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Abg. Haigermoser: Lukesch!

Ich gebe Kollegen Haselsteiner durchaus recht: Es wäre im Hinblick auf die Oesterreichische Nationalbank höchste Zeit, endlich Reformen anzugehen und nur nicht neue Kommissionen einzuführen. Über jene Politiker in den eigenen Reihen, in der Freiheitlichen Partei, die im Rahmen der österreichischen Gesetze diesen Privilegiendschungel ausnutzen, bin ich noch unglücklicher als über jene, die anderen Parteien angehören. Denn eines muß uns doch allen klar sein: Es wird von der Bevölkerung nicht unterschieden zwischen jenen Abgeordneten, die sich selbst bescheiden und in entsprechender Form persönlichen Verzicht vorleben, und jenen schwarzen Schafen, die die besten Regelungen, die uns der Gesetzgeber einräumt, im Privilegien- und Sozialdschungel dieser Republik voll ausnutzen, im Rahmen der Gesetze. Sie, Frau Abgeordnete Mertel, werden gleich gemessen wie Kollege Wabl, Herr Dr. Haider, Herr Haselsteiner oder wer auch immer von den 183 Abgeordneten. (Abg. Haigermoser: Lukesch!) Und die Konsequenzen der Handlungen jedes Politikers, der die von uns verabschiedeten Gesetze exzessiv ausnutzt und sich in dieser Hängematte des Sozialstaates Österreich die Privilegien, die möglich sind, arrondiert, werden in dieser Zeit der Spargesinnung uns allen, dem gesamten politischen System – ganz egal, ob es einst Frau Harrich von den Grünen war oder heute Herr Ebner von den Freiheitlichen ist –, auf den Kopf fallen. (Ruf bei der SPÖ: Haider – Bärental! Exzessiv ausgenutzte Gesetze!)

Abg. Dr. Haider: Der ist mit dem Lukesch essen gegangen!

Herr Bundesminister! Sie haben auch zum Bereich der Verhinderung und Einschränkung beziehungsweise des Verbotes von Verlustvorträgen gesprochen. Herr Kollege Feurstein – er ist jetzt nicht mehr im Hause – ist ein hervorragender Sozialrechtsexperte. (Abg. Dr. Haider: Der ist mit dem Lukesch essen gegangen!) Ach, mit Lukesch! Guten Appetit.

Abg. Dr. Lukesch: Das ist nicht wahr!

Aber, Herr Minister Klima und sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Dieses Belastungspaket, das Sie uns hier präsentiert haben – Sie sagen auch "Sparpaket" dazu –, hätten Sie eigentlich machen können, ohne Neuwahlen zu provozieren! Denn das, was da drinsteht, ist ein reines Notprogramm – und sonst gar nichts. Das ist ein Hineinschneiden – aber ohne strukturelle Änderungen. Da steht zum Beispiel: Personalaufwand im öffentlichen Dienst 16 Milliarden Schilling. Einsparung von Dienstposten durch Nichtnachbesetzung: 10 500, wobei davon allein 7 000 die Post betreffen. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist nicht wahr!) Allein 7 000 betreffen die Post. Selbstverständlich!

Abg. Dr. Lukesch: Nein, nicht mehr!

Einige Wortmeldungen waren aber besonders interessant. Ich bin seit 38 Jahren verheiratet, und zwar mit derselben Frau. Ich schäme mich fast, wenn ich das sage, man ist ja unmodern, wenn man solche Sache bekennt (Abg. Dr. Lukesch: Nein, nicht mehr!) , aber eines habe ich gelernt in diesen 38 Jahren: Es ist eine gefährliche Angelegenheit, wenn man dem Partner recht gibt. Da ist er böse in aller Regel. Er will seine Auseinandersetzungslinien haben.

Abg. Dr. Lukesch : Sie haben die Regierung bei der Staatsanwaltschaft angeklagt!

Ich kann mich noch erinnern – das waren die ersten Tage und Monate, die ich in diesem Hohen Haus verbracht habe –, als wir über den Golfkrieg diskutiert haben, über die Durchfuhrgenehmigungen für Waffen. Es war eine ganz gespenstische Sitzung. Während dieser Debatte kam die Meldung, daß die ersten Bomben fallen und gefallen sind. (Abg. Dr. Lukesch : Sie haben die Regierung bei der Staatsanwaltschaft angeklagt!) Wir wissen, daß sich dort, Herr Abgeordneter Lukesch, nichts zum Besseren gewendet hat. Sie wissen, Herr Abgeordneter Lukesch, daß dort ein Diktator fester im Sattel sitzt denn je, daß er jeden Tag neue Menschenrechtsverletzungen begehen kann, daß Kurden, Schiiten bedroht sind, daß das ökologische Desaster ein enormes war und daß auch in Kuwait nicht wirklich demokratische Zustände eingekehrt sind.

Abg. Dr. Lukesch: Es ist die Mehrheit!

In der Demokratie funktioniert es nicht so. Sein demokratiepolitisches Verständnis ist aber so, denn wenn jemand innerhalb der Landesregierung von seiner fraktionellen Mehrheit Gebrauch macht, um für einen einzigen Anlaßfall die Kompetenzen zu verändern ... (Abg. Dr. Lukesch: Es ist die Mehrheit!) Wenn jemand die Mehrheit in der Landesregierung dazu benützt, um für einen Einzelfall die Kompetenzen zu ändern, dann hat er das demokratiepolitische Verständnis eines Alleinaktionärs, der mit seinen Vorstandsmitgliedern Schlitten fährt! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Abg. Dr. Lukesch: Vieles war falsch!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lukesch: Vieles war falsch!) Es war jetzt sehr viel von Wahrheit und Unwahrheit die Rede. Ich finde, mit diesen Vokabeln sollte man sehr vorsichtig sein. Ich habe es als ein bißchen selbstgerecht empfunden, wie Sie mit dem Vorwurf gegen uns umgegangen sind, wir hätten eine besondere Verpflichtung zur Wahrheit. – Diese würde ich nämlich von Ihnen auch erwarten!

Abg. Dr. Lukesch: Vorübergehend und wird abgestellt!

Das hängt ganz allein davon ab, in welchen Instituten und welchen Fakultäten verglichen mit anderen Instituten ein höherer Wechsel stattfindet. Da aber alles mit pragmatisierten Assistenten einzementiert ist, können Sie sagen: Das ist ein Problem. Da stimme ich Ihnen zu, aber es ist ein anderes Problem, über das wir ja gar nicht reden. Dort, wo alles einzementiert ist, wie zum Beispiel in bestimmten naturwissenschaftlichen Instituten, da wird nichts frei und da entsteht auch die Frage der Nachbesetzung nicht. Aber die Sowi-Fakultäten, denen auch Kollege Lukesch angehört, die, verglichen mit anderen Fakultäten, einen relativ hohen Wechsel haben, müssen die ganze Last des Aufnahmestopps tragen. – Erklären Sie mir einmal, welchen Sinn das wissenschaftspolitisch macht! (Abg. Dr. Lukesch: Vorübergehend und wird abgestellt!) Vorübergehend. – Das dauert jetzt schon drei Jahre. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lukesch: War auch ein Übergang!

Wir haben zum Beispiel in den letzten zwei Jahren Assistenten aus der Schweiz, aus der Bundesrepublik Deutschland und aus den Vereinigten Staaten aufgenommen. Diese Leute kommen nicht einfach aus Jux und Tollerei zu uns, mit denen haben ja vorher Gespräche stattgefunden. Man hat ihnen erklärt, wie die Situation ist, wie die Bürokratie abläuft und mit welchem Gesamteinkommen sie insgesamt ungefähr zu rechnen haben werden. Und bei dieser Gelegenheit ist es, so glaube ich, nicht unseriös – das hat nichts mit Wahrheit oder Unwahrheit zu tun, sondern das ist einfach korrekt –, zu sagen: Na ja, in unserem Institut werden Sie es im Regelfall pro Semester mit zwei bis vier Stunden, sagen wir im Schnitt mit drei Stunden remuneriertem Lehrauftrag zu tun haben, das heißt, einkommensmäßig soundsoviel Schilling. Jetzt sind diese im Sommer 1995 gekommen, und im März 1996 ist alles ganz anders. Ganz anders! (Abg. Dr. Lukesch: War auch ein Übergang!) Ja, ja! Geh!

Abg. Dr. Lukesch: Dienstrechtlicher Anreiz!

Es gibt noch andere Punkte. Ich weiß nicht, ob Ihnen wirklich bewußt ist, daß die Bestimmung, daß Magister – also jene ohne Doktorat – keine selbständigen Lehrveranstaltungen abhalten dürfen, die Lehrveranstaltungen im ersten Studienabschnitt in den Fakultäten, die ich besser kenne, durchaus gefährden wird. Ich halte es für unsinnig, sozusagen für ein und dieselbe Art von Lehrveranstaltung eine hierarchische Gliederung der Bezahlung einzuführen, je nachdem, welchen akademischen Grad jemand hat. Sinnvoll wäre es gewesen, wenn man vom Ministerium etwas über Anreize zur Forschungstätigkeit etwa im Mittelbau gehört hätte. Darüber hat sich bis jetzt offenbar niemand Gedanken gemacht, aber dazu, wie man die Lehraufträge auf die Hälfte reduziert, gibt es sehr viele Vorschläge. (Abg. Dr. Lukesch: Dienstrechtlicher Anreiz!)

Abg. Dr. Lukesch: Lambach meinen Sie nicht?

Ist das die neue Umweltpolitik, die Sie hier propagieren? Ist das das Angebot zur Zusammenarbeit? – Bei einem Projekt, für das es keine rechtskräftigen Bescheide gegeben hat, wo illegal gebaut wurde – es handelt sich um einen Schwarzbau sozusagen –, haben Bürger, Bauern – auch ein ÖVP-Gemeinderat war dabei, Herr Abgeordneter Khol – demonstriert. (Abg. Dr. Lukesch: Lambach meinen Sie nicht?) Auch dieser Gemeinderat ist auf diese Summe verklagt worden. Also das kann nicht die neue Umweltpolitik sein! (Abg. Dr. Khol: Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch .

Ich glaube, daß dieses Fiasko bereits im Planungsbereich beginnt. Während es bei den Straßenbau-Sondergesellschaften nach wirklich heftiger Kritik der Opposition und des Rechnungshofes nach Jahren gelungen ist, aus sechs Gesellschaften zwei zu machen, also eine rote und eine schwarze – anders als in dieser Proporzaufteilung geht es leider nicht in diesem Land –, geht man bei der Bahn umgekehrte Wege. Man macht aus zwei Planungsgesellschaften, die nichts Gescheites weitergebracht haben, drei: Zu der Infrastruktur der ÖBB selbst und der HL-AG kommt dann noch die Brennerstreckenplanungsgesellschaft dazu. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch .)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Da sieht man – Herr Kollege Lukesch, auch Sie werden das zugeben müssen –, wie sich die Bahnkatze hier in den Schwanz beißt. Auf der einen Seite wird die Bahndirektion für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck aufgelöst, weil dort nichts weitergeht, weil man dort einen Mißerfolg nach dem anderen hat, siehe beispielsweise Ökombi oder der Terminal in Wörgl und viele andere Dinge mehr, und auf der anderen Seite weiß man nicht, was man mit den Funktionären, die man dort vor die Türe setzt, machen soll. Dann haben Regierungspolitiker die "glorreiche" Idee, eine Planungsgesellschaft zu gründen, und zwar für eine Brennerstrecke mit dem Hauptplanungspunkt Brenner-Basistunnel, von dem jeder in diesem Haus und jeder in Tirol weiß, daß er letztlich nicht finanzierbar ist und niemals gebaut werden kann, wenn die EU nicht mitfinanziert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Mag. Haupt : Abspecken! – Abg. Dr. Lukesch : 80 Prozent der Planungskosten werden übernommen! – Abg. Dr. Haider : 50 Prozent!

Herr Kollege! Sie wissen ganz genau, was uns die EU-Verantwortlichen in diesem Bereich ausgerichtet haben. Sie haben uns erklärt: Keine müde Mark in den Brenner-Basistunnel! Auch die Bundesdeutschen haben uns das vorausgesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Italiener haben kein Interesse daran, dort etwas zu investieren, Österreich wird übrigbleiben. (Abg. Mag. Haupt : Abspecken! – Abg. Dr. Lukesch : 80 Prozent der Planungskosten werden übernommen! – Abg. Dr. Haider : 50 Prozent!)

Abg. Dr. Lukesch: Woher ist er?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Rechnungshofbericht, dieser Rohbericht hat es in sich! (Abg. Dr. Lukesch: Woher ist er?) Dieser Rohbericht hat es in sich! Und wir werden heute noch sehr ...

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter Wurmitzer, Ihre Aufregung bezüglich des Rechnungshofberichtes, der hier an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist etwas übertrieben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Lukesch: Dafür ist Scholten zuständig!

Kollege Höchtl! Er ist noch nicht Minister, auch nicht Möchtegern-Minister, vielleicht doch Minister. Er hat in einem aus meiner Sicht wirklich burgtheaterreifen Auftritt versucht, noch zu retten, was zu retten ist. (Abg. Dr. Lukesch: Dafür ist Scholten zuständig!) Herr Kollege Lukesch! Höchtl hat allerdings wieder einmal das falsche Stück erwischt, er war beim Thema daneben! (Abg. Mag. Stadler: Wie so oft!) – In einer Sicht teile ich seine Meinung, nämlich daß der Rechnungshof den Rechnungshof-Endbericht ausgiebig diskutieren soll. Ich bin seit etwa fünf Jahren Mitglied des Rechnungshofausschusses, und ich weiß, daß sich dort dasselbe Spiel wiederholen wird, das wir heute hier bei der Beantwortung der dringlichen Anfrage durch den Herrn Bundesminister erleben mußten. Dort wird es nicht der Herr Bundesminister sein, sondern dort wird es die Geschäftsleitung sein, die sagt: All diese Dinge sind operative Agenden des Unternehmens, und diese unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Das gleiche wird der Aufsichtsrat sagen. Und es wird nichts aufgeklärt werden. – Darum ist es vornehmste Aufgabe dieses Hohen Hauses und seiner Abgeordneten, da wirklich Licht ins Dunkel zu bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Ich kenne die Gegenäußerung des Unternehmens nicht!

Wer hat also in diesem Unternehmen das Sagen? – Es werden Kosten in Millionenhöhe ausbezahlt, ohne daß Vorstand und Aufsichtsrat informiert wurden. Kosten werden anderen Kostenstellen zugewiesen, nur damit man die Planungsvorgabe einhält. Herr Kollege Lukesch! Was sagen Sie dazu? Ist das die Ordnungsmäßigkeit einer Buchführung? (Abg. Dr. Lukesch: Ich kenne die Gegenäußerung des Unternehmens nicht!) Sie kennen sie noch nicht. Wir werden darauf noch zurückkommen!

Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine klassische Vorverurteilung!

Ich kann Ihnen eines sagen, und im Rechnungshofausschuß werden wir es erleben: Es werden viele Dinge, die heute aufgezeigt wurden – berechtigterweise aufgezeigt wurden –, teilweise von der Geschäftsleitung widerlegt werden, und auf Nachfragen werden unter Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht und darauf, daß es sich um operative Handlungen handelt, keine Antworten gegeben werden. Das ist doch gängige Praxis so im Rechnungshofausschuß! (Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine klassische Vorverurteilung!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie waren immer nur ein Kleinkoalitionär! – Abg. Dr. Khol: Du warst beim Steger nur Staatssekretär!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! (Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sozialistische Koalition!) Sehen Sie, es braucht nur ein Signalwort – und schon wachen Sie auf. (Abg. Dr. Khol: Der Bauer ist laut, aber nicht kräftig!) Also meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! (Abg. Dr. Lukesch: Sie waren immer nur ein Kleinkoalitionär! – Abg. Dr. Khol: Du warst beim Steger nur Staatssekretär!) Sie machen es mir leicht ... (Abg. Edler: Sie werden mit Ihrer Zeit nicht zurechtkommen, wenn Sie nicht anfangen!)

Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz ein paar Bemerkungen zur Verkehrspolitik anbringen. Wir müssen unbedingt in naher Zukunft Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit setzen, und ich meine, daß zum Beispiel die Einführung des Punkteführerscheins ein ganz wesentlicher Beitrag dazu wäre, muß sich doch Österreich wegen seiner Unfallstatistik in Europa eher schämen. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Stellen wir uns doch eine ÖBB vor, die bereits damit spekuliert, ob sie nicht zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Konsolidierung dieses Unternehmens sogar die Kraftwerke verkaufen soll. – Da gibt es ein Nicken seitens der ÖVP, da ist offensichtlich alles legitim, wenn es ums Abverkaufen geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Lukesch: Kennen Sie die Rechnungshofberichte?

Genauso ist die Situation beim Benützungsentgelt. Natürlich sind diese unglaublichen Summen im Hinblick auf das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, die zur Refinanzierung von mindestens 60 Milliarden erforderlich sind, nicht gering, natürlich wird dieses Benützungsentgelt nicht wenig ausmachen. ÖBB-Generaldirektor Draxler hat Ihnen das bereits öffentlich vorgerechnet. (Abg. Dr. Lukesch: Kennen Sie die Rechnungshofberichte?) Natürlich bedeutet das, daß jeder Zugkilometer in Österreich noch teurer werden wird. Was heißt das, Herr Kollege Lukesch? – Das heißt natürlich, daß sich die preisliche Konkurrenzsituation zwischen Straße und Schiene weiterhin zu Ungunsten der Schiene entwickeln wird.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Wir haben hier vor vielen Jahren schon von Österreich-Häusern gesprochen. Herr Präsident Maderthaner hatte einmal die Güte, mir zu sagen, das wäre sehr kompliziert. Herr Präsident! Ich weiß schon, es ist schwierig, Österreich-Häuser zu installieren, aber wenn wir nicht endlich damit beginnen, werden wir im Jahr 2000 noch keine haben. (Abg. Ing. Maderthaner: Wir sind schon dabei!) Ich höre mit großer Freude, daß Sie schon dabei sind, und ich würde Sie bitten, die nötige Basis dafür zu schaffen, damit das auch funktionieren kann. Funktionieren wird es nur, wenn wir all diejenigen Stellen und Institutionen, die für den Auftritt Österreichs im Ausland zuständig sind, besser, effizienter als bisher koordinieren. Denken Sie an Österreich-Werbung, Außenwirtschaftsorganisationen, Österreich-Institute und Kulturinstitute. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Lukesch: Das trifft ja alle Einkommensteuer- und Abgabenzahler!

Du weißt ebenso gut wie ich, lieber Kollege Lukesch, daß die Assistenten grosso modo dreifach betroffen sind. Sie sind als Staatsbürger und normale Einkommensbezieher betroffen und sind insofern zum Beispiel von allen einkommensteuerlichen Maßnahmen berührt. Sie sind zweitens vom sogenannten Sparpaket betroffen, soweit sie eben Beamte sind. Damit treffen sie alle Maßnahmen, die für den öffentlichen Dienst gelten. Und sie haben drittens ein kleines Paket – "klein" vor dem Hintergrund der 100 oder 110 Milliarden Schilling, um die es hier geht – zu ertragen, das sich aber gleichwohl auf relativ wenige Leute bezieht. (Abg. Dr. Lukesch: Das trifft ja alle Einkommensteuer- und Abgabenzahler!)

Abg. Mag. Guggenberger: Der Dr. Lukesch ist ein solches Häferl, gelt?

Noch einmal, nur zur Erinnerung: Bitte nehmen Sie nicht nur eventuell die Proteste der 40 000 – das mögen Sie so oder so sehen – ernst, sondern nehmen Sie die Resolutionen der akademischen Senate und ähnlicher Institutionen ernst. Das sind ja keine berufsmäßigen Revoluzzer! Ich weiß schon, daß unter unseren Kollegen, lieber Lukesch, das eine oder andere Häferl ist (Abg. Mag. Guggenberger: Der Dr. Lukesch ist ein solches Häferl, gelt?), das bei jeder Gelegenheit explodiert. Ich habe nicht ihn persönlich gemeint. Aber im großen und ganzen sind diese Proteste von der Sorge um die Zukunft der Lehre an den Universitäten in den nächsten Jahren getragen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Zur Medizin sei auch noch gesagt: Das heutige Gespräch hat ergeben, daß natürlich das reklamierte Manko angesichts der zur Diskussion stehenden Gesetze dann sehr groß ist, wenn man die Übergangsbestimmungen nicht berücksichtigt. Das war ein wesentlicher Punkt des heutigen Gesprächs, daß die Übergangsbestimmungen natürlich sehr wohl zur Quantifizierung des Angebotes heranzuziehen sind, das für das Wintersemester 1996/97 zur Verfügung steht, und darüber hinaus. Also was man schwer tun kann, ist, ein Gesetz zu kritisieren und gleichzeitig Bestimmungen – das haben nicht Sie getan, sondern Vertreter der medizinischen Fakultät –, die in diesem Gesetz enthalten sind, zu negieren, nämlich die Übergangsbestimmungen, also einen guten Teil dessen, was an ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Na ja, Sie zweifeln; das ist so. (Abg. Dr. Lukesch: Aber muß der Dekan Gruber zu der Ausgrenzungskeule greifen?) Das verstehe ich auch nicht, weil sich aufgrund des einfachen Gesprächs heute innerhalb von eineinhalb Stunden herausgestellt hat, daß ein großer Teil von dem, was hier an Manko behauptet wurde, allein durch Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen schon ausgleichbar ist. Und im übrigen – dazu komme ich dann am Schluß noch kurz – geht es sehr wohl auch um ein Wahrnehmen der Verantwortung. Aber bevor ich zu dem Punkt komme, möchte ich noch kurz einige praktische Bemerkungen hier aufgreifen.

Abg. Dr. Lukesch: Aber muß der Dekan Gruber zu der Ausgrenzungskeule greifen?

Zur Medizin sei auch noch gesagt: Das heutige Gespräch hat ergeben, daß natürlich das reklamierte Manko angesichts der zur Diskussion stehenden Gesetze dann sehr groß ist, wenn man die Übergangsbestimmungen nicht berücksichtigt. Das war ein wesentlicher Punkt des heutigen Gesprächs, daß die Übergangsbestimmungen natürlich sehr wohl zur Quantifizierung des Angebotes heranzuziehen sind, das für das Wintersemester 1996/97 zur Verfügung steht, und darüber hinaus. Also was man schwer tun kann, ist, ein Gesetz zu kritisieren und gleichzeitig Bestimmungen – das haben nicht Sie getan, sondern Vertreter der medizinischen Fakultät –, die in diesem Gesetz enthalten sind, zu negieren, nämlich die Übergangsbestimmungen, also einen guten Teil dessen, was an ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Na ja, Sie zweifeln; das ist so. (Abg. Dr. Lukesch: Aber muß der Dekan Gruber zu der Ausgrenzungskeule greifen?) Das verstehe ich auch nicht, weil sich aufgrund des einfachen Gesprächs heute innerhalb von eineinhalb Stunden herausgestellt hat, daß ein großer Teil von dem, was hier an Manko behauptet wurde, allein durch Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen schon ausgleichbar ist. Und im übrigen – dazu komme ich dann am Schluß noch kurz – geht es sehr wohl auch um ein Wahrnehmen der Verantwortung. Aber bevor ich zu dem Punkt komme, möchte ich noch kurz einige praktische Bemerkungen hier aufgreifen.

Abg. Dr. Lukesch: Bitte zu den Dienstpostenplänen! Diese Unschärfen!

Lassen Sie mich zum Schluß nur noch etwas zum Grundsätzlichen sagen, und das wird ja heute hier ... Bitte? (Abg. Dr. Lukesch: Bitte zu den Dienstpostenplänen! Diese Unschärfen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Gezeigt hat er es aber nicht!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Professor Lukesch, weil Sie in meiner Nähe stehen: Eine Venia docendi in Logistik werden Sie nach Ihrer Kritik an Kollegen Krüger und dem unzulässigen Umkehrschluß, daß er gegen einen schlanken Staat ist, wenn er gegen dieses Strukturgesetz ist, sicherlich nicht erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Gezeigt hat er es aber nicht!)

Abg. Dr. Lukesch: Es wird gerade in die Bahn investiert!

Hier gibt es Investitionsbedarf, hier gibt es enorm viel zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was ich persönlich daher nicht verstehe, ist, daß die vielen Engagierten im Bereich der Bahn es so ohneweiters hinnehmen, daß gleichzeitig in den letzten Tagen die Entscheidung darüber gefallen ist, daß 33 weitere Milliarden in den Straßenbau investiert werden, statt jetzt endlich in den öffentlichen Verkehr zu investieren, um eine Verkehrswende zu erreichen, damit diese traurige Bilanz, die der OECD-Prüfbericht mit der ausgewiesenen gigantischen 80prozentigen Steigerung des Straßenverkehrs attestiert hat, nicht weiter so fortgesetzt wird. 33 Milliarden Schilling für neuen Straßenbau heißt, den Straßenverkehr weiter anzuheizen. Das weiß jeder. Und wenn wir uns anschauen, wie sehr der Straßenverkehr bereits Hauptverursacher in den wesentlichsten Schadstoffbereichen ist, dann wird auch Kollege Lukesch zustimmen, daß man hier etwas tun muß. (Abg. Dr. Lukesch: Es wird gerade in die Bahn investiert!) Wenn man es mit einer Verkehrswende ernst meinen würde, Kollege Lukesch, dann würde man sich diese

Abg. Haigermoser: Beim Lukesch geht alles in die Cafeteria!

Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die langfristigen Zielsetzungen der Einführung eines Road-pricing im höherrangigen Straßensystem. Es ist eine ökonomisch und ökologisch vernünftige Zielsetzung, gerade im Straßenverkehr nach dem Verursacherprinzip vorzugehen und die sozialen Kosten des Verkehrs den Verursachern zuzurechnen. Unsere Bevölkerung wird sich von Ihrer Gugga-Musik – der Kollege Stadler wird wissen, was das ist, und es seiner Fraktion auch übersetzen – nicht täuschen lassen (Beifall bei der ÖVP), nämlich täuschen dahin gehend, daß ein ökologisch hoher Standard für den einzelnen kostenlos einzuführen und durchzusetzen ist. (Abg. Haigermoser: Beim Lukesch geht alles in die Cafeteria!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Von uns sind mehr da als von Ihnen, Herr Lukesch!

Das Gesetz orientiert sich auch am Äquivalenzprinzip, daß Infrastrukturkosten nämlich in erster Linie von den Nutzern selbst, also den Autofahrern, aufzubringen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von uns sind mehr da als von Ihnen, Herr Lukesch!) Das gilt in Österreich insbesondere für den hohen ausländischen Anteil am PKW-Verkehr in unserem Land. Unser Straßensystem konnte bislang mehr oder weniger kostenlos benutzt werden, während wir Österreicher in Ländern um uns herum immer zur Kassa gebeten werden – ob das in Tschechien ist, ob das in der Schweiz ist, ob das in Italien ist, ob das in Frankreich ist, ob das in Ungarn ist und so weiter – mit Ausnahme Deutschlands. (Abg. Haigermoser: Sogar der Andreas Khol gähnt bei dieser Rede!) Wir Österreicher zahlen überall – und die Ausländer sollen bei uns nicht zahlen? – Das ist keine vernünftige Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Lukesch, da fehlt eine Seite!

Es ist also alles in allem ein erster Schritt in die richtige Richtung, anders als etwa ein Modell, das die Grünen präferieren, das Tacho-Modell, wo nicht klar ist, wie kontrolliert werden soll, wo nicht klar ist, wie etwa bei Ausländern mit diesem Modell verfahren werden soll. (Abg. Haigermoser: Lukesch, da fehlt eine Seite!)

Abg. Haigermoser: Was ist, Lukesch?

Öffentlich in Auftrag gegebene Studien werden vom Herrn Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung nicht erwähnt. (Abg. Haigermoser: Was ist, Lukesch?) Ich sehe hier, es handelt sich um eine geschönte, also um eine manipulative Ausgabe dieser Studie, um hier der Öffentlichkeit ein anderes Bild zu geben, als vielleicht die Studie beinhaltet. Und da ergeben sich schon einige Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Haigermoser: Viele Fragen!), an Sie, Herr Van der Bellen, und an Sie, Herr Bundesminister. Mich würde interessieren, wie diese Ausgabe überhaupt zustande gekommen ist, vor allem, was geschönt wird in einer verschönerten Ausgabe einer Studie des Bundesministeriums. Dieser Titel trägt Ihren Namen. (Abg. Schwarzenberger: Mit Blumen verschönt!) Es ist wahrscheinlich auch von Ihnen unterschrieben, ich weiß es nicht.

Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja gar nicht wahr!

Wir Freiheitlichen haben ja zum Thema Energiesteuer im Zuge der Debatte über das Strukturanpassungsgesetz einen Antrag eingebracht. Was haben Sie gemacht, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Regierungskoalition? – Sie haben diesen Antrag abgelehnt, obwohl Sie wissen, daß Sie mit dieser Energiesteuer im Schnitt 8 000 Arbeitsplätze vernichten. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja gar nicht wahr!)

Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt ja nicht!

Für die Forschung haben Sie überhaupt nichts übrig (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt ja nicht!), und das kann ich dadurch beweisen, daß Sie nicht einmal bereit waren, für Forschungszwecke einer Steuerbefreiung bei Erdgas zuzustimmen. – Da sieht man genau, wie Sie daran interessiert sind, daß Forschung betrieben und Arbeitsplätze gesichert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Sind Sie Keynesianer?

Es stellt sich daher nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa die Frage: Wie kommt man zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum, das auf die Entwicklung von Massenkaufkraft gestützt ist? Und da, meine ich, gibt es gerade jetzt einige positive Entwicklungen. Es gibt die niedrigsten Realzinsen seit 1949 vor allem in Deutschland, was doch dazu führen wird, daß die Investitionen in einem stärkeren Maße wieder greifen werden. (Abg. Dr. Lukesch: Sind Sie Keynesianer?) Nicht lupenrein, aber es gehört dazu, Herr Kollege Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Kennen Sie die Theorie der Liquiditätsfalle?) Diese Theorie ist mir bekannt, Herr Kollege! (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein historischer Moment, in den Österreich hineinzugeraten droht, wenn wir nicht auf der Kostenseite sehr aufpassen!)

Abg. Dr. Lukesch: Kennen Sie die Theorie der Liquiditätsfalle?

Es stellt sich daher nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa die Frage: Wie kommt man zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum, das auf die Entwicklung von Massenkaufkraft gestützt ist? Und da, meine ich, gibt es gerade jetzt einige positive Entwicklungen. Es gibt die niedrigsten Realzinsen seit 1949 vor allem in Deutschland, was doch dazu führen wird, daß die Investitionen in einem stärkeren Maße wieder greifen werden. (Abg. Dr. Lukesch: Sind Sie Keynesianer?) Nicht lupenrein, aber es gehört dazu, Herr Kollege Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Kennen Sie die Theorie der Liquiditätsfalle?) Diese Theorie ist mir bekannt, Herr Kollege! (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein historischer Moment, in den Österreich hineinzugeraten droht, wenn wir nicht auf der Kostenseite sehr aufpassen!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein historischer Moment, in den Österreich hineinzugeraten droht, wenn wir nicht auf der Kostenseite sehr aufpassen!

Es stellt sich daher nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa die Frage: Wie kommt man zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum, das auf die Entwicklung von Massenkaufkraft gestützt ist? Und da, meine ich, gibt es gerade jetzt einige positive Entwicklungen. Es gibt die niedrigsten Realzinsen seit 1949 vor allem in Deutschland, was doch dazu führen wird, daß die Investitionen in einem stärkeren Maße wieder greifen werden. (Abg. Dr. Lukesch: Sind Sie Keynesianer?) Nicht lupenrein, aber es gehört dazu, Herr Kollege Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Kennen Sie die Theorie der Liquiditätsfalle?) Diese Theorie ist mir bekannt, Herr Kollege! (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein historischer Moment, in den Österreich hineinzugeraten droht, wenn wir nicht auf der Kostenseite sehr aufpassen!)

Abg. Dr. Lukesch – auf den Platz des Abg. Dr. Haider deutend –: Das Leittier sitzt da vorne!

Herr Minister, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung auf die Frage 20 betreffend die finanziellen Auswirkungen der Familienzusammenführung zugegeben, daß es noch keine Berechnungen diesbezüglich gibt. Ich finde, das ist wiederum typisch für die Art und Weise, wie diese Regierung arbeitet. Sie machen sich keine Gedanken, welche finanziellen Auswirkungen eine Vorlage nach sich zieht, und die Abgeordneten sitzen hier – oder teilweise auch nicht –, und wenn es dann ans Abstimmen geht, stehen sie alle auf. Das kommt mir manchmal so vor wie eine Herde, die dem Leittier folgt, ohne zu wissen, wohin der Weg geht. (Abg. Dr. Lukesch – auf den Platz des Abg. Dr. Haider deutend –: Das Leittier sitzt da vorne!) So komme ich mir manchmal hier herinnen vor. (Abg. Dr. Lukesch: Ihr Leittier sitzt da vorne!) Man hört hier Argumente, wirklich gute Argumente, und dann ist alles nicht wahr. Dann wird mit Scheuklappen abgestimmt, die Hand gehoben, das nächste Gesetz verabschiedet, und man macht sich überhaupt keine Gedanken über die Auswirkungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Wie wird denn die FPÖ abstimmen, Frau Kollegin Madl?)

Abg. Dr. Lukesch: Ihr Leittier sitzt da vorne!

Herr Minister, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung auf die Frage 20 betreffend die finanziellen Auswirkungen der Familienzusammenführung zugegeben, daß es noch keine Berechnungen diesbezüglich gibt. Ich finde, das ist wiederum typisch für die Art und Weise, wie diese Regierung arbeitet. Sie machen sich keine Gedanken, welche finanziellen Auswirkungen eine Vorlage nach sich zieht, und die Abgeordneten sitzen hier – oder teilweise auch nicht –, und wenn es dann ans Abstimmen geht, stehen sie alle auf. Das kommt mir manchmal so vor wie eine Herde, die dem Leittier folgt, ohne zu wissen, wohin der Weg geht. (Abg. Dr. Lukesch – auf den Platz des Abg. Dr. Haider deutend –: Das Leittier sitzt da vorne!) So komme ich mir manchmal hier herinnen vor. (Abg. Dr. Lukesch: Ihr Leittier sitzt da vorne!) Man hört hier Argumente, wirklich gute Argumente, und dann ist alles nicht wahr. Dann wird mit Scheuklappen abgestimmt, die Hand gehoben, das nächste Gesetz verabschiedet, und man macht sich überhaupt keine Gedanken über die Auswirkungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Wie wird denn die FPÖ abstimmen, Frau Kollegin Madl?)

Abg. Dr. Lukesch: Das sind keine Gastarbeiter!

Im Zusammenhang mit der Sicherung des Arbeitsmarktes möchte ich noch zwei Punkte anführen, und zwar: Die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte sollte nicht weiter erhöht werden, weitere Zuwanderungen sind nicht zu genehmigen. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich. Es geht ja nicht nur um die Arbeitsplätze der Österreicher, die uns Freiheitlichen am Herzen liegen, sondern es geht auch um die Sicherheit der Bevölkerung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Es vergeht ja kein Tag, an dem man nicht in den Medien über Rumänenbanden, die russische Mafia in Österreich und Rauschgifthändler liest. Und woher kommen sie? (Abg. Dr. Lukesch: Das sind keine Gastarbeiter!) Wenn man die Statistik an

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Aber das sind keine Gastarbeiter!

Herr Abgeordneter Lukesch! Reden Sie einmal mit einem Tiroler Gendarmeriebeamten oder mit einem Kriminalbeamten, dann erfahren Sie genau, mit welcher Problematik diese Beamten beschäftigt sind. Sie widmen diesen Banden nämlich ihre Hauptarbeit. Das möchte ich Ihnen nur mitteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Aber das sind keine Gastarbeiter!)

Abg. Dr. Lukesch: Ihre Mitarbeiter haben Ihnen einen ganz anderen Bericht gegeben! – Abg. Dr. Maitz: Das ist der 84er-Rechnungshofbericht!

Oder: Das Bundesministerium für Landesverteidigung bestellte bei einer inländischen Firma Maschinengewehrmunition, die um rund 13 Prozent teurer als im Ausland gekaufte war. (Abg. Dr. Lukesch: Ihre Mitarbeiter haben Ihnen einen ganz anderen Bericht gegeben! – Abg. Dr. Maitz: Das ist der 84er-Rechnungshofbericht!) Herr Kollege, Sie haben den Rechnungshofbericht nicht gelesen, sonst wüßten Sie das! Aber hören Sie mir zu, Sie werden schon draufkommen, was ich meine! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Es ist ja um etwas ganz anderes gegangen!

Und da frage ich mich schon: Wo war da das Kontrollamt? – Die ÖVP meinte im Rechnungshofausschuß: Ist eh alles in Ordnung! (Abg. Dr. Lukesch: Es ist ja um etwas ganz anderes gegangen!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihr Verantwortungsgefühl für das, was Sie mit diesem Geld der Steuerzahler anstellen!

Abg. Dr. Lukesch: Es sind keine Unterlagen verschwunden!

Es ist ein Skandal, daß Akten, daß Protokolle fehlen, daß Geldzahlungen mangels Unterlagen nicht nachvollzogen werden können. – Es ist aber alles in Ordnung, sagen die Vertreter der ÖVP! (Abg. Dr. Maitz: Sie sind ein Skandal! Jetzt haben Sie schon dreimal "Skandal" gesagt! Jetzt reicht es!) Herr Kollege, lesen Sie nach im Rechnungshofbericht! (Abg. Wurmitzer: Das steht nirgends, was ich jetzt gehört habe!) Alles in Ordnung, alles in Ordnung (Abg. Wurmitzer: Wo steht das?), schreiben Sie in einer Presseaussendung, Herr Kollege, alles in Ordnung! Und das sagen Sie als Vertreter einer Unternehmerpartei – Bundesminister Dr. Fasslabend kommt ja auch aus der Privatwirtschaft –, der genau wissen muß, was mit einem Unternehmer passiert, dessen Unterlagen verschwunden sind. (Abg. Dr. Lukesch: Es sind keine Unterlagen verschwunden!)

Abg. Dr. Lukesch: Schönfärberei, hast du gesagt!

Im Ausschuß hat es teils heftige Diskussionen gegeben. Es war mir eigentlich nicht ganz klar, warum die Kollegen des Regierungspartners, die Kollegen von der ÖVP, in Presseaussendungen so scharf auf meine im Ausschuß gemachten Äußerungen reagiert haben. Ich habe im Rechnungshofausschuß nicht mehr getan, als der Präsident des Rechnungshofes in den Schlußbemerkungen im Zweiten Teilbericht für das Beschaffungswesen des Bundesheeres auch getan hat. (Abg. Dr. Lukesch: Schönfärberei, hast du gesagt!)

Abg. Dr. Lukesch: Es wäre besser, Sie würden das lassen!

Was mich aber zu der Aussage veranlaßt hat, daß eine Prüfung von auf Papier festgehaltenen Vorgängen und auch von nicht schriftlich festgehaltenen Vorgängen weniger ergiebig sein muß als eine Folge von Hearings, das Anhören von Auskunftspersonen, das Erstellen politischer Wertungen und das Ziehen von Schlußfolgerungen, ist: Es hat mich nach all dem nicht überrascht, daß dieses Resultat herausgekommen ist. Es konnte nämlich keine wirklich nachvollziehbare Beweisführung vorgenommen werden, daß es zu Provisionszahlungen gekommen ist. (Abg. Dr. Lukesch: Es wäre besser, Sie würden das lassen!)

Abg. Dr. Lukesch: Vorher kritisieren, und dann nehmt ihr den Bericht nicht zur Kenntnis!

Meine Damen und Herren! Provisionszahlungen, die nachvollziehbar wären, hat es keine gegeben, aber es bleiben genug Vorwürfe, die im Ausschuß nicht entkräftet werden konnten. Aus diesen Gründen wird meine Fraktion diesen Rechnungshofbericht nicht zur Kenntnis nehmen, denn, Herr Kollege Lukesch: Zu viele Zweifel gibt es, und wenn man... (Abg. Dr. Lukesch: Vorher kritisieren, und dann nehmt ihr den Bericht nicht zur Kenntnis!) Hören Sie mir zu! Sie müssen ja nur einmal einer Logik folgen, Herr Kollege! Folgen Sie einmal einer Logik! (Abg. Wurmitzer: Das ist aber nicht leicht, deiner Logik zu folgen!) Zu viele Zweifel sind bestehen geblieben, als daß man zur Tagesordnung übergehen könnte. Aber wenn man einen Bericht zur Kenntnis nimmt, dann heißt das im Regelfall, daß er gedanklich sozusagen aus der Beschäftigungsmaterie verschwindet: Man hat sich damit abgefunden, man nimmt das zur Kenntnis und sagt, es ist eigentlich ohnehin alles in Ordnung.

Abg. Dr. Lukesch: Da wäre ich vorsichtig!

Meine Damen und Herren! Abgeordneter Firlinger hat hier ganz klar gesagt: Die Ausgangslage war diese unappetitliche Affäre im Zusammenhang mit einem Gesprächsprotokoll des Abgeordneten Kraft und des Abgeordneten Marizzi über einen Beschaffungsvorgang für das Bundesheer. Meine Damen und Herren! Da wurde von Provisionen, von Parteigeldern gesprochen. (Abg. Dr. Lukesch: Da wäre ich vorsichtig!) Das ist eindeutig aus den Protokollen zu entnehmen. Herr Abgeordneter Lukesch! Da gibt es nichts zu rütteln und zu deuteln, und das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Professor! Das war Faktum, und das hat auch zu einer Verurteilung des Herrn Abgeordneten Kraft in der ersten Instanz geführt. Den weiteren Verlauf kenne ich noch nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kiss: Das ist ja ein völliger Blödsinn! – Abg. Dr. Lukesch: Es gibt ein Fehlverhalten eines Abgeordneten!

Herr Professor! Nehmen Sie zur Kenntnis: Das war keine Lappalie! Hier hat ein Abgeordneter dieses Haus verlassen müssen ... (Abg. Kiss: Das ist ja ein völliger Blödsinn! – Abg. Dr. Lukesch: Es gibt ein Fehlverhalten eines Abgeordneten!) Ja, selbstverständlich, Herr Abgeordneter Lukesch! Der hat ja mit der ÖVP nichts zu tun gehabt, der war ja bloß Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, der hat ja mit Beschaffungsvorgängen nichts zu tun gehabt.

Abg. Dr. Lukesch: Wir haben das ja untersucht und untersuchen lassen, gerade deswegen, nur das Ergebnis ist null!

Wenn das eine Lappalie ist, wenn das Vorgänge sind, die nicht untersuchungswürdig sind, dann bitte, Herr Lukesch, erzählen Sie mir, was ein Untersuchungsausschuß eigentlich untersuchen soll? (Abg. Dr. Lukesch: Wir haben das ja untersucht und untersuchen lassen, gerade deswegen, nur das Ergebnis ist null!)

Abg. Dr. Lukesch: Ja, richtig!

Herr Abgeordneter Professor Lukesch! Sie haben gesagt, wir müssen die schärfsten Waffen einsetzen, um die Dinge aufzuklären, und Sie haben behauptet: Wir haben die schärfsten Waffen eingesetzt, nämlich die Gerichte und den Rechnungshof. (Abg. Dr. Lukesch: Ja, richtig!)

Abg. Dr. Lukesch: Ich protestiere dagegen, daß du jemanden in Verdacht bringst! Unverdienterweise und ohne jeden Beweis!

Herr Abgeordneter Lukesch! Ein Messer zu benützen, um etwas zu schneiden, ist vernünftig. Aber wenn man ein Messer dazu benützt, um an einem Steinboden herumzukratzen, dann wird es eine stumpfe Waffe. Und Sie wissen ganz genau: Der Rechnungshof kann im Verteidigungsministerium sämtliche Akten, sämtliche Verwaltungsabläufe prüfen. Er kann die Beamten dort befragen, aber er kann nicht – und das ist das Bezeichnende – den Kollegen Kraft, der sich hier auf den Gängen offensichtlich ein bißchen danebenbenommen hat, befragen. Er kann auch nicht den Herrn Kiss befragen, er kann auch nicht die Frau Umweltministerin befragen, er kann auch nicht den Verteidigungsminister befragen, in einer Art und Weise, wie es nur ... (Abg. Dr. Lukesch: Ich protestiere dagegen, daß du jemanden in Verdacht bringst! Unverdienterweise und ohne jeden Beweis!)

Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt ja gar nicht!

Herr Abgeordneter Lukesch! Ich habe eine ganz bescheidene Bitte: Nehmen Sie zur Kenntnis: Hier hat nicht die Opposition Politiker der ÖVP in Verdacht gebracht, sondern ein Gesprächsprotokoll – an diesem Gespräch war der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses beteiligt, und er ist in der ersten Instanz bereits verurteilt worden – hat in dieser Sache Verdachtsmomente aufkommen lassen, daß es sich bei Waffengeschäften um Korruption handeln kann. Und dieses Haus hat versucht, einen Untersuchungsausschuß durchzusetzen, aber Sie haben in alter Manier und in alter Tradition der Vertuschung und in alter Tradition des Zudeckens ein Instrument benützt – ich sage dazu: eigentlich mißbraucht –, das diese Vorgänge, die hier zu untersuchen wären, nicht überprüfen kann. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt ja gar nicht!)

Abg. Dr. Lukesch: Er hat überhaupt nichts gefunden!

Herr Abgeordneter Lukesch! Ich attestiere Ihnen, daß sich in diesem Rechnungshofbericht keinerlei Hinweise auf Provisionen finden. Aber, bitte, das kann der Rechnungshof in diesem Zusammenhang nicht überprüfen. Sie haben hier ein falsches Manöver inszeniert, damit die Öffentlichkeit den Eindruck hat: Da wird jetzt wirklich geprüft! (Abg. Dr. Lukesch: Er hat überhaupt nichts gefunden!)

Abg. Dr. Lukesch: Aber ja! Er hat ja die ganzen Unterlagen!

Herr Abgeordneter Lukesch! Sie sagten: Es ist nicht das herausgekommen, was Sie wollten. – Es ist genau das herausgekommen, was Sie wollten – allerdings nicht ganz, denn da hat der Leikam dazwischengefunkt in guter koalitionärer Manier. – Wer bezahlt denn bei einem Geschäft Provisionen? Der, der Waffen einkauft, oder der, der die Waffen verkauft? Sie hätten bei jenen Firmen prüfen müssen, die die Waffen verkaufen. Und wie soll der Rechnungshof dort prüfen? Wie soll er dort seinem Prüfungsauftrag nachkommen? Der kann das gar nicht! (Abg. Dr. Lukesch: Aber ja! Er hat ja die ganzen Unterlagen!)

Abg. Dr. Lukesch: Keine Anhaltspunkte auf illegale Zahlungen!

Herr Abgeordneter Lukesch! Ich sage Ihnen folgendes: Sie haben hier redegewandt versucht, mit diesem Rechnungshofbericht diese Affäre endgültig zu begraben. Das wird Ihnen nicht gelingen. Der Rechnungshof hat die Verwaltungsabläufe im Verteidigungsministerium überprüft. (Abg. Dr. Lukesch: Keine Anhaltspunkte auf illegale Zahlungen!)

Abg. Dr. Lukesch: Wer sagt das jetzt? Der Leikam oder du?

Bundesminister Fasslabend möge taugliche Grundlagen für die notwendigen Beschaffungen erarbeiten lassen und sich um die Einhaltung der Vergabebestimmungen in seinem Ressort kümmern." (Abg. Dr. Lukesch: Wer sagt das jetzt? Der Leikam oder du?) Das ist der Schluß aus diesen sehr bescheidenen kritischen Anmerkungen des Koalitionspartners von der Sozialdemokratie.

Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja ein totaler Unsinn!

Meine Damen und Herren! Ich habe schon im Ausschuß den Herrn Bundesminister gefragt, ob er denn weiß, daß diese großen Rüstungsfirmen in österreichischen Zeitungen inserieren, und ob er das kennt. Er hat gesagt, nein, davon weiß er nichts, das kennt er nicht, davon hat er keine Ahnung. Ich habe dann gefragt: Weiß vielleicht irgendein anderer aus dem Verteidigungsministerium darüber Bescheid? – Keine Antwort. Der Abgeordnete Wurmitzer beschwert sich ständig, daß Leute eingeladen werden, die dann nicht gefragt werden. Ich habe mehrmals nachgefragt – nicht nur beim Verteidigungsminister, sondern auch bei den Beamten des Verteidigungsministeriums. (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!) Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich habe nachgefragt, ob jemandem bekannt ist, daß es Inserate von Rüstungsfirmen gibt, und es wurde immer verneint. (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja ein totaler Unsinn!) Man sollte vielleicht im Protokoll nachschauen, sofern eines angefertigt worden ist. In Zukunft werde ich den Präsidenten bitten, daß es von den Sitzungen der Rechnungshofausschüsse Wortprotokolle gibt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Das ist kein Hineingeheimnissen, das ist keine Vermutung und kein Verdacht, das ist etwas, was in einer Privatfirma bei einer Steuerüberprüfung zu erheblichen Schwierigkeiten, zu einer Einschätzung der Steuern und zu erheblichen Nachzahlungen führen würde. Sie als Nationalökonom wissen das selbstverständlich, Herr Professor Lukesch! Aber Sie glaubten, hier am Rednerpult und im Übereifer einen Minister reinwaschen zu müssen, der gar nicht in Diskussion steht, weil es sich um Beschaffungsvorgänge aus der Zeit seines Amtsvorgängers Lichal handelt. Da vergessen Sie Ihre nationalökonomische Ausbildung und versuchen, diese Dinge zu verdrängen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Lukesch: Unangebracht!

Ich sehe daher auch ein, daß nicht die Verstimmung des Kollegen Leikam verschwunden ist, sondern daß er heute deswegen moderater ist als in den Ausschüssen, weil die Mitunterschriften der jeweiligen Beamten des sich in SPÖ-Hand befindlichen Finanzministeriums jeweils klar nachvollziehbar auf den einzelnen Überweisungspapieren zu finden waren und die Methode "Haltet den Dieb!" zumindest für die sozialdemokratische Fraktion hier nicht anwendbar ist, denn ohne Finanzministerium und die Unterschriften seiner Beamten hätten diese Auslandszahlungen, die im Ausschuß kritisiert worden sind (Abg. Dr. Lukesch: Unangebracht!), in der Praxis nicht durchgeführt werden können. Mehr Seriosität und mehr in die Zukunft gerichtete

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Der Erste Teilbericht des Rechnungshofes stammt bereits aus dem Jahre 1995. Darin hat der Rechnungshof in der Organisation und im Beschaffungswesen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung einige Mißstände festgestellt. Diese Mißstände wurden aber laut Zweitem Teilbericht nicht abgestellt, meine Damen und Herren. Ich hoffe, daß das in Zukunft der Fall sein wird, weil eine wirtschaftliche Anschaffung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ja, Herr Professor Lukesch, das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Es sind 2,7 Milliarden Schilling ausgegeben worden, wobei eben einige Fehler gemacht wurden. Das hat nicht der Grabner, das hat nicht der Leikam, das hat nicht die SPÖ festgestellt, sondern das hat der Rechnungshof festgestellt. Und der Präsident des Rechnungshofes gehört nicht der SPÖ an. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lukesch: Weil hier manipuliert wird!

Ich sehe schon ein, daß bei zigtausend Beschaffungsfällen hinsichtlich der Auswahl und auch der Bewertung ein gewisses Kriterium notwendig ist. Aber warum, Kollege Professor Lukesch, hier gleich eine Nervosität entsteht, wenn man überhaupt nur diese Frage stellt (Abg. Dr. Lukesch: Weil hier manipuliert wird!), verstehe ich nicht. Da muß doch irgend etwas im Hintergrund im Busch sein, geschätzte Damen und Herren, wenn man gleich in einer so nervösen Form darauf reagiert.

Abg. Dr. Lukesch: Das betrifft die Bundesregierung!

Wir Tiroler sind ja, wie gesagt, einiges an solchen Versprechungen gewohnt. Beim EU-Beitritt hat der Tiroler Landeshauptmann gesagt: Wenn die EU keine Bahn durch das Unterinntal baut beziehungsweise für den Bau einer Eisenbahntransversale nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, gibt es von seiten Tirols kein Ja zum EU-Beitritt. (Abg. Dr. Lukesch: Das betrifft die Bundesregierung!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Was ist denn herausgekommen, Herr Kollege Lukesch? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Herr Kollege Krüger! Im Wissenschaftsausschuß machen Sie das vornehm zurückhaltend!

Ich muß Ihnen eines sagen: Es ist doch überhaupt nichts dagegen einzuwenden, daß sich der Vorsitzende des Ausschusses auch als erster, wenn es notwendig ist, in die Rednerliste einträgt. Herr Kollege Guggenberger! Ihre Parteikollegin, die Frau Minister, steht doch klarerweise in engstem Kontakt zum SPÖ-Klub. Sie würden doch in Wahrheit gar keinen Ausschuß brauchen, denn das ist doch alles akkordiert. Die Fragen, die die Abgeordneten der Regierungsparteien dort stellen, sind doch bestenfalls als Alibifragen zu qualifizieren. Da ist es doch nur logisch, daß sich ein Gesundheitspolitiker der Opposition, der noch dazu Arzt ist und von der Sache viel mehr versteht als die meisten, die im Gesundheitsausschuß sind, sich zu Wort meldet. (Abg. Mag. Guggenberger: Das kommt aber sehr selten zum Ausdruck!) Das ist doch überhaupt keine Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Herr Kollege Krüger! Im Wissenschaftsausschuß machen Sie das vornehm zurückhaltend!) Ich danke für die Blumen. (Abg. Mag. Guggenberger: So wollen wir das!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein Irrtum! Sie haben das Studiengesetz mit dem Förderungsgesetz verwechselt!

Vermißt haben wir Freiheitliche insbesondere eine Neuauflage des zurückgezogenen Ministerialentwurfes betreffend das Studienförderungsgesetz. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein Irrtum! Sie haben das Studiengesetz mit dem Förderungsgesetz verwechselt!) Es ist uns natürlich klar, daß es sich dabei um eine sehr komplexe Gesetzesmaterie handelt – es sind ja insgesamt, führten Sie im Ausschuß aus, und daran ist ja nicht zu zweifeln, 600 Begutachtungsbeiträge eingelangt –, aber das nützt alles nichts: Es ist unmöglich, das Studienförderungsgesetz weiter auf die lange Bank zu schieben. Es ist im Sinne einer Aufrechterhaltung des Universitätsbetriebes an den österreichischen Universitäten unbedingt erforderlich.

Abg. Dr. Lukesch: Vertagung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag, der wirklich dringend war – er hätte ja im Wintersemester 1996/97 bereits effektuiert werden sollen –, wurde dann der Abstimmung unterzogen, genauer gesagt: Es ist zu keiner Abstimmung gekommen, sondern Kollege Stippel, Wissenschaftssprecher der sozialdemokratischen Fraktion, hat den Antrag auf Verlegung dieses Entschließungsantrages gestellt. (Abg. Dr. Lukesch: Vertagung!)

Abg. Dr. Lukesch: Er hat mehreres verwechselt!

Abgeordneter Dr. Johann Stippel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Krüger! Ich weiß nicht, ob es ein Versprecher Ihrerseits war: Sie haben immer wieder das Studienförderungsgesetz zitiert, meinten aber offensichtlich das Universitätsstudiengesetz. – Ich sage es einmal. Sie können es dann im Protokoll nachlesen. (Abg. Dr. Lukesch: Er hat mehreres verwechselt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt sicher nicht!

Lassen wir Rektor Kyrer von der Uni Salzburg durch "Die Presse" vom 10. März 1993 sprechen: "Wenn der Staat noch genügend Geld hätte, gäbe es keine Universitätsreform. Das ist der Vater der Universitätsreform: das leere Säckel und die sich ankündende Unfinanzierbarkeit." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt sicher nicht!)

Abg. Dr. Lukesch – da Abg. Dr. Grollitsch das "c" in Skalicky wie "k" ausspricht –: Skalic ky!

Und bei "je nachdem" fällt mir eine "Presse"-Notiz aus der Vorwoche ein, wo unter der Überschrift: "Universitäten als Verschubbahnhöfe" folgendes zu lesen war: "Rektorenvorsitzender Skalicky erklärt" (Abg. Dr. Lukesch – da Abg. Dr. Grollitsch das "c" in Skalicky wie "k" ausspricht –: Skalic ky! ), "für dieses Jahr fehlen mindestens 400 Millionen Schilling, um die vom Nationalrat vorgegebenen Auflagen erfüllen zu können. Ende des Jahres werden mehr als 1 000 Planstellen unbesetzt bleiben.

Abg. Dr. Lukesch: Skalic ky! Das ist ja geradezu peinlich!

Skalicky war im ORF-Mittagsjournal zu hören" (Abg. Dr. Lukesch: Skalic ky! Das ist ja geradezu peinlich!) , "und eineinhalb Stunden später reagierte Herr Minister Scholten. Es werde eine Umschichtung in Richtung Personalaufwand geben, zusätzliche 150 Millionen wurden gefunden, für 1997 weitere 450 Millionen.

Ruf bei der SPÖ: Er lernt es nicht mehr! – Abg. Dr. Lukesch macht eine resignierende Geste

Rektor Skalicky" (Ruf bei der SPÖ: Er lernt es nicht mehr! – Abg. Dr. Lukesch macht eine resignierende Geste) "antwortete: Die Budgetierung im Zusammenhang mit dem Bildungsbudget dieses Jahres ist fahrlässig und schlampig erfolgt." – "Fahrlässig und schlampig"; das ist keine freiheitliche Qualifizierung der Vorarbeit, sondern die Aussage des Chefs der Rektorenkonferenz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Wo ist der Haider?

Tagesordnungspunkt 38: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Senkung der Kammerumlagen (Abg. Dr. Lukesch: Wo ist der Haider?) – Herr Kollege! Er ist bereits dabei, sich im Hause intensiv auf diesen Tagesordnungspunkt vorzubereiten –;

Abg. Dr. Lukesch: War er nicht auch bei Magdalen dabei?

Das sind die Dinge, die im eigentlichen, Herr Kollege Graf, mit der Landwirtschaft nichts zu tun haben, aber ich habe mich durch Dr. Haider einfach hinreißen lassen und animiert gefühlt, dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: War er nicht auch bei Magdalen dabei?) Richtig, Kollege Lukesch. Auch bei Magdalen war er dabei und involviert. Also eine wirklich lange Latte von erfolgreicher Industriepolitik, die er hinter sich gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja wieder Bürokratie! Das steht im Widerspruch!

Wir haben weiters gefordert eine Verschärfung der Kontrolle des Lehrlingsschutzes, eine Entrümpelung der alten Berufsschulinfrastruktur, eine Verbesserung der Ausbildung der Berufsschullehrer, eine Reform des Lehrplans der Berufsschulen, die Einrichtung eines bundesweiten Lehrlingsbeauftragten und die Umwandlung des Polytechnischen Lehrganges in ein Berufsbildungsgrundjahr. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja wieder Bürokratie! Das steht im Widerspruch!) Das sind die Forderungen der Freiheitlichen zum Wohle der Lehrlinge, meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja falsch!

Zweitens – nächster Block, ein großer Block –: Abschaffung der Normverbrauchsabgabe. – Das ist auch ein Fixkostenblock. Man legt einen – ich sage einmal – Mehrwertsteuerersatz auf den PKW, und die Abgabe ist fällig mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeuges, nicht mit der variablen Leistung. Das ist falsch und widerspricht auch eindeutig dem Grünbuch, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja falsch!) Ich bin auch für eine begriffliche Richtigkeit, Kollege Lukesch. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja falsch! Das ist doch nicht die Zeitpräferenz von Zahlungen!) Nein, das ist nicht falsch! (Widerspruch des Abg. Dr. Lukesch. ) Doch! Doch, das wird beachtet. (Abg. Dr. Lukesch: Nein!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja falsch! Das ist doch nicht die Zeitpräferenz von Zahlungen!

Zweitens – nächster Block, ein großer Block –: Abschaffung der Normverbrauchsabgabe. – Das ist auch ein Fixkostenblock. Man legt einen – ich sage einmal – Mehrwertsteuerersatz auf den PKW, und die Abgabe ist fällig mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeuges, nicht mit der variablen Leistung. Das ist falsch und widerspricht auch eindeutig dem Grünbuch, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja falsch!) Ich bin auch für eine begriffliche Richtigkeit, Kollege Lukesch. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja falsch! Das ist doch nicht die Zeitpräferenz von Zahlungen!) Nein, das ist nicht falsch! (Widerspruch des Abg. Dr. Lukesch. ) Doch! Doch, das wird beachtet. (Abg. Dr. Lukesch: Nein!)

Widerspruch des Abg. Dr. Lukesch.

Zweitens – nächster Block, ein großer Block –: Abschaffung der Normverbrauchsabgabe. – Das ist auch ein Fixkostenblock. Man legt einen – ich sage einmal – Mehrwertsteuerersatz auf den PKW, und die Abgabe ist fällig mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeuges, nicht mit der variablen Leistung. Das ist falsch und widerspricht auch eindeutig dem Grünbuch, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja falsch!) Ich bin auch für eine begriffliche Richtigkeit, Kollege Lukesch. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja falsch! Das ist doch nicht die Zeitpräferenz von Zahlungen!) Nein, das ist nicht falsch! (Widerspruch des Abg. Dr. Lukesch. ) Doch! Doch, das wird beachtet. (Abg. Dr. Lukesch: Nein!)

Abg. Dr. Lukesch: Nein!

Zweitens – nächster Block, ein großer Block –: Abschaffung der Normverbrauchsabgabe. – Das ist auch ein Fixkostenblock. Man legt einen – ich sage einmal – Mehrwertsteuerersatz auf den PKW, und die Abgabe ist fällig mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeuges, nicht mit der variablen Leistung. Das ist falsch und widerspricht auch eindeutig dem Grünbuch, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja falsch!) Ich bin auch für eine begriffliche Richtigkeit, Kollege Lukesch. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja falsch! Das ist doch nicht die Zeitpräferenz von Zahlungen!) Nein, das ist nicht falsch! (Widerspruch des Abg. Dr. Lukesch. ) Doch! Doch, das wird beachtet. (Abg. Dr. Lukesch: Nein!)

Abg. Dr. Lukesch: Jetzt sind sie drinnen!

Damals hat es einen Streit gegeben im Rechnungshofausschuß, Kollege Professor Lukesch wird sich noch daran erinnern. Wir haben damals darüber diskutiert, ob es zulässig ist, daß in einem solchen Bericht auch die Vorstandsgehälter angeführt sind, denn diese wurden immer geheim vom Präsidenten in einer vertraulichen Sitzung ausgeteilt. (Abg. Dr. Lukesch: Jetzt sind sie drinnen!)

Abg. Dr. Lukesch: Auch für Gerichtsakten?

Jetzt sind sie drinnen, weil der Oberste Gerichtshof bestätigt hat, daß das öffentliche Interesse hier berechtigt ist und daß die berechtigten Interessen jener, die ihre Daten geschützt haben wollen, in diesem Zusammenhang hintanzustellen sind. Ich würde mir wünschen, daß es so etwas auch in Zukunft für die österreichischen Politikerinnen und Politiker gibt (Abg. Dr. Lukesch: Auch für Gerichtsakten?) – nicht für Gerichtsakten –, dann könnten wir die Diskussionen ordentlich führen. Wenn ich mir anschaue, was heute wieder in der "Kronen Zeitung" steht: ÖVP-Spitzengehälter (Abg. Leikam: Wirtschaft, Landwirtschaft!) – na selbstverständlich –: Vizekanzler Schüssel verdient 106 000 S. – Es ist beeindruckend, wie das in den Zeitungen gewechselt wird: einmal sind die Beträge brutto, einmal netto – je nachdem, ob man jemanden vernadern will und reintunken oder ob man jemandem gerecht werden will. Offensichtlich ist die "Kronen Zeitung" wieder auf Pro-Schüssel-Kurs, deshalb hat sie nur sein Nettogehalt veröffentlicht. Hätte sie ihm eins auswischen wollen, dann wäre wahrscheinlich das Bruttogehalt dortgestanden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Reaktion des Herrn Bundesministers Scholten auf die Rede meines Kollegen Dr. Frischenschlager braucht eine Richtigstellung, und zwar insbesondere deshalb, weil nicht unwidersprochen hingenommen werden kann, daß die Liberalen als Opposition in diesem Haus quasi in Geiselhaft genommen werden sollen für jene Fehler, die von den Regierungsparteien gemacht worden sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Lukesch: Die Querverteilung ist nicht dabei!

Das ist im wesentlichen auch der Tenor dieser Studie des Wifo. Auch für Österreich wird teilweise mit dramatischen Zahlen belegt, daß die Ungleichverteilung von Einkommen – der Wifo-Bericht spricht ja im wesentlichen nur darüber – auf der personellen Ebene, aber auch auf der funktionelle Ebene, also zwischen Löhnen und Gewinneinkommen, zunimmt. (Abg. Dr. Lukesch: Die Querverteilung ist nicht dabei!)

Abg. Dr. Lukesch: Nein, er hat extra gesagt, er konnte das nicht zuordnen!

Die Querverteilung, Herr Abgeordneter Lukesch, ist sehr wohl miteinberechnet, auch im Wifo-Bericht. (Abg. Dr. Lukesch: Nein, er hat extra gesagt, er konnte das nicht zuordnen!)

Abg. Dr. Lukesch: Dort gehört sie auch hin!

Sie haben vor Jahren beschlossen, daß die Wohnbauförderung Ländersache ist. (Abg. Dr. Lukesch: Dort gehört sie auch hin!) Sie haben vor Jahren, als Sie mit diesem Problem nicht mehr umgehen konnten, weil es ständig steigenden Bedarf auf der einen Seite und ständig steigende Kosten auf der anderen Seite gab – das ist mir schon klar –, anstatt darüber nachzudenken, wie diese Frage zu lösen ist, diese einfach auf die Länder abgeschoben. Sie haben sie verländert mit dem Effekt, daß es überhaupt keine Kontrolle mehr gibt darüber, inwieweit die Wohnbauförderung ihrer vornehmlichen Aufgabe, nämlich sozialen Wohnraum zu schaffen, überhaupt noch nachkommt, und mit dem Effekt, daß, wie der Verteilungsbericht auch zeigt, es auch kein Zahlenmaterial darüber gibt, wie diese Maßnahmen in den Ländern wirken.

Abg. Dr. Lukesch: Frau Kollegin! Wir haben das anders gelöst bei uns! Da haben die Professoren auch einmal Übungen, die früher über Lehraufträge vergeben wurden, übernommen!

Daß das keine Problemlösung ist, Herr Abgeordneter Lukesch, diesen Widerspruch, denke ich, werden auch Sie, der Sie ja das universitäre Geschehen und teilweise auch die Belastung der Studierenden und der Lehrenden und die Notwendigkeit, sich besser den Studierenden widmen zu können, das heißt individuellere Lehrveranstaltungen zu haben, kennen, wohl erkennen. (Abg. Dr. Lukesch: Frau Kollegin! Wir haben das anders gelöst bei uns! Da haben die Professoren auch einmal Übungen, die früher über Lehraufträge vergeben wurden, übernommen!) Es gibt sicher löbliche Ansätze in einzelnen Fällen. Insgesamt ist hier ein Problembereich angesprochen. Es sind nicht nur Professoren, ich kenne viele Leute, die teilweise unentgeltlich, ehrenamtlich oder sonstwie unterrichten. Es gibt Leute, die in ihrer Freizeit Studierende, die

Abg. Dr. Lukesch: Um dieses Problem geht es aber nicht!

In dem Zusammenhang muß ich nur schon sagen: Solange ich Unterrichtsminister war, war eine stehende Floskel gerade von seiten der Kollegen von der ÖVP immer: Es kommen so viele an die Universitäten, die eigentlich nicht ausreichend vorbereitet sind. Darum sollen sich endlich die Schulen kümmern. – Mit dem Tag meines Wechsels vom Unterrichtsministerium ins Wissenschaftsministerium hat auch die Adresse dieses Punktes gewechselt. Jetzt heißt es: Es muß endlich an den Universitäten etwas geschehen. Ich glaube, daß man gerade in diesem Bereich nur im Verbund, nur gemeinsam vorgehen kann. – Nein, nicht den Kopf schütteln, genauso war es. Ich habe mir das nicht herausgesucht. (Abg. Dr. Lukesch: Um dieses Problem geht es aber nicht!) Mir aber. (Abg. Dr. Lukesch: Zu viele Studierende studieren zu lange das Falsche!) Mir geht es darum, hier festzustellen, daß sich die Adresse verschiedener Kritikpunkte je nachdem ändert, wer da vis-à-vis steht.

Abg. Dr. Lukesch: Zu viele Studierende studieren zu lange das Falsche!

In dem Zusammenhang muß ich nur schon sagen: Solange ich Unterrichtsminister war, war eine stehende Floskel gerade von seiten der Kollegen von der ÖVP immer: Es kommen so viele an die Universitäten, die eigentlich nicht ausreichend vorbereitet sind. Darum sollen sich endlich die Schulen kümmern. – Mit dem Tag meines Wechsels vom Unterrichtsministerium ins Wissenschaftsministerium hat auch die Adresse dieses Punktes gewechselt. Jetzt heißt es: Es muß endlich an den Universitäten etwas geschehen. Ich glaube, daß man gerade in diesem Bereich nur im Verbund, nur gemeinsam vorgehen kann. – Nein, nicht den Kopf schütteln, genauso war es. Ich habe mir das nicht herausgesucht. (Abg. Dr. Lukesch: Um dieses Problem geht es aber nicht!) Mir aber. (Abg. Dr. Lukesch: Zu viele Studierende studieren zu lange das Falsche!) Mir geht es darum, hier festzustellen, daß sich die Adresse verschiedener Kritikpunkte je nachdem ändert, wer da vis-à-vis steht.

Abg. Dr. Lukesch: 52 Prozent der Inskribierenden sind weiblich!

Ich möchte noch einmal auf jenen Teil des Hochschulberichtes eingehen, der sich mit den Frauen beschäftigt. Er ist deswegen so resignierend, weil die Zahlen so resignierend sind und weil ich vermute, daß hier möglicherweise ... (Abg. Dr. Lukesch: 52 Prozent der Inskribierenden sind weiblich!) Schütteln Sie nicht den Kopf, Herr Lukesch, dem werden Sie doch zustimmen. Das Problem ist, daß man in zwei Jahren wahrscheinlich wieder dieselbe Geschichte diskutieren wird. (Abg. Dr. Lukesch: Es dauert eine Zeitlang!) Es dauert eine Zeitlang. Wir werden das nicht mehr erleben, wenn es immer nur heißt, daß es eine Zeitlang dauert. Das hören wir schon so lange. Auch ich werde es wahrscheinlich nicht mehr erleben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie schon? Aha, gut, das würde mich freuen, es ist dann wahrscheinlich ein biologisches Wunder, wenn Sie das noch erleben werden. (Abg. Schwarzenberger: Sie müssen halt gesünder leben!)

Abg. Dr. Lukesch: Es dauert eine Zeitlang!

Ich möchte noch einmal auf jenen Teil des Hochschulberichtes eingehen, der sich mit den Frauen beschäftigt. Er ist deswegen so resignierend, weil die Zahlen so resignierend sind und weil ich vermute, daß hier möglicherweise ... (Abg. Dr. Lukesch: 52 Prozent der Inskribierenden sind weiblich!) Schütteln Sie nicht den Kopf, Herr Lukesch, dem werden Sie doch zustimmen. Das Problem ist, daß man in zwei Jahren wahrscheinlich wieder dieselbe Geschichte diskutieren wird. (Abg. Dr. Lukesch: Es dauert eine Zeitlang!) Es dauert eine Zeitlang. Wir werden das nicht mehr erleben, wenn es immer nur heißt, daß es eine Zeitlang dauert. Das hören wir schon so lange. Auch ich werde es wahrscheinlich nicht mehr erleben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie schon? Aha, gut, das würde mich freuen, es ist dann wahrscheinlich ein biologisches Wunder, wenn Sie das noch erleben werden. (Abg. Schwarzenberger: Sie müssen halt gesünder leben!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausschußfeststellung, die Sie eingebracht haben, ändert überhaupt nichts an dieser Benachteiligung österreichischer Unternehmer. Diese Ausschußfeststellung verschlechtert sogar teilweise die Situation für die österreichischen Unternehmer. Road-Pricing hebt nämlich die Kosten für Transporteure an, und Road-Pricing darf, wenn überhaupt, nur im EU-Gleichklang eingeführt werden. Von einem EU-Gleichklang steht in Ihrer Ausschußfeststellung jedoch überhaupt nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Wenn man überhaupt von Road-Pricing spricht, dann ist es nur sinnvoll, es im EU-Gleichklang einzuführen und nicht wie Österreich in diesem Bereich vorzupreschen. Auch aus diesem Grund ist diese Ausschußfeststellung abzulehnen.

Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt ja nicht!

Wenn man Bilanzen lesen könnte und wenn man sich auch die dazu gehörenden Haftungsbestimmungen ansehen würde, dann müßte man eigentlich zum Staatsanwalt laufen, um eine Selbstanzeige wegen fahrlässiger Krida zu machen. – Aber das macht man nicht, sondern man fusioniert mit einem funktionierenden Unternehmen – das in der Kostenstruktur besser ist –, obwohl alle beteiligten Personen und begutachtenden Gesellschaften Einwände dagegen erhoben haben. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine gute Idee, oder?

Im Lichte dessen weist der an und für sich eher liebenswürdige Abänderungsantrag der Kollegen Lukesch, Niederwieser und Spindelegger eine besondere Facette auf. Vorgesehen war sowohl in der Regierungsvorlage als auch noch im Ausschuß, daß die ausgegliederte Gesellschaft "Forschungs- und Prüfungszentrum Arsenal GesmbH" heißen soll. Jetzt hat uns Kollege Niederwieser erzählt, daß die Belegschaft wortreich erklärt hat, daß es für die Kontinuität und vom psychologischen Standpunkt und so weiter besser sei, wenn die Gesellschaft "Österreichisches Forschungs- und Prüfungszentrum Arsenal GesmbH" heißt. – Ich könnte mit dieser Variante leben. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine gute Idee, oder?) Ich habe damit kein Problem.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Wenn Sie sich die Ermächtigung im Abs. 4 jetzt schon sicherheitshalber ganz schnell holen und dann fusionieren, dann ist der Firmenname weg! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Denn wenn Sie eine Fusion durch Aufnahme vornehmen, dann wird die spätere Gesellschaft nicht "Österreichisches Arsenal" heißen, sondern "Seibersdorf". (Abg. Dr. Lukesch: "Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf" wird sie heißen!) Ich weiß schon, wie Seibersdorf im vollen Wortlaut heißt. Es ist aber dann "Seibersdorf" ein Namensbestandteil, und dieser hat unter anständigen Kaufleuten keinen guten Klang. Glauben Sie mir das! Das ist kein guter Name.

Abg. Dr. Lukesch: "Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf" wird sie heißen!

Wenn Sie sich die Ermächtigung im Abs. 4 jetzt schon sicherheitshalber ganz schnell holen und dann fusionieren, dann ist der Firmenname weg! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Denn wenn Sie eine Fusion durch Aufnahme vornehmen, dann wird die spätere Gesellschaft nicht "Österreichisches Arsenal" heißen, sondern "Seibersdorf". (Abg. Dr. Lukesch: "Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf" wird sie heißen!) Ich weiß schon, wie Seibersdorf im vollen Wortlaut heißt. Es ist aber dann "Seibersdorf" ein Namensbestandteil, und dieser hat unter anständigen Kaufleuten keinen guten Klang. Glauben Sie mir das! Das ist kein guter Name.

Abg. Dr. Lukesch: Graf hat das Gegenteil gesagt! Graf hat das bestritten!

Herr Dr. Niederwieser hat Seibersdorf verteidigt. Das ist nicht notwendig. Ich denke, daß sich eine Forschungsinstitution wie Seibersdorf durch hervorragende eigene Leistung selber ins richtige Licht setzen können wird (Abg. Dr. Lukesch: Graf hat das Gegenteil gesagt! Graf hat das bestritten!) , und wir werden ihr gerne die Chance dazu geben.

Abg. Dr. Lukesch: Lesen Sie im Protokoll nach, was ich gesagt habe!

Außerdem haben Sie das Wort "Privatisierung" in den Mund genommen. – Es ist das keine Privatisierung im eigentlichen Sinn, sondern es ist eine Organisationsprivatisierung, und man sollte wirklich beim richtigen Ausdruck bleiben. (Abg. Dr. Lukesch: Lesen Sie im Protokoll nach, was ich gesagt habe!)

Abg. Dr. Lukesch: Oooh!

Kritische Einwendungen kamen auch etwa in der Form, daß die AK und die Gewerkschaft in entsprechenden Stellungnahmen noch Interpretations- und Diskussionszeit gefordert hätten. Bitte, merken Sie auch dazu an, daß diese Stellungnahmen von AK und Gewerkschaft aus dem Spätsommer beziehungsweise Herbst 1995 sind (Abg. Dr. Lukesch: Oooh!) und daß wir in der Zwischenzeit sehr viel interpretiert, sehr viel argumentiert und sehr viel verbessert haben. Und wenn Sie, Herr Abgeordneter Graf, die Diskussion verfolgt haben, so können Sie nachvollziehen, daß wir drei Viertel der Materie eben in der Diskussion auf der Grundlage von Gutachten verbessert und weiterentwickelt haben.

Abg. Dr. Lukesch: Sie mißverstehen das bewußt!

Herr Kollege Lukesch hat sich im Ausschuß mit einem Freudschen Versprecher zu dieser Vorlage dahin gehend geäußert: Es steht ja ohnehin nichts drinnen. (Abg. Dr. Lukesch: Sie mißverstehen das bewußt!) Herr Kollege Lukesch, Sie haben gesagt, es steht ja ohnehin nichts drinnen. (Abg. Dr. Lukesch: Das war in bezug auf Ihre Rede!) Aber soviel steht schon drinnen, daß Sie dieses neugeborene Kind – übrigens als Zwilling geboren – mit Auflagen belegen, die es nie erfüllen kann. Unausgegoren! Sie haben ihm die Alternative geboten: böse Absicht oder Ahnungslosigkeit. Diese Alternativen biete ich Ihnen nicht, denn böse Absicht hatten Sie nicht, Herr Kollege Lukesch. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Das war in bezug auf Ihre Rede!

Herr Kollege Lukesch hat sich im Ausschuß mit einem Freudschen Versprecher zu dieser Vorlage dahin gehend geäußert: Es steht ja ohnehin nichts drinnen. (Abg. Dr. Lukesch: Sie mißverstehen das bewußt!) Herr Kollege Lukesch, Sie haben gesagt, es steht ja ohnehin nichts drinnen. (Abg. Dr. Lukesch: Das war in bezug auf Ihre Rede!) Aber soviel steht schon drinnen, daß Sie dieses neugeborene Kind – übrigens als Zwilling geboren – mit Auflagen belegen, die es nie erfüllen kann. Unausgegoren! Sie haben ihm die Alternative geboten: böse Absicht oder Ahnungslosigkeit. Diese Alternativen biete ich Ihnen nicht, denn böse Absicht hatten Sie nicht, Herr Kollege Lukesch. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Die Meinung des Parlaments kann sich auch ändern!

Ich möchte nur auf ein paar Sachen eingehen, damit sie nicht so im Raum stehenbleiben. Herr Kollege Lukesch! Ich schätze Sie als ruhigen Kollegen in unseren Ausschüssen. (Abg. Haigermoser: Na so ruhig ist der nicht!) O ja, er ist immer sachlich. – Nur habe ich nicht ganz verstanden, daß Sie sich gleich zum Vorwurf der Demokratiegefahr versteigen. Ich würde Sie nur um eines bitten – Sie sind ja Mitglied des Finanzausschusses –: Lesen Sie sich den Bericht des Finanzausschusses zum Ermächtigungsgesetz 1991 beziehungsweise das entsprechende Protokoll durch! Ich habe das getan, weil ich mir wirklich gedacht habe: Liege ich richtig mit meiner Einschätzung, daß unser politisches Vorgehen, das des Kollegen Klima, richtig ist? Lesen Sie sich diesen Bericht durch, und Sie werden zwei wichtige ... (Abg. Dr. Lukesch: Die Meinung des Parlaments kann sich auch ändern!) – Aber noch hat es sich ja nicht geändert. Sie reden von etwas, was sich einmal ändern könnte. Ich rede davon, ob er richtig gehandelt hat. Nur das kann ich beurteilen. Und ich kann Sie nur bitten: Lesen Sie sich das Protokoll durch – ich würde zuviel meiner Redezeit in Anspruch nehmen, wenn ich Ihnen die zwei wichtigsten Passagen jetzt zitieren würde –, und dann werden Sie genau sehen, daß die Vorgangsweise des Kollegen Klima richtig war.

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicher, daß das Road-Pricing, das von ökologischen Gesichtspunkten her eine sehr zielführende Maßnahme wäre, von Ihnen wiederum nur dafür gebraucht werden wird, um den Österreicherinnen und Österreichern in den Sack zu greifen. Sie werden damit nichts anderes tun, als die Budgetsanierung einnahmenseitig voranzutreiben, die Sie ausgabenseitig, Herr Abgeordneter Lukesch, versprochen, aber nicht geschafft haben. Das werden Sie gestehen müssen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Lukesch: Nein! Aber von Ihnen kam der Vorschlag!

Ich habe mir die Mühe gemacht und einmal nur nachgerechnet, was uns zum Beispiel die Energiesteuer, die eine "Klima"-Steuer ist, kostet. So hat ein 200-Betten-Hotel mit Sauna und Hallenbad bei Halbpension einen Mehrkostenaufwand von zirka 150 000 S im Jahr. Sie können nachrechnen, weil Sie so ungläubig schauen, Herr Kollege. Das ist Tatsache! (Abg. Dr. Lukesch: Nein! Aber von Ihnen kam der Vorschlag!)

Abg. Dr. Lukesch: Nein, das stimmt ja nicht! Weiterentwicklung steht drinnen, Weiterentwicklung von Forschungslinien!

Ich habe in der Pressekonferenz des Herrn Bundesministers vom 19. Dezember 1996 fünf solche Aktionsrichtlinien ausgemacht. Wenn Sie das im Jänner im Rahmen Ihres Entschließungsantrages erwähnen, so heißt das, daß Sie entweder nicht mit dem Inhalt der Pressekonferenz Ihres Bundesministers vertraut sind oder sogar ihm nicht trauen. Eigentlich ein hartes Los für einen Bundesminister. (Abg. Dr. Lukesch: Nein, das stimmt ja nicht! Weiterentwicklung steht drinnen, Weiterentwicklung von Forschungslinien!)

Abg. Dr. Lukesch: Jeder sollte das!

Zum Antrag der Kollegin Petrovic: Die Anregung finde ich wunderbar, daß es in Österreich eine Forschungs- und Lehranstalt geben soll, die versucht, sich von den Tierversuchen loszulösen. (Abg. Dr. Lukesch: Jeder sollte das!) Ich finde es lobenswert, daß der Schwerpunkt in diesem Bereich bei der Grazer Universität liegen soll. Es gibt auf der Welt 12 000 Ersatzmethoden für Tierversuche. In Österreich "verbrauchen" wir jährlich zirka 240 000 Tiere, wovon 30 000 für Versuche sterben müssen. Die Kosmetikrichtlinie der EU geht dahin, daß ab 1998 keine Versuchstiere mehr für den Kosmetikbereich gebraucht werden.

Abg. Dr. Lukesch: Das haben Sie nicht verstanden!

Zum Thema Technologiemilliarden. Ich habe das bereits im Ausschuß gesagt: Wir haben ja wirklich schon fast den Überblick verloren. Es wurde zuerst eine Technologiemilliarde angekündigt, dann eine zweite, dann zwei zusätzliche. Wir müßten jetzt, wenn man alle angekündigten Technologiemilliarden zusammenzählt, schon bei vier, fünf, sechs oder acht Technologiemilliarden angelangt sein. (Abg. Dr. Lukesch: Das haben Sie nicht verstanden!) – Oh

Abg. Dr. Lukesch: Sie wollen die Steuern erhöhen!

Wir Liberalen bekennen uns zu einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz, sehen aber trotzdem die Problematik in der Landwirtschaft. Es müssen entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, da gebe ich Ihnen recht. Denn die in der Landwirtschaft Tätigen dürfen nicht noch weiter in Richtung Armutsgrenze gedrängt werden, sondern es muß ihnen geholfen werden. (Abg. Dr. Lukesch: Sie wollen die Steuern erhöhen!) – Nicht erhöhen, umschichten, Herr Kollege! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ.) Haben Sie schon einmal davon gehört? Wir wollen sie nicht erhöhen, und ich bin überzeugt davon, daß wir in der landwirtschaftlichen Förderung ohne weiteres umschichten können!

Abg. Dr. Lukesch: Vorgabe!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Jetzt haben wir ja geradezu einen Wortschwall an Liebes- und Treuebekenntnissen in der großen Koalition gehört. Es ist ja schon fast verdächtig (Abg. Dr. Lukesch: Vorgabe!) , wenn hier immer wieder die Treue und die Liebe beschworen werden, obwohl wir doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen, daß es in Wahrheit ganz anders aussieht, daß eher eine Dissonanz in der Regierung herrscht, daß, hervorgerufen durch den Deal Bank Austria/CA, tiefes Mißtrauen existiert, und dieses tiefe Mißtrauen kann sicher auch nicht durch wechselseitige Abgabe von Liebes- und Treuebekenntnissen beseitigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Lukesch: Er soll das richtigstellen!

Meine Damen und Herren! Ehrlichkeit in der Politik muß einen Stellenwert haben, und das gilt besonders für Sie von der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Lukesch: Er soll das richtigstellen!)

Abg. Dr. Lukesch: Es ist jeder willkommen!

Meine Damen und Herren! Jahrelang, jahrzehntelang wurden die Oststaaten dafür verhöhnt, daß es bei ihnen keine Reisefreiheit gab. Jetzt gibt es diese Reisefreiheit, aber jetzt ist es plötzlich ein Bedrohungsbild für uns, daß sich diese Menschen auf Wanderschaft begeben. (Abg. Dr. Lukesch: Es ist jeder willkommen!) Ja, Herr Kollege Lukesch, das ist Ihr Problem: Statt daß Sie diese Gelder systematisch in eine Wirtschaftshilfe investieren, versuchen Sie, mit der Aufrüstung des Bundesheeres die Bedrohungsbilder weiter zu verschärfen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Meine Damen und Herren! Interessant sind in diesem Situationsbericht die Punkte 4 und 5: Man sollte einmal über die Formulierung "Schutz des eigenen Staatsgebietes und von 1 300 Kilometern EU-Außengrenze gegen konventionelle Bedrohung" nachdenken. – Meine Damen und Herren! Der Bericht ist schon so verfaßt, als ob wir bereits bei der NATO wären! Ich weiß nicht, ob das nur ein Redaktionsfehler ist. Ich verstehe jedenfalls nicht ganz, warum Ungarn eine Bedrohung für Sie ist, warum Tschechien eine Bedrohung für Sie ist, warum Slowenien eine Bedrohung für Sie ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Lukesch: Da streiten die Grünen schon wieder untereinander!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Amon hat in seiner Rede den Anschein erweckt, als wäre die Haltung der Grünen zur Frage der Abschaffung des Bundesheeres jemals von uns selbst in Zweifel gezogen worden. Ich kann berichtigen, daß dem nicht so ist. Wir sind und waren immer für die Abschaffung des Bundesheeres. (Abg. Dr. Lukesch: Da streiten die Grünen schon wieder untereinander!) Die Frage ist nur der Zeitplan, die Frage sind nur die einzelnen Schritte der Umsetzung. Zu Ihrer Erhellung, Herr Kollege Amon, werde ich Ihnen gerne unser Friedens- und Sicherheitsprogramm übermitteln. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Dr. Lukesch: Ich bin ganz Ohr!

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem (fortsetzend) : Hohes Haus! Ich habe nur Zweifel gehegt, ob es irgend jemanden hier interessiert, was ich sage – und die Frage war, ob ich Sie störe. (Abg. Dr. Lukesch: Ich bin ganz Ohr!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist subjektiv!

Der andere Weg heißt, sich in den immer intensiveren Wettbewerb der Agrarfabriken und Gentechnikkonzerne mit hineinzubegeben. Das ist ein Wettbewerb, den die österreichischen Bäuerinnen und Bauern nicht gewinnen können. Da werden sie hoffnungslos auf der Strecke bleiben. Diesen Intensivwettbewerb kann die österreichische Landwirtschaft nicht gewinnen. Daher kommt von seiten der Grünen der harte Vorwurf, daß Sie, die ÖVP-Ministerriege, hier die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten genauso verraten wie die der österreichischen Landwirtschaft, wenn Sie, ohne ein Wort der Öffentlichkeit gegenüber, ganz konkrete Freisetzungsverhandlungen in einem – wie der Sprecher von AgrEvo sagt – "positiven politischen Klima" abführen. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist subjektiv!)

Abg. Dr. Lukesch: Das war eine wichtige Feststellung!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur vorausschicken, Frau Petrovic, die Damen und Herren waren auch bei der zuständigen Gesundheitsministerin. Es ist unrichtig, daß sie nicht auch bei SPÖ-Ministern waren. Das ist sehr wichtig, weil das hier ganz besonders betont wurde. (Abg. Dr. Lukesch: Das war eine wichtige Feststellung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Offensichtlich lernen Sie nichts aus dem Ozonloch und offensichtlich lernen Sie nichts aus dem Treibhauseffekt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Das sind Bedrohungen, die wir uns selbst eingehandelt haben und die heute nicht mehr umkehrbar sind. Wir können heute diese Entwicklung – so sieht es zumindest aus – nicht mehr stoppen. Wir müssen mit der Bedrohung und mit den schon gezeitigten Folgen leben.

Abg. Dr. Lukesch: Der Studienkommissionsvorsitzende muß ja kein Hochschulprofessor sein!

Das war im Entwurf drinnen. Und was findet sich jetzt? – Ein Untersagungsrecht der Professoren. (Abg. Dr. Lukesch: Der Studienkommissionsvorsitzende muß ja kein Hochschulprofessor sein!) Was wurde dazu im Unterausschuß gesagt? – Man will die Studierenden davor bewahren, sich selber hirnrissige Kombinationen zurechtzubasteln. (Abg. Dr. Lukesch: Das wird ja alles ermöglicht!)

Abg. Dr. Lukesch: Das wird ja alles ermöglicht!

Das war im Entwurf drinnen. Und was findet sich jetzt? – Ein Untersagungsrecht der Professoren. (Abg. Dr. Lukesch: Der Studienkommissionsvorsitzende muß ja kein Hochschulprofessor sein!) Was wurde dazu im Unterausschuß gesagt? – Man will die Studierenden davor bewahren, sich selber hirnrissige Kombinationen zurechtzubasteln. (Abg. Dr. Lukesch: Das wird ja alles ermöglicht!)

Abg. Dr. Lukesch: Dann verstehen Sie es nicht!

Was sind "hirnrissige Kombinationen", Herr Abgeordneter Lukesch? – Was vielleicht noch vor 15 Jahren, vor zehn Jahren möglicherweise hirnrissig erschienen ist, vielleicht eine Kombination von EDV und Musik, eine Kombination von Publizistik und Veterinärmedizin, das ist heute durchaus chancenreich auf dem Arbeitsmarkt. Vielleicht gibt es heute Kombinationen, die in den Augen insbesondere der an Jahren älteren und in ihrer Berufskarriere weiter fortgeschrittenen Professoren absolut hirnrissig wirken, die vielleicht auch für uns hier im Hohes Haus hirnrissig wirken, aber wenn die jungen Menschen davon überzeugt sind, daß das Zukunft hat, dann hat es auch Zukunft. (Abg. DDr. Niederwieser: Das kann man alles machen!) Ich denke, es gibt kein Gremium, es gibt keine Behörde, es gibt keinen einzigen Politiker und keine einzige Politikerin, die den Studierenden diese Wahlrechte glaubhaft absprechen können. Ich halte das für einen gravierenden Rückschritt bei dieser Überarbeitung des Gesetzes. (Abg. Dr. Lukesch: Dann verstehen Sie es nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Lukesch.

Ich finde, daß das sehr begrüßenswerte Initiativen und Abkommen sind, denn nur durch das internationale Zusammenwirken von Wissenschaft und Forschung, durch die Internationalität unserer Universitäten, unserer Lehrenden und unserer Studierenden werden wir eine Zukunft für Österreich haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Lukesch: Die Studienpläne sind doch die Angelegenheit der Universitäten und nicht des Minoritenplatzes!

Ich werde Ihnen ein paar Beispiele dafür geben, und die nachfolgenden Redner werden sie noch ergänzen. Es kann keine Autonomie sein, wenn eine Kompetenz vom Gesetzgeber verlegt wird – etwa von den Volksvertretern weg zum Bundesministerium –, etwa hinsichtlich der Studienpläne, und zwar auf dem Verordnungswege unter Einbeziehung von Kammern und Körperschaften öffentlichen Rechts, die dort Anhörungsrecht haben, während der Gesetzgeber selbst ausgeschaltet bleibt. (Abg. Dr. Lukesch: Die Studienpläne sind doch die Angelegenheit der Universitäten und nicht des Minoritenplatzes!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Das ist nicht das Selbstverständnis der Autonomie, wie wir sie verstehen! Autonomie kann es auch nicht sein, wenn man den einzelnen Universitäten nicht die nötigen finanziellen Mittel gibt, über die sie selbst verfügen können. Sonst ist nämlich die Autonomie ausgehöhlt, und in diesem Fall ist das so passiert. Sie haben es vielleicht noch nicht erkannt, aber auch Sie, Herr Abgeordneter Lukesch, mit Ihrem "Jahrhundertgesetz" werden noch dazulernen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Mag. Posch: Völliger Unsinn! – Abg. Dr. Lukesch: Unsinn!

Im wesentlichen sind alle Studien über einen Kamm geschoren worden, ohne Bedacht auf die einzelnen Bedürfnisse zu nehmen. Man schafft in Kärnten die Praxisorientiertheit ab, indem man dort ... (Abg. Mag. Posch: Völliger Unsinn! – Abg. Dr. Lukesch: Unsinn!) – Selbstverständlich! Man hatte dort das Praxissemester eingeführt, aber Sie haben es mit dieser Novelle wieder abgeschafft. So ist es, fragen Sie den Rektor, der als Experte hier war. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Sie können ja dann noch dazu Stellung nehmen, aber es ist ein Faktum: Das Praxissemester, das neunte Semester im AWL-Studium ist dank Ihres Zutuns gefallen. Das ist Faktum.

Abg. Dr. Lukesch: Kollegiumsbeschluß, Herr Kollege!

Ein Experte – da habe ich den Aufschrei von Absolventen der Universitäten vermißt, namentlich der Frau Kollegin Pittermann –, ein Vertreter der Veterinärmedizin, der allerdings kein Veterinärmediziner, sondern Physiologe ist, Dr. Hans Niedermüller, hat gesagt, er spricht sich gegen ein Doktorat ohne Leistung, das heißt gegen ein geschenktes Doktorat aus. (Abg. Dr. Brinek: Nicht nur er!) Das hat er wörtlich so gesagt, ich habe es mir notiert. (Abg. Dr. Lukesch: Kollegiumsbeschluß, Herr Kollege!) Das ist seine Expertenmeinung im Ausschuß gewesen. Kollegin Pittermann hat demnach ein geschenktes Doktorat und wird mit dieser Aussage des Experten leben müssen. Dieser Experte hat darüber hinaus auch falsch informiert, weil er nie von einem Kollegiumsbeschluß, der tatsächlich stattgefunden hat, gesprochen hat, sondern immer nur davon, daß sich die Mehrheit der Studenten dagegen ausgesprochen hat. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall. Da sieht man wieder, welch geringe Einflußmöglichkeiten Studenten haben, wenn es darum geht, ihre Belange zu regeln.

Abg. Dr. Lukesch: Sie irren! Die ÖH!

Im Spaß hat er noch gesagt, ihn hätte es ja so enttäuscht, daß nicht die AG die Unterschriftenaktionsliste im Wissenschaftsausschuß übergeben hat, sondern daß es eine unabhängige Plattform war. (Abg. Dr. Lukesch: Sie irren! Die ÖH!) Sie wissen nicht einmal, daß es keine AG auf der veterinärmedizinischen Universität gibt! (Abg. Dr. Lukesch: ÖH!) Und das ist Ihr nächster Denkfehler!

Abg. Dr. Lukesch: ÖH!

Im Spaß hat er noch gesagt, ihn hätte es ja so enttäuscht, daß nicht die AG die Unterschriftenaktionsliste im Wissenschaftsausschuß übergeben hat, sondern daß es eine unabhängige Plattform war. (Abg. Dr. Lukesch: Sie irren! Die ÖH!) Sie wissen nicht einmal, daß es keine AG auf der veterinärmedizinischen Universität gibt! (Abg. Dr. Lukesch: ÖH!) Und das ist Ihr nächster Denkfehler!

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Ich könnte mir auch vorstellen, daß der eine oder andere Punkt für eine politikwissenschaftliche Diplomarbeit etwas hergeben könnte, nämlich welche Lobby sich wo durchgesetzt hat und wo nicht. Erklären Sie mir bitte, warum für Mathematik eine Mindeststudiendauer von zehn Semestern bei 100 bis 120 Stunden vorgeschrieben ist. Das sind ja meines Wissens keine Labors, da lernt man Algebra und so weiter. In der Geographie braucht man neun Semester, allerdings für 120 bis 140 Stunden, also viel mehr. In meinem eigenen Fach, in der Volkswirtschaftslehre, genügen acht Semester, um 100 bis 125 Stunden zu absolvieren, also mehr als in der Mathematik, die aber dafür zehn Semester vorgeschrieben hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist die Wahrheit!

Weil ich gestern in einer Aussendung der ÖH-Vorsitzenden Berlakovic gelesen habe, positiv an diesem Gesetz sei, daß es der ÖH gelungen wäre, einen dritten Prüfungstermin pro Semester für alle Studierenden herauszuholen: Auch da, bitte, muß man bei der Wahrheit bleiben. Wahr ist, daß, als wir diesen Punkt verhandelt haben, sich die Vorsitzende der Hochschülerschaft, Berlakovic, in der Cafeteria befunden hat, wahr ist, daß die Vertreterin der Aktionsgemeinschaft, Ariane Bodenhöfer, das hineinverhandelt und untergebracht hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist die Wahrheit!) Das soll man doch auch sagen, weil hier so getan wird, als hätte die ÖH-Vorsitzende so positiv verhandelt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Ich glaube auch, daß es verfassungswidrig ist, bezüglich der Studienpläne – Herr Kollege Lukesch, Sie sind anderer Meinung – hinauszuverweisen aus dem parlamentarischen Raum. Man kann sich ja wohl auch die Straßenverkehrsordnung in Hinkunft nicht so vorstellen, daß das Bundesstraßenverkehrsgesetz etwa lautet: Die Straßenverkehrsordnung erläßt das Kuratorium für Verkehrssicherheit im Einvernehmen mit Kammern, Verbänden, Interessenvertretungen, insbesondere – in alphabetischer Reihenfolge jetzt – ARBÖ, ÖAMTC, Radfahrervereinigungen und sonstigen Bürgerinitiativen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Lukesch: Abenteuerlich!

Meine Damen und Herren! Wie stelle ich den Inhalt fest, wenn der Studierende zu mir sagt: Ich bin exzellent im Universitätsrecht Österreichs, nur sagen kann ich es Ihnen leider nicht!? – Diese Bestimmung finden Sie wirklich im ersten Absatz des § 10. (Abg. Dr. Lukesch: Abenteuerlich!) Jawohl, Herr Kollege Lukesch! Ich habe ähnliches erlebt, es war nur in Französisch. Es ist abenteuerlich.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Wenn gesagt worden ist, die Experten hätten im Unterausschuß nahezu unbesehen zugestimmt – das Wort "euphorisch" haben Sie zum Glück nicht gebraucht –, dann könnte man dem Stöße von Briefen aus unterschiedlichsten Hochschulorten und von unterschiedlichsten Personengruppen entgegenhalten, die zum Teil nahezu flehentlich Änderungen monierten. Und wenn man diese Änderungswünsche sozusagen auf den Gesetzestext umlegt, dann wurde nahezu flächendeckend eine Änderung des Gesetzes gewünscht. Es ist nicht irgendein Punkt allein, auf den all diese Wünsche abzielen, sondern es ist nahezu flächendeckend, Herr Kollege Lukesch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) – Sie können sie bei mir einsehen. Vielleicht wissend, daß man bei den Regierungsparteien auf ein verschlossenes Tor stößt, sind diese Bitten und Anregungen deshalb hauptsächlich bei uns eingegangen. Das räume ich Ihnen gerne ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Im Original!

Auf diesen Vorwurf, der über die "Presse" verbreitet wurde, hat der Vater, die Mutter, eigentlich der Erfinder des Gesetzes, Herr Kollege Lukesch, über die "Presse" geantwortet. Er schreibt: Ein Jahr Intervenieren und Lobbying – so hat sich der Abgeordnete Grollitsch im Ausschuß lustig gemacht zur Entstehung des Universitäts-Studiengesetzes. Es spricht offenbar die autoritäre Führungsideologie der Freiheitlichen aus den Worten des Abgeordneten, wenn er Dialog mit Lobbying verwechselt. – Soweit die Aussagen des Abgeordneten Lukesch in der "Presse". (Abg. Dr. Lukesch: Im Original!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Kollege Grollitsch! Dann sind Sie die Vollwaise dieses Gesetzes! – Abg. Kiss: Die FPÖ ist die Vollwaise!

Kollege Lukesch! Ich kenne Ihre Vorarbeiten zu diesem Gesetz und weiß sie auch zu schätzen, sich aber als Vater und Mutter zugleich zu bezeichnen, ist vermessen. Vater des Gesetzes ist die lange Studiendauer in Österreich, Mutter des Gesetzes sind zweifelsfrei die leeren Kassen, die Spar- und Belastungspakete. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Kollege Grollitsch! Dann sind Sie die Vollwaise dieses Gesetzes! – Abg. Kiss: Die FPÖ ist die Vollwaise! )

Abg. Dr. Lukesch: Das kann man ja!

Wir haben im Ausschuß versucht, Ihre Meinung dafür zu gewinnen, daß man wenigstens den § 6 dieses Gesetzes ändert, in dem das Studienjahr definiert ist. Nach diesem § 6 besteht das Studienjahr aus 30 Wochen Vorlesungszeit, der Rest ist vorlesungsfreie Zeit. In der Bevölkerung wird die vorlesungsfreie Zeit de facto als Ferien- oder Urlaubszeit verstanden. Um das Studienjahr neu zu strukturieren und den Praxisbezug hineinzunehmen, war unser Vorschlag, daß man die Studienzeit allenfalls um eine Woche pro Semester verlängert – um den Qualitäts- und Intensitätsverlust wenigstens im Ansatz auszugleichen (Abg. Dr. Lukesch: Das kann man ja!) – und die Prüfungszeiten im Studienjahr expressis verbis so nennt, mit vier Semestern auch so artikuliert, um den Eindruck, daß man ein Arbeitsjahr auf 30 Wochen reduziert, zu verdrängen.

Abg. Dr. Lukesch: Kollege Brauneder hat etwas anderes gesagt!

Da gelobt wird, daß wir heute 300 Verordnungen und 118 Gesetze im weitesten Sinne mit einem Strich wegräumen, frage ich Herrn Niederwieser noch einmal, wer diese Gesetze in den letzten 20 Jahren gemacht hat. Wer hat sie uns denn verordnet, wer hat denn die Universitäten mit diesen Gesetzen ans Gängelband genommen? – Sie waren es, die Regierungsparteien waren es! Einen Freiraum zu schaffen, hat sich meine Fraktion seit jeher bemüht. (Abg. Dr. Lukesch: Kollege Brauneder hat etwas anderes gesagt!) Das ist mit einem Schritt in die richtige Richtung – das sei zugestanden – gelungen. Wie mangelhaft die Durchführung ist, hat Ihnen Kollege Brauneder erklärt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Spätestens!

Ich lese heute in der Beilage zum Uni-StG ganze zweieinhalb Zeilen, die sich mit der Reform des Zahnmedizinstudiums befassen: Zahnmedizin, Studiendauer zwölf Semester, Praktikum 72 Wochen, blabla, Dr. med. medicinae dentalis. Zweieinhalb Zeilen! Und bis zur Umsetzung eines eigenständigen Zahnmedizinstudiums dauert es jetzt noch bis zum 30. September 2002. (Abg. Dr. Lukesch: Spätestens!) Bis dahin ist der Studienplan zu erstellen. Frühestens also im Jahr 2002 wird es möglich sein, daß unsere Studierenden eine gleich kurze Ausbildung wie alle Studierenden in der EU haben werden. Nach diesem Gesetz sind es weiterhin elf bis zwölf Jahre beziehungsweise zehn Jahre Mindestzeit für die Ausbildung unserer Studenten bei gleichzeitig nur sechsjähriger Ausbildung für EU-Studenten. Meine Damen und Herren! Das bedeutet eine deutliche Diskriminierung der Inländer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Wie war das bei den Ökopunkten?

Die zweite Seite der Absetzbewegung ist folgende: Es wird mehr und mehr argumentiert, daß die zeitgerechte Einführung der LKW-Maut überhaupt nicht möglich ist. Das war auch Gegenstand dieser offenen Aussprache im Ausschuß. Der Generaldirektor der Alpenstraßen AG, Ing. Peter Unterholzer, ist in seinem Bericht letzten Endes zu dem Schluß gekommen, daß er sich gegenwärtig nicht vorstellen kann, ein geschlossenes, vollelektronisches Mautsystem bis 1998, also rechtzeitig, zu realisieren. (Abg. Dr. Lukesch: Wie war das bei den Ökopunkten?)

Abg. Dr. Lukesch: Aber die Haftung für die Einnahmen haben sie abgelehnt!

Der wesentliche Punkt ist doch der, daß man, wenn man sich einer bestimmten Expertengruppe bedient, die in letzter Zeit keinen besonders rühmlichen Namen erworben hat – die Alpenstraßen AG war auch mit der Einführung der Vignette beauftragt, und das war wahrlich kein Ruhmesblatt –, auch andere Experten anhören muß. Es gibt eine Aussage des Fachverbandes der Elektroindustrie, die klipp und klar sagt, daß die rechtzeitige Einführung dieser LKW-Maut auch elektronisch möglich wäre. Das ist sehr wichtig, weil es eben ... (Abg. Dr. Schwimmer: Die haben besondere Interessen!) Natürlich haben sie besondere Interessen, aber offensichtlich haben diejenigen, die dagegen sind, auch besondere Interessen, nämlich die Interessen der Transportwirtschaft. (Abg. Dr. Lukesch: Aber die Haftung für die Einnahmen haben sie abgelehnt!) Und daher hat der Fachverband der Elektroindustrie auch moniert, daß er mehr eingebunden sein will in die Vorbereitung der LKW-Maut. Man wird also die Expertengruppen wahrscheinlich erweitern müssen, um zu einem wirklich vernünftigen System zu kommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sind unglaubwürdig! – Abg. Dr. Khol: Absolut unglaubwürdig! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch und Dr. Schwimmer.

Sie konnten es vor den Verhandlungen, die Sie damals mit dem Herrn Vranitzky geführt haben – den Sie damals noch "zum Kotzen" fanden; das sind Ihre Worte, nicht meine! –, gar nicht erwarten, daß dieses Paktum – von dem Sie sich dann danach wieder verabschiedet haben – öffentlich bestätigt wird. Am 14. Jänner haben Sie Ihre eigenen Anträge abgelehnt! – Das ist die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sind unglaubwürdig! – Abg. Dr. Khol: Absolut unglaubwürdig! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch und Dr. Schwimmer. )

Abg. Dr. Lukesch: Warum haben Sie dem Verkauf der CA an die Bank Austria zugestimmt?

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben anläßlich der CA-Fusion groß getönt, Sie werden sofort das Sparkassengesetz novellieren. (Abg. Dr. Lukesch: Warum haben Sie dem Verkauf der CA an die Bank Austria zugestimmt?) Lieber Herr Kollege! Wo ist denn Ihr Antrag? Sie haben in der Zwischenzeit alles wieder aufgegeben. Sie wissen, daß es auch Ihre eigene Klientel träfe. Im ersten Zorn hatten Sie es vergessen, und jetzt, Herr Professor Lukesch, sind Sie wieder ganz klein mit Hut und machen das, was Sie jahrzehntelang gemacht haben: Sie bedienen sich des Systems und machen sich die Vorteile zunutze. (Beifall beim Liberalen Forum. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: In Ihren Reihen!

Selbstverständlich dürfen Sekretäre alles werden. Es ist nicht verboten, Sekretär eines Ministers zu sein. Sie, Herr Lukesch, hätten wahrscheinlich nicht das Talent dazu. Aber auch Sie dürften Sekretär eines Ministers werden. Wenn Sie dann Sekretär waren, dann steht Ihnen natürlich auch jede andere Karriere in diesem Land zu. Das ist selbstverständlich. Aber, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie werden sich sagen lassen müssen, daß die Automatik, daß sozusagen das Sekretärsein per se dazu legitimiert und andere Qualifikationen ersetzt, nicht gut aussieht. (Abg. Dr. Lukesch: In Ihren Reihen!) Das ist zu augenscheinlich. Dazu ist diese Besetzungsliste zu richtig. Sie ist nicht einmal vollständig, aber sie ist einigermaßen überschaubar und sie ist sehr informativ.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Morak hat nur die Wahrheit gesagt!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die ÖVP hat einen neuerlichen Versuch gestartet, und diesmal hat sie einen Schauspieler heruntergeschickt. Ich meine, sie hatte gute Gründe, einen Schauspieler zu schicken, denn es mußte eine schauspielerische Leistung erbracht werden, um das darzustellen, was Kollege Morak hier erzählt hat. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Morak hat nur die Wahrheit gesagt!)

Abg. Dr. Lukesch: Das hätten Sie verlangen müssen!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Zunächst einmal zu den Ausführungen von Abgeordneten Trinkl. Ich weiß nicht, ob er jetzt hier ist. (Abg. Dr. Khol: Da ist er!) Es scheint mir relativ absurd zu sein, Herr Abgeordneter, ununterbrochen von Entpolitisierung zu reden und im gleichen Atemzug die Absetzung von Generaldirektor Randa hier vom Parlament aus zu verlangen. (Abg. Dr. Lukesch: Das hätten Sie verlangen müssen!) Das paßt überhaupt nicht zusammen, und das ist wirklich in höchstem Maße absurd. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Kollege Trinkl! Kurz zu deinen Ausführungen und zu jenen von Wurmitzer: Eure Rolle war nicht leicht, zugegeben. Da haben die Reifen gequietscht! Die "Haltet den Dieb"-Methode war die schlechteste, die du anwenden konntest. Nur so weiter, Wurmitzer! Du bist unser bester Wahlhelfer. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Lukesch: Eine stärkere Bewegung!

Die Gründe dafür, daß die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe sinkt, sind vielfältig. Frau Kollegin Silhavy! Ich gebe zu: Jeder kann nach seiner Fasson glücklich werden. Uns nennen jene Betriebe, die letztendlich Lehrstellen anbieten, die Kostensituation, die Vorschriften, die sie behindern, und klagen natürlich auch über das Mißverhältnis zwischen Anwesenheit im Betrieb und Anwesenheit in der Berufsschule. Wenn mit Recht gesagt wird, daß das Arbeitsmarktservice sehr viel an Geld aufwendet, um zusätzliche Lehrplätze zu fördern, dann sei aber auch der Hinweis gestattet, daß natürlich, würde man 1 Milliarde Schilling zusätzlich aufwenden, in vielen Ausbildungsbetrieben auch Bewegung entstehen könnte. (Abg. Dr. Lukesch: Eine stärkere Bewegung!) Ich bin sogar sicher, daß sie entstehen würde. Wir wissen aus der Praxis wahrscheinlich beide, daß beide Zugänge zum Erfolg führen. Aber natürlich ist jeder davon überzeugt, daß sein Ansatz der bessere ist, so auch ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lukesch: Er war nicht da!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dr. Lukesch hat sich einleitend in einer Attacke gegen unseren Präsidenten versucht. (Abg. Dr. Lukesch: Er war nicht da!) Herr Dr. Lukesch! Da es bedauerlicherweise üblich ist, daß gerade Sie in letzter Sekunde mit Abänderungen und sonstigen Vorschlägen in die Ausschußsitzungen, aber auch ins Plenum kommen, hatten wir Zeitnot. Wir mußten allfällige von Ihnen noch eintreffende Abänderungsanträge zu dieser

Abg. Dr. Lukesch: Das ist der Punkt!

Es wurde heute schon mehrmals gesagt, im Gesetz ist es ohnehin heute schon enthalten, daß, wer durch Alkohol beeinträchtigt ist, ein Fahrzeug nicht lenken darf. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist der Punkt!) Aber alle Experten, Herr Professor Lukesch, und auch wir haben gemeinsam in einem Test festgestellt, daß eine Beeinträchtigung durch Alkohol bereits weit unter 0,8 Promille beginnt.

Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich gesagt! Das ist mein Beispiel! – Abg. Dr. Leiner: Das ist geistiger Diebstahl!

Herr Bundesminister! In diesem Bereich kommt es nun zu Kostensteigerungen, da durch diese Nachprüfungen im Bereich des Luftverkehrs, der Luftfahrtunternehmen und auch der Privatfliegerei auf die einzelnen Halter enorme Kosten zukommen. Ich verstehe auch nicht, warum es notwendig ist, daß, wenn beispielsweise eine Boeing 747, die in New York startet und aus Sicherheitsgründen wieder landet, also ein Relanding durchführt (Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich gesagt! Das ist mein Beispiel! – Abg. Dr. Leiner: Das ist geistiger Diebstahl!) , ein Österreicher von der Kontrollstelle in Österreich nach New York fliegen muß, um den Flieger wieder zum Start freizugeben, da die Amerikaner offensichtlich unfähig sind, Überprüfungen durchzuführen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch

Meine Damen und Herren! Es geht darum, eine Homepage zu etablieren (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch ), mit Hilfe welcher die Studentinnen und Studenten sich informieren können und, ohne physisch anwesend zu sein, Antragsformulare ausfüllen und wieder einbringen können. Es ist ein Antrag, der zeigt, daß es Kosteneinsparungen an den Universitäten geben kann, wenn man diese Technologien anwendet.

Abg. Dr. Lukesch: Ich habe andere Sorgen als das Formularwesen!

Herr Lukesch! Ich verstehe Ihre Sturheit, diesem Entschließungsantrag nicht beitreten zu wollen, wirklich nicht. Ich verstehe Sie nicht. Ich verstehe, daß es vielleicht heute abend eine heftige Diskussion gegeben hat, aber man muß die Dinge auch auseinanderhalten können. Es würde mich freuen, wenn Sie in dieser Frage mitgehen könnten! Ich weiß, daß es bei den Sozialdemokraten diesen Wunsch gegeben hat, nur Ihre Sturheit blockiert es. (Abg. Dr. Lukesch: Ich habe andere Sorgen als das Formularwesen!)

Abg. Dr. Lukesch: Auf Ihre Mundspende können wir verzichten!

Sie waren aber insofern lernfähig, als der Abänderungsantrag diese Möglichkeit nunmehr einschließt, aber er hat die terminologischen Ansprüche des AHStG nicht berücksichtigt, denn dort ist von Hauptferien oder Ferien insgesamt nicht die Rede. Sie werden sich also wohl oder übel doch unserem Abänderungsantrag anschließen müssen, denn die Lehrveranstaltungszeit und die lehrveranstaltungsfreie Zeit sind die einzigen beiden gegenübergestellten Zeiten, in die ein Studienjahr geteilt ist. Daher trifft auch der Abänderungsantrag das Problem nicht. Warum gehen Sie nicht den Weg, diesen Antrag, den wir Ihnen in den Mund gelegt haben, zu unterstützen? (Abg. Dr. Lukesch: Auf Ihre Mundspende können wir verzichten!) Ihn nur deshalb abzulehnen, weil er von uns stammt, kann doch nicht ausreichen.

Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!

Meine Damen und Herren! Schuld an dem ganzen ist die sozialistische Koalitionsregierung mit ÖVP-Restbeteiligung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese ist schuld, daß uns diese Zahlen ins Stammbuch geschrieben wurden. Und da sagen noch vor wenigen Tagen die "Zwillinge" Farnleitner und Edlinger als Sprachrohr des Herrn Klima: Alles nicht so schlimm!, frei nach dem Motto: Verkauft’s mein G’wand, ich fahr in ’n Himmel! (Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!)

Abg. Dr. Lukesch: Die kenne ich!

Meine Damen und Herren! Herr Professor Lukesch! Mit einer solchen Regierungspolitik werden Sie bei den Österreichern nicht punkten! Sie sollten sich daher die Umfragen anschauen. (Abg. Dr. Lukesch: Die kenne ich!) Herr Lukesch! Ich meine die Umfragen und die entsprechende Stimmung in der Bevölkerung: Sie werden bei der nächsten Nationalratswahl mit 20 Prozent, und wenn Sie so weitermachen, 18 Prozent nach Hause bringen. – Aber das soll mir recht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Woher wissen Sie all das?

Sparen könnte man allenthalben, Stichwörter: Österreichhaus, Exportoffensive. – Wo könnte man denn Gelder herausholen, ohne den Bürger zu belasten? – Da gibt es zum Beispiel bebaute Grundstücke bei der Außenhandelsorganisation der Wirtschaftskammer in Damaskus, Büro und Wohnung im Wert von 29,867 Millionen Schilling, in Straßburg im Wert von 21 Millionen, in Teheran im Wert von 11 Millionen, in New York im Wert von 25 Millionen. (Abg. Dr. Lukesch: Woher wissen Sie all das?) Das ist ja nichts Schlechtes, Herr Kollege Lukesch! Das ganze hat zirka eine halbe Milliarde Buchwert und ist rund um den Erdball mit CVlern besetzt, um die Reisebedürfnisse des Herrn Maderthaner befriedigen zu können.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Wenn es nach dem Finanzministerium gegangen wäre, hätte es ja nicht einmal diesen Betrag gegeben. Aber es haben sich ja viele Akteure schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Sie konnten nicht mehr zurück, sonst wären sie hinausgefallen. Die Leute konnten nicht mehr zurück und es mußte diese Technologiemilliarde geben, sonst wäre es eine Blamage gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Graf: Der Lukesch wird das schon verhindern!

Ich sage Ihnen folgendes: Wir bekennen uns zur außeruniversitären Forschung. Seibersdorf muß der Republik als unabhängiger Gutachter zur Verfügung stehen. Aber in Zukunft sollte die Basisfinanzierung für Seibersdorf zumindest nicht mehr als 30 Prozent betragen. Man muß diesem Unternehmen Seibersdorf die Gelegenheit geben, Luft zu holen, sich umzustrukturieren. Aber mit Ende des Jahres müssen die Konzepte vorliegen, dann werden wir alles tun, um diese Herzeigeinstitution – und da sind Sie auch gefordert – bestehen zu lassen. (Abg. Dr. Graf: Der Lukesch wird das schon verhindern!)

Abg. Dr. Lukesch: Vergleichen Sie den Betrieb von Prinzhorn mit dem Ihrer Kollegin!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der letzte Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Ihre Restredezeit beträgt 4 Minuten. (Abg. Dr. Lukesch: Vergleichen Sie den Betrieb von Prinzhorn mit dem Ihrer Kollegin!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

In Madrid hat man plötzlich die Rollen getauscht, jetzt wissen wir überhaupt nicht mehr, wer wofür und wer wogegen ist. Jetzt ist plötzlich Bundeskanzler Klima für einen NATO-Beitritt, und der Außenminister macht einen Rückzieher und sagt: Wir haben es doch nicht so eilig, in die NATO zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Lukesch: Jetzt kommt der Realitätsverlust zum Durchbruch!

Das gleiche gilt für die Umweltstandards. Sie haben nicht nur bei der Volksabstimmung, sondern auch bei den Verhandlungen zur Regierungskonferenz versprochen, die hohen Umweltstandards zu erhalten. (Abg. Dr. Lukesch: Jetzt kommt der Realitätsverlust zum Durchbruch!) – Dem ist nicht so, dem ist in keiner Weise so, sondern alle etwaige höheren Umweltstandards eines Mitgliedslandes müssen von der Kommission genehmigt und gebilligt werden.

Abg. Dr. Lukesch: Sie haben das nicht gemerkt!

Österreich hat Beobachterstatus bei der WEU. – Ebenfalls ein Schritt, der nie im Parlament diskutiert, der nie dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt wurde. (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben das nicht gemerkt!)

Abg. Dr. Lukesch: Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr!

Zurückkommend auf den Außenpolitischen Bericht: Wenn Sie von der europäischen Sicherheitspolitik reden, dann reden Sie von der NATO, der WEU und der EU. (Ruf bei der ÖVP: Wovon sonst?) Sie sprechen in Ihrem Außenpolitischen Bericht ausschließlich von diesen Militärbündnissen. (Abg. Dr. Lukesch: Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr!) Sie gehen sogar so weit, daß Sie sagen, daß man nur dann die europäische Sicherheitspolitik mitgestalten kann, wenn man in diesen Bündnissen gleichberechtigt vertreten ist. Das sind Ihre Worte im Außenpolitischen Bericht! Sie sind aber nach wie vor ein Minister, der auf die österreichische Verfassung vereidigt und diese einzuhalten verpflichtet ist, schreiben aber selbst, daß das die Bedingung ist, um europäische Außenpolitik zu gestalten. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch! Das stimmt ja gar nicht, Herr Kier! Sie irren! Sie waren ja gar nicht da!

Der einzige Beitrag des Herrn Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten war, uns mitzuteilen, daß er die Kritik der Opposition locker aushält. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) – Aber das ist zuwenig. Das bedeutet nämlich, daß er das Parlament offenbar für einen Ort hält, wo man sich in Koalitionstreue verbriefte Mehrheiten abholt, und nicht für einen Ort hält, wo man sich auseinandersetzt, wo man argumentiert und wo man sich gelegentlich auch als ein dem Parlament verantwortliches Regierungsmitglied rechtfertigt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch! Das stimmt ja gar nicht, Herr Kier! Sie irren! Sie waren ja gar nicht da!)

Abg. Dr. Lukesch: In den Sondermüll!

Seit zehn Jahren wissen wir eigentlich nicht, was zu tun ist, wenn es an unserer Grenze kracht, außer daß es vielleicht notwendig wäre, daß man kleinen Kindern Medikamente gibt, um ihre Schilddrüsenaufnahmefähigkeit zu bremsen. Diese Medikamente sind wiederum in den Schulen eingelagert. Das ist sehr schön! Aber glauben Sie nicht, daß diese Medikamente jetzt erneuert werden sollten! Sie sind schon längst verfallen, die darf man den Kindern gar nicht mehr geben. Jetzt haben wir nette Kartons in den Schulen, die wir wegwerfen können (Abg. Dr. Lukesch: In den Sondermüll!), aber keine Notfallpläne!

Abg. Dr. Lukesch: Sie haben Sie nicht gelesen!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister Farnleitner! Sehr geehrter Herr Minister Fasslabend! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wurmitzer, die Fülle der Akten, die Sie hier herangeschleppt haben, war großartig; das war wirklich ein sehr massiver Beweis für Ihre geradlinigen Aussagen. (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben Sie nicht gelesen!) Ich werde Ihnen nur anhand weniger Beispiele beweisen, daß Sie hier offensichtlich wissentlich die Unwahrheit gesagt haben.

Abg. Dr. Lukesch: Sachlich bleiben!

Aber wollen wir vielleicht der Richtigkeit halber, damit Sie, Herr Kollege Wurmitzer, wissen, warum Sie heute diese schlechte Verteidigungsrede halten mußten, warum Sie hier diesen Verteidigungsversuch unternommen haben, feststellen, wo diese ganze Causa begonnen hat, nämlich in den Parteilokalen der ÖVP, beim Wehrsprecher der ÖVP, beim Herrn Kraft, bei seinen heimlichen Unterredungen mit einem Kollegen von der SPÖ, bei denen es um Schmiergeldzahlungen und Parteigelder gegangen ist. (Abg. Dr. Lukesch: Sachlich bleiben!) Das war der Ausgangspunkt dieser Causa, Herr Wurmitzer! Damit Sie wissen, wovon wir sprechen. Herr Abgeordneter Wurmitzer! Herr Abgeordneter Lukesch! Vergessen Sie das nicht! Das wäre sehr wichtig für Sie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lukesch: Sehr "sachlich"!

Daraufhin ist Ihnen der glorreiche Gedanke gekommen, Ihren Rechnungshof zu beauftragen. Der wird ja sicher keinen Aktenvermerk finden: Habe heute 20 Millionen an die ÖVP gezahlt! Das wird sicher nicht so sein. Deshalb konnten Sie getrost den Auftrag an den Rechnungshof übergeben. Nur: Sie haben nicht damit gerechnet, daß der Rechnungshof in seinen Teilberichten an einer ganz entscheidenden Stelle folgendes festgestellt hat. – Herr Abgeordneter Wurmitzer ist jetzt leider nicht da; er muß jetzt wahrscheinlich die Landeshauptfrau Klasnic trösten, weil Ihr christlicher Parteiobmann heute ein bißchen zerknirscht ist und wahrscheinlich zum Krenn beichten gehen muß. (Abg. Dr. Lukesch: Sehr "sachlich"!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch

Nun kommen wir zu Ihrer raffinierten Strategie, nämlich zu sagen, daß Sie selbstverständlich alles untersucht haben wollten, aber nach der Prüfung des Rechnungshofes, als plötzlich Geschäfte aufgetaucht waren, die der Rechnungshof nicht geprüft hatte, zu fragen: Wie machen wir weiter? – Gott sei Dank haben wir diesen "kleinen Untersuchungsausschuß", in dem – Sie haben sehr richtig zitiert, daß Wabl schon damals gewußt hat, welche Tricks Sie hier in diesem Haus anwenden (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch ) – die Aktenvorlage zwar mehrheitlich beschlossen werden kann – auch Herr Professor Lukesch darf seine Hand heben, wenn er Akten sehen will; er ist ja ein fleißiger Professor –, aber was macht unser Herr Minister Fasslabend (Bundesminister Dr. Fasslabend spricht mit Abg. Dr. Kostelka ), wenn er nicht gerade mit Herrn Kostelka spricht? – Er sagt nichts! Er legt nichts vor, er bedauert, er vertraut Wurmitzer nicht, denn dieser kann alles der Öffentlichkeit mitteilen und vielleicht einen schlechten Artikel in der "Kronen Zeitung" bewirken.

Abg. Dr. Lukesch: Da geht es um österreichische Arbeitsplätze!

"Sehr geehrter Herr Minister Dr. Farnleitner! Bezugnehmend auf unser kürzliches Gespräch teile ich Ihnen gerne mit, daß vor allem durch die Aktivitäten von Hrn. Pierre D’Esclaibes von Matra wir seit über einem Jahr intensiv mit Matra, aber vor allem aber auch mit Renault in Verbindung sind und erst vor drei Wochen eine größere Delegation von Renault in unserem Werk in Ebergassing war und wir eine umfassende Präsentation unserer neuen Techniken vornehmen konnten. Wir sind optimistisch in der Beurteilung unserer Möglichkeiten, in absehbarer Zeit mit Renault belangreiche Geschäfte abwickeln zu können." (Abg. Dr. Lukesch: Da geht es um österreichische Arbeitsplätze!)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Der nächste Untergriff! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Frau Abgeordnete Tichy-Schreder! Setzen Sie sich einmal in Ruhe mit Ihrer Generalsekretärin zusammen, die kennt sich vielleicht gar nicht so schlecht aus, da sie einen in diesen Geschäften sehr begabten Mann hat, dabei können Sie viel erfahren. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Der nächste Untergriff! – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Dr. Lukesch: Das hat mich nicht gestört!

Meine Damen und Herren! Wir verlangen selbstverständlich die Aufklärung all dieser Dinge. Ich weiß, Sie haben massiv darüber geklagt, daß sich die Opposition in dieser Sache zusammengetan hat. (Abg. Dr. Lukesch: Das hat mich nicht gestört!) Aber ich bin froh darüber, daß über die ideologischen Grenzen hinweg Einigkeit dahin gehend besteht, daß sich dieses Haus nicht von jenen irreführen läßt, die meinen, die Waffengeschäfte müßten weiterhin im dunklen Kanal von Korruption und Bestechung abgewickelt werden. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Es bleibt mir leider nicht die Zeit, auf all diese Sachen, die da vorgekommen sind, hinzuweisen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Aber ich sage Ihnen nur eines zur Frage des handelspolitischen Wertes, und zwar aus dem Bericht der Kommission, die sich die Regierung selber bestellt hat:

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Ein weiterer Punkt ist der Bereich der Observation, und sehr entscheidend ist der Punkt der Weitergabe von ermittelten Daten im § 51 dieses Entwurfes. In diesem § 51 wird dargestellt, daß militärische Dienststellen Daten nur – Punkt 6 – übermitteln dürfen, neben einigen anderen Bereichen, an ausländische Militärbehörden, soweit dies militärischen Interessen der Republik Österreich oder des Empfängerstaates dient. – Wie dies mit dem Gebot zur Neutralität vereinbar ist, Herr Klubobmann Dr. Khol, Herr Klubobmann Dr. Kostelka, ist mir schleierhaft! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Es ist mir schleierhaft, daß man derartige Daten an ausländische Militärbehörden, und zwar im Interesse dieser fremden Militärbehörden übermitteln darf. Das ist ein Passus, der völlig untragbar und mit dem Neutralitätsgebot unvereinbar ist.

Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja dann ein anderes Gesetz! Das ist eine Geschäftsordnung!

Meine Damen und Herren! Abschließend noch kurz zu jenen Punkten, die in dem Dringlichen Antrag enthalten sind. Ob es eine Zusammenlegung der Nachrichtendienste geben soll, ist nach meinem Dafürhalten nicht die wesentliche Frage, aber wichtig ist, daß es eine wirkliche Staatsschutzkommission geben soll – ob sie jetzt einen anderen Namen hat, ob Sie sie "parlamentarische Kontrollkommission" oder "Staatsschutzkommission" nennen, ist doch einerlei – und daß diese Kontrollinstitution wirklich die Möglichkeit haben muß, nachzufragen. Und diese Möglichkeit sollte auch jeder einzelne Abgeordnete in diesem Ausschuß haben. Denn, meine Damen und Herren, auch in Deutschland ist das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle der Dienste so ausgestaltet, daß die einzelnen Abgeordneten ein Fragerecht und ein Recht auf Antwort haben. Und wenn dies für einzelne Bereiche in Deutschland gemacht werden kann, dann, so behaupte ich, wird die nationale Sicherheit in Österreich doch nicht gefährdet sein, wenn auch wir in Österreich ein strenges Kontrollrecht, Herr Abgeordneter Lukesch, einführen. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja dann ein anderes Gesetz! Das ist eine Geschäftsordnung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Daher: Je früher die Diskussion beginnt, wenn sie sich nur auf die Sache konzentriert, desto besser ist es. Ich kann in diesem konkreten Antrag, über dessen Qualität man sicher diskutieren kann, nichts anderes erkennen als eine Positionierung zu einem Gesetz und nicht eine Positionierung zu keinem Gesetz. Daher habe ich den Kollegen Lukesch nicht verstanden – ich verstehe schon, daß er sich durch diese parlamentarische Aktion sehr stark angegriffen fühlt –, als er argumentiert hat, dieser Dringliche Antrag ziele darauf ab, daß es kein Gesetz geben möge. Ich meine, vielleicht handelt es sich um ein Gesetz, das Ihnen nicht gefällt, Kollege Lukesch, aber er ist zweifellos auf ein Gesetz hin abzielend, sonst macht der ganze Antrag gar keinen Sinn. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Da hätte Kollege Anschober eine Zeile schreiben dürfen, etwa: Heeresnachrichtendienste dürfen nicht sein! oder so ähnlich, vielleicht ein bißchen blumiger. Das steht aber nicht da.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Das ist bei einer solchen Materie besonders giftig, weil dahinter schon ein paar tiefere Probleme stecken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) In diesem Haus wurden der Lauschangriff und die Rasterfahndung beschlossen, und bei dieser Gelegenheit wurde leider die Grenze zwischen Sicherheitspolizei und Geheimdienst sträflich überschritten. Die Abgrenzung, um die wir geradezu händeringend von diesem Pult aus gebeten haben, wurde bei Lauschangriff und Rasterfahndung nicht beachtet. Aber immerhin gibt es den vermeintlichen Ansatz irgendwelcher Kontrollen. – Gut.

Abg. Dr. Lukesch: Stimmt ja!

Herr Maitz! In ebendieser "Presse", diesem "linksgrünen Kampfblatt", werden Sie zitiert: Die Grünen machen wieder einmal hysterische Übertreibungen, sie sind einfach gegen das Bundesheer und so weiter. (Abg. Dr. Lukesch: Stimmt ja!)

Abg. Dr. Lukesch: Nicht jede, aber ich habe ein paar sehr pointiert herausgestrichen!

Zum Kollegen Lukesch. – Man bekommt den Eindruck, daß jede Demonstration sozusagen per definitionem an den Rand, in die Nähe des Terrors gerückt wird (Abg. Dr. Lukesch: Nicht jede, aber ich habe ein paar sehr pointiert herausgestrichen!), nicht jede, aber auf jeden Fall jene, die von den Grünen inszeniert werden, mit der unterschwelligen Begleitmusik: Solche Leute wird man ja wohl nicht nur observieren dürfen, sondern müssen! – Ich finde langsam, daß du eine merkwürdige Auffassung von Bürgerrechten hast. Es gibt nun seit ungefähr 100 oder 150 Jahren nicht nur die Pflichten von Untertanen, sondern tatsächlich auch die Rechte von Bürgern, und wenn du dir das überlegst, bin ich sicher, daß du auch zu dieser Auffassung kommst, wenn

Abg. Dr. Lukesch: Na!

Herr Bundesminister! Sie widmen der Bauwirtschaft ein Kapitel, in dem sie allerhand in Aussicht stellen, etwa ein Schieneninfrastrukturgesetz. – Herr Bundesminister! Ich bitte Sie! Und werfen Sie mir nicht vor, ich spreche pro domo, das würde mich zu Unrecht treffen. Ich spreche als Fachmann, hoffentlich gestehen Sie mir das zu. (Abg. Dr. Lukesch: Na!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Das ist wirklich nicht innovativ. Es ist auch keine Reform. (Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie das Road-Pricing?) Nein! Es geht nicht darum, ob ich es will oder nicht, sondern darum, ob es bessere Alternativen gibt und ob wir uns endlich auch trauen, Modelle, die Hand und Fuß haben, zu entwickeln und diese umzusetzen, oder ob wir – wie Ihre Fraktion – vor jeder Pressure-group in die Knie gehen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Lukesch: Ja, das weiß ich!

Es gibt für die Fachhochschulen – das wissen Sie doch, Herr Lukesch – zu wenig Mittel. (Abg. Dr. Lukesch: Ja, das weiß ich!) Daß Sie sie uns nicht gönnen, weiß ich, denn es gibt diesbezüglich einen Streit zwischen Universitäten und Fachhochschulen. (Abg. Dr. Lukesch: Überhaupt kein Streit! Das sind Banalitäten, die Sie verbreiten!) Aber es ist eine Tatsache, daß es wesentlich mehr Studienanwärter für Fachhochschulen gibt, als aufgenommen werden können. Auf der einen Seite ist das ein Vorteil für die Fachhochschulen, auf der anderen Seite aber natürlich eine Aushöhlung dieses Gesetzes. Ich hoffe, im nächsten Budget diesbezüglich andere Ansätze zu finden. (Abg. Dr. Lukesch: Da habe ich schon kreativere Methoden!)

Abg. Dr. Lukesch: Überhaupt kein Streit! Das sind Banalitäten, die Sie verbreiten!

Es gibt für die Fachhochschulen – das wissen Sie doch, Herr Lukesch – zu wenig Mittel. (Abg. Dr. Lukesch: Ja, das weiß ich!) Daß Sie sie uns nicht gönnen, weiß ich, denn es gibt diesbezüglich einen Streit zwischen Universitäten und Fachhochschulen. (Abg. Dr. Lukesch: Überhaupt kein Streit! Das sind Banalitäten, die Sie verbreiten!) Aber es ist eine Tatsache, daß es wesentlich mehr Studienanwärter für Fachhochschulen gibt, als aufgenommen werden können. Auf der einen Seite ist das ein Vorteil für die Fachhochschulen, auf der anderen Seite aber natürlich eine Aushöhlung dieses Gesetzes. Ich hoffe, im nächsten Budget diesbezüglich andere Ansätze zu finden. (Abg. Dr. Lukesch: Da habe ich schon kreativere Methoden!)

Abg. Dr. Lukesch: Da habe ich schon kreativere Methoden!

Es gibt für die Fachhochschulen – das wissen Sie doch, Herr Lukesch – zu wenig Mittel. (Abg. Dr. Lukesch: Ja, das weiß ich!) Daß Sie sie uns nicht gönnen, weiß ich, denn es gibt diesbezüglich einen Streit zwischen Universitäten und Fachhochschulen. (Abg. Dr. Lukesch: Überhaupt kein Streit! Das sind Banalitäten, die Sie verbreiten!) Aber es ist eine Tatsache, daß es wesentlich mehr Studienanwärter für Fachhochschulen gibt, als aufgenommen werden können. Auf der einen Seite ist das ein Vorteil für die Fachhochschulen, auf der anderen Seite aber natürlich eine Aushöhlung dieses Gesetzes. Ich hoffe, im nächsten Budget diesbezüglich andere Ansätze zu finden. (Abg. Dr. Lukesch: Da habe ich schon kreativere Methoden!)

Abg. Dr. Lukesch: Das hat niemand bestritten!

Aber es ist nun einmal ein Recht, ein Urrecht in der Verfassung, daß Parlamentarier das Interpellationsrecht gegenüber dem Minister haben (Abg. Dr. Lukesch: Das hat niemand bestritten!) , und Sie haben die Verpflichtung, Herr Bundesminister, diesem Recht auch zu entsprechen und die wahrheitsgemäßen und richtigen Antworten zu geben.

Abg. Dr. Lukesch: Stammbaum!

Das hat zu dem außergewöhnlichen Ereignis geführt, daß drei Oppositionsparteien, die sonst sehr wenig gemeinsam haben – insbesondere wenn ich die Gemeinsamkeiten der FPÖ und der Liberalen aufzählen sollte, würde ich sehr schnell fertig werden (Abg. Dr. Lukesch: Stammbaum!) –, daß sich alle drei Oppositionsparteien zusammengetan haben, um hier einen Notwehrakt zu setzen und die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, was in diesem Parlament passiert beziehungsweise was in diesem Parlament von einer Mehrheit verhindert wird.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Meine Damen und Herren! Sie mißachten das Positionspapier der ÖVP zur Geschäftsordnungsreform 1975, das vehement und mit Elan von Ihrem sehr geschätzten ehemaligen Bundesvorsitzenden Alois Mock vorgetragen wurde. Sie mißachten auch weiterhin die Ausführungen des Herrn Dr. Neisser aus dem Jahre 1986 mit dem Titel: "Die Kontrollfunktion des Parlaments in Österreich und Parlamentarismus". – Fast alle haben übereinstimmend gesagt, daß es in einer Demokratie nicht angeht, daß die zu Kontrollierenden selbst bestimmen, wann kontrolliert werden soll. Das ist das Unmögliche in dieser Auseinandersetzung: Sie erkennen nicht, daß das nicht zulässig ist! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Lukesch: Es stimmt nicht, daß das das einzige Kontrollinstrument der Minderheiten wäre! Es stimmt nicht! Es gibt doch viele Minderheitsberichte im Hause!

Herr Professor Lukesch! Ihre Ausführungen sind in dieser Frage nicht ... (Abg. Dr. Lukesch: Es stimmt nicht, daß das das einzige Kontrollinstrument der Minderheiten wäre! Es stimmt nicht! Es gibt doch viele Minderheitsberichte im Hause!)

Abg. Dr. Lukesch: Leider!

Wie aber ist das Bild, das vermittelt worden ist? – Das Bild, das die Öffentlichkeit gehabt hat, ist das einer zu Recht verunsicherten Beamtenschaft in Österreich – ich sage jetzt bewußt Beamtenschaft und nicht öffentlicher Dienst –, die versucht hat, Widerstand zu leisten, und zwar wieder berechtigt Widerstand zu leisten, denn die Beamtenschaft und der öffentliche Dienst sind jene Gruppe in Österreich – nicht die einzige und alleinige –, die von den Sparpaketen der letzten Jahre wirklich voll betroffen war, und die Gruppe, die in den Medien insgesamt die meisten Schläge einstecken mußte. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Die Diskussionen und das Bild, das vielfach sowohl von Politikern und Politikerinnen als auch von Medien der Öffentlichkeit vermittelt wird, sind ja unglaublich. (Abg. Dr. Lukesch: Leider!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch, Mag. Steindl und Dr. Trinkl.

Herr Bundesminister! Ich bitte, diesen kleinen Ausflug zu verzeihen. Ich widme mich wieder dem ... (Abg. Mag. Steindl: Wie viele Förderungen haben Sie schon eingesteckt? – Abg. Schwarzenberger: Wie können Sie schlafen, wenn Sie ein Grundeinkommen, ob jemand arbeitet oder nicht, beschließen?) Mein Gott, freut mich das. Was da auf einmal wieder für Leben bei der ÖVP hineinkommt, das ist doch nicht zu fassen. Herr Lukesch! Ärgere ich Sie heute vielleicht? Das ist eine Freude. Ich habe gar nicht damit gerechnet, daß ich Sie so erregen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch, Mag. Steindl und Dr. Trinkl. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: Ich will Sie wirklich nicht aufregen! – Abg. Dr. Lukesch: Achten Sie auf Ihren Blutdruck!

Lieber Herr Kostelka! Wenn Sie der Meinung sind, daß Rücklagen für Katastrophen in Höhe von über 400 Millionen zu groß sind, dann müßten wir allerdings blitzartig in eine Sachdebatte über die richtige, notwendige Vorsorge für Katastrophen eintreten. Da sage ich Ihnen: Stecken Sie sich diese 400 Millionen an den Hut! Sie sind auf jeden Fall zuwenig, und zwar viel zuwenig für Katastrophen, die uns hoffentlich erspart bleiben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: Ich will Sie wirklich nicht aufregen! – Abg. Dr. Lukesch: Achten Sie auf Ihren Blutdruck!) Herr Lukesch! Machen Sie sich über meinen Blutdruck keine Sorgen! Achten Sie auf Ihren eigenen! Sie sind ohnehin etwas rotgesichtig. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Du bist graugesichtig!) Ja, man könnte hier grau werden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Zweitens hat Herr Abgeordneter Mühlbachler in seiner beklagenswerten Uninformiertheit behauptet, die Exporterfolge der österreichischen Wirtschaft mit einem Wachstum von 11 Prozent wären auf die Tätigkeiten der Bundesregierung zurückzuführen. Das ist falsch! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Lukesch: Der Doralt hat das wieder zurückgenommen!

Was das Verfassungsgerichtshoferkenntnis betrifft, so hat Christian Rainer in der letzten Nummer des "trend" – wie auch im übrigen viele andere Journalisten bis hin zu Universitätsprofessor Doralt – festgestellt, daß von der Auswirkung dieses Erkenntnisses vor allem wohlhabende Eltern profitieren werden. (Abg. Dr. Lukesch: Der Doralt hat das wieder zurückgenommen!) – Das ist eine Feststellung. Diese können Sie gerne ... (Abg. Steibl: Was ist "wohlhabend"? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doralt hat vom Mittelstand gesprochen!) Ich weiß, daß Herr Minister Bartenstein regelmäßig von der Regierungsbank Zwischenrufe macht. Ich habe etwas für Zwischenrufe übrig, daher stören sie mich nicht. Sie können sich aber durchaus irgendwann zu Wort melden. (Abg. Dr. Khol: Das hat schon Bundeskanzler Kreisky immer gemacht!) Jedenfalls ist das eine Tatsache, die uns vielleicht auch der Finanzminister näher erläutern wird, denn er ist für derartige Beurteilungen durchaus zuständig.

Abg. Dr. Lukesch, auf die Galerie zeigend: Die Jugend zahlt Ihre Pension!

Ich halte das auch für eine Provokation, und zwar deswegen, weil der Verfassungsgerichtshof den Begriff "die Hälfte" mit keinem Wort begründet. (Abg. Dr. Lukesch, auf die Galerie zeigend: Die Jugend zahlt Ihre Pension!) Wissen Sie, was das ist? – Das ist kein Demokratieverhalten, sondern Majestätsverhalten, denn es wird einfach gesagt: So ist es! Friß, Vogel, oder stirb!

Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!

Ich verweise noch einmal auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, ich habe es mir sehr genau durchgelesen und bin dabei auf einige interessante Punkte gestoßen. Der Verfassungsgerichtshof – und das war auch meine erste Stellungnahme – hat ein Urteil gefällt, das ein perverses Signal aussendet, und zwar in der Hinsicht, daß dadurch Bezieher von hohen Einkommen begünstigt werden sollen. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!) Wenn man aber das Urteil des Verfassungsgerichtshofes genau durcharbeitet, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß das Problem weniger im Urteil des Verfassungsgerichtshofes liegt als in dem diesem zugrunde liegenden Unterhaltsrecht, das weitgehend ein Richterrecht ist.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Nein, das ist die Wahrheit! – Abg. Rauch-Kallat: Haben Sie es verlangt oder haben Sie es nicht verlangt?

Wenn Sie, Herr Minister Bartenstein, aber jetzt hergehen und in ein Modell, das natürlich Parameter hat, die verschiebbar sind, etwas hineininterpretieren, damit Sie das Schreckgespenst der Liberalen im Land verbreiten können, daß sie den Kindern 17 Milliarden Schilling nehmen wollen, dann, bitte schön, Herr Kollege Bartenstein, muß ich Ihnen bei aller Wertschätzung und bei unserer fast freundschaftlichen Verbundenheit sagen: Das ist ein ganz mieser Trick, und Ihnen wird nicht geglaubt werden. Sie haben es ja mit dem Thema Drogen probiert, Sie haben uns in vielen Dingen zum Wauwau gestempelt. Und auch Ihre inferiore, letztklassige Wortmeldung, Frau Rauch-Kallat, wird daran nichts ändern. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Nein, das ist die Wahrheit! – Abg. Rauch-Kallat: Haben Sie es verlangt oder haben Sie es nicht verlangt?)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch und Dr. Puttinger.

Herr Lukesch, hören Sie zu! Wenn sich aber die Gesellschaft etwas nimmt, was ich ihr nicht ... (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch und Dr. Puttinger. ) Ich schenke mehr in der Woche, Herr Lukesch, als Sie in Ihrem Leben, merken Sie sich das, Sie Klemmer! Sie sind doch ein berühmter Klemmer, Herr Lukesch! Ich schenke in der Woche mehr als Sie in Ihrem Leben!

Abg. Dr. Lukesch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, niemals!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (Abg. Dr. Khol: Guter Mann! Eine gute Rede!) hat von einem Washington-Aufenthalt berichtet und erzählt, er habe festgestellt, daß es dort Obdachlosigkeit gebe. Gleichzeitig hat er damit zum Ausdruck gebracht und auch expressis verbis gesagt, er sei daher froh, daß wir hier in Österreich leben. Damit wollte er sagen, daß es in Österreich keine Obdachlosigkeit gibt. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, niemals!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie kennen nicht New York, Sie kennen nicht Los Angeles, da sind Sie geographisch unbeleckt!

Ich berichtige tatsächlich, auch wenn Sie es nicht hören wollen, Herr Kollege Lukesch: In Österreich und speziell in Wien gibt es eine Vielzahl von Obdachlosen. Wer U-Bahn fährt, der wird immer wieder konfrontiert mit dem Hilfswerk für Obdachlose und mit der Aufforderung, Zeitschriften zugunsten von Obdachlosen zu kaufen. (Abg. Dr. Lukesch: Sie kennen nicht New York, Sie kennen nicht Los Angeles, da sind Sie geographisch unbeleckt!) Und wer die morgige Ausgabe der Zeitung "Kurier" liest, der wird feststellen, daß es darin einen Bericht gibt über eine neue Aktion zugunsten von Obdachlosen: "Obdachlose bekommen einen neuen Hilfsverein". Mit einer Plakatkampagne soll das Problem der Obdachlosigkeit der Bevölkerung wieder ins Bewußtsein gerufen werden. (Abg. Dr. Khol: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung mehr! Das ist eine Rede!) Hier besteht ein offensichtlicher Bedarf. Und ich muß sagen, es ist traurig, wenn ein Abgeordneter nicht weiß, daß es diese Obdachlosigkeit in Österreich beziehungsweise in Wien gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Gewesen!

Eine weitere Ursache für die Arbeitslosigkeit in Österreich ist der Bürokratiewahnsinn. Österreichs Unternehmen sind pro Jahr mit zirka 15 000 Bewilligungsverfahren konfrontiert: Anlagenbewilligung, gewerberechtliche Bewilligungen und sonstige Bewilligungsverfahren. (Abg. Dr. Lukesch: Gewesen!) In Deutschland sind es 6 000, in Großbritannien 3 000. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Volkspartei, der ehemaligen Wirtschaftspartei! All das ist aufwendig, teuer und frustriert die jungen Leute bei der Absicht, unternehmerisch tätig zu werden. Und das gehört hintangestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Die Verfahren sind 80 Prozent weniger! Sie haben die Gewerbeordnungsnovelle verschlafen, Herr Trattner! 80 Prozent weniger!)

Abg. Dr. Lukesch: Was macht die Bio-Chemie in Tirol?

Bei uns dauert ein Verfahren im Schnitt 18 Monate, in Deutschland dauert es im Schnitt 7 Monate, und schon in Deutschland stöhnt man darüber. Dieser Bürokratiewahnsinn trägt auch immer mehr dazu bei, daß sich Betriebe im Ausland ansiedeln wollen und kein Interesse daran haben, in Österreich einen Betriebsstandort zu gründen. Warum geht zum Beispiel BMW mit einem Motorenwerk nach England, obwohl wir einen guten Wirtschaftsstandort in Steyr hätten? – Wegen dieser Regelungen. Warum geht die Firma Siemens mit einer neuen Generation im Bereich der Mikroelektronik nach England und bleibt nicht in Österreich, obwohl es bei uns die gleichen Förderungsangebote gibt wie in England? (Abg. Dr. Lukesch: Was macht die Bio-Chemie in Tirol?) – Weil dort einfach die Regelungsdichte geringer ist, der Bürokratiewahnsinn keine so fröhlichen Urständ feiert wie bei uns in Österreich.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Frieser und Dr. Lukesch.

Kollegin Frieser! Sie waren im Budgetausschuß übrigens nicht mehr anwesend, als der altbekannte Reflex des Kollegen Wurmitzer eingesetzt hat. Anhand eines Berichtes der Volksanwaltschaft hat er festgestellt, daß es in einem bestimmten Bereich, nämlich jenem der Nachbarschaftsstreitigkeiten, wieder mehr Beschwerden gibt. Er hat wörtlich gesagt, die Volksanwälte sollten sagen, welche Regelungen sie vom Parlament erwarten, damit sich die Zahl der Beschwerden verringert. Das ist auch in Ihren Reihen der Reflex auf dieses Problem. Sie sollten erst einmal in Ihren eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten, dann können Sie vielleicht in einem Verein darüber hinausgehen. Ich sage das nur, damit Sie, wenn Sie das nächste Mal mit dem Kollegen Wurmitzer ein Gespräch führen, eine andere Ausgangssituation haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Frieser und Dr. Lukesch. )

Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Lukesch: Ökonomische Vernunft!

Herr Dr. Schüssel! Seien Sie mir nicht böse, wenn ich Ihnen sage: Grau bis schwarz ist bei Ihnen die Theorie. Ich habe bei Ihnen überhaupt das Gefühl – seien Sie mir auch deswegen nicht ungehalten –, daß Sie die Dinge nicht nur relativ locker niederschreiben, sondern auch relativ locker vor sich her plaudern. Das letzte Mal ist das in der Fernseh-"Pressestunde" geschehen, in der Sie allen Ernstes – das ist ja natürlich auch ein außenpolitisches Thema – behauptet haben – ich zitiere –: Die Menschen sind mit dem Euro besser vor Inflation und Geldentwertung geschützt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich weiß nicht, war das jetzt Solidarität, war es die gleiche Unwissenheit oder Liebe zur Halbwahrheit, die Herrn Dr. Schüssel beseelt (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Lukesch: Ökonomische Vernunft!), die Sie soeben durch Ihr Klatschen dazu zum Ausdruck gebracht haben. Halbwahrheiten sind so typisch für Herrn Dr. Schüssel und für die Österreichische Volkspartei.

Abg. Dr. Lukesch: Wieso, Herr Bauer? – Abg. Schwarzenberger: Das versteht er ja nicht!

Die Wahrheit ist nämlich, daß die Menschen in den sogenannten Weichwährungsländern mit dem Euro besser vor der Inflation und vor der Geldentwertung geschützt sein werden als bisher – keine Frage, Herr Dr. Schüssel! Aber genau umgekehrt verhält es sich in den Hartwährungsländern wie Österreich. In diesen ist genau das Gegenteil der Fall. Die Einführung des Euro wird in diesen Ländern zu einer höheren Geldentwertung und zu einer höheren Inflation führen. (Abg. Dr. Lukesch: Wieso, Herr Bauer? – Abg. Schwarzenberger: Das versteht er ja nicht!) – Moment! (Abg. Dr. Lukesch: Sie zählen die Inflationsraten zusammen und dividieren dann!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie zählen die Inflationsraten zusammen und dividieren dann!

Die Wahrheit ist nämlich, daß die Menschen in den sogenannten Weichwährungsländern mit dem Euro besser vor der Inflation und vor der Geldentwertung geschützt sein werden als bisher – keine Frage, Herr Dr. Schüssel! Aber genau umgekehrt verhält es sich in den Hartwährungsländern wie Österreich. In diesen ist genau das Gegenteil der Fall. Die Einführung des Euro wird in diesen Ländern zu einer höheren Geldentwertung und zu einer höheren Inflation führen. (Abg. Dr. Lukesch: Wieso, Herr Bauer? – Abg. Schwarzenberger: Das versteht er ja nicht!) – Moment! (Abg. Dr. Lukesch: Sie zählen die Inflationsraten zusammen und dividieren dann!)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Was sind Sie? Sie sind Jurist?!

Herr Professor, daß Sie das nicht verstehen, glaube ich. Sie sind ja, glaube ich, Jurist oder so irgend etwas. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Was sind Sie? Sie sind Jurist?!) – Was, Volkswirtschaftler sind Sie?! Das ist ja entsetzlich. Dann legen Sie Ihre Professur zurück, Herr Professor!

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wie soll ein Jurist etwas von der Volkswirtschaft verstehen? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie sind Jurist? Staatswissenschaftler? – Abg. Dr. Khol: Nein, Journalist!

Herr Professor! Für Sie einmal ganz einfach: Wissen Sie, wenn Sie ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wie soll ein Jurist etwas von der Volkswirtschaft verstehen? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie sind Jurist? Staatswissenschaftler? – Abg. Dr. Khol: Nein, Journalist!) – Nein. Absolvent der Wirtschaftswissenschaften, wenn Sie wollen: Absolvent der Hochschule für Welthandel. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nur keine Aufregung, ich weiß ja, warum Sie nervös sind: weil Sie nämlich keine Ahnung haben (Abg. Dr. Lukesch: Ihre simple Theorie macht uns nervös!), wovon hier die Rede ist, keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lukesch: Ihre simple Theorie macht uns nervös!

Herr Professor! Für Sie einmal ganz einfach: Wissen Sie, wenn Sie ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wie soll ein Jurist etwas von der Volkswirtschaft verstehen? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie sind Jurist? Staatswissenschaftler? – Abg. Dr. Khol: Nein, Journalist!) – Nein. Absolvent der Wirtschaftswissenschaften, wenn Sie wollen: Absolvent der Hochschule für Welthandel. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nur keine Aufregung, ich weiß ja, warum Sie nervös sind: weil Sie nämlich keine Ahnung haben (Abg. Dr. Lukesch: Ihre simple Theorie macht uns nervös!), wovon hier die Rede ist, keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Nein, das ist falsch! Ihre Milchmädchenrechnung ist falsch! – Weitere Zwischenrufe.

Daher für Sie ganz einfach – Einführungskurs; dafür brauchen Sie keine Hochschule zu besuchen, dazu reicht Logik allein –: Wenn Sie – lassen wir einmal das Mengenverhältnis beiseite – harte Währungen und weiche Währungen zu einer gemeinsamen Währung mischen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei, dann kann diese gemeinsame Währung aus harten und weichen Währungen nicht genauso hart sein wie die härteste Währung. Begreifen Sie das? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Nein, das ist falsch! Ihre Milchmädchenrechnung ist falsch! – Weitere Zwischenrufe.) – Daß Sie das nicht begreifen, habe ich befürchtet.

Abg. Dr. Lukesch: In Dollar, in Yen oder in was?

Am Tag der Umstellung wird der Wert nicht beeinträchtigt sein, weil ich davon ausgehe, daß die Banken den Kurs, der festgelegt worden ist, korrekt umrechnen. Aber, Herr Vizekanzler und meine geschätzten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, schauen Sie sich die Kaufkraft der Sparguthaben etwa ein Jahr später an. (Abg. Dr. Lukesch: In Dollar, in Yen oder in was?)

Abg. Dr. Lukesch: Die Innen- oder die Außenkaufkraft? – Weitere Zwischenrufe.

Wenn Sie das genauer wissen wollen, dann lesen Sie wieder in der Broschüre des Wirtschaftsforschungsinstitutes nach; finanziert und gesponsert von der Regierung und Ihnen nahestehenden Sozialpartnerinstitutionen, also nicht von den Freiheitlichen. Lesen Sie nach! Dort steht drinnen, wie hoch die Entwertung, der Kaufkraftverlust bei einer Zusammenführung der Währungen, so wie sie jetzt geplant ist, sein wird. (Abg. Dr. Lukesch: Die Innen- oder die Außenkaufkraft? – Weitere Zwischenrufe.) Sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis, Herr Professor! Lesen Sie das nach!

Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht! Das ist falsch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man braucht sich über diese Situation nicht zu wundern, denn was ist von mehr als 25 Jahren sozialistischer Bildungspolitik an den Universitäten übriggeblieben? – Seit 1970 ist die Zahl der Studenten um das Vierfache gestiegen. Im selben Zeitraum sind die Budgetmittel um ganze 60 Prozent erhöht worden. Auf der einen Seite also 400 Prozent mehr Studenten, auf der anderen Seite aber nur 60 Prozent mehr Budgetmittel. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht! Das ist falsch!) Das heißt mit anderen Worten, daß die Zahl der Studenten siebenmal so hoch gestiegen ist wie die dafür bereitgestellten Budgetmittel.

Abg. Dr. Lukesch: Was sagt denn der Haider dazu?

Eine zweite Überlegung könnte sein – Herr Minister, Sie können sich ja heute hier erklären; ich nehme an, daß Sie sich zu dieser brisanten Frage nicht verschweigen werden –, daß Sie aus der Misere der Diskussion sozialistischer Bildungspolitik parteiintern einen Ausweg suchen. Worin besteht diese Misere? – Auf der einen Seite gibt es den Herrn Wissenschafts- und Bildungssprecher Niederwieser, der verlangt, daß an den Universitäten Studiengebühren eingeführt werden, und auf der anderen Seite gibt es Ihre bekannte Position, Sie sind dagegen. Es gibt auch eine Art vermittelnde Aussage eines prominenten Sozialdemokraten (Abg. Dr. Lukesch: Was sagt denn der Haider dazu?), nämlich kein Geringerer als Ihr Bundesgeschäftsführer Rudas sagt – und dem möchte ich ausdrücklich beipflichten –, über Studiengebühren könne erst dann gesprochen werden – und dem ist uneingeschränkt zuzustimmen –, wenn die Universitäten so eingerichtet sind, daß sie echte Serviceeinrichtungen sind, und wenn sie es den Studierenden ermöglichen, die Studien in einer akzeptablen Zeit zu absolvieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Was kann er?

Herr Niederwieser, der mir jetzt zuhört, hat gesagt, es wäre außerdem kaufmännisch nicht sehr klug, wenn zwei Monate vor Ende des Budgetjahres alle Mittel bereits verbraucht wären. Herr Abgeordneter Niederwieser! Zugeteilt sollen sie sein, nicht verbraucht, und 40 Prozent müssen im November nicht mehr zurückgehalten werden. Es ist kaufmännisch nicht richtig, was Sie sagen. Wenn Sie Nachhilfe brauchen, dann gehen Sie zum Kollegen Haselsteiner, der hat gezeigt, daß er das kann. (Abg. Dr. Lukesch: Was kann er?)

Abg. Dr. Lukesch: Wie alt ist der Herr?

Nun, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen mitteilen, was mir vor kurzem ein österreichischer Professor, der an der Stanford University Economy lehrt, gesagt hat. Er hat mir gesagt, daß die letzten relevanten Publikationen in Ökonomie, die aus Österreich sind, aus den dreißiger Jahren stammen. Da erstarrte mein Blut zu Eis. (Abg. Dr. Lukesch: Wie alt ist der Herr?)

Abg. Dr. Lukesch: Gott sei Dank, daß Sie das auch sagen!

Meine Damen und Herren! Wir haben wunderbare Professoren. (Abg. Dr. Lukesch: Gott sei Dank, daß Sie das auch sagen!) Ich war vor zwei Tagen bei der Abschiedsvorstellung von einem Professor an der Universität Wien, der Chef der Zahnklinik ist. Sein Ruf reicht so weit, daß sogar Leute aus Amerika eingeflogen sind, um ihn zu verabschieden. Wir haben hervorragende Leute. (Abg. Dr. Lukesch – Beifall spendend –: Na also! Danke!) Ich will das nicht in Abrede stellen. Nur: Diese Leute lassen sich sicherlich auch gerne in ein Ranking, sozusagen in Disziplinierungsmaßnahmen einordnen (Abg. Dr. Lukesch: Disziplinierung nicht!), sie hätten nichts dagegen, denn sie würden damit in keinen Konflikt geraten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich weiß nicht, was Sie wissenschaftlich leisten, Herr Professor Lukesch, ich will es auch gar nicht wissen, ich hoffe nur, daß Sie das Geld dafür in adäquater Höhe kassieren und nicht zuviel. (Abg. Kröll: Das war jetzt scharf daneben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich hoffe es nur, ich will es Ihnen nicht unterstellen, ich habe es nicht geprüft, aber ich bin überzeugt davon, daß Kollege Lukesch selber beurteilen kann, was richtig ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch – Beifall spendend –: Na also! Danke!

Meine Damen und Herren! Wir haben wunderbare Professoren. (Abg. Dr. Lukesch: Gott sei Dank, daß Sie das auch sagen!) Ich war vor zwei Tagen bei der Abschiedsvorstellung von einem Professor an der Universität Wien, der Chef der Zahnklinik ist. Sein Ruf reicht so weit, daß sogar Leute aus Amerika eingeflogen sind, um ihn zu verabschieden. Wir haben hervorragende Leute. (Abg. Dr. Lukesch – Beifall spendend –: Na also! Danke!) Ich will das nicht in Abrede stellen. Nur: Diese Leute lassen sich sicherlich auch gerne in ein Ranking, sozusagen in Disziplinierungsmaßnahmen einordnen (Abg. Dr. Lukesch: Disziplinierung nicht!), sie hätten nichts dagegen, denn sie würden damit in keinen Konflikt geraten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich weiß nicht, was Sie wissenschaftlich leisten, Herr Professor Lukesch, ich will es auch gar nicht wissen, ich hoffe nur, daß Sie das Geld dafür in adäquater Höhe kassieren und nicht zuviel. (Abg. Kröll: Das war jetzt scharf daneben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich hoffe es nur, ich will es Ihnen nicht unterstellen, ich habe es nicht geprüft, aber ich bin überzeugt davon, daß Kollege Lukesch selber beurteilen kann, was richtig ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Disziplinierung nicht!

Meine Damen und Herren! Wir haben wunderbare Professoren. (Abg. Dr. Lukesch: Gott sei Dank, daß Sie das auch sagen!) Ich war vor zwei Tagen bei der Abschiedsvorstellung von einem Professor an der Universität Wien, der Chef der Zahnklinik ist. Sein Ruf reicht so weit, daß sogar Leute aus Amerika eingeflogen sind, um ihn zu verabschieden. Wir haben hervorragende Leute. (Abg. Dr. Lukesch – Beifall spendend –: Na also! Danke!) Ich will das nicht in Abrede stellen. Nur: Diese Leute lassen sich sicherlich auch gerne in ein Ranking, sozusagen in Disziplinierungsmaßnahmen einordnen (Abg. Dr. Lukesch: Disziplinierung nicht!), sie hätten nichts dagegen, denn sie würden damit in keinen Konflikt geraten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich weiß nicht, was Sie wissenschaftlich leisten, Herr Professor Lukesch, ich will es auch gar nicht wissen, ich hoffe nur, daß Sie das Geld dafür in adäquater Höhe kassieren und nicht zuviel. (Abg. Kröll: Das war jetzt scharf daneben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich hoffe es nur, ich will es Ihnen nicht unterstellen, ich habe es nicht geprüft, aber ich bin überzeugt davon, daß Kollege Lukesch selber beurteilen kann, was richtig ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Meine Damen und Herren! Wir haben wunderbare Professoren. (Abg. Dr. Lukesch: Gott sei Dank, daß Sie das auch sagen!) Ich war vor zwei Tagen bei der Abschiedsvorstellung von einem Professor an der Universität Wien, der Chef der Zahnklinik ist. Sein Ruf reicht so weit, daß sogar Leute aus Amerika eingeflogen sind, um ihn zu verabschieden. Wir haben hervorragende Leute. (Abg. Dr. Lukesch – Beifall spendend –: Na also! Danke!) Ich will das nicht in Abrede stellen. Nur: Diese Leute lassen sich sicherlich auch gerne in ein Ranking, sozusagen in Disziplinierungsmaßnahmen einordnen (Abg. Dr. Lukesch: Disziplinierung nicht!), sie hätten nichts dagegen, denn sie würden damit in keinen Konflikt geraten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich weiß nicht, was Sie wissenschaftlich leisten, Herr Professor Lukesch, ich will es auch gar nicht wissen, ich hoffe nur, daß Sie das Geld dafür in adäquater Höhe kassieren und nicht zuviel. (Abg. Kröll: Das war jetzt scharf daneben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich hoffe es nur, ich will es Ihnen nicht unterstellen, ich habe es nicht geprüft, aber ich bin überzeugt davon, daß Kollege Lukesch selber beurteilen kann, was richtig ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Selbstverständlich!

Nein, nicht von der Frau Gredler (Abg. Dr. Lukesch: Selbstverständlich!) , sondern von den Regierungsparteien. Es wird kein Ressortchef von den Grünen oder von den Liberalen gestellt, sondern die Ressorts im Bildungsbereich werden, schön aufgeteilt, von der SPÖ und von der ÖVP geleitet, und dort werden im Einzelfall keine Konsequenzen gezogen, denn man braucht, wie gesagt, diese kleine Minderheit, um den gesamten Sektor zu diskreditieren.

Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!

Aber man will diese Politik nicht mehr betreiben, jetzt macht man zu. (Abg. Dr. Niederwieser verneint.) Sie brauchen den Kopf nicht zu schütteln, Herr Abgeordneter Niederwieser, es ist so! – Wenn ich dann von einem sozialdemokratischen Wissenschaftsminister höre, wir brauchen mehr berufsorientierte Studien ohne wissenschaftlichen Anspruch, dann muß ich sagen: Bravo, Herr Kollege Lukesch, Sie haben sich durchgesetzt! Die ÖVP wollte immer ein Konzept in Richtung Verdünnung (Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!) , Elitenbildung, teure und enge Spitzenausbildungen, und für die Masse soll es Buchhalterkurse und ein wenig Technisches geben, die Masse soll ein bißchen Grundbuchsrecht und ähnliches lernen. Wozu braucht denn die Masse etwas Wissenschaftliches? Wozu braucht denn die Masse etwas Universitäres? Wozu denn ein paar philosophische Überlegungen in den Naturwissenschaften? Das braucht die Masse nicht!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Ich habe das UOG nicht gemacht!

Wozu braucht man denn das? Etwas Handfestes braucht man, etwas, was man täglich umsetzt – und bloß nicht viel in die Ferne schweifen. Die Leute an den Universitäten könnten ja politisch werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Ich habe das UOG nicht gemacht!)

Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich nie gesagt!

Sie sagen: Jus, Veterinärmedizin, Lehramtsstudium – wozu den universitären Ballast? Wozu diese wissenschaftlichen Schnörksel? Streichen wir das doch! Etwas in der Art von Fachhochschulausbildungen ist doch viel gescheiter. Da kommen die Leute nicht auf dumme Ideen. Da werden sie nicht in irgendwelche politischen Grundsatzüberlegungen verwickelt. Handfest soll es sein! Berufsorientiert soll es sein! Das, was wir brauchen, sollen sie lernen, und zwar so, wie sich der Herr Kollege Lukesch das vorstellt. So, wie sich das die Herren Professoren vorgerückten Semesters vorstellen, so sollen Universitäten sein. (Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich nie gesagt!) Da sind sie ja viel handzahmer, da sind sie ja viel praktischer. Da kommen dann viel weniger Proteste heraus. Und dort schaut es natürlich auch mit dem Frauenanteil anders aus: nicht einmal 20 Prozent! Das ist ja viel feiner. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Und wann beginnt das Alter, Frau Petrovic? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Lukesch.

Das höchste Risiko bei der Wahl eines falschen Studiums haben nämlich die Studierenden. (Abg. Dr. Khol: Und wie ist das mit den alten Frauen, Frau Petrovic?) Die sind in der Regel weiser als die alten Männer, weil sie eine andere Sozialisierung haben und in ihrem Leben anderes mitmachen. Daher traue ich den älteren Frauen viel mehr Weisheit zu als den alten Männern, die in ihrer Sozialisation nur ein sehr kleines Segment der breiten Fülle des Lebens erfahren. (Abg. Dr. Khol: Und wann beginnt das Alter, Frau Petrovic? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Lukesch. ) Ja, das regt Sie sehr auf. Wieso fühlen Sie sich denn so angesprochen bei den "alten Männern", meine Herren Professoren? Ich habe nicht speziell Sie angesprochen, aber wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann kann ich auch nichts dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wann ist eine Frau alt? Wann ist eine Frau alt, möchte ich wissen!)

Abg. Dr. Lukesch: Jawohl!

Wir haben zu Sommerbeginn ein "Jahrhundertgesetz" verabschiedet, wenn ich das in Erinnerung bringen darf. Der nickende Herr Kollege Lukesch, glaube ich, war jener, der dies so bezeichnet hatte. Es war auch eine "Magna Charta", wenn ich mich recht erinnere, Herr Lukesch. (Abg. Dr. Lukesch: Jawohl!) Dieses "Jahrhundertgesetz" ist tatsächlich flugs auch in die ausländische Tagespresse eingegangen. Sogar die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt: "Und wer soll noch einen Text ertragen wie den eines österreichischen – damals – Gesetzentwurfs ..." – und

Abg. Dr. Lukesch: Sie haben gar keinen Antrag eingebracht!

Sie wissen, daß es in Ausschußsitzungen üblich ist, Herr Abgeordneter Kopf, daß gerade auch die Opposition Anträge einbringt, die in der Regel weitergehen als das, wozu die Koalition bereit ist. (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben gar keinen Antrag eingebracht!) Wir haben diesbezüglich einige Anträge eingebracht. Wenn es dann so ist, daß ein solcher Antrag eingebracht wird, wird von Ihnen immer nur geblockt. Wenn man dann von seiten der Opposition, nachdem der weitergehende Antrag abgelehnt worden ist, das, was da an "Trippelschrittchen" von dieser Koalition gemacht wird, unterstützt, dann wird im Plenum versucht, einem das vorzuhalten. Ich sage Ihnen dazu: Das wird einem konstruktiven Beratungsklima im Ausschuß nicht gerade zuträglich sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Was?

Ich kann Ihnen belegen – gerade am Beispiel Ihrer Rede, Herr Abgeordneter Lukesch, weil Sie von sozialer Gerechtigkeit für die Jugend gesprochen haben –, daß in Wirklichkeit, wenn Sie von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität reden, Sie die Solidarität der Privilegierten mit anderen Privilegierten meinen. Sie meinen nicht die Solidarität zwischen Privilegierten und Nichtprivilegierten. (Abg. Dr. Lukesch: Was?) Der Beleg dafür, Herr Abgeordneter Lukesch, war doch wohl die Besoldungsreform im universitären Bereich, bei dem sich gerade die Professoren überhaupt nichts nehmen haben lassen – aber dafür wurde der ganze Mittelbau geopfert. (Abg. Dr. Lukesch: Ich bitte Sie!)

Abg. Dr. Lukesch: Ich bitte Sie!

Ich kann Ihnen belegen – gerade am Beispiel Ihrer Rede, Herr Abgeordneter Lukesch, weil Sie von sozialer Gerechtigkeit für die Jugend gesprochen haben –, daß in Wirklichkeit, wenn Sie von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität reden, Sie die Solidarität der Privilegierten mit anderen Privilegierten meinen. Sie meinen nicht die Solidarität zwischen Privilegierten und Nichtprivilegierten. (Abg. Dr. Lukesch: Was?) Der Beleg dafür, Herr Abgeordneter Lukesch, war doch wohl die Besoldungsreform im universitären Bereich, bei dem sich gerade die Professoren überhaupt nichts nehmen haben lassen – aber dafür wurde der ganze Mittelbau geopfert. (Abg. Dr. Lukesch: Ich bitte Sie!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Das ist genau jene Unredlichkeit, mit der die Diskussion hier im Hause geführt wird, weil man nicht bereit ist, über jene strukturellen Mängel, die es in diesem Land gibt, zu reden, weil eben die strukturellen Mängel solche sind, aus denen Sie Ihre Vorteile ziehen. Und Sie wollen diese Vorteile einfach um keinen Preis aufgeben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Das Verhältnis zwischen Herrn Abgeordneten Haselsteiner und Ihnen, Herr Abgeordneter Lukesch, und wie Sie sich gegenseitig titulieren, möchte ich hier nicht kommentieren. Machen Sie sich bitte selbst aus, wer wen für einen "Klemmer" hält!

Abg. Dr. Lukesch: Das machen viele Betriebe in Österreich auch!

Zum Transit möchte ich noch eine Zahl bringen. Der Transitverkehr macht in Österreich 25 Prozent des gesamten Verkehrs aus. (Abg. Scheibner: Fahren Sie auch einen Pkw?) Der Hauptteil des Güterverkehrs ist also hausgemacht. Durch technisch intelligente Lösungen ließe sich der Güterverkehr österreichintern, abseits vom Transit, vermindern. Ich verweise zum Beispiel auf den Otto-Versand in Deutschland, der durch eine bessere Logistik die Kilometerleistungen reduzieren konnte. Dadurch wurden sowohl die betriebswirtschaftlichen Kosten als auch die CO2-Emissionen verringert. (Abg. Dr. Lukesch: Das machen viele Betriebe in Österreich auch!) Das läßt sich alles durch Zeitungsartikel dokumentieren.

Abg. Dr. Lukesch: Da möchte sich das Land Niederösterreich beteiligen!

Man möge mir verzeihen, daß ich als niederösterreichischer Abgeordneter kurz auf das Forschungszentrum Seibersdorf eingehe, denn es besitzt (Abg. Dr. Lukesch: Da möchte sich das Land Niederösterreich beteiligen!) – darauf werde ich noch zu sprechen kommen, Herr Abgeordneter – einen hervorragenden Ruf. Die Mitarbeiter haben jedoch Sorgen, wenn es darum geht, gewisse, sehr wichtige Bereiche auszugliedern beziehungsweise sich von diesen zurückzuziehen. Ich weiß, Österreich hat sich von der Kernenergie zurückgezogen, aber Seibersdorf hat gerade in diesem Forschungsbereich einen hervorragenden Ruf und auch wesentliches Know-how zu den Maßnahmen nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl geliefert.

Abg. Dr. Lukesch – einen Apfel zeigend –: Hier!

Wo ist denn der Feinkostladen Österreich? (Abg. Dr. Lukesch – einen Apfel zeigend –: Hier!) Wo sind denn unsere Exporterfolge, Herr Bundesminister? – Sie haben vielleicht Masse exportiert, aber die agrarische Handelsbilanz hat sich doch deutlich verschlechtert! Sie sind vor dem Beitritt zur Europäischen Union damit hausieren gegangen, daß 300 Millionen Konsumenten nur darauf warten, von uns betreut zu werden. Es ist anders gekommen, als Sie es sich vorgestellt haben: Der Markt hat uns erobert und nicht wir den europäischen Markt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Obwohl sich unsere Verarbeitungsbetriebe bemühen – das gebe ich zu –, haben sie doch bei den Exporten nichts verdient, Herr Bundesminister!

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Ich glaube, es geht bei einer Reform des Bereichs Landwirtschaft um eine Reform der Strukturen, aber auch um eine solche der Metastrukturen, also jener Strukturen, in denen es nicht nur um die Produktion geht, sondern auch um die Veredelung, um die Herstellung und letztlich auch, wie es der Abgeordnete Schwarzböck bereits angesprochen hat, um mehr Wettbewerb. Ich meine jedoch nicht, Herr Abgeordneter Schwarzböck, daß mehr Wettbewerb in diesem Bereich zur Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Bauern beiträgt, und zwar nicht deshalb, weil ich gegen Wettbewerb wäre, sondern deswegen, weil die Strukturen, in denen die österreichische Landwirtschaft derzeit geführt wird, mit jenen Strukturen, gegen die sie konkurrieren muß, einfach nicht konkurrenzfähig sind. Daher muß man, glaube ich, sehr genau nachfragen und schauen, in welchen Bereichen man mit welchen Maßnahmen ansetzen muß, um jene Umstrukturierungen in die Wege zu leiten, die es ermöglichen, daß auch die österreichische Landwirtschaft eine wirklich wettbewerbsfähige Position einnimmt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) In Wirklichkeit ist doch das, was sich da ändern muß, ein wirklicher Strukturbruch, Herr Abgeordneter Lukesch, gegenüber dem ... (Abg. Dr. Lukesch: Wie schaut denn das Patentrezept aus?)

Abg. Dr. Lukesch: Wie schaut denn das Patentrezept aus?

Ich glaube, es geht bei einer Reform des Bereichs Landwirtschaft um eine Reform der Strukturen, aber auch um eine solche der Metastrukturen, also jener Strukturen, in denen es nicht nur um die Produktion geht, sondern auch um die Veredelung, um die Herstellung und letztlich auch, wie es der Abgeordnete Schwarzböck bereits angesprochen hat, um mehr Wettbewerb. Ich meine jedoch nicht, Herr Abgeordneter Schwarzböck, daß mehr Wettbewerb in diesem Bereich zur Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Bauern beiträgt, und zwar nicht deshalb, weil ich gegen Wettbewerb wäre, sondern deswegen, weil die Strukturen, in denen die österreichische Landwirtschaft derzeit geführt wird, mit jenen Strukturen, gegen die sie konkurrieren muß, einfach nicht konkurrenzfähig sind. Daher muß man, glaube ich, sehr genau nachfragen und schauen, in welchen Bereichen man mit welchen Maßnahmen ansetzen muß, um jene Umstrukturierungen in die Wege zu leiten, die es ermöglichen, daß auch die österreichische Landwirtschaft eine wirklich wettbewerbsfähige Position einnimmt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) In Wirklichkeit ist doch das, was sich da ändern muß, ein wirklicher Strukturbruch, Herr Abgeordneter Lukesch, gegenüber dem ... (Abg. Dr. Lukesch: Wie schaut denn das Patentrezept aus?)

Abg. Dr. Lukesch, ein Schriftstück in die Höhe haltend: Meinen Sie das da?

Der zweite Bereich, den Sie im Regierungsübereinkommen ... (Abg. Dr. Lukesch, ein Schriftstück in die Höhe haltend: Meinen Sie das da?) Ich habe es hier in anderer Form. Aber schauen Sie nach! Sie werden es im Kapitel Landwirtschaft finden. Dort steht: Der Erhalt der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft ist ein Ziel dieser Bundesregierung und der Koalition. Agrarförderungen sozialer zu gestalten ist ein Ziel dieser Bundesregierung und der Koalition. Die Qualitätsorientierung in der Lebensmittelproduktion ist ein Ziel dieser Bundesregierung und der Koalition. – Das sind drei Bereiche, die angesprochen sind, auch in ihrer Relation zu den EU-Strukturen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Das war also nur ein Trostpflaster. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich wiederhole es noch einmal, Herr Abgeordneter Lukesch, um hier keine Zweifel aufkommen zu lassen: Daß es diese Förderung gibt, ist besser, als daß es überhaupt nichts gibt! Die Tante Jolesch hätte gesagt: "Das ist ein Glück, daß es das gibt." Aber sie hat auch gesagt: "Gott möge abhüten alles, was gerade noch ein Glück ist." (Heiterkeit. – Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Ist das ein Patentrezept?

Wenn wir aber einmal so weit sind, daß die Förderungen dafür da sind, um den Bauern ein Einkommen, ein wirkliches Einkommen zu sichern, dann wäre es doch sinnvoll zu fragen: Wie kann man dieses Existenzminimum auf andere Weise sicherstellen? – Da haben die Liberalen den Vorschlag gemacht: Überlegen wir uns doch ein Konzept der Grundsicherung! Überlegen wir uns keine vielfältigen, mit viel Bürokratie verbundenen Sozialleistungen, sondern sagen wir im Sinne einer neuen Solidarität, daß wir eine Grundsicherung für alle haben wollen! (Abg. Dr. Lukesch: Ist das ein Patentrezept?)

Abg. Dr. Lukesch: Hören Sie auf!

Das wäre etwas, was, wenn man es auf den Bereich der Landwirtschaft umlegen würde, dazu führen würde, Herr Abgeordneter Lukesch, daß wir alle Landwirtschaftsförderungen von den versteckten sozialen Komponenten, die sie unbestritten haben, befreien könnten. (Abg. Dr. Lukesch: Hören Sie auf!) Das würde aber auch bedeuten, Herr Abgeordneter Lukesch, daß wir wesentlich mehr Transparenz in der Vergabe und in der Bestimmung von Förderungen hätten. Wir könnten infolgedessen ... (Abg. Dr. Khol: Sie wollen die Kommunisten links überholen!) – Herr Abgeordneter! Ich wußte nicht, daß Sie schon morgens solch – ich würde von meiner Warte aus sagen – unsinnige Sachen sagen (Abg. Dr. Khol: Lohnsicherung ohne Arbeit!), denn wenn Sie unser Konzept angesehen hätten, dann ... (Abg. Dr. Khol: Ich habe mir Ihr Konzept angesehen! Das ist ein Arbeitsloseneinkommen!) – Dann tut es mir leid! Aber ich werde mich gerne mit Ihnen zusammensetzen, und ich werde den Abgeordneten Kier bitten, es auch einmal

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch

Paß auf! Der Lenkungseffekt von Förderungen wäre natürlich gegeben und könnte auf das konzentriert werden, wofür er wirklich da ist. Wenn man eine Förderung für die erneuerbaren Energieträger will, muß man nicht auch noch darauf achten, daß die Bauern ihr Einkommen haben, sondern man könnte von vornherein sagen: Die Bauern haben ohnehin ihr Einkommen über eine Grundsicherung (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch ), und jetzt muß man sich nur überlegen, wie man die Förderung einsetzen will, Herr Kollege Dr. Lukesch, um eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu haben, wie man das mit einer Förderung unterstützen kann. (Abg. Dr. Khol: Das ist glatte Planwirtschaft! – Abg. Kopf: Also noch einmal Förderung! – Abg. Schwarzenberger: Was unterscheidet das von Karl Marx?)

Abg. Dr. Lukesch: Richtig! Weiter!

Und weiters: "Vorgesehen ist eine kontinuierliche Kürzung der institutionellen Preise bei Getreide, Rindfleisch und Milch, um damit auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu werden." (Abg. Dr. Lukesch: Richtig! Weiter!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja kein arbeitsloses Einkommen!

Wenn wir die Erweiterung ernst nehmen und ein Europa schaffen wollen, das nicht an unseren Grenzen endet, sondern auch unsere Nachbarstaaten miteinbezieht, so frage ich mich, wie das anders funktionieren soll, als die Bauern direkt zu fördern und alle bis jetzt von der EU erbrachten Zwischenleistungen einfach zu reduzieren beziehungsweise abzuschaffen. Das wäre doch eine sinnvolle Konstruktion! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja kein arbeitsloses Einkommen!)

Abg. Dr. Lukesch: Arbeitsloses Einkommen! – Abg. Dr. Khol: Aber die Bauern arbeiten ja dafür!

Meine Damen und Herren! Das andere System wäre es, sich unmittelbar mit der Situation der Bauern zu befassen und sie unmittelbar zu unterstützen. Das bedeutet nicht, ihnen Almosen zu geben – Grundsicherung ist bei weitem kein Almosen! (Abg. Dr. Lukesch: Arbeitsloses Einkommen! – Abg. Dr. Khol: Aber die Bauern arbeiten ja dafür!) –, sondern es geht einfach darum, von jenen, die die Leistungen, die sie erbringen, nicht adäquat bezahlt bekommen, Druck wegzunehmen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Die Bauern tragen ja zur Landschaftspflege bei!)

Abg. Dr. Khol: Wann? – Abg. Dr. Lukesch: Wann? Sagen Sie doch, wann!

Milton Friedman wird Ihnen ebenfalls nicht unbekannt sein: Professor für Ökonomie, Stanford University, Palo Alto – und noch dazu ein recht berühmter Preisträger! (Abg. Dr. Khol: Monetarist! Chicago boy!) Genau! Sehen Sie, Sie kennen ihn. (Abg. Dr. Khol: Danke, Frau Lehrerin!) Wenn Sie ihn kennen, dann werden Sie auch wissen, daß er über die Grundsicherung geschrieben hat. (Abg. Dr. Khol: Wann? – Abg. Dr. Lukesch: Wann? Sagen Sie doch, wann!) Das ist Ihnen wohl nicht unbekannt.

Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Ob er zwischen Oktober 1997 und November 1997 eine andere Entwicklung genommen hat, kann ich nicht beurteilen, aber bis Oktober war er überzeugt davon, daß das der richtige Weg sei. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Bezüglich der "Technologiemilliarde" hatte Herr Bundesminister Einem zugegeben, daß er 463 Millionen Schilling verteilen kann, und im November waren noch immer 200 Millionen Schilling auf der "hohen Kante". Die hat er noch nicht verteilt gehabt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Herr Lukesch! Sie haben selbst die Antwort des Herrn Bundesministers gelesen beziehungsweise auch mitgehört. Ich erwarte mir, daß dieses Geld zumindest bis Ende Dezember ausgegeben wird. Auf 200 Millionen Schilling warten immerhin Forscherinnen und Forscher, die unter Umständen jetzt keinen Job haben, insbesondere junge.

Abg. Dr. Lukesch: Das sind Ihre Leute!

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Daß Sie, Herr Abgeordneter Lukesch, nicht wissen, wer die bezugsliquidierende Stelle im Bund ist, ist für mich überraschend, denn das ist allemal noch das Bundesrechenamt, auf das ich keinen direkten Einfluß habe. Das ist Ihnen vielleicht neu, aber ich sage es Ihnen hiemit. (Abg. Dr. Lukesch: Das sind Ihre Leute!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Wenn ich dessen Umsetzung nunmehr auch an den Universitäten zu bewerkstelligen habe, dann würde ich nicht sagen, daß das ein Grund für besondere Kritik oder ein Zeichen einer Panne ist, sondern das ist eben eine Tatsache, mit der die Universitäten konfrontiert sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Es ist bedauerlich, Herr Staatssekretär, daß wir in Österreich ein unlesbares Börsegesetz haben, wie ich Ihnen schon im Ausschuß gesagt habe. Es ist unlesbar, weil wir es mit einer Novelle geändert haben, obwohl wir das System komplett umgestellt haben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie sich mit diesen Materien auseinandersetzen müssen – für mich ist es ein Ärgernis! Und ich stelle mir jetzt vor, daß ein junger Investmentbanker aus den Vereinigten Staaten kommt und sagt: Gebt mir ein österreichisches Börsegesetz, ich möchte mich da auskennen! Er wird es in eine Ecke schmeißen und zum nächsten Börseplatz reisen, weil er sagt: Mit diesem Ding möchte ich mich nicht auseinandersetzen, dafür ist die Zeit zu schade! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Das wissen auch Sie, Herr Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Da gibt es kommentierte Ausgaben!) Ja, ich weiß, die kommentierten Ausgaben, die übersetzten, nicht?

Abg. Dr. Lukesch: Da gibt es kommentierte Ausgaben!

Es ist bedauerlich, Herr Staatssekretär, daß wir in Österreich ein unlesbares Börsegesetz haben, wie ich Ihnen schon im Ausschuß gesagt habe. Es ist unlesbar, weil wir es mit einer Novelle geändert haben, obwohl wir das System komplett umgestellt haben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie sich mit diesen Materien auseinandersetzen müssen – für mich ist es ein Ärgernis! Und ich stelle mir jetzt vor, daß ein junger Investmentbanker aus den Vereinigten Staaten kommt und sagt: Gebt mir ein österreichisches Börsegesetz, ich möchte mich da auskennen! Er wird es in eine Ecke schmeißen und zum nächsten Börseplatz reisen, weil er sagt: Mit diesem Ding möchte ich mich nicht auseinandersetzen, dafür ist die Zeit zu schade! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Das wissen auch Sie, Herr Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Da gibt es kommentierte Ausgaben!) Ja, ich weiß, die kommentierten Ausgaben, die übersetzten, nicht?

Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht!

Alle Offensiven, die Sie seit 1984 versprochen haben, haben nichts gefruchtet. Hinsichtlich der Bürokratie hat Österreich nach wie vor schlechte Daten: Die Verfahren dauern in Österreich immer noch länger als in vergleichbaren EU-Ländern, sie dauern etwa doppelt so lange wie jene in der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht!) Wir sind, was die Bürokratisierung und Hinderung bei der Gründung von selbständigen Betrieben anlangt, noch immer Schlußlicht.

Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein Witz! Das stimmt ja alles nicht!

Umgelegt auf unser Beispiel, Herr Bundesminister: Die 300 Beamten, die 50 Prozent ihrer Arbeitszeit mit der Kontrolle der ÖH-Beiträge verbringen, werden etwa 150 Millionen Schilling kosten, und rund 80 Millionen Schilling pro Jahr betragen die Einnahmen aus ÖH-Beiträgen. Das Verhältnis entspricht also in etwa dem obigen Vergleich. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein Witz! Das stimmt ja alles nicht!) Dementieren Sie das, wenn Sie können! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Lukesch. )

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Lukesch.

Umgelegt auf unser Beispiel, Herr Bundesminister: Die 300 Beamten, die 50 Prozent ihrer Arbeitszeit mit der Kontrolle der ÖH-Beiträge verbringen, werden etwa 150 Millionen Schilling kosten, und rund 80 Millionen Schilling pro Jahr betragen die Einnahmen aus ÖH-Beiträgen. Das Verhältnis entspricht also in etwa dem obigen Vergleich. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein Witz! Das stimmt ja alles nicht!) Dementieren Sie das, wenn Sie können! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Lukesch. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Herr Kollege Lukesch! Ich weiß schon, daß es bei der statistischen Erfassung einen Nebeneffekt gibt. Aber zu Ihrem Lachen: Sie sollten einmal die Entwicklung der Anzahl der Beamten an den Universitäten im Verhältnis zu der Zahl der Studierenden verfolgen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Vielleicht haben Sie das ja getan und kennen die Entwicklung. An meiner Hochschule zum Beispiel ist in den letzten 20 Jahren bei etwa gleichbleibender Hörerzahl die Anzahl der in der zentralen Verwaltung Beschäftigten von 44 auf 88 gestiegen, sie hat sich also verdoppelt. (Abg. Dr. Lukesch: Ich glaube das nicht!) An Ihrer Universität wird es nicht viel

Abg. Dr. Lukesch: Ich glaube das nicht!

Herr Kollege Lukesch! Ich weiß schon, daß es bei der statistischen Erfassung einen Nebeneffekt gibt. Aber zu Ihrem Lachen: Sie sollten einmal die Entwicklung der Anzahl der Beamten an den Universitäten im Verhältnis zu der Zahl der Studierenden verfolgen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Vielleicht haben Sie das ja getan und kennen die Entwicklung. An meiner Hochschule zum Beispiel ist in den letzten 20 Jahren bei etwa gleichbleibender Hörerzahl die Anzahl der in der zentralen Verwaltung Beschäftigten von 44 auf 88 gestiegen, sie hat sich also verdoppelt. (Abg. Dr. Lukesch: Ich glaube das nicht!) An Ihrer Universität wird es nicht viel

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Weiter sagt Lukesch: "Österreichische Akademiker sollen sich bewußt von anderen Ländern, besonders den USA, durch Kenntnisse der europäische Geschichtswurzeln, der europäischen Philosophie, aber auch vieler europäischer Sprachen, die alle mit Latein transportiert werden, unterscheiden." – Wenn Sie anstreben, daß wir uns auf universitärer Ebene von den Studenten in den USA insofern unterscheiden sollen, daß man sagt: Wir sind ja viel besser!, dann muß ich sagen: Unter diesem Aspekt verstehe ich die USA nicht, warum sie nicht sofort Latein einführen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Denn in den USA werden die Studenten gefordert. Man erwartet selbstverständlich von den Studenten einerseits, daß sie ihr Bestens geben, anderer

Abg. Dr. Lukesch: 60 Prozent der englischen Vokabel stammen aus dem Lateinischen!

In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte: Koppeln Sie uns nicht ab von der wissenschaftlichen Welt der USA! Wir brauchen Englisch, Englisch und noch einmal Englisch! (Abg. Dr. Lukesch: 60 Prozent der englischen Vokabel stammen aus dem Lateinischen!) Als Mediziner müssen wir englische Artikel lesen, damit wir uns gewissenhaft fortbilden, weil wir mit den deutschsprachigen Publikationen nicht das Auslangen finden. Das halte ich für wichtig! Sie sollten die jungen Leute motivieren, daß sie mehr Englisch lernen! Das wäre tatsächlich auch ein Eingangserfordernis! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Bravo!

Herr Kollege Lukesch! Ich habe nichts gegen Latein. Ich sage hier auch als Schulsprecherin ausdrücklich: Ich bin nicht für die Abschaffung von Latein. (Abg. Dr. Lukesch: Bravo!) Der Gegenstand Latein soll als Angebot an unseren Schulen erhalten bleiben. Latein soll, wie andere Gegenstände auch, als Wahlgegenstand angeboten werden. Das ist mir wichtig! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Dort ist aber Latein Voraussetzung!

Sie diskriminieren damit rund 70 Prozent der österreichischen Maturanten und Maturantinnen, die nicht in Latein maturieren. Sie diskriminieren damit jedenfalls jene 55 Prozent, die an berufsbildenden höheren Schulen maturieren und die interessanterweise zu 30 Prozent an die geisteswissenschaftliche Fakultät wechseln. (Abg. Dr. Lukesch: Dort ist aber Latein Voraussetzung!) Sie unterstellen all jenen Studierenden, daß sie nicht in der Lage seien, dort wissenschaftlich zu arbeiten und wissenschaftlich zu denken, weil sie in Latein nicht maturiert haben. Sie unterstellen all jenen, die über eine Studienberechtigungsprüfung an die Universität kommen, dort zum Beispiel Jus studieren und nur ein Fachvokabular zu erlernen haben – fragen Sie an der Innsbrucker Uni einmal nach, dort dürften Sie ja entsprechende Zugänge haben! (Abg. Dr. Lukesch: Seien Sie nicht so arrogant!) –, daß sie nicht in der Lage seien, gute Juristen zu werden! Das muß ich einfach von mir weisen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Seien Sie nicht so arrogant!

Sie diskriminieren damit rund 70 Prozent der österreichischen Maturanten und Maturantinnen, die nicht in Latein maturieren. Sie diskriminieren damit jedenfalls jene 55 Prozent, die an berufsbildenden höheren Schulen maturieren und die interessanterweise zu 30 Prozent an die geisteswissenschaftliche Fakultät wechseln. (Abg. Dr. Lukesch: Dort ist aber Latein Voraussetzung!) Sie unterstellen all jenen Studierenden, daß sie nicht in der Lage seien, dort wissenschaftlich zu arbeiten und wissenschaftlich zu denken, weil sie in Latein nicht maturiert haben. Sie unterstellen all jenen, die über eine Studienberechtigungsprüfung an die Universität kommen, dort zum Beispiel Jus studieren und nur ein Fachvokabular zu erlernen haben – fragen Sie an der Innsbrucker Uni einmal nach, dort dürften Sie ja entsprechende Zugänge haben! (Abg. Dr. Lukesch: Seien Sie nicht so arrogant!) –, daß sie nicht in der Lage seien, gute Juristen zu werden! Das muß ich einfach von mir weisen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Was ist mit "an sich" gemeint?

Diese Meinung – jetzt möchte ich noch an Kollegen Spindelegger mein Wort richten, der meint, Latein wäre die Voraussetzung dafür, daß man überhaupt ein Verständnis im Bereich Jus entwickeln kann – teilt jedenfalls der Dekan der juridischen Fakultät an der Uni Wien nicht. Er meint vielmehr, daß für ein Jusstudium Lateinkenntnisse an sich nicht erforderlich sind. Und das deckt sich auch ganz genau mit meinen persönlichen Erfahrungen! (Abg. Dr. Lukesch: Was ist mit "an sich" gemeint?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Die Realität geht am Kollegen Lukesch vorbei!

Herr Kollege Lukesch! Ich habe mir die Vorbereitungskurse für Latein an der Innsbrucker Universität angesehen. Die hehren Zielsetzungen, von denen Sie hier reden, werden dort nicht einmal angestrebt, geschweige denn umgesetzt. Es gibt dort keinen einzigen praxisorientierten oder fachspezifischen Ansatz. Ich habe dort die Prüfung selber abgelegt, Herr Kollege Lukesch, und zwar nicht vor 20 Jahren, sondern vergangenes Jahr. Das ist die Realität an den Universitäten in Österreich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Die Realität geht am Kollegen Lukesch vorbei!)

Abg. Dr. Lukesch: Haben Sie schon die Prüfung in Römischem Recht abgelegt?

Herr Kollege Lukesch! Ich habe diese Lateinprüfung als sinnlose Zeitverschwendung und als Geldverschwendung empfunden, wie viele andere Studierende auch. Einige Lerninstitute in Innsbruck leben von diesen Vorbereitungen auf die Lateinprüfungen. Auch das muß man in Anbetracht der sehr beschränkten finanziellen Situation einzelner Studierender bedenken. Ich habe nicht aus Ablehnung gegenüber Latein einen anderen Bildungsweg gewählt, Herr Kollege Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Haben Sie schon die Prüfung in Römischem Recht abgelegt?) Selbstverständlich! Und ich habe Latein keine Sekunde vermißt, auch nicht in Rechtsgeschichte. Es ist vielleicht auch eine Frage des Verständnisses, wie man an Sachen herangeht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist nur die Zusammenfassung!

Ich erlaube mir, auch Kollegen Lukesch das eine oder andere ins Stammbuch zu schreiben. Herr Kollege Lukesch! Sie haben den Mund etwas voll genommen, indem Sie gesagt haben, daß ein Antrag, der auf die Steuerbefreiung von Stipendien im Forschungsbereich abzielt, ja überhaupt nicht notwendig sei. Herr Kollege Lukesch! Sie haben sich auf einen Aufsatz in der "Österreichischen Steuer-Zeitung" berufen, den auch ich vor mir habe. Allein die Tatsache, daß sich Steuerexperten auf zwölf Seiten mit der Frage der Steuerpflicht oder Nichtsteuerpflicht für Stipendien im Forschungsbereich befassen, beweist, daß hier Rechtsunsicherheit besteht. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist nur die Zusammenfassung!)

Abg. Dr. Lukesch: Dort gibt es keinen Anlaß dazu!

Die gleiche Rechtsunsicherheit bestand auch im Kultur- und im Kunstbereich für Stipendien, weil für beide Sachverhalte, also einerseits für Stipendien zugunsten der Kunst, andererseits für Stipendien zugunsten der Forschung, ein und dieselbe Bestimmung des Einkommensteuergesetzes anwendbar war. In der Kunst hat man Klarheit geschaffen. Im Wissenschaftsbereich wollen Sie das jedoch nicht tun. (Abg. Dr. Lukesch: Dort gibt es keinen Anlaß dazu!)

Abg. Dr. Lukesch: Wäre das so schlecht?

Wenn wir das tun würden, dann hätte das auch Auswirkungen auf alle anderen Universitäten beziehungsweise Schulen, also auch auf ausländische Universitäten und ausländische Schulen. (Abg. Dr. Lukesch: Wäre das so schlecht?)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist doch in diesem Fall überhaupt nicht geprüft worden! – Abg. Dr. Gredler: Daß sie anerkannt werden! – Abg. Dr. Kier: Im Sitzstaat müssen sie anerkannt sein!

Wenn irgendwelche Selbstverwirklicher in Österreich ein Institut aufmachen und auf diese Art und Weise ausländische Studierende nach Österreich holen wollen, dann wird es wohl zulässig sein, daß wir das überprüfen. Ich will jetzt keinen einzigen Bereich abqualifizieren, aber wenn sich dann irgendein Pseudoesotheriker in Österreich, Herr Kollege Lukesch, niederläßt und Ausländer hereinholt – wie immer jetzt die Qualität dieser Ausbildungen oder des Studiums sein soll (Abg. Dr. Lukesch: Das ist doch in diesem Fall überhaupt nicht geprüft worden! – Abg. Dr. Gredler: Daß sie anerkannt werden! – Abg. Dr. Kier: Im Sitzstaat müssen sie anerkannt sein!) –, dann wird es wohl zulässig sein, daß wir das überprüfen, daß wir das hinterfragen und daß wir uns zu einem Anerkennungsverfahren verstehen.

Abg. Dr. Lukesch: Nein, das stimmt nicht!

Wer war dagegen, daß wir beim Studium, bei den Fächerkombinationen wirklich liberalisieren? – Die ÖVP war dagegen! (Abg. Dr. Lukesch: Nein, das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie müssen’s ja wissen! – Abg. Wurmitzer: Reden Sie nur weiter! Das ist ja unerhört!

Was stellen Sie sich denn vor, wie Korruption passiert, Herr Wurmitzer? Korruption passiert nicht offiziell auf einem Aktenordner, mit einem Aktenvermerk, mit einem Stempel und mit der Unterschrift des Herrn Ministers Fasslabend, Korruption passiert ganz anders. (Abg. Dr. Lukesch: Sie müssen’s ja wissen! – Abg. Wurmitzer: Reden Sie nur weiter! Das ist ja unerhört!) Ja, wir reden weiter!

Abg. Dr. Lukesch: Und Freispruch!

Faktum Nummer drei ist, Herr Kollege Wurmitzer: Sie haben geglaubt, Sie können mit Ihrem Tarnmanöver und Ihrem Verdunkelungsmanöver darüber hinwegtäuschen, daß der Rechnungshof nur prüfen kann, wozu er befugt ist. Er kann zum Beispiel nicht überprüfen – Faktum Nummer drei – folgenden Sachverhalt, den Sie vielleicht auch hier hätten darlegen sollen, damit die Zuhörer und Zusehen wissen, worum es geht: Der Geschäftsführer der Thomson-Vertretung, die den Zuschlag in Österreich bekommen hat, Herr Muchitsch, hat eine Unterredung mit einem Parteisekretär, bei der Millionen angeboten werden. Es kommt in erster und zweiter Instanz zu rechtskräftigen Verurteilungen wegen verbotener Anstiftung. (Abg. Dr. Lukesch: Und Freispruch!) Es kommt zu einer Aufhebung dieses Urteils, aber dann zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, daß in der Sache richtig entschieden worden ist. Trotzdem ändert das nichts am letztendlichen Freispruch.

Abg. Dr. Lukesch: Es war kein Untersuchungsausschuß!

Das ist das Wesentliche, gehen Sie darauf ein! Sparen Sie sich die Lesestunden, die Zitate aus dem Rechnungshofbericht! Das haben alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses bereits gelesen und gehört. (Abg. Dr. Lukesch: Es war kein Untersuchungsausschuß!) Diese Zeit hätten Sie sich schenken können, statt dessen hätten Sie auf wesentliche Fragen eingehen können. Warum haben Sie, warum hat die Mehrheit der Regierungskoalition in diesem Haus verhindert, daß diese Zeugen vorgeladen worden sind? Das wirft ein schiefes Licht auf Sie, das wirft ein schiefes Licht auf die SPÖ und auf die ÖVP in diesem Haus, daß Sie das verhindert haben.

Abg. Dr. Lukesch: Das wäre zuviel! Sie haben "65 Milliarden Schilling" gesagt!

Da ist auch eine Kritik am Rechnungshof angebracht: Der Rechnungshof ist auf die Haftungsfrage Bank Austria – Gemeinde Wien überhaupt nicht eingegangen, sondern hat lediglich Zahlen von der Bank Austria übernommen, und zwar 1 zu 1, sodaß eine Haftungsprämie in der Größenordnung von 65 Millionen Schilling herausgekommen ist. Doch der Rechnungshof – ich habe das auch im Ausschuß so vernommen – hat keine Prüfung auf Plausibilität durchgeführt, nämlich eine theoretische Einschätzung des Kreditratings der Bank Austria ohne die Haftung der Gemeinde, und vor allen Dingen hat der Rechnungshof nicht geprüft, welche Finanzierungsgeschäfte für eine Bemessungsgrundlage eines etwas teureren Geldbeschaffungskostenanteils seitens der Bank Austria ohne die Haftung der Gemeine Wien überhaupt heranzuziehen sind. Da hat man einfach eine Best-case-Rechnung vorgenommen, wobei 65 Milliarden Schilling herausgekommen sind. (Abg. Dr. Lukesch: Das wäre zuviel! Sie haben "65 Milliarden Schilling" gesagt!) Milliarden? (Abg. Dr. Lukesch: Millionen!) Es sind 65 Millionen Schilling.

Abg. Dr. Lukesch: Millionen!

Da ist auch eine Kritik am Rechnungshof angebracht: Der Rechnungshof ist auf die Haftungsfrage Bank Austria – Gemeinde Wien überhaupt nicht eingegangen, sondern hat lediglich Zahlen von der Bank Austria übernommen, und zwar 1 zu 1, sodaß eine Haftungsprämie in der Größenordnung von 65 Millionen Schilling herausgekommen ist. Doch der Rechnungshof – ich habe das auch im Ausschuß so vernommen – hat keine Prüfung auf Plausibilität durchgeführt, nämlich eine theoretische Einschätzung des Kreditratings der Bank Austria ohne die Haftung der Gemeinde, und vor allen Dingen hat der Rechnungshof nicht geprüft, welche Finanzierungsgeschäfte für eine Bemessungsgrundlage eines etwas teureren Geldbeschaffungskostenanteils seitens der Bank Austria ohne die Haftung der Gemeine Wien überhaupt heranzuziehen sind. Da hat man einfach eine Best-case-Rechnung vorgenommen, wobei 65 Milliarden Schilling herausgekommen sind. (Abg. Dr. Lukesch: Das wäre zuviel! Sie haben "65 Milliarden Schilling" gesagt!) Milliarden? (Abg. Dr. Lukesch: Millionen!) Es sind 65 Millionen Schilling.

Abg. Dr. Lukesch: Ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es ist an Ihnen gelegen, daß es nicht so gekommen ist, wie es paktiert war – unter anderem mit den Freiheitlichen –, da haben Sie sich als Umfallerpartei ersten Ranges erwiesen. Und das geschieht jetzt ein zweites Mal. (Abg. Dr. Lukesch: Ungeheuerlich!) Es sagt nämlich der Kollege Stummvoll, eigentlich gelte das, was in der Vereinbarung steht, jetzt nicht mehr, sondern es werde über kurz oder lang – vor Ablauf der fünf Jahre – die Vollfusion kommen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es ist an Ihnen gelegen, daß es nicht so gekommen ist, wie es paktiert war – unter anderem mit den Freiheitlichen –, da haben Sie sich als Umfallerpartei ersten Ranges erwiesen. Und das geschieht jetzt ein zweites Mal. (Abg. Dr. Lukesch: Ungeheuerlich!) Es sagt nämlich der Kollege Stummvoll, eigentlich gelte das, was in der Vereinbarung steht, jetzt nicht mehr, sondern es werde über kurz oder lang – vor Ablauf der fünf Jahre – die Vollfusion kommen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Lukesch.

Wir sollten also gemeinsam dafür eintreten, Regelungen zu schaffen, die dem Innenminister diese Vorgangsweise ermöglichen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sparen bei den wirklich Kranken!) Auch wenn die Freiheitlichen nichts unversucht lassen, die österreichische Bevölkerung zu verunsichern und die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Frage zu stellen, entspricht das nicht den Tatsachen. Die Tatsachen sind: Österreich gehört zu den sichersten Ländern Europas, ja der ganzen Welt, und daran kann auch Ihre Polemik, Frau Abgeordnete, nichts ändern! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Lukesch: Beim Koalitionspartner auch nicht!

Ich danke, Herr Abgeordneter Lukesch, komme aber nun insofern zur Kritik, als es mich verwundert, von Herrn Staatssekretär Wittmann hören zu bekommen, daß das Parlament angeblich dauernd informiert worden wäre. Bei den Oppositionsparteien sind keine wie immer gearteten Informationen angekommen. (Abg. Dr. Lukesch: Beim Koalitionspartner auch nicht!) Den Äußerungen des Generalsekretärs der WTO ist zu entnehmen, daß es um nichts Geringeres als um die "Verfassung der vereinigten Weltwirtschaft" geht. Die Regierungsfraktionen verhandeln im Rahmen der OECD über die Verfassung der vereinigten Weltwirtschaft, aber man findet es nicht einmal der Mühe wert, hier im Hohen Hause eine Debatte darüber zu führen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. – Bundesminister Mag. Schlögl: Sie haben es nicht ausgeführt!

Es waren in Leoben Funktionäre der AUF – also den Freiheitlichen nahestehende Personalvertretungsfunktionäre –, die einen großen Lauschangriff gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. – Bundesminister Mag. Schlögl: Sie haben es nicht ausgeführt!) Herr Bundesminister, er ist nicht gemacht worden, weil es so dilettantisch war. Es ist schon richtig, daß einer die Videokamera nicht bedienen konnte und daß es dadurch auch erst herausgekommen ist. Aber ich frage mich: Was tun Sie gegen diese Innentäter? Welche Konsequenzen gibt es für Leute aus dem Bereich der Polizei, die Gesetze brechen? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lukesch: Bravo!

Ich glaube, daß die untersuchten Gegenstände – natürlich nur zum Teil, weil der Umfang sehr groß ist – sehr ausführlich verhandelt worden sind, daß es in weiten Bereichen Reaktionen und Änderungen gibt und selbst in den Verhandlungen noch Korrekturen des Verhaltens der betroffenen Stellen stattfinden. (Abg. Dr. Lukesch: Bravo!)

Abg. Dr. Lukesch: Er hat einen Informationsvorsprung! Das ist gefährlich!

Meine Damen und Herren! Das ist an die Parlamentsdirektion ergangen und auch zu meinen Handen. Ich habe meinem Büro den Auftrag gegeben, es zu kopieren und weiterzuschicken. Ich habe eine Kopie davon erhalten. Das Schriftstück ist erst gestern eingelangt, muß ich dazusagen. (Abg. Dr. Lukesch: Er hat einen Informationsvorsprung! Das ist gefährlich!)

Abg. Dr. Lukesch: Aha, "zukommen lassen"!

Herr Abgeordneter Lukesch! Man hat mir das zukommen lassen. (Abg. Dr. Lukesch: Aha, "zukommen lassen"!) Auf dem Postweg, Herr Abgeordneter! (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das im Zuge der Rasterfahndung bekommen?) Der Rechnungshof ist mittlerweile auch informiert. Nun möchte ich aber eingehen auf ... (Abg. Dr. Lukesch: Wer ist der Absender?) Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung. (Abg. Dr. Lukesch: Vielleicht ist es der Bruder gewesen?) Ich würde Sie ersuchen, in der Parlamentsdirektion nachzufragen.

Abg. Dr. Lukesch: Wer ist der Absender?

Herr Abgeordneter Lukesch! Man hat mir das zukommen lassen. (Abg. Dr. Lukesch: Aha, "zukommen lassen"!) Auf dem Postweg, Herr Abgeordneter! (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das im Zuge der Rasterfahndung bekommen?) Der Rechnungshof ist mittlerweile auch informiert. Nun möchte ich aber eingehen auf ... (Abg. Dr. Lukesch: Wer ist der Absender?) Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung. (Abg. Dr. Lukesch: Vielleicht ist es der Bruder gewesen?) Ich würde Sie ersuchen, in der Parlamentsdirektion nachzufragen.

Abg. Dr. Lukesch: Vielleicht ist es der Bruder gewesen?

Herr Abgeordneter Lukesch! Man hat mir das zukommen lassen. (Abg. Dr. Lukesch: Aha, "zukommen lassen"!) Auf dem Postweg, Herr Abgeordneter! (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das im Zuge der Rasterfahndung bekommen?) Der Rechnungshof ist mittlerweile auch informiert. Nun möchte ich aber eingehen auf ... (Abg. Dr. Lukesch: Wer ist der Absender?) Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung. (Abg. Dr. Lukesch: Vielleicht ist es der Bruder gewesen?) Ich würde Sie ersuchen, in der Parlamentsdirektion nachzufragen.

Abg. Dr. Lukesch: Na, na! Mäßigen Sie sich, Herr Wabl!

Meine Damen und Herren! Wenn dieser Sachverhalt nicht überprüft wird, weil der Herr Präsident offensichtlich zu feige ist, das überprüfen zu lassen, und in der Öffentlichkeit nicht klar dazu Stellung nimmt (Abg. Dr. Lukesch: Na, na! Mäßigen Sie sich, Herr Wabl!), dann erwarte ich mir, daß der Präsident des Rechnungshofes diesen Sachverhalt prüft. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Das war eine Vorverurteilung, was Sie gemacht haben!

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich kritisiere Sie dort hart, wo ich glaube, daß Sie eine falsche Meinung verbreiten. Das ist auch zulässig. Aber wenn sich der Herr Bundespräsident bei einer Wahlkampfrede hinstellt und sagt: "Ich bin niemand etwas schuldig!", dann darf ein Volksvertreter wohl nachfragen: Stimmt das? Ist er wirklich "niemand etwas schuldig"? (Abg. Dr. Lukesch: Das war eine Vorverurteilung, was Sie gemacht haben!) – Ich rede jetzt nicht davon, ob die Grammatik stimmt, sondern ich rede davon, ob er tatsächlich niemandem etwas schuldig ist. Ich rede jetzt nicht von der parteipolitischen Schuld, die er der ÖVP gegenüber hat. Ich rede von einer Schuld gegenüber der Republik Österreich im Ausmaß von zirka einer Viertelmillion Schilling. Dieser Betrag wurde rechtswidrig angeeignet, und es wurde rechtswidrig über einen Beamten verfügt, und das werden wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Bruder hat rechtswidrige Auftritte in Wien!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das war nicht so!

Ein Unternehmen aus dem Produktionsbereich mit 5 Milliarden Schilling Schulden, mit einem Umsatz von 4,3 Milliarden Schilling und mit 99,5 Prozent Fremdkapital zu kaufen, das macht kein vernünftiges Wirtschaftsunternehmen. Somit wurde es damals nur gekauft, weil es heftigste politische Interventionen seitens zweier Großbanken in Österreich gab, die sich dort mit Krediten engagiert hatten, welche zum Großteil unbesichert waren. Bevor das Ganze den Bach hinunterging, bediente man sich eines Staatsbetriebes, um diese dubiosen Kredite zu sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das war nicht so!) Denn der Einzelwertberichtigungsbedarf dieser Großbanken war zum damaligen Zeitpunkt ohnedies schon sehr hoch, und einen HTM-Konkurs hätten diese zwei Banken damals sicherlich nicht sehr gut verdaut. – Das zu diesem Fall.

Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Dr. Lukesch: Dreistellige Millionenbeträge, von Jahr zu Jahr steigend!

Das wurde im Aufsichtsrat abgesegnet, aber es hat offensichtlich der Österreichischen Volkspartei nicht gar so gut gefallen. Denn im August 1995 wurde auf Intervention der Österreichischen Volkspartei der damalige Vorstand der ATW zum Finanzminister vorgeladen. Dr. Staribacher erklärte, er müsse die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und politischen Fragen treffen. Gegenüber unserer Arbeit als Vorstände – so die Auskunft der Vorstände – gebe es keine Vorwürfe. Das HTM-Sanierungskonzept sei überzeugend, für die Durchsetzung brauche er und wolle er die Zustimmung der ÖVP, und diese Zustimmung sei nur um den politischem Preis der Abberufung des gesamten Vorstandes zu erreichen. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Dr. Lukesch: Dreistellige Millionenbeträge, von Jahr zu Jahr steigend!) – Soweit diese Intervention seitens der Österreichischen Volkspartei.

Abg. Dr. Lukesch: Sehr gefährlich!

Sie wissen überdies genau, daß das mit Auflagen verbunden ist. Die HTM war bis heute noch nicht in der Lage, eine Bilanz für 1995 oder 1996 zu legen. Das ist eine ganz gefährliche Geschichte. (Abg. Dr. Lukesch: Sehr gefährlich!) Wenn das den Bach hinuntergeht und diese Gruppe insolvent wird – das läßt sich unter Umständen annehmen –, kommt es zu einem Durchgriffsrecht seitens der Banken direkt auf die ATW, und zwar mit Riesenforderungen über 1,2 Milliarden Schilling, die man ihnen als sogenannte Mitgift für den Verkauf in Aussicht gestellt hat und worauf überhaupt keine Einflußnahme mehr möglich ist.

Abg. Schaffenrath: Gratuliere, Herr Lukesch! Das war Lateinisch!

Man steht vor einer "Leiche", die den staatlichen Monopolbetrieb ATW 3,6 Milliarden Schilling, so berichtet der Rechnungshof, insgesamt gekostet hat, und ich sage: den Steuerzahler gekostet hat, denn dieses Geld hätte ja den halben Bau des Semmering-Basistunnels – da spreche ich jetzt für die Steirer (Abg. Firlinger: Deinen Kollegen Pröll wird das nicht freuen!) – oder ein Viertel des Baus der Unterinntalbahn finanzieren können – da spreche ich jetzt für die Tiroler. Die Pathologen trösten sich bei einem solchen Fall mit dem Satz: Mors auxilium vitae. (Abg. Schaffenrath: Gratuliere, Herr Lukesch! Das war Lateinisch!) Der Tod ist eine Hilfestellung für das Leben. Wir lernen also daraus, aber es war in diesem Fall tatsächlich ein sehr, sehr teures Lernen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Ich habe überhaupt keine Enunziation in diese Richtung gemacht!

Ich berichtige: Weder der Bund noch die ÖVP, noch der Rechnungshof haben der Öffentlichkeit einen Beleg vorgelegt, wodurch diese Anschuldigung, die zu Recht besteht, widerlegt worden wäre. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Ich habe überhaupt keine Enunziation in diese Richtung gemacht!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie berichtigen sich selbst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Im Rechnungshofbericht ist nicht – da haben Sie recht – die Summe von 250 000 S genannt – das war falsch von mir –, sondern die Causa, und insofern habe ich das falsch im Gedächtnis gehabt. (Abg. Dr. Lukesch: Sie berichtigen sich selbst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er spricht auf Seite 51 die Causa an, und zwar in dem Bereich, in dem es um die Anhebung der Wohnungsvergütung für Leiter von Vertretungsbehörden geht. Damit ist die Causa umschrieben, wenn auch kein konkreter Betrag im Bericht steht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Herr Präsident! Das ist eine Berichtigung in eigener Sache!)

Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte schon darauf hinweisen – und Sie wissen, daß das immer wieder passiert –, daß wir im Rechnungshofausschuß dann, wenn der amtierende Politiker zwar da ist, aber in der Zeit, in der das betreffende Ereignis stattgefunden hat, nicht verantwortlich war, immer wieder hören müssen: Tut mir leid, das war vor meiner Zeit. Ich weiß nichts davon, ich war damals nicht im Amt. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!

Herr Kollege Lukesch! Das hören wir immer wieder. Ich frage Sie daher: Warum wollen Sie die Verantwortlichen nicht laden? Haben diese Verantwortlichen etwas zu verbergen, oder haben Sie vielleicht Angst, daß sie uns Antworten geben könnten, die Ihnen nicht recht wären, daß sie im Rechnungshofausschuß etwas sagen könnten, was den Regierungsfraktionen nicht recht wäre? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Die DFG hat ein weitaus höheres – auch relativ gesehen natürlich – Budget als der FWF. Dieser Rückstand könnte über die Jahre aufgeholt werden, wenn das FWF-Budget um, sagen wir, 10 Prozent pro Jahr ansteigen würde. Da hat es auch politische Gespräche gegeben – ich schaue Herrn Lukesch in diesem Zusammenhang bohrend an –, politische Gespräche, die leider bis jetzt zu keinen verbindlichen Zusagen geführt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) – Nur, die DFG-Mittel steigen pro Jahr um 4 bis 5 Prozent an und die FWF-Mittel nicht. Wie soll denn auf Dauer der Rückstand, der relative Rückstand Österreichs aufgeholt werden? – Das ist der Punkt.

Abg. Dr. Lukesch: Du warst schon lange nicht mehr in der Schule, Kollege Peter!

Meine Damen und Herren! Investitionen in die Zukunft kann ich in diesem Budget des Stillstands nicht erkennen. Forschung und Entwicklung sind im Bench-marking weiter im letzten Drittel der Europäischen Union. Die umfassende Reform des Bildungsapparates scheitert an der Lehrergewerkschaft. Wir müssen immer noch abprüfbares Wissen vermitteln, statt teamfähige, neugierige, offene Menschen heranzubilden. (Abg. Dr. Lukesch: Du warst schon lange nicht mehr in der Schule, Kollege Peter!) – Aber ich habe zwei Töchter, welche die Schule gerade hinter sich gebracht haben, und ich kann sagen, es ist ein Trauerspiel, was sich dort tut.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Herr Kollege Schieder! Um Ihre Frage, warum wir bis 11. Mai Klarheit haben wollen, zu beantworten: Weil wir verhindern wollen, daß wir bei der NATO-Vollversammlung am 21. Mai, also zehn Tage später, immer noch nicht wissen, ob Kollege Maitz ein Mandl oder ein Weibl ist und ob Österreich dafür oder dagegen ist, in die NATO zu gehen. Das ist das Problem, Herr Kollege. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiters gibt es keine Haftung für Schäden, die nach Zulassung eines Produktes auftreten, und somit gibt es keine Haftung bei eventuellen Langzeitfolgen. Schaut so ein scharfes Haftungsgesetz aus, Herr Kollege Lukesch? (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Zudem wurde die Bestimmung, daß die Ersatzpflicht den entgangenen Gewinn umfaßt, die im Gesetz ursprünglich enthalten war, eliminiert. Können Sie mir sagen, Herr Kollege Lukesch, warum diese im Gesetz ursprünglich enthaltene Bestimmung bezüglich des entgangenen Gewinns eliminiert wurde? – Das ist doch ein wesentlicher Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtsprechung. Das ist doch keine Verschärfung, sondern eine Aufweichung der Haftungsgesetze, Kollege Lukesch!. – All das geschieht im Interesse der Lobbyisten der Gentechnikindustrie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Du bestehst aus Genen!

Wir Freiheitliche vertreten die Interessen der Unterzeichner des Gentechnik-Volksbegehrens mehr als dessen Proponenten, kann ich am Ende des dafür eingesetzen Sonderausschusses sagen, denn diese haben sich zwischendurch sogar bereit erklärt, nur mehr Mindestforderungen zu stellen. Wir sind für ein gentechnikfreies Österreich, solange die Risken nicht abschätzbar sind. (Abg. Dr. Lukesch: Du bestehst aus Genen!)

Abg. Dr. Lukesch: Das können Sie doch jederzeit, Herr Kollege!

Das hat man auch bei der Diskussion um die Beschickung der wissenschaftlichen Ausschüsse gesehen. Was, meine Damen und Herren, spricht denn dagegen, die wissenschaftlichen Ausschüsse, die nichts anderes als Beratungsorgane sind, die ihre Entscheidung mit Mehrheit fassen, nicht nur mit ein, zwei, drei kritischen Personen – definitiv von kritischen Organisationen, nämlich der Gentechnologie kritisch gegenüberstehenden Organisationen – beschicken zu lassen? Was spricht denn dagegen, dort auch ein Minderheitenvotum zuzulassen? (Abg. Dr. Lukesch: Das können Sie doch jederzeit, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Lukesch: Das kommt ja! Das liegt ja schon in Brüssel!

Wahr ist, daß Sie eine Haftung, die dann zulässig ist, wenn eine Mitverursachung eines Schadens durch die gentechnisch veränderten Eigenschaften eines Organismus stattfindet, ablehnen. Im neuen Entwurf gibt es eine solche Haftung nicht. Es gibt nur noch dann eine Haftung, wenn ein Schaden unter Mitwirkung anderer gefährlicher Eigenschaften eines GVO entsteht. Der Tatbestand einer Mitverursachung eines Schadens aufgrund der gentechnisch veränderten Eigenschaften, die ein Organismus hat, ist zwar im ersten Entwurf enthalten gewesen, Sie haben ihn aber aus Ihrem Antrag herausgestrichen. Es ist keine Bestimmung über das Produkthaftungsgesetz enthalten, es geht daher nur bis zum Zulassen des Inverkehrbringens, Herr Abgeordneter Lukesch. (Abg. Dr. Lukesch: Das kommt ja! Das liegt ja schon in Brüssel!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie hätten doch Abänderungsanträge einbringen können!

Herr Abgeordneter Lukesch, Sie schütteln den Kopf. Sie sind es so gewohnt, ein Abgeordneter einer Mehrheitspartei und einer Regierungspartei zu sein, daß Sie überhaupt keine Ahnung haben, wie es eigentlich wäre, Opposition und auch Initiatoren eines Volksbegehrens in die Beratungen wirklich mit einzubeziehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie hätten doch Abänderungsanträge einbringen können!)

Abg. Dr. Lukesch, sich vom Platz erhebend: Aber jetzt kommt der Schluß!

Das Argument, das in diesem Zusammenhang immer wieder gebracht wird, daß die Konzerne dann nicht mehr in Österreich bleiben, daß die Gentechnikforschung nicht mehr stattfinden wird, hat der Herr Bundesminister Bartenstein selbst widerlegt. Er hat sehr richtig referiert, daß Amerika im Gentechnikbereich zehn Jahre Vorsprung hat. Meine Damen und Herren! Wissen Sie, daß Amerika eines der schärfsten Produkthaftungsrechte der gesamten Welt hat? – Und trotzdem ... (Abg. Dr. Lukesch, sich vom Platz erhebend: Aber jetzt kommt der Schluß!) – Eine Zwischenrede, gut. (Abg. Dr. Lukesch: Wie viele Schadenersatzprozesse wurden in gentechnischen Fragen in den USA angestrengt?! – Null, Null-Komma-Josef!)

Abg. Dr. Lukesch: Wie viele Schadenersatzprozesse wurden in gentechnischen Fragen in den USA angestrengt?! – Null, Null-Komma-Josef!

Das Argument, das in diesem Zusammenhang immer wieder gebracht wird, daß die Konzerne dann nicht mehr in Österreich bleiben, daß die Gentechnikforschung nicht mehr stattfinden wird, hat der Herr Bundesminister Bartenstein selbst widerlegt. Er hat sehr richtig referiert, daß Amerika im Gentechnikbereich zehn Jahre Vorsprung hat. Meine Damen und Herren! Wissen Sie, daß Amerika eines der schärfsten Produkthaftungsrechte der gesamten Welt hat? – Und trotzdem ... (Abg. Dr. Lukesch, sich vom Platz erhebend: Aber jetzt kommt der Schluß!) – Eine Zwischenrede, gut. (Abg. Dr. Lukesch: Wie viele Schadenersatzprozesse wurden in gentechnischen Fragen in den USA angestrengt?! – Null, Null-Komma-Josef!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine unehrenhafte Unterstellung!

Heute hat Frau Ministerin Prammer zwar darauf hingewiesen, daß im Zusammenhang mit der EU diverse Verzögerungen möglich waren; Minister Bartenstein hat das auch angesprochen. Herr Minister Michalek hat auf die „großartige“ Haftungsregelung hingewiesen. Insgesamt sind die Erfolge aber äußerst minimal; die wesentlichsten Punkte konnten nicht durchgesetzt wurden. Wie schaut es etwa aus in bezug auf die Parteienstellung? – Es gibt kein unmittelbares Parteienstellungsrecht der Bürgerinitiativen, und das ist ein großes Manko. Es gibt auch hinsichtlich der Ausgewogenheit der Gentechnik-Kommission sehr, sehr große Defizite. Sie haben es verabsäumt, eine unabhängige Kommission zu installieren. Sie haben diese Aufgabe der Akademie der Wissenschaft übertragen, die diesbezüglich fünf Jahre lang die Besetzung vornimmt. Diese Besetzung ist ehrenamtlich. Das heißt also, jene Wissenschafter, die darauf angewiesen sind, Geld aus der Industrie zu lukrieren, um ihre Forschung vorantreiben zu können, sitzen gleichzeitig in der Kommission der Akademie der Wissenschaft, die dann die Entscheidung trifft, ob etwas zulässig ist oder nicht. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine unehrenhafte Unterstellung!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine unzulässige Unterstellung!

Da macht man doch bitte wissentlich den Bock zum Gärtner! Das ist doch ganz klar. Über die Hintertür der Kommission werden praktisch die Interessen der Industrie wieder in den Vordergrund gestellt. Ein geschicktes, raffiniertes Methodeneinfädeln, aber de facto bringt das keine objektive Beurteilung. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine unzulässige Unterstellung!) Sie haben sehr wohl auch die Möglichkeit, den einen oder anderen Unabhängigen oder einen vom Forum der Österreichischen Wissenschafter stammenden Repräsentanten dort hineinzunominieren, aber dieser geht ja unter, weil die Regelung, was die Mehrheitsfindung anlangt, so ist, daß eine einfache Mehrheit reicht; eine einfache Mehrheit in einem sehr, sehr umstrittenen und technologisch noch sehr, sehr offenem Bereich.

Abg. Dr. Lukesch: Dann schaffen Sie doch die Pflüge ab! Das sind Uralt-Argumente!

Ein weiteres Argument, das sehr deutlich zeigt, daß die Arbeitsplatzdiskussion diesbezüglich in einer falschen Dimension geführt wird, ist, daß sehr arbeitsintensive Praktiken, wie sie jetzt üblich sind, infolge der Gentechnik – das ist ja wohl der Sinn und Zweck des Ganzen; warum ist denn die Industrie so dahinter? – mechanisiert, sozusagen auf Maschinen verlagert werden und insoferne arbeitsplatzreduzierend wirken. (Abg. Dr. Lukesch: Dann schaffen Sie doch die Pflüge ab! Das sind Uralt-Argumente!) Wieso ist denn die Industrie so sehr dafür? – Weil sie mechanisieren und Arbeitskräfte einsparen kann. Deswegen steht sie dahinter. Insofern ist diese Technologie sehr wohl arbeitsplatzvernichtend! Das ist eine klare Rechnung! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Dem Herrn Bundesminister ist es aber nicht darum gegangen, sich davon zu distanzieren. Zwar gab es eine halbherzige Distanzierung des Sektionschefs Höllinger, das war eine Art geordneter Rückzug, aber eine Distanzierung von den geplanten untragbaren Bespitzelungstendenzen ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Das Liberale Forum ist aber nicht im Internet!

Ich möchte trotzdem ein Lob aussprechen, und zwar dafür, daß die Grundlagen der Studienförderung jetzt über das Internet abrufbar sind. Dafür möchte ich mich bedanken, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Lukesch: Das Liberale Forum ist aber nicht im Internet!) Nein? – Das tut mir leid. Ich lade Sie in mein Büro ein, da können wir dann nach Lust und Laune herumsurfen und werden alles mögliche finden. Wenn Sie jedoch meinen, daß ich Herrn Bundesminister Einem dieses Kompliment nicht aussprechen sollte, dann ist das Ihr Problem, Herr Kollege Lukesch.

Abg. Dr. Lukesch: Jahr für Jahr haben wir mehr Arbeitsmöglichkeiten, das hat der Herr Präsident gerade nachgewiesen! Jahr für Jahr gibt es mehr Arbeit!

Es nützt also nichts, wenn wir das Problem ... (Abg. Dr. Lukesch: Jahr für Jahr haben wir mehr Arbeitsmöglichkeiten, das hat der Herr Präsident gerade nachgewiesen! Jahr für Jahr gibt es mehr Arbeit!) Professor Lukesch! Es steht außer Streit, daß, wenn 80 Prozent der ... (Abg. Dr. Lukesch: Du fällst auf die Argumente von Weltuntergangspropheten herein!)

Abg. Dr. Lukesch: Du fällst auf die Argumente von Weltuntergangspropheten herein!

Es nützt also nichts, wenn wir das Problem ... (Abg. Dr. Lukesch: Jahr für Jahr haben wir mehr Arbeitsmöglichkeiten, das hat der Herr Präsident gerade nachgewiesen! Jahr für Jahr gibt es mehr Arbeit!) Professor Lukesch! Es steht außer Streit, daß, wenn 80 Prozent der ... (Abg. Dr. Lukesch: Du fällst auf die Argumente von Weltuntergangspropheten herein!)

Abg. Dr. Lukesch: Hagenhofer! Hagenhofer! Frau Hagenhofer! Frau Hagenhofer!

So ganz nebenbei erwähnt, ist folgendes interessant: Das AMS ist eine reine Männerdomäne, da gibt es keine Frauen in leitenden Positionen (Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht!), da gibt es kaum Frauen, die in Positionen sitzen, die darüber entscheiden, wer welche Mittel zugeteilt bekommt. Das ist ein interessantes Detail nebenbei. Das ist durchaus eine Maßnahme, die auch in einem Ministerium forciert betrieben werden kann, nämlich daß es zu einer tatsächlichen Quotierung kommt. (Abg. Dr. Lukesch: Hagenhofer! Hagenhofer! Frau Hagenhofer! Frau Hagenhofer!) – Bitte?! – Eine Frau, eine Frau in neun Bundesländern! Ich weiß nicht, wie viele AMS-Stellen es in wie vielen Bezirken gibt, aber nur eine Frau! Das ist wirklich rührend! (Abg. Dr. Lukesch: Die sitzt da, und sie fällt Ihnen nicht auf!)

Abg. Dr. Lukesch: Die sitzt da, und sie fällt Ihnen nicht auf!

So ganz nebenbei erwähnt, ist folgendes interessant: Das AMS ist eine reine Männerdomäne, da gibt es keine Frauen in leitenden Positionen (Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht!), da gibt es kaum Frauen, die in Positionen sitzen, die darüber entscheiden, wer welche Mittel zugeteilt bekommt. Das ist ein interessantes Detail nebenbei. Das ist durchaus eine Maßnahme, die auch in einem Ministerium forciert betrieben werden kann, nämlich daß es zu einer tatsächlichen Quotierung kommt. (Abg. Dr. Lukesch: Hagenhofer! Hagenhofer! Frau Hagenhofer! Frau Hagenhofer!) – Bitte?! – Eine Frau, eine Frau in neun Bundesländern! Ich weiß nicht, wie viele AMS-Stellen es in wie vielen Bezirken gibt, aber nur eine Frau! Das ist wirklich rührend! (Abg. Dr. Lukesch: Die sitzt da, und sie fällt Ihnen nicht auf!)

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Lukesch. – Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Das ist nicht Hellseherei! Wenn man schon Bescheid weiß darüber, ist das keine Hellseherei mehr!

Am selben Tag sprach der Abgeordnete Mentil – ebenso ein Freiheitlicher aus Niederösterreich – von einem „ordentlichen Schuldenbeutel“. Da frage ich mich, welch hellseherische Fähigkeiten die Freiheitlichen damals hatten, als sie über das Budget sprachen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Lukesch. – Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Das ist nicht Hellseherei! Wenn man schon Bescheid weiß darüber, ist das keine Hellseherei mehr!) – Das ist dann eigentlich schon Wissen.

Abg. Dr. Lukesch: Ich habe einen entsprechenden Antrag eingebracht!

Man sieht es ja an den Exzessen. Diese kommen zwar nur in geringer Zahl vor, selbstverständlich, aber es gibt in der Professorenschaft tatsächlich problematische Personen. Diese sollten wir demnächst irgendwie motivieren können. (Abg. Dr. Lukesch: Ich habe einen entsprechenden Antrag eingebracht!) Darin werden Sie mir zustimmen, Herr Kollege! Das ist ein Vorhaben, dem wir uns in nächster Zeit gemeinsam widmen sollten. (Abg. Dr. Lukesch: Jawohl, da haben Sie recht, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Lukesch: Jawohl, da haben Sie recht, Frau Kollegin!

Man sieht es ja an den Exzessen. Diese kommen zwar nur in geringer Zahl vor, selbstverständlich, aber es gibt in der Professorenschaft tatsächlich problematische Personen. Diese sollten wir demnächst irgendwie motivieren können. (Abg. Dr. Lukesch: Ich habe einen entsprechenden Antrag eingebracht!) Darin werden Sie mir zustimmen, Herr Kollege! Das ist ein Vorhaben, dem wir uns in nächster Zeit gemeinsam widmen sollten. (Abg. Dr. Lukesch: Jawohl, da haben Sie recht, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Lukesch: Da liegen wir gut! Da liegen wir in der OECD an der zweiten Stelle!

Denn das eigentliche Kriterium kann nicht der absolute Betrag sein, der in diesem Bereich ausgegeben wird, sondern wenn es darum geht, jungen Menschen eine möglichst gute und hohe Ausbildung zu vermitteln, dann sind das, was zählt, die Ausgaben pro Person. (Abg. Dr. Lukesch: Da liegen wir gut! Da liegen wir in der OECD an der zweiten Stelle!) Die Ausgaben pro Person aber sind insgesamt gewaltig gesunken, und zwar um ungefähr 50 Prozent seit den siebziger Jahren. (Abg. Dr. Lukesch: Da liegt nur Schweden ein bißchen voran!)

Abg. Dr. Lukesch: Da liegt nur Schweden ein bißchen voran!

Denn das eigentliche Kriterium kann nicht der absolute Betrag sein, der in diesem Bereich ausgegeben wird, sondern wenn es darum geht, jungen Menschen eine möglichst gute und hohe Ausbildung zu vermitteln, dann sind das, was zählt, die Ausgaben pro Person. (Abg. Dr. Lukesch: Da liegen wir gut! Da liegen wir in der OECD an der zweiten Stelle!) Die Ausgaben pro Person aber sind insgesamt gewaltig gesunken, und zwar um ungefähr 50 Prozent seit den siebziger Jahren. (Abg. Dr. Lukesch: Da liegt nur Schweden ein bißchen voran!)

Abg. Dr. Lukesch: Aber ja!

Das bedauere ich angesichts der Erfolge, welche die Hochschulpolitik – vor allem nach den Intentionen der Sozialdemokratie – absolut gehabt hat. Die Öffnung der Hochschulen hat dazu geführt, daß es weit überproportional zur Vertretung, zur Teilnahme von jungen Menschen aus sozial schwachen Schichten gekommen ist. Selbstverständlich geht das nicht von einem Tag auf den anderen, aber die Tendenz war eindeutig erkennbar. (Abg. Dr. Lukesch: Aber ja!) Daß heißt, die permanenten Verunsicherungen, die jetzt in Richtung Studiengebühren oder Kreditfinanzierung entstehen, sind der Intention der Öffnung der Hochschulen, der Investition Bildung und vor allem der Frauengleichstellung – der Gleichstellung weiblicher Studierender an den Hochschulen – abträglich. Das zum einen.

Abg. Dr. Lukesch: Das haben nicht wir zu beurteilen, Herr Kollege! Das haben doch nicht Sie als Parlamentarier zu beurteilen! Sie sind für Gesetze verantwortlich ...!

Wir haben heute vor dem Plenum eine Sitzung des Verkehrsausschusses angesetzt, um diese Materie zu beraten. Es war aber in dieser einen Stunde nicht möglich, all das abzuklären an Fragen, die mit einer Änderung des § 125 Telekommunikationsgesetz zusammenhängen. Ich betone das hier aus diesem Grund, weil von Herrn Abgeordneten Haigermoser heute gesagt wurde, daß es hier ein "Chaos" seitens der Parlamentsdirektion gegeben hätte, was nicht richtig ist. – Wahr ist vielmehr, daß es in dieser Diskussion heute morgen, von 8 bis 9 Uhr, bis zum Beginn des Plenums, einfach nicht möglich war, all jene Fragen zu klären, die aufgetaucht sind und die berechtigte Zweifel an den Darstellungen, die bisher gemacht worden sind, nämlich daß für das marktbeherrschende Unternehmen Mobilkom derzeit Kapazitätsengpässe bestünden, aufkommen lassen. Es sind Indizien vorhanden, die darauf schließen lassen, daß das nicht stimmt. Man kann das zu Recht hinterfragen, denn hier wird ganz offensichtlich Frequenzhortung betrieben. (Abg. Dr. Lukesch: Das haben nicht wir zu beurteilen, Herr Kollege! Das haben doch nicht Sie als Parlamentarier zu beurteilen! Sie sind für Gesetze verantwortlich ...!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine sehr subjektive Darstellung!

Sie haben es wochenlang unter den Fraktionen diskutiert, und es ist bekannt, Herr Abgeordneter Lukesch, daß es, um – nach Ihrer Diktion – die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im 0,5-Promille-Bereich zu sichern, immerhin zwei aufeinanderfolgende Anträge gegeben hat. Der eine, bei dem die ÖVP federführend war, hat sich mit der Promillefrage beschäftigt, der andere hat sich mit dieser Änderung beschäftigt, und Herr Abgeordneter Parnigoni war federführend. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine sehr subjektive Darstellung!) In der österreichischen politischen Wirklichkeit muß man nicht besonders tief nachgraben oder viel nachfragen, um den unmittelbaren Zusammenhang dieser beiden Anträge – Nummer 761 und Nummer 762 – zu erkennen. Das war nämlich ein politischer Deal, und zwar ein politischer Deal, wie wir von den Liberalen ihn ablehnen. Es kann doch nicht angehen, daß man diese Einzelfragen miteinander verquickt. Sie sind jeweils für sich zu entscheiden. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch! Wir wollen beide Bereiche optimal lösen!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch! Wir wollen beide Bereiche optimal lösen!

Sie haben es wochenlang unter den Fraktionen diskutiert, und es ist bekannt, Herr Abgeordneter Lukesch, daß es, um – nach Ihrer Diktion – die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im 0,5-Promille-Bereich zu sichern, immerhin zwei aufeinanderfolgende Anträge gegeben hat. Der eine, bei dem die ÖVP federführend war, hat sich mit der Promillefrage beschäftigt, der andere hat sich mit dieser Änderung beschäftigt, und Herr Abgeordneter Parnigoni war federführend. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine sehr subjektive Darstellung!) In der österreichischen politischen Wirklichkeit muß man nicht besonders tief nachgraben oder viel nachfragen, um den unmittelbaren Zusammenhang dieser beiden Anträge – Nummer 761 und Nummer 762 – zu erkennen. Das war nämlich ein politischer Deal, und zwar ein politischer Deal, wie wir von den Liberalen ihn ablehnen. Es kann doch nicht angehen, daß man diese Einzelfragen miteinander verquickt. Sie sind jeweils für sich zu entscheiden. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch! Wir wollen beide Bereiche optimal lösen!)

Abg. Dr. Lukesch: Das tun wir auch nicht!

Herr Abgeordneter Lukesch! Ich kann Ihnen sagen: Um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren nach dem Führerscheingesetz sicherzustellen, müssen Sie sich nicht an Ihren Koalitionspartner in einer anderen Sache verkaufen (Abg. Dr. Lukesch: Das tun wir auch nicht!), Sie finden auch bei den anderen Fraktionen durchaus Personen, die Verständnis dafür aufbringen und mit denen über eine sachliche Lösung geredet werden könnte. Aber über einen politischen Deal werden Sie mit uns sicher nicht reden können. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Es gibt keinen Deal! Sie haben da eine Zwangsvorstellung!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Es gibt keinen Deal! Sie haben da eine Zwangsvorstellung!

Herr Abgeordneter Lukesch! Ich kann Ihnen sagen: Um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren nach dem Führerscheingesetz sicherzustellen, müssen Sie sich nicht an Ihren Koalitionspartner in einer anderen Sache verkaufen (Abg. Dr. Lukesch: Das tun wir auch nicht!), Sie finden auch bei den anderen Fraktionen durchaus Personen, die Verständnis dafür aufbringen und mit denen über eine sachliche Lösung geredet werden könnte. Aber über einen politischen Deal werden Sie mit uns sicher nicht reden können. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Es gibt keinen Deal! Sie haben da eine Zwangsvorstellung!)

Abg. Dr. Lukesch: Doch!

Nein! Ich nenne Ihnen eine Interpretation, die Sie nicht ohne weiteres entkräften können. (Abg. Dr. Lukesch: Doch!) In § 125 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz – und es tut mir leid, wenn es jetzt ein wenig technisch wird – steht ausdrücklich, daß, wenn ein jetzt bestehendes Unternehmen Kapazitätsprobleme hat, diesem Unternehmen Frequenzen zuzuweisen sind – das ist ein Rechtsanspruch, da gibt es überhaupt kein Problem –, und zwar, so wie ich diesen Paragraphen lese, auch ohne weitere Zahlung. (Abg. Dr. Lukesch: So wie Sie das lesen!)

Abg. Dr. Lukesch: So wie Sie das lesen!

Nein! Ich nenne Ihnen eine Interpretation, die Sie nicht ohne weiteres entkräften können. (Abg. Dr. Lukesch: Doch!) In § 125 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz – und es tut mir leid, wenn es jetzt ein wenig technisch wird – steht ausdrücklich, daß, wenn ein jetzt bestehendes Unternehmen Kapazitätsprobleme hat, diesem Unternehmen Frequenzen zuzuweisen sind – das ist ein Rechtsanspruch, da gibt es überhaupt kein Problem –, und zwar, so wie ich diesen Paragraphen lese, auch ohne weitere Zahlung. (Abg. Dr. Lukesch: So wie Sie das lesen!)

Abg. Dr. Lukesch: Den Dreier gibt es ja!

Interessant ist aber der vierte Satz in dieser Änderung, Herr Bundesminister. Die Argumentation ist, die Mobilkom habe Kapazitätsengpässe, und angeblich reiche es nicht aus, ihr im Rahmen der bestehenden Bestimmung welche zuzuweisen, daher brauche man diese neue Bestimmung. Der vierte Satz in der neuen Bestimmung lautet: Diese – nämlich die Frequenzen, die zugewiesen werden – dürfen von Inhabern einer bestehenden Konzession zur Erbringung – und so weiter – erst ab dem in Abs. 3 erster Satz genannten Zeitpunkt für die Erbringung des Dienstes genutzt werden. – Das heißt, wenn Sie diesen Abs. 3a einführen, dann werden Sie eine finanzielle Verwertung der restlichen Frequenzen im 1 800-Megahertz-Bereich wahrnehmen und durchführen können, und zwar ohne daß irgendwo Kapazitätsengpässe bestehen, denn von Kapazitätsengpässen ist im Abs. 3a nicht mehr die Rede. (Abg. Dr. Lukesch: Den Dreier gibt es ja!)

Abg. Dr. Lukesch: Das war also eine Rechtsanwaltsfinte!

Und Stadträtin Ederer ist nicht immun, wie er wissen müßte. (Abg. Dr. Lukesch: Das war also eine Rechtsanwaltsfinte!)

Abg. Dr. Lukesch: Genau das passiert ja!

Der dritte Punkt wäre – und das halte ich für einen sehr interessanten Beitrag, den Universitäten leisten könnten – die Gesellschaftsmoderation. Wenn es – etwas überspitzt formuliert – apokalyptische Zukunftsentwürfe gibt, könnten die Universitäten ein Ort der Kommunikation sein, wo man über die Fragen der Zukunft und über die Fragen der Gestaltung der Zukunft diskutieren könnte. (Abg. Dr. Lukesch: Genau das passiert ja!) Aber nicht in genügendem Ausmaß. Hier könnten meines Erachtens die Universitäten als Rolle der Initiatoren, als Rolle der Moderatoren von solchen gesellschaftlichen Debatten eine sehr anerkannte Rolle spielen. (Abg. Dr. Lukesch: Was steht dem entgegen?)

Abg. Dr. Lukesch: Was steht dem entgegen?

Der dritte Punkt wäre – und das halte ich für einen sehr interessanten Beitrag, den Universitäten leisten könnten – die Gesellschaftsmoderation. Wenn es – etwas überspitzt formuliert – apokalyptische Zukunftsentwürfe gibt, könnten die Universitäten ein Ort der Kommunikation sein, wo man über die Fragen der Zukunft und über die Fragen der Gestaltung der Zukunft diskutieren könnte. (Abg. Dr. Lukesch: Genau das passiert ja!) Aber nicht in genügendem Ausmaß. Hier könnten meines Erachtens die Universitäten als Rolle der Initiatoren, als Rolle der Moderatoren von solchen gesellschaftlichen Debatten eine sehr anerkannte Rolle spielen. (Abg. Dr. Lukesch: Was steht dem entgegen?)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frage der Akzeptanz!

Was dem entgegensteht? Herr Lukesch, keine Frage, daß die Universität diese Aufgaben schon teilweise übernimmt. Ich glaube, daß diese Moderation der gesellschaftlichen Lernprozesse etwas ist, was die Universität in noch viel zu geringem Ausmaß für sich in Anspruch nimmt. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frage der Akzeptanz!) Die Frage der Akzeptanz? (Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frage der Akzeptanz!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frage der Akzeptanz!

Was dem entgegensteht? Herr Lukesch, keine Frage, daß die Universität diese Aufgaben schon teilweise übernimmt. Ich glaube, daß diese Moderation der gesellschaftlichen Lernprozesse etwas ist, was die Universität in noch viel zu geringem Ausmaß für sich in Anspruch nimmt. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frage der Akzeptanz!) Die Frage der Akzeptanz? (Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frage der Akzeptanz!)

Abg. Dr. Lukesch: Wer hat denn die Wissenschafts- und Technologiefeindlichkeit genährt?

Ja, aber es ist die Frage, ob sie es in einer selbstbewußten Art und Weise für sich in Anspruch nimmt und sagt: Wir mischen hier mit, wir sind da, um bei diesen Jahrhundertdebatten mitzureden. Ich glaube schon, daß das akzeptiert wird, wenn sie es tut. (Abg. Dr. Lukesch: Wer hat denn die Wissenschafts- und Technologiefeindlichkeit genährt?) Nein, nein! Es ist nur mittlerweile so, Herr Lukesch, daß die Universitäten das von sich aus nicht mehr in Anspruch nehmen, und es wird von ihnen auch nicht mehr erwartet.

Abg. Dr. Lukesch: Aha! Sie haben immer gesagt, das ist für die Einkommensteuerreform!

Sehr geehrter Herr Minister! Es freut mich, daß Herr Kollege Niederwieser eine Forderung aufgegriffen hat, die wir schon seit langer Zeit stellen, nämlich die Zweckbindung der aufzulösenden Reserven der Nationalbank für Forschung und Entwicklung. (Abg. Dr. Lukesch: Aha! Sie haben immer gesagt, das ist für die Einkommensteuerreform!) Vielleicht für Ihr Einkommen, das wir dringend reformieren müssen. Meines ist in Ordnung, das brauchen wir nicht zu reformieren. Ich bin mit 60 000 S zufrieden. Für Sie brauchen wir wahrscheinlich eine Steuerreform. (Beifall den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Fragen Sie den Kollegen Haider!)

Beifall den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Fragen Sie den Kollegen Haider!

Sehr geehrter Herr Minister! Es freut mich, daß Herr Kollege Niederwieser eine Forderung aufgegriffen hat, die wir schon seit langer Zeit stellen, nämlich die Zweckbindung der aufzulösenden Reserven der Nationalbank für Forschung und Entwicklung. (Abg. Dr. Lukesch: Aha! Sie haben immer gesagt, das ist für die Einkommensteuerreform!) Vielleicht für Ihr Einkommen, das wir dringend reformieren müssen. Meines ist in Ordnung, das brauchen wir nicht zu reformieren. Ich bin mit 60 000 S zufrieden. Für Sie brauchen wir wahrscheinlich eine Steuerreform. (Beifall den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Fragen Sie den Kollegen Haider!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Jawohl!

Im Zuge dieses Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes kommen auch auf die Verkehrsverbünde neue Aufgaben zu. Der räumliche Geltungsbereich eines Verkehrsverbundes hat sich grundsätzlich an den jeweiligen Fahrgastströmen wie auch an den Kunden zu orientieren. Da sind vor allem neue Strukturen aufzubauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Jawohl!)

Abg. Dr. Lukesch: Da müßte man übrigens auch das Inntal nennen!

Wir wollen unbedingt, daß die Südbahn entsprechend ausgebaut wird – dazu gehört nicht nur der Semmering-Tunnel, sondern auch der Koralm-Tunnel –, weiters wollen wir die Forcierung der Westbahn. (Abg. Dr. Lukesch: Da müßte man übrigens auch das Inntal nennen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Sehr gut! Prima Rede!

Ich glaube, durch ein kleines Drehen an der Schraube könnte jenen, die durch Krankheit ohnehin bedient sind und die neben ihrer Krankheit auch noch bürokratische Hürden auf sich nehmen müssen, geholfen werden. Namens jener Dauerkranken, die ohne Medikament nicht mehr leben können, bitte ich darum, zu überlegen, größere Tranchen und größere Verpackungseinheiten anzubieten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Sehr gut! Prima Rede!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch – eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: Das können Sie zitieren!

Aber, sehr geehrter Herr Minister, Sie distanzieren sich ja erfreulicherweise öfter von Ihrer eigenen Fraktion. (Abg. Dr. Mertel – einen Zeitungsartikel vorweisend –: Und Sie finden das lächerlich? Zitieren Sie das! Zitieren Sie das!) Was haben Sie gesagt? Lächerlich? Soll ich Ihnen mehr zitieren, Frau Abgeordnete Mertel? Leider ist der Herr Präsident Fischer nicht da, aber Sie haben das ja auch gehört. Ich kann Ihnen wirklich sehr gerne noch mehr zitieren, wenn Sie das unbedingt wollen. Aber da sind Sie immer sehr schnell beleidigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch – eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: Das können Sie zitieren!)

Abg. Dr. Lukesch: Ihr Antrag bezieht sich nur auf die Zukunft!

Nur, meine Damen und Herren und Kollege Wurmitzer: Sie haben eine Tatsache ganz nobel überlesen, und diese wird den Herrn Rechnungshofpräsidenten vermutlich auch interessieren, nämlich die Tatsache - jetzt passen Sie einmal auf, Herr Kollege Wurmitzer! -, daß wir Freiheitliche verlangen, daß die gesamte finanzielle Gebarung der Parteien und Klubs kontrolliert wird. - Lesen Sie nun Ihren eigenen Antrag, darin steht nur: die öffentlichen Mittel der Klubs und der Parteien, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lukesch: Ihr Antrag bezieht sich nur auf die Zukunft!) Da ist ein gewaltiger Unterschied, Herr Professor, ein gewaltiger Unterschied!

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Es hätte in diesem Bereich in den letzten Jahren viel zu tun gegeben. Es hätte viele Anlässe gegeben, um Klubkassen, Parteienfinanzierungen und Parteikassen zu überprüfen. Immer wieder sind von uns Freiheitlichen, von den Grünen und vom Liberalen Forum Anträge gestellt worden - aber nichts ist geschehen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Haben wir geprüft!

Wissen Sie, was Sie da alles hätten prüfen können? - Zum Beispiel die Waffenkäufe des Bundesheeres - ein ganz konkretes Beispiel -, traditionsgemäß im Zwielicht und traditionsgemäß von der ÖVP verwaltet. (Abg. Dr. Lukesch: Haben wir geprüft!) Da gab es doch den Fall, daß Ihr ÖVP-Wehrsprecher Kraft versucht hat, den SPÖ-Wehrsprecher - beide gibt es nicht mehr, den einen politisch überhaupt nicht mehr, den anderen nicht mehr in dieser Funktion - zu überreden, ein ganz bestimmtes Flugzeugmodell zu kaufen, weil es 70 Millionen Provision dafür gibt und man sich diese als Parteispende aufteilen könnte. Haben Sie das untersuchen wollen, haben Sie Ihre Kassen offengelegt, haben Sie das klargestellt?

Abg. Dr. Lukesch: Das ist höchst unnötig!

Auch die Legalisierung der weichen Drogen ist ein höchst notwendiges Thema. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist höchst unnötig!) Wir sind in diesem Bereich bereits sehr weit in den Hintergrund getreten. Ich weiß, daß sich den Abgeordneten der ÖVP dabei immer wieder die Haare aufstellen (Abg. Steibl: Nicht der ÖVP, sondern verantwortungsvollen Müttern!), aber es ist eben auch die Situation der ÖVP, daß sie sich gerne auf Gesetze beruft (Abg. Steibl: Nicht die Situation der ÖVP, sondern verantwortungsvolle Mütter!), die 20 oder 30 Jahre lang zurückliegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aber geh! So ein Keifen!) Die ÖVP ist nicht bereit, den Zug der Zeit anzuerkennen und entsprechend zu agieren. (Abg. Steibl: Sie können das Problem überhaupt nicht abschätzen, selbst wenn Sie Kinder haben!)

Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht!

Der Verkehrsunterausschuß hätte sich an der Prioritätenliste orientieren müssen, die das Kuratorium für Verkehrssicherheit jedem Teilnehmer zugesandt hat. In dieser Liste finden sich Verkehrssicherheitsmaßnahmen, Sicherheitsreserven und in Klammer – das ist sehr technokratisch – die Einsparungen an Toten pro Jahr. Aus dieser Liste ist sehr deutlich abzuleiten, daß in erster Linie eine intensivere Verkehrsüberwachung Leben retten könnte. – Allerdings haben wir im Unterausschuß wenig von einer intensiveren Verkehrsüberwachung gehört. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht!) Ich sage: vergleichsweise wenig!

Abg. Dr. Lukesch: Wieso kennen Sie den Vertrag? Woher haben Sie den Vertrag?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir, Herr Präsident Puttinger, haben im April dieses Jahres den besorgten Brief des Dr. Feichtenberger vom Verband der Konzertlokalbesitzer bekommen, so wie Sie. Ich habe Dr. Feichtenberger in meiner Eigenschaft als parlamentarische Mediensprecherin der Grünen auch umgehend geantwortet und ihn dahin gehend beruhigt, daß die Geschäfte, die der ORF macht, keinerlei Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der einzelnen Gastwirte in Österreich haben (Abg. Dr. Lukesch: Wieso kennen Sie den Vertrag? Woher haben Sie den Vertrag?) und daß es, so wie es in der Vergangenheit keinen Grund zur Besorgnis gab, auch diesmal keinen gibt. (Abg. Dr. Lukesch: Wieso kennen Sie den Vertrag?) Die Gastwirte dürfen das, was sie immer durften, nämlich Fernseher in ihren Lokalitäten aufstellen und ihren Gästen die Möglichkeit geben, die Fußballweltmeisterschaft zu verfolgen. (Abg. Dr. Puttinger: Früher durften sie alles aufstellen!)

Abg. Dr. Lukesch: Wieso kennen Sie den Vertrag?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir, Herr Präsident Puttinger, haben im April dieses Jahres den besorgten Brief des Dr. Feichtenberger vom Verband der Konzertlokalbesitzer bekommen, so wie Sie. Ich habe Dr. Feichtenberger in meiner Eigenschaft als parlamentarische Mediensprecherin der Grünen auch umgehend geantwortet und ihn dahin gehend beruhigt, daß die Geschäfte, die der ORF macht, keinerlei Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der einzelnen Gastwirte in Österreich haben (Abg. Dr. Lukesch: Wieso kennen Sie den Vertrag? Woher haben Sie den Vertrag?) und daß es, so wie es in der Vergangenheit keinen Grund zur Besorgnis gab, auch diesmal keinen gibt. (Abg. Dr. Lukesch: Wieso kennen Sie den Vertrag?) Die Gastwirte dürfen das, was sie immer durften, nämlich Fernseher in ihren Lokalitäten aufstellen und ihren Gästen die Möglichkeit geben, die Fußballweltmeisterschaft zu verfolgen. (Abg. Dr. Puttinger: Früher durften sie alles aufstellen!)

Abg. Dr. Lukesch: Die Aumayr hat ...! – Abg. Jung: Die Aumayr hat berichtigt!

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Scheibner. – Allerdings ist die Redezeit seines Klubs bereits konsumiert. (Abg. Dr. Lukesch: Die Aumayr hat ...! – Abg. Jung: Die Aumayr hat berichtigt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch

Im übrigen teile ich die Ansicht des Kollegen Peter: Ich sehe absolut nicht ein, was die Bundeswirtschaftskammer da als Eigentümerin zu tun hat. Die Bundeswirtschaftskammer kann gutachtlich, kann beirätlich, was weiß ich wie tätig werden, das ist vielleicht legitim oder wahrscheinlich legitim (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch ), aber bitte, wenn man die Bundeswirtschaftskammer überall dort als Eigentümerin installiert, Kollege Lukesch, wo sie irgend etwas zu tun hat, dann müßte sie aber an sehr vielen Unternehmen, Institutionen, Banken et cetera dieses Landes beteiligt sein. – Also das kann ja wohl kein Argument sein!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lukesch: Nicht nur!

Eine hohe Lohnsteuerquote läßt auf eine hohe Quote unselbständig Erwerbstätiger und auf eine geringe Arbeitslosenzahl schließen, was mit der Gesinnung als Sozialdemokrat zweifellos vereinbar ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lukesch: Nicht nur!)

Abg. Dr. Lukesch: Bei den Grünen!

Es ist weder ein Sprecher der Grünen da, noch ist der Spitzensprecher der Freiheitlichen im Umweltbereich, der Karli Schweitzer, nicht im Einsatz. Man nützt also die Möglichkeit nicht, den Minister heute hier – Minister Bartenstein, nicht nur den Staatssekretär – verbal zu prügeln, wie man das in den Zeitungen getan hat. Da heißt es: Heftige Kritik kommt von den Grünen – und, sage ich in Klammern dazu, ihrer Vorfeldorganisation Greenpeace, die natürlich den Minister prügeln. Ich habe mir erwartet, daß das heute eine ordentliche "Schlacht" wird. Dazu ist es aber nicht gekommen. Ich bin ein bißchen traurig darüber, weil es den Stellenwert zeigt, den die Umweltpolitik in Österreich zum Teil hat. (Abg. Dr. Lukesch: Bei den Grünen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Letztlich geht es Professor Breunlich offenkundig auch darum, daß er seine Dekanszulage kassiert. Das sind immerhin 168 000 S nach dieser Verordnung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Das dürfte auch einer der Gründe sein, wieso man zumindest zum Teil vor diesem Einzelinteresse kapituliert hat.

Abg. Dr. Lukesch: Da dürfen wir keine Universitäten mehr gründen, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Khol: Haben Sie etwas gegen die Kunst in Tirol? Wir gestalten es so, wie es die Mehrheit des Nationalrates will! Sie werden uns aus Ihrer Minderheitenposition heraus nichts diktieren!

Ich weiß, daß Sie es wunderbar finden, wenn Sie Gesetzesmaterien so deformieren, daß sie ihrem ursprünglichen Ziel nicht mehr entsprechen. (Abg. Dr. Lukesch: Da dürfen wir keine Universitäten mehr gründen, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Khol: Haben Sie etwas gegen die Kunst in Tirol? Wir gestalten es so, wie es die Mehrheit des Nationalrates will! Sie werden uns aus Ihrer Minderheitenposition heraus nichts diktieren!) Sie waren nicht im Ausschuß, Herr Kollege, Sie waren nicht im Ausschuß. (Abg. Dr. Khol: Aber ich habe die Verhandlungen im Ausschuß sehr genau verfolgt!) Es waren im Ausschuß alle der Meinung, daß wir diese Änderung nicht bräuchten. Da dies aber von einer Fraktion so massiv verlangt wird, wird dies eben einfach akzeptiert. Der Minister sagt sogar, wir bräuchten das nicht.

Abg. Dr. Lukesch: Die ganz normalen Tätigkeiten eines Professors!

Ich sehe nicht ein, warum wir einer kleinen Gruppe von Menschen nachgeben sollten, um deren Partikularinteressen und das durchzusetzen, was mehr kostet, nämlich die zusätzliche Etablierung von Dekanaten. Das ist es, was ich nicht verstehe. Ich wollte es eigentlich nicht zitieren, aber Sie geben einer Person nach, die nach dieser Liste folgende Funktionen hat: Sie ist Mitglied der Raumkommission, der Personalkommission und der Berufungskommission. (Abg. Dr. Lukesch: Die ganz normalen Tätigkeiten eines Professors!) Wo ist denn diese Person noch überall Mitglied? – Es ist unglaublich. Dieser Mann hat natürlich alle Fäden in der Hand und kann alles erzwingen, was er will. Dieser Person geben Sie nach. Das finde ich in der Vorgangsweise inkorrekt.

Abg. Dr. Lukesch: Ein kleiner Experte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Österreich ist es aber offensichtlich nicht möglich, Dinge zu machen, die ganz unumstritten sind. Ich bin zwar keine Expertin auf diesem Gebiet, aber das sind die 182 anderen Abgeordneten auch nicht. Aufgrund meines Wissens, das ich mir bis jetzt angeeignet habe, scheint mir dies etwas zu sein, was relativ konsensual und im sprichwörtlichen Sinne auch konstruktiv durch Erarbeitung entstanden ist. – Herr Professor Lukesch ist vielleicht ein Experte. (Abg. Dr. Lukesch: Ein kleiner Experte!) – So habe ich dies den Stellungnahmen, dem Begutachtungsverfahren und den weiteren Unterlagen, die man als Abgeordneter erhält, entnommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Er ist von allen demokratischen Gremien gewählt worden!

Noch eine Sache zum Professor Breunlich: Es verwundert mich wirklich, daß Kollege Lukesch behauptet, die Ämterkumulierung, die Professor Breunlich betreibt, sei an der Universität ein "Normalfall". – Das ist nicht so, und Sie wissen das auch. Er hat sich kraft seiner Ämter – zum Leidwesen der Universität, sicherlich auch der SPÖ und der Freiheitlichen – bei der ÖVP durchgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Er ist von allen demokratischen Gremien gewählt worden!)

Abg. Dr. Lukesch: Bringen Sie bitte sachliche Argumente!

An dieser Stelle sagte der Herr Minister in der Anfragebeantwortung vom 28. Mai 1998 – und das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen –, daß diese Beschäftigungen Professor Mag. Breunlichs gewiß das für Hochschullehrer übliche Maß übersteigen. – Und genauso ist es. Aber damit nicht genug. Er hat noch viele, viele andere Geschäfte, "G’schaftln" und Nebenjobs. Er ist ja auch schon universitätsbekannt – nunmehr universitätsbekannt; vorher war er hochschulbekannt. Die Hochschülerschaftsvertretung hat das bereits seit Jahren angeprangert. Das ist Ihr Mann. Ihr Mann hat sich durchgesetzt. (Abg. Dr. Lukesch: Bringen Sie bitte sachliche Argumente!) Bekennen Sie sich wenigstens zu diesem Mann, und versuchen Sie das nicht als "Normalfall" in Österreich abzutun! Er ist ein Urgestein von Bonzentum in Österreich, das hoffentlich bald der aussterbenden Spezies angehört. Das muß man hier feststellen: Sie von der ÖVP halten an diesem Urgestein fest, und das ist schlecht für die Universität! Sie, Herr Kollege Lukesch, sind selbst Universitätsprofessor und sollten das daher wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Kollege Schöggl, Ihre Universität ist ja schon im neuen Gewand des UOG!

Wenn es zum Beispiel um das Thema Autonomie und Umsetzung des UOG 93 geht, dann fragt man sich schon: Warum spießt sich das eigentlich so? Warum geht in den letzten fünf Jahren die Umsetzung des UOGs und der Autonomie – samt Autonomiegewinn für die Universitäten – so langsam vor sich? (Abg. Dr. Lukesch: Kollege Schöggl, Ihre Universität ist ja schon im neuen Gewand des UOG!) Da drängt sich schon die Frage auf, ob es wirklich gewünscht wird, die Universitäten vollständig in diese Autonomie zu entlassen, oder ob man da nur wohldosiert vorgehen möchte, damit die Universitäten, die immer schon ein bißchen aufmüpfig waren, nicht politisch entgleiten.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Meine Damen und Herren! Wäre es, was die Ablenkung betrifft, anders, wäre es wirklich das Gerät an sich, dann dürfte man, wenn man das konsequent durchdenkt, kein Radio mehr bedienen, man müßte die elektrischen Fensterheber als gesetzlichen Standard einführen, weil das Kurbeln schwer fahrgefährdend ist, man müßte irgendeinen Automaten erfinden, der das Rauchen automatisiert und die Zigarette zum Mund führt, weil man sonst fahrunsicher wäre, man müßte das Rauchen während des Fahrens verbieten, und man müßte in letzter Konsequenz auch das manuelle Schalten verbieten und die automatikbetriebenen Fahrzeuge zum gesetzlichen Standard machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Die zweite Regel für mehr Verkehrssicherheit in Österreich müßte, Herr Abgeordneter Parnigoni, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, lauten: Fahren Sie mit angemessener Geschwindigkeit! Ich wiederhole: In dieser Frage gibt es, obwohl wir einen eigenen Unterausschuß hatten, keine von den Koalitionsparteien vorgeschlagenen Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Die dritte Regel ist – quasi in Vorgriff auf den Punkteführerschein, Herr Abgeordneter Lukesch –: Fahren Sie fließend und fahren Sie nicht aggressiv! (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich habe Sie nicht verstanden, Verzeihung. (Abg. Dr. Lukesch: ... Worte, an die wollte ich Sie erinnern, um Ihre Aussage, wir hätten in diesem Bereich nichts gemacht, zu relativieren!) Nein! In Sachen Geschwindigkeit ist nichts gemacht worden! Da werden Sie auch in dem umfangreichen Entschließungsantrag, der aus dem Unterausschuß hervorgegangen ist, keine Maßnahmen finden. Das ist das eigentliche Problem!

Abg. Dr. Lukesch: ... Worte, an die wollte ich Sie erinnern, um Ihre Aussage, wir hätten in diesem Bereich nichts gemacht, zu relativieren!

Die dritte Regel ist – quasi in Vorgriff auf den Punkteführerschein, Herr Abgeordneter Lukesch –: Fahren Sie fließend und fahren Sie nicht aggressiv! (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich habe Sie nicht verstanden, Verzeihung. (Abg. Dr. Lukesch: ... Worte, an die wollte ich Sie erinnern, um Ihre Aussage, wir hätten in diesem Bereich nichts gemacht, zu relativieren!) Nein! In Sachen Geschwindigkeit ist nichts gemacht worden! Da werden Sie auch in dem umfangreichen Entschließungsantrag, der aus dem Unterausschuß hervorgegangen ist, keine Maßnahmen finden. Das ist das eigentliche Problem!

Abg. Dr. Lukesch: Sie wollen 80/100! Sagen Sie es doch!

Ich erinnere Sie noch einmal daran, daß gerade die ÖVP zu Recht angemerkt hat ... (Abg. Dr. Lukesch: Sie wollen 80/100! Sagen Sie es doch!) Nein! (Abg. Dr. Lukesch: Selbstverständlich! 30/80/100!)

Abg. Dr. Lukesch: Selbstverständlich! 30/80/100!

Ich erinnere Sie noch einmal daran, daß gerade die ÖVP zu Recht angemerkt hat ... (Abg. Dr. Lukesch: Sie wollen 80/100! Sagen Sie es doch!) Nein! (Abg. Dr. Lukesch: Selbstverständlich! 30/80/100!)

Abg. Dr. Lukesch: Sagen Sie es schon!

Herr Abgeordneter Lukesch! Beruhigung! (Abg. Dr. Lukesch: Sagen Sie es schon!) Legen Sie mir nicht etwas in den Mund, was ich nicht gesagt habe und auch nicht meine (Abg. Mag. Kukacka: Die Autofahrer fahren zu schnell!) , denn Sie wissen, daß die Geschwindigkeitsregeln, die wir in Österreich haben, sinnvollerweise auch besser überwacht werden müßten. Das war auch Ihre Forderung. Sie haben aber, seit wir die 0,5-Promille-Grenze in diesem Hause beschlossen haben, für diese Forderung nichts mehr getan. Daher war die damalige Argumentation meiner

Abg. Tichy-Schreder: Herr Professor Lukesch ist ein ausgezeichneter Professor! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frechheit, Herr Peter, ...! – Ruf: Das Jammern ist der Gruß der Kaufleute!

Meine Damen und Herren Universitätsprofessoren! Sie wissen gar nicht, was das ist. Sie haben wirklich nicht das Recht, darüber zu reden. Es ist unerträglich, eine solche Überheblichkeit an den Tag zu legen und das als "Jammern" abzutun (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Haigermoser ), wenn Ihnen diejenigen, die Wirtschaft betreiben, sagen, daß sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen nur sehr schwer erfolgreich sein können. Ich weiß schon, jetzt schauen die Universitätsprofessoren betroffen, weil Sie doch so recht haben. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Professor Lukesch ist ein ausgezeichneter Professor! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frechheit, Herr Peter, ...! – Ruf: Das Jammern ist der Gruß der Kaufleute!)

Abg. Dr. Lukesch: Das Argument war schon immer falsch!

Herr Bundesminister! Ist das nicht auch ein Problem der falschen Umverteilung? – Die Beiträge für die Pensionsversicherung, für die Arbeitslosenversicherung werden nur von den unselbständig Beschäftigten gezahlt. In der Pensionsversicherung partizipieren von der Umverteilung an die Pensionsversicherung auch die Selbständigen, weil dort das Defizit eines der höchsten ist. Das heißt, die arbeitslosen Versicherten, die Beitragszahler zahlen auch, Herr Kollege Maderthaner, das Pensionsdefizit der Selbständigen mit. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Wirtschaft relativ ruhig ist und keine Rücknahme bei den Arbeitslosenversichertenbeiträgen, keine Ausweitung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik fordert, sondern ganz zufrieden damit ist, daß ein Loch gestopft wird, das eher von den Selbständigen zu stopfen wäre. (Abg. Dr. Lukesch: Das Argument war schon immer falsch!)

Abg. Dr. Lukesch: 10 Minuten, bitte!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Wir beginnen die Debatte mit den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Lukesch. Ich erteile ihm als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Lukesch: 10 Minuten, bitte!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Die Kommission nicht, Herr Kollege, ...!

Ich sehe nur eine ÖVP, die zwischen der Bundesebene auf der einen Seite und der Landesebene auf der anderen Seite hin- und hergerissen ist. Sie ist hin- und hergerissen zwischen einem Landeshauptmann, der – wenn man schon von Tourismusschädigung hier reden will – sagt, Tirol den Tirolern, und alle anderen sollen bitte draußen bleiben, es kommt uns keiner herein, und durchfahren darf sowieso keiner, und einer an der Bundesregierung beteiligten ÖVP, die unter dem Druck der Frächterlobby steht und nicht weiß, wohin sie sich drehen und wenden soll. Als Ergebnis davon kommt es zu einer solchen Dringlichen Anfrage, mit der Sie uns heute hier konfrontieren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Die Kommission nicht, Herr Kollege, ...!)

Abg. Dr. Lukesch: Er hat auf ein wichtiges Problem aufmerksam gemacht!

Herr Abgeordneter Lukesch, bei mir bleibt der Eindruck zurück, daß Sie heute – und das geht insbesondere aus der Rede von Herrn Abgeordneten Kukacka hervor – die ... (Abg. Dr. Lukesch: Er hat auf ein wichtiges Problem aufmerksam gemacht!) Ich sage Ihnen, was er wollte: Herr Abgeordneter Kukacka hat hier herunten breit und mächtig ausgeführt, wie standhaft Österreich in dieser Frage sein wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mächtig ist er nicht!) Man werde sich überhaupt nichts gefallen lassen. Ich garantiere Ihnen: Die EU zittert schon. Neil Kinnock in Brüssel steht nach dieser Rede von Herrn Abgeordneten Kukacka bereits der Angstschweiß auf der Stirn. Abgeordneter Kukacka sagte das in dem Wissen, daß die österreichische Bevölkerung, insbesondere die Tiroler Bevölkerung, die sich natürlich vom Transitvertrag einiges erwartet hat, heute zur Kenntnis nehmen muß, daß ihr die Bundesregierung nicht die Wahrheit gesagt hat. Und das wird auch in dieser Frage so bleiben.

Abg. Dr. Lukesch: Lesen Sie einmal den Transitvertrag! Dann werden Sie sehen, wo die Versäumnisse der EU sind!

Daran leidet die EU-Politik und die Akzeptanz der EU in Österreich: daß man offenbar nicht bereit ist, das, was man im Inland selbst versprochen hat, auch wirklich durchzusetzen, daß man vor einzelnen Lobbies in die Knie geht und daß man dann in weiterer Folge die EU für etwas verantwortlich machen will, wofür sie nicht verantwortlich ist. (Abg. Dr. Lukesch: Lesen Sie einmal den Transitvertrag! Dann werden Sie sehen, wo die Versäumnisse der EU sind!) Denn wahr ist, Herr Abgeordneter Lukesch, daß vom Rat klargelegt werden muß, daß die gesamte – die gesamte! – Verkehrsproblematik nur mit der Kostenwahrheit im Verkehr bewältigt werden kann.

Abg. Dr. Lukesch: Selbstverständlich!

Es ist interessant, daß in dieser Frage offenbar völlig unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung bestehen. Als es um die Vorstellungen der österreichischen Präsidentschaft in Sachen Verkehr gegangen ist, hat Herr Bundesminister Einem auf dieses Grünbuch (zeigt es), das von den fairen und effizienten Preisen im Verkehr handelt, Bezug genommen. Er hat gesagt, das werden wir weiterentwickeln, und da werden wir die nötigen Umsetzungsschritte setzen. In diesem Grünbuch sind auch alle anderen Fragen erwähnt, man braucht nur nachzulesen, das kann man sich alles anschauen. Nur: Das stimmt nicht mit dem überein, was Sie hier gesagt haben. (Abg. Dr. Lukesch: Selbstverständlich!) Das stimmt nicht mit dem überein, was Herr Abgeordneter Kukacka gesagt hat, und es stimmt insbesondere nicht mit dem überein, was Herr Landeshauptmann Weingartner in Tirol macht.

Abg. Dr. Lukesch: Und das Grünbuch ist dann irrelevant oder wie?

Wenn es auf europäischer Ebene Regeln gibt, wie eine Maut zu bemessen ist, dann wird es nach diesen Regeln gemacht werden. Herr Kommissär Kinnock hat schon einmal unserem Herrn Bundesminister gesagt: My dear friend, law is law! – Und so ist es auch: Gesetz ist Gesetz! Daran kommt man nicht vorbei, und da kann Österreich nicht sagen, reden wir ein bißchen hintenherum und handeln wir dann irgendwie anders. (Abg. Dr. Lukesch: Und das Grünbuch ist dann irrelevant oder wie?) Es ist nicht irrelevant, sondern es müßte seine Umsetzung vorangetrieben werden. Es müßten die Grundsätze, die im Grünbuch und auch im Nationalen Umweltplan enthalten sind und zu deren Einhaltung sich die Bundesregierung verpflichtet hat, endlich in der Politik Platz greifen. Das tun sie aber nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Da treffen Sie die Tiroler Wirtschaft mitten ins Herz!

Ich bin überrascht, daß die ÖVP eine solche Politik verfolgt, gerade in diesem sensiblen Bereich. Deshalb bringe ich zwei Anträge ein, um die Höhe der Maut sicherzustellen, Herr Abgeordneter Lukesch, so wie sie jetzt in Tirol gilt. (Abg. Dr. Lukesch: Da treffen Sie die Tiroler Wirtschaft mitten ins Herz!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist vorauseilender Gehorsam!

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr werden aufgefordert, in Abstimmung mit dem Landeshauptmann von Tirol sicherzustellen, daß es im Falle einer gegebenenfalls notwendigen Absenkung der Mauttarife für LKW in den Nachtstunden zur sofortigen Einführung eines Nachtfahrverbotes für LKW kommt, um die Tiroler Bevölkerung vor den Belastungen des LKW-Nachtverkehrs zu schützen.“ (Abg. Dr. Lukesch: Das ist vorauseilender Gehorsam!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Der hat keine Ahnung!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es hat keinen Sinn, den Kopf weiterhin in den Sand zu stecken. Das wird das Problem nicht lösen. Es hat auch keinen Sinn, zu spekulieren, ob es irgendwann einmal zwischen der EU und der Schweiz zu einer Lösung kommen wird. Ich glaube, man sollte die Rechnung auch nicht ohne den Wirt machen, denn so dumm sind die Schweizer, die Eidgenossen, bei Gott nicht, daß sie die Fehler, die die österreichische Regierung vor dem EU-Beitritt gemacht hat, noch einmal wiederholen werden. Man soll nicht immer andere für dumm erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Der hat keine Ahnung!)

Abg. Dr. Lukesch: Aha! Meischberger zuhören!

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Hinblick auf die Klage gegen Österreich den zuständigen Organen der EU den Standpunkt darzulegen, daß Österreich sich genötigt sieht, umfangreiche Bauarbeiten (Einhausungen und Trassenverlegungen in den Berg, wie dies im Bereich der Unterinntal-Bahntrasse vorgesehen ist) im Bereich der Brenner Autobahn zum Schutz der Anrainer und der Umwelt zu beginnen, falls es nicht möglich sein sollte, eine deutliche Reduktion des Transitverkehrs auf dieser Strecke durch entsprechende Gestaltung der Mautgebühren zu erzielen.“ (Abg. Dr. Lukesch: Aha! Meischberger zuhören!)

Abg. Dr. Lukesch: Dafür haben wir einen Verkehrslandesrat!

Wo gibt es in Tirol, Herr Abgeordneter Lukesch, die Kontrolle von Reifenprofilen? (Abg. Dr. Lukesch: Dafür haben wir einen Verkehrslandesrat!) Das liegt in der Kompetenz des Landeshauptmannes, aber er nützt dafür seinen politischen Handlungsspielraum nicht aus. Er macht die Tiroler Autobahn für den Transit geradezu noch zusätzlich attraktiv. Das wissen Sie genausogut wie ich.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Herr Kollege Lukesch! Ich weiß, Sie sind einer derjenigen, die in der ÖVP dazu auserkoren sind, Nebelgranaten zu werfen. Wenn es gilt, von einem wirklich wichtigen Thema abzulenken, dann schickt man Sie hier heraus zum Rednerpult. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Das haben wir bei der Debatte um die Kunsthochschule schon erlebt, und das erleben wir auch heute wieder. In Wirklichkeit dient diese Anfrage nur dazu, vom eigentlichen Thema abzulenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie müßten doch dafür sein!

†Abgeordneter Anton Blünegger¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Als Tiroler Abgeordneter, Kollege Lukesch, hat mich diese Dringliche Anfrage von Ihnen wirklich gewundert, denn ich muß sagen: Diese Dringliche Anfrage kann ja eigentlich nur in die Hosen gehen oder ist sogar schon nach hinten losgegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie müßten doch dafür sein!)

Abg. Dr. Lukesch: Die EU-Kommission!

†Abgeordneter Andreas Wabl¦ (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Situation in Tirol ist eine derart katastrophale, daß offensichtlich alle hier in diesem Haus der Meinung sind, daß es sich bei der Verkehrsentwicklung um eine sehr dramatische Entwicklung handelt und daß gehandelt werden muß. Meine Damen und Herren und Herr Professor Lukesch! Ich frage Sie: Wer sind die Gegner? (Abg. Dr. Lukesch: Die EU-Kommission!)

Abg. Dr. Lukesch: Ja!

Es geht mir um das Procedere. Ich möchte, daß wahrgenommen wird, daß hier wesentliche Fragen, die unsere Demokratie betreffen, die die Abgeordneten und die Rechte der Abgeordneten betreffen, von zwei Fraktionen beziehungsweise ihren Chefs ausgemacht wurden. Ich frage Sie alle, ob Sie überhaupt in die Diskussion eingebunden waren, ob es zum Beispiel sinnvoll ist, daß Bestimmungen, über die wir nachher reden werden, Rechte von Abgeordneten fallen oder nicht und wo sie fallen sollen oder nicht. Waren Sie überhaupt eingebunden? (Abg. Dr. Lukesch: Ja!) – Jedenfalls ist von der Opposition niemand auch nur gefragt worden, wie er zu diesen Punkten steht.

Abg. Dr. Lukesch: 1919! Sie haben "1990" gesagt!

Es wurde uns bewilligt die Fakultät für Maschinenbau, die seit 80 Jahren darauf wartet – genau seit dem April 1990 –, daß sie gebaut wird. (Abg. Dr. Lukesch: 1919! Sie haben "1990" gesagt!) Seit 80 Jahren, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Lukesch: 1919! Sie haben "1990" gesagt!) Seit 1919, ja, stimmt. (Abg. Dr. Khol: Das sagen wir ja: 1919! Sie haben "1990" gesagt!)

Abg. Dr. Lukesch: 1919! Sie haben "1990" gesagt!

Es wurde uns bewilligt die Fakultät für Maschinenbau, die seit 80 Jahren darauf wartet – genau seit dem April 1990 –, daß sie gebaut wird. (Abg. Dr. Lukesch: 1919! Sie haben "1990" gesagt!) Seit 80 Jahren, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Lukesch: 1919! Sie haben "1990" gesagt!) Seit 1919, ja, stimmt. (Abg. Dr. Khol: Das sagen wir ja: 1919! Sie haben "1990" gesagt!)

Abg. Dr. Lukesch: Das verstehen Sie offensichtlich nicht! Das ist sinnvoll!

Das alles hat bis jetzt 180 Millionen Schilling gekostet, wobei monatlich für die Reservierung der Aspanggründe 980 000 S, ohne Indexsteigerung und Umsatzsteuer, zu bezahlen sind. Monatlich fast eine Million – reich ist die Republik, muß ich sagen – nur dafür, daß man ein Grundstück reserviert! (Abg. Dr. Lukesch: Das verstehen Sie offensichtlich nicht! Das ist sinnvoll!) Es ist sinnvoll, wenn man seit 1919 – und das entnehme ich dem Bericht – sozusagen wartet, bis irgend etwas geschieht? Leidtragende sind die Professoren, Leidtragende sind die Assistenten, Leidtragende sind die Studenten. Sie, Herr Dr. Lukesch, sind sicherlich nicht der Leidtragende.

Beifall des Abg. Dr. Lukesch. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Ihr hysterisches Agieren nährt in mir die Annahme (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), daß Sie glauben, durch die Ausweitung Ihrer Kontrollrechte eine Umkehrung der Wahlergebnisse herbeiführen zu können. Ich darf Ihnen versichern: Da werden Sie auf Granit beißen. Wenn Sie die Kontrolle so ernst nehmen, wie Sie hier behaupten, dann frage ich Sie, Herr Kollege Wabl: Wo waren denn heute die Vertreter der beiden Oppositionsparteien, Liberales Forum und Grüne, als eine Sitzung des Rechnungshofausschusses stattgefunden hat? – Sie waren nicht da. So "ernst" nehmen Sie die Kontrolle in dieser Republik, und das sollen die Bürger unseres Landes auch wissen! (Beifall des Abg. Dr. Lukesch. – Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Ja, das ist die Wahrheit.

Abg. Dr. Lukesch: ..., das spottet jeder Beschreibung!

Herr Kollege Wurmitzer! Warum sagen Sie denn solche Dinge? Für wen? Für Ihr Kärntner Publikum? – Sie wissen ganz genau, wie Sie in diesen Ausschüssen vorgehen. Man darf das noch nicht veröffentlichen, weil es sich noch um geheime Ausschußprotokolle handelt. Aber wie Sie dort betreffend Auskunftspersonen vorgegangen sind, das spottet jeder Beschreibung! (Abg. Dr. Lukesch: ..., das spottet jeder Beschreibung!) Sie lassen ausschließlich jene Personen zu, die Ihnen genehm sind! Bei einem ganz normalen Bericht ist Ihnen das gleichgültig, da kann sowieso nichts passieren, da diskutieren wir nur. (Abg. Koppler: Wer schlägt die Auskunftspersonen in der Regel vor?) – Alle Parteien schlagen sie vor! Alle Parteien! Aber wenn es einen Unterausschuß gibt, bei dem die Opposition einen Prüfungsgegenstand festgelegt hat, dann ist es ja naheliegend, daß Sie den Minderheiten in diesem Ausschuß entgegenkommen.

Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja alles gelogen!

Bei den Politikern verfolgen Sie ein anderes Prinzip: Bis zu einer gewissen Stufe in der Hierarchie ist es möglich, ihn zu laden. Jemand, der sich selbst darstellen will, wie Hirschmann, ein begnadeter Selbstdarsteller (Abg. Wurmitzer: Wie du!), darf kommen (Abg. Mag. Stadler: Dann muß er!), ja er muß sogar kommen. Wenn es aber um Politiker geht, die sich bereits in einer Kategorie befinden, die ins "Majestätische" geht, dann wird – Gott behüte! – sofort der Kontakt mit dem "netten, lieben" Partner hergestellt und ihm mitgeteilt: Bitte schön, ich sage euch nur eines: Wenn ihr unsere Landeshauptfrau da hereinholt, dann wißt ihr eh: Dann holen wir eure Landesräte herein, und dann werdet ihr sehen, was ihr davon habt! (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja alles gelogen!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie sind nervös!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Kollege Neisser! Ich danke für den hervorragenden Witz! Ich verstehe schon, daß Sie etwas nervös sind, weil Sie als Präsident hier nicht mehr reden dürfen. (Abg. Dr. Lukesch: Sie sind nervös!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Lukesch.

Sieht man davon ab, daß der Diskussion im Rechnungshofausschuß vom 10. Juni dieses Jahres ein Hauch von Anachronismus anhaftet, ist nunmehr zu hoffen, daß die fast 90jährige Geschichte dieses Neubaues der Fakultät für Maschinenbau der TU beendet ist und nun endlich gebaut wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Nein, nein! Sie haben Maßnahmen gesetzt! – Abg. Schwarzenberger: Das ist nur bei Haider so, daß er mit dem Hubschrauber kommt ...!

Es ist zweitens die Frage zu stellen: Haben der Bundeskanzler und der zuständige Ressortminister wirklich alles in ihrer Macht Stehende getan, um nach Eintritt der Katastrophe die notwendigen Rettungs-, Bergungs- und Sofortmaßnahmen einzuleiten und zu koordinieren? Oder war nicht vielmehr die mediale Präsenz beim Megaevent Lassing, wie Minister Farnleitner es einmal genannt hat, wichtig, um sich ins rechte Licht zu rücken? Es sind doch alle mit dem Hubschrauber angereist, haben dort ihre Wortspenden abgegeben und sind dann wieder "entfleucht". (Abg. Dr. Lukesch: Nein, nein! Sie haben Maßnahmen gesetzt! – Abg. Schwarzenberger: Das ist nur bei Haider so, daß er mit dem Hubschrauber kommt ...!)

Abg. Dr. Lukesch: Warum greifen Sie mich an?

Dadurch, daß sich Fragen aufdrängen, wollten wir auch, daß der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Haus ist, sodaß wir nicht hinter seinem Rücken diskutieren müssen. Das ist kein Untersuchungsausschuß, das ist auch kein Gericht, das ist Wissensgewinnung. Herr Kollege Lukesch! Sie als Wissenschaftler müßten sich den Wissensgewinnen durchaus verpflichtet fühlen. (Abg. Dr. Lukesch: Warum greifen Sie mich an?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Damit mein Freund Dieter Lukesch auch die Position der Liberalen klar versteht, sei sie in aller Deutlichkeit gesagt: Ich halte Abfertigungen in dieser Form für einen Unsinn. Abfertigungen kosten heute ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) – Jetzt solltest du zuhören. Du wolltest es erklärt haben, also mußt du es auch anhören, lieber Lukesch. Also: 6 bis 7 Prozent an Lohnnebenkostenbestandteilen führen doch unter anderem dazu, daß unsere Mitarbeiter zu viel kosten – und zu wenig verdienen. Das ist das Problem in Österreich! Wir haben die fünfthöchsten Arbeitskosten im OECD-Raum, aber nur die zehnthöchsten Bruttolöhne. Offensichtlich ist es der Vater Staat oder die Mutter Staat, nämlich Sozialdemokratie und Volkspartei, die zu große Anteile der Arbeitskosten staatlich organisiert verteilen und den Mitarbeitern zu wenig in Bruttolöhnen direkt ausbezahlen.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle: Jetzt hat es der Lukesch verstanden!

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Sie haben bei der Steuerreform die Möglichkeit, diese Mehrbruttolöhne – auch die Senkung der Progression – einzuberechnen, damit die Mitarbeiter nicht sozusagen von der Lohnsteuer aufgefressen werden. Das ist ein innovativer Vorschlag. Das hätten wir alles im Ausschuß diskutieren können, wenn Sie als Demokraten wirklich das täten, was Sie nach der Geschäftsordnung tun sollten – nämlich Anträge in den Ausschüssen behandeln! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle: Jetzt hat es der Lukesch verstanden!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Steibl, was das Abkupfern unserer Anträge und unserer Modelle betrifft, so finde ich, daß die ÖVP viel zuwenig von der FPÖ abkupfert. Das ist in der Frage des Karenzgeldes so (Abg. Kröll: Da habt ihr noch geschlafen!), in der Frage der Überführung der Abfertigung in eine Betriebskasse ebenso. Denn diese Vorschläge, die Sie aus dem Bauch heraus einbringen, stammen aus den fünfziger Jahren! Das ist im Buch Ihres EU-Kommissars Fischler nachzulesen, der meint, daß der ÖAAB Vorschläge hat, die aus den fünfziger Jahren stammen (Beifall bei den Freiheitlichen), und die Wirtschaftskammer nichts anderes ist als ein Krämer- und Gewerbeschutzverein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Das wird von Ihrem EU-Kommissar in seinem Buch geschrieben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen folgendes: So wie Sie in diesem Haus im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses in der Frage Ennsnahe Trasse vorgegangen sind, so wie Sie mit dem Heeresbeschaffungswesen umgegangen sind, als man dem Haus leere Blätter zugeleitet hat – leere Blätter, blanko kopiert, da war oben nur ein Briefkopf zu sehen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch) –, so wie man damit umgeht, Herr Kollege Lukesch, so geht man um bei einer Gesinnungstäterschaft! Man kann es derzeit im Wiener Landtag nachvollziehen, wie Sie mit der Baukartellaffäre umgehen. Das ist die Gesinnung dieser Fraktion, mit der Sie in einem Boot sitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wer ist denn Vorsitzender?) Das ist Gesinnungstäterschaft, meine Damen und Herren!

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Meine Damen und Herren! Zum Thema Ennsnahe Trasse flatterte uns ein Brief der Frau Klasnic ins Haus – ÖVP-Mitglied, Landeshauptfrau der Steiermark –, deren Aussage oder Auskunftserteilung im Kontrollausschuß, im Rechnungshofunterausschuß mehrmals abgelehnt wurde, wobei Herr Wurmitzer und Herr Lukesch eine elegante "Pimperlmauer" oder "Schnattermauer" – oder wie immer man dazu sagen möchte – errichtet haben, um zu verhindern, daß die Frau Landeshauptfrau hier Auskunft gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Falsch!

Der Herr Präsident des Nationalrates hat einen Brief geschrieben, in dem er sein Befremden darüber ausdrückt, daß die Mitglieder der steirischen Landesregierung keine Auskunft in einer Causa erteilen, die unmittelbar die Bundesverwaltung betrifft. (Abg. Dr. Lukesch: Falsch!) Dieser Brief wird wie folgt beantwortet:

Abg. Dr. Lukesch: Der ist falsch!

Als Vorsitzende dieses Ständigen Unterausschusses stelle ich nochmals fest, daß dieser Ausschuß seiner Aufgabe nicht nachkommen konnte, da die für dieses jahrzehntelange Desaster politisch tatsächlich Verantwortlichen nicht geladen, nicht befragt werden durften, wie zum Beispiel Landeshauptmann außer Dienst Dr. Josef Krainer (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ÖVP!) als früherer Straßenbaureferent, Frau Landeshauptfrau Klasnic (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Auch ÖVP!), auch als frühere Straßenbaureferentin, Herr Bundesminister Schüssel als ehemaliger Wirtschaftsminister (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schon wieder ÖVP!), Herr Bundeskanzler Klima als früherer Finanzminister, Herr EU-Kommissär Fischler als früherer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Diese Liste ist nicht vollständig, aber man kann die Namen im Minderheitsbericht der Abgeordneten Wabl, Grollitsch und Smolle nachlesen. (Abg. Dr. Lukesch: Der ist falsch!)

Abg. Dr. Lukesch: Dann ist er noch einmal gekommen! – Abg. Wurmitzer: Auch ein Steirer!

Und zum Schluß noch ein Beispiel, damit Sie sehen, wie ernst dieser Ausschuß genommen wurde: Auf die Fragen der Abgeordneten im Ausschuß verweigerten Landesrat Hirschmann und Dr. Wielinger die Antwort. Der Beamte der Steiermärkischen Landesregierung meinte, das ginge den Ausschuß überhaupt nichts an. Und die Antwort des Herrn Landesrats lautete sinngemäß: Jetzt fahren wir wieder heim über den Semmering und gehen regieren. – Sagte es, stand auf und wollte den Ausschuß verlassen. Das ist der steirische Brauch! (Abg. Dr. Lukesch: Dann ist er noch einmal gekommen! – Abg. Wurmitzer: Auch ein Steirer!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch

Herr Abgeordneter! Wenn im Resümee der Regierungsfraktionen unter Punkt 7 zu lesen ist: "Die Behörden waren bemüht, die Verfahren aufgrund der Gesetze durchzuführen. Pauschale Vorwürfe der Rechtswidrigkeit entbehren jeder Grundlage", dann muß ich Ihnen sagen: Nun, das möchte ich doch hoffen! Ich möchte doch hoffen, daß die Behörden in Österreich bemüht sind (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch), zumindest bemüht sind – das sagt noch nichts darüber aus, ob es ihnen gelungen ist –, die Verwaltung aufgrund der Gesetze auszuüben. Daß das der Fall sein muß, können Sie schon in Artikel 18 unserer Verfassung nachlesen. Aber daß Sie hier auch noch die "Schneid" haben, hineinzuschreiben, daß pauschale Vorwürfe der Rechtswidrigkeit jeder Grundlage entbehren, und damit dem unaufmerksamen Leser, der unaufmerksamen Leserin vorgaukeln wollen, es sei hier alles in Ordnung gewesen, ist eine ganz bewußte Irreführung, und Sie wissen das auch!

Abg. Dr. Lukesch: Du bist ein Opfer deiner Oppositionsrolle!

Ich erinnere mich sehr gerne an die Diskussionen über das Mietrecht hier im Hause, im Zuge derer zu Recht auch von Ihrer Fraktion angemerkt wurde, daß das Mietrecht in weiten Teilen in Wahrheit eine kalte Enteignung für die Hauseigentümer sei. Es stehen mitunter unterschiedliche politische Einschätzungen auf der Tagesordnung, und diese werden eben so ausgetragen. Daß Sie aber, wenn es darum geht, einen Straßenbau im Ennstal durchzuführen, mit doppeltem Maß messen und den Leuten, obwohl Sie keine gesetzliche Grundlage haben, Grund und Boden wegnehmen; daß dann, wenn sich im Ausschuß herausstellt, daß die BeamtInnen auf Weisung gehandelt haben, daß die Beamten im Wirtschaftsministerium davor gewarnt und gesagt haben, es gäbe für eine Enteignung keine gesetzliche Grundlage, von der Opposition verlangt wird, eben jene Personen vor den Ausschuß zu bringen, damit man erfahren kann, wer diese politische Weisung gegeben hat (Abg. Dr. Lukesch: Du bist ein Opfer deiner Oppositionsrolle!), Sie aber, die ÖVP-Abgeordneten, mit den Stimmen der SPÖ-Abgeordneten diese Ladung verhindern und wir daher die Frage nicht klären konnten, Herr Abgeordneter Lukesch (Abg. Dr. Lukesch: Du weißt alles besser!), wer diese rechtswidrige Weisung gegeben hat, um aus politisch akkordierten Gründen Menschen ihres Grundes und Bodens zu berauben, das haben Sie zu verantworten! Das wirft kein schönes Licht auf die Kontrolle in diesem Haus, sondern das ist Vertuschung! Sie decken das zu! Sie wollen aus politischem Kalkül nicht haben, daß das aufgezeigt wird.

Abg. Dr. Lukesch: Du weißt alles besser!

Ich erinnere mich sehr gerne an die Diskussionen über das Mietrecht hier im Hause, im Zuge derer zu Recht auch von Ihrer Fraktion angemerkt wurde, daß das Mietrecht in weiten Teilen in Wahrheit eine kalte Enteignung für die Hauseigentümer sei. Es stehen mitunter unterschiedliche politische Einschätzungen auf der Tagesordnung, und diese werden eben so ausgetragen. Daß Sie aber, wenn es darum geht, einen Straßenbau im Ennstal durchzuführen, mit doppeltem Maß messen und den Leuten, obwohl Sie keine gesetzliche Grundlage haben, Grund und Boden wegnehmen; daß dann, wenn sich im Ausschuß herausstellt, daß die BeamtInnen auf Weisung gehandelt haben, daß die Beamten im Wirtschaftsministerium davor gewarnt und gesagt haben, es gäbe für eine Enteignung keine gesetzliche Grundlage, von der Opposition verlangt wird, eben jene Personen vor den Ausschuß zu bringen, damit man erfahren kann, wer diese politische Weisung gegeben hat (Abg. Dr. Lukesch: Du bist ein Opfer deiner Oppositionsrolle!), Sie aber, die ÖVP-Abgeordneten, mit den Stimmen der SPÖ-Abgeordneten diese Ladung verhindern und wir daher die Frage nicht klären konnten, Herr Abgeordneter Lukesch (Abg. Dr. Lukesch: Du weißt alles besser!), wer diese rechtswidrige Weisung gegeben hat, um aus politisch akkordierten Gründen Menschen ihres Grundes und Bodens zu berauben, das haben Sie zu verantworten! Das wirft kein schönes Licht auf die Kontrolle in diesem Haus, sondern das ist Vertuschung! Sie decken das zu! Sie wollen aus politischem Kalkül nicht haben, daß das aufgezeigt wird.

Abg. Dr. Lukesch: Schadenersatz! Darum ist es gegangen!

Ich sage Ihnen dies vor allem auch deshalb, weil, als sich die Menschen im Ennstal – jene Menschen, die Sie angeblich schützen wollen – dagegen gewehrt haben, daß man ihnen ohne gesetzliche Grundlage Grund und Boden weggenommen hat, und als sie dann die Baustellen besetzt haben, es in der Folge die Republik Österreich war, die über die Finanzprokuratur Studenten, Schüler, Bauern geklagt hat, und zwar um Streitwerte über Hunderttausende Schilling, um sie einzuschüchtern. Auch diesbezüglich ist im Ausschuß klar geworden, Herr Abgeordneter Lukesch ... (Abg. Dr. Lukesch: Schadenersatz! Darum ist es gegangen!) Das war Einschüchterung, und Sie wissen es auch! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Ich sage Ihnen dies vor allem auch deshalb, weil, als sich die Menschen im Ennstal – jene Menschen, die Sie angeblich schützen wollen – dagegen gewehrt haben, daß man ihnen ohne gesetzliche Grundlage Grund und Boden weggenommen hat, und als sie dann die Baustellen besetzt haben, es in der Folge die Republik Österreich war, die über die Finanzprokuratur Studenten, Schüler, Bauern geklagt hat, und zwar um Streitwerte über Hunderttausende Schilling, um sie einzuschüchtern. Auch diesbezüglich ist im Ausschuß klar geworden, Herr Abgeordneter Lukesch ... (Abg. Dr. Lukesch: Schadenersatz! Darum ist es gegangen!) Das war Einschüchterung, und Sie wissen es auch! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Überlegen Sie sich die Bedeutung von Worten!

Herr Abgeordneter Lukesch! Hören Sie einmal auf, das rein parteipolitisch zu sehen! Wie würden Sie reagieren, wenn man Ihnen Ihren eigenen Grund und Boden für einen Straßenbau wegnimmt, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu haben? Es mag sein, daß es im volkswirtschaftlichen Interesse und in einem gemeinschaftlichen Interesse, Herr Abgeordneter Kröll, notwendig ist, eine Enteignung durchzuführen – dafür gibt es diese Maßnahme mit gesetzlicher Grundlage auch, dafür ist sie festgelegt –, aber Privateigentum wird zu Recht geschützt, und zu Recht gibt es sehr, sehr restriktive Möglichkeiten, jemanden zu enteignen. Aber daß man dann in einer denkunmöglichen Gesetzesauslegung ... (Abg. Dr. Lukesch: Überlegen Sie sich die Bedeutung von Worten!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch, was Sie sagen! Völlig falsch!

Herr Abgeordneter Lukesch! Ich überlege die Bedeutung von Worten, seit ich in diesem Unterausschuß sitze, und ich sage Ihnen, ich weiß keinen Rat mehr dafür, wie man den Menschen in Österreich klarmachen kann, daß es eine parlamentarische Kontrolle in diesem Land noch gibt. Ich empfinde es als Hohn, daß Sie sich auf eine formale Position zurückziehen und nicht anerkennen wollen, daß das Vorgehen des Staates, das die Bürger im Ennstal zu Recht wütend gemacht hat, unrechtmäßig ist. Ich finde es einfach unverantwortlich von Ihnen, daß Sie zwar im Mietrecht beklagen, daß das Privateigentum eingeschränkt wird, aber auf der anderen Seite kein Wort der Kritik für eine Enteignung ohne gesetzliche Grundlage finden. Das ist in meinen Augen Diebstahl! Das ist ganz normaler Diebstahl! (Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch, was Sie sagen! Völlig falsch!)

Abg. Dr. Lukesch: Er ist falsch! – Abg. Wurmitzer: Er ist falsch!

Man kann doch nicht einfach Leute ihrer Rechte berauben und dann in einem Ausschuß nicht einmal die politische "Schneid" haben, Herr Abgeordneter Lukesch, zu sagen: Wer von unseren Leuten hat das getan? Und wenn es jemand getan hat und es kommt heraus, dann muß es daraus Konsequenzen geben! Aber Sie lassen diese Aufklärung nicht zu, und das ist der Vorwurf, den Ihnen die gesamte Opposition zu Recht macht, und deshalb ist dieser Minderheitsbericht auch so umfangreich. (Abg. Dr. Lukesch: Er ist falsch! – Abg. Wurmitzer: Er ist falsch!) Nein, er ist nicht falsch, Herr Abgeordneter, und Sie wissen das. (Abg. Dr. Lukesch: Ganz einseitig!)

Abg. Dr. Lukesch: Ganz einseitig!

Man kann doch nicht einfach Leute ihrer Rechte berauben und dann in einem Ausschuß nicht einmal die politische "Schneid" haben, Herr Abgeordneter Lukesch, zu sagen: Wer von unseren Leuten hat das getan? Und wenn es jemand getan hat und es kommt heraus, dann muß es daraus Konsequenzen geben! Aber Sie lassen diese Aufklärung nicht zu, und das ist der Vorwurf, den Ihnen die gesamte Opposition zu Recht macht, und deshalb ist dieser Minderheitsbericht auch so umfangreich. (Abg. Dr. Lukesch: Er ist falsch! – Abg. Wurmitzer: Er ist falsch!) Nein, er ist nicht falsch, Herr Abgeordneter, und Sie wissen das. (Abg. Dr. Lukesch: Ganz einseitig!)

Abg. Dr. Lukesch: Falsch!

Dann sagen Sie mir einen Enteignungsbescheid, der aufrechtgeblieben ist. Herr Abgeordneter Wurmitzer! Sagen Sie mir einen Enteignungsbescheid, der aufrechtgeblieben ist. (Abg. Wurmitzer: Er ist trotzdem falsch!) Sie wissen, daß die Höchstgerichte diese samt und sonders aufgehoben haben und daß wir damit gleich zu einem nächsten Problem kommen, nämlich zu den Geldern, die jetzt schon überwiesen worden sind und noch immer auf irgendwelchen Privatkonten "herumkugeln", obwohl die Enteignungen aufgehoben worden sind. Aber, Herr Abgeordneter Lukesch, ich komme noch einmal zu dem Faktum zurück, daß es zu einer eklatanten Eskalation im Ennstal geführt hat, daß man von seiten des Staates aus politischen Gründen einfach etwas durchdrücken wollte, ohne die gesetzlichen Grundlagen dafür zu haben. (Abg. Dr. Lukesch: Falsch!) Und das ist der Vorwand ... (Abg. Dr. Lukesch: Genau das ist falsch, Herr Abgeordneter!)

Abg. Dr. Lukesch: Genau das ist falsch, Herr Abgeordneter!

Dann sagen Sie mir einen Enteignungsbescheid, der aufrechtgeblieben ist. Herr Abgeordneter Wurmitzer! Sagen Sie mir einen Enteignungsbescheid, der aufrechtgeblieben ist. (Abg. Wurmitzer: Er ist trotzdem falsch!) Sie wissen, daß die Höchstgerichte diese samt und sonders aufgehoben haben und daß wir damit gleich zu einem nächsten Problem kommen, nämlich zu den Geldern, die jetzt schon überwiesen worden sind und noch immer auf irgendwelchen Privatkonten "herumkugeln", obwohl die Enteignungen aufgehoben worden sind. Aber, Herr Abgeordneter Lukesch, ich komme noch einmal zu dem Faktum zurück, daß es zu einer eklatanten Eskalation im Ennstal geführt hat, daß man von seiten des Staates aus politischen Gründen einfach etwas durchdrücken wollte, ohne die gesetzlichen Grundlagen dafür zu haben. (Abg. Dr. Lukesch: Falsch!) Und das ist der Vorwand ... (Abg. Dr. Lukesch: Genau das ist falsch, Herr Abgeordneter!)

Abg. Dr. Lukesch: Regen Sie sich nicht auf!

Herr Abgeordneter Lukesch! Ist es möglich, aufgrund von Naturschutzauflagen Gründe, die nicht unmittelbar für den Straßenbau notwendig sind, zu enteignen? Ist das möglich? Dann sagen Sie doch ja, wenn das möglich ist! Sie können aber nicht ja sagen, weil es nicht möglich ist und weil man dennoch genau das gemacht hat! (Abg. Dr. Lukesch: Regen Sie sich nicht auf!) Das ist der Vorwurf, der Ihnen in diesem Zusammenhang zu machen ist: Sie haben aus politischem Kalkül den Leuten kalt Privateigentum weggenommen, und daß diese sich gewehrt haben, war ihr gutes Recht. Das war ihr gutes Recht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch und Abg. Wurmitzer: Falsch! Falsch!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch und Abg. Wurmitzer: Falsch! Falsch!

Herr Abgeordneter Lukesch! Ist es möglich, aufgrund von Naturschutzauflagen Gründe, die nicht unmittelbar für den Straßenbau notwendig sind, zu enteignen? Ist das möglich? Dann sagen Sie doch ja, wenn das möglich ist! Sie können aber nicht ja sagen, weil es nicht möglich ist und weil man dennoch genau das gemacht hat! (Abg. Dr. Lukesch: Regen Sie sich nicht auf!) Das ist der Vorwurf, der Ihnen in diesem Zusammenhang zu machen ist: Sie haben aus politischem Kalkül den Leuten kalt Privateigentum weggenommen, und daß diese sich gewehrt haben, war ihr gutes Recht. Das war ihr gutes Recht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch und Abg. Wurmitzer: Falsch! Falsch!)

Abg. Dr. Lukesch: Ist Naturschutz Landessache oder Bundessache?

Nun sage ich Ihnen noch etwas, Herr Abgeordneter: Es ist meines Erachtens eigentümlich, daß Frau Landeshauptfrau Klasnic am letzten Tag, bevor der Ausschuß zu Ende ging, noch einen Brief an den Herrn Präsidenten schickte, nachdem er ihr schon den zweiten Brief geschickt hat, weil es von seiten der Landespolitiker – konkret: Hirschmann – und von seiten des Herrn Universitätsprofessors Wielinger, des höchsten Landesbeamten in der Steiermark, nicht möglich war, in kooperativer Art und Weise im Ausschuß Auskünfte über das Naturschutzverfahren zu erhalten. Das war nicht notwendig. Sie haben sich verweigert. Das wissen Sie. (Abg. Dr. Lukesch: Ist Naturschutz Landessache oder Bundessache?)

Abg. Dr. Lukesch: Ist er Landessache oder ist er Bundessache?

Herr Abgeordneter Lukesch! Der Naturschutz ist unbestritten Landessache, und Sie wissen, daß die Naturschutzfrage – unabhängig von der kompetenzrechtlichen Situation – eine wesentliche Vorfrage zur Klärung jener Fragen ist, die wir in diesem Ausschuß zu beantworten hatten. (Abg. Dr. Lukesch: Ist er Landessache oder ist er Bundessache?)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist doch keine Vorfrage!

Herr Abgeordneter Lukesch! Wenn im Ausschuß von den entsprechenden Landespolitikern verweigert wird, die Vorfragen zu klären – was ihnen nicht verboten gewesen wäre (Abg. Dr. Lukesch: Das ist doch keine Vorfrage!) –, dann ist das eine Verweigerung einer Kooperation und die Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle, die von Ihrer Seite her nicht eingefordert worden ist, sondern angesichts deren Sie dort gesessen sind und gesagt haben: Ja, so ist das, so machen wir das, und so lassen wir das zu. So kommen wir zu der eigentümlichen Situation im Ennstal, daß es dort ein Naturschutzgebiet gibt, über das zwar die steirische Landesregierung selber Brüssel benachrichtigt hat (Abg. Dr. Lukesch: Aber viel später!) – man hat gesagt: Natura-2000-Gebiet, Vogelschutzrichtlinie unmittelbar anwendbar –, aber dennoch Ausnahmegenehmigungen gewährt, obwohl es auf europäischer Ebene Entscheidungen gibt, die klar sagen, Naturschutzgebiet und Straßenbau ist unvereinbar.

Abg. Dr. Lukesch: Aber viel später!

Herr Abgeordneter Lukesch! Wenn im Ausschuß von den entsprechenden Landespolitikern verweigert wird, die Vorfragen zu klären – was ihnen nicht verboten gewesen wäre (Abg. Dr. Lukesch: Das ist doch keine Vorfrage!) –, dann ist das eine Verweigerung einer Kooperation und die Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle, die von Ihrer Seite her nicht eingefordert worden ist, sondern angesichts deren Sie dort gesessen sind und gesagt haben: Ja, so ist das, so machen wir das, und so lassen wir das zu. So kommen wir zu der eigentümlichen Situation im Ennstal, daß es dort ein Naturschutzgebiet gibt, über das zwar die steirische Landesregierung selber Brüssel benachrichtigt hat (Abg. Dr. Lukesch: Aber viel später!) – man hat gesagt: Natura-2000-Gebiet, Vogelschutzrichtlinie unmittelbar anwendbar –, aber dennoch Ausnahmegenehmigungen gewährt, obwohl es auf europäischer Ebene Entscheidungen gibt, die klar sagen, Naturschutzgebiet und Straßenbau ist unvereinbar.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Deshalb möchten wir auch haben, daß dieser Ausschußbericht noch einmal an den Rechnungshofausschuß rückverwiesen wird, damit wir dort die wenigen, aber wesentlichen Fragen, die noch offen sind, klären können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Wenn das nicht möglich ist, dann waren alle Sitzungen dieses Unterausschusses umsonst. Sie waren nicht gratis, aber sie waren umsonst, Herr Abgeordneter, und das sollten wir uns nicht sagen lassen. Wir sollten uns nicht sagen lassen, daß diese Veranstaltungen hier im Haus in Wirklichkeit "für die Fische" sind. Das sollten Sie sich nicht sagen lassen, das sollten wir uns nicht sagen lassen müssen (Abg. Dr. Lukesch: Nein, sie sind für die Menschen, für die vom Verkehr niedergewalzten Menschen von Stainach!), denn wir untergraben damit die Glaubwürdigkeit der demokratischen und parlamentarischen Instanzen in diesem Land, und das dürfen wir nicht zulassen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Nein, sie sind für die Menschen, für die vom Verkehr niedergewalzten Menschen von Stainach!

Deshalb möchten wir auch haben, daß dieser Ausschußbericht noch einmal an den Rechnungshofausschuß rückverwiesen wird, damit wir dort die wenigen, aber wesentlichen Fragen, die noch offen sind, klären können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Wenn das nicht möglich ist, dann waren alle Sitzungen dieses Unterausschusses umsonst. Sie waren nicht gratis, aber sie waren umsonst, Herr Abgeordneter, und das sollten wir uns nicht sagen lassen. Wir sollten uns nicht sagen lassen, daß diese Veranstaltungen hier im Haus in Wirklichkeit "für die Fische" sind. Das sollten Sie sich nicht sagen lassen, das sollten wir uns nicht sagen lassen müssen (Abg. Dr. Lukesch: Nein, sie sind für die Menschen, für die vom Verkehr niedergewalzten Menschen von Stainach!), denn wir untergraben damit die Glaubwürdigkeit der demokratischen und parlamentarischen Instanzen in diesem Land, und das dürfen wir nicht zulassen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Jawohl!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Aber man muß hier einmal feststellen, was man alles unter dem Wort "Kontrolle" versteht. Daran haben sich ja schon von Beginn an die Geister geschieden. Auf der einen Seite standen nämlich jene, die sehr wohl die Vorgänge beim Bau der Ennsnahen Trasse prüfen wollten, aber in erster Linie auch dafür sind, daß diese Straße mit dem Projekt Ennsnahe Trasse errichtet wird, und auf der anderen Seite standen jene, die in Wahrheit die Kontrolle nur vorgeschoben haben, um im Ennstal politisches Kleingeld zu wechseln, damit diese Trasse nicht errichtet werden kann. Das ist der Unterschied zwischen diesen beiden Kontrollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Jawohl!)

Abg. Dr. Lukesch: Das tun wir nicht!

Herr Kröll! Ich habe mich seit April, seit den ersten Sitzungen, bemüht, Ihnen klarzumachen, daß wir hier zwei verschiedene Dinge diskutieren. Auch Herr Kollege Barmüller hat Ihnen das hier wortreich erklärt. Die eine Sache ist die Verkehrspolitik; für diese hatten und haben Sie leider noch eine Mehrheit. Aber die andere Sache ist die, daß Sie glauben, weil Sie die Mehrheit in der Steiermark und in diesem Haus haben, rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen treten und Privateigentum ignorieren zu können, wenn Sie Ihren politischen Willen durchsetzen wollen. (Abg. Dr. Lukesch: Das tun wir nicht!) Sie glauben, daß Sie das legitimiert.

Abg. Dr. Lukesch: Das war auch nicht so! Das war nicht so! Das reden Sie sich nur ein!

Herr Kröll! Nur weil die Verordnung rechtens ist, können Sie doch daraus nicht ableiten, daß alles, was Beamte im Namen der Verordnung machen, rechtens ist! Es kann doch nicht so sein, daß, wenn der Herr Wirtschaftsminister bezüglich einer Trasse eine Verordnung erläßt, dann vor Ort, um diese Trasse durchzusetzen, der Rechtsstaat von Ihren Beamten ignoriert wird, die Sie unter Einfluß ... (Abg. Dr. Lukesch: Das war auch nicht so! Das war nicht so! Das reden Sie sich nur ein!) – Herr Kollege Lukesch, es ist leider so. Herr Kollege Lukesch! Sie geben sogar in Ihrem Mehrheitsbericht zu, welch ungeheuerlicher Vorgang das war, allerdings beschönigen Sie es.

Abg. Dr. Lukesch: Stimmt ja gar nicht!

Rechtsbruch Nummer zwei: Hier in diesem Haus wurden Wasserrechtsgesetze beschlossen. Ich muß zugeben, es hat eine Änderung während des Verfahrens gegeben, aber der zuständige Beamte hat, damit die naturschutzrechtliche Bewilligung nicht verlorengeht, einen Gefälligkeitsbescheid für die Politik erstellt, in dem er Dinge behauptet hat, die klar rechtswidrig waren. (Abg. Dr. Lukesch: Stimmt ja gar nicht!) Er hat behauptet, es gebe einen konsensgemäßen Ausbau.

Abg. Dr. Lukesch: Das ist einfach unlogisch!

Aber das Unglaubliche an dieser Sache war, daß nicht einmal der konsensgemäße Zustand vorhanden war. Der Beamte wußte das! Er gibt das in den Protokollen auch zu. – Rechtsbruch Nummer zwei. Die Bescheide wurden vom Obersten Gerichtshof und vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist einfach unlogisch!)

Abg. Dr. Lukesch: Zu einer Rechtseinsicht!

Dann wurde also ein Devolutionsantrag – gegen sich selbst gerichtet – gestellt. Der Landeshauptmann stellte einen Devolutionsantrag dahin gehend, daß die Enteignungen im Wirtschaftsministerium durchzuführen wären. Und was passierte im Wirtschaftsministerium? – Der zuständige Beamte kam zu der Rechtseinsicht (Abg. Dr. Lukesch: Zu einer Rechtseinsicht!), Enteignungen seien nicht möglich. Er machte darüber auch einen Aktenvermerk.

Abg. Dr. Lukesch: Weil offensichtlich das Verfahren ins Leere gegangen ist! Es ist offensichtlich gescheitert! Das wird doch ein Beamter oder eine Abteilung ...!

Einen solchen Aktenvermerk hat es nicht gegeben. Es hat auch keine Besprechung gegeben, in der ein Protokoll darüber angefertigt wurde, sondern einzig und allein der politische Druck war entscheidend. Diese Enteignungen wurden über Weisung durchgeführt. (Abg. Dr. Lukesch: Weil offensichtlich das Verfahren ins Leere gegangen ist! Es ist offensichtlich gescheitert! Das wird doch ein Beamter oder eine Abteilung ...!)

Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache? – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ungeheuerlich!

Herr Professor Lukesch! Es ist so erbärmlich, wie Sie hier ständig Rechtswidrigkeiten der Beamten verteidigen! (Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache? – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ungeheuerlich!) Es ist einfach so etwas von tragisch, daß ein Professor, ein Intellektueller, der an einer Universität lehrt, wortreich mit allen Tricks und allen Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen, in seiner Muttersprache versucht, hier offensichtlich rechtswidrige Zustände zu rechtfertigen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Meine Damen und Herren! Es war nicht möglich, jene Personen zu befragen, die letztendlich diese Weisung gegeben haben. Sie von der ÖVP wollten natürlich gar nicht wissen, wer das war, weil der vermutete Amtsmißbrauch möglicherweise bis ins Ministerzimmer hineinreicht. Aber damit nicht genug! Sie verlieren in allen Instanzen und versuchen dann auch noch, die Bäuerinnen und Bauern, die Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten mit Klagen einzuschüchtern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Die Landesbaudirektion war es!

Aber nachher, als diese Prozesse verlorengingen, wollte es keiner gewesen sein, Herr Professor Lukesch. Dann wollte es keiner gewesen sein, dann gab und gibt es sogar einen koalitionären Streit! (Abg. Dr. Lukesch: Die Landesbaudirektion war es!) Der Herr Pöltl, der Landesrat für die schöne Steiermark, hat für "seine" Bauern einen wunderbaren Brief geschrieben. Er schreibt: Lieber Herr Finanzminister! Stellen Sie doch diese Klagen ein! Wir wollen unsere armen Bauern nicht klagen. Sorgen Sie dafür, daß deeskaliert wird. Bitte seien Sie so lieb, Herr Finanzminister!

Abg. Dr. Lukesch: Steht ja drin: Landesbaudirektion!

Mit diesem Brief ist Herr Landesrat Pöltl von der ÖVP bei seinen Bauern herumgegangen. Er hat auch Abschriften der Klagen angefertigt, damit klargestellt wird, daß die ÖVP nichts damit zu tun hat. Die Klagen wurden von der Finanzprokuratur über Antrag eines politischen Funktionsträgers durchgeführt, aber Sie weigern sich, den Namen dieses Funktionsträgers in den Protokollen wiederzugeben. – Was ist das, Herr Kollege Wurmitzer? Ist das Demokratie? Ist das Ihr Demokratieverständnis, Herr Professor Lukesch, daß der Name jener Person, die den Auftrag gegeben hat, Bauern und Bäuerinnen, Umweltaktivistinnen und -aktivisten zu klagen, im Protokoll nicht aufscheint? Denn dann wäre es ja schwarz auf weiß dort gestanden! (Abg. Dr. Lukesch: Steht ja drin: Landesbaudirektion!)

Abg. Dr. Lukesch: Natürlich! Es sind ja auch Haftungsansprüche gestellt worden!

Die Landesbaudirektion! – Die Beamten waren es! Diese haben selbstverständlich die Klagen gegen die Bauern veranlaßt! (Abg. Dr. Lukesch: Natürlich! Es sind ja auch Haftungsansprüche gestellt worden!) – Herr Professor Lukesch! Genieren Sie sich denn nicht für dieses unglaubliche Spiel, das Sie hier betreiben? Haben Sie denn überhaupt kein Schamgefühl mehr? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Gemeinnutz vor Eigennutz!

Herr Professor Lukesch! Das hat nichts mit Verkehrspolitik zu tun, das ist eine unglaubliche Verhöhnung von Mitbürgern und Mitbürgerinnen in einem demokratischen Land, in Österreich, in einer demokratischen Republik. Ich sage Ihnen, Sie haben nicht ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Ich würde einmal fragen, ob die Gesamtinteressen nicht vor den Einzelinteressen stehen!) Sie haben die Sitzung im Ausschuß nicht verfolgt. Herr Wurmitzer wollte noch bis zum Schluß damit argumentieren, das Unglück habe begonnen, weil die Gesetze so schlecht seien. (Abg. Dr. Lukesch: Gemeinnutz vor Eigennutz!)

Abg. Dr. Lukesch: Aber nein!

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist ganz klar! Als Opposition schauen Sie auf die Einzelinteressen, aber es gibt auch Gesamtinteressen!) Sie verwechseln immer verkehrspolitische Fehlentscheidungen – oder richtige Entscheidungen, wie Sie es meinen – mit einer rechtlichen Situation. (Abg. Dr. Lukesch: Aber nein!) Warum wir in dieser Frage so kämpfen, ist relativ einfach: Sie können zwar mit Mehrheitsbeschlüssen bestimmte politische Dinge durchsetzen, und das ist auch gut so – oder auch nicht gut so –, aber Sie können nicht aufgrund politischer Willkür in einem Rechtsstaat Gesetze mißachten! Dagegen werde ich, solange ich kann, meine Stimme erheben. (Abg. Dr. Lukesch: Diese Vorwürfe gehen ins Leere! – Zwischenruf des Abg. Kröll.) Das werden Sie nicht können, Herr Wurmitzer und Herr Professor Lukesch, und das werden auch Sie, Herr Kröll, nicht können.

Abg. Dr. Lukesch: Diese Vorwürfe gehen ins Leere! – Zwischenruf des Abg. Kröll.

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist ganz klar! Als Opposition schauen Sie auf die Einzelinteressen, aber es gibt auch Gesamtinteressen!) Sie verwechseln immer verkehrspolitische Fehlentscheidungen – oder richtige Entscheidungen, wie Sie es meinen – mit einer rechtlichen Situation. (Abg. Dr. Lukesch: Aber nein!) Warum wir in dieser Frage so kämpfen, ist relativ einfach: Sie können zwar mit Mehrheitsbeschlüssen bestimmte politische Dinge durchsetzen, und das ist auch gut so – oder auch nicht gut so –, aber Sie können nicht aufgrund politischer Willkür in einem Rechtsstaat Gesetze mißachten! Dagegen werde ich, solange ich kann, meine Stimme erheben. (Abg. Dr. Lukesch: Diese Vorwürfe gehen ins Leere! – Zwischenruf des Abg. Kröll.) Das werden Sie nicht können, Herr Wurmitzer und Herr Professor Lukesch, und das werden auch Sie, Herr Kröll, nicht können.

Abg. Dr. Lukesch: Schutzbehauptung!

Aber Sie werden uns nicht dazu bringen, daß wir dazu schweigen, daß Sie die Gesetze mit Füßen getreten haben, und wir werden nicht zur Kenntnis nehmen, daß Sie jetzt, nach 20 Jahren zähem Kampf, der nicht nur viel persönliche, sondern auch finanzielle Substanz gekostet hat – ich rede noch gar nicht von jenen Sachverständigen, die Ihre Behörde offensichtlich unter Druck gesetzt und in ihrer Existenz bedroht hat, davon rede ich gar nicht! (Abg. Dr. Lukesch: Schutzbehauptung!) –, erstens einmal durch Verhinderung der demokratischen Kontrolle so tun, als ob alles in Ordnung gewesen wäre, und daß Sie zweitens sagen, wir bauen nicht nur die kleine Umfahrung, wir machen nicht nur den Bestandsausbau, sondern auch noch zusätzlich jene Trasse, gegen die 20 Jahre zu Recht gekämpft wurde. Das werden Sie von uns nicht erleben! Wir werden dagegen Widerstand leisten, solange wir in der Demokratie dazu in der Lage sind! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lukesch: Nicht entschuldigen? – Zwischenruf des Abg. Brix.

Herr Kollege Wurmitzer und Herr Kollege Khol – er ist leider nicht anwesend –, Sie haben – vor allem Herr Kollege Khol – in den letzten Aussendungen einige wunderbare Dinge gesagt. Ich will auch zu diesem Nazi-Vorwurf, den Sie heute wieder vorgebracht haben, Stellung nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: Nicht entschuldigen? – Zwischenruf des Abg. Brix.) – Ich denke nicht einmal daran! Ich denke nicht daran, Herr Professor Lukesch, Ihnen den Gefallen zu tun, dieses Spiel, das Sie seit dem Jahre 1945 in diesem Land spielen, hier mit Ihnen weiterzuspielen. (Abg. Wurmitzer: Eine Entschuldigung ist fällig!)

Abg. Dr. Lukesch: Meiner war ein Widerstandskämpfer!

Manchmal verstehe ich ganz bestimmte naive, geschichtslose Menschen, die einer bestimmten Partei ihre Stimme gegeben haben, worüber wir alle nicht sehr zufrieden sind. (Abg. Mag. Steindl: Jetzt geht er auf die Wähler los!) Sie haben seit 1945 immer so getan, als ob das, was vor 1945 passiert ist, mit uns nichts zu tun habe – nichts mit der SPÖ, nichts mit der ÖVP und nichts mit den anderen Menschen, die hier in diesem Hause sitzen. Das waren unsere Väter und Mütter, die das zu verantworten hatten, in welcher Funktion auch immer! (Abg. Dr. Lukesch: Meiner war ein Widerstandskämpfer!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie haben gesagt: "Wie bei den Nazis"! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, daß ich ihn im Unterausschuß als "Nazi" bezeichnet hätte. (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben gesagt: "Wie bei den Nazis"! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) – Was habe ich jetzt Ihrer Meinung nach gesagt? – Ich habe verstanden, daß Sie gesagt haben, ich hätte gesagt: "Sie sind ein Nazi" oder "Sie sind Nazis". (Abg. Brix: Nein, sondern "wie bei den Nazis"! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lukesch: Das hat ein Teil der Bevölkerung bejaht!

Meine Herrschaften! Dort oben handelt es sich um ein Gebiet, das von den Bauern und den Arbeitern dort über Generationen hinweg der Natur abgerungen wurde. Die Enns wurde dort 200 Jahre lang händisch um zirka 4 Meter eingetieft, um den Boden urbar zu machen. Sie haben sehr unsensibel versucht, in dieses Gebiet ein Projekt hineinzuzwingen, ohne mit den dort ansässigen Personen ausreichend zu sprechen und ohne genügend zu recherchieren. (Abg. Dr. Lukesch: Das hat ein Teil der Bevölkerung bejaht!) Schlampig haben Sie Jahrzehnte hindurch gearbeitet, urschlampig und gesetzwidrig, wie es im Ausschuß de facto wirklich nachgewiesen wurde. Die Tatsache, daß wir noch immer keine Lösung haben, ist ja auch der Beweis dafür, wie schlampig gearbeitet wurde.

Abg. Dr. Lukesch: Vorverurteilung, Herr Smolle!

Selten kann man sozusagen schon an der Überschrift eines Ausschusses sehen, wozu er eingerichtet wurde, und nur selten kann man feststellen, daß eigentlich alles das, was sozusagen als Propositum voranstand, sich letztlich als bestehend erwiesen hat. (Abg. Dr. Lukesch: Vorverurteilung, Herr Smolle!) Denn es gab rechtswidrige Vorgänge (Abg. Dr. Lukesch: Nein!), es gab eine finanzielle Belastung für den Bund, die sich gewaschen hat – das kann man sagen –, und es gab aussichtslose Klagsführungen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lukesch: Wenn Sie den Rechtsstaat als Belastung empfinden, dann sind Sie gegen den Rechtsstaat!)

Abg. Dr. Lukesch: Nein!

Selten kann man sozusagen schon an der Überschrift eines Ausschusses sehen, wozu er eingerichtet wurde, und nur selten kann man feststellen, daß eigentlich alles das, was sozusagen als Propositum voranstand, sich letztlich als bestehend erwiesen hat. (Abg. Dr. Lukesch: Vorverurteilung, Herr Smolle!) Denn es gab rechtswidrige Vorgänge (Abg. Dr. Lukesch: Nein!), es gab eine finanzielle Belastung für den Bund, die sich gewaschen hat – das kann man sagen –, und es gab aussichtslose Klagsführungen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lukesch: Wenn Sie den Rechtsstaat als Belastung empfinden, dann sind Sie gegen den Rechtsstaat!)

Abg. Dr. Lukesch: Wenn Sie den Rechtsstaat als Belastung empfinden, dann sind Sie gegen den Rechtsstaat!

Selten kann man sozusagen schon an der Überschrift eines Ausschusses sehen, wozu er eingerichtet wurde, und nur selten kann man feststellen, daß eigentlich alles das, was sozusagen als Propositum voranstand, sich letztlich als bestehend erwiesen hat. (Abg. Dr. Lukesch: Vorverurteilung, Herr Smolle!) Denn es gab rechtswidrige Vorgänge (Abg. Dr. Lukesch: Nein!), es gab eine finanzielle Belastung für den Bund, die sich gewaschen hat – das kann man sagen –, und es gab aussichtslose Klagsführungen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lukesch: Wenn Sie den Rechtsstaat als Belastung empfinden, dann sind Sie gegen den Rechtsstaat!)

Abg. Dr. Lukesch: "Ohne Widerspruch zuzulassen"!

Ich stelle auch fest, daß Ihr Bericht – nämlich der Mehrheitsbericht – schon wieder mit falschen Behauptungen fortsetzt. Auf Seite 11 sagen Sie: Der seitens der Opposition apodiktisch – ich weiß nicht, was das in diesem Zusammenhang bedeutet (Abg. Dr. Lukesch: "Ohne Widerspruch zuzulassen"!) – erhobene Vorwurf der Rechtswidrigkeit im Zusammenhang mit den verschiedenen durchgeführten Verfahren entbehrt jeder Grundlage. (Abg. Wurmitzer: Richtig!)

Abg. Dr. Lukesch: Aber Sie wissen auch, daß es mehrere Rechtsmeinungen gegeben hat!

Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen bekannt – Sie wissen das, und die Juristen im Haus wissen es auch –, daß Beamte nicht auf Basis von Vermutungen und argumentierbaren Standpunkten arbeiten dürfen, sondern auf Basis der Gesetze vorgehen müssen. (Abg. Dr. Lukesch: Aber Sie wissen auch, daß es mehrere Rechtsmeinungen gegeben hat!) Sie haben in diesem Zusammenhang sehr wohl gewußt, daß Sie keine gesetzliche Basis haben, aber Sie haben gesagt: Probieren wir es halt! Probieren wir Verfahren gegen den Bürger, vielleicht haben wir Erfolg! (Abg. Dr. Lukesch: Das ist Ihr apodiktischer Gesichtspunkt!) Vielleicht fährt den Bürgern sozusagen ein Schreck in die Glieder, wenn wir ihnen sagen: Bitte, geht nur demonstrieren, dann werden wir euch klagen, und dann werdet ihr euch noch anschauen!

Abg. Dr. Lukesch: Das ist Ihr apodiktischer Gesichtspunkt!

Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen bekannt – Sie wissen das, und die Juristen im Haus wissen es auch –, daß Beamte nicht auf Basis von Vermutungen und argumentierbaren Standpunkten arbeiten dürfen, sondern auf Basis der Gesetze vorgehen müssen. (Abg. Dr. Lukesch: Aber Sie wissen auch, daß es mehrere Rechtsmeinungen gegeben hat!) Sie haben in diesem Zusammenhang sehr wohl gewußt, daß Sie keine gesetzliche Basis haben, aber Sie haben gesagt: Probieren wir es halt! Probieren wir Verfahren gegen den Bürger, vielleicht haben wir Erfolg! (Abg. Dr. Lukesch: Das ist Ihr apodiktischer Gesichtspunkt!) Vielleicht fährt den Bürgern sozusagen ein Schreck in die Glieder, wenn wir ihnen sagen: Bitte, geht nur demonstrieren, dann werden wir euch klagen, und dann werdet ihr euch noch anschauen!

Abg. Dr. Lukesch: Das ist genau die Antwort!

Denn auf der einen Fährte waren wir in Richtung Finanzprokuratur unterwegs, und da hätten wir den damaligen Finanzminister und jetzigen Herrn Bundeskanzler fragen müssen: Lieber Freund, wie war denn das? Sind die Klageanträge ohne dein Wissen geschehen? Oder hast du vielleicht sogar irgendwie – in Form einer Weisung, einer Empfehlung oder mit einem Achselzucken – gesagt: "Na ja, klagen wir eben, wenn ihr meint!"? Wie hast du dich da verhalten? – Das hätten wir den nunmehrigen Herrn Bundeskanzler gefragt. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist genau die Antwort!)

Abg. Dr. Lukesch: Was steht denn darin?

Dann kommt noch eine dritte Person ins Spiel. Ich halte es wirklich für – entschuldigen Sie den Ausdruck – infam, daß wir nach Abschluß der Beratungen einen Brief von Frau Landeshauptmann Klasnic bekommen haben (der Redner hält den Brief in die Höhe), der sich auf die Ausschußberatungen bezieht, und wir weder als Ausschuß noch als einzelne Abgeordnete ... (Abg. Apfelbeck: Sie haben ihn wenigstens bekommen! Ich habe ihn noch überhaupt nicht gesehen!) – Ich bin selbstverständlich gerne bereit, Frau Obfrau, Ihnen den Brief zur Verfügung zu stellen. Hätte ich das gewußt, dann hätte ich ihn Ihnen schon früher gegeben. (Abg. Dr. Lukesch: Was steht denn darin?) – Daß wir nicht mehr darüber beraten können.

Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt ja!

Jetzt möchte ich euch bitten, endlich mit der Demagogie aufzuhören. Denn worüber redet ihr denn? – Immer heißt es: Die Stainacher Bürger und die Ennstaler, die liegen uns am Herzen. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt ja!) Diese Untersuchungen im Haus behindern nicht die Baufortschritte und Baumaßnahmen.

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Wir wollen verhindern, daß auch anderswo wieder so vorgegangen wird: auf rechtloser Basis Enteignungen durchzuführen, Unrechtsakte zu setzen und dann diejenigen, die sich dagegen wehren, mit Klagen zu bedenken. Das ist sehr einfach ausgedrückt, aber das ist die Methode! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Ungeheuerlich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Dazu möchte ich noch etwas Ulkiges vorbringen: Herr Hirschmann, der so lobend erwähnt wird und der im Ausschuß so schlimm beschimpft worden sein soll, ist als einer der Vordenker der Steiermark "berühmt" – unter Anführungszeichen. Er will ja Kärnten gleich mit vereinnahmen, indem er sagt: Machen wir ein gemeinsames großes kärntnerisches und steiermärkisches Bundesland! – Dazu kann ich nur sagen: Solange es einen so schlampigen Umgang mit Recht und Gesetz in der Steiermark gibt, wollen wir Kärntner vorläufig weiterhin unseren eigenen Landtag, in Kürze natürlich verstärkt durch eine Dame oder einen Herrn von der liberalen Fraktion; im Rahmen der Kandidatur 1999 wird es gelingen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Drei Viertel der Bürger wollen die Straße, Smolle!

Ich verstehe auch dieses euer Herzensanliegen, das ist schon okay, aber hier in diesem Rahmen sind Sie berufen, im Namen der Bürger die Regierung zu kontrollieren und nicht die Regierung zu stützen. Ich glaube, daß die Regierung auch ... (Abg. Dr. Lukesch: Drei Viertel der Bürger wollen die Straße, Smolle!) Ja! Dazu gehören auch die, die Sie gewählt haben, Herr Lukesch! Sie verraten jedoch diese Wählerschaft!

Abg. Dr. Lukesch: Nein!

Meine Damen und Herren! Was ist also von einem Unterausschuß zu halten, der Rechtswidrigkeiten als nicht vorhanden bezeichnet? Daß es diese in Wirklichkeit allerdings gegeben hat, haben die Beratungen ergeben. (Abg. Dr. Lukesch: Nein!) Was ist von einem mehrheitlich dominierten Unterausschuß zu halten, der in einem Bericht festhält, daß es zwar irgendwelche Klagen gab, die quasi schon fast erfolgreich waren, die jetzt aber noch in der Revision hängen? Was ist von einem Unterausschuß zu halten, der nicht feststellt, daß nach wie vor Bauern in Schwierigkeiten sind, weil sie Entschädigungsgeld bekommen haben und jetzt nicht wissen, wie sie es retournieren sollen, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Lukesch: Sie und Wabl wollen die Bauern in diese Situation bringen!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie und Wabl wollen die Bauern in diese Situation bringen!

Meine Damen und Herren! Was ist also von einem Unterausschuß zu halten, der Rechtswidrigkeiten als nicht vorhanden bezeichnet? Daß es diese in Wirklichkeit allerdings gegeben hat, haben die Beratungen ergeben. (Abg. Dr. Lukesch: Nein!) Was ist von einem mehrheitlich dominierten Unterausschuß zu halten, der in einem Bericht festhält, daß es zwar irgendwelche Klagen gab, die quasi schon fast erfolgreich waren, die jetzt aber noch in der Revision hängen? Was ist von einem Unterausschuß zu halten, der nicht feststellt, daß nach wie vor Bauern in Schwierigkeiten sind, weil sie Entschädigungsgeld bekommen haben und jetzt nicht wissen, wie sie es retournieren sollen, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Lukesch: Sie und Wabl wollen die Bauern in diese Situation bringen!)

Abg. Dr. Lukesch: Jawohl!

Kollege Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Jawohl!) Geben Sie sich doch einen Ruck! Seien Sie mutig und erklären Sie uns das, wie hier gepatzt wurde! (Abg. Dr. Lukesch: Lassen Sie mich endlich ans Rednerpult, ich halte es eh schon nicht mehr aus!) Haben Sie doch ein bißchen Mut! Ich meine, daran muß man doch bei einem anständigen Menschen appellieren können! Es steckt in jedem ein guter Kern, wahrscheinlich auch im Abgeordneten Lukesch, wie ich zumindest hoffe!

Abg. Dr. Lukesch: Lassen Sie mich endlich ans Rednerpult, ich halte es eh schon nicht mehr aus!

Kollege Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Jawohl!) Geben Sie sich doch einen Ruck! Seien Sie mutig und erklären Sie uns das, wie hier gepatzt wurde! (Abg. Dr. Lukesch: Lassen Sie mich endlich ans Rednerpult, ich halte es eh schon nicht mehr aus!) Haben Sie doch ein bißchen Mut! Ich meine, daran muß man doch bei einem anständigen Menschen appellieren können! Es steckt in jedem ein guter Kern, wahrscheinlich auch im Abgeordneten Lukesch, wie ich zumindest hoffe!

Abg. Dr. Lukesch: Sie meinen also apodiktisch, daß da etwas herauskommen muß?

Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr bemüht – lesen Sie bitte das Protokoll; leider Gottes ist es nur den Ausschuß- und Unterausschußmitgliedern zugänglich –, und ich war guter Hoffnung, daß wir zu einem gemeinsamen Bericht kommen, damit man sagen kann: Die Regierungsfraktionen – Rote und Schwarz – sind zu dieser Auffassung gelangt, und die Opposition vertritt eine andere Meinung. Wir hätten sozusagen in Ausgewogenheit berichten können, damit sich das Haus und die Öffentlichkeit über die Ernsthaftigkeit der Sache ein Bild machen können. Nach diesem Bericht, liebe Freunde, gemäß welchem "eh" nichts vorgefallen ist, muß sich der Bürger jedoch fragen, warum Angelegenheiten untersucht werden, in denen sich nichts getan hat. Er wird sich sagen: Die sitzen in irgendeinem Ausschuß, unterhalten sich, machen einen Bericht und vergeuden unser Geld, obwohl ohnedies nichts vorgefallen ist. Was untersuchen die eigentlich, Vorgänge, die es nicht gibt? (Abg. Dr. Lukesch: Sie meinen also apodiktisch, daß da etwas herauskommen muß?)

Abg. Dr. Lukesch: Das hat Eder ganz klar ausgeführt!

Verwechseln Sie bitte nicht die Beratungen im Unterausschuß mit der Frage der Lösung der Verkehrsprobleme im Ennstal. (Abg. Dr. Lukesch: Das hat Eder ganz klar ausgeführt!) Das haben Sie ja immer wieder versucht. Sie wollten den Bürger wieder einmal täuschen, indem Sie vorgaben, daß angeblich die Grünen, die Liberalen und die Freiheitlichen eine Verkehrslösung für das Ennstal verhindern. In Wirklichkeit wollen wir jedoch nur verhindern, daß in Zukunft weiterhin Unrechtstatbestände gesetzt werden. Das wollen wir verhindern!

Abg. Dr. Lukesch: Durchaus nicht!

Auch große Staatsmänner wie Bruno Kreisky mußten einen Fehler zugeben. Bei manchen hier in diesem Hause, Herr Abgeordneter Lukesch, habe ich allerdings den Eindruck, daß diese Debatte vollkommen spurlos vorbeigegangen ist! (Abg. Dr. Lukesch: Durchaus nicht!)

Abg. Dr. Lukesch: Nehmen Sie nicht die Bauern in Geiselhaft!

Und noch etwas, Herr Abgeordneter Lukesch: Sehen Sie die österreichischen Bauern als so willenlose Menschen, die man irgendwo hinhetzen und für irgend etwas instrumentalisieren kann? (Abg. Dr. Lukesch: Nehmen Sie nicht die Bauern in Geiselhaft!) Dann, Herr Abgeordneter Lukesch, frage ich Sie: Wie war denn das bei den von Ihnen angeregten Demonstrationen der Bauern auf dem Ballhausplatz? Hat es sich dabei um Verhetzte, Verirrte und um Leute gehandelt, die nicht wissen, was sie wollen? – Ich glaube, die österreichischen Bauern und auch die Bauern im Ennstal wissen sehr, sehr genau, was sie wollen! Sie wollen Ihre Verkehrspolitik nicht! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Der Verfassungsgerichtshof hat ihnen recht gegeben, und dieser ist wohl die oberste Instanz! Oder, Herr Abgeordneter Lukesch, Herr Professor, sind Sie weiser und rechtsstaatlicher als der Verfassungsgerichtshof? – Das ist doch sehr überraschend!

Abg. Dr. Lukesch: Der Verkehr ist schon dort, und er rollt durch die Schlafzimmer der Menschen!

Herr Abgeordneter Lukesch! Sie müssen außerdem ein schlechter Ökonom sein, denn es ist mittlerweile in der Volkswirtschaft und in der Verkehrswissenschaft eindeutig erwiesen, daß der Satz: Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten, zutrifft und daß die Kausalitäten tatsächlich so gelagert sind und nicht anders! (Abg. Dr. Lukesch: Der Verkehr ist schon dort, und er rollt durch die Schlafzimmer der Menschen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Herr Abgeordneter Lukesch! Einmal mehr zur Rechtsstaatlichkeit: Was halten Sie von einem Bundesland, was halten Sie von einer Landeshauptfrau – damals in der Funktion einer Landesrätin –, die in ihren Schubladen zwei Gutachten hat, zwei Gutachten vom Büro Zottl & Erber mit gleichem Datum – gleiches Datum! –, jedoch mit völlig unterschiedlichem Inhalt? Zwei Gutachten, völlig identisches Datum, allerdings ein anderer Inhalt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Lukesch

Das können Sie nicht nachvollziehen, weil Sie eben Auskunftspersonen wie Herrn Dr. Hauser und den Herrn Umweltanwalt, ja sogar ihre eigene Volksanwältin nicht geladen haben. Sie hätten Ihnen das genau gesagt. Ich habe diese Gutachten gelesen, Sie offenbar leider nicht, Herr Lukesch (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Lukesch), weil Sie nicht hören und nicht sehen wollten. In diesem einen Gutachten, das der Realität entspricht, steht: Diese Trasse ist hochwassergefährdet. Nach dem HQ 30 ist diese Trasse hochwassergefährdet. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist Ihre eigene Meinung! Lesen Sie die Beilage!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist Ihre eigene Meinung! Lesen Sie die Beilage!

Das können Sie nicht nachvollziehen, weil Sie eben Auskunftspersonen wie Herrn Dr. Hauser und den Herrn Umweltanwalt, ja sogar ihre eigene Volksanwältin nicht geladen haben. Sie hätten Ihnen das genau gesagt. Ich habe diese Gutachten gelesen, Sie offenbar leider nicht, Herr Lukesch (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Lukesch), weil Sie nicht hören und nicht sehen wollten. In diesem einen Gutachten, das der Realität entspricht, steht: Diese Trasse ist hochwassergefährdet. Nach dem HQ 30 ist diese Trasse hochwassergefährdet. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist Ihre eigene Meinung! Lesen Sie die Beilage!)

Abg. Dr. Lukesch: Geh bitte!

Die Konsequenz ist nicht nur eine juristische, es ist nicht nur so, daß das Ganze rechtswidrig ist, daß Sie zu Unrecht versuchen, die Opposition zurückzudrängen, sondern diese Konsequenz wäre sogar eine lebensgefährliche gewesen. (Abg. Dr. Lukesch: Geh bitte!) Sie haben bewußt in Kauf genommen, eine hochwassergefährdete Trasse zu bauen – keine Ennsnahe, sondern eine "Ennsnasse" Trasse. Sie hätten bewußt in Kauf genommen, daß dort bei entsprechender Witterungssituation möglicherweise Menschen in eine Aquaplaningsituation hineinrasen. Das hätten Sie in Kauf genommen! Es war Ihnen wert, diese lange zuvor getroffene politische Entscheidung durchzuziehen. Dafür hätten Sie sogar in Kauf genommen, daß Menschen in Lebensgefahr geraten. Da hört sich wirklich alles auf! Da hört sich wirklich alles auf, Herr Abgeordneter Lukesch! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie haben die Ungeheuerlichkeit, hier Unwahrheiten zu verbreiten!

Ein Allerletztes: Von heute morgen an ... (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit!) – Lesen wir die Gutachten gemeinsam, Herr Abgeordneter Wurmitzer, und dann werden Sie mir erklären, wieso das Büro Zottl & Erber mit gleichem Datum zwei verschiedene Gutachten vorlegt. Ich bezeichne das als eine bewußte Beugung des Rechtsstaates. Diese Beugung des Rechtsstaates haben Sie und Ihre steirischen Parteifreunde zu vertreten und niemand anderer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie haben die Ungeheuerlichkeit, hier Unwahrheiten zu verbreiten!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Smolle.

Noch etwas zum Thema politische Kontrolle: Sie waren sehr echauffiert im Ausschuß, und Sie werden von diesen Empörungen wahrscheinlich auch nicht so schnell wegkommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Smolle.) Sie können Kontrolle eine Zeitlang unterdrücken, Sie können seit drei Legislaturperioden – das haben wir in der Zweiten Republik noch nie gehabt – jeden Untersuchungsausschuß verhindern, Sie können Auskunftspersonen nicht laden, aber Sie werden sich dann immer wieder – und zwar nicht nur vom Kollegen Wabl, sondern auch von mir, von der gesamten Opposition – zu Recht den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß diese totale Kontrollblockade eine Facette ist, die es auch in totalitären Staaten gab und gibt. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Smolle.)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Smolle.

Noch etwas zum Thema politische Kontrolle: Sie waren sehr echauffiert im Ausschuß, und Sie werden von diesen Empörungen wahrscheinlich auch nicht so schnell wegkommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Smolle.) Sie können Kontrolle eine Zeitlang unterdrücken, Sie können seit drei Legislaturperioden – das haben wir in der Zweiten Republik noch nie gehabt – jeden Untersuchungsausschuß verhindern, Sie können Auskunftspersonen nicht laden, aber Sie werden sich dann immer wieder – und zwar nicht nur vom Kollegen Wabl, sondern auch von mir, von der gesamten Opposition – zu Recht den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß diese totale Kontrollblockade eine Facette ist, die es auch in totalitären Staaten gab und gibt. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Smolle.)

Abg. Dr. Lukesch: Sie haben nicht zugehört oder es nicht verstanden, Frau Kollegin Moser!

Herr Kollege Lukesch! Sie haben in wunderbar pharisäerhafter, juristischer Winderei gemeint, es sollte doch – wenn ich Sie zitieren darf – das juridische Gespür die Oberhand gewinnen. Ich frage mich, wofür wir denn Gesetze haben, wenn Ihres Erachtens das juridische Gespür reichen würde. Sie haben außerdem gesagt, man solle doch den Hausverstand walten lassen und nicht sozusagen haarspalterisch und juridisch kleinkrämerisch an Naturschutzbescheiden und so weiter hängen. Ich frage mich: Wozu gibt es denn den Rechtsstaat, wenn sowieso der Hausverstand walten sollte? Wozu brauchen wir all die Juristen, wenn der Hausverstand oder das juristische Gespür des normalen Menschenverstandes genügt? (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben nicht zugehört oder es nicht verstanden, Frau Kollegin Moser!) Meiner Ansicht nach war das eindeutig eine Vorlesung im Hinblick auf Pharisäertum in der juridischen Nomenklatur.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Herr Bundesminister! Man braucht nur unsere Unterlagen genau nachzulesen, und wenn Sie zitieren, dann möchte ich auch etwas zitieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) – Ja, Herr Kollege, das können Sie nachher sagen, ich habe nicht so viel Zeit für diesen Schmus. Hören Sie mir lieber zu!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Lukesch.

Kollege Wurmitzer! Sie wollen die Komplizen ausfindig machen. Da wird im Nachtclub nachgeforscht, wer sich mit Herrn Rieger beim Knödelessen oder beim Biertrinken zusammengesetzt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Lukesch.) – Ja, wir werden Ihnen genau mitteilen, was getrunken, was konsumiert und was versteuert wurde, meine Damen und Herren. Nur erklären Sie mir, wer die anderen Komplizen sind.

Abg. Dr. Lukesch: Beschäftigte!

Welchen Grund, Herr Vizekanzler, gibt es für diese Bevorzugung, welchen Grund – in einer Situation, in der wir am Arbeitsmarkt einen Höchststand von über 300 000 Arbeitslosen in diesem Jahr vorfinden, wissend, daß die Tendenz steigend ist, wissend, daß im Monatsvergleich mit dem Vorjahr ebenfalls höhere Zahlen am Arbeitsmarkt, Arbeitslose betreffend, zu verzeichnen sind (Abg. Dr. Lukesch: Beschäftigte!) – Nichtbeschäftigte! (Abg. Dr. Lukesch: Beschäftigte! Das stimmt aber!) –, und wissend, daß diese Zahlen auch noch geschönt sind durch die Tatsache, daß es eine entsprechende Anzahl von Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten gibt? Welchen Grund, Herr Vizekanzler, gibt es für das Einräumen von Privilegien für eine internationale Organisation, von der wir wissen – es ist bekannt, wir wissen es –, daß sie atomenergiefreundlich ist?

Abg. Dr. Lukesch: Beschäftigte! Das stimmt aber!

Welchen Grund, Herr Vizekanzler, gibt es für diese Bevorzugung, welchen Grund – in einer Situation, in der wir am Arbeitsmarkt einen Höchststand von über 300 000 Arbeitslosen in diesem Jahr vorfinden, wissend, daß die Tendenz steigend ist, wissend, daß im Monatsvergleich mit dem Vorjahr ebenfalls höhere Zahlen am Arbeitsmarkt, Arbeitslose betreffend, zu verzeichnen sind (Abg. Dr. Lukesch: Beschäftigte!) – Nichtbeschäftigte! (Abg. Dr. Lukesch: Beschäftigte! Das stimmt aber!) –, und wissend, daß diese Zahlen auch noch geschönt sind durch die Tatsache, daß es eine entsprechende Anzahl von Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten gibt? Welchen Grund, Herr Vizekanzler, gibt es für das Einräumen von Privilegien für eine internationale Organisation, von der wir wissen – es ist bekannt, wir wissen es –, daß sie atomenergiefreundlich ist?

Abg. Dr. Lukesch: Warum haben Sie nicht den Semmering-Basistunnel zum Thema Ihrer Dringlichen genommen?

Was ist da passiert? – Lassen wir diese Themen nur die Medien und die Bevölkerung auf der Straße diskutieren, oder greifen wir sie auch in diesem Haus auf? (Abg. Mag. Schweitzer: Natürlich!) Sie können natürlich sagen: Es gibt Instrumente der Opposition, das zu thematisieren! (Abg. Mag. Stadler: Die man beschnitten hat!) Aber warum, Herr Dr. Khol, sollen wir das nicht auch in einer Art und Weise diskutieren können, die nicht von vornherein kontroversiell angelegt ist? Dann müßten aber insbesondere die Regierungsmitglieder von einer, würde ich sagen, moralischen Verpflichtung, diesem Haus über aktuelle Dinge Bericht zu erstatten, Gebrauch machen. Dann müßten Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß es wirklich Punkte gibt (Abg. Dr. Lukesch: Warum haben Sie nicht den Semmering-Basistunnel zum Thema Ihrer Dringlichen genommen?), die im Moment von geringerer Bedeutung sind, Herr Abgeordneter Lukesch.

Abg. Dr. Lukesch: Sie kommen in einen Widerspruch hinein!

Wollen Sie allen Ernstes behaupten, daß es die Bevölkerung nicht interessiert, daß diese Regierung zum Beispiel in Fragen der Sicherheit keinen Optionenbericht mehr zustande bringt?! (Beifall bei den Grünen.) Glauben Sie nicht, daß das interessanter wäre als die Punkte 13 bis 16 der Tagesordnung? – Ich glaube es schon! (Abg. Dr. Lukesch: Sie kommen in einen Widerspruch hinein!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch

Dann können Sie die Gesetzesflut beklagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch), eine Flut von offenbar unnötigen Gesetzen – diese Klage kommt immer wieder von seiten Ihrer Fraktion, Herr Abgeordneter Lukesch –, dann können Sie beklagen, daß die Politik so schlecht beurteilt wird, dann können Sie beklagen, daß Wirtschaftslobbies Kompetenzen übernehmen, aber dieser Vorwurf ist an Sie und an Ihre Ministerriege zu richten. Greifen Sie die aktuellen Probleme auf! (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben das falsche Thema erwischt!) Dann werden Sie nicht mit derartigen Einwendungsdebatten konfrontiert, und dann wird auch das Ansehen des Parlaments in der Öffentlichkeit insgesamt wieder steigen. – Ich schließe mich daher den Einwendungen gegen die Tagesordnung an. (Beifall bei den Grünen und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Sie haben das falsche Thema erwischt!

Dann können Sie die Gesetzesflut beklagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch), eine Flut von offenbar unnötigen Gesetzen – diese Klage kommt immer wieder von seiten Ihrer Fraktion, Herr Abgeordneter Lukesch –, dann können Sie beklagen, daß die Politik so schlecht beurteilt wird, dann können Sie beklagen, daß Wirtschaftslobbies Kompetenzen übernehmen, aber dieser Vorwurf ist an Sie und an Ihre Ministerriege zu richten. Greifen Sie die aktuellen Probleme auf! (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben das falsche Thema erwischt!) Dann werden Sie nicht mit derartigen Einwendungsdebatten konfrontiert, und dann wird auch das Ansehen des Parlaments in der Öffentlichkeit insgesamt wieder steigen. – Ich schließe mich daher den Einwendungen gegen die Tagesordnung an. (Beifall bei den Grünen und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Lesen Sie weiter!

Der Sinn dieses Gesetzes ist es, einen Teil des Sparpaketes 1997 wieder abzufedern. (Abg. Dr. Lukesch: Lesen Sie weiter!) Das ist, finde ich, eine richtige Äußerung! Sie reparieren das, was Sie im Prinzip verbrochen haben: Der Bund sparte nämlich 1997 über die Sparpakete rund 450 Millionen Schilling. Durch die völlige Streichung von Schulfahrtbeihilfe und Schülerfreifahrten lukrierte der Staat eine Ersparnis von 530 Millionen Schilling. Eine Verschärfung bei der Regelung für Kinderabsetz- und Unterhaltsabsetzbeträge ergab ein Einsparungsvolumen von 160 Millionen Schilling.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Liberal wäre, wenn die Studierenden Klagen gegen die Eltern einbringen würden!

Damit würde man wirklich den Bedürfnissen der Studentinnen und Studenten gerecht werden, aber das, was man jetzt vorsieht, nämlich daß man nur Entweder-Oder-Lösungen zuläßt, ist wirklich nicht liberal, und das kreiden wir Ihnen an. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Liberal wäre, wenn die Studierenden Klagen gegen die Eltern einbringen würden!) Sie wollen alle über einen Kamm scheren, Herr Kollege Lukesch. Das funktioniert nicht mehr! Die Leute sind in bezug auf ihre Bedürfnisse individueller geworden. Doch das wollen Sie nicht respektieren. Ich glaube, daß Sie das wirklich einmal ernst nehmen sollten.

Abg. Dr. Lukesch: Weil die Frau Sozialministerin das blockiert hat!

Es gibt keine Jahresdurchrechnungen – eine Forderung, die von der ÖH massiv erhoben worden ist. Sie selbst sagen, es wäre eine Regelung im Sinne von 80 000 plus 50 000 wertvoll. Warum, bitte, machen Sie das nicht? (Abg. Dr. Lukesch: Weil die Frau Sozialministerin das blockiert hat!) Warum lassen Sie die Grenzen so, wie sie jetzt sind? Warum lassen die Begrenzungen in puncto Alter so, wie sie jetzt sind? – 30 Jahre; und wenn man alles mögliche nachweisen kann, wird man bis zum Alter von 35 Jahren gefördert. Was ist denn für Sie das lebenslange Lernen? Das ist ja in dem System nicht umsetzbar, das Sie da haben. (Abg. Dr. Krüger: Lebenslang muß lebenslang bleiben!) Kein Wort über Erwachsenenbildung steht in dem ganzen Gesetz. Das sind die Punkte, die wir haben wollen.

Abg. Dr. Lukesch: Sie haben gesagt, sie sind verfassungswidrig!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Falls Herr Minister Einem in absehbarer oder in kürzester Zeit generelle Studiengebühren einführen wird, dann hoffe ich, daß Herr Wissenschaftssprecher Lukesch im Sinne der Studenten mit uns dagegen kämpft und daß wir diese Studiengebühren dann im Sinne der Studenten verhindern können. (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben gesagt, sie sind verfassungswidrig!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist kein Tagesordnungspunkt! Das ist außerhalb der Sache!

Zum Schluß möchte ich mich mit den Studentenvertretungen an den Fachhochschulen beschäftigen. Die Fachhochschüler sind noch nicht von den Studentenvertretungen erfaßt. Wir sind allerdings der Ansicht, daß das Modell des Minderheitenprogramms der durch Zwangsmitgliedschaft geprägten ÖH für eine solche Vertretung ungeeignet ist, und unterbreiten daher den Vorschlag, daß die Fachhochschul-Studiengänge ihre eigenen Vertreter und deren Stellvertreter wählen sollen. Diese würden sich nach dem Modell der Rektorenkonferenz zu einer Gesamtvertretung der Fachhochschulstudenten zusammenschließen, um fachschulrelevante Probleme übergreifend und österreichweit lösen zu können. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist kein Tagesordnungspunkt! Das ist außerhalb der Sache!) Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Krüger ein. (Abg. Dr. Lukesch: Herr Präsident! Zur Sache!) – Sie sprechen auch nicht immer zur Sache.

Abg. Dr. Lukesch: Herr Präsident! Zur Sache!

Zum Schluß möchte ich mich mit den Studentenvertretungen an den Fachhochschulen beschäftigen. Die Fachhochschüler sind noch nicht von den Studentenvertretungen erfaßt. Wir sind allerdings der Ansicht, daß das Modell des Minderheitenprogramms der durch Zwangsmitgliedschaft geprägten ÖH für eine solche Vertretung ungeeignet ist, und unterbreiten daher den Vorschlag, daß die Fachhochschul-Studiengänge ihre eigenen Vertreter und deren Stellvertreter wählen sollen. Diese würden sich nach dem Modell der Rektorenkonferenz zu einer Gesamtvertretung der Fachhochschulstudenten zusammenschließen, um fachschulrelevante Probleme übergreifend und österreichweit lösen zu können. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist kein Tagesordnungspunkt! Das ist außerhalb der Sache!) Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Krüger ein. (Abg. Dr. Lukesch: Herr Präsident! Zur Sache!) – Sie sprechen auch nicht immer zur Sache.

Abg. Dr. Lukesch: Herr Kollege, jetzt hat sie einen Namen: Der "Einem-Plan" heißt sie jetzt! – Heiterkeit des Redners sowie des Abg. Schwarzenberger

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Regelmäßig taucht in den Wissenschaftsdebatten, wie das Ungeheuer von Loch Ness, die Frage der Studiengebühren auf, auch wenn sie keinen konkreten Gegenstand hat. Daher, Herr Minister, herzlichen Dank (Abg. Dr. Lukesch: Herr Kollege, jetzt hat sie einen Namen: Der "Einem-Plan" heißt sie jetzt! – Heiterkeit des Redners sowie des Abg. Schwarzenberger) für die klare Aussage zu den Studiengebühren, ungeachtet der hochinteressanten Marxismus-Exegese von Kollegen Graf: Es wird keine Studiengebühren geben. Sie sind budgetär irrelevant, wenn sie eine bestimmte Höhe nicht überschreiten würden, und sie sind verteilungspolitisch äußerst problematisch.

Abg. Dr. Lukesch: In Burgtheater-Deutsch bitte!

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte ein paar Sätze zum Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in den EU-Regionen von mir geben. (Abg. Dr. Mertel: Wir verstehen Sie nicht! Ich möchte Sie nicht nur optisch, sondern auch akustisch wahrnehmen!) Ich werde etwas lauter sprechen! (Abg. Dr. Lukesch: In Burgtheater-Deutsch bitte!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Auf der einen Seite hätte ich mir gewünscht, daß man sich bei der ÖH-Reform, wenn man schon zu keiner Mehrheitsbildung mehr fähig ist, weil es starre Fronten gibt, etwas Kreatives überlegt, etwa daß man eine Prozenthürde einführt, um der Zersplitterung entgegenzuwirken, die zugegebenermaßen der Grund dafür ist, daß es kaum mehr zu Mehrheitsbildungen kommt. Das ist auch der Aktionsgemeinschaft der ÖH zu verdanken, denn es gibt an sich eine Mitte-Rechts-Mehrheit, man ist aber komischerweise seitens der Vorfeldorganisation der ÖVP nur auf die linke Seite orientiert. Und das hat alles so schwer gemacht: Es gibt an sich eine klare Mehrheit, Sie haben diese aber nicht wahrgenommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: So wird das nicht sein!

Ich halte das nicht für das richtige Vorgehen, wenn Sie, Herr Kollege Lukesch, befürworten, daß nur EWR-Bürger das passive Wahlrecht erhalten. Sie diskriminieren bewußt andere Leute, die die gleichen Qualifikationen haben, die sich den gleichen Kriterien stellen müssen, damit sie überhaupt auf die Listen kommen. (Abg. Dr. Lukesch: So wird das nicht sein!)

Abg. Dr. Lukesch: So wird das nicht sein!

Und noch eines: Wenn man Demokratie in diesem Haus vielleicht als Exportschlager ernst nehmen würde (Abg. Dr. Lukesch: So wird das nicht sein!), dann würde man gerade solche Leute, die bei uns studieren und dann wieder in ihre eigenen Länder zurückkehren, fördern, dann würde man ihnen erlauben, Demokratie mitzuleben und nicht nur von einer Zuschauertribüne aus zu erleben. Wenn wir Demokratie einfordern in Ländern, in denen es schwierig ist, sie einzufordern, dann müssen wir diese Studierenden hier integrieren!

Abg. Smolle: Lukesch liegt falsch! Lukesch liegt falsch! Deine eigenen Leute sagen: Lukesch liegt falsch!

Wir würden die ethnischen Konflikte zum Schaden der Studierenden, besonders der ausländischen Studierenden, an unsere Universitäten bringen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Wir werden einmal schauen, ob es eine deutsche Liste gibt, die sich dafür einsetzt, daß an der medizinischen Fakultät meiner Heimatuniversität mehr deutsche Staatsbürger zu Lasten der Österreicher Studienplätze und Laborplätze bekommen. (Abg. Smolle: Lukesch liegt falsch! Lukesch liegt falsch! Deine eigenen Leute sagen: Lukesch liegt falsch!)

Abg. Smolle: Lukesch liegt falsch!

Zusammenfassend: Machen wir jetzt einen ersten Schritt in der Erweiterung dieses passiven Wahlrechts, sammeln wir Erfahrungen (Abg. Smolle: Lukesch liegt falsch!), und dann werden Sie mich sehr wohl bereit finden, auch einen weiteren dynamischen Schritt zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist falsch!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Abgeordneter Lukesch hat von diesem Rednerpult aus behauptet, daß die AG-Studentenvertretung wegen der Vereinsmäßigkeit mit dem RFS niemals in eine Koalition gegangen ist oder gehen würde. (Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist falsch!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie mißbrauchen die tatsächliche Berichtigung!

Abgegangen von der Koalition ist man erst mit dem Erstarken der JES unter Tina Taurer – die kennen Sie vielleicht –, "Krones" genannt (Abg. Dr. Lukesch: Sie mißbrauchen die tatsächliche Berichtigung!): Das ist diejenige, die auch bereits im Jahre 1986 (Abg. Dr. Puttinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Unregelmäßigkeiten in der Österreichischen Hochschülerschaft gehabt hat (Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und zwar weil damals In-sich-Geschäfte gemacht wurden, und die heute wieder Schlagzeilen macht. Das ist nämlich der Grund, warum Sie von der Koalition mit uns abgegangen sind! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Berichtige!)

Abg. Dr. Lukesch: Ich habe das selbst erlebt in Innsbruck im Ausländerreferat!

Herr Kollege Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Ich habe das selbst erlebt in Innsbruck im Ausländerreferat!) Ich war selbst Hochschülerschaftsvertreter (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo denn? Wo denn?), und ich kann mich an Zeiten in der Hochschülerschaft erinnern, die dadurch (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Auf welcher Liste waren Sie denn?) – seien Sie bitte ruhig, Kollege Bauer! – "geglänzt" haben, daß Kollegen des RFS antisemitische Haßtiraden vom Podium aus dargeboten haben.

Abg. Dr. Lukesch: Das haben Sie erfunden! – Abg. Dr. Puttinger: Sie interpretieren es, wie Sie wollen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und da kommen Sie mit dem absolut primitiven, abgeschmackten Bild, die Türken und die Kurden würden sich dann prügeln. – Das ist doch wirklich das Letzte, Herr Abgeordneter Lukesch! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schließen Sie das aus?) Das bin ich nicht gewohnt, und das haben wir nicht notwendig. Das haben vor allem auch Sie nicht notwendig! Sie haben es wirklich nicht notwendig, in der Debatte über das passive Wahlrecht von ausländischen Studierenden mit schlägernden ausländischen Studierenden zu argumentieren. (Abg. Dr. Lukesch: Das haben Sie erfunden! – Abg. Dr. Puttinger: Sie interpretieren es, wie Sie wollen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lukesch: Aber Sie können doch die ethnischen Konflikte nicht wegdiskutieren!

Auch Kollege Lukesch hat heute in dieser Debatte über die Studierenden de facto dieses Bild benutzt und in gewisser Weise die Auffassung vertreten: Wenn zu viele Ausländer hineinkommen – vor allem die "falschen" Ausländer, nämlich die türkischen und kurdischen –, dann könnten ja womöglich Wissenschaft und Forschung gefährdet werden (Abg. Dr. Lukesch: Aber Sie können doch die ethnischen Konflikte nicht wegdiskutieren!), dann könnte sich ja all das, was an unseren österreichischen Universitäten positiv ist, in das absolute Gegenteil verkehren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Auch Kollege Lukesch hat heute in dieser Debatte über die Studierenden de facto dieses Bild benutzt und in gewisser Weise die Auffassung vertreten: Wenn zu viele Ausländer hineinkommen – vor allem die "falschen" Ausländer, nämlich die türkischen und kurdischen –, dann könnten ja womöglich Wissenschaft und Forschung gefährdet werden (Abg. Dr. Lukesch: Aber Sie können doch die ethnischen Konflikte nicht wegdiskutieren!), dann könnte sich ja all das, was an unseren österreichischen Universitäten positiv ist, in das absolute Gegenteil verkehren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrter Herr Kollege Lukesch! Sie hatten zuerst die "Freundlichkeit" – unter Anführungszeichen –, mich zu einem Zeitpunkt anzusprechen, als ich Ihnen nicht antworten konnte. Sie hatten aber auch die Freundlichkeit, solange zu reden, daß ich Ihnen jetzt doch antworten kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Erklären Sie uns außerdem – und das würde mich als Verfassungsrechtler besonders interessieren –, warum Sie und Ihre Fraktion oftmals keine Bedenken haben, Verfassungsgesetze und Staatsgrundgesetze durch einfache Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen zu ändern, ohne daß dies hier wirklich auffällt, uns aber heute vortragen, welch großes Problem es darstellt, in dieser Frage das Staatsgrundgesetz von 1867 zu ändern. – Ich wäre Ihnen sehr dankbar für die Erklärung, warum Sie auf der einen Seite keine Bedenken haben, die Verfassung sozusagen ohne hinzuhören zu ändern, auf der anderen Seite aber sehr wohl Bedenken haben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Herr Kollege Lukesch! Ich lade Sie ein: Erklären Sie uns das! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Die unsere ist es in diesem Zusammenhang nicht. Wir stellen uns eine ganz andere ÖH vor und können mit Ihrer Einschätzung, daß sich die Körperschaft öffentlichen Rechts bewährt habe, nicht mitgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Kollege Lukesch! Es gibt Zeichen, die das bestätigen, und zwar nicht nur die Wahlergebnisse und das, was Kollege Graf richtig zitiert hat. Ich behaupte sogar: Die ÖH in dieser Form geht den Studierenden nicht ab, wenn es sie nicht gibt!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Es wurden noch ein paar kleine "Privilegchen" erfunden, wie man das Beamtetentum der Studentenvertreter nur ja absichern und über die Jahre hinüberretten kann. – Vergessen Sie das, Herr Kollege Lukesch! Bitte vergessen Sie es! Wir waren seinerzeit in den späten Sechzigerjahren ÖH-Vertreter mit 85 Prozent Wahlbeteiligung. (Abg. Dr. Mertel: Das war in Leoben!) Wir haben uns nicht um diese öffentlich-rechtlichen Spielereien gekümmert, sondern ganz einfach die Interessen der Studenten vertreten. Und da gab es kein Politisieren und Anlehnen an irgendwelche großen politischen Parteien, die uns zum Vorbild gereicht hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Was hat das mit der Brenner-Maut zu tun?

Bei der Frage Brenner-Maut haben wir das Problem, daß unser Koalitionspartner bis jetzt ein LKW-Road-Pricing leider noch nicht akzeptiert hat. Ich weiß allerdings, daß die ASFINAG diesbezüglich ihre Vorbereitungen getroffen hat, und ich bin überzeugt davon, daß auch die ÖVP den richtigen Weg gehen und das LKW-Road-Pricing (Abg. Dr. Lukesch: Was hat das mit der Brenner-Maut zu tun?) sehr rasch umsetzen wird.

Abg. Dr. Lukesch: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Was hat das mit der Brenner-Maut zu tun?

Was die Werbekampagne betrifft, so richtet sich diese, Kollege Schweitzer, nicht gegen den Güterverkehr als solchen (Abg. Dr. Lukesch: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Was hat das mit der Brenner-Maut zu tun?), sondern sie ist darauf ausgerichtet, daß man den Güterverkehr auf die Schiene verlagert. Das ist ein verkehrspolitisches Ziel, hinter dem wir voll stehen. (Abg. Dr. Lukesch: Sie streiten doch die ganze Zeit!) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lukesch: Sie streiten doch die ganze Zeit!

Was die Werbekampagne betrifft, so richtet sich diese, Kollege Schweitzer, nicht gegen den Güterverkehr als solchen (Abg. Dr. Lukesch: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Was hat das mit der Brenner-Maut zu tun?), sondern sie ist darauf ausgerichtet, daß man den Güterverkehr auf die Schiene verlagert. Das ist ein verkehrspolitisches Ziel, hinter dem wir voll stehen. (Abg. Dr. Lukesch: Sie streiten doch die ganze Zeit!) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Ohne Lukesch! Diese Kommission bitte unbedingt ohne Lukesch, denn da kommt nichts heraus!

Deshalb frage ich Sie: Beabsichtigen Sie, eine Expertenkommission zur Aufgaben- und Ausgabenstrukturreform – ähnlich wie die Steuerreformkommission es war – nach den Forderungen unseres Finanzsprechers einzusetzen? (Abg. Haigermoser: Ohne Lukesch! Diese Kommission bitte unbedingt ohne Lukesch, denn da kommt nichts heraus!)

Abg. Dr. Lukesch: Könnten das Spenden sein? – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Lukesch –: Von Herrn Habsburg?

Jetzt frage ich mich wirklich, was geschieht, wenn das ein Österreicher liest. Wir haben wachsende Armut in diesem Land, Hunderttausende Familien leben in Armut – und da lesen wir, daß wir unseren Asylanten, unseren Flüchtlingen über die Sozialreferate Satellitenantennen oder Computeranlagen zur Finanzierung des normalen Lebens zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Lukesch: Könnten das Spenden sein? – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Lukesch –: Von Herrn Habsburg?) Herr Kollege! Das ist Ihre Tiroler Landesregierung! Das ist Ihr Weingartner in Tirol, meine Damen und Herren, der derartige Aktivitäten duldet!

Abg. Haigermoser: Beim Gesetz war der Lukesch auch dabei!

Da wird zunächst einmal das Gesetz im Einkommensteuerbereich im Zusammenhang mit den Jubiläumsgeldrückstellungen abgeändert, und zwar nicht deshalb, weil es der Regierung eben so paßt, sondern deswegen, weil wieder einmal der Verfassungsgerichtshof ein Husch-Pfusch-Gesetz dieser Regierung aufgehoben (Abg. Haigermoser: Beim Gesetz war der Lukesch auch dabei!) und damit deutlich gemacht hat, daß die Kuhhändel zwischen den Regierungsparteien – auf der einen Seite wird die Gewerbesteuer und auf der anderen Seite die Jubiläumsgeldrückstellung abgeschafft –, diese Abtauschhandlungen vor dem Verfassungsgerichtshof einfach nicht standhalten.

Abg. Smolle: Hört, hört! – Abg. Dr. Stummvoll: Intelligenter Zwischenruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Prinzipiell möchte ich noch zur Frage Stellung nehmen, wie die Bundesregierung und die Koalitionsabgeordneten, die der Bundesregierung ihre Stimme leihen, mit der Verfassung umgehen. Es ist doch eigentlich eine tiefe Blamage für Sie, daß Sie etwas beschlossen haben – mit allen Ressourcen dieser Republik –, das offensichtlich verfassungswidrig ist. Der Herr Bundesminister hat uns zugesagt, wir würden die Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt bekommen, der ja vor jedem Gesetz eine Stellungnahme abgibt. Nur leider höre ich heute von meiner Mitarbeiterin, daß es dem Finanzministerium nicht möglich war, innerhalb von einer Woche diese Unterlage für uns Parlamentarier auszuheben. (Abg. Böhacker: Ich habe sie auch nicht bekommen!) Offensichtlich hat das Hohe Haus gegen besseres Wissen – ich muß das jetzt behaupten, weil ich die Unterlage nicht zur Verfügung gestellt bekommen habe – etwas beschlossen, was nicht mit der Verfassung dieser Republik übereinstimmt! Ja wie weit wollen Sie denn noch gehen? (Abg. Smolle: Hört, hört! – Abg. Dr. Stummvoll: Intelligenter Zwischenruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Bitte? (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben auch keine Verfassungswidrigkeit damals zur Geltung gebracht!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie haben auch keine Verfassungswidrigkeit damals zur Geltung gebracht!

Prinzipiell möchte ich noch zur Frage Stellung nehmen, wie die Bundesregierung und die Koalitionsabgeordneten, die der Bundesregierung ihre Stimme leihen, mit der Verfassung umgehen. Es ist doch eigentlich eine tiefe Blamage für Sie, daß Sie etwas beschlossen haben – mit allen Ressourcen dieser Republik –, das offensichtlich verfassungswidrig ist. Der Herr Bundesminister hat uns zugesagt, wir würden die Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt bekommen, der ja vor jedem Gesetz eine Stellungnahme abgibt. Nur leider höre ich heute von meiner Mitarbeiterin, daß es dem Finanzministerium nicht möglich war, innerhalb von einer Woche diese Unterlage für uns Parlamentarier auszuheben. (Abg. Böhacker: Ich habe sie auch nicht bekommen!) Offensichtlich hat das Hohe Haus gegen besseres Wissen – ich muß das jetzt behaupten, weil ich die Unterlage nicht zur Verfügung gestellt bekommen habe – etwas beschlossen, was nicht mit der Verfassung dieser Republik übereinstimmt! Ja wie weit wollen Sie denn noch gehen? (Abg. Smolle: Hört, hört! – Abg. Dr. Stummvoll: Intelligenter Zwischenruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Bitte? (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben auch keine Verfassungswidrigkeit damals zur Geltung gebracht!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Dr. Krüger: Gestatten Sie einen Zwischenruf! Einen Zwischenruf bitte! Der Lukesch, ist der ein Steuerexperte?

Ich möchte voll Anerkennung und Wertschätzung sagen: Das, was die Experten als Entscheidungsgrundlagen – mehr konnten sie ja nicht tun (Abg. Böhacker: Nein, das sagt ja niemand!) – vorgelegt haben, ist eine gute Voraussetzung für politische Verhandlungen der beiden Regierungsparteien. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Dr. Krüger: Gestatten Sie einen Zwischenruf! Einen Zwischenruf bitte! Der Lukesch, ist der ein Steuerexperte?) Und ich verstehe nicht, daß die Opposition heute schon sagt, die Steuerreform sei gescheitert, weil das kein gescheiter Bericht der Steuerreformkommission sei. Das ist im Grunde Präpotenz, eine Präpotenz der Opposition, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ist der Lukesch ein Steuerexperte? – Abg. Dr. Ofner: Wenn ich sage, ich lasse etwas nicht zu, dann muß ich auch sagen, was ich dagegen machen will!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ist der Lukesch ein Steuerexperte? – Abg. Dr. Ofner: Wenn ich sage, ich lasse etwas nicht zu, dann muß ich auch sagen, was ich dagegen machen will!

Ich möchte voll Anerkennung und Wertschätzung sagen: Das, was die Experten als Entscheidungsgrundlagen – mehr konnten sie ja nicht tun (Abg. Böhacker: Nein, das sagt ja niemand!) – vorgelegt haben, ist eine gute Voraussetzung für politische Verhandlungen der beiden Regierungsparteien. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Dr. Krüger: Gestatten Sie einen Zwischenruf! Einen Zwischenruf bitte! Der Lukesch, ist der ein Steuerexperte?) Und ich verstehe nicht, daß die Opposition heute schon sagt, die Steuerreform sei gescheitert, weil das kein gescheiter Bericht der Steuerreformkommission sei. Das ist im Grunde Präpotenz, eine Präpotenz der Opposition, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ist der Lukesch ein Steuerexperte? – Abg. Dr. Ofner: Wenn ich sage, ich lasse etwas nicht zu, dann muß ich auch sagen, was ich dagegen machen will!)

Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Wollen Sie sagen, daß der Lukesch besser ist als der Böhacker?

Meine Damen und Herren! Aber vielleicht ein paar Worte auch noch zum Finanzreformgesetz, um die aufgeregten Zwischenrufe aus dem freiheitlichen Lager wieder ein bißchen abkühlen zu lassen. (Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Wollen Sie sagen, daß der Lukesch besser ist als der Böhacker?) Ich würde bitten, beruhigen Sie sich wieder, sonst müssen wir den Notarzt rufen, damit er mit Baldrian kommt. Aber ich glaube, soweit müssen wir doch nicht gehen. (Abg. Böhacker: Haben Sie eigentlich die Zeitungen von heute schon gelesen, was die Journalisten zu dem Bericht der Steuerreformkommission schreiben? Das ist eine schallende Ohrfeige für die Steuerreform! – Abg. Dr. Krüger: Der Lukesch bereitet sich schon auf den Intelligenztest vor!)

Abg. Böhacker: Haben Sie eigentlich die Zeitungen von heute schon gelesen, was die Journalisten zu dem Bericht der Steuerreformkommission schreiben? Das ist eine schallende Ohrfeige für die Steuerreform! – Abg. Dr. Krüger: Der Lukesch bereitet sich schon auf den Intelligenztest vor!

Meine Damen und Herren! Aber vielleicht ein paar Worte auch noch zum Finanzreformgesetz, um die aufgeregten Zwischenrufe aus dem freiheitlichen Lager wieder ein bißchen abkühlen zu lassen. (Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Wollen Sie sagen, daß der Lukesch besser ist als der Böhacker?) Ich würde bitten, beruhigen Sie sich wieder, sonst müssen wir den Notarzt rufen, damit er mit Baldrian kommt. Aber ich glaube, soweit müssen wir doch nicht gehen. (Abg. Böhacker: Haben Sie eigentlich die Zeitungen von heute schon gelesen, was die Journalisten zu dem Bericht der Steuerreformkommission schreiben? Das ist eine schallende Ohrfeige für die Steuerreform! – Abg. Dr. Krüger: Der Lukesch bereitet sich schon auf den Intelligenztest vor!)

Abg. Dr. Lukesch: Das haben wir schon gehabt!

Zum dritten bedeutet es die Durchsetzung des Prinzips der Verlagerung des Güterverkehrs, des Schwerverkehrs, von der Straße auf die Schiene. Und es bedeutet eine Rückverlagerung von mindestens 200 000 LKW-Fahrten in die Schweiz, aus Österreich weg. (Abg. Dr. Lukesch: Das haben wir schon gehabt!)

Abg. Dr. Lukesch: "Hysterisch" – das merke ich mir!

Ich möchte Kollegen Barmüller und dem Liberalen Forum zu ihrer Haltung gratulieren. Sie haben im Ausschuß ganz offen und deutlich die Leistung des Ministers anerkannt. Ich bin auch mit der Position der ÖVP zufrieden, meine Damen und Herren, damit habe ich überhaupt kein Problem. Den positiven Bemerkungen des Abgeordneten König im Hauptausschuß stehen nur ein paar hysterische Bemerkungen aus Tirol (Abg. Dr. Lukesch: "Hysterisch" – das merke ich mir!) – das verstehe ich, da stehen Wahlen vor der Tür – gegenüber.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Kollege Farnleitner weiß genauso wie ich, welcher der Wert ist, den die Kommission als mit der Wegekostenrichtlinie in Übereinstimmung befindlich einschätzt, wenn es um eine Bemautung des Unteren Inntales geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Herr Bundesminister! Es muß der österreichischen Bundesverfassung entsprechen!

Wenn ich den Wert, den die Kommission als gerechtfertigt sieht, ansetze, dann sind das 1,5 Milliarden Schilling an Schadenersatzforderungen, und es stellt sich die Frage, ob das ein Risiko ist, für das Sie oder Ihr Kollege Farnleitner geradestehen wollen. Ich denke, wir sollten uns zumindest überlegen, welchen Weg wir da gehen. (Abg. Dr. Lukesch: Herr Bundesminister! Es muß der österreichischen Bundesverfassung entsprechen!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Die dritte Variante ist ein Stretching. Und in diesem Zusammenhang haben Sie gesagt, das werde bis zu 7 S kosten. – Das ist Unsinn! Entschuldigen Sie, das ist Unsinn, und das könnten Sie auch wissen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Rosemarie Bauer: Es kommen noch andere sechs! – Abg. Dr. Lukesch: Haben Sie die Wahlergebnisse unseres Wahlkreises nicht mitbekommen?

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer! Ich habe jetzt mit großem Interesse Ihren Aussagen zu den Quoten gelauscht, zur Zielquote der ÖVP und auch zur Notwendigkeit, auf dem Weg dahin Zwischenetappen einzulegen. In Tirol finden bald Landtagswahlen statt, und ich glaube, die ÖVP kandidiert dort eine einzige Frau an wählbarer Stelle. Das heißt, Sie werden mit Ihrem Bildungsangebot, damit sich Frauen im Wahlkampf gut präsentieren können, in Tirol gar nicht so weit kommen, weil die Frauen nicht einmal bis zum Wahlkampf vordringen. Ich bitte Sie, das auch Ihrer neuen Frauensprecherin zu sagen. Die ÖVP in Tirol hat ja noch nicht einmal im Ansatz die Zielsetzung ins Auge gefaßt, Frauen in die Politik zu bekommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Es kommen noch andere sechs! – Abg. Dr. Lukesch: Haben Sie die Wahlergebnisse unseres Wahlkreises nicht mitbekommen?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch – stehend; die Zahlen jeweils mit den Fingern zeigend –: An erster Stelle ist eine Frau, an dritter Stelle, an sechster Stelle!

Herr Kollege Lukesch! Schauen Sie sich doch Ihren Frauenanteil an! Eine einzige haben Sie, Herr Kollege Lukesch! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch – stehend; die Zahlen jeweils mit den Fingern zeigend –: An erster Stelle ist eine Frau, an dritter Stelle, an sechster Stelle!) Und dann führen Sie ein Direktwahlsystem ein, in dem Frauen von vornherein keine Chance haben. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen!) – Bitte setzen Sie sich wieder nieder, stehen Sie dann auf, wenn Sie sich für Frauen engagieren, aber nicht, um Plattheiten von sich zu geben. (Abg. Schwarzenberger: In Salzburg sind fünf Frauen unter den ersten 13 bei den Landtagswahlen! – Abg. Dr. Khol: Wir haben den Anteil der Frauen verdreifacht! Von eins auf drei!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen!

Herr Kollege Lukesch! Schauen Sie sich doch Ihren Frauenanteil an! Eine einzige haben Sie, Herr Kollege Lukesch! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch – stehend; die Zahlen jeweils mit den Fingern zeigend –: An erster Stelle ist eine Frau, an dritter Stelle, an sechster Stelle!) Und dann führen Sie ein Direktwahlsystem ein, in dem Frauen von vornherein keine Chance haben. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen!) – Bitte setzen Sie sich wieder nieder, stehen Sie dann auf, wenn Sie sich für Frauen engagieren, aber nicht, um Plattheiten von sich zu geben. (Abg. Schwarzenberger: In Salzburg sind fünf Frauen unter den ersten 13 bei den Landtagswahlen! – Abg. Dr. Khol: Wir haben den Anteil der Frauen verdreifacht! Von eins auf drei!)

Abg. Dr. Lukesch: Das wäre der falsche Weg! Das wäre ganz der falsche Weg!

Ich bekenne mich aber auch dazu, daß neue Wege begangen werden, um eine kreative Budgetpolitik zu betreiben. Wir müssen das Phänomen bekämpfen, daß Unternehmungen aufgrund technologischer Erneuerung zwar höhere Wertschöpfungen erzielen, der Beitrag dieser Unternehmungen zur sozialen Sicherheit jedoch aufgrund des Abbaus von Arbeitsplätzen und aufgrund der Aushöhlung der Bemessungsgrundlagen immer geringer wird. Die Lösung geht – wie schon einige Male angesprochen wurde – in Richtung einer Wertschöpfungsabgabe oder wertschöpfungsähnlichen Abgabe. (Abg. Dr. Lukesch: Das wäre der falsche Weg! Das wäre ganz der falsche Weg!)

Abg. Dr. Lukesch: Nicht ablenken!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Der Semmering-Basistunnel ist notwendiger denn je. Der Güterverkehr, Kollege Kukacka, auf der Straße nimmt immer mehr zu. Helfen Sie mit, daß Ihr Wirtschaftsminister dafür sorgt, daß in Österreich Road-pricing für die LKW, ein Pickerl für die LKW schneller eingeführt wird! (Abg. Dr. Lukesch: Nicht ablenken!) Helfen Sie mit, so wie der Herr Verkehrsminister, daß die Menschen nicht durch den Straßenverkehr belästigt werden, sondern daß der LKW-Verkehr auf die Schiene verlagert wird! Helfen Sie mit, daß die Obersteiermark und Kärnten jene wirtschaftliche Anbindung in Österreich bekommen, die auch die anderen Bundesländer haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lukesch: Der Bundeskanzler hat uns etwas anderes gesagt!

Hohes Haus! Es gibt einen Grund dafür – wenn wir ein bißchen darüber nachdenken, wissen wir das auch alle –, warum die öffentliche Hand für Teile der Infrastruktur in diesem Lande geradesteht und sie finanziert. Dieser Grund ist relativ einfach anzugeben. Weder Straßenprojekte noch Eisenbahnprojekte noch Kanalisationsprojekte noch Wasserleitungsprojekte werden von Privaten in Angriff genommen; sie sind nämlich einerseits notwendig und haben andererseits in der Regel nicht jene Wirtschaftlichkeit, damit sie profitabel wären. (Abg. Dr. Lukesch: Der Bundeskanzler hat uns etwas anderes gesagt!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Lukesch –: Was sagt ihr dazu, daß sich die Frage der Haftung nicht stellt?

Die Finanzierung dieser Eisenbahninfrastrukturprojekte erfolgt in der Weise, daß die SCHIG Kredite aufnimmt und daß diese Kredite und deren Zinsen über Schienenbenützungsentgelte zurückgezahlt werden – und zwar zur Gänze. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer haftet dafür, Herr Minister?) – Die Frage der Haftung stellt sich nicht, Herr Abgeordneter, weil die Kredite durch Einnahmen aus den ÖBB bedient werden. Der Absatzbereich der ÖBB – nicht der staatliche Teil, der subventioniert wird, sondern der Absatzbereich der ÖBB –, der in der neuen Betriebsform Jahr für Jahr nicht nur Gewinne ausweist, sondern auch macht, zahlt im Jahre 1999 knapp 3,7 Milliarden Schilling für die Benützung der Schienen in Österreich. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, sie kriegen das Geld ohne Haftung!) Wir haben im Bereich der Schiene längst etwas eingeführt, was im Bereich der Straße leider immer noch aussteht, nämlich das Rail-pricing. Die dabei erzielten Einnahmen decken sowohl die Finanzierungskosten als auch die Rückzahlung der aufgenommenen Mittel. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Lukesch –: Was sagt ihr dazu, daß sich die Frage der Haftung nicht stellt?)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Lukesch wird für mich in die Bresche springen! Ich ersuche dich höflich! – Abg. Mag. Posch: Ein pannonischer Lobbyist! – Zwischenruf des Abg. Marizzi.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Lukesch wird für mich in die Bresche springen! Ich ersuche dich höflich! – Abg. Mag. Posch: Ein pannonischer Lobbyist! – Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Abg. Dr. Lukesch: Aber welchen?

Herr Bundesminister! Wenn Sie immer wieder beschwörend sagen, daß wir Verkehr auf die Schiene verlagern wollen, dann sagen Ihnen dazu alle Grünen unisono: Ja, das wollen wir auch! (Abg. Dr. Lukesch: Aber welchen?) Wenn Sie jedoch das Gelingen dieses Vorhabens immer mit dem Projekt Semmering-Basistunnel allein koppeln, dann sage ich Ihnen, daß es so nicht gehen wird.

Abg. Dr. Lukesch: Nein! Es ging um Steuergeldverschwendung!

Meine Damen und Herren! Wir, die sozialdemokratische Fraktion, wollen den Rechnungshof nicht kritisieren. Es ist überhaupt keine Frage, daß die Autorität des Präsidenten nicht angegriffen werden soll. Aber es muß legitim sein, von unserer Warte aus beim Präsidenten anzufragen, wie er das in der Bewertung gemeint hat: Ein Baustopp ist angebracht. Der Baustopp hat sich im Rechnungshofbericht nur auf den Sondierstollen und nicht auf das gesamte Bauprojekt bezogen. Sie haben damit polarisiert, Herr Präsident! (Abg. Dr. Lukesch: Nein! Es ging um Steuergeldverschwendung!) Das ist in der Öffentlichkeit mißverstanden worden. Kleinformatige Zeitungen haben sich schwerpunktmäßig sofort “draufgesetzt”, und es hat dann geheißen: Der Präsident des Rechnungshofes will den Baustopp des Semmeringtunnels. Das haben Sie gar nicht zum Ausdruck gebracht, aber mit Ihrer Feststellung haben Sie das leider irgendwie in die Öffentlichkeit so hinübergebracht.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Herr Minister Bartenstein! Ziehen Sie den Kärntner Anzug wieder aus! Sie haben in Sachen Bau des Semmering-Basistunnels für unser Bundesland auch nichts getan. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Du hast schon einmal etwas anderes gesagt!

In diesem Sinn stützen die Liberalen den Rechnungshof und auch konkret diesen Bericht. Wir haben aber auch einen Entschließungsantrag eingebracht. Hic Rhodos, hic salta, meine Damen und Herren, auch Sie von der ÖVP! Gehen Sie mit bei diesem Entschließungsantrag, damit wir zu einem guten gemeinsamen Straßen- und Bahnplan kommen! (Abg. Dr. Lukesch: Du hast schon einmal etwas anderes gesagt!)

Abg. Dr. Lukesch – auf leere Bänke bei den Freiheitlichen weisend –: Kein Applaus! – Abg. Dr. Maitz: Er muß selber klatschen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Ministerialentwurf heute schon als Selbständigen Antrag eingebracht. Ich bitte Sie, ihn zu behandeln. Er sollte möglichst bald dem Gesundheitsausschuß zugewiesen werden, damit wir dieses Rettungssanitätergesetz zum Wohle der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Ehrenamtlichkeit so bald wie möglich beschließen können. – Danke. (Abg. Dr. Lukesch – auf leere Bänke bei den Freiheitlichen weisend –: Kein Applaus! – Abg. Dr. Maitz: Er muß selber klatschen!)

Abg. Dr. Lukesch: Das machen wir auch, Herr Kollege, aber Sie lesen keine Zeitungen!

Meine Damen und Herren! Dazu nur eine Zahl: Jede Forschungsmilliarde in diesem Bereich schafft indirekt über den Multiplikatoreffekt Umsätze in Höhe von 23 Milliarden Schilling und direkt im Export Umsätze von 9 Milliarden Schilling. Das wäre ein Ansatz für eine wirkungsvolle und zielgerichtete Innovationspolitik, aber die findet man in diesem Lande nicht. (Abg. Dr. Lukesch: Das machen wir auch, Herr Kollege, aber Sie lesen keine Zeitungen!)

Abg. Dr. Lukesch: "Freie Zukunft"!

Meine Damen und Herren! Der dritte Punkt betrifft das Thema Wohnen. Es wurde heute schon von Herr Klubobmann Dr. Haider ausgeführt, worum es uns dabei geht. Ich möchte jetzt in aller Eile nur einen Bereich herausgreifen: Es geht um die Entfilzung des scheußlichen Parteienproporzes in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, der dem Mieter keinen Vorteil verschafft, sondern den Mieter nur aussackelt! (Abg. Dr. Lukesch: "Freie Zukunft"!)

Abg. Dr. Lukesch: Zwischen Ihrem Reden und Handeln klafft ein immenser Unterschied!

Drittens: Die GBV sind anzuhalten, unverzüglich Initiativen zur Senkung der Darlehenskonditionen auf das Niveau von 4 bis 4,5 Prozent beziehungsweise 3,5 bis 3,75 Prozent einzuleiten. (Abg. Dr. Lukesch: Zwischen Ihrem Reden und Handeln klafft ein immenser Unterschied!)

Abg. Dr. Lukesch: Den Lugger haben Sie gezwungen, auf die Sonderbehandlung zu verzichten! Den Meischberger können Sie nicht zwingen!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Lukesch, Sie sind ein herrlicher Büttenredner. Haben Sie eigentlich die Pensionssituation im Land Tirol einmal ein bißchen durchforscht? – Ich werde sie jetzt einmal darlegen. (Abg. Dr. Lukesch: Den Lugger haben Sie gezwungen, auf die Sonderbehandlung zu verzichten! Den Meischberger können Sie nicht zwingen!) Hannes Lugger hat einen Pensionsverzicht geleistet ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Bin ich jetzt am Wort oder der Kollege Lukesch? (Abg. Dr. Lukesch: Wenn Sie die Tiroler Verhältnisse zitieren, dann ...!)

Abg. Dr. Lukesch: Wenn Sie die Tiroler Verhältnisse zitieren, dann ...!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Lukesch, Sie sind ein herrlicher Büttenredner. Haben Sie eigentlich die Pensionssituation im Land Tirol einmal ein bißchen durchforscht? – Ich werde sie jetzt einmal darlegen. (Abg. Dr. Lukesch: Den Lugger haben Sie gezwungen, auf die Sonderbehandlung zu verzichten! Den Meischberger können Sie nicht zwingen!) Hannes Lugger hat einen Pensionsverzicht geleistet ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Bin ich jetzt am Wort oder der Kollege Lukesch? (Abg. Dr. Lukesch: Wenn Sie die Tiroler Verhältnisse zitieren, dann ...!)

Abg. Dr. Lukesch: Die Liberalen stehen nicht hinter derartigen Problemen!

Leider ist Herr Abgeordneter Mühlbachler schon weggegangen, denn ich freue mich ja immer, wenn Regierungsfraktionsvertreter hier am Rednerpult auf einmal zum Verteidiger der Witwen und Waisen oder auch der PendlerInnen werden. (Abg. Dr. Lukesch: Die Liberalen stehen nicht hinter derartigen Problemen!) Herr Abgeordneter Lukesch, ich bin ja gerne bereit, auf platte Polemik einzugehen, nur, wahr ist, daß das letzte Sparpaket nicht von den Liberalen beschlossen worden ist – und das hat gerade auch die AlleinerzieherInnen getroffen –, sondern da sind Sie mit aufgestanden! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Herr Barmüller, bleiben Sie bei der Sache!

Jetzt können Sie hier natürlich süffisant sagen: Wer denkt denn in diesem Medienzeitalter schon daran, was vor sechs Monaten gewesen ist? Wer denkt denn daran, daß die große Koalition angetreten ist, um die großen Probleme dieses Landes zu lösen? (Abg. Dr. Lukesch: Herr Barmüller, bleiben Sie bei der Sache!) Das gesamte Budget ist zwar von den Zahlen her für den Eintritt in die Währungsunion geglättet worden, aber strukturell haben keine Bereinigungen stattgefunden. Das kommt jetzt auch sukzessive zutage. Wir werden deshalb nicht umhinkommen, auch die Grundstruktur in Österreich – und das ist die Nebenregierung der Sozialpartner – klar anzusprechen als eines der zentralen Probleme, an denen dieses Land leidet.

Abg. Dr. Lukesch: Sie haben nicht zugehört, Herr Barmüller!

Herrn Abgeordneten Mühlbachler, der hier gesagt hat, wie günstig doch die Preissenkung für Kraftstoffe für die PendlerInnen wäre, muß man fragen: Warum gibt es denn vor Ort nicht genügend Arbeitsplätze für die Menschen? Wo sind denn die Vorschläge – die umgesetzten Vorschläge oder wenigstens die seriös diskutierten Vorschläge – einer ökologischen Steuerreform, die gerade im ländlichen Bereich Arbeitsplätze schaffen würde? – Das sind Probleme, die von der großen Koalition seit 13 Jahren auf die lange Bank geschoben werden. Eine Enquete-Kommission, hier im Hause von den Oppositionsfraktionen gefordert (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben nicht zugehört, Herr Barmüller!), Herr Abgeordneter Lukesch, ist nicht einmal eingesetzt worden, weil man über eine ökologische Steuerreform, die Arbeitsplätze im ländlichen Bereich schafft, einfach nicht reden will, weil das zu gravierende Einschnitte bedeuten würde, und zwar auch in den strukturellen Bereichen, die den einzelnen Regierungsfraktionen zugerechnet werden. Und daher wird es nicht gemacht.

Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache, Herr Präsident! – Abg. Dr. Lukesch: Was hat das mit der Riegerbank zu tun?

Da gibt es etwa die Personalstände des Ministers Molterer, der irgendwelche Gagen auszahlt, die nach dem Beamten-Dienstrecht gar nicht gezahlt werden dürfen. Er schädigt damit die Republik, weil diese Mitarbeiter seine Parteiarbeit erledigen. All das wird angezeigt. Wissen Sie, was dann der Herr Minister antwortet? – Er sagt dazu: Derzeit besteht kein Anlaß bei der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt neuerlich rechtlich zu würdigen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Smolle! Passen Sie lieber auf!), obwohl er vorher sagt, daß das Ganze strafbar sei und ein strafwürdiges Verhalten darstelle, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Zur Sache!) Aber erst dann, wenn Ihnen der Rechnungshof das auch noch bestätigt, Herr Minister, haben Ihre Staatsanwälte Lust, Laune und die Geneigtheit, dem Gesetz Genüge zu tun, Strafanzeige und eine Anklage einzubringen. (Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache, Herr Präsident! – Abg. Dr. Lukesch: Was hat das mit der Riegerbank zu tun?)

Abg. Dr. Lukesch: Was sagen Sie zu Rosenstingl? Haben Sie da schon Anklage erhoben?

Herr Schmolle! Ich habe gerade einen Kärntner im Auge. Herr Schmolle! (Abg. Dr. Lukesch: Was sagen Sie zu Rosenstingl? Haben Sie da schon Anklage erhoben?) Hören Sie sich an, was die "Kärntner Tageszeitung" dazu schreibt:

Abg. Dr. Lukesch: Noch nicht einmal Riegerbank gesagt, Herr Präsident! – Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache!

Meine Damen und Herren! Ihre Justiz nenne ich verrottet, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da hätten Sie nicht warten müssen, bis Frau Fekter kommt, die sich selbst nirgends auskennt, oder Herr Spindelegger mit seiner Sozialwohnung, um Ihnen darzutun, wie es mit der Strafrechtspflege in diesem Land ausschaut. Das werden wir uns in den nächsten Jahren noch vornehmen. In einem vergleichbaren Fall, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, mußte in Kanada der Justizminister zurücktreten, weil es die Angelsachsen mit der unabhängigen Justiz weit ernster nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: Noch nicht einmal Riegerbank gesagt, Herr Präsident! – Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch

Wenn wir uns die Situation genau ansehen, dann müssen wir tatsächlich auch feststellen, daß es nicht so ist, wie Kollege Lukesch es dargestellt hat, nämlich daß die F&E-Quote einen Anteil von 1,9 Prozent am Bruttoinlandsprodukt hätte, sondern daß dieser Anteil nachgewiesenermaßen – nach einer OECD-Studie, nicht laut einer freiheitlichen Studie – nur 1,52 Prozent beträgt (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch), und das liegt immerhin 0,6 Prozentpunkte hinter dem OECD-Schnitt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch

Herr Bundesminister! Ich gehe eine Wette mit Ihnen ein, daß wir auch in den nächsten sechs Jahren einen Anteil von 2,5 Prozent des BIP nicht erreichen werden. Sie versprechen das seit Jahrzehnten! Es hat sich zwar am Promillesatz – eventuell sogar geringfügig am Prozentsatz – etwas geändert, aber wir sind nicht annähernd so weit, daß wir es erreichen könnten, über 2 Prozent zu kommen, was wir eigentlich dringend müßten. Das halte ich für sehr bedauerlich, auch wenn der FFF – der Vorredner von der ÖVP, Herr Kollege Niederwieser, hat das schon erwähnt (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch); entschuldigen Sie, Herr Kollege Lukesch, ich nehme alles zurück und behaupte, Sie heißen Lukesch – laut neuesten Erkenntnissen eine Quote von – ich muß Sie aber trotzdem korrigieren – 1,71 Prozent (Abg. Dr. Lukesch: Für 1999, habe ich gesagt!) für 1997 ausweist. (Abg. Dr. Lukesch: Na, sehen Sie! Sie haben den Kalender noch nicht ausgetauscht!)

Abg. Dr. Lukesch: Für 1999, habe ich gesagt!

Herr Bundesminister! Ich gehe eine Wette mit Ihnen ein, daß wir auch in den nächsten sechs Jahren einen Anteil von 2,5 Prozent des BIP nicht erreichen werden. Sie versprechen das seit Jahrzehnten! Es hat sich zwar am Promillesatz – eventuell sogar geringfügig am Prozentsatz – etwas geändert, aber wir sind nicht annähernd so weit, daß wir es erreichen könnten, über 2 Prozent zu kommen, was wir eigentlich dringend müßten. Das halte ich für sehr bedauerlich, auch wenn der FFF – der Vorredner von der ÖVP, Herr Kollege Niederwieser, hat das schon erwähnt (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch); entschuldigen Sie, Herr Kollege Lukesch, ich nehme alles zurück und behaupte, Sie heißen Lukesch – laut neuesten Erkenntnissen eine Quote von – ich muß Sie aber trotzdem korrigieren – 1,71 Prozent (Abg. Dr. Lukesch: Für 1999, habe ich gesagt!) für 1997 ausweist. (Abg. Dr. Lukesch: Na, sehen Sie! Sie haben den Kalender noch nicht ausgetauscht!)

Abg. Dr. Lukesch: Na, sehen Sie! Sie haben den Kalender noch nicht ausgetauscht!

Herr Bundesminister! Ich gehe eine Wette mit Ihnen ein, daß wir auch in den nächsten sechs Jahren einen Anteil von 2,5 Prozent des BIP nicht erreichen werden. Sie versprechen das seit Jahrzehnten! Es hat sich zwar am Promillesatz – eventuell sogar geringfügig am Prozentsatz – etwas geändert, aber wir sind nicht annähernd so weit, daß wir es erreichen könnten, über 2 Prozent zu kommen, was wir eigentlich dringend müßten. Das halte ich für sehr bedauerlich, auch wenn der FFF – der Vorredner von der ÖVP, Herr Kollege Niederwieser, hat das schon erwähnt (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch); entschuldigen Sie, Herr Kollege Lukesch, ich nehme alles zurück und behaupte, Sie heißen Lukesch – laut neuesten Erkenntnissen eine Quote von – ich muß Sie aber trotzdem korrigieren – 1,71 Prozent (Abg. Dr. Lukesch: Für 1999, habe ich gesagt!) für 1997 ausweist. (Abg. Dr. Lukesch: Na, sehen Sie! Sie haben den Kalender noch nicht ausgetauscht!)

Abg. Dr. Lukesch: Die Steuerreform müssen Sie schon ...!

Wenn wir die Forschungsquote unter Berücksichtigung dieses Strukturproblems auf 2,5 Prozent des BIP bringen wollen, dann reden wir hier von Größenordnungen von 15 bis 30 Milliarden Schilling pro Jahr im Unternehmenssektor! Da braucht es schon noch viel mehr Überzeugungsarbeit der beiden Regierungsparteien, bevor ich glaube, daß die Erhöhung des Forschungsfreibetrages (Abg. Dr. Lukesch: Die Steuerreform müssen Sie schon ...!), die jetzt im Steuerreformkonzept enthalten ist und für sich genommen durchaus akzeptabel und richtig ist, das bewirkt. Das glaube ich nie im Leben!

Abg. Dr. Lukesch: Nicht nur! Nicht nur!

Kollege Lukesch! Du weißt genauso gut wie ich, daß sich die bisherigen Forschungsausgaben im wesentlichen auf 200 große Unternehmen konzentrieren. Diese werden von der Reform profitieren. (Abg. Dr. Lukesch: Nicht nur! Nicht nur!) Dann gibt es die 35 Prozent – wir werden sehen, wie das genau ausformuliert ist –, von denen vielleicht die KMUs profitieren. Und das soll 15 bis 30 Milliarden zusätzliche Unternehmensausgaben für die Forschung bewirken? – Das schauen wir uns an, ob das ausreicht! Das glaube ich nie im Leben.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Wenn schon der Titel der heutigen Aktuellen Stunde – ich hätte fast gesagt: der heutigen Sendung – nicht einfach "Forschung und Bildung", sondern "Forschung schafft Arbeitsplätze" lautet, warum haben Sie dann nicht den alten Vorschlag sämtlicher Technologiekonzepte, die von außen kamen, aufgegriffen und den Forschungsfreibetrag auf die Personalaufwendungen bezogen und nicht auf alles schlechthin, sodaß man wieder 30 Bescheinigungen des Wirtschaftsministeriums brauchen wird, um festzulegen, ob etwas förderungsfähige Forschung ist oder nicht? – Das ist nach meinem Wissen wieder nicht geschehen, und deswegen ist das eine höchst ungenaue, nicht auf Arbeitsplätze zielgerichtete Meldung im Bereich des Forschungsfreibetrages. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein neuer Bericht!

Aber es zeigt sich, Herr Abgeordneter Lukesch, daß sich die Koalition schon nicht einmal bei der Ausgangsbasis einig ist. Sie haben heute hier gesagt, wir stehen, was die Forschungsquote angeht, bei 1,71 Prozent des BIP. In diesem Zusammenhang ist interessant, daß seit Jänner 1999 ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartlehner und Fekter im Industrieunterausschuß liegt, in dem davon ausgegangen wird, daß man derzeit bei 1,56 Prozent des BIP steht. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein neuer Bericht!) Es ist interessant, daß das die neuesten Zahlen des ÖSTAT sind, Herr Abgeordneter Lukesch, und Sie wissen das natürlich viel besser als das ÖSTAT, weil Sie einen viel größeren Überblick haben. Damit steht fest, meine Damen und Herren, daß die Regierung und die Koalitionsparteien sich schon von der Ausgangsbasis her nicht einmal einig sind. Das, was Sie hier tun, klingt zwar gut, Sie wollen etwas präsentieren, aber Sie wollen in Wahrheit nichts machen.

Abg. Dr. Lukesch: Die Forscher kosten nichts, Frau Kollegin?

Das hätte in Österreich vor allem die Dienstleistungsbetriebe und jene Betriebe begünstigt, die einen hohen Anteil an Lohn- und Gehaltskosten oder zum Beispiel auch einen hohen Anteil an Forschungskosten haben. Forscherinnen und Forscher sind – Gott sei Dank und zu Recht – gut bezahlte und hochqualifizierte Menschen, und umso stärker hätten diese Betriebe, die in Forschung und Entwicklung investieren, auch Vorteile einer grünen, einer ökologischen Steuerreform gespürt. Wir haben das ... (Abg. Dr. Lukesch: Die Forscher kosten nichts, Frau Kollegin?) – Bitte? (Abg. Dr. Lukesch: Die Labors und die wissenschaftlichen Geräte sind kostenlos zu haben?) – Die sind nicht kostenlos zu haben, Herr Kollege Lukesch. Ich gebe Ihnen gerne unser Steuermodell, aber unter dem Strich würden sie besser aussteigen.

Abg. Dr. Lukesch: Die Labors und die wissenschaftlichen Geräte sind kostenlos zu haben?

Das hätte in Österreich vor allem die Dienstleistungsbetriebe und jene Betriebe begünstigt, die einen hohen Anteil an Lohn- und Gehaltskosten oder zum Beispiel auch einen hohen Anteil an Forschungskosten haben. Forscherinnen und Forscher sind – Gott sei Dank und zu Recht – gut bezahlte und hochqualifizierte Menschen, und umso stärker hätten diese Betriebe, die in Forschung und Entwicklung investieren, auch Vorteile einer grünen, einer ökologischen Steuerreform gespürt. Wir haben das ... (Abg. Dr. Lukesch: Die Forscher kosten nichts, Frau Kollegin?) – Bitte? (Abg. Dr. Lukesch: Die Labors und die wissenschaftlichen Geräte sind kostenlos zu haben?) – Die sind nicht kostenlos zu haben, Herr Kollege Lukesch. Ich gebe Ihnen gerne unser Steuermodell, aber unter dem Strich würden sie besser aussteigen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist wirklich ungeheuerlich!

Lassen Sie mich zum Schluß noch eine massive Kritik anbringen, und zwar an der mißbräuchlichen Verschleuderung von Forschungsgeldern für PR in eigener Sache von Minister Einem und Bundeskanzler Klima. Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, daß Seibersdorf Forschungsgelder für PR-Kampagnen der Personen Einem und Kanzler Klima verwenden darf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist wirklich ungeheuerlich!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine freie Alliteration!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Na das war eine ordentliche Abreibung, Herr Bundesminister Einem, die Sie jetzt von Ihrem Koalitionspartner einstecken mußten. Es hat gerade noch gefehlt, daß Frau Kollegin Fekter sagt: Von vielen Ministern halte ich wenig, von Einem gar nichts! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine freie Alliteration!) – Na ja, gut.

Abg. Dr. Lukesch: Das ist bei Geschäftsbedingungen eigentlich immer drinnen!

Außerdem möchte ich für das Protokoll festhalten – das habe ich auch schon im Ausschuß gesagt –: Ich hätte gerne, daß beobachtet wird, ob jene Firmen, die die Haftungen des FFF für Kredite erhalten, auch niedrigere Zinsen lukrieren. Denn ceteris paribus – ich schaue jetzt Kollegen Lukesch an –, also unter sonst gleichbleibenden Bedingungen müßten die Zinsen sinken, wenn das Risiko und die Transaktionskosten für die Banken ... (Abg. Dr. Lukesch: Das ist bei Geschäftsbedingungen eigentlich immer drinnen!) Ja, in den Geschäftsbedingungen. In der Praxis muß sich das abspielen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Ein zweites: Die Seibersdorf-Kampagne regt auf. Im Prinzip ist das etwas ganz Einfaches. Wenn man Plakatwände betrachtet, so sieht man, daß etwa auch ein sehr erfolgreiches Wochenmagazin mit unserem Herrn Bundeskanzler wirbt oder auch mit dem Herrn Vizekanzler geworben hat. Das funktioniert so, daß sich ein erfolgreiches Unternehmen eben einer erfolgreichen Persönlichkeit bedient, um diesen Werbenutzen zu erzielen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wenn daher heute Seibersdorf beziehungsweise Austrian Research mit dem Bundeskanzler im Sinne der Forschungsinteressen wirbt, dann ist das sehr gut überlegt und hat sicherlich auch einen erheblichen Werbeeffekt im Sinne einer positiven Forschungsgesinnung. Daran gibt es überhaupt nichts auszusetzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Zunächst möchte ich festhalten, daß der EU-Ministerrat vom 1. Dezember 1998 trotz allem ein Meilenstein in der europäischen Verkehrspolitik war. Es ist durchaus ein Erfolg für Österreich, was als Ergebnis herausgekommen ist, denn schlußendlich haben wir 200 000 Umwegfahrten pro Jahr vom Brenner in die Schweiz zurückverlagern können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Hast du darüber mit Herbert Prock geredet?

Zum zweiten steht im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz eindeutig, daß es seit 1. Jänner 1998 ein LKW-Road-Pricing geben müßte. Wenn Landeshauptmann Weingartner nun also wiederholt ankündigt, daß er Genehmigungen für den Bau von Mautstellen im Unterinntal nicht erteilen wird und daß er sich dem verweigert, dann wäre, wenn es zu einer Verurteilung Österreichs kommen sollte und sich daraus Milliardenforderungen entwickeln sollten, eigentlich darüber nachzudenken, wie man mit der Frage einer Organhaftung umzugehen hätte. (Abg. Dr. Lukesch: Hast du darüber mit Herbert Prock geredet?)

Abg. Dr. Lukesch: Auf der Südumfahrung!

Meine Damen und Herren! Es ist ganz eindeutig, daß die LKW-Maut sehr leicht – mit einer Übergangsregelung, wenn man das auch händisch einführt, wenn man das Verfahren sehr rasch abwickelt – Mitte 2000 eingeführt werden könnte. (Abg. Dr. Lukesch: Auf der Südumfahrung!) Ich möchte dringlichst an den Minister appellieren, daß er endlich die notwendige Mautstellenverordnung erläßt und die entsprechenden Zeitpläne anpaßt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lukesch: Was denn?

Drittens: Ich habe heute vernommen, als ich Ihnen zugehört habe, Herr Abgeordneter Lukesch, wie Sie das Versagen in der Verkehrspolitik verteidigen! (Abg. Dr. Lukesch: Was denn?) Sie verteidigen Ihren Landeshauptmann, der unter anderem wirklich – und das ist bescheiden, wenn ich das so sage! – das "Maut-stretching" mit den Mauthäuschen verhindern will. Da fängt natürlich auch die Bevölkerung zu lachen an! Aber Sie werden das sicherlich mitbekommen!

Abg. Dr. Lukesch: Sicher!

Die andere Tatsache, daß allenfalls in Tirol eine Maut verlangt werden würde, die sonst nicht verlangt wird, ist angeblich ein verfassungsrechtliches Problem. (Abg. Dr. Lukesch: Sicher!) Ich kann mich dieser Sicht nicht ganz anschließen. Weder Ihnen, Herr Abgeordneter Lukesch, noch Ihnen, und zwar einfach deshalb, weil es ja auch sonst in Österreich da und dort Mauten gibt, die eingehoben werden und die Teile Österreichs voneinander trennen, ohne daß das irgendein verfassungsrechtliches Problem wäre. Gerade in Tirol ist es eines. Diese Argumentation ist ein bißchen überraschend.

Abg. Dr. Lukesch: Aber nicht, um zu diskriminieren! Er ist auch ein Tiroler!

Lassen Sie mich ein Letztes sagen, weil Herr Abgeordneter Lukesch so markig darauf hingewiesen hat, daß sich doch auch der SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter von Tirol auf die Linie begeben hat, die der Herr Landeshauptmann von Tirol schon vertritt. (Abg. Dr. Lukesch: Aber nicht, um zu diskriminieren! Er ist auch ein Tiroler!) Herr Abgeordneter Lukesch! In diesem Fall wäre es an sich angemessen, zu sagen: Es tut der Politik auch insgesamt nicht besonders gut, wenn Gebietskörperschaften, die für etwas nicht zuständig sind, ganz besonders für das Gute und Schöne eintreten, und einer anderen Gebietskörperschaft, die für etwas zuständig ist, den schwarzen Peter zuspielen. (Abg. Dr. Khol: Das macht der Bund nie, gell Caspar?) Das ist auch kein besonders guter Dienst am Kollegen Farnleitner. Ich glaube, daß es der Politik und der politischen Kultur guttäte, wenn man diese Art von Spiel nicht spielte. Die beiden Parteien, die in Tirol ein Regierungsabkommen geschlossen haben, haben im vollen Bewußtsein der Tatsache, daß sie in dieser Frage keine eigenständige Kompetenz haben, einen hochattraktiven Standpunkt eingenommen. Das ist relativ einfach, aber es ist nicht selten, und ich meine, wir sollten es nicht als Vorbild nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lukesch: Aber nicht allein in Tirol!

Das ist die Crux an der gesamten Verkehrspolitik: Sie ist nicht sachlich und nicht an einer gesamthaften Lösung orientiert. Und deshalb kommt es zu diesen Diskussionen, bei denen es um kleine Strecken geht und man nicht einmal die Fairneß besitzt, zu sagen: Wenn LKW-Verkehr für uns ein Problem darstellt, weil dieser eine Belastung für die Umwelt und eine Belastung für die Anrainerinnen und Anrainer bedeutet, dann müssen wir, etwa auch in Tirol, für die gesamte Strecke eine Lösung finden. (Abg. Dr. Lukesch: Aber nicht allein in Tirol!) Natürlich nicht allein in Tirol! Herr Abgeordneter, warum machen Sie denn nicht die große Lösung? Herr Abgeordneter Lukesch! Warum sprechen Sie denn nicht für die ökologische Steuerreform? Warum sprechen Sie nicht für eine differenzierte KFZ-Steuer? Warum sprechen Sie nicht für die Anlastung der Unfallkosten etwa im Versicherungsbereich? Warum treffen Sie denn diese Maßnahmen nicht? Warum reden Sie nicht dafür? Sagen Sie doch nicht jetzt: Wir brauchen eine gesamthafte Lösung, deshalb sind wir gegen die kleine! Aber für die kleine sind Sie auch nicht, weil es die große noch nicht gibt und Sie nirgends etwas tun! Wenn Sie aber nichts tun wollen, dann brauchen Sie nicht hier zu sitzen! Nichts tun, das können Sie draußen auch! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lukesch: Gibt es dafür einen Beweis?

In diesem Sinne werden wir den Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Abg. Dr. Lukesch: Gibt es dafür einen Beweis?) – Herr Abgeordneter Lukesch (Abg. Dr. Lukesch: Gibt es einen Beweis für diese Behauptungen?), ich mache das dann gerne bilateral mit Ihnen aus – nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach behaupten! – Abg. Schieder: Man kann doch nicht hier Behauptungen bringen, und die Beweise hält man im stillen Kämmerlein!) Es ist keine Behauptung, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen hier nicht nur die Beweise vorbringen, wir sollten durchaus einmal in einem Ausschuß darüber reden, was von seiten des Ministeriums an Briefen an das ... (Abg. Schieder: Sagen Sie irgendwas!) Nein, nicht irgendwas, Herr Abgeordneter! (Abg. Schieder: Irgendeinen Nachweis! – Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach so behaupten!) Ich weiß schon, daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil es nämlich in Wahrheit längst politische "Kultur" in diesem Lande geworden ist, daß Ausgliederungen nicht dazu dienen, die Effizienz zu erhöhen, sondern daß sie in der Regel dazu dienen, die parlamentarische Kontrolle abzuschneiden, und bewirken, daß wir in vielen Bereichen das Interpellationsrecht nicht mehr haben (Abg. Marizzi: Das ist eben mehr privat als Staat!) und Anfragen nicht beantwortet bekommen, weil es keine Gelegenheit dafür gibt. (Abg. Schieder: Das ist eben die liberale Marktwirtschaft!)

Abg. Dr. Lukesch: Gibt es einen Beweis für diese Behauptungen?

In diesem Sinne werden wir den Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Abg. Dr. Lukesch: Gibt es dafür einen Beweis?) – Herr Abgeordneter Lukesch (Abg. Dr. Lukesch: Gibt es einen Beweis für diese Behauptungen?), ich mache das dann gerne bilateral mit Ihnen aus – nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach behaupten! – Abg. Schieder: Man kann doch nicht hier Behauptungen bringen, und die Beweise hält man im stillen Kämmerlein!) Es ist keine Behauptung, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen hier nicht nur die Beweise vorbringen, wir sollten durchaus einmal in einem Ausschuß darüber reden, was von seiten des Ministeriums an Briefen an das ... (Abg. Schieder: Sagen Sie irgendwas!) Nein, nicht irgendwas, Herr Abgeordneter! (Abg. Schieder: Irgendeinen Nachweis! – Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach so behaupten!) Ich weiß schon, daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil es nämlich in Wahrheit längst politische "Kultur" in diesem Lande geworden ist, daß Ausgliederungen nicht dazu dienen, die Effizienz zu erhöhen, sondern daß sie in der Regel dazu dienen, die parlamentarische Kontrolle abzuschneiden, und bewirken, daß wir in vielen Bereichen das Interpellationsrecht nicht mehr haben (Abg. Marizzi: Das ist eben mehr privat als Staat!) und Anfragen nicht beantwortet bekommen, weil es keine Gelegenheit dafür gibt. (Abg. Schieder: Das ist eben die liberale Marktwirtschaft!)

Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach behaupten! – Abg. Schieder: Man kann doch nicht hier Behauptungen bringen, und die Beweise hält man im stillen Kämmerlein!

In diesem Sinne werden wir den Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Abg. Dr. Lukesch: Gibt es dafür einen Beweis?) – Herr Abgeordneter Lukesch (Abg. Dr. Lukesch: Gibt es einen Beweis für diese Behauptungen?), ich mache das dann gerne bilateral mit Ihnen aus – nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach behaupten! – Abg. Schieder: Man kann doch nicht hier Behauptungen bringen, und die Beweise hält man im stillen Kämmerlein!) Es ist keine Behauptung, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen hier nicht nur die Beweise vorbringen, wir sollten durchaus einmal in einem Ausschuß darüber reden, was von seiten des Ministeriums an Briefen an das ... (Abg. Schieder: Sagen Sie irgendwas!) Nein, nicht irgendwas, Herr Abgeordneter! (Abg. Schieder: Irgendeinen Nachweis! – Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach so behaupten!) Ich weiß schon, daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil es nämlich in Wahrheit längst politische "Kultur" in diesem Lande geworden ist, daß Ausgliederungen nicht dazu dienen, die Effizienz zu erhöhen, sondern daß sie in der Regel dazu dienen, die parlamentarische Kontrolle abzuschneiden, und bewirken, daß wir in vielen Bereichen das Interpellationsrecht nicht mehr haben (Abg. Marizzi: Das ist eben mehr privat als Staat!) und Anfragen nicht beantwortet bekommen, weil es keine Gelegenheit dafür gibt. (Abg. Schieder: Das ist eben die liberale Marktwirtschaft!)

Abg. Schieder: Irgendeinen Nachweis! – Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach so behaupten!

In diesem Sinne werden wir den Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Abg. Dr. Lukesch: Gibt es dafür einen Beweis?) – Herr Abgeordneter Lukesch (Abg. Dr. Lukesch: Gibt es einen Beweis für diese Behauptungen?), ich mache das dann gerne bilateral mit Ihnen aus – nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach behaupten! – Abg. Schieder: Man kann doch nicht hier Behauptungen bringen, und die Beweise hält man im stillen Kämmerlein!) Es ist keine Behauptung, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen hier nicht nur die Beweise vorbringen, wir sollten durchaus einmal in einem Ausschuß darüber reden, was von seiten des Ministeriums an Briefen an das ... (Abg. Schieder: Sagen Sie irgendwas!) Nein, nicht irgendwas, Herr Abgeordneter! (Abg. Schieder: Irgendeinen Nachweis! – Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach so behaupten!) Ich weiß schon, daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil es nämlich in Wahrheit längst politische "Kultur" in diesem Lande geworden ist, daß Ausgliederungen nicht dazu dienen, die Effizienz zu erhöhen, sondern daß sie in der Regel dazu dienen, die parlamentarische Kontrolle abzuschneiden, und bewirken, daß wir in vielen Bereichen das Interpellationsrecht nicht mehr haben (Abg. Marizzi: Das ist eben mehr privat als Staat!) und Anfragen nicht beantwortet bekommen, weil es keine Gelegenheit dafür gibt. (Abg. Schieder: Das ist eben die liberale Marktwirtschaft!)

Abg. Dr. Lukesch: Selektiv sind sie auch!

Ich empfinde die Tatsache, die diesem Bericht zu entnehmen ist, daß nämlich der Fachhochschulstudienzugang sozusagen eine Explosion erfährt, als beachtlich. Das freut mich! Denn die Fachhochschulen bilden die Studierenden offensichtlich sehr praxisnah aus, sind auch in der Betreuung sehr intensiv und bieten ganz andere Möglichkeiten als die anderen Hochschulen, die im gesamten Forschungspaket enthalten sind. (Abg. Dr. Lukesch: Selektiv sind sie auch!)

Abg. Dr. Lukesch: Mein Dienstrechtsantrag!

Selbstverständlich führt die Selektion am Anfang dazu, daß sich ein "Studentengut" an den Fachhochschulen befindet, das sehr privilegiert ist – und noch dazu können diese Personen ziemlich sicher sein, daß sie unmittelbar nach dem Abgang von ihrer Fachhochschule einen Job finden. Manch ein Student von der juridischen oder der medizinischen Fakultät, der, wie wir wissen, auf der Straße steht oder Taxi fahren muß, hätte auch gern diese intensive Betreuung! Vielleicht sollte man den Hochschullehrern, die sich extrem um die Betreuung ihrer Studentinnen und Studenten bemühen, auch einen entsprechenden finanziellen Anreiz bieten. Oder vielleicht könnte man ihnen verzeihen, daß sie nicht so viele Publikationen machen, wenn andererseits die Bewertung der Studentinnen und Studenten entsprechend ausfällt. Aber das bedarf großer Flexibilität, und da müßte man über viele Dinge wie zum Beispiel die Pragmatisierung reden! Nicht wahr, Herr Professor Lukesch? (Abg. Dr. Lukesch: Mein Dienstrechtsantrag!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Dritter Punkt: Ich erneuere die Forderung von uns Grünen nach Einführung einer Grundsicherung, die insbesondere Studierenden zugute käme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Herr Abgeordneter Lukesch, wir haben das durchgerechnet: Das ist finanzierbar. Mein Kollege Karl Öllinger wird Ihnen gerne dieses Grundsicherungsmodell von uns Grünen (Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht!) zukommen lassen. (Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht!

Dritter Punkt: Ich erneuere die Forderung von uns Grünen nach Einführung einer Grundsicherung, die insbesondere Studierenden zugute käme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Herr Abgeordneter Lukesch, wir haben das durchgerechnet: Das ist finanzierbar. Mein Kollege Karl Öllinger wird Ihnen gerne dieses Grundsicherungsmodell von uns Grünen (Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht!) zukommen lassen. (Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Dritter Punkt: Ich erneuere die Forderung von uns Grünen nach Einführung einer Grundsicherung, die insbesondere Studierenden zugute käme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Herr Abgeordneter Lukesch, wir haben das durchgerechnet: Das ist finanzierbar. Mein Kollege Karl Öllinger wird Ihnen gerne dieses Grundsicherungsmodell von uns Grünen (Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht!) zukommen lassen. (Abg. Dr. Lukesch: Dem trau ich nicht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Hätten Sie es gemacht ...!

Nur noch ein Punkt zu diesem Bericht, der uns hier vorliegt, dem ersten Bericht dieser Art: Ein wesentlicher und auffallender Aspekt ist etwa die hohe Drop-out-Rate von Frauen, also von Studentinnen. Denn es ist doch auffällig, daß, während Frauen 54 Prozent der Studienanfängerinnen ausmachen, ihr Anteil an jenen, die das Studium nicht beenden, höher ist. Ich glaube, an der Frage des Karenzgeldes für Studentinnen, die Sie, Herr Lukesch, angeschnitten haben (Abg. Dr. Lukesch: Hätten Sie es gemacht ...!), kann das nur zu einem geringen Teil liegen, weil fast alle Bundesländer Karenzgeld für Studentinnen anbieten. Das kann es also nicht sein. Ich glaube, daß wir in der Erforschung der Ursachen, warum so viele Studentinnen das Studium abbrechen, tiefer gehen müssen, denn, wie gesagt, über die Länder gibt es diese Karenzgeldregelung, und das kann also kein Grund dafür sein.

Abg. Dr. Lukesch: Wenn sie sich etwas einreden lassen! Aber die Bauern lassen sich nichts einreden!

Abgeordnete Anneliese Klein (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wie notwendig der EU-Beitritt für die österreichische Landwirtschaft sei und welch große Vorteile der Beitritt bringen würde, wurde unseren Bauern von SPÖ und ÖVP eingeredet. Und so hat man sie in die EU gelockt. (Abg. Dr. Lukesch: Wenn sie sich etwas einreden lassen! Aber die Bauern lassen sich nichts einreden!) Heute hingegen ist von den vielen EU-Versprechungen, die von den Regierungsparteien gemacht wurden, nichts übriggeblieben. Nun haben unsere Bauern die schwere Last der Auswirkungen aufgrund der schlechten EU-Verhandlungen zu tragen und müssen dabei große Einkommensnachteile hinnehmen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Madl! Seit geraumer Zeit, seit etwas mehr als einem Jahr gibt es in Norwegen bekanntlich eine neue Regierung, eine konservative Regierung. Diese Regierung hat als erstes etwas eingeführt, was ähnlich dem ist, was hier von Ihnen als Kinderbetreuungsscheck verlangt wird. Ich kenne Berichte über das reihenweise Schließen von Kinderbetreuungseinrichtungen und auch darüber, daß es gerade in den ländlichen Regionen für diese jungen Mütter – wahrscheinlich zum Teil auch Väter – nahezu unmöglich geworden ist, berufstätig zu sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Das ist Tatsache, dieser Beweis ist erbracht, und aus diesem Grund ist es für uns undenkbar, einen Kinderbetreuungsscheck einzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lukesch: Wir haben Sie gewarnt!

Meine Damen und Herren! Aber auch von den Rahmenbedingungen her tun Sie vieles, was den österreichischen Landwirtschaftsbetrieben mit Sicherheit schaden wird, insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben. Wenn jetzt das österreichische Tiertransport-Gesetz de facto fällt oder gefährdet ist ... (Abg. Dr. Lukesch: Wir haben Sie gewarnt!) – Sie haben es ja auch von Anfang an immer bekämpft und hintertrieben! (Abg. Tichy-Schreder: Was soll diese Unterstellung?!) Es ist ja kein Wunder: Wenn die eigenen Minister in Brüssel nicht dafür streiten, wer soll denn dann dafür streiten?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben gekämpft!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Diese Auseinandersetzung beinhaltet einige Aspekte, die einen Parlamentarier nicht ruhig auf seinem Sitz sitzen lassen können, die einfach herausfordern, Herr Professor Lukesch! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Es ist unerträglich, wenn die Sprache letztendlich nur mehr dazu verwendet wird, um zu verschleiern und um das mit Nebel zu umgeben, von dem wir meinen, daß es die Wirklichkeit ist.

Abg. Dr. Lukesch: Das steht in der Geschäftsordnung, Frau Kollegin! Das ist geschäftsordnungskonform!

17 Anträge der Opposition wurden mit der Mehrheit der Regierenden niedergeschmettert mit dem Bemerken, dies seien eben demokratische Entscheidungen. Erst in der dritten Ausschußsitzung durften erstmals ausgesuchte Auskunftspersonen befragt werden, davor begnügte man sich mit Debatten zur Geschäftsordnung und einem Beschluß, die Bundesministerien um einen Bericht zu ersuchen. (Abg. Dr. Lukesch: Das steht in der Geschäftsordnung, Frau Kollegin! Das ist geschäftsordnungskonform!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie verwechseln ihn mit einem Untersuchungsausschuß!

Herr Kollege Lukesch! Sie zitieren hier die Geschäftsordnung. Sie verwechseln diesen Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofes mit einem "normalen" Unterausschuß des Rechnungshofes, den Sie jederzeit einsetzen könnten. (Abg. Dr. Lukesch: Sie verwechseln ihn mit einem Untersuchungsausschuß!) Dieser hat natürlich andere Rechte, nämlich genau die Rechte, die Sie jetzt meinen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Dkfm. Holger Bauer.

Meine Damen und Herren! Die Bereitschaft der Bundesministerien, an der Aufklärung mitzuwirken, hielt sich sehr in Grenzen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Dkfm. Holger Bauer.) So zum Beispiel hat uns das Bundeskanzleramt gezeigt, welchen Stellenwert dieser Ständige Unterausschuß des Rechnungshofes hat. Anstelle des geforderten Erhebungsberichtes wurde uns lediglich die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Herrn Abgeordneten Öllinger übermittelt, aber das dafür mit Rückschein und streng vertraulich – eine Anfragebeantwortung, die jeder Abgeordnete hier im Haus ohnehin bekommen würde. Kein Abgeordneter von SPÖ oder ÖVP hat daran Anstoß genommen. Im Gegenteil: Diese Vorgangsweise wurde noch verteidigt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

In der derzeitigen Praxis ist der Ständige Unterausschuß des Rechnungshofes ein zahnloses Instrument, das in keinster Weise seinen Kontrollaufgaben nachkommt und nachkommen kann. Es wäre daher unbedingt erforderlich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) – Herr Kollege Lukesch! Gerade für Sie, damit Sie endlich kapieren, welche Rechte dieser Ständige Unterausschuß hat und auch haben sollte, sollte diese Geschäftsordnung geändert werden, damit auch Sie es endlich einmal verstehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Meine Damen und Herren! Geschädigt wurden aber auch private Spender. Jetzt frage ich Sie: Wer sind denn diese privaten Spender? – Doch meistens Menschen, die selbst sehr wenig haben, die mit ihrer Spende ihr Gewissen beruhigen wollen, weil es Menschen gibt, denen es noch schlechter geht, und die mit ihrer Spende versuchen, das Schicksal für sie persönlich positiv zu stimmen. Diesen Menschen gegenüber, meine Damen und Herren, haben Sie als Politiker von SPÖ und ÖVP eine Verantwortung. Dieser Verantwortung sind Sie nicht nachgekommen! Hier haben Sie in gegenseitiger Koalitionstreue kläglich versagt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Nirgends ist gemauert worden!

In diesem Sinne stelle ich fest: Es ist ein geringes Ergebnis. Ich bekenne mich zu den Unterausschüssen beziehungsweise zu ihrer Arbeit, aber ich erwarte mir in Zukunft von den Regierungsparteien, daß sie nicht sofort mauern und zumachen und damit umfassende und vollständige Ergebnisse verhindern. (Abg. Dr. Lukesch: Nirgends ist gemauert worden!) Vor allem erwarte ich mir auch mehr kooperative Zusammenarbeit seitens der Behörden. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steindl und Dr. Lukesch.

Aber ich halte fest, so schlimm das auch ist: Es ist die Aufgabe eines ordentlichen österreichischen Gerichtes, das zu überprüfen. Und das Gericht wird, so nehme ich an, feststellen, was da alles geschehen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steindl und Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Sie wollen den Verein prüfen! Das ist gerichtsanhängig!

Und da sagen Sie von den Regierungsparteien: Der interessiert uns nicht! Den brauchen wir nicht! Wir wissen ja eh alles!? Sie haben sinngemäß gesagt: Die Frau Staatssekretärin und der Herr Staatssekretär haben uns doch alles erklärt, haben gesagt, daß alles in Ordnung ist, daher wissen wir alles, wir brauchen diese Personen nicht einzuvernehmen und zu befragen. Das ist nicht unser Job! (Abg. Dr. Lukesch: Sie wollen den Verein prüfen! Das ist gerichtsanhängig!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie haben ihn nicht einmal erwähnt im Unterausschuß, obwohl Sie ihn gehabt haben!

Wir haben einen Antrag gestellt, und daraufhin hat es geheißen, wir brauchen gar keinen Antrag zu stellen, der Bericht ist ohnehin unterwegs. – Er war nicht unterwegs, sondern es hat 14 Tage gedauert, aber immerhin, dann ist er in englischer Sprache gekommen. Gut, ich kann auch akzeptieren, nicht jeder muß Englisch können. Vier Tage vor der abschließenden Unterausschußsitzung ist er dann in deutscher Sprache gekommen. Und was stellen wir fest? – Sie haben ihn nicht einmal zur Grundlage Ihres abschließenden Berichtes gemacht! Sie haben diesen Bericht völlig ignoriert, obwohl dieser Prüfbericht von Price Waterhouse Coopers eine vernichtende Kritik am Kongo-Projekt beinhaltet! (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben ihn nicht einmal erwähnt im Unterausschuß, obwohl Sie ihn gehabt haben!)

Abgeordnete Mag. Steindl und Dr. Lukesch: Lesen Sie weiter!

Was wollen Sie? Was wollen Sie bestätigen? Daß das Projekt gut geführt wurde, wenn es nicht einmal Aufzeichnungen gibt? Wollen Sie uns für dumm verkaufen?! Das kann doch nicht möglich sein, daß zwei Regierungsparteien sagen, es ist alles Ordnung, während ein Prüfbericht feststellt, daß nichts schriftlich dokumentiert ist! Und der Manager hat noch dazu in eine Kassa gegriffen. (Abgeordnete Mag. Steindl und Dr. Lukesch: Lesen Sie weiter!)

Abg. Dr. Lukesch: Bedeckt heißt "recovered"! Das heißt "zurückgezahlt"! – Abg. Mag. Steindl: Englisch lernen! – Abg. Dr. Khol: Er kann nur Russisch!

Soll ich Ihnen das auch noch vorlesen, Herr Kollege Lukesch? Wollen Sie die Stelle über den Manager hören? – Ich zitiere: "Unerlaubte Auszahlungen in der Höhe von 16 463 US-Dollar wurden einerseits durchgeführt", und so weiter, "um dem SAFAR-Projekt einen Computer zu Lasten des KIGEPRO-Projektes zur Verfügung zu stellen und andererseits um die persönlichen Ausgaben des ehemaligen lokalen Direktors abzudecken. Dieser Betrag wurde, wie in Anmerkung 7 dargelegt, bedeckt." (Abg. Dr. Lukesch: Bedeckt heißt "recovered"! Das heißt "zurückgezahlt"! – Abg. Mag. Steindl: Englisch lernen! – Abg. Dr. Khol: Er kann nur Russisch!) – Lesen Sie auch die Anmerkung 7, lesen Sie die einschlägigen Stellen.

Abg. Dr. Lukesch: ... die Zusammenarbeit, die Sie immer verlangt haben!

Das heißt exakt – Sie können es nachrechnen –, 4 Prozent der gesamten Projektsumme sind von Österreich aufgebracht worden. Und von diesen 4 Prozent hat das Außenministerium 2 Prozent, also die Hälfte, gutgläubig finanziert. (Abg. Dr. Lukesch: ... die Zusammenarbeit, die Sie immer verlangt haben!) Und von den gesamten österreichischen Projektmitteln ist ein Sechstel in Form eines Jeeps eingebracht worden! Der Jeep, den der Herr Krones in Wien gefahren hat, wurde nach Moçambique verschifft. Er wollte ihn nicht mehr benutzen, er hat ein neues Auto gehabt. Er wollte ihn in Österreich nicht mehr benutzen.

Abg. Dr. Lukesch: Woher wissen Sie das?

Sie wissen genausogut wie ich, daß die Projekte, die das Land Niederösterreich mit "World Vision" gemacht hat – Stichwort Dorferneuerung –, faule Eier beinhalten. (Abg. Dr. Lukesch: Woher wissen Sie das?) Sie wissen genausogut wie ich, daß die Mittel, die das Land Oberösterreich für das Ausbildungszentrum Bad Ischl aufgewendet hat, in ein Projekt investiert wurden, das faul ist.

Abg. Dr. Lukesch: Da haben Sie aber nicht den Bericht gelesen! Sie haben offenbar den Mehrheitsbericht nie gelesen!

In dieser Form – da haben Sie recht – ist der Unterausschuß sicher nicht seinem Auftrag nachgekommen, die Verwendung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit "World Vision" und auch die Verflechtung zwischen "World Vision" und "Paneuropa" zu untersuchen. Aber das ist Ihre Schuld und Ihre Verantwortung als Mehrheit, daß Sie ganz bewußt gemauert haben, weil Sie Herrn Habsburg – und das ist auch die Verantwortung der SPÖ – bis zum Schluß die Stange gehalten haben! (Abg. Dr. Lukesch: Da haben Sie aber nicht den Bericht gelesen! Sie haben offenbar den Mehrheitsbericht nie gelesen!) Die k. u. k. Koalition hat Herrn Habsburg die Stange gehalten, weil sie ihn natürlich nicht beschädigen wollte, weil sie ihn, auch wenn er Abschied nehmen wird, nicht unehrenhaft entlassen wollte, weil es ja auch ein etwas schlechtes Licht auf die eigene Reputation wirft, wenn man Herrn Habsburg auch noch ein paar Steindln nachwirft. Dann könnte er ja unter Umständen ein paar Steindln zurückwerfen, Herr Steindl! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das war nicht einmal witzig! – Abg. Mag. Schweitzer: Alle Ehre, Kollege Öllinger!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das war nicht einmal witzig! – Abg. Mag. Schweitzer: Alle Ehre, Kollege Öllinger!

In dieser Form – da haben Sie recht – ist der Unterausschuß sicher nicht seinem Auftrag nachgekommen, die Verwendung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit "World Vision" und auch die Verflechtung zwischen "World Vision" und "Paneuropa" zu untersuchen. Aber das ist Ihre Schuld und Ihre Verantwortung als Mehrheit, daß Sie ganz bewußt gemauert haben, weil Sie Herrn Habsburg – und das ist auch die Verantwortung der SPÖ – bis zum Schluß die Stange gehalten haben! (Abg. Dr. Lukesch: Da haben Sie aber nicht den Bericht gelesen! Sie haben offenbar den Mehrheitsbericht nie gelesen!) Die k. u. k. Koalition hat Herrn Habsburg die Stange gehalten, weil sie ihn natürlich nicht beschädigen wollte, weil sie ihn, auch wenn er Abschied nehmen wird, nicht unehrenhaft entlassen wollte, weil es ja auch ein etwas schlechtes Licht auf die eigene Reputation wirft, wenn man Herrn Habsburg auch noch ein paar Steindln nachwirft. Dann könnte er ja unter Umständen ein paar Steindln zurückwerfen, Herr Steindl! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das war nicht einmal witzig! – Abg. Mag. Schweitzer: Alle Ehre, Kollege Öllinger!)

Abg. Dr. Lukesch: Das müssen Sie den Herrn Bundeskanzler fragen! Fragen Sie Ihren Parteivorsitzenden!

Ich meine, daß wir aus dieser Situation Lehren ziehen müssen. Es sind Kriterien für Kofinanzierungsprojekte zu erstellen, und zwar auch im Zusammenhang mit dem neuen Entwicklungshilfegesetz. Ich frage mich: Warum unterstützen wir die Entwicklungshilfeorganisation einer amerikanischen Kirche oder, wie man es in Österreich sagen würde, Sekte? Warum finanzieren wir Projekte von "World Vision International", obwohl wir genügend ordentliche, gute österreichische, aber auch gute internationale Organisationen haben, die es zu unterstützen gilt? (Abg. Dr. Lukesch: Das müssen Sie den Herrn Bundeskanzler fragen! Fragen Sie Ihren Parteivorsitzenden!)

Abg. Dr. Lukesch: Die weiß zu allem etwas!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte. (Abg. Dr. Lukesch: Die weiß zu allem etwas!)

Abg. Dr. Lukesch: 2 Milliarden!

Wir haben erst kürzlich das Forschungsförderungsgesetz novelliert, und es stehen dadurch 2 Millionen mehr an Haftungsrahmen für den FFF zur Verfügung. (Abg. Dr. Lukesch: 2 Milliarden!) – 2 Milliarden, danke. Ich habe mich versprochen. – Weitere 500 Millionen werden aus dem Jubiläumsfonds der Nationalbank herangezogen. Es kommen also schon Impulse. Auch dem ITF stehen 80 Millionen mehr zur Verfügung.

Abg. Dr. Lukesch: Auf Institutsebene wird gewählt!

Ich weiß, daß Herr Einem es ernst meint, wenn er dafür sorgen will, daß Frauen sich auf Institutsvorstandsebene durchsetzen. Aber ich weiß auch, wie oft ihm die Professorenschaft dabei in den Rücken fällt. (Abg. Dr. Lukesch: Auf Institutsebene wird gewählt!) Ich meine daher, daß wir auch von politischer Seite den Druck erhöhen sollten. Herr Professor Lukesch! Sie sitzen in diesen Gremien! Sagen Sie doch bitte Ihren männlichen Kollegen, daß Frauen nicht beißen, daß Frauen ein Hirn haben und daß dieses Hirn sich im Kopf befindet! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Jetzt komme ich – leider nur in aller Kürze – zu den zwei großen Forschungsberichten, die wir eigentlich ausführlich zu diskutieren hätten. Ich möchte jetzt nur den Rat für Wissenschaft und Forschung zitieren, denn dieser ist der Unverfänglichere zwischen uns beiden, nicht wahr? (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: ... in Warschau!

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Lukesch, ich bedauere, daß Sie anscheinend nicht rechtzeitig darüber informiert wurden, daß Herr Minister Dr. Einem heute im Ausland und daher nicht in der Lage ist, an der Plenarsitzung teilzunehmen, weil in Brüssel eine Tagung des Wissenschaftsministerrats stattfindet, ein sehr wichtiges Ereignis, das genau jenen Themen gewidmet ist, die heute auch hier angesprochen wurden. (Abg. Dr. Lukesch: ... in Warschau!)

Abg. Wabl: Sind wir doch froh, daß sie ein bißchen was weiß! – Abg. Dr. Lukesch: Ich ärgere mich über den Forschungsbericht ohne den Minister! Dann kann er nicht sagen, Forschung ist sein Schwerpunkt!

Heute ist er in Brüssel, Herr Abgeordneter. Ich bedauere, daß ich besser informiert bin als Sie. (Abg. Wabl: Sind wir doch froh, daß sie ein bißchen was weiß! – Abg. Dr. Lukesch: Ich ärgere mich über den Forschungsbericht ohne den Minister! Dann kann er nicht sagen, Forschung ist sein Schwerpunkt!)

Abg. Dr. Lukesch: Wer zahlt, ...! – Abg. Fischl: Keiner von der SPÖ verteidigt den Herrn Bundesminister durch prägnante Zwischenrufe! Keiner für Einem!

Der Herr Bundesminister sagt, er wolle neue Arbeitsplätze in der Forschung haben. Ich habe ihn schon einmal gefragt, wie viele Arbeitsplätze er erwarten kann, wenn er in der Zeitung um Mut zu Neuem wirbt. Was bringt das wirklich an Forschungsarbeitsplätzen in Österreich? – Bisher gibt es keine Antwort darauf. (Abg. Dr. Lukesch: Wer zahlt, ...! – Abg. Fischl: Keiner von der SPÖ verteidigt den Herrn Bundesminister durch prägnante Zwischenrufe! Keiner für Einem!)

Abg. Dr. Lukesch: So haben wir das immer schon gemacht!

Was die Lehre betrifft: Halten Sie es wirklich für ein Qualitätsmerkmal, daß man bei uns zu einer Diplomteilprüfung insgesamt viermal antreten kann? Multiplizieren Sie dies mit der Anzahl von etwa 18 bis 20 Diplomteilprüfungen in Studien wie dem Studium der Rechtswissenschaft! Das ist ein europäisches Unikat, das muß ich hinzufügen! Halten Sie es wirklich für eine Qualitätssteigerung, daß durch den jetzt zwingenden dritten Prüfungstermin mitten im Semester, was bis vor dem Jahrhundertgesetz, wie Herr Lukesch das neue UniStG ... (Abg. Dr. Lukesch: So haben wir das immer schon gemacht!) Herr Lukesch! An einer kleinen Fakultät mag das gehen, aber an einer großen Fakultät ist es so, daß eine Fülle von Lehrveranstaltungen abgesagt werden muß! (Abg. Dr. Lukesch: Ich stehe für die Studenten!) Ich auch! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich will Studierende, die im Hörsaal ausgebildet werden, aber nicht Studierende, die irgendwo studieren und an die Uni nur kommen, um Prüfungen zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben Ihre Meinung, und ich habe meine Meinung. Ihre Fakultät, Herr Kollege Lukesch, ist in amerikanischen Zeitungen vor 100 Jahren noch nicht angepriesen worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Ich stehe für die Studenten!

Was die Lehre betrifft: Halten Sie es wirklich für ein Qualitätsmerkmal, daß man bei uns zu einer Diplomteilprüfung insgesamt viermal antreten kann? Multiplizieren Sie dies mit der Anzahl von etwa 18 bis 20 Diplomteilprüfungen in Studien wie dem Studium der Rechtswissenschaft! Das ist ein europäisches Unikat, das muß ich hinzufügen! Halten Sie es wirklich für eine Qualitätssteigerung, daß durch den jetzt zwingenden dritten Prüfungstermin mitten im Semester, was bis vor dem Jahrhundertgesetz, wie Herr Lukesch das neue UniStG ... (Abg. Dr. Lukesch: So haben wir das immer schon gemacht!) Herr Lukesch! An einer kleinen Fakultät mag das gehen, aber an einer großen Fakultät ist es so, daß eine Fülle von Lehrveranstaltungen abgesagt werden muß! (Abg. Dr. Lukesch: Ich stehe für die Studenten!) Ich auch! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich will Studierende, die im Hörsaal ausgebildet werden, aber nicht Studierende, die irgendwo studieren und an die Uni nur kommen, um Prüfungen zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben Ihre Meinung, und ich habe meine Meinung. Ihre Fakultät, Herr Kollege Lukesch, ist in amerikanischen Zeitungen vor 100 Jahren noch nicht angepriesen worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Ich glaube auch! Ja, das glaube ich auch!

Zweitens: Beim Lesen dieses Antrages habe ich mir gedacht: Das ist ja ein Hilferuf aus Kärnten! Steckt da nicht dieser Jörg Haider dahinter? Ist das nicht eine Bankrotterklärung der Kärntner Wohnungspolitik? (Abg. Dr. Lukesch: Ich glaube auch! Ja, das glaube ich auch!) – Der Bund soll einschreiten, weil Haider seine wohnungspolitischen Versprechen nicht erfüllen kann. – Wie sieht es nun mit der Einhaltung des Demokratievertrages aus?

Abg. Dr. Lukesch: Wir werden das gleich korrigieren!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bevor ich Frau Abgeordneter Gabriela Moser als nächster Rednerin das Wort erteile: Wir haben das jetzt nachgezählt. Beim zuvor eingebrachten Abänderungsantrag scheint es sich um nur drei Unterschriften anstatt um fünf zu handeln – oder es sind dies lauter Paraphen. Ich nehme an, daß das jetzt sofort korrigiert werden wird. (Abg. Dr. Lukesch: Wir werden das gleich korrigieren!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Drittens: Die vom Herrn Präsidenten im Zuge der Tagesordnung nicht vorgelesenen 33 Oppositionsanträge, die heute auch in Behandlung stehen, sind in überwiegender Zahl seit fast dreieinhalb Jahren im Parlament eingebracht. Die meisten Anträge stammen von Jänner 1996. Das zeigt das Demokratieverständnis dieser Bundesregierung und dieses Parlaments, es zeigt, wie man mit der Opposition umgeht, wenn man deren Anträge dreieinhalb Jahre lang in der Schublade liegenläßt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Das wissen wir!

Ich sage Ihnen folgendes: Wir Freiheitlichen wollen hier einen anderen Weg geben. (Abg. Dr. Lukesch: Das wissen wir!) Wir treten für ein Steuersystem ein, das ... (Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!) – Das ist keine gefährliche Drohung! Herr Kollege Stummvoll, Sie werden sehr bald draufkommen, daß mit den Methoden von gestern die Probleme von morgen nicht gelöst werden können; absolut nicht. Sie werden noch draufkommen, daß es neuer Wege in Österreich bedarf, um das Steuerproblem in Österreich zu lösen, die ständig steigende Steuer- und Abgabenquote zu senken. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Abg. Dr. Lukesch: Na selbstverständlich! – Abg. Dr. Höchtl: Professor Lukesch wird das im einzelnen erklären!

Sie haben sich die Aufgaben, die Sie erledigen wollten, selbst gesetzt, Herr Professor! Sie haben eine Steuerreformkommission eingesetzt, und Sie haben dieser Steuerreformkommission auch eine begleitende Kontrolle mitgegeben, eine begleitende Kontrolle in Form von zwei anerkannten Fachleuten: Professor Lukesch und Professor Nowotny, als "Bremsfallschirme" der Koalition, damit Ihnen die Steuerreformkommission nicht Vorgaben macht, die Sie nicht erfüllen können. Auch dafür habe ich noch Verständnis, aber können Sie, Herr Professor Lukesch oder Herr Professor Nowotny, mir sagen, welche der Anregungen der Steuerreformkommission wirklich von Ihnen umgesetzt wurden? (Abg. Dr. Lukesch: Na selbstverständlich! – Abg. Dr. Höchtl: Professor Lukesch wird das im einzelnen erklären!) – Dann kommen Sie hier heraus und sagen Sie, was die Steuerreformkommission vorgeschlagen hat und was Sie davon umgesetzt haben! Wenn Sie dann immer noch den Mut haben, zu sagen, das wäre ein Reformwerk, dann zeihe ich Sie der Realitätsverweigerung – und das mit gutem Recht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Die haben eine höhere Arbeitslosenrate als wir, sie haben sie nur abgeschwächt!

Nehmen Sie Holland! Anhand dieses Beispiels können wir im Drittvergleich hinsichtlich der Arbeitswelt lernen, etwa bei Best Practice. Nehmen Sie Dänemark! Da können wir lernen ... (Abg. Dr. Lukesch: Die haben eine höhere Arbeitslosenrate als wir, sie haben sie nur abgeschwächt!) – Ich weiß nicht, ob wir zwei jetzt darüber diskutieren müssen, wie hoch die Arbeitslosenrate in Österreich wirklich ist. Dieter, du weißt und ich weiß, daß man angesichts von 214 000 Frühpensionisten natürlich eine andere Form gewählt hat, Arbeitslose zu "parken". Aber das Problem besteht nach wie vor. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist momentan auch der Fall!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist momentan auch der Fall!

Nehmen Sie Holland! Anhand dieses Beispiels können wir im Drittvergleich hinsichtlich der Arbeitswelt lernen, etwa bei Best Practice. Nehmen Sie Dänemark! Da können wir lernen ... (Abg. Dr. Lukesch: Die haben eine höhere Arbeitslosenrate als wir, sie haben sie nur abgeschwächt!) – Ich weiß nicht, ob wir zwei jetzt darüber diskutieren müssen, wie hoch die Arbeitslosenrate in Österreich wirklich ist. Dieter, du weißt und ich weiß, daß man angesichts von 214 000 Frühpensionisten natürlich eine andere Form gewählt hat, Arbeitslose zu "parken". Aber das Problem besteht nach wie vor. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist momentan auch der Fall!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Skandalös!

Herr Professor! Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, daß es eine absolute Desinformation der österreichischen Bevölkerung ist, wenn Sie aus Arbeitslosenstatistiken vorlesen, die nicht drittvergleichsfähig sind. 214 000 Frühpensionisten, mittlerweile sind es an die 220 000, sind drittvergleichsfähig (Abg. Dr. Nowotny: Die Erwerbsquote ist ja höher!) selbstverständlich der Arbeitslosigkeit zuzurechnen. Das wissen Sie. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Skandalös!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Herr Bundesminister! Sie wissen, daß der Weg, Ausnahmen zu streichen, Förderungen zu reduzieren, dafür aber das Steuerniveau insgesamt zu reduzieren, nicht nur bürokratieentlastend ist, sondern daß das auch jener Weg ist, den viele Ihrer Kollegen in Europa gehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Ich glaube, die Harmonisierung des Steuersystems wird in Europa nicht auf einem hohen Level von Steuern mit vielen Ausnahmen und Dankbarkeiten stattfinden, sondern ich bin davon überzeugt, daß die Harmonisierung des Steuersystems, die Entwicklung in der Zukunft in die Richtung gehen wird, daß man niedrigere Sätze unter Weglassung von Förderungen und Transferleistungen haben wird. Allerdings – ich betone das noch einmal – verstehe ich schon, daß Sie sich dann weniger politische Dankbarkeiten abholen können.

Abg. Dr. Lukesch: Er liefert die richtigen Botschaften!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist wirklich wesentlich einfacher, wenn man das Glück hat, unmittelbar nach Kollegen Höchtl sprechen zu können, denn er liefert so viel an wirklich sachlichen Beiträgen und an Fachkompetenz, daß es einfach eine Freude ist, daran anzuknüpfen (Abg. Dr. Lukesch: Er liefert die richtigen Botschaften!) – allerdings leider, leider mit Unsachlichkeiten, Halbwahrheiten und vielleicht auch in Unkenntnis. (Abg. Dr. Höchtl: Seid ihr nicht für die Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen eingetreten?)

Abg. Dr. Lukesch: Sagen Sie doch wo! Weniger Sicherheitsbeamte – sagen Sie es doch!

Es wird nicht möglich sein, die Aufgaben ad libitum zu finanzieren, ohne zu bedenken, daß eine Überlastung der Bürger und Steuerzahler letztlich das Gesamtsystem der Volkswirtschaft der Republik Österreich weniger leistungsfähig macht und nicht nur die einzelnen Bürger schwer schädigt, weil ihr Nettoeinkommen laufend sinkt, sondern auch die Leistungsbereitschaft allgemein sehr stark beeinträchtigt. (Abg. Dr. Lukesch: Sagen Sie doch wo! Weniger Sicherheitsbeamte – sagen Sie es doch!) Sie sind darauf angewiesen! Herr Kollege Lukesch, gerade Sie müßten es wissen, denn Sie sind, wie ich glaube, habilitiert! (Abg. Dr. Lukesch: Weniger Lehrer – sagen Sie es doch!) Sie als Universitätsprofessor müßten das wissen, also bleiben Sie bitte sachlich! Seien Sie eine Zierde Ihres Standes und nicht eine Schande Ihres Standes, Herr Kollege Lukesch. Bleiben Sie daher sachlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Weniger Lehrer – sagen Sie es doch!

Es wird nicht möglich sein, die Aufgaben ad libitum zu finanzieren, ohne zu bedenken, daß eine Überlastung der Bürger und Steuerzahler letztlich das Gesamtsystem der Volkswirtschaft der Republik Österreich weniger leistungsfähig macht und nicht nur die einzelnen Bürger schwer schädigt, weil ihr Nettoeinkommen laufend sinkt, sondern auch die Leistungsbereitschaft allgemein sehr stark beeinträchtigt. (Abg. Dr. Lukesch: Sagen Sie doch wo! Weniger Sicherheitsbeamte – sagen Sie es doch!) Sie sind darauf angewiesen! Herr Kollege Lukesch, gerade Sie müßten es wissen, denn Sie sind, wie ich glaube, habilitiert! (Abg. Dr. Lukesch: Weniger Lehrer – sagen Sie es doch!) Sie als Universitätsprofessor müßten das wissen, also bleiben Sie bitte sachlich! Seien Sie eine Zierde Ihres Standes und nicht eine Schande Ihres Standes, Herr Kollege Lukesch. Bleiben Sie daher sachlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Lukesch: Was denn genau? Sagen Sie es doch!

Ich habe nur auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Höchtl polemisch reagiert, denn diese sind eine Einladung dazu. Eine strukturelle Reform setzt voraus, daß man sich auf der Ausgabenseite die Effizienzfrage stellt (Abg. Dr. Lukesch: Was denn genau? Sagen Sie es doch!), und zwar nicht nur die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe notwendig ist – diese Frage muß man sich ständig stellen –, sondern, wenn die Aufgabe als notwendig erkannt wurde, auch die Frage, wie löse ich sie am effizientesten, das heißt, mit möglichst geringen Aufwendungen und dem größtmöglichen Output. Das ist eine ganz einfache Sache! (Abg. Dr. Lukesch: Das geht nicht! – Abg. Mag. Peter: Ruttenstorfer weiß, daß das geht!) Da das nicht über Nacht passieren kann, haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht.

Abg. Dr. Lukesch: Das geht nicht! – Abg. Mag. Peter: Ruttenstorfer weiß, daß das geht!

Ich habe nur auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Höchtl polemisch reagiert, denn diese sind eine Einladung dazu. Eine strukturelle Reform setzt voraus, daß man sich auf der Ausgabenseite die Effizienzfrage stellt (Abg. Dr. Lukesch: Was denn genau? Sagen Sie es doch!), und zwar nicht nur die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe notwendig ist – diese Frage muß man sich ständig stellen –, sondern, wenn die Aufgabe als notwendig erkannt wurde, auch die Frage, wie löse ich sie am effizientesten, das heißt, mit möglichst geringen Aufwendungen und dem größtmöglichen Output. Das ist eine ganz einfache Sache! (Abg. Dr. Lukesch: Das geht nicht! – Abg. Mag. Peter: Ruttenstorfer weiß, daß das geht!) Da das nicht über Nacht passieren kann, haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht.

Abg. Dr. Lukesch: Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wie wir sparen sollen!

Herr Kollege! Wenn Ihnen das nicht paßt, wenn Sie glauben, daß Sie immer so wirtschaften können wie in Ihrem Volkswirtschaftsinstitut in Innsbruck, dann machen Sie das dort, aber lassen Sie die österreichische Volkswirtschaft in Ruhe! Machen Sie das im Volkswirtschaftsinstitut in Innsbruck, aber lassen Sie die österreichische Volkswirtschaft mit Ihren Thesen in Ruhe! Kein Unternehmen dieser Welt könnte funktionieren, wenn es Ihre Denkweise hätte. Es ist halt immer schwierig, wenn sich reine Theoretiker äußern, wenn Leute, die ausschließlich trocken schwimmen, über das Überqueren des Ärmelkanals diskutieren. (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wie wir sparen sollen!)

Abg. Dr. Lukesch: "Effizienz", "überprüfen" – aber Sie haben nicht gesagt, wie!

Herr Kollege Lukesch! Ich liebe die Theorie, ich lobe die Theorie, aber die Theorie allein ist nicht ausreichend! (Abg. Dr. Lukesch: "Effizienz", "überprüfen" – aber Sie haben nicht gesagt, wie!) Eine der Qualitäten des Herrn Staatssekretärs – ich sage das ungern im Vorlauf eines Wahlkampfes, ungern! – ist, daß er von der realen Wirtschaft etwas versteht. Und das ist einfach angenehmer, denn man kann sich zwar mit ihm auch streiten, aber man hat wenigstens die Chance, auf derselben Faktenebene zu streiten, nämlich auf demselben Kenntnis- und Erfahrungsstand. Das ist schon sehr viel wert! Wenn einem ein Theoretiker sagt, daß man als Praktiker ein Depp ist, hat man das nicht so gerne.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch

Daß Sie jetzt hier herausgehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch), obwohl Sie monate-, ja jahrelang die Bevölkerung mit hohen Steuern zusätzlich belastet haben – die Benzinsteuer ist europaweit die höchste; das trifft vor allem die Pendler –, und betonen, daß Österreich ein großartiger Sozialstaat und ähnliches mehr sei, ist der größte Fehler, den Sie begehen. Die früheren Sozialdemokraten haben wenigstens gesagt: Wir versuchen etwas, aber wir haben noch nicht alles erreicht. – Aber ihr seid die Größten, aber das glaubt ihr nur selbst, das glaubt euch nicht einmal mehr die Arbeiterkammer.

Abg. Dr. Lukesch: Das waren deine Experten in der Untergruppe!

Wenn man natürlich eine solche ökosoziale Steuerreform angeht, dann muß man es schon einigermaßen intelligent machen. Daß es da jede Menge Fallstricke und Schwierigkeiten gibt, daß da Fehler passieren können, ist klar. Wenn du aber ein Modell konstruierst, bei dem sowohl die Wirtschaft schlechter aussteigt als auch die Privathaushalte schlechter aussteigen, dann, bitte sehr, mußt du das verantworten – und nicht wir. (Abg. Dr. Lukesch: Das waren deine Experten in der Untergruppe!) Unser Steuermodell ist sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch im Bereich der Haushalte aufkommensneutral.

Abg. Dr. Lukesch: Aber das ist ja gesagt worden! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist ja zehnmal gesagt worden!

Kollege Parnigoni, im Ausschuß haben wir unter anderem auch darüber debattiert, daß wir das Road-Pricing in der Form, in der es jetzt geplant ist und dann kommen wird, nicht haben wollen. Denn unter anderem wäre die Einführung des Road-Pricing ohne Gleichklang mit Deutschland – und das ist ja in der Debatte heute schon einige Male angesprochen worden – sicher nicht gut. (Abg. Dr. Lukesch: Aber das ist ja gesagt worden! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist ja zehnmal gesagt worden!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Für mich ist folgender Aspekt wichtig: Dieses Road-Pricing ginge zu Lasten der heimischen Arbeitnehmer und Unternehmer. Es wird dadurch ja sicher massiv in die Kostenstrukturen und in die Wettbewerbsverhältnisse eingegriffen. Was wird dabei herauskommen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) – Ich betone es noch einmal, Kollege Lukesch: Es wird die Wirtschaft belastet, es werden die Arbeitsplätze zerstört, und es wird auch der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Kostenwahrheit im Straßenverkehr, aber kosten darf sie nichts!

Wir Freiheitlichen sind für die Kostenwahrheit im Straßenverkehr, aber dieses Gesetz ist nur darauf ausgerichtet, die Löcher im Budget zu stopfen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Kostenwahrheit im Straßenverkehr, aber kosten darf sie nichts!)

Abg. Dr. Lukesch: Wird in Euro ausgepreist?

Das Markenschutzgesetz enthält meines Erachtens eine positive Entwicklung. Wir werden dem zustimmen. Ich halte hiermit fest –, gegen die Zwischenrufe des Kollegen Lukesch –, daß im "Weißen Rössl" die Preise nicht in D-Mark ausgezeichnet sind. Wenn du das noch einmal behauptest, mache ich eine tatsächliche Berichtigung! Komm, und schau es dir an! (Abg. Dr. Lukesch: Wird in Euro ausgepreist?) In Euro werden alle Preise ab 1. Dezember 1999 ausgezeichnet sein, und zwar mit dem darunter in Klammern gestellten Schillingpreis. Wir werden ab 1. Dezember 1999 in einem wunderschönen Euro-Raum leben, von dem wir hoffen, daß uns dieser Nationalrat weniger Gesetze nachschicken kann.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das war Polemik! Reine Polemik!

Sie machen es sich wirklich einfach: Ihre ständigen Berichte über Wirtschaft und Beschäftigung könnte man eigentlich mit einem Buch, das alle Kinder lesen, nämlich mit einem Märchenbuch vergleichen. Ich glaube, es ist auch bei Ihnen so ausgeprägt, meine Damen und Herren, daß Sie dieses Märchenbuch immer wieder in Ihren Reden verpacken. Sie sollten folgendes tun: Entschieden darauf achten, daß der Wirtschaftsstandort Österreich wichtiger wird und daß die Arbeitnehmer mehr Beschäftigung haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das war Polemik! Reine Polemik!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Lukesch.

Zuletzt fordern Sie die Harmonisierung des Steuersystems: hoffentlich durch Einführung der Flat tax, Herr Bundesminister! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Lukesch.) Denn damit könnte nämlich wirklich Eigenkapital geschaffen und die unglückliche Regelung der Getränkesteuer oder die 50prozentige Beschränkung der Absetzbarkeit von Geschäftsessen abgeschafft werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Sie wollten nicht!

Kollege Lukesch hat schon im Vorfeld verbreitet, daß – "natürlich" – der Ausschußobmann schuld daran sei, wenn eine Materie nicht behandelt werden kann. (Abg. Dr. Lukesch: Sie wollten nicht!) Dem halte ich entgegen: Nicht die Freiheitliche Partei war es, die einseitig den Wissenschaftsausschuß vorzeitig für beendet erklärt hat, sondern das war letztendlich ein Ergebnis des Unvermögens der Koalitionsparteien, sich über gewisse Materien zu einigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Wir wollen die Vorlagen, die in das Hohe Haus getragen werden, behandeln und verhandeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) In der allerletzten Phase haben die Koalitionsvertreter schon jeden Termin angeboten und gemeint: An uns liegt es überhaupt nicht; es ist ja egal, wir schicken – unter Anführungszeichen – "jeden" in den Ausschuß, denn – Klammer auf – Hauptsache, es wird ein paar Stunden behandelt – Klammer geschlossen! Damit ist dem Gesetz Genüge getan und so weiter. Und es ist egal, wer kommt; Hauptsache ist, daß genug Stimmberechtigte anwesend sind! (Abg. Scheibner: Die wollen ja gar nicht mehr verhandeln!)

Abg. Dr. Graf: Kollege Lukesch hat dort gesagt, wir brechen nichts übers Knie!

Zum ersten: Kollege Graf, es ist völlig falsch, daß wir erst seit zwei Tagen über einen Termin für eine Sitzung des Wissenschaftsausschusses verhandeln, sondern im Gegenteil, seit zwei Wochen wird mit Ihnen über einen Termin verhandelt. Und dazu, daß der Ausschuß seine Tätigkeit beendet hätte, ist zu sagen, daß Sie selbst zusammen mit mir, Kollegen Lukesch und anderen an einer Podiumsdiskussion der Österreichischen Hochschülerschaft teilgenommen haben, bei der wir sehr klar ausgesprochen haben, daß – und das haben Hunderte Anwesende gehört! – diese Materie im Juli behandelt wird und selbstverständlich eine Ausschußsitzung stattzufinden hat. (Abg. Dr. Graf: Kollege Lukesch hat dort gesagt, wir brechen nichts übers Knie!) Wenn noch zwei Ausschußwochen zur Verfügung stehen, dann muß es auch möglich sein, mit dem Ausschußvorsitzenden einen Termin zu vereinbaren.

Abg. Dr. Lukesch: Das war eine Sauerei!

Aber, Frau Bundesministerin, Sie können sich sicher an den Fall Seitz-Brandstötter erinnern, bei dem es um die Neubesetzung der Leitung der Abteilung I/A/8 im Wissenschaftsministerium gegangen ist. Damals wurde bei einwandfrei gleich hoher Qualifikation ein Mann vorgezogen, der – zufälligerweise natürlich! – der Schwager des Wiener Bürgermeisters Dr. Häupl ist. (Abg. Dr. Lukesch: Das war eine Sauerei!) Das geschah trotz gleicher Qualifikation und auch trotzdem man die Gleichbehandlungskommission einschaltete, die erkannt hat, daß hier Unrecht geschehen ist. Es ist jedoch daraufhin nichts passiert!

Abg. Dr. Lukesch: Wer ist Frau Udolf-Strobl?

Im Wirtschaftsministerium zum Beispiel ist im Bereich der Sektionsleiter und im Bereich der Gruppenleiter keine einzige Frau zu finden. Im Abteilungsleiterbereich gibt es 11 Frauen (Abg. Dr. Lukesch: Wer ist Frau Udolf-Strobl?), denen aber 99 Männer gegenüberstehen. Im Referatsleiterbereich – im Bericht ist das nachzulesen – gibt es 16 Frauen. (Abg. Dr. Lukesch: Da gibt es jetzt einen Sektionsleiter!)

Abg. Dr. Lukesch: Da gibt es jetzt einen Sektionsleiter!

Im Wirtschaftsministerium zum Beispiel ist im Bereich der Sektionsleiter und im Bereich der Gruppenleiter keine einzige Frau zu finden. Im Abteilungsleiterbereich gibt es 11 Frauen (Abg. Dr. Lukesch: Wer ist Frau Udolf-Strobl?), denen aber 99 Männer gegenüberstehen. Im Referatsleiterbereich – im Bericht ist das nachzulesen – gibt es 16 Frauen. (Abg. Dr. Lukesch: Da gibt es jetzt einen Sektionsleiter!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Hallo! Hallo!

Es geht darum, Herr Bundesminister – und das ist unfair –, daß Sie die Leistungen der österreichischen Soldaten im Ausland, die niemand bestritten hat, hier als Hitzeschild für Ihre eigene Unfähigkeit verwenden. Das geht so nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Hallo! Hallo!)

Die Abgeordneten Kiss, Kopf und Dr. Lukesch haben Stöße von Aktenordnern auf ihren Plätzen. – Abg. Gaugg: Schau, wie sie sich hinter den Akten verstecken!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (fortsetzend): Bevor ich auf dieses Firmengeflecht zu sprechen komme, möchte ich zum formalen Ablauf des Unterausschusses etwas sagen. Wir sind im wahrsten Sinne des Wortes mit Informationsmaterial – Sie können das bei den Abgeordneten Lukesch, Kopf und Kiss sehen – zugeschüttet worden. (Die Abgeordneten Kiss, Kopf und Dr. Lukesch haben Stöße von Aktenordnern auf ihren Plätzen. – Abg. Gaugg: Schau, wie sie sich hinter den Akten verstecken!) Es waren zirka 100 Kilogramm Informationsmaterial, das wir bekommen haben, und das mußten wir erst bewältigen. Ich habe gehört, daß dafür sogar eine eigene Druckerei eingeschaltet wurde. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Hast du den Rumpold jetzt gemeint?

Dieser Skandal ist jetzt um noch eine Facette reicher geworden. Nicht nur, daß ein SPÖ-Günstling nach dem anderen im engsten Dunstkreis des Bundeskanzlers in dieser Steuergeldumverteilungsorganisation auftaucht, es stellte sich auch heraus, daß der laut "Kronen Zeitung" polizeibekannte Schläger Dr. C. ebenfalls im "Euroteam" an prominenter Stelle im Führungsteam mitgearbeitet hat. Auch das ist noch aufklärungsbedürftig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Hast du den Rumpold jetzt gemeint?)

Abg. Dr. Lukesch: Der hat ja überhaupt keine Ahnung! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Scheibner: ... der weiß nicht, daß das gar nicht geht!

Außerdem erleichtere es die persönliche Anwesenheit – ich zitiere –, "weitere Denunziationen, Lügen und Unwahrheiten im Originalton, nicht erst nach durch die Abgeordneten korrigierter Abschrift des Stenographischen Protokolls unverzüglich einzuklagen." – Zitat Stuhlpfarrer. (Abg. Dr. Lukesch: Der hat ja überhaupt keine Ahnung! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Scheibner: ... der weiß nicht, daß das gar nicht geht!)

Abg. Dr. Lukesch: Wir sind alle mit Klagen von Herrn Stuhlpfarrer bedroht, nicht nur Kollege Steindl!

Sehr geehrter Herr Kollege Steindl! Ich möchte auch zwei Sätze zu Ihnen sagen! (Abg. Dr. Lukesch: Wir sind alle mit Klagen von Herrn Stuhlpfarrer bedroht, nicht nur Kollege Steindl!) Sie waren gewiß erregt, weil Sie sich vermutlich aufgrund dieses Schreibens oder anderer Dinge persönlich angesprochen oder auch genötigt gefühlt haben. Ich kenne den Inhalt des Schreibens nicht und will das nicht beurteilen. Ich meine, daß Sie sich das mit demjenigen ausmachen müssen, der Ihnen das Fax geschickt hat.

Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich schon gesagt!

Ich habe zu diesen Fragen deswegen nicht Stellung genommen – und ich will Sie nicht belehren –, weil etwas, das seit 1. Oktober 1920 klargestellt ist, an dieser Stelle nicht klargestellt werden muß. (Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich schon gesagt!) Artikel 57 Abs. 1 unserer Verfassung lautet (Abg. Dr. Lukesch: Sie sollten das dem Herrn Stuhlpfarrer vorlesen!):

Abg. Dr. Lukesch: Sie sollten das dem Herrn Stuhlpfarrer vorlesen!

Ich habe zu diesen Fragen deswegen nicht Stellung genommen – und ich will Sie nicht belehren –, weil etwas, das seit 1. Oktober 1920 klargestellt ist, an dieser Stelle nicht klargestellt werden muß. (Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich schon gesagt!) Artikel 57 Abs. 1 unserer Verfassung lautet (Abg. Dr. Lukesch: Sie sollten das dem Herrn Stuhlpfarrer vorlesen!):

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. – Abg. Dr. Khol: Der liberale Champion!

Ich bitte Sie heute nur, nicht aus einer Situation heraus, in der jemand einfach in einer öffentlichen Sitzung von der Galerie her etwas aufnehmen will, so zu tun, als würde deshalb der Parlamentarismus in Österreich flöten gehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. – Abg. Dr. Khol: Der liberale Champion!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Herr Kollege Lukesch, zu Ihren Ausführungen, zu dieser tapferen Verteidigung des freien Wortes und diesem Angriff gegen den Regierungspartner kann ich nur sagen: Hut ab! Auch Kollege Steindl war wirklich großartig, ich war ganz gerührt! Wenn ich nicht gewußt hätte, daß Herr Klima von der SPÖ ist und daß Frau Hostasch von der SPÖ ist, dann hätte ich gemeint, es sind urdemokratische Zustände ausgebrochen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Koppler nennt "Euroteam" ...! – Ruf bei den Freiheitlichen: Er redet immer von etwas anderem!

Herr Kollege Koppler! Sie werden doch nicht im Zusammenhang mit "Euroteam" von Fehlern sprechen. (Abg. Koppler: Wir reden ja jetzt von etwas anderem!) Ach so, gut. (Abg. Dr. Lukesch: Koppler nennt "Euroteam" ...! – Ruf bei den Freiheitlichen: Er redet immer von etwas anderem!)

Abg. Dr. Lukesch: Gerade mit dem Bundesheer im Zusammenhang ...!

Wieso kritisieren Sie niemals das, was da im Zusammenhang mit dem Bundesheer geschehen ist? – Ich habe in dieser Hinsicht noch nie ein Wort der Kritik von Ihnen gehört, obwohl Sie ja im Rechnungshofausschuß dazu verpflichtet wären. Im Zusammenhang mit der Kritik des Rechnungshofes ist es deutlich formuliert worden, wenn auch sehr vornehm, weil Herr Präsident Fiedler und seine Beamten ja sehr vornehm sind. (Abg. Dr. Lukesch: Gerade mit dem Bundesheer im Zusammenhang ...!)

Abg. Dr. Lukesch: Das kommt morgen! Morgen ist der 14. Juli! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Heute ist der 14. Juli!

Diesen vornehmen Ausdruck, "bestehende Unklarheiten", bei einem an sich rechtswidrigen Vorgang halte ich für sehr tapfer vom Rechnungshof. Das ist aber von Ihnen nicht unbedingt honoriert worden. Sie hätten zumindest einen Entschließungsantrag dazu einbringen können. Aber was die Formulierung betrifft, daß die Höhe der zu leistenden Refundierungen kostendeckend zu gestalten wäre, haben Sie nicht einmal muh gesagt, geschweige denn das tapfere Wort des französischen Revolutionärs noch einmal in den Mund genommen. (Abg. Dr. Lukesch: Das kommt morgen! Morgen ist der 14. Juli! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Heute ist der 14. Juli!)

Abg. Dr. Lukesch: Genau das ist vorgesehen!

Herr Minister! Wir stellen heute einen Rückverweisungsantrag und sehen dies als letzte Möglichkeit, ein derart überhastet zustande gekommenes Gesetz wieder an das Hohe Haus zurückzuverweisen, um hier letztendlich eine Diskussion auf breiter Basis zu führen, um nur dort den Bachelor, ein dreigliedriges Studium, einzuführen, wo es tatsächlich Sinn macht. (Abg. Dr. Lukesch: Genau das ist vorgesehen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Herr Kollege Lukesch! Ich darf wieder einmal auf Ihr "Jahrhundertgesetz" zu sprechen kommen, obwohl es schon ein bißchen fad ist. Dieses "Jahrhundertgesetz" war, das will ich hier im Plenum festhalten, meines Erachtens der völlig falsche Weg für Studienreformen. Daß Sie in diesem Jahrhundert, das ohnedies sehr kurz war und ist, dieses "Jahrhundertgesetz" schon so oft novellieren mußten, ist eigentlich eine reine Blamage. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Sie haben im Ausschuß gesagt, Sie hätten sich gewünscht, daß man schon viel früher über das dreigliedrige Studium nachgedacht hätte: Unter "viel früher" verstehe ich zwei Jahre, und damit sind wir ziemlich genau beim Uni StG. Ja, warum haben Sie damals nicht darüber nachgedacht? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Ich meine jetzt nicht Sie persönlich, Herr Kollege Lukesch, sondern: Warum hat man damals nicht darüber nachgedacht?

Abg. Dr. Lukesch: Das deutsche Hochschulrahmengesetz besteht seit 1998!

Wir haben vor zwei Jahren ein zweigliedriges Studium eingeführt, es entsteht ein Papierberg an Studienvorschriften; und jetzt führen wir ein dreigliedriges Studium ein. Nach nur zwei Jahren brauchen wir also schon wieder etwas anderes! (Abg. Dr. Lukesch: Das deutsche Hochschulrahmengesetz besteht seit 1998!)

Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine josephinische Einstellung, dieses Jammern! Typischer Josephinismus!

Um zu sehen, daß es nicht funktioniert, braucht der Herr Minister nur seinen Ministerkollegen Michalek zu fragen, der ja schon gesagt hat, es ist ein Horror, daß es fünf verschiedene juristische Studienordnungen gibt, nicht wahr? Auch die Kammern jammern – gut, das ist wiederum ein Problem für sich: Warum jammern die Kammern, wenn sie doch eigentlich in diesen Umlaufprozeß eingebunden sind? (Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine josephinische Einstellung, dieses Jammern! Typischer Josephinismus!) – All das zeigt Ihnen jedenfalls, daß dieser Umlaufprozeß nicht funktioniert. In einem Aspekt will ich dann noch darauf zurückkommen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Aber offenbar ist der sachkundige Rat ja gar nicht gewollt, denn die Einschätzung des sachkundigen Rates wird sehr deutlich einerseits durch den Umstand, daß Kollege Niederwieser davon ausgeht, die Montanuniversität hätte keine Stellungnahme abgegeben – das hat sie sehr wohl! –, und andererseits durch die Einschätzung von Herrn Kollegen Lukesch. Es gab hiezu zwei APA-Meldungen fast zur gleichen Stunde: Sie, Herr Kollege Lukesch, haben gesagt, Leoben sei zufrieden, während Rektor Paschen zum selben Zeitpunkt meinte: Nein, er ist nicht zufrieden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Abg. Dr. Lukesch: Zum Schutz der Gleichwertigkeit, ganz einfach!

Denn wie – um den letzten Punkt zu erwähnen – erklären Sie sich sonst, daß an einer österreichischen Privatuniversität mit Sitz in Österreich, mit österreichischem Personal, mit österreichischen Studierenden – zumindest überwiegend! – Prüfungen abgelegt und akademische Grade erworben werden können, die ausländischen Prüfungen und akademischen Graden gleichzusetzen sind? – Ja, was soll denn das?! (Abg. Dr. Lukesch: Zum Schutz der Gleichwertigkeit, ganz einfach!) Ja, eben! Genau! Danke, Herr Kollege Lukesch, denn damit geben Sie zu, daß diese Universitäten keine Universitäten sind, weil Sie sie sozusagen vor den echten offenkundig schützen müssen. Anders ist das nicht zu verstehen, außer es ist etwas stehengeblieben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Dann macht es nicht, ganz einfach!

Wenn Sie das machen, Herr Bundesminister, brauchen wir kein dreijähriges Bakkalaureat, das vielleicht in der Praxis ohnedies vier Jahre dauert. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Dann macht es nicht, ganz einfach!)

Abg. Dr. Lukesch: Daß ein Markt entsteht!

Meine Damen und Herren! Es ist das Ziel, daß der Schienenverkehrsmarkt mit diesem Gesetz ganz einfach wiederum Marktanteile im Vergleich zur Straße gewinnen soll. (Abg. Dr. Lukesch: Daß ein Markt entsteht!) Kollege Lukesch! Im Vergleich zum Telekommunikationsmarkt geht es jetzt hier ganz einfach darum, auch mentale Barrieren zu durchbrechen. Denn irgendwo ist es in unseren Köpfen, daß wir die Annahme haben, Schiene, das ist Staat, das funktioniert nicht – und Straße, das ist gleich privat, das ist etwas Besseres. Ich glaube, daß mit diesem Gesetz diese Überlegung, diese mentale Einstellung ganz einfach der Vergangenheit angehört. Dieses Gesetz stellt ganz klar eine Einladung an die Transporteure, an die Spediteure dar, in Zukunft verstärkt unternehmerisch tätig zu sein, nämlich auf der Schiene unternehmerisch tätig zu sein (Abg. Gaugg: Auf den rostigen Schienen!) und auf dieser die Transporte eigenverantwortlich oder auch im Auftrag durchzuführen.

Abg. Dr. Lukesch: Das liegt ihm im Blut!

Nur, Herr Bundesminister, da hat mir etwas gefehlt, was dich sonst so auszeichnet, was dich auszeichnet bei der Vorbereitung auf die großen Läufe, was dich auszeichnet bei der Absolvierung der großen Läufe: dieser unbändige Wille, alles zu geben, was drinnen ist, dieser unbändige Wille, sich ständig zu verbessern, immer schneller ans Ziel zu kommen. (Abg. Dr. Lukesch: Das liegt ihm im Blut!) Das fehlt mir bei der ganzen Umweltpolitik ein bissel, und ich würde dich ersuchen, solltest du in der nächsten Gesetzgebungsperiode wieder Umweltminister sein, bitte, dann bring alle diese Eigenschaften, die du dir durch zähes Training erworben hast und die dich beim Marathon so sehr kennzeichnen – und ich weiß, du wirst demnächst unter drei Stunden laufen und damit ein ganz großes Ziel erreichen (Abg. Platter: Das wirst du nie erreichen!) –, bring alle diese Eigenschaften in einer allfälligen nächsten Gesetzgebungsperiode auch in deine Tätigkeit als Umweltminister ein, und es wird eine hervorragende Umweltpolitik sein, die du dann machst! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Bravo!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Bravo!

Nur, Herr Bundesminister, da hat mir etwas gefehlt, was dich sonst so auszeichnet, was dich auszeichnet bei der Vorbereitung auf die großen Läufe, was dich auszeichnet bei der Absolvierung der großen Läufe: dieser unbändige Wille, alles zu geben, was drinnen ist, dieser unbändige Wille, sich ständig zu verbessern, immer schneller ans Ziel zu kommen. (Abg. Dr. Lukesch: Das liegt ihm im Blut!) Das fehlt mir bei der ganzen Umweltpolitik ein bissel, und ich würde dich ersuchen, solltest du in der nächsten Gesetzgebungsperiode wieder Umweltminister sein, bitte, dann bring alle diese Eigenschaften, die du dir durch zähes Training erworben hast und die dich beim Marathon so sehr kennzeichnen – und ich weiß, du wirst demnächst unter drei Stunden laufen und damit ein ganz großes Ziel erreichen (Abg. Platter: Das wirst du nie erreichen!) –, bring alle diese Eigenschaften in einer allfälligen nächsten Gesetzgebungsperiode auch in deine Tätigkeit als Umweltminister ein, und es wird eine hervorragende Umweltpolitik sein, die du dann machst! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Für den Fall Ihrer Zustimmung zu diesem Antrag bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieses erfolgt einhellig. Der Antrag ist angenommen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Einstimmig!) Einhellig und einstimmig ist wortidentisch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) – Danke, Herr Kollege Lukesch.

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Hohes Haus! Das ist, wie schon erwähnt, nach fast 20 Jahren meine letzte Rede hier im österreichischen Parlament. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, ja! Ich war nie auf den Applaus der beiden Mehrheitsfraktionen aus! Nie! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Ich war nie darauf aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber ich weiß – und Ihre Reaktion zeigt mir das –, es wird eben ganz allgemein erwartet, daß man zumindest zum Schluß dann auch etwas eher Artiges sagt, nicht wahr? – Ich weiß das schon! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Darum kann ich Sie auch nicht enttäuschen. (Abg. Dr. Schwimmer: Etwas Vernünftiges! – Abg. Mag. Kukacka: Etwas weniger Peinliches!)