerlicherweise konnte das bis jetzt noch nicht verhandelt werden. Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr das Amtssitzübereinkommen ratifizieren werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Na was sind das? Ermittlungen!

Der richtige Sachverhalt ist: Auf die Anzeige eines Abgeordneten der Grünen hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Stichhaltigkeit dieser Anzeige überprüft wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Na was sind das? Ermittlungen!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Dr. Johannes Jarolim

Petition betreffend "Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948" (Ordnungsnummer 13) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Dr. Johannes Jarolim )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Stoisits.

Dies schrieb Richard Lackner, der nach einem Arbeitsunfall eine 70-prozentige Minderung der Erwerbsfähigkeit erlitt, schwer gehbehindert und nach zwei Jahren Krankenhausaufenthalt mit insgesamt 24 Operationen nunmehr in Pension ist. Ein Zeuge dieser wirklich unsozialen Maßnahmen, meine Damen und Herren! Wundern Sie sich daher nicht, wenn die Menschen auf die Straße gehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Das ist unmöglich, das ist ausgeschlossen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ich kann es kurz machen – es wird gerade ein bisschen länger als eine tatsächliche Berichtigung dauern. Eine solche wäre ja auch angebracht gewesen. Weil es gar so eigenartig ist, muss man es ein bisschen zurechtrücken: Kollege Schweitzer trägt in weinerlicher Manier vor, was die Grünen in Person der Kollegin Glawischnig nicht schon wieder alles gemacht hätten, dass sie in der "Kronen-Zeitung" war, und zwar mit Bild und was weiß ich. – Kollege Schweitzer, der Sie gerade nicht da sind, was wollen Sie? Wollen Sie auch in die "Kronen-Zeitung"? Wollen Sie mit einem schöneren Bild in die "Kronen-Zeitung" als Frau Eva Glawischnig? (Abg. Mag. Stoisits: Das ist unmöglich, das ist ausgeschlossen!) – Das könnte man auch wieder tatsächlich berichtigen, wenn sich wer findet.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stoisits: Aber Westenthaler ist ja ein Prophet!

Die grüne Fraktion hat durch ihre Vertreterin im Ausschuss bereits im Ausschuss dagegen gestimmt und wird heute hier differenziert abstimmen. Wenn hier offenbar keine Bereitschaft besteht, zuzuhören (Abg. Öllinger: Unglaublich!), dann ersuche ich auch darum, nicht in anderen Debattenbeiträgen unser Abstimmungsverhalten zu antizipieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stoisits: Aber Westenthaler ist ja ein Prophet!)

Abg. Mag. Stoisits: Doch, da ist er!

Zu Frau Kollegin Petrovic und zu Herrn Kollegen Pirklhuber – sie sind beide jetzt nicht im Saal ... (Abg. Mag. Stoisits: Doch, da ist er!) Entschuldigung, Herr Kollege Pirklhuber! Aber Frau

Abg. Mag. Stoisits: Fehlerfrei!

Sie haben dieses Amtliche Protokoll gehört. Sie haben sicher alle Beilagennummern mitkontrolliert (Rufe bei den Grünen: Ja!) und festgestellt, dass die verlesenen Passagen mit den tatsächlich eingebrachten Anträgen übereinstimmen. (Abg. Mag. Stoisits: Fehlerfrei!)

die Abgeordneten Dr. Pilz und Mag. Stoisits: Besser aufhören!

Ich muss sagen, das ist der furchtbaren NS-Phraseologie entnommen, und ich bin wirklich entsetzt. (Abg. Öllinger: Es ist besser, Sie hören auf!) Ich fühle mich damit auch persönlich angegriffen (die Abgeordneten Dr. Pilz und Mag. Stoisits: Besser aufhören!), wenn man gerade bei einem Gesetz, bei dem es doch darum geht, den Geist der Übereinkunft und der Versöhnung zu beschwören, derartige Worte für Verhandlungsführer, Verhandler und Ausschussmitglieder findet (Abg. Mag. Posch: Es ist besser, Sie hören auf! – Abg. Edlinger: Ein absolut peinlicher Mensch ist das!), die sich wirklich dafür eingesetzt haben, dass es auch zu dieser Gesetzgebung gekommen ist.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

In diesem Sinn darf ich Sie zu einer offenen Diskussion einladen. Ich hoffe, dass das möglich sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Er ist ja nicht persönlich angesprochen worden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Abgeordneter Kiss wünscht eine persönliche Erwiderung. (Abg. Mag. Stoisits: Er ist ja nicht persönlich angesprochen worden!) Das ist nach der Geschäftsordnung nicht möglich, da er im zweiten Teil der Ausführungen nicht persönlich angesprochen war.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu! Was für ein Geburtstagsgeschenk, wenn Sie zustimmen! – Abg. Mag. Prammer: Es hat alles seine Grenzen!

Ich weiß, dass Sie heute Geburtstag haben, Frau Kollegin Fekter, ich möchte Ihnen alles Gute dazu wünschen. Aber dieses Gesetz ist jedenfalls nichts Gutes, was Sie sich selbst geschenkt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu! Was für ein Geburtstagsgeschenk, wenn Sie zustimmen! – Abg. Mag. Prammer: Es hat alles seine Grenzen!)

Abg. Dr. Mertel: Jugendstrafrecht! – Abg. Mag. Stoisits: Die ist aber keine Jugendliche!

In dieser Hinsicht, also in Bezug auf das Strafrecht, bin ich aber heute erneut Zeuge eines wirklich unglaublichen Vorfalls geworden (Abg. Dr. Mertel: Jugendliche?), sodass ich sagen muss: Ich bin erschüttert. Es war nämlich so, dass Kollegin Petrovic (Abg. Dr. Mertel: Jugendstrafrecht! – Abg. Mag. Stoisits: Die ist aber keine Jugendliche!) vor zwei Tagesordnungspunkten aus einem Schriftsatz eines Anwaltes, der an eine belangte Behörde gegangen ist, zitiert hat, wie sie bereits am Freitag vorige Woche im Verfassungsausschuss aus einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zitiert hat, und zwar an die Privatrundfunkbehörde.

Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Stoisits, wir haben ihn ja für Erwachsene! ...

Und – und das ist der gravierendste Einwand, den ich habe – es ist jetzt Faktum, dass der außergerichtliche Tatausgleich für Jugendliche, für die 18- bis 19-Jährigen, nicht mehr möglich ist. Und die Erfolge, die es gegeben hat, der weltweite, kann man schon sagen, Ruhm, den Österreich dadurch (Abg. Dr. Fekter: Ja! Und der außergerichtliche Tatausgleich für Erwachsene bleibt ein Unikat! ... vorbildlich!) vor allem in der informierten Öffentlichkeit erlangt hat – denn dass das nicht etwas ist, was man am Biertisch diskutiert, das wissen wir –, wird schlicht und einfach eingeschränkt! (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Stoisits, wir haben ihn ja für Erwachsene! ...)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Ich möchte, um die Kirche im Dorf zu lassen, Herr Bundesminister, aus dem vorliegenden Gesetzesvorschlag keine große Grundsatzentscheidung ableiten. Ich glaube, dass die politischen Gründe, die ich angeführt habe, dafür sprechen, dass man diesem Gesetzesvorschlag zustimmt, aber ich halte es schon für bedauerlich, dass die Regierungskoalition auf eine Kompromissvariante nicht einschwenken wollte. – In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits, bereits auf dem Weg zum Rednerpult, geht noch einmal zu ihrem Platz zurück und holt eine weitere Unterlage.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte. (Abg. Mag. Stoisits, bereits auf dem Weg zum Rednerpult, geht noch einmal zu ihrem Platz zurück und holt eine weitere Unterlage.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Wir sind der Auffassung, dass in einem Untersuchungsausschuss über die politische und rechtliche Verantwortung diskutiert werden soll. Sie haben die Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, hier mitzumachen und mit uns zu stimmen, um zu einem besseren System zu kommen. Wir brauchen lückenlose Kontrolle, wir brauchen ein neues System, und wir brauchen neue Kontrolleinrichtungen in Österreich – dafür werden wir eintreten! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Stoisits hat drei Minuten weitergeredet! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): "Nonchalant" ist, so glaube ich, eine ganz normale Erklärung und im Sprachgebrauch keine Gemeinheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Stoisits hat drei Minuten weitergeredet! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Die von der Regierung vorgelegte Punktation, Herr Staatssekretär – das ORF-Gesetz selbst liegt, wie Sie ja zugeben mussten, noch immer nicht im Entwurf vor –, lässt befürchten, dass Sie sich dazu entschlossen haben, beides zu tun, nämlich den ORF zu schwächen und gänzlich unter Ihre politische Kontrolle zu bringen. Das lehnen wir im Interesse unseres Landes mit aller Entschiedenheit ab! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Dieses Gesetz wird die gesetzliche Absicherung der Interventionitis von Blau und Schwarz auf einen bisher unabhängigen ORF. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Aber vielleicht will er freiwillig sprechen! Fragen Sie ihn einmal!

Damit haben wir über diesen Antrag befunden. (Abg. Mag. Stoisits: Aber vielleicht will er freiwillig sprechen! Fragen Sie ihn einmal!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Wir wissen beispielsweise, dass der Drogenkonsum in den Bundesheerkasernen zunimmt. Und, Frau Kollegin Stoisits, weil Sie den Genuss von Cannabis und Marihuana so herunterspielen: Genau so hat es in Zürich im "Platzspitz" und auf dem "Bahnhof Letten" begonnen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Genau so hat es begonnen! – Dass sich die Schweizer in ihrer sprunghaften Drogenpolitik heute wieder anders positionieren, zeigt doch deutlich, dass sie in Wirklichkeit diesbezüglich nie eine konsequente Politik betrieben haben!

Abg. Mag. Stoisits: So ist es!

Natürlich kenne ich die Diskussion darüber – insbesondere in Ausschusssitzungen flammt sie seitens der Grünen immer wieder auf –: Die größte Sicherheitsbedrohung, so sagen Sie immer wieder, stellt nicht Suchtgift oder sonst etwas dar, nein: Die größte Bedrohung für die Sicherheit, so behaupten jedenfalls die Grünen, allen voran Frau Stoisits, sei der Straßenverkehr mit seinen zahlreichen, durch Verkehrsunfälle verursachten Todesopfern. – (Abg. Mag. Stoisits: So ist es!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt geht’s nicht mehr lange! ... was der Haider sagt!

Ich kann Ihnen auch sagen, Herr Bundesminister, dass Sie damit einer Kritik Vorschub leisten, die ich heute in der "Kronen Zeitung" gelesen habe und die das "einfache Parteimitglied" aus Kärnten dieser Regierung übermittelt hat. Ich brauche sie nicht zu verlesen, Sie kennen sie ja alle. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt geht’s nicht mehr lange! ... was der Haider sagt!)

Abg. Mag. Stoisits: Da ging es ja nur um die Anpassung des Jugendgerichtsgesetzes!

Und fünftens möchte ich Frau Abgeordnete Stoisits ganz besonders herzlich bitten, sich das noch einmal anzusehen: Es werden gerade Auskunftsbeschränkungen bei Verurteilungen wegen Straftaten, die vor dem 21. Lebensjahr begangen wurden und bei welchen das Strafausmaß nicht mehr als sechs Monate beträgt, ausgesprochen. Damit kommen wir dem Wunsch des Justizausschusses im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Jugendgerichtsgesetzes nach, und wir haben auch der übereinstimmenden Expertenmeinung der Enquetekommission Rechnung getragen. (Abg. Mag. Stoisits: Da ging es ja nur um die Anpassung des Jugendgerichtsgesetzes!)

Abg. Mag. Stoisits: Auch wenn ich nicht schön bin, werde ich einen Pass bekommen!

Frau Abgeordnete Stoisits! Wenn Sie beispielsweise als schöne Burgenländerin in Tirol Urlaub machen, von dort nach Kroatien fahren wollen und draufkommen, dass Ihr Reisepass nicht mehr gültig ist, dann können Sie ab jetzt auch in Tirol einen Reisepass lösen! (Abg. Mag. Stoisits: Auch wenn ich nicht schön bin, werde ich einen Pass bekommen!)

Abg. Mag. Stoisits: Warum?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Es ist richtig, dass ich darauf hingewiesen habe, dass eine persönliche Erwiderung nicht möglich ist (Abg. Mag. Stoisits: Warum?), und zwar deshalb, weil sie im berichtigten Sachverhalt nicht vorgekommen ist und daher auch keinen Anspruch auf eine persönliche Erwiderung hat. (Abg. Dr. Mertel: Er hat sie ja namentlich erwähnt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Frau Abgeordnete Stoisits! Wenn Sie die Richter Österreichs als "Bedienstete" des Ressorts bezeichnet haben, haben Sie sich, glaube ich, in der Wortwahl vergriffen. Für mich sind sie nicht Bedienstete des Ressorts, für mich sind sie der Kern unseres Rechtsstaates, wobei deren Unabhängigkeit immer gewahrt und verteidigt werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Krüger hat Kollegin Mertel aufgefordert, sich gleich bei mehreren Personen zu entschuldigen. Ich denke, er sollte eigentlich mit den Entschuldigungen anfangen, denn Sie, Herr Kollege, haben wirklich frauenfeindliche (Abg. Achatz: Na, na, na!), geschmacklose Äußerungen getan. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Edlinger: Bitte, wir auch, Frau Stoisits! Wir haben auch gewonnen!

Die Grünen haben gewonnen – trotz der Beteuerungen, wie wir sie hier schon oft gehört haben, dass diese Art von Politik, die wir ... (Abg. Edlinger: Bitte, wir auch, Frau Stoisits! Wir haben auch gewonnen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Diese Doppelbödigkeit und dieses Doppelspiel sind durchschaut! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Mag. Schweitzer: Mit Sicherheit nicht!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Ofner, einer meiner Vorredner, ist auf die Haltung des damaligen Abgeordnetenkollegen Robak eingegangen, und ich möchte Kollegem Ofner von dieser Stelle aus sagen: Wir wissen, dass das Umdenken in diesem Zusammenhang ein langjähriger, mehrjähriger Prozess ist und auch weiterhin bleiben wird, und ich glaube, dass auch die Freiheitlichen nach gut 20 Jahren nicht mehr mit der Zunge ihres damaligen Obmannes Steger sprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Mag. Schweitzer: Mit Sicherheit nicht!)

Abg. Mag. Stoisits: Von den Grünen!

Die Staatszielbestimmung wird umgesetzt. – Richtig! Das war eine Initiative, die aus diesem Hohen Haus, genauer von der Opposition gekommen ist. (Abg. Mag. Stoisits: Von den Grünen!) Aber wer hat das umgesetzt? – Es ist nicht immer ein Grüner, es war schon ein Liberaler, der das in der letzten Legislaturperiode eingebracht hat, wenn ich Sie daran erinnern darf! – Aber: Es ist nunmehr umgesetzt worden!

Abg. Mag. Stoisits: Sie sind schon besser im Rechnen!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Oberhaidinger! (Abg. Oberhaidinger: Ich hör’ dir zu!) – Hörst du gut zu? Das ist schön! Zu deiner Aussage betreffend Arbeit im Menschenrechtsausschuss: Ich darf schon dazu sagen, dass der Menschenrechtsausschuss einer jener Ausschüsse ist – da hat Herr Kollege Graf hundertprozentig Recht –, der oft tagt. Wir haben in den letzten 18 Monaten – eigentlich sind es ja nur 16 Monate, weil man ja die Parlamentsferien abziehen muss – siebenmal getagt, also fast jedes zweite Monat einmal. So schlecht ist das nicht. (Abg. Mag. Stoisits: Sie sind schon besser im Rechnen!)

Abg. Mag. Stoisits: Das war sehr erfolgreich!

Nur: Sie haben es am Tag der Menschenrechte im vorigen Jahr als Vorsitzende des Ausschusses zuwege gebracht, NGOs in das Parlament einzuladen und auch die Kollegen von der SPÖ mit einzuladen. Uns, die Kollegen der Regierungsfraktionen, hat man nicht eingeladen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Kiss. ) Wenn Sie das als gedeihliche Zusammenarbeit sehen, dann wollen wir das Ihnen überlassen. (Abg. Mag. Stoisits: Das war sehr erfolgreich!)

Abg. Dr. Ofner: Habe ich das behauptet? Terezija Stoisits, ich habe das behauptet?

Aber vorhin hörte ich vom Kollegen Ofner (Abg. Dr. Ofner: Habe ich das behauptet? Terezija Stoisits, ich habe das behauptet?), dass er nicht einmal ganz exakt weiß, wie unsere Außenministerin heißt – sie heißt nämlich Ferrero-Waldner –, und dass er daran zweifelt, dass Stellungnahmen der Außenministerin eines EU-Landes von irgendeiner Bedeutung wären. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wahrlich Zeit, dass es Wochenende wird, weil die Verwirrung hier immer größer wird. – Jetzt aber zurück zur Ernsthaftigkeit.

Abg. Mag. Stoisits: Über 65!

Ich habe Herrn Dr. Kurzmann genau zugehört. Es ist eigenartig, dass Sie hier vor allem die Interessen der Altösterreicher, wie Sie sie nennen, ansprechen. In dem Abkommen steht noch korrekter: der deutschsprachigen Volksgruppe. Was sind denn Altösterreicher? Geht es da ums Alter oder geht es um Altösterreich? (Abg. Mag. Stoisits: Über 65!) Sind sie über 65? Was ist die Bedeutung von "Altösterreichern"? – Jedenfalls haben Sie hier durchgesetzt, dass diese Volksgruppe erwähnt wird. (Abg. Dr. Kurzmann: Es gibt in Slowenien eine deutschsprachige Minderheit ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

In diesem Sinne glaube ich, dass das eine größere Aufgabe ist und dass wir noch sehr viele Diskussionen in diesem Zusammenhang führen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Will das jemand?

Terrorismusbekämpfung heißt, dass alle solidarisch gegen Terrorismus kämpfen müssen. Es gibt keine Neutralität zwischen dem Terroristen und dem, der betroffen ist. Und da Sie gerade die Flüchtlinge und Fragen nach Maßnahmen ansprechen, kann ich Ihnen sagen, mit Neutralität werden diese Maßnahmen nicht getroffen werden können, sondern nur mit einem gemeinsamen Handeln, indem die Europäische Union finanziert, dass Flüchtlingslager unmittelbar in der Region errichtet werden, dass Menschen dort Zuflucht finden. Sie alle nach Österreich zu bringen, wäre keine Lösung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Meine Damen und Herren! Wenn Sie ohnehin dieser Meinung sind, dann erklären Sie das auch dem Kollegen Pilz, der hier ganz anderes behauptet hat. (Abg. Mag. Stoisits: Will das jemand?)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Stoisits hat auch so gelacht!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen: Das, was Herr Kollege Posch hier geboten hat, war ein peinliches Schauspiel! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dafür sollten Sie sich wirklich genieren! Und so etwas ist Menschenrechtssprecher! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Stoisits hat auch so gelacht!)

Abg. Mag. Stoisits: Richtig, die verdienen einen Orden!

Ich sage Ihnen, ich bin betroffen. Wissen Sie, warum? – Ich hatte folgendes Erlebnis: Ich bin spät in der Nacht, um ein Uhr, von einer politischen Veranstaltung heimgefahren, und auf der Autobahn war ein schwerer Unfall. Ich habe erlebt, wie die Gendarmeriebeamten unter Einsatz ihres Lebens Schwerstarbeit geleistet haben. Die Rettungsmannschaften, die dort anwesend waren, haben alles unternommen, um die hilflosen Menschen zu bergen. Die Feuerwehrleute haben dort in beachtenswerter Weise Hilfe geleistet. (Abg. Mag. Stoisits: Richtig, die verdienen einen Orden!) Ich war glücklich, in einem Land leben zu können, wo ich weiß, dass es in einer schwierigen Situation Menschen gibt, die sich jederzeit für uns, für Sie, für uns alle einsetzen. Das gehört gewürdigt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: In einem Ausschuss!

Der Nationalrat muss rasch alles tun, um dem entgegenzuwirken. Das, was gestern gesagt wurde, dass die Sicherheit unserer Mitbürger das oberste Gebot sei, muss auch eingehalten werden. Daher müssen wir jetzt genauso schnell arbeiten, wie wir gearbeitet haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger ), als die Republik Österreich die Staatshaftung für die Austrian Airlines übernommen hat, die plötzlich keinen Versicherungsschutz mehr hatten. Da haben wir hier binnen eines Tages ein Gesetz gemacht. Uns müssen doch die Menschen wichtiger sein als die Flugzeuge! Daher müssen wir diese Änderung heute beschließen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: In einem Ausschuss!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol überreicht Abg. Dr. Cap ein Exemplar des Abänderungsantrages. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist "Parlamentarismus"! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sie haben genug Zeit gehabt! Sie haben tagelang, wochenlang Zeit gehabt, uns über den Inhalt des Antrages, den Sie heute vorlegen wollen, zu informieren. Sie haben das nicht getan! So geht man mit der Opposition im Parlament nicht um! Das muss Ihnen einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol überreicht Abg. Dr. Cap ein Exemplar des Abänderungsantrages. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist "Parlamentarismus"! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stoisits: Verbreiten Sie keine falschen Gerüchte, Herr Minister! Ich habe noch nie mit Ihnen darüber gesprochen! – Abg. Haigermoser: Warum sprechen Sie mit dem Minister nicht? Warum praktizieren Sie Gesprächsverweigerung?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Stoisits: Verbreiten Sie keine falschen Gerüchte, Herr Minister! Ich habe noch nie mit Ihnen darüber gesprochen! – Abg. Haigermoser: Warum sprechen Sie mit dem Minister nicht? Warum praktizieren Sie Gesprächsverweigerung?)

Abg. Mag. Stoisits: Das haben Sie gesagt!

Es hat sich aber ein Stimmungsbild ergeben, das Sie hier gezeichnet haben, dem ich nicht ohne weiteres beipflichten kann. Ich muss dem sehr energisch entgegentreten, weil damit der völlig unrichtige Eindruck erweckt wird, dass in unseren Justizanstalten die Menschen, die der Obsorge der Justizwache übergeben werden, nicht korrekt behandelt werden. Das wäre ein völlig falscher Eindruck, und ich erinnere Sie daran, sehr geehrte Frau Abgeordnete, dass Sie selbst damals in der Justizanstalt Stein waren und sich vor Ort gemeinsam mit Herrn Abgeordnetem Miedl und vor allem auch Frau Abgeordneter Wochesländer ein Bild gemacht haben. Sie haben dort folgenden Kommentar abgegeben – und wenn es nicht stimmen sollte, dann bestreiten Sie das bitte –: Sie haben erkannt, dass es sich um eine Verkettung unglückseliger Umstände handelt. (Abg. Mag. Stoisits: Das haben Sie gesagt!) Sie haben dort überhaupt keine Beanstandung ausgesprochen. Sie haben sich auch nicht an mich gewandt – weder schriftlich noch mündlich –, Sie haben sich auch nicht an die Anstaltsleitung gewandt, sondern Sie haben dort eine Erklärung abgegeben, die auch richtig war: Sie selbst konnten dort keine Missstände feststellen. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist die absolute Unwahrheit!)

Abg. Mag. Stoisits: Das ist die absolute Unwahrheit!

Es hat sich aber ein Stimmungsbild ergeben, das Sie hier gezeichnet haben, dem ich nicht ohne weiteres beipflichten kann. Ich muss dem sehr energisch entgegentreten, weil damit der völlig unrichtige Eindruck erweckt wird, dass in unseren Justizanstalten die Menschen, die der Obsorge der Justizwache übergeben werden, nicht korrekt behandelt werden. Das wäre ein völlig falscher Eindruck, und ich erinnere Sie daran, sehr geehrte Frau Abgeordnete, dass Sie selbst damals in der Justizanstalt Stein waren und sich vor Ort gemeinsam mit Herrn Abgeordnetem Miedl und vor allem auch Frau Abgeordneter Wochesländer ein Bild gemacht haben. Sie haben dort folgenden Kommentar abgegeben – und wenn es nicht stimmen sollte, dann bestreiten Sie das bitte –: Sie haben erkannt, dass es sich um eine Verkettung unglückseliger Umstände handelt. (Abg. Mag. Stoisits: Das haben Sie gesagt!) Sie haben dort überhaupt keine Beanstandung ausgesprochen. Sie haben sich auch nicht an mich gewandt – weder schriftlich noch mündlich –, Sie haben sich auch nicht an die Anstaltsleitung gewandt, sondern Sie haben dort eine Erklärung abgegeben, die auch richtig war: Sie selbst konnten dort keine Missstände feststellen. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist die absolute Unwahrheit!)

Abg. Wochesländer: Besser so eine Aussage als eine Falschaussage! Was Ihre Kollegin Stoisits gesagt hat, entspricht zum Teil überhaupt nicht den Tatsachen!

Ich möchte nur meinem Vorredner, dem Kollegen von der ÖVP, noch eines mitgeben: Irgendwie hat mich Ihre Wortmeldung sehr stark daran erinnert, dass an sich manche Mitglieder der ÖVP – jetzt sage ich es vorsichtig – nicht mehr auf dem Boden der christlichen Soziallehre zu stehen scheinen. Das ist meines Erachtens auch eine tragische Entwicklung. (Abg. Wochesländer: Besser so eine Aussage als eine Falschaussage! Was Ihre Kollegin Stoisits gesagt hat, entspricht zum Teil überhaupt nicht den Tatsachen!)

Abg. Mag. Stoisits: Menschenrechte beispielsweise! – Weiterer Zwischenruf bei den Grünen.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Übergriffe? (Abg. Mag. Stoisits: Menschenrechte beispielsweise! – Weiterer Zwischenruf bei den Grünen.) – Festhalten darf ich, dass wir wahrscheinlich das modernste Instrumentarium in diesem Bereich in der gesamten westlichen Welt haben; sogar das amerikanische Innenministerium hat sich sehr für unsere Institution des Menschenrechtsbeirates interessiert. Inzwischen wurde sichergestellt, dass da eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Organen des Menschenrechtsbeirates, der

Abg. Mag. Stoisits: Sie fliegen also mit dem Hubschrauber auf den Großglockner! Aber Sie steigen nicht hinauf!

Das heißt, dass ich den Schwerpunkt unserer Arbeit zurzeit darauf lege, dass wir unsere Zentrale als kompetente Ansprechstelle ausbauen und fertig bauen. Sobald diese Zentrale fertig ist, werden wir den nächsten Schritt machen und uns, so wie das im Regierungsprogramm vorgesehen ist, der Prüfung etwaiger Landeskriminalämter widmen. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass jetzt das Projekt der zentralen "Servicierung" unserer Beamten Vorrang hat. (Abg. Mag. Stoisits: Sie fliegen also mit dem Hubschrauber auf den Großglockner! Aber Sie steigen nicht hinauf!)

Abg. Mag. Stoisits: Aber nicht ...!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frau Abgeordnete! Ich danke Ihnen dafür, dass Sie darauf hinweisen, dass Polizeiarbeit ein harter Job ist. Die Sicherheit insbesondere Wiens ist auch am Wochenende, auch in den Nachtstunden und auch an Feiertagen zu gewährleisten – und dafür brauchen wir Beamte! (Abg. Mag. Stoisits: Aber nicht ...!) Daher ist sicherzustellen, dass Beamte auch dann Dienst versehen.

Abg. Mag. Stoisits: Sollte es aber geben!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ob es Ihnen gefällt oder nicht, Frau Abgeordnete: Bei den Aufnahmen gibt es keine Extrawürstel. (Abg. Mag. Stoisits: Sollte es aber geben!) Es werden alle Bewerber nach demselben Schema beurteilt. Und es gibt ganz klare Aufnahmekriterien, die weder nach Geschlecht noch nach Hautfarbe, nach Bildung oder sonst etwas unterscheiden, sondern vor allem darauf Wert legen, wie die menschliche Komponente ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Lassen Sie sich einen Termin geben! – Abg. Mag. Stoisits: Ich wollte nur danken, dass ... Fragen stellen ..., die Sie niemals beantworten! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 7. Anfrage. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Lassen Sie sich einen Termin geben! – Abg. Mag. Stoisits: Ich wollte nur danken, dass ... Fragen stellen ..., die Sie niemals beantworten! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Du bist eine Chaotikerin, eine klassische Chaotikerin!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Da ich ja nicht geschäftsordnungswidrig bei meiner Fragestellung ... Aber erlauben Sie mir, dass ich dem Herrn Bundesminister dafür danke, dass er die Fragen zum Teil nicht beantwortet. (Präsident Dr. Fischer: Ist schon geschehen, Frau Abgeordnete! – Ruf: ... Privatgespräche!) – Ich will es nicht weiter kommentieren! (Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Du bist eine Chaotikerin, eine klassische Chaotikerin!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ist der Haupt nicht mehr Minister? – Abg. Mag. Stoisits: Der "Abgeordnete Haupt" ist Minister! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Grünen waren im Klub ... eben zu dem Zweck!

Wahr ist vielmehr, dass der Abgeordnete Haupt in ständigem Kontakt zu allen Gesundheitssprechern aller vier Parlamentsparteien steht, dass es gestern auch eine entsprechende Information gegeben hat und dass Herr Bundesminister Haupt alle Fraktionen lückenlos und jederzeit von diesem Fall und von allen Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, auch zur Zufriedenheit der Bevölkerung und der Abgeordneten informiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ist der Haupt nicht mehr Minister? – Abg. Mag. Stoisits: Der "Abgeordnete Haupt" ist Minister! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Grünen waren im Klub ... eben zu dem Zweck!)

Abg. Haller: Es fällt Ihnen schwer, die Kurve zu kratzen, gell, Frau Kollegin Stoisits?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich war jetzt ein bisschen verwirrt, denn Frau Kollegin Haller hat jetzt die Rede gehalten, die sie eigentlich auf das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz gemünzt hat. Wir sind allerdings schon beim nächsten Tagesordnungspunkt (Abg. Haller: Es fällt Ihnen schwer, die Kurve zu kratzen, gell, Frau Kollegin Stoisits?), und dieser befasst sich mit der Änderung des so genannten Entschädigungsfondsgesetzes – das wird nämlich novelliert. (Abg. Haller: Sie hätten bald die Kurve nicht mehr gekratzt!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Zum Schluss möchte ich mich auch noch bei den zahlreichen Experten und Expertinnen bedanken, die uns bei den Beratungen in dieser Enquete-Kommission zur Verfügung gestanden sind und die durch die viele Zeit und die Informationen, die sie uns gegeben haben, sehr maßgeblich zu diesem Ergebnis beigetragen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen diesen Vorlagen zu, sehen aber insbesondere im Bereich des Privatkonkurses einen enormen Reformbedarf. Diese Novelle kann nur der erste Schritt sein. Die Lösung ist unvollständig. Wir werden in Kürze mit unseren Forderungen an Sie herantreten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Es wird eines Bündels von Maßnahmen bedürfen, um hier tatsächlich eine merkbare Verbesserung herbeizuführen, wobei ich leider anmerken muss, dass das Sparen am falschen Platz in der Justiz nur zu negativen Ergebnissen führen kann. Eine gute personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte ist ein notwendiges Erfordernis, um die an sich international gesehen durchaus positive Stellung der österreichischen Justiz weiter zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Nein, das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Zensuren von der Regierung bekommen, das müssen wir uns nicht gefallen lassen!

Lassen Sie mich das zu Ende ausführen, das müssen Sie sich schon gefallen lassen! Wenn eine Kollegin von Ihnen ... (Abg. Mag. Stoisits: Nein, das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Zensuren von der Regierung bekommen, das müssen wir uns nicht gefallen lassen!) – Nein, das ist doch keine Zensur! Es ist ja keine Bewertung Ihres Verhaltens. (Abg. Mag. Stoisits: Was ist es sonst? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist keine Bewertung Ihres Verhaltens, es ist eine Tatsachenfeststellung darüber, was ich gesehen habe. (Abg. Dietachmayr: Minister als Oberlehrer! Unerhört so was! Das hat sich kein Minister noch erlaubt! – Abg. Dr. Mertel: Sie werden uns nicht belehren! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stoisits: Was ist es sonst? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Lassen Sie mich das zu Ende ausführen, das müssen Sie sich schon gefallen lassen! Wenn eine Kollegin von Ihnen ... (Abg. Mag. Stoisits: Nein, das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Zensuren von der Regierung bekommen, das müssen wir uns nicht gefallen lassen!) – Nein, das ist doch keine Zensur! Es ist ja keine Bewertung Ihres Verhaltens. (Abg. Mag. Stoisits: Was ist es sonst? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist keine Bewertung Ihres Verhaltens, es ist eine Tatsachenfeststellung darüber, was ich gesehen habe. (Abg. Dietachmayr: Minister als Oberlehrer! Unerhört so was! Das hat sich kein Minister noch erlaubt! – Abg. Dr. Mertel: Sie werden uns nicht belehren! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stoisits: ... Tatsachenfeststellung gegenüber der Opposition!

Noch einmal: Es ist keine Bewertung Ihres Verhaltens. Es ist eine Tatsachenfeststellung darüber, dass sich die Frau Abgeordnete wirklich sehr bemüht hat (Abg. Mag. Stoisits: ... Tatsachenfeststellung gegenüber der Opposition!), dieses Gesetz hier zu diskutieren, und dass ich mir – das möchte ich schon sagen – eigentlich erhofft habe, dass wir mehr und inhaltlicher miteinander diskutieren können. Das geht wirklich nur, Frau Abgeordnete Stoisits, wenn man zuhört und wenn man sich gegenseitig anhört. (Abg. Mag. Stoisits: Sprechen Sie zum Inhalt, Herr Bundesminister! Sprechen Sie endlich zum Inhalt!)

Abg. Mag. Stoisits: Sprechen Sie zum Inhalt, Herr Bundesminister! Sprechen Sie endlich zum Inhalt!

Noch einmal: Es ist keine Bewertung Ihres Verhaltens. Es ist eine Tatsachenfeststellung darüber, dass sich die Frau Abgeordnete wirklich sehr bemüht hat (Abg. Mag. Stoisits: ... Tatsachenfeststellung gegenüber der Opposition!), dieses Gesetz hier zu diskutieren, und dass ich mir – das möchte ich schon sagen – eigentlich erhofft habe, dass wir mehr und inhaltlicher miteinander diskutieren können. Das geht wirklich nur, Frau Abgeordnete Stoisits, wenn man zuhört und wenn man sich gegenseitig anhört. (Abg. Mag. Stoisits: Sprechen Sie zum Inhalt, Herr Bundesminister! Sprechen Sie endlich zum Inhalt!)

Abg. Mag. Stoisits: Wunderbar!

Ich spreche jetzt zu dem, was Sie zu mir gesagt haben. Ich spreche zum Inhalt dieses Gesetzes, weil ich mich dafür mitverantwortlich fühle (Abg. Mag. Stoisits: Wunderbar!), gemeinsam mit den Spitzenbeamten unseres Ministeriums, die auch hier sind und die trotzdem hier sind, obwohl sie zum Teil unserem Ministerium gar nicht mehr angehören. Es ist ein großes Engagement, das sie damit bewiesen haben. (Abg. Dr. Mertel: Warum sagen Sie uns das?) Das sage ich Ihnen deshalb, weil diese Beamten des Hauses mit großem Engagement tätig waren, als sie dieses Gesetz mit begleitet haben (Abg. Dr. Mertel: Sie machen ja die Veränderungen!), und weil wir alle davon überzeugt sind, dass es ein gutes und notwendiges Gesetz ist.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir nicht zuletzt trotzdem froh sind, dass es diesen gesamtändernden Antrag gibt, dass eine lange Reihe von unerledigten Vorhaben im Ausschuss zumindest in irgendeiner Form beschlossen beziehungsweise eingearbeitet werden konnten und dass damit nicht die Arbeit des Ausschusses insgesamt desavouiert wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Stoisits: Du persönlich hältst es nur mit der Unwahrheit!

Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich halte es nicht mit Van der Bellen, ich halte es nicht mit Pilz, ich habe meine eigene persönliche Schlussfolgerung. (Abg. Mag. Stoisits: Du persönlich hältst es nur mit der Unwahrheit!) Wer vom Generalinspektor der Sicherheitswache angerufen wird, wer von diesem gebeten wird: Komm, misch dich unter diese Demonstranten, du bist der, der auf sie Einfluss nehmen kann!, der ist schlicht und einfach der Rädelsführer dieser Gruppe – nicht mehr und nicht weniger! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist die Mäßigung, zu der der Präsident aufgerufen hat? – Das ist eine Lüge nach der anderen!

1991: Widerstand gegen den Transport von Bergepanzern in die Golfregion. – Wer hat unter anderem da die Westbahn mit einer selbstgebastelten Bombe lahm gelegt? Ich sage: Da war die Nähe zu den Grünen gegeben. Ich denke da an das "TATblatt", über das wir ja in diesem Land und auch in diesem Hohen Haus schon oft diskutiert haben, das sattsam bekannte autonome linksradikale, grün angelastete "TATblatt", in dem es wirklich Aufrufe zu Gewalt, zu Verbrechen gegen unseren Rechtsstaat gegeben hat. Und wer sind diejenigen, die das "TATblatt" schützen, die die Hand schützend über dieses "TATblatt" halten? – Es sind die Grünen. Es ist der angeblich so gewaltfreie Alexander Van der Bellen. Es ist mit ihm die Grüne Partei. In Wirklichkeit sind Sie eine Partei, die für Gewalt in diesem Land steht – im Gegensatz zur ÖVP und zur FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist die Mäßigung, zu der der Präsident aufgerufen hat? – Das ist eine Lüge nach der anderen!)

Abg. Mag. Stoisits: Das war gemäßigt, Herr Präsident? Hören Sie schlecht? Das sind alles Lügen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Frau Vizekanzlerin hat vom Abgeordneten Kiss besonderes Lob für ihre sachliche Darstellung erhalten. Ich bitte aus gegebenem Anlass, dass die Folgeredner heute ebenfalls einen gemäßigten Ton an den Tag legen, wie wir das während der Sitzungsunterbrechung vereinbart haben. (Abg. Mag. Stoisits: Das war gemäßigt, Herr Präsident? Hören Sie schlecht? Das sind alles Lügen!)

Abg. Mag. Stoisits: Das ist leider wahr! – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf! – Abg. Mag. Posch: Es ist besser, Sie gehen in Frühpension, Herr Präsident!

Frau Abgeordnete Stoisits! Ihre Zurufe in Richtung Rednerpult: "Das sind alles Lügen!", die können Sie sich sparen! (Abg. Mag. Stoisits: Das ist leider wahr! – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf! – Abg. Mag. Posch: Es ist besser, Sie gehen in Frühpension, Herr Präsident!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Mag. Stoisits spricht mit Kollegen und dreht dem Redner weiterhin den Rücken zu

Hohes Haus! Ich bin seit knapp 24 Jahren Gendarm und weiß, wovon ich spreche. Ich weiß daher, wie notwendig eine Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Sicherheitsexekutive ist. In der Sitzung des Verfassungsausschusses am 5. April dieses Jahres haben die Grünen aber wieder einmal deutlich gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Zur Gruppen-Rechtsschutzversicherung für die Exekutive hat Frau Stoisits, die mir momentan ihren entzückenden Rücken zeigt (Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Mag. Stoisits spricht mit Kollegen und dreht dem Redner weiterhin den Rücken zu), gemeint, das sei kontraproduktiv. Sie bedauerte, dass so wenige Exekutivbeamte verurteilt wurden! Die Exekutive könne prinzipiell tun und lassen, was sie will, nach dem Motto: Mir passiert nie etwas. Man hat ja eine Versicherung, die die öffentliche Hand bezahlt. – So die mir noch immer den Rücken zukehrende Abgeordnete Stoisits. (Heiterkeit.)

Abg. Mag. Stoisits: Die Frage ist im Anschluss an ...! – Abg. Mag. Schweitzer: Du hast dort immer angerufen, habe ich gehört!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Die Anfrage betrifft das Antiterror-Paket. (Abg. Mag. Stoisits: Die Frage ist im Anschluss an ...! – Abg. Mag. Schweitzer: Du hast dort immer angerufen, habe ich gehört!) Hinsichtlich des Zusammenhangs bitte ich Sie, zu prüfen, ob Sie die Frage beantworten wollen. Das ist unsere ständige Praxis. – Bitte, Herr Minister.

Abg. Mag. Stoisits: Das glauben Sie ja selbst nicht!

Ich sage es Ihnen nochmals, damit es nicht untergeht, auch bei Ihnen nicht: An der Jugendgerichtsbarkeit, an der Funktion der Jugendgerichtsbarkeit, an der Vorbildwirkung der Jugendgerichtsbarkeit wird nichts geändert! Es muss doch zulässig sein, eine sinnvolle organisatorische Maßnahme zu setzen, ohne mit dem Vorwurf belastet zu werden, es gehe nur um den Raumbedarf. Natürlich geht es überhaupt nicht nur darum. Es geht um die Verbesserung der Jugendgerichtsbarkeit in einer Umgebung, die noch zweckmäßiger ist. (Abg. Mag. Stoisits: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Abg. Achatz – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Das ist eine Frechheit!

Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Ist es wirklich Ihre Absicht, hier sozialpädagogisch so unsinnig vorzugehen und jugendliche und erwachsene Untersuchungshäftlinge gemeinsam einzusperren? (Abg. Achatz – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Das ist eine Frechheit!)

Abg. Dr. Grünewald: Ich bin geimpft! – Abg. Mag. Stoisits: Wir sind alle geimpft, Herr Dr. Pumberger! Vor allem gegen Sie!

Es wäre nur wichtig, dass wir die Durchimpfungsrate in Österreich, insbesondere was einzelne Kinderkrankheiten anbelangt, noch weiter anheben. Ich erinnere hier an die Masernimpfung. Da gibt es Strömungen insbesondere von Seiten der Grünen, die immer wieder Impfskepsis verbreiten und die Bevölkerung verunsichern. Ich bitte Sie: Nehmen Sie davon Abstand! Kollege Grünewald wird Sie in Ihrer Fraktion unterstützen. (Abg. Dr. Grünewald: Ich bin geimpft! – Abg. Mag. Stoisits: Wir sind alle geimpft, Herr Dr. Pumberger! Vor allem gegen Sie!)

Abg. Mag. Stoisits: In Niederösterreich weiß man, wie das ist ...!

Exminister Einem ist jetzt gegangen, weil er ganz genau weiß, wie es dort zugeht. (Abg. Mag. Stoisits: In Niederösterreich weiß man, wie das ist ...!) Ich bin dem Minister Strasser dankbar, dass er diesen Sumpf jetzt trockenlegt.

Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Wurm –: Gisi! Gisi! Gisi! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist ja abenteuerlich! – Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident! So geht das nicht!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Wurm –: Gisi! Gisi! Gisi! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist ja abenteuerlich! – Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident! So geht das nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Binder: Also, Herr Präsident! – Abg. Mag. Stoisits: Wenn das eine tatsächliche Berichtigung war, dann weiß ich nicht! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Lesen Sie die Geschäftsordnung!

Ich berichtige: Diese Regierung ist unter dem Slogan angetreten, Österreich aus dem Chaos, das die sozialistischen Finanzminister hinterlassen haben, herauszuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Binder: Also, Herr Präsident! – Abg. Mag. Stoisits: Wenn das eine tatsächliche Berichtigung war, dann weiß ich nicht! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Lesen Sie die Geschäftsordnung!)

Abg. Mag. Stoisits: Das ist auch ziemlich lächerlich!

Man wäre fast dazu geneigt, zu reflektieren und Antworten zu geben, aber ich sage Ihnen, Herr Kollege Pilz: Ich kann in diese Welt, in der Sie leben, nicht eindringen, und ich kann mir nicht vorstellen, wovon Sie eigentlich verfolgt werden und wo Ihre Spitzel – das ist Ihr Wort – sind, die Sie permanent verfolgen. Tag und Nacht springen Sie auf, schweißgebadet. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) – Jetzt lachen Sie! Natürlich finden Sie das lächerlich, was gesagt wurde. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist auch ziemlich lächerlich!) – Leider Gottes ist es zu ernst. (Abg. Mag. Kogler: Bringen Sie Ihren Abänderungsantrag ein, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Stoisits: Das habe ich auch gesagt!

Selbst Herr Embacher, ein Jurist, der von den Grünen nominiert wurde, sagte ein unmissverständliches Ja zum Spracherwerb. (Abg. Mag. Stoisits: Das habe ich auch gesagt!)

Abg. Mag. Stoisits: Weil sie nicht Mitglied des Innenausschusses ist!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun aber zu anderen wichtigen Punkten dieses Ausländerbeschäftigungsgesetzes und damit zum Herrn Präsidenten Verzetnitsch. Ich wundere mich überhaupt ein wenig, denn während ich den Beratungen im Innenausschuss selbstverständlich gefolgt bin, habe ich Präsidenten Verzetnitsch und Präsidenten Nürnberger und auch Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic, dort nicht gesehen. Offensichtlich haben Sie die Ausschussberatungen nicht so interessiert. (Abg. Mag. Stoisits: Weil sie nicht Mitglied des Innenausschusses ist!) Da kann man sich ersatzweise durchaus hineinreklamieren. Ich war ebenfalls dort. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Gradwohl: Herr Minister! Ist Ihnen bewusst, dass Sie uns von der Regierungsbank keine Anweisungen geben können? Wenn nicht, lassen Sie sich vom Klubobmann Khol erklären, wie die Funktion der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten in diesem Hause ist, wenn der Herr Präsident schon nicht in der Lage ist, das auszuführen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

In Wirklichkeit habe ich aber den Verdacht, meine Damen und Herren, dass Ihnen die Donnerstags-Demonstrationen ein Dorn im Auge sind. (Abg. Dr. Brinek: Die gehen ja gar nicht vermummt!) Diese Demos haben einen einzigen Grund – und dieser Grund sind Sie, dieser Grund ist die blau-schwarze Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Was ist unwahr? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Geht wieder auf die Donauinsel, wo ihr hingehört! Niemand braucht euch da herinnen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Abgeordnete! Ich weise die von Ihnen hier getroffenen polemischen Unterstellungen, die unwahr sind, mit allem Nachdruck zurück, auch im Namen des Herrn Volksanwaltes Stadler. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Was ist unwahr? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Geht wieder auf die Donauinsel, wo ihr hingehört! Niemand braucht euch da herinnen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Wegen eines Ordnungsrufes für die Stoisits!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um eine Sekunde Geduld, ich muss nur etwas mit Präsidenten Fasslabend abklären. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wegen eines Ordnungsrufes für die Stoisits!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Zagovaram se“. – Abgeordnete Mag. Melitta Trunk leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Jaz zaobljubim“.

(Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Zagovaram se“. – Abgeordnete Mag. Melitta Trunk leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Jaz zaobljubim“.)

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.)

Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.

(Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Frau Kollegin Stoisits, ich kann Ihnen nicht helfen: Das, was Sie vorhin diskutiert haben, mag vielleicht einen Teil des grünen Klubs interessieren, es interessiert aber schon längst keinen niederlassungswilligen Ausländer mehr, der bei uns lebt. Letztere sagen vielmehr: Gott sei Dank gibt es ein Angebot! Gott sei Dank können wir einen Deutschkurs absolvieren! (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Öllinger: Sie haben sie durch Ihre Wortmeldung jetzt entwertet! – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Ich möchte an dieser Stelle auch ganz klar auf die Ausführungen der Frau Mag. Lunacek eingehen. Sie hat anscheinend nicht zugehört oder war nicht im Haus, denn Herr Vizekanzler Herbert Haupt hat sich ganz klar gegen diesen Krieg ausgesprochen und hat als Einziger auf der Regierungsbank auch im Gegensatz zum Koalitionspartner ganz klar die Ablehnung dieses Krieges zum Ausdruck gebracht und damit die freiheitliche Position in dieser Sache klargestellt. (Abg. Öllinger: Sie haben sie durch Ihre Wortmeldung jetzt entwertet! – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits: Weil sie das Innenministerium kennen!

Sie haben – und das geschieht auch in der öffentlichen Diskussion – die Sorge über die budgetäre, personelle und infrastrukturelle Ausstattung – und das ist eine durchaus berechtigte und gute Sorge – vermischt mit der Sorge über die Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit wird durch die Bundesverfassung garantiert, weil die unabhängige Behörde in der Jurisdiktion unabhängig ist, wie schon der Titel sagt. Sie wird auch von den Höchstgerichten überprüft. Daher wird – davon bin ich hundertprozentig überzeugt – der Unabhängige Bundesasylsenat weiterhin so Recht sprechen, wie er es jetzt schon tut, weil seine Entscheidungen sonst vom Verwaltungsgerichtshof verändert beziehungsweise aufgehoben werden. Aber Sie vermischen die Ängste – und das tut mir Leid, weil wir auf diese Weise hier nicht zu einer inhaltlichen Diskussion kommen (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) –, die verwaltungstechnischen Ängste derjenigen im UBAS, die nicht zum Innenministerium wollen, aus welchen Gründen auch immer (Abg. Eder: Weil sie den Strasser kennen!), mit der Frage, ob die Unabhängigkeit gewährleistet ist oder nicht. (Abg. Mag. Stoisits: Weil sie das Innenministerium kennen!) Und diese Diskussion, Frau Kollegin Stoisits, ist eigentlich eine unnötige. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Mag. Stoisits.

Insofern steht in diesem Fall nicht nur die materielle Wiedergutmachung, sondern auch die moralisch-geistige Dimension im Vordergrund, weshalb einige Zeitungsberichte, wonach es bei der Auszahlung nicht nur beträchtliche bürokratische Hindernisse zu geben scheine, sondern einzelne Menschen überhaupt um ihre Entschädigung umfielen, umso bedauerlicher sind. Es bleibt nur zu hoffen, dass das beschämendste Kapitel österreichischer Geschichte nicht auch noch einen unwürdigen Abschluss findet. Es bleibt außerdem zu hoffen, dass der Nationalfonds, der eingerichtet wurde, um ein Stück österreichischer Geschichte und das Schicksal verfolgter Menschen zu bearbeiten, über das Jahr 2004 hinaus bestehen bleiben und auch ausreichend dotiert sein wird, um einen Beitrag zum Gedenken an eines der dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte zu leisten. – Immer schön wachsam bleiben! (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Die geplanten Einschnitte im Außerstreitgesetz wie zum Beispiel die Anwaltspflicht oder die Kostenersatzpflicht für den gegnerischen Anwalt sind kontraproduktiv und daher auch abzulehnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Drei Minuten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Drei Minuten!) – Nur 3 Minuten, aber ich schalte auf 5 Minuten.

Abg. Mag. Stoisits: Nur weil viele keine Österreicher sind, heißt das nicht, dass sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind!

Sehr viele der jugendlichen Straftäter sind der deutschen Sprache nicht mächtig, weil sie keine Österreicher sind, nämlich rund ein Drittel. (Abg. Mag. Stoisits: Nur weil viele keine Österreicher sind, heißt das nicht, dass sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind!) Was man bewirken kann, wenn den Menschen heute im Häfen die deutsche Sprache gelehrt wird, wenn ihnen möglicherweise auch ein Beruf beigebracht wird, dass man das ausbauen könnte und wie viel Geld wir uns damit im Grunde ersparen könnten, das hätte ich von der SPÖ auch gerne gehört. Damit hätten Sie nämlich jene vertreten, die zu vertreten sind, meine Damen und Herren!

Abg. Mag. Stoisits: Einmal? Etliche Male!

Waren Sie einmal im Jugendgerichtshof? Waren Sie einmal in den Gängen des Jugendgerichtshofes, Frau Abgeordnete? (Abg. Mag. Stoisits: Einmal? Etliche Male!) Was haben Sie dort gesehen? – Jugendliche vor den Verhandlungssälen neben Erwachsenen. Warum haben Sie damals nicht aufgeschrieen?

Abg. Mag. Stoisits spricht mit Abg. Dr. Glawischnig.

Ich verstehe nicht, Frau Abgeordnete, warum Sie gerade das heute verschwiegen haben. (Abg. Mag. Stoisits spricht mit Abg. Dr. Glawischnig.) Ich verstehe auch nicht ganz, warum Sie mir gerade jetzt, wo es um die Fakten geht, bewusst Ihre Aufmerksamkeit nicht zuwenden.

Abg. Mag. Stoisits: „Dass hohes Einkommen nicht vor Blödheit schützt“?

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Frau Kollegin, der letzte Satz geht nicht! (Abg. Mag. Stoisits: „Dass hohes Einkommen nicht vor Blödheit schützt“?) Ja. (Abg. Mag. Stoisits: Was ist an diesem Satz nicht richtig? Stört Sie das Wort „Blödheit“?)

Abg. Mag. Stoisits: Was ist an diesem Satz nicht richtig? Stört Sie das Wort „Blödheit“?

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Frau Kollegin, der letzte Satz geht nicht! (Abg. Mag. Stoisits: „Dass hohes Einkommen nicht vor Blödheit schützt“?) Ja. (Abg. Mag. Stoisits: Was ist an diesem Satz nicht richtig? Stört Sie das Wort „Blödheit“?)

Abg. Mag. Mainoni: Stoisits!

Mit Frau Abgeordneter Petrovic (Abg. Mag. Mainoni: Stoisits!) habe ich ein trautes Themenverhältnis im Menschenrechtsausschuss geschlossen, daher sage ich jetzt ein, zwei Sätze zu den Volksgruppen. Wir haben nicht nur die Budgets gleich gehalten, vom Staatssekretariat für Kunst und Medien sind nicht nur Zuwendungen erfolgt, sondern – das möchte ich auch sagen – es wurden auch die Zweisprachigkeit, die Minderheiten im ORF-Gesetz verankert. Das ist immerhin eine Budgetsumme von 2 bis 3 Millionen €. Das ist eine Aufwertung, auch der Stellung der Volksgruppen. Ich möchte Sie bitten, das nicht zu vergessen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stoisits: Das freut uns!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim! Ich kann Ihnen im Vorsitz nicht darauf antworten. Ich werde Ihnen aber antworten, wenn wir das Gesetz über den Österreich-Konvent am Abend des 18. Juni diskutieren, denn dann werde ich nicht den Vorsitz innehaben. Ich werde mich dann zu Wort melden und Ihnen entgegnen. (Abg. Mag. Stoisits: Das freut uns!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Aber möglicherweise soll mit diesem Geld der erst gestern beschlossene so genannte Härtefonds – das sind zufällig auch gerade 10 Millionen € – finanziert werden. Misstrauisch stimmt vor allem die Tatsache, dass sich diese 10 Millionen € für diesen Fonds im Budgetkapitel 16 nirgendwo finden. Es liegt also der Verdacht nahe, dass Sie nach dem Vorbild der Unfallrentenbesteuerung handeln, nämlich zuerst den betroffenen Menschen viel Geld wegzunehmen und dann quasi als großzügige Geste dieser Bundesregierung einen kleinen Teil davon wieder dieser Gruppe zu gewähren. – So viel zu Ihrer sozialen Einstellung. Diese Politik ist wirklich eine Schande! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

All diese Vereine und Organisationen leisten ganz, ganz wertvolle Unterstützung, und ich hoffe, dass wir für sie auch in Zukunft genügend finanzielle Mittel zur Verfügung haben werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Unrichtig ist die Auffassung der Frau Abgeordneten Stoisits, dass keine personelle Vorsorge für die StPO-Vorverfahrensreform getroffen worden wäre. Wir planen diese Vorsorge sehr wohl, sie wird auch zur Verfügung stehen, nur: Wir kennen den endgültigen Gesetzestext noch nicht. Ich bitte, das nicht zu übersehen. Erst dann, wenn das Ausmaß der Rechtsmittelmöglichkeiten – und das ist der Kernbereich dieses Themas – feststeht, können wir den Mehraufwand an Arbeit kalkulieren (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und erst dann können wir kalkulieren, wie viel zusätzliches Personal wir benötigen – es geht nicht anders! Die Schreckensmeldungen aus Deutschland, dass wir 200 zusätzliche Staatsanwälte brauchen, sind Phantasieziffern, die aus meiner Sicht nicht seriös sind, weil wir sie noch nicht genau berechnen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

sind auch sehr gute Ausbildner. Sie sind jedem männlichen Ausbildner zumindest ebenbürtig.“ – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits: Welche Fragen beantworten Sie jetzt?

Gleichbehandlung der Bieter sicherzustellen. (Abg. Mag. Stoisits: Welche Fragen beantworten Sie jetzt?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Meine geschätzten Damen und Herren! Unserer Ansicht nach wird es mit dieser punktuellen Einzelmaßnahme nicht gelingen, eine flächendeckende Breitband-Vollversorgung und den öffentlichen Internetzugang über lokale Funkdatennetze zu gewährleisten. Künftig wird nicht nur die Existenz eines Internetanschlusses allein, sondern auch dessen Qualität für die Teilnahme der Bevölkerung an unserer Informationsgesellschaft entscheidend sein. Es ist daher zu hoffen, dass der Breitband-Internet-Förderung raschest weitere Aktivitäten folgen, damit die digitalen Chancen Österreichs nicht verspielt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fischer: Bravo! Werden Sie in Karenz gehen? – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Diese Debatte zu führen ist spannend. Diese Debatte sollten wir führen, und ich glaube, dass es sehr ... (Abg. Mag. Prammer: Wieso sind Sie dann nicht zu Hause?) Bitte, Frau Mag. Prammer? (Abg. Mag. Prammer: Ich wollte nur wissen, wieso Sie dann noch nicht zu Hause sind!) Ich darf Ihnen sagen – man sieht es mir hoffentlich, sage ich jetzt einmal, nicht an –, ich bin werdender Vater, und ich freue mich wahnsinnig darauf! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fischer: Bravo! Werden Sie in Karenz gehen? – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Abschließend noch eines, Herr Bundesminister: Ich begrüße Ihre Feststellungen, zur Verfahrensbeschleunigung eine Staatshaftung einzuführen, aber ich meine, auch Sie sind im Verzug, nämlich was die Staatshaftung für legislatives Unrecht betrifft. Wir kennen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und wissen, dass in Österreich eine derartige Regelung für Staatshaftungsangelegenheiten fehlt. Wir erwarten uns, Herr Bundesminister, dass Sie in Kürze auch eine derartige Regelung dem Parlament vorlegen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Scheibner: Anstrengen! – Abg. Mag. Stoisits – in Richtung Freiheitliche –: Ihr!

Im Übrigen: Wenn ich mich nicht täusche, dann war sogar ein guter Wunsch des jetzigen Vizekanzlers, damaligen Bundesministers Gorbach dabei, und ich wäre auch unschuldig an Blau-Grün, was es ja nicht gibt. Ich wäre also hier ebenso wenig schuld wie im anderen Fall. (Abg. Scheibner: Da müssen wir uns noch sehr anstrengen!) – Ja! Da müssen wir uns noch viel anschauen, Herr Scheibner, sehr viel! (Abg. Scheibner: Anstrengen! – Abg. Mag. Stoisits – in Richtung Freiheitliche –: Ihr!) – Ja, ja.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Daher sind wir mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden. Wir fordern ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits – auf das vor ihm stehende Bild von Margarete Schütte-Lihotzky weisend –: Wissen Sie, wer das war?

Im Jahre 1951 wurde eine internationale Vereinbarung abgeschlossen, die später auch in das österreichische Recht übernommen worden ist (Abg. Öllinger – auf das vor ihm stehende Bild von Anna Freud weisend –: Kommt Ihnen dazu eine Erinnerung? Fällt Ihnen dazu etwas ein?), nämlich die so genannte Genfer Flüchtlingskonvention, die noch heute gilt. (Abg. Mag. Stoisits – auf das vor ihm stehende Bild von Margarete Schütte-Lihotzky weisend –: Wissen Sie, wer das war?) Die Genfer Flüchtlingskonven-

Abg. Mag. Stoisits: Wir auch!

Meine Fraktion war mit dem FPÖ-Klubobmann in Traiskirchen. (Abg. Mag. Stoisits: Wir auch!) Im ersten Zimmer, das wir betreten haben, war ein Armenier, den wir gefragt haben, warum er hier in Österreich ist. Er hat gesagt, die Gesundheit sei nicht gut in seinem Land, er müsse sich hier operieren lassen. Im zweiten Zimmer war eine Frau, die aus dem ehemaligen Russland gekommen ist. (Abg. Dr. Einem: „Ehemaliges Russland“ gibt es nicht!) Frage: Warum sind Sie hier? – Die Antwort lautete: Keine Arbeit in Russland! Im dritten Zimmer kam die Antwort: Österreich ist ein schönes Land, deshalb sind wir hier!

Abg. Mag. Stoisits: Sie hören nicht auf sie!

Frau Abgeordnete Stoisits hat gemeint, dass Parlament oder der Innenminister hätte die Diskussion verweigert. Bitte, das stimmt doch überhaupt nicht! – Frau Abgeordnete Stoisits! Waren Sie bei dem ganztägigen Expertenhearing nicht dabei? (Abg. Mag. Wurm: Das war bis 13 Uhr! Von 9 bis 13 Uhr!) Sie wissen doch ganz genau, dass die Vertreter der NGOs überall eingebunden waren. Es hat auch Vorgespräche gegeben. (Abg. Mag. Stoisits: Sie hören nicht auf sie!) Sie beschmutzen ebenfalls die österreichische Innenpolitik, wenn Sie behaupten, dass es keine Diskussion darüber gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Stoisits: So ist es! Ja!

Richtig ist, dass die Familienzusammenführungsquote in den Jahre 1995 und 1996 doppelt so hoch war wie jetzt. Das sollten Sie wissen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Stoisits: So ist es! Ja!)

Abg. Mag. Stoisits: Er hat es schon längst gemacht!

Herr Kollege, Sie können nicht alles auf den Bund abwälzen. Nein! Das rechnen Sie mir einmal durch, dann schauen wir uns das an. Sie haben einen größeren Apparat – Sie haben die Gewerkschaft –, den haben wir nicht. (Abg. Mag. Stoisits: Er hat es schon längst gemacht!) – Er hat es gesagt, er hat es aber nicht untermauert. (Abg. Mag. Stoisits: Alle Bundesministerien sind in Wien! Wenn es einen Aufnahmestopp gibt ...!) – Das stimmt nicht.

Abg. Mag. Stoisits: Alle Bundesministerien sind in Wien! Wenn es einen Aufnahmestopp gibt ...!

Herr Kollege, Sie können nicht alles auf den Bund abwälzen. Nein! Das rechnen Sie mir einmal durch, dann schauen wir uns das an. Sie haben einen größeren Apparat – Sie haben die Gewerkschaft –, den haben wir nicht. (Abg. Mag. Stoisits: Er hat es schon längst gemacht!) – Er hat es gesagt, er hat es aber nicht untermauert. (Abg. Mag. Stoisits: Alle Bundesministerien sind in Wien! Wenn es einen Aufnahmestopp gibt ...!) – Das stimmt nicht.

Abg. Mag. Stoisits: Teilen Sie es uns dann mit!

Herr Minister! Das ist eine Gesellschaft von Ihnen. Rufen Sie dort an und fragen Sie, warum die Unternehmen nicht mehr nach Österreich kommen! (Abg. Mag. Stoisits: Teilen Sie es uns dann mit!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Stoisits.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, in einem verfehlt diese Dringliche Anfrage auf keinen Fall ihre Wirkung, und zwar als Lehrstunde für die Opposition, denn nur durch ständige Nachschulung wird das Wichtigste hängen bleiben, damit Sie endlich die CD wechseln und die richtigen Fakten wiedergeben können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits: Nobel ausgedrückt!

Frau Abgeordnete Stoisits hat in ihren Ausführungen ein bisschen – ich will nicht sagen: Zweifel gegenüber diesem Volksanwalt – Herrn Volksanwalt Stadler angesprochen und gesagt, er habe einen sehr persönlichen Zugang zu manchen Fällen und vielleicht den einen oder anderen ... (Abg. Mag. Stoisits: Nobel ausgedrückt!) – Nobel ausgedrückt? Gut, dann sage ich es konkret – ich wollte dich nicht in dieser Allgemeindebatte punzieren –: Sie hat ihm mangelnde Objektivität vorgeworfen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Dieses Jahrhundertwerk – Jahrhundertwerk deshalb, weil es immerhin die Vorschriften aus dem Jahr 1854 ersetzt – wurde im Ressort jahrelang vorbereitet, und ich bedanke mich für die hervorragende Vorarbeit, die es uns Abgeordneten leicht gemacht hat, das Gesetz ohne Abänderungsantrag beschließen zu können. Ein besonderer Dank gilt hier Frau Dr. Kloiber, die dieses Werk begleitet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur 7 Minuten?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 7 Minuten. (Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur 7 Minuten?)

Abg. Mag. Stoisits: Ich werde sehen, ob ich auskomme!

Wünschen Sie mehr? (Abg. Mag. Stoisits: Ich werde sehen, ob ich auskomme!) – Bitte.

Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht mit der vor der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Stoisits

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Minister, es geht um das Prozesskostenrisiko. Ihre Nicht-Beantwortung des Beispiels (Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht mit der vor der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Stoisits) – Sie können dann ohnedies im Protokoll nachlesen, was ich Ihnen sage – von Kollegin Bures zeigt ja, dass es nicht einmal für Sie einfach ist, das Prozesskostenrisiko abzuschätzen. Das heißt, es ist auch für die Mieter und Mieterinnen nicht einfach, das Prozesskostenrisiko abzuschätzen – anders als Sie es immer darstellen wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dass es für Sie nicht einfach ist, wundert mich nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Der Petitionsausschuss, so der O-Ton, habe sich bereits öfters mit diesem Thema auseinander gesetzt und könne nichts mehr tun. – Dieser Aussage, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen, denn damit relativieren sich alle Bekenntnisse zur Medienvielfalt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits: Und Vorrednerinnen!

Meine Vorredner (Abg. Mag. Stoisits: Und Vorrednerinnen!) haben jetzt schon einiges gesagt, und ich möchte hier an dieser Stelle an drei Beispielen kurz aufzeigen, dass es derzeit sehr wohl auch Initiativen seitens der EU gibt, speziell für die Frauen in der Entwicklung des ländlichen Raumes. Es geht dabei vor allem darum, Gleichstellung für die Frauen zu erreichen und sie in allen europäischen politischen Gremien zu verankern, es geht darum, die Chancengleichheit über die Strukturfonds zu fördern. Gerade da hat unser Kommissär Franz Fischler, welcher für die ländliche Entwicklung, wie ich meine, sehr viel tut, Initiativen gesetzt.

Abg. Mag. Stoisits: Das ist mir überhaupt nicht peinlich! – Abg. Kößl: Sichtlich peinlich!

Sie von den Grünen begründen Ihren Misstrauensantrag gegen einen aktiven, reformfreudigen und erfolgreichen Minister mit Härten in Einzelfällen! Noch mehr: Sie scheuen nicht davor zurück, dem Herrn Bundesminister Rechtsverletzung und Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention vorzuwerfen. – Ich anerkenne, Frau Kollegin Stoisits, dass es Ihnen heute peinlich ist, dass Sie diesen Antrag seinerzeit eingebracht haben. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist mir überhaupt nicht peinlich! – Abg. Kößl: Sichtlich peinlich!) Sie konnten auch heute kein einziges Argument bringen, warum dieser Antrag gerechtfertigt sein soll!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Nur dann! – Abg. Dr. Puswald: Nur dann! Tatsächliche Berichtigung!

Seelsorger unterliegen selbstverständlich auch dem Sexualstrafrecht, speziell in jenem Paragraphen, in dem es um die Ausnützung des Autoritätsverhältnisses geht, insbesondere auch dann, wenn sie Erzieher sind oder wenn Ihnen Kinder anvertraut worden sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Nur dann! – Abg. Dr. Puswald: Nur dann! Tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Es ist schade, wenn ein so tolles Vorhaben derart verkommt, wie es hier der Fall ist. Es gibt natürlich noch eine Möglichkeit, das zu verbessern, aber nach dem, was Sie sich da bisher geleistet haben, bin ich sehr pessimistisch und sage nur: Eigentlich schade um dieses Vorhaben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits: Sie waren ja bei uns, Herr Bundesminister, und haben über die StPO referiert!

Zweitens danke ich dafür, dass Sie meine Eigenschaft, ins Gespräch zu treten, gerne sehen. Sagen Sie das auch Ihrem Klubobmann, dass er mir vielleicht die persönliche Begegnung durch Handschlag in Zukunft nicht mehr verwehrt. Das hält jetzt schon vier Jahre an. Das gilt auch für Herrn Dr. Gusenbauer. Ich habe bei beiden Klubobleuten der Opposition um einen Vorstellungstermin gebeten, als ich vor vier Jahren Minister wurde; bei Ihnen beiden habe ich bis heute keinen bekommen. Ich sage das nur, damit Sie die Frage der Diskussion auch einmal ... (Abg. Mag. Stoisits: Sie waren ja bei uns, Herr Bundesminister, und haben über die StPO referiert!) Ja, ich sage nur, dieser Termin ist noch offen. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... unglaublich!) Macht nichts – dies nur, weil Sie hier meine Diskussionsfreudigkeit nennen. Ich würde mich darüber freuen, wenn das einmal an ein offenes Ohr gelangen würde. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Stoisits –: Dobar dan!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Stoisits –: Dobar dan!)

Abg. Mag. Stoisits: Sie haben gar keine Ahnung!

erklärt hat, sind das Taschengeld. (Abg. Mag. Weinzinger: Das stimmt ja überhaupt nicht! Nachlesen!) Die Grundversorgung ist an und für sich gewährleistet. (Abg. Mag. Stoisits: Sie haben gar keine Ahnung!)

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Ich möchte mich herzlich bei den Vertragspartnern, den Ländern, bedanken. Ich bin der dritte Innenminister, der versucht hat, hier eine Regelung zustande zu bringen. Durch die gute partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern ist das schlussendlich am 1. Dezember 2003 möglich geworden. Es wäre nicht möglich gewesen ohne die hervorragende Vorarbeit, Mitarbeit und Zuarbeit der Beamten des Hauses. Ich möchte mich bei den Beamten herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits: ... ermutigen ...!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Wenn wir ein Quartier haben, werden wir das Quartier nehmen. Aber wir werden – und das sei auch sehr klar an all jene gesagt, die in diesem Bereich oft durch ihre Wortwahl und durch ihre Wortmeldungen mit dazu beitragen, dass es unsere Mitarbeiter schwerer haben, Quartiere zu organisieren – keinen Bürger und keinen Bürgermeister dazu zwingen, dass er Quartiere zur Verfügung stellen muss (Abg. Mag. Stoisits: ... ermutigen ...!), sondern wir sind dafür, dass wir im Einvernehmen mit der Bevölkerung, im Einvernehmen mit den regional Verantwortlichen gemeinsam dafür sorgen, dass sich Flüchtlinge dort, wo sie Quartier bekommen, auch grundsätzlich integrieren können. Dieser Weg ist der richtige, diesen Weg werden wir auch fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Sburny, Mag. Stoisits und Mandak

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich glaube schlicht und einfach, dass die Polizei ähnliche Befugnisse haben soll wie jeder Tourist: Ein Tourist darf in der Kärntner Straße videofilmen (Zwischenrufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), er darf den Stephansdom aufnehmen, er darf das dokumentieren, er darf das auch senden, er darf das archivieren. Die österreichische Polizei darf auf Grund der derzeitigen Gesetze das nicht. – Das möchten wir auch tun können (Zwischenrufe der Abgeordneten Sburny, Mag. Stoisits und Mandak), damit wir in einer besonderen Gefährdungssituation auf dieses Material zurückgreifen können. Das ist der Sinn des neuen Gesetzes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Schicken Sie Ihre Polizisten auf Urlaub, dann können sie filmen!)

Abg. Mag. Stoisits: Unwürdige Zustände!

Was Ihre Frage betrifft, so darf ich Ihnen sehr klar sagen: Niemand schließt irgendjemanden aus, aber Voraussetzung ist, dass unsere Beamten in Ruhe arbeiten können, dass es keinen Wirbel gibt, dass es keine unnötigen Fotografen, dass es keine Kameras gibt – bei Menschen, die in die Erstaufnahmestelle kommen! (Ruf bei der SPÖ: Was sind unwürdige Fotografen?) Das ist ein unwürdiges Bild! Das ist eine unwürdige Tatsache! Das wollen wir unterbinden, das wollen wir nicht haben! (Abg. Mag. Stoisits: Unwürdige Zustände!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist nicht die Frau Stoisits!

Im Übrigen darf ich Sie, Frau Abgeordnete Stoisits, darauf hinweisen, dass in den Erläuterungen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist nicht die Frau Stoisits!)

Abg. Mag. Stoisits: Aber ja! Natürlich!

Ist es mir gestattet, zur Frau Abgeordneten Stoisits (Abg. Mag. Stoisits: Aber ja! Natürlich!) noch etwas zu sagen, Herr Abgeordneter Schieder?

Abg. Mag. Stoisits: Jede Antwort erfreut mich, wenn er eine gibt! – Abg. Öllinger: Wenn er eine gibt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Das entscheidet die Geschäftsordnung, Herr Bundesminister! Aber ich glaube, Frau Abgeordnete Stoisits wird sich über Ihre Antwort freuen. (Abg. Mag. Stoisits: Jede Antwort erfreut mich, wenn er eine gibt! – Abg. Öllinger: Wenn er eine gibt!)

Abg. Mag. Stoisits: Ja! Und Sie wollen ja das Gegenteil tun!

„Damit besteht die Möglichkeit, etwa angemeldete Gäste – ob nun Vertreter von Medien oder NGO’s – jedenfalls das Betreten der Betreuungseinrichtungen zu ermöglichen.“ (Abg. Mag. Stoisits: Ja! Und Sie wollen ja das Gegenteil tun!)

Abg. Mag. Stoisits: Nein!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich bitte, auf Ihre Einleitung eingehen zu dürfen: Ich wurde gefragt, wer bei mir im Büro war. (Abg. Mag. Stoisits: Nein!) – So habe ich diese Frage verstanden. – Das waren die drei Personen, die ich angeführt habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß die Frau Stoisits natürlich besser, wer bei Ihnen im Büro war!) Mit den anderen hatte ich keinen persönlichen Kontakt. Was die Crème de la Crème anbelangt, könnte ich Ihnen noch viel, viel mehr Personen nennen, die sich im Strafrecht genauso gut auskennen. (Abg. Mag. Mainoni: Oder besser!) Im Übrigen auch unsere Beamten in den verschiedenen Sektionen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß die Frau Stoisits natürlich besser, wer bei Ihnen im Büro war!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich bitte, auf Ihre Einleitung eingehen zu dürfen: Ich wurde gefragt, wer bei mir im Büro war. (Abg. Mag. Stoisits: Nein!) – So habe ich diese Frage verstanden. – Das waren die drei Personen, die ich angeführt habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß die Frau Stoisits natürlich besser, wer bei Ihnen im Büro war!) Mit den anderen hatte ich keinen persönlichen Kontakt. Was die Crème de la Crème anbelangt, könnte ich Ihnen noch viel, viel mehr Personen nennen, die sich im Strafrecht genauso gut auskennen. (Abg. Mag. Mainoni: Oder besser!) Im Übrigen auch unsere Beamten in den verschiedenen Sektionen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Stoisits: Wiederholen Sie sie!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wir greifen alle Vorschläge auf, wir gehen auch allen Vorschlägen nach. Wir haben auch einen Wettbewerb gemacht, wo sich auch die Richter einbringen konnten und eingebracht haben. Es geht darum, dass die Richter mich zwar mit Pressediensten unterstützen, aber ein gemeinsames Programm, zu dem ich eingeladen habe, entsteht nicht. Diese Einladung – das weiß die Standesvertretung der Richter – wird einfach nicht aufgegriffen. (Abg. Mag. Stoisits: Wiederholen Sie sie!) Ich sage es Ihnen nur, weil es so ist.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fekter: Da müssen Sie vorsichtig sein, Herr Minister, wenn er so anfängt! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, es ist in der Tat ein begrüßenswerter Zustand, dass jetzt vermehrt Wirtschaftsgesetze im Justizministerium abgehandelt werden. Ich glaube, wir können alle sagen, dass wir, seitdem das der Fall ist, sehen, dass da doch ein weit besserer qualitativer Fortschritt zu erzielen ist als sonst. (Abg. Dr. Fekter: Er ist ein guter Justizminister!) Insofern darf ich den Damen und Herren des Justizministeriums, aber auch dem Herrn Minister herzlich gratulieren und den Damen und Herren des Ministeriums für diese doch sehr gute Arbeit danken. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fekter: Da müssen Sie vorsichtig sein, Herr Minister, wenn er so anfängt! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Das gilt auch für Sie!

Wir glauben auch, dass eine Frau als Zweite Nationalratspräsidentin ein sehr gutes Signal war. Aber, Frau Prammer, was sagen Sie den Frauen? Was haben Sie ihnen bei der letzten Wahl gesagt, wo eine Frau für das höchste Amt, für das Amt des Bundespräsidenten, kandidiert hat? – Ihre Aussage damals war: „Frau sein allein genügt nicht.“ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Das gilt auch für Sie!) Das, liebe Frau Prammer, hat mich sehr empört, weil die Frau, die damals zur Verfügung gestanden wäre, eine qualifizierte Frau ist. Deswegen müssen Sie sich heute auch unseren Fragen und unseren Anforderungen hinsichtlich Qualifikation durchaus stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist echt peinlich!) Ich danke für Ihre Frauensolidarität! Danke!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist echt peinlich!

Wir glauben auch, dass eine Frau als Zweite Nationalratspräsidentin ein sehr gutes Signal war. Aber, Frau Prammer, was sagen Sie den Frauen? Was haben Sie ihnen bei der letzten Wahl gesagt, wo eine Frau für das höchste Amt, für das Amt des Bundespräsidenten, kandidiert hat? – Ihre Aussage damals war: „Frau sein allein genügt nicht.“ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Das gilt auch für Sie!) Das, liebe Frau Prammer, hat mich sehr empört, weil die Frau, die damals zur Verfügung gestanden wäre, eine qualifizierte Frau ist. Deswegen müssen Sie sich heute auch unseren Fragen und unseren Anforderungen hinsichtlich Qualifikation durchaus stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist echt peinlich!) Ich danke für Ihre Frauensolidarität! Danke!

21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.

(21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mag. Stoisits. – Abg. Mag. Molterer: Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer!

Es ist schon einiges dazu gesagt worden. Herr Abgeordneter Molterer – vielleicht darf ich kurz Ihre Aufmerksamkeit gewinnen –, Sie haben sich darüber gewundert, dass die Sozialdemokraten Herrn Böhmdorfer so anerkannt haben. Sie haben schon das letzte Mal, als ich gesprochen habe, nicht verstehen können, dass es ein politisches Urteil gibt. Und das politische Urteil ist, dass wir mit den Reformen, die Böhmdorfer im Auge hatte, nicht einverstanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mag. Stoisits. – Abg. Mag. Molterer: Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer!)

Abg. Mag. Stoisits: Das ist falsch!

Nicht mitgetragen hat die Opposition die große Strafprozessreform, ein Jahrhundertwerk, und die elektronischen Ermittlungsmethoden für die Exekutive. Die Opposition hat auch gegen Strafverschärfung bei Drogendelikten und Sexualdelikten gestimmt. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist falsch!) Da ist die linke Oppositionsideologie, nämlich für Drogenliberalisierung und für Entkriminalisierung von Straftätern, meilenweit von der ÖVP-FPÖ-Regierungsarbeit entfernt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Stoisits: Das ist kein Pleonasmus! Das ist richtig angewandt!

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Glawischnig: „-tin“!) Bitte? (Abg. Dr. Glawischnig: „Frau Präsidentin“! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: „Frau Ministerin“! „Frau Präsidentin“! – Ruf bei der ÖVP: Aber geh!) Frau Präsidentin – bitte! „Frau Präsidentin“ ist ein Pleonasmus, aber bitte. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist kein Pleonasmus! Das ist richtig angewandt!) Gut, also werde ich in Hinkunft ... (Abg. Mag. Stoisits: Wir sagen ja auch nicht zu Ihnen: „Herr Bundesministerin“!) Ja, ich nehme es zur Kenntnis.

Abg. Mag. Stoisits: Wir sagen ja auch nicht zu Ihnen: „Herr Bundesministerin“!

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Glawischnig: „-tin“!) Bitte? (Abg. Dr. Glawischnig: „Frau Präsidentin“! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: „Frau Ministerin“! „Frau Präsidentin“! – Ruf bei der ÖVP: Aber geh!) Frau Präsidentin – bitte! „Frau Präsidentin“ ist ein Pleonasmus, aber bitte. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist kein Pleonasmus! Das ist richtig angewandt!) Gut, also werde ich in Hinkunft ... (Abg. Mag. Stoisits: Wir sagen ja auch nicht zu Ihnen: „Herr Bundesministerin“!) Ja, ich nehme es zur Kenntnis.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Masche, Frau Stoisits!

Ich habe, um ein persönliches Wort an Sie zu richten, Frau Ministerin, seit Sie Ihr Amt angetreten haben – ich habe ja laufend mit Menschen aus der Justiz ganz allgemein zu tun – ausschließlich positive Rückmeldungen zu Ihnen in Ihrer Funktion als Ministerin erhalten, vor allem von den Damen und Herren, mit denen Sie im Ressort zu tun haben, vor allem immer verbunden mit der Feststellung, endlich jemand – das sage ich jetzt dazu (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Masche, Frau Stoisits!) –, der nicht „beratungsresistent“ ist.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Frau Stoisits!

Ich habe jetzt nämlich ein bisschen auf den ehemaligen Herrn Justizminister Böhmdorfer geschaut. – Das waren meine Worte, Herr Minister. Nicht, dass Sie glauben, Sie hätten bei den Damen und Herren im Justizressort eine schlechte Nachrede. Es gilt das Positive Ihnen, Frau Ministerin, und ich meine, Sie sollten den Ratschlägen der Damen und Herren im Justizressort, die wirklich sachkundig sind, Glauben schenken (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Frau Stoisits!) – und nicht Abgeordneten, die in

Abg. Dr. Partik-Pablé: Am besten, Sie glauben nur Frau Stoisits!

erster Linie auf die „Kronen Zeitung“ schielen (Abg. Dr. Fekter: Woher kommen die Ratschläge?), oder, wie die Frau Dr. Fekter, auf die „Oberösterreichischen Nachrichten“ oder auf das „Oberösterreichische Tagblatt“, um zu sehen, was die dort meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Am besten, Sie glauben nur Frau Stoisits!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, Frau Abgeordnete Stoisits!

Ich sehe das jetzt ganz fraktionsneutral. Das ist ein reines Sachthema, und ich würde mir wünschen, dass es hier auch als solches behandelt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, Frau Abgeordnete Stoisits!) Wenn man ein justizpolitisches Thema – das hat ja schon eine lange Geschichte hier im Parlament – auch sachlich sieht, ohne jetzt auf verschiedene Zeitungen zu schielen – da wiederhole ich das, was ich schon gesagt habe –, kann es auch konstruktive Einigungen geben.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Nicht beirren lassen, das charakterisiert Ihre Haltung!

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister, Sie haben meiner Überzeugung nach in sehr klarer Weise die Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik für das nächste Jahr beziehungsweise die nächsten Jahre skizziert. Das ist eigentlich genau das, was man üblicherweise bei einer Budgetdebatte tut: Man beschäftigt sich mit der Budgetstruktur und präsentiert als Mitglied der Bundesregierung die inhaltlichen Schwerpunkte. Ich kann Ihnen aus meiner politischen Erfahrung heraus nur sagen: Lassen Sie sich nicht beirren, wenn jemand wie Frau Kollegin Stoisits auch nach 20 Jahren noch nicht gelernt hat, was bei einer Budgetdebatte üblich ist, sondern eine Budgetdebatte mit einer Fragestunde verwechselt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Nicht beirren lassen, das charakterisiert Ihre Haltung!)

Abg. Mag. Stoisits: Das war Ihrer Ansicht nach ein Eingehen auf die Debatte? – Abg. Mag. Lunacek: Es geht doch darum, eine Debatte zu führen!

An den Beginn ihrer Rede hat die Frau Bundesministerin allerdings den Nahen Osten gestellt, die Palästinafrage – nicht nur aus der Aktualität dieser Frage heraus, sondern auch deshalb, weil das eine Schlüsselfrage für die Sicherheit der gesamten Welt ist, und nicht nur die Europas oder die des Nahen Osten. (Abg. Mag. Stoisits: Das war Ihrer Ansicht nach ein Eingehen auf die Debatte? – Abg. Mag. Lunacek: Es geht doch darum, eine Debatte zu führen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Widmen Sie mir bitte einmal einen Reim! Mein sehnlichster Wunsch!

Ich sehe das, was Frau Kollegin Stoisits vorhin vorgebracht hat, eher als oppositionelle Pflichtübung an: nicht zu viel loben, das könnte ihr politisch vielleicht schaden. Sie hat hier heraußen für meine Begriffe gegen ihre politische Überzeugung gesprochen, denn jetzt herzugehen und zu kritisieren anzufangen um der Kritik willen, das war für mich sehr offensichtlich. Aber gut, es ist Ihre Sache, wie Sie damit umgehen, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Widmen Sie mir bitte einmal einen Reim! Mein sehnlichster Wunsch!)

Abg. Ellmauer: Stoisits!

Es wurden schon oft Diskussionen darüber geführt, und ich bin sehr bereit, darüber ein Gespräch zu führen: Wer in diesem Haus ist der Meinung, dass wir keine Luftraumüberwachung brauchen? (Abg. Ellmauer: Stoisits!) Ich würde Sie bitten, das hier ganz offen zu sagen! – Es wird sehr, sehr still bleiben. Sehen Sie, und daher brauchen wir für bestimmte Aufgaben auch Abfangjäger.

Abg. Mag. Stoisits spricht mit dem in der ersten Reihe sitzenden Abg. Dr. Van der Bellen.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé mit sirenenhaften Schalmeientönen herunterkommt, dann möchte man ihr dennoch nicht auf die Insel folgen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich möchte Sie auch nicht dort haben, auf der Insel!) Und wenn sie dann davon spricht, dass wir uns in der EU übernommen hätten, dass eine Parallelgesellschaft im Entstehen begriffen sei, dass es in Wahrheit keine wirkliche Integration gäbe, und Lehrbücher zitiert, ... (Abg. Mag. Stoisits spricht mit dem in der ersten Reihe sitzenden Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Mag. Stoisits: Bitte um Entschuldigung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte, dem Redner nicht konstant den Rücken zuzuwenden, Frau Mag. Stoisits! (Abg. Mag. Stoisits: Bitte um Entschuldigung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Verfassungswidrig war das! – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Stoisits, warum haben Sie voriges Jahr nicht dem Asylgesetz 2003 zugestimmt? – Das wäre ein Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren gewesen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Verfassungswidrig war das! – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner – zu der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Stoisits –: Du warst ja nicht im Ausschuss!

Aber auch diese Krot sind wir bereit zu schlucken, weil ich nicht anstehe zu sagen, dass eine Gehaltserhöhung von 2,3 Prozent für öffentlich Bedienstete in Österreich ein Abschluss ist, der respektabel ist – wenn ich an vergangene Jahre denke, wo es ganz kümmerliche Gehaltsabschlüsse gegeben hat –, und deshalb unsere Zustimmung zur Dienstrechts-Novelle 2004. – Danke. Laku noc! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner – zu der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Stoisits –: Du warst ja nicht im Ausschuss!)

Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Viel zu viel!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 5 Minuten? (Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Viel zu viel!) – Viel zu viel. – Bitte.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Die Zahl der aufgeklärten Fälle ist jedoch stetig gesunken. Bevor er im Amt war, wurden über 50 Prozent der strafbaren Handlungen aufgeklärt, jetzt sind es nur noch 37,5 Prozent. Die Ursache für dieses Scheitern in der Sicherheitspolitik liegt auch auf der Hand: Er hat in den vergangenen Jahren über 3 000 Exekutivbeamte abgebaut, und es hat sich erneut erwiesen: Mit weniger Gendarmen und mit weniger Polizisten gibt es nicht ein Mehr an Sicherheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie noch nie etwas vom Telefon gehört?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Regelung, die Bestand haben kann, muss praxiskonform sein! Zu dem, wie Sie da so hinfabulieren: Der Dienstantritt findet nicht immer im Büro einer Firma statt, sondern auch auf einer Baustelle. Und den Polier mit dem Laptop gibt es zwar theoretisch, aber in der Praxis nicht immer. (Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie noch nie etwas vom Telefon gehört?) – Frau Kollegin, auch bei Ihnen trifft zu, dass Sie offensichtlich von der Wirtschaft und der Praxis leider Gottes sehr, sehr wenig Ahnung haben – und daher wünschen Sie sich eine Anmeldung vor Dienstantritt, was auch nicht immer möglich ist, denn zahlreiche Dienstnehmer kommen gar nicht zum Dienstantritt.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Natürlich hat er das!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin zwar nicht die Pflichtverteidigerin des abgetretenen Innenministers Strasser, aber mein Gerechtigkeitssinn, den ich mir noch immer erhalten habe, trotz mehr als 20-jähriger Tätigkeit hier im Haus, sträubt sich wirklich dagegen, dass Sie von der Opposition so tun, als ob der Innenminister mit Absicht ein Gesetz in seinem Ministerium formuliert hätte, das verfassungswidrig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Natürlich hat er das!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stoisits dreht sich zur Regierungsbank um und reicht der neuen Bundesministerin für Inneres Prokop die Hand.

Frau Bundesministerin Prokop, nicht nur, weil jetzt Weihnachten ist, sondern weil ich auch weibliche Solidarität übe, gebe ich Ihnen, auch namens der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, gerne eine Chance, sozusagen eine zweite in diesem Bereich; aber die ist dann letzte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stoisits dreht sich zur Regierungsbank um und reicht der neuen Bundesministerin für Inneres Prokop die Hand.)

Abg. Mag. Stoisits: Jawohl!

Allerdings kann das nur bei einhelliger Zustimmung erfolgen. Und deswegen frage ich die Fraktion der Grünen, ob Sie einverstanden sind. (Abg. Mag. Stoisits: Jawohl!) – Sehr gut; danke!

Abg. Scheibner: Da war mir die Rede der Frau Stoisits lieber!

Zur Volksanwaltschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren – und damit auch gleich ein Wort der „Kritik“ an meine Vorrednerin und Parteikollegin Terezija Stoisits: Sie hat ja allen gedankt. Das würde ich auch machen, ja, im Prinzip schon, trotzdem möchte ich bei dieser Gelegenheit, obwohl das kein Punkt aus diesem Bericht ist, hervorheben – und es tut mir wirklich Leid, dass Herr Volksanwalt Stadler heute nicht da ist –, dass mir etwas in unangenehmer Erinnerung ist, eine Erinnerung, die gerade deshalb so stark ist, da Kollege Stadler im Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2001 betreffend seinen Besuch der Strafanstalt Stein – und wir haben heute über den Punkt diskutiert, was das Gurtenbett betrifft – einen Bericht abgeliefert hat (Abg. Scheibner: Da war mir die Rede der Frau Stoisits lieber!) – bitte, Herr Kollege Scheibner, ich mache es eh nicht polemisch! –, der in keiner Weise den Realitäten im Zusammenhang mit dem Gurtenbett in Stein entsprochen hat.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Sein Einsatz für den Frieden, sein Einsatz für die Menschenrechte, sein Einsatz für die Würde jedes einzelnen Menschen waren Mittelpunkt seines Wirkens, und ich glaube, wir sollten dieses Wirkens auch in Dankbarkeit gedenken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits: Bei der Sponsorensuche!

Es ist zu vermuten, dass das Jugendamt möglicherweise Hilfestellung anbieten wird – wäre möglich. Es hat einen Mitarbeiter mit sehr großer Erfahrung im Budgetsanierungsbereich und vor allem auch, wenn es darum geht, Sponsorengelder aufzutreiben. Möglicherweise steht die Gründung eines gemeinnützigen Familienvereins ins Haus, wo man dann steuersparend doch die eine oder andere Altlast an Schulden abwerfen kann. Möglicherweise wird hier das Jugendamt tätig werden – das ist aber noch mit Fragezeichen versehen. (Abg. Mag. Stoisits: Bei der Sponsorensuche!)

Abg. Mag. Wurm: ... einen Feststellungsbescheid! – Abg. Mag. Stoisits: Es kann das Kind zur Adoption freigegeben werden – an die ÖVP!

Noch etwas: Das Jugendamt hat Möglichkeiten! Das Jugendamt hat die Möglichkeit der Wegweisung. (Abg. Mag. Wurm: ... einen Feststellungsbescheid! – Abg. Mag. Stoisits: Es kann das Kind zur Adoption freigegeben werden – an die ÖVP!) Das Jugendamt hat die Möglichkeit, die Vormundschaft zu übernehmen. Und wenn es darauf ankommt, wird Jugendamtsleiter Schüssel keine Sekunde zögern, sie fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel, Kindesweglegung zu betreiben und sich eine ganz andere Familie zu suchen. (Abg. Mag. Stoisits: Genau!) Dessen können Sie sicher sein! – Danke. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und Bravoruf bei den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine fröhliche Rede über den Trümmerhaufen!)

Abg. Mag. Stoisits: Genau!

Noch etwas: Das Jugendamt hat Möglichkeiten! Das Jugendamt hat die Möglichkeit der Wegweisung. (Abg. Mag. Wurm: ... einen Feststellungsbescheid! – Abg. Mag. Stoisits: Es kann das Kind zur Adoption freigegeben werden – an die ÖVP!) Das Jugendamt hat die Möglichkeit, die Vormundschaft zu übernehmen. Und wenn es darauf ankommt, wird Jugendamtsleiter Schüssel keine Sekunde zögern, sie fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel, Kindesweglegung zu betreiben und sich eine ganz andere Familie zu suchen. (Abg. Mag. Stoisits: Genau!) Dessen können Sie sicher sein! – Danke. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und Bravoruf bei den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine fröhliche Rede über den Trümmerhaufen!)

Abg. Mag. Stoisits: Das ist ungeheuerlich!

Abgeordneter Detlev Neudeck (fortsetzend): Ich habe nur darauf hingewiesen, dass diese Rede weder zum Budget war (Abg. Öllinger: Oh ja!) noch hier Tatsachen aufgezeigt hat, sondern dass sie dazu dient, Aussagen zu immunisieren. Dazu stehe ich, auch wenn Sie mir dafür einen Ordnungsruf geben. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Fekter: Es ist ja was geschehen seither! Haben Sie das verschlafen? Es gibt zwei Gesetze! Lassen Sie sich das von der Kollegin Stoisits erklären!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Haupt! Sie haben gesagt, wir werden bald tätig werden. Bitte, das „bald tätig werden“ hören wir bereits seit dem Jahr 1999. (Abg. Dr. Fekter: Seither ist ja einiges geschehen! – Abg. Scheibner: Es ist ja was passiert, oder? Es ist ja was passiert!) Seit dem Jahr 1999! Frau Kollegin Fekter, mit Ihnen hat meine Kollegin seit dem Jahr 1999 wiederholt formelle und informelle Gespräche geführt mit dem Ziel, dass endlich rechtmäßige Zustände von Gesetzes wegen herbeigeführt werden und nicht weiterhin Amnestiegnadenakte existieren. Um diesen Punkt geht es. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ja was geschehen seither! Haben Sie das verschlafen? Es gibt zwei Gesetze! Lassen Sie sich das von der Kollegin Stoisits erklären!)

Abg. Mag. Stoisits: Er stellt nicht auf ...! – Abg. Dr. Glawischnig: Er ist im Burgenland! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen! Hohes Haus! Diese Dringliche Anfrage hat damit begonnen, dass Frau Abgeordnete Glawischnig es zum Thema gemacht hat, dass der Herr Bundeskanzler sich heute in Kärnten befindet und dort Ortstafeln aufstellt, um damit ein Symbol für etwas längst Überfälliges zu setzen (Abg. Mag. Stoisits: Er stellt nicht auf ...! – Abg. Dr. Glawischnig: Er ist im Burgenland! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), und dass er darüber hinaus am Nachmittag einen lange vereinbarten Termin im Burgenland wahrnimmt, dem jüngsten Bundesland Österreichs, das vor 60 Jahren als Erstes auch von den Kriegsereignissen überzogen worden ist und das am längsten und stärksten unter der Nachkriegssituation gelitten hat, weil am Eisernen Vorhang gelegen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist befreit worden! – Abg. Dr. Pilz: Es ist befreit worden und nicht „überzogen worden“!)

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits.

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mag. Miklautsch. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur noch ein Nachtrag zu Kollegen Jarolim. (Abg. Mag. Stoisits steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mag. Miklautsch. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und auch, weil es heute von Herrn Klubobmann Gusenbauer schon einmal kritisiert worden ist: Was diesen Fernsehauftritt betrifft, wenn der Bundeskanzler im ORF zur österreichischen Bevölkerung spricht, meine ich, dass wir nichts gegen einen offenen Wettbewerb hätten. Ich glaube nicht, dass wir verlieren würden, wenn auch Herr Gusenbauer in gleicher Weise dort spräche, das wäre grundsätzlich sicherlich kein Problem. Er ist eben nicht Bundeskanzler, und er wird es wahrscheinlich noch lange nicht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer

Petition betreffend „Gewalt gegen Frauen – nicht mit ihnen – nicht mit uns!“, (Ordnungsnummer 63) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das fordert Stoisits seit Jahren!

Was ist der SPÖ gelungen, und was haben wir gemeinsam erreicht? – Erstens – und das steht über allen anderen Argumenten –: Es ist uns gelungen, dass es zu einer rascheren Abwicklung der Verfahren kommt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Geh bitte!) Durch eine Aufstockung des Personals in der ersten Instanz – über 100 Personen, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihr Verdienst? Das wollten wir alle!) – und eine Aufstockung in der zweiten Instanz mit bis zu 20 zusätzlichen Senatsmitgliedern und Richtern ist gewährleistet (Abg. Dr. Van der Bellen: Das fordert Stoisits seit Jahren!), dass jeder Asylwerber in Österreich rasch Bescheid bekommt, ob er in Österreich Asyl bekommt oder nicht. Das ist ein großer Verhandlungserfolg, denn das war in der ersten Regierungsvorlage nicht enthalten. Zu dem stehen wir, und zu dem stehen wir ganz offensiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stoisits: Ja, sind wir auch dafür, aber wo ist es?

Die Regierung wollte ursprünglich – ich betone: ursprünglich – keinerlei Verbesserungen bei der Personalsituation im Asylbereich. Wir haben erreicht, dass es einen eigenen Asylgerichtshof geben soll, dass jeder Asylwerber in Österreich rasch Klarheit hat, ob er Asyl bekommt oder nicht. Bis zum Jahresende wird es diesen Asylgerichtshof geben. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, sind wir auch dafür, aber wo ist es?) Das war unsere wichtigste Forderung und ist der wichtigste Verhandlungserfolg der Sozialdemokraten – im Sinne der Asylwerber. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stoisits: 78!

Es soll mir jemand in diesem Haus zeigen, welcher Paragraph des Fremdenpakets Zwangsernährung ermöglicht. (Abg. Mag. Stoisits: 78!) § 78 Absatz 6 – ich habe mich damit beschäftigt – sagt klar und deutlich: Asylwerber, die einen Abschiebungsbescheid schon in Händen haben, deren Rückkehrmöglichkeit in ein Land, aus dem sie kommen, gegeben ist, können, wenn sie sich selbst Schaden zufügen, in eine medizinische Abteilung einer Justizanstalt überführt werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist völliger Unsinn!

Sie wollen, dass jeder nach Österreich einreisen kann (Abg. Dr. Van der Bellen: Stimmt überhaupt nicht! Ist ja völliger Unsinn!), dass er sich ohne Rechtsgrund hier aufhalten kann, dass er ausreisen kann, dass er arbeiten kann. Das ist Ihre Intention. Sie wollen in Wirklichkeit überhaupt keine Regelung haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist völliger Unsinn!) – Frau Abgeordnete Stoisits, das geht ja aus all Ihren Debattenbeiträgen hervor!

Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie nicht zugehört?

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister für Inneres! Frau Bundesminister für Justiz! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe mir jetzt erwartet, dass einige Argumente kommen, warum die Grünen diesem Gesetz nicht zustimmen. – Es sind jedoch keine Argumente gekommen. (Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie nicht zugehört?) Das, was gekommen ist, war nicht richtig.

Abg. Mag. Stoisits: Es gibt keine weiblichen Dolmetscher!

Das Nächste ist, dass Frau Kollegin Glawischnig erklärt hat, Frauen würden von Männern befragt. (Abg. Mag. Stoisits: Es gibt keine weiblichen Dolmetscher!) – Das ist ebenfalls nicht richtig! Man weiß ganz genau, dass Frauen von Frauen befragt und einvernommen werden. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, und von Männern gedolmetscht! Das ist die Realität! Waren Sie schon einmal beim Bundesasylamt? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stoisits: Ja, und von Männern gedolmetscht! Das ist die Realität! Waren Sie schon einmal beim Bundesasylamt? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das Nächste ist, dass Frau Kollegin Glawischnig erklärt hat, Frauen würden von Männern befragt. (Abg. Mag. Stoisits: Es gibt keine weiblichen Dolmetscher!) – Das ist ebenfalls nicht richtig! Man weiß ganz genau, dass Frauen von Frauen befragt und einvernommen werden. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, und von Männern gedolmetscht! Das ist die Realität! Waren Sie schon einmal beim Bundesasylamt? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... verstehen nur etwas von der Polizei, sonst nichts! – Abg. Mag. Stoisits: Kein Wunder! Er ist ja auch der Sicherheitssprecher – und nicht der Menschenrechtssprecher!

Ich bitte Sie: Zeigen Sie nochmals die Bilder, die Sie jetzt in Händen haben, denn kein einziger der da abgebildeten Menschen ist irgendwo und irgendwann einmal kriminell geworden! Heute aber ist es erforderlich, ein neues Asylgesetz zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... verstehen nur etwas von der Polizei, sonst nichts! – Abg. Mag. Stoisits: Kein Wunder! Er ist ja auch der Sicherheitssprecher – und nicht der Menschenrechtssprecher!)

Abg. Mag. Stoisits: Sechs Monate ...!

Hätten wir so wie Sie von den Grünen nichts getan, dann hätten wir in Kauf genommen, dass etwa die Schubhaft endlos gedauert hätte. (Abg. Mag. Stoisits: Sechs Monate ...!) So haben wir in den Verhandlungen zumindest erreicht, dass die Schubhaft grundsätzlich nicht länger als zwei Monate dauern darf.

Abg. Mag. Stoisits: Wie kommen Sie auf die Idee, dass wir es nicht durchgelesen haben? Wie kommen Sie da oben auf diese Idee?

Vor allem und gerade aus den Reihen der Grünen hat es heftige Kritik an unserem neuen Asylpaket gegeben. – Ich hätte mir ehrlich gesagt gewünscht, Sie hätten dieses Asylpaket auch durchgelesen. (Abg. Mag. Stoisits: Wie kommen Sie auf die Idee, dass wir es nicht durchgelesen haben? Wie kommen Sie da oben auf diese Idee?) – Darf ich Ihnen sagen, wie ich auf diese Idee kommen? (Abg. Mag. Stoisits: Halten Sie sich ein bisschen zurück mit solchen Beurteilungen, Frau Minister! – Rufe bei der ÖVP: Mein Gott! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Frau Abgeordnete Stoisits, darf ich bitte weiter reden, dann kann ich Ihnen sagen, wie ich auf diese Idee komme.

Abg. Mag. Stoisits: Halten Sie sich ein bisschen zurück mit solchen Beurteilungen, Frau Minister! – Rufe bei der ÖVP: Mein Gott! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Vor allem und gerade aus den Reihen der Grünen hat es heftige Kritik an unserem neuen Asylpaket gegeben. – Ich hätte mir ehrlich gesagt gewünscht, Sie hätten dieses Asylpaket auch durchgelesen. (Abg. Mag. Stoisits: Wie kommen Sie auf die Idee, dass wir es nicht durchgelesen haben? Wie kommen Sie da oben auf diese Idee?) – Darf ich Ihnen sagen, wie ich auf diese Idee kommen? (Abg. Mag. Stoisits: Halten Sie sich ein bisschen zurück mit solchen Beurteilungen, Frau Minister! – Rufe bei der ÖVP: Mein Gott! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Frau Abgeordnete Stoisits, darf ich bitte weiter reden, dann kann ich Ihnen sagen, wie ich auf diese Idee komme.

Abg. Mag. Stoisits: Kein Recht auf einen weiblichen Dolmetscher hat!

Frau Abgeordnete Glawischnig hat ganz konkret ausgeführt, dass eine sexuell missbrauchte Frau, eine vergewaltigte Frau nach unserem Asylrecht (Abg. Mag. Stoisits: Kein Recht auf einen weiblichen Dolmetscher hat!) kein Anrecht auf eine gleichgeschlechtliche Einvernahme hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich darf Sie darauf hinweisen, dass in § 20 Asylgesetz (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Dolmetscher“ habe ich gesagt!) ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass jeder selbstverständlich das Recht auf eine Einvernahme durch Menschen gleichen Geschlechtes hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Ja eh, das steht ja schon im jetzigen Asylgesetz! – Ruf bei der ÖVP: Nichts wissen, aber ...!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Frau Abgeordnete Glawischnig hat ganz konkret ausgeführt, dass eine sexuell missbrauchte Frau, eine vergewaltigte Frau nach unserem Asylrecht (Abg. Mag. Stoisits: Kein Recht auf einen weiblichen Dolmetscher hat!) kein Anrecht auf eine gleichgeschlechtliche Einvernahme hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich darf Sie darauf hinweisen, dass in § 20 Asylgesetz (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Dolmetscher“ habe ich gesagt!) ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass jeder selbstverständlich das Recht auf eine Einvernahme durch Menschen gleichen Geschlechtes hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Ja eh, das steht ja schon im jetzigen Asylgesetz! – Ruf bei der ÖVP: Nichts wissen, aber ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Ja eh, das steht ja schon im jetzigen Asylgesetz! – Ruf bei der ÖVP: Nichts wissen, aber ...!

Frau Abgeordnete Glawischnig hat ganz konkret ausgeführt, dass eine sexuell missbrauchte Frau, eine vergewaltigte Frau nach unserem Asylrecht (Abg. Mag. Stoisits: Kein Recht auf einen weiblichen Dolmetscher hat!) kein Anrecht auf eine gleichgeschlechtliche Einvernahme hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich darf Sie darauf hinweisen, dass in § 20 Asylgesetz (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Dolmetscher“ habe ich gesagt!) ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass jeder selbstverständlich das Recht auf eine Einvernahme durch Menschen gleichen Geschlechtes hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Ja eh, das steht ja schon im jetzigen Asylgesetz! – Ruf bei der ÖVP: Nichts wissen, aber ...!)

Abg. Mag. Stoisits: Sie können ... lesen, aber verstehen das Gesetz nicht!

Ähnliches gilt auch für den mir als sehr eindrucksvoll in Erinnerung gebliebenen Fall von „Anton“ und „Ali“. (Abg. Mag. Stoisits: Sie können ... lesen, aber verstehen das Gesetz nicht!) Allerdings haben Sie darauf vergessen, auszuführen ... (Abg. Mag. Stoisits: Lesen Sie ! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stoisits: Lesen Sie ! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ähnliches gilt auch für den mir als sehr eindrucksvoll in Erinnerung gebliebenen Fall von „Anton“ und „Ali“. (Abg. Mag. Stoisits: Sie können ... lesen, aber verstehen das Gesetz nicht!) Allerdings haben Sie darauf vergessen, auszuführen ... (Abg. Mag. Stoisits: Lesen Sie ! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stoisits: Das ist ein Österreicher! Der ist noch nie woanders gewesen!

Sie haben sehr anschaulich geschildert, den Fall von „Anton“ und „Ali“, nur haben Sie vergessen, zu erwähnen, dass „Ali“ nur dann wieder in seine Heimat zurückgeschoben werden kann, wenn er eine Straftat begangen hat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Habe ich gesagt!) und zu einer unbedingte Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist ein Österreicher! Der ist noch nie woanders gewesen!) – Das ist kein Österreicher! (Abg. Mag. Stoisits: Sie haben ... Vertreter ...! – Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, könnten Sie nicht einmal für Ruhe sorgen?)

Abg. Mag. Stoisits: Sie haben ... Vertreter ...! – Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, könnten Sie nicht einmal für Ruhe sorgen?

Sie haben sehr anschaulich geschildert, den Fall von „Anton“ und „Ali“, nur haben Sie vergessen, zu erwähnen, dass „Ali“ nur dann wieder in seine Heimat zurückgeschoben werden kann, wenn er eine Straftat begangen hat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Habe ich gesagt!) und zu einer unbedingte Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist ein Österreicher! Der ist noch nie woanders gewesen!) – Das ist kein Österreicher! (Abg. Mag. Stoisits: Sie haben ... Vertreter ...! – Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, könnten Sie nicht einmal für Ruhe sorgen?)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: ... polemisieren ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Am Wort ist die Frau Bundesministerin! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: ... polemisieren ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Wieso machen Sie dann so ein Asylgesetz?

Österreich bekennt sich nicht nur zu seiner Tradition, sondern zum Prinzip, dass wir Menschen – wie damals Kreisky, Einstein und anderen –, deren Leben durch eine Diktatur gefährdet ist, Menschen, die verfolgt werden, alle notwendige Unterstützung und Aufnahme angedeihen lassen. Das haben wir in all den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg immer wieder unter Beweis gestellt; da brauchen wir nicht Ihre unpassenden Vergleiche. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Wieso machen Sie dann so ein Asylgesetz?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Was wollen Sie uns damit sagen?

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der ÖVP möchte ich mein tiefstes Bedauern über die dramatischen Vorfälle in London hier zum Ausdruck bringen und gleichzeitig auch darauf hinweisen, dass Sicherheit und Sicherheitspolitik niemals zum Experimentierfeld der österreichischen Innenpolitik werden dürfen. Ich sage Ihnen das angesichts dieser dramatischen Entwicklungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Was wollen Sie uns damit sagen?)

Abg. Mag. Stoisits: Er ist trotzdem hier aufgewachsen!

Frau Kollegin, es ist einfach nicht wahr, wenn Sie sagen, dass wir Jugendliche nach Hause schicken, obwohl sie hier geboren sind. Wissen Sie, welche kriminelle Entwicklung ein Jugendlicher, der zwei Jahre unbedingt bekommen hat, hinter sich haben muss? – Da sind mehrere Raubüberfälle passiert (Abg. Mag. Stoisits: Er ist trotzdem hier aufgewachsen!), da sind möglicherweise Vergewaltigungen passiert. (Abg. Mag. Stoisits: Er ist trotzdem hier aufgewachsen!) Bis ein Jugendlicher überhaupt in unbedingte Strafhaft geht (Abg. Mag. Stoisits: Er hat trotzdem sein ganzes Leben hier verbracht), vergeht normalerweise einiges an Zeit, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stoisits: Seine Heimat ist trotzdem Österreich!)

Abg. Mag. Stoisits: Er ist trotzdem hier aufgewachsen!

Frau Kollegin, es ist einfach nicht wahr, wenn Sie sagen, dass wir Jugendliche nach Hause schicken, obwohl sie hier geboren sind. Wissen Sie, welche kriminelle Entwicklung ein Jugendlicher, der zwei Jahre unbedingt bekommen hat, hinter sich haben muss? – Da sind mehrere Raubüberfälle passiert (Abg. Mag. Stoisits: Er ist trotzdem hier aufgewachsen!), da sind möglicherweise Vergewaltigungen passiert. (Abg. Mag. Stoisits: Er ist trotzdem hier aufgewachsen!) Bis ein Jugendlicher überhaupt in unbedingte Strafhaft geht (Abg. Mag. Stoisits: Er hat trotzdem sein ganzes Leben hier verbracht), vergeht normalerweise einiges an Zeit, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stoisits: Seine Heimat ist trotzdem Österreich!)

Abg. Mag. Stoisits: Er hat trotzdem sein ganzes Leben hier verbracht

Frau Kollegin, es ist einfach nicht wahr, wenn Sie sagen, dass wir Jugendliche nach Hause schicken, obwohl sie hier geboren sind. Wissen Sie, welche kriminelle Entwicklung ein Jugendlicher, der zwei Jahre unbedingt bekommen hat, hinter sich haben muss? – Da sind mehrere Raubüberfälle passiert (Abg. Mag. Stoisits: Er ist trotzdem hier aufgewachsen!), da sind möglicherweise Vergewaltigungen passiert. (Abg. Mag. Stoisits: Er ist trotzdem hier aufgewachsen!) Bis ein Jugendlicher überhaupt in unbedingte Strafhaft geht (Abg. Mag. Stoisits: Er hat trotzdem sein ganzes Leben hier verbracht), vergeht normalerweise einiges an Zeit, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stoisits: Seine Heimat ist trotzdem Österreich!)

Abg. Mag. Stoisits: Seine Heimat ist trotzdem Österreich!

Frau Kollegin, es ist einfach nicht wahr, wenn Sie sagen, dass wir Jugendliche nach Hause schicken, obwohl sie hier geboren sind. Wissen Sie, welche kriminelle Entwicklung ein Jugendlicher, der zwei Jahre unbedingt bekommen hat, hinter sich haben muss? – Da sind mehrere Raubüberfälle passiert (Abg. Mag. Stoisits: Er ist trotzdem hier aufgewachsen!), da sind möglicherweise Vergewaltigungen passiert. (Abg. Mag. Stoisits: Er ist trotzdem hier aufgewachsen!) Bis ein Jugendlicher überhaupt in unbedingte Strafhaft geht (Abg. Mag. Stoisits: Er hat trotzdem sein ganzes Leben hier verbracht), vergeht normalerweise einiges an Zeit, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stoisits: Seine Heimat ist trotzdem Österreich!)

Abg. Mag. Stoisits: Nein!

Sie operieren hier mit völlig falschen Zahlen, Frau Kollegin Stoisits. Und – ich habe es Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt – Sie operieren hier mit falschen Annahmen. (Abg. Mag. Stoisits: Nein!) Das ist nicht richtig, was Sie tun! Sie emotionalisieren in einer Sache, in der Sachlichkeit geboten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stoisits: Das wird es aber geben!

Zur nächsten Unwahrheit: Kinder in Schubhaft. – Das gibt es nicht! Es sind keine Kinder in Schubhaft, es gibt eine ganz klare Bestimmung, dass das nicht erlaubt ist. (Abg. Mag. Stoisits: Das wird es aber geben!) Auf Kinder, die abzuschieben wären, sind gelindere Mittel anzuwenden; da werden Wohnungen angemietet. Meine Damen und Herren, erwecken Sie doch nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck, als ob wir Kinder einsperren, damit wir sie in Schubhaft nehmen können. Das ist nicht wahr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Nein! ... die Dublin-Praxis sein!

Frau Kollegin Stoisits, Sie haben erwähnt, dass wir hergehen und einen Menschen, der in seiner Heimat mit der Todesstrafe bedroht wäre, abschieben wollen. – Genau für diese Fälle ist das Asylrecht geschaffen! Genau den Menschen, der in seiner Heimat mit dem Tod bedroht ist, werden wir nicht abschieben, denn genau dafür ist das Instrument des politischen Asyls geschaffen, meine Damen und Herren! Daher: Operieren Sie nicht permanent mit falschen Zahlen und mit falschen Annahmen! Das ist unseriös und unlauter, Frau Kollegin Stoisits! Das hätte ich mir nicht gedacht, dass Sie so operieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Nein! ... die Dublin-Praxis sein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: ... mit der ÖVP eine große Koalition!

Ich verhehle nicht, dass ich einige Bestimmungen dieses Fremdenrechtspaketes als Jurist sehr kritisch sehe, insbesondere § 115, aber auch andere Bestimmungen. Ich kann Ihnen nur versichern: Wenn die Sozialdemokratische Partei wieder in der österreichischen Bundesregierung ist, werden diese Problembereiche beseitigt werden! (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Wir stehen gegenüber bestimmten Problemen auch für eine andere Auslegung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: ... mit der ÖVP eine große Koalition!)

Abg. Mag. Stoisits: Das ist ein „Erfolg“, wenn ich von sechs auf zehn Monate hinaufgehe? Was ist das für ein Erfolg?

Nur, um auch ganz klare Worte in Richtung der grünen Fraktion auszusprechen: Wir sehen hier Erfolge, denn, Kollegin Stoisits, wären diese Bestimmungen gekommen, wie sie im ersten Entwurf vorhanden waren, dann hätten wir dagegen gestimmt. Schubhaft endlos, das war vorgesehen, Frau Kollegin Stoisits – jetzt kann eine Schubhaft in der Dauer von zehn Monaten über zwei Jahre verhängt werden, immer unter besonderen Voraussetzungen. Ist das nicht ein Erfolg? (Abg. Mag. Stoisits: Das ist ein „Erfolg“, wenn ich von sechs auf zehn Monate hinaufgehe? Was ist das für ein Erfolg?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner – zu der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Stoisits –: Das geht so nicht! – Ich habe gewusst, dass Sie die Bestimmungen zwar kennen, aber nicht einhalten!

heißt, widmet. (Abg. Steibl: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Redebeitrag!) Und deshalb bitte ich Sie, die akademische Sorgfalt auch zu ehren! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner – zu der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Stoisits –: Das geht so nicht! – Ich habe gewusst, dass Sie die Bestimmungen zwar kennen, aber nicht einhalten!)

Abg. Mag. Stoisits: Das heißt Rehabilitierungsgesetz!

Darf ich Sie bitte darauf hinweisen, dass weder der § 21a-Antrag der Frau Abgeordneten Stoisits und Freunden noch jener Abänderungsantrag, der auf dem neuen Gesetzesvorschlag des von mir sehr geschätzten Professors Moos basiert, weder in der Überschrift noch im Text dezidiert den Begriff „Wehrmachtsdeserteure“ enthält (Abg. Mag. Stoisits: Das heißt Rehabilitierungsgesetz!), sondern es heißt hier – so wie es auch in unserem Anerkenntnisbeschluss heißt – „Vorschlag für ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz“. – Und auch diesen Opfern wollen wir mit diesem Anerkennungsgesetz 2005 die Rehabilitierung ermöglichen, aber auch Respekt und Anerkennung zollen.

Abg. Mag. Stoisits: Mein Gesetz wäre ... besser gewesen!

So gesehen ist es schade, dass Sie hier offensichtlich nicht mitstimmen wollen. (Abg. Mag. Stoisits: Mein Gesetz wäre ... besser gewesen!) Ich sehe es aber trotzdem als wesentlichen Punkt dieser Regierung an, dass wir allen Opfern dieses grauenhaften Kriegsregimes unseren Respekt und unsere Anerkennung zollen wollen, obwohl wir uns sehr wohl dessen bewusst sind, dass es unterschiedliche Opfer gibt, dass es Opfer gibt, die unmittelbar betroffen waren, und zwar durch Verfolgungshandlungen des NS-Regimes, insbesondere auch der NS-Justiz. Das soll hier nicht geschmälert werden.

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht, dass durch den Applaus meine Redezeit verkürzt wird, denn als letzte Rednerin möchte ich zu einigen Redebeiträgen Stellung nehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.) – Frau Abgeordnete Stoisits! Stören Sie mich bitte nicht. Sie haben schon geredet.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Neudeck: Warum wollt ihr dann immer bei den Auskunftspersonen ...?

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Lieber Kollege Ledolter, ich wundere mich immer, wenn ein Bürgermeister einer solch großen Realitätsverweigerung unterliegt. Ich sage nichts, wenn es ein Parteiideologe ist, aber Sie können zurückweisen, was Sie zurückweisen wollen: Wahrheit bleibt Wahrheit! Wir haben überhaupt keine Veranlassung, an den Erhebungen des Rechnungshofes irgendeinen Zweifel zu hegen, Herr Präsident. Das muss man auch einmal in dieser Runde sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Neudeck: Warum wollt ihr dann immer bei den Auskunftspersonen ...?)

Abg. Mag. Stoisits: Weil Sie das nicht wollten, weil Sie sich keinen Millimeter bewegt haben!

Frau Kollegin Stoisits, wenn Sie das Scheitern des Konsenses kritisieren, dann überlegen Sie sich auch, warum es zu diesem Scheitern gekommen ist. Warum gibt es keine Parlamentarier in diesem Kuratorium? (Abg. Mag. Stoisits: Weil Sie das nicht wollten, weil Sie sich keinen Millimeter bewegt haben!)

Abg. Mag. Stoisits: Weil sie kein Selbstbewusstsein haben!

Aber ein Entsendungsrecht in eine Stiftung sui generis, das machen wir des Öfteren. Ein Entsendungsrecht der Parteien, das vorsieht, die Nationalräte hinzuschicken, wäre auch einfachgesetzlich möglich gewesen (Abg. Scheibner: Das ist falsch!), und ich verstehe nicht, warum die Abgeordneten der ÖVP, des BZÖ oder der FPÖ hier dagegen sind (Abg. Scheibner: Weil das falsch ist!), den Nationalrat weiterhin in die Entscheidungsfindung, was mit diesen Geldern zu passieren hat, zu integrieren, sich selbst eliminieren (Abg. Mag. Stoisits: Weil sie kein Selbstbewusstsein haben!) und es zu einem Selbstbedienungsladen des Bundeskanzlers, der Außenministerin und im

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das hat er ja gesagt! – Abg. Mag. Stoisits: Genau das hat er gesagt! – Abg. Dr. Jarolim: Es geht um die Entsendung!

„Zutreffend judiziert der VfGH, dass die Kompetenzen der Organe der Gesetzgebung im B-VG abschließend festgelegt sind; weitere Aufgaben dürfen dem NR (...) nur durch BVG übertragen werden (...); ...“ (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das hat er ja gesagt! – Abg. Mag. Stoisits: Genau das hat er gesagt! – Abg. Dr. Jarolim: Es geht um die Entsendung!)

Abg. Mag. Stoisits: Na, Entschuldigung! Und was war vorher? Muss man Ihnen alles, was vorher war, vorlesen?

Ich möchte daran erinnern, dass diese Bundesregierung, die sich im Februar 2000 bildete, die erste der Zweiten Republik war, die sich zum Ziel setzte, Entschädigungen für die Opfer des Nationalsozialismus zu leisten, und dass die damit verbundene eigenständige österreichische Lösung ganz wesentlich zur Aufarbeitung der Verbrechen des NS-Regimes beitrug (Abg. Mag. Stoisits: Na, Entschuldigung! Und was war vorher? Muss man Ihnen alles, was vorher war, vorlesen?) und gleichzeitig durch finanzielle Zuwendungen gegenüber ehemaligen Sklaven- und Zwangsarbeitern ein spätes, aber immerhin immens wichtiges Zeichen der Versöhnung gesetzt wurde.

Abg. Mag. Stoisits: Mit dem Nationalsozialismus!

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Stoisits! Mit Recht haben Sie die Auseinandersetzung mit der jüngeren Geschichte Österreichs gefordert. (Abg. Mag. Stoisits: Mit dem Nationalsozialismus!) – Ich habe genau aufgepasst: die Auseinandersetzung mit der jüngeren Geschichte Österreichs! Die jüngere Geschichte Österreichs endet meiner Ansicht nach nicht mit dem Nationalsozialismus oder ist nicht nur der Nationalsozialismus. (Abg. Sburny: Hauen Sie doch nicht immer alles in einen Topf!)

Abg. Mag. Stoisits: Was ist das sonst, Herr Präsident? – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Andreas Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! (Abg. Mag. Stoisits: Was ist das sonst, Herr Präsident? – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, wir müssen hier die Zahlen sprechen lassen. Es wurde bereits von Vorrednern gesagt, dass über 60 Prozent aller Einbürgerungen in Österreich bis dato vor der Zehn-Jahres-Frist erfolgt sind (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hört, hört!); allein im Jahre 2004 war dies bei zwei Drittel aller Einbürgerungen der Fall. – So viel zu der Behauptung, dass es keine vorzeitigen Einbürgerungen gäbe. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits: Und was ist mit den Landesgebühren und mit den ...?

Tatsächlich ist es so, dass jemand, der auf Grund einer nachhaltigen Integration eingebürgert wird, 900 € an Gebühren zu zahlen hat. Für den Ehepartner fallen 700 € an; das macht 1 600 €. Zwei Kinder dazu – und wir sind bei 2 000 €, nicht jedoch bei 4 000 €, sehr geehrte Frau Abgeordnete Stoisits. (Abg. Mag. Stoisits: Und was ist mit den Landesgebühren und mit den ...?) – Landesgebühren sind Landessache; wir haben jetzt hier ein Bundesgesetz zu besprechen – und das, was ich Ihnen gerade angeführt habe, sind die Gebühren, die auf Bundesebene anfallen.

Abg. Mag. Stoisits: Mit Ihrer Stimme wurde vor zehn Jahren das Gesetz beschlossen!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stoisits, ich habe Ihnen heute schon in einem anderen Zusammenhang vorgeworfen, dass Ihre Anträge absurd oder weltfremd sind. Zu den Anträgen, die Sie heute stellen, beziehungsweise zum gegenständlichen Antrag möchte ich eigentlich das sagen, was Sie Herrn Kollegen Lopatka vorgeworfen haben: Dieser Antrag ist gefährlich, und zwar gefährlich für die österreichische Bevölkerung, weil Sie nichts anderes wollen, als gerichtlich Verurteilte, Kriminelle aus der Haft zu entlassen. Sie wollen Strafverfahren einstellen und von Richtern verhängte Strafen verkürzen. Und das sind nicht nur Kleinkriminelle, die Frau Stoisits ... (Abg. Mag. Stoisits: Mit Ihrer Stimme wurde vor zehn Jahren das Gesetz beschlossen!) – Sie haben so lange mit schriller Stimme geredet, jetzt lassen Sie mich einmal reden, Frau Abgeordnete! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Sie wollen nicht nur Kleinkriminelle amnestieren, sondern darunter befinden sich auch Drogendealer, Kindesmisshandler, Einbruchsdiebe, das alles ist dabei. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie vor zehn Jahren für dieses Gesetz gestimmt?) Es ist schon angeschnitten worden: 10 000 Fälle würden davon betroffen sein.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Ich habe auch im Ausschuss klipp und klar gesagt, dass wir für Verhandlungen und für Regelungen jederzeit zu haben sind, für eines sind wir aber nicht zu haben: Die SPÖ gibt sich nicht für eine Verfassungsmehrheit her, sodass man jetzt quasi mit der Verfassungskeule über die Beamten drüberfährt. Das haben sich die Beamten auch nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Empörend! – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mir Ankündigungspolitik vorzuwerfen, dazu muss ich wirklich sagen: Dazu gebe ich nicht einmal einen Kommentar ab! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Empörend! – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Zu näheren inhaltlichen Bestimmungen werden sich meine KollegInnen äußern. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Dieses Protokoll sieht somit ein Maßnahmenpaket vor, womit Menschenrechtsbeschwerden binnen angemessener Frist abgeschlossen werden können. Es führt zur Eindämmung von Beschwerdelasten und trägt vor allem auch zur Sicherung und zur Verstärkung der Effizienz des Menschenrechtsgerichtshofes bei. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Wir werden deshalb der Regierungsvorlage: Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Scheibner: Ihr müsst es ja nicht machen! – Abg. Mag. Stoisits: Machen Sie nicht mit!

Ich möchte zu den vorliegenden Gesetzentwürfen nichts mehr sagen, es ist schon alles gesagt worden, sondern ich möchte dort anschließen, wo Jakob Auer aufgehört hat, und über die Sinnhaftigkeit dieser kurzen Wortmeldungen debattieren. Diese Stricherllisten-Mentalität veranlasst mich, die Klubobmänner und das Präsidium aufzufordern, das nächste Mal jenen Redakteur, der die Stricherllisten im „News“ publiziert, sowie jenen Redakteur, der diese Statistiken in der „Ganzen Woche“ veröffentlicht, hierher einzuladen, um selbst vor Ort zu beurteilen, ob das sinnvoll ist, wenn alle zwei Minuten jemand anderer von uns hierher ans Rednerpult kommt und irgendetwas zum Besten gibt. (Abg. Scheibner: Ihr müsst es ja nicht machen! – Abg. Mag. Stoisits: Machen Sie nicht mit!)

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits.

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Sie hat gemeint, dass Österreich zum Gespött ganz Europas wird. Das ist geradezu lächerlich! Sie hat vom „Schweigekanzler“ gesprochen; das habe ich bereits mit Fakten widerlegt: Sie bekommen eben nicht wirklich mit, wenn eine Wortmeldung stattfindet. Sie verfallen einfach in Ihre übliche Reaktion, indem Sie dem politischen Mitbewerber etwas vorwerfen. Und Frau Kollegin Stoisits hat auch erklärt, dass es hier keine Unterstützung seitens der politischen Mandatsträger zur Umsetzung von VfGH-Erkenntnissen gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.) Auch das ist unrichtig, Frau Kollegin. Es gibt die Aussage, dass genau dieses Erkenntnis bis Mitte des Jahres umgesetzt wird. Daran werden wir uns halten, und danach mögen Sie uns beurteilen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stoisits: Das hat mit dem Landeshauptmann nichts zu tun!

Zweitens Burgenland: Im Burgenland fehlen auch fünf zweisprachige Ortstafeln. Wo ist der große Aufschrei im Burgenland? – Im Burgenland fehlen fünf zweisprachige Ortstafeln. SPÖ-Landeshauptmann Niessl ... (Abg. Mag. Stoisits: Das hat mit dem Landeshauptmann nichts zu tun!) – Frau Kollegin Stoisits, schauen Sie zuerst, dass Sie Ihr eigenes Land in Ordnung bringen!

Abg. Mag. Stoisits: Das ist die Unwahrheit!

Es hat, meine geschätzten Damen und Herren, einen breiten Konsens über alle Parteien in der Ortstafelfrage gegeben. Seit dem Jahre 1976, als hier im Parlament ein Gesetz verabschiedet wurde, seit dem Jahre 1977, als dazu die Verordnung erlassen wurde, hat es Konsens gegeben. Es war niemand Geringerer als Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, der, nachdem 20 Jahre lang die ÖVP und die SPÖ den Landeshauptmann gestellt haben, die Tafeln aufgestellt hat. Die Topographieverordnung ist erfüllt. Sie ist erfüllt! Es sind alle Ortstafeln aufgestellt. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist die Unwahrheit!) Das sollte man einmal sagen. Sie ist zu 100 Prozent erfüllt. Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin Stoisits! (Abg. Öllinger: Nein!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits versucht, sich zu Wort zu melden.

Als Erstredner habe ich diesen Antrag eingebracht, und ich appelliere an Sie, Ihre parteipolitische Brille in diesem Fall abzulegen, damit wir von Seiten der Republik Österreich ein gemeinsames Signal nach außen geben können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits versucht, sich zu Wort zu melden.)

Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Wie soll sie das machen? Hinunterrollen? Das dauert eine Dreiviertelstunde! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Am Wort ist Frau Abgeordnete Mikesch. (Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Wie soll sie das machen? Hinunterrollen? Das dauert eine Dreiviertelstunde! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stoisits: Aber nur, weil ...!

Aber sei es, wie es sei – der Verfassungsgerichtshof hat diesen Teil des Volksgruppengesetzes und damit auch Teile der Topographieverordnung aufgehoben, sodass jetzt – und das hat auch Kollegin Stoisits richtig gesagt – nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes der Staatsvertrag von Wien in diesem Bereich direkt anwendbar ist. (Abg. Mag. Stoisits: Aber nur, weil ...!) Das ist der Punkt, den du ja selbst erwähnt hast und der auch besonders herausgestrichen ist.

Abg. Mag. Stoisits: Das ist ja ein anderer Antrag, bitte!

Ich muss ehrlicherweise auch sagen, dass mir diese Fristsetzung rechtlich nicht klar ist. Wir haben schon das letzte Mal dagegen gestimmt, wir werden das auch heute wieder tun. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist ja ein anderer Antrag, bitte!) Nein, es ist auch heute nicht klar! Es ist der Bezirkshauptmann zuständig, und der hat es jetzt zu machen. Wenn das nicht eingehalten wird, dann hat die Staatsanwaltschaft einzuschreiten. (Abg. Öllinger: Was?) Dann liegt Amtsmissbrauch vor. Dafür gibt es ganz klare rechtliche Regelungen, und dazu stehen wir. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stoisits: Die Lösung haben wir bemerkt!

man gemerkt beim Verrücken!) Es gibt – das ist, glaube ich, legitim – verschiedene Lösungszugänge. (Abg. Mag. Stoisits: Die Lösung haben wir bemerkt!)

Abg. Mag. Stoisits: Und du bist Forstwirt! Das merkt man!

Wir haben immer gesagt ... (Abg. Öllinger: Absurd!) Das ist nicht absurd, Herr Kollege Öllinger. Sie haben sich damals in der „ZiB 3“ nicht ausgekannt, und Sie kennen sich heute noch immer nicht aus. Das ist auch legitim, Sie sind ja Sozialpolitiker und wahrscheinlich kein Experte auf dem Gebiet, das muss man Ihnen zuerkennen. (Abg. Mag. Stoisits: Und du bist Forstwirt! Das merkt man!) Ich bin in dieser Sache ziemlich firm, weil in Wirklichkeit das die Kärntnerinnen und Kärntner beschäftigt. (Abg. Mag. Stoisits: Mit Bäumen kennst du dich sehr gut aus, das ist wahr!)

Abg. Mag. Stoisits: Mit Bäumen kennst du dich sehr gut aus, das ist wahr!

Wir haben immer gesagt ... (Abg. Öllinger: Absurd!) Das ist nicht absurd, Herr Kollege Öllinger. Sie haben sich damals in der „ZiB 3“ nicht ausgekannt, und Sie kennen sich heute noch immer nicht aus. Das ist auch legitim, Sie sind ja Sozialpolitiker und wahrscheinlich kein Experte auf dem Gebiet, das muss man Ihnen zuerkennen. (Abg. Mag. Stoisits: Und du bist Forstwirt! Das merkt man!) Ich bin in dieser Sache ziemlich firm, weil in Wirklichkeit das die Kärntnerinnen und Kärntner beschäftigt. (Abg. Mag. Stoisits: Mit Bäumen kennst du dich sehr gut aus, das ist wahr!)

Abg. Mag. Stoisits: An wem ist es gescheitert? An Haider!

Ich bin froh über den großteils wirklich vernünftigen Debattenbeitrag der SPÖ, dass das dem Konsensweg zuzuführen ist. Es ist leider an dieser Konsenskonferenz gescheitert: einmal Slowenen, einmal Heimatdienst (Abg. Mag. Stoisits: An wem ist es gescheitert? An Haider!), dann ist auch die SPÖ nicht mitgegangen, weil sie gesagt hat, dass die Bürgermeister nicht dazu zu bringen sind. (Abg. Mag. Stoisits: An Haider und sonst niemand!)

Abg. Mag. Stoisits: An Haider und sonst niemand!

Ich bin froh über den großteils wirklich vernünftigen Debattenbeitrag der SPÖ, dass das dem Konsensweg zuzuführen ist. Es ist leider an dieser Konsenskonferenz gescheitert: einmal Slowenen, einmal Heimatdienst (Abg. Mag. Stoisits: An wem ist es gescheitert? An Haider!), dann ist auch die SPÖ nicht mitgegangen, weil sie gesagt hat, dass die Bürgermeister nicht dazu zu bringen sind. (Abg. Mag. Stoisits: An Haider und sonst niemand!)

Abg. Mag. Stoisits: An Landeshauptmann Haider ist es gescheitert!

Das ist ja nicht wahr! Er war damals bereit, diesen Konsens zu schließen, Frau Kollegin Stoisits. Sie waren entweder nicht dabei oder sind schlecht informiert. Das ist nicht wahr, es ist damals an einem Slowenenverband und an einem Heimatverband gescheitert. (Abg. Mag. Stoisits: An Landeshauptmann Haider ist es gescheitert!) Nein, das ist nicht wahr. – So, dann gehen wir weiter.

Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist viel zu viel!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin in dieser ersten Lesung ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist viel zu viel!) Viel zu viel? – Laku noć! – 2 Minuten. – Bitte. (Lebhafte Heiterkeit.)

lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident, ...!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Herr Bundesminister! Da die Frage, auf wessen Schoß die Frau Abgeordnete Kuntzl sitzt, nicht in die Vollziehung Ihres Hauses fällt, folgende Frage (lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident, ...!): Welchen Gewinn wird die BAWAG aus diesen Geschäften erwirtschaften? Und: Wird sie wenigstens aus diesem Geschäft einen Gewinn erwirtschaften? (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Sburny: Das ist eine sexistische Äußerung! – Abg. Mag. Stoisits: Das geht wirklich zu weit!)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Sburny: Das ist eine sexistische Äußerung! – Abg. Mag. Stoisits: Das geht wirklich zu weit!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Herr Bundesminister! Da die Frage, auf wessen Schoß die Frau Abgeordnete Kuntzl sitzt, nicht in die Vollziehung Ihres Hauses fällt, folgende Frage (lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident, ...!): Welchen Gewinn wird die BAWAG aus diesen Geschäften erwirtschaften? Und: Wird sie wenigstens aus diesem Geschäft einen Gewinn erwirtschaften? (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Sburny: Das ist eine sexistische Äußerung! – Abg. Mag. Stoisits: Das geht wirklich zu weit!)

Anhaltende Unruhe im Saal. – Abg. Mag. Wurm: ... Das geht zu weit! So geht das nicht! – Abg. Mag. Stoisits begibt sich zum Präsidium.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Abgeordneter Neudeck! Die Beteiligung am Casino Jericho steht mit 120 Millionen € in den Büchern der Bank. (Anhaltende Unruhe im Saal. – Abg. Mag. Wurm: ... Das geht zu weit! So geht das nicht! – Abg. Mag. Stoisits begibt sich zum Präsidium.) Zusätzlich hat es noch einen Kredit von 40,5 Millionen € gegeben, der ausgehaftet ist. Es wurde für die Erstellung der Bilanz 2005 eine Wertberichtigung vorgenommen. Es wurde die Beteiligung selbst komplett wertberichtigt – also 120 Millionen abgeschrieben –, und vom Kredit von 40,5 Millionen wurden 10 Millionen € wertberichtigt. Das heißt in Summe: von 160,5 Millionen € wurden 130 Millionen wertberichtigt und etwa 30 Millionen € als werthaltig angenommen.

Abg. Mag. Stoisits: Schweigen Sie, Herr Kollege!

zu Beginn meiner Rede eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) – Kollegin Kuntzl. Entschuldigung! Das war nämlich genauso ein Versprecher, wie er dem Kollegen Neudeck passiert ist. (Abg. Mag. Kuntzl: Das macht es nicht besser! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Posch, hören Sie jetzt zu! (Abg. Mag. Stoisits: Schweigen Sie, Herr Kollege!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie dem Herrn Westenthaler schon die Hand gegeben, Herr Van der Bellen? – Frau Stoisits, Van der Bellen gibt zu, Herrn Westenthaler die Hand gegeben zu haben!

Zweitens haben wir einen schweigenden Bundeskanzler, der Bush die Hand schüttelt, aber auch Westenthaler die Hand schüttelt und nächste Woche wahrscheinlich wieder mit ihm frühstückt – diese Woche scheint das Frühstück wegen des Bush-Besuches ausgefallen zu sein – und der als Einziges dazu sagt: Wir haben nicht darüber gesprochen. – Das spricht Bände. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie dem Herrn Westenthaler schon die Hand gegeben, Herr Van der Bellen? – Frau Stoisits, Van der Bellen gibt zu, Herrn Westenthaler die Hand gegeben zu haben!)

Abg. Mag. Stoisits: Welche Beispiele?

Ich muss schon sagen, Herr Kollege Van der Bellen: Ich schätze Sie wirklich persönlich sehr, aber es tut mir in der Seele weh, wenn Sie hier am Rednerpult Beispiele bringen, die mit dem neuen Fremdengesetz absolut nichts zu tun haben. (Rufe bei den Grünen: Welche?) Das ist doch eigentlich nicht Ihr Stil. (Abg. Mag. Stoisits: Welche Beispiele?) – Auch Ihr Stil, Frau Kollegin Stoisits, ist das grundsätzlich nicht.

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Wir können uns noch sehr gut an eine Zeit erinnern, als Journalisten und Kunstschaffende mit persönlichen Konsequenzen und Restriktionen zu rechnen hatten – und das nur deshalb, weil sie auf unseren Veranstaltungen waren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.) Diese Zeit wollen wir nicht mehr! Objektivierung so weit als möglich, aber bitte mehr Ehrlichkeit in der Debatte! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Sie haben nicht einmal den Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien korrekt zitiert, Frau Kollegin Stoisits. Dort wird in keinerlei Art und Weise irgendein Prozentsatz festgeschrieben. Das bedeutet: Der Lösungsvorschlag mit 10 bis 15 Prozent widerspricht natürlich keinesfalls dem Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien. Das wissen Sie auch ganz genau. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das musst du der Stoisits sagen, Katharina!

Unsere Volksgruppen haben kein Problem im Umgang miteinander: egal, ob Deutsch, Kroatisch, Ungarisch oder Romani an Muttersprache. (Beifall der Abg. Mag. Trunk.) Wir sind alle Burgenländerinnen und Burgenländer, und wir fühlen uns als solche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das musst du der Stoisits sagen, Katharina!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Ich darf daher dazu auffordern, dieses Gesetz dann in der nächsten Legislaturperiode zu beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Ich meine, es wäre gescheit, wenn wir das machten. Wir Sozialdemokraten werden uns auf alle Fälle dafür einsetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Stoisits.

Ich hoffe, dass das Einzug in alle Krankenkassen findet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits: Umgekehrt! – Abg. Schieder: Für Donnerstag war das!

Ich stelle noch einmal klar: Zum Volksgruppengesetz laut Präsidialkonferenz nach der Stärke der Fraktionen, zur Regierungserklärung Reihung nach Pro und Contra. – (Abg. Dr. Van der Bellen: Umgekehrt, Herr Präsident!) Nein, wir haben das in der Präsidiale ausdrücklich beschlossen! Zu den Ortstafeln, haben wir gesagt, nach Stärke der Fraktionen. Das haben Sie sogar unterschrieben. (Abg. Mag. Stoisits: Umgekehrt! – Abg. Schieder: Für Donnerstag war das!)

Abg. Mag. Stoisits: Warum nicht?

Für mich ist das natürlich schlimm. Was ist das Ergebnis des Scheiterns? – Das Ergebnis des Scheiterns ist, dass es keine weiteren Ortstafeln in Kärnten mehr geben wird, außer jenen, die jetzt schon auf Grund der alten Topographie-Verordnung feststehen. (Abg. Mag. Stoisits: Warum nicht?) – Weil wir eine Rechtsgrundlage brauchen!

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

gerne erlernt. Es wird in Österreich jedenfalls der Eindruck vermittelt – und es verwundert mich besonders, ja schreckt mich sogar ab, was Frau Abgeordnete Stoisits gesagt hat –, dass in Kärnten Gewalt zwischen der Minderheit und der Mehrheit vorherrsche. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Stoisits, das stimmt doch nicht!

Ich möchte, Herr Präsident Khol, hier nicht noch einmal die ganze Ortstafel-Causa aufrollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr gut!), aber es ist ja eigentlich wirklich zum Heulen, wenn man daran denkt (Abg. Scheibner: Richtig! Richtig!), wie in Österreich der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird (Abg. Scheibner: Nein!) – jetzt nicht einmal bildlich, sondern wörtlich gesprochen –, und zwar vom Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie auf damit! Das ist ja ein Skandal, permanent dieses Thema zu diskutieren!), der sich überhaupt nicht darum kümmert, welche verfassungsrechtlichen Rechte die Kärntner Slowenen in Österreich haben, wie der Verfassungsgerichtshof judiziert und ob Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes negiert werden! Und dem steht dieses Parlament letztendlich hilflos gegenüber, und es wird dann immer nur mit Kniffen und Tricks versucht – das, Herr Präsident, möchte ich erwähnen, weil wir ja vorher bei der Diskussion um den Österreich-Konvent davon gesprochen haben, wie gut das alles funktioniert –, die Dinge auszubügeln. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Stoisits, das stimmt doch nicht!) – Geh, Uwe Scheuch, stör mich jetzt nicht! Das ist hier nicht dein Wahlkreis, der ist in Kärnten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch nicht dein Wahlkreis!)

Abg. Mag. Terezija Stoisits leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Zagovaram se“. – Abg. Mag. Melitta Trunk leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Jaz zaobljubim“.

(Abg. Mag. Terezija Stoisits leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Zagovaram se“. – Abg. Mag. Melitta Trunk leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Jaz zaobljubim“.)

Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an. (Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.)

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Die Gelegenheit dazu ist Ihnen hiermit gegeben!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Es wird sicher schwierig, Ihnen beizubringen, dass es bei der Typenentscheidung keinen Makel gibt. Das ist die Schwierigkeit, die wir hier in diesem Hohen Haus haben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Die Gelegenheit dazu ist Ihnen hiermit gegeben!)

Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.

(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)

Beifall bei der ÖVP sowie Rufe – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Entschuldigung!

Liebe Frau Abgeordnete Stoisits, diese Sprache ist einer angehenden Volksanwältin nicht würdig! – Ich hoffe aber, dass auch die Grünen bei diesem Antrag mitgehen. (Beifall bei der ÖVP sowie Rufe – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Entschuldigung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Nicht ein einziger Fall! Stoisits hat keinen einzigen Fall anführen können!

Als Herr Kollege Van der Bellen hier gesprochen hat – er ist momentan nicht da; die Bänke der Grünen sind überhaupt ein bisschen schütter besetzt; dieses Thema ist also anscheinend doch nicht so gravierend und wichtig –, wenn darüber gesprochen wird, dann wird immer von tausenden Fällen gesprochen. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als ich gehört habe, tausende Fälle und Babys, die da jetzt betroffen sind, habe ich mir auch gesagt: Moment! Wenn das stimmt, dann ist Handlungsbedarf gegeben. Und wir haben da wirklich recherchiert: Wo sind die tausenden Fälle, meine Damen und Herren? Im Ausschuss ist das auch diskutiert worden, Frau Abgeordnete Stoisits. Wir haben gesagt: Bringen Sie die Fälle! Nicht ein einziger Fall, der das belegen könnte, was Sie sagen, ist aufgetreten, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! Wo sind die „tausenden Fälle“? (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht ein einziger Fall! Stoisits hat keinen einzigen Fall anführen können!)

Abg. Mag. Stoisits: Van der Bellen hat es gesagt!

Frau Sozialministerin Haubner, wir haben uns ja auch das genau angesehen: Ein Misstrauensantrag gegen die Sozialministerin wird hier eingebracht, weil sie ... – Was hat sie eigentlich gemacht, Herr Kollege Öllinger? Was werfen Sie ihr konkret vor? (Abg. Öllinger: Sie haben das ohnehin gehört!) Nein, das ist eigentlich nicht so genau herausgekommen, warum. (Abg. Mag. Stoisits: Van der Bellen hat es gesagt!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Warum werfen Sie das nicht der ÖVP vor?

Da kann es doch nur ein Prinzip geben, Herr Kollege Van der Bellen: Ist jemand politisch verfolgt, dann hat er Asyl zu bekommen und ist damit ohnehin in der Grundversorgung drinnen, also braucht er deshalb auch kein Kinderbetreuungsgeld und keine Sozialleistungen! – Oder ist er das nicht. Die, die Sie meinen, das sind jene, die kein Asyl bekommen haben, weil sie das Recht missbraucht haben, sie abgeschoben werden sollten, aber nur deshalb nicht abgeschoben werden können, weil man zum Beispiel nicht weiß, in welches Land, weil sie die Reisepässe weggeschmissen haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Asylgesetz!) Denen wollen Sie jetzt diese Sozialleistungen geben! – Wir wollen das nicht, Herr Kollege Van der Bellen! Da unterscheiden wir uns, und auf diese Unterscheidung sind wir stolz. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Warum werfen Sie das nicht der ÖVP vor?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Ich bin dafür, dass wir uns überlegen, was mit Härtefällen geschieht. Ich schaue mir das gerne an. Ich bin der Erste, der sagt: Bei Abschiebungen und beim Asyl sollen Härtefälle angeschaut werden. Ich war in Oberösterreich auch vor der Wahl und kenne den Fall der Familie in Grein, die auf dem Land integriert ist, wo die Kinder in die Schule gehen, wo die Gemeinde dafür ist, dass sie hier bleiben, weil sie alle integriert sind, weil sie die Gesetze beachten, weil sie arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits

Ich bin dafür, dass diese Familie nicht abgeschoben wird, sondern dass sie das Recht zum Aufenthalt bekommt. Aber ich bin genauso dafür, dass Sie mit redlichen Argumenten arbeiten und nicht mit falschen Beispielen agieren (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits) und dann noch gegen die Frau Sozialministerin einen Misstrauensantrag einbringen.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist heute mehrfach davon gesprochen worden, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist. Das bedeutet aber auch, dass es eine permanente und große Herausforderung sein muss, und wir müssen – das ist auch angedacht worden – klarstellen, dass wir das vor allem fleißigen, verantwortungsbewussten Exekutivbeamtinnen und -beamten verdanken, die sich nicht von Personalknappheit, die sich nicht von Arbeitsüberlastung, die sich nicht von zum Teil schlechter Ausrüstung entmutigen ließen, sondern ihren Job wirklich vollinhaltlich ausgeführt haben. Ich möchte als Vorsitzender des Innenausschusses den Kolleginnen und Kollegen der Exekutive wirklich für die Erfüllung ihrer Aufgabe herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits: Da gibt es aber auch noch die Ortstafeln!

dert man sie einfach! Verfassungsrechtler, die Ihrem Lager nicht fernstehen, kritisieren das seit Jahrzehnten, und auch der Verfassungsgerichtshof selbst. (Abg. Mag. Stoisits: Da gibt es aber auch noch die Ortstafeln!) Das ist eine Anlassgesetzgebung, die unwürdig ist. Sie verhunzen dieses schöne B-VG, das verhunzen Sie mit Ihrer ...

Abg. Mag. Stoisits: Die Linie des Landeshauptmannes ist sonnenklar!

Dass die Linie des Kärntner Landeshauptmannes nicht immer ganz klar ist, ist keine Frage (Abg. Mag. Stoisits: Die Linie des Landeshauptmannes ist sonnenklar!), die ist

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

Viele sind schon so emanzipiert, dass ich mir manchmal denke, es wird Zeit für uns Männer, uns schön langsam zu „efrauzipieren“. – Aber natürlich gibt es auch da einen ernsten Hintergrund. Mit Schaudern denke ich an die hohen Scheidungsraten in unserem Land, und ich weiß, dass viele Männer von den Frauen an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Mir ist es auch ein großes Anliegen, hier festzuhalten, dass man bei aller Kritik, die es an einzelnen Urteilen geben mag, den österreichischen Richterinnen und Richtern nicht unterstellt, dass sie gesetzwidrig handeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits: Wenn Sie nichts zu sagen haben, dann gehen Sie wieder!

Ich wollte an sich in Wirklichkeit den Parlamentsstenographen dafür danken, dass sie immer mitschreiben, was wir hier sagen. Wir könnten ihnen ihre Arbeit erleichtern, indem wir unsere Rede in schriftlicher Form dem Protokoll beifügen würden. (Abg. Mag. Stoisits: Wenn Sie nichts zu sagen haben, dann gehen Sie wieder!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Stoisits und Dr. Pirklhuber. – Abg. Pendl: Bravo!

Apropos Dank: Ich danke Ihnen für die gute Debatte – und meinen Beamtinnen und Beamten aus dem Justizministerium, die meine „Bewährungshelferinnen und –helfer“ sind, möchte ich an dieser Stelle nochmals danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Stoisits und Dr. Pirklhuber. – Abg. Pendl: Bravo!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits sowie Gegenrufe bei der ÖVP.

Warum? – Sie von den Grünen sind die einzige Fraktion hier im Hohen Haus (Ruf bei der ÖVP: Die alt ausschaut!), die keinen Abgeordneten unter 30 Jahren stellt. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich schließe daraus, dass Sie den Jugendlichen am wenigsten zutrauen, meine Damen und Herren von den Grünen – denn sonst hätten Sie welche hier sitzen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits sowie Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stoisits: Das ist der Punkt!

Aber ich weiß, dass Jugendlichkeit nicht nur mit jung im Alter zu tun hat, sondern auch mit jung im Denken. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist der Punkt!) Aber auch das vermisse

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.

ich bei Ihnen! Das muss einmal festgehalten werden. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Stoisits begibt sich zunächst zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll sowie Bundesminister Platter die Hand.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stoisits begibt sich zunächst zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll sowie Bundesminister Platter die Hand.)

Abg. Dr. Graf: Die werden ja von der Stoisits vertreten!

Es wird außerdem auch notwendig sein, im Gesetz selbst noch einiges zu ändern (Abg. Strache: Das Schweizer Asylgesetz ist da vorbildhaft!), weil eben, wie gesagt, das Gesetz 2005 nach wie vor eine Reihe von Missbrauchsversuchen zulässt. Zum Beispiel ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass zuerst ein Antrag unter einem bestimmten Alias-Namen gestellt wird, und dann kommt man Gott sei Dank durch EURODAC drauf, dass derjenige – ich kann Ihnen jede Menge ganz konkreter solcher Fälle bringen! – schon in der Bundesrepublik Deutschland unter einem anderen Namen um Asyl angesucht hat und dort abgelehnt wurde. Dann macht er es bei uns unter einem zweiten Alias-Namen. Wir wissen das. Dann kehrt er zu seinem ursprünglichen Namen zurück, und wir nehmen wieder ein Asylverfahren auf! – Das ist schon unglaublich! Wenn man solche Möglichkeiten eröffnet, dann darf man sich nicht wundern. (Abg. Dr. Graf: Die werden ja von der Stoisits vertreten!) Und es wäre vernünftig, jene Beamten, die ernsthaft und mutig darauf hingewiesen haben, wie zum Beispiel der Salzburger Hofrat Winkler, nicht nur zu versetzen und zu schikanieren, sondern ihre Kritik ernst zu nehmen.

Abg. Strache: Das ist die Stoisits-Plakette!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erlauben, dass ich eingangs erkläre, was ich hier trage (der Redner weist auf eine grüne Plakette auf seinem Revers mit der Aufschrift „Weniger CO2 – ich bin dabei!“): nämlich keine Maria-Fekter-Fanplakette, sondern (Abg. Strache: Das ist die Stoisits-Plakette!) eine Klimaschutz-Plakette! Und ich signalisiere damit auch, dass die ÖVP die einzige Partei ist, die ein klares Bekenntnis auch zum Klimaschutz abgibt (lebhafte Zwischenrufe) – auch mit einer Broschüre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Warum steht auf Ihrer Plakette „Stoisits“ drauf?

In zahlreichen Gutachten – die weit auseinander lagen – hat man sich mit dieser Frage befasst, und Präsidentin Prammer hat, wie wir wissen, das Nominierungsrecht. Es liegt nun ein Gesamtvorschlag auf dem Tisch, bei dem man dem Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes gefolgt ist. Dieser sagt klar (Abg. Dr. Graf: Warum steht auf Ihrer Plakette „Stoisits“ drauf?): Bei gleicher Mandatszahl wird auf Stimmenstärke abgestellt. – Daher weist Präsidentin Prammer auch diese Nominierung der FPÖ zurück. (Abg. Dr. Graf: Warum steht bei Ihnen auf der Plakette „Stoisits“ drauf?)

Abg. Dr. Graf: Warum steht bei Ihnen auf der Plakette „Stoisits“ drauf?

In zahlreichen Gutachten – die weit auseinander lagen – hat man sich mit dieser Frage befasst, und Präsidentin Prammer hat, wie wir wissen, das Nominierungsrecht. Es liegt nun ein Gesamtvorschlag auf dem Tisch, bei dem man dem Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes gefolgt ist. Dieser sagt klar (Abg. Dr. Graf: Warum steht auf Ihrer Plakette „Stoisits“ drauf?): Bei gleicher Mandatszahl wird auf Stimmenstärke abgestellt. – Daher weist Präsidentin Prammer auch diese Nominierung der FPÖ zurück. (Abg. Dr. Graf: Warum steht bei Ihnen auf der Plakette „Stoisits“ drauf?)

Abg. Dr. Graf: Warum steht auf Ihrer Plakette „Stoisits“ drauf? – Da steht „Stoisits“ drauf!

Im Hauptausschuss – leider waren dort nicht alle anwesend – hat es eine sehr ausführliche Diskussion gegeben, und wir geben auch heute hier ein klares Bekenntnis ab: Alle Volksanwälte waren bis jetzt gute Volksanwälte, auch die der FPÖ! (Abg. Dr. Graf: Warum steht auf Ihrer Plakette „Stoisits“ drauf? – Da steht „Stoisits“ drauf!) Deswegen hat die ÖVP im Hauptausschuss einen Vorschlag eingebracht mit einer Halbzeitlösung – dem leider die Grünen und die SPÖ nicht zugestimmt haben –, oder die Volksanwaltschaft um einen Volksanwalt zu erweitern auf vier, weil auch mehr Arbeitsaufwand besteht – dem haben leider FPÖ und BZÖ nicht zugestimmt. Somit war es nicht möglich, hier eine verfassungsmäßige Bereinigung durchzuführen, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Deswegen machen Sie den Verfassungsbruch! Das ist ein Skandal!)

Die Abgeordneten der FPÖ postieren Tafeln mit der Aufschrift „Asyl-Anwältin Stoisits? – Nein, danke!“ auf ihren Plätzen und verlassen den Sitzungssaal. – Abg. Parnigoni: Das ist Demokratieverständnis!

Dann bringen Sie bitte einen ordentlich formulierten Rückverweisungsantrag ein, sodass sich die Abgeordneten auch auskennen, worüber abgestimmt werden kann. Diese Möglichkeit steht Ihnen jederzeit frei. (Die Abgeordneten der FPÖ postieren Tafeln mit der Aufschrift „Asyl-Anwältin Stoisits? – Nein, danke!“ auf ihren Plätzen und verlassen den Sitzungssaal. – Abg. Parnigoni: Das ist Demokratieverständnis!)

Anhaltender allgemeiner Beifall. – Zahlreiche Abgeordnete begeben sich zu den Abgeordneten Dr. Fekter und Mag. Stoisits und beglückwünschen diese.

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem Antrag des Hauptausschusses in 102 der Beilagen, Dr. Peter Kostelka, Dr. Maria Theresia Fekter und Mag. Terezija Stoisits mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2007 zu Mitgliedern der Volksanwaltschaft zu wählen, ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Anhaltender allgemeiner Beifall. – Zahlreiche Abgeordnete begeben sich zu den Abgeordneten Dr. Fekter und Mag. Stoisits und beglückwünschen diese.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.

Dir, Herr Dr. Kostelka, möchte ich zu deiner Wiederwahl gratulieren sowie dir und den beiden neu gewählten Volksanwältinnen alles Gute wünschen! Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

in Richtung der auf der Galerie sitzenden Volksanwältinnen Dr. Fekter und Mag. Stoisits

Lassen Sie mich aber eingangs zunächst einmal unserer Volksanwaltschaft, den Volksanwältinnen (in Richtung der auf der Galerie sitzenden Volksanwältinnen Dr. Fekter und Mag. Stoisits) und dem Volksanwalt und ebenso auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit sehr herzlich danken! (Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)