www.zwischenrufe.at

Abg. Mag. Guggenberger: Das sind Sie!

Es hat Ihnen heute einer, der Ihnen sehr gewogen ist, in den "Salzburger Nachrichten" einen Kommentar gewidmet – Herr Andreas Koller. Er hat geschrieben: "Politische Lügen sind mehr als unredlich – sie sind dumm." (Abg. Mag. Guggenberger: Das sind Sie!)

überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier, Mag. Walter Guggenberger und Dr. Gottfried Feurstein

Petition betreffend "Bus und Bahn für alle – Resolution für ein Gleichstellungsgesetz" (Ordnungsnummer 3) (überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier, Mag. Walter Guggenberger und Dr. Gottfried Feurstein )

überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Helene Partik-Pablé, Klara Motter und Mag. Walter Guggenberger

Petition betreffend "Die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen" (Ordnungsnummer 4) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Helene Partik-Pablé, Klara Motter und Mag. Walter Guggenberger )

Rufe bei der SPÖ: Guggenberger!

Ich möchte auch, weil ja Ihre Kohorten, Herr Bundeskanzler, sofort ihren Unmut bekundet haben, den Beweis für diesen Vorwurf, den ich Ihnen mache, nicht schuldig bleiben – wenn Sie so wollen, auch Ihre Prätorianergarden, Kollege Guggenbichler. (Rufe bei der SPÖ: Guggenberger!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Wir haben es doch nicht gestrichen! Was reden Sie für einen Unsinn!

Sie hat gesagt, das Pflegegeld gehört von all jenen Behinderten gestrichen, die sich nicht in einer offiziellen Anstalt befinden. Wir konnten das überall nachlesen. Sie ist offensichtlich dann – Gott sei Dank, muß ich schon sagen – zurückgepfiffen worden. Das ist Ihr soziales "Verantwortungsgefühl"! – Schämen Sie sich! Die Sozialisten haben überhaupt keine Sensibilität auf diesem Gebiet! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Wir haben es doch nicht gestrichen! Was reden Sie für einen Unsinn!)

Abg. Mag. Guggenberger: Das ist ein Käse, was Sie da sagen! Das ist doch Unsinn! Man nimmt ihnen doch nicht das Pflegegeld weg!

Herr Abgeordneter Seidinger! Sie waren heute derjenige, der das Wort "anständig" einige Male in den Mund genommen und aktualisiert hat. Ich finde es nicht anständig, daß man den Behinderten mit der einen Hand etwas gibt und mit der anderen Hand wieder wegnimmt. Mit dem einen Gesetz gibt man ihnen die Pflegevorsorge, und mit der anderen setzt man Maßnahmen, durch die man ihnen das Pflegegeld wieder wegnimmt. Das finde ich zutiefst unanständig, und da möchte ich Sie schon bitten, daß Sie einmal darüber nachdenken. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist ein Käse, was Sie da sagen! Das ist doch Unsinn! Man nimmt ihnen doch nicht das Pflegegeld weg!)

Abg. Mag. Guggenberger: Das ist ja richtig!

Sie haben sich immer gerühmt, daß die Pflegevorsorge eingeführt wird. Ich kann mich daran erinnern: Herr Hesoun hat sogar stolz gesagt, Sozialminister Blüm aus Deutschland hat ihm telegraphiert, was das nicht für ein toller Erfolg ist. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist ja richtig!) Ja, es ist richtig, aber auf der anderen Seite nehmen Sie den Behinderten alles wieder weg, weil Sie das Pflegegeld zehnmal anrechnen. Ich werde Ihnen das noch sagen. Das wird auch seitens der ÖVP... (Abg. Mag. Guggenberger: Wir nehmen Ihnen doch nicht alles wieder weg! Das ist doch Unsinn! Sie reden wider besseres Wissen, Frau Kollegin!) Ich rede nicht wider besseres Wissen, ich rede genau darüber, worum es geht.

Abg. Mag. Guggenberger: Wir nehmen Ihnen doch nicht alles wieder weg! Das ist doch Unsinn! Sie reden wider besseres Wissen, Frau Kollegin!

Sie haben sich immer gerühmt, daß die Pflegevorsorge eingeführt wird. Ich kann mich daran erinnern: Herr Hesoun hat sogar stolz gesagt, Sozialminister Blüm aus Deutschland hat ihm telegraphiert, was das nicht für ein toller Erfolg ist. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist ja richtig!) Ja, es ist richtig, aber auf der anderen Seite nehmen Sie den Behinderten alles wieder weg, weil Sie das Pflegegeld zehnmal anrechnen. Ich werde Ihnen das noch sagen. Das wird auch seitens der ÖVP... (Abg. Mag. Guggenberger: Wir nehmen Ihnen doch nicht alles wieder weg! Das ist doch Unsinn! Sie reden wider besseres Wissen, Frau Kollegin!) Ich rede nicht wider besseres Wissen, ich rede genau darüber, worum es geht.

Abg. Mag. Guggenberger: Dafür ist das Pflegegeld eingeführt worden!

Finden Sie es gerecht und finden Sie es anständig – weil Sie ununterbrochen von Anständigkeit reden –, daß einem Behinderten, der arbeitet, der Freibetrag gestrichen wird, der ihm seinerzeit gegeben worden ist, weil er einen besonderen Aufwand hat, damit er überhaupt in die Arbeit kommt? – Er braucht womöglich eine halbe Stunde zum Schuhe anziehen. Er braucht jemanden, der ihm beim Baden oder sonst irgend etwas hilft. (Abg. Mag. Guggenberger: Dafür ist das Pflegegeld eingeführt worden!) – Dafür ist das Pflegegeld nicht, weil das Pflegegeld – fragen Sie Herrn Sozialminister Hums, er sagt, das Geld hat ein Mascherl – für den Pflegeaufwand ist. Und dieser Freibetrag – Sie wissen, jetzt reden Sie gegen besseren Wissens, das werfe ich Ihnen schon vor – war eben für jene Aufwendungen, die er hat, weil er arbeiten geht, weil er sich eben schwerer tut.

Abg. Mag. Guggenberger: Jawohl!

Immer sprechen Sie – da sind sich Rot und Schwarz einig und auch mit uns ausnahmsweise einer Meinung – davon, daß zur Sanierung im Gesundheitswesen der extramurale Bereich gestärkt werden muß. (Abg. Mag. Guggenberger: Jawohl!) Herr Kollege Guggenberger! Es freut mich, daß Sie auch jetzt noch dazu stehen. (Abg. Mag. Guggenberger: Selbstverständlich!) Aufgrund Ihres Abstimmungsverhaltens habe ich schon daran gezweifelt. Abstimmen und zustimmend nicken sind allerdings zwei verschiedene Paar Schuhe, Herr Kollege Guggenberger!

Abg. Mag. Guggenberger: Selbstverständlich!

Immer sprechen Sie – da sind sich Rot und Schwarz einig und auch mit uns ausnahmsweise einer Meinung – davon, daß zur Sanierung im Gesundheitswesen der extramurale Bereich gestärkt werden muß. (Abg. Mag. Guggenberger: Jawohl!) Herr Kollege Guggenberger! Es freut mich, daß Sie auch jetzt noch dazu stehen. (Abg. Mag. Guggenberger: Selbstverständlich!) Aufgrund Ihres Abstimmungsverhaltens habe ich schon daran gezweifelt. Abstimmen und zustimmend nicken sind allerdings zwei verschiedene Paar Schuhe, Herr Kollege Guggenberger!

Abg. Mag. Guggenberger: Der Dr. Lukesch ist ein solches Häferl, gelt?

Noch einmal, nur zur Erinnerung: Bitte nehmen Sie nicht nur eventuell die Proteste der 40 000 – das mögen Sie so oder so sehen – ernst, sondern nehmen Sie die Resolutionen der akademischen Senate und ähnlicher Institutionen ernst. Das sind ja keine berufsmäßigen Revoluzzer! Ich weiß schon, daß unter unseren Kollegen, lieber Lukesch, das eine oder andere Häferl ist (Abg. Mag. Guggenberger: Der Dr. Lukesch ist ein solches Häferl, gelt?), das bei jeder Gelegenheit explodiert. Ich habe nicht ihn persönlich gemeint. Aber im großen und ganzen sind diese Proteste von der Sorge um die Zukunft der Lehre an den Universitäten in den nächsten Jahren getragen.

Abg. Mag. Guggenberger: Bravo!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deswegen: umdenken, rasche Erstellung einer Prioritätenliste und dann in notwendige Projekte, in Ausbauprojekte investieren; etwa in den osteuropäischen Raum hinein, in Verbindungsbahnen zwischen Ostösterreich und dem osteuropäischen Raum, in einen Ausbau auch der Westbahn im Tiroler Bereich – auch das ist ein erforderliches Unternehmen (Abg. Mag. Guggenberger: Bravo!) , wir müssen nur über die Details reden, aber grundsätzlich ja –, in einen Ausbau der Westbahn etwa zwischen Salzburg und Wien – auch hier gibt es Engpässe, Kapazitäten, die zu erhöhen sind – und auch, was ganz wesentlich ist, in neue Verbindungen, etwa nach Bayern, etwa über die Strecke Wels–Simbach–München, und auch in den Bereich Linz–Prag.

Beifall der Abg. Mag. Guggenberger und Mag. Schweitzer.

Meine Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten schon sehr oft mit Mountainbikes beschäftigt. (Bravoruf und Beifall des Abg. Mag. Steindl. ) Sehr oft wurde kritisiert, wenn wir verlangt haben, daß in diesem Zusammenhang das Gesetz gelockert wird. Heute hat der Herr Landeshauptmann von Tirol diese Forderung aufgestellt. Ich werde ihn diesbezüglich unterstützen, und ich hoffe, auch alle von ÖVP und SPÖ. (Beifall der Abg. Mag. Guggenberger und Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Guggenberger: Paraden!

Meine Damen und Herren! Es war das jetzt eine Debatte in den frühen Morgenstunden; sie hat trotzdem viele interessante Aspekte beinhaltet. Das, worum ich Sie bitte, ist die Unterstützung für die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung und für die vielfältige Aufgabenstellung auch bei internationalen Einsätzen, bei Katastropheneinsätzen beziehungsweise bei sonstigen Assistenzeinsätzen. (Abg. Mag. Guggenberger: Paraden!)

Abg. Mag. Guggenberger: Ich bin aber nicht Bezirksschulrat!

Es zeigt sich in den Bundesländern, wie es hinsichtlich der schulischen Integration ausschaut. Herr Guggenberger! In Außerfern – ich glaube, ich brauche Ihnen das nicht zu erzählen – gibt es engagierte Eltern, engagierte Lehrer und einen engagierten Bezirksschulrat. Da funktioniert die schulische Integration, dort gibt es keine Aussonderung mehr. Aber im Nachbarbezirk, in Landeck, wo Sie zuständig sind, wird eine Sonderschule um 50 Millionen Schilling gebaut. (Abg. Mag. Guggenberger: Ich bin aber nicht Bezirksschulrat!) Wissen Sie, wieviel Integration mit diesem Geld möglich wäre? (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Die Vergleiche mit der DDR sind widerlich! – Abg. Mag. Guggenberger quittiert den Zwischenruf des Abg. Dr. Khol mit Beifall. – Abg. Haigermoser: Zitieren wird man doch noch dürfen!

Christian Ortner schreibt in der "WirtschaftsWoche" folgendes: "Daß ein staatliches Versicherungsmonopol besser und billiger funktioniert als der Markt, wäre eine weltweit einzigartige Erscheinung." – Na, da sehen wir es! Er schreibt weiter: "In planwirtschaftlich" – und des handelt sich hierbei um ein planwirtschaftliches System – "verfaßten Systemen ist am Ende immer der Kunde der Dumme. Das war schon in der DDR so und ist im österreichischen Gesundheitswesen" – Frau Bundesministerin – "nicht anders." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Die Vergleiche mit der DDR sind widerlich! – Abg. Mag. Guggenberger quittiert den Zwischenruf des Abg. Dr. Khol mit Beifall. – Abg. Haigermoser: Zitieren wird man doch noch dürfen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Guggenberger, bleiben Sie noch kurz hier! Ich bewundere Ihren Optimismus! Sie sagten, daß Sie beziehungsweise die Koalition die Probleme lösen werden. Ich wäre da nicht so voreilig, denn wir stehen am Anfang einer Reise, und wir wissen, daß eine Reise über Ebenen, aber auch über Hügel gehen kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. ) Sie haben von der Ebene gesprochen. Aber ich weiß, daß wir noch sehr viele Hügel vor uns haben, was die Gesundheitspolitik betrifft.

Abg. Mag. Stadler: Der Guggenberger ist ein gesundheitspolitischer Schmidl!

So also sprach Guggenberger vor knapp einem Jahr. Der Fairneß halber füge ich hinzu, daß er – Schmidl, nicht Guggenberger – die Fehler im System als gewachsene sieht, mit denen man halt leben müsse. (Abg. Mag. Stadler: Der Guggenberger ist ein gesundheitspolitischer Schmidl!)

Abg. Grabner: Da warst du aber nicht lange! – Abg. Mag. Guggenberger: Sie waren ja nie dort!

Ich selbst hatte als Abgeordneter zum Europaparlament Gelegenheit (Abg. Grabner: Da warst du aber nicht lange! – Abg. Mag. Guggenberger: Sie waren ja nie dort!), das Lobbying der Kammern und der verschiedenen Institutionen in Österreich mitzuverfolgen. Sie wissen, daß zwar die Kammern, die Bundesländer, die Bundesregierung großartige Büros in Brüssel eröffnen, daß immer mehr Beamte nach Brüssel pilgern, daß aber im Endeffekt viele Chancen ungenützt und viele Förderungsgelder dort liegen bleiben. Sie selbst mußten peinlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß einer der Kommissäre Brüssels, nämlich Karel van Miert, die Österreicher dafür rügte, daß das österreichische Proporzsystem eins zu eins in die Europäische Union übertragen wird. – Wenn Sie darauf stolz sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann tun Sie mir leid! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Guggenberger: Was hat das mit dem Maklergesetz zu tun?

Meine Damen und Herren! Dankbar sind die Makler aber auch – besonders heute – in einem anderen Zusammenhang: Der Dank der Makler gilt heute ganz besonders Bundesminister Michalek und Europastaatssekretär Schlögl, und zwar deshalb, weil sie in den vergangenen Tagen – Minister Michalek heute um 17 Uhr – Schluß gemacht haben mit den Täuschungsmanövern, die von Vranitzky, Klima, Cap & Co immer wieder gestartet wurden; Täuschungsmanöver, die vor dem 12. Juni 1994 gestartet wurden, als sie versprochen haben: Die Anonymität der Sparbücher bleibt unangetastet!, so Kollege Cap am 8. Juni 1994. Klima und Vranitzky wurden nicht müde, diese offenkundige Unwahrheit bis heute zu wiederholen. Offensichtlich fehlt ihnen der Mut, zuzugeben, daß sie die Sparer wider besseres Wissen falsch informiert haben. (Abg. Mag. Guggenberger: Was hat das mit dem Maklergesetz zu tun?)

Abg. Mag. Guggenberger: Das ist "Schweitzer Käse"!

Für den Fall, daß das noch einer Bestätigung bedarf, so kommt diese jetzt frisch aus dem Außenministerium. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist "Schweitzer Käse"!) In der morgigen Ausgabe der "Presse" heißt es – Sie können das nachlesen –: Es hegt auch das Außenministerium seit einiger Zeit Zweifel an der Anonymität von Sparbüchern. In einem der Zeitung vorliegenden internen Papier des Außenamtes heißt es, die Bundesregierung strebe eine vollständige Durchführung der Empfehlungen der OECD-Antigeldwäscheorganisation FATF an. (Abg. Mag. Guggenberger: Zur Sache, Herr Kollege Schweitzer!) Eine wesentliche Empfehlung der FATF betreffe das auch von der Europäischen Union urgierte sogenannte Know-your-customer-Princip: Jede Bank müsse die Inhaber ihrer Konten namentlich kennen.

Abg. Mag. Guggenberger: Zur Sache, Herr Kollege Schweitzer!

Für den Fall, daß das noch einer Bestätigung bedarf, so kommt diese jetzt frisch aus dem Außenministerium. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist "Schweitzer Käse"!) In der morgigen Ausgabe der "Presse" heißt es – Sie können das nachlesen –: Es hegt auch das Außenministerium seit einiger Zeit Zweifel an der Anonymität von Sparbüchern. In einem der Zeitung vorliegenden internen Papier des Außenamtes heißt es, die Bundesregierung strebe eine vollständige Durchführung der Empfehlungen der OECD-Antigeldwäscheorganisation FATF an. (Abg. Mag. Guggenberger: Zur Sache, Herr Kollege Schweitzer!) Eine wesentliche Empfehlung der FATF betreffe das auch von der Europäischen Union urgierte sogenannte Know-your-customer-Princip: Jede Bank müsse die Inhaber ihrer Konten namentlich kennen.

Beifall des Abg. Mag. Guggenberger

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach dem kurzen Abschweifen des Herrn Abgeordneten Schweitzer, offenbar getragen von der Sorge um die anonymen Sparbücher der FPÖ-Burgenland für Sozialfonds und dergleichen (Zwischenrufe der Freiheitlichen), zurück zum eigentlichen Thema, dem Maklergesetz (Beifall des Abg. Mag. Guggenberger ) , in dem es um die Zusammenfassung jener gesetzlichen Grundlagen geht, die für die Maklerberufe so wesentlich sind und die jetzt Gott sei Dank endlich in einer einheitlichen Materie zusammengefaßt worden sind. Wir halten dieses Vorgehen für sinnvoll und für notwendig und stehen dem daher auch zustimmend gegenüber.

Abg. Dr. Khol: Der Schöll weiß, wovon er spricht! – Abg. Mag. Guggenberger: Der einzige, weil er hat das Gesetz gemacht! – Abg. Dr. Khol: Ein sehr erfolgreicher Mann!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöll. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Der Schöll weiß, wovon er spricht! – Abg. Mag. Guggenberger: Der einzige, weil er hat das Gesetz gemacht! – Abg. Dr. Khol: Ein sehr erfolgreicher Mann!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.

Meine Damen und Herren! Das ist kein Einzelfall. Ich kann Ihnen ein paar interessante Zahlen nennen: Im europäischen Durchschnitt – und das spielt genau da hinein – werden, das ist sehr interessant, Herr Kollege Guggenberger, dabei können Sie vielleicht etwas lernen, 396 Menschen pro Jahr unter Einsatz von Herz-Lungen-Maschinen operiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.

Es gibt in bezug auf Drogenkriminalität zwei Denkschulen. Und wir Freiheitlichen legen Wert darauf, den Unterschied zwischen diesen beiden Philosophien herauszuarbeiten. Einerseits gibt es Denkschule der Linken, der Grünen, der Liberalen, der Sozialdemokratie, die meinen: Machen wir den Zugang zu den Drogen so leicht wie möglich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. ) Kollege Guggenberger! Das ist eure Doktrin! Damit wird die Beschaffungskriminalität geringer, das Dealen ist nicht mehr so lukrativ, das ganze Elend würde überschaubarer werden. – Das ist die linke Meinung, wie sie in weiten Bereichen auch praktiziert und vorgelebt wird. – Mit dieser linken Einstellung, meine Damen und Herren, identifizieren wir Freiheitlichen uns aber in keiner Weise! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Mag. Guggenberger: Trotzdem wird im Bereich der Unfallversicherung Vorbildliches geleistet!

Ich vernehme mit Erstaunen, daß Kollege Donabauer sagt, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist hauptsächlich für die Unfallprävention, für die Verhütung von Unfällen da. Im Gegenteil! Zum geringsten Teil – das weißt du, Kollege Guggenberger – wird in Österreich nicht nur in der Unfallversicherung, sondern allgemein in der Krankenversicherung Prävention betrieben. Die Unfallversicherung betreibt ... (Abg. Mag. Guggenberger: Trotzdem wird im Bereich der Unfallversicherung Vorbildliches geleistet!) – Nein, es wird nicht getan. Wir geben 3 Prozent im Bereich der Unfallversicherung für Unfallprävention aus. Weißt du, Kollege Guggenberger, wieviel die Berufsgenossenschaften, also die Unfallversicherungen in der Bundesrepublik ausgeben? – Zwischen 7 und 10 Prozent. Das ist kein Zufall, das merkt man dann an der Zahl der Arbeitsunfälle. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.

Ich vernehme mit Erstaunen, daß Kollege Donabauer sagt, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist hauptsächlich für die Unfallprävention, für die Verhütung von Unfällen da. Im Gegenteil! Zum geringsten Teil – das weißt du, Kollege Guggenberger – wird in Österreich nicht nur in der Unfallversicherung, sondern allgemein in der Krankenversicherung Prävention betrieben. Die Unfallversicherung betreibt ... (Abg. Mag. Guggenberger: Trotzdem wird im Bereich der Unfallversicherung Vorbildliches geleistet!) – Nein, es wird nicht getan. Wir geben 3 Prozent im Bereich der Unfallversicherung für Unfallprävention aus. Weißt du, Kollege Guggenberger, wieviel die Berufsgenossenschaften, also die Unfallversicherungen in der Bundesrepublik ausgeben? – Zwischen 7 und 10 Prozent. Das ist kein Zufall, das merkt man dann an der Zahl der Arbeitsunfälle. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger .

Ich habe in den letzten Tagen Ihre Anfragebeantwortung zum Thema Nationalfonds bekommen. Die Koalition wird ja wissen, warum sie den Nationalfonds mit 1 000 S pro Jahr dotiert hat. Mit 1 000 S pro Jahr ist der Nationalfonds dotiert! In den Jahren davor waren es zwischen 20 und 10 Millionen Schilling. Heuer sind behinderte Menschen in der Gesamtsumme nur mehr 1 000 S wert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger .) – Herr Guggenberger, unterbrechen Sie mich nicht! – Jetzt bin ich draufgekommen, daß im Nationalfonds noch 22 Millionen Schilling an nicht verwendeten Mitteln aus dem Vorjahr liegen.

Abg. Mag. Guggenberger: Das wollen wir ja nicht!

Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel: Als Präsident Maderthaner vor vier Jahren erstmals die Finanzierung des ersten Krankenstandstags zur Diskussion gestellt hat, gab es ein Aufheulen. Ich halte diesen Vorschlag für viel sozialer als das, was jetzt geschieht, nämlich nach 26 Wochen mit der Krankengeldzahlung aufzuhören. (Abg. Mag. Guggenberger: Das wollen wir ja nicht!) Unsere Philosophie ist: Großrisiko abdecken, Kleinrisiko kann der einzelne übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Guggenberger: Das hat sich der Dallinger nicht verdient!

Wissen Sie, mich stört, daß ununterbrochen nur von Stolz geredet wird, von Freude geredet wird und eine kurzsichtige Politik gemacht wird. Durch die Beweihräucherung allein geschieht überhaupt nichts, sondern man muß einmal die Fakten sehen. Man muß sich eingestehen, daß unserer Situation heute eine sehr schwierige ist. Da genügt es nicht, immer nur zu sagen, es wird schon irgendwie gehen, sondern da ist es eben notwendig, auch Visionen zu haben, wie sie seinerzeit Minister Dallinger gehabt hat. (Abg. Mag. Guggenberger: Das hat sich der Dallinger nicht verdient!) Aber von Ihnen gehen leider weder Impulse aus, noch höre ich irgend etwas von Visionen und schon gar nicht von ernstzunehmenden Programmen. Deshalb können wir dieser Sozialpolitik auch sicher nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Travestie und keine Burleske!

Wir müssen die Beiträge erhöhen, sagen Sie. – Wir müssen Selbstbehalte einführen, sagen Sie. So geht dieses verbale Pingpongspiel schon seit Monaten. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Travestie und keine Burleske!) Ein Ergebnis steht dem Publikum noch aus. Sicher scheint nur, daß der Beifall am Schluß ausbleiben und diese Burleske als Tragödie enden wird.

Abg. Mag. Guggenberger: Von wem ist dieses Zitat?

Zitat: "Österreichs bekanntlich ziemlich konkursreife Krankenkassen haben es gut. Um die drohende Insolvenz abzuwenden, werden sie demnächst vermutlich einfach die Beiträge erhöhen und die Leistungen vermindern. So einfach ist das, wenn die Kundschaft von Gesetzes wegen die Leistungen eines Monopolunternehmens in Anspruch nehmen muß und nicht einmal die allerkleinste Chance hat, auf andere Anbieter auszuweichen. Dieser Umstand ist zwar höchst ärgerlich und kostspielig, aber wenig überraschend. In planwirtschaftlich verfaßten Systemen ist am Ende immer der Kunde der Dumme. Das war schon in der DDR so und ist im österreichischen Gesundheitswesen nicht anders." (Abg. Mag. Guggenberger: Von wem ist dieses Zitat?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Welcher ist Ihrer?

Wie stellen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, sich ein Selbstbehaltsmodell vor, das Familien, Mehrkinderfamilien und Pensionisten überproportional belastet? – Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, beide Vorschläge sind untauglich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Welcher ist Ihrer?)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Guggenberger –: Skandalös! Das berührt Sie nicht! Sie sind ja Gewerkschafter! Kümmern Sie sich darum!

Herr Kollege Guggenberger! Weil Sie Kritik an den Vorschlägen von Herrn Kollegen Pumberger, man sollte diese Rollstühle aus Taiwan importieren, üben: Das geschieht ja, bitte. Wissen Sie, was wirklich geschieht? Die Rollstühle kommen von Taiwan oder von Spanien, werden dort um 2 000, 3 000 S gekauft, in Deutschland bekommen sie dann von irgendeinem Händler ein Pickerl – ich kann Ihnen sogar den Namen von diesem Händler verschaffen –, und wenn es ein bißchen ein qualitätsvollerer Rollstuhl ist, wird er um 25 000 oder 30 000 S den Krankenkassen angeboten. So ist es leider Gottes. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Guggenberger –: Skandalös! Das berührt Sie nicht! Sie sind ja Gewerkschafter! Kümmern Sie sich darum!) Es ist kaum zu glauben – ich sehe, daß Sie skeptisch dreinschauen. Aber bitte informieren Sie sich einmal, dann werden Sie sehen, es ist alles wahr, was wir gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Guggenberger hat dich zitiert!

Kollege Stadler hat von diesem Rednerpult aus gesagt, ich hätte behauptet, daß Dr. Ivanic mit der ARGE Orthopädie nichts zu tun habe. – Dazu halte ich folgendes fest: Ich habe hier überhaupt keine Namen genannt, und ich habe auch nicht die Behauptung aufgestellt, daß Dr. Ivanic mit der Orthopädie nichts zu tun hat. (Abg. Dr. Haider: Guggenberger hat dich zitiert!) Ich habe hier nur zum Ausdruck gebracht, daß das, was hier vorgetragen wurde, ganz einseitig ist, daß keine Gegenrecherchen vorgenommen wurden, daß das dringend zu untersuchen ist und daß die einseitige Art und Weise, wie hier Namen von Leuten unter dem Schutz der Immunität ins falsche Licht gerückt werden, etwas ist, was ich entschieden ablehne. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Seidinger und Mag. Guggenberger.

Sie sollten wirklich den Rat einer Radiologin hören: Durchleuchten Sie doch endlich einmal das System der sozialen Krankenversicherungen! Verwenden Sie politische Röntgenstrahlen, um die Mißstände zu beseitigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Eines kann ich Ihnen nämlich jetzt schon sagen: Beim Kassenröntgen werden Sie das erste Röntgenbild in Farbe erhalten, nämlich rot-schwarz. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Seidinger und Mag. Guggenberger. )

Abg. Mag. Guggenberger: Ich war nur eine Minute draußen! Ich sitze schon den ganzen Nachmittag hier!

Ich darf Sie begrüßen, Herr Abgeordneter Guggenberger! Schön, daß Sie hier sind, wenn es um die Gesundheitspolitik geht. (Abg. Mag. Guggenberger: Ich war nur eine Minute draußen! Ich sitze schon den ganzen Nachmittag hier!) Ich freue mich ja, wenn ich Sie sehe. Ich freue mich, ich lächle Sie an! Hören Sie sich an, was wir von den Freiheitlichen sagen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie derjenige sind, der sich an die Zeitungen gewandt und davon gesprochen hat, wie wenig Menschlichkeit es in der Politik gibt. Wenn das Ihre Menschlichkeit ist, Herr Kollege Guggenberger, Ihre Gesinnung, mit der Sie auf die Menschen losgehen, dann hat die Sozialdemokratie abgewirtschaftet in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Was Guggenberger gesagt hat, ist ein krebsoperierter Patient!

Vom Ingenieur Frühwald ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Moment, wart, was jetzt kommt! – Ich gestehe zu, daß es vielleicht nicht der gleiche Patient ist, das werden wir aufklären. (Ruf bei den Freiheitlichen: Es ist nicht der gleiche Patient!) Es geht hier um den Patienten, der besucht worden ist. Besucht worden ist nur ein Patient. (Abg. Dr. Haider: Was Guggenberger gesagt hat, ist ein krebsoperierter Patient!) Nein, nein! Also hören Sie einmal, was jetzt kommt! Und es wird sich doch morgen feststellen lassen, ob es der gleiche ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Guggenberger: Von seiner Schwester der Schuh war das!

Nun zu dem Schuh, Herr Dr. Haider: Den Schuh, den Sie hier im Parlament präsentiert haben, ist nicht jener Schuh, der in dem Schreiben der Pensionsversicherung, das Sie hervorgezogen haben, erwähnt ist. Dieser Schuh ist bis vor zwei, drei Tagen noch beim Orthopäden gewesen und wurde noch nicht ausgeliefert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Guggenberger: Von seiner Schwester der Schuh war das!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Die Geschäftsordnung gilt auch für den Haider! – Abg. Mag. Guggenberger: Den Schuh der Schwester!

Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pumberger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Die Geschäftsordnung gilt auch für den Haider! – Abg. Mag. Guggenberger: Den Schuh der Schwester!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.

Herr Abgeordneter Guggenberger! Treten Sie doch ans Rednerpult! Wir geben Ihnen ja die Möglichkeit, sich zu entschuldigen! Man kann doch nicht einem 80jährigen Patienten, der dem Tod geweiht ist, mit einer Kommission, mit einem Chefarzt, bis in die Wohnung nachgehen! Das ist doch unglaublich! Das ist doch ungeheuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. )

Abg. Mag. Guggenberger: Wer kocht im freiheitlichen Klub? Wie viele Hauben hat der Koch?

Herr Finanzminister! Für Sie ist das sicherlich eine Bagatelle. Das Einheben und das Handling kosten wahrscheinlich viel, viel mehr. Aber Sie können sich nicht vorstellen, was dadurch verursacht wird, daß viele Betriebe kein Mittagsgeschäft mehr haben. Stadtbetriebe haben kein Mittagsgeschäft mehr, weil sich Geschäftsleute sagen: Ich kann nur mehr die Hälfte absetzen, da gehen wir halt nicht essen. Viele werben sich sogar einen Koch von einem Haubenlokal ab und richten sich eine Küche ein. Ich rede jetzt von Banken oder Versicherungen; Sie werden das ja selbst wissen. Dort gibt es dann eigene Werksküchen mit Haubenqualität. Der Koch ist leicht abzuwerben, denn dort hat er eine fixe Arbeitszeit von sechs Stunden, kocht exklusiv für zehn oder 20 Leute – damit hat sich’s! Auf diese Weise geht aber auch dem Steuersystem Geld verloren, denn das kann als reine Betriebsausgabe abgesetzt werden. (Abg. Mag. Guggenberger: Wer kocht im freiheitlichen Klub? Wie viele Hauben hat der Koch?)

Abg. Mag. Guggenberger: Das finde ich sehr gut mit dem Dackel!

Ich erteile ferner wegen der Wortfolge, Herr Abgeordneter Mag. Stadler habe "das Hirn eines Dackels", Herrn Abgeordneten Leikam einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Guggenberger: Das finde ich sehr gut mit dem Dackel!)

zu Abg. Mag. Guggenberger

Da heute wieder wichtige Änderungen zum Ärztegesetz zur Debatte stehen – Grüß Gott, Herr Abgeordneter (zu Abg. Mag. Guggenberger ) , es freut mich –, möchte ich doch einige prinzipielle Erwägungen zum Berufsstand des Arztes bringen. Ich glaube, niemand wird sagen, daß ein Arzt seine Ausbildung aus rein imageträchtigen oder aus rein finanziellen Gründen beenden wird. Ich glaube, das wichtigste an einem angehenden Mediziner muß es sein, daß er ein Philanthrop ist. Er muß – wie auch ein guter Politiker – die Menschen gerne haben. (Beifall des Abg. Dr. Leiner .) Danke vielmals. Und jedes Leid, mit dem er konfrontiert wird, ist zum Teil auch ein Leid des behandelnden Arztes. Wenn es auch ein bißchen kitschig klingt: Ein Teil dessen, was es einem Arzt ermöglicht, seinen Beruf auszuüben, ist, immer wieder zu sehen, wie ein krankes Kind seine Krankheit bewältigt. – Das relativiert im Leben sehr viel – ganz egal, in welchem Berufsausbildungsstand man ist, ob man Primararzt oder Student ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Guggenberger: Bravo!

Alles in allem, Frau Ministerin, ein gelungenes Unternehmen! In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Gesetz und Ihnen, Frau Ministerin, besten Erfolg im Interesse von uns allen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Guggenberger: Bravo!)

Abg. Mag. Guggenberger: Das ist richtig! Ich darf das wiederholen!

Das war eine unglaubliche Entgleisung, und ich schließe gleich mit einer weiteren unglaublichen Entgleisung des Herrn Guggenberger beim letzten Gesundheitsausschuß an, wo er allen Ernstes behauptet hat, er hätte schon viele Ausschußobmänner erlebt (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist richtig! Ich darf das wiederholen!) , er säße schon lange im Parlament, und der Ausschußobmann in meiner Person solle sich auf die Moderierung der Sitzung beschränken und nicht reden. (Abg. Mag. Guggenberger: Unter dem Applaus der meisten Anwesenden habe ich das gesagt!)

Abg. Mag. Guggenberger: Unter dem Applaus der meisten Anwesenden habe ich das gesagt!

Das war eine unglaubliche Entgleisung, und ich schließe gleich mit einer weiteren unglaublichen Entgleisung des Herrn Guggenberger beim letzten Gesundheitsausschuß an, wo er allen Ernstes behauptet hat, er hätte schon viele Ausschußobmänner erlebt (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist richtig! Ich darf das wiederholen!) , er säße schon lange im Parlament, und der Ausschußobmann in meiner Person solle sich auf die Moderierung der Sitzung beschränken und nicht reden. (Abg. Mag. Guggenberger: Unter dem Applaus der meisten Anwesenden habe ich das gesagt!)

Abg. Mag. Guggenberger: Zu Recht!

Mein lieber Herr Kollege Guggenberger! Wenn Sie mir als Obmann das Rederecht im Ausschuß verbieten wollen, dann sind Sie ein Undemokrat ersten Ranges, und ich glaube, Sie sollten besser einmal selbst überdenken, was Sie da im Schilde führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Eine Entgleisung jagt die andere, und dazu lachen Sie noch. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Jawohl! Er hat sich noch nicht entschuldigt!) Unter Beipflichtung der ÖVP! Die waren alle einer Meinung, auch der Leiner hat ihm beigestimmt. (Abg. Mag. Guggenberger: Zu Recht!) Der wäre natürlich sehr froh, wenn der Multifunktionär

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Sie loben ja! Sie loben etwas Österreichisches! Das ist ja total neu!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann gibt es auch noch eine Regelung, daß die Arzneibücher sämtlicher Mitgliedstaaten angepaßt werden, das heißt, daß jetzt auf einmal das Arzneibuch von Portugal genauso gut sein soll wie das Arzneibuch von Österreich. Auch hier erlaube ich mir die Unterstellung, daß unser Arzneibuch in Österreich eine bessere Qualität hat als das von Portugal. Daher lasse ich hier eine kritiklose Anpassung überhaupt nicht zu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Sie loben ja! Sie loben etwas Österreichisches! Das ist ja total neu!)

Abg. Mag. Guggenberger: Nicht nur!

Ich habe mir von meinem Kollegen Dr. Pumberger die Mitschrift besorgt und festgestellt, daß Sie im Gesundheitsausschuß allen Ernstes die Auffassung vertreten haben, der Vorsitzende des Ausschusses möge sich doch mit dem Moderieren des Ausschusses zufriedengeben und nicht reden. (Abg. Mag. Guggenberger: Nicht nur!)

Abg. Mag. Guggenberger: Er muß sich aber nicht als erster zu Wort melden!

Sie bestätigen jetzt diesen Sachverhalt. Herr Kollege Guggenberger! Ich darf Ihnen sagen, da haben wir einen unterschiedlichen Zugang zu den parlamentarischen Instrumentarien. Ein Vorsitzender hat doch selbstverständlich das Recht und sogar die Pflicht, wenn er es für notwendig erachtet, in der Sache Ausführungen zu treffen. (Abg. Mag. Guggenberger: Er muß sich aber nicht als erster zu Wort melden!) Ja, wollen Sie denn einen Vorsitzenden entmündigen? (Abg.

Abg. Mag. Guggenberger: Das kommt aber sehr selten zum Ausdruck!

Ich muß Ihnen eines sagen: Es ist doch überhaupt nichts dagegen einzuwenden, daß sich der Vorsitzende des Ausschusses auch als erster, wenn es notwendig ist, in die Rednerliste einträgt. Herr Kollege Guggenberger! Ihre Parteikollegin, die Frau Minister, steht doch klarerweise in engstem Kontakt zum SPÖ-Klub. Sie würden doch in Wahrheit gar keinen Ausschuß brauchen, denn das ist doch alles akkordiert. Die Fragen, die die Abgeordneten der Regierungsparteien dort stellen, sind doch bestenfalls als Alibifragen zu qualifizieren. Da ist es doch nur logisch, daß sich ein Gesundheitspolitiker der Opposition, der noch dazu Arzt ist und von der Sache viel mehr versteht als die meisten, die im Gesundheitsausschuß sind, sich zu Wort meldet. (Abg. Mag. Guggenberger: Das kommt aber sehr selten zum Ausdruck!) Das ist doch überhaupt keine Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Herr Kollege Krüger! Im Wissenschaftsausschuß machen Sie das vornehm zurückhaltend!) Ich danke für die Blumen. (Abg. Mag. Guggenberger: So wollen wir das!)

Abg. Mag. Guggenberger: So wollen wir das!

Ich muß Ihnen eines sagen: Es ist doch überhaupt nichts dagegen einzuwenden, daß sich der Vorsitzende des Ausschusses auch als erster, wenn es notwendig ist, in die Rednerliste einträgt. Herr Kollege Guggenberger! Ihre Parteikollegin, die Frau Minister, steht doch klarerweise in engstem Kontakt zum SPÖ-Klub. Sie würden doch in Wahrheit gar keinen Ausschuß brauchen, denn das ist doch alles akkordiert. Die Fragen, die die Abgeordneten der Regierungsparteien dort stellen, sind doch bestenfalls als Alibifragen zu qualifizieren. Da ist es doch nur logisch, daß sich ein Gesundheitspolitiker der Opposition, der noch dazu Arzt ist und von der Sache viel mehr versteht als die meisten, die im Gesundheitsausschuß sind, sich zu Wort meldet. (Abg. Mag. Guggenberger: Das kommt aber sehr selten zum Ausdruck!) Das ist doch überhaupt keine Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Herr Kollege Krüger! Im Wissenschaftsausschuß machen Sie das vornehm zurückhaltend!) Ich danke für die Blumen. (Abg. Mag. Guggenberger: So wollen wir das!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Jetzt haben wir eine Atempause! Jetzt haben wir eine Atempause bei diesen Ausführungen!

Jetzt noch ein paar Worte zu den Ausführungen Ihres Parteikollegen Cap, der in einer Art von Humor, der ich wirklich nicht folgen kann, immer wieder versucht (Abg. Koppler: Das glaube ich! – Abg. Sophie Bauer: Das glaube ich!) – ja, ich werde Ihnen aber auch erklären, warum –, von der Problematik der Diskussion abzulenken. Dazu kann ich nur sagen: Ich finde diese Art von Humor schäbig – schäbig und unwürdig. (Abg. Koppler: Horchen Sie dem Stadler auch zu!) Und da Sie seinen Ausführungen so begeistert Beifall gespendet haben, muß ich sagen, ich glaube, daß Sie einfach erleichtert über die Atempause waren, die er Ihnen dadurch gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Jetzt haben wir eine Atempause! Jetzt haben wir eine Atempause bei diesen Ausführungen!)

Abg. Mag. Guggenberger: Danke!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es wurde heute sehr viel geklagt über zu lange Sitzungen und darüber, daß man bis spät in die Nacht hinein tagt. Kollege Guggenberger gähnt schon, deshalb werde ich es ganz kurz machen. (Abg. Mag. Guggenberger: Danke!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abg. Mag. Guggenberger

Ich freue mich darauf, daß wir in der Herbstsession derartige Tage nicht mehr haben werden. Das ist meines Erachtens wirklich ein Mißbrauch des Parlaments, den wir heute wieder erleben (Beifall bei der ÖVP und bei Abg. Mag. Guggenberger ) , denn 16 Stunden plus zwei Dringliche würde bedeuten, daß wir morgen um 6 Uhr früh auch noch hier sind, und das kann es nicht sein, das kann nicht Parlamentarismus sein, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wer hat 16 Stunden festgelegt?)

Abg. Mag. Guggenberger: Jetzt haben wir schon wieder Wahlen!

Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir zwar heute die erste Lesung haben, aber noch nicht abzustimmen brauchen. Es wird also kein Kleingeld daraus geschlagen. Sie haben die Möglichkeit, sich im Ausschuß und dann, hoffe ich, auch noch im Plenum zum passiven Wahlrecht zu bekennen. (Abg. Mag. Guggenberger: Jetzt haben wir schon wieder Wahlen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parnigoni und. Mag. Guggenberger.

Die zwei Abänderungsanträge, Frau Kollegin Hostasch, die Sie jetzt vorgetragen haben, sind der schlagende Beweis dafür, wie dilettantisch Sie hier in diesem Hause agieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parnigoni und. Mag. Guggenberger. ) Selbstverständlich! In letzter Minute bringen Sie zwei umfangreiche Anträge ein und sagen, Frau Kollegin, der Debattenbeitrag hätte Sie dazu animiert, diese Anträge einzubringen! (Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Abg. Mag. Guggenberger: Da müssen wir das Strafgesetz abschaffen! – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt genieren Sie sich wirklich!

Beim vorliegenden Initiativantrag handelt es sich außerdem wieder um eine klassische Anlaßgesetzgebung. (Abg. Mag. Guggenberger: Da müssen wir das Strafgesetz abschaffen! – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt genieren Sie sich wirklich!) Herr Klubobmann! Sagen Sie hier heraußen nichts anderes, als in der Begründung Ihres Antrages steht: Ich zitiere: "Zuletzt wurde ein Fall aus Salzburg bekannt, in dem einem Afrikaner allein aufgrund seiner Hautfarbe der Besuch einer Diskothek verweigert wurde." (Abg. Dr. Nowotny: Wollen Sie das verteidigen? – Abg. Mag. Guggenberger: Das Gesicht war unpassend!)

Abg. Dr. Nowotny: Wollen Sie das verteidigen? – Abg. Mag. Guggenberger: Das Gesicht war unpassend!

Beim vorliegenden Initiativantrag handelt es sich außerdem wieder um eine klassische Anlaßgesetzgebung. (Abg. Mag. Guggenberger: Da müssen wir das Strafgesetz abschaffen! – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt genieren Sie sich wirklich!) Herr Klubobmann! Sagen Sie hier heraußen nichts anderes, als in der Begründung Ihres Antrages steht: Ich zitiere: "Zuletzt wurde ein Fall aus Salzburg bekannt, in dem einem Afrikaner allein aufgrund seiner Hautfarbe der Besuch einer Diskothek verweigert wurde." (Abg. Dr. Nowotny: Wollen Sie das verteidigen? – Abg. Mag. Guggenberger: Das Gesicht war unpassend!)

Abg. Mag. Guggenberger: Das ist ja ein ganz anderes Thema!

Herr Kollege Nowotny! Bevor Sie den Mund weiter aufmachen, sage ich Ihnen, was ich getan habe. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist ja ein ganz anderes Thema!) Regen Sie sich über das auf, was da drinnen steht, Herr Kollege Guggenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Guggenberger: Ist ein anderes Thema!

Herr Dr. Kostelka, der hier heute so großartig einen Antrag einbringt... (Abg. Mag. Guggenberger: Ist ein anderes Thema!) Es hat etwas damit zu tun, weil es um Diskriminierungen geht. Entschuldigung, wenn Sie das nicht kapieren, dann verstehe ich überhaupt nicht, was Sie als Behindertensprecher der Sozialistischen Partei qualifiziert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Guggenberger: Ausgerechnet Sie sagen das! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Jetzt sage ich Ihnen, von den Sozialisten, folgendes: Tun Sie einmal das Ihrige, um in Österreich und hier im Parlament ein Klima der Toleranz und des Verständnisses zu schaffen, damit auch politisch Andersdenkende akzeptiert werden! Wenn Sie dieses Klima hergestellt haben, dann brauchen wir keine Erhöhung der Strafen mehr! (Abg. Mag. Guggenberger: Ausgerechnet Sie sagen das! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Guggenberger: Er hat das noch nie gesagt!

Es ist zwar illustrativ, aber nicht ganz passend auf das Tatbild, das hier beschrieben wird, aber immerhin in der Nähe; die Kollegin Partik-Pablé hat da vielleicht Subsumierungsprobleme im Strafrecht, das kann ja sein, bei Untersuchungsrichtern kann das vorkommen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ein Volksvertreter hat auch Bürgerpflichten!) Hier geht es aber um einen Antrag, der mit den Mitteln der strafrechtlichen Prävention arbeitet, denn Strafrahmen sind auch ein präventives Mittel. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Kollege Haigermoser hat kein gutes Benehmen, stelle ich fest, aber das ist nicht neu. Ich entschuldige mich für diese alte Feststellung. (Abg. Mag. Guggenberger: Er hat das noch nie gesagt!)

Abg. Mag. Guggenberger: Den habe ich gelesen!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Kollege Guggenberger! Wenn Sie zugehört hätten oder wenn Sie den Antrag Ihres eigenen Klubobmannes gelesen hätten, dann würden Sie wissen, daß wir im österreichischen Recht die Gewerbeentziehung vorsehen. (Abg. Mag. Guggenberger: Den habe ich gelesen!) Daher kann uns Deutschland in diesem Zusammenhang kein Vorbild sein, denn derartige Maßnahmen werden in diesem Antrag

Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.

Es ist keine Frage, ich bin froh darüber, daß wir zumindest diese minimale Verbesserung erreicht haben. Aber eigentlich müssen wir uns, wenn wir ganz ehrlich sind, fragen: Können wir es uns wirklich leisten, daß wir in einem so sensiblen Bereich Arbeitszeiten ermöglichen, die vom arbeitsmedizinischen Standpunkt und vom gesundheitspolitischen Standpunkt aus eigentlich weit über das hinausgehen, was zumutbar ist? Können wir uns das wirklich leisten? (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. ) – Kollege Guggenberger, du zuckst die Schultern und versuchst, mir etwas zuzurufen, ich kann es aber nicht hören. Vielleicht ist es besser so.

Abg. Mag. Guggenberger: Das muß ein Freiheitlicher sein!

Seit Jahren sind in Österreich einheitliche Arbeitszeitregelungen für Spitäler fällig, und zwar zu Recht fällig! Es soll endlich mit der patientengefährdenden, bis zu 100 Wochenstunden dauernden Arbeitszeit für Spitalsärzte aufgehört werden. Diese Regelungen werden nun endlich durch EU-Richtlinien von Österreich eingefordert. Allerdings widersetzen sich aus Eigeninteresse einige Bundesländer, vor allem jene, die wenige Fachärzte haben, vehement diesen humanen Arbeitszeitgesetzen. Seit gestern soll es ja zu einer Einigung gekommen sein, aber diese Einigung ist, soweit ich weiß, ein absoluter Sieg der Länder, wenn es diese Einigung überhaupt gibt. Aber sie hat überhaupt nichts mit Arbeitnehmerschutz zu tun. Die einzige Antwort, die der Spitalsärztevertreter Dr. Suntinger auf diese Einigung hat, lautet: Jetzt gibt es Streik! (Abg. Mag. Guggenberger: Das muß ein Freiheitlicher sein!)

Abg. Mag. Guggenberger: Sie ist ein Häuptling ohne Indianer!

Noch eine Information, Herr Kollege Guggenberger: Auch die Vorarlberger Ärztekammer stellt sich mit ihren Ärzten gegen die Rufbereitschaft! Das wollte ich hier noch einbringen, weil ich Vorarlbergerin bin und Sie Frau Kollegin Povysil kritisiert haben. (Abg. Mag. Guggenberger: Sie ist ein Häuptling ohne Indianer!)

Abg. Dr. Guggenberger: Ich lache nur über deine krausen Argumente, Herr Kollege!

Ich habe hier eine Protestnote vom Rehab-Zentrum in Bad Schallerbach – das ist auch in Oberösterreich. Oder: Protestnote vom Angestelltenbetriebsrat UKH Linz. – Das sind die Betroffenen, die protestieren, nicht die ärztlichen Direktoren, die eingesetzt werden aus politischen Gnaden, die Funktionäre sind, die fesch abcashen und die die Versäumnispolitik in der Gesundheitsversorgung in den oberösterreichischen Spitälern mittragen und die oberösterreichische Landesregierung schützen, weil sie einen illegalen Zustand weit über 20 Jahre lang betrieben haben. Und jetzt wollen Sie das legalisieren! Und da lacht der Guggenberger dazu! Das ist der Gesundheitssprecher einer staatstragenden – ehemals staatstragenden – Partei?! – Da lachen wirklich die Hühner. (Abg. Dr. Guggenberger: Ich lache nur über deine krausen Argumente, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Guggenberger: Nehmen Sie doch nicht nur den einen Paragraphen heraus! Das ist ein Mosaikstein! Sie tun so, als ob dieser eine Paragraph die ganze Gesundheitsreform wäre!

Zweitens: Wenn Abgeordneter Guggenberger von Erfolg spricht, dann muß ich sagen, wenn Sie auch noch stolz darauf sind, dann muß ich mich schämen. (Abg. Mag. Guggenberger: Nehmen Sie doch nicht nur den einen Paragraphen heraus! Das ist ein Mosaikstein! Sie tun so, als ob dieser eine Paragraph die ganze Gesundheitsreform wäre!)

Abg. Mag. Guggenberger: Diese Reform besteht aus mehr als aus diesem Paragraphen!

Herr Abgeordneter! Ich schäme mich mit 1 900 Oberärzten in Wien. Ich schäme mich mit sämtlichen Vertretern der Ärzteschaft Österreichs. Das können Sie nicht unter den Teppich kehren. Hören Sie doch auf Ihre eigenen Leute! Hören Sie doch auf das Pflegepersonal! (Abg. Mag. Guggenberger: Diese Reform besteht aus mehr als aus diesem Paragraphen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.

Wenn Sie sagen, daß das in den Spitälern oft Usus ist, dann sage ich Ihnen: Dort, wo in den Diensten, die nicht notwendig sind, Mehrfachbesetzungen sind, sollen sie abgeschafft werden. Da bin ich völlig Ihrer Meinung. Dort, wo Ärzte nicht ausreichend beschäftigt sind, sollen sie abgeschafft werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. )

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.

Ich bin nicht damit einverstanden, Kollege Guggenberger, daß man es sich hier so leichtmacht und Ausnahmen einfach augenzwinkernd oder augenzudrückend zur Kenntnis nimmt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. )

Abg. Mag. Guggenberger: Sie haben ihm nicht zugehört, wie er argumentiert hat!

Wir hätten dieses Gesetz, wie Sie wissen, in der Erstfassung akzeptiert. Es ist dies ein Gesetz ... (Abg. Mag. Guggenberger: Sie haben ihm nicht zugehört, wie er argumentiert hat!) Ich höre allen gut zu, Herr Magister, und hören Sie, bitte, jetzt mir gut zu, denn Sie kommen nämlich ein bißchen später in meiner Rede auch vor. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Guggenberger: Das ist nicht naiv, sondern das ist richtig!

Nächster Punkt: Arbeitnehmerschutz. Ich mit meiner naiven politischen Auffassung habe mir gedacht, daß Sie (in Richtung SPÖ) die Fraktion sind, die sich wirklich mit Arbeitnehmerschutz befaßt und sich wirklich darum kümmert. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist nicht naiv, sondern das ist richtig!) Aber mit diesem Punkt der Ausnahmeregeln, Herr Magister, daß nämlich durch Betriebsvereinbarungen oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung vom ohnehin schon aufgeweichten Arbeitszeitgesetz vorübergehend Ausnahmen gemacht werden können, wenn die Wahrung der Interessen von Patienten oder die Aufrechterhaltung des Krankenanstaltenbetriebs diese notwendig machen, haben Sie das Gegenteil bewiesen.

Abg. Mag. Guggenberger: Es hat sich in der Substanz nichts verschlechtert, Frau Kollegin! Das ist Ihnen doch erklärt worden!

Herr Magister! Man kann nicht am 14. November eine Presseaussendung machen und sagen, das sei der Mindestschutz, und dann das Gesetz ändern, wodurch der Schutz verschlechtert wird (Abg. Mag. Guggenberger: Es hat sich in der Substanz nichts verschlechtert, Frau Kollegin! Das ist Ihnen doch erklärt worden!) , und hier sagen, das sei staatstragend, das sei ein essentielles Gesetz. – Sie haben sich nicht durchgesetzt! Tut mir leid! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Umgefallen ist er! – Abg. Mag. Guggenberger: Es hat sich in der Substanz nichts geändert! – Sie wollen das nicht verstehen!) Das kann man mir nicht erklären, weil es nicht so ist. – Es tut mir leid, aber Sie sind umgefallen! (Abg. Mag. Guggenberger: Die Ärztekammer ist einverstanden! Sie sind die einzige!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Umgefallen ist er! – Abg. Mag. Guggenberger: Es hat sich in der Substanz nichts geändert! – Sie wollen das nicht verstehen!

Herr Magister! Man kann nicht am 14. November eine Presseaussendung machen und sagen, das sei der Mindestschutz, und dann das Gesetz ändern, wodurch der Schutz verschlechtert wird (Abg. Mag. Guggenberger: Es hat sich in der Substanz nichts verschlechtert, Frau Kollegin! Das ist Ihnen doch erklärt worden!) , und hier sagen, das sei staatstragend, das sei ein essentielles Gesetz. – Sie haben sich nicht durchgesetzt! Tut mir leid! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Umgefallen ist er! – Abg. Mag. Guggenberger: Es hat sich in der Substanz nichts geändert! – Sie wollen das nicht verstehen!) Das kann man mir nicht erklären, weil es nicht so ist. – Es tut mir leid, aber Sie sind umgefallen! (Abg. Mag. Guggenberger: Die Ärztekammer ist einverstanden! Sie sind die einzige!)

Abg. Mag. Guggenberger: Die Ärztekammer ist einverstanden! Sie sind die einzige!

Herr Magister! Man kann nicht am 14. November eine Presseaussendung machen und sagen, das sei der Mindestschutz, und dann das Gesetz ändern, wodurch der Schutz verschlechtert wird (Abg. Mag. Guggenberger: Es hat sich in der Substanz nichts verschlechtert, Frau Kollegin! Das ist Ihnen doch erklärt worden!) , und hier sagen, das sei staatstragend, das sei ein essentielles Gesetz. – Sie haben sich nicht durchgesetzt! Tut mir leid! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Umgefallen ist er! – Abg. Mag. Guggenberger: Es hat sich in der Substanz nichts geändert! – Sie wollen das nicht verstehen!) Das kann man mir nicht erklären, weil es nicht so ist. – Es tut mir leid, aber Sie sind umgefallen! (Abg. Mag. Guggenberger: Die Ärztekammer ist einverstanden! Sie sind die einzige!)

Abg. Haigermoser: Guggenberger, das habe ich nicht von dir geglaubt, daß du so umfällst!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. (Abg. Haigermoser: Guggenberger, das habe ich nicht von dir geglaubt, daß du so umfällst!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und des Abg. Mag. Guggenberger

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Hohes Haus! Frau Primaria! Sie stecken eh nicht in unserer Haut, und wir fühlen uns wohl (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und des Abg. Mag. Guggenberger ), denn wir haben heute ein Gesetz zu beschließen, von dem wir überzeugt sind, daß es einen wichtigen Schritt in der Krankenhaus- und Beschäftigungspolitik darstellt.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Guggenberger: Frau Dr. Povysil! Hören Sie zu, Sie können etwas lernen!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Gredler hat behauptet, das Gesetz sei nicht gut, und ihre Kollegin hat gemeint, es werde damit ein weiteres Kapitel in der unsäglichen Geschichte der österreichischen Gesundheitspolitik eröffnet. – Ich aber sage Ihnen, es wurde ein sehr langwieriges, schwieriges Kapitel der österreichischen Gesundheitspolitik positiv abgeschlossen, und der "Oberschließer" dieses Kapitels ist allen voran Herr Minister Hums, dem ich dafür ausdrücklich danken möchte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Guggenberger: Frau Dr. Povysil! Hören Sie zu, Sie können etwas lernen!)

Abg. Mag. Guggenberger: 3 Minuten würden auch reichen, Herr Kollege!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Herr Abgeordneter. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten wird angezeigt. (Abg. Mag. Guggenberger: 3 Minuten würden auch reichen, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Guggenberger: Es geht um das Wort "wegfressen"!

Erst mit einem Mehr an Wachstum wird es möglich sein, Herr Kollege Koppler, in dieser Republik wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nehmen Sie zur Kenntnis (Abg. Koppler: Es geht um die Sprachregelung!) : 0,8 Prozent sind evident, und das wird sich auch nicht ändern lassen. (Abg. Mag. Guggenberger: Es geht um das Wort "wegfressen"!) Ganz egal, wie Sie es nennen, ob Sie es als Verlust, als Bedarf oder wie auch immer bezeichnen: Wir werden diese 0,8 Prozent brauchen. Erst mit dem, was darüber hinausgeht, kann man neue Arbeitsplätze schaffen. Die Prognosen liegen ja bei 1,3 bis 1,5 Prozent für das nächste Jahr.

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Guggenberger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mich wundert es schon, daß die Sozialdemokratische Partei heute diesen Gesetzentwurf mit beschließt, wenn ich an die Reaktionen im Sozialausschuß denke. Dort hat etwa Herr Kollege Guggenberger gesagt, die flexible Arbeitszeit werde zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen, aber es würden keine zusätzlichen geschaffen, und das sei bedenklich, aber irgendwie notwendig, nur sein sozialdemokratisches Herz könne darüber nicht jubeln. – Herr Kollege Guggenberger! Ich weiß, du jubelst nicht darüber, aber trotzdem stimmst du zu und machst dich so mitschuldig! (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Guggenberger. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.

Ein weiterer Punkt ist das Pflegegeld. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. ) Nein, in bezug auf Arbeitsplatzsicherung, Herr Kollege Guggenberger. Kein Problem.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer und Mag. Guggenberger.

Vielleicht ist das ein gemeinsamer Kampf, den wir einmal gewinnen werden: Ich glaube, in erster Linie ist die Zielsetzung bei der Pflegevorsorge die sozialrechtliche Absicherung der Frauen und der zu Pflegenden, die sonst keine sozialrechtliche Absicherung haben. Ich hoffe, wir erreichen dieses Ziel gemeinsam. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer und Mag. Guggenberger. )

Abg. Mag. Guggenberger: Besser gefahren!

Wir sehen den Tatsachen klar ins Auge: 12 000 bis 15 000 Heroinabhängige in Österreich mit einer jährlichen Steigerungsrate von 15 Prozent. Herr Kollege Guggenberger, ich weiß nicht, wo Sie Ihre geschönten Daten herhaben. Es ist ein Faktum, daß die Zahlen steigend sind. Wenn Sie dann davon sprechen, daß wir bisher "gut gefahren" sind, dann widerspricht sich diese Aussage, Herr Kollege Guggenberger, von selbst. (Abg. Mag. Guggenberger: Besser gefahren!) Sie haben von "gut gefahren" gesprochen, ich habe mir das aufgeschrieben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Guggenberger: Das habe ich immer gesagt! Das habe ich auch zuerst gesagt!

Es ist interessant, was im Ausschuß gelaufen ist. Herr Guggenberger hat gesagt, man könne den Anspruch auf "Therapie statt Strafe" erfüllen, es gebe genug Plätze, und Herr Dr. Leiner hat das bestätigt, indem er gemeint hat: Innerhalb von drei Tagen bringe ich jeden Abhängigen auf einem Therapieplatz unter! Wenige Tage später hat Herr Guggenberger in einer Presseaussendung Herrn Leiner und der ÖVP ausrichten lassen, sie mögen sich doch endlich darum kümmern, daß in den westlichen Bundesländern Therapieplätze geschaffen werden. (Abg. Mag. Guggenberger: Das habe ich immer gesagt! Das habe ich auch zuerst gesagt!) Also so viel Toleranz Ihrer Glaubwürdigkeit gegenüber können Sie langsam wirklich niemandem mehr in Österreich zumuten.

Abg. Mag. Guggenberger: Es geht um Psychotherapie!

Ich weiß, daß Sie immer noch glauben, daß die Psychiatrie jene Anlaufstelle ist, die Therapieplätze für Abhängige mehr oder weniger sicherstellt. Meine Damen und Herren von der SPÖ, von der ÖVP und auch von den Freiheitlichen! Haben Sie bis heute nicht kapiert, daß drogenkranke Menschen krank sind? Sie sind nicht psychisch krank, sondern sie sind drogenabhängig und haben deshalb in der Psychiatrie nichts zu suchen. (Abg. Mag. Guggenberger: Es geht um Psychotherapie!) Eine Statistik zeigt ganz genau, daß nur 30 Prozent aller Drogenabhängigen auch psychische Probleme haben. (Ruf bei der ÖVP: 50!) 100 Prozent der Drogenabhängigen stecken Sie aber in die Psychiatrie. Daß das keine Motivation sein kann,

Abg. Mag. Guggenberger: Zehn Drogentote weniger!

Dieses Gesetz trägt auch nicht dazu bei, die Zahl der Drogentoten zu senken. – Kollege Guggenberger von der SPÖ hat den Wiener Drogenbericht zitiert und sich gerühmt, daß wir in Wien im vergangenen Jahr um zehn Drogentote weniger gehabt haben. (Abg. Mag. Guggenberger: Zehn Drogentote weniger!) Ich muß dazu sagen: Wir haben im vorigen Jahr 247 Drogentote gehabt, ist Ihnen das nicht genug? Wenn es um zehn weniger als 1995 waren, betrachten Sie das als Erfolg? (Abg. Mag. Guggenberger: Das sind 247 zuviel!) – 247 Drogentote sind exakt so viele, wie wir Abgeordnete im Nationalrat und Bundesrat zusammen haben. Und jeder einzelne muß sich Gedanken darüber machen, ob er durch die Drogenpolitik nicht auch ein Quentchen Mitverantwortung an diesem rasanten Anstieg der Zahl der Drogentoten und an diesem Dilemma, das dahintersteckt, trägt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Guggenberger: Das sind 247 zuviel!

Dieses Gesetz trägt auch nicht dazu bei, die Zahl der Drogentoten zu senken. – Kollege Guggenberger von der SPÖ hat den Wiener Drogenbericht zitiert und sich gerühmt, daß wir in Wien im vergangenen Jahr um zehn Drogentote weniger gehabt haben. (Abg. Mag. Guggenberger: Zehn Drogentote weniger!) Ich muß dazu sagen: Wir haben im vorigen Jahr 247 Drogentote gehabt, ist Ihnen das nicht genug? Wenn es um zehn weniger als 1995 waren, betrachten Sie das als Erfolg? (Abg. Mag. Guggenberger: Das sind 247 zuviel!) – 247 Drogentote sind exakt so viele, wie wir Abgeordnete im Nationalrat und Bundesrat zusammen haben. Und jeder einzelne muß sich Gedanken darüber machen, ob er durch die Drogenpolitik nicht auch ein Quentchen Mitverantwortung an diesem rasanten Anstieg der Zahl der Drogentoten und an diesem Dilemma, das dahintersteckt, trägt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Guggenberger – in Richtung der Freiheitlichen ein Papier vorweisend –: Das ist ein Vöcklabrucker Funktionär! – Rufe bei den Freiheitlichen.

Nicht der süchtige Mensch ist also zu bekämpfen, sondern das Suchtgift, die Geschäftemacherei und in erster Linie die Ursache des Drogenabusus. (Abg. Mag. Guggenberger – in Richtung der Freiheitlichen ein Papier vorweisend –: Das ist ein Vöcklabrucker Funktionär! – Rufe bei den Freiheitlichen.) Wir Politiker ...

überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger und Dr. Günter Kräuther

Petition betreffend "Österreichische Note – Präzisierung des Rundfunkgesetzes" (Ordnungsnummer 27) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger und Dr. Günter Kräuther )

Abg. Mag. Guggenberger: Stimmt ja nicht! Falsch! "Heiliger Vater" schreibt man groß!

Weitere Groß- und Kleinschreibungsfälle: Bei "Stiller Ozean" schreibt man "still" groß, bei "Heiliger Vater" schreibt man aber "heilig" wieder klein! (Abg. Mag. Guggenberger: Stimmt ja nicht! Falsch! "Heiliger Vater" schreibt man groß!) Das ist doch absurd! Das muß man einem Kind erst einmal erklären!

Abg. Mag. Stadler: Wo bleibt der Guggenberger?

Ich frage Sie nun: Wo bleibt die Einsicht aller anderen Abgeordneten, daß es notwendig ist? (Abg. Mag. Stadler: Wo bleibt der Guggenberger?) – Wo ist heute Kollege Guggenberger? Wo hört man jetzt seine Stimme? Warum kann er sich in seiner Fraktion nicht durchsetzen?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Guggenberger: Das war eine richtige Peinlichkeit!

Ich stimme selbstverständlich mit der Ansicht des Herrn Bundesministers Einem überein, der meint, wer ein wirklicher Mann ist, der hat es nicht notwendig, zu trinken und dann zu fahren. Aber vermeiden wir es doch um Gottes Willen, täglich 80 000 Autofahrer, die im Bereich von 0,5 und 0,8 Promille unterwegs sind und sicher nicht zur Kategorie der Trinker gehören, zu kriminalisieren! Wie kommen diese 80 000 Menschen dazu? Ersparen Sie uns in Zukunft eine Verfolgungsjagd im Verhalten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Guggenberger: Das war eine richtige Peinlichkeit!)

Abg. Mag. Guggenberger: "Integrativ" heißt das!

Meine Damen und Herren! Es ist das, was Sie sich da leisten, wirklich unbeschreiblich! Ein innovativer Betrieb und eine geschützte Werkstätte unterscheiden sich wie ein Puch 500 von einem Mercedes 200. (Abg. Mag. Guggenberger: "Integrativ" heißt das!) Aber das ist Ihnen ja komplett Wurscht, Hauptsache, Sie bringen uns weg aus der Gesellschaft und wieder ein Stück hinein in Richtung Sonderanstalten.

Abg. Dr. Haselsteiner: Guggenberger! Wenn es nichts Freundliches ist, dann geh! – Abg. Mag. Guggenberger: Es ist etwas Unfreundliches; es nützt nichts!

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Guggenberger! Wenn es nichts Freundliches ist, dann geh! – Abg. Mag. Guggenberger: Es ist etwas Unfreundliches; es nützt nichts!)

Abg. Mag. Guggenberger: Ich bin doch den ganzen Tag hier gewesen! Das ist ja ein Witz!

Und noch eines, Herr Guggenberger, Herr Feurstein! Wir haben in den letzten Tagen versucht, mit Ihnen auf faire, verständliche Art darüber zu sprechen, daß die Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte auch aus den Mitteln des Bundes übernommen werden sollen. Herr Guggenberger, Sie waren dann aber einfach telefonisch nicht mehr erreichbar, und auch persönlich habe ich Sie nicht mehr erreicht. (Abg. Mag. Guggenberger: Ich bin doch den ganzen Tag hier gewesen! Das ist ja ein Witz!)

Abg. Mag. Guggenberger: Das stimmt ja schon wieder nicht! Bitte informieren Sie sich, Frau Kollegin!

Herr Guggenberger, Sie haben mir versprochen, es werde einen Antrag geben zusammen mit Frau Rauch-Kallat. Von seiten der SPÖ wurde gesagt, man werde sich das Ganze anschauen, und jetzt am Schluß ist herausgekommen: Die Sozialpartnerschaft ist dagegen, weil es außer behinderten Menschen, die sich persönliche Assistenten auf Basis geringfügiger Beschäftigung anstellen, auch noch andere Härtefälle gebe, denen man den Dienstgeberbeitrag zahlen müßte. Ich habe darüber nachgedacht, welche Härtefälle Sie denn meinen. Meinen Sie den Härtefall der Unternehmersgattin, die jetzt für ihre Haushaltshilfe auch den Dienstgeberbeitrag bezahlen muß, weil sie diese unter der Geringfügigkeitsgrenze angestellt hat? Meinen Sie einen solchen "Härtefall"? Oder meinen Sie die Mediaprint, die Sie ja sowieso schon ausgenommen haben? (Abg. Mag. Guggenberger: Das stimmt ja schon wieder nicht! Bitte informieren Sie sich, Frau Kollegin!) Oder meinen Sie die Situation der Lehrenden an BFI und WIFI, meinen Sie, daß BFI und WIFI soziale Härtefälle sind, denen man das nicht zumuten kann? Das kann es doch nicht sein.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nowotny und Mag. Guggenberger.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Richtig einzuschätzendes Alter ego des Bundeskanzlers! Das ist nämlich der, der da oben sitzt, der überhaupt keine Kompetenzen hat, aber mit präsidialer Ermächtigung dazu befugt wird, die gesamte Bundesregierung zu vertreten, obwohl das in der Verfassung ganz anders geregelt ist! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nowotny und Mag. Guggenberger. ) Meine Damen und Herren! Ich habe mich immer gefragt, warum Herr Fischer so sehr auf eine 800 000 S-Gehaltserhöhung aus ist. Heute weiß ich es: Damit kann die Verfassung gebeugt werden. Das ist der Lohn dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Nowotny: Das war eine Frechheit!

Hochverehrtes Alter ego unseres Bundeskanzlers! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind das Alter ego des Herrn Haider! – Beifall des Abg. Schwemlein. ) Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Professor! Sie könnten sich glücklich schätzen, wenn Sie das Alter ego unseres Bundesparteiobmannes sein dürften. Dazu werden Sie es aber wegen Ihrer mangelhaften Verfassungskenntnisse nie bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Nowotny: Das war eine Frechheit!)

Abg. Mag. Guggenberger: Mit dem Herrn Lugger ...?!

Wir dürfen ja nicht einmal auf diese Privilegien verzichten. Wir haben das letzte Mal einen Antrag gestellt, daß man eine gesetzliche Regelung für einen freiwilligen Verzicht auf derartige Privilegien schaffen sollte. Das haben Sie alle in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Sie alle haben gesagt: Nur keinen Verzicht, das dürfen wir ja nicht einführen, weil da könnte der Druck der Öffentlichkeit so groß werden, daß wir auf etwas verzichten müssen! Schaffen Sie doch eine Regelung, damit man auf diese Dinge verzichten kann, anstatt unsere freiheitlichen Politiker unter Druck zu setzen, wie den Kollegen Lugger in Tirol, dem man gesagt hat: Für dich machen wir einen solchen Stichtag, daß du als Landesrat nicht mehr die Pension erreichst, aber wenn du beim Bezügegesetz mit Rot und Schwarz mitstimmst, dann wählen wir für dich einen solchen Stichtag, daß du noch eine Landesratspension bekommst. (Abg. Mag. Stadler: Das ist die ÖVP!) Das ist eure Einstellung, meine Damen und Herren! Das ist die Art und Weise, wie mit der Bevölkerung umgegangen wird! (Abg. Mag. Guggenberger: Mit dem Herrn Lugger ...?!) Überall macht ihr es!

Ruf: Eine persönliche Erwiderung wird nicht verlangt! – Abg. Mag. Guggenberger: Der Haider soll das studieren! Er soll lieber da studieren und nicht in Harvard! – Weitere Zwischenrufe.

"Bei persönlichen Erwiderungen auf tatsächliche Berichtigungen soll so vorgegangen werden, daß die erforderliche persönliche Einbeziehung eines Abgeordneten, der sich zu einer persönlichen Erwiderung melden will, im zweiten Teil der tatsächlichen Berichtigung, also bei Darlegung des berichtigten Sachverhaltes, erfolgt sein muß. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine persönliche Erwiderung nicht möglich." (Ruf: Eine persönliche Erwiderung wird nicht verlangt! – Abg. Mag. Guggenberger: Der Haider soll das studieren! Er soll lieber da studieren und nicht in Harvard! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Guggenberger und Koppler.

Oder wenn ich den Märchenvergleich von Bundeskanzler Klima ansehe: Die Zahlenspielerei mit den Lehrlingen ist hier gelobt worden, sie wird aber unter anderem im heutigen "Kurier" anders dargestellt: "Klimas Lehr-Versprechen" steht dort. Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Bitte?) "Klimas Lehr-Versprechen": 3 000 Jugendliche ohne Arbeit. Herr Kollege! Bundeskanzler Klima hat unter anderem immer wieder gesagt, daß kein Jugendlicher auf der Straße steht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Guggenberger und Koppler. ) Im "Kurier" steht: "3000 Jugendliche werden heuer keine Lehrstelle finden." Kollege Koppler! Genau das ist das leere Versprechen des Kanzlers. (Abg. Koppler: Kollege Blünegger! Das ist schon so oft zitiert worden, laß das endlich! – Abg. Mag. Guggenberger: Herr Kollege Blünegger! Es ist noch Zeit!)

Abg. Koppler: Kollege Blünegger! Das ist schon so oft zitiert worden, laß das endlich! – Abg. Mag. Guggenberger: Herr Kollege Blünegger! Es ist noch Zeit!

Oder wenn ich den Märchenvergleich von Bundeskanzler Klima ansehe: Die Zahlenspielerei mit den Lehrlingen ist hier gelobt worden, sie wird aber unter anderem im heutigen "Kurier" anders dargestellt: "Klimas Lehr-Versprechen" steht dort. Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Bitte?) "Klimas Lehr-Versprechen": 3 000 Jugendliche ohne Arbeit. Herr Kollege! Bundeskanzler Klima hat unter anderem immer wieder gesagt, daß kein Jugendlicher auf der Straße steht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Guggenberger und Koppler. ) Im "Kurier" steht: "3000 Jugendliche werden heuer keine Lehrstelle finden." Kollege Koppler! Genau das ist das leere Versprechen des Kanzlers. (Abg. Koppler: Kollege Blünegger! Das ist schon so oft zitiert worden, laß das endlich! – Abg. Mag. Guggenberger: Herr Kollege Blünegger! Es ist noch Zeit!)

Abg. Guggenberger: Das hat Haider unlängst auch gesagt!

Meine Damen und Herren! Lichal hatte ein ähnliches Rechtsverständnis. Als er auf der Regierungsbank saß, hat er einmal hier gesagt, daß für ihn alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. (Abg. Guggenberger: Das hat Haider unlängst auch gesagt!) Ich weiß, es gibt mehrere, die das

Abg. Dr. Kier: Die Frau Bundesminister ist schon wieder nicht mehr abgelenkt! – Danke! – Abg. Mag. Guggenberger: Aber gleich wieder, denn die Frau Abgeordnete geht schon zu ihr hin! – Abg. Dr. Kier: Es hat eine Besprechung stattgefunden!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Herr Abgeordneter, was gibt es für Probleme? (Abg. Dr. Kier: Die Frau Bundesminister ist schon wieder nicht mehr abgelenkt! – Danke! – Abg. Mag. Guggenberger: Aber gleich wieder, denn die Frau Abgeordnete geht schon zu ihr hin! – Abg. Dr. Kier: Es hat eine Besprechung stattgefunden!) Verzeihen Sie, ich habe Sie nicht verstanden. Können Sie das noch einmal wiederholen. (Abg. Dr. Kier: Es hat vorhin eine Besprechung stattgefunden! Die ist schon aus! Ich hätte sonst um eine Sitzungsunterbrechung gebeten, denn ich wollte die Aufmerksamkeit der Frau Bundesminister haben! Aber sie sitzt schon auf der Regierungsbank! Und daher: danke!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Sie kriegen noch einen Herzinfarkt, wenn Sie sich so aufregen!

Sie haben keine absolute Mehrheit mehr in diesem Land und werden sie auch nie wieder erreichen! Das wollen Sie aber einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Und die Trutzburgen, die Sie noch haben, müssen Sie aufrechterhalten; die Trutzburgen für die Funktionäre und nicht für die Bevölkerung, für die Sie eigentlich da wären! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Sie kriegen noch einen Herzinfarkt, wenn Sie sich so aufregen!)

Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind schlaganfallgefährdet! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Riepl.

Es gibt ganzseitige Inserate in Ihren Zeitschriften, angefangen vom Casino Austria bis zur BAWAG, zur Beamtenversicherung, zur Creditanstalt. Ich weiß es nicht, aber bringen Ihnen diese Firmen das Geld in Paketen vor die Tür, oder wie lassen Sie sich das finanzieren? – Ich werde es Ihnen sagen. (Abg. Riepl: Warum gehen Sie schnorren zu den Arbeitgebern?) – Junger Mann mit dem alten Gesicht, jetzt werde ich Ihnen einmal etwas sagen: Eisenbahner-Zeitung: Da ist ein ganzseitiges Inserat. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!) Jetzt hören Sie einmal zu! Was glauben Sie, warum Ihnen der liebe Gott zwei Ohren und einen Mund gegeben hat? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Was glauben Sie, warum Sie zwei Ohren haben und einen Mund? (Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind schlaganfallgefährdet! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Riepl. ) Können Sie zuhören? Gehen Sie in die Schule! – Das habe ich vom ÖGB gelernt. (Abg. Riepl: Warum Sie schnorren gehen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.

Da gibt es also ganzseitige Inserate zum Preis von 59 000 S, ganzseitige Inserate in jeder Ausgabe. Das ist Ihre Art der Politik: den anderen denunzieren, aber selbst in einer unverschämten Art und Weise in den Topf greifen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. ) Ja, das ist ja

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Guggenberger.

Ihre "Seriosität" in der Arbeit macht sich auch jetzt wieder bemerkbar: bei den Zusatzverdiensten für die Arbeitslosen, auch in diesem Bereich. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Guggenberger. ) Auch wenn es für Sie lustig ist, für die Arbeitslosen ist das sicher nicht lustig, aber Sie scheint ja alles zu erheitern, was in dieser Republik geschieht. (Abg. Mag. Guggenberger: Was wir machen, ist für die Arbeitslosen! Sie haben das Gesetz nicht gelesen!)

Abg. Mag. Guggenberger: Was wir machen, ist für die Arbeitslosen! Sie haben das Gesetz nicht gelesen!

Ihre "Seriosität" in der Arbeit macht sich auch jetzt wieder bemerkbar: bei den Zusatzverdiensten für die Arbeitslosen, auch in diesem Bereich. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Guggenberger. ) Auch wenn es für Sie lustig ist, für die Arbeitslosen ist das sicher nicht lustig, aber Sie scheint ja alles zu erheitern, was in dieser Republik geschieht. (Abg. Mag. Guggenberger: Was wir machen, ist für die Arbeitslosen! Sie haben das Gesetz nicht gelesen!)

Abg. Mag. Guggenberger: Sie reden mit den falschen Leuten, Herr Gaugg!

Ich kann Ihnen sagen, diese Maßnahmen, die Sie beim Arbeitslosenversicherungsgesetz vorsehen, decken sich in keinster Weise mit den Interessen der arbeitslosen Bevölkerung, mit den Interessen jener, die eine Nebenbeschäftigung suchen. Motivation zur Beschäftigung ist in diesem Bereich sicher nicht gegeben. (Abg. Mag. Guggenberger: Sie reden mit den falschen Leuten, Herr Gaugg!) Die vorgesehene Höchstgrenze ist als negativ zu bezeichnen, und ab einem Gesamteinkommen von 8 600 S hat eine zusätzliche Beschäftigung keinen Sinn mehr. Sie sollten daher diese Novellierung noch einmal überdenken und praxisnahe gestalten. Unter Umständen sollte man nach Stunden abrechnen oder sich an das Schweizer Modell anlehnen.

Abg. Mag. Guggenberger: Überhaupt nicht!

Und noch etwas, weil ja alles so lustig, heiter und fidel ist. (Abg. Mag. Guggenberger: Überhaupt nicht!) Es gibt eine Vereinbarung mit Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen, der Sie wieder mit Begeisterung zustimmen werden. Sie übersehen dabei aber, daß diese Maßnahme eine ungleiche Gewichtung mit sich bringt. Bei uns gelten ganz andere soziale Bestimmungen und Einkommenshöhen als in Ungarn; das sind ungleiche Partner. Daher werden wir auch dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Guggenberger.

Drittens: die menschliche Seite. Mütter und Väter erwarten zu Recht, daß Ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird. Familienfreundliche Unternehmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Familien. Wir erarbeiten gerade die Grundlagen für eine Familienverträglichkeitsprüfung. – All diese Maßnahmen schützen aber nicht vor der Tatsache, daß ein Kind die ersten drei Jahre seiner wichtigsten Sozialisationsphase am besten bei einer Bezugsperson, meistens bei der Mutter, aufgehoben ist. Das ist wirklich zu berücksichtigen – und darauf möchte ich wieder einmal zu sprechen kommen –: Jenen Mütter, die noch bereit sind, zu Hause zu bleiben und für ihre Kinder zu sorgen, sollte es ermöglicht werden, in diesen Jahren des Daheimbleibens und der Kinderbetreuung eine Pensionsbegründung zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Guggenberger. )

Abg. Mag. Guggenberger: Das ist eine Stammbelegschaft!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es war eine Äußerung des Abgeordneten Guggenberger, die mich zu dieser Wortmeldung veranlaßt hat. Ich halte es zwar grundsätzlich für sehr sinnvoll, dieses starre Entweder-Oder von Sozialleistungen und Arbeitseinkünften aufzuheben beziehungsweise zu relativieren. Allerdings vermisse auch ich schriftlich fixierte Garantien zugunsten der ArbeitnehmerInnen, daß sie dadurch nicht in kurzfristigste und sehr windige Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden. Folgendes aber hat mir sehr zu denken gegeben – und ich ersuche Sie wirklich, einmal zu überlegen, was da eigentlich passiert –: Sie sprachen von den Interessen auch von Tourismusgebieten, aus denen Sie ja kommen, und haben gesagt, es gebe zahlreiche Betriebe, die etwa bis in den März hinein offen haben, die dann Betriebsferien machen, zu Pfingsten vielleicht für ein paar Tage wieder aufsperren und dann, so haben Sie wörtlich gesagt, ihre stempelnden ArbeitnehmerInnen wieder brauchen. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist eine Stammbelegschaft!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind ja nicht einmal ein Abstauber!

Vor einigen Wochen tönte es noch ganz anders. Kollege Barmüller hat sich noch im Juli dieses Jahres in einer Sitzung des Verkehrsausschusses gegen höhere Strafen, aber für ein Organmandat, also einen Strafzettel, bis maximal 500 S bei Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze ausgesprochen. – Meine Damen und Herren! Das riecht ziemlich nach Alibipolitik, so nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß". Heute versucht Barmüller, auf der Woge medialer Emotion mitzuschwimmen, gleichsam als politischer Abstauber der Promillediskussion. Doch das ist nicht wirklich überzeugend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind ja nicht einmal ein Abstauber!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner und Mag. Guggenberger.

Ich habe nichts dagegen, daß er die Debatte direkt überträgt, ich frage mich nur – und Sie auch –: Wo ist denn der Regierungsfunk ORF, wenn es um vielleicht ebenso wichtige Themen geht? Wo bleibt er denn mit den Direktübertragungen bei Neutralitätsfragen, bei Pensionsfragen? Wo ist er denn da? (Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner und Mag. Guggenberger. ) Da paßt die Direktübertragung gewissen Damen und Herren nicht ins Konzept, daher ist er nicht da! Heute ist er da, weil es einigen Linken so paßt in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Guggenberger: Es gibt ja noch sechs andere! Wir sind eine Fraktion!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesundheitsbericht, den wir heute diskutieren – es wurde heute bereits ein paarmal erwähnt –, betrifft den Zeitraum 1993 bis 1995. Wie groß das Interesse an einem Papier ist, das eigentlich der Vergangenheit angehört, sieht man, so glaube ich, an der Präsenz im Plenarsaal. Man sieht es auch ganz deutlich daran, daß der Gesundheitssprecher der SPÖ überhaupt keine Stellung mehr dazu abgibt. Es gibt einfach keine Wortmeldung des Herrn Gesundheitssprechers! (Abg. Mag. Guggenberger: Es gibt ja noch sechs andere! Wir sind eine Fraktion!) Das bringt eigentlich zum Ausdruck, daß es Ihnen peinlich ist, daß wir heute über dieses Thema beziehungsweise über diesen Bericht sprechen, der so gut wie keine wichtigen Daten enthält und außerdem ururalt ist.

Abg. Mag. Guggenberger: Bravo!

Drei kurze Beispiele: Weil ich gerade Herrn Exminister Löschnak sehe, der sich sehr für den Sport engagiert, möchte ich als erstes Beispiel die Bewegung nennen. Es gibt kein Medikament auf der Welt, das so gut ist wie Bewegung! (Abg. Mag. Guggenberger: Bravo!) Man kann damit die Herz-Kreislauf-Mortalität senken, und neueste Studien sagen – das werden Sie nicht wissen –: Man kann damit auch das Risiko, an Brustkrebs zu erkranken – die häufigste Krebserkrankung bei Frauen –, dramatisch senken!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Khol: Ein großer Erfolg für dich!

Ich finde, wir müssen etwas tun! Frau Ministerin! Meiner Ansicht nach müssen wir auch die Sozialversicherung einbinden. Es soll nicht parallel zu einer neuen Bürokratie kommen. Ich glaube, es ist ungerecht, von neuen Interessenvertretungen zu reden. Das ist diesem jungen Gesetz gegenüber nicht fair: Ich bin zuversichtlich und höchst interessiert an seiner Umsetzung. Seitens der ÖVP bieten wir die Zusammenarbeit an, damit dieses "Pflänzchen" Prävention ein internationales Vorzeigestück wird – neben unseren schon bisher erfolgreichen Bereichen Rehabilitation, ambulante Versorgung und Spitäler, mit denen wir uns weltweit nicht verstecken müssen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Khol: Ein großer Erfolg für dich!)

Abg. Mag. Guggenberger: Ist sie nicht!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines hat diese Dringliche Anfrage der ÖVP sicher schon geschafft: Die Cafeteria muß ja gesteckt voll sein! (Abg. Mag. Guggenberger: Ist sie nicht!) Ist sie nicht? Vielleicht haben sogar diejenigen aus den vorderen Bankreihen ... (Bundesminister Mag. Molterer: Wo sind alle Grünen?) Herr Bundesminister, das ist nicht unsere Dringliche. (Bundesminister Mag. Molterer: Aber die Grünen interessieren sich doch für die Landwirtschaft!)

Abg. Mag. Guggenberger: Ein gestörtes Verhältnis! Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu geschützten Werkstätten!

Herr Abgeordneter Guggenberger! Sie haben mir heute in einer Presseaussendung vorgeworfen, ich hätte eine massive Abneigung gegen geschützte Werkstätten. (Abg. Mag. Guggenberger: Ein gestörtes Verhältnis! Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu geschützten Werkstätten!) – Ich habe kein gestörtes Verhältnis, sondern ich habe – im Gegensatz zu Ihnen – ein realistisches Verhältnis zu diesen Einrichtungen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Guggenberger: Das gibt es in einer geschützten Werkstätte ja nicht!

Herr Guggenberger! Ihnen hat man wahrscheinlich noch nie das Angebot gemacht, Sie könnten um 250 S im Monat in einer geschützten Werkstätte Bleistifte im 25-Stück-Bündel abpacken. (Abg. Mag. Guggenberger: Das gibt es in einer geschützten Werkstätte ja nicht!) Das wird in geschützten Werkstätten gemacht. (Abg. Mag. Guggenberger: Nein! Das stimmt überhaupt nicht! Da gibt es einen Kollektivvertrag und entsprechende Entlohnung!) Sie könnten auch – da es dort verschiedene Tätigkeiten gibt – Firmenzeichen von Versicherungen auf Reisetaschen kleben. Auch das wird in geschützten Werkstätten gemacht. Oder Sie könnten, wenn Sie möchten, Telephonkabel einsackeln und Kleiderbügel abschleifen. Das alles sind Tätigkeiten, die in geschützten Werkstätten konkret ausgeübt werden.

Abg. Mag. Guggenberger: Nein! Das stimmt überhaupt nicht! Da gibt es einen Kollektivvertrag und entsprechende Entlohnung!

Herr Guggenberger! Ihnen hat man wahrscheinlich noch nie das Angebot gemacht, Sie könnten um 250 S im Monat in einer geschützten Werkstätte Bleistifte im 25-Stück-Bündel abpacken. (Abg. Mag. Guggenberger: Das gibt es in einer geschützten Werkstätte ja nicht!) Das wird in geschützten Werkstätten gemacht. (Abg. Mag. Guggenberger: Nein! Das stimmt überhaupt nicht! Da gibt es einen Kollektivvertrag und entsprechende Entlohnung!) Sie könnten auch – da es dort verschiedene Tätigkeiten gibt – Firmenzeichen von Versicherungen auf Reisetaschen kleben. Auch das wird in geschützten Werkstätten gemacht. Oder Sie könnten, wenn Sie möchten, Telephonkabel einsackeln und Kleiderbügel abschleifen. Das alles sind Tätigkeiten, die in geschützten Werkstätten konkret ausgeübt werden.

Abg. Mag. Guggenberger: In keiner geschützten Werkstätte gibt es das, Frau Kollegin! Dort wird zumindest ein Kollektivvertragslohn bezahlt!

Wenn Sie das nicht glauben, dann waren Sie noch nie dort. Mein „gestörtes Verhältnis“ zu geschützten Werkstätten resultiert nämlich daraus, daß ich zu hunderten Malen in diesen Einrichtungen war und dort tagtäglich sehe, daß Leute mit 270 S im Monat heimgehen. (Abg. Mag. Guggenberger: In keiner geschützten Werkstätte gibt es das, Frau Kollegin! Dort wird zumindest ein Kollektivvertragslohn bezahlt!)

Abg. Mag. Guggenberger: Das hat sie sich aber selbst bezahlt!

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Gattin des Ex-Bundeskanzlers Vranitzky, die für eine Operation eigens nach Hannover gegangen ist. Offensichtlich ist die medizinische Versorgung in Österreich sehr schlecht. Sie ist aber nicht – wie jeder andere – nach Hannover gefahren, sondern mit einem Flugzeug erster Klasse samt Begleitperson geflogen (Abg. Mag. Guggenberger: Das hat sie sich aber selbst bezahlt!) und hat sich das vom damaligen Chefarzt Dr. Marek nachträglich bewilligen lassen. (Abg. Koppler: Das hat sie sich selbst bezahlt!)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Guggenberger.

Das Gesundheitswesen wird jedoch ausgehungert. Dort, wo es um die Patienten geht, sehr verehrte Frau Bundesministerin, wird gespart. In einer Anfragebeantwortung, die ich erst vor wenigen Tagen erhalten habe, gibt die Sozialversicherung zu, daß alleine von 1996 auf 1997 – größtenteils durch Einsparungen bei den Patienten – 4 000 Millionen Schilling an Minderausgaben innerhalb eines Jahres erzielt wurden. 4 000 Millionen, also 4 Milliarden Schilling; davon 200 Millionen Schilling an Verwaltungskosten! 200 Millionen wurden bei den Verwaltungskosten eingespart, aber 3 800 Millionen haben Sie bei den Patienten abgezwackt, sehr verehrte Frau Bundesministerin. Sie haben die Rezeptgebühren erhöht. Sie haben die Krankenscheinsteuer eingeführt. Sie haben den Sozialversicherungsbeitrag für die Pensionisten erhöht. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Guggenberger. ) Da können Sie schreien, was Sie wollen, Herr Kollege Guggenberger: Das sind Fakten, wie Sie Gesundheitspolitik auf dem Rücken der Bevölkerung machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.

Das gute Recht der Frau Gesundheitsministerin und auch des Gesundheitssprechers Mag. Guggenberger ist es sicher, unser Gesundheitssystem nur durch die rosarote Brille zu sehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. ) Ich kann dies leider nicht, denn die Menschen in diesem Land mußten sich in den vergangenen Jahren daran gewöhnen, daß für eines der höchsten Güter – so steht es zumindest in allen Medien –, nämlich die Gesundheit, immer weniger Geld vorhanden zu sein scheint. Daß das Sozialsystem und das Gesundheitssystem seit Jahren an allen Ecken und Enden kracht, stört die Systemerhalter wenig – wenn das Geld fehlte, wurden einfach die Beiträge erhöht, wie im Fall der Krankenscheingebühr, oder Leistungen gekürzt, wie bei der Geburtenbeihilfe, oder es wurden Leistungen wie das Karenz- und das Pflegegeld nicht der Inflation angepaßt. In dieser Hinsicht führt das Budget für das Jahr 1999 fort, was seit einigen Jahren als gewohnte Nicht-Politik im Gesundheitsbereich üblich ist.

Abg. Dr. Rasinger: Acht! – Abg. Mag. Guggenberger: Das ist aber Vergangenheit!

Die höchsten Zuwachsraten verzeichneten die Gesundheitsausgaben, nämlich eine jährliche Steigerung von 8 bis 13 Prozent. Und mit realen Gesundheitsausgaben von über 9 Prozent des BIP rangieren wir europaweit auf Platz eins (Abg. Dr. Rasinger: Acht! – Abg. Mag. Guggenberger: Das ist aber Vergangenheit!) – ich habe leider keine andere OECD-Studie, ich warte auf die kommende, und dann können wir wieder darüber reden –, wobei der Löwenanteil – und das ist sehr bedauerlich – auf den Spitalssektor entfällt.

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Guggenberger: Oje!

Herr Abgeordneter Haupt! Ich schätze nicht nur Ihre generellen Stellungnahmen, sondern auch Ihre Stellungnahmen im Detail, weil sie auch – obwohl Sie Oppositionsabgeordneter sind – immer von Seriosität gekennzeichnet sind. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Guggenberger: Oje!) Ihre Äußerung im Falle der Heeressanitätsanstalt Klagenfurt betreffend Herrn Korpskommandanten Plienegger weise ich jedoch schärfstens zurück (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) , und zwar deshalb, weil er sich von Beginn seiner Tätigkeit als Korpskommandant an intensivst bemüht hat, zu einer Lösung bezüglich der Heeressanitätsanstalt Klagenfurt zu kommen und mit Nachdruck Lösungen vorangetrieben und letztendlich auch durchgesetzt hat.

Abg. Mag. Guggenberger: In Guatemala gibt es eine österreichische Schule!

Und das geht hin bis zur Geldausgabe für bikulturellen Unterricht in Guatemala in der Höhe von 9 Millionen Schilling. (Abg. Mag. Guggenberger: In Guatemala gibt es eine österreichische Schule!) Sogar in Uganda wird ein Gefängnis mit 23 Millionen Schilling saniert. Ich frage mich jetzt wirklich: Was haben wir mit unseren Steuerngeldern in Uganda verloren, lieber Herr Bundesminister? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sollten sich darum kümmern, daß die Dinge vor Ort, in Österreich, geregelt werden! (Abg. Schieder: Wahrscheinlich sollte man es in Brasilien tun!)

Abg. Mag. Guggenberger: Reden Sie bitte auch vom Sozialministerium!

Und noch eines, Frau Ministerin: Sie haben in Ihrem Sozialbericht aus 1996 auch ein Kapitel zum Thema der Verpflichtung von Unternehmen, behinderte ArbeitnehmerInnen zu beschäftigen. Also bei diesem Kapitel, Frau Ministerin, bleibt einem wirklich die Sprache weg. Sie schreiben, man müsse alles daransetzen, damit die Behinderteneinstellungspflicht erfüllt werde. Ja, Frau Ministerin, haben Sie vergessen, daß nicht einmal Bund, Länder und Gemeinden ihre Einstellungspflicht erfüllt haben, daß alleine das Unterrichtsministerium in den letzten drei Jahren 83 Millionen Schilling dafür bezahlt hat, um sich von behinderten Menschen freizukaufen? (Abg. Mag. Guggenberger: Reden Sie bitte auch vom Sozialministerium!)

Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind das!

Das ist die Realität, und Sie sind nicht dazu bereit, diese Realität anzuerkennen, sondern Sie betreiben seit Jahren massive Realitätsverweigerung (Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind das!) und haben auch jetzt noch den Mut, das weiterhin durchzuziehen. (Abg. Reitsamer: Sie erkennen die Realität nicht an!) Das ist ja wirklich ein Zustand, der schön langsam nicht mehr tragbar ist, Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Guggenberger: Das sollen wir alles in ein Gesetz hineingeben?

Wir haben diesbezüglich einen Antrag eingebracht, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 31. Dezember Gespräche darüber aufzunehmen, um festzulegen, daß Blindenführhunde, Assistenzhunde und Begleithunde als Hilfsmittel in den Hilfsmittelkatalog aufgenommen werden und es eine klare Qualitätssicherung für die Ausbildung und für die Prüfung der Blindenführhunde geben soll. (Abg. Mag. Guggenberger: Das sollen wir alles in ein Gesetz hineingeben?)

Abg. Mag. Guggenberger: Das ist mit den Betroffenen so vereinbart worden!

Frau Ministerin! Wir fordern, daß es bis zum 31. Dezember 1998 zu einer Regelung kommt, und nicht, wie der Antrag von Herrn Guggenberger, Frau Kallat und Frau Reitsamer lautet, „ehebaldigst“. (Abg. Wurmitzer: Das ist noch schneller!) Wenn „ehebaldigst“ für Sie bedeutet, daß Sie die Lösung der Probleme behinderter Menschen so ehebaldigst in Angriff nehmen, wie Sie es die letzten Jahre getan haben, dann weiß ich, daß Sie mit „ehebaldigst“ meinen, daß es in den nächsten zehn, 15 Jahren geschehen soll. Das darf doch bitte nicht möglich sein! (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist mit den Betroffenen so vereinbart worden!)

Abg. Mag. Guggenberger: Und das wollen Sie alles wissen, daß das niemand ansieht!

Dazu kommt ein weiterer Punkt, Frau Ministerin! Sie sprechen immer davon, daß kein Geld da ist. Auf der anderen Seite ist aber genug Geld da, um einen Werbefilm – egal, als welchem Budget er finanziert worden ist – für die Pflegesicherung zu machen, einen Werbefilm, der pro Kassette 3 000 S kostet. Es wurden 510 000 S für 170 Videokassetten ausgegeben, die irgendwo in den Vereinen herumliegen und dort verstauben, weil sie von niemandem angefordert wurden. (Abg. Mag. Guggenberger: Und das wollen Sie alles wissen, daß das niemand ansieht!) Sie

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Guggenberger: Das stimmt überhaupt nicht!

Frau Ministerin! Das Geld so zu verschleudern, ist ungeheuerlich! Hätten Sie diese 510 000 S den behinderten Menschen in Form von Taschengeld zurückgegeben, dann wäre das für Hunderte behinderte Menschen eine Besserstellung gewesen. Aber der Werbefilm, den Sie um dieses Geld gemacht haben, verstaubt nur im Regal, und die Behinderten haben nichts davon. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Guggenberger: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Mag. Guggenberger: Was ist das für eine Verschlechterung bei 470 Millionen Schilling mehr?

Die Behindertenverbände sind jetzt zwar insofern etwas ruhiger gestellt, als der erste Entwurf gegenüber dem, was heute beschlossen wird, eine noch bedeutendere Verschlechterung für die Behinderten gebracht hätte. (Abg. Mag. Guggenberger: Was ist das für eine Verschlechterung bei 470 Millionen Schilling mehr?) Aber ich darf Ihnen vorrechnen, was Ihnen auch von der Seniorenkurie bis hin zur Österreichischen Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation in der Begutachtung zu diesem Entwurf vorgerechnet worden ist, Herr Kollege Guggenberger! (Abg. Mag. Guggenberger: Legen Sie es mir vor!)

Abg. Mag. Guggenberger: Legen Sie es mir vor!

Die Behindertenverbände sind jetzt zwar insofern etwas ruhiger gestellt, als der erste Entwurf gegenüber dem, was heute beschlossen wird, eine noch bedeutendere Verschlechterung für die Behinderten gebracht hätte. (Abg. Mag. Guggenberger: Was ist das für eine Verschlechterung bei 470 Millionen Schilling mehr?) Aber ich darf Ihnen vorrechnen, was Ihnen auch von der Seniorenkurie bis hin zur Österreichischen Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation in der Begutachtung zu diesem Entwurf vorgerechnet worden ist, Herr Kollege Guggenberger! (Abg. Mag. Guggenberger: Legen Sie es mir vor!)

Abg. Mag. Guggenberger: Weil ihm das zuwenig ist, was hier beschlossen wird!

Die Tatsache, daß diese Ausschußsitzung zustande gekommen ist, ist gesondert erörterungsbedürftig wegen der Art und Weise, wie die Mitglieder des Ausschusses dazu gebeten wurden. Das lasse ich jetzt außen vor. Aber wenn selbst der Vorsitzende des Ausschusses heute hierher gehen und sagen muß, daß er zwar der Meinung war, daß die Ausschußsitzung stattfinden soll, und wenn er in seiner Selbstbetroffenheit als Arzt sagt, daß das heute nicht endgültig beschlossen werden soll, ... (Abg. Mag. Guggenberger: Weil ihm das zuwenig ist, was hier beschlossen wird!)

Abg. Mag. Guggenberger: Er wird es sehr schwer haben jetzt! – Abg. Dr. Kier: Aber ja! Ich fürcht’ mich so!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Guggenberger: Er wird es sehr schwer haben jetzt! – Abg. Dr. Kier: Aber ja! Ich fürcht’ mich so!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Mag. Herbert Haupt, Klara Motter, Theresia Haidlmayr, Dr. Erwin Rasinger und Dr. Alois Pumberger

Petition betreffend Hepatitis C (Ordnungsnummer 51) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Mag. Herbert Haupt, Klara Motter, Theresia Haidlmayr, Dr. Erwin Rasinger und Dr. Alois Pumberger)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Guggenberger.

Diesen Dialog mit den Ärzten – und dieses Ärztegesetz bietet uns die Chance, daß wir den Dialog mit den Ärzten, da sich diese nun besser organisieren können und besser demokratisch aufeinander einstellen können, führen können – müssen wir in gutem Stil führen, weil es letztendlich um gute Lösungen für die Patienten geht. Dieses Ärztegesetz wird viele Ärzte motivieren, mitzumachen und sich nicht in Emigration zu begeben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Guggenberger.)

Abg. Mag. Guggenberger: Ich lasse dir gerne den Vortritt!

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Guggenberger! Wir konnten uns vorher nicht absprechen. Wenn ich gewußt hätte, daß du schon in der Startposition bist, hätte ich mich natürlich erst nachher zu Wort gemeldet. (Abg. Mag. Guggenberger: Ich lasse dir gerne den Vortritt!)

Abg. Mag. Guggenberger: Das geht aber jeden an!

Aber nun zu einem zweiten sehr wichtigen Thema: der Umsetzbarkeit eines Gesetzes. Dabei richte ich nun meine Rede ganz besonders an die anwesenden Jugendlichen. Die Frau Minister hat gesagt, man solle doch mit jemandem reden, der etwas von der Sache verstünde. Bitte, ich bin Ärztin in einer Kinderklinik, es ist mein tägliches Brot, mit Kindesmißhanldung zu tun zu haben. Es ist wirklich etwas, womit ich immer wieder konfrontiert bin. (Abg. Mag. Guggenberger: Das geht aber jeden an!)

Abg. Mag. Guggenberger: Aber um die Größenordnung!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! 300 Betroffene gebe es, hat Kollege Guggenberger am Schluß seiner Rede gesagt. Diese Zahl ist eine Schätzung. Ich würde sagen: Auch wenn es 400 wären, hätten Sie wahrscheinlich nicht anders argumentiert. Es geht hier nicht um die Zahl (Abg. Mag. Guggenberger: Aber um die Größenordnung!), sondern um etwas Grundsätzlicheres.

Abg. Mag. Guggenberger: Nein, dich habe ich nicht gemeint!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Novellierung des Verbrechensopfergesetzes ist ja schon einiges gesagt worden. Ich kann auch durchaus beim Kollegen Guggenberger anschließen, der gemeint hat, man sollte diese Novelle nicht – so wie geschehen – zum Lizitieren benutzen. Ich habe das hoffentlich richtig verstanden, Kollege Guggenberger, und du hast nicht mich gemeint, hoffe ich. (Abg. Mag. Guggenberger: Nein, dich habe ich nicht gemeint!) Das möchte ich doch auch ausdrücklich feststellen, denn so großartig, wie das Gesetz beschrieben wurde – und es ist zweifellos ein Fortschritt –, ist es in seiner finanziellen Dimension auch wieder nicht. Wir sprechen über 3 Millionen Schilling, die sinnvollerweise für Verbrechensopfer zur Verfügung gestellt werden. Also lassen wir die Kirche wieder etwas im Dorf!

Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger

In Wien beispielsweise – Herr Kollege Guggenberger, bitte schreiben Sie sich das auf! (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger) – kommt die Gemeinde nur zu 75 Prozent ihrer Einstellungspflicht nach. Das heißt, 1 600 Behindertenstellen sind offen! In diesem Zusammenhang wundert es mich wirklich, daß Herr Stadtrat Rieder zwar ununterbrochen zu begründen versucht, warum die Behinderten ihr Pflegegeld mißbrauchen würden und warum er das Pflegegeld an bestimmte Kriterien binden sollte oder möchte, sich aber überhaupt nicht darum kümmert, daß 1 600 Behindertenstellen nicht besetzt sind. Das wundert mich wirklich! Er sollte, anstatt Mißbrauch zu vermuten, wo es überhaupt keinen Grund gibt, sich doch lieber darum kümmern, daß 1 600 Behinderte im Bereich der Gemeinde Wien eingestellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Guggenberger: Das Behinderteneinstellungesetz interessiert die Grünen offenbar sehr! Es ist keiner von ihnen da!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Guggenberger: Das Behinderteneinstellungesetz interessiert die Grünen offenbar sehr! Es ist keiner von ihnen da!)

Abg. Mag. Guggenberger: Der ÖGB bestimmt nicht!

Ich denke, in diesem Punkt sind wir uns alle einig. Über die Probleme, die dahinterstehen, ist im Entwurf allerdings leider nichts zu lesen. Ein Grund dafür ist erstens, daß von den insgesamt zu besetzenden Stellen ein gut Teil nicht mit Behinderten besetzt ist. Zweitens wäre dem Problem wahrscheinlich mit einer Erhöhung der Ausgleichstaxe besser beizukommen, weil drittens – und damit bin ich durchaus bei einigen Beispielen – viele, viele Betriebe, leider sehr viele im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich, ihre Verpflichtung zur Einstellung behinderter Menschen nach wie vor nicht ernst nehmen – egal, ob das jetzt die Stadt Wien oder die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ist, ich möchte das sozusagen gleichmäßig aufteilen, oder ob es sich um den roten oder schwarzen Bankenbereich oder ob es sich um die Wirtschaftskammern handelt, die erhebliche Ausgleichstaxen zahlen müssen, oder auch ein bißchen der ÖGB. (Abg. Mag. Guggenberger: Der ÖGB bestimmt nicht!) Im Jahre 1996 waren es immerhin auch noch einige Schillinge, die der ÖGB zahlen mußte! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Streiten wir nicht darum! (Abg. Dr. Mertel: Sagen wir ganz einfach die Wahrheit!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.

Es bleiben da leider auch genügend Betriebe in der sozialdemokratischen Reichshälfte übrig! Die Stadt Wien hätte an und für sich auch die Funktion, in diesem Bereich vorbildlich tätig zu sein. In der Vergangenheit war man ja von Ihrer Seite stolz darauf, daß die Stadt Wien diese Funktion tatsächlich erfüllte. Nun erfüllt sie diese halt nicht mehr. Aber sei’s drum! (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.)

Abg. Mag. Guggenberger: Das stimmt nicht!

Folgende Anmerkung noch: Die Umbenennung der "geschützten Werkstätten" in "integrative Betriebe" ist ein Etikettenschwindel, und zwar solange, als in den integrativen Betrieben nicht normale Menschen, und zwar nicht zu einem geringen Prozentsatz, sondern zu einem erheblichen Prozentsatz, beschäftigt sind. (Abg. Mag. Guggenberger: Das stimmt nicht!) Ich kann dich beruhigen, Kollege Guggenberger! Obwohl einige Punkte in diesem Entwurf der Novellierung nicht und einige schlecht gelöst sind, stimmen wir diesem zu, weil er immerhin einige kleine Verbesserungen bringt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Gredler: Ich klatsche aus Solidarität, weil kein Abgeordneter von den Grünen hier ist!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Guggenberger. – Beifallskundgebungen auf der Galerie.

Wir von der Österreichischen Volkspartei haben all unsere Veranstaltungen in der letzten Zeit mit Gebärdendolmetschern bestückt. Wir hoffen, daß das in Zukunft auch andere Parteien tun werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Guggenberger. – Beifallskundgebungen auf der Galerie.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.

In Finnland ist das Recht des Gebrauchs der Gebärdensprache bereits seit 1955 in der finnischen Verfassung verankert. – Und diese Liste ist noch nicht komplett, denn sie umfaßt noch nicht ganz Europa. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.)

Abg. Mag. Guggenberger: Das bringen Sie 5 Minuten vorher ein!

Deshalb lese ich jetzt den Entschließungsantrag, den Dr. Kier ja bereits in den Grundzügen vorgetragen hat, vor. (Abg. Mag. Guggenberger: Das bringen Sie 5 Minuten vorher ein!) Wir hätten gerne, daß sie ihn mit uns mittragen, denn um dieses Anliegen geht es eigentlich.

Abg. Mag. Guggenberger: Ich habe gesagt, mit Gesetzen geht das nicht!

Wir haben im Bereich der audio-visuellen Mittel das Recht auf Information für Gehörlose nicht gewahrt, und ich möchte auch Herrn Abgeordneten Guggenberger nicht zustimmen, daß man den ORF so einfach aus der Debatte läßt. (Abg. Mag. Guggenberger: Ich habe gesagt, mit Gesetzen geht das nicht!) Ich weiß, ich zitiere Sie nicht falsch, denn Sie haben gesagt: Gesetzliche Maßnahmen können wir hier nicht treffen in bezug auf den ORF.

Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Rasinger: Hoffentlich korrigiert dich die Kollegin Povysil!

Was ich nicht verstehe, ist, daß dieser Antrag extra eingebracht werden mußte, daß das nicht zusammen mit dem bereits fertigen Ministerialentwurf erfolgt ist, der schon durch alle Begutachtungsphasen gegangen ist und eigentlich heute beschlossen hätte werden können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Rasinger: Hoffentlich korrigiert dich die Kollegin Povysil!)

Abg. Mag. Guggenberger faltet die Zeitung, in der er soeben gelesen hat, zusammen.

†Abgeordneter Dr. Günther Leiner¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Mag. Guggenberger faltet die Zeitung, in der er soeben gelesen hat, zusammen.) – Herr Kollege Guggenberger! Ja, es ist gut, wenn du die Zeitung zumachst. (Abg. Mag. Guggenberger: Ich bin dabei!)

Abg. Mag. Guggenberger: Ich bin dabei!

†Abgeordneter Dr. Günther Leiner¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Mag. Guggenberger faltet die Zeitung, in der er soeben gelesen hat, zusammen.) – Herr Kollege Guggenberger! Ja, es ist gut, wenn du die Zeitung zumachst. (Abg. Mag. Guggenberger: Ich bin dabei!)

Abg. Mag. Guggenberger: Der grüne Knopf! – Eine Computerstimme gibt Anweisungen für die medizinischen Schritte, die zur Vornahme einer Defibrillation nötig sind.

An diesem Gerät gibt es die Stationen 1, 2, 3. Ich drücke nun auf den grünen Knopf. Bitte schön. (Abg. Mag. Guggenberger: Der grüne Knopf! – Eine Computerstimme gibt Anweisungen für die medizinischen Schritte, die zur Vornahme einer Defibrillation nötig sind.) Hier sind die Elektroden. Diese braucht man nur auf den entblößten Brustkorb des Patienten aufzukleben und dann den Schalter hier einzustecken. (Abg. Dr. Khol: Laut Geschäftsordnung ist das nicht möglich! – Abg. Schwarzenberger: Der Herr Präsident ist sehr tolerant! – Weitere Zwischenrufe, während eine Computerstimme zu vernehmen ist.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei den Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Guggenberger.

Eines dieser Geräte allein kostet 35 000 S bis 70 000 S! Wer hat so etwas etwa in diesem Saal? Was wäre, wenn hier jemand umfällt? Die wichtigste Maßnahme der Ersten Hilfe – das wissen Sie ganz genau, und das sollte man immer wieder wiederholen, auch Günther Leiner hat es schon gesagt – ist, die Atemwege freizumachen und eine Mund-zu-Mund-Beatmung durchzuführen. Wenn Sie keine Herzmassage machen, haben Sie genau drei bis fünf Minuten Zeit, danach ist es mit Ihrem Gehirn vorbei. Dann können Sie mit dem Defibrillator noch soviel Herz-Kreislauf zusammenbringen, Sie produzieren einen Apalliker. Das muß man einmal zur Kenntnis nehmen! Dieses Problem wird völlig überhöht dargestellt und so getan, als ob wir in Österreich diesbezüglich auf einem Dritte-Welt-Niveau wären. Das ärgert mich, und ich sage es Ihnen auch, denn ich schätze Sie höher ein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei den Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Guggenberger.)