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Abg. Ing. Langthaler: Zur Geschäftsbehandlung!

Da die erwähnten Verlangen gleichzeitig gestellt wurden, werden die dringlichen Anfragen in der Reihenfolge, in der ich sie genannt habe – das ist diesmal unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen –, aufgerufen werden. (Abg. Ing. Langthaler: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Wabl: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben mit unserem Modell einer ökologischen Steuerreform ... (Abg. Wabl: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Zur Geschäftsbehandlung!

Leider ist das unter den derzeitigen Rahmenbedingungen kaum möglich, denn wenn wir das Toronto-Ziel ernst nehmen und bis zum Jahr 2005 die CO2-Belastung wesentlich reduzieren wollen, so müssen wir entsprechende Handlungen setzen. Ich hoffe, es gibt vernünftige Vereinbarungen, daß noch in dieser Legislaturperiode schrittweise die Öko-Steuer umgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Ing. Langthaler : Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich glaube, daß wir nach der Geschäftsordnung jetzt, wie eingangs bei der Tagesordnung verkündet, die Debatte über den Fristsetzungsantrag abführen müssen, und daher glaube ich, daß Herr Abgeordneter Antoni erst nach dieser Debatte beziehungsweise zu einem anderen Zeitpunkt sprechen soll. (Abg. Ing. Langthaler : Zur Geschäftsbehandlung!)

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler .

Die Berggesetznovelle 1990 brachte damals eine Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Kalkstein, Mergel, Tone, Quarzgestein, Magnesit und Basalte. Wer diese Novelle 1990 – sie ist im Jahr 1989 beschlossen worden – als "Lex-Fekter-Lobbyismus" bezeichnet, unterliegt einem ganz gewaltigen Irrtum. 1989 war Fekter nämlich politisch ein No-name-Gemeinderat in Attnang-Puchheim, hatte überhaupt keinen Einfluß auf diese Ausweitung im Berggesetz und damals das Parlament von innen noch nie gesehen. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler .)

Abg. Ing. Langthaler: Pro-Rednerin!

Ich bitte Frau Abgeordnete Langthaler, mir mitzuteilen, ob sie Pro- oder Kontra-Rednerin ist. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!) – Eines nach dem anderen. Sind Sie Pro- oder Kontra-Rednerin? (Abg. Ing. Langthaler: Pro-Rednerin!) – Pro-Pednerin.

Abg. Dr. Khol: Da freuen wir uns, Frau Langthaler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Monika Langthaler. – Bitte sehr. Maximale Redezeit: 30 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Da freuen wir uns, Frau Langthaler!)

Abg. Ing. Langthaler: In Niederösterreich auch!

Einerseits war ich von Kollegin Aumayr sehr irritiert. Aber bitte, vielleicht weiß Sie das auch noch nicht und konnte es daher nicht vertreten. Sie hat auf der einen Seite hier die engagierte FPÖ-Umweltpolitikerin dargestellt. Auf der anderen Seite hat aber gestern, also am Dienstag, die Wiener FPÖ bei der Sitzung der Wiener Landesregierung als einzige Partei gegen das Nationalparkgesetz gestimmt. Sie will damit verhindern (Abg. Ing. Langthaler: In Niederösterreich auch!) , gemeinsam mit den niederösterreichischen Freiheitlichen, daß dieser Nationalpark errichtet wird. Wenn die Freiheitlichen aber hier oder auch im Ausschuß auftreten – ich erinnere mich noch daran –, dann sagen sie, sie begrüßen die rasche Schaffung eines Nationalparks in Wien. (Abg. Scheibner: Am Freitag werden wir im Zusammenhang mit der Maut noch genug Gelegenheit haben, über die Wiener Kommunalpolitik zu reden!) Gut. Aber jetzt reden wir über den Nationalpark, und betreffend den Nationalpark habe ich bis jetzt immer gehört, daß die Freiheitlichen unisono dafür sind, daß sie froh darüber sind, daß er errichtet wird. In Niederösterreich haben sie vor längerer Zeit dagegen gestimmt, und gestern hat man auch in Wien gegen den Nationalpark gestimmt. Ich finde es sehr bedauerlich, daß man hier mit zweierlei Maß mißt.

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Herr Wabl! Ich würde Ihnen gerne etwas über die Berechnung von Autokosten mitteilen, aber das geht aufgrund der Redezeit jetzt nicht, nur soviel: Die Vignette ist ein Fixkostenbestandteil, und die variablen Kosten sind diejenigen Kosten, die zum Autofahren animieren oder weniger animieren. Das ist der Punkt. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Abg. Ing. Langthaler: Alles mit 1,5 Milliarden Schilling?

Meine Damen und Herren! Mit den Einnahmen aus der Autobahnvignette werden wichtige Bauprojekte, insbesondere in der Steiermark, realisiert. Ich denke da an die Semmering-Scheitelstrecke, an den Ausbau der Süd Autobahn rund um Waltersdorf und an die zweite Plabutschtunnelröhre. Aber es gibt auch noch andere Bauvorhaben, zum Beispiel die Umfahrung von Klagenfurt. (Abg. Ing. Langthaler: Alles mit 1,5 Milliarden Schilling?)

Abg. Ing. Langthaler: Das habe ich ja gar nicht gesagt!

Natürlich ist mir völlig unverständlich, warum die Grünen eine Mautfinanzierungskonzeption, die in drei Schritten eigentlich in ihre Richtung geht, tel quel ablehnen. Wenn Sie, Frau Kollegin Langthaler, argumentieren, die Menschen werden dann, um die 550 S wirklich auszunutzen, tagelang auf den Autobahnen kreisen, dann muß ich sagen, ich glaube, daß die Menschen klüger sind, als Sie glauben. (Abg. Ing. Langthaler: Das habe ich ja gar nicht gesagt!)

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler

Weiterer Punkt – und hier tun Sie der österreichischen Bundesregierung Unrecht –: Wir können nicht die Vignette für LKWs über 12 Tonnen einheben, weil wir den Straßenverkehrsbeitrag haben, und dieser ist an die Wegekostenrichtlinie gekoppelt (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler ) , aber gleichzeitig haben wir – das ist ja momentan ein Problem mit der EU, das ich nicht überdramatisiere – die Brenner-Maut zweimal kräftig erhöht, um auch den ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen. Weiters bin ich über dieses Mahnschreiben sehr froh, es gibt uns die Chance – und die werden wir auch ergreifen –, darauf hinzuweisen, daß in Wahrheit für Europa eine neue Wegekostenrichtlinie dringend notwendig ist, eine Wegekostenrichtlinie, die sich nicht nur nach Kosten richtet, sondern für sensible Regionen höhere Tarife zuläßt und auch ökologische Aspekt mit berücksichtigt.

Abg. Ing. Langthaler: Stimmen Sie zu?

"Die Kritik an der heimischen Gesetzesflut, die die steirische ÖVP-Abgeordnete Cordula Frieser heute geübt hat, sei legitim. Ebenso legitim sei aber auch der Hinweis, daß es kein konkretes Rezept dagegen gebe. Die Vielzahl von Gesetzen führt nicht auf Beschäftigungswut zurück, sei auch nicht Jux und Tollerei, sondern finde ihre Begründung in der sehr komplizierten und komplexen Gesellschaft und dem ..." (Abg. Ing. Langthaler: Stimmen Sie zu?)

Beifall bei der ÖVP, SPÖ, dem Liberalen Forum sowie Beifall der Abg. Ing. Langthaler.

Es gibt mehr Konflikte als vor zehn Jahren: Balkan, Tschetschenien, Kaukasusgebiet und auch latent in den Donauländern. Wenn man sich anhört, was diese Nachbarn gelegentlich sagen, was die Mehrheit über die Minderheit sagt, was die Minderheit über die Mehrheit sagt, dann ist das teilweise eine Sprache der dreißiger Jahre. Es ist daher alles zu tun, damit die Europäische Union Kristallisationspunkt der europäischen Sicherheit bleibt und noch stärker wird. Es gibt keine Alternative zum geeinten Europa als die neuer Konflikte und neuen Chaos. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ, dem Liberalen Forum sowie Beifall der Abg. Ing. Langthaler. )

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Zum Schluß kommend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir vor einer Wirtschaftspolitik stehen, die ressortübergreifend ist, die in die Bildungspolitik hineingeht, die sicher – das wurde mit Recht angesprochen – im Deregulierungsbereich neue Akzente setzen muß. Nur, das heißt auch hier im Hohen Haus, das nicht nur bei der Wirtschaftsdebatte anzubringen, sondern auch bei der Sozialdebatte umzusetzen, bei der Umweltdebatte zu berücksichtigen. Unser Problem ist, daß wir in diesen Bereichen oft Bürokratie schaffen und keine effizienten Leistungen. Wenn ich an das gesamte Verpackungssystem denke, dann muß ich sagen, es führt zu zunehmenden Wettbewerbsverzerrungen, und wir müssen uns überlegen, ob dieser Weg weiter gangbar ist. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Das macht ja nichts, es hindert uns nicht daran, es zu verbessern. Man kann nicht immer stehenbleiben, die Welt dreht sich weiter, Frau Langthaler, und wir sind bereit, auf Entwicklungen zu reagieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Langthaler: In Welche Richtung?

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon oft vom "Megathema" geredet worden. Ich werde Ihnen sagen, was das wirkliche Megathema ist. Das wirkliche Megathema der Gesundheitspolitik ist nicht, wie Frau Abgeordnete Petrovic meint, die Gentechnologie, da ist der Zug schon längst abgefahren (Abg. Ing. Langthaler: In Welche Richtung?) , und was die Medizin anlangt, sind wir sogar sehr dankbar, daß es sie gibt – wenn Sie eine Erbkrankheit hätten, wären auch Sie dankbar, wenn da weiter geforscht würde, und das geschieht auch –, sondern das Megathema ist die Frage der Rationierung der Medizin.

Abg. Ing. Langthaler: Was ist die Lösung?

Die letzten zwei Beispiele im medikamentösen Bereich. Es gibt jetzt Studien, daß man mit neuen cholesteriensenkenden Medikamenten die Herzinfarktrate um ein Drittel senken kann. Wissen Sie, was es im Jahr kostet, diese Medikamente zu nehmen? – 6 000 S! Wissen Sie, was jemand im Durchschnitt an Krankenversicherungsbeiträgen im Jahr zahlt? Etwa 13 000 S. Das heißt, Sie würden nur durch ein einziges Medikament die Hälfte der Kassenbeiträge "auffressen". (Abg. Ing. Langthaler: Was ist die Lösung?) Ich will Ihnen etwas erzählen (Abg. Ing. Langthaler: Aber was soll man tun? Ich will ja Lösungen hören!) , denn nur durch Erzählen, durch konkrete Beispiele kann man dann darüber reden, was man tun kann. Ich will nicht nur von Kosten reden, ich will sagen, was damit geleistet wird. Das ist nämlich auch entscheidend.

Abg. Ing. Langthaler: Aber was soll man tun? Ich will ja Lösungen hören!

Die letzten zwei Beispiele im medikamentösen Bereich. Es gibt jetzt Studien, daß man mit neuen cholesteriensenkenden Medikamenten die Herzinfarktrate um ein Drittel senken kann. Wissen Sie, was es im Jahr kostet, diese Medikamente zu nehmen? – 6 000 S! Wissen Sie, was jemand im Durchschnitt an Krankenversicherungsbeiträgen im Jahr zahlt? Etwa 13 000 S. Das heißt, Sie würden nur durch ein einziges Medikament die Hälfte der Kassenbeiträge "auffressen". (Abg. Ing. Langthaler: Was ist die Lösung?) Ich will Ihnen etwas erzählen (Abg. Ing. Langthaler: Aber was soll man tun? Ich will ja Lösungen hören!) , denn nur durch Erzählen, durch konkrete Beispiele kann man dann darüber reden, was man tun kann. Ich will nicht nur von Kosten reden, ich will sagen, was damit geleistet wird. Das ist nämlich auch entscheidend.

Abg. Mag. Stadler: Da hat sie recht, denn die Ministerin polemisiert dauernd von der Regierungsbank! Da muß ich die Kollegin Langthaler einmal in Schutz nehmen!

Na ja gut, wenn hier Polemik von der Regierungsbank kommt, muß ich zurückpolemisieren. (Abg. Mag. Stadler: Da hat sie recht, denn die Ministerin polemisiert dauernd von der Regierungsbank! Da muß ich die Kollegin Langthaler einmal in Schutz nehmen!)

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Eine "nette" Organisation! Eine ganz "friedliche" Geschichte! Ein "Kaffeekränzchen"-Krieg dürfte das sein! (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Sie können ja auch mitspielen! Sie werden ja auch eingeladen! Sie dürfen ja auch mitspielen in diesem Krieg!

Beifall der Abg. Ing. Langthaler sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Ein abschließender Satz noch an den Innenminister. Eine Bitte, Herr Minister: Da im Sicherheitsbericht im Zusammenhang mit der Gegenüberstellung der Kriminalitätsbelastung von Gastarbeitern und österreichischer Wohnbevölkerung im Text von der österreichischen "Wirtsbevölkerung" die Rede ist, bitte ich Sie, Herr Minister, auch jene Personen, die diesen Bericht geschrieben haben, dahin gehend zu instruieren, daß das ein Vokabular ist, das eigentlich in einem Sicherheitsbericht nichts zu suchen haben sollte! (Beifall der Abg. Ing. Langthaler sowie des Abg. Mag. Barmüller. )

Beifall bei den Grünen und langanhaltende Heiterkeit im Saal. – Abg. Ing. Langthaler: Das wird in der "Kronen-Zeitung" stehen! – Abg. Dr. Khol: Wenn er so weitermacht, endet er als Erzherzog Johann!

Ich melde mich später noch einmal zu Wort. (Beifall bei den Grünen und langanhaltende Heiterkeit im Saal. – Abg. Ing. Langthaler: Das wird in der "Kronen-Zeitung" stehen! – Abg. Dr. Khol: Wenn er so weitermacht, endet er als Erzherzog Johann!)

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Wir haben auch schon verschiedene Vorschläge gemacht, wir werden ja darüber reden – und vielleicht können Sie dann auch mitdiskutieren. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Abg. Mag. Stoisits: Danke für die Großzügigkeit! – Abg. Ing. Langthaler: Herr Präsident! Es wäre schön, wenn Sie bei SPÖ und ÖVP auch so rigoros wären! – Schlußbeifall bei den Grünen.

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Stoisits: Danke für die Großzügigkeit! – Abg. Ing. Langthaler: Herr Präsident! Es wäre schön, wenn Sie bei SPÖ und ÖVP auch so rigoros wären! – Schlußbeifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Langthaler: Also wollen Sie eine Geheimhaltung?

In diesem Sinne ist die grüne Anfrage sicherlich nicht dringlich gewesen. Sie war eindringlich vorgebracht, aber dringlich ist sie wirklich nicht. (Abg. Ing. Langthaler: Also wollen Sie eine Geheimhaltung?) Nein, es geht nicht um Geheimhaltung. Es ist nichts geheimzuhalten. Es ist völlig offen und völlig klar: Wir haben ein gültiges Gesetz. Die österreichische Neutralität besteht, sie ist inhaltlich weiterentwickelt worden, und diese Weiterentwicklung war gleichzeitig auch ein Zurückführen auf jene Punkte, die in den Verhandlungen seit 1953 und in der parlamentarischen Debatte 1955 im Vordergrund standen, nämlich die Ablehnung eines Bündnisses und die Ablehnung von fremden Truppen auf unserem Territorium.

Abg. Ing. Langthaler: So viel wird nicht gebaut!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte in meiner Wortmeldung eigentlich nur auf ein sensationelles Ereignis der letzten Woche hinweisen, das leider in den Medien überhaupt nicht vorgekommen ist: Der Industrieausschuß hat getagt! (Beifall des Abg. Mag. Peter .) Der Vorsitzende, Präsident Verzetnitsch, hat sich unermüdlich bemüht, und es ist ihm schlußendlich gelungen, eine Sitzung anzuberaumen. Das bedeutet, seit ich im Parlament bin – das ist jetzt seit gut eineinhalb Jahren –, hat dieser, glaube ich, nicht unwichtige Ausschuß zweimal getagt. Immerhin – ein Anfang ist gemacht, ich hoffe, daß es so weitergeht. (Abg. Mag. Firlinger: Der Bautenausschuß war erst einmal!) Der Bautenausschuß? (Abg. Ing. Langthaler: So viel wird nicht gebaut!)

Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler .

Das ist die Katastrophe Ihrer Wirtschaftspolitik. Sie haben also die Kompetenz abgegeben, meine Damen und Herren. Ich weiß schon: Wir rufen nicht immer nach dem Staat und sagen, das soll ... (Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler .) Ich hoffe, daß nicht ich den Jubelschrei der Frau Kollegin Langthaler ausgelöst habe.

Abg. Tichy-Schreder: Frau Abgeordnete Langthaler: Ich halte das für unvernünftig!

Es muß doch Abgeordnete geben, die die Kunststofflobby hier herinnen vertreten, denn sie setzt sich dauernd durch. Es muß so sein, daß die ÖVP offensichtlich ganz eindeutig die Interessen dieser Kunststofflobby vertritt. Anders kann ich es mir nicht erklären, daß seit Jahren – trotz Verpackungsverordnung – der Kunststoffverbrauch in Österreich ansteigt. (Abg. Tichy-Schreder: Frau Abgeordnete Langthaler: Ich halte das für unvernünftig!)

Abg. Tichy-Schreder: Frau Langthaler! Wer schafft die Arbeitsplätze? Sie argumentieren mit "viel Geld verdienen"! Ich bin entsetzt! Ihr Argument ist entsetzlich!

Ja, vernünftige Vorschläge. Offensichtlich kommen bei Ihnen, Herr Abgeordneter Kopf, die vernünftigen Vorschläge immer nur von seiten der Kunststoffindustrie, von seiten der Monopolisten wie der ARA, die jedenfalls mit dem bisherigen System gutes Geld, viel Geld verdient haben. Das ist doch der Punkt. Bei der Verpackungsverordnung geht es nur um Geld. Es geht um Geld und nicht mehr um Ökologie. (Abg. Tichy-Schreder: Frau Langthaler! Wer schafft die Arbeitsplätze? Sie argumentieren mit "viel Geld verdienen"! Ich bin entsetzt! Ihr Argument ist entsetzlich!)

Abg. Ing. Langthaler: Kontrollieren Sie das? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Frischenschlager! Da Sie gemeint haben, für die Alternativenergien oder energiesparende Maßnahmen gäbe es keine Mittel, möchte ich Ihnen folgendes in Erinnerung rufen: Wir haben vereinbart, daß im Finanzausgleich 800 Millionen Schilling aus der Energieabgabe zweckgebunden für energiesparende Maßnahmen den Ländern zur Verfügung gestellt werden sollen. (Abg. Ing. Langthaler: Kontrollieren Sie das? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Ing. Langthaler: Der Bundeskanzler hat es gesagt! – Weitere Zwischenrufe.

Verzeihen Sie mir bitte, wenn ich sage: Ich glaube, in diesem Falle handelt es sich um eine grundsätzliche Verkennung des Zwecks des Strukturanpassungspaketes und auch der budgetären Situation. Ich gestehe sofort ein, daß der Hauptgrund für die Einbeziehung von Gas und Strom in die Energieabgabe war, einen Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des Staatshaushaltes zu leisten. Ich bin nie angetreten und habe gesagt, wir machen das ausschließlich im Sinne einer ökologischen Steuerreform, die natürlich eine Entlastung des Faktors Arbeit mit sich bringen hätte sollen. Das habe ich nie gesagt, und niemand halbwegs Heller im Kopf hat das gesagt, sondern es ist ja klar, daß dieser Beitrag ein Beitrag ... (Abg. Ing. Langthaler: Der Bundeskanzler hat es gesagt! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Kollege! Ich weiß, was ich sage, ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Sie sagen, aber ich habe nie behauptet, daß diese Maßnahme ausschließlich im Sinne einer ökologischen Steuerreform gewesen wäre.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Genau, der Riegler war es! – Abg. Ing. Langthaler: Sehr erfolgreich war er leider nicht! – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.

Der Schluß daraus ist eigentlich einfach und richtig und hat auch in die Anfrage des Liberalen Forums Eingang gefunden, nämlich daß Steuerpolitik die Preisgestaltung beeinflussen kann und damit als Lenkungsinstrument durchaus tauglich ist, um wirtschaftliche Entscheidungen zu beeinflussen. Es war ganz interessant, einen Artikel von Joschka Fischer, dem grünen Fraktionsführer in Deutschland, in der heutigen "Neuen Zürcher Zeitung" zu lesen, der auch davon spricht, daß Umweltordnungsrecht mit solchen Lenkungsmaßnahmen weitgehend dereguliert werden kann. Und eines darf ich an der Stelle schon sagen: Das ist keine Erfindung oder keine Erkenntnis des Liberalen Forums, es war die ÖVP (Abg. Wabl: Jetzt wissen wir es wieder!), und zwar noch unter Joschi Riegler, die das ökosoziale Konzept entwickelt, aber nicht nur entwickelt, sondern auch aufgezeigt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Genau, der Riegler war es! – Abg. Ing. Langthaler: Sehr erfolgreich war er leider nicht! – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Wabl und Ing. Langthaler .

Einige offene Fragen wurden angesprochen. Wenn Sie, liebe Kollegin Langthaler, mich vor die Wahl stellen, entweder Junge und Alte, Kinder und Eltern – derzeit gefährdet durch die Verkehrslawine – oder den Wachtelkönig auf 25 Hektar zu schützen, dann bin ich für die Menschen, die Jungen, die Alten, die Kinder und die Eltern, die dort an dieser Straße ihr Leben riskieren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Wabl und Ing. Langthaler .)

Abg. Ing. Langthaler : Pfui, das war peinlich!

Herr Minister! Wie fühlt man sich eigentlich als Politiker, wenn man so wie Sie einen Nationalpark eröffnet, wo nach Ihrer Meinung eigentlich ein Kraftwerk hätte gebaut werden sollen? – Selbstverständlich: Sie sind "niemals" gegen dieses Kraftwerk aufgetreten! (Abg. Ing. Langthaler : Pfui, das war peinlich!)

Abg. Ing. Langthaler: O ja!

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich verstehe schon, Frau Abgeordnete Langthaler, daß für Sie dieser Sonntag offensichtlich nicht unbedingt ein Freudentag war. (Abg. Ing. Langthaler: O ja!) Es ist aus Sicht einer Oppositionsabgeordneten wahrscheinlich etwas schwierig zu verkraften, wenn die Regierungsfraktionen, wenn der Umweltminister gemeinsam mit den Landeshauptleuten von Wien und Niederösterreich eines der wichtigsten Naturschutzprojekte Österreichs realisieren kann, endgültig mit dem Abschluß eines Staatsvertrages verwirklichen kann – noch dazu, wenn der Tag so herrlich ist, wie er war.

Abg. Ing. Langthaler: Wir haben leider nur einen Sitz im Ausschuß!

Und eines hat mich auch noch verwundert: Sie legen hier großes Engagement an den Tag, aber im Umweltausschuß konnte ich feststellen, daß sich außer der Berichterstatterin, Frau Kollegin Langthaler, niemand von den Grünen an der Debatte beteiligt hat. Na, sagenhaft! (Abg. Ing. Langthaler: Wir haben leider nur einen Sitz im Ausschuß!) Ich weiß, daß Sie nur einen haben (Abg. Ing. Langthaler: Wie sollen wir das machen?) , aber Sie hätten sich ja auch an der Debatte beteiligen können, meine Damen und Herren! Sagenhaft Ihr Engagement! (Abg. Ing. Langthaler: Wenn Sie uns unterstützen, bekommen wir zwei!)

Abg. Ing. Langthaler: Wie sollen wir das machen?

Und eines hat mich auch noch verwundert: Sie legen hier großes Engagement an den Tag, aber im Umweltausschuß konnte ich feststellen, daß sich außer der Berichterstatterin, Frau Kollegin Langthaler, niemand von den Grünen an der Debatte beteiligt hat. Na, sagenhaft! (Abg. Ing. Langthaler: Wir haben leider nur einen Sitz im Ausschuß!) Ich weiß, daß Sie nur einen haben (Abg. Ing. Langthaler: Wie sollen wir das machen?) , aber Sie hätten sich ja auch an der Debatte beteiligen können, meine Damen und Herren! Sagenhaft Ihr Engagement! (Abg. Ing. Langthaler: Wenn Sie uns unterstützen, bekommen wir zwei!)

Abg. Ing. Langthaler: Wenn Sie uns unterstützen, bekommen wir zwei!

Und eines hat mich auch noch verwundert: Sie legen hier großes Engagement an den Tag, aber im Umweltausschuß konnte ich feststellen, daß sich außer der Berichterstatterin, Frau Kollegin Langthaler, niemand von den Grünen an der Debatte beteiligt hat. Na, sagenhaft! (Abg. Ing. Langthaler: Wir haben leider nur einen Sitz im Ausschuß!) Ich weiß, daß Sie nur einen haben (Abg. Ing. Langthaler: Wie sollen wir das machen?) , aber Sie hätten sich ja auch an der Debatte beteiligen können, meine Damen und Herren! Sagenhaft Ihr Engagement! (Abg. Ing. Langthaler: Wenn Sie uns unterstützen, bekommen wir zwei!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. – Beifall auf der Galerie.

In Wahrheit, meine Damen und Herren, kann die Schlußfolgerung aus all dem, was schon jahrelang auch hier im Hause von uns diskutiert worden ist, nur sein – und dem kann sich eigentlich niemand (Abg. Dr. Graf: Wenn man nicht Ihrer Meinung ist, dann kritisieren Sie das!), Herr Abgeordneter Graf, niemand!, mit einigermaßen vorhandenem Verstand, der jedem hier im Hause zu eigen ist, aber auch niemand mit einigermaßen vorhandener Herzensbildung verschließen –: Die §§ 209, 220 und 221 Strafgesetzbuch sind abzuschaffen! Tun Sie bitte das Ihre dazu, damit das geschieht! Alles andere, Herr Abgeordneter Graf, Herr Abgeordneter Krüger, Herr Abgeordneter Ofner, Frau Abgeordnete Steibl, alles andere als diese Entscheidung wäre grausam und unverständlich! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. – Beifall auf der Galerie.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Genau das ist es! Was sonst?

Wir sind jedenfalls der Meinung, daß kein Anlaß besteht, dieses Schutzalter zu senken, und wir protestieren dagegen, daß deswegen von Diskriminierung oder von Ausgrenzung von Minderheiten gesprochen wird, und wir verwahren uns auch gegen jede Unterstellung, daß unsere Position eine Diskriminierung von Minderheiten oder von Homosexuellen oder von Schwulen wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Genau das ist es! Was sonst?)

Abg. Ing. Langthaler: Das hat niemand gemacht!

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, daß Sie hier im Widerspruch zu Ihrer sonstigen Argumentation stehen, denn im Fall der Homosexualität berufen Sie sich gerne – und Frau Kollegin Schmidt hat das ganz konkret getan – auf Biologie und auf genetische Festlegung. (Abg. Ing. Langthaler: Das hat niemand gemacht!) Sonst sind Ihnen aber dieser Biologismus und die darauf aufbauende vergleichende Verhaltensforschung immer ein politisches Greuel, denn das steht im Gegensatz zu Ihrem sonstigen politischen Behaviorismus, der bekanntlich die Schuld für alle Übel dieser Welt immer in den gesellschaftlichen Verhältnissen sieht.

Abg. Ing. Langthaler: Servas die Madln, servas die Buam!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Langthaler: Servas die Madln, servas die Buam!) – Frau Kollegin Langthaler kann diese Ergänzung der Anrede im Heinz-Conrads-Stil selbstverständlich nachher bei ihren eigenen Reden anwenden. Ich werde mich dem enthalten, denn dies ist ein zu ernstes Thema.

Abg. Dr. Mock: Friedlich, Frau Kollegin Langthaler!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es wäre schon ganz gut, wenn bei einer Debatte über das Chemikalienrecht der Chemiker und Umweltminister Bartenstein anwesend wäre. Ich entnehme ja den morgigen Zeitungen, daß er heute mit dem Sozialminister bezüglich des Ärztezeitgesetzes verhandelt hat. Vielleicht haben die beiden Minister einen fliegenden Wechsel vorgenommen. Fest steht jedenfalls, daß der Umweltminister sich seit Monaten um andere Dinge kümmert als um den Umweltschutz. Vielleicht könnten Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, einmal einen Entschließungsantrag verfassen, der ähnlich "sinnig" wie jener ist, den Sie heute verabschieden wollen, etwa nach dem Motto: Der Bundesminister für Umwelt wird ersucht, sich um sein Ressort zu kümmern. (Abg. Dr. Mock: Friedlich, Frau Kollegin Langthaler!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Das ist kein sinnvoller Weg. Deshalb gibt es von unserer Seite zu diesem Antrag auch keine Zustimmung. Es darf doch nicht so sein, daß Sie vor den eigentlichen Problemen kapitulieren und einfach die geringere Zahl der unzumutbar Belästigten opfern. – Das, Herr Abgeordneter, ist nicht unsere Auffassung. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Abg. Ing. Langthaler: Das ist falsch!

Inhaltliche Anmerkung: Jahre hindurch haben wir darum gerungen, die Gewissensprüfung im Rahmen des Zivildienstgesetzes abzuschaffen. Am Vorabend dieses Beschlusses wollen die Grünen, daß die Gewissensprüfung und damit die Kommission wieder aufleben. – Ich verstehe es nicht! Noch dazu, da doch in der Präsidiale – auch das schreibe ich den Grünen ins Stammbuch – einvernehmlich die Tagesordnung auch für den morgigen Tag festgelegt wurde. (Abg. Ing. Langthaler: Das ist falsch!)

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Oder: Eine Gruppe von Japanern stürzt herein, deutet auf einen Stadtplan und fragt: "Wo bitte Glinzing?" Da verteilen wir selbstgezeichnete Straßenrouten und sind sehr stolz, denn jetzt sind wir auch die Fremdenführerinnen der Nation. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Jedes Wort ist falsch!

Der Verbundstrom, meine Damen und Herren, Herr Kollege Kier, besteht zu 12 Prozent aus Atomstrom, zu 40 Prozent aus Strom von Kraftwerken früherer osteuropäischer Länder, und nur der Rest stammt aus inländischer Erzeugung. Daraus kann man glasklar erkennen: Der OKA-Strom ist in seiner Produktion billiger, und er wird auch wesentlich umweltfreundlicher erzeugt als etwa der Verbundstrom. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Jedes Wort ist falsch!)

Abg. Ing. Langthaler: Doch, das hört man!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird nicht allen bewußt sein, daß ich eigentlich ein Tiroler bin. Ich stamme aus dem oberen Inntal. (Abg. Ing. Langthaler: Doch, das hört man!)

Abg. Ing. Langthaler: Antrag!

Herr Abgeordneter Koppler! Ich weiß schon, Sie fiebern mit Freude dem Rechnungshofunterausschuß entgegen. Trotzdem möchte ich noch anmerken, Herr Bundesminister: Wie wird denn der zukünftige Chef der Bundesforste, der Vorstand der AG – es werden ja zwei Vorstände sein; ich weiß nicht, ob es ein Zufall war, daß man zwei Vorstände gewählt hat, ob es "zufällig" mit der Koalition zu tun hat, damit da zwei Parteien drinnen sind, oder ob das so zweckmäßig ist, aber das werden wir schon sehen ... (Abg. Ing. Langthaler: Antrag!) – Bitte? Den Antrag? – Na selbstverständlich, ich habe genug Zeit.

Abg. Ing. Langthaler: "Kronen Zeitung"!

Ich möchte daran erinnern, wie plötzlich, aus heiterem Himmel, das Anbot der Bank Austria zum Erwerb der Creditanstalt über die "Kronen Zeitung" ins Bewußtsein der Menschen kam (Abg. Ing. Langthaler: "Kronen Zeitung"!), der Menschen, die am 25. November gelesen haben, was der Generaldirektor der Bank Austria noch 14 Tage vorher sagte: "Was, die Bank Austria bewirbt sich um die Creditanstalt? Das ist doch ein Faschingsscherz!"

Abg. Ing. Langthaler: Geläutet!

Als wir hörten, daß eine Rückverstaatlichung geplant ist – das heißt, daß die Creditanstalt von einer im Eigentum des Landes Wien, der Gemeinde Wien stehenden Bank übernommen werden soll –, haben bei uns alle Alarmglocken geschellt. (Abg. Ing. Langthaler: Geläutet!) Da ist es um eine schwere, wichtige und große wirtschaftspolitische Entscheidung gegangen, die plötzlich in einer Weise getroffen werden sollte, wie sie im Regierungsübereinkommen nicht festgelegt war. Wir stehen auf dem Boden dieses Regierungsübereinkommens! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister Mag. Klima: Frau Langthaler! Das ist ein technisches Projekt einer Aktiengesellschaft, die keinen Sitzstaat hat! Sie haben mich mißverstanden!

Ich halte es für notwendig, daß sich die Politik auf europäischer Ebene, insbesondere bei der Währungsunion, weit mehr einmischt und politische Rahmenbedingungen setzt, vor allem im Bereich der Beschäftigungspolitik, und nicht bedingungslos den Sachzwängen unterliegt, sodaß es zu Ausdrücken wie "Europäische AG" kommt. Offensichtlich sind wir als Republik Österreich jetzt das Tochterunternehmen, die "Österreich AG", und haben den Bundeskanzler als Manager ... (Bundesminister Mag. Klima: Frau Langthaler! Das ist ein technisches Projekt einer Aktiengesellschaft, die keinen Sitzstaat hat! Sie haben mich mißverstanden!) Nein, die Wirtschafts- und Währungsunion ist kein technisches Projekt für mich, sondern ein politisches Projekt. (Bundesminister Mag. Klima: Nein, darum geht es nicht! Es soll eine Aktiengesellschaft geschaffen werden, die keinen Sitzstaat mehr hat! Es geht um Rechnungslegungsvorschriften! Ich habe nicht das Bild "Europa als AG" dargestellt! Sie haben mich mißverstanden!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Man kann, wenn sich ein Regierungschef, ein Bundeskanzler verabschiedet, natürlich unterschiedlicher Auffassung sein über die Tätigkeit, für die er verantwortlich war. Da gibt es Positives und Negatives, und natürlich wird eine Oppositionspartei diese Unterschiede zum Ausdruck bringen. Aber hier schweigend zu sitzen, nicht zu applaudieren, sich außerhalb des Grundkonsenses zu stellen, hier darzustellen, daß man eigentlich Haß, Abneigung empfindet, das ist besonders schäbig. Was Sie heute hier dargestellt haben, ist wirklich zu verurteilen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Langthaler: Sie ist schon lange weg!

Ich jedenfalls möchte der Frauenministerin viel Kraft und viel Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Anliegen, die auch unsere sind, wünschen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Langthaler: Sie ist schon lange weg!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Langthaler: Dann macht es halt!

Ich persönlich bin folgender Auffassung: Wenn wir heute über Technologie gesprochen haben und darüber reden, wo die Aufgabe Europas und Österreichs liegt, dann müssen wir sagen, daß, auch wenn in der Telekommunikationstechnologie die Amerikaner den Wettlauf gewonnen haben, auch wenn in der Gentechnologie die Amerikaner den Wettlauf gewonnen haben, der Wettlauf in der Umwelttechnologie nach wie vor noch nicht entschieden ist. Da haben sowohl Österreich als auch die Europäische Union eine echte Chance. Diese müssen wir wahrnehmen, denn sie bringt auch Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Langthaler: Dann macht es halt!)

Abg. Ing. Langthaler: Unabhängig!

Ich darf Sie beruhigen: Ich bin stolz darauf, daß im Bereich unserer Mitarbeiter – das äußert sich letztlich auch in den Ergebnissen der Personalvertretungswahl – Parteipolitik eine untergeordnete Rolle spielt und daß eine unabhängige Liste mit einem hervorragenden Personalvertreter an der Spitze in den Personalvertretungsangelegenheiten unseres Hauses tonangebend ist. (Abg. Ing. Langthaler: Unabhängig!) Dabei wird und soll es auch bleiben. Ich darf Ihnen versichern, daß irgendwelche rot-grünen oder sonstigen Überlegungen im Rahmen der Teilausgliederung des Umweltbundesamtes nicht die geringste Rolle spielen, Frau Abgeordnete Langthaler. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Langthaler: Das waren aber Pensionierungen!

Sie haben auch unrecht, Frau Abgeordnete Langthaler, was die bisher erreichten Einsparungen betrifft: Im Umweltressort sind letztes Jahr mehr als 10 Planstellen eingespart worden, im Umweltbundesamt ganze zwei. Damit hat das Ressort sogar einen etwas größeren Anteil an den notwendigen Einsparungen übernommen. (Abg. Ing. Langthaler: Das waren aber Pensionierungen!) Ich verstehe die Aufregung nicht ganz und appelliere insbesondere an die Abgeordneten des sozialdemokratischen Parlamentsklubs, in dieser Angelegenheit der gemeinsam getroffenen und jetzt erneut bekräftigten Regierungsposition zu folgen. Wir werden das diskutieren und sind für Verbesserungsvorschläge offen. In einigen Monaten werden wir Gelegenheit haben, dieses konkrete Gesetzesvorhaben im Parlament zu diskutieren, um die Teilausgliederung des Umweltbundesamtes schließlich – so ist es von mir geplant – mit 1. Jänner nächsten Jahres über die Bühne zu bringen.

Abg. Ing. Langthaler: Immer höre ich sonst zu!

Zum Nationalen Umweltplan: Die von Ihnen kritisierte "Unverbindlichkeit", Frau Abgeordnete Langthaler, ist keine solche. Der Nationale Umweltplan ist und wird für uns Leitlinie sein ... (Abg. Dr. Khol: Der Herr Minister redet mit Ihnen!) Ich bin es gewohnt, daß Frau Abgeordnete Langthaler mir nicht zuhört. (Abg. Ing. Langthaler: Immer höre ich sonst zu!) Umso schärfer sind dann ihre Attacken! (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Frau Kollegin Petrovic! Ich bin auch nicht der Auffassung, daß wir ein Zuviel an Demokratie haben, da haben Sie völlig recht. Soviel ich weiß, hat auch niemand davon geredet, daß diese von Ihnen beantragte Sondersitzung unzulässig wäre. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Die Frage ist nur, ob eine solche Sondersitzung zu diesem Zeitpunkt der Sache dient oder doch vielmehr den Interessen einer Partei. (Beifall beim Liberalen Forum.) Entschuldigen Sie, daß ich unterstelle, daß sie mehr den Interessen einer Partei dienen soll, nämlich der Ihren. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Abg. Ing. Langthaler: Diese Partei hat jahrelang in der Frauenpolitik versagt!

Kollegin Langthaler! Auch gerade Ihrer Wortmeldung wegen sage ich das. Ich bin wirklich die allerletzte, die glaubt, die Frauenministerin verteidigen zu müssen, weil es weder einen objektiven und schon gar keinen subjektiven Grund für mich dafür gibt. Wenn Sie ihr aber sagen, es sei nahezu perfid – ich glaube, ich habe Sie richtig verstanden –, daß sie sich herstellt und so tut, als ob sie die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens unterstreichen und unterstützen würde, dann frage ich mich: Was haben Sie eigentlich in dieser Sondersitzung erwartet? Haben Sie erwartet, daß Sie sich hier davon distanziert? Dann frage ich mich: Was hätten Sie ihr dann geantwortet? Dann haben Sie wiederum gemeint – Sie müssen sich für das eine oder andere entschließen, wenn Sie schon von Glaubwürdigkeit reden –, warum sie nicht wenigstens verbal hier bestimmte Dinge im Zusammenhang mit der Gentechnik artikuliert hat. Zugleich werfen Sie ihr aber vor, daß ihre verbalen Artikulationen im Zusammenhang mit der Frauenpolitik nahezu perfid sind. Da frage ich mich wirklich: Was ist jetzt jener Gesichtswinkel, den Sie hier erreichen wollen? (Abg. Ing. Langthaler: Diese Partei hat jahrelang in der Frauenpolitik versagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler .

Ich halte es durchaus für positiv, überparteiliche Initiativen von Parteien her zu unterstützen, aber ich halte es für negativ, wenn man das als Partei an sich ziehen möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler .) Nein, das haben wir ganz sicher nicht gemacht. Die Frauenministerin hat hier deutlich erklärt, daß es im Vorfeld finanzielle und ideelle Unterstützung gab, aber an sich ziehen wollte sie das nie. Das hat auch die Sozialdemokratische Partei nicht gemacht. Ihnen würde es ebenfalls gut anstehen, das auch nicht zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Wabl hat schon vor Weihnachten unterschrieben! – Abg. Ing. Langthaler: Wir haben das geahnt!

Wenn Frau Kollegin Kammerlander gesagt hat, der Grund, warum das heute diskutiert werden muß, wären die gestrigen Äußerungen des Bundeskanzlers gewesen, dann muß ich ihr sagen: Wer die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses kennt, der weiß, wie man eine Sondersitzung zu beantragen hat. Damit ist, glaube ich, dieses Argument sicher ad absurdum geführt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Wabl hat schon vor Weihnachten unterschrieben! – Abg. Ing. Langthaler: Wir haben das geahnt!)

Abg. Ing. Langthaler: Da geht es doch nicht nur um Oppositionspolitiker! Haben Sie das Urteil nicht gelesen?

Auf der einen Seite demonstrieren im Ausland Zehntausende gegen die deutsche Botschaft, auf der anderen Seite hören die Oppositionspolitiker in Österreich aufgrund dieses Urteils sozusagen das Gras wachsen, und sie verlangen dringend nach Untersuchungsausschüssen. (Abg. Ing. Langthaler: Da geht es doch nicht nur um Oppositionspolitiker! Haben Sie das Urteil nicht gelesen?)

Abg. Ing. Langthaler: Bei uns haben Sie die Täter laufenlassen!

Wir wollen aufklären – gar keine Frage. Frau Doktor Schmidt! Nehmen Sie nur bitte folgendes zur Kenntnis: Es gibt mehrere Wege, zu einer rückhaltlosen und umfassenden Aufklärung zu kommen. Ich respektiere Ihren Wunsch nach einem parlamentarischen Forum. Aber es gibt in diesem Haus noch andere Meinungen. Auch sollte man auf eine weitere Parallele hinweisen: Auch in Berlin hat nicht ein parlamentarisches Gremium, sondern die unabhängige Justiz aufgeklärt. (Abg. Ing. Langthaler: Bei uns haben Sie die Täter laufenlassen!)

Abg. Ing. Langthaler: Mehr Raiffeisen!

Lassen Sie mich auch eine Bemerkung ordnungspolitischer Natur machen. Ich habe bereits gesagt, daß es da um die letzten Reste eines Systems geht, das weltweit im Rückzug ist, nämlich das System einer Staatswirtschaft. Die Zukunft gehört wirklich nicht einem solchen System, sondern jenen Grundwerten, für die wir von der Volkspartei seit vielen Jahren eintreten. Das heißt: mehr Privat und weniger Staat! Das heißt: mehr dezentral, mehr Eigenverantwortung – und weniger staatlicher Zentralismus! (Ruf bei der SPÖ: Und mehr Ausland!) Das heißt: mehr Transparenz und weniger Undurchsichtigkeit! (Abg. Ing. Langthaler: Mehr Raiffeisen!) Das heißt: Postenausschreibung statt Postenschacher!, und das heißt auch: Leistung statt politischer Protektion, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Zukunft weltweit – und selbstverständlich auch in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Langthaler: Man hört überhaupt nichts, weil alle so schreien!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich darf Ihnen recht geben, was die Konstruktion der Kontrollbank anbelangt und vor allem die von Ihnen dargestellte Art und Weise, wie hier Auftraggeber... – Er hört mir nicht zu. (Abg. Ing. Langthaler: Man hört überhaupt nichts, weil alle so schreien!) Vielleicht hört mir der Antragsteller doch zu. (Abg. Schaffenrath – auf die ÖVP weisend –: Ihre Kollegen hören nicht zu! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Langthaler: Eine Wortmeldung!

Wir gelangen zur Abstimmung. (Abg. Ing. Langthaler: Eine Wortmeldung!) – Wenn ich erklärt habe, daß niemand mehr zu Wort gemeldet ist und auch hier beim Präsidium niemand mehr gemeldet war, dann bleibt es bei dieser Entscheidung.

Abg. Ing. Langthaler: Halali haben sie gerufen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß man einer Jagd-Lobby, die in Österreich nach wie vor ein vehementer politischer Lobbyfaktor ist, daß man dieser Jagd-Lobby ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Habe ich sie jetzt rufen gehört? Sie ruft immer aus der ÖVP-Fraktion! (Abg. Ing. Langthaler: Halali haben sie gerufen!)

Abg. Ing. Langthaler: Das war in der Regierungsvorlage drinnen! Da wußten Sie noch nicht, daß Sie keine Kompetenzen haben!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Langthaler, Herr Bundesminister Bartenstein hat Sie sehr wohl richtig berichtigt. Es stimmt zwar, daß, wie Sie sagen, der § 27 gestrichen wurde. Der Herr Bundesminister hat aber auch bereits darauf hingewiesen, daß mangels Zuständigkeit des Bundes oder nur aufgrund einer geringen Teilzuständigkeit des Bundes alles andere als eine Regelung über eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern, die für zumindest 90 Prozent der Heizanlagen zuständig sind, verfassungswidrig wäre. Wie man sich jetzt in einer nicht wirklich tatsächlichen Berichtigung darauf berufen kann, daß ja die Regierungsparteien gemeinsam eine Verfassungsmehrheit hätten und daher die Verfassung ändern könnten, das will ich nicht weiter kommentieren. Das würde auf alles und jedes in diesem Land zutreffen. (Abg. Ing. Langthaler: Das war in der Regierungsvorlage drinnen! Da wußten Sie noch nicht, daß Sie keine Kompetenzen haben!) Etwas zu korrigieren, wo die Zuständigkeiten nicht klar oder ... (Abg. Ing. Langthaler: Bitte, 1992 und 1994 war es auch drinnen!) – Man kann ja über Nacht einmal gescheiter werden, wenn man sich die Dinge genau anschaut. Tatsache ist, daß die Kompetenzlage so ist und wir nicht beabsichtigt haben, sie zu ändern.

Abg. Ing. Langthaler: Bitte, 1992 und 1994 war es auch drinnen!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Langthaler, Herr Bundesminister Bartenstein hat Sie sehr wohl richtig berichtigt. Es stimmt zwar, daß, wie Sie sagen, der § 27 gestrichen wurde. Der Herr Bundesminister hat aber auch bereits darauf hingewiesen, daß mangels Zuständigkeit des Bundes oder nur aufgrund einer geringen Teilzuständigkeit des Bundes alles andere als eine Regelung über eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern, die für zumindest 90 Prozent der Heizanlagen zuständig sind, verfassungswidrig wäre. Wie man sich jetzt in einer nicht wirklich tatsächlichen Berichtigung darauf berufen kann, daß ja die Regierungsparteien gemeinsam eine Verfassungsmehrheit hätten und daher die Verfassung ändern könnten, das will ich nicht weiter kommentieren. Das würde auf alles und jedes in diesem Land zutreffen. (Abg. Ing. Langthaler: Das war in der Regierungsvorlage drinnen! Da wußten Sie noch nicht, daß Sie keine Kompetenzen haben!) Etwas zu korrigieren, wo die Zuständigkeiten nicht klar oder ... (Abg. Ing. Langthaler: Bitte, 1992 und 1994 war es auch drinnen!) – Man kann ja über Nacht einmal gescheiter werden, wenn man sich die Dinge genau anschaut. Tatsache ist, daß die Kompetenzlage so ist und wir nicht beabsichtigt haben, sie zu ändern.

Abg. Ing. Langthaler: Wir wurden gewählt, um die Regierung zu kontrollieren!

Aus gutem Grund glaube ich, daß wir die weitere Bearbeitung dieser Angelegenheit den Experten, nämlich der Justiz überlassen sollten. (Abg. Ing. Langthaler: Wir wurden gewählt, um die Regierung zu kontrollieren!) Keiner von uns wurde dafür gewählt, daß er die eigentlichen Aufgaben der Justiz erledigt und sich in die Ermittlungen einmischt, Frau Kollegin Langthaler. (Abg. Wabl: Da geht es um einen Untersuchungsausschuß – und nicht um Ermittlungen!) Ehrlich gesagt: Ich habe den Eindruck, daß die Öffentlichkeit für diesen populistischen Mißbrauch des Parlaments durch die Opposition bald kein Verständnis mehr haben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Langthaler: Na gut! – Abg. Dr. Haselsteiner: Sind Sie blind?

Kurz und gut: Ich glaube nicht an die Notwendigkeit eines Unterausschusses (Abg. Anschober: Gut ist das nicht!) , und ich bin auch von der Rechtmäßigkeit der Vorgangsweise der damals zuständigen Minister und Beamten überzeugt – das geht auch aus dem Bericht klar hervor. (Abg. Ing. Langthaler: Na gut! – Abg. Dr. Haselsteiner: Sind Sie blind?) Das geht deutlich hervor. Obwohl mir klar ist, daß sich die Oppositionspolitik oft mit populistischer Argumentation Gehör zu verschaffen versucht, hat dies doch seine Grenzen, nämlich dann, wenn anständige Parlamentsarbeit zugunsten parteipolitischen Kalküls verhindert wird. (Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das ist falsch! – Abg. Kiss: Der Stadler versteht es nicht, der Haider versteht es ebensowenig! – Abg. Ing. Langthaler: Nein, das ist falsch! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Dann kommt noch etwas dazu: Man geht hier heraus und sagt: Außerdem haben wir jetzt die Abfertigungen abgeschafft! – Mitnichten, meine Damen und Herren! Sie haben eine neue Form unter neuer Bezeichnung geschaffen – nicht abgeschafft, eine neue Form geschaffen, Kollege Haselsteiner! Jeder, der ein Berufsverbot hat, wenn er als Minister ausscheidet, bekommt in Zukunft automatisch ein Jahr Bezugsfortzahlung. (Rufe bei SPÖ, ÖVP und dem Liberalen Forum: Nein! Nein! Nein!) – D a steht es ja. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das ist falsch! – Abg. Kiss: Der Stadler versteht es nicht, der Haider versteht es ebensowenig! – Abg. Ing. Langthaler: Nein, das ist falsch! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Langthaler: Man kann auch den Bauer nehmen! – Abg. Schwarzenberger: Man kann auch den Bauer nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.

Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, die Dinge in Ordnung zu bringen, und unsere Aufgabe ist es, Ihnen das zu sagen. Wenn das Modell, das Sie hier verteidigen, meine Damen und Herren, so gut ist, dann frage ich Sie wirklich, warum Sie nicht bereit sind, das Volk zu fragen. Was wäre denn die ehrlichste Lösung bei dem Ganzen? – Sie haben ein Modell, wir haben eines. Unterziehen wir sie einer Volksabstimmung. Wo sind jetzt die Grünen? Seid ihr dafür, oder seid ihr dagegen? – Herr Wabl muß auf Götz zurückgreifen, um einen Angriff auf die Freiheitlichen starten zu können, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Langthaler: Man kann auch den Bauer nehmen! – Abg. Schwarzenberger: Man kann auch den Bauer nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Abg. Ing. Langthaler: Die Volksanwaltschaft ist anderer Ansicht! Haben die alle unrecht?

Sie haben die Punkte schon erwähnt, um die es in der Wasserrechtsgesetz-Novelle vor allem geht. Sie haben richtigerweise gesagt, daß wir morgen auch noch über die Gewerbeordnung reden. Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich wirklich zwei Freudentage – und das sage ich auch als Umweltpolitiker – für uns, und zwar für die österreichische Wirtschaft einerseits, für die österreichische Verwaltung auf der anderen Seite und auch für die Bevölkerung, die sich ebenfalls mit diesen langen Verfahren herumschlagen muß. Aber auch für Umweltbewegte sehe ich überhaupt keine Probleme, weil wir, wie gesagt, die Standards in keinster Weise angetastet haben. (Abg. Ing. Langthaler: Die Volksanwaltschaft ist anderer Ansicht! Haben die alle unrecht?)

Abg. Ing. Langthaler: Barmüller ist Jurist!

AAbgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Barmüller hat vorhin gesagt, daß es einen § 33f Abs. 6 nicht gibt. (Abg. Mag. Barmüller: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe Abgeordneten Auer nur gesagt, daß er nicht etwas zitieren soll, was es gar nicht mehr gibt!) Er entfällt nur im neuen Gesetz. (Abg. Ing. Langthaler: Barmüller ist Jurist!)

Abg. Dr. Khol: Der Wabl wird nicht zustimmen, der Van der Bellen wird nicht zustimmen, die Langthaler will auch nicht zustimmen!

Ich sage Ihnen, Herr Ex-Innenminister: Diese Kalkulation – zu Ihnen und Ihren Weisungen komme ich noch, Herr Ex-Innenminister –, diese Berechnung, wird mit Sicherheit nicht aufgehen (Abg. Dr. Höchtl: Nicht einmal Ihre eigenen Leute kriegen Sie dazu! – Abg. Dr Fekter: Der Van der Bellen stimmt auch nicht zu!) , und zwar völlig gleichgültig, ob Sie jetzt den demokratiepolitischen Mindeststandard zugestehen (Abg. Dr. Khol: Der Wabl wird nicht zustimmen, der Van der Bellen wird nicht zustimmen, die Langthaler will auch nicht zustimmen!) , nämlich daß Untersuchungsausschüsse so wie in Deutschland auch in diesem Haus ein Minderheitenrecht werden. (Abg. Dr. Schwimmer: Der Wabl wird nicht zustimmen!) Herr Kollege Schwimmer, Sie können mit Ihrer Brüllerei die Argumente nicht übertönen, das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Schwimmer: Wo ist Herr Wabl? Wo ist Frau Langthaler? – Abg. Schieder: Bei Ihnen fehlt die Hälfte der Abgeordneten für die Zustimmung!

In der Zwischenzeit werden wir, gemeinsam mit einer kritischen Öffentlichkeit in diesem Land ... (Abg. Dr. Schwimmer: Wo ist Herr Wabl? Wo ist Frau Langthaler? – Abg. Schieder: Bei Ihnen fehlt die Hälfte der Abgeordneten für die Zustimmung!) Ja, ja, Herr Kollege Schieder! In der Zwischenzeit werden wir die vielen, vielen offenen Fragen thematisieren, unter anderem auch die Frage Ihrer politischen Weisungen, Herr Ex-Innenminister Löschnak! Diese vielen offenen Fragen können nur in einem Untersuchungsausschuß endgültig geklärt werden!

Abg. Ing. Langthaler: Wer verhindert die Ökosteuer und die Solarenergie?

Ich nehme zur Kenntnis, daß sich die Klubobfrau der Grünen offen zu dieser Form der Verhinderung in diesem Hohen Haus bekennt, ja sogar eine Fortsetzung dieser Verhinderungsbemühungen ankündigt. (Abg. Ing. Langthaler: Wer verhindert die Ökosteuer und die Solarenergie?) Ich nehme das einfach einmal als Wirtschaftstreibender zur Kenntnis, als einer, der daran interessiert ist, daß in diesem Land Arbeitsplätze erhalten beziehungsweise geschaffen werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich nehme weiters mit Genugtuung zur Kenntnis, daß Sie Gott sei Dank in diesem Haus nicht einmal annähernd über eine Mehrheit verfügen, denn das wäre furchtbar für unser Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Meine Damen und Herren! Das sagt der Bundespräsident, der sich weigert, für einen Untersuchungsausschuß in der Kurdenfrage einzutreten (Abg. Dr. Haider: Uns sind die Pensionisten wichtiger als die Kurden!), wiewohl er genau weiß, daß diese Weigerung und seine zwielichtige Figur in diesem Spiel (Rufe bei der ÖVP: Pfui!), seine zwielichtige Stellung in dieser Frage vertrauenserschütternd genug sind. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. ) – Ich glaube, es ist tatsächlich so. Wenn jemand im Verdacht ist, die Öffentlichkeit als Bundespräsident falsch informiert zu haben, dann weiß ich nicht, was man da noch alles sagen dürfte.

Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Hier zu sagen, das kostet 3,5 Milliarden Schilling, und nicht zu sagen, es bringt auch 3,5 Milliarden Schilling, aber einem anderen Personenkreis, ist nicht redlich argumentiert und daher populistisch! – Tut mir leid! (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich haben wir hinsichtlich der Arbeitsplätze kurzfristig negative Auswirkungen, insbesondere auf dem Finanzdienstleistungssektor; das besagen alle Studien. Aber wir haben mittel- und langfristig – auch das besagen alle Studien, und Abgeordneter Nowotny hat diesbezüglich recht – eine positive Auswirkung auch auf den Arbeitsmarkt. Das muß man einfach dazusagen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Mir geht es um etwas anderes. Mit geht es darum, Herr Abgeordneter Löschnak, Ihre Glaubwürdigkeit der moralischen Entrüstung in Zweifel zu ziehen. (Abg. Dr. Löschnak: Das ist Ihr gutes Recht!) Und auch das kann ich belegen. Es gibt die "AZ" zwar nicht mehr, aber ich habe hier eine Seite dieser Zeitung, die nachzulesen Ihnen vielleicht Freude machen, zumindest aber Ihr Interesse hervorrufen wird. (Die Rednerin zeigt eine Kopie dieser Seite.) Das ist aus der "AZ" vom 27. Mai 1980. Die Überschrift lautet: "Gespräche der SI-Delegation" – gemeint ist die Sozialistische Internationale – "in Teheran verliefen sehr positiv." (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Es war Bundeskanzler Kreisky, der damals ein Besucher des Herrn Bani-Sadr war. Ich zitiere:

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Ich will die Sache gar nicht beurteilen. Aber schon damals hat der iranische Geschäftsträger mit den Worten, Österreich werde Schwierigkeiten bekommen, versucht, Druck auf Österreich auszuüben. Ich weiß nicht, ob dieser Druck dazu geführt hat, daß Herr Bani-Sadr dann doch kein Asyl bekommen hat, obwohl sich Kreisky – wie auch der "AZ" zu entnehmen war – vorher klar dafür ausgesprochen hat: "Kreisky: Asyl für Bani-Sadr? – Ja". – Ich sage das nur. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Abg. Ing. Langthaler: Das haben wir gestern schon gehört!

Das Ganze wäre ja lustig, würden Ihre Argumente und Ihre Agitationen nicht auch einen Schaden für Österreich bewirken. Das wurde bereits gestern diskutiert. Ich zitiere den Pressebericht über das, was Ihr Herr Dr. Pilz in Amerika aufgeführt hat. (Abg. Ing. Langthaler: Das haben wir gestern schon gehört!) Ich lese Ihnen ein paar Passagen vor. Sie werden es wahrscheinlich gelesen haben, aber eine Wiederholung schadet nicht. (Abg. Anschober: Wie wollen Sie sonst die "Kronen Zeitung" füllen?)

Abg. Ing. Langthaler: Sie hätten das aus der "Kronen Zeitung" nehmen können, das wäre kürzer gewesen!

Weiter unten heißt es dann: "Politische Kampagnen haben im Inland stattzufinden" (Abg. Ing. Langthaler: Sie hätten das aus der "Kronen Zeitung" nehmen können, das wäre kürzer gewesen!), "das Ausland ist hingegen der Platz, wo man schweigt" – schweigen auch Sie jetzt, und hören Sie mir zu! –, "wenn man nichts Positives erzählen will. Die Grünen sind da anderer Ansicht. Pilz hat Österreich so heftig attackiert, daß der Ausschußvorsitzende am Ende die österreichische Regierung als ,Komplizen’ von Mördern darstellte, der noch einige Fragen zu beantworten habe. Die einzige Frage, die da offenbleibt: Ist das alles mehr dumm oder mehr grauslich?"

Abg. Ing. Langthaler: Sind sie eingesperrt worden?

Interview in der "Arbeiter-Zeitung": Bani-Sadr – die späte Reue: Hätte mich widersetzen sollen! – Er wird da als überlegter, friedfertiger Intellektueller, der wissenschaftliche und ökonomische Analysen anfertigt, charakterisiert. (Abg. Mag. Stadler: In der AZ? Na sowas!) – In der "Arbeiter-Zeitung"! Sie können natürlich sagen: Was bedeutet das schon, wenn das in der "Arbeiter-Zeitung" steht? (Abg. Schwarzenberger: Es kann sich auch ein Redakteur einmal irren!) Oder: Was bedeutet es schon, wenn der Chefkoordinator von Vizekanzler Sinowatz gesagt hat, er sei die einzige Alternative, die Legalität und Legitimität bedeute? (Abg. Ing. Langthaler: Sind sie eingesperrt worden?) Die Sozialdemokraten haben sich offenbar in der letzten Nacht gedreht.

Abg. Ing. Langthaler: Ja und? Das ist genug!

7 Prozent der Unfälle passieren im Zusammenhang mit Alkoholisierung, das sind von 56 000 Unfällen 4 000. 96 Prozent der alkoholbedingten Unfälle, das wissen Sie, passieren im Bereich über 0,8 Promille. Es bleiben also nur 4 Prozent der Unfälle übrig – insgesamt sind zirka 80 Personen betroffen –, und jeder 56. endet mit einem Todesfall. (Abg. Ing. Langthaler: Ja und? Das ist genug!) Das möchte ich schon sagen: Jeder einzelne Todesfall ist einer zu viel, dazu stehe ich. Aber (Abg. Dr. Stippel: 80 sind genug! – Abg. Ing. Langthaler: Hauptsache, Sie machen Ihr Geschäft!) – hören Sie bitte zu! – der Gesetzgeber hat Grenzen festzulegen, ansonsten dürfte es – das ist Ihre Konsequenz – nur 0,0 Promille oder null Stundenkilometer geben, denn 47 Prozent der Unfälle passieren bei Höchstgeschwindigkeiten und nur 0,3 Prozent davon im Zusammenhang mit Alkohol! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stippel: 80 sind genug! – Abg. Ing. Langthaler: Hauptsache, Sie machen Ihr Geschäft!

7 Prozent der Unfälle passieren im Zusammenhang mit Alkoholisierung, das sind von 56 000 Unfällen 4 000. 96 Prozent der alkoholbedingten Unfälle, das wissen Sie, passieren im Bereich über 0,8 Promille. Es bleiben also nur 4 Prozent der Unfälle übrig – insgesamt sind zirka 80 Personen betroffen –, und jeder 56. endet mit einem Todesfall. (Abg. Ing. Langthaler: Ja und? Das ist genug!) Das möchte ich schon sagen: Jeder einzelne Todesfall ist einer zu viel, dazu stehe ich. Aber (Abg. Dr. Stippel: 80 sind genug! – Abg. Ing. Langthaler: Hauptsache, Sie machen Ihr Geschäft!) – hören Sie bitte zu! – der Gesetzgeber hat Grenzen festzulegen, ansonsten dürfte es – das ist Ihre Konsequenz – nur 0,0 Promille oder null Stundenkilometer geben, denn 47 Prozent der Unfälle passieren bei Höchstgeschwindigkeiten und nur 0,3 Prozent davon im Zusammenhang mit Alkohol! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Langthaler: Das ist in der Demokratie so!

Ich glaube, daß wir diesem Hohen Haus einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir hier nicht geheim abstimmen können, so wie wir es der Bevölkerung in Aussicht gestellt haben. Man kann doch nicht wirklich glauben, daß die Menschen in diesem Lande nicht verstehen, was es heißt, wenn jeder Abgeordnete hier mit seinem Namen im Protokoll steht, wie er abgestimmt hat. (Abg. Ing. Langthaler: Das ist in der Demokratie so!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Wahr ist: Wir hatten vor über vier Jahren hier im Hause eine Enquetekommission. Dort ist unter anderem einstimmig eine klar ersichtliche und verständliche Kennzeichnung beschlossen worden, was aber bis heute nicht umgesetzt wurde. Wenn es jetzt – wie Herr Abgeordneter Maier ausgeführt hat – aufgrund des Gentechnik-Volksbegehrens zu einer Reaktion der Bundesregierung gekommen ist, dann sage ich: Na danke, daß es einen einstimmig beschlossenen Bericht hier im Hause gibt, von allen fünf Fraktionen beschlossen, den die Regierung jedoch einfach ignoriert, und daß es zuerst einmal eines Gentechnik-Volksbegehrens mit über 1,2 Millionen Unterschriften bedarf, damit sich diese Regierung bequemt, letztlich das zu tun, was in dieser Enquetekommission von allen fünf Fraktionen beschlossen wurde. – Das ist kein Ruhmesblatt, meine Damen und Herren! Das ist Hinhaltetaktik! Und da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn es zu einer Diskussion kommt, die emotionalisiert ist. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Ing. Langthaler.

Was im zweiten Punkt bezweckt wird, nämlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, ist zwar – Gott sei Dank – in einem Gesetz festgeschrieben, aber leider noch nicht Realität geworden. Dabei geht es tatsächlich um eine ökonomische Frage, in der wir mehr politischen Druck erzeugen müssen. In dieser Hinsicht müssen wir vor allem – deshalb habe ich gesagt, daß Frauenpolitik weitgehend auch Männerangelegenheit ist – in den Köpfen der Männer eine Veränderung bewirken. Darauf kommt es an, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Ing. Langthaler. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Ing. Langthaler.

Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich freue mich über die Diskussion und würde mir darüber eine noch viel intensivere Diskussion wünschen. Denn sie führt zu einer Veränderung des gesellschaftlichen Bewußtseins und wird zuletzt in manchen Männerbetonschädeln einiges aufbrechen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Ing. Langthaler. )

Abg. Ing. Langthaler: Daß das kein Rauschangriff war!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichtige die Ausführungen meines Vorredners (Abg. Ing. Langthaler: Daß das kein Rauschangriff war!), daß die zwischen den beiden Regierungsparteien vereinbarte Stapo-Reform eine große Mogelpackung sei.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Der Herr Außenminister fährt ins Ausland und beschimpft die Leute! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Oder, wenn man schon von einem beschämenden Stil spricht, Frau Kammerlander: Beschämend war beispielsweise der Stil einer Person der grünen Fraktion – nicht des Parlaments, sondern im Wiener Landtag. Es ist beschämend, wenn ein österreichischer Politiker ins Ausland fährt und dort die Gelegenheit ergreift, über Österreich zu schimpfen. Das ist ein beschämender Stil, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Der Herr Außenminister fährt ins Ausland und beschimpft die Leute! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Ing. Langthaler: Verbalradikalität!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Eigenschaften des Außenministers Dr. Schüssel in den vergangenen Monaten in den internationalen Begegnungen hervorheben kann, so sind das seine Durchsetzungsfähigkeit in Verhandlungen, sein Verhandlungsgeschick, seine Konsequenz und seine Standfestigkeit. (Abg. Ing. Langthaler: Verbalradikalität!) Und was brauchen wir mehr als einen standfesten, konsequenten, durchschlagskräftigen Außenminister, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Ein echter "Steher", wie man in der Fachsprache sagt! – Sagst du ja, bleibst du da, sagst du nein, gehst du heim!)

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Ich frage mich: Warum hat er diesen Satz gewählt? (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Hat er selbst den Verdacht gehabt, daß irgend jemand auf die Idee kommen könnte, daß das eine Bundesheerdebatte ist, die nur in anderer Form ausgetragen wird? (Abg. Dr. Petrovic: Eine Debatte über die Militärs!) Zweifelsohne gibt aus meiner Sicht einiges von den Abläufen durchaus zu denken. Ich werde mir daher, bevor ich auf die Inhalte des Antrags eingehe, erlauben, auch einige Worte zum angesprochenen Entwurf zu diesen Arbeitspapieren zu sagen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Langthaler: Genau! Super! – Heiterkeit bei den Grünen.

Sieht man sich diesen Antrag an, so ist daran besonders interessant, daß es auf der ersten halben Seite im Prinzip nur um den Klubobmann der sozialistischen Fraktion, den Herrn Kostelka, geht. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Da geht es um seine Anträge, und seine Forderungen werden ausgeführt – alles sehr interessant. Mir scheint, es liegt hier mehr eine Auftragsarbeit des Klubobmannes der sozialdemokratischen Fraktion vor, und die Grünen lassen sich sehr gerne für die Interessen des Herrn Klubobmannes und seiner linken Freunde benutzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Langthaler: Genau! Super! – Heiterkeit bei den Grünen.) Das haben wir schon des öfteren gehabt, Frau Kollegin Langthaler. Ich werde Ihnen dann noch zeigen, daß sich der Kreis ganz nett schließt.

Abg. Ing. Langthaler: Wie hängt das zusammen?

Das "TATblatt" gibt in einer Nummer zur selben Veranstaltung gleich auch das Handwerkszeug an, das man verwenden soll, um diese Heeresveranstaltung zu stören. (Abg. Ing. Langthaler: Wie hängt das zusammen?) Dabei bezieht man sich – damit schließt sich der Kreis, Frau Kollegin Langthaler – auf ein Aktionshandbuch des Peter Pilz. Dieser war nicht immer so ein Bundesheerfreund wie im Jahr 1991, als er sagte, daß es gut ist, daß jetzt die Abfangjäger unsere Grenzen sichern. (Abg. Ing. Langthaler: Ich habe nicht gewußt, daß das Heeres-Nachrichtenamt so viele Mitarbeiter hat!) Er gab – ich zitiere das "TATblatt" – einst ein Aktionshandbuch heraus, in dem er sagte, daß man eigentlich nur Luftballons steigen zu lassen braucht, damit Flugzeuge gestört und am Überfliegen gehindert werden. Daß man damit auch bezwecken kann, daß dieses Flugzeug abstürzt, wird dabei zumindest angedeutet.

Abg. Ing. Langthaler: Ich habe nicht gewußt, daß das Heeres-Nachrichtenamt so viele Mitarbeiter hat!

Das "TATblatt" gibt in einer Nummer zur selben Veranstaltung gleich auch das Handwerkszeug an, das man verwenden soll, um diese Heeresveranstaltung zu stören. (Abg. Ing. Langthaler: Wie hängt das zusammen?) Dabei bezieht man sich – damit schließt sich der Kreis, Frau Kollegin Langthaler – auf ein Aktionshandbuch des Peter Pilz. Dieser war nicht immer so ein Bundesheerfreund wie im Jahr 1991, als er sagte, daß es gut ist, daß jetzt die Abfangjäger unsere Grenzen sichern. (Abg. Ing. Langthaler: Ich habe nicht gewußt, daß das Heeres-Nachrichtenamt so viele Mitarbeiter hat!) Er gab – ich zitiere das "TATblatt" – einst ein Aktionshandbuch heraus, in dem er sagte, daß man eigentlich nur Luftballons steigen zu lassen braucht, damit Flugzeuge gestört und am Überfliegen gehindert werden. Daß man damit auch bezwecken kann, daß dieses Flugzeug abstürzt, wird dabei zumindest angedeutet.

Abg. Ing. Langthaler: Ich freue mich schon auf deine Reden, wenn ihr in der Opposition seid!

Wenn man das von dieser Seite sieht und wenn man auch beachtet, daß so manche Untersuchungen, die die politische Verantwortung zu klären hatten, manchmal parallel zu Justizverfahren gelaufen sind, wenn man auch sieht, daß in diesem Spannungsfeld sehr viel an Konfliktstoff und sehr viel an demokratiepolitisch notwendigem Diskussionsstoff vorhanden sind (Abg. Ing. Langthaler: Ich freue mich schon auf deine Reden, wenn ihr in der Opposition seid!), wenn man sieht, daß die Spielregeln eine ganz wesentliche Voraussetzung sind, die darüber urteilen, ob solch ein Ausschuß materiell überhaupt Sinn macht, sodaß eine Auskunftsperson dort eine Chance hat, bloß einmal Auskunft zu geben – mit der Person, mit der sie dort ist, wird sie sich beraten können, sodaß überhaupt erst eine faire Situation geschaffen wird und nicht der Abgeordnete zugleich Richter und Ankläger ist und gemeinsam mit dem einen oder anderen aus der Öffentlichkeit das dann auch noch zu einem wirklichen Urteil und einer Verurteilung bringen

Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Soviel zur "Seriosität" des Herrn Ministers Bartenstein, der gemeint hat, wir wollten den Eltern etwas wegnehmen. Nach diesem unserem Modell würden bei einem Einkommen von 20 000 S die Eltern um 2 350 S mehr bekommen als jetzt. Ich bin der Meinung, daß sie das in dieser Gehaltsklasse auch benötigen – im Gegensatz zu seiner (auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein weisend), in der man es meiner Meinung nach nicht vom Staat braucht. (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Mag. Posch und Ing. Langthaler.

Wissen Sie, was noch dazugehört? Wenn man an Kinder denkt (Ruf bei der ÖVP: Sie wollen doch überhaupt keine Kinder!), kann man Reformen nicht aufschieben beziehungsweise vor sich herschieben, wie Sie das tun. Sie lassen die Rechnung für all das, was Sie nicht gemacht haben, die Kinder bezahlen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Mag. Posch und Ing. Langthaler. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Dazu gehört aber andererseits auch, daß dieses Parlament in seinen Kontrollrechten ernst genommen wird. Daher ein klares Ja zum Minderheitsrecht, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu verlangen, und dazu, daß die Entscheidungen wieder im Parlament getroffen werden. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Abg. Ing. Langthaler: Sie haben etwas davon!

Es muß auch eine Reihe von Maßnahmen gesetzt werden: Zum einen brauchen wir eine Reform des ORF-Gesetzes. Wir brauchen aber auch die Ermöglichung von österreichweitem privatem terrestrischem Fernsehen, und wir brauchen schließlich auch die Schaffung einer unabhängigen Medien- und Telekommunikationsbehörde. Auch das ist ein Anliegen, das wir im nächsten Jahr konsequent verfolgen werden. (Abg. Ing. Langthaler: Sie haben etwas davon!)

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Ob die angepeilte Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft dabei eine gute Idee ist, wage ich zu bezweifeln (Abg. Ing. Meischberger: Ihr Molterer wollte das!) , weil ich der Vereinbarkeit von öffentlich-rechtlichem Auftrag und Aktiengesellschaft mißtraue. Der ORF soll und muß auch in Zukunft öffentliche Interessen wahrnehmen, so zum Beispiel den Bildungsauftrag, den Kulturauftrag und den Informationsauftrag. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist aber verpflichtet, die Gewinne des Unternehmens zu steigern. Und somit kann man einer ORF AG nur bedingt öffentlich-rechtliche Auflagen machen. Als Aktiengesellschaft wäre der ORF auch gezwungen, weniger ertragreiche Programmbereiche an den Rand zu schieben, etwa das Kultur- und Bildungsprogramm oder die Beachtung regionaler Interessen. Und ebenso wäre die bisher praktizierte Einschränkung bei den Werbezeiten in Frage gestellt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Habe ich gelesen!

Frau Kollegin Langthaler! Bitte lesen Sie zuerst den neuen Entwurf des Berggesetzes, bevor Sie hier heraußen Behauptungen aufstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Habe ich gelesen!) Das stimmt! Lesen Sie ihn bitte, dann werden Sie das darin finden.

Beifall der Abg. Ing. Langthaler. – Abg. Dr. Khol: Die einzig Anwesende der Abgeordneten der Grünen applaudiert!

Das heißt, der Bundesvoranschlag wird so wiederhergestellt, wie er bis vor 14 Tagen ausgesehen hat. Es wird lediglich die Umbuchung, die Sie vor 14 Tagen vorgenommen haben zu Lasten des FFF, wieder rückgängig gemacht. – Danke schön. (Beifall der Abg. Ing. Langthaler. – Abg. Dr. Khol: Die einzig Anwesende der Abgeordneten der Grünen applaudiert!)

Abg. Ing. Langthaler: Geh, geh!

Im Bereich des Klimaschutzes sind Dinge gefragt, die Österreich allein schwerlich umsetzen, nur schwerlich sinnvoll umsetzen wird können – Beispiel ökologische Steuerreform. Das ist das Gebot der Stunde, gar keine Frage. Aber es macht keinen Sinn, wenn wir den Bogen des nationalen Handlungsspielraums überspannen (Abg. Ing. Langthaler: Geh, geh!), und wir würden ihn überspannen, Frau Kollegin Langthaler!

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. – Abg. Kopf: Im Eigentum der Länder! Wir werden dort von den Leuten gewählt!

Das ist gut. Das ist etwas, was positiv ist. Aber es ist nicht das, was wir zur Umstrukturierung unseres Energiesystems brauchen. Da ist man an den Landesenergieversorgern gescheitert, die – das will ich auch in dieser Debatte sagen – fest in der Hand der ÖVP sind. Die "schwarzen" Landeshauptleute sind jene, die dort die Eigentümervertreter sind. Und was etwa in Oberösterreich der Landeshauptmann Pühringer mit Lambach gemacht hat, wissen wir. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. – Abg. Kopf: Im Eigentum der Länder! Wir werden dort von den Leuten gewählt!) – Das stimmt theoretisch, dieser Ansicht wird jeder Jurist zustimmen. Wahr ist aber, daß es dahinter eine realpolitische Komponente der parteipolitischen Zugehörigkeit und Zuordenbarkeit gibt.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Ich vermisse – ich sage das hier noch einmal – nicht nur bei einzelnen gesetzlichen Vorlagen, sondern auch bei diesem Budget, daß das, was im Regierungsübereinkommen steht, nämlich daß die ökologischen Leitlinien des Nationalen Umweltplans umzusetzen sind, realisiert wird. (Abg. Kopf: Aber in allen Sachbereichen!) Richtig, aber das muß sich auch darin wiederfinden. Und gerade im Bereich der ökologischen Steuerreform, zum Beispiel, was die angesprochene Kostenwahrheit anlangt, ist es nicht da. Ich meine, daß wir da noch einen großen Nachholbedarf haben, und das werden wir durch unser Abstimmungsverhalten bei diesem Budget auch anmerken. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Abg. Ing. Langthaler: Was bringt denn das?

Daher glaube ich, daß der Vorschlag der Sozialdemokraten (Abg. Mag. Schweitzer: Vollausgliederung!), nämlich eine Gesamtausgliederung, wie mir Kollege Schweitzer schon vorsagt, vorzunehmen (Abg. Ing. Langthaler: Was bringt denn das?), sicher günstiger und besser wäre, weil ein Umweltbundesamt, liebe Kollegin Langthaler, nach einer Gesamtausgliederung unter Beibehaltung desselben Status, nämlich – ich habe das schon gesagt – unabhängig, objektiv und mit einer anständigen finanziellen Grundausrüstung, genauso agieren könnte, wie es jetzt agiert. Das hätte dazu noch einen Vorteil: daß es sich aufgrund seiner Objektivität noch die Butter aufs Brot dazuverdienen könnte, indem es nicht nur alle staatlichen Aufträge erfüllen, sondern sich auch auf dem Markt bewegen und dort noch zusätzliche Leistungen erbringen könnte.

Abg. Brix: Zusätzlich, Kollegin Langthaler!

Der Vorteil einer Vollausgliederung ist für mich aber nach wie vor auch nicht schlüssig. Ich kann auch nicht nachvollziehen, was es budgetär bringen sollte. Herr Abgeordneter Brix hat gemeint, das Umweltbundesamt könnte sich sozusagen die Butter aufs Brot verdienen. Ich habe ihn so verstanden, daß es dann möglich sein sollte, verstärkt nach außen zu gehen und sich Aufträge auf dem Markt zu holen. – Aber warum soll das Umweltbundesamt eigentlich in die Situation kommen, sich auf dem Markt Aufträge holen zu müssen? (Abg. Brix: Zusätzlich, Kollegin Langthaler!)

Abg. Kopf – in Richtung der Abgeordneten Ing. Langthaler –: Das war ein Versprecher!

Frau Abgeordnete Langthaler! Sie sprachen vom "Umweltgroßmaul" Österreich. (Abg. Kopf – in Richtung der Abgeordneten Ing. Langthaler –: Das war ein Versprecher!) Ich habe mir das schon aufgeschrieben, bevor Sie es in der Debatte gesagt haben. Sie haben das nämlich schon vor einigen Wochen in einer Pressekonferenz sehr medienwirksam gesagt. Andererseits sprach im Zuge der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen im Juni in New York ein führender außenpolitischer Kommentator Österreichs von der "Umweltgroßmacht" Österreich. (Abg. Ing. Langthaler: Diplomaten sind immer sehr höflich!) – Wer hat denn da recht: die Frau Abgeordnete Langthaler mit dem "Umweltgroßmaul" oder ein führender Kommentator mit der "Umweltgroßmacht"? – Ich halte mich da lieber an den führenden außenpolitischen Kommentator. Das läßt sich auch durch Zahlen belegen.

Abg. Ing. Langthaler: Diplomaten sind immer sehr höflich!

Frau Abgeordnete Langthaler! Sie sprachen vom "Umweltgroßmaul" Österreich. (Abg. Kopf – in Richtung der Abgeordneten Ing. Langthaler –: Das war ein Versprecher!) Ich habe mir das schon aufgeschrieben, bevor Sie es in der Debatte gesagt haben. Sie haben das nämlich schon vor einigen Wochen in einer Pressekonferenz sehr medienwirksam gesagt. Andererseits sprach im Zuge der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen im Juni in New York ein führender außenpolitischer Kommentator Österreichs von der "Umweltgroßmacht" Österreich. (Abg. Ing. Langthaler: Diplomaten sind immer sehr höflich!) – Wer hat denn da recht: die Frau Abgeordnete Langthaler mit dem "Umweltgroßmaul" oder ein führender Kommentator mit der "Umweltgroßmacht"? – Ich halte mich da lieber an den führenden außenpolitischen Kommentator. Das läßt sich auch durch Zahlen belegen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Barmüller und Ing. Langthaler.

Ich wäre glücklicher gewesen, wenn es, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer, gelungen wäre, mit der E-Wirtschaft zu einem Vertrag zu kommen, der Einspeisetarife gewährleistet hätte, die dem genügen, was mir vorgeschwebt wäre, jedenfalls ein Einspeisetarif deutlich über dem des Verbunds. Ich selbst beziehungsweise das Umweltressort kann unmöglich Einspeisetarife fördern oder stützen, das geht rein technisch nicht. Aber die zweitbeste Lösung ist der Öko-Energiefonds. Er ist in einer Höhe dotiert, die weit darüber hinausgeht, was im Sommer im Rahmen des sogenannten Generalübereinkommens zwischen E-Wirtschaft und dem Energieministerium im Raum gestanden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Barmüller und Ing. Langthaler. )

Heiterkeit bei der SPÖ sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Zur Frau Moser muß ich aber trotz des Zeitmangels einen Satz sagen: Sie haben festgestellt, daß erfolgreiche Arbeitsplätze nur von der privaten Hand geschaffen werden und nicht von der öffentlichen Hand. Da frage ich mich aber, warum Sie so in die öffentliche Hand drängen. (Heiterkeit bei der SPÖ sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Abg. Ing. Langthaler: Wer ist eine Familie?

Zweitens: Wir in der Politik, wir alle, die wir hier sitzen, müssen es ermöglichen, daß ... (Abg. Ing. Langthaler: Wer ist eine Familie?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Langthaler: Die lassen jetzt die Wale patentieren!

Gerade im Lichte der heutigen Debatte, die wir vorhin beim Budgetkapitel Landwirtschaft hatten, ist es doppelt bedauerlich, mit welcher Doppelgesichtigkeit, mit welcher Doppelzüngigkeit die ÖVP da ans Werk geht. Das ist wirklich bemerkenswert! In Österreich sorgt man mit einem legistischen Fleckerlteppich, bei dem sehr, sehr große Unterschiede zwischen den Bundesländern bestehen, dafür, daß die Materie unvollziehbar ist, aber auf internationaler Ebene, im EU-Bereich, will man die Entscheidungen – noch dazu bei den Agrarbehörden, bei der Landwirtschaftslobby – monopolisieren. – Tierschutz unter dem Aspekt der Fleischkadaver! Das ist offenbar Ihr Aspekt von Tierschutz. Das Tier wird als Ware angesehen, die Vermarktung steht im Vordergrund und nicht das Lebewesen, das Mitgeschöpf Tier. Und das ist gerade für eine Partei, die früher einmal den Anspruch erhoben hat, eine christliche zu sein, ein bodenloser Skandal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Langthaler: Die lassen jetzt die Wale patentieren!) Dazu kommt, daß die Vorsitzende des Gentechnik-Unterausschusses, Frau Rauch-Kallat, jetzt schon, bevor der Ausschuß mit seinen Beratungen überhaupt zu Ende gekommen ist, weiß, daß sie für die Patentierung von Lebewesen ist. Das reiht sich wie ein Mosaikstein an den anderen. Alle Vorstöße – kleinere, größere – in Sachen Tierschutz werden von Ihnen abgeblockt. Sie machen die Mauer für eine mittlerweile brutale und nicht mehr mitfühlende Lobby zur Ausbeutung von Tieren. Sie wissen aber auch ganz genau – wobei Sie da mitgehen –, daß Tiere den letzten Respekt, den letzten Wert als Geschöpfe verlieren und daß Sie dann als Patentnummern in einem europäischen Patentregister aufscheinen. – Weit hat es eine christlich-soziale Partei gebracht!

Abg. Ing. Langthaler: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Aber die Haltung Ihres Bundesministers Molterer in Brüssel, wo er für eine Kompetenzverschiebung bei der britischen Vorsitzführung interveniert hat, ... (Abg. Rauch-Kallat: Lügen Sie nicht weiter wider besseres Wissen!) Das ist keine Lüge! Ich habe diese Informationen sehr wohl. (Abg. Ing. Langthaler: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Es stimmt, was die grüne Fraktion in der Aussendung geschrieben hat: Molterer möchte den Tierschutz in den Agrarbereich verlagern. Das ist doch völlig absurd! (Beifall bei der SPÖ.) Das wäre doch genauso – Frau Kollegin, Sie waren Lehrerin –, als ob sich die Schüler selbst die Noten geben könnten oder müßten!

Abg. Dr. Haselsteiner: Genug, Frau Langthaler!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die 5minütige Redezeitbeschränkung ist nicht nur ein Zeichen dafür, daß eine so kleine Fraktion nicht sehr viel Redezeit an einem Tag zur Verfügung hat (Abg. Dr. Haselsteiner: Genug, Frau Langthaler!), sondern auch dafür, daß es aus meiner Sicht weit mehr Sinn machen würde, dieses jährliche Ritual der Besprechung des Tourismusberichtes zu streichen, dafür aber im Ausschuß eine sachbezogene, vernünftige Debatte zu führen, mit einer Enderledigung dieses Berichtes, sodaß wir uns dieses jährliche Ritual hier ersparen. Die Argumente, die ich bisher hier von den einzelnen Fraktionen gehört habe, unterscheiden sich nicht wesentlich von jenen des letzten Jahres. Und ich merke nicht wirklich, daß man auch nur einen Schritt weiterkommt.

Abg. Ing. Langthaler: Blödsinn!

Wenn Sie, Frau Kollegin Langthaler, sagen – das hat mich schon etwas verwundert –, wie viele sozialdemokratische KollegInnen Ihnen versichert hätten, wie gerne sie gegen die Biopatentrichtlinie stimmen würden, dann muß ich Ihnen entgegnen: Es muß Ihnen schon klar sein, daß wir, wenn wir der Biopatentrichtlinie nicht zugestimmt hätten, jetzt in Österreich schlechtere – und zwar sowohl nationale als auch internationale – Regelungen hätten, als dies davor der Fall war und daß in Hinkunft keine biotechnologischen Unternehmungen mehr irgendein Interesse am Wirtschaftsstandort Österreich hätten! (Abg. Ing. Langthaler: Blödsinn!)

Abg. Ing. Langthaler: Die Arbeitsplätze, die vernichtet werden, stehen leider nicht drinnen!

Oder hier (die Rednerin hält eine Graphik mit der Überschrift "Unternehmen in Deutschland" in die Höhe) : Das ist eine deutsche Statistik. Sie zeigt den Anstieg der Zahl der Unternehmen in dieser Branche von 75 Unternehmen im Jahr 1995 auf 150 im Jahr 1996 und 300 im Jahr 1997. Das entspricht einer prognostizierten Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze von 40 000 im Jahr 1996 auf 110 000 im Jahr 2000. (Abg. Ing. Langthaler: Die Arbeitsplätze, die vernichtet werden, stehen leider nicht drinnen!)

Abg. Ing. Langthaler: Biotechnologie und Gentechnologie – wissen Sie, daß es da einen Unterschied gibt?!

Oder eine andere Überschrift: Biotechnologiemarkt in Europa in Milliarden D-Mark, Annahme mittleres Szenario: 14 Prozent Wachstum pro Jahr, also gar nicht unwesentlich. (Abg. Ing. Langthaler: Biotechnologie und Gentechnologie – wissen Sie, daß es da einen Unterschied gibt?!) Ich werde Ihnen gerne darauf antworten.

Abg. Ing. Langthaler: Der Zug fährt zwar in die falsche Richtung, aber es ist Wurscht!

Um nicht in Verdacht zu geraten, daß das eine ÖVP-Meinung ist, Frau Abgeordnete Langthaler, zitiere ich aus dem "Standard" von gestern: "Es geht nicht um den Mais. Die echten Probleme von Gentechnik und Bauern wollen viele nicht ansprechen." Und weiter heißt es – ich zitiere –: "Da wird lieber der Anschein erweckt, als ließe sich die Entwicklung mit ein paar Demonstrationen und ein paar Postkarten an die Konsumentenschutzministerin ernsthaft aufhalten. Das funktioniert natürlich nicht. Anderswo geht die gentechnische Entwicklung weiter, ob das den Österreichern nun paßt oder nicht." (Abg. Ing. Langthaler: Der Zug fährt zwar in die falsche Richtung, aber es ist Wurscht!) "Sicher ist nur, daß Österreich an dem Geschäft nicht beteiligt sein wird, wenn sich das Image einer technikfeindlichen Alpenrepublik mit vorurteilsbeladener Bürokratie verfestigt." – Ende des Zitats aus dem "Standard" von gestern, und der "Standard" ist ja wirklich keine bürgerliche Zeitung, sondern eher grün orientiert.

Abg. Ing. Langthaler: Gott sei Dank!

Nehmen Sie weiters zur Kenntnis, daß wir nicht zulassen werden, daß Sie Arbeitsplätze in der Landwirtschaft vernichten, daß Sie Arbeitsplätze in der Forschung und Technologie vernichten, daß Sie Arbeitsplätze in der Wirtschaft vernichten (Abg. Ing. Langthaler: Gott sei Dank!) und nicht zuletzt letztendlich auch Arbeitsplätze in der Medizin vernichten werden, weil auch alle Pharmafirmen diesen Standort Österreich dann nicht mehr als den ihren ansehen würden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Die Initiatoren des Volksbegehrens vernichten Arbeitsplätze?

Auch Frau Abgeordnete Petrovic will offensichtlich nicht wahrhaben, daß Arbeitsplätze nicht von der grünen Fraktion oder von Berufsdemonstranten oder selbsternannten Tierbefreiern geschaffen werden, sondern von österreichischen Betrieben, von innovativen Kleinbetrieben und mittleren Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Die Initiatoren des Volksbegehrens vernichten Arbeitsplätze?)

Abg. Ing. Langthaler: Sie haben es gesagt!

Das ist unrichtig. Tatsache ist, daß ich nie "ohne Wenn und Aber" gesagt habe (Abg. Ing. Langthaler: Sie haben es gesagt!) und daß die Diskussion selbstverständlich in diesem Bereich nicht nur erwünscht, sondern auch dringend notwendig war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Selbstverständlich, das ist sogar auf Tonband! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Selbstverständlich, das ist sogar auf Tonband! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das ist unrichtig. Tatsache ist, daß ich nie "ohne Wenn und Aber" gesagt habe (Abg. Ing. Langthaler: Sie haben es gesagt!) und daß die Diskussion selbstverständlich in diesem Bereich nicht nur erwünscht, sondern auch dringend notwendig war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Selbstverständlich, das ist sogar auf Tonband! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Langthaler: Ich weiß einen Grund: Barmüller ist nicht mehr da! – Heiterkeit bei den Grünen.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn sich ein Wirtschaftssprecher zu einer Umweltsache zu Wort meldet, dann muß das besondere Gründe haben. Ich darf Ihnen zwei Gründe anbieten. (Abg. Ing. Langthaler: Ich weiß einen Grund: Barmüller ist nicht mehr da! – Heiterkeit bei den Grünen.) – Mein Gott! Jetzt habe ich das so gut überbrückt, und Sie decken mich auf, Frau Kollegin. Das können Sie doch nicht machen! (Heiterkeit.)

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Und auch das EStAG-Gejammere geht mir sehr auf die Nerven! Natürlich ist es eine riskante Sache, einen ausländischen Investor hineinzulassen. Aber wenn ich heute davon ausgehe, daß jemand mit 25 Prozent und einer Aktie einen bestimmenden Einfluß auf eine Gesellschaft hat, dann unterstelle ich – und das ist immerhin eine Möglichkeit – dem Land Steiermark und seinen politischen Verantwortlichen, daß sie in Wirklichkeit Geheimabsprachen getroffen haben und daher eigentlich Gauner sind. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Solange es dafür keinen Beweis gibt, kann ich mir das zwar denken, sollte es aber vielleicht nicht sagen, denn Vorsicht ist eine weise Sache, und bewiesen ist es nicht.

Abg. Ing. Langthaler: Es gibt eine Zusatzvereinbarung!

Aber eine solche hysterische Angst vor einem Aktionär mit 25 Prozent kann nur jemand haben, der von Wirtschaft keine Ahnung hat! Glauben Sie wirklich, daß die EdF mit 25 Prozent jetzt bei der EStAG den Einkauf bestimmen kann? Glauben Sie das wirklich? (Abg. Ing. Langthaler: Es gibt eine Zusatzvereinbarung!) Wo ist die? Bringen Sie mir die Zusatzvereinbarung! Ich bin ich bereit, über eine Zusatzvereinbarung zu reden, wenn es eine gibt! (Abg. Wabl: Es wäre Sache des Wirtschaftsministers, sie vorzulegen! Er sagt, es gibt eine, aber er kann sie nicht vorlegen! – Abg. Ing. Langthaler: Da müssen Sie erst einmal den Farnleitner fragen!) Wenn es eine Zusatzvereinbarung gibt, in der so etwas steht, dann wäre das tatsächlich kriminell, das sage ich ganz deutlich! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Wabl: Es wäre Sache des Wirtschaftsministers, sie vorzulegen! Er sagt, es gibt eine, aber er kann sie nicht vorlegen! – Abg. Ing. Langthaler: Da müssen Sie erst einmal den Farnleitner fragen!

Aber eine solche hysterische Angst vor einem Aktionär mit 25 Prozent kann nur jemand haben, der von Wirtschaft keine Ahnung hat! Glauben Sie wirklich, daß die EdF mit 25 Prozent jetzt bei der EStAG den Einkauf bestimmen kann? Glauben Sie das wirklich? (Abg. Ing. Langthaler: Es gibt eine Zusatzvereinbarung!) Wo ist die? Bringen Sie mir die Zusatzvereinbarung! Ich bin ich bereit, über eine Zusatzvereinbarung zu reden, wenn es eine gibt! (Abg. Wabl: Es wäre Sache des Wirtschaftsministers, sie vorzulegen! Er sagt, es gibt eine, aber er kann sie nicht vorlegen! – Abg. Ing. Langthaler: Da müssen Sie erst einmal den Farnleitner fragen!) Wenn es eine Zusatzvereinbarung gibt, in der so etwas steht, dann wäre das tatsächlich kriminell, das sage ich ganz deutlich! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Ing. Langthaler: Können Sie erklären, warum es wichtig für die Pendler ist, die Leitung zu bauen?

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Christa Krammer! Als Steirer muß ich schon sagen: Wir Steirer sind nicht so begriffsstutzig, daß wir nicht erkennen, daß diese wichtige 380-kV-Leitung auch für unser Bundesland von Vorteil sein wird. (Abg. Dr. Krammer: Habe ich angenommen!) Wir wollen uns aber davon überzeugen, ob wir einen richtigen Schritt tun, und daher brauchen wir noch etwas Zeit. (Abg. Ing. Langthaler: Können Sie erklären, warum es wichtig für die Pendler ist, die Leitung zu bauen?)

Abg. Ing. Langthaler: Es wird diese 380-kV-Leitung nicht geben!

Wir haben auch immer gesagt: Lambach ist ein Blödsinn. Wir haben immer gesagt: Freudenau ist ein interessantes Projekt, aber warum brauchen wir das jetzt? – Es ist überdimensioniert, es ist zu teuer, und es wird sich nicht rechnen. (Abg. Ing. Langthaler: Es wird diese 380-kV-Leitung nicht geben!) Wenn Sie mir hier etwas anderes unterstellen, nur weil Sie glauben, Sie könnten billige Effekthascherei betreiben, möchte ich Ihnen sagen: Ich lasse mich nicht von sachlichen Positionen abbringen, auch wenn andere vielleicht populärer wären, Kollege Wabl! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Langthaler: O ja!

Ich bitte Sie, die Unterschiedlichkeit der Fristen beim Gemeindeverfahren und bei dem institutionellen Verfahren zu berücksichtigen, Frau Kollegin, wenn Sie kritisieren, daß morgen eine Frist ausläuft und wir keinen Einspruch erheben, denn das ist nicht richtig! (Abg. Ing. Langthaler: O ja!) – Bitte, nein! 50 Tage dauert das institutionelle Verfahren der Tschechischen Republik. – Wir haben immer sehr sachlich miteinander gesprochen.

Abg. Ing. Langthaler: Sie glauben, Dukovany ist ein Hirngespinst – oder was? Das gibt es gar nicht?

Man merkt die Absicht und ist verstimmt, denn es kann doch nicht so sein, daß Sie sich fest an der Frist 13. März verbeißen, da Sie nach wie vor wider besseres Wissen sagen, die Frist wäre versäumt worden, wobei Sie der Bundesregierung auf diese Art und Weise unterstellen wollen, daß hier etwas nicht richtig gelaufen sei. (Abg. Ing. Langthaler: Sie glauben, Dukovany ist ein Hirngespinst – oder was? Das gibt es gar nicht?) In Wahrheit brauchen Sie diesen Tag, um hier Wirbel zu machen, Ängste zu schüren, wieder einmal mieszumachen und Versäumnisse aufzuzählen, die eigentlich keine sind, Frau Kollegin Langthaler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Langthaler: Die haben sie ja unterschrieben!

Weil die Espoo-Konvention und das Thema der Fristen mehrfach angeschnitten wurden: Es ist ein Faktum, daß Tschechien diese Konvention nicht ratifiziert hat und wir uns deswegen in einem rechtsfreien Raum befinden. (Abg. Ing. Langthaler: Die haben sie ja unterschrieben!) Wir gehen so vor, als hätte Tschechien diese Konvention unterschrieben, und wir nehmen von da her auch unsere Rechte, unsere "Fast-Rechte", möchte ich sagen, in Anspruch.

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Meine Damen und Herren! Folgendes ist dabei sehr interessant: Bei dieser Konferenz waren Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, Herr Abgeordneter Oberhaidinger und meine Wenigkeit anwesend. Von den Grünen war trotz dieses so wichtigen Themas, soweit das Auge reichte, keine Spur! Aber das ist ja klar: Damals war keine Landtagswahl in Sicht, und daher war das für die Grünen kein Thema beziehungsweise war dieses so wichtige Thema für die Menschen, speziell für jene in Niederösterreich und in Wien, für die Grünen uninteressant. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, waren damals Dukovany, Bohunice, Temelin und Mochovce völlig egal. Keine Landtagswahl – kein Interesse! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Herr Abgeordneter! Das sollte eigentlich nicht Ihr Niveau sein!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Herr Abgeordneter! Das sollte eigentlich nicht Ihr Niveau sein!

Meine Damen und Herren! Folgendes ist dabei sehr interessant: Bei dieser Konferenz waren Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, Herr Abgeordneter Oberhaidinger und meine Wenigkeit anwesend. Von den Grünen war trotz dieses so wichtigen Themas, soweit das Auge reichte, keine Spur! Aber das ist ja klar: Damals war keine Landtagswahl in Sicht, und daher war das für die Grünen kein Thema beziehungsweise war dieses so wichtige Thema für die Menschen, speziell für jene in Niederösterreich und in Wien, für die Grünen uninteressant. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, waren damals Dukovany, Bohunice, Temelin und Mochovce völlig egal. Keine Landtagswahl – kein Interesse! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Herr Abgeordneter! Das sollte eigentlich nicht Ihr Niveau sein!)

Abg. Ing. Langthaler: Wer hat das die letzten Jahre gemacht?

Meine Damen und Herren! Die Enttäuschung, liebe Kollegin Langthaler, war wirklich groß. Aber gerade jetzt ist dieses Thema für Sie, weil in zwei Wochen in Niederösterreich Landtagswahlen stattfinden werden, plötzlich von Interesse. (Abg. Ing. Langthaler: Wer hat das die letzten Jahre gemacht?)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Machen Sie nicht nur Zwischenrufe, das ist zu wenig! Interessieren Sie sich doch für die Menschen in Österreich! Interessieren Sie sich doch für die Wiener und die Niederösterreicher, die ganz in der Nähe der genannten Atomkraftwerke leben, nur zirka 70 Kilometer davon entfernt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Abg. Ing. Langthaler: Das stimmt nicht!

Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, ist das eine ungeheuer große Zumutung. Der Bundeskanzler hat nachgewiesen, daß die Dringlichkeit nicht gegeben ist, denn es gilt nicht die 30-Tage-Frist, sondern die 50-Tage-Frist. (Abg. Ing. Langthaler: Das stimmt nicht!) Zweitens wurden in dieser Diskussion alle Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. (Abg. Ing. Langthaler: Auch das ist falsch!) Drittens ist klar herausgekommen, daß es um eine Panikmache geht, um damit politisches Kleingeld für den Landtagswahlkampf herauszuschlagen. (Abg. Ing. Langthaler: Sie sagen dauernd nur Falsches!) Seien Sie froh, daß wir uns zu den Minderheitsrechten bekennen, denn sonst würde es diese Sitzung gar nicht geben, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch eine Minderheit! Herr Kollege Stummvoll, Sie sind auch eine Minderheit!)

Abg. Ing. Langthaler: Auch das ist falsch!

Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, ist das eine ungeheuer große Zumutung. Der Bundeskanzler hat nachgewiesen, daß die Dringlichkeit nicht gegeben ist, denn es gilt nicht die 30-Tage-Frist, sondern die 50-Tage-Frist. (Abg. Ing. Langthaler: Das stimmt nicht!) Zweitens wurden in dieser Diskussion alle Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. (Abg. Ing. Langthaler: Auch das ist falsch!) Drittens ist klar herausgekommen, daß es um eine Panikmache geht, um damit politisches Kleingeld für den Landtagswahlkampf herauszuschlagen. (Abg. Ing. Langthaler: Sie sagen dauernd nur Falsches!) Seien Sie froh, daß wir uns zu den Minderheitsrechten bekennen, denn sonst würde es diese Sitzung gar nicht geben, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch eine Minderheit! Herr Kollege Stummvoll, Sie sind auch eine Minderheit!)

Abg. Ing. Langthaler: Sie sagen dauernd nur Falsches!

Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, ist das eine ungeheuer große Zumutung. Der Bundeskanzler hat nachgewiesen, daß die Dringlichkeit nicht gegeben ist, denn es gilt nicht die 30-Tage-Frist, sondern die 50-Tage-Frist. (Abg. Ing. Langthaler: Das stimmt nicht!) Zweitens wurden in dieser Diskussion alle Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. (Abg. Ing. Langthaler: Auch das ist falsch!) Drittens ist klar herausgekommen, daß es um eine Panikmache geht, um damit politisches Kleingeld für den Landtagswahlkampf herauszuschlagen. (Abg. Ing. Langthaler: Sie sagen dauernd nur Falsches!) Seien Sie froh, daß wir uns zu den Minderheitsrechten bekennen, denn sonst würde es diese Sitzung gar nicht geben, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch eine Minderheit! Herr Kollege Stummvoll, Sie sind auch eine Minderheit!)

Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie nie aus Österreich hinauskommen! Fahren Sie einmal ins Ausland!

Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich gibt es in Europa kein einziges anderes Land, das eine so konsequente Antiatompolitik betrieben und eine Schrittmacherfunktion für Gesamteuropa ausgeübt hat, wie Österreich. (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie nie aus Österreich hinauskommen! Fahren Sie einmal ins Ausland!)

Abg. Ing. Langthaler: Ich weiß, daß Sie in Abhängigkeit sind und daß Sie gar nichts anderes sagen können!

Die Wähler in Niederösterreich – glauben Sie mir das! – werden das durchschauen. Wir werden es bei der nächsten Sitzung sehen, wie Sie in Niederösterreich abgeschnitten haben. (Abg. Ing. Langthaler: Ich weiß, daß Sie in Abhängigkeit sind und daß Sie gar nichts anderes sagen können!) Ich darf Ihnen heute schon mein Mitleid für Ihre Wahlniederlage aussprechen, die Sie in Niederösterreich erleiden werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Langthaler: Weil wir einen Ausstieg aus der Kernenergie wollen!

Meine Damen und Herren! Ein Wort noch im Zusammenhang mit den Themen Osterweiterung und Kernenergie. Wie der frühere Außenminister, unser jetziger Abgeordneter Alois Mock, bestätigen kann, waren es die Grünen, die es im Außenpolitischen Ausschuß, und zwar vor drei Jahren, abgelehnt haben, daß bei der Osterweiterung der höchste Sicherheitsstandard für die östlichen Kernkraftwerke verlangt werden soll. (Abg. Ing. Langthaler: Weil wir einen Ausstieg aus der Kernenergie wollen!) Sie junktimieren heute und sagen: Ihr dürft nur hinein, wenn ihr euch von der Kernenergie verabschiedet! (Abg. Ing. Langthaler: Wir wollen einen Ausstieg!) Wollen Sie Frankreich und Deutschland ausschließen aus der EU? – Das ist doch absurd, was Sie hier tun, Frau Kollegin Langthaler! (Abg. Ing. Langthaler: Es gibt einen Dreiparteienantrag, und dem haben Sie zugestimmt!) Es ist wirklich absurd! Ich halte Sie nicht für so dumm, Sie sind klug genug, Sie machen das wider besseres Wissen, nur um politisches Kleingeld zu wechseln. Lassen Sie mich das sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Langthaler: Wir wollen einen Ausstieg!

Meine Damen und Herren! Ein Wort noch im Zusammenhang mit den Themen Osterweiterung und Kernenergie. Wie der frühere Außenminister, unser jetziger Abgeordneter Alois Mock, bestätigen kann, waren es die Grünen, die es im Außenpolitischen Ausschuß, und zwar vor drei Jahren, abgelehnt haben, daß bei der Osterweiterung der höchste Sicherheitsstandard für die östlichen Kernkraftwerke verlangt werden soll. (Abg. Ing. Langthaler: Weil wir einen Ausstieg aus der Kernenergie wollen!) Sie junktimieren heute und sagen: Ihr dürft nur hinein, wenn ihr euch von der Kernenergie verabschiedet! (Abg. Ing. Langthaler: Wir wollen einen Ausstieg!) Wollen Sie Frankreich und Deutschland ausschließen aus der EU? – Das ist doch absurd, was Sie hier tun, Frau Kollegin Langthaler! (Abg. Ing. Langthaler: Es gibt einen Dreiparteienantrag, und dem haben Sie zugestimmt!) Es ist wirklich absurd! Ich halte Sie nicht für so dumm, Sie sind klug genug, Sie machen das wider besseres Wissen, nur um politisches Kleingeld zu wechseln. Lassen Sie mich das sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Langthaler: Es gibt einen Dreiparteienantrag, und dem haben Sie zugestimmt!

Meine Damen und Herren! Ein Wort noch im Zusammenhang mit den Themen Osterweiterung und Kernenergie. Wie der frühere Außenminister, unser jetziger Abgeordneter Alois Mock, bestätigen kann, waren es die Grünen, die es im Außenpolitischen Ausschuß, und zwar vor drei Jahren, abgelehnt haben, daß bei der Osterweiterung der höchste Sicherheitsstandard für die östlichen Kernkraftwerke verlangt werden soll. (Abg. Ing. Langthaler: Weil wir einen Ausstieg aus der Kernenergie wollen!) Sie junktimieren heute und sagen: Ihr dürft nur hinein, wenn ihr euch von der Kernenergie verabschiedet! (Abg. Ing. Langthaler: Wir wollen einen Ausstieg!) Wollen Sie Frankreich und Deutschland ausschließen aus der EU? – Das ist doch absurd, was Sie hier tun, Frau Kollegin Langthaler! (Abg. Ing. Langthaler: Es gibt einen Dreiparteienantrag, und dem haben Sie zugestimmt!) Es ist wirklich absurd! Ich halte Sie nicht für so dumm, Sie sind klug genug, Sie machen das wider besseres Wissen, nur um politisches Kleingeld zu wechseln. Lassen Sie mich das sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Aber andere vielleicht auch!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf zu den Ausführungen des Herrn Dr. Van der Bellen anmerken, daß die hervorragende Qualifikation von Mitarbeitern der Nationalbank nicht hinwegzudiskutieren ist, auch wenn sie Mitglied einer politischen Partei sind. (Beifall der Abg. Hagenhofer. ) Ich bin sehr froh darüber, daß es Mitglieder der SPÖ und der ÖVP gibt, die diese Qualifikation aufweisen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Aber andere vielleicht auch!) Andere auch.

Abg. Ing. Langthaler: Wollen Sie das etwa auch noch brechen?

Das geschah, damit Rechtssicherheit gegeben ist, Frau Kollegin Haller. Das haben wir auch im Ausschuß besprochen. Altes Recht bleibt altes Recht, das heißt, in jenen Fällen, in denen beispielsweise am Montag Antrag auf Notstandshilfe gestellt wurde, wird die Notstandshilfe selbstverständlich nach altem Recht zugesprochen. (Abg. Ing. Langthaler: Wollen Sie das etwa auch noch brechen?) Und jene Fälle, die mit 1. April eintreten, werden nach der neuen Regelung behandelt werden. (Abg. Dr. Graf: Da müssen Sie ja ein schlechtes Gewissen haben!)

Abg. Ing. Langthaler: Am Tag des Ausschusses haben wir den Antrag bekommen! Eine Stunde vor dem Ausschuß!

†Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer¦: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich zunächst auf einige Aussagen von Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Es wurde sowohl von Frau Abgeordneter Langthaler als auch von Herrn Abgeordneten Barmüller gesagt, daß Verhandlungen unter Ausschluß der Opposition geführt wurden. Ich bedauere zutiefst, daß die Opposition jedes Mal gerade dann, wenn in die Diskussion eingegangen wurde, den Ausschuß verlassen hat. (Abg. Mag. Barmüller: Na bitte!) Und gerade in der letzten Ausschußsitzung, in der sehr engagiert über die sehr spezielle und sehr spezifische Angelegenheit der Haftung diskutiert wurde, war die Opposition nicht dabei. (Abg. Ing. Langthaler: Am Tag des Ausschusses haben wir den Antrag bekommen! Eine Stunde vor dem Ausschuß!)

Abg. Ing. Langthaler: Das ist ja das Mindeste!

Ich glaube auch, daß es notwendig sein wird, mit der Bevölkerung verstärkt in den Dialog einzutreten (Abg. Ing. Langthaler: Das ist ja das Mindeste!) – übrigens ein Anliegen, das für mich von Anfang an wichtig war. Das habe ich ja auch immer von der Wirtschaft, von den Wissenschafterinnen und Wissenschaftern verlangt. Sie können sich nicht quasi in einen Raum ohne Fenster zurückziehen und dort ihre Arbeiten betreiben und zu Ergebnissen kommen. Sie müssen sich dem Dialog mit der Bevölkerung stellen. Angst läßt sich nicht anders nehmen als mit diesem Dialog. Vor allen Dingen – Frau Abgeordnete Langthaler hat es ja zitiert, da gebe ich Ihnen hundertprozentig recht – brauchen die Menschen Information, um abschätzen zu können, welche Chancen und welche Risken tatsächlich im einen und im anderen Fall stecken.

Abg. Ing. Langthaler: Ja, aber warum?

Viele heute hier und in früheren Presseaussendungen geäußerte Kritiken an den Haftungsregelungen, die im Selbständigen Antrag enthalten sind, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem kann keine Rede davon sein, daß die vorgesehenen Regelungen hinter geltendem Recht oder geltender Rechtsprechung zurückbleiben. Frau Abgeordnete Langthaler! Wenn beispielsweise der entgangene Gewinn anders als im Begutachtungsentwurf nicht mehr ausdrücklich als ersatzpflichtig erwähnt wird, so heißt dies selbstverständlich nicht, daß der betroffene Nachbar, Liegenschaftseigentümer den entgangenen Gewinn im Rahmen eines Ausgleichsanspruchs überhaupt nicht ersetzt erhielte. (Abg. Mag. Stadler: Aber schwieriger wird es!) Es geschieht allerdings weiterhin nicht auf der Grundlage des Gentechnikgesetzes (Abg. Ing. Langthaler: Ja, aber warum?), sondern – so wie bisher – auf der Grundlage der durch die Haftungsregelungen unberührt bleibenden allgemeinen Bestimmungen des § 364a ABGB. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen etwas erzählen dazu! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr Entwurf war ja gut!) – Ich sage ja nur, daß man nicht sagen kann, daß es das überhaupt nicht mehr gibt. Es gibt das nach wie vor. (Abg. Mag. Stadler: Schwieriger ist es halt!) Überhaupt ist die Frage der Ersatzpflicht für entgangenen Gewinn aus der Sicht des Schadenersatzrechtes nicht von allzu großer praktischer Bedeutung (Zwischenrufe der Abg. Ing. Langthaler), da der Oberste Gerichtshof Ansprüche, die man gemeinhin als entgangenen Gewinn qualifiziert, ohnehin sehr weitgehend als positiven Schaden zuerkennt. (Abg. Ing. Langthaler: Ja, eben!) Das bleibt!

Zwischenrufe der Abg. Ing. Langthaler

Viele heute hier und in früheren Presseaussendungen geäußerte Kritiken an den Haftungsregelungen, die im Selbständigen Antrag enthalten sind, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem kann keine Rede davon sein, daß die vorgesehenen Regelungen hinter geltendem Recht oder geltender Rechtsprechung zurückbleiben. Frau Abgeordnete Langthaler! Wenn beispielsweise der entgangene Gewinn anders als im Begutachtungsentwurf nicht mehr ausdrücklich als ersatzpflichtig erwähnt wird, so heißt dies selbstverständlich nicht, daß der betroffene Nachbar, Liegenschaftseigentümer den entgangenen Gewinn im Rahmen eines Ausgleichsanspruchs überhaupt nicht ersetzt erhielte. (Abg. Mag. Stadler: Aber schwieriger wird es!) Es geschieht allerdings weiterhin nicht auf der Grundlage des Gentechnikgesetzes (Abg. Ing. Langthaler: Ja, aber warum?), sondern – so wie bisher – auf der Grundlage der durch die Haftungsregelungen unberührt bleibenden allgemeinen Bestimmungen des § 364a ABGB. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen etwas erzählen dazu! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr Entwurf war ja gut!) – Ich sage ja nur, daß man nicht sagen kann, daß es das überhaupt nicht mehr gibt. Es gibt das nach wie vor. (Abg. Mag. Stadler: Schwieriger ist es halt!) Überhaupt ist die Frage der Ersatzpflicht für entgangenen Gewinn aus der Sicht des Schadenersatzrechtes nicht von allzu großer praktischer Bedeutung (Zwischenrufe der Abg. Ing. Langthaler), da der Oberste Gerichtshof Ansprüche, die man gemeinhin als entgangenen Gewinn qualifiziert, ohnehin sehr weitgehend als positiven Schaden zuerkennt. (Abg. Ing. Langthaler: Ja, eben!) Das bleibt!

Abg. Ing. Langthaler: Ja, eben!

Viele heute hier und in früheren Presseaussendungen geäußerte Kritiken an den Haftungsregelungen, die im Selbständigen Antrag enthalten sind, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem kann keine Rede davon sein, daß die vorgesehenen Regelungen hinter geltendem Recht oder geltender Rechtsprechung zurückbleiben. Frau Abgeordnete Langthaler! Wenn beispielsweise der entgangene Gewinn anders als im Begutachtungsentwurf nicht mehr ausdrücklich als ersatzpflichtig erwähnt wird, so heißt dies selbstverständlich nicht, daß der betroffene Nachbar, Liegenschaftseigentümer den entgangenen Gewinn im Rahmen eines Ausgleichsanspruchs überhaupt nicht ersetzt erhielte. (Abg. Mag. Stadler: Aber schwieriger wird es!) Es geschieht allerdings weiterhin nicht auf der Grundlage des Gentechnikgesetzes (Abg. Ing. Langthaler: Ja, aber warum?), sondern – so wie bisher – auf der Grundlage der durch die Haftungsregelungen unberührt bleibenden allgemeinen Bestimmungen des § 364a ABGB. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen etwas erzählen dazu! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr Entwurf war ja gut!) – Ich sage ja nur, daß man nicht sagen kann, daß es das überhaupt nicht mehr gibt. Es gibt das nach wie vor. (Abg. Mag. Stadler: Schwieriger ist es halt!) Überhaupt ist die Frage der Ersatzpflicht für entgangenen Gewinn aus der Sicht des Schadenersatzrechtes nicht von allzu großer praktischer Bedeutung (Zwischenrufe der Abg. Ing. Langthaler), da der Oberste Gerichtshof Ansprüche, die man gemeinhin als entgangenen Gewinn qualifiziert, ohnehin sehr weitgehend als positiven Schaden zuerkennt. (Abg. Ing. Langthaler: Ja, eben!) Das bleibt!

Abg. Mag. Stadler – applaudierend –: Zwischenrede! Bravo! – Abg. Ing. Langthaler: Mein Zwischenruf war, Herr Bundesminister: Wie Sie selbst sagen, ... progressiver! Warum schreibt man das dann nicht ins Gentechnikgesetz hinein! – Weitere Zwischenrufe.

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Herr Minister! Gestatten Sie einen Zwischenruf der Frau Abgeordneten Langthaler? – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Stadler – applaudierend –: Zwischenrede! Bravo! – Abg. Ing. Langthaler: Mein Zwischenruf war, Herr Bundesminister: Wie Sie selbst sagen, ... progressiver! Warum schreibt man das dann nicht ins Gentechnikgesetz hinein! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Langthaler: Nicht der Rechtslage, der Rechtsprechung!

†Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek¦ (fortsetzend): Ich wende mich gegen die Äußerung, daß dieser Text gegenüber der derzeitigen Rechtslage oder Rechtsprechung ein Rückschritt ist. (Abg. Ing. Langthaler: Nicht der Rechtslage, der Rechtsprechung!) Es wird an der derzeitigen Rechtslage und Rechtsprechung nichts geändert. Gegen anderslautende Aussagen habe ich mich gewendet. Daß wir im Begutachtungsentwurf etwas anderes hatten, habe ich damit nicht verschwiegen. (Abg. Mag. Stadler: Wären Sie beharrlich geblieben, Herr Minister, wäre es besser gewesen!) Beharrlich ...! – Wollen noch weitere zwischenrufen? (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie eine Zwischenrede gestatten! – Abg. Mag. Schweitzer: Von Ihrem Entwurf ist nicht viel geblieben, Herr Minister!)

Abg. Ing. Langthaler: Das spricht aber nicht unbedingt für diese Industrie!

Lassen Sie mich ergänzend die Herren zitieren, die in dieser Studie schreiben – und das paßt eben nicht in Ihr Konzept der Gentechnik- und Biotechnikindustrie: grenzenlose Profitgier, rasches Abkassieren, rasche Dividenden; das haben Sie vom Rednerpult des Hohen Hauses aus gesagt –, daß in den USA nur 3 Prozent dieser Industrie heute rentabel arbeiten, 97 Prozent Verluste produzieren und nur 10 bis 15 Prozent der Unternehmen in diesem Bereich eine Überlebenschance haben. (Abg. Ing. Langthaler: Das spricht aber nicht unbedingt für diese Industrie!) – Sagen Sie das bitte auch dazu, wenn Sie davon sprechen, daß in diesem Bereich rasch abkassiert werden soll, rasch Dividenden lukriert werden sollen!

Abg. Ing. Langthaler: Der war ja hier! Wir haben mit ihm geredet!

Ich schließe, sehr verehrte Frau Abgeordnete Langthaler, meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses, mit der Schätzung hinsichtlich der Arbeitsplätze, die die Herren von Prognos abgegeben haben und die auch in den richtigen Kontext gestellt gehört. (Abg. Ing. Langthaler: Der war ja hier! Wir haben mit ihm geredet!) Es gibt heute in Deutschland in diesem Bereich nur 20 000 Arbeitsplätze. Die Herren schätzen, daß innerhalb der nächsten vier Jahre – vier Jahre! – die Zahl der Arbeitsplätze um 40 000 bis 80 000, also auf das Drei- bis Fünffache, gesteigert werden kann – innerhalb von nur vier Jahren! (Abg. Ing. Langthaler: Aber nicht in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ...! Das sollten Sie als Chemiker schon wissen, Herr Minister!) – Ich würde Sie bitten, das bei nächster Gelegenheit in Ergänzung zu zitieren, um Ihr Zitat der Prognos-Studie zu vervollständigen.

Abg. Ing. Langthaler: Aber nicht in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ...! Das sollten Sie als Chemiker schon wissen, Herr Minister!

Ich schließe, sehr verehrte Frau Abgeordnete Langthaler, meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses, mit der Schätzung hinsichtlich der Arbeitsplätze, die die Herren von Prognos abgegeben haben und die auch in den richtigen Kontext gestellt gehört. (Abg. Ing. Langthaler: Der war ja hier! Wir haben mit ihm geredet!) Es gibt heute in Deutschland in diesem Bereich nur 20 000 Arbeitsplätze. Die Herren schätzen, daß innerhalb der nächsten vier Jahre – vier Jahre! – die Zahl der Arbeitsplätze um 40 000 bis 80 000, also auf das Drei- bis Fünffache, gesteigert werden kann – innerhalb von nur vier Jahren! (Abg. Ing. Langthaler: Aber nicht in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ...! Das sollten Sie als Chemiker schon wissen, Herr Minister!) – Ich würde Sie bitten, das bei nächster Gelegenheit in Ergänzung zu zitieren, um Ihr Zitat der Prognos-Studie zu vervollständigen.

Abg. Ing. Langthaler: Wer schürt denn die Angst mit den Arbeitsplätzen? – Sie tun das doch die ganze Zeit!

Frau Langthaler! Sie haben Adorno zitiert, ich werde Ihnen ein Zitat eines anderen Philosophen entgegenhalten (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! – weitere Zwischenrufe): In einer Situation, in der die Zukunft unsicher erscheint, ist der schlechteste aller Ratgeber die Angst. – Genau auf dieser Ebene hat sich jedoch die Diskussion in der Öffentlichkeit abgespielt. (Abg. Ing. Langthaler: Wer schürt denn die Angst mit den Arbeitsplätzen? – Sie tun das doch die ganze Zeit!) Wobei aber diese Zukunft, meine Damen und Herren, eigentlich nur das Nachholen eines Diskussionsprozesses ist, der in anderen Ländern – in den USA, aber auch in anderen europäischen Ländern (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie die Diskussion fünf Jahre verweigert haben!) – vor 10, 15 Jahren abgelaufen ist und dort – das muß man heute auch sagen – anders als in unserem Lande ausgegangen ist, da wir mit dem Vorsorgeprinzip wesentlich stärker in die gentechnische Forschung und Entwicklung eingegriffen haben, als das in anderen Ländern der Fall war. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie die Diskussion fünf Jahre verweigert haben!

Frau Langthaler! Sie haben Adorno zitiert, ich werde Ihnen ein Zitat eines anderen Philosophen entgegenhalten (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! – weitere Zwischenrufe): In einer Situation, in der die Zukunft unsicher erscheint, ist der schlechteste aller Ratgeber die Angst. – Genau auf dieser Ebene hat sich jedoch die Diskussion in der Öffentlichkeit abgespielt. (Abg. Ing. Langthaler: Wer schürt denn die Angst mit den Arbeitsplätzen? – Sie tun das doch die ganze Zeit!) Wobei aber diese Zukunft, meine Damen und Herren, eigentlich nur das Nachholen eines Diskussionsprozesses ist, der in anderen Ländern – in den USA, aber auch in anderen europäischen Ländern (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie die Diskussion fünf Jahre verweigert haben!) – vor 10, 15 Jahren abgelaufen ist und dort – das muß man heute auch sagen – anders als in unserem Lande ausgegangen ist, da wir mit dem Vorsorgeprinzip wesentlich stärker in die gentechnische Forschung und Entwicklung eingegriffen haben, als das in anderen Ländern der Fall war. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Langthaler: Nein! Das ist Ihre Angstmache!

Frau Kollegin Langthaler! Entschuldigen Sie: Mir als Tiroler – und neben Ihnen sitzt der Kollege Van der Bellen, der auch sehr viel mit Tirol zu tun hat (Abg. Dr. Khol: Ein Tiroler!) – ist es eben nicht egal, ob die Firma Biochemie in Kundl mit ihren 2 000 Arbeitsplätzen in Tirol bleibt und produziert oder ob sie abwandert. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist doch die Alternative, die Sie einfach leugnen! (Abg. Ing. Langthaler: Nein! Das ist Ihre Angstmache!) Dort geht es um 2 000 qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, das ergibt mit den Familien etwa 8 000 Menschen. Die wollen Sie aus unserem Land vertreiben! Da machen wir nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Langthaler: Genau! Ohne Bürgerbeteiligung!

In der Diskussion mit den Betreibern des Volksbegehrens hatte ich allerdings bei vielen Detailfragen den Eindruck, daß es ihnen gar nicht so sehr um die Umsetzung der einzelnen Forderungen geht, sondern vielmehr um eine prinzipielle, fundamentale Ablehnung der Gentechnik und Biotechnologie – so, wie wir das auch schon im Jahre 1994 erlebt haben, als wir ein sehr klares, sehr transparentes und stringentes Gentechnikgesetz beschlossen haben. (Abg. Ing. Langthaler: Genau! Ohne Bürgerbeteiligung!)

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Meine Damen und Herren! Es ist Zynismus, der aus Ihnen spricht. Sie brauchen wahrscheinlich so wie im Atomrecht ein Gentechnik-Tschernobyl, bis Sie umdenken werden, bis Sie nicht mehr auf die Konzerne hören, sondern wieder den Bürger, die Schädigung und das Gefahrenpotential für den Bürger im Auge haben. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.)

Ruf bei den Grünen: Das ist ein glatter Mißbrauch! – Abg. Ing. Langthaler: Wir haben einen eigenen Gesetzesantrag gestellt!

Ich stelle richtig: Ich habe von der Ausschußsitzung berichtet, daß im Ausschuß von der Opposition kein Gesetzesantrag gestellt worden ist. Ich habe mich nochmals anhand des Berichtes des Ausschusses vergewissert: Es wurden von den Oppositionsabgeordneten Haupt, Schweitzer, Pumberger und Langthaler Entschließungsanträge gestellt, die keine Mehrheit gefunden haben; es wurde kein Gesetzesantrag gestellt. (Ruf bei den Grünen: Das ist ein glatter Mißbrauch! – Abg. Ing. Langthaler: Wir haben einen eigenen Gesetzesantrag gestellt!) Ich habe daher die Wahrheit gesagt, und Frau Langthaler hat mich zu Unrecht der Unwahrheit geziehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Ing. Langthaler: Aber nur für Parteikollegen!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter! Die Diskussion, was im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung zulässig ist, ebenso im Rahmen einer persönlichen Erwiderung, hat eine gewisse Tradition in diesem Haus. (Abg. Ing. Langthaler: Aber nur für Parteikollegen!) Sie wissen das. Wir haben uns in der Präsidiale mehrfach damit beschäftigt, und wir werden auch diesen Fall zum Anlaß nehmen, ein weiteres Mal darüber zu diskutieren.

Abg. Ing. Langthaler: Die Industriellenvereinigung hat gesagt, sie werde nicht mehr von 50 000 Arbeitsplätzen sprechen!

Die Kollegin Langthaler hat vor einiger Zeit das Thema Arbeitsplätze und die Diskussion mit der Industriellenvereinigung angesprochen und auch eine Prognos-Studie, über die diskutiert wurde, zitiert. Ich glaube nicht, Kollegin Langthaler, daß Sie da mit dem Generalsekretär der Industriellenvereinigung Lorenz Fritz auf einen von Ihnen zitierten Konsens oder eine Übereinstimmung gekommen sind, denn in einer heutigen APA-Meldung bezeichnet er es nach wie vor als bedauerlich, „daß in Zeiten nationaler Anstrengungen für die Freilegung von Beschäftigungspotentialen eine der dynamischsten Wirtschaftsbranchen der Zukunft grundlegend in ihren beschäftigungsrelevanten Entfaltungsmöglichkeiten behindert werde“. – Also das scheint offensichtlich nicht der Fall gewesen zu sein. (Abg. Ing. Langthaler: Die Industriellenvereinigung hat gesagt, sie werde nicht mehr von 50 000 Arbeitsplätzen sprechen!)

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Die Anforderungen und detaillierten Aufträge, die bezüglich des Gentechnik-Volksbegehrens an uns herangetragen wurden, hatten nur mehr ganz ferne etwas mit dem Volksbegehren zu tun beziehungsweise teilweise überhaupt nichts. Und angesichts dessen wird das Ganze für mich schon fragwürdig, vor allem dann, wenn man sieht, daß die Initiatoren nicht mehr mit jenen, die das Volksbegehren eigentlich durchgeführt haben und eigentlich die Rädelsführer und die Sprecher waren, identisch sind. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Von diesen Initiatoren waren nur Vertreter von zwei Organisationen, nämlich der ARGE Schöpfungsverantwortung und der Österreichischen Bergbauernvereinigung, einmal anwesend, sonst wurden die Gespräche von Global 2000 und von Greenpeace, die keine Initiatoren waren, geführt. Das möchte ich nur dazusagen. (Abg. Ing. Langthaler: Weil nur drei Personen zugelassen waren! Die haben sich das untereinander ausgemacht!)

Abg. Ing. Langthaler: Weil nur drei Personen zugelassen waren! Die haben sich das untereinander ausgemacht!

Die Anforderungen und detaillierten Aufträge, die bezüglich des Gentechnik-Volksbegehrens an uns herangetragen wurden, hatten nur mehr ganz ferne etwas mit dem Volksbegehren zu tun beziehungsweise teilweise überhaupt nichts. Und angesichts dessen wird das Ganze für mich schon fragwürdig, vor allem dann, wenn man sieht, daß die Initiatoren nicht mehr mit jenen, die das Volksbegehren eigentlich durchgeführt haben und eigentlich die Rädelsführer und die Sprecher waren, identisch sind. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Von diesen Initiatoren waren nur Vertreter von zwei Organisationen, nämlich der ARGE Schöpfungsverantwortung und der Österreichischen Bergbauernvereinigung, einmal anwesend, sonst wurden die Gespräche von Global 2000 und von Greenpeace, die keine Initiatoren waren, geführt. Das möchte ich nur dazusagen. (Abg. Ing. Langthaler: Weil nur drei Personen zugelassen waren! Die haben sich das untereinander ausgemacht!)

Abg. Ing. Langthaler: Das sind Initiatoren gewesen! Das ist falsch!

Ich hätte mir erwartet, daß die Initiatoren die ganze Zeit dort gewesen wären. Greenpeace und Global 2000 waren nicht die Initiatoren. (Abg. Ing. Langthaler: Das sind Initiatoren gewesen! Das ist falsch!) Nein, das ist nicht falsch. Lesen Sie es nach!

Abg. Ing. Langthaler: Mit den Stimmen der Freiheitlichen!

Da müßte Herr Löschnak das Parlament verlassen, da müßte Herr Marizzi das Parlament verlassen, da müßte Herr Fuhrmann das Parlament verlassen, die alle in Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Herrn Loutchansky von der Nordex verwickelt sind: Waffenhandel, Mafiaboß, Vermittlungsgeschäfte von SPÖ-Abgeordneten. Der Herr Fuhrmann war der Rechtsvertreter des Mafiosi Loutchansky von der Nordex. Jetzt wird er zur Belohnung dafür nicht auf seine Immunität verzichten, nicht auf sein Mandat verzichten, sondern er wird sogar europäischer Richter dafür, daß ihn die Mafia als Rechtsvertreter gewählt hat. (Abg. Ing. Langthaler: Mit den Stimmen der Freiheitlichen!) Das, meine Damen und Herren, ist Ihr spezielles Verständnis, das Sie haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Langthaler: Dann stimmen Sie doch unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider.

Das sind die Fragen, die die Öffentlichkeit und das Hohe Haus heute hier interessieren, ja zu interessieren haben! (Abg. Ing. Langthaler: Dann stimmen Sie doch unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider.)

Abg. Ing. Langthaler: Na und!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie wissen ja gar nicht, wie Sie Ihre Partei finanzieren sollen. (Abg. Ing. Langthaler: Na und!) Das ist Ihr Problem! Machen Sie es wie wir, machen Sie sauber! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen. – Abg. Ing. Langthaler: Wie der Rosenstingl!) Na selbstverständlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen. – Abg. Ing. Langthaler: Wie der Rosenstingl!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie wissen ja gar nicht, wie Sie Ihre Partei finanzieren sollen. (Abg. Ing. Langthaler: Na und!) Das ist Ihr Problem! Machen Sie es wie wir, machen Sie sauber! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen. – Abg. Ing. Langthaler: Wie der Rosenstingl!) Na selbstverständlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Langthaler: So ist es!

Hier möchte ich gleich an den Antrag der Kollegin Langthaler betreffend Beitritt Österreichs zur Konvention zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, kurz Bonner Konvention, anschließen. Österreich und Griechenland sind die einzigen beiden EU-Staaten, die, wie Sie wissen, diese Konvention noch nicht unterschrieben haben, und das ist eigentlich, gelinde gesagt, beschämend. (Abg. Ing. Langthaler: So ist es!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Im übrigen wurden Herrn Klubobmann Dr. Kostelka und mir von der Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" ein Memorandum für höhere Tierschutzstandards in Europa übergeben. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Dies ist ein Auftrag, den wir sehr ernst müssen. Und soweit es die Möglichkeit gibt, sind diese Forderungen während der EU-Präsidentschaft Österreichs einzubringen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Die Konvention, die eigentlich seit dem Jahre 1983 in Kraft ist, hat als Mitgliedsländer zum Beispiel Ägypten, Ghana, Guinea, Kamerun, Marokko, Senegal, Somalia bis hin zu Zaire. 43 Staaten haben schon 1994 diese Konvention unterzeichnet, und es ist bedauerlich, daß wir alle eigentlich so lange gebraucht haben, bis wir diese Erkenntnis auch im Hohen Haus gewonnen haben. – Danke, Frau Abgeordnete Langthaler, für Ihre Initiative. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Abg. Ing. Langthaler: Wir sind eine sehr konstruktive Opposition!

†Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka¦ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Medienpolitik ist zweifellos ein komplexes und auch schwieriges Problemfeld. Ich glaube, das ist unbestritten. (Abg. Öllinger: Inklusive der Privatradios?) Das betrifft auch die Privatradios und all diese Bereiche. Deshalb halte ich es eigentlich für verdienstvoll, daß sich die Grünen diesmal nicht mit einem oberflächlichen Entschließungsantrag zufriedengeben, sondern sich wirklich die Mühe gemacht haben, im Detail eine wirklich sehr umfassende und konkrete Novelle zum Rundfunkgesetz vorzulegen. (Abg. Ing. Langthaler: Wir sind eine sehr konstruktive Opposition!) Das hätte ich Ihnen fast nicht zugetraut. (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie uns unterschätzen!) Ich sehe also, daß hier ein konkreter Vorschlag vorliegt, und es ist keine Frage, daß wir bereit sind, über diesen Vorschlag zu diskutieren. (Abg. Wabl: „Unter Druck“!)

Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie uns unterschätzen!

†Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka¦ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Medienpolitik ist zweifellos ein komplexes und auch schwieriges Problemfeld. Ich glaube, das ist unbestritten. (Abg. Öllinger: Inklusive der Privatradios?) Das betrifft auch die Privatradios und all diese Bereiche. Deshalb halte ich es eigentlich für verdienstvoll, daß sich die Grünen diesmal nicht mit einem oberflächlichen Entschließungsantrag zufriedengeben, sondern sich wirklich die Mühe gemacht haben, im Detail eine wirklich sehr umfassende und konkrete Novelle zum Rundfunkgesetz vorzulegen. (Abg. Ing. Langthaler: Wir sind eine sehr konstruktive Opposition!) Das hätte ich Ihnen fast nicht zugetraut. (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie uns unterschätzen!) Ich sehe also, daß hier ein konkreter Vorschlag vorliegt, und es ist keine Frage, daß wir bereit sind, über diesen Vorschlag zu diskutieren. (Abg. Wabl: „Unter Druck“!)

Abg. Ing. Langthaler: Leo Kirch muß man sich nicht als Vorbild nehmen!

Eine weitere Sache ist, daß wir, wenn wir den bundesdeutschen Nachbarn betrachten, feststellen müssen, daß wir medial mittlerweile schon zwei Zeitalter hinten sind. Wir haben noch immer den ausschließlich öffentlich-rechtlichen Fernsehbereich. In der Bundesrepublik gab es bereits über Jahre von privater Seite das „Free-TV“, gepaart mit dem öffentlich-rechtlichen Bereich. Vor nunmehr fast genau einem Jahr hat Leo Kirch auf einen Knopf gedrückt und das digitale Zeitalter eröffnet, und er hat uns damit hat ein weiteres Zeitalter als Vorsprung vorgegeben, nämlich jenes des Pay-TV-Programmes, während wir uns hier in diesem Haus anhören müssen, daß die Koalition zu wenig Zeit habe, die Dinge auszuverhandeln. (Abg. Ing. Langthaler: Leo Kirch muß man sich nicht als Vorbild nehmen!) Kollege Schieder kann die Vorgaben nicht lesen, kann Anträge nicht studieren. Dies sind die Gründe, die man vorgibt, warum man noch nicht weiter ist.

Abg. Ing. Langthaler: Ich habe Sie im Ausschuß gefragt, und Sie haben nein gesagt!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Um meinen Adrenalinspiegel zu schonen, melde ich mich gleich nach den Ausführungen der Frau Abgeordneten Langthaler zu Wort, weil mangelnde Information einfach nicht als Grund akzeptiert werden kann, mein Ressort dahin gehend zu beschuldigen, nicht intensiv an einer Modernisierung zu arbeiten. – Es ist dem grünen Klub leider entgangen, daß wir bereits einen Entwurf für ein einheitliches Anlagenrecht fertighaben und diesen intern diskutieren. Das wird heuer sicher kommen. Ich kann Sie nicht regelmäßig ... (Abg. Ing. Langthaler: Ich habe Sie im Ausschuß gefragt, und Sie haben nein gesagt!)

Abg. Ing. Langthaler: Aufhören! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.

Herr Kollege Grabner mit dem roten Sakko! Wollen Sie Türkisch lernen? Sie können ja nicht einmal Deutsch! Wozu wollen Sie dann Türkisch lernen, Herr Kollege Grabner? (Lebhafte Zwischenrufe.) Aber bei der Unterrichtsmethode, die Ihnen diese Unterrichtsministerin vorschlägt, ist es ja kein Wunder, daß hier zunehmend mehr Abgeordnete sitzen, die selbst der deutschen Sprache nicht mehr mächtig sind! (Abg. Ing. Langthaler: Aufhören! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Herr Bundesminister! Am Dienstag hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl festgestellt, daß das derzeitige Bundesabfallwirtschaftsgesetz in Wirklichkeit ein zahnloses Gesetz ist, daß trotz dieses Gesetzes die Müllberge wachsen und wachsen und verschiedene Kommunen und Länder immer größere Probleme bekommen. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Abg. Ing. Langthaler: Wer?

Ich gebe dem Wiener Bürgermeister recht. Er ist einer der effizientesten Umweltpolitiker in diesem Land (Abg. Ing. Langthaler: Wer?) und versteht wirklich etwas von diesem Geschäft. – Ich habe leider deinen Zwischenruf nicht ganz verstanden.

Abg. Ing. Langthaler: Acht Jahre hat die SPÖ gebraucht, bis sie ...!

Aber auch dort, wo es um die thermische Entsorgung geht ... (Abg. Ing. Langthaler: Acht Jahre hat die SPÖ gebraucht, bis sie ...!) Die SPÖ hat sich in der letzten Zeit in bezug auf das derzeitige Abfallwirtschaftsgesetz sehr unglücklich gefühlt. Ich stehe nicht an, das auch hier festzuhalten. Ich meine daher, daß es notwendig ist, dem Rad in diesem Bereich einen Schubs zu geben. Wir dürfen uns nicht allein auf die thermische Entsorgung verlassen, obwohl ich es richtig finde, daß dort, wo es noch keine entsprechende Anlage gibt, eine solche installiert werden soll.

Abg. Ing. Langthaler: Stimmt leider auch!

Ich glaube, es ist symptomatisch, daß man sich denkt, das werde ohnehin in den Parteizentralen ausgemacht (Abg. Ing. Langthaler: Stimmt leider auch!), also wozu soll man dann im Parlament noch so tun, als wäre das tatsächlich eine Erörterung wert, denn das, was sich der Herr Schüssel und der Herr Klima oder andere ausmachen, ist dann ohnehin letztlich die Linie, nach der man sich verhält. Daher wird es offensichtlich als verlorene Zeit empfunden, sich damit ein wenig sachlich auseinanderzusetzen. - Wir vom Liberalen Forum versuchen es dennoch.

Abg. Ing. Langthaler: Wir alle nicht! - Heiterkeit.

Herr Staatssekretär! Ich habe mir eher erwartet, daß Sie hier die Rede des Herrn Bundeskanzlers verlesen. Aber daß Sie so ein seltsames Substrat aus ein paar Sätzen, die er möglicherweise gesagt hätte, und ein paar Meinungsfetzen von Ihnen hier bringen, das haben sich die Liberalen in ihrer lauteren Absicht, zum Thema ORF-Reform einen Beitrag zu leisten, wahrlich nicht verdient. (Abg. Ing. Langthaler: Wir alle nicht! - Heiterkeit.) Wir alle nicht, aber die Liberalen haben die Dringliche Anfrage eingebracht.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Langthaler: Ich habe geglaubt, Sie sind ein demokratischer Redner, Herr Abgeordneter Feurstein!

†Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Jedesmal, wenn es um die gesetzlichen Interessenvertretungen geht, hören wir die gleichen Vorwürfe, die gleichen Anschuldigungen von der Opposition. Bei jeder Debatte kommen die gleichen Argumente. Mir ist klar, warum: Die Sozialpartnerschaft ist die große Errungenschaft, die in Österreich vor jetzt mehr als 40 Jahren eingerichtet worden ist, die uns den sozialen Frieden gewährleistet hat. Österreich hat durch die Interessenvertretung keine Streiks, hat keine Auseinandersetzungen auf der Straße wie in Frankreich – Frankreich ist gerade erwähnt worden (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) –, und wir, die Regierungsparteien, stehen voll zu diesen Interessenvertretungen, meine Damen und Herren. Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Langthaler: Ich habe geglaubt, Sie sind ein demokratischer Redner, Herr Abgeordneter Feurstein!)

Abg. Dr. Fekter: Weil die Langthaler fehlt!

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Beschluß über das zur Debatte stehende Protokoll ist an sich eine Formalität, aber ich bin schon ein bißchen traurig, denn die Umweltdiskussionen in diesem Hohen Haus haben vor einiger Zeit schon mehr "Pfeffer" gehabt. Wenn ich mir vorstelle, daß ... (Abg. Dr. Fekter: Weil die Langthaler fehlt!) Nicht, weil die Frau Kollegin Langthaler weg ist, das ist es möglicherweise auch, aber es gibt ja auch noch andere Umweltsprecher.

Abg. Dr. Keppelmüller: Wieso schreiben dann die Zeitungen, daß die Langthaler so erfolgreich war?

Kollegin Langthaler trägt schon acht Jahre lang mehr oder minder die Bürde dieses Amtes (Abg. Mag. Kukacka – auf die Bankreihen der Grünen weisend –: Warum sind die alle heimgegangen?), die darin liegt, daß ihre Forderungen, Vorschläge und Initiativen nicht mehr als sozusagen Rufe eines Menschen in der Wüste sind. (Abg. Mag. Kukacka: Warum sind die alle heimgegangen?) Sie haben viel zuwenig von dem berücksichtigt, was berechtigterweise immer wieder gefordert ist. (Abg. Dr. Keppelmüller: Wieso schreiben dann die Zeitungen, daß die Langthaler so erfolgreich war?)

Abg. Tichy-Schreder: Die Frau Kollegin Langthaler hat die Frau Kollegin Moser nicht informiert!

Minister Bartenstein ist wieder nach Hause gekommen, das Versprechen gilt, denn Kyoto hat ja Rechtscharakter, und was hat er wieder vermieden? Was hat er wieder verabsäumt? (Abg. Tichy-Schreder: Die Frau Kollegin Langthaler hat die Frau Kollegin Moser nicht informiert!) Wovor hat er sich wieder gedrückt? – Davor, das, was er in Kyoto versprochen hat, jetzt in Einzelgesprächen, in Einzelverhandlungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen – sei es auf Ministerebene, sei es auf der Ebene der Sozialpartner, sei es auf der Ebene der Wirtschaftstreibenden – konkret durchzurechnen, konkret zu verhandeln, konkret und modellhaft bereits in Realisationsnähe zu bringen. Das hat er aber verabsäumt!

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler

Frau Abgeordnete Langthaler hat uns mit ihrem Antrag betreffend 5 Prozent alternativer Energie für die Stromerzeugung noch ein Abschiedsgeschenk gemacht. Sosehr wir Freiheitliche, vor allem mein Kollege Hofmann, für die alternative Energie eintreten – was ich für sehr gut halte –, muß ich Ihnen trotzdem sagen, daß Ihre Forderung einen zweistelligen Milliardenbetrag ausmacht. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Frau Abgeordnete, bei allem Respekt, Sie wissen ganz genau, daß das ein Danaergeschenk wäre, das Sie uns machen würden (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler ), wenn das Ihr letzter Wunsch an diese Regierung in diesem Parlament ist, bevor Sie ausscheiden!

Abg. Ing. Langthaler: Die Landeshauptleutekonferenz hat es eigentlich gefordert!

Wir haben deshalb dieser Gesetzesnovelle auch einen Entschließungsantrag beigegeben, in dem wir den Herrn Bundesminister bitten, rasch eine Vorlage mit dem Arbeitstitel "AWG 2000", also Abfallwirtschaftsgesetz 2000, vorzubereiten, weil wir auch der Meinung sind, daß wir durch die ... (Abg. Ing. Langthaler: Die Landeshauptleutekonferenz hat es eigentlich gefordert!) Wir haben es im Ausschuß gefordert. Wir haben diese Entschließung dort beschlossen und werden sie, so hoffe ich, auch heute beschließen, weil es einfach Sinn macht.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ich tippe auf zwei! – Abg. Ing. Langthaler: Zwei! Einer rot und einer schwarz! Es werden zwei oder vier!

Herr Bundesminister! Weiters ist eine juristische Ungenauigkeit bemerkenswert. In § 12 Abs. 1 schreiben Sie von "einem oder zwei" Geschäftsführern. – Wie viele werden es sein? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ich tippe auf zwei! – Abg. Ing. Langthaler: Zwei! Einer rot und einer schwarz! Es werden zwei oder vier!) Zwei? Womöglich einer rot und einer schwarz? Kann das sein? (Ironische Nein-Rufe bei den Freiheitlichen.) – Nein, wahrscheinlich nicht. Aber Sie werden uns vielleicht, wenn Sie wollen, eine Antwort darauf geben.

Abg. Ing. Langthaler: Sind Sie dagegen oder dafür?

Ich wiederhole: Ich stimme dafür, weil ich nun der Meinung bin, daß es (Abg. Ing. Langthaler: Sind Sie dagegen oder dafür?) unter diesen Umständen das beste ist! (Abg. Ing. Langthaler: Unter welchen Umständen?) Mit "unter diesen Umständen" meine ich, daß zuerst eine Teilausgliederung zur Diskussion stand. Wir alle, auch Sie, Kollegin Langthaler, haben davon gesprochen, daß es damit zu einer Zerschlagung des Umweltbundesamtes kommen würde. (Abg. Haigermoser: Das ist ein politischer "Elchtest"!) Mit diesem Gesetz aber haben wir es als Ganzes erhalten. (Abg. Ing. Langthaler: Also nicht ein bißchen schlecht, sondern ganz!)

Abg. Ing. Langthaler: Unter welchen Umständen?

Ich wiederhole: Ich stimme dafür, weil ich nun der Meinung bin, daß es (Abg. Ing. Langthaler: Sind Sie dagegen oder dafür?) unter diesen Umständen das beste ist! (Abg. Ing. Langthaler: Unter welchen Umständen?) Mit "unter diesen Umständen" meine ich, daß zuerst eine Teilausgliederung zur Diskussion stand. Wir alle, auch Sie, Kollegin Langthaler, haben davon gesprochen, daß es damit zu einer Zerschlagung des Umweltbundesamtes kommen würde. (Abg. Haigermoser: Das ist ein politischer "Elchtest"!) Mit diesem Gesetz aber haben wir es als Ganzes erhalten. (Abg. Ing. Langthaler: Also nicht ein bißchen schlecht, sondern ganz!)

Abg. Ing. Langthaler: Also nicht ein bißchen schlecht, sondern ganz!

Ich wiederhole: Ich stimme dafür, weil ich nun der Meinung bin, daß es (Abg. Ing. Langthaler: Sind Sie dagegen oder dafür?) unter diesen Umständen das beste ist! (Abg. Ing. Langthaler: Unter welchen Umständen?) Mit "unter diesen Umständen" meine ich, daß zuerst eine Teilausgliederung zur Diskussion stand. Wir alle, auch Sie, Kollegin Langthaler, haben davon gesprochen, daß es damit zu einer Zerschlagung des Umweltbundesamtes kommen würde. (Abg. Haigermoser: Das ist ein politischer "Elchtest"!) Mit diesem Gesetz aber haben wir es als Ganzes erhalten. (Abg. Ing. Langthaler: Also nicht ein bißchen schlecht, sondern ganz!)

Abg. Ing. Langthaler: So ist es!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! In der abweichenden persönlichen Stellungnahme der Abgeordneten Monika Langthaler steht, daß es sich die Republik Österreich nicht leisten könne, die einzige von privaten Interessen unabhängige Einrichtung zur Kontrolle der Umwelt zu verlieren. (Abg. Ing. Langthaler: So ist es!)

Abg. Ing. Langthaler: Dann wissen Sie aber nicht, was drinnen steht!

Sehr richtig! Darum haben wir das Gesetz so abgefaßt, daß dieses Amt weiterhin als einziges eine objektive Kontrolle für die Umwelt gewährleistet. (Abg. Ing. Langthaler: Dann wissen Sie aber nicht, was drinnen steht!) Sie werden von diesem Pult aus mit keinem einzigen Satz widerlegen können, daß das Umweltbundesamt in seiner Gesamtheit nicht weiterhin eine objektive Kontrollinstitution bleibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wozu dann die Ausschußfeststellung?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Langthaler: Die sehen das aber ein bißchen anders!

Das ist unsere Argumentation. Darin liegt unsere Stärke. Denn im Gegensatz zu Ihrer Ausschußfeststellung, Frau Kollegin Langthaler, tun wir etwas für die Menschen dort, sie liegen uns mehr am Herzen als das Papier, auf das Sie solche Dinge drucken lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Langthaler: Die sehen das aber ein bißchen anders!)

Abg. Ing. Langthaler: Seit zehn Jahren!

Herr Bundesminister! Zum Schluß: Wir danken Ihnen sehr dafür, daß einmal mehr ein deutliches Bekenntnis zur ökologischen Steuerreform in Ihrer Rede vorgekommen ist. (Abg. Ing. Langthaler: Seit zehn Jahren!) Seit zehn Jahren! – Der Faktor Arbeit soll entlastet werden, der Ressourcenverbrauch stärker belastet werden. Wunderbar! Aber wissen Sie, wie müde man dieser Bekenntnisse wird? Was hat es für einen Sinn, immer wieder diese Bekenntnisse abzugeben? Wenn Sie es machen wollen, dann machen Sie es doch! (Abg. Verzetnitsch: Gemeinsam!) Machen wir es doch gemeinsam! Da brauchen wir... (Abg. Verzetnitsch: Schwierig!) Schwierig. In Gottes Namen, Sie sind die Regierung, nicht wir!

Abg. Ing. Langthaler: Nicht zum Verkehr!

Es gibt verschiedenste Anlässe, bei denen dies thematisiert werden kann. Zum Wochenende wird unter der Vorsitzführung von Minister Bartenstein ein Umweltgipfel, ein Umweltrat stattfinden. (Abg. Ing. Langthaler: Nicht zum Verkehr!) Frau Kollegin Langthaler! Verkehr und Umwelt hängen selbstverständlich – das brauche ich Ihnen ja nicht zu sagen – sehr eng zusammen. Es wird auch dort die Gelegenheit geben, auf die Umweltfragen verkehrsbedingter Art entsprechend hinzuweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Langthaler: Ich verteidige nicht die Wegekostenrichtlinie!

Die Brisanz des Themas wurde hier schon erwähnt. Ich denke, wenn die Bundesregierung eine Frist hat bis zur Stellungnahme, dann müssen wir die Chance nützen, dieses Thema hier zu diskutieren. Damit komme ich noch einmal auf Kollegin Langthaler zurück. Sie haben gemeint, Österreich müsse die Verkehrspolitik ändern. Da gebe ich Ihnen bis zu einem bestimmten Punkt durchaus recht. Aber es wäre wirklich ein Belügen der Bevölkerung, würden wir den Eindruck erwecken, wir könnten auf der Strecke von Kufstein bis zum Brenner die Kosten für den europäischen Transitverkehr regeln. Das ist unmöglich! Wir können unmöglich auf dieser kurzen Strecke die Kostenwahrheit herbeiführen. Das ist nur mit der Wegekostenrichtlinie der EU für alle Strecken der EU möglich. (Abg. Ing. Langthaler: Ich verteidige nicht die Wegekostenrichtlinie!) Das wissen Sie ganz genau! Daher ist die Verhandlungsposition in jedem Fall, unsere Interessen bei dieser Wegekostenrichtlinie massiv einzubringen. Das ist das wichtigste! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Ing. Langthaler: Bayern!

Minister Farnleitner hat von einem nördlichen Nachbarland geredet. Sagen wir ganz offen, wer das ist: Es ist Deutschland (Abg. Ing. Langthaler: Bayern!), das sehr massiv sowohl den Vertrag mit der Schweiz blockiert als auch unsere Maut bekämpft. Aber auch da muß man nochmals differenzieren. Es ist nur fair, nicht einfach zu sagen, Deutschland ist das, sondern es ist die derzeitige deutsche Bundesregierung, die diese Position vertritt. Wir wissen aus der Diskussion im Deutschen Bundestag, daß die Sozialdemokraten diesbezüglich eine andere Position einnehmen, die unseren Intentionen wesentlich stärker entgegenkommen würde.

Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Ing. Langthaler.

Das halte ich wirklich für eine Politik, die ich nur mit dem Ausdruck „Den-Kopf-in-den-Sand-Stecken“ bezeichnen kann. Das ist aus meiner Sicht vielmehr ein untauglicher Versuch, sich über EU-Wahlen, über Landtagswahlen und vielleicht sogar noch über Nationalratswahlen hinwegzuschwindeln. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Ing. Langthaler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Dann ist es aber vielleicht zu spät!

Meine Damen und Herren! Zu den beiden Entschließungsanträgen der Grünen. Geschätzte Frau Abgeordnete Langthaler! Wir gehen davon aus, daß wir die Klage nicht verlieren werden. Das Verhalten von Kommissär Kinnock ist für mich zweifellos nicht nachvollziehbar. So kann man mit uns nicht umgehen! Aber jetzt schon Vorkehrungen zu treffen für den Fall, daß man eventuell die Klage verliert, das wäre ein voreiliges Nachgeben. Da sind wir nicht mit dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Dann ist es aber vielleicht zu spät!)

Abg. Dr. Khol: Aber die Fakten kann es klären, Frau Langthaler!

Wenn Klubobmann Khol bei jeder Debatte zu Lassing hier im Haus auf diese Expertenkommission verweist, dann spricht er wider besseres Wissen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Er ist intelligent genug, zu wissen, daß dieses Gremium nicht die politische Verantwortung klären soll (Abg. Dr. Khol: Aber die Fakten kann es klären, Frau Langthaler!) und daß nur dieses Haus die Kontrollfunktion ausüben sollte und daß die Exekutive, wenn so ein klares Versagen aufgetreten ist, auch entsprechend untersuchen und kontrollieren muß. (Abg. Dr. Khol: Die Fakten kann es klären, und aufgrund der Fakten kann man die Verantwortung klären!) Ihr Versuch, sich immer wieder über die politische Verantwortung hinwegzuschwindeln, wird nicht gelingen.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Aber die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Wochen und Monaten ein Atomhaftpflichtgesetz beschließen wird, in welchem ebenfalls von der Kanalisierung abgegangen wird, wird die Gretchenfrage für die nächste Regierung in Deutschland sein. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.)

Abg. Ing. Langthaler: Sind Sie jetzt für die Kernenergie?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Über 30 Prozent des Stroms wird durch Kernenergie erzeugt, und dieser hohe Anteil an der Gesamtstromversorgung trägt dazu bei, daß wir täglich ausreichend Strom zu vertretbaren Preisen haben. Zudem, glaube ich, sind die Vorteile der Kernenergie auch unter Umweltgesichtspunkten nicht von der Hand zu weisen, denn je nach angenommener Ersatzenergie vermeidet die Kernenergie ja bis zu 150 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und trägt somit erheblich dazu bei, unser Ziel zu erreichen, den CO2-Ausstoß um 25 Prozent bis zum Jahre 2005 zu verringern. (Abg. Ing. Langthaler: Sind Sie jetzt für die Kernenergie?) Ich warte auf den Aufschrei! Die Kollegin Langthaler kann es nicht fassen. – Ich habe nur die bisherige deutsche Bundesministerin für Umweltschutz, Angela Merkel, zitiert, und zwar aus einer wunderschönen Broschüre, die ich mir auf der ENVITEC in Düsseldorf mitgenommen habe, und ich bin eigentlich froh darüber, daß diese Zeit in Deutschland offensichtlich vorbei ist. Da heißt es etwa im "Spiegel" in einem Artikel: Schnell, aber verträglich soll der Ausstieg aus der Kernenergie sein. So der neue Plan von Gerhard Schröders Experten.

Abg. Ing. Langthaler: Hartherzige Männer!

Herr Abgeordneter Feurstein und – leider nicht anwesender – Herr Parteivorsitzender Schüssel! Sie haben heute die Möglichkeit, tatsächlich etwas für diese Frauen zu tun. Es gibt einen Antrag – Herr Kollege Feurstein, Sie wissen, von welchem Antrag ich spreche –, der im Sozialausschuß debattiert wurde und dort die Zustimmung von viereinhalb Parteien gefunden hat. Viereinhalb Parteien stimmen diesem Antrag zu, und nur einige wenige Männer – hartherzige Männer in der ÖVP, verbohrte Männer in der ÖVP – können und wollen dem nicht zustimmen. (Abg. Ing. Langthaler: Hartherzige Männer!)

Abg. Ing. Langthaler: Herr Feurstein ist ein hartherziger Mann!

Das ist nämlich deswegen interessant, Herr Abgeordneter Feurstein (Abg. Ing. Langthaler: Herr Feurstein ist ein hartherziger Mann!), weil Ihr Klubobmann Khol heute anläßlich der Lassing-Debatte an dieses Rednerpult getreten ist und dem Parlament Vorwürfe gemacht hat, daß es in bezug auf das Berggesetz nicht endlich aufgestanden ist und sozusagen die Initiative ergriffen hat. (Abg. Mag. Peter: Khol ist ein Flagellant!)

Abg. Ing. Langthaler: Ja, diese Pressefreiheit ...!

Und auch die Medien haben eine gewisse Rolle, die ich zwar einerseits als problematisch ansehe ... (Abg. Ing. Langthaler: Ja, diese Pressefreiheit ...!) – Es ist schon problematisch, wenn streng vertrauliche Protokolle in Magazinen abgedruckt erscheinen. Andererseits haben die Medien aber auch bestimmte Verdienste, denn sie sorgen für eine gewisse Dynamik, für ein gewisses Tempo bei den Untersuchungen.

Beifall des Abg. Dr. Kier. – Abg. Wabl: Ja, ja, seit zehn Jahren erzählen Sie uns das! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Aber nun zur Frage der politischen Verantwortung, und bitte jetzt aufzupassen, Herr Kollege Wabl: Ich bezweifle, daß die Justiz, daß die Expertenkommission, daß parlamentarische Anfragen oder Medien politische Verantwortung klären können. (Beifall des Abg. Dr. Kier. – Abg. Wabl: Ja, ja, seit zehn Jahren erzählen Sie uns das! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.)

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Frau Langthaler! Ich bin ganz bei Ihnen, wie Sie es gestern formuliert haben: Das klassische Instrument der Feststellung politischer Verantwortung ist der parlamentarische Untersuchungsausschuß. (Rufe bei den Grünen: Ja! Ja!) Das ist gar keine Frage. Und ich bin auch nicht bereit, einen Untersuchungsausschuß von vornherein als Scherbengericht abzuqualifizieren, wie es gestern geschehen ist. Nur, einen politisch kapitalen Fehler hat die Opposition gemacht, und dieser Fehler erleichtert das Abqualifizieren. (Abg. Wabl: Bitte um Beratung!) Es war ein grober Fehler, einen Untersuchungsausschuß und gleichzeitig den Rücktritt von Minister Farnleitner zu verlangen, denn damit setzt man sich schon dem Vorwurf der Parlamentsjustiz aus; dieser ist nicht ganz unberechtigt. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Ing. Langthaler und Dipl.-Ing. Schöggl.

Herr Bundesminister! Wissen Sie auch, wer in den FPÖ-Klub gefahren worden ist und ob das vielleicht auch mit den Leobener schlagenden Verbindungen etwas zu tun hat? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Ing. Langthaler und Dipl.-Ing. Schöggl.) Das ließe natürlich die etwas merkwürdige Haltung der FPÖ, die sonst immer so auf Aufklärung erpicht ist, in einem sehr bezeichnenden Licht erscheinen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Im Zuge dessen bitte ich den Herrn Wirtschaftsminister, einen zweiten Anlauf zu starten – auch wenn ein erster Anlauf nicht zustande gekommen ist –, damit darüber Gespräche geführt werden. Es sind doch sehr wesentliche Eingriffe in die Grundrechte, in die Menschenrechte, in die Wirtschaftsrechte, denen wir gerne zustimmen möchten, wenn wir in die Verhandlungen eingebunden sind. Wir stimmen also der Verlängerung um drei Jahre zu und hoffen auf ein baldiges Gespräch, Herr Bundesminister. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: 3 Minuten! Wegen der Kollegin Langthaler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Wünschen Sie eine bestimmte Zeit eingestellt? (Abg. Dr. Gabriela Moser: 3 Minuten! Wegen der Kollegin Langthaler!) – Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abg. Ing. Langthaler: Das haben Sie falsch verstanden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß das dem Artikel 3 dieses Rahmenübereinkommens ganz klar widerspricht, wenn da steht – und ich wiederhole es –: "Folglich sollen die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, bei der Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen die Führung übernehmen" – und nicht in Form eines Ökoimperialismus ihre gesamte Verantwortung abwälzen und sich bei den Entwicklungsländern die Reduktionspotentiale kaufen und im eigenen Land so weitermachen wie bisher. (Abg. Ing. Langthaler: Das haben Sie falsch verstanden!)

Abg. Ing. Langthaler: Rußland ist nicht wirklich ein Entwicklungsland!

Nein, nein, ich habe das nicht falsch verstanden. Natürlich geht es nach wie vor um Emission-trading in einer bestimmten Form. Man kauft sich halt die Reduktionspotentiale dazu. Das gibt es schon noch. In Rußland kann man es nicht kaufen. Rußland hat ein gewaltiges Potential, das zu kaufen ist. (Abg. Ing. Langthaler: Rußland ist nicht wirklich ein Entwicklungsland!) Darauf beziehe ich mich, und das sollte meiner Ansicht nach in dieser Form nicht stattfinden. Ich glaube, da sollten wir schon einer Meinung sein. Minister Bartenstein geht eben nicht mit dieser Position an die Sache heran und sagt: Diesen Handel darf es nicht geben. – Er sagt, man müsse halt schauen, daß dieser Handel nur in einer begrenzten Form stattfindet. Ich glaube, daß das dem Artikel 3 widerspricht und deshalb abzulehnen ist. (Abg. Kopf: Du hast vorhin von den Entwicklungsländern gesprochen!)

Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Zweitens: Es ist ein starkes Stück, daß die Nichteinsetzung eines Unterausschusses im Budgetausschuß jetzt den Oppositionsparteien zugeschrieben wird, Herr Kollege Steindl! – Richtig ist, daß ich im Budgetausschuß einen Wutanfall bekommen habe. Das ist nicht zu leugnen! (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Du wirst es kaum glauben, Monika, aber es war tatsächlich so! Ich habe den Wutausbruch aber nicht wegen des Unterausschusses zur Besprechung der Beiratsstudie bekommen – denn einen solchen Unterausschuß hätte ich jederzeit akzeptiert und befürworte ihn auch ausdrücklich –, sondern weil ein wahrlich sehr "komplizierter" Dreizeilenantrag von mir nicht akzeptiert wurde und ihn der Herr Vorsitzende zunächst einmal dem Unterausschuß zuweisen wollte. Auf diesen Antrag komme ich noch zurück: Um diesen Dreizeilenantrag zu verstehen, braucht man wirklich nur die Intelligenz eines Dreijährigen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Und wenn er schlecht formuliert war, dann ist das zugegebenermaßen mein Fehler, aber da hätte es dem Know-how der Regierungsparteien doch in keiner Weise irgendwie Abbruch getan, wenn man mich darauf hingewiesen hätte, daß das Wort "Nummer 13" vielleicht durch ein anderes ersetzt hätte werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.)

Abg. Ing. Langthaler: Sparpakete vor allem!

†Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Öllinger, wir werden dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen (Abg. Öllinger: Überraschend! – Abg. Dr. Kier: Überraschung!), aber nicht deshalb, weil wir uns schon in der Wahlkampfarena befinden, sondern weil wir in letzter Zeit sehr gute Problemlösungen gefunden haben, indem wir ganze Pakete geschnürt haben. (Abg. Ing. Langthaler: Sparpakete vor allem!) Wir lassen das Paket daher auch in diesem Fall nicht in Einzelteile zerlegen (Abg. Dr. Kier: Ganze Sparpakete!), sondern bleiben bei dieser Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das Sparpaket, das Sie zu verantworten haben!)

Abg. Öllinger: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Da geht es ums Geld! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Die ÖVP hat gute Prioritäten! Wer Betreuungs- und Erziehungsarbeit leistet, muß dies als wertvolle Leistung anerkannt bekommen. Wenn diese Jobs, nämlich die Betreuungs- und Erziehungsarbeit, nicht besetzt werden, wenn Kinder in der ersten Sozialisationsphase keine feste Bezugsperson haben, wenn sie nicht Liebe und Geborgenheit erfahren, können sie diese auch nicht an die nächsten Generationen weitergeben. Ohne emotionale und körperliche Sicherheit steigt die Gefahr, daß Kinder vermehrt verhaltensauffällig und drogensüchtig werden und in die Kriminalität abrutschen. (Abg. Öllinger: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Da geht es ums Geld! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Für die Rehabilitation traumatisierter Kinder brauchen wir Millionen Schilling mehr und das ist nie und nimmer unsere Intention.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Wir reden jetzt nicht vom Karenzgeld für alle! – Abg. Dr. Petrovic: Thema verfehlt!

Wer soll also in den Genuß des Geldes kommen? – Alle Mütter und alle Väter, die diese Arbeit verrichten, und zwar eigenständig! Heute bekommen schon 89 Prozent Karenzgeld, die restlichen 11 Prozent sollen es ebenfalls bekommen für diese wertvolle Arbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Wir reden jetzt nicht vom Karenzgeld für alle! – Abg. Dr. Petrovic: Thema verfehlt!)

Abg. Ing. Langthaler: Wohlan! – Abg. Öllinger: Nun denn: Schlimmer kann es nicht mehr werden! – Abg. Haller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Was heißt das? Herr Kollege Öllinger, halten Sie sich zurück!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Haller. – Bitte. (Abg. Ing. Langthaler: Wohlan! – Abg. Öllinger: Nun denn: Schlimmer kann es nicht mehr werden! – Abg. Haller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Was heißt das? Herr Kollege Öllinger, halten Sie sich zurück!)

Abg. Ing. Langthaler: Da sind wir ja!

†Abgeordnete Edith Haller¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Lobgesängen meiner Vorrednerinnen wieder zurück zur harten Realität, würde ich sagen (Abg. Ing. Langthaler: Da sind wir ja!), und zum Antrag 504/A der Grünen.

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Aber ich muß auch ein bißchen ausholen. Im Jahre 1993 besuchte ich mit dem ehemaligen Außenminister der ÖVP, Alois Mock, Paris. Ich wurde von einem französischen Abgeordnetenkollegen, der früher einmal sogar Verteidigungsminister gewesen ist, gefragt, was wir denn in Österreich im Moment für eine Regierungsform hätten und wie das funktioniere. Ich habe ihm erklärt, daß es eine Koalition der beiden größten Parteien gebe und welcher Ideologie diese angehörten. Daraufhin hat er mich ganz ungläubig gefragt, ob denn das funktioniere. Ich mußte ihm schon im Jahre 1993 erklären, daß es mehr schlecht als recht funktioniere und unterm Strich halt immer nur kleine Kompromisse herauskämen, die echten Reformen könnten nicht angegangen werden. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.)

Abg. Ing. Langthaler: Woher wollen Sie denn das wissen?

Ich möchte noch einmal zurückkommen auf diese gesamte Problematik und möchte folgendes vorausschicken auch in die Sitzreihen der sogenannten Linken oder der Ampelkoalition: Es ist richtig, ja, wir teilen auch die Ansicht, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker tatsächlich in diesem Jahrhundert von den Siegermächten mit Füßen getreten wurde, und zwar wiederholt und immer wieder, selbstverständlich auch außerhalb Europas, selbstverständlich auch für die Kurden. Interessant für mich ist nur, wenn ich die ganze Debatte über Ursache und Wirkung verfolge, daß man das Kurdenproblem von der vereinten Linken in diesem Haus erst dann als Anliegen in Österreich aufgenommen hat, als das Kommando von einer kleinen marxistischen, dann terroristischen Linken, nämlich der PKK, übernommen wurde. (Abg. Wabl: Das ist falsch!) Ich kann mich sehr genau erinnern: Auch noch vor 15, 20 Jahren, als die Felder noch nicht so besetzt waren, war das nicht besonders das Anliegen unserer Linken. (Abg. Ing. Langthaler: Woher wollen Sie denn das wissen?) Das weiß ich schon sehr wohl. Ich habe sehr aufmerksam die innenpolitische und außenpolitische Situation verfolgt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Langthaler: Aber geh, bitte!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht – und das wurde einige Male schon von meinen Kollegen auch gesagt –, auf dem linken Auge tatsächlich blind. Ich kann mich daran erinnern, wie Sie alle in diesem Hohen Haus das Auslieferungsbegehren unterstützt und eine Unterschriftenaktion hier im Hohen Haus betreffend Pinochet gemacht haben. Da war selbstverständlich, daß er ausgeliefert werden muß, und das ist zu unterstützen. Ja, machen Sie es ruhig! Ist in Ordnung. Terroristen, Verbrecher gehören ausgeliefert. Bei Öcalan habe ich diese rechtsstaatliche Einstellung von Ihnen, weil er ein Linker ist, sträflich vermißt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Langthaler: Aber geh, bitte!)

Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler

Aber ich habe den Gesetzgeber wieder einmal unterschätzt. Schon wieder habe ich ihn unterschätzt, weil es im Fall Australien nämlich nicht nur den Zonenzuschlag, sondern auch den Klimazuschlag gibt. Wenn einer etwa in Sydney stationiert ist – ich weiß nicht, was das Bundesheer dort erobert (Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler), aber es kann ja einmal sein –, dann bekommt er nur den Zonenzuschlag von drei Werteinheiten. Wenn er aber in der Wüste Gibson bei den Aborigines stationiert ist, dann bekommt er auch den Wüstenzuschlag (Ruf: Elefantenzuschlag!), denn das ist in § 6 geregelt. Toll! Das macht allerdings nur zwei Werteinheiten aus, sodaß Sie insgesamt immer noch besser dran sind, wenn Sie in Grönland stationiert werden (Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Ing. Langthaler), denn dort gibt es sechs Werteinheiten, statt in der Wüste Gibson, denn dort gibt es drei plus zwei, also zusammen nur fünf Einheiten. – Und so weiter und so fort.

Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Ing. Langthaler

Aber ich habe den Gesetzgeber wieder einmal unterschätzt. Schon wieder habe ich ihn unterschätzt, weil es im Fall Australien nämlich nicht nur den Zonenzuschlag, sondern auch den Klimazuschlag gibt. Wenn einer etwa in Sydney stationiert ist – ich weiß nicht, was das Bundesheer dort erobert (Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler), aber es kann ja einmal sein –, dann bekommt er nur den Zonenzuschlag von drei Werteinheiten. Wenn er aber in der Wüste Gibson bei den Aborigines stationiert ist, dann bekommt er auch den Wüstenzuschlag (Ruf: Elefantenzuschlag!), denn das ist in § 6 geregelt. Toll! Das macht allerdings nur zwei Werteinheiten aus, sodaß Sie insgesamt immer noch besser dran sind, wenn Sie in Grönland stationiert werden (Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Ing. Langthaler), denn dort gibt es sechs Werteinheiten, statt in der Wüste Gibson, denn dort gibt es drei plus zwei, also zusammen nur fünf Einheiten. – Und so weiter und so fort.

Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler.

Ich muß sagen, das Ganze macht mir Lust auf eine Recherche. Das ist ja nur das Auslandszulagengesetz. Was aber ist mit dem Inlandszulagengesetz? (Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler.) – Ich frage mich wirklich: Wo bleibt da die Gerechtigkeit? (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Meine Damen und Herren! Der Markt ist kein Popanz, er ist ein Regelmechanismus. Ich teile die Ansicht vieler Abgeordneter hier, daß die Politik den Markt zu bestimmen hat und daß es ein Primat der Politik über die Wirtschaft gibt. Aber dieses Primat der Politik über die Wirtschaft ist durch das Setzen langfristiger Rahmenbedingungen zu verwirklichen – und nicht durch eine widerwärtige Anlaßgesetzgebung, wie wir sie heute hier erleben. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.)

Abg. Ing. Langthaler – in Richtung Abg. Haigermoser –: Können Sie mir das irgendwo zeigen, wo das steht?

Im übrigen verlangt der Abgeordnete Haigermoser Benzinpreise wie in den USA. (Abg. Ing. Langthaler – in Richtung Abg. Haigermoser –: Können Sie mir das irgendwo zeigen, wo das steht?) Treibhauseffekt und Klimaveränderung sind ihm völlig egal.

Abg. Ing. Langthaler: Furchtbar!

Es ist richtig, daß die Länder unterschiedlich große Flächenausweisungen vorgenommen haben – dieser Prozeß ist ja noch nicht ganz am Ende. Allerdings kann ich daraus, Frau Abgeordnete Langthaler, kein Argument gegen den Föderalismus ableiten, weil ausgerechnet das besonders zentralistisch geführte und regierte Frankreich bisher überhaupt noch kein "Natura-2000-Gebiet" ausgewiesen hat. (Abg. Ing. Langthaler: Furchtbar!) Also das kann es nicht sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Solange Sie also nicht an der Ausgabenseite arbeiten, wird es keine wirkliche Steuerreform geben, weil Sie nicht dazu in der Lage sind, unser Steuer- und Abgabensystem dem Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.)

Abg. Ing. Langthaler: Wissen Sie, daß es noch immer viele Leute auf der Welt gibt, denen es nicht so gut geht?

Insofern glaube ich ... (Abg. Ing. Langthaler: Wissen Sie, daß es noch immer viele Leute auf der Welt gibt, denen es nicht so gut geht?) Aber Gott sei Dank nicht in Österreich in diesem Ausmaß! Darin werden wir wahrscheinlich übereinstimmen, Frau Kollegin Langthaler.

Abg. Ing. Langthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde sie nicht überschreiten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Frau Abgeordnete, Ihr Klub hat noch eine Redezeit von 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Langthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde sie nicht überschreiten!)

Abg. Ing. Langthaler: Doch!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Da ich meinen letzten Redebeitrag um drei Minuten überzogen habe, werde ich diesen kürzen, und ich glaube, es wird mir keiner deswegen böse sein. (Abg. Ing. Langthaler: Doch!)

Abg. Ing. Langthaler: Wieviel Zeit noch insgesamt?

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Ing. Langthaler: Wieviel Zeit noch insgesamt?) Gesamtredezeit Ihres Klubs: 39 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Ja schon wieder die Langthaler? Wie oft denn noch? – Aber jetzt hat sie das Top gewechselt!)

Abg. Dr. Khol: Ja schon wieder die Langthaler? Wie oft denn noch? – Aber jetzt hat sie das Top gewechselt!

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Ing. Langthaler: Wieviel Zeit noch insgesamt?) Gesamtredezeit Ihres Klubs: 39 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Ja schon wieder die Langthaler? Wie oft denn noch? – Aber jetzt hat sie das Top gewechselt!)

Abg. Mag. Schweitzer: ... was die Kollegin Langthaler gesagt hat?

Herr Kollege Karl Schweitzer! Wir sollten diesen einen Monat wirklich nützen. Du hast ja wirklich alles veranlaßt, was dazu führt, die Gespräche, zu denen wir eingeladen wurden ... (Abg. Mag. Schweitzer: ... was die Kollegin Langthaler gesagt hat?) – Ich habe das Präsidialprotokoll gelesen. (Abg. Ing. Langthaler: Du hast gar nicht zugehört, was ich gesagt habe, Karl! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sehr gut zugehört!) Das ist darin ein bißchen unverbindlich festgehalten. Ich hoffe, daß das noch konkreter wird. Präsident Fischer hat uns seine Unterstützung zugesagt. Ich hoffe sehr, daß wir noch in diesem Monat mit unseren tschechischen Kolleginnen und Kollegen in Gespräche zu diesem Thema eintreten können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Langthaler: Du hast gar nicht zugehört, was ich gesagt habe, Karl! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sehr gut zugehört!

Herr Kollege Karl Schweitzer! Wir sollten diesen einen Monat wirklich nützen. Du hast ja wirklich alles veranlaßt, was dazu führt, die Gespräche, zu denen wir eingeladen wurden ... (Abg. Mag. Schweitzer: ... was die Kollegin Langthaler gesagt hat?) – Ich habe das Präsidialprotokoll gelesen. (Abg. Ing. Langthaler: Du hast gar nicht zugehört, was ich gesagt habe, Karl! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sehr gut zugehört!) Das ist darin ein bißchen unverbindlich festgehalten. Ich hoffe, daß das noch konkreter wird. Präsident Fischer hat uns seine Unterstützung zugesagt. Ich hoffe sehr, daß wir noch in diesem Monat mit unseren tschechischen Kolleginnen und Kollegen in Gespräche zu diesem Thema eintreten können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Langthaler und Smolle. – Abg. Mag. Schweitzer: Dann lesen Sie es im Präsidialprotokoll nach!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Langthaler und Smolle. – Abg. Mag. Schweitzer: Dann lesen Sie es im Präsidialprotokoll nach!)

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Kollege Oberhaidinger, von dieser guten Gesprächsbasis, die es mit den Tschechen laut Ihrer Darstellung angeblich im Zusammenhang mit einem Ausstieg aus der Atomkraft gibt, habe ich vorige Woche nichts bemerkt. Es war vorige Woche eine Delegation aus Tschechien hier. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler) – Sie waren nicht dabei, Frau Kollegin Langthaler, aber Kollege Höchtl und Kollegin Rauch-Kallat waren dabei. – Und ich muß Ihnen sagen: Die Tschechen denken überhaupt nicht daran, aus der Atomkraft auszusteigen! Sie haben nur von den Hunderten Milliarden Kronen gesprochen, die sie in den letzten Jahren in die Atomkraft investiert haben, und sie denken überhaupt nicht daran, aus der Atomkraft auszusteigen.

Abg. Ing. Langthaler: Soll jetzt Deutschland aus der EU heraus, oder wie?

Frau Minister! Ein geregelter Ausstieg Tschechiens aus der Atomkraft muß ein Junktim bei den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union sein. (Abg. Smolle: Völliger Unsinn! – Abg. Dr. Krüger: Vorsichtig sein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle hier fest: Hier muß die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung Vorrang haben! (Abg. Ing. Langthaler: Soll jetzt Deutschland aus der EU heraus, oder wie?)

Abg. Ing. Langthaler: Aber was nützt es, wenn sie nicht beitreten, und dann läuft das AKW trotzdem?

Wenn Sie, Frau Minister, mit eher schwammigen Erklärungen in der "Kronen-Zeitung" oder wo immer betonen "Kein EU-Beitritt mit Schrottreaktoren!", dann kann ich nur sagen, das ist ja wohl selbstverständlich! Das heißt aber auf der anderen Seite, Sie lassen sich ein Hintertürl offen, nämlich jenes Hintertürl, daß man Milliardenbeträge an die westeuropäische Atomlobby – jene Atomfirmen, die diese Atomkraftwerke sanieren sollen – zahlt, um diese veralteten Werke an den europäischen Standard heranzuführen. Das ist für mich zuwenig! (Abg. Ing. Langthaler: Aber was nützt es, wenn sie nicht beitreten, und dann läuft das AKW trotzdem?) – Kollegin Langthaler, Sie sind in den nächsten Jahren in England, ich bleibe hier in Österreich. Ich bin an der Grenze und bin unter Umständen betroffen. Sie vielleicht nicht mehr, Sie flüchten schon!

Abg. Ing. Langthaler: Erklären Sie mir, was Temelin nicht gefährlich macht, wenn Tschechien nicht bei der EU ist! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Langthaler: Erklären Sie mir, was Temelin nicht gefährlich macht, wenn Tschechien nicht bei der EU ist! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Ein unbedingter Ausstieg aus der Atomkraft, ein geregelter Ausstieg mit Verträgen – ich bin kein Träumer und weiß daher, daß das nicht nächstes Jahr sein kann (Abg. Ing. Langthaler: Ist deswegen Temelin nicht gefährlich, wenn Tschechien nicht bei der EU ist?) – muß bei den Beitrittsverhandlungen eine gewichtige Rolle spielen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Langthaler: Ist deswegen Temelin nicht gefährlich, wenn Tschechien nicht bei der EU ist?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Langthaler: Erklären Sie mir, was Temelin nicht gefährlich macht, wenn Tschechien nicht bei der EU ist! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Ein unbedingter Ausstieg aus der Atomkraft, ein geregelter Ausstieg mit Verträgen – ich bin kein Träumer und weiß daher, daß das nicht nächstes Jahr sein kann (Abg. Ing. Langthaler: Ist deswegen Temelin nicht gefährlich, wenn Tschechien nicht bei der EU ist?) – muß bei den Beitrittsverhandlungen eine gewichtige Rolle spielen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Wenitsch –: Lesen Sie Ihren eigenen Antrag!

Das als Chance zu verkennen und deshalb ein Junktim zu machen und zu sagen, wenn diese Länder nicht sofort am Beitrittstag aussteigen, dann werden wir sie nicht aufnehmen, ... (Abg. Wenitsch: Ich habe gesagt, ein geregelter Ausstieg, Herr Kollege! Ich korrigiere Sie!) Das wird nichts helfen. (Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Wenitsch –: Lesen Sie Ihren eigenen Antrag!) Herr Abgeordneter Wenitsch, folgendes geht nicht: Sie können nicht innerhalb von drei Minuten jeweils etwas anderes sagen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das steht auch in unserem Antrag drinnen! – Abg. Ing. Langthaler: Deswegen ist ja nicht alles falsch ...!

Eine EU-weite Atomhaftungsrichtlinie (Abg. Mag. Schweitzer: Das steht auch in unserem Antrag drinnen!), orientiert an jenen Grundsätzen, die wir hier in diesem Hause schon beschlossen haben (Abg. Mag. Schweitzer: Das steht auch in unserem Antrag drinnen! – Abg. Ing. Langthaler: Deswegen ist ja nicht alles falsch ...!), in bezug auf das Atomhaftungsgesetz ist etwas, was verwirklicht werden muß. Kollege Schweitzer! Wenn das ohnehin alles drinnen steht, dann hätten wir heute einen Fünfparteienantrag. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Ing. Langthaler: Beantworten Sie mir bitte die Frage: Warum ist Temelin nicht gefährlich?

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich muß sagen: Für mich, der ich nicht unbedingt Atomexperte, aber immerhin Abgeordneter in dieser Republik bin, ist diese Diskussion, die sich hier abspielt, schon sehr eigenartig. Ich sehe interessante Parallelen zur gesamten Bauerndiskussion, bei der man gesagt hat: Mit der EU wird alles wunderbar und bestens sein! Wir werden den Bauern helfen, und sie werden keine Schäden haben. – Dann kam plötzlich die Agenda-Diskussion. Und dann wurde das im Sinne des Herrn Ellmauer insofern verwirklicht, als man gesagt hat, daß man vor Ort unterstützen soll. Man fährt also nach Brüssel hinaus, macht sich dort stark und wichtig und sagt: Wir Bauern halten alle zusammen! – Aber im Endeffekt geschieht nichts, und es kommt überhaupt nichts heraus! (Abg. Ing. Langthaler: Beantworten Sie mir bitte die Frage: Warum ist Temelin nicht gefährlich?)

Rufe: Langthaler! – weitere Zwischenrufe – Unruhe im Saal

Nicht nur Temelin, Frau Kollegin Langbauer (Rufe: Langthaler! – weitere Zwischenrufe – Unruhe im Saal), ist gefährlich, sondern auch die 14 Kernkraftwerke in 200 Kilometer Entfernung und die 28 Reaktoren rund um Österreich sind gefährlich, nicht Temelin allein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Langthaler: Da hat es aber eine Vorgeschichte mit mehreren Millionen Toten gegeben! Da hat Deutschland vorher schon ein bißchen etwas gemacht!

Als zum Beispiel im Jahre 1945 die Deutschen aus Tschechien vertrieben wurden, da hat die gesamte Welt zugeschaut, da wurde teilweise sogar noch applaudiert zu dieser Austreibung. Und später sind in Serbien diese Austreiber sogar als Helden gefeiert worden. Diejenigen, die die Deutschen vertrieben haben, sind in den Schulbüchern als große Helden dargestellt worden. (Abg. Ing. Langthaler: Da hat es aber eine Vorgeschichte mit mehreren Millionen Toten gegeben! Da hat Deutschland vorher schon ein bißchen etwas gemacht!) Aber es darf bitte nicht mehr passieren, daß es in einem solchen Fall keine Sanktionen gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Langthaler: Das heißt, Sie stimmen zu?!

Ich meine daher zusammenfassend: Wenn Bundesregierung, Landtage und Ministerien sich bemühen, ihr Möglichstes zu tun, dann hoffe ich doch, daß uns der Ausspruch zusammenführen kann, der da lautet: "Wie schön wäre die Welt, wenn jeder nur die Hälfte von dem täte, was er von anderen verlangt!" (Abg. Ing. Langthaler: Das heißt, Sie stimmen zu?!) Und dieses "nur die Hälfte tun", liebe Frau Kollegin, bedeutet, daß die, die an der Regierung sind, die Verantwortung dafür tragen, eine Politik zu machen, die nicht nur von Diplomatie getragen, sondern vor allem von Nachhaltigkeit gezeichnet ist.

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler.

Wir von der Österreichischen Volkspartei werden diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Daher sind nicht die Sicherheitsstandards prioritär, sondern prioritär ist, daß dieses Kraftwerk überhaupt nicht in Betrieb geht. Wenn die Volksvertretung in Österreich, das Parlament, dazu vor dem 19. Mai etwas beitragen kann, dann sollte es das tun, und dann sollten wir uns hier nicht in parteitaktischem Kalkül ergehen, wie das Herr Abgeordneter Schuster getan hat. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.)

Abg. Ing. Langthaler: Das kann man doch nicht vergleichen!

Erstens deswegen, weil es bei ähnlichen Reisen innerhalb Österreichs, nämlich zu dem Grubenunglück in Lassing und zu der Lawinenkatastrophe in Galtür, gerade von Ihrer Seite sehr heftige Kritik daran gegeben hat, daß Regierungsmitglieder Katastrophentourismus betreiben würden. (Abg. Ing. Langthaler: Das kann man doch nicht vergleichen!) Diese Kritik, die damals gekommen ist, wollte ich sehr, sehr bewußt bei dieser noch viel ärgeren menschlichen Tragödie, die sich im Kosovo und in angrenzenden Gebieten abspielt, vermeiden.

Abg. Ing. Langthaler: Das stimmt doch nicht!

Die Gentechnik darf nicht allein aus ihrer spezifischen Natur heraus als unethisch bewertet werden. Technologie als solche ist wertfrei. Entscheidend ist eigentlich, wie wir damit umgehen (Abg. Ing. Langthaler: Das stimmt doch nicht!), wie wir Menschen sie verwenden und die Anwendungsmöglichkeiten entsprechend einsetzen. Diese müssen natürlich von Fall zu Fall im Hinblick auf ethische Werte beobachtet und geprüft werden.

Abg. Ing. Langthaler: Ganz selten, daß man Kartoffeln mit Schneeglöckchen kreuzt!

Übrigens verfolgt die Gentechnologie dieselben Ziele, wie sie mit den traditionellen Züchtungsmethoden seit Jahrtausenden angegangen werden. Sie werden nur gezielter, schneller und effizienter erreicht. Natürlich beinhaltet auch Gentechnologie das Potential des Mißbrauchs. (Abg. Ing. Langthaler: Ganz selten, daß man Kartoffeln mit Schneeglöckchen kreuzt!) Das ist gar keine Frage, Frau Abgeordnete. Daher bedarf es eben einer dauernden ethischen Begleitung, welche die Grenzen aufzeigen soll. Verwerfliche Zielsetzungen und gefährliche Anwendungen müssen unmöglich gemacht werden. Der sinnvolle und notwendige Einsatz jedoch soll unsere Unterstützung finden.

Abg. Ing. Langthaler: Aber sie verhindert es nicht; leider!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Reitsamer! Ich respektiere, daß Sie keine gentechnisch veränderten Lebensmittel essen wollen. Ich respektiere das genauso, wie ich es von 92 Prozent der Bevölkerung respektiere. Denn nur 8 Prozent haben laut Lebensmittelbericht auf die Frage, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel essen würden, mit ja geantwortet. Sie sind daher eine von diesen 92 Prozent, Frau Reitsamer (Abg. Ing. Langthaler: Aber sie verhindert es nicht; leider!), und daher müssen Sie das auch wissen: Wie kaufe ich ein gentechnikfreies Lebensmittel?

Abg. Ing. Langthaler: Abgehört? Die ÖVP hört die SPÖ ab! – Abg. Hans Helmut Moser: Rasterfahndung!

Sie wurden bei einer Sitzung abgehört – oder es wurde zugehört – (Abg. Ing. Langthaler: Abgehört? Die ÖVP hört die SPÖ ab! – Abg. Hans Helmut Moser: Rasterfahndung!), in der eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zwischen Greenpeace und Ihrem Ministerium besprochen wurde. Dabei beklagte Greenpeace, daß es in bisher schon vereinbarter Pressearbeit von Prammer-Seite Pannen gegeben hat und daß sich aufgrund dieser Aktionen viele landwirtschaftsnahe Firmen Freisetzungen einfach nicht erlauben würden, um die ÖVP nicht in Schwierigkeiten zu bringen.

Abg. Ing. Langthaler: Ich finde es unglaublich, daß Sie einen Lauschangriff im "Prückel" machen!

Ich finde das unglaublich. (Abg. Ing. Langthaler: Ich finde es unglaublich, daß Sie einen Lauschangriff im "Prückel" machen!) Frau Minister! Ich möchte Sie gerne fragen: Hat es dieses Gespräch gegeben? Unterstützen Sie diese Vorgangsweise Ihres Pressesprechers? Stehen Sie noch zur gemeinsamen Regierungslinie?

Abg. Ing. Langthaler: Das ist unter Ihrem Niveau!

Ich würde mir da eine Antwort erwarten. (Abg. Ing. Langthaler: Das ist unter Ihrem Niveau!) Ich glaube auch, daß wir insgesamt von dieser Doppelbödigkeit wegkommen müssen. Nicht Ängste schüren, nicht drüberfahren über Ängste, sondern sie ernst nehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist interessant! Das ist unerhört!)

Abg. Ing. Langthaler: Was ist dann politische Verantwortung bei Ihnen?

Herr Kollege Van der Bellen! In einem Rechtsstaat hat jeder Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen, aber nicht für die Handlungen Dritter. (Abg. Ing. Langthaler: Was ist dann politische Verantwortung bei Ihnen?) Ein Rücktritt Schlögls würde genau das Gegenteil bewirken, nämlich Schuld von jenen nehmen, die sie in einem strafgerichtlichen Verfahren wirklich zu verantworten haben. Eine Änderung der Rechtslage würde in diesem Zusammenhang nicht zu erwarten sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler

Unsere Exekutive hat es in der Regel mit Leuten zu tun, die die Gesetze mißachten – ich möchte gar keinen schlimmeren Ausdruck dafür verwenden. Und diese 34 000 Beamten, die ihre Aufgabe wirklich gewissenhaft erfüllen, haben es besonders schwer. In der heutigen Dringlichen Anfrage wurden wieder mehrere Einzelfälle aufgezeigt, und es wurde um die Beantwortung durch den Minister gebeten. Aber es gibt natürlich genauso viele Einzelfälle auf der anderen Seite – ohne jetzt zu wissen, wie die Beantwortung hier ausgeht. Meine Damen und Herren! Faktum ist, daß sich viele Ihrer Anfragen, viele Ihrer Einzelfälle, die Sie hier in diesem Haus seit Jahren behandelt haben wollten und die auch behandelt wurden, nach der Beantwortung als Seifenblasen herausgestellt haben (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler), daß nie etwas hängengeblieben ist. Sie wärmen zum Teil Uraltsachen immer wieder auf, obwohl Sie selbst wissen, daß es anders war, als Sie es behaupten.

Abg. Ing. Langthaler: Augen zu, Mund zu, Ohren zu!

Ich bin aber auch betroffen über die politische Strategie, die die heutigen Antragsteller oder Einbringer der Dringlichen Anfrage gewählt haben. Denn sie mußten wissen, daß ihre Strategie kurze Zeit, nachdem das bekannt wurde, zu dieser Polarisierung in der österreichischen Bevölkerung und auch hier im Hause führen würde. (Abg. Ing. Langthaler: Augen zu, Mund zu, Ohren zu!)

Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Ing. Langthaler.

Da frage ich mich: Was ist denn der eigentliche Hintergrund, wenn diese Strategie gewählt wird? Dies muß mehrere Hintergründe haben, und ich glaube, es lohnt sich, wenn wir sie heute hier aufarbeiten. Und damit, glaube ich, werden Sie auch moralisch abdanken, und das tut mir leid, weil ich Sie immer als Diskussionspartner mit hohem moralischem Anspruch geschätzt habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mir tut es nicht leid, wenn Sie abdanken!) Und zwar tut es mir deswegen leid, weil es einfach unmoralisch ist, wenn man einen Todesfall für seine Politik instrumentalisiert, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Ing. Langthaler.)

Abg. Dr. Krüger: Das Ergebnis kennen wir leider! – Abg. Ing. Langthaler: Acht Minister!

Es war daher auch sehr sinnvoll, daß es zum Beispiel durch einen Bericht des oberösterreichischen Anti-Atombeauftragten, Radko Pavlovec, der die Situation ja sehr gut kennt und die Sprache beherrscht, erstmals gelungen ist, auch in der Tschechischen Republik selbst ein Umdenken bei politischen Meinungsbildnern und bei politischen Entscheidungsträgern zu schaffen. Aufgrund dieses Berichtes hat sich vor einigen Monaten, etwa um Weihnachten, erstmals ein Christdemokrat in der Tschechischen Republik öffentlich gegen dieses Kernkraftwerk ausgesprochen, und es ist auch in der Tschechischen Republik ein Diskussionsprozeß entstanden, der immerhin dazu geführt hat, daß vor wenigen Wochen fünf bis sechs Minister der neunzehnköpfigen Ministerriege in der Tschechischen Republik gegen den Bau des Kernkraftwerkes gestimmt haben. (Abg. Dr. Krüger: Das Ergebnis kennen wir leider! – Abg. Ing. Langthaler: Acht Minister!)

Abg. Ing. Langthaler: Nett, danke! – Abg. Mag. Schweitzer: Großzügig!

Ich bedauere sehr, daß der vorliegende Antrag offensichtlich nicht wie alle anderen Anträge mit den Fraktionen der Oppositionsparteien abgestimmt wurde. Allerdings steht es Ihnen selbstverständlich frei, ihm zuzustimmen. (Abg. Ing. Langthaler: Nett, danke! – Abg. Mag. Schweitzer: Großzügig!) Ich hoffe, daß das in Hinkunft sehr wohl getan wird.

Abg. Ing. Langthaler: Weniger Vorarlberg-Chauvinismus!

Ich empfehle Ihnen, Herr Dr. Kier, und allen, die sich mit den Illwerken anlegen wollen, mehr Sachlichkeit, mehr Korrektheit und weniger Feindseligkeit gegenüber dem Land Vorarlberg! (Abg. Ing. Langthaler: Weniger Vorarlberg-Chauvinismus!)

Abg. Ing. Langthaler: Da muß dann ein Vertrag herhalten!

In den alten Staatshandelsländern des Ostens war das auch so: Da hat man mit den Außenhandelsministern verhandelt, und die Unternehmen haben dann vollzogen. – In Vorarlberg ist das immer noch so. (Abg. Ing. Langthaler: Da muß dann ein Vertrag herhalten!) Das ist immerhin ganz interessant, und es hat, würde ich sagen, einen gewissen Heiterkeitswert.

Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Nicht einmal mehr in Albanien haben wir so etwas: eine wirtschaftliche Steinzeitfigur, einen Fred Feuerstein als Landeshauptmann in Vorarlberg. (Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler.) – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Das ist ungeheuerlich! Das weise ich zurück! – Abg. Großruck: Das ist ungeheuerlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stoisits und Ing. Langthaler.

Darunter fallen zum Beispiel all jene, die in einen Hungerstreik treten. Auch das wird als Selbstbeschädigung in Schubhaftanstalten bezeichnet. (Abg. Mag. Kammerlander: Und die machen das nur, weil es so "lustig" ist? Oder was?) – Gut, das ist nicht lustig! Das ist nicht lustig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stoisits und Ing. Langthaler.) Aber seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich sage: Während es in "normalen" Haftanstalten durchaus möglich ist, an Hungerstreikenden eine Zwangsernährung durchzuführen, ist das bei den Schubhäftlingen nicht möglich. (Abg. Mag. Stoisits: Das wäre ja noch schöner!) Das wäre noch schöner!

Abg. Koppler: Wie jetzt? Einmal so, einmal so ...! – Abg. Dr. Gredler: So wie wir, Herr Koppler! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Koppler –: Ihr macht es so wie die FPÖ! Euch unterscheidet nur ein Buchstabe, sonst nichts!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Koppler: Wie jetzt? Einmal so, einmal so ...! – Abg. Dr. Gredler: So wie wir, Herr Koppler! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Koppler –: Ihr macht es so wie die FPÖ! Euch unterscheidet nur ein Buchstabe, sonst nichts!)

Abg. Ing. Langthaler: Kommentieren Sie lieber den Kommentar auf Seite 2!

Lieber Kollege Böhacker! Wenn Sie die morgige Ausgabe des "Kurier" zitieren, dann muß man sagen ... (Abg. Ing. Langthaler: Kommentieren Sie lieber den Kommentar auf Seite 2!) Ich zitiere einen anderen Kommentar, Frau Kollegin Langthaler!

Abg. Ing. Langthaler: Seite 2!

Herr Kollege Böhacker! Ich sage Ihnen folgendes: Staatssekretär Ruttenstorfer hat einige gute und wirklich soziale und gerechte Projekte gemacht und verfolgt natürlich das Ziel, in Österreich eine moderne Verwaltung innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, und diese Vorlage ist in diesem Bereich ein erster kleiner Schritt dazu. Ich will Ihnen jetzt nicht die Studien der Konsumenteninformation zitieren, denn ich habe nur drei oder vier Minuten Redezeit. Diese Studien sind im Grunde genommen sehr, sehr positiv. (Abg. Ing. Langthaler: Seite 2!) Frau Kollegin Langthaler! Weil Sie sagen, daß ich einen Kommentar zitieren soll: Sie haben sicherlich auch den Kommentar von Herrn Ettinger in der Zeitung "Die Presse" gelesen, in dem von einer Revolution die Rede ist. Ich habe jetzt nicht die Zeit, das vorzulesen, aber ich sage Ihnen, daß er von einer Revolution spricht. – In Wirklichkeit ist es keine Revolution, aber es ist ein erster wichtiger Schritt, und wir sind auf die Arbeiten des Herrn Staatssekretärs Ruttenstorfer stolz! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Langthaler: Ich habe 320 S verlangt!

Ich sehe es drittens als wesentlichen Vorteil, daß wir – auch wenn Kollegin Langthaler das so süffisant dargestellt hat – mit dieser Novelle die Gebühr für die Ausstellung des Mopedführerscheins – es handelt sich dabei um Jugendliche unter 16 Jahren, nämlich um Lehrlinge, die das Moped brauchen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen – um 280 S ... (Abg. Ing. Langthaler: Ich habe 320 S verlangt!)

Abg. Ing. Langthaler: 0,5 Promille Alkohol!

Aber ein anderes Gefährdungspotential sind die Drogenkonsumenten, und darauf möchte ich noch zu sprechen kommen. Ein Wort zum Thema Drogen im Straßenverkehr: Wir stellen fest, daß – sowohl in Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland – 10 Prozent aller Unfälle von Lenkern verursacht werden, die unter Drogen stehen. In der Bundesrepublik ... (Abg. Ing. Langthaler: 0,5 Promille Alkohol!) Die sind da nicht inkludiert. Gegen diese haben wir ja auch schon entsprechende Maßnahmen getroffen. (Abg. Ing. Langthaler: Gegen Widerstand von Ihnen!) Aber ich weiß: Immer wenn es um Drogen geht, wollen Sie davon nichts wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: O ja! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Langthaler: Gegen Widerstand von Ihnen!

Aber ein anderes Gefährdungspotential sind die Drogenkonsumenten, und darauf möchte ich noch zu sprechen kommen. Ein Wort zum Thema Drogen im Straßenverkehr: Wir stellen fest, daß – sowohl in Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland – 10 Prozent aller Unfälle von Lenkern verursacht werden, die unter Drogen stehen. In der Bundesrepublik ... (Abg. Ing. Langthaler: 0,5 Promille Alkohol!) Die sind da nicht inkludiert. Gegen diese haben wir ja auch schon entsprechende Maßnahmen getroffen. (Abg. Ing. Langthaler: Gegen Widerstand von Ihnen!) Aber ich weiß: Immer wenn es um Drogen geht, wollen Sie davon nichts wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: O ja! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: O ja! – Weitere Zwischenrufe.

Aber ein anderes Gefährdungspotential sind die Drogenkonsumenten, und darauf möchte ich noch zu sprechen kommen. Ein Wort zum Thema Drogen im Straßenverkehr: Wir stellen fest, daß – sowohl in Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland – 10 Prozent aller Unfälle von Lenkern verursacht werden, die unter Drogen stehen. In der Bundesrepublik ... (Abg. Ing. Langthaler: 0,5 Promille Alkohol!) Die sind da nicht inkludiert. Gegen diese haben wir ja auch schon entsprechende Maßnahmen getroffen. (Abg. Ing. Langthaler: Gegen Widerstand von Ihnen!) Aber ich weiß: Immer wenn es um Drogen geht, wollen Sie davon nichts wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: O ja! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Langthaler spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer

Daher meine ich, daß das jetzt bestenfalls sozusagen ein kleiner Pilotfisch ist, damit Sie vor dem 3. Oktober in die Lage versetzt werden, irgend etwas herzuzeigen. Aber eine wirklich umfassende Reform, Herr Staatssekretär – ich sehe, daß Sie beschäftigt sind, Herr Staatssekretär (Abg. Ing. Langthaler spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer) –, eine wirklich umfassende Reform, ich glaube, das werden Sie mir zugeben müssen, ist das nicht. Sie ist zwar umfangreich, aber umfangreich heißt nicht umfassend. Denn "umfassend" würde auch "strukturell" heißen, und strukturell sehe ich nur sehr wenig.

Abg. Ing. Langthaler: Das ist aber falsch!

Das gehört auch zur Wahrheit; natürlich gehört das dazu. Und man soll auch sagen, daß die Tourismuswirtschaft – weil besonders Dienstleistungen von dir angetönt wurden – durch ein solches Abtauschmodell, Ökosteuern gegen Lohnnebenkosten, netto belastet wird. – Ja, Herr Kollege Van der Bellen, so ist es einfach. (Abg. Ing. Langthaler: Das ist aber falsch!)

Ing. Langthaler: Weil er als Generalsekretär des Europarates gewählt werden will!

Abschließend möchte ich meine Hoffnung sozusagen auch dadurch untermalen, indem ich einem Interview beziehungsweise einer Darstellung des Kollegen Schwimmer in der Zeitschrift "Falter" entnehme, daß dieser von sich aus – offensichtlich im Zusammenhang mit der Menschenrechtskonvention – einen Brief geschrieben hat, in dem er ausdrücklich erklärt, daß dieser derzeitige Zustand im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. (Ing. Langthaler: Weil er als Generalsekretär des Europarates gewählt werden will!)

Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Eigentlich müßten wir eine Debatte darüber führen, wieviel überhaupt jemandem zumutbar ist, daß er noch in einen Zug einsteigt. Aber wir führen eine Debatte darüber – und Sie versuchen da irgendwie so eine scheinheilige Debatte zu führen –, was nun statt der Grünen Bank kommt. Das letzte an Service, das ich gehabt habe als gestreßter Mensch – und da gibt es sicher viele –, wird nun auch abgeschafft! Ich rede auch mit Menschen, die beruflich viel mit der Bahn fahren. Ich habe keine Zeit, mich bei einem Bahnschalter anzustellen. (Abg. Parnigoni: Brauchen Sie auch nicht!) Ich habe oft kein Bargeld in der Tasche. Ich kann nicht mit der Scheckkarte beim Schaffner zahlen, also habe ich eine Grüne Bank gehabt. (Abg. Parnigoni: Jetzt haben Sie einen "Städtescheck!) Jetzt soll ich einen "Städtescheck" lösen. Ja, aber ich fahre nicht immer zwischen Wien und Graz, ich fahre manchmal von Salzburg nach Linz und von Linz nach Graz und so weiter. Das stammt doch bitte alles von Gehirnen von Menschen, die nicht Bahn fahren. Und ich habe das wirklich satt! (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Wann sind Sie das letzte Mal mit der Bahn gefahren? – Abg. Ing. Langthaler: Fahren Sie mit dem Zug, Herr Bundesminister?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Einem. – Bitte, Herr Bundesminister. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wann sind Sie das letzte Mal mit der Bahn gefahren? – Abg. Ing. Langthaler: Fahren Sie mit dem Zug, Herr Bundesminister?)

Abg. Scheibner: Herr Kollege Kostelka! Wer will in Österreich Atomwaffen stationieren? – Abg. Dr. Khol: Niemand! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Stimmen Sie jetzt der Fristsetzung zu oder nicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort. (Abg. Scheibner: Herr Kollege Kostelka! Wer will in Österreich Atomwaffen stationieren? – Abg. Dr. Khol: Niemand! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Stimmen Sie jetzt der Fristsetzung zu oder nicht?)

Abg. Ing. Langthaler: Ich habe es schon gehört!

Bitte, meine Kollegen, ich habe nicht genau gehört, wer sich da jetzt geäußert hat, aber persönliche Verunglimpfungen dulden wir nicht. Ich habe es nicht gehört. (Abg. Ing. Langthaler: Ich habe es schon gehört!)

Abg. Ing. Langthaler: Das habe ich gesagt! Dann haben Sie nicht zugehört!

Sie wissen ganz genau, daß das Aufkommen von Primärabfall aus Haushalten gestiegen ist. Das ist richtig! Das hat mit Wirtschaftswachstum zu tun, das hat mit einer Zunahme von Single-Haushalten zu tun und ähnlichem mehr. Aber es wäre doch nur fair gewesen, daß gerade Sie als besonders routinierte und in der Sache entschlossene Abgeordnete dann auch dazugesagt hätten, daß in Österreich das Sammeln und Trennen weiterhin verbessert worden ist, daß niemals zuvor so viele Altstoffe wie jetzt gesammelt wurden, und daß insbesondere diejenige Menge, die ökologisch besonders relevant ist – was dann letztendlich auf Deponien geht –, also die Menge an deponiepflichtigem Abfall zurückgegangen ist. (Abg. Ing. Langthaler: Das habe ich gesagt! Dann haben Sie nicht zugehört!) Sie haben auch nicht gesagt, daß es in diesem Abfallwirtschaftsbericht auch sehr viel an Positivem gibt. Ich meine, daß das Ergebnis insgesamt erfreulich ist, auch wenn man feststellen muß, daß das Primärmüllaufkommen etwas gestiegen ist. Das ist richtig!

Abg. Ing. Langthaler: Dänemark, Irland haben schon geschrieben!

Zum Thema Gentechnik und Moratorium – Aufforderung des griechischen Vizeministers. Der Herr Bundesminister hat schon ausgeführt: Wenn 14 von 15 EU-Staaten, Frau Kollegin Langthaler, das für die beste Vorgangsweise halten oder sich dafür aussprechen, die Richtlinie möglichst schon beim nächsten Umweltministerrat zu ändern, dann hat wohl eher deine Äußerung mit den bevorstehenden Wahlen zu tun als die des Herrn Ministers. (Abg. Ing. Langthaler: Dänemark, Irland haben schon geschrieben!) Ja, zusätzlich, aber 14 von 15 Ländern begrüßen die Vorgangsweise, schon beim nächsten Umweltministerrat die Richtlinie zu ändern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Entschuldigung! Wenn sich 14 von 15 dazu bekennen, die bessere, nämlich die Nummer eins der Maßnahmen zu wählen, dann besteht doch größte Aussicht, daß man damit auch durchkommt (Abg. Ing. Langthaler: Und wann?), und dann ist das, was du tust, populistisch im Hinblick auf Wahlen und bitte nicht das, was die ÖVP und unser Herr Bundesminister tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Zum Thema Gentechnik und Moratorium – Aufforderung des griechischen Vizeministers. Der Herr Bundesminister hat schon ausgeführt: Wenn 14 von 15 EU-Staaten, Frau Kollegin Langthaler, das für die beste Vorgangsweise halten oder sich dafür aussprechen, die Richtlinie möglichst schon beim nächsten Umweltministerrat zu ändern, dann hat wohl eher deine Äußerung mit den bevorstehenden Wahlen zu tun als die des Herrn Ministers. (Abg. Ing. Langthaler: Dänemark, Irland haben schon geschrieben!) Ja, zusätzlich, aber 14 von 15 Ländern begrüßen die Vorgangsweise, schon beim nächsten Umweltministerrat die Richtlinie zu ändern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Entschuldigung! Wenn sich 14 von 15 dazu bekennen, die bessere, nämlich die Nummer eins der Maßnahmen zu wählen, dann besteht doch größte Aussicht, daß man damit auch durchkommt (Abg. Ing. Langthaler: Und wann?), und dann ist das, was du tust, populistisch im Hinblick auf Wahlen und bitte nicht das, was die ÖVP und unser Herr Bundesminister tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Langthaler: Und wann?

Zum Thema Gentechnik und Moratorium – Aufforderung des griechischen Vizeministers. Der Herr Bundesminister hat schon ausgeführt: Wenn 14 von 15 EU-Staaten, Frau Kollegin Langthaler, das für die beste Vorgangsweise halten oder sich dafür aussprechen, die Richtlinie möglichst schon beim nächsten Umweltministerrat zu ändern, dann hat wohl eher deine Äußerung mit den bevorstehenden Wahlen zu tun als die des Herrn Ministers. (Abg. Ing. Langthaler: Dänemark, Irland haben schon geschrieben!) Ja, zusätzlich, aber 14 von 15 Ländern begrüßen die Vorgangsweise, schon beim nächsten Umweltministerrat die Richtlinie zu ändern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Entschuldigung! Wenn sich 14 von 15 dazu bekennen, die bessere, nämlich die Nummer eins der Maßnahmen zu wählen, dann besteht doch größte Aussicht, daß man damit auch durchkommt (Abg. Ing. Langthaler: Und wann?), und dann ist das, was du tust, populistisch im Hinblick auf Wahlen und bitte nicht das, was die ÖVP und unser Herr Bundesminister tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Anhaltender Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Ing. Langthaler: Sehr richtig!

Sie, Herr Abgeordneter Koppler, haben heute ein schönes Beispiel dafür geliefert, was Ihnen Ihre eigene Wählerklientel wert ist, wenn es darum geht, etwas zu vertuschen. Diese zählt überhaupt nichts. Die Leute in diesem Land müssen das einmal realisieren. Solange sie Ihnen noch die Stimme geben, wird man mit ihnen immer noch so verfahren, wie Sie es hier getan haben – und das ist schändlich! (Anhaltender Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Ing. Langthaler: Sehr richtig!)

Abg. Ing. Langthaler: Nein!

Viertens mache ich Herrn Abgeordneten Öllinger darauf aufmerksam, daß gerade der Grüne Klub unlängst damit operiert hat, daß Sie aus den Lautsprechern, die es im ganzen Hause gibt, eine Debatte aufgezeichnet haben und daher über den Wortlaut dieser Debatte Protokoll geführt haben. Mit diesem Argument ... (Abg. Ing. Langthaler: Nein!) – Oder war es eine andere Fraktion? (Abg. Motter: Das war die ÖVP! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Ing. Langthaler.

Trachten wir danach, daß wir in der Umweltpolitik in der nächsten Legislaturperiode, in den nächsten vier Jahren unter drei Stunden laufen können! Das wäre gut für alle, die an einer konstruktiven Umweltpolitik und an Fortschritten in der Umweltpolitik interessiert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Ing. Langthaler.)

Abg. Ing. Langthaler: Aber mit Hearings!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich die Praktiken in entwickelten Marktwirtschaften ansehen, müssen Sie doch eines ganz klar sehen: In den Vereinigten Staaten von Amerika – aufgrund ihrer Produktivität mit Recht eine sehr gepriesene Marktwirtschaft mit verschiedenen sozialen Schattenseiten – steht es völlig auf der Tagesordnung, daß es ein offenes System zwischen Wirtschaft und Politik gibt und daß Menschen aus der Wirtschaft in die Politik gehen. Wenn Menschen dann sozusagen aus der Politik wieder aussteigen ... (Abg. Ing. Langthaler: Aber mit Hearings!)

Abg. Ing. Langthaler: Nicht in ein staatliches! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... für Rot und Schwarz!

Sehr geehrte Frau Kollegin Langthaler! Nennen Sie mir nur einen einzigen amerikanischen Politiker, der nach seiner Zeit im Senat, im Repräsentantenhaus oder in der amerikanischen Regierung nicht nahtlos in ein amerikanisches Wirtschaftsunternehmen übergetreten ist, weil es dort völlige Flexibilität gibt! (Abg. Ing. Langthaler: Nicht in ein staatliches! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... für Rot und Schwarz!)

Abg. Ing. Langthaler: Immer von zwei Parteien?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß es in einem Land, in dem es mehr als 1 Million Menschen gibt, die in irgendeiner der fünf parlamentarischen Parteien Mitglieder sind, auch vorkommen kann, daß diese mehr als 1 Million Mitglieder von österreichischen Parteien, bei rund 3,3 Millionen Beschäftigten in unserem Lande, irgendwann auch einer Beschäftigung nachgehen und es nicht akzeptieren können, daß ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung, nur weil sie Mitglieder von Parteien sind, von jeglicher Beschäftigung in diesem Land ausge-schlossen werden sollen, ist auch ein demokratiepolitisches Problem. (Abg. Ing. Langthaler: Immer von zwei Parteien?)

Abg. Ing. Langthaler: Ich glaube, der Bundeskanzler liest gerade das Protokoll vom Dienstag! – Ruf bei der ÖVP: Besser jetzt als nie!

Ich möchte aber die Diskussion vom Dienstag heute nicht wiederholen. Wenn Sie damals schon keine Zeit gehabt haben, zu kommen, werden Sie jetzt vielleicht die Zeit haben, das Protokoll der Debatte vom Dienstag durchzulesen. Ich kann mich jedenfalls nur darüber wundern und fragen, welche Ihre Gründe sein mögen, sich gegenüber der Firma "Euroteam" in dieser Weise zurückzuhalten, einer Firma, die nachweislich – das kann man wohl heute schon sagen: nachweislich! – das Urheberrecht mißachtet und geistiges Eigentum gestohlen hat. Sie brauchen nur die letzte Seite der abweichenden Stellungnahme des Kollegen Öllinger zu lesen. (Abg. Ing. Langthaler: Ich glaube, der Bundeskanzler liest gerade das Protokoll vom Dienstag! – Ruf bei der ÖVP: Besser jetzt als nie!) Besser jetzt als nie! (Bundeskanzler Mag. Klima: Danke für den Tip!)

Abg. Ing. Langthaler: Die verkaufen uns nur für blöd!

Diese Anfragebeantwortung hat mich ein bißchen gekränkt, denn eines hasse ich wie die Pest – das können Sie mir glauben –, nämlich wenn man mich für blöd hält (Abg. Dr. Fekter: Das tut niemand, Herr Professor!) oder verkaufen will. – Es ist sehr freundlich von Ihnen, Kollegin Fekter, wenn Sie das sagen, aber diese Art der Anfragebeantwortung ließ mich doch auf etwas anderes schließen. (Abg. Ing. Langthaler: Die verkaufen uns nur für blöd!)

Abg. Ing. Langthaler: Nein, auch mehrmals!

Meine Damen und Herren, zum Schluß kommend: Notwendig ist – wir installieren diesen heute auch rechtlich – der sogenannte Menschenbeirat, pardon Menschenrechtsbeirat, denn, Frau Langthaler, Sie werden entschuldigen, wenn man sich einmal verspricht, ist das zutiefst menschlich. (Abg. Ing. Langthaler: Nein, auch mehrmals!) Geben Sie mir recht? Okay. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ja, gut!)

Abg. Ing. Langthaler: Vorgestern!

Auch ich habe gestern Ihren Ausführungen bei Ihrer Abschiedsrede zutiefst menschlich gelauscht. (Abg. Ing. Langthaler: Vorgestern!) – Vorgestern. (Abg. Böhacker: Schon wieder ein Irrtum!) – Schon wieder ein Irrtum. Errare humanum est, heißt es so schön.

Rufe bei den Grünen: Langthaler!

Meine Damen und Herren! Ich habe ... (Rufe bei den Grünen: Langthaler!) Langthaler habe ich vergessen, und ich sage Ihnen auch, warum: Sie kommt zum Schluß dran.