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Abg. Haigermoser: Der Marizzi hat sich schon angemeldet!

Und da muß ich Ihnen schon eines sagen, liebe Genossinnen und Genossen von der linken Reichshälfte: Daß dabei auch für Sie ein Pöstchen im ansonsten schwarz verwalteten Ressort abfällt (Abg. Haigermoser: Der Marizzi hat sich schon angemeldet!), das wird der tiefere Grund dafür sein, warum Sie sich in absehbarer Zeit voraussichtlich recht brav von Ihren Sitzen erheben und diesem Unsinn, dieser Steuergeldverschwendung Ihre Zustimmung erteilen werden.

Abg. Marizzi: Oberlehrer!

Sie sollten sich einmal überlegen, warum Sie hier herinnen sitzen! Sie sollten sich einmal überlegen, warum Sie ein ordentliches, ein stattliches Gehalt kassieren. Sie sollten sich einmal überlegen, wen Sie hier zu vertreten haben: Nicht die Regierung, sondern das Volk haben Sie zu vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Vergegenwärtigen Sie sich das einmal, und dann wird Ihnen der Humor vergehen, Herr Kollege, dessen Namen mir nicht bekannt ist. (Abg. Marizzi: Oberlehrer!)

Abg. Marizzi: Weißt du, wann du das gesagt hast? – Im Jahr 1993! Im Jahr 1993 hast du das gesagt!

Es gab bei dieser Pressekonferenz keine einzige Aussage zu diesem Thema. Ich habe zum Thema EU-Regierungskampagne Stellung genommen, ich habe zum Thema Semperit Stellung genommen – ich kann all das zitieren –, und ich habe bei dieser Pressekonferenz massive Kritik an der Benzinpreiserhöhung getätigt. Ich habe ... (Abg. Marizzi: Weißt du, wann du das gesagt hast? – Im Jahr 1993! Im Jahr 1993 hast du das gesagt!)

Abg. Marizzi: Wo ist denn der Haider? – Abg. Parnigoni: Wo ist denn dein Führer?

Es ist auch verständlich, warum Sie kein Interesse daran haben: Weil Sie in Ihrer Aufgabe als gewählte Volksvertreter von der Regierung Ihres Amtes als Legislative enthoben wurden. (Abg. Marizzi: Wo ist denn der Haider? – Abg. Parnigoni: Wo ist denn dein Führer?) Sie sind völlig funktionslos. Als Abstimmungsmarionetten sitzen Sie herinnen. Zur Abstimmung müssen Sie hereinkommen von den Parkbänken unter dem schönen blauen Himmel draußen. Das ist Ihre Aufgabe als Handlanger der Regierung, der Exekutive. (Abg. Parnigoni: Der Haider sitzt in der Sonne! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Marizzi: Hat das was mit Blaulicht zu tun?

Was heute noch nicht gesagt wurde, das kann ich Ihnen sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da können Sie, Kollege Marizzi, ganz sorgenvoll dreinschauen. (Abg. Marizzi: Hat das was mit Blaulicht zu tun?) In meiner Praxis stelle ich ja täglich Anträge auf Zuerkennung des Pflegegeldes, und was mir seit der Nationalratswahl vom 17. Dezember letzten Jahres ganz besonders aufgefallen ist, ist (Abg. Grabner: Daß die SPÖ stärker geworden ist!) , daß die Anträge, die ich stelle, um durchschnittlich eine Stufe niedriger bewilligt werden, als das vor der Nationalratswahl der Fall war.

Abg. Marizzi: Das ist eine Unterstellung!

Ich würde Ihnen nahelegen, den Umweltprüfbericht auch einmal zu lesen, vielleicht würde das zu einer ganz anderen Verkehrspolitik führen, die sich nicht nur auf den Bau konzentriert. Herr Kollege! Ich verstehe, daß Lobbyismus wichtig ist, ich verstehe das ja, ich kenne die Verbindungen, ich weiß, wie es in der Partei ausschaut. Ich weiß, wem man nahesteht. Ich weiß, wessen Interessen man vertreten muß, aber trotzdem! (Abg. Marizzi: Das ist eine Unterstellung!) – Das war doch keine Unterstellung, Herr Kollege Marizzi! Daß die SPÖ und jede Partei gewissen Interessen verpflichtet ist, davon gehe ich aus. Selbstverständlich sind die Grünen auch Interessen verpflichtet, nämlich den Interessen der Benützer des öffentlichen Verkehrs, nämlich den Interessen der Umwelt, nämlich den Interessen der Lebensqualität. Da haben Sie völlig recht, und das lege ich hier offen. (Zwischenruf des Abg. Marizzi .)

Zwischenruf des Abg. Marizzi .

Ich würde Ihnen nahelegen, den Umweltprüfbericht auch einmal zu lesen, vielleicht würde das zu einer ganz anderen Verkehrspolitik führen, die sich nicht nur auf den Bau konzentriert. Herr Kollege! Ich verstehe, daß Lobbyismus wichtig ist, ich verstehe das ja, ich kenne die Verbindungen, ich weiß, wie es in der Partei ausschaut. Ich weiß, wem man nahesteht. Ich weiß, wessen Interessen man vertreten muß, aber trotzdem! (Abg. Marizzi: Das ist eine Unterstellung!) – Das war doch keine Unterstellung, Herr Kollege Marizzi! Daß die SPÖ und jede Partei gewissen Interessen verpflichtet ist, davon gehe ich aus. Selbstverständlich sind die Grünen auch Interessen verpflichtet, nämlich den Interessen der Benützer des öffentlichen Verkehrs, nämlich den Interessen der Umwelt, nämlich den Interessen der Lebensqualität. Da haben Sie völlig recht, und das lege ich hier offen. (Zwischenruf des Abg. Marizzi .)

Abg. Marizzi: Haben Sie gesehen, wie viele Leute vom Ausland nach Österreich transitieren? Kennen Sie da die Zahlen? PKWs?

Ich bin froh über jeden Schilling – ich habe das schon mehrfach gesagt – der gerade aufgrund dieser Bilanz, gerade aufgrund dieser negativen Situation in den öffentlichen Verkehr investiert wird. Die Grünen sind diesbezüglich – und ich glaube, das wissen alle – keine Verhinderungspartei. Wir sprechen uns ganz massiv für die Bevorzugung, für die Förderung von umweltfreundlichen Projekten im Bereich des öffentlichen Verkehrs aus. Es ist nur dort schwierig, wo es um die Sinnhaftigkeit einzelner Projekte geht. Es geht bis tief ins Verkehrsministerium, tief in die ÖBB, tief in die Industrie und tief in die Bauwirtschaft hinein. (Abg. Marizzi: Haben Sie gesehen, wie viele Leute vom Ausland nach Österreich transitieren? Kennen Sie da die Zahlen? PKWs?)

Abg. Marizzi: Das haben wir schon gehört!

Wie können Sie erklären, Herr Innenminister, daß ein wichtiges Beweisstück – das natürlich manchen, die sich damit nicht befassen, völlig lächerlich erscheint, aber er geht ja "nur" um vier Tote –, nämlich eine Lederjacke, die fotografiert worden ist und auf der einer der gesprengten Oberwarter Opfer gelegen ist, plötzlich bei den Ermittlungshandlungen verschwindet? (Abg. Marizzi: Das haben wir schon gehört!) Ja wie erklären Sie das? Herr Kollege Marizzi, das ist keine Frage des "Das-haben-wir-schon-Gehört", sondern was ist da los in einem Sicherheitsapparat, wo wesentliche Materialien der Tatauffindung einfach verschwinden können? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Rufe bei der SPÖ: Wir nicht! Wir nicht! – Abg. Marizzi: Die Wirtschaft!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben derzeit 150 000 ausländische Arbeitslose, aber Sie wollen noch mehr Ausländer nach Österreich hereinlassen! (Rufe bei der SPÖ: Wir nicht! Wir nicht! – Abg. Marizzi: Die Wirtschaft!) Sie werden keinen Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik haben, wenn Sie in Ihrer Regierung ein Mitglied haben, das noch weitere 150 000 Ausländer nach Österreich hereinlassen möchte. Da möchte ich Sie schon um eines bitten, Herr Minister Ditz – an den Minister Hums richte ich das Ersuchen ja gar nicht, denn das ist ja sein Fraktionskollege –: Sie müssen Innenminister Einem einmal klarmachen, was es bedeutet, wenn er mit seinem Wunsch nach Familienzusammenführung durchkommt. Das heißt: 150 000 neue ausländische Mitmenschen sind da, die teilweise einen Arbeitsplatz brauchen, eine Wohnung brauchen und vieles mehr. Und das ist eine enorme Belastung für Österreich, für die Wirtschaft, für unseren Sozialstaat! Dessen sollten Sie sich auch einmal bewußt werden, sehr geehrter Herr Sozialminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ich glaube, der Herr Sozialminister teilt unsere Meinung!)

Abg. Dr. Graf: Was gibt es Neues bei Semperit? – Abg. Marizzi: Dorthin kommen wir schon!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Was gibt es Neues bei Semperit? – Abg. Marizzi: Dorthin kommen wir schon!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Marizzi: Keine Arbeiter mehr!

Ich hätte es sehr gerne, Herr Kollege Haselsteiner, wenn es mehrere Unternehmer wie Sie gäbe, die hier sitzen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Schmidt. ) Und ich hätte es gerne, wenn wir mehr Rechtsanwälte, mehr Steuerberater, mehr praktizierende Landwirte, mehr Ärzte in diesem Haus hätten, denn dieses Haus würde davon nur profitieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Marizzi: Keine Arbeiter mehr!)

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Das ist in unseren Augen bei den Abgeordneten Höchtl und Frischenschlager der Fall und wäre zu überprüfen. Es muß die Finanzprokuratur die in den letzten Jahren angefallenen Bezüge überprüfen, denn wenn schon eine dieser unmoralischen Regelungen irgendwo angebracht gewesen wäre – wie gesagt, unmoralisch, aber wahrscheinlich legal –, dann die Regelung der Pensionierung. Aber ohne überhaupt Arbeitsleistungen zu erbringen, von der 75-Prozent-Regelung Gebrauch zu machen, das scheint uns völlig unangebracht zu sein! (Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Ja, man sollte in diesem Hause von Moral reden! Man sollte von Moral reden, und man sollte auch einmal offenlegen, was hinsichtlich jedes einzelnen Bezuges – auch bei Ihrer Person – in den letzten Jahren kassiert wurde, wieviel Sie bekommen haben. Wenn Sie dafür Arbeitsleistung erbracht haben, dann legen Sie es offen, dann brauchen Sie sich dafür nicht zu genieren! Aber Regelungen vorzuschreiben und damit zu dulden, daß dieses Haus insgesamt in Mißkredit kommt, das ist etwas, was die österreichische Bevölkerung zu Recht nicht mehr akzeptieren wird! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Haider: Sprechen Sie über den sozialistischen Sozialfonds, den Marizzi angekündigt hat! Was ist mit dem?

Aber es dürfte dieser F-Sozialfonds in der FPÖ insgesamt nicht so ganz akzeptiert sein. Der Geschäftsführer Schweitzer sagt zum Beispiel am 4. Juli 1996 in "NEWS", daß er als Lehrer 27 000 S Zweitgage überwiesen bekommen, diese aber karitativ gespendet hat. Es fällt ihm offenbar am 4. Juli 1996 nicht ein, daß es einen FPÖ-Sozialfonds gibt, obwohl er Geschäftsführer dieser Partei ist – etwas eigenwillig! – und obwohl er noch vor einiger Zeit 4 000 S aus diesem Sozialfonds kassiert hat. (Abg. Dr. Haider: Sprechen Sie über den sozialistischen Sozialfonds, den Marizzi angekündigt hat! Was ist mit dem?)

Abg. Marizzi: Das ist doch kein Niedergang! Wieso ist das ein Niedergang? Sie schreiben schwarze Zahlen!

Meine Damen und Herren! Der Niedergang der Firma Semperit bedeutet auch die Fortsetzung des Industriesterbens in dieser Region. Das ist ja nichts Neues. (Abg. Marizzi: Das ist doch kein Niedergang! Wieso ist das ein Niedergang? Sie schreiben schwarze Zahlen!)

Abg. Marizzi: Ich habe vergessen, dich zu loben!

Die Firma Euroquarz ist nicht nur von den Sozialisten oder von der ÖVP unterstützt worden. Ich möchte hier im Hohen Haus ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir Freiheitliche im Gemeinderat am 11. März eine Dringliche eingebracht und darauf hingewiesen haben, daß, wenn Teilbetriebe der Firma Euroquarz in die Slowakei ausgelagert werden, voraussichtlich der ganze Betrieb nachziehen wird. (Abg. Marizzi: Ich habe vergessen, dich zu loben!) Daraufhin sind wir, ebenso wie hier im Hohen Haus, als Polemiker bezeichnet worden. Es hat geheißen, wir seien wirtschaftlich inkompetent, das sei lauter Blödsinn und stimme alles nicht.

Abg. Marizzi: Könnten Sie das Pult noch ein bißchen höher geben?

Man richtet es sich, wie man will, wie man es gerade braucht. (Abg. Marizzi: Könnten Sie das Pult noch ein bißchen höher geben?) Verfassungsmäßige Bestimmungen werden in den Ausschüssen mit einfacher Mehrheit beschlossen. Hier besteht Handlungsbedarf, die Geschäftsordnung muß überdacht werden, denn im Plenum ist eine Zweidrittelmehrheit für verfassungsmäßige Bestimmungen erforderlich. (Abg. Marizzi: Wollen Sie das Pult nicht höher geben?)

Abg. Marizzi: Wollen Sie das Pult nicht höher geben?

Man richtet es sich, wie man will, wie man es gerade braucht. (Abg. Marizzi: Könnten Sie das Pult noch ein bißchen höher geben?) Verfassungsmäßige Bestimmungen werden in den Ausschüssen mit einfacher Mehrheit beschlossen. Hier besteht Handlungsbedarf, die Geschäftsordnung muß überdacht werden, denn im Plenum ist eine Zweidrittelmehrheit für verfassungsmäßige Bestimmungen erforderlich. (Abg. Marizzi: Wollen Sie das Pult nicht höher geben?)

Abg. Marizzi: Ich hätte dann ganz gern ein Autogramm von Ihnen!

Allgemein betrug die Abwanderung vor 1989 laut Dozent Dr. Schneider 3 Prozent pro Jahr, seit 1989 beträgt sie 5 Prozent. Aber das Bedenkliche dabei ist, daß bei den Bauernsöhnen, bei den Hoferben laut Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Abwanderung 10 Prozent beträgt. (Abg. Marizzi: Ich hätte dann ganz gern ein Autogramm von Ihnen!)

Abg. Marizzi: Hat er nicht gesagt!

Die andere Regelung sollte innerhalb der Sozialdemokratie ausgemacht werden. Wenn der Herr Minister sagt, diese Maßnahme wurde ausschließlich gemacht, wenn – Konditionalsatz (Abg. Marizzi: Hat er nicht gesagt!), ich sage nur "wenn", er hat ja nicht gesagt –, wenn er also sagen würde (Abg. Marizzi: Sagt er nicht!), das Strukturanpassungsgesetz war ausdrücklich gedacht für die Budgetkonsolidierung, wenn er recht hat, meine Damen und Herren, dann kann nicht gleichzeitig der Herr Bundeskanzler daherkommen und in der Regierungserklärung 1996 sagen – ich zitiere wörtlich: Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky, er wird Ihnen bekannt sein, Herr Marizzi, auch wenn Sie ihn nicht lieben –: "Gleichzeitig ist aber die Ökologisierung des Steuersystems voranzutreiben". (Bundesminister Mag. Klima: Werden wir noch machen!) "In die Energiebesteuerung sind Strom und Erdgas einzubeziehen." Das haben Sie im Strukturanpassungsgesetz gemacht.

Abg. Marizzi: Sagt er nicht!

Die andere Regelung sollte innerhalb der Sozialdemokratie ausgemacht werden. Wenn der Herr Minister sagt, diese Maßnahme wurde ausschließlich gemacht, wenn – Konditionalsatz (Abg. Marizzi: Hat er nicht gesagt!), ich sage nur "wenn", er hat ja nicht gesagt –, wenn er also sagen würde (Abg. Marizzi: Sagt er nicht!), das Strukturanpassungsgesetz war ausdrücklich gedacht für die Budgetkonsolidierung, wenn er recht hat, meine Damen und Herren, dann kann nicht gleichzeitig der Herr Bundeskanzler daherkommen und in der Regierungserklärung 1996 sagen – ich zitiere wörtlich: Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky, er wird Ihnen bekannt sein, Herr Marizzi, auch wenn Sie ihn nicht lieben –: "Gleichzeitig ist aber die Ökologisierung des Steuersystems voranzutreiben". (Bundesminister Mag. Klima: Werden wir noch machen!) "In die Energiebesteuerung sind Strom und Erdgas einzubeziehen." Das haben Sie im Strukturanpassungsgesetz gemacht.

Abg. Marizzi: Petrovic 36 S!

Dabei waren die Grünen die einzigen, die dazu gesagt haben, das wäre Kostenwahrheit im Sinne des damaligen Verkehrsministers Streicher. Damals ist ganz verschämt der Herr Cap nachgezogen in seiner Zukunftswerkstätte, er hat sogar von 25 S, der Herr Bruckmann damals von 27 S, die Freiheitlichen haben überhaupt von 34 S gesprochen. (Abg. Marizzi: Petrovic 36 S!) Da hat es doch damals einen Umweltsprecher gegeben, außerhalb der Fraktion, der das gemeint hat. Also eines kann man den Grünen hier nicht vorwerfen: daß sie hier nicht mutig gesagt hätten: Ja, wir wollen eine Erhöhung der Energiekosten!

Abg. Marizzi: Da hat er ja nur recht gehabt!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn der Kollege Schwimmer in seiner Wortmeldung meinem Kollegen Rosenstingl Ignoranz unterstellt hat, ist das erstens schärfstens zurückweisen (Abg. Marizzi: Da hat er ja nur recht gehabt!) , zweitens ist ihm im Gegenzug Doppelzüngigkeit zu unterstellen, es sei denn, er hat nicht zugehört, was der Kollege Rosenstingl erklärt hat. (Abg. Parnigoni: Er hat ja nur die Wahrheit gesagt!) Er hat ganz genau erklärt, worum es uns Freiheitlichen geht. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben ja zugegeben, Sie unterstellen es mir!) Sie können jetzt herausschreien, was Sie wollen, das was Sie gemacht haben, war Ignoranz! (Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben ja selbst gesagt, Sie unterstellen es mir!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Marizzi: Seien Sie einmal ruhig, Sie Unsympathler!

Wir haben den Viktor-Adler-Fonds gegründet. (Abg. Mag. Stadler: Wir reden jetzt nicht über den Viktor Adler!) Guter Mann! Lassen Sie mich ausreden. Ich habe auch etwas zu sagen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Marizzi: Seien Sie einmal ruhig, Sie Unsympathler!)

Abg. Marizzi: Was wollen Sie eigentlich?

Warum wird das in letzter Minute eingebracht? Versucht man mit dem späten Einbringen noch zu pokern, zu bluffen? Nur: Pokern hat sehr wenig mit Seriosität zu tun, und die Schaffung von Gesetzen wäre eigentlich eine Frage von Seriosität. (Abg. Marizzi: Was wollen Sie eigentlich?)

Zwischenruf des Abg. Marizzi .

Er redet erstens einmal absolut vage, undeutlich, verschwommen, er nuschelt etwas dahin, und zwar mit Absicht (Abg. Brix: Was soll diese unqualifizierte Äußerung? – Weitere Zwischenrufe) , sodaß er gar keine klaren und deutlichen Antworten gibt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er fühlt sich nicht verpflichtet, klare Antworten zu geben, und das ist etwas, was wir ihm vorhalten. (Zwischenruf des Abg. Marizzi .) Ich komme schon darauf zu sprechen.

Abg. Dr. Graf: Zur Ehrenrettung des Kollegen Marizzi: Er hatte nur 4 Minuten Zeit!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich einmal unmittelbar auf den Kollegen Marizzi eingehen. Herr Kollege Marizzi, die Energiewirtschaft ist ein etwas komplexeres Feld, als Sie es hier dargestellt haben. Wenn man da Äpfel mit Birnen verwechselt, dann ist das ein echter Fehler, denn alternative Energie und regenerierbare Energie zu verwechseln, das ist wirklich unangenehm. (Abg. Dr. Graf: Zur Ehrenrettung des Kollegen Marizzi: Er hatte nur 4 Minuten Zeit!) Und wenn Sie uns außerdem energiestatistisch einen hohen alternativen Anteil in Österreich zurechnen und die Wasserkraft dazunehmen, dann ist das eben ein Denkfehler (Abg. Marizzi: Nein!) , denn die Wasserkraft ist eine erneuerbare Energie, zählt aber in der Terminologie der Energiewirtschaft nicht zu den alternativen Energien. Glauben Sie mir das, bitte, ich habe selber lange genug in diesem Bereich gearbeitet, ich weiß das.

Abg. Marizzi: Nein!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich einmal unmittelbar auf den Kollegen Marizzi eingehen. Herr Kollege Marizzi, die Energiewirtschaft ist ein etwas komplexeres Feld, als Sie es hier dargestellt haben. Wenn man da Äpfel mit Birnen verwechselt, dann ist das ein echter Fehler, denn alternative Energie und regenerierbare Energie zu verwechseln, das ist wirklich unangenehm. (Abg. Dr. Graf: Zur Ehrenrettung des Kollegen Marizzi: Er hatte nur 4 Minuten Zeit!) Und wenn Sie uns außerdem energiestatistisch einen hohen alternativen Anteil in Österreich zurechnen und die Wasserkraft dazunehmen, dann ist das eben ein Denkfehler (Abg. Marizzi: Nein!) , denn die Wasserkraft ist eine erneuerbare Energie, zählt aber in der Terminologie der Energiewirtschaft nicht zu den alternativen Energien. Glauben Sie mir das, bitte, ich habe selber lange genug in diesem Bereich gearbeitet, ich weiß das.

Abg. Marizzi: Na schlecht?

Es ist daher legitim, daß man sagt, wir haben einen hohen erneuerbaren Anteil – da würde ich Ihnen ja gar nicht widersprechen –, aber wenn Sie Windenergie und Photovoltaik mit Wasserkraft in ein Bündel schnüren, um einen hohen Prozentsatz darzustellen, dann machen Sie einen Fehler, denn die Wasserkrafttechnologie ist überhaupt nicht innovativ. Das ist eine sehr alte Technologie; schon die Eisenhämmer waren mit Wasserkraft betrieben. (Abg. Marizzi: Na schlecht?)

Ruf bei den Freiheitlichen: Ganz etwas "Neues"! – Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Meine Damen und Herren! Eine Feststellung gestatten Sie mir auch noch: Was mich bedrückt, seit dieses Offert bekannt wurde, ist, daß eigentlich kein Vertrauensklima mehr besteht. Wenn heute die Mitarbeiter und die Führungskräfte der Creditanstalt klar zum Ausdruck gebracht haben, daß sie dieses Angebot als "hostile takeover", als feindliche Übernahme, bewerten, wenn da von Beginn an ein Mißtrauen vorhanden ist, so ist das ein sehr schlechtes Startzeichen, denn die Herausforderung, die Strukturen im Geld- und Kreditapparat an die Zukunftserfordernisse anzupassen, ist eine gewaltige und kann nur im Klima des Vertrauens und nicht des Mißtrauens erfolgreich bewältigt werden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ganz etwas "Neues"! – Zwischenruf des Abg. Marizzi. )

Abg. Marizzi: So wie Schönbrunn!

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Verfolgung der Zielsetzungen des CA-Privatisierungsgesetzes aus dem Jahre 1991 alle geeignet erscheinenden Maßnahmen zu setzen, um eine rasche und vollständige Privatisierung der Creditanstalt und der Bank Austria umzusetzen. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung des weiteren ersucht, bei all diesen Privatisierungsschritten auf die Wahrung österreichischer Interessen Bedacht zu nehmen und damit Verbesserungen der Struktur des österreichischen Bankwesens zu bewirken. Sinnvolle Privatisierung" – (Abg. Marizzi: So wie Schönbrunn!) – " kann in diesem Zusammenhang nur bedeuten, die Bundesanteile an CA und Bank Austria echt zu privatisieren und nicht durch die Abgabe dieser Anteile an in öffentlichem Eigentum befindliche Unternehmen eine Re-Verstaatlichung durchzuführen, die alle Privatisierungsfortschritte der österreichischen Bundesregierungen seit den letzten zehn Jahren konterkarieren würde. Ebenso ist darauf zu achten, daß durch die Privatisierung von CA und Bank Austria es nicht zur Vernichtung von Tausenden – erste Schätzungen sprechen von 4000 bis 5000 – Arbeitsplätzen kommt. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, auf die Gemeinde Wien dahin gehend einzuwirken, daß diese sicherstellt, daß die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse ihre Anteile an der Bank Austria gleichfalls an private Interessenten veräußert, bevor es zu einem allfälligen Kauf von CA-Anteilen durch die Bank Austria kommt."

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Ich glaube darüber hinaus, daß es, wenn der Herr Bundeskanzler von offensiver Politik spricht, legitim ist, den Herrn Bundeskanzler daran zu erinnern, daß die großen Reformschübe, die bei jeder Regierungserklärung und bei jeder Budgetrede immer wieder strapaziert werden, nicht erfolgt sind. Wir haben keine Pensionsreform. Wir haben keine Reform im Gesundheitswesen. Wir haben keine Universitätsreform. Wir haben diese Reformwerke nicht. Ich erkenne keine offensive Politik, Herr Bundeskanzler. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Seien Sie vorsichtig. Das Fernsehen ist dabei, und es könnten Ihre sehr selten witzigen, meistens nicht sehr intelligenten Zwischenrufe übertragen werden. Meine Herren! Das sollten Sie nicht immer machen.

Abg. Marizzi: Geh bitte!

Es ist durchaus möglich, flexiblere Bestimmungen zu beschließen. Sie sagen hier ja auch, daß wir gezwungen sind, infolge des Laufes der Dinge aufzumachen. Es hat sich als falsch erwiesen, daß Sie nur Dreijahresmietverträge zugelassen haben. Sie haben gedacht, Sie können mit – jetzt sage ich es einmal so – sozialistischem Recht die Leute zwingen. Das ist nicht gegangen. Das hat es nicht gespielt. (Abg. Marizzi: Geh bitte!)

Abg. Marizzi: Der Haider ist ja gegangen!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Rede des Herrn Kollegen Dr. Cap kann nicht so im Raum stehen bleiben, daher habe ich mich auf die Rednerliste setzen lassen. (Abg. Marizzi: Der Haider ist ja gegangen!)

Abg. Dr. Haider: Eine Million ist von mir gekommen! Ich habe pünktlich bezahlt! – Abg. Marizzi: Aus dem Sozialfonds!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden die versprochenen 2,5 Milliarden Schilling von der Europäischen Union sicherstellen. (Abg. Dr. Haider: Eine Million ist von mir gekommen! Ich habe pünktlich bezahlt! – Abg. Marizzi: Aus dem Sozialfonds!) Eine Million ist von Haider für Donnerskirchen dazugekommen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Dietachmayr

Das einzige, was mich an dieser Regierungserklärung mit Hoffnung erfüllt, ist die Formulierung, daß Mag. Klima einen Staatssekretär im Finanzministerium installiert hat, der einen "intelligenten Wandel" ermöglichen wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Dietachmayr ) , nachdem offenbar vorher – solange Klima in dieser Institution tätig gewesen ist – ein unintelligenter Zustand geherrscht hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Marizzi.

Meine Damen und Herren! Ausgangspunkt dieser Diskussion ist das "Mykonos"-Urteil von Berlin, das, wie Sie ja aufgrund der öffentlichen Berichterstattung wissen, wie eine Bombe eingeschlagen hat, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch international. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Marizzi. )

Abg. Marizzi: Welche Weisungen?

Sieben Tage später: Es kommt zu weiteren Interventionen, Weisungen, zu Druck, zu Behinderungen von Ermittlungen. Und jetzt ein großer zeitlicher Sprung ... (Abg. Marizzi: Welche Weisungen?) – Kollege Marizzi ruft nach einem Beleg dafür, welche Weisung es gegeben hat. Ich gebe Ihnen diesen Beleg.

Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Marizzi.

Ich möchte noch auf eines hinweisen, Mathias Reichhold: Die Forderung nach einer gerechten Entlohnung ist bitte eine Nullformulierung (Abg. Wabl: Das stimmt so nicht!), eine Formulierung, die nicht aussagt, worum es geht, und die vor allem vergißt, daß der Bauer Unternehmer ist. Er ist ein Selbständiger und kein staatlicher Angestellter – in deinem Entschließungsantrag ist aber von einem Betriebsstandort die Rede. Ich meine, wir sollten die Rahmenbedingungen der Bauern ändern, damit die Bauern aus ihrer Arbeit Ertrag und Gewinn erzielen können. Die Forderung nach einem gerechten Lohn halte ich maximal für Populismus. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Marizzi. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Das ist wirklich eine Akrobatik, die mit Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern nichts zu tun hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Ungeheuerlich!)

Abg. Marizzi: Wärt ihr in die Ausschüsse gegangen!

Das Integrationspaket wird uns seit 1993 angekündigt. Seit 1993 ist bekannt, daß es in der Administration Doppelgleisigkeiten gibt, daß der Rechtsschutz der Flüchtlinge unbefriedigend ist. Seit 1993 versprechen Regierungsmitglieder – es waren immer wieder andere –, daß in diesem Bereich etwas geschehen wird, und dann wollen Sie uns einreden, daß ganz plötzlich ein Akt notwendig ist, den man aus Gründen des Zeitdrucks nicht einmal in der Präsidiale akkordieren konnte. Meine Damen und Herren! Das ist in höchstem Maße unglaubwürdig. (Abg. Marizzi: Wärt ihr in die Ausschüsse gegangen!)

Abg. Marizzi: Mein Freund Bani-Sadr!

Im "Mykonos"-Urteil heißt es in einer Passage sinngemäß: Die Unabhängigkeit der Justiz steht dann auf dem Prüfstand, wenn der Terror nicht von irgendwelchen isolierten Gruppen, sondern von Staaten oder staatsnahen Stellen, von mächtigen Staaten, die Wirtschaftsaufträge zu vergeben haben und die Druck auf Staaten und auf deren Justiz ausüben, kommt. (Abg. Marizzi: Mein Freund Bani-Sadr!) Dann steht die unabhängige Justiz auf dem Prüfstand!

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Lassen Sie mich mit letzterem Punkt einmal beginnen. Wenn Sie sich die Finanzierungsentwicklung im Unterrichtsbudget anschauen, dann können Sie feststellen, daß sich dieses in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Herr Kollege Marizzi! Genau das ist das Problem, daß die SPÖ genauso wie die ÖVP die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs in der Bildungspolitik nicht erkennt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Marizzi: Da hat sie recht!

Abgeordnete Dr. Christa Krammer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Schmidt, bei aller Wertschätzung: Ich denke schon, daß die Dringliche heute einen gewissen Populismus inkludiert. Wir haben uns wirklich intensiv mit diesem Thema beschäftigt – warum gerade heute? (Abg. Marizzi: Da hat sie recht!)

Abg. Marizzi: Wer sagt das?

Erstaunlicherweise ist die sozialdemokratische Fraktion an einem Thema wie diesem nicht sonderlich interessiert. (Abg. Marizzi: Wer sagt das?) Das merkt man ja an der Abwesenheit der meisten Abgeordneten Ihrer Fraktion. Dabei wäre gerade die Gewerbeordnung eine Möglichkeit – und das ist ein wirklich liberaler Zug an der Gewerbeordnung –, daß die Österreicher ihr gesamtes Potential, das sie haben, ihre gesamte Problemlösungskapazität, kundenorientiert anwenden und damit Beschäftigung, Wertschöpfung und Arbeit schaffen. Das wäre es, aber wie ich sehe, ist das offensichtlich nicht Ihr Thema.

Abg. Marizzi: Das ist ja unerhört! – Abg. Kiss: Herr Präsident! Ist das kein Ordnungsruf? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Herr Bundeskanzler! Sie sind Mitglied dieser Fälscherbande! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Fälscherbande beginnt in Belgien, wo das Gold massiv verkauft wird, um die Schulden zu bezahlen. (Abg. Marizzi: Das ist ja unerhört! – Abg. Kiss: Herr Präsident! Ist das kein Ordnungsruf? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie setzt sich fort in der Bundesrepublik Deutschland durch Höherbewertung der Währungsreserven und der Goldreserven. Sie setzt sich weiters in Frankreich fort, wo die France Telecom um zig Millionen Schilling, um zig Milliarden Franc verkauft wird, im Gegenzug aber der Staat die Pensionszahlungen übernehmen muß. Da die Pensionszahlungen aber erst später fällig werden, ist das jetzt nicht Euro- beziehungsweise Maastricht-wirksam.

Abg. Marizzi: Wo waren Sie damals?

Das ist der Grund, warum ich glaube, daß wir in einem Untersuchungsausschuß klarstellen müssen, daß Österreich nicht mehr auf Druck des Iran reagiert. (Abg. Marizzi: Wo waren Sie damals?) Denn als Herr Bani-Sadr um Asyl angesucht hat – er ist nach Frankreich gefahren (Abg. Gaál: Sie haben kein Recht, die Makellose zu spielen!) –, stand auch zur Diskussion, ob er in Österreich Asyl nehmen möchte.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Das haben Sie wieder notwendig gehabt!

Der Bericht ist zwar noch in Englisch, aber er wird ins Deutsche übersetzt, Herr Minister, und dann wird er für Sie vielleicht leichter zu lesen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Das haben Sie wieder notwendig gehabt!)

Abg. Marizzi: Elmecker?

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Herr Kollege Elmecker hat so schön vom Blatt gelesen (Abg. Marizzi: Elmecker?) , daß er mit der Vignettenregelung zufrieden ist und daß sie gut funktioniert. – Ich kann nur sagen: Wir haben uns mit der Einführung der Vignette lächerlich gemacht. Es wurde stümperhaft ausgeschrieben, es wurde schlampig vollzogen, und nicht nur bei uns, sondern auch in Deutschland sind die Wogen hochgegangen.

Abg. Marizzi: Der Elmecker ist gar nicht mehr im Nationalrat!

Nicht nur das: Wir sind dabei, uns ein weiteres Mal ... (Abg. Marizzi: Der Elmecker ist gar nicht mehr im Nationalrat!) Ellmauer. (Abg. Marizzi: "Elmecker" haben Sie gesagt!) Entschuldigung! Ellmauer.

Abg. Marizzi: "Elmecker" haben Sie gesagt!

Nicht nur das: Wir sind dabei, uns ein weiteres Mal ... (Abg. Marizzi: Der Elmecker ist gar nicht mehr im Nationalrat!) Ellmauer. (Abg. Marizzi: "Elmecker" haben Sie gesagt!) Entschuldigung! Ellmauer.

Abg. Marizzi: Der ist da! Der Bundeskanzler ist nicht da!

Ihre Ausführungen sind zwar langweilig, aber Sie täuschen uns Österreicher trotzdem nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind so ähnlich wie die theoretischen Ausführungen von Herrn Professor Nowotny (Abg. Marizzi: Der ist da! Der Bundeskanzler ist nicht da!) über Staatswirtschaft. Internationale privatwirtschaftliche Studien werden negiert, das staatliche Statistische Zentralamt und Parteiinstitutionen werden hier zitiert, von denen man alles verlangen kann, die Ihnen alles bestätigen, was immer Sie dort bezahlt in Auftrag geben – aufgrund des Proporzes, den Sie auch im Bildungssystem eingeführt haben. Entweder sind Sie blind vor Unwissenheit – oder Sie sind blind vor Angst. Eines von beiden sind Sie. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Marizzi: Der ist nicht da!

Aber so, wie Sie, Herr Klima (Abg. Marizzi: Der ist nicht da!) , von der WestLB nichts gewußt haben, so können Sie natürlich auch von den EU-Daten nichts wissen, sonst würden Sie uns nicht solche Exportzahlen nennen. Das hier (eine Grafik vorweisend, die eine steil nach unten verlaufende Kurve zeigt) sind die Exportzahlen, schauen Sie sich das an! Das geht von 1990 bis 1997, wir haben bereits die Daten vom 30. Juni. Und wissen Sie, von wem das ist? – Von der EU ist das! Das ist diese EU, Herr Marizzi, in die Sie uns hineingetrieben haben, ohne uns vorzubereiten! Deswegen stürzt der Export ab. So schaut das aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Klima ist nicht da! Nowotny ist da!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Klima ist nicht da! Nowotny ist da!

Aber so, wie Sie, Herr Klima (Abg. Marizzi: Der ist nicht da!) , von der WestLB nichts gewußt haben, so können Sie natürlich auch von den EU-Daten nichts wissen, sonst würden Sie uns nicht solche Exportzahlen nennen. Das hier (eine Grafik vorweisend, die eine steil nach unten verlaufende Kurve zeigt) sind die Exportzahlen, schauen Sie sich das an! Das geht von 1990 bis 1997, wir haben bereits die Daten vom 30. Juni. Und wissen Sie, von wem das ist? – Von der EU ist das! Das ist diese EU, Herr Marizzi, in die Sie uns hineingetrieben haben, ohne uns vorzubereiten! Deswegen stürzt der Export ab. So schaut das aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Klima ist nicht da! Nowotny ist da!)

Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!

Aber regen Sie sich nicht auf. Die "Neue Zürcher Zeitung" hat Ihnen heute schon ein entsprechendes Zeugnis ausgestellt. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!) – Nicht nervös sein, Herr Marizzi! Da kommt man irgendwann einmal politisch ins schiefe Licht, und die Klapsmühle ist dann auch nicht weit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Nowotny ist da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!

Herr Marizzi! Zum Regierungsbericht über Österreichs Wirtschaft von dieser Woche sagt die "Neue Zürcher Zeitung" nur: Die beiden für die Wirtschaft zuständigen Minister wirkten vor dem Nationalrat defensiv. – Ähnlich defensiv haben auch die Ausführungen des Herrn Klima heute gewirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Nowotny ist da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!)

Abg. Marizzi: Der ist nicht da, der Finanzminister!

Der Herr Finanzminister zuckt die Achseln (Abg. Marizzi: Der ist nicht da, der Finanzminister!) , wenn Herr Stummvoll sagt, 1 Prozent vom BIP bräuchten wir zusätzlich für Forschungsausgaben. – Herr Minister! 1 Prozent ist nicht 1 Milliarde Schilling, sondern das sind 24 Milliarden Schilling. Da fehlen 23! Aber das sind ja "kleine" Zahlenspiele für Sie, die sind ja für Sie nicht von Bedeutung. Hauptsache, Ihre Propagandapolitik funktioniert. Daher sind wir in Europa auch Schlußlicht bei Forschung und Entwicklung, und Sie wissen das ganz genau. (Abg. Marizzi: Der Herr Minister ist nicht da!) Da können Sie zwischenrufen, soviel Sie wollen.

Abg. Marizzi: Der Herr Minister ist nicht da!

Der Herr Finanzminister zuckt die Achseln (Abg. Marizzi: Der ist nicht da, der Finanzminister!) , wenn Herr Stummvoll sagt, 1 Prozent vom BIP bräuchten wir zusätzlich für Forschungsausgaben. – Herr Minister! 1 Prozent ist nicht 1 Milliarde Schilling, sondern das sind 24 Milliarden Schilling. Da fehlen 23! Aber das sind ja "kleine" Zahlenspiele für Sie, die sind ja für Sie nicht von Bedeutung. Hauptsache, Ihre Propagandapolitik funktioniert. Daher sind wir in Europa auch Schlußlicht bei Forschung und Entwicklung, und Sie wissen das ganz genau. (Abg. Marizzi: Der Herr Minister ist nicht da!) Da können Sie zwischenrufen, soviel Sie wollen.

Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Aber was soll´s, Herr Klima! Wir Freiheitlichen stellen wieder einen Antrag zwecks Förderung der Exportfinanzierung. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Marizzi! Ich kann das nicht glauben, was Sie da sagen, wirklich nicht.

Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Haider ist auch nicht da!

Und jetzt hören Sie zu! Das sind nämlich die Strukturmaßnahmen, die Ihnen seit Jahrzehnten abgehen. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Haider ist auch nicht da!) – Danke sehr, Herr Marizzi.

Abg. Marizzi: Können Sie uns das schriftlich geben? Bitte die ganze Rede!

Übertragung der Haftungen auf die FGG" (Abg. Marizzi: Können Sie uns das schriftlich geben? Bitte die ganze Rede!) – Sie kriegen es schriftlich auch, dann haben Sie mehr Zeit zum Nachdenken.

Abg. Marizzi: Bitte alles schriftlich!

"Schaffung eines dezentralen Verwaltungskörpers zwecks Übertragung der Exportfinanzierung auf diesen." (Abg. Marizzi: Bitte alles schriftlich!) – Sie kriegen es ja. Ich gebe es dann dem Präsidenten. (Abg. Marizzi: Bitte die ganze Rede!) Aber selbstverständlich! Das mache ich beim nächsten Mal gern, Herr Marizzi! Kein Problem. Das Papier kommt aus meiner Firma.

Abg. Marizzi: Bitte die ganze Rede!

"Schaffung eines dezentralen Verwaltungskörpers zwecks Übertragung der Exportfinanzierung auf diesen." (Abg. Marizzi: Bitte alles schriftlich!) – Sie kriegen es ja. Ich gebe es dann dem Präsidenten. (Abg. Marizzi: Bitte die ganze Rede!) Aber selbstverständlich! Das mache ich beim nächsten Mal gern, Herr Marizzi! Kein Problem. Das Papier kommt aus meiner Firma.

Abg. Marizzi: Beim nächsten Mal bitte vorher, damit wir mitlesen können! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

(Abg. Marizzi: Beim nächsten Mal bitte vorher, damit wir mitlesen können! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Sie müssen zuhören, sonst werden Sie es nie verstehen, Herr Marizzi! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Können wir die Rede haben?

Daher steht hier: "Neue Hüte, alte Köpfe." Das trifft auf Sie zu: neue Hüte, alte Köpfe. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Und weiter heißt es da: Die Menschen haben das Gefühl, daß Postenschacher betrieben wird. – Hört, hört! (Abg. Dr. Nowotny: Hört, hört!) Andreas Rudas, Ihr Geschäftsführer, hat gesagt: Wo der Staat mitzureden hat, darf es in Zukunft politische Besetzungen nicht mehr geben. – Wo hat denn der Staat bitte nicht mitzureden bei Besetzungen in der Wirtschaft? – Ich kann Ihnen nur sagen, das rot-schwarze Farbenspiel in Österreichs Vorstandsetagen geht von der AUA bis zum Verbund. Ich könnte Ihnen Namen nennen, aber Sie kennen sie selbst. Es sind alles Ihre Parteimitglieder und in zunehmend abnehmendem Maße auch die Parteimitglieder der ÖVP. Aber so geht es einem eben in dieser Koalition. Sie kriegen ja jetzt langsam die Rechnung dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Können wir die Rede haben?)

Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!

Herr Klima! (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!) Herr Klima, ich verstehe, daß Sie jetzt nach Salzburg zu den Festspielen fahren, denn wenn man das alles auf der Regierungsbank hört, wird einem ja ganz schlecht! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser, zu Abg. Marizzi: Peter, du hast heute Kantinenverbot bis null Uhr!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit. (Abg. Haigermoser, zu Abg. Marizzi: Peter, du hast heute Kantinenverbot bis null Uhr!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Können Sie das Marizzi schriftlich geben?

Ich möchte Ihnen hier aus dem OECD-Wirtschaftsbericht zitieren, also aus genau jener Unterlage, auf die Sie sich bezogen haben. Darin steht auf Seite 20: "Österreich hat auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der letzten Jahre mit der Umsetzung des größten Haushaltssanierungsprogramms seiner Geschichte reagiert. Erreicht wurde dies im Rahmen eines öffentlichen Konsenses, wie er für Österreich typisch ist." – In Klammern sei von mir angemerkt: Das ist genau das Wirken der Sozialpartnerschaft, die Ihnen immer ein Dorn im Auge ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Können Sie das Marizzi schriftlich geben?)

Abg. Marizzi: Aber nicht terminlich!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Es geht überhaupt nicht um die Frage, welche Frist in unserem Antrag beinhaltet ist. Ich kann mich in den sieben Jahren, seit ich hier bin, nicht daran erinnern, daß die Koalitionsparteien jemals einem Fristsetzungsantrag einer Oppositionspartei zugestimmt hätten. Wenn Herr Bundesminister außer Dienst Löschnak meint, mit Recht, dann kann ich ihn nur daran erinnern, daß das, was heute zwar nicht inhaltlich, aber fristmäßig Gegenstand der Debatte ist, ein Antrag einer sozialdemokratischen Bundesministerin ist, Herr Kollege Löschnak! (Abg. Marizzi: Aber nicht terminlich!) Ich meine, daß Sie einer Fraktion angehören, die in dieser Republik vor allem um Gleichheit und Gleichberechtigung gekämpft hat. Damals hat es grün nur als Farbe gegeben, das hatte mit politischer Bewegung gar nichts zu tun! Damals haben die Sozialdemokraten für Gleichberechtigung und Gleichheit gekämpft. (Abg. Koppler: Was hat sich da geändert?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Und in München!

Ich berichtige tatsächlich: Dr. Haider war bei einem Verein des ÖTB, des Österreichischen Turnerbundes, sowohl in Bad Goisern als auch in Klagenfurt aktiv und als Funktionär tätig. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Und in München!)

Abg. Marizzi: Kann man eine Vermutung berichtigen?

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Brix hat vorhin die Vermutung geäußert, daß eine Junktimierung zwischen zwei Ausgliederungsprojekten stattfinden solle, und er hat weiters den Verdacht ausgesprochen, Herr Bundesminister Bartenstein wolle dem Sportbereich finanzielle Mittel vorenthalten. (Abg. Marizzi: Kann man eine Vermutung berichtigen?)

Abg. Marizzi: Du bist dafür für die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich zuständig!

Herr Häupl, der Wiener Bürgermeister, sagte, daß er eine Aktion Planquadrat gegen alle Ausländer in Österreich will, damit die Illegalen erfaßt werden. Und dann sagte sein Stadtschulratspräsident Scholz, daß er nicht in einem Land leben möchte, in dem gegen die Ausländer mit Planquadraten vorgegangen wird. Er hat allerdings nicht gewußt, daß Herr Häupl das selber im Gemeinderat gefordert hat! (Abg. Marizzi: Du bist dafür für die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich zuständig!) – Du warst im Boot, gar keine Frage, lieber Marizzi!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Da sagt Herr Stadler nichts!

Meine Damen und Herren! Wir werden im Ausland um unser System beneidet. (Abg. Mag. Stadler: Wo denn? Wer beneidet uns?) Deshalb werden wir Sozialdemokraten weiter dafür kämpfen, daß nicht durch die Unwissenheit der Antragsteller von der FPÖ die Rechte der Arbeitnehmer aufs Spiel gesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Da sagt Herr Stadler nichts!)

Abg. Marizzi: Wieso schreist du so?

Aber nicht nur Abgeordnete, auch Vertreter der Bundesregierung (Abg. Marizzi: Wieso schreist du so?) – damit du es auch hörst – haben sich diesbezüglich festgelegt. Ich zitiere aus den "Salzburger Nachrichten" vom 15. Feber 1997: "Kanzler Viktor Klima und Vizekanzler Wolfgang Schüssel" – aufgepaßt: Rot und Schwarz! (Abg. Haigermoser: Feurstein soll auch aufpassen, er ist nämlich einer der Drahtzieher!) –, "beide haben am Dienstag verfügt" – aufgepaßt! –: "Ende 1997 muß Schluß sein mit der Krankenscheingebühr."

Abg. Marizzi: Alle Wahlergebnisse sind drin!

Jetzt kommt die eigentliche Kritik und daher diese Überraschung, was darin ist. Es ist eine Schachtel, ein anständiges, überschaubares Schachterl, nur, meine Damen und Herren, drin ist nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das (der Redner hält ein leeres Blatt Papier in die Höhe) , bitte schön, ist nichts. (Abg. Marizzi: Alle Wahlergebnisse sind drin!) – Auch diese würden anders ausschauen, Kollege Marizzi! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber es ist eben nichts, meine Damen und Herren! Es ist eine leere Schachtel, und das wissen Sie auch. Das weiß vor allem auch der Bundesfinanzminister. Andreas, die Butter, die du auf dem Kopf hast, solltest du dort belassen und nicht in meine Schachtel geben wollen. (Beifall beim Liberalen Forum . – Abg. Dr. Khol: Du scheinst sie zu wollen!)

Abg. Marizzi: Vorschläge! Vorschläge! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir betreiben keine Reformpolitik, nicht einmal in Ansätzen oder in so bescheidenen Ansätzen, daß sie den Ausdruck Reform nicht verdienen, meine Damen und Herren! Das ist eine verhältnismäßig emotionslose Feststellung. Das ist nicht einmal polemisch, denn Sie, Herr Kostelka, und auch du, Andreas, ihr werdet euch nicht heraustrauen und sagen: Jawohl, wir machen Reformpolitik. – Wir haben eine Stillstandspolitik, Herr Marizzi, wie Sie genau wissen! (Abg. Marizzi: Vorschläge! Vorschläge! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso haben wir dann soviel Arbeitslose, Herr Marizzi?

Herr Böhacker! Sie haben das kritisiert. Das Bruttoinlandsprodukt wächst 1998 um 2,5 Prozent, der private Konsum real um 1,5 Prozent, die Ausrüstungsinvestitionen um 7 Prozent, die Warenexporte um 8,5 Prozent – Sie wissen genau, 1 Prozent Warenexporte sind ungefähr 10 000 Ar-beitsplätze –, und die Verbraucherpreise – das ist sensationell, weil das Budget die Rahmenbedingungen bringt – bleiben bei 1,4 bis 1,6 Prozent. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso haben wir dann soviel Arbeitslose, Herr Marizzi?) – Auf die Arbeitslosen komme ich schon noch zu sprechen.

Abg. Marizzi: Das ist die Konkurrenz!

Das ist es. Das ist Ihre Wahrheit und Ihre Sicht der Dinge. Alles, was die Regierung tut, ist eins a. (Abg. Marizzi: Das ist die Konkurrenz!) Sie sind also davon überzeugt, daß die 200 000 Arbeitslosen eine Erfindung der Oppositionsparteien sind. Sie sind der Meinung, daß die 9 000 Lehrstellensuchenden eine Erfindung der Oppositionsparteien sind, und Sie sind wahrscheinlich auch der Meinung, daß es eine Erfindung der Oppositionsparteien ist, daß eine Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze lebt. Das ist Ihre Art der Politik. Das ist nicht Verunsicherung der Oppositionsparteien, sondern das ist die Politik der Regierungsparteien, die die Menschen in diesem Land in immer höherem Maße verunsichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Marizzi: Sind deine Bettelbriefe auch dabei?

Wo sind denn Ihre Initiativen, die Sie angekündigt haben, Herr Finanzminister? Wo sind Ihre Initiativen? – Wir lesen in den Budgetreden von den Initiativen des Bundesministers. Tatsache ist, daß Sie nicht einmal mit Ihren eigenen Sozialpartnern können. Nicht einmal mit Ihren eigenen Sozialpartnern können Sie mehr! Wie läßt es sich sonst erklären, daß uns haufenweise Briefe von den berühmten Sozialpartnern erreichen, die sich bitter über diese Form der Regierungspolitik beschweren? (Abg. Marizzi: Sind deine Bettelbriefe auch dabei?) Die Regierungsvorlage dient in vielen Punkten diesem Anliegen wahrlich nicht.

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Er hat es jetzt sehr schwer! – Abg. Koppler: Laß den Meisinger zuerst reden!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Ich habe gar nicht gewußt, daß die SPÖ so in Begeisterung gerät, wenn ich zum Rednerpult schreite. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Er hat es jetzt sehr schwer! – Abg. Koppler: Laß den Meisinger zuerst reden!)

Abg. Marizzi: Wer hat das Bier bezahlt?

Wenn Herr Abgeordneter Nürnberger weiters von weitreichender Harmonisierung spricht, so hat er sicher gemeint (Abg. Koppler: Na was?) , daß in weiten Bereichen der Erwerbstätigen jetzt Sozialversicherung bezahlt werden soll. Er hat nur dabei wieder vergessen, daß es eine ganze Menge von Ausnahmen gibt. (Abg. Koppler: Im totalitären Betrieb!) Ja, ja, ich weiß schon, das geht dir ein bißchen unter die Haut, aber erforsche einmal dein Gewissen! (Abg. Marizzi: Wer hat das Bier bezahlt?)

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Nach dem tragischen Selbstmord des Herrn Praschak sagte der Bundeskanzler: Wir haben einen freiwilligen Ehrenkodex eingeführt, daß so etwas nicht mehr vorkommen kann. – Das war am 7. Mai 1997. Er sagte, er lädt alle Parteien ein, diesen Ehrenkodex mit zu übernehmen und ihn zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. )

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Beim Schweitzer!

Sie haben allen Österreichern ein Sparpaket verordnet, in der Regierung hingegen haben Sie die Bezüge erhöht. Der Herr Bundeskanzler Klima bekommt 1 Million Schilling mehr Gehalt – mit allen anderen Konsequenzen. Jetzt ist die Rede von einem Fonds, in den das eingezahlt wird. Den haben Sie schon 1990 versprochen. Der Herr Cap soll uns erklären, was aus der Idee Marizzi – Cap geworden ist, einen Fonds für die Mehrfachbezüge, für die Multifunktionäre einzurichten! Nicht einen Schilling haben Sie bisher in den Fonds einbezahlt, nicht einmal haben Sie in der Öffentlichkeit Rechnung darüber gelegt, was mit diesem Fonds passiert ist. Es würde mich sehr interessieren, Herr Kollege Cap, was tatsächlich passiert ist. Wo ist denn der Notar, der die Offenlegung macht, so wie bei unserem Sozialfonds, den Sie immer wieder kritisiert haben? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Beim Schweitzer!) Wo ist der Notar, der die Offenlegung macht?

Abg. Marizzi: Wo sind Ihre Abgeordneten?

Aber bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich mich mit dem Begriff beschäftigen, den auch Herr Abgeordneter Peter in die Diskussion gebracht hat – um dieses Ritual einer Wirtschaftsdebatte mit wenigen Abgeordneten zu durchbrechen, die davon geprägt ist, daß die Regierungsparteien naturgemäß die Wirtschaftspolitik verteidigen und ihnen jedes Fünkchen kritische Distanz fehlt, wie das Frau Abgeordnete Tichy-Schreder hier leider bewiesen hat, während die Oppositionsparteien ... (Abg. Marizzi: Wo sind Ihre Abgeordneten?) – Natürlich! Das gilt auch für die Oppositionsabgeordneten! Nicht nur, daß es für die Regierungsabgeordneten schwierig ist, dieses Ritual durchzuführen, es ist auch für uns ... (Abg. Eder: Wenn wir da sind, werden wir geschimpft! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Darum lassen Sie uns versuchen, nicht polemisch zu diskutieren, sondern vielleicht kann man doch auch, wenn man zuhört, von den Argumenten anderer ein bißchen profitieren.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Frau Bundesministerin! Wo leben Sie? Sind Sie einmal in einem Spital gewesen, haben Sie einmal als Patientin das "Vergnügen" gehabt, daß Ihr Akutfall am Nachmittag von einem Turnusarzt behandelt wurde? – Sie jedoch werden das Privileg haben, in einem Notfall auch in der Nacht von einem Facharzt oder einem Professor behandelt zu werden, die Normalbevölkerung jedoch nicht, und das ist ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Marizzi. )

Abg. Marizzi: Na, das ist es!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kaufmann, Sie haben etwas zuviel gelobt. Wir haben in der letzten Woche immer wieder gehört, daß die Budgetexperten diesen Bundesvoranschlag gelobt haben, daß sogar der freiheitliche Budgetexperte Professor Genser diesen Voranschlag gelobt hat. Dazu muß ich sagen: In einem Konvolut von mehr als zehn Seiten hat Professor Genser diesem Bundesvoranschlag nur ein einziges Lob entgegengebracht, und das war hinsichtlich des Erreichens des Maastricht-Kriteriums zu einem momentanen Zeitpunkt. (Abg. Marizzi: Na, das ist es!) Er kritisiert jedoch die Steigerung der Staatsausgaben von 1990 bis 1998 in der Größenordnung von 57,5 Prozent, die Erhöhung der Abgaben um 53,5 Prozent bei gleichzeitigem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 43,3 Prozent.

Abg. Marizzi schüttelt den Kopf.

Das mag nun für Industriepolitiker oder für Gewerkschaften ein weniger gravierendes Problem sein als der Arbeitsplatzverlust in den Kernindustrien, aber für die Betroffenen und für die Regionen ... (Abg. Marizzi schüttelt den Kopf.) – Es freut mich, Herr Marizzi, daß Sie das verneinen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Ich würde mir wünschen, Frau Mertel, daß Ihre Fraktion die Krise und die Arbeitsplatzsituation im Tourismus mit ähnlichem Engagement beurteilen würde und sich "einihaut" – wie man so schön sagt –, wie sie das bei Semperit oder in anderen Fällen getan hat. Das, was Sie sagen, und wie Sie handeln – zumindest das, was in der Öffentlichkeit dargestellt wird –, sind zweierlei Paar Schuhe. Ich glaube, die vielen zigtausend Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft würden es auch verdienen, wenn man ihnen von dieser Seite her ein bißchen Mut macht. Also es wäre erfreulich, Frau Mertel, wenn Sie diesbezüglich etwas tun könnten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Sehr witzig!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Einen schönen guten Abend, lieber Restbestand des Hohen Hauses, und eine gute Nacht der österreichischen Schulpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Sehr witzig!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Marizzi: Dann soll die FPÖ ihre Mandatare von dort abziehen! Die Frau Riess-Passer zum Beispiel! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Die Aufgabenverteilung zwischen Nationalrat und Bundesrat ist aufgrund unserer Verfassung – auch innerhalb des Parlaments – sehr genau festgelegt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe den von Ihnen verwendeten Begriff nicht ganz verstanden, aber ich würde die Länderkammer nicht als "politisches Ausgedinge" bezeichnen. Der Bundesrat ist nach unserer Verfassung ein notwendiges Organ, und die Mitglieder, die von den Ländern in den Bundesrat entsandt werden, sind sicher in keinem "politischen Ausgedinge". (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Marizzi: Dann soll die FPÖ ihre Mandatare von dort abziehen! Die Frau Riess-Passer zum Beispiel! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Marizzi: Die Frage!

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Sie haben jetzt schon sehr viel über Ihren Unmut über das derzeitige Presseförderungssystem gesagt. Nicht zur Sprache gekommen ist allerdings der Bereich der besonderen Presseförderung, der besonders viel Unmut in der Bevölkerung hervorruft, und zwar vor allem deshalb, weil bereits über Jahre zig Millionen Schilling jährlich – mehr oder minder freihändig – vom Bundeskanzleramt meist an Parteizeitungen vergeben werden, und zwar wiederum unter dem Deckmantel "Medienvielfalt". (Abg. Marizzi: Die Frage!) Ich glaube, daß ganz besonders dieser Bereich zu ändern wäre. Sie haben öffentlich ...

Abg. Marizzi – zu den Freiheitlichen gewandt –: Was sagen Sie jetzt dazu? Was sagen Sie jetzt?

Dann versteigt er sich zu einer ganz besonderen Formel, als er sagt: Als tragende Figur fungiert das Genie Mühl, der es verstanden hat, parallel zu seiner eigenen Entwicklung seine Umgebung zu formen. (Abg. Marizzi – zu den Freiheitlichen gewandt –: Was sagen Sie jetzt dazu? Was sagen Sie jetzt?) – Zu den Kritikern hat er nur gesagt: Eine Kritik an ihnen vom Normalbürger wäre vergleichbar mit der Empörung eines Stotternden über den Schielenden. – Also: Sie sind die Stotternden, und Otto Mühl und seine Kumpane sind die Schielenden. Das ist die Definition Ihres EU-Abgeordneten! (Abg. Mag. Stadler: Cap, du hast nichts begriffen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Schlögl, meinen Respekt dafür, daß Sie sich mit klaren Worten von dem, was zuletzt auf der Bühne des Burgtheaters, was über die staatlichen Medien in Sachen Otto Mühl gelaufen ist, distanziert haben, im Gegensatz zum Bundeskanzler, der die politische Verantwortung dafür zu tragen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Der Herr Bundeskanzler hat sich von dem, was im Burgtheater gelaufen ist, bis dato mit keinem einzigen Wort distanziert! Das können Sie im Protokoll nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Brix. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Brix.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Schlögl, meinen Respekt dafür, daß Sie sich mit klaren Worten von dem, was zuletzt auf der Bühne des Burgtheaters, was über die staatlichen Medien in Sachen Otto Mühl gelaufen ist, distanziert haben, im Gegensatz zum Bundeskanzler, der die politische Verantwortung dafür zu tragen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Der Herr Bundeskanzler hat sich von dem, was im Burgtheater gelaufen ist, bis dato mit keinem einzigen Wort distanziert! Das können Sie im Protokoll nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Brix. )

Abg. Marizzi: Steigerung unserer Exporte ...!

Peter Marizzi, es ist richtig, daß es der OMV glänzend geht. Die Bilanzen sind ein Traum, und warum, das wissen wir: Weil die Spotpreise in Rotterdam gesunken sind und die OMV-Monopolisten die Preise nicht an die Verbraucher weitergeben. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist das Problem, das du hast! Aber auf der anderen Seite schaut es bei den klein- und mittelständischen Unternehmungen zappenduster aus, unter anderem auch wegen der ausufernden Bürokratie. (Abg. Marizzi: Steigerung unserer Exporte ...!)

Abg. Marizzi: Haben wir nicht schon genug Immobilienhändler?

Ja, und warum macht man das nicht? – Ich meine: Entweder ist diese Meldung korrekt und das Dorotheum würde gern, darf aber keine Immobilien versteigern, oder der Generaldirektor hat da etwas verschlafen. (Abg. Marizzi: Haben wir nicht schon genug Immobilienhändler?) Entschuldigen Sie: Der Bund ist der Eigentümer des Dorotheums, der ist ja nicht dazu da, irgendwelche Händlerinteressen zu vertreten. Wenn er das Dorotheum verkaufen will, dann soll er auch einen anständigen Erlös erzielen. Die Interessen der anderen Immobilienhändler oder der Bezirksgerichte sind in diesem Fall völlig gleichgültig! Der Bund versäumt es, hier maximale Erlöse erzielen zu wollen. Das ist meiner Ansicht nach ein grobes Versäumnis! Das sind ja indirekt auch unsere Steuermittel, um die es dabei geht.

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Genausowenig wird erläutert, warum die ÖIAG einen Anteil von zumindest 25 Prozent behalten soll. Herr Eder hat das hier zwar erklärt, aber das ist für mich bei allem Respekt vor Herrn Kollegen Eder nicht maßgeblich. Wenn es einen bestimmten Grund dafür gibt, dann gehört er in die Erläuterungen zu diesem Gesetz hinein. Da steht aber nichts darüber, gar nichts! (Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) – Ja, der Herr Marizzi wird es mir dann erklären, aber das ist mir jetzt auch Wurscht. Es steht nicht im Gesetz!

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Gegen das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz gibt es keine Einwände von uns, dem werden wir zustimmen. Gegen das Übereinkommen betreffend die Zollverwaltungen gibt es ebenfalls keine Einwendungen von unserer Seite. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Die Regierungsvorlage 1050 der Beilagen: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen, steht auch mit in Verhandlung; dagegen gibt es keine Einwendungen.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Und Ihre schwarzen Generaldirektoren!

Sie beziehungsweise Ihre Fraktion hat das nachhaltig verhindert, das wissen wir ja alle. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Und Ihre schwarzen Generaldirektoren!) – Kollege Marizzi! Denken Sie über Ihre Vergangenheit nach. (Abg. Dr. Fekter: Das war ein sehr dunkles Kapitel!) Das ist ein dunkles Kapitel in Ihrer Wirtschaftspolitik, aber, wie gesagt, heute können wir mit Stolz auf die ehemaligen verstaatlichten Betriebe blicken, denn diese werfen alle zwischenzeitlich beachtliche Gewinne ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Marizzi

Ich hätte mir eigentlich bei der Privatisierung des Wiener Dorotheums einen ähnlichen Weg vorgestellt: daß man nämlich zunächst einmal hergeht und das Unternehmen im Grundsätzlichen bewertet, das Unternehmen börsefähig macht – dazu gehört, daß man schon im Vorfeld die organrechtliche Struktur, die richtige Struktur für einen zukünftigen Börsegang herstellt, das heißt, eine Umwandlung von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft vollzieht –, daß dann (Zwischenruf des Abg. Marizzi ) – aber schon im Vorfeld, Herr Kollege! – seitens des Finanzministeriums eine Vorstellung geäußert wird, wie hoch denn der Verkaufserlös pro Aktie sein soll, und daß dann der Finanzminister dafür sorgt, daß mit einer Besserungsklausel ein Mehrerlös dem Finanzministerium zufließt. Das ist aber nicht geschehen. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Nein, Herr Kollege! Sie müssen die Vorlage genauer lesen! – Jetzt wird das Dorotheum in das Eigentum der ÖIAG übertragen, ohne daß es zu einer Zahlung kommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ja, es ist schon klar, wem die ÖIAG gehört!

Abg. Marizzi: Semperit war kein Bundesunternehmen!

Wir Freiheitlichen wollen – das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen – verhindern, daß es in Zukunft in Österreich auch nur ein einziges Unternehmen gibt, mit dem so wie mit HTM oder mit Semperit verfahren wird. (Abg. Marizzi: Semperit war kein Bundesunternehmen!) Aber es gab eine indirekte Beteiligung, Herr Kollege. – Daher ist es wichtig, da einen hohen Maßstab zu setzen und nicht einfach zu sagen: Herr Minister, mach! – Das scheint mir zuwenig zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Wo ist der Ditz jetzt?

Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß wir 1995 die Reißleine ziehen mußten, weil uns ein Nettodefizit von 5 Prozent drohte und wir damit die Kriterien für die Europäische Währungsunion, die auch mein Vorredner erwähnt hat, nicht erreicht hätten. Die Ziele von Maastricht und der Euro, an dem jetzt elf Staaten teilnehmen werden, wären aus der Perspektive des Jahres 1995 nicht erreichbar gewesen, es sei denn, es hätte eine massive Steuer- und Beitragserhöhung gegeben. Das aber haben wir verhindert! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl. – Abg. Mag. Peter: Die hat es eh gegeben!) Wir haben die Reißleine gezogen, und wir haben durch den Schüssel-Ditz-Kurs, den wir in die Neuwahlen gebracht haben, eine Trendwende erreicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Oje!) Das kann man nicht oft genug wiederholen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Wo ist der Ditz jetzt?)

Abg. Marizzi: Herr Kollege Gaugg!

Sie machen Schlagzeilenpolitik! In der ersten Zeile steht: Budget konsolidiert, Budget über die Bühne gebracht! In der zweiten Zeile aber steht schon: Die Finanzierung sämtlicher vereinbarter Pakete ist noch nicht gesichert. (Abg. Marizzi: Herr Kollege Gaugg!) Sie machen Budget- und Finanzpolitik ohne Rücksicht auf soziale Verluste in unserem Land! Die angebliche Budgetsanierung ... (Abg. Marizzi: 60 000 Arbeitsplätze kommen aus der Konjunktur! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Marizzi: Das wollte ich ihm nur erklären!) Ungern! Vielleicht telephonisch, aber das ist bei dir nicht ganz ungefährlich. (Abg. Marizzi: 60 000 kommen aus der Konjunktur, 40 000 Arbeitsplätze aus dem Programm!) Das Wifo schreibt 100 000 – nachzu

Abg. Marizzi: 60 000 Arbeitsplätze kommen aus der Konjunktur! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Marizzi: Das wollte ich ihm nur erklären!

Sie machen Schlagzeilenpolitik! In der ersten Zeile steht: Budget konsolidiert, Budget über die Bühne gebracht! In der zweiten Zeile aber steht schon: Die Finanzierung sämtlicher vereinbarter Pakete ist noch nicht gesichert. (Abg. Marizzi: Herr Kollege Gaugg!) Sie machen Budget- und Finanzpolitik ohne Rücksicht auf soziale Verluste in unserem Land! Die angebliche Budgetsanierung ... (Abg. Marizzi: 60 000 Arbeitsplätze kommen aus der Konjunktur! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Marizzi: Das wollte ich ihm nur erklären!) Ungern! Vielleicht telephonisch, aber das ist bei dir nicht ganz ungefährlich. (Abg. Marizzi: 60 000 kommen aus der Konjunktur, 40 000 Arbeitsplätze aus dem Programm!) Das Wifo schreibt 100 000 – nachzu

Abg. Marizzi: 60 000 kommen aus der Konjunktur, 40 000 Arbeitsplätze aus dem Programm!

Sie machen Schlagzeilenpolitik! In der ersten Zeile steht: Budget konsolidiert, Budget über die Bühne gebracht! In der zweiten Zeile aber steht schon: Die Finanzierung sämtlicher vereinbarter Pakete ist noch nicht gesichert. (Abg. Marizzi: Herr Kollege Gaugg!) Sie machen Budget- und Finanzpolitik ohne Rücksicht auf soziale Verluste in unserem Land! Die angebliche Budgetsanierung ... (Abg. Marizzi: 60 000 Arbeitsplätze kommen aus der Konjunktur! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Marizzi: Das wollte ich ihm nur erklären!) Ungern! Vielleicht telephonisch, aber das ist bei dir nicht ganz ungefährlich. (Abg. Marizzi: 60 000 kommen aus der Konjunktur, 40 000 Arbeitsplätze aus dem Programm!) Das Wifo schreibt 100 000 – nachzu

Abg. Marizzi: Haben aber weit höhere Arbeitslosigkeit!

Andere Länder haben diese Aufgabe erstens längst erledigt und setzen zweitens Beträge in Milliarden-Schilling-Höhe dafür ein. (Abg. Marizzi: Haben aber weit höhere Arbeitslosigkeit!) Bei uns hingegen glaubt man, das zum Nulltarif machen zu können. Daran, daß gerade die Sozialdemokraten das machen, zeigt sich wieder, daß sie nicht rechnen können. Wie ist denn die angebliche Budgetsanierung in Österreich vor sich gegangen? – Zu Lasten der Investitionen – diese wurden gegenüber 1996 beinahe halbiert! Zu Lasten der Arbeitslosen – die Arbeitslosenunterstützung wurde gekürzt! Zu Lasten der Jugend – es gibt weniger Ausbildungsplätze! Zu Lasten der Pensionisten – siehe Pensionskürzungen! Und letztlich zu Lasten der Stabilität des Arbeitsmarktes!

Abg. Dr. Graf: Marizzi?

Das, was aber in dieser Debatte geschieht, ist teilweise einzigartig und beschämend. (Abg. Dr. Ofner: Da hat er recht!) Abgeordneter Stadler – damit habe ich tatsächlich recht, Herr Kollege – erwähnte den Fall, daß einem Abgeordneten dieses Hauses (Abg. Dr. Graf: Marizzi?), einem FPÖ-Mandatar, der Klubkassier der Freiheitlichen war (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – zur Zeit der Tat, wenn er sie begangen hat, war er es –, unterstellt wird – und dieser Verdacht besteht –, grobe Delikte begangen zu haben. Im Immunitätsausschuß können nicht einmal die freiheitlichen Abgeordneten umhin, teilweise politische Zusammenhänge zu bestätigen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Herr Schieder! Sie haben dagegen gestimmt!)

Abg. Mag. Stadler: Für Fälle wie Kostelka und Marizzi nützt das nichts!

Wie Sie wissen – der Vorsitzende des Immunitätsausschusses hat das auch zum Ausdruck gebracht –, haben wir vor geraumer Zeit im Immunitätsausschuß die Praxis geändert. Wir haben das wirkliche Problemfeld in Angriff genommen: Bei den überhandnehmenden Ehrenbeleidigungsdelikten, die gerichtlich strafbare Handlungen sind, liefern wir jetzt aus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege Stadler! – Das hatte eine interessante Präventivwirkung, außerdem kommt es zu einer Waffengleichheit für die beleidigten Bürger. Und das war das Hauptproblem. (Abg. Mag. Stadler: Für Fälle wie Kostelka und Marizzi nützt das nichts!)

Abg. Marizzi: Das ist richtig!

Die Art der Vorwürfe war schon gewaltig, und es ist mir wichtig, daß das in dieser Form noch einmal im Protokoll steht. Im Zusammenhang mit der Causa Doralt wurde Wirtschaftsprüfern ein „Gefälligkeitsgutachten“ vorgeworfen, und der Abgeordnete Marizzi wurde im Zusammenhang mit dem Mord an einem Wiener Juwelier genannt. Das, denke ich mir, urteilt sich von selbst ab. Weiters: Das Wochenmagazin „NEWS“ wurde der Bestechlichkeit bezichtigt. Der SPÖ beziehungsweise beiden Regierungsparteien wurde der Handel mit verseuchtem Blutplasma, ein schwer kriminelles Delikt, vorgeworfen, und es wurde auch der SPÖ die Schuld am Selbstmord Praschaks vorgeworfen, während bei Selbstmorden von Personen, die im Nahbereich der FPÖ standen, meines Wissens niemand einen derart ungeheuerlichen Vorwurf geäußert hat. (Abg. Marizzi: Das ist richtig!) Aber das ist eben die besondere Gangart dieser Partei, und ich denke mir, man soll dies auch gebührend berücksichtigen, sich aber im Abstimmungsverhalten nicht davon beirren lassen.

Abg. Mag. Stadler: Das, was bei Ihnen der Sumpf mit Marizzi ist!

Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen! Aber mit der Art und Weise, wie Sie diese beiseite zu schieben versuchen – das sage ich Ihnen ganz deutlich –, bestätigen Sie mit jeder Faser, mit jeder Sekunde, daß unsere Vorwürfe richtig sind. Das ist jenes Biotop, in dem Rosenstingl gedeihen konnte, ja gedeihen mußte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist jener Sumpf, in dem dieses Biotop entstanden ist. (Abg. Mag. Stadler: Das, was bei Ihnen der Sumpf mit Marizzi ist!) Ihre Rede war nichts anderes als das Blubbern des Sumpfgases. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist kein Ordnungsruf?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Herr Abgeordneter Haider!

Jetzt frage ich Sie wirklich: Wie oft müssen wir Ihnen noch sagen, daß hier ein dringender Aufklärungsbedarf besteht, wieweit österreichische Regierungsstellen mit Mafiafirmen in Verbindung stehen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Herr Abgeordneter Haider!) Sie können sich dann zu Wort melden, ich habe nur 10 Minuten, Herr Kollege. (Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung des Abg. Marizzi –: Ich würde jetzt ruhig sein an Ihrer Stelle!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung des Abg. Marizzi –: Ich würde jetzt ruhig sein an Ihrer Stelle!

Jetzt frage ich Sie wirklich: Wie oft müssen wir Ihnen noch sagen, daß hier ein dringender Aufklärungsbedarf besteht, wieweit österreichische Regierungsstellen mit Mafiafirmen in Verbindung stehen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Herr Abgeordneter Haider!) Sie können sich dann zu Wort melden, ich habe nur 10 Minuten, Herr Kollege. (Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung des Abg. Marizzi –: Ich würde jetzt ruhig sein an Ihrer Stelle!)

Ruf bei der FPÖ: Ich habe geglaubt, der Marizzi kommt heraus und erklärt, was er gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er traut sich nicht! – Abg. Dr. Krüger: Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund!

Wir setzen in der Rednerliste fort. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Ich habe geglaubt, der Marizzi kommt heraus und erklärt, was er gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er traut sich nicht! – Abg. Dr. Krüger: Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund!)

Abg. Marizzi: Das war aber gestern schon in einem Zusammenhang!

†Abgeordneter Dr. Michael Krüger¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungshofes! – Kollege Marizzi, diese Interpretation, daß deine Person in Zusammenhang mit Mordanschlägen gebracht wurde, ist wohl unzulässig und durch die Debattenbeiträge absolut nicht gerechtfertigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich würde bitten, daß du dich von dieser Überinterpretation distanzierst. Niemand wollte dich auch nur in die Nähe einer Beihilfehandlung zum Mord oder zu Gewalttaten bringen. (Abg. Marizzi: Das war aber gestern schon in einem Zusammenhang!) Das kann ich sicher außer Streit stellen.

Abg. Marizzi: Von mir?

Gestatten Sie mir, eines zu sagen: Ich gestehe durchaus zu, daß die Diskussion doch mit einiger Härte – wechselseitig – geführt wurde. (Abg. Marizzi: Von mir?) Ich bitte Sie aber auch, nicht zu zimperlich zu sein. (Abg. Dr. Löschnak: Na geh!) Denn Kollege Kräuter hat den demokratisch gewählten Parteiobmann Jörg Haider allen Ernstes als „größenwahnsinnig gewordenen Parteidiktator“ bezeichnet. Das ist für mich ein absoluter Tiefpunkt, und derartige Angriffe sind von unserer Seite in dieser Schärfe nie erfolgt! (Abg. Nürnberger: Sei nicht so eine Mimose!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi.

In diesem Sinne können wir getrost dem Budget 1999 zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Und Stadler gegenüber Marizzi gestern?

Herr Klubobmann Khol! Kollege Stadler, unser Klubobmann, hat mit der Aussage, daß Sie kein Ehrenmann sind, recht gehabt! Wenn Sie nur einen Funken Anstand haben, stellen Sie sich und entschuldigen sich. Es ist keine Art, es ist nicht einmal eine letztklassige Art, wie Sie sich in diesem Haus gegenüber meinem Kollegen Haigermoser verhalten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Und Stadler gegenüber Marizzi gestern?)

Abg. Marizzi: Sie haben "1986" gesagt!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als wir Freiheitlichen im November 1986 eine Dringliche Anfrage zum Thema "Steuern senken – Arbeit schaffen" hier eingebracht haben, habe ich mir noch nicht recht vorstellen können, wie die beiden Regierungsparteien mit unseren Anregungen umgehen werden. (Rufe bei der SPÖ: 1986?) 1996 haben wir diese Dringliche Anfrage gestellt, am 11. November. Kollege Marizzi, da haben Sie wieder geschlafen. Lassen Sie sich ein bißchen up to date bringen. (Abg. Marizzi: Sie haben "1986" gesagt!)

Abg. Marizzi: Versprechen Sie nichts! Das ist bei Ihnen sehr teuer!

Die kleinen Häuslbauer werden sich schon ihren Reim darauf machen, wenn bekannt wird, wofür die Mittel aus Provisionszahlungen von Versicherungen, aus Skontozahlungen von Lieferanten verwendet werden. Das sind alles Dinge, die Sie eins nach dem anderen nachgewiesen bekommen werden! (Abg. Marizzi: Versprechen Sie nichts! Das ist bei Ihnen sehr teuer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: O ja! – Abg. Eder: Es ist alles geschehen, was Sie sagen!

Herr Staatssekretär! Glaubhafte Antworten auf unsere Dringliche Anfrage haben Sie – bei allem Respekt – heute nicht gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: O ja! – Abg. Eder: Es ist alles geschehen, was Sie sagen!)

Abg. Marizzi: Haben Sie ein Auto?

Ich möchte zum Schluß noch auf die wahre CO2-Gefährdung und -Quelle hinweisen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Verkehr!) Meine Vorredner haben es zum Teil schon erwähnt: Es ist der Verkehr. 33 Prozent des CO2-Ausstoßes stammen aus dem Verkehr. Der Verkehr ist im Prinzip das Umweltproblem Nummer eins (Abg. Marizzi: Haben Sie ein Auto?) , und die Entwicklung sehen Sie hier sehr deutlich (die Rednerin hält ein Schriftstück mit einer Graphik in die Höhe): Das ist das Jahr 1980, und da haben wir 1997, und innerhalb dieser 17 Jahre sind die CO2-Emissionen von 100 Prozent auf 190 Prozent gestiegen. Das bedeutet, innerhalb von 17 Jahren gab es fast eine Verdoppelung. (Abg. Marizzi: Haben Sie ein Auto?)

Abg. Marizzi: Haben Sie ein Auto?

Ich möchte zum Schluß noch auf die wahre CO2-Gefährdung und -Quelle hinweisen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Verkehr!) Meine Vorredner haben es zum Teil schon erwähnt: Es ist der Verkehr. 33 Prozent des CO2-Ausstoßes stammen aus dem Verkehr. Der Verkehr ist im Prinzip das Umweltproblem Nummer eins (Abg. Marizzi: Haben Sie ein Auto?) , und die Entwicklung sehen Sie hier sehr deutlich (die Rednerin hält ein Schriftstück mit einer Graphik in die Höhe): Das ist das Jahr 1980, und da haben wir 1997, und innerhalb dieser 17 Jahre sind die CO2-Emissionen von 100 Prozent auf 190 Prozent gestiegen. Das bedeutet, innerhalb von 17 Jahren gab es fast eine Verdoppelung. (Abg. Marizzi: Haben Sie ein Auto?)

Abg. Marizzi: 30!

Es ist legitim, daß Deutschland das versucht, daß es ganz besonders Frankreich versucht, ebenso Skandinavien und Österreich. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Der Unterschied ist nur, daß beispielsweise Deutschland seinen Markt sofort mit 100 Prozent öffnet (Abg. Oberhaidinger: Theoretisch!), wie Sie richtig ausgeführt haben, mit einigen protektionistischen Maßnahmen drinnen. Theoretisch. Aber Österreich, Herr Abgeordneter Oberhaidinger, öffnet mit rund 27 Prozent, und zwar auch nur theoretisch. (Abg. Marizzi: 30!) Dann sind es eben 30 Prozent, streiten wir nicht um 3 Prozent. Aber das eben auch nur theoretisch, Herr Kollege Oberhaidinger.

Abg. Marizzi: Was ja stimmt!

Oder: Herr Finanzminister! Sie gehen her und sagen, wir seien das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenrate. Und vor zwei Tagen ... (Abg. Marizzi: Was ja stimmt!) Mit der Statistik läßt sich alles beweisen, Herr Kollege! Aber vor zwei Tagen hat Ihnen die Tageszeitung "Die Presse", die dieser Koalition nicht feindlich gesinnt ist, vorgerechnet: Würde man alle dazurechnen, die Pensionsanträge gestellt haben und aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen, alle, die in Arbeitsstiftungen untergebracht sind, weil sie schon lange beschäftigungslos sind, alle, die vorzeitig wegen langer Arbeitslosigkeit in Pension geschickt werden, alle jungen Leute, die noch nie gearbeitet haben, weil sie nach der Schule keinen Job bekommen haben, dann kommen Sie nicht auf 200 000 bis 250 000 Arbeitslose, dann kommen Sie auf über 600 000 Arbeitslose, die der Staat zu erhalten hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Herr Professor Nowotny, darum geht es. Ausgaben für Arbeitslose sind in Wirklichkeit eine Herausforderung, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht fehlzuinvestieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Und der Herr Prinzhorn hat einen Betrieb in Ungarn! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler.

Sie kritisieren das holländische Modell, wollen es aber in Wirklichkeit durchführen. Wir wollen das österreichische Modell: Vollzeitbeschäftigung, Dauerarbeitsplätze, sichere Arbeit für die Jugend und für die Mittelständler eine verantwortungsvolle Steuerpolitik. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Und der Herr Prinzhorn hat einen Betrieb in Ungarn! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Zehn Jahre versprechen Sie das, zehn Jahre geschieht es nicht! (Abg. Marizzi: Er hat doch einen Betrieb in Ungarn?) – Geh, Kollege Marizzi, kümmern Sie sich um Ihre mafiosen Probleme, und lassen Sie uns bitte hier mit diesen Dingen in Ruhe! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Marizzi: Er hat doch einen Betrieb in Ungarn?

Sie kritisieren das holländische Modell, wollen es aber in Wirklichkeit durchführen. Wir wollen das österreichische Modell: Vollzeitbeschäftigung, Dauerarbeitsplätze, sichere Arbeit für die Jugend und für die Mittelständler eine verantwortungsvolle Steuerpolitik. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Und der Herr Prinzhorn hat einen Betrieb in Ungarn! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Zehn Jahre versprechen Sie das, zehn Jahre geschieht es nicht! (Abg. Marizzi: Er hat doch einen Betrieb in Ungarn?) – Geh, Kollege Marizzi, kümmern Sie sich um Ihre mafiosen Probleme, und lassen Sie uns bitte hier mit diesen Dingen in Ruhe! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Marizzi: In Taiwan hat man dich auch zum Essen eingeladen!

Sie sagen, die Zeit des Feierns sei jetzt vorbei. Gestern hat die Konferenz der Sozial- und Arbeitsminister und der Frauenminister begonnen. In Wirklichkeit ist das ein Vergnügungstreffen: von 72 Stunden Konferenz sind sechs Stunden tatsächliche Konferenzzeit. Der Rest ist Freizeit mit einem Besuch bei "Swarovski Kristallwelt" sowie einem Mittagessen bei der Familie Swarovski. (Abg. Marizzi: In Taiwan hat man dich auch zum Essen eingeladen!) Weiters gibt es ein Kulturprogramm, das einen Besuch des Schlosses Ambras vorsieht. Die Tagung selbst wird mit einem Mittagessen begonnen. Am Abend gibt es Galadiner, das vier Stunden lang dauert. Die Tiroler Landesregierung gibt ein Galaessen, damit sich die Arbeitslosen freuen. Diese Galadiners werden anscheinend deswegen veranstaltet, damit man 72 Stunden lang beieinander sein kann. Die Konferenz aller europäischen Sozialminister: 72 Stunden sind die Minister insgesamt beisammen, und im Grunde genommen haben sie nur sechs Stunden Zeit, um sich mit den Problemen der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungssituation auseinanderzusetzen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Wer noch nie Aufträge gebracht hat, weiß nicht, was das ist!

Entspricht das wirklich dem, was Sie uns versprochen haben, Herr Finanzminister? Genau das ist der Vorwurf der Opposition: Sie feiern, anstatt zu arbeiten. Sie provozieren damit all jene, die keine Arbeit, die Probleme mit der Umschulung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Wer noch nie Aufträge gebracht hat, weiß nicht, was das ist!)

Abg. Marizzi: Das ist "Retortenökonomie"! Das lernt man in Amerika!

Herr Kammerpräsident, diese Maßnahmen sind doch ausschließlich ein Geschäft für das WIFI. Sie brauchen eine Finanzierung für Ihre Kammer, und aus diesem Grund wird das Fehlen von Lehrstellen dafür als Vorwand genommen, dort vom Staat finanzierte Kurse zu veranstalten, anstatt die Steuern für die Betriebe zu senken, damit diese mehr Lehrlinge einstellen können. Das wäre doch die eigentliche Alternative! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber Sie denken halt anders: Die Bürokratie ist Ihnen wichtiger als Beschäftigung und florierende Betriebe! (Abg. Marizzi: Das ist "Retortenökonomie"! Das lernt man in Amerika!)

Abg. Marizzi: Wir haben derzeit den höchsten Beschäftigungsstand!

Herrn Finanzminister, Sie sagen, daß die Beschäftigung so gut sei. Schauen Sie sich doch die diesbezüglichen Daten des Monats Juni an! Im Juni, also zur Zeit der Hochsaison, haben wir in Österreich eine Steigerung der Arbeitslosigkeit von 4,3 Prozent zu verzeichnen. (Abg. Marizzi: Wir haben derzeit den höchsten Beschäftigungsstand!) Bei den Frauen, für die man jetzt angeblich sehr viele Arbeitsplätze geschaffen hat – die meisten Arbeitsplätze für Frauen; 26 000 seien es, haben Sie gesagt –, ist die Arbeitslosigkeit um 6,1 Prozent gestiegen.

Abg. Marizzi: Schritte setzen!

Wenn Sie von einem gemeinsamen Arbeitnehmerbegriff reden, dann leben Sie ihn doch auch! Erzählen Sie uns nicht nur täglich davon, sondern verwirklichen Sie ihn! (Abg. Marizzi: Schritte setzen!) Herr Marizzi, zu Ihren Schritten möchte ich nur so viel sagen: So langsam wie Sie vorwärts gehen, kann ich gar nicht rückwärts gehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Eine Angleichung der geschützten Bereiche an die Wettbewerbswirtschaft findet letztlich nicht statt. Wir haben das gestern anläßlich der Ausgliederung der Bundessportheime erlebt, wo Sie in den Allgemeinen Teil der Erläuterungen hineingeschrieben haben, daß der geschützte Bereich gar nicht in der Lage ist, einen Betrieb zu führen. Das war der Inhalt Ihrer Allgemeinen Erläuterungen. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. )

Abg. Marizzi: Hat nicht Österreich die meisten Flüchtlinge aufgenommen?

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das in meinen Augen eigentlich Fiese kommt erst. Das Fiese ist nämlich der Versuch, der erfolgreiche Versuch, die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und für die davon Betroffenen auf andere Länder abzuschieben. (Abg. Marizzi: Hat nicht Österreich die meisten Flüchtlinge aufgenommen?) Da gibt es jetzt ein ganz gutes Wort dafür, man nennt das europäischer Lastenausgleich.

Ruf bei der SPÖ: Der lebt von der Gunst des Präsidenten! – Abg. Marizzi: Sie können uns doch nicht als "Nudler-Partie" bezeichnen!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Wissen Sie, was mich stört? Daß, wenn die FPÖ einen Antrag auf der ... (Ruf bei der SPÖ: Der lebt von der Gunst des Präsidenten! – Abg. Marizzi: Sie können uns doch nicht als "Nudler-Partie" bezeichnen!)

Abg. Marizzi: Sie können uns doch nicht als "Nudler-Partie" bezeichnen!

Weil ja Salzburg und Tirol ... (Abg. Marizzi: Sie können uns doch nicht als "Nudler-Partie" bezeichnen!) Lieber Freund Marizzi, ausnahmsweise sind da deine Kärntner Freunde gemeint, damit wir es eingrenzen, damit die Aufregung nicht so groß ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Marizzi: Dann zahlt der Haider für das Bärental statt ...!

Dabei geht es darum, daß wir einen einheitlichen Steuersatz von 23 Prozent haben wollen, mit dem jeder besteuert werden soll: ein linearer Steuersatz von 23 Prozent. Dieser ersetzt praktisch die bisherige Einkommensteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer. (Abg. Marizzi: Dann zahlt der Haider für das Bärental statt ...!) Und damit Sie mit dem Sozialargument – weil Sie immer wieder sagen, das sei die sogenannte Reichensteuer – gar nicht erst "hereinschlüpfen" können, sieht unser Konzept auch entsprechende Freibeträge vor, und zwar Freibeträge von 150 000 S pro Erwachsenem und von 75 000 S pro Kind. Das heißt, eine Familie mit zwei Kindern hätte in Österreich eine steuerliche Entlastung in der Größenordnung von 450 000 S pro Jahr, was bedeuten würde, daß jemand mit einem Einkommen von bis zu 450 000 S mit zwei Kindern null Steuer zahlen würde. – Das soll nicht sozial sein?

Abg. Marizzi: Vielleicht kommt die "flat tax" in Brasilien! Der Rosenstingl könnte sie in Brasilien einführen und sich rehabilitieren!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Verehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sie haben wieder einmal viel gesprochen und nichts gesagt. (Abg. Marizzi: Vielleicht kommt die "flat tax" in Brasilien! Der Rosenstingl könnte sie in Brasilien einführen und sich rehabilitieren!)

Abg. Marizzi: Der Prinzhorn ist schon weg!

Zum zweiten: Herr Finanzminister, Sie sprechen von der "flat tax" wie ein Blinder von den Farben. Sie haben gemeint, es sei eine Einschleifregelung zwischen 450 000 und 600 000 S geplant – das ist absolut unrichtig! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Edlinger.) Sie sind nicht auf dem neuesten Stand, Herr Finanzminister, denn Sie argumentieren mit Zahlen, die hinten und vorne nicht stimmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Wenn Sie über ein bestimmtes Modell diskutieren wollen, dann erkundigen Sie sich zuerst nach dem aktuellen Stand dieses Modell (Abg. Marizzi: Der Prinzhorn ist schon weg!), erst dann können Sie entsprechend argumentieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Marizzi: Unerhört!

Das ist völlig falsch. Ich habe mich beim Arbeitsinspektorat in Kärnten informiert, ebenso beim Arbeitsinspektorat in Salzburg. Tatsache ist, meine Damen und Herren, daß es seit 1991, also seit sieben Jahren überhaupt keine Kontrollen mehr in einem Betrieb am Katschberg gegeben hat (Abg. Marizzi: Unerhört!), überhaupt keine Kontrollen, und daß es vorher einige Fälle gegeben hat, kleinere Fälle, in denen Strafen zwischen 1 000 und 3 000 S ausgesprochen worden sind. Also: Herr Dr. Haider hat heute hier wieder einmal die Unwahrheit gesagt, nur um seine Argumente entsprechend zu untermauern. Er hat hier also gelogen; ich möchte es so bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Marizzi: Ist der Prinzhorn der erste "flat-tax"-Flüchtling?

Ich lasse es nicht zu, daß es zu einer Kriminalisierung der Häuselbauer in Österreich kommt; daran wird ja auch gedacht. Liebe Frau Ministerin! Wenn die Definition der Nachbarschaftshilfe bei Ihnen derart ist, wie Sie es heute ausgeführt haben, dann führt das dazu, daß alle Häuselbauer in dieser Republik kriminalisiert werden. Wir werden uns dagegen zu wehren wissen. (Abg. Marizzi: Ist der Prinzhorn der erste "flat-tax"-Flüchtling?) – Du mußt ihn fragen, was ihn dazu veranlaßt, eine so nette Gemeinschaft zu verlassen.

Abg. Dr. Marizzi: Das wollen die ja! – Abg. Dr. Petrovic setzt mit der Verteilung der Sonnenblumen fort.

Ich hoffe, daß sich angesichts des derzeitigen Geräuschpegels Herr Abgeordneter Dr. Lukesch mit seiner Zusatzfrage verständlich machen kann. Ich bezweifle allerdings, ob wir der Fragestunde einen guten Dienst tun, wenn hier Aktionen gesetzt werden, die von der Aufmerksamkeit während der Fragestunde ablenken. (Abg. Dr. Marizzi: Das wollen die ja! – Abg. Dr. Petrovic setzt mit der Verteilung der Sonnenblumen fort.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich ersuche Sie höflich! – Abg. Marizzi: Geh, Schweitzer, sei einmal ruhig!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger (fortsetzend): Ich bin gerne bereit, den Gedanken, warum ich der Meinung bin, daß die Bankenaufsicht den Kriminalfall aufgedeckt hat, auch auszuführen, wenn Sie mir gestatten, dies zu tun. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich ersuche Sie höflich! – Abg. Marizzi: Geh, Schweitzer, sei einmal ruhig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Silhavy.

Ich frage mich wirklich: Haben die nicht gewußt, was sich dort abspielt? – Die Bankenaufsicht hat versagt. Da stellt der Herr Generalsekretär der ÖVP, Ihr Regierungspartner, schon sehr treffend fest, daß sechs SP-Politiker mit involviert sind: Herr Lacina, Herr Staribacher, Herr Klima und der jetzige Finanzminister Edlinger; alle erwähnt er, bis hin zum Herrn Wala. – Das ist einer heutigen Presseaussendung der APA entnommen. Meine lieben Freunde! Denkt einmal nach über den größten ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Silhavy.)

Abg. Müller: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Marizzi: Da haben Sie wieder nicht aufgepaßt!

Zweitens: Den Skandal in der Riegerbank jetzt sozusagen als Argument dafür zu verwenden, für weitere Privatisierungen nicht zur Verfügung zu stehen, weil Privatunternehmer sozusagen automatisch eine Bank in die Pleite führen, ist vielleicht auch etwas kurz gegriffen. (Abg. Müller: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Marizzi: Da haben Sie wieder nicht aufgepaßt!)

Abg. Smolle: Nicht böse sein, einer ist da! Ich bin nicht der Herr Niemand! – Abg. Marizzi: Bei dir, Smolle, weiß man nie, bei welcher Partei du gerade bist!

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Auf Debattenbeiträge des Liberalen Forums oder der Grünen einzugehen ist leider nicht möglich. Es ist niemand hier anwesend. Zum letzten Debattenredner, zum Herrn Abgeordneten Blünegger, muß ich noch sagen ... (Abg. Smolle: Nicht böse sein, einer ist da! Ich bin nicht der Herr Niemand! – Abg. Marizzi: Bei dir, Smolle, weiß man nie, bei welcher Partei du gerade bist!) – Herr Smolle! Es war niemand da in dem Augenblick, wo ich das festgestellt habe, und bei dieser Feststellung bleibe ich.

Abg. Marizzi: Ungeheuerlich!

Herr Abgeordneter Kier! Sie haben am Ende dieser Pressekonferenz Ihr wahres Gesicht gezeigt, indem Sie gesagt haben, Sektionschef Dr. Matzka sei nicht für eine Schlüsselposition in diesem Lande geeignet. Sie wollten mit Ihrer Aussendung nur ein Ziel verfolgen – ich hoffe, Sie werden nicht recht bekommen –: daß ein hochqualifizierter Beamter des Innenressorts keine höhere Position bekommen darf, weil er angeblich eine menschenverachtende Ausländerpolitik betreibt. Das war Ihr wahres Ziel und nicht die Flüchtlinge. Um diese ist es Ihnen nicht gegangen. Sie wollen verhindern, daß jemand eine Position in diesem Lande einnimmt, für die er bestens geeignet ist. (Abg. Marizzi: Ungeheuerlich!)

Abg. Marizzi: ... Blaue!

Früher hat man mit zwei, maximal drei Vorstandsdirektoren das Auslangen gefunden – ein paar Rote, ein paar Schwarze hat man untergebracht –, und die Menschen haben Beschäftigung gehabt. (Abg. Marizzi: ... Blaue!) Heute zeichnen sich die Vorstandsdirektoren als verantwortungslose Kündiger aus, weil sie selbst Verträge haben, die unkündbar sind, die ihnen einen gesicherten Lebensabend bescheren und dergleichen mehr.

Abg. Marizzi: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?

"Im parlamentarischen Budgetausschuß vom 17. November stimmten die FPÖ und das Liberale Forum gegen die Genehmigung der Bundesmittel in der Höhe von 150 Millionen Schilling zur Behebung der Schweinekrise." – (Abg. Marizzi: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?) – Das ist im Budgetüberschreitungsgesetz enthalten, lieber Kollege.

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Was heißt das, wenn man dieses Gesetz umsetzt? – Herr Marizzi Sie werden aufwachen, wenn Sie den § 125 erste Zeile lesen. Das heißt, daß man bei der OMV ... (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) Nein, nein, Sie haben das nicht gelesen. Hätten Sie es gelesen, dann wäre Ihnen nicht entgangen, daß natürlich jede Betriebsabteilung einen Betriebsleiter benötigen wird. Aber halten Sie sich an das Gesetz, und es werden Ihnen die Herrschaften Ihrer Fraktion die Leviten lesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Aber das hat auch mit dem neuen Gesetz zu tun. Denn was von einer Behörde, die den Bundesminister nachweislich falsch informiert hat, die Anordnungen, Weisungen des Bundesministers eindeutig, nachweislich und schriftlich konterkariert hat – Herr Wüstrich hat doch das Gegenteil dessen angeordnet, was der Herr Bundesminister angeblich wollte –, was also von einer solchen Behörde und deren Auskünften zu halten ist, haben wir im Ausschuß erlebt. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Abg. Marizzi: Aber, Frau Petrovic, jetzt sind Sie ungerecht! Jetzt sind Sie wirklich ungerecht!

Herr Abgeordneter Eder! Dieser umfassende, kurz vor 17 Uhr präsentierte Abänderungsentwurf mit seinen 66 Punkten enthält drei wesentliche Änderungen, die die politische Vereinbarung der Regierungsparteien aufweichen und auflockern, drei wesentliche Punkte, obwohl vor allem die SPÖ gegenüber ihren Bürgermeistern feierlich erklärt hat: Kein Millimeter Aufweichung! Wir stehen zu diesem Kompromiß! – Die Aufweichungen sind beträchtlich. (Abg. Marizzi: Aber, Frau Petrovic, jetzt sind Sie ungerecht! Jetzt sind Sie wirklich ungerecht!) Prüfen Sie es, wenn Sie meine Argumente gehört haben, Herr Abgeordneter Marizzi! (Abg. Marizzi: Auf Ihre Argumente sind wir eingegangen! Da sind Sie wirklich ungerecht!) – Sie sind auf den Punkt, was die Enteignung betrifft, eingegangen, das habe ich auch angemerkt, nur: Es war ein Zufall, daß wir überhaupt draufgekommen sind!

Abg. Marizzi: Auf Ihre Argumente sind wir eingegangen! Da sind Sie wirklich ungerecht!

Herr Abgeordneter Eder! Dieser umfassende, kurz vor 17 Uhr präsentierte Abänderungsentwurf mit seinen 66 Punkten enthält drei wesentliche Änderungen, die die politische Vereinbarung der Regierungsparteien aufweichen und auflockern, drei wesentliche Punkte, obwohl vor allem die SPÖ gegenüber ihren Bürgermeistern feierlich erklärt hat: Kein Millimeter Aufweichung! Wir stehen zu diesem Kompromiß! – Die Aufweichungen sind beträchtlich. (Abg. Marizzi: Aber, Frau Petrovic, jetzt sind Sie ungerecht! Jetzt sind Sie wirklich ungerecht!) Prüfen Sie es, wenn Sie meine Argumente gehört haben, Herr Abgeordneter Marizzi! (Abg. Marizzi: Auf Ihre Argumente sind wir eingegangen! Da sind Sie wirklich ungerecht!) – Sie sind auf den Punkt, was die Enteignung betrifft, eingegangen, das habe ich auch angemerkt, nur: Es war ein Zufall, daß wir überhaupt draufgekommen sind!

Abg. Marizzi: Aber nach dem neuen Gesetz!

Herr Abgeordneter Marizzi! Ich gebe schon zu bedenken: Diese Berghauptmannschaften – wir haben doch die Fälle präsentiert von Beamten, die sich gegen Weisungen gestellt haben, von Beamten, die, wie der Minister sagt, zu Zeitungen oder zu anderen Fraktionen rennen und ihn uninformiert lassen –, diese Behörden werden weiter bis zum Ende des Jahres 2000 zuständig bleiben, und zwar ohne daß man ihnen verstärkt auf die Finger schaut. (Abg. Marizzi: Aber nach dem neuen Gesetz!)

Abg. Marizzi: Nach dem neuen Gesetz!

Ich sehe schon die Schwierigkeiten einer umfassenden Behördenreform. (Abg. Marizzi: Nach dem neuen Gesetz!) – Nach dem neuen Gesetz. Aber wie soll ich einer Behörde, die bisher das Gesetz nicht wirklich genau angewendet hat – zum Beispiel hinsichtlich der zentralen Sicherheitsfunktionen wird noch jetzt behauptet, daß sie mit betrieblichen Funktionen vermischbar sind –, vertrauen, was soll ich glauben, daß sie in den nächsten zwei Jahren besser machen wird?

Abg. Marizzi: Das sagen Sie dem Kollegen ...!

Das sind die Behörden, denen Sie alle miteinander vertraut haben, die Weisungen brechen. (Abg. Marizzi: Das sagen Sie dem Kollegen ...!) – Nein, das sage ich keinem Kollegen, sondern das sage ich Ihnen von den Regierungsparteien! Denn wenn Sie auf Deals mit einer Behörde einsteigen, die in Lassing und in anderen Fällen auf die bekannte Weise agiert hat, dann sind Sie von den Regierungsparteien es, die mit Ihren Machtanteilen die Bevölkerung in Österreich preisgegeben haben! Und das weise ich in aller Form zurück! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Sosehr wir darin übereinstimmen, daß die Arbeitsinspektion jetzt auch die Aufsicht über den Arbeitnehmerschutz in den Bergbetrieben hat, so sehr finde ich es bedenklich, daß die sozialdemokratische Fraktion die Verankerung des Arbeitnehmerschutzes offensichtlich nur dadurch erreichen konnte, daß sie dafür Anrainerrechte eingetauscht hat. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Marizzi! Das ist tatsächlich ein Problem! (Abg. Tichy-Schreder: Überhaupt nicht!)

Abg. Marizzi: Keiner hat die "flat tax"! Aber keiner hat die "flat tax"!

Spanien hat einen massiven Schnitt bei den Steuern gemacht. (Abg. Marizzi: Keiner hat die "flat tax"! Aber keiner hat die "flat tax"!) Spanien ist zusätzlich mit den Mitteln aus dem Kohäsionsfonds begünstigt, die Sie ihnen noch gewähren, obwohl es eigentlich die Maastricht-Kriterien erfüllt hat. – Das ist auch ein Widerspruch in sich; diese Dinge hätten wir gerne besprochen gehabt. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.) Ja, Herr Bundeskanzler, 20 Prozent Arbeitslosigkeit in Spanien (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima), da geht es bergab. Wenn Sie jedoch so großen Wert darauf legen, daß wir über die realen Arbeitslosenzahlen reden, rechnen Sie in Österreich einmal alle Zwangsfrühpensionisten dazu, dann kommen Sie nämlich auf 16 Prozent Arbeitslosigkeit in Österreich, wie es auch das Wifo gesagt hat. Dann brauchen Sie nicht mehr großartig stolz darauf zu sein, daß das ein Ausweis für eine besonders hervorragende Politik sei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Lukesch wird für mich in die Bresche springen! Ich ersuche dich höflich! – Abg. Mag. Posch: Ein pannonischer Lobbyist! – Zwischenruf des Abg. Marizzi.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Lukesch wird für mich in die Bresche springen! Ich ersuche dich höflich! – Abg. Mag. Posch: Ein pannonischer Lobbyist! – Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Abg. Marizzi: Halleluja, Pröll!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht hat eine sehr wertvolle Phase des Nach- und Umdenkens ausgelöst. Sehr viele Ideen sind plötzlich salonfähig geworden und werden als zusätzliche Lösungsmöglichkeit der Verkehrsprobleme, die in Richtung Süden bestehen, registriert. Es war interessant, daß bei einer der letzten Veranstaltungen zum Thema Ausbau der Südbahn in der Industriellenvereinigung ein Fachmann folgendes festgestellt hat: Dem Landeshauptmann von Niederösterreich sollte eigentlich der höchste Orden der ÖBB verliehen werden (Abg. Leikam: Faschingsorden! Faschingsorden!), weil er mit seiner Initiative diese Phase des Umdenkens eingeleitet hat. Und wenn wir jetzt zum Wohle der betroffenen Bevölkerung bessere Lösungen erreichen, dann ist das eine Auszeichnung für unseren Landeshauptmann. (Abg. Marizzi: Halleluja, Pröll!) Ich freue mich darüber und bedanke mich bei allen, die zu besseren Lösungen der in Richtung Süden bestehenden Verkehrsprobleme beigetragen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Halleluja, Pröll! Halleluja, “Schatz im Silbersee”!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Halleluja, Pröll! Halleluja, “Schatz im Silbersee”!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht hat eine sehr wertvolle Phase des Nach- und Umdenkens ausgelöst. Sehr viele Ideen sind plötzlich salonfähig geworden und werden als zusätzliche Lösungsmöglichkeit der Verkehrsprobleme, die in Richtung Süden bestehen, registriert. Es war interessant, daß bei einer der letzten Veranstaltungen zum Thema Ausbau der Südbahn in der Industriellenvereinigung ein Fachmann folgendes festgestellt hat: Dem Landeshauptmann von Niederösterreich sollte eigentlich der höchste Orden der ÖBB verliehen werden (Abg. Leikam: Faschingsorden! Faschingsorden!), weil er mit seiner Initiative diese Phase des Umdenkens eingeleitet hat. Und wenn wir jetzt zum Wohle der betroffenen Bevölkerung bessere Lösungen erreichen, dann ist das eine Auszeichnung für unseren Landeshauptmann. (Abg. Marizzi: Halleluja, Pröll!) Ich freue mich darüber und bedanke mich bei allen, die zu besseren Lösungen der in Richtung Süden bestehenden Verkehrsprobleme beigetragen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Halleluja, Pröll! Halleluja, “Schatz im Silbersee”!)

Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Ing. Meischberger: Nicht so viel wie der Peter Marizzi über euch!

Ich muß mir also die Frage stellen: Wieso wird Meischberger so bevorzugt behandelt? Was weiß Meischberger über Haider, was wir nicht wissen? Was weiß Meischberger, was Haider weiß (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) und andere nicht wissen? Man kann ihn nicht einfach aus der Fraktion hinauswerfen, er weiß zuviel! (Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Ing. Meischberger: Nicht so viel wie der Peter Marizzi über euch!) – Du kannst gleich herauskommen und erzählen, was du weißt. – Er weiß zuviel!

Abg. Marizzi: Richtig!

Die Energiepreise sind von eminenter Bedeutung für den Konsumenten, und sie haben auch eine soziale Funktion. (Abg. Marizzi: Richtig!) Denken Sie an die vielen Pendler, die Tag für Tag die Treibstoffpreise einsetzen müssen, um überhaupt ihrem Broterwerb nachgehen zu können. (Abg. Aumayr: Wie Pharisäer! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Marizzi: Hört einmal zu!) Faire Treibstoffpreise sind daher ein Indikator für das wirtschaftliche und soziale Klima in einem Land. (Abg. Aumayr: Mir kommen die Tränen!)

Abg. Aumayr: Wie Pharisäer! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Marizzi: Hört einmal zu!

Die Energiepreise sind von eminenter Bedeutung für den Konsumenten, und sie haben auch eine soziale Funktion. (Abg. Marizzi: Richtig!) Denken Sie an die vielen Pendler, die Tag für Tag die Treibstoffpreise einsetzen müssen, um überhaupt ihrem Broterwerb nachgehen zu können. (Abg. Aumayr: Wie Pharisäer! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Marizzi: Hört einmal zu!) Faire Treibstoffpreise sind daher ein Indikator für das wirtschaftliche und soziale Klima in einem Land. (Abg. Aumayr: Mir kommen die Tränen!)

Abg. Marizzi: Auf Verdacht!

Meine Damen und Herren! Was dabei besonders empörend ist: Die Preise sind mit einer Motivation gestiegen, die schier unglaublich ist. (Abg. Marizzi: Auf Verdacht!) Nicht weil die Rohölpreise in Rotterdam gestiegen sind, sondern weil sie steigen könnten, auf Verdacht, ohne entsprechende Preiskalkulationen, ohne Unterlagen, in einem System der "gläsernen Kassen", hat man die Preise angehoben, und dies in einem Hochpreisland, das ohnedies schon in Souveränität über dem Preisniveau in Europa dahinsegelt.

Abg. Jung: Jetzt ist der Herr Marizzi weggegangen!

Ich anerkenne, daß unser Koalitionspartner in diesem Zusammenhang über den eigenen ideologischen Schatten gesprungen ist. (Abg. Jung: Jetzt ist der Herr Marizzi weggegangen!) Aber, meine Damen und Herren, ideologische Hürden dürfen nicht im Weg stehen, wenn es um vernünftige und faire Energie- und Treibstoffpreise in Österreich geht. Der Durchschnitt der Steuern in Österreich entspricht ungefähr dem Durchschnitt in Europa. Daher ist in diesem Bereich eine entsprechende Handlung vorzunehmen.

Abg. Marizzi: Das ist eben mehr privat als Staat!

In diesem Sinne werden wir den Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Abg. Dr. Lukesch: Gibt es dafür einen Beweis?) – Herr Abgeordneter Lukesch (Abg. Dr. Lukesch: Gibt es einen Beweis für diese Behauptungen?), ich mache das dann gerne bilateral mit Ihnen aus – nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach behaupten! – Abg. Schieder: Man kann doch nicht hier Behauptungen bringen, und die Beweise hält man im stillen Kämmerlein!) Es ist keine Behauptung, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen hier nicht nur die Beweise vorbringen, wir sollten durchaus einmal in einem Ausschuß darüber reden, was von seiten des Ministeriums an Briefen an das ... (Abg. Schieder: Sagen Sie irgendwas!) Nein, nicht irgendwas, Herr Abgeordneter! (Abg. Schieder: Irgendeinen Nachweis! – Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach so behaupten!) Ich weiß schon, daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil es nämlich in Wahrheit längst politische "Kultur" in diesem Lande geworden ist, daß Ausgliederungen nicht dazu dienen, die Effizienz zu erhöhen, sondern daß sie in der Regel dazu dienen, die parlamentarische Kontrolle abzuschneiden, und bewirken, daß wir in vielen Bereichen das Interpellationsrecht nicht mehr haben (Abg. Marizzi: Das ist eben mehr privat als Staat!) und Anfragen nicht beantwortet bekommen, weil es keine Gelegenheit dafür gibt. (Abg. Schieder: Das ist eben die liberale Marktwirtschaft!)

Abg. Marizzi: Das ist schon eine weitläufige Auslegung! – Abg. Parnigoni: Da ist der Bezirkshauptmann zuständig!

Ich sage das alles deswegen, weil auch schon damals – beim damaligen Innenminister und bei seiner Beamtenschaft – das Gefühl für Verhältnismäßigkeit der Mittel und das Grundrechtsbewußtsein nur sehr sparsam ausgeprägt waren. Genau das ist es, was wir jetzt wieder feststellen müssen! (Abg. Marizzi: Das ist schon eine weitläufige Auslegung! – Abg. Parnigoni: Da ist der Bezirkshauptmann zuständig!)

Abg. Marizzi und Reitsamer: Für den Gemeindekotter?

Herr Innenminister! Ich gebe schon zu, diese Verhältnismäßigkeit der Mittel, dieses Grundrechtsbewußtsein ist etwas, was vor allem in den Gesetzen seinen Niederschlag zu finden hat, und für diese Gesetze sind nicht Sie, sondern ist die Mehrheit dieses Hauses verantwortlich. Sie sind nicht direkt verantwortlich für jenes mangelnde Grundrechtsbewußtsein, das zu Lauschangriff und Rasterfahndung geführt hat. Sie sind noch nicht verantwortlich dafür, was dieses Haus mit dem merkwürdigen Sicherheitspolizeigesetz und mit jenen Befugnissen beschließen wird, die Sie sich für Ihre Polizei wünschen. Noch sind Sie das nicht direkt. Aber für etwas sind Sie verantwortlich: nämlich für die Praxis und für den Vollzug dieser Bestimmungen! (Abg. Marizzi und Reitsamer: Für den Gemeindekotter?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gradwohl und Marizzi. – Abg. Wabl: Was ist die Lunte?

Das sind Fragen, die man ehrlich überlegen muß. Sollte man in ein solches Friedenspaket nicht gleich auch Bedingungen für eine Demokratisierung Serbiens und Jugoslawiens hineinnehmen? – Freie Medien, Meinungsfreiheit, ordentliche Behandlung der Minderheiten auch in der Vojvodina, im Sandschak, in Montenegro oder sonstwo! Ganz bewußt jede nur mögliche Lunte jetzt austreten, die noch auf dem Balkan glimmt! Das scheint mir wichtig zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gradwohl und Marizzi. – Abg. Wabl: Was ist die Lunte?)

Abg. Marizzi: Beantworte mir bitte eine Frage: Warum kandidiert Habsburg für eine andere Partei?

Daher haben wir gemeinsam schon vor einigen Wochen im Parlament einen Entschließungsantrag betreffend Gütesiegel für Spendenorganisationen eingebracht. (Abg. Marizzi: Beantworte mir bitte eine Frage: Warum kandidiert Habsburg für eine andere Partei?) Ich meine, daß der Finanzminister und der Justizminister gefordert sind, entsprechende Vorschläge betreffend ein Gütesiegel zu machen.

Abg. Marizzi: Wer ist Wirtschaftsminister? Wer ist Landeshauptmann in der Steiermark?

Wollen wir auf dem Arbeits- und Beschäftigungssektor erfolgreich sein, müssen wir dem Arbeitsmarkt die Fesseln nehmen. Unser Land, Österreich, ist das Land mit der größten Regulierungsdichte – Auflagen, Verordnungen, Richtlinien. (Abg. Gaugg: Weil ihr in der Regierung seid!) – Ich sage das ja durchaus selbstkritisch. Wir brauchen auch in der nächsten Periode noch Arbeit, Herr Gaugg. (Abg. Gaugg: Da werdet ihr aber keine Zeit mehr haben!) Wir wollen auch in der nächsten Periode noch etwas umsetzen. Die Politik hört ja mit den Wahlen nicht auf! (Abg. Marizzi: Wer ist Wirtschaftsminister? Wer ist Landeshauptmann in der Steiermark?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Marizzi: ... sich selber abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.

Da man hier von Unvereinbarkeiten bei den Eigentümern spricht: Man hat gleich einen bereits wegen Betrugs am Bau Verurteilten an einer Subgesellschaft beteiligt und ihn auch noch als Funktionär in der Gesellschaft "Freies Wohnen" eingesetzt, einen, der im Baugeschäft tätig war. (Abg. Schwemlein: Der war als Experte geladen!) Inkompatibel, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Wann sagen Sie etwas zu den überhöhten Mieten?) Alles nachzulesen, wenn Sie wollen, in den Revisionsberichten. Sie meinen ja, daß die Gemeinnützigen nicht entsprechend untersucht und revidiert werden. (Abg. Scheibner: Zur Praxis wissen Sie gar nichts!) Beim "Freien Wohnen" hat es, Gott sei Dank, eindeutig funktioniert. Dieses Abenteuer, diese Karikatur ist hoffentlich vorbei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Marizzi: ... sich selber abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Was aber bleibt, schmerzt mich viel mehr. Denn wenn auch der "Gummiadler" stirbt, es bleiben die Gebühren. Warum bleiben diese Gebühren eigentlich? – Unser Herr Finanzminister ließ uns, weise, wie er ist, schon mehrfach wissen, daß jede Steuer eine lenkungspolitische, eine ordnungspolitische und eine fiskalpolitische Funktion hat. Ich bin mir ganz sicher, daß uns der Redner nach mir, Herr Stummvoll, erklären wird, welche ordnungspolitische Funktion die Gebühren haben. Ich glaube, Sie können uns das erklären, mir kann das sonst niemand erklären! (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) Ist es ein Teil der Dienstleistungsgesinnung der modernsten Verwaltung in Europa, oder ist es schlicht und ergreifend eine Geldbeschaffung? (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Abg. Marizzi: Ich habe geglaubt, Sie sind schon zurückgetreten!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Marizzi: Ich habe geglaubt, Sie sind schon zurückgetreten!) Herr Kollege Marizzi! Wenn natürlich ein Vertreter der SPÖ die schrittweise Abschaffung der Stempel-marke aus dem Jahr 1854 als Revolution darstellt (Abg. Marizzi: Sie sind noch da!), dann, mein Lieber, denke ich mir, ist es mit der SPÖ in Hinblick auf das Thema "moderne Verwaltung" nicht allzu gut bestellt. Denn da treffen wir uns ja, wenn es darum geht, die Verwaltung insgesamt zu modernisieren. (Abg. Marizzi: Sie sind ja schon vor einem Jahr zurückgetreten!)

Abg. Marizzi: Sie sind noch da!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Marizzi: Ich habe geglaubt, Sie sind schon zurückgetreten!) Herr Kollege Marizzi! Wenn natürlich ein Vertreter der SPÖ die schrittweise Abschaffung der Stempel-marke aus dem Jahr 1854 als Revolution darstellt (Abg. Marizzi: Sie sind noch da!), dann, mein Lieber, denke ich mir, ist es mit der SPÖ in Hinblick auf das Thema "moderne Verwaltung" nicht allzu gut bestellt. Denn da treffen wir uns ja, wenn es darum geht, die Verwaltung insgesamt zu modernisieren. (Abg. Marizzi: Sie sind ja schon vor einem Jahr zurückgetreten!)

Abg. Marizzi: Sie sind ja schon vor einem Jahr zurückgetreten!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Marizzi: Ich habe geglaubt, Sie sind schon zurückgetreten!) Herr Kollege Marizzi! Wenn natürlich ein Vertreter der SPÖ die schrittweise Abschaffung der Stempel-marke aus dem Jahr 1854 als Revolution darstellt (Abg. Marizzi: Sie sind noch da!), dann, mein Lieber, denke ich mir, ist es mit der SPÖ in Hinblick auf das Thema "moderne Verwaltung" nicht allzu gut bestellt. Denn da treffen wir uns ja, wenn es darum geht, die Verwaltung insgesamt zu modernisieren. (Abg. Marizzi: Sie sind ja schon vor einem Jahr zurückgetreten!)

Abg. Marizzi: Ich habe gedacht, Sie sind nicht mehr da!

Wenn zwei Regierungsparteien, die seit fast 40 Jahren und zumindest die letzten Jahrzehnte hindurch ununterbrochen eine gemeinsame Regierung bilden (Abg. Marizzi: Ich habe gedacht, Sie sind nicht mehr da!), dann statt von einer geplanten Gebührenreform von einer kleinen Verwaltungsreform reden, dann ist das nicht wirklich das, was Sie ursprünglich versprochen haben, liebe Kollegen von SPÖ und ÖVP! (Abg. Marizzi: ... sie ist noch immer da? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Marizzi –: Dann kommt noch einmal ein Auftritt für die Presse!)

Abg. Marizzi: ... sie ist noch immer da? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Marizzi –: Dann kommt noch einmal ein Auftritt für die Presse!

Wenn zwei Regierungsparteien, die seit fast 40 Jahren und zumindest die letzten Jahrzehnte hindurch ununterbrochen eine gemeinsame Regierung bilden (Abg. Marizzi: Ich habe gedacht, Sie sind nicht mehr da!), dann statt von einer geplanten Gebührenreform von einer kleinen Verwaltungsreform reden, dann ist das nicht wirklich das, was Sie ursprünglich versprochen haben, liebe Kollegen von SPÖ und ÖVP! (Abg. Marizzi: ... sie ist noch immer da? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Marizzi –: Dann kommt noch einmal ein Auftritt für die Presse!)

Abg. Marizzi führt ein Telephongespräch mit einem Handy.

Zweites Beispiel: Die Frau wird teilschuldig geschieden, weil sie ihren Mann im Krankenhaus nicht besucht hat. Dieser hatte aber zu diesem Zeitpunkt bereits ein Verhältnis mit einer anderen Frau, was der Ehefrau bekannt war, sie hat es nur nicht beweisen können, wie das in diesen Situationen oft der Fall ist. Der Mann – so die Argumentation des Mannes – hatte jedoch die Affäre wegen der Vernachlässigung des Haushaltes begonnen. (Abg. Marizzi führt ein Telephongespräch mit einem Handy.)

Abg. Marizzi: Ich bitte um Entschuldigung, ich habe es schon ausgeschaltet!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Bundesministerin, entschuldigen Sie einen Augenblick. – Herr Abgeordneter Marizzi, bitte, das ist völlig unmöglich! Es besteht doch kein Zweifel darüber, daß man in diesem Saal nicht telephonieren darf. (Abg. Marizzi: Ich bitte um Entschuldigung, ich habe es schon ausgeschaltet!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Da war der Meischberger besser!

Herr Bundeskanzler! Dieser Methode haben Sie sich bei der Abschaffung, beim Zu-Tode-Bringen der österreichischen Neutralität verschrieben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Da war der Meischberger besser!)

Abg. Marizzi: Da war der Haigermoser besser als Wirtschaftssprecher!

Was ist denn nun von den großspurigen Versprechen der Bundesregierung übriggeblieben? – Eine Steuerentlastung zwischen 1 500 und 7 000 S. Aufgepaßt, meine Damen und Herren von den sogenannten Arbeitnehmervertretern (Zwischenruf des Abg. Eder): Ein Durchschnittsverdiener, der im Jahr 1989 20 000 S brutto verdient hat, müßte heute 25 800 S verdienen. Damals hatte er einen Nettobezug von 14 156 S, heute einen von 17 237 S. (Abg. Marizzi: Da war der Haigermoser besser als Wirtschaftssprecher!) Die Bruttobezüge sind demnach um 28,25 Prozent gestiegen, die Nettobezüge jedoch nur um 22 Prozent, die Abzüge allerdings um 44 Prozent. Das ergibt beim Nettolohn einen monatlichen Verlust von 918 S und somit einen Jahresverlust von etwa 11 000 S! Und von diesen 11 000 S geben Sie dem Bürger wieder 4 000 S zurück. Sie sollten sich für eine derart arbeitnehmerfeindliche Steuerpolitik schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Marizzi: Jetzt wird es schön langsam fad!

Oder: Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermines bei einer Zahllast von 10 000 S. (Abg. Marizzi: Jetzt wird es schön langsam fad!) Das betrifft ein paar kleine Vermieter und Verpachter. Sie aber haben die gesamte Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermines versprochen – versprochen und gebrochen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei!

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Ich sage Ihnen folgendes: Wir Freiheitlichen wollen hier einen anderen Weg geben. (Abg. Dr. Lukesch: Das wissen wir!) Wir treten für ein Steuersystem ein, das ... (Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!) – Das ist keine gefährliche Drohung! Herr Kollege Stummvoll, Sie werden sehr bald draufkommen, daß mit den Methoden von gestern die Probleme von morgen nicht gelöst werden können; absolut nicht. Sie werden noch draufkommen, daß es neuer Wege in Österreich bedarf, um das Steuerproblem in Österreich zu lösen, die ständig steigende Steuer- und Abgabenquote zu senken. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl noch besser! – Abg. Kiss: Der Rosenstingl war besser, eindeutig! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl noch besser! – Abg. Kiss: Der Rosenstingl war besser, eindeutig! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi. – Abg. Mag. Peter: Und das ist selbst zuwenig!

Vierter Grundsatz – wir haben ihn immer wieder getrommelt, möchte ich fast sagen –: Nur Wirtschaft schafft Arbeit! Daher wird jetzt eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die ganz wichtige Signale und Schritte für die Wirtschaft sind. Ich führe nur als Beispiel folgendes an, Herr Kollege Peter – das ist der Unterschied zwischen Oppositionsforderungen und Realität, die Balance zwischen Budgetkonsolidierung und Steuersenkung –: Jungunternehmer haben im ersten Betriebsjahr 7 Prozent an Lohnnebenkosten weniger. Natürlich wäre mir ein höherer Prozentsatz lieber! Mir wäre noch lieber, wenn Jungunternehmer überhaupt keine Lohnnebenkosten zahlen müßten. Aber man muß doch bitte auf dem Boden der Realität bleiben! Jedenfalls ist das ein erster wichtiger Schritt: für Jungunternehmer 7 Prozent an Lohnnebenkosten weniger. Wir brauchen mehr junge Unternehmer! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi. – Abg. Mag. Peter: Und das ist selbst zuwenig!)

Abg. Böhacker: Seite 45, zweiter Absatz! Lesen Sie das auch vor! – Abg. Marizzi: Das ist ein Mickymaus-Heft! Klapp es zu!

Ich glaube, dem muß man gar nicht viel hinzufügen. Die OECD ist eine eher sehr kritische Organisation. (Abg. Böhacker: Seite 45, zweiter Absatz! Lesen Sie das auch vor! – Abg. Marizzi: Das ist ein Mickymaus-Heft! Klapp es zu!) Ich glaube, daß dieses Resultat wichtig ist.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi – in Richtung Freiheitliche –: Sie stellen Anträge und wissen nicht, was Sie wollen! – Abg. Böhacker: Staribacher forderte es, und Sie sind dagegen! Ein ständiges Ändern! – Abg. Dr. Kostelka: Nein, das ist freiheitlicher Steueropportunismus!

Sie haben also zwischen 1996 und 1998 in Ihren Anträgen derartige steuerliche Kapriolen aufgeführt, daß man das leider nicht ernst nehmen kann, und das bedauere ich wirklich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi – in Richtung Freiheitliche –: Sie stellen Anträge und wissen nicht, was Sie wollen! – Abg. Böhacker: Staribacher forderte es, und Sie sind dagegen! Ein ständiges Ändern! – Abg. Dr. Kostelka: Nein, das ist freiheitlicher Steueropportunismus!)

Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl ja noch besser als der und kompetenter!

Ich möchte noch gerne zur Äußerung des Kollegen Böhacker, diese Koalitionsregierung liege sozusagen im Faulbett, etwas anmerken. (Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl ja noch besser als der und kompetenter!) Ich sage Ihnen: Wenn wir eine Inflationsrate von 0,5 Prozent (Abg. Gaugg: Was können denn Sie dafür?) und gleichzeitig einen Beschäftigungszuwachs haben (Abg. Böhacker: Was kann die große Koalition dafür?), dann bedeutet das, daß die Regierung nicht im Faulbett liegt, sondern eine gute arbeitnehmer- und wirtschaftsorientierte Politik betreibt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Halleluja!

Zweitens: Es hat der Zurufe und Warnungen wahrlich nicht wenige gegeben. Es hat geheißen, eine Steuerreform macht man nicht in einem Wahljahr oder vor Wahlen. Auch der Herr Finanzminister hat hie und da – vielleicht auch, weil er das Konsolidierungsziel nicht aus dem Auge lassen wollte – in diese Richtung argumentiert. Erst als Wolfgang Schüssel die Steuerreform 2000 zur "Chefsache" erklärt hat, konnten wir unseren Koalitionspartner mitnehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Halleluja!)

Abg. Marizzi: Zu Fuß!

Ich gehe jetzt auf Ihre Argumente ein, Herr Kollege Kukacka, die da lauteten: Wir brauchen in der Verkehrspolitik die europäische Dimension, wir müssen die Nachbarstaaten berücksichtigen. – Jawohl, aber wer sagt uns, daß wir die Nachbarstaaten nicht auch auf der Schiene erreichen (Abg. Mag. Kukacka: Auch!), wer sagt uns, daß wir die Nachbarstaaten nicht auch auf dem Wasserweg erreichen (Abg. Marizzi: Zu Fuß!), wer sagt uns, daß wir ausgerechnet immer mehr auf der Straße fahren müssen? Das sagen Sie, das ist Ihre Ideologie. Eindeutig! Das ist Ihre Werthaltung. Das ist eine Entscheidung, und die ist unter anderem halt auch ideologisch. (Abg. Marizzi: Oder zu Pferd!)

Abg. Marizzi: Oder zu Pferd!

Ich gehe jetzt auf Ihre Argumente ein, Herr Kollege Kukacka, die da lauteten: Wir brauchen in der Verkehrspolitik die europäische Dimension, wir müssen die Nachbarstaaten berücksichtigen. – Jawohl, aber wer sagt uns, daß wir die Nachbarstaaten nicht auch auf der Schiene erreichen (Abg. Mag. Kukacka: Auch!), wer sagt uns, daß wir die Nachbarstaaten nicht auch auf dem Wasserweg erreichen (Abg. Marizzi: Zu Fuß!), wer sagt uns, daß wir ausgerechnet immer mehr auf der Straße fahren müssen? Das sagen Sie, das ist Ihre Ideologie. Eindeutig! Das ist Ihre Werthaltung. Das ist eine Entscheidung, und die ist unter anderem halt auch ideologisch. (Abg. Marizzi: Oder zu Pferd!)

Abg. Marizzi: Das war nur Hysterie!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser! Ich glaube, nicht nur mir ist es beim Zuhören Ihrer Ausführungen so gegangen, sondern auch den meisten anderen hier herinnen: Wir haben nicht gewußt, was Sie wollen. Wir wissen es jetzt noch nicht. (Abg. Marizzi: Das war nur Hysterie!) Sie müssen uns erklären, wie der Herr Voggenhuber und die Frau Echerer nach Brüssel oder nach Straßburg fahren sollen. Sie müssen das Flugzeug benützen. Oder sollen sie mit einem dressierten Laubfrosch zu den Sitzungen hinaushüpfen? (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka.) Oder wie wollen Sie zu den Parlamentssitzungen nach Wien kommen? Wollen Sie sich auf der Donau heruntertreiben lassen und dann zurück mit einem dressierten Wels reisen? (Neuerliche Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Seidinger und Marizzi.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Nußbaumer! Ich habe sehr genau zugehört: Man kann versuchen – dem einen gelingt es, dem anderen nicht –, lustig zu sein; aber ein Gesetz als "Roßtäuschergesetz" bezeichnen, das tun wir nicht, Herr Abgeordneter! (Zwischenrufe der Abgeordneten Seidinger und Marizzi.)

Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: So ein Blödsinn! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich lasse nunmehr über die Redezeit von 10 Stunden abstimmen, und ich bitte jene Damen und Herren, die einer Redezeit von 10 Stunden zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Dieser Antrag ist mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: So ein Blödsinn! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abg. Marizzi. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Minister, Sie sollten aufpassen, da geht es um den Klärschlamm!

Ich glaube, man unterschätzt das! Wenn man einmal Klärschlamm aufbringt, dann wird das keine großen Auswirkungen haben. Wenn man es aber ständig macht, dann kann das Langzeitwirkungen haben, die nie wieder gutzumachen sind. (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abg. Marizzi. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Minister, Sie sollten aufpassen, da geht es um den Klärschlamm!) – Er weiß es!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Die ÖVP Oberösterreich! – Abg. Marizzi: Die ÖVP Niederösterreich! – Allgemeine Heiterkeit.

Es war ein langer Weg, meine Damen und Herren, bis zum heutigen Tag, an dem wir dieses Verfassungsgesetz einhellig – so nehme ich an – beschließen werden. Und dabei sind viele Saulusse zu Paulussen geworden, um dabei zu bleiben. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer noch?) 1978 gab es eine Volksabstimmung über Zwentendorf. Da liefen die Fronten ganz anders. Da waren die Sozialdemokraten die Saulusse, die Österreich vehement mit einem Atomkraftwerk beglücken wollten, und ich glaube auch –, um ein anderes, nicht so biblisches, aber doch auch religiöses Sprichwort zu verwenden –, diese Volksabstimmung hat gezeigt, daß Gott auch auf krummen Zeilen gerade schreibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Die ÖVP Oberösterreich! – Abg. Marizzi: Die ÖVP Niederösterreich! – Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Marizzi: Sie sind mir aber ein Experte! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Benzin ist in Österreich billiger als in Deutschland!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie hätten sehr wohl verhindern können, daß es zu dieser Diskussion um eine neuerliche Anhebung der Vignettenpreise kommt. (Abg. Kiss: Das ist jetzt der richtige Ton!) Hätte man unsere Vorschläge ein bißchen ernster genommen, nämlich die Mineralölsteuer herunterzufahren, dann hätte man ... (Abg. Eder: Noch weniger Geld!) Nein, dann hätte man mehr Geld, Herr Kollege! Es würden nämlich jene, die jetzt nur durch Österreich durchfahren, wieder in Österreich tanken, und wir würden uns so manches Problem ... (Abg. Marizzi: Sie sind mir aber ein Experte! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Benzin ist in Österreich billiger als in Deutschland!) Da lachen Sie! (Abg. Marizzi: Spielt’s da jetzt "Lumpazivagabundus"? Sie sind ja ein Retortenökonom! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Marizzi: Spielt’s da jetzt "Lumpazivagabundus"? Sie sind ja ein Retortenökonom! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie hätten sehr wohl verhindern können, daß es zu dieser Diskussion um eine neuerliche Anhebung der Vignettenpreise kommt. (Abg. Kiss: Das ist jetzt der richtige Ton!) Hätte man unsere Vorschläge ein bißchen ernster genommen, nämlich die Mineralölsteuer herunterzufahren, dann hätte man ... (Abg. Eder: Noch weniger Geld!) Nein, dann hätte man mehr Geld, Herr Kollege! Es würden nämlich jene, die jetzt nur durch Österreich durchfahren, wieder in Österreich tanken, und wir würden uns so manches Problem ... (Abg. Marizzi: Sie sind mir aber ein Experte! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Benzin ist in Österreich billiger als in Deutschland!) Da lachen Sie! (Abg. Marizzi: Spielt’s da jetzt "Lumpazivagabundus"? Sie sind ja ein Retortenökonom! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Wir haben gestern in einer Besprechung, auch aufgrund der vielen Beschwerden, die bei mir eingelangt sind ... (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) Bleiben wir bei der Süd Autobahn, Abgeordneter Marizzi, damit wir gleich darauf eingehen: Es ist so, daß nunmehr zwei Unarten blitzartig abgestellt sind, und zwar das Abgrenzen von Straßenbaustellen am Freitag nachmittag, wenn am Montag in der Früh zu arbeiten begonnen wird, und das Abgrenzen am Mittwoch nachmittag, wenn aufgrund eines Donnerstag-Feiertages erst am folgenden Montag gearbeitet wird (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Marizzi: LKW-Road-Pricing kommt!

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke einmal fürs erste, Herr Bundesminister, für die positiven Mitteilungen hinsichtlich der Baustellen, dies ist durchaus erfreulich zu hören. Wenn in Zukunft aufgrund längerer Arbeitszeit die Bauarbeiten in kürzerer Zeit zu einem Ende kommen werden, ist alles bestens. (Abg. Marizzi: LKW-Road-Pricing kommt!)

Abg. Marizzi: Zuerst muß man es planen!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Heute wird wieder etwas beschlossen, dessen Finanzierung in den Sternen steht – konkret: auch in den Sternen der Europäischen Union. Herr Präsident Maderthaner hat gesagt, Road-Pricing komme erst dann, wenn europäischer Gleichklang bestehe. Herr Minister Farnleitner hat immer darauf hingewiesen, wir könnten nur dann Straßen bauen, wenn wir sie finanzieren können, und wir bräuchten die Form des Road-Pricing, die er mit der ASFINAG ausverhandelt hat, und es soll ab 2002 möglich sein. (Abg. Marizzi: Zuerst muß man es planen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Okay, ich nehme es zurück! Schwach!

Richtig ist aber, Herr Kollege Marizzi, daß insbesondere der Freie Wirtschaftsverband, eine sozialistische Unternehmerorganisation – der diesbezügliche Antrag liegt mir vor –, gemeinsam mit der ÖVP für die freie Fahrt von Ost-LKW eingetreten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Okay, ich nehme es zurück! Schwach!)

Abg. Marizzi: Ich habe mich bei Haigermoser entschuldigt!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir, zuvorderst einen einzigen Satz im Zusammenhang mit der Debatte über die Dringliche Anfrage zu sagen. Aus reinem Redezeitmangel konnte ich den Bundeskanzler auf das Thema im Zusammenhang mit seinem Sohn nicht mehr anreden. Wenn ich da irgendwelchen Falschmeldungen aufgesessen bin, werde ich nicht anstehen, diese zu korrigieren; das versteht sich von selbst. Übrigens hat der Herr Bundeskanzler es selbst zu verantworten, daß der Name seines Sohnes in diesem Zusammenhang in den Raum gekommen ist. (Abg. Marizzi: Ich habe mich bei Haigermoser entschuldigt!)

Abg. Marizzi: Warum seid ihr gegen das LKW-Road-Pricing?

Herr Bundesminister! Die Situation im Ennstal ist in der Tat unerträglich. Jedes fünfte Auto ist ein LKW, und diese blasen 70 Prozent der verkehrsbedingten Stickoxide aus. 90 Prozent dieses Verkehrs sind als reiner Transitverkehr einzuordnen, 10 Prozent dienen der Regionalversorgung. (Abg. Marizzi: Warum seid ihr gegen das LKW-Road-Pricing?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Super! Glück auf!

Wir tun das so lange, bis Sie nicht mehr lachen, sondern endlich erkennen, daß Sie zum Wohl des Bürgers und zum Wohl dieser Frauen nun endlich handeln müssen. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Art der Oppositionspolitik. Und ich sage Ihnen eines: Freuen Sie sich mit uns auf die nächste Legislaturperiode! – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Super! Glück auf!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie haben Sie das beobachtet? Haben Sie Spitzel? Haben Sie Marizzi mit einem Tonband hingeschickt?

Herr Bundesminister! Sie sind zentraler Punkt einer veritablen Koalitionskrise. Wir haben das ganz genau beobachtet: Es gab fliegende Türen und Schreiduelle bei den Zusammenkünften der letzten Koalitionsklausur. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie haben Sie das beobachtet? Haben Sie Spitzel? Haben Sie Marizzi mit einem Tonband hingeschickt?)

Abg. Mag. Kukacka: Fragen Sie Marizzi! Er weiß all das sicherlich!

Hat die Firma Thomson beim offiziellen Hearing der Sozialpartner am besten abgeschnitten? – Das Gegenteil war der Fall: Auch diesbezüglich wurde sie nur auf den dritten Platz gereiht. (Abg. Mag. Kukacka: Fragen Sie Marizzi! Er weiß all das sicherlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Das hat er gar nicht gesagt! – Abg. Verzetnitsch: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Mag. Firlinger – das Rednerpult verlassend –: Dann lesen Sie Ihre Pressemitteilungen durch!

Ich halte aber nichts davon, Herr Verzetnitsch, wenn Sie sagen, zuerst müsse die Osterweiterung her, damit man dieses Problem in den Griff bekommt. Das muss zuerst innergemeinschaftlich geregelt werden, dann kann man über alles Weitere reden – und das in Ruhe und mit Augenmaß! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Das hat er gar nicht gesagt! – Abg. Verzetnitsch: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Mag. Firlinger – das Rednerpult verlassend –: Dann lesen Sie Ihre Pressemitteilungen durch!)

Die Abgeordneten Marizzi, Dr. Gusenbauer und Dr. Cap: Westenthaler!

Isoliert sind wir? – Wer hat denn die Verlängerung von Wolfgang Petritsch als Koordinator für Bosnien durchgebracht? Das war Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Wer hat Erhard Busek als Stabilitätspaktkoordinator für den gesamten Balkanraum durchgesetzt? Das war diese österreichische Bundesregierung. (Die Abgeordneten Marizzi, Dr. Gusenbauer und Dr. Cap: Westenthaler!) Im Europarat stellen wir heute den Generalsekretär, und ich gratuliere Peter Schieder zu seinem großartigen Erfolg als Präsident der Parlamentarischen Versammlung. Ein großer Erfolg für uns alle! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Marizzi.

Meine Damen und Herren! Was mir an dieser Regierungspolitik gefällt – ich sage das ganz offen –, ist, dass diese Regierung nicht in Legislaturperioden denkt, sondern dass sie eine Perspektive "Österreich 2010" anvisiert. Wir haben das an der Frage des Nulldefizits gesehen: neue Chancen statt neuer Schulden – das ist eine Politik, die weit in die Zukunft hineinreicht. Darauf kann man aufbauen, das ist eine Politik der Zukunftssicherung, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Marizzi. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Marizzi.

Erstens ist es zu einer Öffnung für private Unternehmen gekommen. Hier sollen private Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen und mit den Staaten kooperieren. Das ist vor allem in der Neufassung des Fernmeldevertrages so geregelt. Damit ist gewährleistet, dass der Know-how-Austausch zwischen den Ländern und den Unternehmen gegeben ist und dass 189 Mitgliedsländer davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Marizzi. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir haben gegen Zwentendorf gestimmt, wir sind immer gegen Temelín aufgetreten, und so wird es auch bleiben, lieber Schulden-Rudi! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Uns müssen Sie das nicht sagen! Sagen Sie das der FPÖ!

In diesem Licht ist auch der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union zu sehen. Ein Nichtbeitritt von Tschechien macht Temelín nicht nur nicht sicherer, im Gegenteil: Er entbindet Tschechien auch von der Verpflichtung zur Umsetzung dieser nun im Beitrittsvertrag mit Tschechien zu verankernden Verpflichtungen zur Schaffung von Sicherheit in Temelín. Ein Nichtbeitritt von Tschechien macht Temelín nicht sicher! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Uns müssen Sie das nicht sagen! Sagen Sie das der FPÖ!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Marizzi.

Es ist – ich möchte fast sagen – ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich die Opposition Sorgen um den Finanzminister macht. Das ist durchaus eine neue Facette der Oppositionspolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Marizzi. ) Ich weiß nicht, was der wahre Hintergrund ist, aber vielleicht wird uns die Zukunft zeigen, was die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten hier wollen.

Abg. Marizzi: Das müssen Sie Herrn Schwarzenberger fragen!

Ich frage mich: Was haben denn die 130 Beschäftigten an "Migrationsabgeltung" bekommen, die in den Bundesforsten abgebaut wurden? (Abg. Marizzi: Das müssen Sie Herrn Schwarzenberger fragen!) Was haben denn all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen, die in jenen Betrieben abgebaut wurden, die hier in diesem Bericht zitiert sind? – Nichts! Sie müssen, ganz im Gegenteil, heute beim Arbeitsgericht um ihre Rechte kämpfen! (Abg. Marizzi: Die können sich bei Herrn Schwarzenberger bedanken!)

Abg. Marizzi: Die können sich bei Herrn Schwarzenberger bedanken!

Ich frage mich: Was haben denn die 130 Beschäftigten an "Migrationsabgeltung" bekommen, die in den Bundesforsten abgebaut wurden? (Abg. Marizzi: Das müssen Sie Herrn Schwarzenberger fragen!) Was haben denn all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen, die in jenen Betrieben abgebaut wurden, die hier in diesem Bericht zitiert sind? – Nichts! Sie müssen, ganz im Gegenteil, heute beim Arbeitsgericht um ihre Rechte kämpfen! (Abg. Marizzi: Die können sich bei Herrn Schwarzenberger bedanken!)

Abg. Marizzi: Aber überhaupt nicht!

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Niederösterreich ist positiv, Wien hinkt hintennach. – Ganz so ist es nicht, Herr Bundeskanzler! (Abg. Marizzi: Aber überhaupt nicht!) Es stimmt, die Kinderbetreuung am Vormittag ist in Niederösterreich unentgeltlich. Das finde ich sehr, sehr positiv; ich sehe das als einen Teil eines Grundeinkommens von Kindern: qualitativ hochwertige Sachleistungen, die angeboten werden, die bereitgestellt werden, meiner Meinung nach, vom Kindergarten bis zur Universität. Aber schauen Sie sich an, wie viele Plätze es gibt. In Niederösterreich – riesiges Bundesland, flächengrößtes Bundesland – sind ein bisschen mehr als 51 000 Kinder in Betreuung, Personal: 5 319, davon Qualifizierte: 2 430. Wien: 64 421 betreute Kinder mit über 9 000 Beschäftigten. – Das heißt, es geschieht hier mehr. Ich meine, dass in Niederösterreich, in einem flächenmäßig so großen Bundesland mit teilweise kleinen Gemeinden, auch die Kinder in kleinen Gemeinden, auch wenn es nur kleine Gruppen sind, ein Recht auf Betreuung, ein Recht auf Pädagogik und Förderung haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das heißt, eigentlich sollte es in Niederösterreich relativ viel mehr Kindergruppen geben und nicht wesentlich weniger. Aber da schwingt natürlich die Ideologie durch, dass das eigentlich keine öffentliche Aufgabe ist.

Abg. Marizzi: Jetzt werden 100 Prozent eingespart!

Ich kann mich daran erinnern, Herr Minister Einem, dass Sie einmal einen Sparerlass herausgegeben haben, 20 Prozent an Überstunden einzusparen. Vielleicht können Sie sich an diese Geschichte erinnern. Es wurde nie evaluiert. (Abg. Marizzi: Jetzt werden 100 Prozent eingespart!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wieder zu wenig! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zu Bundesminister Mag. Haupt und gratulieren diesem. – Abg. Marizzi: Judas! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt . (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wieder zu wenig! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zu Bundesminister Mag. Haupt und gratulieren diesem. – Abg. Marizzi: Judas! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Marizzi: Wo haben Sie denn ein Niveau? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Damit ich aber nicht auf das Niveau des Herrn Kollegen Kräuter absinke (Abg. Marizzi: Wo haben Sie denn ein Niveau? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), möchte ich mich ernsthaft mit einigen Themen und mit dem Pensionsbereich beschäftigen. Erlauben Sie mir daher einige allgemeine Gedanken zur Pensionsproblematik.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Marizzi, was sagst du dazu? Ein Skandal!

Einige Statistiken hat Herr Abgeordneter Kukacka schon genannt, und die Zahlen sprechen für sich, meine Damen und Herren! Die Österreichische Post AG hatte im Jahre 2001 ein Durchschnittspensionsalter von 53 Jahren. (Abg. Huber: Wer ist der zuständige Minister?) Im Jänner des heurigen Jahres ist es auf 51,9 Jahre gesunken, im Februar auf 51,7 und im März auf 48,2 Jahre (Abg. Huber: Wer ist verantwortlich?) – unter dem Management des Herrn Direktor Wais, der von Ihrer früheren Regierung eingesetzt wurde (Abg. Huber: Wer ist verantwortlich?), Frau Kollegin von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Marizzi, was sagst du dazu? Ein Skandal!)

Abg. Marizzi: Die Wirtschaftskammer!

Diese Möglichkeiten haben die Unternehmen der privaten Wirtschaft nicht. Deren Mitarbeiter werden von den Pensionsversicherungsanstalten zu einer zweiten Untersuchung, zu einer dritten Untersuchung geschickt, vor eine Kommission gestellt. Möglicherweise müssen sie sich ihre Pension aus gesundheitlichen Gründen sogar vor Gericht erstreiten. (Abg. Marizzi: Die Wirtschaftskammer!) – Die zahlt sich das selber! (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Marizzi und Abg. Parnigoni: Edler! Edler! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Edler von der Bundesbahn!

Wenn Herr Kollege Eder gesagt hat, ... (Abg. Marizzi und Abg. Parnigoni: Edler! Edler! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Edler von der Bundesbahn!) – Edler, okay. Der Kollege, der vor mir gesprochen hat, hat gesagt: Pfui, da ist eine Bierzeltstimmung! – Vielleicht wäre es gut, Herr Kollege, wenn Sie ab und zu wieder einmal ins Bierzelt gehen und mit den Eisenbahnern reden würden, und zwar mit denen, die tatsächlich betroffen sind, und nicht nur mit Ihren Gewerkschaftskollegen, die Ihnen nur die halbe Wahrheit erzählen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie trauen sich nicht mehr ins Bierzelt!)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Marizzi: Da lachen ja die Hühner!

Es ist auch endlich erreicht worden, dass der Bauer den selbst gebrannten, eigenen Schnaps auch direkt, in kleinen Mengen dem Gast anbieten kann. (Heiterkeit.) Bisher war es nur möglich, eine Flasche als Ganzes zu verkaufen und die Gläser dazuzustellen. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Marizzi: Da lachen ja die Hühner!) – Das sind natürlich Regelungen, die dringend notwendig waren.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Marizzi: Kampfjäger für Galtür?

Meine Damen und Herren! Ich wünsche keine Katastrophe wie Galtür, damit wir Argumente haben, die diese Beschaffung rechtfertigen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Reheis. ) Ich wünsche das weder Ihnen, meine Damen und Herren, noch uns noch unserer Bevölkerung. Wir müssen auf Unvorhergesehenes vorbereitet sein, wir müssen auch auf "Unmögliches" vorbereitet sein. Das verlangen wir, um ein Beispiel zu nennen, auch von unseren Feuerwehren – ich hoffe, Sie können mir hiebei folgen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Marizzi: Kampfjäger für Galtür?)

Abg. Marizzi: Wart ihr nicht in der Regierung? – Abg. Eder: Wer war der Vizekanzler?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat unter Bundeskanzler Schüssel mit Finanzminister Grasser die haushaltspolitische Wende durchgesetzt. Nachdem wir die Regierungsverantwortung in einer Situation übernommen hatten, in der wir im budgetären Bereich eine der höchsten Defizitquoten in Europa aufwiesen, ist uns bereits im Jahre 2001 – natürlich auf Grund günstiger Umstände; diese gehören dazu – ein ausgeglichener Haushalt geglückt. Es wurde Schluss gemacht mit neuen Schulden, während in Zeiten sozialdemokratischer Kanzlerschaft und sozialdemokratischer Finanzminister täglich 10 Millionen € an neuen Schulden hinzugekommen sind. (Abg. Marizzi: Wart ihr nicht in der Regierung? – Abg. Eder: Wer war der Vizekanzler?) Zinsen von 7,3 Milliarden € pro Jahr lassen sich nicht von heute auf morgen wegbringen, aber wir arbeiten konsequent daran, diese zu reduzieren.

Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.

(Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.)

Abg. Marizzi: Darum habt ihr bei der Wahl auch so „gewonnen“!

Im Bereich der Gerichtsreform hat Bundesminister Böhmdorfer – gegen den Widerstand der „Landesfürsten“, gegen den Widerstand von Lokalpolitikern, auch aus den Regierungsparteien – bereits sehr, sehr viel umgesetzt. (Abg. Marizzi: Darum habt ihr bei der Wahl auch so „gewonnen“!) Die Auflassung von 31 Gerichtsstandorten, die nicht mehr zeitgemäß sind, ist tatsächlich geschehen, was zu wesentlichen Einsparungen führt, Einsparungen, die dringend notwendig sind.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Stimmt ja gar nicht! Das ist komplett falsch, was du sagst! Du hast gar nicht begriffen, worum es geht!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Diese Regierung entlastet die Wirtschaft zum Beispiel durch die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins. Sie setzen alles daran, um diese Entlastung für die Wirtschaft mit Streiks wieder zunichte zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Stimmt ja gar nicht! Das ist komplett falsch, was du sagst! Du hast gar nicht begriffen, worum es geht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Ja, ja! 40 Prozent weniger Pension!

Man muss feststellen, dass Nachbarstaaten und nordische Staaten die Reformen, die wir jetzt machen, bereits vor zehn Jahren durchgeführt haben, was zur Folge hatte, dass dort vom Staat viel weniger Geld in die Pensionen fließt. Daher gibt es dort auch viel mehr Freiraum, um in andere Dinge zu investieren, etwa in Forschung und Entwicklung. Das ist auf lange Sicht auch eine Frage des Arbeitsmarktes, eine Frage des Wettbewerbs, der Konkurrenzfähigkeit, und letztendlich auch eine Frage der Arbeitsplätze. Darum mache ich mir als junger Mensch derzeit Sorgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Ja, ja! 40 Prozent weniger Pension!)

Abg. Marizzi: ... die Menschen betrifft!

Aber all das ist noch nicht der Höhepunkt. Betroffen gemacht hat mich als Wirtschaftsvertreter wirklich eines: die Heiterkeit, ja die Fröhlichkeit, die heute hier von der SPÖ-Fraktion ausgegangen ist, wenn über die Schäden, die Firmen durch diesen Streik erleiden, berichtet wird. Für diese Heiterkeit sollten Sie sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Marizzi: ... die Menschen betrifft!) Das stärkt den Wirtschaftsstandort nicht, das ist nicht in Ordnung. Es ist Ihnen 46-mal gesagt worden, und ich sage es Ihnen ein 47. Mal: Diese Heiterkeit ist nicht in Ordnung! (Abg. Eder: ... Heiterkeit von Grasser!)

Ruf bei der ÖVP: Das hat aber der Marizzi ausgerechnet!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie immer wieder sagen, wir müssen diese Pensionsreform für die Jungen durchführen, dann haben Sie das heutige „NEWS“ nicht gelesen. (Abg. Kopf: Das Propagandablatt können Sie nicht als Beweismittel nehmen!) Da steht heute zur Causa prima Pensionsreform: die Rentenklauopfer – bis zu minus 44 Prozent! Ein junger Facharbeiter verliert durch Ihre Reform 44 Prozent. Eine Hotelangestellte, Herr Wirtschaftskämmerer, verliert 43 Prozent. Sie brauchen das nur zu überprüfen. (Ruf bei der ÖVP: Das hat aber der Marizzi ausgerechnet!) – Das hat nicht der Marizzi ausgerechnet, sondern das hat „NEWS“ ausgerechnet. (Abg. Kopf: Und das soll besser sein?) Die haben das sehr wohl ganz genau recherchiert, aber genau das ist Ihnen peinlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Fragen Sie den Herrn Marizzi! Der kennt sich aus, wie das geht!

Zugleich heute in der „Presse“ (Abg. Scheibner: Nur lesen ist zu wenig, Herr Kollege!) – ein wenig Lesen würde auch Ihnen nicht schaden – ein interessanter Artikel auf Seite 5: „EADS-Angebot an VP-Granden“. – Oho, sage ich mir, was ist das? – Es wurde ein Brief an den ÖVP-Chef von Salzburg, an Herrn Schausberger, geschickt, worin sie ihre Hilfe angeboten haben. Da würde mich interessieren: Wie viele Briefe gibt es denn da noch? Wie viele ÖVP-Landesparteivorsitzende haben ähnliche Briefe bekommen? Und um welche Hilfsangebote ist es da gegangen, damit ein wenig die Bereitschaft, man braucht Eurofighter, noch mehr gesteigert wird? (Abg. Großruck: Fragen Sie den Herrn Marizzi! Der kennt sich aus, wie das geht!) Daher fordern wir einen Untersuchungsausschuss, damit einmal Licht ins Dunkel kommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Sie haben gesagt, Sie stimmen nicht zu!

Am Ende des Tages werden Sie sich schämen müssen, geschätzte Damen und Herren! Sie werden sich schämen müssen dafür, dieser Reform nicht zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Sie haben gesagt, Sie stimmen nicht zu!) Es freut mich, dass Sie meinen Wortspenden so gutes Gehör schenken, das ist in Ordnung.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Passen Sie also auf, wohin Sie unterwegs sind! Gestern waren Sie mit den Streiks in einer Sackgasse unterwegs. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Peinlich!

Verfolgt man die ganze Angelegenheit weiter, so kommt immer als einer der ersten Redner der Sozialisten Herr Abgeordneter Gaál heraus. Es ist überhaupt eigenartig zu beobachten, was er früher gesagt hat und was er jetzt sagt. – Herr Gaál, Sie sprechen ständig von sündteuren Flugzeugen, Luxusflugzeugen und so weiter. Ich glaube, der einzige Luxus ist, dass sich die SPÖ noch einen Wehrsprecher leistet, denn sonst bieten Sie nicht sehr viel in dieser Richtung. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Peinlich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Zum Schaden der Menschen in diesem Lande! – Abg. Eder: Zum Schaden der öffentlichen Wirtschaft!

Ich möchte Ihnen jetzt einmal etwas Grundsätzliches sagen – und gestehen Sie mir zu, dass hier noch ein bisschen Gewöhnungsbedarf eines Menschen aus der wirtschaftlichen Praxis besteht –: Wissen Sie, was der Eindruck ist, den ich nach einem Tag Ihrer Statements und Ihrer Kritik habe? – Dass Sie eines stört, dass Sie eines nicht verkraften können, nämlich dass es diese Regierung geschafft hat, einen nachhaltigen und grundsätzlichen Paradigmenwechsel zu gestalten, wie Österreich zu managen und wie Österreich zu regieren ist. Das können Sie nicht verkraften! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Zum Schaden der Menschen in diesem Lande! – Abg. Eder: Zum Schaden der öffentlichen Wirtschaft!)

Abg. Wattaul – zu dem den auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretären Dr. Finz und Morak zugewandten Redner –: Geh, Herr Marizzi, red’ mit uns!

Herr Staatssekretär! Sie haben doch bestimmt am Samstag den „Standard“ gelesen. Darin hieß es: „Pensionsangst: ‚Größtes Konjunkturrisiko’“. Das Gallup-Institut hat eine Umfrage gemacht, die ergab, dass ungefähr 38 Prozent der Menschen – weil sich diese Pensionsreform natürlich monetär auswirkt, und ich werde dann die Zahlen nennen – „angstsparen“ werden. Sie werden also jetzt sparen, und daher wird es so sein (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz – Staatssekretär Morak: Wie viele Befragte?) – und das Gallup-Institut und auch die Wirtschaftsforscher beschreiben das (Abg. Wattaul – zu dem den auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretären Dr. Finz und Morak zugewandten Redner –: Geh, Herr Marizzi, red’ mit uns!) –, dass die Auswirkung der Pensionsangst auf das Wirtschaftswachstum das größte Konjunkturrisiko ist.

Abg. Parnigoni: Das sind aber die wenigsten! – Abg. Marizzi: Das ist ja eine virtuelle Realität!

Erstens: Für all jene Frauen, die mit 31. Dezember 2003 56,5 Jahre alt oder älter sind und weiter arbeiten möchten, wird sich überhaupt nichts verändern. (Abg. Parnigoni: Das sind aber die wenigsten! – Abg. Marizzi: Das ist ja eine virtuelle Realität!) Sie können weiter im Berufsleben bleiben, können Ansprüche zusätzlich erwerben und werden mit der bisherigen Regelung in Pension gehen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Marizzi

Ich weiß schon, es ist schwierig, aber bitte verabschieden Sie sich von dieser Vogel-Strauß-Politik, denn ich kann mir schon vorstellen, dass man, wenn man den Kopf in der Erde stecken hat, nichts sieht (Zwischenrufe der Abgeordneten Mandak und Dr. Matznetter), weil es dunkel ist, und dass möglicherweise der Sand in den Ohren drückt und vielleicht sogar wehtut! Aber bitte sehen Sie nicht die ganze Zeit ein dunkles Weltbild von sich, das manchmal sogar schmerzhaft erscheint (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Marizzi), sondern trauen Sie sich, den Kopf aus dem Sand zu ziehen, denn dann werden auch Sie die helle Sonne erkennen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Marizzi: Auch bei einer Kreuzung?

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Entschuldigung, ich habe immer auf das Licht geschaut, das rote Licht hat nie aufgeleuchtet, Herr Präsident! (Abg. Wattaul: O ja! O ja! Ich muss ihm helfen, das stimmt nicht! – Heiterkeit.) – Es ist aber kein Problem, ich bin schon am Ende meiner Ausführungen. Aber ich habe das rote Licht nie gesehen, ich habe hingesehen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Rot siehst du halt nicht gerne! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Außer bei der Bundesbahn!) – Rot übersehe ich manchmal. (Abg. Marizzi: Auch bei einer Kreuzung?) Ich sehe aber auch nicht schnell rot, das möchte ich noch dazusagen, auch dann nicht, wenn die Opposition dazwischenruft!

Abg. Marizzi: Das war Farnleitner!

Luftschlösser und Schlösser insgesamt haben immer eine Vergangenheit, im Besonderen erinnert mich das aber auch an Ruinen der Verkehrspolitik. Ich darf in diesem Zusammenhang Bundesminister Einem und auch, weil ich aus der Region des Wechselgebietes komme, die Wechselautobahn aus der Ära Sekanina erwähnen. Da bin ich schon eher bei den Abgeordneten Eder oder Marizzi, die im Zusammenhang mit der Ostregion gemeint haben, dass bei einer Steigerung des Güterverkehrs um rund 70 Prozent Maßnahmen notwendig sind. Diese Maßnahmen, die notwendig sind, beziehen sich auf Ereignisse und Versäumnisse dieser Zeit. Was ist heute im Gebiet rund um Wiener Neustadt vorzufinden, in den Gemeinden Sollenau oder Felixdorf? (Abg. Marizzi: Das war Farnleitner!) – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Situation: 14 000 Fahrzeuge täglich durch Sollenau!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Das sind alles nur Plakate!

Also ich glaube, da sind einige ganz konkrete, massive Impulse auf der Schiene. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Das sind alles nur Plakate!)

Abg. Schieder: „Danke“! – Abg. Marizzi: „Danke schön“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Für uns ist das Thema der heutigen Erklärung wichtig. Sie haben Ihre Rechte als Opposition; diese können Sie gebrauchen, so wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. (Abg. Schieder: „Danke“! – Abg. Marizzi: „Danke schön“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ob Sie sie mehr oder weniger intensiv nützen, das ist alles Ihre Sache. Ich war zehn Jahre lang Oppositionsabgeordneter, und ich kann Ihnen nur sagen: Von unserer Oppositionsarbeit hätten Sie noch einiges lernen können! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir waren eine harte Opposition – keine Frage –, aber uns waren trotzdem immer die sachlichen Inhalte wichtiger als die politische Agitation! (Ironische Heiterkeit, Oh-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Marizzi: Wie viele Pensionen haben Sie?

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute in der Früh in diesem Haus ein neues Erlebnis gehabt, nämlich dass die beiden Oppositionsparteien angesichts einer derartigen Situation eine Wirtschaftsdebatte ablehnen, noch dazu unter dem Vorwand, sie hätten gern am Nachmittag an den Finanzminister eine Dringliche Anfrage eingebracht, nämlich die Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap, Genossen und Genossinnen an den Bundesminister für Finanzen. (Abg. Dr. Cap: Falscher Beginn!) Das ist ein bloßer Vorwand. So steht es da: „Genossen und Genossinnen“ – es ist Ihnen überlassen, wie Sie sich benennen. Ich weiß, das ist vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäß, aber ich weiß, dass es sicherlich etliche von Ihnen noch immer gerne hören. (Abg. Marizzi: Wie viele Pensionen haben Sie?)

Abg. Marizzi: Aber mit Augenmaß!

Herr Abgeordneter Marizzi, auch ich habe Ihre Argumente im Verkehrsausschuss sehr genau angehört und kann dem einen oder anderen etwas abgewinnen, aber es ist nun einmal so, dass man Argumente eben abwägen muss und sich dann entscheiden sollte. (Abg. Marizzi: Aber mit Augenmaß!) Ich glaube, man kann schon von Augenmaß sprechen, wenn jetzt die Frist mit 1. Juli 2006 gesetzt wurde und die Verantwortlichen dort ja wissen – nicht erst ab heute, wenn das beschlossen wird –, dass diese Liberalisierung oder die Aufgabe der Monopolisierung kommen wird. Da sind drei Jahre ein Zeitraum, in dem ein dynamisches und modernes Unternehmen – und als solches will ich die Post ja sehen – das schaffen kann. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, dass Post auch ein Stück Heimat sein soll, auf das wir stolz sein können, ähnlich wie bei den ÖBB, aber stolz bin ich auf etwas, das in drei Jahren eine derartige Umstellung schafft und nicht acht Jahre dazu braucht wie unsere deutschen Kollegen. In diesem Fall ist Deutschland für mich aber schon überhaupt kein Vorbild, Herr Marizzi. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Warum will der Finanzminister das an die Deutschen verkaufen? Das müssen Sie auch erklären!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Warum will der Finanzminister das an die Deutschen verkaufen? Das müssen Sie auch erklären!

Herr Abgeordneter Marizzi, auch ich habe Ihre Argumente im Verkehrsausschuss sehr genau angehört und kann dem einen oder anderen etwas abgewinnen, aber es ist nun einmal so, dass man Argumente eben abwägen muss und sich dann entscheiden sollte. (Abg. Marizzi: Aber mit Augenmaß!) Ich glaube, man kann schon von Augenmaß sprechen, wenn jetzt die Frist mit 1. Juli 2006 gesetzt wurde und die Verantwortlichen dort ja wissen – nicht erst ab heute, wenn das beschlossen wird –, dass diese Liberalisierung oder die Aufgabe der Monopolisierung kommen wird. Da sind drei Jahre ein Zeitraum, in dem ein dynamisches und modernes Unternehmen – und als solches will ich die Post ja sehen – das schaffen kann. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, dass Post auch ein Stück Heimat sein soll, auf das wir stolz sein können, ähnlich wie bei den ÖBB, aber stolz bin ich auf etwas, das in drei Jahren eine derartige Umstellung schafft und nicht acht Jahre dazu braucht wie unsere deutschen Kollegen. In diesem Fall ist Deutschland für mich aber schon überhaupt kein Vorbild, Herr Marizzi. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Warum will der Finanzminister das an die Deutschen verkaufen? Das müssen Sie auch erklären!)

Abg. Marizzi: Das habe ich nicht gesagt!

Damit bin ich auch schon bei der Grundsatzdiskussion: Es soll kein Ausverkauf der Post stattfinden. Das, glaube ich, ist gewährleistet. Ich habe den Eindruck, dass man gerade im Bereich der ÖIAG sehr sorgfältig mit Werten, mit guten Bilanzen, mit Kernfunktionen, mit Kernkompetenzen umgeht. Und die hat die Post ganz eindeutig. (Abg. Parnigoni: Das nützt ihr auch nichts!) Ich bin übrigens ein Fan der Post, und ich hätte jetzt beinahe gesagt, ich liebe meinen Postillion. Also mir gefällt das System auch. Vor allem in den ländlichen Bereichen ist es extrem wichtig, keine Frage, aber die Romantik hört sich halt dann auf – und das möchte ich Ihnen schon auch mitteilen –, wenn Postverantwortliche – da können die Postler nichts dafür, das ist wirklich im Overhead passiert – mit dem Monopol Werbung machen. Wenn sie nicht imstande sind, ihre guten Leistungen, ihre Geschwindigkeit, ihre Verlässlichkeit, ihre Vergleichbarkeit, was die Kosten betrifft, und andere Faktoren, die in der freien Wirtschaft eben maßgebend sind, so darzustellen, dass man sie in Anspruch nimmt, sondern wenn die Werbebotschaft der letzten Tage und Wochen ist: Das Monopol, das wir haben, garantiert uns als Einzigen bis zu Ihrem Briefkasten ins Haus zu kommen!, dann ist das in Wahrheit eine Bankrotterklärung der Organisation. (Abg. Marizzi: Das habe ich nicht gesagt!) Ja, aber ich sage es Ihnen jetzt. (Abg. Gradwohl: Warum sollen die Mieter für etwas bezahlen, was Sie sich wünschen?)

Abg. Marizzi: Wir werden schauen! – Abg. Gradwohl: Kollege Miedl, Sie wissen, dass es da Erfahrungswerte gibt!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Kollege Marizzi, ich habe Ihnen schon im Ausschuss aufmerksam zugehört, und wissen Sie, was ich eigentlich so nicht akzeptieren kann: Da gibt es ein Gemisch aus Emotion und Unterstellung, nämlich die Emotion Heimat und so weiter – ich verstehe das alles – und daneben die Unterstellung, dass ein Privater das sofort mit Schwarzarbeitern macht. Und dann sagt man, dann ist ja klar, dass die Post, die das alles anständig zahlt und als Einziger auf dem Markt ist ... (Abg. Marizzi: Wir werden schauen! – Abg. Gradwohl: Kollege Miedl, Sie wissen, dass es da Erfahrungswerte gibt!) Herr Kollege Marizzi, das ist so nicht akzeptabel!

Abg. Marizzi: Ich habe es Ihnen gesagt! Sie haben nicht zugehört!

Das darf doch nicht wahr sein, Herr Kollege, dass die Liberalisierung der Post, die in Wirklichkeit ohnehin bereits vollzogen ist, von Postkastln abhängig gemacht wird. Herr Kollege, da sind Sie in Wirklichkeit argumentativ wahnsinnig schwach. Denn, Entschuldigung, Sie müssen mir erklären, wenn ich den Zugang zu diesen posteigenen Brieffachanlagen zulasse, worin der Unterschied besteht, ob das mit 1. Juli 2006 oder mit 1. Jänner 2009 stattfindet, Herr Kollege. Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, Ihre Antwort ist im Ausschuss nicht gekommen, heute in der Diskussion ist sie ebenso ausgeblieben. (Abg. Marizzi: Ich habe es Ihnen gesagt! Sie haben nicht zugehört!)

Abg. Marizzi: Das habe ich gesagt! Haben Sie jetzt geschlafen? Haben Sie mir nicht zugehört? Ich habe gesagt, dass die Post gute Leistungen erbringt!

Herr Kollege, ich sage Ihnen das zweite Argument: Es tut mir um die Post wahnsinnig Leid. Sie ist viel besser, als Sie sie hier darstellen. Die Post mit ihren 30 000 Mitarbeitern ist in Wirklichkeit auf einem sehr guten Weg, das alles auch sehr gut zu überstehen. Nur dieses Krankjammern der Post halte ich in Wirklichkeit für eine verfehlte Politik. (Abg. Marizzi: Das habe ich gesagt! Haben Sie jetzt geschlafen? Haben Sie mir nicht zugehört? Ich habe gesagt, dass die Post gute Leistungen erbringt!)

Abg. Marizzi: Das habe ich auch gesagt!

Was ist denn passiert, Herr Kollege? – Ich erzähle es Ihnen. Die gesamte Post in Europa ist einem gewaltigen Wandel unterzogen. Das werden wir in Österreich nicht aufhalten können. (Abg. Marizzi: Das habe ich auch gesagt!) Es gibt bereits fast überall außer der Post auch andere Anbieter. Und so soll es auch in Österreich in Hinkunft sein.

Abg. Marizzi: Überhaupt nicht! Nein, überhaupt nicht!

Herr Kollege, ich sage Ihnen noch einmal: Auch die Post bedient sich bereits gekaufter Privater sozusagen – das große Schreckgespenst für Sie (Abg. Marizzi: Überhaupt nicht! Nein, überhaupt nicht!) –, nämlich der feibra Werbung, die unterwegs ist. Als Eigentümer ist die Post dort vorhanden, und die machen ihren Job ganz gut. All die Argumente, die Sie gegen so genannte Private vorbringen, wären damit auch für die feibra gültig, Herr Kollege. Das heißt, Sie würden auch der Post und ihrer Tochter feibra mit Ihren Argumenten einiges unterstellen, was nicht richtig wäre. (Abg. Marizzi: Haben Sie mir nicht zugehört?)

Abg. Marizzi: Haben Sie mir nicht zugehört?

Herr Kollege, ich sage Ihnen noch einmal: Auch die Post bedient sich bereits gekaufter Privater sozusagen – das große Schreckgespenst für Sie (Abg. Marizzi: Überhaupt nicht! Nein, überhaupt nicht!) –, nämlich der feibra Werbung, die unterwegs ist. Als Eigentümer ist die Post dort vorhanden, und die machen ihren Job ganz gut. All die Argumente, die Sie gegen so genannte Private vorbringen, wären damit auch für die feibra gültig, Herr Kollege. Das heißt, Sie würden auch der Post und ihrer Tochter feibra mit Ihren Argumenten einiges unterstellen, was nicht richtig wäre. (Abg. Marizzi: Haben Sie mir nicht zugehört?)

Abg. Marizzi – einen „NEWS“-Artikel mit dem Titel „Erwin Pröll für VP-Kurswechsel“ in die Höhe haltend –: Herr Kollege! Zum Abschluss!

Damit darf ich zum Abschluss kommen und sagen: Wenn wir Angst haben ... (Abg. Marizzi – einen „NEWS“-Artikel mit dem Titel „Erwin Pröll für VP-Kurswechsel“ in die Höhe haltend –: Herr Kollege! Zum Abschluss!) – Haben Sie Angst vor Erwin Pröll, Herr Kollege Marizzi? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Na, ich denke es mir. (Abg. Marizzi: Der Kollege Schüssel sollte Angst haben!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Damit darf ich zum Abschluss kommen und sagen: Wenn wir Angst haben ... (Abg. Marizzi – einen „NEWS“-Artikel mit dem Titel „Erwin Pröll für VP-Kurswechsel“ in die Höhe haltend –: Herr Kollege! Zum Abschluss!) – Haben Sie Angst vor Erwin Pröll, Herr Kollege Marizzi? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Na, ich denke es mir. (Abg. Marizzi: Der Kollege Schüssel sollte Angst haben!)

Abg. Marizzi: Der Kollege Schüssel sollte Angst haben!

Damit darf ich zum Abschluss kommen und sagen: Wenn wir Angst haben ... (Abg. Marizzi – einen „NEWS“-Artikel mit dem Titel „Erwin Pröll für VP-Kurswechsel“ in die Höhe haltend –: Herr Kollege! Zum Abschluss!) – Haben Sie Angst vor Erwin Pröll, Herr Kollege Marizzi? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Na, ich denke es mir. (Abg. Marizzi: Der Kollege Schüssel sollte Angst haben!)

Von der Besuchergalerie werden Flugblätter geworfen. – Abg. Marizzi: Das war jetzt ein Attentat!

Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, Sie eröffnen die Debatte. (Von der Besuchergalerie werden Flugblätter geworfen. – Abg. Marizzi: Das war jetzt ein Attentat!) – Keine Sorge, das waren nur ein paar Blätter Papier. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Gaál: Aber Sie kennen den Inhalt nicht, Herr Präsident!)

Abg. Marizzi: Zwei!

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Er wünscht 3 Minuten zu sprechen. Sie sind am Wort. (Abg. Marizzi: Zwei!) – Herr Kollege Marizzi verbessert auf zwei. Feel free!

Abg. Dr. Kräuter: Wer war damals Wirtschaftsminister?! – Abg. Marizzi: Wer war euer Wirtschaftsminister? – Rufe bei der SPÖ: Schüssel!

Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, dass allein zwischen 1981 und 2000 der Schuldenstand in der ÖIAG auf sage und schreibe 6,3 Milliarden € angestiegen ist. Das ist umgerechnet in Schilling, meine Damen und Herren, bei der ÖIAG im Jahre 2000 ein Schuldenstand von 87 Milliarden! (Abg. Dr. Kräuter: Wer war damals Wirtschaftsminister?! – Abg. Marizzi: Wer war euer Wirtschaftsminister? – Rufe bei der SPÖ: Schüssel!)

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Auf solch eine Mitwirkung verzichtet man wahrscheinlich wirklich besser! (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Abg. Marizzi: Richtig!

„E-Government soll den Staat den BürgerInnen näher bringen. Vermehrt soll es möglich sein, den oft mühsamen ‚Amtsweg’ per PC durchzuführen.“ (Abg. Marizzi: Richtig!)

Abg. Marizzi: Auch Wien!

Zusammenfassend kann ich daher sagen, dass dieses Gesetz auf Bundesebene höchst notwendig ist und das fortsetzt, wofür das Bundesland Salzburg Vorreiter war. (Abg. Marizzi: Auch Wien!) – Wien ist weit hinten! Seit 2002 ist zum Beispiel in Salzburg die elektronische Bezahlung von Gebühren möglich. In Wien war das erst 2003 möglich. Ich könnte Ihnen noch andere Beispiele nennen. Wien hat das erst nachher eingeführt. Ich habe nur davon gesprochen, wer Vorreiter ist; aber es ist gut, dass Wien das eingesehen hat.

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Marizzi: Peinlich ist das!

Was den österreichischen Kapitalmarkt betrifft, darf ich noch Folgendes anführen: Wir haben am 4. Februar 2000 diesen Kapitalmarkt als einen Nischenkapitalmarkt, als einen Randkapitalmarkt übernommen bei 1 064 Punkten. Vor wenigen Tagen hat dieser Kapitalmarkt, der ATX, 1 789 Punkte erreicht, ein Plus von 68 Prozent, während der Deutsche Aktienindex ein Minus von 45 Prozent und der Standard & Poors 500 ein Minus von 20 Prozent aufweist. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Marizzi: Peinlich ist das!)

Abg. Marizzi: Waren Sie nicht in der Regierung?

Frau Abgeordnete! Wir haben uns vorgenommen ... (Abg. Marizzi: Waren Sie nicht in der Regierung?) Ja, aber für das Gesundheitsressort waren seit 1945, außer während der ÖVP-Alleinregierung von 1966 bis 1970, immer sozialistische Gesundheits- und Sozialminister zuständig, mit Ausnahme der Jahre 2004 beziehungsweise der letzten vier oder dreieinhalb Jahre, in denen Gott sei Dank vieles verbessert worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schöls: Aber der Marizzi war ja gar nicht im Ausschuss!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister – er ist momentan nicht da. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mainoni hat heute, so wie auch viele andere Kolleginnen und Kollegen, gemeint, das Gesetz sei ausführlich diskutiert worden. – Das stimmt schon. Es wurde ausführlich diskutiert, und unsere sachlichen Argumente – des Kollegen Jarolim (Abg. Wattaul: Der Jarolim kann gar nicht sachlich sein!), der Kollegin Stadlbauer, der Kollegin Wurm; ich nenne jetzt nur einige – wurden zwar gehört, aber in der Sache überhaupt nicht behandelt; sie finden im Gesetz keinen Niederschlag. Das heißt, Sie haben mit uns diskutiert, aber im Grunde genommen haben Sie ... (Abg. Schöls: Aber der Marizzi war ja gar nicht im Ausschuss!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi – auf die Reihen der ÖVP-Abgeordneten weisend –: Da müssen Sie auf die andere Seite hinüberzeigen!

Herr Kollege Marizzi! Gerade in meine Richtung ist der Vorwurf völlig verfehlt, es sei ein Widerspruch, dass wir tausend Beamte mehr in Wien verlangen und sagen, dass Personaleinsparungen nicht auf Kosten der Sicherheit gehen dürfen. Ihr wisst – der Kollege Gaál weiß es auch –, dass sowohl ich persönlich als auch meine Fraktion immer der Meinung gewesen sind, dass wir Einsparungen in der Verwaltung vornehmen müssen (Abg. Eder: Aber nicht auf Kosten der Sicherheit!), aber nicht auf Kosten der Sicherheit und nicht rasenmäherartig durch alle Ressorts und durch alle Bereiche. Dazu stehe ich auch, Herr Kollege Marizzi, meine Damen und Herren, und dafür werden wir auch in Zukunft kämpfen, auch wenn wir uns nicht immer, aber doch oft durchsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi – auf die Reihen der ÖVP-Abgeordneten weisend –: Da müssen Sie auf die andere Seite hinüberzeigen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Marizzi: Das 20-Fache!

900, meinetwegen 800 Millionen € gegen einen Härtefonds, der im ersten Jahr 10, dann 14 und dann 16 Millionen € beträgt. Insgesamt 40 Millionen € haben Sie also gegen 900 Millionen € Pensionskürzung bei den bestehenden Pensionen herausgehandelt. – Das ist der tolle Erfolg der freiheitlichen Arbeitnehmervertretung? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Marizzi: Das 20-Fache!)

Abg. Marizzi: Wir waren ja gar nicht kritisch! Wir waren ja nett!

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Zuerst freue ich mich doch, trotz aller kritischen Einwendungen, dass wir in diesem Bereich weitgehend Einstimmigkeit zustande gebracht haben. (Abg. Marizzi: Wir waren ja gar nicht kritisch! Wir waren ja nett!) Das war ja in den letzten Monaten und Jahren nicht immer so. Aber ich hoffe, dass das ein Anlass ist, auch Ihnen zu beweisen, dass wir das, was für den Bund in der derzeitigen Situation finanziell möglich ist, auch tatsächlich für den öffentlichen Nahverkehr und selbstverständlich auch für die Privatbahnen tun.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Schämen Sie sich für die Zahlen!

Ich verstehe schon, dass Sie von der SPÖ angesichts von Arbeiterkammerwahlen in Wien versucht sind, hier wahltaktische Polemik an den Tag zu legen, diese Zahlen und diese Schicksale zur „Untermauerung“ dieser Polemik zu verwenden, sage Ihnen aber dazu: Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Schämen Sie sich für die Zahlen!)

Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Danke! – Abg. Marizzi: Dankesrede! „Danke, Karl-Heinz!“

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Danke! – Abg. Marizzi: Dankesrede! „Danke, Karl-Heinz!“)

Zwischenruf des Abg. Marizzi

Ich frage Sie von den Grünen: Ihr Kollege in Deutschland, Joschka Fischer, ist einer von denen, die uns bei Temelín nicht besonders geholfen haben, im Gegensatz zu Stoiber in Bayern, der massiv an unserer Seite gekämpft hat. Wie oft haben Sie ihn angerufen, um ihn zu überzeugen, mit uns in unser Boot zu kommen – das würde mich einmal interessieren (Zwischenruf des Abg. Marizzi) –, statt hier mit zweideutigen

Abg. Marizzi: Hören Sie auf mit dem alten Schmäh! – Abg. Eder: Schwachsinn! – Abg. Nürnberger – in Richtung ÖVP –: Schreibt ihm etwas Gescheiteres auf!

Nachdenklich stimmen mich die Zahlen von Wien. Das rot regierte Wien schlägt in der Statistik (Abg. Marizzi: Hören Sie auf mit dem alten Schmäh! – Abg. Eder: Schwachsinn! – Abg. Nürnberger – in Richtung ÖVP –: Schreibt ihm etwas Gescheiteres auf!) – ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber man muss es Ihnen schon auch sagen – sowohl bei der Jugendarbeitslosigkeit mit 9,1 Prozent als auch bei den gesamten Arbeitslosendaten mit 9,4 Prozent nach oben aus und verzerrt damit den gesamtösterreichischen guten Datenstand. Österreich hat mit 6,3 Prozent eine der geringsten Arbeitslosenraten vorzuweisen und steht in der EU hinter Luxemburg an zweiter Stelle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Die haben andere Sorgen mit der EStAG!

Vorweg, Herr Kollege Wöginger: Ich glaube, wir brauchen nicht gegenseitig auf Bundesländer zu zeigen, in denen es vielleicht eine andere politische Mehrheit gibt. Auch bei uns in der Steiermark, wo die ÖVP die Mehrheit hat, gibt es sehr viele – zu viele! – jugendliche Arbeitslose. Ich glaube, wir sind aufgefordert, hier Rahmenbedingungen zu schaffen und zu helfen, denn es ist richtig, was Sie sagten: Jeder einzelne Arbeitslose, ob jung oder alt, ist einer zu viel! Es steht ein Familienschicksal dahinter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Die haben andere Sorgen mit der EStAG!)

Abg. Marizzi: Ein Skandal!

In dem Unternehmen, in dem ich tätig bin, in der voestalpine am Standort Donawitz, haben sich in den letzten Monaten über 250 Schulabgängerinnen und Schulabgänger um eine Lehrstelle beworben. Davon können wir gerade einmal 30 Jugendlichen einen Lehrplatz anbieten. 30 von 250 Jugendlichen! (Abg. Marizzi: Ein Skandal!) Der Rest muss verzweifelt weitersuchen, und ein Großteil wird leider wahrscheinlich im Herbst ohne einen Lehrplatz dastehen. (Abg. Marizzi: Ein Skandal ist das!) Diese Situation gibt es sicherlich nicht nur in meinem Heimatbezirk, sondern auch in Ihrem Bezirk oder Ihrer Region, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Abg. Marizzi: Ein Skandal ist das!

In dem Unternehmen, in dem ich tätig bin, in der voestalpine am Standort Donawitz, haben sich in den letzten Monaten über 250 Schulabgängerinnen und Schulabgänger um eine Lehrstelle beworben. Davon können wir gerade einmal 30 Jugendlichen einen Lehrplatz anbieten. 30 von 250 Jugendlichen! (Abg. Marizzi: Ein Skandal!) Der Rest muss verzweifelt weitersuchen, und ein Großteil wird leider wahrscheinlich im Herbst ohne einen Lehrplatz dastehen. (Abg. Marizzi: Ein Skandal ist das!) Diese Situation gibt es sicherlich nicht nur in meinem Heimatbezirk, sondern auch in Ihrem Bezirk oder Ihrer Region, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Gruppen gerechtfertigte Gründe für eine Erhöhung gibt, dann kommt es trotzdem, auch wenn die Pensionisten sagen: Das trifft uns hart! (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Abg. Marizzi: Aber es kommen wieder Wahlen!

Bei den Bauern kommt dann, wenn ein FPÖ-Vertreter etwas dagegen sagt, die Erhöhung nicht! Wir lernen: Bisher waren wir der Meinung, dass es nur dann, wenn das ein ÖVP-Bauernvertreter sagt, nicht kommt. Jetzt wissen wir, auch ein FPÖ-Bauernvertreter in der Stunde der Not der FPÖ kann erreichen, dass eine Erhöhung – in diesem Fall eine Harmonisierung! – der Beiträge, die, weil sie, obwohl sie wieder nur in einem Versicherungsbereich erfolgt, die Harmonisierung intendiert, dann, wenn es der FPÖ nicht passt und die Stunde für sie zu schwer ist, nicht kommt. Dann kommt auch die Chefarztpflicht nicht. Dann kommt gar nichts. Und dann kommt nicht einmal ein Regierungsvertreter heraus und sagt uns, warum etwas nicht kommt. (Abg. Marizzi: Aber es kommen wieder Wahlen!)

Abg. Marizzi: Raiffeisen, nicht Europa!

Seien wir doch ehrlich: Die Agrarpolitik ist ja zu 80, 90 Prozent Europapolitik. In Wirklichkeit wird uns sehr viel vorgegeben, agrarpolitisch geschieht sehr viel in Europa (Abg. Marizzi: Raiffeisen, nicht Europa!) – von Kollegen Fischler, der jetzt hoffentlich Kommissionspräsident wird und damit Platz macht für einen jüngeren, dynamischeren Agrarpolitiker, der uns vielleicht ein bisschen stärker helfen kann.

Abg. Marizzi: Stimmen Sie zu!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Marizzi! Es liegt uns fern, die Politik in dieses sehr wichtige Thema hineinzubringen. Das wollen wir überhaupt nicht, weil auch wir die Leistungen der österreichischen Feuerwehren im höchsten Maße schätzen. (Abg. Marizzi: Stimmen Sie zu!)

Abg. Marizzi: 50 000 jugendliche Arbeitslose!

Denken Sie aber vielleicht auch an eine urfreiheitliche Forderung schlechthin, nämlich an das Kindergeld, das eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bringt, eine massive Unterstützung für die Frauen bedeutet, und daran, dass Österreich – und hören Sie jetzt zu! – durch diese Initiative zum familien- und jugendfreundlichsten Land Europas überhaupt geworden ist! (Abg. Marizzi: 50 000 jugendliche Arbeitslose!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Das gilt aber für alle!

Meine Damen und Herren, klar ist, dass sich bei dieser Bevölkerungs- und Berufsgruppe strukturelle Probleme zeigen: Die Zahl der Pensionisten steigt, diese Bevölkerungsgruppe wird älter, es gibt zu wenig Nachwuchs, es zeigt sich ein Abwandern in andere Berufsgruppen. Das verursacht selbstverständlich im sozialen Sicherungssystem, das innerhalb der Sozialversicherung bisher eigenständig auf diese Bevölkerungsgruppe abgestellt ist, natürlich Finanzierungsprobleme. In Anbetracht dessen sind wir, glaube ich, alle aufgerufen, zur Lösung dieser Strukturprobleme, die von dieser Gruppe allein nicht zu lösen sind, solidarisch beizutragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Das gilt aber für alle!)

Abg. Marizzi: Ein bisschen lang war es!

Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, einige der Punkte dieses Abkommens und der Schwierigkeiten, die dieses Abkommen beinhaltet, darzustellen. Ich hoffe, ich konnte begründen, warum wir aus guten Gründen diesem Abkommen in dieser Form nicht zustimmen können. (Abg. Marizzi: Ein bisschen lang war es!) Ich hoffe, dass das nicht ein Präzedenzfall für andere Abkommen dieser Art mit Ländern wird, welche die Absatzmärkte brauchen, welche aber nicht die wirtschaftliche und politische Macht haben, das gegenüber der EU auch durchzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Nach dem ersten außenpolitischen Vierzeiler des Herrn Abgeordneten Großruck möchte ich ein paar Sätze zu dem in Verhandlung stehenden Sicherheitsübereinkommen der Europäischen Weltraumagentur sagen. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Abg. Marizzi: Die Leute distanzieren sich schon!

Sie kritisieren die Schwerarbeiterregelung und sagen, nur ein Promilleanteil der Beschäftigten falle unter diese Schwerarbeiterregelung. – Meine Damen und Herren! Sie kritisieren etwas, was es bis jetzt nicht gegeben hat, über dessen Fehlen sich in 30 Jahren SPÖ-Regierung kein Mensch aufgeregt hat. Das ist der Erfolg dieser Regierung, dass wir zur Invaliditätspension, zu den Möglichkeiten des Nachtschichtschwerarbeitsgesetzes – da fallen Ihre Asphaltarbeiter, Herr Kollege Darabos, hinein, und nicht in die Schwerarbeiterregelung, das sollten Sie sich einmal genau anschauen – jetzt noch zusätzlich die Möglichkeit schaffen, früher in Pension zu gehen. Wir beschließen vier Jahre Pensionszeiten mehr für eine Gruppe, die Sie bis jetzt nicht beachtet haben. Und das kritisieren Sie?! Okay, aber dann soll sich die Bevölkerung auch ein Bild von Ihrer Seriosität machen, meine Damen und Herren. (Abg. Marizzi: Die Leute distanzieren sich schon!) – Die Leute distanzieren sich von Ihrer Politik, Herr Kollege Marizzi, wo Sie nur polemisieren, wo Sie nur schlecht machen, wo Sie nur Angst machen, wo Sie vor Durchrechnungszeiten warnen, die Sie selbst in Ihrem Programm haben. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen: Schauen Sie sich dieses Modell genau an!

Abg. Marizzi: Ha, ha, ha!

Aber das ist anscheinend das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, denn ganz offensichtlich werden Sie nicht einmal in Ihrer eigenen Partei wirklich ernst genommen. (Abg. Marizzi: Ha, ha, ha!) Denn sonst wäre nicht – ich weiß, Ihnen kommt es schon bei den Ohren heraus, aber ich muss es wiederholen, weil es stimmt – unter jahrzehntelanger sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung und SPÖ-dominiertem ÖGB die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen so weit auseinander gedriftet und die Situation heute so, wie sie ist. Es ist einfach unredlich, Herr Kollege Cap, wenn Sie ständig so tun, als wäre dies erst seit 2000 passiert. (Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?)

Abg. Marizzi: ... 900 Milliarden €?

Wir investieren in die Infrastruktur, meine Damen und Herren (Abg. Schieder: „900 Milliarden“?): In den vergangenen Jahren waren es um 32 Prozent mehr als zu Ihrer Regierungszeit. (Abg. Marizzi: ... 900 Milliarden €?)

Abg. Marizzi: Präpotent!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit den folgenden ermutigenden Zahlen schließen: Was sagen denn die Wirtschaftsforscher? (Abg. Parnigoni: ... präpotent!) Wie wird es denn mit dem Privatkonsum ausschauen? Wie wird es denn mit den netto verfügbaren Einkommen im nächsten Jahr ausschauen? Auch diesbezüglich waren wir nämlich in den letzten drei Jahren nicht zufrieden. – Und da sagen uns die Wirtschaftsforscher, dass der Konsum jetzt beginnt anzuziehen! Nicht nur die Exporte, die ja bereits angezogen haben, sondern auch der private Konsum wird im Jahr 2005 um nicht weniger als 2,5 Prozent steigen. (Abg. Marizzi: Präpotent!)

Abg. Marizzi: Er hat es zurückgenommen! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Andreas Khol: Gut. (Abg. Marizzi: Er hat es zurückgenommen! – Weitere Zwischenrufe.)

Heiterkeit des Abg. Marizzi. – Abg. Marizzi: Das ist ein Wahnsinn! Das ist aber wahr! Das ist lustig und traurig!

Dann gibt es den Talent. In den Talent kann man auch nicht alleine hinein, aber es gibt eine Rollstuhltoilette. Nur ist diese Rollstuhltoilette so klein, dass Sie die Türe nicht zubringen. Also das heißt, wenn ich da hineinfahre, dann steht das Hinterteil von meinem Rollstuhl hinaus. Und zusätzlich müsste ich noch – das muss man sich einmal vorstellen! – über eine Stange drüberklettern – die steht dort nämlich so –, damit ich dann auf die Klomuschel komme. (Heiterkeit des Abg. Marizzi. – Abg. Marizzi: Das ist ein Wahnsinn! Das ist aber wahr! Das ist lustig und traurig!)

Abg. Marizzi: Eh nicht!

Warum sage ich Ihnen das? – Weil wir alle, politische Parteien genauso wie öffentliche Interessenvertretungen, aufgefordert sind, sparsam mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, umzugehen. Ich möchte Ihnen schon eines sagen: Keine Kammer ist im Besitz einer Partei! (Abg. Marizzi: Eh nicht!) In der Arbeiterkammer wird aber oft vergessen, dass es auch einen Präsidenten Dinkhauser, einen Präsidenten Fink gibt, vor allem dann, wenn Sie Vertreter von der Bundesarbeitskammer zu entsenden haben. (Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?) Diesen beiden fehlt dann ein entscheidendes Qualifikationskriterium: Das ist nämlich das SPÖ-Parteibuch, sage ich Ihnen! (Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?)

Die Abgeordneten Dr. Kräuter und Marizzi erheben sich nicht von ihren Sitzen.

Wer diesem Vorschlag der Präsidialkonferenz zustimmt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. (Die Abgeordneten Dr. Kräuter und Marizzi erheben sich nicht von ihren Sitzen.) – Herr Kollege Marizzi und Herr Kollege Kräuter, stimmen Sie zu, oder nicht? Nein! – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abg. Marizzi: Vor der dritten Kürzung!

Heute stehen wir vor der dritten Reform seit dem Jahre 2000. (Abg. Marizzi: Vor der dritten Kürzung!) Da muss sich jeder von uns die Frage stellen: Stehen wir vor einem Jahrhundertwerk, welches gerecht, gleichwertig und fair für alle Berufsgruppen ist? (Abg. Scheibner: Ja!) Ich sage klar und deutlich: Nein, wir stehen nicht vor solch einem Jahrhundertwerk, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Marizzi hält eine beschriftete Tafel in die Höhe.

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Familiensprecherin dieser Österreichischen Volkspartei bin ich daher stolz auf die pensionsrechtlichen Verbesserungen für Eltern, für Mütter. (Abg. Marizzi hält eine beschriftete Tafel in die Höhe.)

Abg. Marizzi: Das ist nicht wichtig? Postämter offen zu halten, ist nicht wichtig! Wir nehmen das zur Kenntnis!

Ich hoffe aber doch, dass wir diese Sache mit den Postämtern bald einmal erledigt haben und uns wichtigen Dingen zuwenden können. (Abg. Marizzi: Das ist nicht wichtig? Postämter offen zu halten, ist nicht wichtig! Wir nehmen das zur Kenntnis!) – Das ist wichtig, aber ich kenne keinen Bereich in ganz Österreich, wo die Nahversorgung so gut funktioniert wie bei der Post. Ich würde mir wünschen, dass in allen anderen Bereichen die Nahversorgung ähnlich gut funktionieren würde. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Marizzi: Das ist nicht wahr!

Abschließend, Herr Kollege Marizzi: Wir haben heute nicht die Zeit, eine Postdebatte zu führen, aber eines ist auch klar – und die Antwort auf meine Frage sind Sie mir schuldig geblieben, nämlich ob Sie wirklich der Meinung sind, dass jedes Postamt, wie defizitär es auch ist, und all jene Postämter, die auf der Schließungsliste stehen, sind defizitär (Abg. Marizzi: Das ist nicht wahr!), ob tatsächlich all diese Postämter aufrechterhalten werden sollen, ob Sie in Kauf nehmen, dass der allgemeine Steuerzahler das alles übernimmt (Abg. Eder: Das hat er längst!), und ob jedes Postamt – unabhängig davon, ob die Postdienstleistung gesichert ist oder nicht – aufrechterhalten werden soll. (Abg. Schieder: Wir haben Ihnen keine Antworten zu geben! Sie haben uns Antworten zu geben! Sie sind dem Parlament verantwortlich!) – Die Antworten gebe ich Ihnen jetzt, Herr Kollege!

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Aber es ist schon eigenartig, dass auch Herr Abgeordneter Eder, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, wenn er hier im Plenum spricht, sagt, es sei ein Problem, wenn sich die ASFINAG international betätigen möchte. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) Ich kann mich daran erinnern, dass er im Verkehrsausschuss gesagt hat, die ASFINAG sei ein Vorzeigebetrieb, sei gut unterwegs. – Das ist also ein Widerspruch in sich.

in Richtung des Abg. Marizzi

Ich glaube, wir brauchen keine Angst zu haben. Wenn die ASFINAG den internationalen Markt beschreiten will, dann, so glaube ich, könnten gerade Sie (in Richtung des Abg. Marizzi), aus der OMV kommend, das nur begrüßen oder sich dem deutschen Verkehrsminister Manfred Stolpe anschließen (Abg. Dr. Kräuter: 10 Milliarden ... ASFINAG!), der gemeint hat, wenn er sich selbst entschließen könnte und nicht das Vergaberecht hätte, dann würde er sich für das österreichische Mautsystem entscheiden.

Abg. Marizzi: Sie haben gesagt: 5,0!

Drittes Delikt: „Lenken oder Inbetriebnahme von KFZ mit mehr als“ 5,0 „Promille beziehungsweise Drogen.“ (Abg. Eder: Mit 5,0 nicht!) – „Mehr als 0,5 Promille“! (Abg. Marizzi: Sie haben gesagt: 5,0!) – Das Lenken eines Fahrzeuges mit mehr als 0,5 Promille beziehungsweise unter Drogeneinfluss führt bisher schon zum Führerscheinentzug.

Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Dr. Cap.

Für uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig, und ich denke, dass doch auch ein Satz dazu gesagt werden soll, was in der vergangenen Woche auf der Sozialpartnerebene klargestellt worden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Dr. Cap.) – Danke für Ihre Mitarbeit, aber ich kann nur eine Stimme registrieren!

Abg. Marizzi: Das hören wir jedes Jahr!

Wir starten in diesen Tagen mit Vertretern von Ländern und Gemeinden eine Diskussion darüber, wie wir die öffentliche Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen noch besser aufeinander abstimmen können (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Jammer, dieser Staatssekretär!), wie wir Synergiepotentiale nutzen können, was da und dort schon gelungen ist, wo wir voneinander lernen können. (Abg. Marizzi: Das hören wir jedes Jahr!) Wir hatten bereits einen erfolgreichen Prozess Nummer 1 (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), darum haben die anderen Gebietskörperschaften gerne zugesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer), dieses Gespräch fortzusetzen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen) – und wir werden diesen erfolgreichen Weg fortsetzen!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.– Abg. Marizzi: Sie sicher!

Ich sage Ihnen: Wir werden Österreich davor bewahren, dass dieser Zeitpunkt sehr bald eintritt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.– Abg. Marizzi: Sie sicher!)

Abg. Marizzi: Das habe ich nicht gesagt!

Dass man dann den ORF noch mit in die Argumentation zieht und vom ORF als Einflussbereich der ÖVP spricht – das mag schon stimmen; ich erinnere mich aber an Zeiten, da war die SPÖ sehr stark beteiligt, hat sehr stark die Rolle gespielt, die vielleicht heute die ÖVP spielt –, das hier heraußen mit als Grund nennt, dass man einem Gesetz nicht zustimmt, das für die Allgemeinheit und gerade auch für die Kunden gemacht wird ... (Abg. Marizzi: Das habe ich nicht gesagt!) – Ich habe das hier heraußen einmal so gehört; man kann das ja dann noch einmal widerlegen.

Abg. Dr. Kräuter: Aber nichts in das eigene Tor! – Abg. Marizzi: Nicht in das eigene Tor schießen!

Die EURO 2008 darf nicht gefährdet sein. Es ist wichtig, dass wir dieses Ereignis in unserem Land halten. Dazu gehört natürlich einerseits, dass die Verfahren ordentlich rechtlich abgewickelt werden, aber auch andererseits ein gewisses Miteinander, ein Teamgeist. Passt das Team, passt das Ergebnis! Wir alle müssen beim Stadion Klagenfurt in die gleiche Richtung auf ein Tor spielen und die Einbindung und die Entscheidung herbeiführen – wenn notwendig, sogar mit Hilfe des gegnerischen Tormannes. (Abg. Dr. Kräuter: Aber nichts in das eigene Tor! – Abg. Marizzi: Nicht in das eigene Tor schießen!)

Abg. Marizzi: Hab’ ich gerade gemacht!

Das heißt, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Ansätze der Bundesregierung kennen zu lernen – und gleichermaßen auch ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gedanken und Programme es seitens der Opposition gibt, die ja eigentlich auch eine sehr wichtige Rolle wahrzunehmen hätte, die das jedoch, wie ich meine, leider nicht tut. Sie von SPÖ und Grünen kommen Ihrer Verpflichtung als Oppositionsparteien, auch einmal mit konstruktiven Vorschlägen aufzuwarten, nicht nach! (Abg. Marizzi: Hab’ ich gerade gemacht!)

Abg. Marizzi: Von Österreich reden, nicht immer von Deutschland! Wir sind im österreichischen Parlament!

Was ich noch bemerkenswerter finde, meine Damen und Herren, das ist – hören Sie einmal kurz zu, Herr Abgeordneter, es wäre ganz gut! –, dass wir in Österreich bereits einen Wachstumsabstand im Ausmaß von 2,1 Prozent zu den 0,8 Prozent in Deutschland schaffen. Es wird Sie interessieren, dass Ihre Kollegen von Rot-Grün in Deutschland es geschafft haben, dort das Wachstum nach unten zu drehen, das von der Europäischen Kommission von 1,5 Prozent auf 0,8 Prozent fast halbiert wurde. (Abg. Marizzi: Von Österreich reden, nicht immer von Deutschland! Wir sind im österreichischen Parlament!) Also Deutschland 2005 0,8 Prozent, Österreich 2,1 Prozent – objektive Quelle: Frühjahrsbericht der Europäischen Kommission, ob Sie von der sozialdemokratischen Fraktion es glauben oder nicht. (Abg. Reheis: Ihnen glauben wir gar nichts mehr!)

Abg. Marizzi: Weil Sie Angst gehabt haben!

Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir die Budgets – und das haben Sie in Ihren Regierungsperioden nie zusammengebracht – über zwei Jahre sichern können: 2005, 2006. Wir beschließen jetzt bereits das Budget für 2006 (Abg. Marizzi: Weil Sie Angst gehabt haben!), damit wir unseren bäuerlichen Betrieben auch für die Zukunft Sicherheit und Planbarkeit geben können, damit wir das 3-Milliarden-Paket sichern können, auch in der Kofinanzierung, und damit wir den Bauern entsprechende Ausgleichszulagen für sinkende Preise, die wir erleben mussten, geben können.

Abg. Marizzi: Sie nehmen immer nur deutsche Zeitungen!

Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie lesen ja so gerne aus Zeitungen vor. Ich habe auch eine mitgebracht, eine aus Deutschland, nämlich „Die Zeit“. (Abg. Marizzi: Sie nehmen immer nur deutsche Zeitungen!) Der Artikel hat die Überschrift:

Abg. Marizzi: Eben! – Abg. Gaál: Das ist Bundeskompetenz!

Übrigens, Herr Bundesminister, die Partikelfilter für die LKWs, durch die die Feinstaubbelastung geringer wird, können wir ja hier beschließen, oder? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihr könnt alles beschließen!) – Na ja, eben! Wo ist das Gesetz? Wo ist so ein Gesetzesvorschlag? (Abg. Marizzi: Eben! – Abg. Gaál: Das ist Bundeskompetenz!)

Abg. Marizzi: Und was ist mit Spielberg?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ein guter Tag für den Bezirk Leoben – ich begrüße den auf der Galerie anwesenden Seniorenbund des Bezirkes Leoben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher) – beginnt mit Euro-Millionen für den Nationalpark Gesäuse. Herzlichen Dank an die Koalition! (Abg. Marizzi: Und was ist mit Spielberg?)

Abg. Marizzi: Ach so!

Thema Feinstaub: Geschätzte Damen und Herren! Frau Glawischnig hat sich aus dem Staub gemacht, sehe ich. (Abg. Marizzi: Ach so!) Herr Krainer hat sich auch aus dem Staub gemacht, sehe ich. Ein gutes Beispiel dafür, dass man mit rot-grüner Helikopter-Politik – nämlich mit viel Getöse anfliegen, Staub aufwirbeln und, bevor es etwas zu arbeiten gibt, wieder dahin sein – in diesem Land nicht weiterkommt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Arbeitet der Kopf auch?)

Abg. Marizzi: Er hat ja gar keine Zeit gehabt, die letzten sechs Wochen!

Glauben Sie mir: Vergnügen ist es für keinen Minister, eine Auslandsreise zu machen, sondern das ist Stress! Das müssten Sie von den Sozialdemokraten doch wissen. Vielleicht ist es für die Grünen Urlaub, aber bei uns arbeiten die Minister für Österreich – auch im Ausland! (Abg. Dr. Puswald: Herr Kollege, niedersetzen!) Und wenn sich ein Minister bereit erklärt, diese Auslandsreisen zu unternehmen – im Sinne der Wirtschaft, im Sinne Österreichs und im Sinne der Arbeitsplätze in Österreich –, dann ist das wichtig, und man sollte das loben und nicht so sehen, als ob er da Urlaub auf Hawaii machen würde. (Abg. Marizzi: Er hat ja gar keine Zeit gehabt, die letzten sechs Wochen!) Das ist eine Frechheit! So etwas tut man nicht, sondern man unterstützt die Regierung dort, wo es notwendig ist. (Abg. Eder begibt sich zur Regierungsbank.)

Abg. Marizzi: Alles von den Sozialdemokraten!

Ich zähle sie Ihnen auf, zum Beispiel im Bereich der Straße: West Autobahn: 168,1 Millionen €, A 2 Süd Autobahn: 436,61 Millionen €, A 6 Nordost Autobahn: 182 Millionen €, A 7 Mühlkreis Autobahn: 149 Millionen €, Pyhrn Autobahn: 228 Millionen €. – Das kann weitergehen! Und dann sagt da ein Abgeordneter, das sei unfinanzierbar. – Das sind Projekte, die in Arbeit sind. Das sind Projekte, die umgesetzt werden! (Abg. Marizzi: Alles von den Sozialdemokraten!)

Abg. Marizzi: Oje!

Ich frage mich auch, meine Damen und Herren, wie denn das mit dem Semmering-Basistunnel war. (Abg. Marizzi: Oje!) Sie von der SPÖ sagen, Herr Landeshauptmann Pröll habe die Schuld. – Ja, es ist richtig, dass das Land Niederösterreich seine entsprechenden Umweltschutzkompetenzen ausgenützt und gesagt hat: Im Interesse der Anrainer und des Naturschutzes sind wir gegen dieses Projekt. Das ist sein gutes Recht, meine Damen und Herren, auch wenn wir damit politisch auf Bundesebene nicht einverstanden sind, aber Landeshauptmann Pröll hat die Interessen des Landes und der Anrainer zu wahren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Darum geht es nicht, sondern um ...!

Meine Damen und Herren! Jetzt werden wir sehen, wer falsches Spiel mit den Menschen in den Regionen betreibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Darum geht es nicht, sondern um ...!)

Abg. Marizzi: Das haben wir gern: „Politische Geisterfahrer“! – Abg. Dr. Puswald: Sie müssen wissen, wovon Sie sprechen!

Sie nutzen ja ohnedies jede Gelegenheit, um nicht zum Thema zu sprechen, und glauben, sich in einem anderen Bereich besonders wichtig machen zu müssen. Es gelingt Ihnen nur nicht sehr gut! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Denn das, was da rüberkommt, ist die Argumentationslinie von politischen Geisterfahrern mit Sprechblasen. (Abg. Marizzi: Das haben wir gern: „Politische Geisterfahrer“! – Abg. Dr. Puswald: Sie müssen wissen, wovon Sie sprechen!) Die sollten Sie, wenn es um so ein ernsthaftes Thema geht, tatsächlich unterlassen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Dr. Wolfgang Haider!

Ich glaube, wir können auch sicher sein, dass sich alle Österreicherinnen und Österreicher als Vorsitzenden des EU-Rates im ersten Halbjahr des nächsten Jahres Dr. Wolfgang Schüssel und keinen anderen Politiker wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Dr. Wolfgang Haider!)

Abg. Marizzi: Semmering-Basistunnel!

Denn: Sie geben vor, dass es einen Stillstand in der Politik gäbe. – Das genaue Gegenteil ist der Fall! (Abg. Marizzi: Semmering-Basistunnel!) Hätten Sie gestern beim Pressegespräch der Klubobleute Molterer und Scheibner zugehört, dann wüssten Sie, welch dichtes Arbeitsprogramm wir bis zum Sommer vorhaben (Abg. Öllinger: Stolpern ist kein Stillstand, da haben Sie Recht!), und dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass Woche für Woche weitreichende und wichtige Beschlüsse der Bundesregierung gefasst werden. Das ist kein Stillstand!

Abg. Marizzi: Genau!

Meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass wir eine wichtige Verfassung in einen Ratifizierungsprozess einbringen und es auf europäischer Ebene nur die Debatte über eine schrankenlose Erweiterung der Union gibt. (Abg. Marizzi: Genau!) Es kann nicht sein, dass sich die europäischen Institutionen nicht intensivst mit der Vertiefung der Union befassen, das heißt mit der Implementierung der jetzigen wirtschaftlichen und politischen Situation in den jetzigen Mitgliedsländern, sondern sich ständig nur – und das ist der Eindruck des Bürgers, und dieser Eindruck war nicht falsch – abgehoben und arrogant in einem Politikfeld bewegen, das die Menschen nicht verstehen können.

Abg. Marizzi: Sehr gut!

Die Europäische Union muss sich auch ihrer Rolle als Beschützerin Europas im Rahmen der Globalisierung bewusst werden. (Abg. Marizzi: Sehr gut!) Hier gebe ich

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Schreiben Sie die Grundstimmung ins Gesetz? – Abg. Marizzi: Dafür sind Sie verantwortlich!

Meine Vorrednerinnen und -redner haben von der Grundstimmung, vom Grundkonsens gesprochen. Frau Kollegin Fekter, Herr Kollege Jarolim und Herr Kollege Böhmdorfer haben das sachlich erläutert. Weil diese Grundstimmung nicht eingehalten wird und weil Sie verantwortlich sind für diese Grundstimmung, stimmen wir dem Gesetz nicht zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Schreiben Sie die Grundstimmung ins Gesetz? – Abg. Marizzi: Dafür sind Sie verantwortlich!)

Abg. Marizzi: Fairness! Fairness!

Das Zweite ist, dass ich auch – Kollege Marizzi ist jetzt zum Glück im Saal, Kollege Kogler ist schon weg – immer wieder sehr beeindruckt bin über diese Verstaatlichungsnostalgie, die in den Reihen der SPÖ nach wie vor vorherrscht. (Abg. Marizzi: Fairness! Fairness!) Da werden wir – da haben Sie schon Recht – keinen Grundkonsens finden, weil Sie immer noch dem Prinzip „mehr Staat, weniger privat“ (Abg. Dr. Fekter: Zwangsbewirtschaftung!) nachhängen (Abg. Marizzi: Fairness!) und wir ganz konsequent das Gegenteil vertreten, Herr Kollege Marizzi! Und deswegen werden Sie eben in der Opposition bleiben, und wir werden weiter Verantwortung für Österreich übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Da geht es überhaupt nicht um ..., sondern um Fairness!)

Abg. Marizzi: Fairness!

Das Zweite ist, dass ich auch – Kollege Marizzi ist jetzt zum Glück im Saal, Kollege Kogler ist schon weg – immer wieder sehr beeindruckt bin über diese Verstaatlichungsnostalgie, die in den Reihen der SPÖ nach wie vor vorherrscht. (Abg. Marizzi: Fairness! Fairness!) Da werden wir – da haben Sie schon Recht – keinen Grundkonsens finden, weil Sie immer noch dem Prinzip „mehr Staat, weniger privat“ (Abg. Dr. Fekter: Zwangsbewirtschaftung!) nachhängen (Abg. Marizzi: Fairness!) und wir ganz konsequent das Gegenteil vertreten, Herr Kollege Marizzi! Und deswegen werden Sie eben in der Opposition bleiben, und wir werden weiter Verantwortung für Österreich übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Da geht es überhaupt nicht um ..., sondern um Fairness!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Da geht es überhaupt nicht um ..., sondern um Fairness!

Das Zweite ist, dass ich auch – Kollege Marizzi ist jetzt zum Glück im Saal, Kollege Kogler ist schon weg – immer wieder sehr beeindruckt bin über diese Verstaatlichungsnostalgie, die in den Reihen der SPÖ nach wie vor vorherrscht. (Abg. Marizzi: Fairness! Fairness!) Da werden wir – da haben Sie schon Recht – keinen Grundkonsens finden, weil Sie immer noch dem Prinzip „mehr Staat, weniger privat“ (Abg. Dr. Fekter: Zwangsbewirtschaftung!) nachhängen (Abg. Marizzi: Fairness!) und wir ganz konsequent das Gegenteil vertreten, Herr Kollege Marizzi! Und deswegen werden Sie eben in der Opposition bleiben, und wir werden weiter Verantwortung für Österreich übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Da geht es überhaupt nicht um ..., sondern um Fairness!)

Abg. Marizzi: Aber um das geht es ja gar nicht!

Ich möchte Sie nur auf die entsprechenden Gesetze hinweisen. Es gibt, und das müsste eigentlich auch Herr Kogler wissen, das so genannte Bezügebegrenzungsgesetz. Demgemäß hat der Rechnungshof als Organ des Parlaments diesem immer wieder einen Bericht über die Einkommensentwicklung zu erstatten. (Abg. Marizzi: Aber um das geht es ja gar nicht!) Davon umfasst sind auch die Einkommen in den vom Rechnungshof geprüften Einrichtungen.

Die Abgeordneten Marizzi und Dr. Fekter: Grundstimmung!

Was Sie, Herr Marizzi, wollen und mit Ihrem ganz eigenwilligen, ganz seltsamen Begriff (Die Abgeordneten Marizzi und Dr. Fekter: Grundstimmung!) der Grundstimmung, die so schlecht sei, vorbrachten, dem ist eigentlich in einem entsprechenden Gesetz durchaus abgeholfen. Daher ist es wahrscheinlich Ihre ganz persönliche schlechte Grundstimmung. Das tut mir sehr Leid, aber der Wirtschaft in Österreich geht es, Gott sei Dank, gut. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Marizzi: Sollen wir den Weihrauch bringen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Bundesminister! Wie wirkte sich das Wirtschaftswachstum auf den steirischen Arbeitsmarkt aus? (Abg. Marizzi: Sollen wir den Weihrauch bringen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Marizzi: Kann irgendwer den Weihrauch bringen? – Herr Präsident! Lassen Sie den Weihrauch bringen?

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Klubobmann Molterer hat noch mit einem Zwischenruf Waltraud Klasnic hier eingeworfen, und das kann ich mehr als nur bestätigen (Beifall bei der ÖVP), weil es natürlich für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik auch immer die entsprechenden politischen Köpfe braucht, und das ist in der Steiermark fraglos Waltraud Klasnic. (Abg. Marizzi: Kann irgendwer den Weihrauch bringen? – Herr Präsident! Lassen Sie den Weihrauch bringen?)

Abg. Marizzi: Weihrauch! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine sehr verehrten ... (Abg. Marizzi: Weihrauch! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich stelle fest: zustimmende Zwischenrufe der Opposition. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Marizzi.

Wenn Sie hier von Gleichheit, von Gleichstellung sprechen und alle substanziellen Rechte verwehren und wenn diese Fragen mit nein zu beantworten sind, dann werden Sie – und das richte ich jetzt besonders auch an Dr. Huainigg, den ich bislang immer sehr geschätzt habe, weil er sehr differenzierte Reden gehalten hat; mittlerweile sagt er aber auch schon, dass die Opposition Panikmache betreibe – doch zugestehen müssen, dass die Substanz des Gesetzes fehlt und dringender Handlungsbedarf gegeben ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Marizzi.)

Abg. Marizzi: Und bis Rom!

Unser Antrag ist quasi ganzheitlich, nämlich durchbauen beziehungsweise durchfahren bis Klagenfurt mit enormer Investitionssumme. (Abg. Marizzi: Und bis Rom!) Natürlich! Auch die Verbindung in den Süden ist eine ganz wichtige, Herr Marizzi, nicht nur in den Osten, auch in den Süden!

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt in der Debatte vom Hochwasserpaket zum Beschäftigungsförderungsgesetz. Das Beschäftigungsförderungsgesetz samt Nebengesetzen ist eine konsequente Fortsetzung jener erfolgreichen wirtschaftspolitischen Vorwärtsstrategie, die diese Bundesregierung seit der politischen Wende im Jahr 2000 eingeschlagen hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Weil wir auch nicht so viele Arbeitslose gehabt haben!

Ich habe unsere Experten sowohl im AMS-Bereich als auch in meinem Haus, die noch unter meinem Vorgänger nominiert und berufen wurden – politisch jedenfalls aus Ihrer Sicht, hoffe ich doch, unverdächtig –, befragt, ob es in Österreich schon einmal ein derartiges Qualifizierungspaket gegeben hätte. Die Antwort war: Nein, das hat es noch nie gegeben! – Es ist das mit Abstand größte Qualifizierungspaket der Zweiten Republik, und das ist gut so, das brauchen Österreichs Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Weil wir auch nicht so viele Arbeitslose gehabt haben!)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Eine brillante Rede!

Wissen Sie, was Sie da hineinschreiben sollten? – Aus Sorge um Österreich sollte Herr Minister Bartenstein beim Bundeskanzler um seine Entlassung ansuchen, und er sollte diesen am besten gleich mitnehmen. Das wäre für Österreich das Allerbeste: wirtschaftlich wie politisch! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Eine brillante Rede!)

Abg. Marizzi: 3 000 Leute sind hinausgehaut worden!

Die Bilanz der Post hat sich Gott sei Dank völlig geändert. (Abg. Marizzi: 3 000 Leute sind hinausgehaut worden!) Es ist überhaupt niemand hinausgeworfen worden, denn Sie wissen so gut wie ich, dass es sich dabei um Postbeamte handelt, dass über 70 Prozent der Postmitarbeiter Postbeamte sind, die selbstverständlich ihre sozialen Rechte behalten und nicht hinausgeschmissen wurden. Sie können auch gar nicht hinausgeschmissen werden, sondern wenn jemand die Post verlassen hat, dann deshalb, weil es eine entsprechende Vereinbarung auf freiwilliger Basis gegeben hat, weil sich Unternehmen und der betreffende Mitarbeiter auf eine entsprechende Abfertigung geeinigt haben. (Abg. Marizzi: In Frühpension sind sie geschickt worden!)

Abg. Marizzi: In Frühpension sind sie geschickt worden!

Die Bilanz der Post hat sich Gott sei Dank völlig geändert. (Abg. Marizzi: 3 000 Leute sind hinausgehaut worden!) Es ist überhaupt niemand hinausgeworfen worden, denn Sie wissen so gut wie ich, dass es sich dabei um Postbeamte handelt, dass über 70 Prozent der Postmitarbeiter Postbeamte sind, die selbstverständlich ihre sozialen Rechte behalten und nicht hinausgeschmissen wurden. Sie können auch gar nicht hinausgeschmissen werden, sondern wenn jemand die Post verlassen hat, dann deshalb, weil es eine entsprechende Vereinbarung auf freiwilliger Basis gegeben hat, weil sich Unternehmen und der betreffende Mitarbeiter auf eine entsprechende Abfertigung geeinigt haben. (Abg. Marizzi: In Frühpension sind sie geschickt worden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: 50-Jährige sind in Frühpension!

Erzählen Sie den Leuten doch nicht Schauermärchen, Dinge, die einfach nicht den Tatsachen entsprechen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: 50-Jährige sind in Frühpension!)

Abg. Marizzi: Aber über den Grasser schon!

Kollege Marizzi, ich glaube, wir alle wissen – auch du! –, dass das, was in „NEWS“ steht, wirklich nicht immer alles stimmt. (Abg. Marizzi: Aber über den Grasser schon!) – Das wollte ich dazu nur sagen.

Abg. Marizzi: Dann!

Wir haben noch ein weiteres Instrument – Sie werden das ja sicher in den Erörterungen zum neuen Postgesetz gelesen haben –: Wenn sich herausstellen sollte, dass die Post bei geplanten Schließungen nicht korrekt vorgeht, gibt es eine Art einstweilige Verfügung. Es kann untersagt werden, dass ein Postamt geschlossen wird. (Abg. Marizzi: Dann!)

Abg. Marizzi: Postamt Christkindl wird zugesperrt!

Eines gilt es schon auch noch zu sagen: Der Mechanismus funktioniert privatwirtschaftlich. Die ÖIAG agiert gewinnmaximierend. Die Post AG muss genauso gewinnmaximierend agieren. Dem müssen wir mit diesem Gesetz etwas entgegenhalten, und das machen wir zum Wohle der Bevölkerung, insbesondere des ländlichen Raums, und an dem ist uns wirklich sehr viel gelegen, damit nicht wieder willkürlich Schließungen vorgenommen werden können. (Abg. Marizzi: Postamt Christkindl wird zugesperrt!)

Abg. Marizzi: Nicht überall!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Marizzi, Sie haben hier Dienststellenpläne vorgetragen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass es selbstverständlich im gesamten öffentlichen Dienst Personaleinsparungen gibt, deshalb auch im Bereich des Innenministeriums (Abg. Marizzi: Nicht überall!) – aber selbstverständlich –, und wir gehen davon aus, dass das im Bereich der Exekutive ausschließlich in Verwaltungsbereichen umgesetzt wird. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie hat ja auch dazu gedient, dass man Verwaltungsposten abbaut, um mehr Kapazitäten freizubekommen für die Exekutive auf der Straße, im Einsatz. Das ist, glaube ich, der richtige Ansatz. Das sollte man nicht kritisieren, sondern unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Marizzi: Das ist die Wahrheit! – Abg. Gaál: Was sagen Sie dazu?

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Cap hat soeben gesagt, es gebe keine Verteidigung. – Ich würde sagen: Es gibt tatsächlich wenig, weil es keinen Angriff gibt! Alles, was Sie jetzt getan haben, war einfach, dass Sie uns etwas vorgelesen haben, was Sie im Laufe des Vormittags, zu Mittag und am Nachmittag schon längst in den diversen Zeitungen konsumiert haben. – Neues ist aber da wirklich nicht gekommen. (Abg. Marizzi: Das ist die Wahrheit! – Abg. Gaál: Was sagen Sie dazu?)

Abg. Mag. Molterer: Da stören Sie doch den Kollegen Marizzi!

Die Finanzierung in der Aufbauphase wird 1,2 Milliarden € betragen, und es soll im Jahre ... (Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Frau Abgeordnete, ...!) Macht ja nichts! (Abg. Mag. Molterer: Da stören Sie doch den Kollegen Marizzi!) Mich stört das eigentlich nicht. (Abg. Mag. Molterer: Die Opposition beschwert sich immer, wenn jemand mit einem Regierungsmitglied redet! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe mich noch nie beschwert! Herr Molterer, Sie kennen mich nicht! Ich beschwere mich nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Gabriela Moser – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Marizzi –: Entschuldigen Sie, Herr Kollege!

Wir stimmen dem Projekt GALILEO gerne zu – Frau Kollegin Moser auch. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Gabriela Moser – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Marizzi –: Entschuldigen Sie, Herr Kollege!)

Abg. Marizzi – auf den neben dem Präsidium mit einem Mitarbeiter sprechenden Vizekanzler Gorbach weisend –: Er hört nicht einmal jetzt zu! Er redet da hinten!

Ich darf als Vorsitzender des Verkehrsausschusses hier noch einmal Folgendes festhalten: Ein Bundesminister, der rund eineinhalb Jahre nicht mehr im Verkehrsausschuss gewesen ist, um über viele Regelungen, die wir neu getroffen haben, zu diskutieren, ist einfach für mich kein Minister, dem man das Vertrauen geben kann. (Abg. Marizzi – auf den neben dem Präsidium mit einem Mitarbeiter sprechenden Vizekanzler Gorbach weisend –: Er hört nicht einmal jetzt zu! Er redet da hinten!)

Abg. Marizzi: Danke! Danke!

Bedanken Sie sich doch endlich beim Herrn Verkehrsminister! Sagen Sie: Sie haben das erreicht, was wir jahrelang versucht, aber nicht umgesetzt haben! – Wir haben das erreicht, das Vormerksystem ist heute Tatsache. (Abg. Marizzi: Danke! Danke!)

Zwischenruf des Abg. Marizzi

Das Postgesetz ist ein Gesetz des Vizekanzlers, und zwar ganz bewusst, und natürlich auch von uns – ganz bewusst (Zwischenruf des Abg. Marizzi) – Sie wissen, wer das Ressort führt, Kollege Marizzi –, weil wir dafür sind und weil es notwendig ist, diese Institution zu modernisieren und für die Zukunft zu rüsten, damit man in einem auf uns zukommenden Konkurrenzkampf auch durch andere private Anbieter entsprechend bestehen kann.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Das unterscheidet auch von jenen kopflosen Versuchen, die vor wenigen Wochen in Wien getätigt wurden. Erinnern wir uns an die Verordnung von Frau Umweltstadträtin Sima: 50 km/h ab Ortseinfahrten. Wir haben es alle hautnah erlebt. Wo waren hier die Begleitmaßnahmen? Wo waren hier die unterstützenden Untersuchungen oder Langzeitversuche? Darüber wurde in der Debatte einfach hinweggesehen, und diese Verordnung musste dann auch zurückgeschraubt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Lentsch – das Rednerpult verlassend –: So sind Sie! – Abg. Marizzi: Entschuldigen Sie, ich habe nicht einmal ein Wort gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Marizzi, ist eh gescheiter!

Das Wichtigste ist natürlich jetzt und heute, dass die Entschädigungen bereits ausbezahlt werden, rasch und unbürokratisch. Das waren und sind wir den Opfern des Naziregimes schuldig. Gelungen ist das nur – das muss man wirklich immer wieder betonen – durch einen enormen Kraftakt unseres Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Lentsch – das Rednerpult verlassend –: So sind Sie! – Abg. Marizzi: Entschuldigen Sie, ich habe nicht einmal ein Wort gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Marizzi, ist eh gescheiter!)

Abg. Marizzi: Wann ist das letzte Wasserkraftwerk gebaut worden?

Da ist es gelungen, auf Basis eines Grünbuches der Europäischen Kommission über den Gipfel und jetzt über die Gemeinsamkeit der Staats- und Regierungschefs manches auf die Reihe und Reise zu bringen, was in Richtung einer „gemeinsameren“, einer kohärenteren europäischen Energiepolitik geht, und das ist absolut zu begrüßen! Da ist auch absolut zu begrüßen, dass selbstverständlich die Wahl des Energiemixes jedem Mitgliedstaat auch in Zukunft weiter überlassen bleibt. Also wer mit Wasserkraft arbeiten will, wie Österreich, wer auf erneuerbare Energieträger setzen will, wird das tun können. Was andere tun, das werden sie im Zuge der Subsidiarität auch selbst bestimmen. Da soll niemand in Österreich etwas hineininterpretieren, was in diesen europäischen Beschlüssen nicht drinnen ist. (Abg. Marizzi: Wann ist das letzte Wasserkraftwerk gebaut worden?) Wir achten ganz genau darauf, dass wir energiepolitisch selbstbestimmt sind und bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Wann ist das letzte Wasserkraftwerk in Österreich gebaut worden?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Wann ist das letzte Wasserkraftwerk in Österreich gebaut worden?

Da ist es gelungen, auf Basis eines Grünbuches der Europäischen Kommission über den Gipfel und jetzt über die Gemeinsamkeit der Staats- und Regierungschefs manches auf die Reihe und Reise zu bringen, was in Richtung einer „gemeinsameren“, einer kohärenteren europäischen Energiepolitik geht, und das ist absolut zu begrüßen! Da ist auch absolut zu begrüßen, dass selbstverständlich die Wahl des Energiemixes jedem Mitgliedstaat auch in Zukunft weiter überlassen bleibt. Also wer mit Wasserkraft arbeiten will, wie Österreich, wer auf erneuerbare Energieträger setzen will, wird das tun können. Was andere tun, das werden sie im Zuge der Subsidiarität auch selbst bestimmen. Da soll niemand in Österreich etwas hineininterpretieren, was in diesen europäischen Beschlüssen nicht drinnen ist. (Abg. Marizzi: Wann ist das letzte Wasserkraftwerk gebaut worden?) Wir achten ganz genau darauf, dass wir energiepolitisch selbstbestimmt sind und bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Wann ist das letzte Wasserkraftwerk in Österreich gebaut worden?)

Abg. Marizzi: Nein, nein, nein!

Es wundert mich auch, Herr Kollege Einem – vielleicht hören Sie mir einmal kurz zu –, wenn Sie in diesem Zusammenhang erwähnen, dass die Gemeinden jetzt weniger Mittel im Infrastrukturbereich zur Verfügung haben. (Abg. Eder: Ja!) Hätten Sie dazu gesagt, dass man sich beim letzten Finanzausgleich tatsächlich bemüht hat, den kleinen Gemeinden mehr Geld zu geben. Aber wer hat verhindert, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wegkommt? (Abg. Marizzi: Nein, nein, nein!) – Die großen Gemein-

Abg. Marizzi: Welche?

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Mit der Änderung des Beamtendienstrechtgesetzes 1979 konnten wichtige Regelungen – auch für den öffentlichen Dienst – erreicht werden. (Abg. Marizzi: Welche?)

Abg. Marizzi: Hören Sie auf zu lesen, sondern reden Sie!

Die Zugangsvoraussetzungen für die Schwerarbeiterpension sind: innerhalb der 240 Monate vor der Ruhestandsversetzung müssen 120 Monate Schwerarbeit geleistet werden; 45 Versicherungsjahre im ASVG ab dem 15. Lebensjahr; im Beamtenrecht 42 Jahre ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit ab dem 18. Lebensjahr. (Abg. Marizzi: Hören Sie auf zu lesen, sondern reden Sie!) Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen erfolgt eine Ruhestandsversetzung mit Vollendung des 60. Lebensjahres.

Abg. Dr. Kräuter: Herr Präsident! – Abg. Marizzi: Herr Präsident! Darf er das von der Regierungsbank aus? – Ruf bei der SPÖ: Das ist sogar dem Herrn Molterer schon peinlich!

Geschätzte Damen und Herren! Was da heute im Umfeld der SPÖ so geschieht, das ist oft atemberaubend. (Abg. Öllinger: Das geht aber nicht mehr! Das geht nicht! Sie sind Staatssekretär!) Deswegen bin ich sehr verwundert, dass Sie hier diese Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler stellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Zuerst Heuschrecken-Kapitalismus und die Beinahe-Pleite der gewerkschaftseigenen BAWAG (Zwischenruf des Abg. Eder), dann Rücktritte der ÖGB-Spitze und Ermittlungen wegen Verdachts von Betrug und Untreue, und jetzt kommen auch noch die Traumgagen der SPÖ-Arbeitnehmervertreter ins Gerede, denn: Wenn ein Interimspräsident Rudolf Hundstorfer (Abg. Dr. Kräuter: Herr Präsident! – Abg. Marizzi: Herr Präsident! Darf er das von der Regierungsbank aus? – Ruf bei der SPÖ: Das ist sogar dem Herrn Molterer schon peinlich!) im ÖGB über 5 000 € verdient, als Vorsitzender des Wiener Gemeinderates 7 200 € verdient, dann macht das unterm Strich 12 400 € aus.

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Ich habe nicht nur einmal erlebt, dass auch Leute von der Sozialdemokratischen Partei zu Herbert Haupt gehen und ihm sagen, welch klasse Arbeit er leistet und was er für Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Selbstverständlich, lieber Kollege Marizzi! Dann hast du hier nicht zugehört, was die Leute deiner Fraktion Herbert Haupt persönlich vorgeworfen haben, und das ist das Ungeheuerliche! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Das ist wirklich ungeheuerlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Genau! War eine tolle Rede!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sinne der wohl bekannten Sonntagsreden gehe ich davon aus, dass diese beiden Anträge heute im Rahmen der Debatte zur vorliegenden Regierungsvorlage einstimmig gefasst werden. Ich weiß, Kollege Auer, dein Herz ist in diese Anträge mit eingeflossen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Genau! War eine tolle Rede!)

Abg. Marizzi: Herr Kollege Scheibner, die Flugzeuge kosten ...!

Zum Schluss: Es freut mich, dass der Herr Finanzminister heute hier ist. Ich erinnere noch daran – Sie werden das nicht so gerne hören –: Sie haben uns einmal vorgeworfen, warum wir etwa bei der Abfangjägerbeschaffung von 24 auf 18 zurückgegangen sind. Ich gebe zu, dass das keine leichte Entscheidung gewesen ist, aber es gab damals die Zusicherung des Finanzministers und die Garantie, dass zumindest ein Großteil des Ersparten für die Katastrophenhilfe zweckgebunden investiert wird. (Abg. Marizzi: Herr Kollege Scheibner, die Flugzeuge kosten ...!)

Abg. Marizzi: Genau! – Abg. Neudeck: Wenn ich mir jetzt Ohropax hineinstecke, ist das auch Katastrophenschutz!

Aber wenn Sie das schon aufgreifen, dann soll es auch immer wieder im Protokoll stehen, dass bei den Kalkulationen rund um die Abfangjäger tatsächlich einiges hinterfragenswert ist und dass hier möglicherweise tatsächlich eine gewisse Art von Katastrophenschutz notwendig ist – nämlich jener, der uns vor dieser Beschaffungskatastrophe schützt! (Abg. Marizzi: Genau! – Abg. Neudeck: Wenn ich mir jetzt Ohropax hineinstecke, ist das auch Katastrophenschutz!)

Abg. Marizzi: ... Cessna gekauft!

Man muss allerdings hinschauen: In jenem Jahr 2002, als tragischerweise tatsächlich das Hochwasser stattgefunden hat, war schon längst klar, dass um den vereinbarten Preis – nicht mit Eurofighter, aber innerhalb der Regierung, und das ehrt an der Stelle möglicherweise sogar den Finanzminister – nie und nimmer 24 Abfangjäger, jedenfalls nicht des Typs Eurofighter, zu haben waren. (Abg. Marizzi: ... Cessna gekauft!) Deshalb hat man die Katastrophe zum Anlass genommen und gesagt: So, jetzt machen wir zwei tolle Dinge – erstens verkaufen wir das als Hilfe für die Hochwasseropfer, und wir gehen von 24 auf 18!

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Eder und Frau Abgeordnete Moser, das Erste, womit Sie sich beschäftigen, ist nicht der Inhalt, sondern der Umstand, ob der Verkehrsminister da ist oder ob er nicht da ist. Er wird durch den Staatssekretär gut vertreten. Also was für ein Problem gibt es? Die Antworten, die Sie brauchen, bekommen Sie. Und ich glaube, die Inhalte sind allemal wichtiger als der Rest. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Herr Abgeordneter Marizzi, Sie sind in diesem Fall jetzt nicht gefragt!

Abg. Marizzi: Ihr seid in der Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Am Montag, also gestern, bekam er dann den Anruf, dass er in einer Stunde acht Stunden lang Zeit hätte, den Zug zu entladen. Da musste er in einer Stunde alle LKWs zum Entladen organisieren – das ist fast unmöglich. So geht das doch nicht! (Abg. Marizzi: Ihr seid in der Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Marizzi: 1995!

Scharping hat damals gesagt: Hätten wir jenen Mut zur Veränderung gehabt, den die österreichische Regierung gehabt hat (Abg. Marizzi: 1995!), würde Deutschland heute anders dastehen. (Abg. Marizzi: 1995!) – Das sollten Sie sich merken! Das ist der Motor in Richtung Veränderung, den wir bräuchten.

Abg. Marizzi: 1995!

Scharping hat damals gesagt: Hätten wir jenen Mut zur Veränderung gehabt, den die österreichische Regierung gehabt hat (Abg. Marizzi: 1995!), würde Deutschland heute anders dastehen. (Abg. Marizzi: 1995!) – Das sollten Sie sich merken! Das ist der Motor in Richtung Veränderung, den wir bräuchten.

Zwischenruf des Abg. Marizzi

Ich erinnere nur an jene Diskussion, die seinerzeit der leider früh verstorbene Alfred Dallinger angeregt hat, nämlich über die Frage der Wertschöpfung, dass wir das, was wir uns an dichtem sozialem Netz geschaffen haben, wahrscheinlich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten (Zwischenruf des Abg. Marizzi), lieber Freund, nicht allein an Löhnen und Gehältern anbinden können, sondern dass wir dieses Finanzkapital und die Gewinne auch für die Sicherung der sozialen Netze schlagend machen müssen. Da müssen wir mit dieser Diskussion beginnen, weil es auch dagegen viele Widerstände gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Marizzi: Der Haider auch ...!

Dann muss man ganz einfach zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Fall die Grundwerte der Europäischen Union – und wir sehen doch diese Europäische Union nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als Wertegemeinschaft – nicht beachtet werden und dass es selbstverständlich auch die Aufnahmefähigkeit dieser Europäischen Union nicht zulässt, dieser Erweiterung zuzustimmen. Und ich sage Ihnen: Es ist auch unehrlich, diese Verhandlungen jetzt zu führen – jeder sagt es, auch Kollege Gusenbauer –, die werden zehn, fünfzehn Jahre dauern, und am Ende wird dann halt die Erkenntnis stehen: Na ja, es ist vielleicht nicht möglich! Oder, was vielleicht noch gefährlicher ist: Man wird sich wieder vorbeischwindeln an der Realität und man wird wieder irgendwelche Konglomerate zusammenbringen, damit man auch dann nicht die Wahrheit sagen muss, dass diese Vollmitgliedschaft nicht möglich ist. (Abg. Marizzi: Der Haider auch ...!)

Abg. Marizzi: Taten setzen!

Ich meine, wichtig ist vor allem, dass wir nicht alle immer nur danke sagen an die freiwilligen Helferinnen und Helfer, was wir natürlich gerne tun, was auch ich gerne tue, sondern (Abg. Marizzi: Taten setzen!), dass wir endlich Taten setzen, genau wie mein Kollege gerade gesagt hat, dass wir wirklich Rechtssicherheit schaffen, von der auch der Herr Bundesminister so viel gesprochen hat, damit die freiwilligen Helferinnen und Helfer in ihrer so wertvollen Tätigkeit unterstützt werden.

Abg. Marizzi: Das ist eine geheime Wahl!

Auf den ÖAAB ... (Abg. Marizzi: Das ist eine geheime Wahl!) – Auf den ÖAAB 18,2 Prozent. (Abg. Dr. Wittmann: Nehmen Sie ihm das Mikrophon weg! – Rufe bei der ÖVP: Rotfunk!)

Abg. Marizzi: Der war schuld!

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete Silhavy, ich darf darauf verweisen, dass die Rezeptgebühr von dieser Bundesregierung absolut nicht erhöht wurde (Abg. Mag. Wurm: Angeglichen!), sondern dass die Rezeptgebühr auf Grund einer Entscheidung aus dem Jahr 1981 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky valorisiert wurde (Abg. Marizzi: Der war schuld!) und genauso wie Ihre Mieten oder andere Kosten, die valorisiert sind, jährlich automatisch gestiegen ist.

Abg. Marizzi: Eine Geheimliste!

Angeblich gibt es eine Liste, wie viele Regionalbahnen eingestellt werden sollen. (Abg. Marizzi: Eine Geheimliste!) Ich weiß nicht, wo die Liste ist, aber man sollte sie jedenfalls auch einmal dem Parlament vorlegen, damit wir alle im Wahlkampf sagen können, welche Bahnen in Niederösterreich, in Oberösterreich, in der Steiermark et cetera eingestellt werden. Niemand weiß das, alle diskutieren darüber.

Abg. Marizzi: Abgelehnt!

Da gab es eine Jury, in der der ÖAMTC, der ARBÖ und alle maßgeblichen ... (Abg. Marizzi: Abgelehnt!) – Nein, das stimmt ja gar nicht! Es hat einen einstimmigen Beschluss von dieser Jury gegeben, dass dieses Verkehrszeichen kommen soll. (Abg. Eder: Dass es kommen soll, nicht!) Ob es mir gefällt oder nicht, das ist eine andere Frage (Abg. Eder: Es geht nicht ums Gefallen!), aber wenn eine Jury darüber entscheidet, warum soll der Verkehrsminister dann sagen: Mir gefällt es eigentlich nicht, wir nehmen das nicht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Marizzi: „Solide finanziert“?

Abschließend möchte ich noch etwas klarstellen, was Kollege Eder in Zweifel ziehen wollte, nämlich meine Ablehnung der PKW-Maut. Ich möchte ganz klar festhalten, was ich hier gesagt habe und was auch in der APA steht: Eine Notwendigkeit für die Einführung einer PKW-Maut gibt es nicht, betonte Kukacka. Eine PKW-Maut wird sicher auch in keinem Wahlprogramm der ÖVP stehen. „Mit der Autobahn-Vignette gebe es ohnehin heute schon eine Art ,PKW-Maut‘ für Autobahnen und Schnellstraßen. Zusammen mit den Einnahmen aus der LKW-Maut sei die Autobahngesellschaft ASFINAG damit bereits ,solide finanziert‘, so Kukacka. (Abg. Marizzi: „Solide finanziert“?)

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Selbstverständlich steht in den nächsten Jahren auch eine große Frage vor uns, ich würde es so nennen, eine der großen gesellschaftlichen Aufgaben, der großen sozialen Aufgaben: älter werden in Würde. Das ist eine wichtige Frage, wo ich denke, dass gerade die Bürgergesellschaft, das bürgergesellschaftliche Engagement wichtig ist. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Abg. Eder – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fuhrmann –: Wurstsemmel! – Abg. Marizzi: Drei Wurstsemmeln?

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fuhrmann –: Wurstsemmel! – Abg. Marizzi: Drei Wurstsemmeln?)

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Ich appelliere an Sie, Herr Dr. Cap, an Ihre Kolleginnen und Kollegen, an Ihre Verantwortungsträger im ÖGB: Decken Sie nicht weiter zu! (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Abg. Marizzi: Jetzt bekommt das Ganze wieder Niveau!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich stelle die Gesamtredezeit von 10 Minuten ein. – Bitte. (Abg. Marizzi: Jetzt bekommt das Ganze wieder Niveau!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Marizzi: Sagen wir, es war gemeinsam! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

†Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn: Ja, ich bin froh darüber, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie und auch von der ÖVP, dem grünen Vorstoß, die Ausgleichszulagen, also die Mindestpensionen, auf die Armutsschwelle zu erhöhen, gefolgt sind. Ja, das ist gut, und wir Grüne sind natürlich dafür, denn es war ein grüner Vorschlag, der hier umgesetzt wurde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Marizzi: Sagen wir, es war gemeinsam! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

würden hundert Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) Was noch viel wichtiger ist: Ich denke, auch die Mitarbeiter würden sehr davon profitieren, weil sie nämlich 100-prozentige Zuschläge bekämen. Dass es für die Unternehmen auch lukrativ wäre, versteht sich – so glaube ich – von selbst.

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Marizzi und Dr. Kräuter.

Damit Sie nicht ganz zu kurz kommen: Es soll auch so sein, dass diese Broschüre irgendwie auch eine Mahnung ist, Herr Bundesminister. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Marizzi und Dr. Kräuter.) Sie haben ja Erfahrung genug in diesem Bereich, Sie waren ja Wohnbaustadtrat in Wien, Sie haben ja auch Broschüren gefertigt, im „NEWS“ zwölf Seiten Jubelbroschüren von Ihnen. – Na ja, was ist? Es ist ja alles legitim, dass man das irgendwie verkauft, es ist ja gut so, dass das nach außen dringt und dass es weiterkommt. (Abg. Dr. Graf: Sigi, was hast denn du für einen Tätigkeitsbericht? Wie schaut denn dein Tätigkeitsbericht aus?)

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

100 Tage noch in Erinnerung hat. Ich erinnere mich zum Beispiel, dass die sozialdemokratische Regierungsfraktion irgendwann im März eine eigene Klausur einberufen hat. Das war eigentlich nur ein Beitrag zur Steigerung der Orientierungslosigkeit dieser Gruppe. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Auch zur Regierungsklausur, die dann in Oberösterreich stattgefunden hat, Herr Kollege Marizzi – und ich sehe ja in der Funktion des Herrn Bundeskanzlers den obersten Koordinator der Regierung –, ist zu sagen: Hätte der Herr Vizekanzler nicht wenige Tage vorher das Doppelbudget fertig ausgearbeitet, hätte es bei dieser Regierungsklausur nichts gegeben außer der Botschaft, dass die Regierung mit den Bundesbahnen fährt. Also, wenn das alles ist, was der Herr Bundeskanzler in seiner Koordinationsaufgabe zu bieten hat, wird das für die nächsten 100 Tage – oder wie lange jetzt immer in die Zukunft projiziert wird – ein bisschen zu wenig sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Marizzi.

zum Beispiel die Kreisky’sche Schuldenpolitik der siebziger und achtziger Jahre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Marizzi.)

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unabhängig davon, dass die Vergangenheit eben die Vergangenheit ist, ist es, so denke ich, heute schon ein Tag der Freude, wenn wir heute das Budget „Wissenschaft und Forschung“ diskutieren können und in der nächsten Woche auch dieses Budgetkapitel mit einem Beschluss des Nationalrates sozusagen auf die Reise schicken und für die nächsten zwei Jahre absichern werden. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Abg. Marizzi: Das stimmt nicht!

Ahnungslosigkeit, denn diese Statistik kommt aus dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Also, Sie wissen nicht einmal, woher sie kommt, und dann versuchen Sie noch zu interpretieren. Wenn Sie dem Herrn Vizekanzler genau gefolgt wären, wäre Ihnen aufgefallen, dass er auch erklärt hat, dass der Schuldendienst, den Sie angesprochen haben, aus den Jahren 1970 bis 1986 resultiert. (Abg. Marizzi: Das stimmt nicht!) Aus dem Grund zahlen wir jetzt auch zurück, und das macht etwa 7 Milliarden Schilling aus. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Strache: Der Halbmondexperte! – Abg. Marizzi: Halbmondexperte!

Herr Gusenbauer hat sich sehr gefreut und war wieder ruhig. – Und jetzt habe ich nicht gewusst, Herr Kollege Gusenbauer, dass das so einfach bei Ihnen geht, dass das so einfach geht und dass Sie dafür eigentlich bereit sind, solche Deals auch abzuschließen. (Abg. Strache: Der Halbmondexperte! – Abg. Marizzi: Halbmondexperte!) Da habe ich mir erlaubt, ein wunderbares, neues, schönes Paar von Manschettenknöpfen, in roter Farbe gehalten, heute zu erwerben, und darf sie Ihnen heute überreichen. Allerdings möchte ich so wie Herr Steinmeier mit Ihnen einen Deal eingehen, Herr Gusenbauer. Ich schenke Ihnen hier wunderschöne rote Manschettenknöpfe – wenn Sie sie aufs weiße Hemd geben, sind Sie sogar rot-weiß-rot unterwegs –, und Sie versprechen dafür, dass Sie die ungerechtfertigte Mineralölsteuererhöhung für alle Autofahrer wieder rückgängig machen. Das wäre einmal ein Angebot. Ich gratuliere Ihnen! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die genannten Manschettenknöpfe. – Beifall beim BZÖ. – Abg. Marizzi: ... Gipfelkreuz dazu!)

Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die genannten Manschettenknöpfe. – Beifall beim BZÖ. – Abg. Marizzi: ... Gipfelkreuz dazu!

Herr Gusenbauer hat sich sehr gefreut und war wieder ruhig. – Und jetzt habe ich nicht gewusst, Herr Kollege Gusenbauer, dass das so einfach bei Ihnen geht, dass das so einfach geht und dass Sie dafür eigentlich bereit sind, solche Deals auch abzuschließen. (Abg. Strache: Der Halbmondexperte! – Abg. Marizzi: Halbmondexperte!) Da habe ich mir erlaubt, ein wunderbares, neues, schönes Paar von Manschettenknöpfen, in roter Farbe gehalten, heute zu erwerben, und darf sie Ihnen heute überreichen. Allerdings möchte ich so wie Herr Steinmeier mit Ihnen einen Deal eingehen, Herr Gusenbauer. Ich schenke Ihnen hier wunderschöne rote Manschettenknöpfe – wenn Sie sie aufs weiße Hemd geben, sind Sie sogar rot-weiß-rot unterwegs –, und Sie versprechen dafür, dass Sie die ungerechtfertigte Mineralölsteuererhöhung für alle Autofahrer wieder rückgängig machen. Das wäre einmal ein Angebot. Ich gratuliere Ihnen! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die genannten Manschettenknöpfe. – Beifall beim BZÖ. – Abg. Marizzi: ... Gipfelkreuz dazu!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner. – Abg. Marizzi: Peinlich!

Meine Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen eine nette Anekdote. Vorige Woche haben wir Gemeindeparteitag der ÖVP in Zwettl gehabt. Da kam nachher eine junge Dame zu mir und hat gesagt: Eigentlich ist es interessant in Österreich. Wir haben einen Bundeskanzler, nämlich Alfred Gusenbauer, und wir haben einen Arbeitskanzler, Willi Molterer. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe gesagt, Sie sind eine sehr kluge Frau. Natürlich musste ich zugeben, dass der Arbeitskanzler keine so schönen Fotos mit dem Dalai Lama, Schwarzenegger und Netrebko vorzuweisen hat, aber das nehmen wir gerne in Kauf aufgrund dieser hervorragenden Leistungsbilanz unseres Arbeitskanzlers Willi Molterer. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner. – Abg. Marizzi: Peinlich!)

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Garniert wird das Ganze durch grauenvolle Kindesmissbrauchsfälle wie zuletzt jenen durch einen Freigänger an einer Wiener Schule, der dort ein Mädchen vergewaltigt hat. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi.

Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, dass seit einigen Jahren der Zugang zum Gewerbe auch ohne Meisterprüfung möglich geworden ist. Wir haben dadurch gerade in den letzten Jahren verstärkt Probleme mit der Qualität verschiedener Leistungen, was bei den Schlichtungseinrichtungen sichtbar wird. Wie auch mein Vorredner, Kollege Bauer, ausgeführt hat, meine auch ich, dass das Gütesiegel ein guter Schritt zur Qualifizierung ist und um damit verstärkt auf die Meisterausbildung hinzuweisen. Deshalb bin ich dankbar, dass der Wirtschaftsminister und der Wirtschaftsausschuss das ermöglicht haben. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi.)

Zwischenruf des Abg. Marizzi.

In der Sache selbst wundert es mich schon ein bisschen, dass sich jetzt alle sozusagen Asche aufs Haupt streuen und sagen, jeder sei schuld, weil man nicht gesehen hat, dass das Ganze rückwirkend in Kraft gesetzt worden wäre, und nur der Herr Bundespräsident hat uns gerettet. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Ganz ehrlich: Wer von Ihnen hat sich jetzt wirklich mit dem Kundmachungsdatum auseinandergesetzt?

Zwischenruf des Abg. Marizzi

Ich glaube, für die Sicherheit ist die Bevorratung das eine, aber die möglichst dezentrale und möglichst autonome Energieversorgung gerade in Krisenzeiten ist das andere; wir haben ja einige Beiträge in diese Richtung gerade auch von den Freiheitlichen gehört. Ich meine, dass zur Energiegewinnung zum Beispiel Biokraftstoffe neben vielen anderen Möglichkeiten erneuerbarer Energie besonders gut geeignet sind. Wir sollten daher auch sehen, dass es gerade im Bereich der Landwirtschaft, vor allem auch in den östlichen Nachbarländern, noch sehr viele Ressourcen gibt (Zwischenruf des Abg. Marizzi), die derzeit ungenützt sind, die aber trotzdem CO2 emittieren. Da ist es eigentlich unlogisch und unsinnig, wenn wir diese Flächen nicht gleich für die Energieerzeugung nützen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi.

Trotzdem – und das ist ja ein kleines österreichisches Wunder – hat sich Österreich in diesem schwierigen Umfeld hervorragend gehalten. Voriges Jahr gab es 3,4 Prozent Wachstum, und das erste Quartal liegt 3,5 Prozent über dem Vorjahr! Das ist nicht selbstverständlich. Es gibt einen Beschäftigungsrekord mit 3,4 Millionen Arbeitsplät- zen. 96 Prozent aller erwerbstätigen Österreicher haben einen sicheren Arbeitsplatz. Das ist ein wirkliches österreichisches Wirtschaftswunder. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi.)

Abg. Marizzi: Geh, geh!

Inhalt her – Herr Kollege Marizzi, weil Sie gerade hier so schön sitzen – für Sie sehr, sehr schwierig sein wird, Ihrer Klientel zu erklären, dass Sie einerseits trotz höchster Preise und Steuerbelastungen den Pendlern mit einer geringen Erhöhung der Pendlerpauschale gerade einmal Peanuts zurückgeben (Abg. Marizzi: Geh, geh!) und andererseits im selben Atemzug eine Entlastung für die Superreichen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes bei den Stiftungen beschließen.

Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Marizzi.

Das versteht überhaupt niemand – außer Ihnen, weil Sie vielleicht auch EuroMillionen-Lotto spielen: Werden Sie reicher als reich! – das gilt jetzt für die Sozialdemokratie. Ihr seid die neuen Vertreter des Reichenstandes in Österreich. Ich gratuliere euch! Und deshalb habt ihr auch so große Probleme mit eurer Basis. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollten Almosen verteilen! – Abg. Marizzi: Ui, ui, ui!

Gleichzeitig aber haben Sie, als unser Bundeskanzler gefordert hat, als erste Maßnahme zur Teuerungsentlastung für die Kleinst- und Kleinverdiener eine Einmalzahlung von 100 € durchzusetzen, sozusagen sofort mit dem Neuwahl-Schwert gedroht. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollten Almosen verteilen! – Abg. Marizzi: Ui, ui, ui!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Das glauben Sie ja selbst nicht!

ist unter der Regierung Schüssel beschlossen und gestartet worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Abg. Marizzi: Seien Sie ein bisschen ehrlicher! – Was war mit dem Gorbach eigentlich?

Auch die Qualitätsoffensive beim rollenden Wagenmaterial wurde damals in Angriff genommen: 231 Talent- und Desiro-Triebfahrzeuge wurden bestellt, 67 Railjet-Züge für den Fernverkehr sind geordert worden. Das alles, meine Damen und Herren, ist unter der früheren Regierung geschehen (Abg. Marizzi: Seien Sie ein bisschen ehrlicher! – Was war mit dem Gorbach eigentlich?) – und nicht unter einem Minister Faymann, unter dem diese Politik bestenfalls verwaltet wird. Aber alle Initiativen sind vorher von uns ausgegangen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Marizzi: Danke vielmals!

Ich erinnere mich noch – und Kollege Peter Marizzi wird es mir bestätigen –, dass wir arge Auseinandersetzungen während der Umbruchsphase darüber hatten, was es da für eigenartige Leute gab. Damals habe ich mitunter Peter Marizzi für etwas geprügelt, was seinen Herrn getroffen hat. Es ging um die Kontakte des damaligen Bundeskanzlers Vranitzky in den Osten. Da bist du drangekommen, aber der andere hätte es verdient gehabt! (Abg. Marizzi: Danke vielmals!)