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Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager.

Dieses Übereinkommen ist von seiner Konzeption her eines des Europarates gewesen und ist es nach wie vor. Das heißt, Mitglieder dieses Übereinkommens konnten bisher naturgemäß nur Mitgliedstaaten des Europarates sein. Nun ist durch diese beiden heute zur Beschlußfassung vorliegenden Zusatzprotokolle die Möglichkeit geschaffen worden, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß auch Staaten, die nicht Mitglieder des Europarates sind, beitreten und Mitglieder in den Ausschuß entsenden können und daß sich damit die Möglichkeiten aus dem Übereinkommen auch auf diese nichteuropäischen Staaten – richtigerweise Staaten, die nicht Mitglieder des Europarates sind – erstrecken können. Dieser Versprecher von mir ergibt sich auch daraus, daß wir jetzt schön langsam in der Situation sind ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager. ) Ich habe 20 Minuten, da kann ich schon sieben oder acht Minuten zu diesem Thema reden, lieber Frischenschlager! Soviel Zeit muß bei diesem Thema schon gegeben sein.

Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager .

Um im Rahmen der EU auch an den Verteidigungsaufgaben mitwirken zu können, müssen wir das Solidaritätsgesetz haben. Darüber hinaus gibt es weitere eingeschränkte Bereiche, in denen es trotzdem eine Neutralität geben kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager .) Nein,

Abg. Dr. Frischenschlager: Richtig!

Meine Damen und Herren! Dann wird von hier aus bekannt gegeben, der Verbund könnte den Strom liefern, er hätte Überschuß genug. (Abg. Dr. Kier: Hat er nicht!) – Ich lese hier: "Stromlieferungen aus Ungarn entwickeln sich für den Verbund zum Fiasko." (Abg. Dr. Frischenschlager: Richtig!) – Ah da schau her! Der Verbund hat sich verpflichtet, aus dem Kraftwerk Nagymaros Strom zum Preis von 70 Groschen pro Kilowatt indexgesichert zu übernehmen. Daher soll offensichtlich das Kraftwerk Lambach nicht gebaut werden, jenes Kraftwerk, das heute schon Strom zum Preis von 77 Groschen pro Kilowatt bei sinkender Tendenz, weil die Zinsenlast wegfällt, liefern würde. Lambach ist objektiv gesehen, eines der billigsten Kraftwerke der letzten zehn Jahre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Frischenschlager: Das interessiert mich jetzt!

Meine Damen und Herren! Ich habe mir gedacht, daß es Herrn Kukacka, da er in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Umweltministerin sitzt, vielleicht interessiert, was diese seinerzeit, als sie noch an die Umwelt gedacht hat, über dieses Kraftwerk in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung verlauten ließ. Diese hat ihrem Nachfolger Herrn Bartenstein nämlich sehr große Schwierigkeiten bereitet. (Abg. Dr. Frischenschlager: Das interessiert mich jetzt!) Ich weiß, daß die Frau Umweltministerin jede Anfragebeantwortung selber geschrieben hat, im Gegensatz zu mir, denn ich lasse manchmal Anfragen von Referenten verfassen. Sie hat aber sicher jede Anfragebeantwortung selber verfaßt, und in diesem Fall sagte sie: "Obwohl von meinem Ressort keine Eigenerhebungen durchgeführt wurden, läßt sich dennoch aus den mir vorliegenden Unterlagen ableiten, daß das Projektierungsgebiet ein sehr hohes Artenpotential aufweist und ökologisch sehr wertvoll ist."

Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager. – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.

Herr Kollege Hofmann! Ist er noch da? – Nein, er ist nicht mehr da. Er hat nämlich Zahlen betreffend die Stromproduktion und den Verbrauch in Oberösterreich gebracht. In der genannten Reservehaltung liegt jedoch die Diskrepanz. Ich bin politisch dafür, daß wir Österreicher sehr wohl diese Reservehaltung von uns aus pflegen, wozu wir uns auch international verpflichtet haben. Daher gibt es keine Überkapazität, und wir brauchen dieses Kraftwerk sehr wohl. Das im Energiebericht gezeichnete Trendszenario läßt nämlich trotz Verwirklichung von Sparpotential ein Wachstum der Stromnachfrage erwarten. Wenn man weiß, wie lange man für die Errichtung eines Kraftwerks braucht, dann ist es unseriös, für einen Kraftwerksbau, der 1996 beginnt, vom Strombedarf von 1994 auszugehen. Sie wissen ganz genau, daß Sie im Hinblick darauf, wie die Stromnachfrage sich entwickeln wird, 10 Jahre und länger voraus planen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager. – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Frischenschlager: Das ist toll!

Da stören uns auch mieselsüchtige Kommentare nicht, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Wenn gerade jetzt die große "Lehrmeisterin des Liberalismus" – unter Anführungszeichen – kein gutes Haar an dieser Regierungsübereinkunft und an unserem Werk gelassen hat, so bin ich getrost, denn ich halte mich da an bessere Liberale, beispielsweise an die "Frankfurter Allgemeine", Frau Kollegin Schmidt. Das ist das große liberale Blatt von Weltformat, das muß man lesen. Da steht drinnen: "Regierungsamtlich ist wie selten zuvor der Wille zu spüren, Umgestaltung zu besiegeln; festgeschrieben und dokumentiert in einem Übereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP. Österreich erweist sich damit als vorbildliches Land", so schreibt die "Frankfurter Allgemeine", "indem es ohne soziale Wirren gelungen ist, die Stabilitätsanforderungen zu erfüllen". (Abg. Dr. Frischenschlager: Das ist toll!)

Abg. Dr. Frischenschlager: Warum nicht? Was war das für eine Regierung?

Meine Damen und Herren! Ich blende kurz zurück. Im Oktober 1995 gab es keine Einigung über das Budget, es gab keine Einigung darüber, in welchem Ausmaß durch Einsparungen und in welchem Ausmaß durch neue Steuern unsere Finanzproblematik gelöst werden sollte. Es gab keine genauen Zahlen, wie hoch nun der Sanierungsbedarf ist: Beträgt er 30 Milliarden Schilling oder 50 Milliarden Schilling? (Abg. Dr. Frischenschlager: Warum nicht? Was war das für eine Regierung?) Wir wußten aufgrund der damaligen Informationslage nicht, wie hoch das Defizit 1997 werden würde, und man hat damals vom Finanzministerium von 25 Milliarden Schilling an zusätzlichen Einsparungen gesprochen. Wir haben keine fixen Zahlen gehabt, es gab keine Einigung, und daher haben wir gewählt. (Abg. Dr. Frischenschlager: Ach so!)

Abg. Dr. Frischenschlager: Ach so!

Meine Damen und Herren! Ich blende kurz zurück. Im Oktober 1995 gab es keine Einigung über das Budget, es gab keine Einigung darüber, in welchem Ausmaß durch Einsparungen und in welchem Ausmaß durch neue Steuern unsere Finanzproblematik gelöst werden sollte. Es gab keine genauen Zahlen, wie hoch nun der Sanierungsbedarf ist: Beträgt er 30 Milliarden Schilling oder 50 Milliarden Schilling? (Abg. Dr. Frischenschlager: Warum nicht? Was war das für eine Regierung?) Wir wußten aufgrund der damaligen Informationslage nicht, wie hoch das Defizit 1997 werden würde, und man hat damals vom Finanzministerium von 25 Milliarden Schilling an zusätzlichen Einsparungen gesprochen. Wir haben keine fixen Zahlen gehabt, es gab keine Einigung, und daher haben wir gewählt. (Abg. Dr. Frischenschlager: Ach so!)

Abg. Dr. Frischenschlager: Wirklich? Großartig!

Meine Damen und Herren! Inzwischen wurde der Kassasturz gemacht, wir wissen, welchen Finanzierungs- und Sanierungsbedarf wir haben. (Abg. Dr. Frischenschlager: Wirklich? Großartig!) Inzwischen wissen wir, was die Maßnahmen, die wir brauchen, kosten und was sie bringen, und inzwischen haben wir auch dauerhafte strukturelle Einsparungen eingeleitet und auch sichergestellt – und das ist wichtig –, daß die Lohnnebenkosten nicht erhöht werden, daß die Wirtschaft also weiter Beschäftigung sichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Frischenschlager: Sie verhöhnen das Parlament!

Ich gebe zu, das ist harte Arbeit. Wir haben auch in den letzten Wochen oft bis vier Uhr früh verhandelt, und wir haben Samstag gearbeitet, wir haben Sonntag gearbeitet. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist eine Auseinandersetzung von arroganten "Argumenten"!) Das steht Ihnen noch bevor. Wir scheuen uns nicht zuzugeben: Das ist harte Arbeit. Das sind auch schmerzhafte Maßnahmen. Gar keine Frage! (Abg. Dr. Frischenschlager: Sie verhöhnen das Parlament!) Sie haben überhaupt keinen konstruktiven Vorschlag vorgelegt.

Abg. Dr. Frischenschlager: Sie hocken in der Kammer! Sie verhöhnen das Parlament!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Frischenschlager: Sie hocken in der Kammer! Sie verhöhnen das Parlament!) Das ist der Unterschied zwischen Sachpolitik als Zukunftssicherung und Tageshickhack, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Ohne Ihre Bürokraten wären Sie nichts!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Ohne Ihre Bürokraten wären Sie nichts!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Frischenschlager: Sie hocken in der Kammer! Sie verhöhnen das Parlament!) Das ist der Unterschied zwischen Sachpolitik als Zukunftssicherung und Tageshickhack, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Ohne Ihre Bürokraten wären Sie nichts!)

Abg. Dr. Frischenschlager: Gar nicht! Überhaupt nicht!

Warum sind Sie denn so aufgeregt? ( Abg. Dr. Frischenschlager: Gar nicht! Überhaupt nicht!) So aufgeregt kann man nur sein, wenn man glaubt, im Besitz der absoluten Weisheit zu sein. (Abg. Dr. Frischenschlager: Aber Sie haben sie!) Dann ist man natürlich konsterniert, wenn man erfährt, man ist nicht im Besitz der absoluten Weisheit, Herr Kollege Frischenschlager! (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Weisheit haben doch schon Sie! Die Abgeordneten, die Unternehmer sind, sollen ja hier möglichst den Mund halten!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie kennen mich lang genug, ich bin der letzte, der hier Schönfärberei betreibt.

Abg. Dr. Frischenschlager: Aber Sie haben sie!

Warum sind Sie denn so aufgeregt? ( Abg. Dr. Frischenschlager: Gar nicht! Überhaupt nicht!) So aufgeregt kann man nur sein, wenn man glaubt, im Besitz der absoluten Weisheit zu sein. (Abg. Dr. Frischenschlager: Aber Sie haben sie!) Dann ist man natürlich konsterniert, wenn man erfährt, man ist nicht im Besitz der absoluten Weisheit, Herr Kollege Frischenschlager! (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Weisheit haben doch schon Sie! Die Abgeordneten, die Unternehmer sind, sollen ja hier möglichst den Mund halten!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie kennen mich lang genug, ich bin der letzte, der hier Schönfärberei betreibt.

Abg. Dr. Frischenschlager: Wollen wir nicht arrogant sein! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wenn Sie die Unternehmer der Politikunfähigkeit bezichtigen...!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Wenn man die Aufregung auf den heutigen Tag gleichmäßig verteilt, dann kommen wir ganz gut aus. (Abg. Dr. Frischenschlager: Wollen wir nicht arrogant sein! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wenn Sie die Unternehmer der Politikunfähigkeit bezichtigen...!) – Herr Dr. Stummvoll, Sie sind am Wort! – Bitte.

Abg. Dr. Frischenschlager: Sechs Tage!

Frau Dr. Schmidt! Ich muß Ihnen folgendes sagen: Seien Sie bitte nicht so blauäugig (Abg. Dr. Schmidt: Ich habe nun einmal blaue Augen!) und mißverstehen Sie nicht den Fristsetzungsantrag. Sie wissen doch sehr genau – die letzten Tage haben es doch gezeigt (Abg. Dr. Frischenschlager: Sechs Tage!) –, daß, wenn es in der Geschäftsordnung Möglichkeiten gibt, die von jemandem genützt werden können, um einen Stock in die Speichen des Rades hineinzustecken, diese Möglichkeiten immer genützt wurden.

Abg. Dr. Frischenschlager: Aus sechs Tagen werden bei Khol sechs Wochen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Frischenschlager: Aus sechs Tagen werden bei Khol sechs Wochen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Frischenschlager: Die große Koalition braucht eine Verfassungskontrolle! Das ist nicht gut!

Man muß bitte eines auch einmal sehr deutlich sagen: Ich habe den Eindruck, daß manche Redner hier nicht erkannt haben, worauf die Verfassungsbestimmungen abzielen. Sie gelten im Bereich des Unternehmenssteuerrechtes nicht, was den materiellen Inhalt betrifft, dieser bleibt so wie er ist, die Verfassung sichert lediglich das Inkrafttreten oder die zeitliche Befristung ab. (Abg. Dr. Krüger: Die Rückwirkung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier .) Es ist nicht der materielle Inhalt, Herr Kollege Kier, davon betroffen. Das ist ein wesentlicher Unterschied! Sie behaupten hier, wir ändern leichtfertig die Verfassung. (Abg. Dr. Haider: Rückwirkende Steuergesetze sind ein Unfug!) Das sind notwendige Maßnahmen auf Basis der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes. Da hat das Gesamtwohl, da hat das Staatsinteresse Vorrang vor den anderen Überlegungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Frischenschlager: Die große Koalition braucht eine Verfassungskontrolle! Das ist nicht gut!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Sie sagen die Unwahrheit!

Herr Kollege Frischenschlager! Auch für Sie gilt, was ich Herrn Haider gesagt habe: Je lauter Sie zwischenrufen, desto weniger kommen Ihre Argumente an. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Sie sagen die Unwahrheit!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Frischenschlager: Für Sie ist es Parteihickhack, wenn der Verfassungsgerichtshof von seinen Aufgaben ferngehalten wird!

Ich habe den Eindruck, daß das richtig ist, was Frau Kollegin Ederer gesagt hat: Weil Sie merken, daß es nicht die Stunde der Opposition ist, versuchen Sie hier, Krawall zu erzeugen. Aber das ist keine Zukunftslösung, Herr Kollege – das ist Parteihickhack, etwas, was die Bevölkerung nicht will! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Frischenschlager: Für Sie ist es Parteihickhack, wenn der Verfassungsgerichtshof von seinen Aufgaben ferngehalten wird!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Verfassungsaushöhlung ist für Sie Parteihickhack!

Herr Kollege Frischenschlager! Ich möchte Sie von Ihrem Stil gar nicht abhalten, denn Ihr Stil wird dazu beitragen, daß Sie das nächste Mal noch weniger Mandate haben werden. Bleiben Sie bei Ihrem Stil! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Verfassungsaushöhlung ist für Sie Parteihickhack!) Ihr jetziges Verhalten ist das Paradebeispiel für Parteihickhack. Wir jedoch versuchen, staatspolitische Verantwortung zu tragen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zu bequem, um im Ausschuß zu arbeiten, aber hier reden!) So ist es, genau! Aus dem Ausschuß sind Sie ausgezogen, jawohl.

Abg. Dr. Frischenschlager: Schon wieder eine Verfassungsbestimmung!

(Abg. Dr. Frischenschlager: Schon wieder eine Verfassungsbestimmung!)

Abg. Dr. Frischenschlager: Ja eh!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein Bundesvoranschlag, der auf zwei Jahre wirken soll, der fundamental verändern muß, braucht eine entsprechende Vorbereitung und braucht auch eine entsprechende Vorberatung. Als ich meinem Vorredner zugehört habe, hatte ich den Eindruck, wir beraten heute die Regierungserklärung. Herr Dr. Frischenschlager, ich schätze Sie sehr, aber wir beraten heute das Strukturanpassungsgesetz (Abg. Dr. Frischenschlager: Ja eh!), heute, gestern und in den nächsten Tag auch, und dieses Strukturanpassungsgesetz ist eine umfassende Materie, die notwendigen Anpassungen, um die laufenden Veränderungsprozesse zu ordnen, zum Inhalt hat. Wir haben überbordende Ausgaben im Staatshaushalt, wir müssen dieser Entwicklung Einhalt gebieten, wir müssen stabilisieren. Das ist das Gebot der Stunde! Daran müssen wir uns orientieren, und daran müssen wir arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Frischenschlager: Weiß das auch der Herr Wissenschaftsminister?

Entscheidend dabei ist, daß nicht nur bei den "Indianern", sondern auch bei den "Häuptlingen" eingespart wurde. Wir haben uns sehr bemüht, die hochdotierten und weniger dotierten Posten einigermaßen gerecht nach einem vernünftigen ... (Abg. Dr. Frischenschlager: Weiß das auch der Herr Wissenschaftsminister?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager.

Und es läßt sich dies auch belegen, werte Kolleginnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager. ) Ja, auch das nehme ich zur Kenntnis, Kollege Frischenschlager! Aber man kann es auch in Zahlen gießen, und man kann es belegen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager .

Dem Klubobmann der sozialistischen Fraktion war es vorbehalten, einen versteckten Vorstoß zu machen, versteckt deshalb, weil er anscheinend geglaubt hat ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager .) Gott sei Dank haben wir das problematisiert, mein lieber Kollege Frischenschlager. Aber er hat halt geglaubt, jetzt, in Zeiten der Budgetdebatten, wird es vielleicht nicht auffallen, was denn der Hintergrund seiner Forderungen ist. Eine Reform der Nachrichtendienste und der Staatspolizei ist selbstverständlich notwendig; darüber kann man immer wieder diskutieren. Aber es war doch entlarvend, wie diese Diskussion wieder begonnen wurde.

Abg. Dr. Frischenschlager: Eine schlechte!

Der Kaufkraftabfluß, der Mehrwertsteuer- und Mineralölsteuerverlust, der durch die überzogene Preisgestaltung beziehungsweise nicht europagerechte, einem freien Binnenmark gerecht werdende Steuergestaltung für Benzin entsteht, wird Sie mehr kosten, Herr Wirtschaftsminister, als Sie mit Ihrer gesamten Maut hereinbringen. Was das für eine Politik ist, muß ich Herrn Professor Lukesch fragen, der hat sie ja gerade so wortreich verteidigt. (Abg. Dr. Frischenschlager: Eine schlechte!) Einverstanden. Nennen wir es eine schlechte Politik. Der Herr Wirtschaftsminister hat ja dann Gelegenheit, zu dieser schlechten Politik Stellung zu nehmen und dazu, ob es nicht besser wäre, Benzinpreise zu machen, die nicht so viel Verlust durch die Kaufkraftabwanderung erzeugen, wo die Existenzen von vielen Tankstellenbesitzern auf dem Spiel stehen, nur weil man Geld beschaffen will. (Abg. Scheibner: Vielleicht kann die OMV nach Slowenien liefern!)

Abg. Dr. Frischenschlager : Wer spricht da von Diskussion?

Genau das ist meine Klage. Sie haben in Presseaussendungen eine bestimmte Form des Parlamentarismus beklagt, aber nichts dazu getan, um den Parlamentarismus zu verbessern. So haben wir mehr als zwei Drittel der Ausschußberatungen vor der vereinbarten Zeit schließen müssen, weil von Ihnen keine Diskussionsbeiträge, Fragen oder Bemerkungen mehr kamen. (Abg. Dr. Frischenschlager : Wer spricht da von Diskussion?)

Abg. Dr. Khol: Nein, nein, so viel Papier gibt es, Herr Kollege Frischenschlager! – Abg. Schieder: Da hat er schon ein bißchen recht! Aber er wollte ja der Dritte sein!

Weiter findet sich noch so etwas Herrliches wie: Die Weisungen des Fachressorts an die Ständige Vertretung in Brüssel in Routineangelegenheiten ergehen direkt mit Kopie an das Bundesministerium für auswärtigen Angelegenheiten und an das Bundeskanzleramt et cetera. Extra mußte man sozusagen den bürokratischen Weg der Papierln in Routineangelegenheiten regeln. – So tief ist das Mißtrauen zwischen den beiden Exponenten der EU-Politik. Das spricht eine beredte Sprache, und dementsprechend sieht ja auch die konkrete Politik aus. (Abg. Dr. Khol: Nein, nein, so viel Papier gibt es, Herr Kollege Frischenschlager! – Abg. Schieder: Da hat er schon ein bißchen recht! Aber er wollte ja der Dritte sein!)

Abg. Dr. Frischenschlager: Eine wiederkehrende!

Auch der Streit um die Personeninterventionen – darf ich das ganz offen sagen, lieber Friedhelm – ist Geschichte. (Abg. Dr. Frischenschlager: Eine wiederkehrende!) Nein, wirklich nicht! Ich verspreche dir, wir werden in dieser Frage überhaupt keine Streitigkeiten mehr haben.

Abg. Dr. Frischenschlager: Das ist genau umgekehrt!

Wozu hat denn das Ende des letzten Jahrhunderts geführt? – Das war doch der Nährboden totalitärer Systeme. Das war doch der Schub für ein riesiges Arbeitslosenproblem, gerade auch in Europa! (Abg. Dr. Frischenschlager: Das ist genau umgekehrt!) Diese Lösungen sind ein bissel zu einfach. Es muß uns doch gelingen, Ende dieses Jahrhunderts einen gewissen Mittelweg zu gehen, der einerseits unnötige und auch veraltete Hürden abbaut, aber sich gleichzeitig zu der Notwendigkeit sozialer Standards, aber auch, Herr Abgeordneter Heindl, zu Umweltstandards bekennt, die zum Beispiel bei Betriebsanlagengenehmigungen notwendig sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Frischenschlager: Wohlsein!

Das heißt, wir müssen unsere Schulen, unser Bildungssystem für das 21. Jahrhundert fit machen. Wir wollen in einem System agieren und dauernd an Verbesserungen arbeiten, mit dem Ziel, daß sich diejenigen, die in diesem Bildungsprozeß integriert sind, wohl fühlen: die Schüler, die Lehrer, aber auch die Eltern. (Abg. Dr. Frischenschlager: Wohlsein!) Ein Wohlbefinden ist immer ein positiver Ausdruck des gesellschaftlichen Empfindens. Die Schule sollte keine Angst machen, sondern soll einen wesentlichen Beitrag zum Wohlbefinden leisten. Das heißt also, wir müssen die Schule mit inneren Reformen, mit mehr Autonomie, mit mehr Möglichkeiten noch höherer Qualität für das 21. Jahrhundert fit machen. Aber auch das Hinführen an jene Herausforderungen, die dem einzelnen im Leben dann begegnen, wird ein zentraler Stellenwert bildungspolitischer Natur in diesem und in den nächsten Jahren sein.

Abg. Dr. Schmidt unterhält sich mit Abg. Dr. Frischenschlager.

Die ROI-Studie habe ja ich selber, als ich bei den Bundestheatern war, Frau Abgeordnete Schmidt, in Auftrag gegeben. (Abg. Dr. Schmidt unterhält sich mit Abg. Dr. Frischenschlager. ) Ich muß mir Ihre Aufmerksamkeit wieder erkämpfen. Frau Abgeordnete Schmidt! Darf ich nur auf Ihren Punkt ROI-Studie zurückkommen? Die habe ich selber in Auftrag gegeben. Davon haben wir einen großen Teil umgesetzt, und wenn Sie sie ganz zitieren, dann werden Sie darin die Tatsache finden, daß ROI sagt, die gegenwärtige Organisationsform des Bundestheaterverbandes halten sie aus ökonomischen Gründen anderen vergleichbaren Organisationsformen für überlegen. Ich kann Ihnen auch die Seite schicken, auf der das draufsteht. Glauben Sie mir, ich finde sie schnell.

Abg. Dr. Khol: Die größten Postenjäger der Republik waren Steger und Frischenschlager! – Abg. Mag. Trattner: Jäger ohne Jagderfolg!

Meine Damen und Herren! Als Familiensprecherin möchte ich mich kurz mit jenen bildungspolitischen Fragen beschäftigen, die Schule und Familie gleichermaßen betreffen. Ich gehe davon aus, Frau Ministerin, daß Sie unser derzeitiges Schulsystem genau kennen und daher auch Kenntnis von jenen Problemen haben, die die Schüler und Schülerinnen, aber auch die Eltern mit diesem haben. (Abg. Dr. Khol: Die größten Postenjäger der Republik waren Steger und Frischenschlager! – Abg. Mag. Trattner: Jäger ohne Jagderfolg!) Ich respektiere Ihre Ankündigungen, die Sie wiederholt getätigt haben – auch heute –, daß Sie sich vorstellen können, daß Strukturänderungen Platz greifen werden. Allerdings sind diese Änderungen im Budget nicht erkennbar, denn die Bundesvorlagen 1996 und 1997 befassen sich nur mit Zahlen.

Abg. Dr. Frischenschlager: Rechtstaat!

Also, was waren das jetzt für Zahlungen? – Waren das einmalige Zuzahlungen zu den Gehältern, also Löhne, also sozialversicherungspflichtig, oder waren das sozusagen einmalige Geschenke an die Beamten, damit sie ruhig sind, und waren das keine Löhne? Was war das jetzt? Steuerpflichtig ist es, habe ich mit Interesse gelesen. Immerhin! Man könnte auch sagen, die Republik zahlt jetzt ab sofort brutto für netto aus, weil die Steuern kassiert sie ohnehin wieder selber, also welchen Sinn macht das. – Das hat man zwar nicht gemacht, aber es wurden diese einmaligen Zahlungen sozialversicherungsfrei gestellt. Und das bitte vor dem Hintergrund, daß man im Bereich der Werkverträge – jetzt wende ich mich einmal dem Teil zu, bei dem kassiert wird – kassiert, und zwar auch dann, wenn man den Leuten einerseits noch nicht einmal sagen kann, welche sozialen, welche zeitabhängigen Rechte sie damit erwerben, man sich aber andererseits sofort beeilt, einen ganz großen Brocken, nämlich die bekanntlich freie Unternehmer seienden Zeitungskolporteure von dieser Regelung auszunehmen. Es werden Zeitungskolporteure aus Gründen der Opportunität davon ausgenommen. Es werden diese Sonderzahlungen an die Beamten aus Gründen der Opportunität sozialversicherungsfrei gestellt. Und das Ganze läuft unter der Überschrift "Wir müssen gemeinsam solidarisch sein". (Abg. Dr. Frischenschlager: Rechtstaat!) Das Ganze läuft unter der Überschrift "Rechtstaat". Das ist doch mindestens gleichheits- und daher jedenfalls verfassungswidrig. Aber das scheint Sie nicht zu stören! Sie haben wohl die Hoffnung, das wird niemand merken. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Frischenschlager: Richtig!

Eines kann ich mir zum Schluß nicht verkneifen. Dr. Frischenschlager fordert dringend eine komplette Neuorganisation der Medienlandschaft (Abg. Dr. Frischenschlager: Richtig!), und er legt eines nach, indem er sagt, er braucht einen turn-around. Das klingt gut. Wie soll das gehen? Zuallererst braucht dieses Land eine unabhängige Medienanstalt, deren Gremien vor allem aus Fachleuten, Medienexpertinnen und -experten, Fachjournalistinnen und -journalisten, Richterinnen und Richtern bestehen. – Also wissen Sie, Herr Doktor, das klingt sehr nach einer Kommission (Abg. Dr. Frischenschlager: Sie haben es nicht verstanden, das ist das Problem!) , und die ist ein Synonym in diesem Land für die bewußte lange Bank, die wir alle kennen. Und soviel Zeit – glauben Sie mir das! – haben wir nicht mehr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Frischenschlager: Sie haben es nicht verstanden, das ist das Problem!

Eines kann ich mir zum Schluß nicht verkneifen. Dr. Frischenschlager fordert dringend eine komplette Neuorganisation der Medienlandschaft (Abg. Dr. Frischenschlager: Richtig!), und er legt eines nach, indem er sagt, er braucht einen turn-around. Das klingt gut. Wie soll das gehen? Zuallererst braucht dieses Land eine unabhängige Medienanstalt, deren Gremien vor allem aus Fachleuten, Medienexpertinnen und -experten, Fachjournalistinnen und -journalisten, Richterinnen und Richtern bestehen. – Also wissen Sie, Herr Doktor, das klingt sehr nach einer Kommission (Abg. Dr. Frischenschlager: Sie haben es nicht verstanden, das ist das Problem!) , und die ist ein Synonym in diesem Land für die bewußte lange Bank, die wir alle kennen. Und soviel Zeit – glauben Sie mir das! – haben wir nicht mehr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abg. Dr. Frischenschlager und Wabl.

Im Koalitionspakt und in der Regierungserklärung wurden uns Tausende, Zehntausende von Arbeitsplätzen versprochen sowie Tausende von neuen Firmen, die berühmte Gründerwelle, die demnächst über uns hereinbrechen soll. Ich frage: Wann bricht sie herein? (Zwischenrufe der Abg. Dr. Frischenschlager und Wabl. ) – Hunderttausend – ich weiß nicht mehr, wie viele das waren.

Abg. Dr. Frischenschlager: Warum eigentlich?

Was heißt denn das? Welche Anreize werden Sie geben, um diese zusätzlichen Lehrstellen zu schaffen? Ich glaube, wir wollten das vor einem Jahr einmal im Industrieausschuß debattieren, doch hat seither der Industrieausschuß nie wieder getagt und ist heuer noch kein einziges Mal zusammengetreten. (Abg. Dr. Frischenschlager: Warum eigentlich?) Ich glaube deshalb, weil sich ÖVP und SPÖ über ein bestimmtes Detail hinsichtlich der Lehrlingsförderung – wenn ich mich nicht irre – nicht einigen können.

Abg. Dr. Frischenschlager: Die gibt’s ja nicht!

Meine Damen und Herren! Es ist natürlich nie sehr fair, ein Programm, eine Rede oder eine Studie bezüglich eines nicht vorhandenen Inhalts zu kritisieren. Dessen bin ich mir schon bewußt, und in gewisser Weise spiegelt es natürlich meine persönlichen Präferenzen wieder. Trotzdem bin ich der Ansicht, daß wir zur Industriepolitik, Herr Minister Farnleitner und Herr Minister Klima, etwas mehr erfahren hätten können. Es hat mich auch ein bißchen gestört, daß im Rahmen einer Wirtschaftsdebatte die berühmten langfristigen Strukturreformen im Rahmen der Budgetpolitik wieder nicht ... (Abg. Dr. Frischenschlager: Die gibt’s ja nicht!) Irgendwo wird es sie im Konzept schon geben, hoffe ich zumindest! In einer Schublade des Finanzministeriums gibt es sicher etwas Derartiges. Ich frage mich nur, warum kommt es dann nie. Die Zeit vergeht. (Abg. Dr. Kier: Phantom-Schublade!) Jedenfalls haben wir über diese Themen nach wie vor nichts gehört, und ich hoffe nicht, daß das, was wir 1995 bereits erlebt haben, wieder einreißt, daß nämlich unmittelbar nach Beschlußfassung über das damalige Konsolidierungspaket eine gewisse Lähmung eingetreten ist. Das brauchen wir 1996 nicht.

Abg. Dr. Frischenschlager: Reichlich!

Wir brauchen sicher keine Kurpfuscher, wir brauchen sicher keine obskuren Heilversprechen, wir haben genug zu leiden unter dem politischen Obskurantismus, den es in diesem Lande gibt. (Abg. Dr. Frischenschlager: Reichlich!) Wir brauchen einfühlsame Zuwendung, wir brauchen Menschlichkeit! Aber diese einfühlsame Zuwendung und diese Menschlichkeit und dieses Eingehen auf die Nöte des Menschen, das müßte durch voll ausgebildete medizinische Professionisten erfolgen. (Abg. Dr. Krüger: Die Menschlichkeit haben wir gestern von dir vermißt!) Das ist der Standpunkt, den wir in diesem Zusammenhang haben. Und dazu wird hoffentlich auch die Reform des Medizinstudiums beitragen.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Frischenschlager.

Ich halte es für gescheiter und vernünftiger, wenn sich alle fünf Parteien einmal zusammensetzen – auch um den Preis, dieses Thema in den Sommerferien einer Enderledigung zuzuführen und somit aber Nägel mit Köpfen zu machen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Frischenschlager. )

Abg. Dr. Frischenschlager: Was ist das?

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bei Friedhelm Frischenschlager wundere ich mich schon gar nicht mehr, daß er dabei lacht. (Abg. Haigermoser: Ich auch nicht!) Der Parlamentarismus wird abmontiert – Friedhelm Frischenschlager lacht. Früher hat er gesagt, das sei – ich darf dich noch einmal zitieren – eine "völlig absurde Idee". (Abg. Dr. Frischenschlager: Was ist das?) Ich frage dich , was das war! Jetzt beschließt du heute mit und bejubelst das noch als eine große Geschäftsordnungsreform, was du noch vor Jahren als eine "völlig absurde Idee" bezeichnet hast. (Abg. Haigermoser: Als Landesobmann hat er auch diese Töne gespuckt!) Wer ist jetzt stärker – i, der Friedi, oder i, der Friedi? – Das ist das Problem des Friedhelm Frischenschlager (Beifall bei den Freiheitlichen), das er – aber ich kenne dich ja schon lange genug – nicht zum erstenmal hat. Das hat er schon in seiner Studentenzeit gehabt, das hat er in seiner freiheitlichen Zeit in Salzburg gehabt. Er hat nie gewußt, wem er die Hand schüttelt, er hat nie gewußt, wo er hingehört. Er weiß auch heute nicht, was er mitbeschließt und was er im Jahre 1987 noch als eine "völlig absurde Idee" bezeichnet hat. (Abg. Dr. Frischenschlager: Dein Niveau möchte ich einmal erleben!) Mit seiner Vorsitzenden Heide Schmidt, unter deren Kuratel er offensichtlich steht, die noch im Jahre 1992 an den "lieben Jörg" Vorschläge gemacht hat, die wir zum Teil – und diesen Genuß haben wir uns natürlich schon bereitet – wörtlich übernommen haben.

Abg. Dr. Frischenschlager: Dein Niveau möchte ich einmal erleben!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bei Friedhelm Frischenschlager wundere ich mich schon gar nicht mehr, daß er dabei lacht. (Abg. Haigermoser: Ich auch nicht!) Der Parlamentarismus wird abmontiert – Friedhelm Frischenschlager lacht. Früher hat er gesagt, das sei – ich darf dich noch einmal zitieren – eine "völlig absurde Idee". (Abg. Dr. Frischenschlager: Was ist das?) Ich frage dich , was das war! Jetzt beschließt du heute mit und bejubelst das noch als eine große Geschäftsordnungsreform, was du noch vor Jahren als eine "völlig absurde Idee" bezeichnet hast. (Abg. Haigermoser: Als Landesobmann hat er auch diese Töne gespuckt!) Wer ist jetzt stärker – i, der Friedi, oder i, der Friedi? – Das ist das Problem des Friedhelm Frischenschlager (Beifall bei den Freiheitlichen), das er – aber ich kenne dich ja schon lange genug – nicht zum erstenmal hat. Das hat er schon in seiner Studentenzeit gehabt, das hat er in seiner freiheitlichen Zeit in Salzburg gehabt. Er hat nie gewußt, wem er die Hand schüttelt, er hat nie gewußt, wo er hingehört. Er weiß auch heute nicht, was er mitbeschließt und was er im Jahre 1987 noch als eine "völlig absurde Idee" bezeichnet hat. (Abg. Dr. Frischenschlager: Dein Niveau möchte ich einmal erleben!) Mit seiner Vorsitzenden Heide Schmidt, unter deren Kuratel er offensichtlich steht, die noch im Jahre 1992 an den "lieben Jörg" Vorschläge gemacht hat, die wir zum Teil – und diesen Genuß haben wir uns natürlich schon bereitet – wörtlich übernommen haben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Frischenschlager: Primitiver Pöbelparlamentarismus!

Ich kann eine Fraktion, die sich derartig halswenderisch verhält, nur als Appendix bezeichnen. Sie verdienen es nicht mehr, als Oppositionsfraktion in diesem Haus in irgendeiner Weise ernst genommen zu werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Frischenschlager: Primitiver Pöbelparlamentarismus!) Du brauchst dich jetzt nicht herauszureden! Du hast die Diskette gewechselt, das wissen wir. Du hast die freiheitliche Diskette herausgenommen und die sogenannte liberale Diskette von links hineingeschoben. Das ist uns nicht neu. Aber du solltest wenigstens soviel Ehrlichkeit haben zu sagen: Ich habe mich halt drehen müssen. Die politischen Sachzwänge meiner großen Vorsitzenden sind eben zu groß, als daß ich es durchgestanden hätte, etwa wie heute Kollege Kopf den Mut aufzubringen, um zu opponieren und für die Rechte des Parlamentes, insbesondere für die Rechte einer politischen Minderheit, für mehr Kontrolle in diesem Haus und für ein Gleichziehen des Parlamentarismus mit europäischem Niveau einzutreten. Dazu reicht der Mut, der zugegebenermaßen noch nie sehr groß war, beim Kollegen Frischenschlager nicht! (Abg. Dr. Frischenschlager: Das Wort "Niveau" würde ich an deiner Stelle nicht in den Mund nehmen!) Mach dir bitte keine Sorgen um mein Niveau! Das ist mein Problem! Ich mache mir vielmehr Sorgen um einen Mann, der heute das Gegenteil von dem vertritt, was er noch vor einigen Jahren vertreten hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Frischenschlager: Das Wort "Niveau" würde ich an deiner Stelle nicht in den Mund nehmen!

Ich kann eine Fraktion, die sich derartig halswenderisch verhält, nur als Appendix bezeichnen. Sie verdienen es nicht mehr, als Oppositionsfraktion in diesem Haus in irgendeiner Weise ernst genommen zu werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Frischenschlager: Primitiver Pöbelparlamentarismus!) Du brauchst dich jetzt nicht herauszureden! Du hast die Diskette gewechselt, das wissen wir. Du hast die freiheitliche Diskette herausgenommen und die sogenannte liberale Diskette von links hineingeschoben. Das ist uns nicht neu. Aber du solltest wenigstens soviel Ehrlichkeit haben zu sagen: Ich habe mich halt drehen müssen. Die politischen Sachzwänge meiner großen Vorsitzenden sind eben zu groß, als daß ich es durchgestanden hätte, etwa wie heute Kollege Kopf den Mut aufzubringen, um zu opponieren und für die Rechte des Parlamentes, insbesondere für die Rechte einer politischen Minderheit, für mehr Kontrolle in diesem Haus und für ein Gleichziehen des Parlamentarismus mit europäischem Niveau einzutreten. Dazu reicht der Mut, der zugegebenermaßen noch nie sehr groß war, beim Kollegen Frischenschlager nicht! (Abg. Dr. Frischenschlager: Das Wort "Niveau" würde ich an deiner Stelle nicht in den Mund nehmen!) Mach dir bitte keine Sorgen um mein Niveau! Das ist mein Problem! Ich mache mir vielmehr Sorgen um einen Mann, der heute das Gegenteil von dem vertritt, was er noch vor einigen Jahren vertreten hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Frischenschlager: Das habe ich nie gesagt!

Der Friedhelm Frischenschlager ist weggegangen – er möge mir nicht böse sein, aber ich wurde jetzt von Kollegen Maitz provoziert –, nachdem er mir jahrelang in den Ohren gelegen ist. Er hat gesagt: Was soll ich machen? Ich weiß, sie stellen mich in Salzburg nimmer auf. Lieber Harald! Mach bitte nicht den Fehler, so wie ich, daß du nicht dort wohnst, wo du kandidierst. Ich kann doch nicht mit 50 Jahren als Assistent an die Universität zurückgehen. (Abg. Dr. Frischenschlager: Das habe ich nie gesagt!) Das war der Weg. Er hat nicht so gehandelt, weil er so gescheit war. Er hat wieder im Parlament sein wollen. Und diese Rechnung ist aufgegangen. Ich habe das bist jetzt nicht verraten, aber ich wurde dazu provoziert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Jawohl, er dankt es dir, lieber Maitz.

Abg. Dr. Frischenschlager: Ich? – Auf die ÖVP weisend: – Die!

Nur zu einem möchte ich noch Stellung nehmen. Wenn du darauf hingewiesen hast, daß der Abgeordnete Stadler angekündigt hat, daß man, wenn man hier im Parlament nicht mehr zu Wort kommt, halt dann außerhalb des Parlamentes Aktionen setzen muß, um auf die Anliegen aufmerksam zu machen, dann frage ich schon, Kollege Frischenschlager, wer denn zum Beispiel mit den linken Studentenorganisationen die Streiks und Demonstrationen organisiert hat auf der Straße? Da frage ich dich, Kollege Frischenschlager, wenn ihr jetzt in einem Boot sitzt mit den Regierungsparteien und mit den Grünen, wer denn immer gedroht hat und es zum Teil auch umgesetzt hat, die Bauern auf die Straße zu bringen mit ihren Traktoren? Da erinnere ich dich. (Abg. Dr. Frischenschlager: Ich? – Auf die ÖVP weisend: – Die!) Du sitzt ja mit denen in einem Boot, dann kritisiere das einmal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Frischenschlager: Das hat der Pilz immer verlangt!

Sie erwähnen dann im Zusammenhang mit diesen Petersberger Erklärungen immer die humanitären Aufgaben, die Rettungseinsätze, die friedenserhaltenden Aufgaben. Sie vergessen auch hier zu sagen: Der zweite Teil dieser Petersberger Aufgaben – und den erwähnen Sie nie – sieht nämlich Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung und eindeutig auch Peace-making vor, also Kampfeinsätze zur Herstellung des Friedens. (Abg. Dr. Frischenschlager: Das hat der Pilz immer verlangt!) Was immer das heißen mag, es ist eben offen. Und vergessen Sie nicht, daß das im Lichte der letzten Entwicklungen bedeutet, daß solche Einsätze auch unter dem atomaren Schirm durchgeführt werden können und sollen und gewollt sind. Aber das erwähnen Sie nicht. Sie tun immer so, als würde es sich hier um eine humanitäre Organisation handeln. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Frischenschlager: Vielleicht wollen sie es nicht!

Das ist die Mehrheit in diesem Haus! Und da genügt es nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie sagen: Wir werden zuwarten, wir werden sehen, nicht jetzt, vielleicht, und vielleicht wird die NATO einmal etwas ganz anderes sein, wer weiß, wohin sich die EU entwickelt. – Wenn Sie als Bundeskanzler und mit Ihnen die stärkste Fraktion in diesem Hause hier nicht aktiv für die Neutralität eintreten und kämpfen, dann kann man heute schon voraussagen, daß der Prozeß einer scheibchenweisen Demontage der Neutralität in Österreich, den Sie auch bisher nicht verhindert haben, weitergehen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Frischenschlager: Vielleicht wollen sie es nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager .

Nicht anders ist es zu verstehen, wenn er einerseits davon spricht, daß wir in Europa überrüstet sind – da gebe ich ihm recht –, wenn er aber auf der anderen Seite noch vor wenigen Tagen in der Öffentlichkeit, beispielsweise im "Standard" sagt: In Österreich haben wir zu wenig Rüstung. Wir verstoßen sozusagen auf dem Feld der militärischen Verteidigungspolitik gegen die europäischen Wettbewerbsbedingungen, weil wir zu wenig gerüstet haben. Wir müssen sozusagen aufrüsten – um in der Logik des Abgeordneten Frischenschlager zu bleiben –, damit dann europaweit abgerüstet werden kann. Wer das verstehen will, der möge es verstehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager .) Herr Abgeordneter Frischenschlager! Für meine Begriffe ist das sehr deutlich etwas anderes als das, was Sie hier gesagt haben.

Abg. Dr. Khol: Man muß ihn an den Liberalismus erinnern! – Abg. Dr. Frischenschlager: Aber wann eine Regierungskonferenz läuft und wann sie notwendig ist! – Abg. Tichy-Schreder: Die ist noch nicht notwendig!

Kollege Frischenschlager! Sie verlangen eine Diskussion über die Neutralität und behaupten, sie werde nicht geführt. Sie zitieren aber laufend Beiträge aus dieser Diskussion, sie findet also laufend statt. Sie können aber nicht jemanden zwingen, zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Form Stellung zu nehmen. Jeder hat die Freiheit, in einer Demokratie dann Stellung zu nehmen, wann er es für richtig hält. Sie nehmen ja auch dann Stellung, wann Sie es für richtig halten. (Abg. Dr. Khol: Man muß ihn an den Liberalismus erinnern! – Abg. Dr. Frischenschlager: Aber wann eine Regierungskonferenz läuft und wann sie notwendig ist! – Abg. Tichy-Schreder: Die ist noch nicht notwendig!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Frischenschlager.

Wir brauchen motivierte Leute, wir haben hervorragende Leute. Ich glaube, wenn wir da ein Zeichen setzen mit einem eigenen Statut, in dem wir Flexibilität für die Angehörigen des auswärtigen Dienstes zeigen, schaffen wir Motivation, auch wenn das erst in zwei, drei Jahren spürbar wird, wenn die, wie ich hoffe, Politik des Sparens nicht fortgesetzt wird, sondern die Politik durch Wirtschaftswachstum wieder dynamischer wird. Das wäre das Ziel allen Sparens, daß wir wieder Wirtschaftswachstum verzeichnen können, soziale Ziele verwirklichen können, und dann können wir auch das verwirklichen, was wir brauchen, um in der Welt erfolgreich dazustehen – ein Statut für die Mitglieder des auswärtigen Dienstes. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Frischenschlager. )

Abg. Dr. Frischenschlager: Nicht mehr!

Meine Damen und Herren! Letztendlich zur Frage, ob die Neutralität derzeit aktuell ist. Ich bin – das möchte ich zugeben – nicht sonderlich glücklich mit der Anfragebeantwortung des Herrn Vizekanzlers. Denn die Antwort, daß die Neutralität derzeit nicht aktuell ist, ist mißverständlich. (Abg. Dr. Frischenschlager: Nicht mehr!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager.

Ich bleibe dabei, daß also diese Funktion wichtig ist und daß wir Österreicher in dieser Qualität für unsere Partner in Europa eine wichtige Rolle spielen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager. ) Das Vertrauen, das wir uns erworben haben, das Vertrauen, das wir am dritten Ort haben – bereisen Sie einmal den Nahen Osten, Sie werden feststellen, welches Vertrauen sich Österreich dort erworben hat –, und das können wir als Kapital in unsere Partnerschaft in der Europäischen Union einbringen. Konstruieren Sie doch bitte nicht immer diesen Gegensatz zwischen Solidarität und Neutralität, sondern konstruieren Sie so, wie es Sinn macht, wie es nützlich ist für den Frieden im Lande. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Frischenschlager spricht mit Abg. Mag. Barmüller.

Das zweite, zum Studienrecht: Wir haben diesen Entwurf in Begutachtung gegeben, und er ist nicht seit 20 Monaten aus der Begutachtung heraußen, vor knapp 20 Monaten habe ich dieses Ressort übernommen. Wir haben diesen begutachteten Entwurf mit einer Reihe von universitären Interessengruppen, Fakultäten, Vertretungs... (Abg. Dr. Frischenschlager spricht mit Abg. Mag. Barmüller. ) – Herr Abgeordneter Frischenschlager! Da Sie mich vorher aufgefordert haben, Ihnen zuzuhören – nur sagt man gleich, das ist Polemik von der Regierungsbank –, dann

Abg. Dr. Frischenschlager: Zu Recht!

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Frischenschlager, ich schätze Sie als sachorientierten Politiker, daher werde ich mich bemühen, diese Anfrage auch ernsthaft und offen zu beantworten, und sie nicht dem EU-Wahlkampf zuzuschreiben, obwohl Sie selbst den Bogen zum laufenden Wahlkampf anläßlich der Wahl des Europaparlamentes gezogen haben. (Abg. Dr. Frischenschlager: Zu Recht!)

Abg. Scheibner: Der Frischenschlager hat Sie schon überzeugt!

Ich bedauere auch, daß Kollege Maitz diese Frage der zukünftigen Sicherheitspolitik unseres Landes auf nur zwei Optionen polarisiert hat: entweder NATO neu oder Neutralität pur. – Herr Kollege Maitz! Das ist eine völlig verkürzte Sicht der Dinge, weil der Weg in die NATO auch ein Weg mit Zwischenschritten sein kann. Es besteht sicherlich die Möglichkeit, einen Zwischenschritt in Richtung der europäischen Sicherheitsstruktur, in Richtung einer Einbindung Österreichs in diese Sicherheitsstrukturen zu setzen. Das kann eine rein politische Mitgliedschaft oder auch ein Weg zwischen der derzeitigen PfP- und der NATO-Mitgliedschaft sein. Aber diesen Weg nur schwarz-weiß zu zeichnen, das ist sicher zu wenig. (Abg. Scheibner: Der Frischenschlager hat Sie schon überzeugt!)

Abg. Jung: Er spricht schon wie der Frischenschlager!

Daher glaube ich, daß wir weitere Optionen mit berücksichtigen müssen. Eine Option, die für mich ganz wichtig, ganz wesentlich ist, ist die Frage der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (Abg. Scheibner: Du hast immer gesagt, das ist ein Blödsinn!) – warte einmal, ich komme schon darauf, Herr Kollege Scheibner – im Rahmen der Europäischen Union. Da sind wir gefordert, da sollten wir Akzente und Schritte setzen im Rahmen unserer Gespräche und Beratungen in Brüssel, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, damit Europa im Rahmen einer transatlantischen Partnerschaft mit einer Stimme spricht. (Abg. Jung: Er spricht schon wie der Frischenschlager!) Das ist eine günstige Lösung im Sinne einer europäischen Verteidigungsidentität. (Abg. Scheibner: Sprichst du für einen NATO-Beitritt oder dagegen?) Diese Option dürfen und sollen wir nicht außer acht lassen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Wabl: Das war der Frischenschlager!

Ich möchte daran anschließen, daß der Kollege vom Liberalen Forum hier gemeint hat: An ihren Taten sind die Heerespolitiker zu messen. Das letzte Mal lag das Heeresbudget über 1 Prozent, nämlich bei 1,1 Prozent des BIP, als vor nahezu 15 Jahren die Freiheitlichen in der Regierung waren. Seit dieser Zeit bewegt sich dieses Budget ständig nach unten und hat nie mehr wieder die erforderliche Zahl von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewiesen. (Abg. Wabl: Das war der Frischenschlager!) Herr Bundesminister! Ich denke, daß die Zeit der Sparpakete, die auf Kosten des Heeres gehen, beendet werden muß.

Abg. Mag. Kukacka: Frischenschlager ist aber anderer Ansicht!

Das soll nicht gegen Menschen in diesem Alter sprechen, aber machen Sie sich einmal bewußt, daß ein relativ junger GI, über den man sich durchaus kritisch äußern kann, gegen annähernd doppelt so alte Ersatzkandidaten ausgetauscht wird. (Abg. Mag. Kukacka: Frischenschlager ist aber anderer Ansicht!) Das ist für ein Unternehmen, das an der Schwelle zum 21. Jahrhundert arbeiten soll, ganz schlecht. Daher, Herr Staatssekretär, wirkt Ihre Antwort, daß Sie keine zwangsläufigen Qualitätsminderungen erkennen könnten, blasphemisch oder euphemistisch oder wie immer Sie wollen.

Abg. Dr. Khol: Wie heißt er denn? War das der Abgeordnete Frischenschlager?

Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Ausführungen des Liberalen Forums zu dieser Dringlichen Anfrage heute doch eher auf Unterstellungen denn auf Fakten basiert haben. Ich wäre mit Abqualifizierungen überhaupt vorsichtig - mit Abqualifizierung etwa der Kuratoren, die alle am Gängelband der Parteien hingen. Da möchte ich Sie schon darauf hinweisen, daß ja auch Sie einen Parteipolitiker, einen Abgeordneten ins Kuratorium entsandt haben. (Abg. Dr. Khol: Wie heißt er denn? War das der Abgeordnete Frischenschlager?) Meine Damen und Herren, so unabhängig von ihrer Partei wie Abgeordneter Frischenschlager sind unsere Kuratoren noch lange. Das möchte ich Ihnen auch klar sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Zweytick: Aufhören und Grundgehalt einführen! – Abg. Schwemlein: Frischenschlager!

Das Problem, das wir erkannt haben, ist, daß wir auch degressiv arbeiten müssen, daß die Bauern in benachteiligten Gebieten auf jeden Fall die Aufmerksamkeit der Europäischen Union haben sollten, um in Europa nicht verwaiste Gebiete zu erzeugen. (Abg. Zweytick: Sockelbetrag!) Da bin ich völlig Ihrer Meinung! Aber man muß damit aufhören, das sozusagen an Produkte zu koppeln, die erwirtschaftet werden. (Abg. Zweytick: Aufhören und Grundgehalt einführen! – Abg. Schwemlein: Frischenschlager!)