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Abg. Dr. Maitz: Fasslabend!

Österreich hat sehr spät und unzulänglich auf diese Situation reagiert. Herr Bundesminister! Nur einer hat die Zeichen der Zeit schon 1990 erkannt, und zwar unser Klubobmann und Bundesparteiobmann Jörg Haider. (Abg. Dr. Maitz: Wer sonst?!) Ich erinnere Sie daran – einmal muß das auch gesagt werden, Herr Kollege! –: Er war der erste, der nach dem Zusammenbruch des Ostblocks gesagt hat: Wir sind jetzt in einer neuen Zeit, wir müssen unsere Sicherheitspolitik neu überdenken (Abg. Dr. Maitz: Fasslabend!), und er hat, Herr Kollege Maitz, die Neutralität als erster zur Diskussion gestellt.

Bundesminister Dr. Fasslabend: Blödsinn!

Wir haben überhaupt noch nichts darüber gehört, wie denn der Beschaffungsvorgang weitergehen soll. Genauso schaut es nämlich mit den Radpanzern aus, Herr Bundesminister. Jetzt hat man sich dazu durchgerungen, die Radpanzer für den UNO-Einsatz zu organisieren. Schon wieder: Für den Auslandseinsatz wird das Gerät bereitgestellt, aber für die eigenen Leute hat man das nicht, da werden die Soldaten mit LKWs und mit Autobussen transportiert. (Bundesminister Dr. Fasslabend: Blödsinn!) Sie sagen Blödsinn. Wahrscheinlich sehen Sie das alles nur bei Truppenbesuchen, wie jüngst bei einer Jubiläumsfeier, wo man Ihnen halt den einzigen Radpanzer zur Verfügung stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Dr. Fasslabend: Das stimmt nicht!

Sie haben gesagt, es waren einmal 37 000 und einmal 32 000, einmal knapp über unserem Ziel, einmal knapp unter unserem Ziel. Ich habe hier die Zahlen für 1995: Es gab 32 266 Einberufungsbefehle. Von diesen Einberufenen waren 10 Prozent im Laufe der ersten drei Monate untauglich oder wurden aus dem Dienst entlassen. Das macht netto nicht 32 000 Grundwehrdiener aus, sondern 29 000 – 29 000, die zur Verfügung stehen. (Bundesminister Dr. Fasslabend: Das stimmt nicht!)

Präsident Dr. Fischer – zu Bundesminister Dr. Fasslabend, der sich im Gespräch mit Abg. Dr. Haselsteiner befindet –: Herr Bundesminister! – Abg. Wabl: Dementiert der Haselsteiner jetzt?

Ich meine, man könnte selbstverständlich das Klagelied der zu geringen budgetären Absicherung des Heeres als Einstieg verwenden, und es gäbe auch manches gute Argument dafür – darauf werde ich noch eingehen –, aber der Hauptvorwurf, den man dieser Bundesregierung und auch Ihnen, Herr Bundesminister ... (Präsident Dr. Fischer – zu Bundesminister Dr. Fasslabend, der sich im Gespräch mit Abg. Dr. Haselsteiner befindet –: Herr Bundesminister! – Abg. Wabl: Dementiert der Haselsteiner jetzt?)

Bundesminister Dr. Fasslabend: Ich kenne ihn noch nicht! Jetzt sehe ich ihn endlich!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Das Original kann dann hinten gegen eine kleine Spende für das Heeresbudget eingesehen werden. (Bundesminister Dr. Fasslabend: Ich kenne ihn noch nicht! Jetzt sehe ich ihn endlich!)

Abg. Wabl: Woher holt Fasslabend das Geld? Weihnachten ist schon vorbei! Vielleicht beim "Konsum"!

Es gibt dann Aufteilungen, und nicht jeder Minister muß sich sein Geld selber holen! Darüber sind wir uns doch einig! Ich hoffe, so weit können Sie das mitverfolgen. (Abg. Wabl: Woher holt Fasslabend das Geld? Weihnachten ist schon vorbei! Vielleicht beim "Konsum"!)

Abg. Mag. Stadler: Das sagt der Fasslabend!

Wir sollten dem Slogan "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!" nicht folgen. Wir brauchen geordnete Verhältnisse. (Abg. Mag. Stadler: Das sagt der Fasslabend!) Das interessiert mich nicht! Ich sage Ihnen hier meine Meinung. (Abg. Mag. Stadler: Fasslabend ist Ihr Koalitionspartner! Der interessiert Sie nicht? Fasslabend sagt das, was wir vor einem Jahr gesagt haben! In einem Jahr werden Sie es auch sagen!) Wir brauchen geordnete Verhältnisse, die auf Österreicherinnen und Österreicher, die Arbeit suchen, Rücksicht nehmen, die auf jene ausländischen Arbeitskräfte, die über Jahre hinweg in unserem Land gearbeitet haben, Rücksicht nehmen. (Abg. Mag. Stadler: In einem Jahr werden Sie das auch sagen! Das sage ich Ihnen voraus!) Hören Sie mir zu! Das schließt mit ein, daß wir beim Neuzuzug restriktiv vorgehen. (Abg. Dr. Haider: 1 700 wollen Sie hereinholen!) Wir wollen nicht so wie Sie, Kollege Haider, in Ihrem "Bündnis für Arbeit" die Saisonarbeiter, die vom Ausland hereingeholt werden, durch Staatssubventionen noch billiger machen. Das kann nicht das Ziel sein! Wir brauchen geordnete Arbeitsverhältnisse in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Fasslabend ist Ihr Koalitionspartner! Der interessiert Sie nicht? Fasslabend sagt das, was wir vor einem Jahr gesagt haben! In einem Jahr werden Sie es auch sagen!

Wir sollten dem Slogan "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!" nicht folgen. Wir brauchen geordnete Verhältnisse. (Abg. Mag. Stadler: Das sagt der Fasslabend!) Das interessiert mich nicht! Ich sage Ihnen hier meine Meinung. (Abg. Mag. Stadler: Fasslabend ist Ihr Koalitionspartner! Der interessiert Sie nicht? Fasslabend sagt das, was wir vor einem Jahr gesagt haben! In einem Jahr werden Sie es auch sagen!) Wir brauchen geordnete Verhältnisse, die auf Österreicherinnen und Österreicher, die Arbeit suchen, Rücksicht nehmen, die auf jene ausländischen Arbeitskräfte, die über Jahre hinweg in unserem Land gearbeitet haben, Rücksicht nehmen. (Abg. Mag. Stadler: In einem Jahr werden Sie das auch sagen! Das sage ich Ihnen voraus!) Hören Sie mir zu! Das schließt mit ein, daß wir beim Neuzuzug restriktiv vorgehen. (Abg. Dr. Haider: 1 700 wollen Sie hereinholen!) Wir wollen nicht so wie Sie, Kollege Haider, in Ihrem "Bündnis für Arbeit" die Saisonarbeiter, die vom Ausland hereingeholt werden, durch Staatssubventionen noch billiger machen. Das kann nicht das Ziel sein! Wir brauchen geordnete Arbeitsverhältnisse in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Diesen Wehrsprecher hat sich Fasslabend nicht verdient!

Meine Damen und Herren! Zum Situationsbericht konkret. Für die einen – und dazu zählen wir uns von der Volkspartei – ist dieser Situationsbericht eine umfassende Darstellung der Leistungen und Probleme des Bundesheeres (Abg. Haigermoser: Diesen Wehrsprecher hat sich Fasslabend nicht verdient!) : offen, ehrlich ... – Prost, Herr Kollege! Vielleicht setzen Sie Ihre Bemerkungen woanders fort. (Abg. Haigermoser: Na, hallo!) Sie schauen so aus, als ob Sie ... (Abg. Haigermoser: Wie Sie aussehen, möchte ich gar nicht kommentieren! – Abg. Böhacker: Keine Polemik vom Rednerpult!) – ... offen und ehrlich, ohne Schönfärberei und Wehleidigkeit. (Abg. Haigermoser: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr Klubobmann sind!) Dieser Situationsbericht ist auch eine ausgezeichnete Grundlage für künftige Entscheidungen.

Abg. Hans Helmut Moser spricht mit Bundesminister Dr. Fasslabend.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Murauer. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Hans Helmut Moser spricht mit Bundesminister Dr. Fasslabend. )

Bundesminister Dr. Fasslabend wendet sich an Präsident Dr. Neisser und spricht mit ihm.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Löschnak. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Bundesminister Dr. Fasslabend wendet sich an Präsident Dr. Neisser und spricht mit ihm.)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Fasslabend.

Und die Verantwortung der ÖVP ihrem Außenminister gegenüber war ja auch interessant. Zuerst sagt Klubobmann Khol, das stimmt alles nicht. Dann – jetzt merkt man schon ein bißchen das schlechte Gewissen – kommt der Herr Verteidigungsminister und regt sich nur darüber auf, daß diese Aussagen – also anscheinend stimmen sie doch – in einem absolut inoffiziellen Rahmen "passiert" sind und daher nicht kolportiert werden sollten. Also, es ist schon passiert, aber man beschwert sich darüber ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Fasslabend. ) Das ist eine APA-Aussendung, nicht widersprochen, Herr Verteidigungsminister!

Bundesminister Dr. Fasslabend spricht mit Abg. Dr. Kostelka

Nun kommen wir zu Ihrer raffinierten Strategie, nämlich zu sagen, daß Sie selbstverständlich alles untersucht haben wollten, aber nach der Prüfung des Rechnungshofes, als plötzlich Geschäfte aufgetaucht waren, die der Rechnungshof nicht geprüft hatte, zu fragen: Wie machen wir weiter? – Gott sei Dank haben wir diesen "kleinen Untersuchungsausschuß", in dem – Sie haben sehr richtig zitiert, daß Wabl schon damals gewußt hat, welche Tricks Sie hier in diesem Haus anwenden (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch ) – die Aktenvorlage zwar mehrheitlich beschlossen werden kann – auch Herr Professor Lukesch darf seine Hand heben, wenn er Akten sehen will; er ist ja ein fleißiger Professor –, aber was macht unser Herr Minister Fasslabend (Bundesminister Dr. Fasslabend spricht mit Abg. Dr. Kostelka ), wenn er nicht gerade mit Herrn Kostelka spricht? – Er sagt nichts! Er legt nichts vor, er bedauert, er vertraut Wurmitzer nicht, denn dieser kann alles der Öffentlichkeit mitteilen und vielleicht einen schlechten Artikel in der "Kronen Zeitung" bewirken.

Abg. Scheibner: Fasslabend sagt, daß er 34 000 Grundwehrdiener braucht!

Erstens: Ich sehe die Entwicklung der Zivildiener nicht problematisch. Die Entwicklung war für das österreichische Bundesheer vielleicht vor einigen Jahren problematisch, nun gibt es aber, wie ich meine, eine vernünftige Relation. Im Jahre 1990 gab es rund 41 000 taugliche Wehrdienstpflichtige, wobei ich immer nur von tauglichen Wehrpflichtigen und ebenso von anerkannten Zivildienstpflichtigen ausgehe, nicht von denen, die Anträge stellen. 1990 hatten wir, wie gesagt, 41 000 taugliche Wehrdienstpflichtige und 2 500 anerkannte Zivildienstpflichtige. In den Jahren 1993 und 1994 hat es ganz anders ausgeschaut: Da ist die Zahl der tauglichen Wehrdienstpflichtigen auf 35 000 bis 36 000 gesunken, die Zahl der anerkannten Zivildienstpflichtigen ist jedoch auf über 13 000 gestiegen, das heißt, das Mißverhältnis war gewaltig. Im Jahre 1996 hatten wir 35 000 taugliche Wehrdienstpflichtige und 6 300 anerkannte Zivildiener. – Diese Relation ist meiner Meinung nach auch für das österreichische Bundesheer vertretbar und gewährleistet, daß das österreichische Bundesheer seine Pflichten auch in Zukunft erfüllen kann. (Abg. Scheibner: Fasslabend sagt, daß er 34 000 Grundwehrdiener braucht!)

Bundesminister Dr. Fasslabend: Ich bin ein kämpferischer Christ!

Wenn Sie unser Parteiprogramm genau gelesen hätten und übrigens auch Ihr eigenes, das Ihres wahren oder unwahren Christenkollegen aus der Österreichischen Volkspartei Fasslabend ... (Bundesminister Dr. Fasslabend: Ich bin ein kämpferischer Christ!) Sie sind ein kämpferischer Christ? Das heißt noch lange nicht, daß Sie ein wahrer Christ sind! Merken Sie sich das! (Heiterkeit.) Das hat Ihr eigener Klubobmann gesagt! Passen Sie auf!

Bundesminister Dr. Fasslabend: Sie stellen so viele Anfragen ...!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren Bundesminister! Ich störe nur ungern Ihre nette Unterhaltung. Herr Bundesminister! Es geht heute wieder einmal um ein Thema, um ein Problem, das wir Parlamentarier – interessanterweise nicht nur Parlamentarier der Oppositionsparteien – gerade mit Ihnen haben, Herr Bundesminister, gerade mit Ihnen und dem Landesverteidigungsressort. Sie haben anscheinend ein besonderes Verhältnis zum Parlament, ein, wie ich meine, "gestörtes" Verhältnis, denn immer dann, wenn wir von Ihnen Auskunft begehren, bekommen wir sie entweder nicht oder unvollständig oder falsch, Herr Bundesminister! (Bundesminister Dr. Fasslabend: Sie stellen so viele Anfragen ...!) – Herr Verteidigungsminister! Wenn es Ihnen unangenehm ist, daß wir so viele Anfragen stellen, dann würde ich Sie ersuchen, irgendein anderes Ressort zu wählen oder vielleicht auch bessere Informationen zu geben, dann ersparen wir Ihnen die Beantwortung, wenn Ihnen das lästig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Dr. Fasslabend ist nicht anwesend.

Damit kommen wir zur 4. Frage. (Bundesminister Dr. Fasslabend ist nicht anwesend.) Ich hoffe, der Herr Bundesminister für Landesverteidigung wird uns bald zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Er muß die Pensionen verhandeln!)

Bundesminister Dr. Fasslabend: Sehr gerne!

Herr Bundesminister! Nach den zwingenden Bestimmungen der Geschäftsordnung kann ich Ihnen jedoch das Wort zu einer mündlichen Stellungnahme nicht erteilen, weil der nächste Abgeordnete das Recht hat, seine Frage zu stellen. Vielleicht können Sie schriftlich ein paar ergänzende Ausführungen nachreichen. (Bundesminister Dr. Fasslabend: Sehr gerne!)

Abg. Wabl: Fasslabend zum Beispiel!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Vorlage werden wir zumindest für dieses Haus eine Neuregelung treffen. Wir können einen Untersuchungsausschuß beispielsweise dann einsetzen, wenn ein verantwortlicher Politiker – jetzt bringe ich ein Beispiel – persönliche Mitarbeiter anstiftet (Abg. Wabl: Fasslabend zum Beispiel!), Datenmißbrauch zu betreiben, wie wir es vor kurzem in Salzburg erlebt haben; ich meine die besondere Form der Computerkriminalität.

Bundesminister Dr. Fasslabend: Ich gebe Ihnen das Originalzitat!

Man muß sich das einmal anschauen: Der Herr Bundesminister hat – was besonders bezeichnend war – gesagt, daß das gemacht wird, "um nicht im Falle des Beitritts dann mit noch größeren Kosten kurzfristige Änderungen vornehmen zu müssen". Beeindruckend dabei ist, daß er von "noch größeren Kosten" spricht. Im Originalzitat ist von "noch größeren Kosten" die Rede. (Bundesminister Dr. Fasslabend: Ich gebe Ihnen das Originalzitat!) Danke, ich habe es hier! Aber es freut mich, daß Sie es auch haben! Sie sind sehr gut vorbereitet für die heutige Sitzung!

Abg. Schwarzenberger – in Richtung Bundesminister Dr. Fasslabend –: Herr Verteidigungsminister! Haben Sie mehr solche Offiziere?

All diese Probleme fallen ihm selbstverständlich auf den Kopf, denn ein Heer zu führen, ist etwas anderes, als schöne Sprüche, wie das vorhin geschehen ist, zu klopfen. Das ist wesentlich anders, da hat er natürlich Probleme. Und was macht der Herr Minister? – Er flüchtet ins Ausland. 18 Auslandsreisen und entsprechend viele Gegenbesuche allein im vergangenen Jahr! Von 1995 auf 1996 eine Steigerung von 50 Prozent, bei den Kosten 200 Prozent! (Abg. Scheibner: Das ist ja schon fast ein Außenminister!) Zusammengezählt waren Sie mit Reisen und Gegenbesuchen 1996 über 70 Tage beschäftigt. Das entspricht 14 Arbeitswochen. Legt man einem Arbeitsjahr 220 Tage zugrunde, so waren Sie ein Drittel des Jahres unterwegs und sind vor heimischen Problemen geflüchtet, Herr Minister! (Abg. Schwarzenberger – in Richtung Bundesminister Dr. Fasslabend –: Herr Verteidigungsminister! Haben Sie mehr solche Offiziere?)

Bundesminister Dr. Fasslabend spricht mit einem an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Leikam, ich stelle die Uhr noch einmal auf Null, weil Sie noch nicht die Chance zu beginnen hatten. Aber jetzt geht’s los! (Bundesminister Dr. Fasslabend spricht mit einem an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten.)

Abg. Hans Helmut Moser geht auf Bundesminister Dr. Fasslabend zu.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Sauer hat sich in seinem Debattenbeitrag sehr intensiv mit den Einsätzen des Bundesheeres bei Elementarereignissen beschäftigt. Ich möchte das auch tun, weil ich darin einen sehr wichtigen gesetzlichen Ansatz des Bundesheeres sehe. Denn eine der gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeres ist nun einmal die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen, und die Akzeptanz des Bundesheeres ... (Abg. Hans Helmut Moser geht auf Bundesminister Dr. Fasslabend zu.) – Abtreten, Herr Brigadier! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hans Helmut Moser: Für jeden Unfug ist Minister Fasslabend zuständig! – Abg. Rauch-Kallat: Wieso Fasslabend?

Sie können jetzt sagen, das war ein grausamer Irrtum. Ich habe schon fast Landesverteidigungsausschuß oder Landesverteidigungsministerium gesagt. (Abg. Dr. Khol: Es ist falsch!) Aber Sie verhalten sich schon so wie Herr Fasslabend in der Frage eines einheitliches Bundes-Tierschutzgesetzes (Abg. Hans Helmut Moser: Für jeden Unfug ist Minister Fasslabend zuständig! – Abg. Rauch-Kallat: Wieso Fasslabend?) , sodaß man meinen könnte, hier gehe es um ganz große Dinge. Man muß da schon fragen – der große Verehrer Franz Kohl, Franz Kohl verehrt sicher Franz von Assisi, sonst hätte er diese Gründung nicht zugelassen –, wie Sie es tatsächlich mit Ihrem christlichen Verständnis halten.

Abg. Wabl: Das ist schon ein Schimpfwort geworden bei den Schwarzen! Es lebe die christliche Partei des Herrn Khol! Es lebe die christliche Partei des Herrn Fasslabend!

Das, was ich aus den Medien von Ihnen erfahren habe, würde heißen: Wenn es ernst wird, dann setzen wir auf die militärische Kraft der anderen. Und was tun wir selbst? Was wir selbst tun, das haben Sie auf Ihrem Parteitag ja ausgiebig diskutiert: Sie hängen dem Prinzip des Pazifismus an. (Abg. Wabl: Das ist schon ein Schimpfwort geworden bei den Schwarzen! Es lebe die christliche Partei des Herrn Khol! Es lebe die christliche Partei des Herrn Fasslabend!) Meine Damen und Herren! Nicht der Neutralität, dem Prinzip des Pazifismus hängen die Grünen an. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister Dr. Fasslabend: Ganz sicher nicht!

Ich habe es Ihnen schon mehrfach angeboten, Sie können mich draußen klagen. Ich sage Ihnen dann draußen, wie man diese Form des Unwahrheit-Sagens im Volksmund wirklich nennt. Sie trauen sich nicht, weil Sie wissen, daß es nicht wahr ist. Herr Bundesminister! Mit diesen Unwahrheiten werden Sie nicht weiterkommen. Nein, Sie verlangen Zustimmung. (Bundesminister Dr. Fasslabend: Ganz sicher nicht!) Sie können sich noch so aufregen. Es ist so! Zeigen Sie es mir. Herr Minister! Hier steht es im Protokoll. Sie haben bewußt die Unwahrheit gesagt oder Sie wissen nicht, was in Ihrem Ressort vor sich geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Dr. Fasslabend: Nein, einen positiven!

Herr Verteidigungsminister! Sie sind jemand, der in seinem Ministerium 2 000 Planstellen abgebaut hat und der durch die Reduktion des Milizsystems einen negativen Beschäftigungseffekt setzen wird. (Bundesminister Dr. Fasslabend: Nein, einen positiven!) Und Sie, Frau Hostasch, sind eine Bundesministerin, die eher mehr Hemmnisse aufbaut als positiv zu Beschäftigungseffekten beiträgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Hans Helmut Moser spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Fasslabend.

Aber es kommt noch schlechter. Es wurde eine Arbeitsgruppe zur Bewertung gebildet, aber diese Arbeitsgruppe hatte keinen Bewertungskatalog. Das wäre nach Ansicht des Rechnungshofes auch bei einem dringlichen Vorhaben notwendig und möglich gewesen. Und dann, nach der Zuschlagerteilung, kam das nächste: Bedingungsänderungen zu Lasten des Ministeriums. Wir haben auf Geld verzichtet, das hätte hereinkommen können. Allein bei diesem Vorhaben sind das 5,5 Millionen Schilling, bei den gesamten geprüften Berichten über 50 Millionen Schilling, und das sind in Relation zu Ihrem Budget insgesamt keine Peanuts, Herr Minister. (Abg. Hans Helmut Moser spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Fasslabend.) – Kollege Moser, laß bitte den Herrn Minister zuhören; es wäre ganz wertvoll, er könnte sich vielleicht etwas davon merken.

Abg. Schieder – einen Brief hochhaltend –: Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist! Fasslabend, 16. Februar! – Abg. Dr. Haider: Das ist so in der Koalition! Da legt einer den anderen!

Herr Kollege Schieder! Sie bekennen sich auch zur "PfP-plus". "PfP-plus" enthält ebenfalls friedensschaffende Maßnahmen! (Abg. Schieder – einen Brief hochhaltend –: Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist! Fasslabend, 16. Februar! – Abg. Dr. Haider: Das ist so in der Koalition! Da legt einer den anderen!) Wie wollen Sie denn jemandem erklären, daß es mit der Neutralität vereinbar sein kann, gegen den Willen von Streitparteien in den betroffenen Ländern friedensschaffende Maßnahmen umzusetzen. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen: Sie verunsichern die Menschen gegen besseres Wissen mit solchen Falschinformationen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Daß es Fasslabend sagt!

†Abgeordneter Herbert Scheibner¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klubobmann Kostelka hat behauptet, daß die Teilnahme Österreichs an der Zentraleuropäischen Kooperation nicht in Konflikt mit der angeblich noch bestehenden österreichischen Neutralität steht. (Abg. Schieder: Daß es Fasslabend sagt!) – Das ist unrichtig, meine Damen und Herren. (Abg. Schieder: O ja, der hat es gesagt! Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er hat gesagt: Fasslabend sagt!)

Abg. Schieder: O ja, der hat es gesagt! Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er hat gesagt: Fasslabend sagt!

†Abgeordneter Herbert Scheibner¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klubobmann Kostelka hat behauptet, daß die Teilnahme Österreichs an der Zentraleuropäischen Kooperation nicht in Konflikt mit der angeblich noch bestehenden österreichischen Neutralität steht. (Abg. Schieder: Daß es Fasslabend sagt!) – Das ist unrichtig, meine Damen und Herren. (Abg. Schieder: O ja, der hat es gesagt! Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er hat gesagt: Fasslabend sagt!)

Abg. Wabl: Heute wird der Fasslabend in die Zange genommen von links und von rechts!

Herr Verteidigungsminister! Sie jonglieren dann noch mit Zahlen. Es hat einmal geheißen, 500 Radpanzer würden wir brauchen, im Landesverteidigungsrat war dann von 200 bis 230 Radpanzern die Rede – die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion werden mir recht geben –, und jetzt plötzlich werden die 68 miteingerechnet, die wir ja schon haben, also sind es nur mehr 130. Wenn Sie aber Ihre eigene Reform ernst nehmen würden, dann müßten Sie wissen, daß für eine derartige mechanisierte Infanteriebrigade allein 180 Radpanzer notwendig wären. (Abg. Wabl: Heute wird der Fasslabend in die Zange genommen von links und von rechts!) Also wo stimmt denn Ihr Konzept, wo stimmen Ihre Rahmenbedingungen?

Abg. Wabl: Fasslabend ist ein kluger Taktiker! Aber das war ein Schuß ins Koalitionsknie, das hat man beim Murauer gesehen!

Es herrscht in dieser Frage planerisches Chaos, und ich habe den Eindruck, daß Sie nicht in der Lage sind, die beschlossene Heeresreform umzusetzen. (Abg. Wabl: Fasslabend ist ein kluger Taktiker! Aber das war ein Schuß ins Koalitionsknie, das hat man beim Murauer gesehen!)

Bundesminister Dr. Fasslabend: In Wien!

Im Juni – oder ist das später? – wird sich Herr Kollege Fasslabend freuen, wenn er mit Solana und den anderen zusammensitzen darf (Bundesminister Dr. Fasslabend: In Wien!) und bei diesem NATO-Workshop in Wien endlich wieder die große Weltpolitik vor Augen hat – das große Ding!

Abg. Scheibner – zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Fasslabend –: Das war wirklich arg mit diesem Bericht!

Herr Minister! Wären Sie bereit, im Sinne des Pluralismus, aber auch im Sinne des Verfassungsbogens – denn noch sind wir neutral und allianzfrei, und die Optionen stehen uns zumindest theoretisch offen, davon kann ich, wenn ich der Debatte lausche, ausgehen –, zum Beispiel unseren Optionenbericht allen zur Verfügung zu stellen, indem Sie die Auflage auf Ihre Kosten noch einmal nachdrucken und dann den Militärs und allen Interessierten – vielleicht mittels eines Adressenkataloges, wie das auch bei dieser Broschüre der Fall war – zur Verfügung stellen? (Abg. Scheibner – zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Fasslabend –: Das war wirklich arg mit diesem Bericht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Deswegen hat Fasslabend an der nordischen Grenze die kroatischen Soldaten abgezogen!

Herr Kollege Jung! Ich möchte die Stellung der ÖVP klar fixieren: Jemand, der in Österreich Heimat gefunden hat, muß sich – das ist für uns eine Conditio sine qua non – auch zu Österreich bekennen und dafür mehr übrig haben als für sein früheres Heimatland. Österreich ist dann seine Heimat! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Deswegen hat Fasslabend an der nordischen Grenze die kroatischen Soldaten abgezogen!) – Ich sage es nur.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Der Fasslabend ist Konkurrent von Steyr! Er will seine alten Waffen noch loswerden!

Österreich hat ein strenges Kriegsmaterialiengesetz, das in vollem Einklang mit dem Verhaltenskodex der Europäischen Union vom 8. Juni 1998 steht. Österreich hat einige wenige Rüstungsbetriebe, so wie zum Beispiel in Steyr, in Wien und in der Obersteiermark, mit Hunderten Arbeitnehmern. Diese leisten Qualitätsarbeit und werden weltweit anerkannt. Die Grünen wollen diese Betriebe vernichten, und das werden wir verhindern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Der Fasslabend ist Konkurrent von Steyr! Er will seine alten Waffen noch loswerden!)

Abg. Dr. Kostelka: Hat der Fasslabend den Budgets zugestimmt? Sie, Herr Kollege Amon, haben es mit beschlossen!

Wir sind – und das wissen Sie ganz genau – mit einem Budgetanteil von etwa 22 Milliarden für das österreichische Bundesheer, also 0,85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, absolutes Schlußlicht in Europa. (Abg. Dr. Kostelka: Hat der Fasslabend den Budgets zugestimmt? Sie, Herr Kollege Amon, haben es mit beschlossen!) Wenn Sie glaubwürdige Neutralitätspolitik machen wollen, die auf eine selbständige Landesverteidigung baut, dann dürfen Sie von der SPÖ gerade das nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Fasslabend schon!

Diese prinzipielle Zustimmung seitens der ÖVP erinnert aber ein bißchen an die Witze von Radio Eriwan. Im Prinzip ist sie schon einverstanden, nur bezüglich Atomwaffen war die Österreichische Volkspartei bisher nur dazu bereit, den Besitz von Atomwaffen in Österreich zu verbieten; das ist eine legistisch sehr gekonnte Formulierung. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben ja auch ohne ÖVP die Mehrheit!) Diese läuft nämlich darauf hinaus, meine Damen und Herren, daß dem österreichischen Bundesheer die atomare Aufrüstung verboten wird – verfassungsgesetzlich natürlich! Aber das ist nicht wirklich das Problem; niemand denkt ernsthaft daran, dem österreichischen Bundesheer Atomwaffen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Wabl: Fasslabend schon!) Die reale Gefahr, die besteht, ist, daß die NATO im Wege eines Beitritts Österreichs zu diesem Militärpakt entsprechende Atomwaffen auf österreichischem Territorium stationieren könnte.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Fasslabend.

Herr Verteidigungsminister! Sie rühmen sich immer, daß Sie der längstgediente Verteidigungsminister in Europa sind. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Fasslabend.) Wie aber sieht Ihre Bilanz aus? – Unter Ihrer Verantwortung wurde das österreichische Bundesheer "kaputtgespart". 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden in Österreich für die Sicherheit, für die Landesverteidigung ausgegeben. Damit sind wir europaweit das absolute Schlußlicht – noch hinter Luxemburg.

in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Fasslabend

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei all jenen bedanken, die mich in diesen vielen Jahren begleitet haben, mir gute Gesprächspartner gewesen sind. Bedanken möchte ich mich auch beim Präsidium des Nationalrates, bei dir (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Fasslabend), Herr Bundesminister, bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aber auch bei allen Bediensteten dieses Hauses, die mich in meiner Tätigkeit als Ordner immer unterstützt haben.

Abg. Scheibner: Diese Rede hat sich nicht einmal der Fasslabend verdient!

Darüber hinaus lasse ich nicht gelten, was hier von mehreren Rednern der Opposition gesagt worden ist, nämlich daß es keinerlei Professionalisierungsschritte gegeben hätte. Das ist schlicht und einfach nicht richtig. Es hat eine Reihe von Professionalisierungsschritten gegeben. (Abg. Scheibner: Diese Rede hat sich nicht einmal der Fasslabend verdient!) Ich denke etwa – Kollege Maitz hat das ja angesprochen – an die Verbesserung der Ausbildung im Bereich der Grundwehrdiener, ich denke an die Heeresakademie, ich denke an die Errichtung der Fachhochschule, oder ich denke auch an unsere Auslandseinsätze, die in ganz besonderer Weise auch international gelobt werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war die ministerielle Abschiedsrede, nicht? – Bundesminister Dr. Fasslabend: Sicher nicht!

Ich möchte die heutige Gelegenheit nutzen, um allen Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses ein herzliches Danke für ihre konstruktive Mitarbeit in der letzten Legislaturperiode zu sagen. Einige von ihnen scheiden aus, die über lange Zeit und äußerst wirkungsvoll mitgearbeitet haben: Gerald Tychtl, Dieter Lukesch, Willi Sauer und insbesondere Karl Maitz, Wehrsprecher der Volkspartei. Ich möchte mich bei euch allen auf das allerherzlichste dafür bedanken. Es war eine Freude, mit euch zusammenzuarbeiten. Ich danke euch und wünsche euch alles Gute, auch außerhalb dieses Hauses! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war die ministerielle Abschiedsrede, nicht? – Bundesminister Dr. Fasslabend: Sicher nicht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Kostelka: Faktum ist, daß Fasslabend gesagt hat, das gibt es nicht!

Herr Klubobmann Kostelka! Die Crux sind Sie! Als Karl Schlögl zu Ihnen gegangen ist ... (Abg. Dr. Kostelka: Das war doch Khols Erklärung! Khol hat ausdrücklich gesagt, das ist eine Junktimierung!) Nein, hören Sie mir zu! Es war so: Als Karl Schlögl zu Ihnen gegangen ist, waren Sie es, der Karl Schlögl diese erweiterte Gefahrenerforschung für den Bereich der Staatspolizei nicht gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum habt ihr denn junktimiert?) Ist das ein Faktum – oder ist das kein Faktum? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Kostelka: Faktum ist, daß Fasslabend gesagt hat, das gibt es nicht!)

Mit den Abgeordneten haben sich auch die Bundesminister Edlinger und Dr. Fasslabend von ihren Sitzen auf der Regierungsbank erhoben. – Heiterkeit. – Abg. Scheibner – auf die Sitze im Plenum weisend –: Das passiert dort! – Bundesminister Edlinger: Daran muss ich mich erst gewöhnen! Entschuldigung!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die sich für die Einsetzung der von mir aufgezählten Ausschüsse aussprechen, ein Zeichen durch Erheben von den Sitzen geben. – Die Einsetzung dieser Ausschüsse ist einstimmig beschlossen. (Mit den Abgeordneten haben sich auch die Bundesminister Edlinger und Dr. Fasslabend von ihren Sitzen auf der Regierungsbank erhoben. – Heiterkeit. – Abg. Scheibner – auf die Sitze im Plenum weisend –: Das passiert dort! – Bundesminister Edlinger: Daran muss ich mich erst gewöhnen! Entschuldigung!)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Was kann man also tun? – Mir hat es eigentlich sehr gefallen, als Peter Schieder – immerhin langjähriger Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, Fraktionsführer im Europarat – die Hand gesehen hat, die ich versuche auszustrecken, und auch selbst seine Hand ausstreckt. Es geht dabei wirklich um Österreich. Es geht nicht um Rot, um Grün, um Blau, um Schwarz: Es geht um die Casa Austria, es geht um unsere Heimat. Es geht darum, dass wir klar zum Ausdruck bringen – wie dies übrigens der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes Fritz Verzetnitsch hervorragend gemacht hat –, dass diese Vorgangsweise nicht korrekt gewesen ist, dass wir gemeinsam fest dastehen müssen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Ein Letztes in diesem Zusammenhang, nämlich die Skelettierung des Sozialministeriums: Das ist hoch interessant. Im Rahmen eines unscheinbaren Gesetzes, nämlich einer Reform des Bundesministeriengesetzes – wie ich annehme –, wird das Sozialministerium filetiert. Die Sektion Arbeitsmarktpolitik geht ins Wirtschaftsministerium. Das Arbeitsrecht geht ins Wirtschaftsministerium. Und zu allem Überdruss geht auch noch das Arbeitsinspektorat ins Wirtschaftsministerium. (Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll!) Sie sagen: Sehr sinnvoll!, und das sagt auch die Regierungsbank. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dass gleichzeitig die Budgetmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden, haben wir in der Regierungserklärung nicht gehört. Das steht aber in Ihrem Programm und ist geplant. (Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll! Sehr sinnvoll!) Dazu sagen Sie: sehr sinnvoll! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich möchte noch eine Bemerkung zur Arbeit des Parlaments und auch zu den kommenden Fragen in der Europäischen Union machen. Wenn man in diesem Hause die Gemeinsamkeit mit uns sucht, dann wird es notwendig sein, dass wir auch die entsprechenden Informationen erhalten. Man wird uns, wenn man unsere Zustimmung für Verfassungsgesetze braucht, von Anfang an informieren müssen und nicht erst am Schluss. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Schweitzer: Hören Sie doch auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Dann müssen Sie sich eben einmal den Satz auf der Zunge zergehen lassen und nachdenken, was das heißt: Sie sind nicht auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus zu stellen. Das war die Aussage! (Abg. Aumayr: Das ist erbärmlich! Das ist unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie sind eben nicht auf eine Stufe zu stellen! Sie müssen nur zuhören! (Abg. Mag. Schweitzer: Hören Sie doch auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Ausschuss! Ausschuss!) Geben Sie doch Ihrem Altbundeskanzler die Chance, hierher zu kommen und, bevor ein Ausschuss installiert wird, selbst seine Interpretation abzugeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Dann werden wir entscheiden: War das glaubwürdig, oder hat er uns Gerüchte gebracht? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir wollen zuerst abwarten, was uns Herr Klima mitzuteilen hat, bevor wir einen Ausschuss machen. (Abg. Leikam: Ausschuss! – Weitere Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Ausschuss!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Punktgenau! Punktgenau! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Sie so polemisieren, dann gehen Sie zum Rednerpult! Dort oben hat das nichts verloren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Egal, ob es sich um den Finanzminister außer Dienst Edlinger handelt oder um den neuen designierten Vorsitzenden der Sozialdemokratie, Herrn Gusenbauer. Sie betreiben Kindesweglegung in einer Art und Weise, die verblüfft, bei der einem ja der Atem wegbleibt. Herr Kollege Edlinger, da kommt ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das ein Minister, oder ist das ein Volksvertreter? Das ist ja unerhört! Dieses Benehmen dieser Regierung ist unerträglich!) Hören Sie mir zu, Herr Kollege Gusenbauer! Sie selbst zitieren die schwierige Situation eines Herrn Gruber und einer Frau Berger, in die diese auf Grund der Anhebung des Pensionsantrittsalters kämen. (Abg. Dietachmayr: Unerhört!) Es muss an dieser Stelle schon erwähnt werden, dass diese Bundesregierung die Absicht hat, das Frühpensionsalter um 18 Monate anzuheben, während Sie auf Basis des Edlinger-Vorschlages beabsichtigt haben, das Frühpensionsalter um 24 Monate anzuheben. – Na was schadet dem Herrn Gruber und der Frau Berger mehr? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Punktgenau! Punktgenau! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Sie so polemisieren, dann gehen Sie zum Rednerpult! Dort oben hat das nichts verloren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Weitere Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl! Rosenstingl! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Die Liste dieser Skandale auf wirtschaftlicher Ebene könnte man ja nahtlos fortführen: Wie ist denn das mit der WEB in Salzburg? (Weitere Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl! Rosenstingl! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Oder wie war es denn, meine Herren, ...? (Abg. Eder – auf das Rednerpult weisend –: Da ist er gestanden! Wo ist der denn jetzt, der Rosenstingl? – Anhaltende Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl! Rosenstingl! – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Eder – auf das Rednerpult weisend –: Da ist er gestanden! Wo ist der denn jetzt, der Rosenstingl? – Anhaltende Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl! Rosenstingl! – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Die Liste dieser Skandale auf wirtschaftlicher Ebene könnte man ja nahtlos fortführen: Wie ist denn das mit der WEB in Salzburg? (Weitere Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl! Rosenstingl! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Oder wie war es denn, meine Herren, ...? (Abg. Eder – auf das Rednerpult weisend –: Da ist er gestanden! Wo ist der denn jetzt, der Rosenstingl? – Anhaltende Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl! Rosenstingl! – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nürnberger hat sich aber einmal mehr damit beschäftigt, dass für ihn ein Ministerium für Arbeit und Wirtschaft überhaupt das Schlimmste sei, was denkbar wäre. Ich möchte auch an dieser Stelle darauf verweisen, dass sozialdemokratisch regierte Länder, wie das Vereinigte Königreich, wie Schweden, aber auch durchaus vergleichbare Nachbarländer, wie die Schweiz, ähnlich strukturierte Ressorts haben. Ich glaube, es wird von Seiten meiner Fraktion noch näher darauf eingegangen werden. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lichtenberger hat behauptet, es solle – und zwar in Anspielung auf die Firma Magna – die Einrichtung eines Wettkanals ermöglicht werden, und das sei im Regierungsprogramm verankert. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Nun zur Frage Tschetschenien selbst. Seit Beginn der Übernahme des Vorsitzes hat Österreich auf allen Ebenen Kontakte mit der Russischen Föderation gesucht. Dies war zuerst noch der damalige Außenminister Schüssel. Sie wissen – das ist heute schon angesprochen worden –, dass er bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Rande auch mit Außenminister Iwanow zusammengetroffen ist. Ich darf Ihnen sagen: Die Situation in Tschetschenien ist natürlich eine äußerst komplexe, die selbstverständlich zum einen den Menschenrechtsgesichtspunkt absolut beinhaltet, der natürlich vordringlich wahrzunehmen ist, aber auch zwei wesentliche andere Gesichtspunkte, nämlich den humanitären Gesichtspunkt und den politischen Gesichtspunkt. Das heißt, die Situation ist eine sehr komplexe. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen

Ich möchte jetzt auf den Grünen Bericht eingehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Ich möchte mich bei den zuständigen Beamten für die Erstellung dieses Grünen Berichtes bedanken (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), obwohl ich natürlich mit dem Inhalt oder dem Ergebnis dieses Grünen Berichtes nicht ganz glücklich sein kann. Wer kann das schon als Bauernvertreter (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, warum sprechen Sie amok?), wenn die Einkommen in der Landwirtschaft jährlich sinken und im gleichen Zeitraum die Zahl der Familienarbeitskräfte in den Betrieben rückläufig ist? (Abg. Schwemlein: Warum sprechen Sie amok?)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich habe den Herrn Bundesminister gefragt, wie er es mit dem Bundestierschutzgesetz hält. Was glauben Sie, was er mir geantwortet hat? – Er hat gesagt: Auch die neue Regierung wird dieses Bundestierschutzgesetz nicht beschließen. Es wird eine Effizienzprüfung in den Ländern geben. Ich frage: Wer sollte da prüfen? – Herr Bundesminister, ich wäre Ihnen sehr dankbar dafür, wenn Sie mir diese Frage beantworteten. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka und Schwarzenberger. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka und Schwarzenberger. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Fischer: Er hat wohl die Demokratie gerettet, Sie meinen wohl, er war ein Humanist! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren ... (Abg. Dr. Fischer: Er hat wohl die Demokratie gerettet, Sie meinen wohl, er war ein Humanist! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr Ruhe! Wir kommen zum Abstimmungsvorgang.

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Hohes Haus! Das internationale Wirtschaftsklima hat sich in den letzten Monaten verbessert. Alle Prognosen rechnen mit einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung in Europa. Es besteht kein Zweifel, dass in den meisten europäischen Staaten Reformen, die wir seit Jahren als notwendig erachtet haben, aufgeschoben worden sind. Darin liegt auch ein wichtiger Grund für den deutlichen Unterschied in der wirtschaftlichen Entwicklung, den wir zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und Europa andererseits feststellen können. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Im Portfolio des Nullkuponfonds befanden sich aber unter anderem auch Wertpapiere mit Zinsrisiken und vor allem Wechselkursrisiken wie beispielsweise amerikanische und kanadische Dollars. Hier war die Zielsetzung, keine Wechselkursverluste bei der Auflösung des Fonds in Kauf nehmen zu müssen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Wenn mein Vorredner gesagt hat, dass der Kuratoriumsbericht eine eher nichtssagende Struktur hat, muss ich dem entschieden widersprechen. Daher begrüße ich auch sehr, dass dieser Bericht erstmalig in einer Plenardebatte zur Behandlung kommt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Besonders schön wäre es gewesen, wenn Herr Klubobmann Khol vielleicht noch einen Blumenstrauß überreicht hätte. (Abg. Rosemarie Bauer: Der sozialistische Linksblock ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dann wäre für uns so richtig erkennbar gewesen, wie sehr sie einander lieben, wie sehr sie zusammenstehen! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Parnigoni! Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Der besagte Landtagsabgeordnete, der als Verleumder bezeichnet wurde, sagt dann, dass er Rückgrat hat, dass er gar keine Zeit dafür hat und dass für ihn überhaupt nicht in Frage kommt, dass er das tut, weil er Rückgrat hat. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) – Meine Damen und Herren! Es gibt auch noch andere, die angeblich Rückgrat haben. So hat etwa Herr Rauter Rückgrat, weil er ja eine Aktion starten will, um aus der EU auszutreten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Auf der anderen Seite würde das aber heißen, dass in Wirklichkeit alle anderen, die eine andere Meinung haben, kein Rückgrat haben! (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich möchte von Ihnen eigentlich nur hören, wie Sie es denn gerne hätten! (Abg. Haigermoser: Du wirst von uns überhaupt nichts hören außer Gelächter!) Was gilt denn bei Ihnen letztendlich wirklich? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Gilt das, was uns Minister und andere in Sonntagsreden erklären, oder gilt das, was freiheitliche Basisfunktionäre wie dieser Landtagsabgeordnete und andere in blauen Montagsreden dem Volk verklickern wollen? (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie nun Pro- oder Kontraredner?)

Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ein Drittes: Woher Sie die Arroganz nehmen, hier die Beschuldigung auszusprechen, dass bei "Euroteam" 100 Millionen Schilling veruntreut worden sind, das möchte ich überhaupt wissen! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Sie haben nicht das Recht dazu, Sie dürfen das gar nicht aussprechen, solange Sie die Unterlagen dazu noch nicht hier haben. Sie wissen ganz genau, dass in dieser Angelegenheit der Rechnungshof prüft. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Herr Trattner, das glauben Sie aber selbst nicht – bei identischem Personalstand?! Sie wissen ganz genau, dass es bei den Personalausgaben durch die Vorrückungen einen Struktureffekt gibt, bescheiden gerechnet 1 Prozent, dass es Gehaltserhöhungen gegeben hat. Also wenn man nur mit 2,5 Prozent plus rechnet, ist man schon bei plus 900 Millionen Schilling und nicht bei 200. Wo sind die anderen 700 Millionen Schilling? Jetzt reden wir nur vom Personalaufwand. Und solche Beispiele lassen sich einige finden. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wo ist die Flat-Tax? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Jetzt hingegen, bei der von Ihnen behaupteten Belastungswelle, die ja minimal ist – es gibt eine minimale Steuererhöhung –, und durch die Finanzierungsmöglichkeit, die wir für die Steuerreform geschaffen haben, gibt es für die Familien, zum Beispiel für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 420 000 S, um 16 800 S mehr. (Zwischenrufe der Abg. Dietachmayr und Edlinger. ) Das ist doch ein großer Erfolg dieser Budgetpolitik! Es rechtfertigt keinesfalls dieses griesgrämige Getue, das Sie immer an den Tag legen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wo ist die Flat-Tax? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schieder: Herr Präsident! Das ist unerhört! Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Finanzminister Grasser hat in Rekordzeit ein Budget verhandelt, das das niedrigste Nettodefizit seit 1982 gebracht hat. Das niedrigste Nettodefizit seit 1982! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Gaugg: Was sagt ihr dazu? Eure größte Sorge ist, dass ihr nichts bekommt!) Das ist ein Budget, das in erster Linie ausgabenseitig saniert, auch wenn Sie hundertmal das Gegenteil behaupten. Die Argumentation, die von Ihrer Seite verfolgt wird, ist ja wirklich sehr kurios, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Da hat man so irgendwie den Eindruck von einer kollektiven Amnesie, die Sie befallen hat, von einem gemeinschaftlichen Gedächtnisschwund, der da eingetreten ist. (Abg. Schieder: Herr Präsident! Das ist unerhört! Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Und alles, was in der Vergangenheit von Ihrer Seite getan und gesagt wurde, gilt plötzlich nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fasslabend: Nein!

Ich frage Herrn Kollegen Dr. Fasslabend: Haben Sie eine Entscheidung getroffen, dass tatsächliche Berichtigungen später erfolgen? (Abg. Dr. Fasslabend: Nein!) – Nein.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Der Marx hat seine Freude! – Anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Der Herr Finanzminister hat vorhin von einer Million Österreicher im Armutsbereich gesprochen – na, das wäre doch eine erste Gelegenheit, Herrn Minister Bartenstein umzustimmen, denn sonst läuft nämlich der Herr Finanzminister Gefahr, dass seine sozialpolitischen Theorien Lippenbekenntnisse bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Der Marx hat seine Freude! – Anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Nun noch zwei Sätze zum Kapitel Land- und Forstwirtschaft. In der Budgetrede des Herrn Finanzministers war einleitend sehr oft von "sozial" und "gerecht" die Rede. "Soziale Gerechtigkeit ist ...", und dann führte er einige Punkte an. In der heutigen Debatte wurde von einigen meiner Vorredner gesagt, die Bergbauernförderung werde verbessert – auch der Herr Finanzminister hat das gesagt –, es wird laut Kollegen Schwarzenberger ein Sockelbetrag eingeführt. Die EU-Kofinanzierung wird zur Verfügung gestellt, damit wir alle Gelder abholen können. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Ein Punkt der Ausschussfeststellung zu dem Themenbereich Vereinbarkeit ist die Forderung nach spezifischen Förderungsmaßnahmen für Frauen und Männer während der Familienphase für die WiedereinsteigerInnen. Auch wenn die Opposition nicht daran glaubt, uns ist bewusst, dass der Wiedereinstieg eine zentrale Frage ist. Ein wichtiger Ansatz dafür ist, dass in der Familienphase erworbene unterschiedliche Schlüsselqualifikationen als Potenzial für den Beruf und/oder Wiedereinstieg anerkannt und genutzt werden sollen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Es sind, glaube ich, die Ideologieunterschiede, die hier bestehen, klar und deutlich geworden. Wenn schon die OECD zitiert wird, so kann das jeder von uns zitieren. Ich kann auch aus einem OECD-Bericht zitieren, und zwar aus demselben Bericht, den Sie heute zitiert haben, worin den Gewerkschaften für Österreich attestiert wird, dass sie ein wirtschaftspolitisches Verständnis haben, das anderswo gesucht wird. (Beifall bei der SPÖ.) Also wie schaut es denn aus mit der Ideologie, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Mit all diesen kurzfristigen Maßnahmen werden auch Sie das Budget nicht sanieren. Es wird ein weiterer Konsolidierungsbedarf bestehen, und daher, meine Damen und Herren, ist es eben so wichtig, dass eine soziale Ausgewogenheit gegeben ist und dass auch die ökologischen Signale in diesem Budgetvoranschlag vorhanden sind – sofern sie angestrebt werden. Dass das für die Regierungsfraktionen kein Thema ist, ist uns klar geworden. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ihr Minister ist grob fahrlässig vorgegangen. Er hat ein Erbe hinterlassen, das genauso chaotisch wie das Ihres Finanzministers ist, Herr Kollege, und sonst nichts! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, betrifft etwas, was mir persönlich sehr am Herzen liegt; wir haben darüber auch schon diskutiert. Die Prüfberichte beziehen sich auch auf Aufträge des Bundes an verschiedenste Firmen. In diesem Zusammenhang werden vor allen Dingen die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen überprüft. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Kollege Schieder ist gerade hinausgegangen. (Abg. Schieder, der soeben den Saal verlassen will, hört dies und kommt zurück.) – Ah, jetzt kommt er zurück, er hat mich gehört. Ich möchte auf etwas eingehen, Herr Kollege, was Sie betrifft, und möchte das nicht hinter Ihrem Rücken tun. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, dass die sozialdemokratische Ministerin nicht auf allen Gebieten erfolgreich war. Den Glorienschein sollte man ihr nicht verpassen. Die Arbeitslosigkeit der Älteren und der Behinderten hat sich in den letzten zehn Jahren nach oben hin entwickelt. Bei den Älteren war eine Steigerung von 20 100 auf 50 600 zu verzeichnen. Bei den Behinderten waren im Jahre 1989 18 400 Behinderte ohne Arbeit und im Jahre 1998 bereits 40 000. Das ist also jeweils eine Steigerung von weit über 100 Prozent. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Frau Haidlmayr total ruhig!) Man hat seitens der Regierung einfach zugesehen, man hat weggeschaut. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Haidlmayr auch!) – Auch Frau Haidlmayr hat weggeschaut, sie hat hier sicher nie irgendetwas darüber erwähnt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Frau Kollegin! Ich möchte mich ausnahmsweise, weil ich nur eine Redezeit von 8 Minuten habe, nicht weiter mit Ihrem Debattenbeitrag beschäftigen, obwohl es verlockend wäre, meine ganze Redezeit Ihrer Rede zu widmen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Ich möchte aber kurz auf zwei Zitate eingehen, die in den heutigen Zeitungen zu lesen sind.

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Kollege, ich sage es Ihnen ganz offen: Mir geht es gar nicht so um die prinzipielle NATO-Gegnerschaft. Die Diskussion, die wir führen, ist eine ganz andere. Ich sage Ihnen ganz offen: Wäre ich deutscher Grüner, hätte ich ein gewisses Verständnis dafür. Ich habe mit Joschka Fischer oft über die Integration des potentiell gefährlichsten Staates dieses Kontinents in ein Bündnis diskutiert. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Diese Ausbildung ist bei unserer Bundesministerin Elisabeth Gehrer in besten Händen. Frau Bundesministerin! Sie haben dabei unsere Unterstützung. Wir, die Koalition, werden daran arbeiten, die Ziele, die im Regierungsprogramm festgeschrieben sind, zu realisieren. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein paar Kniebeugen wären jetzt gescheiter! – Abg. Dr. Petrovic: Sie hören überhaupt nicht zu! – Abg. Dietachmayr: Bisserl beherrschen! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ihre blau-schwarzen Ankündigungen für den öffentlichen Bereich, für den öffentlichen Dienst, im Wahlkampf, im Regierungsprogramm bedeuten massive Eingriffe im öffentlichen Dienst, verbunden damit Belastungspakete für die öffentlich Bediensteten: Abbau von 9 000 Planstellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2004 ohne Aufgabenreduzierung, Abbau von Planstellen ohne Aufgabenreduzierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein paar Kniebeugen wären jetzt gescheiter! – Abg. Dr. Petrovic: Sie hören überhaupt nicht zu! – Abg. Dietachmayr: Bisserl beherrschen! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Dies schafft nicht nur unzumutbare Arbeitsverhältnisse, sondern auch Nachteile für die Bürger und Bürgerinnen. Sie vernichten damit auch Berufschancen für Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Kopf. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Kollege, kann ich mir schon vorstellen, weil das all dem widerspricht, was Sie 55 Jahre lang in diesem Land unter Politik verstanden haben. Sie haben geglaubt, Parteibuch und Parteizugehörigkeit zur Voraussetzung machen zu müssen, um sich Leute gefügig zu machen. So sieht das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik ja auch aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Kopf. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Daher bin ich sehr froh und beglückwünsche die Frau Vizekanzler, dass Sie sich eher an unsere Zahlen gehalten hat und praktisch unser Budget weitergeschrieben hat, anstatt sich von der ÖVP in die Planlosigkeit leiten zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie hat somit ein wirkungsvolles Instrumentarium übernommen. Es fehlen nur die Ideen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Liebe Frau Vizekanzler! Heute ist viel über die Dachverbände geredet worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Kollege Grollitsch hat gesagt: Auflösen, weg damit! Das ist ein Zeichen für mich, dass sportpolitische und sozialpolitische Einflüsse entfernt und dafür parteipolitische Überlegungen aus der Sicht der Freiheitlichen einfließen sollen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Die Leute erwarten sich endlich, dass auch Sie von der SPÖ sich gegen diese Sanktionen aussprechen, besonders wenn Sie ins Ausland fahren. Daran sollten Sie sich halten! Tun Sie den Menschen in der Republik Österreich auch einmal einen Gefallen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie vorhin gemeint haben, dass ich diesem Budget vermutlich nicht zustimmen dürfe. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Redezeit geht zu Ende. – Herr Bundesminister! Es gibt noch wichtige Fragen, wesentlich ist auch jene des Verkehrsverbundes. Da gibt es ungleiche Förderungen des Bundes. Der Verkehrsverbund Ost-Region wird mit 50 Prozent unterstützt, jener im Süden nur mit 30 Prozent. Auch dies wird mit Ablauf des Jahres 2001 zu Ende sein. Ich bitte Sie daher, bis dahin eine Gleichbehandlung der Süd-, Ost- und Westregion zu schaffen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Damit bin ich bei dem Punkt, meine Damen und Herren, wo ich Sie noch bitten würde, ein paar Wochen zurückzugehen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Das ist eine Sauerei! Eine Schweinerei ist das! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Dann gehen Ihre Leute – ich sage das einmal so aus dem Handgelenk –, demonstrieren, zwar immer weniger von einer Woche zur anderen, aber immerhin doch, und was skandieren sie? – "Widerstand im ganzen Land, Schüssel, Haider an die Wand!" – Das ist Aufforderung zum Mord! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer?) Ihre Leute! (Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Das ist eine Sauerei! Eine Schweinerei ist das! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Es hat niemals derartige Äußerungen oder Gewaltaufrufe gegeben (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht nur furchtlos, sondern auch feige!), sonst wären ja wohl auch die Organe des Staates in entsprechender Art und Weise vorgegangen. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das Gelöbnis bricht, das er hier leistet, muss auch die Frage zulassen, ob er die Gesetze eingehalten hat, ob er verfassungskonform gehandelt hat. Ich habe heute Nachmittag bereits ausgeführt, dass jeder Mandatar, der sich genau prüfen lassen muss, ob er die Gesetze eingehalten hat, natürlich auch das Recht auf Meinungsfreiheit, auf Gesinnungsfreiheit und auf die Freiheit seiner politischen Interessen hat. Das heißt, es ist abzuwägen, ob ein Gelöbnisbruch vorliegt oder nicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Meine Kurzzusammenfassung sind wörtliche Zitate, und diesen Worten möchte ich jetzt ganz konkret Ihre konkreten Taten und Aktionen ganz knapp gegenüberstellen. Ich habe nämlich den Eindruck, dass sich nicht nur in der Landwirtschaftspolitik, dass sich nicht nur in der Umweltpolitik, sondern dass sich insgesamt mit dieser Politik der Regierung neu ein Geflecht von Worten, von Schönfärbereien, von verbalen Verschleierungen über diese Republik legt, die sehr gekonnt die Taten, die konkreten Ausprägungen, die konkreten Aktionen dieser Politik übertünchen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Mein lieber Herr Gewerkschaftschef Nürnberger! Was haben Sie gesagt? – Nicht die Lautstärke macht das gute Argument aus. – Das haben Sie doch zuerst gesagt, bezogen auf Herrn Kollegen Schender. (Abg. Nürnberger: Sicher, wir schreien ja auch nicht!) Halten Sie sich selbst an Ihre guten Empfehlungen! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, haben Ihren Funktionären Spitzenfunktionen gegeben, mit denen sie wirklich überfordert sind. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edler: Und der ÖAAB-Obmann Fasslabend? Der Dinkhauser?

Genau das gleiche Problem haben wir jetzt bei den Pensionen wieder. Dort machen Sie wieder dasselbe Spiel, ziehen dieselbe Masche durch und sagen, wir sollten doch eigentlich die Pensionsreform verschieben. Sie sei sozial ungerecht und einiges mehr. Wenn Sie sich aber die Budgetzahlen, wenn Sie sich vor allem die Zuschussnotwendigkeiten anschauen, was sehen Sie dann? – Sie steigen. Daher ist die logische Konsequenz daraus, dass jedes Verzögern, jedes Zuwarten die ganze Reform nur kostspieliger und schmerzhafter macht. Sie wollen aber genau das und sagen: Verschieben wir das doch! (Abg. Edler: Und der ÖAAB-Obmann Fasslabend? Der Dinkhauser?) – Natürlich ist das nicht angenehm, aber auf die Dauer ist eben das System sicherer, wenn man jetzt damit beginnt, und nicht später.

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen

Frau Ministerin! Im Budgetkapitel Familie und Jugend sieht es nicht besser aus. (Abg. Kiss: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Überschüsse des FLAF mit zweckgebundenen Mitteln haben Sie flugs zur Pensionsversicherung transferiert (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), um das Budget zu sanieren. Damit ist fraglich und bleibt offen, ob die weitere Finanzierung von familienpolitischen Leistungen wie Familienbeihilfen, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten und Schulbuchaktionen überhaupt noch gesichert ist. (Abg. Mag. Trattner: Was hat der Herr Edlinger gemacht? Unterhalten Sie sich mit Edlinger!)

Abg. Dr. Mertel: Und woher kommen die Mittel in den FLAF, Frau Minister? Von den Unternehmern? Die liefern es nur ab! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Zu den Ausführungen der Frau Kollegin Petrovic zum Karenzgeld. Sie hat gesagt, in besonderem Maße zahle die Arbeitslosenversicherung das Karenzgeld. – Das ist nicht ganz richtig: 70 Prozent dafür kommen aus dem FLAF und nur 30 Prozent aus der Arbeitslosenversicherung. In Zukunft aber wird alles aus dem FLAF fließen. Ich kann Ihnen auch versichern, dass künftig die gesamte Pensionsversicherung und die Krankenversicherungen aus dem FLAF bezahlt werden. (Abg. Dr. Mertel: Und woher kommen die Mittel in den FLAF, Frau Minister? Von den Unternehmern? Die liefern es nur ab! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Da wir heute dazu angehalten worden sind, es uns auch als Opposition zu leisten, gescheite Vorschläge zu machen, darf ich noch einmal darauf verweisen, dass das, was die Steuerreformkommission vorgeschlagen hat, tatsächlich ein weiteres Mal überdenkenswert wäre und dass man sich endlich einmal – auch wenn nicht viel Hoffnung besteht, weniger als bei der alten Regierung – einem grundsätzlichen Umbau des Steuersystems mit Perspektive auf Jahrzehnte hinaus annähern sollte und wohl auch müsste. Irgendwann wird man auch damit anfangen müssen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Einmal hin- und hergehen sind 30 000S! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Einmal hin- und hergehen sind 30 000S! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Grabner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ich sage das nur deshalb, weil jetzt ein heiterer Zug durch den früheren Herrn Minister Edlinger hineingekommen ist. – Aber Spaß beiseite. Herr Kollege Edlinger: Bei all Ihrer geschliffenen Rhetorik mit sehr viel Populismus können Sie etwas doch nicht wegdiskutieren, nämlich letztendlich Ihr Versagen in der vergangenen Legislaturperiode und die Tatsache, dass wir heute dort sind, wo diese neue Bundesregierung eine Herausforderung findet, wie sie seit vielen Jahren nicht gegeben war! (Zwischenruf des Abg. Grabner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Weiters, Herr Kollege Nürnberger, haben Sie behauptet, dass die Bauern-Sozialversicherungsanstalt sich auf Kosten der Ambulanzgebühren der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereichert. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Dass die Sanktionen jetzt langsam, aber sicher an allem schuld sind, das sind wir schon gewohnt. Aber dass die Opposition wegen der Sanktionen daran schuld ist, dass das AKW Temelin in Betrieb gehen soll, ist doch so weit hergeholt, dass das wahrscheinlich überhaupt niemand mehr, auch nicht Ihr begeistertster Parteigänger, wird mitvollziehen können. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Die Funktionsgruppen 7, 8 und 9, also die so genannten Fixbezüge, müssen im Gesetz angeführt werden. Somit ist auch augenscheinlich, welche Regelung, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsparteien, Sie für Ihre Ministersekretäre getroffen haben. Sie bedeutet, dass wir ungefähr eine Verdoppelung der Zahl von Damen und Herren mit Sektionschefbezügen haben, und dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einem Zeitpunkt, zu dem nach Ihren eigenen Aussagen Sparen angesagt ist. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Nach der Debatte zum Berufsausbildungsgesetz muss ich schon drei Fragen stellen: Wie viel wissen Sie über unsere Jugend? Was haben Sie für diese übrig? Und: Können oder wollen Sie sich überhaupt in die Situation von Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen hineinversetzen oder vielleicht ohnedies nicht? – Meine Antworten können Sie sich jedenfalls ausrechnen, auch ohne drei Mal zu raten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Khol: Dritte Lesung! – Präsident Dr. Fasslabend überprüft seine Unterlagen. – Einer der Konzeptbeamten in Richtung des Präsidenten Dr. Fasslabend: Das war ein Bericht, und ein Bericht hat keine dritte Lesung! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das war ein Ausschussbericht! Es ist schon in Ordnung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Dr. Khol: Dritte Lesung! – Präsident Dr. Fasslabend überprüft seine Unterlagen. – Einer der Konzeptbeamten in Richtung des Präsidenten Dr. Fasslabend: Das war ein Bericht, und ein Bericht hat keine dritte Lesung! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das war ein Ausschussbericht! Es ist schon in Ordnung!) Nicht immer ist es das Croquis! (Abg. Grabner: Immer sagt er falsch ein, der Khol!) Ehre, wem Ehre gebührt: Er hat heute auch schon richtig eingesagt! (Ruf bei der SPÖ: Aber nicht der Khol! Das war immer ein anderer!)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit Menschen macht man keine Witze! Das war kein guter Witz! Pietätlos!

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit Menschen macht man keine Witze! Das war kein guter Witz! Pietätlos!) Von Ihnen, Herr Staatssekretär, weiß ich, dass Sie in der Nacht arbeiten können, denn wir haben Kammersitzungen bis um 4 Uhr früh gehabt, und wir sind es auch von unserem Beruf gewöhnt, nachts zu arbeiten. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Die Jungen zahlen ohne Aussicht auf Leistungen. Von Beiträgen und Leistungen wie im ASVG-Bereich träumen sie. Meine Ärztekammer zieht noch von diesen Pensionseinzahlungen 20 Prozent Altlaststeuer ab. Der Wohlfahrtsfonds vernichtet die Existenz der jungen Ärzte. Die Einzahlungen wären auf die Grundleistungen der österreichischen Ärztekammer zu limitieren. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Militärbefugnisgesetz wird nach langen Verhandlungen den beiden Nachrichtendiensten des Verteidigungsministeriums, dem Heeres-Nachrichtenamt, zuständig für die Auslandsaufklärung, sowie dem Heeresabwehramt, verantwortlich für die militärische Sicherheit im Inland, eine konkrete Arbeitsgrundlage gegeben. Immerhin sind die bislang geltenden Regeln für den österreichischen Geheimdienst ziemlich veraltet; sie stammen aus dem Jahre 1865. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Wir haben eine Konvention unterzeichnet, die wir bis jetzt noch nicht ratifiziert haben – obwohl das Versprechen vorliegt, dass sie ratifiziert wird –, die genau diese Punkte, die Sie jetzt abgeräumt haben, beinhaltet. In den nächsten zwei, drei, vier Jahren maximal muss das wieder rückgängig gemacht werden. Ich halte es wirklich für völlig verfehlt, zumal die Diskussion auf europäischer Ebene in eine ganz andere Richtung geht, bei uns das "golden plating" zu machen und sozusagen über die Mindeststandards, über die Mindestniveaus hinaus keinen einzigen Schritt weiter in Richtung eines forcierten Umweltschutzes zu setzen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Und tatsächlich gibt es seit Beginn Ihrer Amtstätigkeit offenbar einen Stillstand in der österreichischen Verkehrspolitik, eine Nebenbahneinstellungspolitik, eine Semmeringtunnelbau-Blockade (Abg. Haigermoser: Genosse! Wer hat denn das verhandelt? Wer hat denn den Stumpfsinn verhandelt?) statt aktiver Transitvertrags- und Ökopunktepolitik, Überdenkungsphasen zum Beispiel beim notwendigen Bahnausbau in Tirol und so weiter. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Oder wollen Sie etwa Mandataren – ich bin nicht der Verteidiger der ÖVP, aber das muss hier gesagt werden – wie einem Heinrich Neisser, einem Alois Mock und anderen, die in der letzten Legislaturperiode Abgeordnete dieses Hohen Hauses waren, unterstellen, dass sie für Minderheitenfragen, für Volksgruppenfragen kein offenes Ohr gehabt haben? (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Etwas anders liegt es bei Kollegen Fink. (Abg. Gaál: Fühlen Sie sich wohl, wenn Sie so herumreden?) – Nanu? Herr Kollege Gaál! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mir nicht gedacht, dass Sie so einen gescheiten Zwischenruf machen können. (Abg. Gaál: Das muss Ihnen ja körperlich weh tun, was Sie da sagen!) – Es tut mir nicht weh, nur der Zwischenruf von Ihnen tut mir körperlich weh. Aber das macht nichts.

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Frau Kollegin Mertel! Gehen Sie zu Ihren steirischen Kollegen! Wenn eine Partei eine Partei-Stasi aufstellt, informelle Mitarbeiter anwirbt und Ähnliches, dann muss sie in solchen Fragen ruhig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Und wenn man den Rosenstingl hat, soll man überhaupt still sein!) Die Spitzel-Affäre sollte Sie eher nachdenklich stimmen. Also nicht immer dazwischen rufen! (Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl! Hinsetzen und schweigen!) – Rosenstingl haben wir ausgeliefert. Das ist eben der Unterschied. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt Herrn Abgeordneten Gaugg aufmerksam zugehört habe – und das habe ich getan –, dann finde ich nicht nur eine Diskrepanz, sondern überhaupt einen kompletten Unterschied zwischen Ihrer Rede, in der Sie aus dem Unterausschuss zitiert haben, und Ihrem Antrag, den Sie hier per Papier eingebracht haben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen

Herr Abgeordneter Brix, ich habe eigentlich angenommen, dass die SPÖ aus den großen Skandalen (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen) der achtziger Jahre, in die sie verwickelt war, gelernt hat und dass Sie nicht mehr Politik und Wirtschaft vermischen werden, sondern dass Sie wirklich Ordnung halten werden, ...

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Ein zweiter ganz wesentlicher Punkt ist die Erweiterung. Ich glaube, das ist für uns ein historisches Anliegen. Wie können wir die Erweiterung volksnah machen? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle einer Volksabstimmung hier eindeutig die Österreich-Plattform gegenüber. Ich glaube, wir müssen alle innerhalb Österreichs einbeziehen, und ich bin eben bereit, zu einer solchen Plattform einzuladen – ich denke, nach der Regierungskonferenz ist es sinnvoll –, und da werden wir natürlich die Schwierigkeiten, aber auch die positiven Dinge für Österreich sehr genau analysieren müssen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Die privaten Krankenversicherungen dürfen jammern, wenn sie 80 Prozent ihrer Einnahmen ausgeben. Die Sozialversicherung gibt 96 Prozent für ihre Kunden aus. Die privaten Krankenversicherungen dürfen Prämien erhöhen, Leistungen einschränken. Kostspielige PatientInnen, wie ich es bei Schwerstkranken erlebt habe, können sie ausschließen. Viele, die in reichen, jungen, gesunden Jahren einst nur Privatpatienten waren, privatkrankenversichert, wechseln dann im Alter wegen Unfinanzierbarkeit zur Pflichtversicherung, wo sie für wesentlich geringere Beiträge wesentlich mehr Leistungen erhalten. Auch das habe ich persönlich erlebt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Schieder – neuerlich auf die Gruppe miteinander sprechender ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten zeigend –: Herr Präsident! So geht das doch nicht! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Stichwort Armutsbekämpfung: Auch Sie, Frau Ministerin, haben die Armut heute im Mund geführt, aber zur Bekämpfung dieser Armut braucht es Konzepte (Abg. Ing. Fallent: Armut, die Sie geschaffen haben!) , denn von der Armut Gefährdete sind keine Almosenempfänger, Herr Kollege. (Abg. Schieder – neuerlich auf die Gruppe miteinander sprechender ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten zeigend –: Herr Präsident! So geht das doch nicht! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen

Bedenklich finde ich eines: Wenn Kurt Bergmann, der Motor der "Licht-ins-Dunkel"-Aktion, die Abgeordneten um Unterstützung bittet gegen Maßnahmen dieser Bundesregierung. Hier wird nämlich um Spenden geheischt, hier soll Gewissen beruhigt werden (Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen), hier wird Nächstenliebe gefordert, und der Staat wird aus seiner Verantwortung für die Schwächsten gemäß dieser Ihrer Politik offensichtlich entlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Ja, schau da hinüber!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die anstehenden Reformziele wurden von dieser Regierung mit großem Engagement und dem notwendigen Blick für das Machbare und für das Notwendige konsequent in Angriff genommen. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Ja, schau da hinüber!) Dies gilt besonders für Frau Bundesministerin Sickl und auch für Bundesminister Bartenstein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines auch sehr deutlich sagen: Warum die SPÖ so nervös ist, ist ja ganz klar. Ihr sozialpolitisches Modell basiert nämlich auf dem Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Wir sehen heute, dass

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Das Ganze hat System. In diesem Zusammenhang darf ich Sie nur daran erinnern, was unter frenetischem Applaus der freiheitlichen Fraktion am 23. April 1996 Dr. Haider hier erklärt hat. Er hat sich ausdrücklich auf einen Verschlussakt des Ministeriums berufen und in weiterer Folge gesagt, dass "wir" – nämlich die freiheitliche Fraktion – "Ihren gesamten Aktenverlauf, Herr Minister, in Händen haben". (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Wir wissen, dass wir in vielen Bereich am Anfang stehen. Wir wissen, dass es auch große Widerstände und eben andere Interessenlagen gibt. Diese gilt es abzuwägen und entsprechende Entscheidungen – aber immer unter Bezugnahme auf die Machbarkeit – vorzunehmen. Es gibt nämlich Wünsche und Träume, aber es gibt auch etwas anderes, und zwar das, was machbar ist. Und vor dem Machbaren sollten wir uns nicht verschließen. (Abg. Dr. Pilz: Spitzel...!) – Diese Diskussion werden wir bei der Behandlung der Dringlichen führen, Herr Pilz, und nicht jetzt, denn ich würde auch meine Zeit gerne den Menschenrechten widmen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Dieser Druck, diese Nötigung ist, jedenfalls wenn es oberste Organe betrifft und wenn dieses Material tatsächlich angesammelt wird, um es einzusetzen – zum Beispiel gegen einen Innenminister, der Teilen des eigenen Ressorts offenbar nicht genehm war, wie Caspar Einem –, ein ganz schwerwiegendes Delikt. Und da die Strafdrohung für dieses Delikt bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe beträgt, sind auch alle diese Handlungen, jedenfalls soweit sie oberste Organe betreffen, nicht verjährt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Leikam: Wer hat den Vizepräsidenten niedergeschlagen? – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem der SPÖ! (Abg. Leikam: Wer war der Sparringpartner von Herrn Schellhorn?) Lassen wir zuerst einmal die Untersuchungen der Sonderkommission des Innenministeriums abschließen (Abg. Leikam: Sagen Sie es!), und lassen wir dann in Ruhe die Staatsanwaltschaft arbeiten. (Abg. Leikam: Wer hat den Vizepräsidenten niedergeschlagen? – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) So wird unsere Reihenfolge sein, und diese werden wir einhalten, ob es Ihnen passt oder nicht! (Abg. Leikam: Ich möchte hören, wer den Vizepräsidenten niedergeschlagen hat!) Deshalb werden wir den beiden Anträgen sicherlich nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Wer war der Sparringpartner? Warum nennen Sie ihn nicht? – Eine schlagkräftige Organisation! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau, damit Scheibner Flieger kaufen kann, weil Fasslabend Panzer gekauft hat!

Es werden auch immer wieder Behauptungen aufgestellt und Taferl hingestellt, die einfach nicht den Tatsachen entsprechen. (Abg. Edlinger: Die Kleinen sind die Zahler! Die Kleinen sind die Zahler!) Es geht nicht um die Gesamtverschuldung im europäischen Vergleich, es geht um das jährliche Defizit. (Abg. Edlinger: Nein! Es geht um beides, Frau Kollegin!) Das jährliche Defizit ist das, was uns so große Probleme bereitet. Diesbezüglich befinden wir uns am Ende der Liste in der Europäischen Union, und das muss geändert werden! Ein jährliches derart hohes Defizit ist schlecht für die Bonität, bedeutet höhere Zinsen und bringt schlechtere Konditionen für die Menschen in unserem Lande. (Abg. Edlinger: Sozialabbau! Studenten!) Es hat negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand. Deswegen müssen wir dieses Defizit verringern, und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau, damit Scheibner Flieger kaufen kann, weil Fasslabend Panzer gekauft hat!)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte mich bei der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses dafür bedanken, dass sie nicht nur Verständnis aufbringt für die nach wie vor durchaus schwierige Situation in Südkärnten, für die notwendige strukturelle Verbesserung, die dort gemacht werden muss, sondern ich möchte mich vor allem dafür bedanken, dass offensichtlich auch das Bewusstsein dafür da ist, was in diesem Land im Jahre 1920 passiert ist, dass nämlich damals, zu einer Zeit, als Österreich in Schutt und Asche lag und aus diesem Schutt und dieser Asche die junge Republik entstand, Männer und Frauen bereit waren, wieder zu den Waffen zu greifen und in einem Abwehrkampf auf ein Problem aufmerksam zu machen, das auch den Siegermächten damals gar nicht wirklich bewusst war. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Gerade Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, führen immer wieder Hetzkampagnen gegen freiheitliche Spitzenfunktionäre, an erster Stelle Landeshauptmann Dr. Haider, und vergessen dabei einen Herrn Praschak, Vorstandsmitglied der Kontrollbank in Österreich, der einem gewissen Herrn Exminister Scholten weichen musste und auf Grund Ihres politischen Systems Selbstmord beging. Aber Sie glauben, Sie können weiterhin Hetzkampagnen ohne Rücksicht auf Verluste durchführen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen: Wir von der SPÖ, von der größten Oppositionspartei, bieten Ihnen, Frau Bundesministerin, eine konstruktive Opposition an. Uns sind Fragen der Infrastruktur, uns sind Fragen der Forschungs- und Technologiepolitik im Interesse dieses Landes zu wichtig, um sie ausschließlich als Opposition zu handhaben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Böhacker: ...! Das ist eine Unterstellung, die ich zurückweise! – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz soll verordnet werden, was nach jetziger Rechtslage schon möglich ist. Sie sind hier im Haus, während Ihr Kind wahrscheinlich zu Hause bei der Mutter ist und schläft. (Abg. Böhacker: ...! Das ist eine Unterstellung, die ich zurückweise! – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Die Rednerin dreht sich um und stellt fest, dass in der Zwischenzeit Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn von Präsident Dr. Fasslabend abgelöst wurde.

Frau Haidlmayr, die Reichen sitzen hinter uns, Sie haben Recht. (Die Rednerin dreht sich um und stellt fest, dass in der Zwischenzeit Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn von Präsident Dr. Fasslabend abgelöst wurde.) – Nicht mehr! Nur in der ersten Reihe. (Heiterkeit.) – Die Reichen sitzen hinter uns, und die Umverteilung der Mittel von den Armen zu den Reichen bleibt auch Ihnen vorbehalten.

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Für die Arbeit als Klassenvorstand erhält man nun keine Abschlagsstunde mehr, sondern eine Zulage zum Gehalt. Für einen Klassenvorstand werden jährlich 20 000 S bezahlt, und für ein Kustodiat bis zu 16 000 S jährlich. Dass dieser Weg der richtige Weg ist, zeigt eben auch die Studie, denn sie zeigt ganz klar, dass die Zufriedenheit der Lehrerschaft nicht steigt, wenn sie weniger in der Klasse stehen und weniger Arbeit mit Schülerinnen und Schülern haben, sondern diese Studie zeigt klar und deutlich auf, dass Lehrerinnen und Lehrer besonders zufrieden sind, wenn sie mit der Jugend arbeiten, wenn sie mit den Schülerinnen und Schülern arbeiten können. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege! Das ist ein Privatwald eines großen Waldbesitzers, der einen Wald gekauft hat und der dann klarerweise versuchen muss, das Kapital, dass er investiert hat, auch rasch wieder hereinzubringen. (Rufe bei der ÖVP: Wer ist das?) Meine Damen und Herren! Das spielt keine Rolle. Das ist ein österreichischer Wald, und zu diesem Thema werden wir noch weitere Diskussionen führen. Herr Kollege Auer! Das wissen Sie ganz genau. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edlinger: Herr Abgeordneter, wie setzen sich die zusammen, diese 2 500 Milliarden? Ich kenne diese Zahlen nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Brix, es wird auch immer wieder eine Umverteilung gefordert. Ich frage Sie allen Ernstes, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Was soll man in dieser Republik, nachdem Sie 30 Jahre den Finanzminister gestellt haben, noch verteilen? Was haben wir noch zu verteilen? Ich frage Sie allen Ernstes: Was können wir jetzt noch verteilen? Soll man die 2 500 Milliarden Schilling Schulden verteilen, die Sie der österreichischen Bevölkerung zugemutet haben? 2 500 Milliarden Schulden! Das sind über 300 000 S pro Kopf, meine sehr geehrten Damen und Herren, vom Säugling bis zur Urgroßmutter. Und das sollen wir verteilen? An wen sollen wir das verteilen, die 300 000 S? Das frage ich Sie allen Ernstes. (Abg. Edlinger: Herr Abgeordneter, wie setzen sich die zusammen, diese 2 500 Milliarden? Ich kenne diese Zahlen nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Der zweite Anlauf war: "Widerstand, Widerstand! Schüssel – Haider an die Wand!" – Sie erinnern sich? (Abg. Dr. Puttinger: Unglaublich!) Da sind Sie mitgegangen! Bei diesen Demonstrationen haben Sie behauptet, dieser Spuk der neuen Regierung werde in drei Wochen weg sein! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Durch eine weitere Erhöhung! – Abg. Edlinger: Sie müssen sanieren, weil der Fasslabend so einen Scherbenhaufen hinterlassen hat!

Herr Bundesminister Scheibner hat ein interessantes, aber auch sehr schwieriges Erbe angetreten. Er hat ein Ministerium übernommen, das seit Jahren finanziell ausgehungert worden war und das seit einem Jahrzehnt mit zusätzlichen Aufgaben betraut ist, die zwar zusätzliche Aufgaben sind, aber nicht extra finanziert werden. (Abg. Schwemlein: Sie wissen aber schon, dass man eine Erbschaft nicht antreten muss!) – Sie haben vollkommen Recht, aber Sie können und wir wollen das Verteidigungsministerium auch nicht abschaffen. Wir wollen stattdessen die "Erbschaft" sanieren. Und das werden wir auch tun, Herr Kollege, da können Sie sicher sein – trotz Ihres Dagegenredens. (Abg. Dr. Lichtenberger: Durch eine weitere Erhöhung! – Abg. Edlinger: Sie müssen sanieren, weil der Fasslabend so einen Scherbenhaufen hinterlassen hat!)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Argumentation der Regierung richtig verstanden habe, dann ist ohnehin die eigentlich wirklich zentrale Maßnahme für den Wirtschaftsstandort Österreich die Erreichung des Nulldefizits. Damit soll offenbar automatisch der Wirtschaftsstandort gefördert, Beschäftigung geschaffen und die Zukunft gesichert werden. Bisher hat uns diese Strategie leider eine Erhöhung der Inflationsrate gebracht, ein Rekordergebnis bei der Abgabenquote und eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem Budget für das Jahr 2001 beziehungsweise mit dem Budgetbegleitgesetz wird der Staat neu organisiert. Der Staat wird schlanker gemacht, Bürokratie wird abgebaut. Ein ausgeglichener Haushalt ist sicherlich nicht Selbstzweck, sondern Ausgangspunkt für die Sicherung der Lebensqualität jüngerer und älterer Generationen in Österreich, und er ermöglicht einen fairen und gerechten sozialen Ausgleich für die Verwirklichung tatsächlicher sozialer Gerechtigkeiten. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Ich darf ein positives Beispiel aus Wiener Neustadt aufzeigen, das dafür steht, dass ein Fachhochschul-Standort Betriebsansiedelungen nach sich zieht. In Wiener Neustadt gibt es nicht nur eine Fachhochschule, sondern auch das regionale Innovationszentrum, und vor allem durch diese Verbindung von Fachhochschule und regionalem Innovationszentrum ist es uns gelungen, ein herzeigbares Technologiezentrum zu schaffen. Vor allem die Niederösterreicher wissen, dass wir die zweite Ausbauphase in Wiener Neustadt erst vor kurzem abgeschlossen haben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Es kommt ja sonst keiner! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

"2. Motivierung von Funktionären zur Teilnahme an der Menschenkette um das Parlament". Da wird angeführt, die Bezirke sollen eine Mindestzahl von Menschen mitnehmen, es stehen Busse bereit, die die Menschen zum Parlament führen. (Abg. Ing. Westenthaler: Es kommt ja sonst keiner! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Mit Bussen karren Sie Ihre Mitglieder aus ganz Österreich hier her, um ein demokratisch gewähltes Parlament zu behindern, um ein demokratisch gewähltes Parlament an einer Tagung zu hindern. (Abg. Dietachmayr: Demokratieverständnis! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben im Ausschuss auch einige andere wichtige Themen angesprochen. Schwerpunkt dieser Regierung im Bereich der inneren Sicherheit – das steht auch im Regierungsprogramm – in dieser Gesetzgebungsperiode ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen Drogen und gegen das Schlepperunwesen. (Abg. Mag. Wurm: Kriminalisieren ist das einzige!) Die Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden sowohl innerstaatlich als auch zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit verstärkt. Kompromisslose Bekämpfung des Drogenhandels durch Ausnützung aller gesetzlicher Möglichkeiten und entsprechender personeller Ausstattung und infrastruktureller Ausrüstung der Exekutive wird als Ziel gesetzt. Diese Ziele sind nach unserem Dafürhalten, Herr Minister, auch notwendig. Dies sieht man, wenn man den Jahresbericht des Bundesministeriums für Inneres des vergangenen Jahres zur Suchtmittelkriminalität genauer liest. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

ÖGB-Präsident Verzetnitsch hat beim Landesparteitag im November in Salzburg aufgefordert, Maßnahmen zu setzen und sich gegen die Regierung zu wehren. Das hat man heute versucht. Ich nenne es einen Versuch, denn so, wie man es haben wollte, ist es ja Gott sei Dank nicht passiert. Genau das, was man eigentlich mit den Sanktionen erreichen wollte und nicht erreicht hat, versucht man jetzt auf andere Art und Weise, und ich hoffe meinerseits und bin mir eigentlich schon relativ sicher, dass Sie das auch damit nicht erreichen werden, denn mit dem, was heute passiert ist, haben Sie nur einen Schaden für Österreich verursacht – keinen Schaden für die Regierung. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie werden heute – und auch schon in letzter Zeit – von der Freiheitlichen Partei verwöhnt. Ich habe immer noch die Reden der Kollegin Achatz im Ohr, die Sie schon betroffen haben. Jetzt ist da ein Wandel eingetreten, aber der Beißreflex ist bei den Freiheitlichen immer noch da. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist ja gar nicht schlecht!) Er richtet sich also jetzt gegen die SPÖ, aber das klappt nicht ganz. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fasslabend.

Ich möchte Folgendes sagen: Als wir im Jahre 1986 in die Regierung eingetreten sind (Abg. Dr. Kostelka: Ich ..., die Sitzung zu unterbrechen, Herr Präsident!), hat es in diesem ersten Jahr noch ein Budgetdefizit (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?) von mehr als 100 Milliarden Schilling gegeben. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?) Erst durch das Einwirken der ÖVP (Abg. Dr. Kostelka: Im Ernst: Wo ist der Minister, Herr Präsident? Er kommt seinen Verpflichtungen nicht nach!) ist das Defizit im ersten Jahr bereits auf 60 Milliarden Schilling abgesenkt worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident, ich sehe nicht, dass Sie handeln!) Da hat es sich gezeigt, wie sehr die Österreichische Volkspartei erforderlich war, um diesen Reformkurs einzuleiten! (Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fasslabend.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ich nenne Ihnen zum Vergleich noch eine weitere Zahl. (Abg. Parnigoni: Eine Märchenstunde!) Im Jahre 1970 haben wir, hat der ÖVP-Finanzminister einen Schuldenstand von 43 Milliarden Schilling übergeben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Zuerst einmal eine Klarstellung zu Herrn Abgeordnetem Fink: Ich habe natürlich keinen Dienstwagen, weil ein Abgeordneter dieses Hauses eben keinen Dienstwagen hat (Abg. Dr. Khol: Ja warum denn nicht?) – außer aus einer anderen beruflichen oder politischen Funktion. Die habe ich nicht, ich bin hier ausschließlich Abgeordneter.

Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich bitte um Aufmerksamkeit! Es ist dies ein längerer Abstimmungsvorgang, und ich glaube, es ist gleichzeitig auch ein wichtiger. Ich bitte um etwas Ruhe! (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Wir haben aber nicht mit minus 0,3 Prozent und nicht mit weiteren 15 Milliarden Schilling an die Länder, Städte und Gemeinden abgeschlossen, sondern wir haben mit plus 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abgeschlossen. Das sind mindestens 23 Milliarden Schilling, die die Länder in unsere Maastricht-Rechnung, in die Gesamtkonsolidierung des Haushaltes einbringen werden. Diese 23 Milliarden Schilling als Budgetüberschuss einzubringen, das ist nicht, wie manche meinen, eine rein arithmetische Funktion, eine statistische Aufgabe, da geht es nicht darum, einfach darstellen zu können, wie wir Maastricht-Ziele erreichen, sondern das bedeutet schon, massive strukturelle Einschnitte in den Ländern vorzunehmen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend git das Glockenzeichen

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses hat in mehreren Sitzungen (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend git das Glockenzeichen) das vom Herrn Präsidenten soeben erwähnte Verlangen behandelt, und es gibt darüber einen Bericht des Rechnungshofausschusses.

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Ich berichtige meinen Vorredner in zwei Punkten. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Die "Königin von Spanien" ist keine Frau, sondern ein Mann. (Heiterkeit.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Lieber Herr Kollege Kukacka! Das ist ja unseriös! Bleiben wir bei diesem Thema – und das ist ein heikles Thema – zumindest in diesen Fragen seriös. Sie haben es ja gar nicht notwendig, hier eine Wahlrede zu halten. Sie haben völlig zu Recht – da stimme ich Ihnen zu, und da werden, glaube ich, alle Fraktionen einer Meinung sein – verlangt, für ein heikles Thema einen Lösungsansatz zu suchen. Wir sind bereit, einen Lösungsansatz für dieses heikle Thema zu suchen. Es darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass sich das Hohe Haus bereits im Jahre 1998 mit dieser Frage beschäftigt und eine gemeinsame Entschließung an den damaligen Innenminister und den damaligen Verkehrsminister gerichtet hat. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesen Gesetzen wird die Geschichte der Aufarbeitung unserer Vergangenheit, der österreichischen Vergangenheit, weiter fortgesetzt. Es ist ganz wesentlich, dass wir anlässlich der Beschlussfassung dieser Gesetze auch unsere historische Mitverantwortung an einem der finstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte einbekennen. Wiewohl Österreichs Staatlichkeit durch den "Anschluß" aufgelöst wurde und sich nicht wenige Österreicher dem NS-Unrechtsregime unter Einsatz ihres Lebens entgegenstemmten, fanden sich auch viele, die sich am Raub, Terror und an den Vernichtungsfeldzügen der Nazis als willige Vollstrecker beteiligten, die als bösartige Profiteure dabei waren oder auch nur als Mitläufer. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Da möchte ich schon eines klar und deutlich festhalten: Es sind massive Fehler passiert. Es kann nicht damit beginnen, dass man – Herr Kollege Schwarzenberger war ja einer der Ersten, der die Debatte in diese Richtung geführt hat – jetzt sagt: Schuld ist in erster Linie der Konsument, schuld ist in erster Linie die Opposition. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ich darf Ihnen nur sagen: Wien unterschreitet die Mindestvorschriften am massivsten! (Abg. Edlinger: Die Landwirtschaft im 1. Bezirk ist auch sensationell groß!) Dass die Mindestvorschriften in den Ländern keine endgültige Lösung sind, Herr Bundesminister, das wissen Sie auch. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Sie nur bitten und auffordern, dass Sie, verehrter Herr Bundesminister, bei diesem Thema nicht die beiden Finger verwenden, nämlich einerseits, die EU wird es schon richten, und andererseits, die Länder müssen entsprechend reagieren.

Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dr. Mertel: Wie schützt man Sie vor Dummheit? – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß schon, dass die Probleme nicht so leicht zu lösen sind. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dr. Mertel: Wie schützt man Sie vor Dummheit? – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß schon, dass es einer tieferen Diskussion bedarf, um auch mit der Gesellschaft ins Reine zu kommen und zu sagen: Meine Damen und Herren, gesunde Lebensmittel müssen auch etwas wert sein.

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Leider ist dieser mein Gedanke, den ich hier erläutert habe – nämlich die Milde der Strafe sehr wohl auch im Hinblick auf die Prävention zu hinterfragen –, ständig unter dem subtilen Vorwurf "Law and order" nicht ausreichend diskutiert worden, obwohl die Studie von Beclin und Grafl, die wir ja in der Enquete-Kommission diskutiert haben, eindeutig beweist, dass das Unrechtsbewusstsein von jungen Tätern drastisch im Schwinden begriffen ist und die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen zunimmt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausschussdebatte über den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes zum Thema der Reform des Krankenanstaltenwesens spiegelte eigentlich den positiven Befund wider, den der Rechnungshof geliefert hatte. Dabei ging es letztlich in einigen Ansätzen um den Einsatz von Strukturmitteln oder darum, sich neue Denkungsweisen anzueignen, etwa im sinnvollen Datenaustausch – das ist heute schon gesagt worden – zwischen den Fonds-Krankenanstalten und dem Hauptverband. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Das sage ich ja! Aber, Kollege Edlinger, Sie wissen ja, an dieser Stelle kommt normalerweise die Geschichte, dass auch die SPÖ damals in der Regierung war (Abg. Edlinger: Aber daran kann ich mich erinnern!), und mit den damaligen Sparpaketen sind schon einige Vorleistungen in die Richtung gemacht worden, in die wir heute gehen. Es hat Steuergeschenke gegeben, und dann hat es Sparpakete zur Sanierung gegeben, die aber die sozial Benachteiligten getroffen haben. Also insofern sind Sie da nicht ganz aus dem Schneider. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Öffnung des Handels in Europa, die Öffnung des Agrarhandels mit der Welt verlangt eine gesamteuropäische Agrarpolitik. Die Landwirtschaft in Europa ist deshalb auch gemeinschaftsrechtlich geregelt, und es ist dies eine durchaus erfolgreiche Agrarpolitik. Reden Sie bitte nicht von Überschüssen: 1998 sind die Weltgetreidereserven um 13 Prozent zurückgegangen, 1999 um 7 Prozent. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber der ganzen Welt! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Kollegin Brinek hat in ihren Ausführungen wissenschaftliche Redlichkeit verlangt. – Nun, ich meine: Ja, das sind wir der Bevölkerung und das sind wir, glaube ich, auch uns selbst schuldig. Aber, Frau Brinek, wenn der Personalaufwand an den Schulen eingefroren wird – und wir wissen, dass es in diesem Land Gott sei Dank Lohnanpassungen, Gehaltsanpassungen gibt – und wenn wir davon ausgehen, dass in bestehende Dienstverträge nicht eingegriffen wird, dann ergibt sich eine ganz logische Rechnung: Entweder müssen die Gehälter der einzelnen Personen – der Lehrerinnen und Lehrer – abgesenkt werden, oder es muss beim Personal insgesamt gekürzt werden. Anders geht das nicht! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Andererseits haben Sie Bereiche geschaffen wie die ÖBB und Ähnliche, wo geradezu paradiesische Zustände herrschen. (Abg. Edler: Sagst du etwas gegen die Eisenbahner?) – Nach wie vor, lieber Freund Edler! (Abg. Gradwohl: 2 043 S bekommen hat! Jetzt bekommt er 800 S durch Ihre Politik!) Moment, zuhören ist auch eine Eigenschaft, Herr Kollege, lassen Sie mich Ihnen einmal meine Äußerungen zu Ende präsentieren, Sie werden sich wundern! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben meiner Meinung nach einen bestimmten Reflex: Immer wenn sie von Reform sprechen, soll sich nämlich alles ändern, aber gleichzeitig soll alles tunlichst so bleiben, wie es immer war. Dafür haben Sie mit Ihrer Politik in den letzten 30 Jahren, auch bei steigender Belastung der Bevölkerung, gesorgt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Wenn man jeden Monat in die Ambulanz geht, dann ist man ja chronisch krank, und dann muss man ohnehin nichts zahlen. Und eine Behandlung, die in der Folge gemacht werden muss, kann bei einem praktischen Arzt oder bei einem Facharzt auch durchgeführt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edlinger: Das ist Ihr Stil! Das ist Ihre Sprache ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Es müssen wohl alle, die diese Bilder von der Opernball-Demonstration gesehen haben, eine Halluzination gehabt haben. – Ich habe diese Bilder mitgenommen, damit Sie sie noch einmal sehen und damit jene Menschen, die sie noch nicht gesehen haben, das auch im Fernsehen sehen können. (Der Redner hält großformatige Fotos in die Höhe und stellt diese dann einzeln vor sich auf das Rednerpult.) Das sind Ihre "gewaltfreien Demonstrationen": Feuer, Gewalt, verletzte Menschen, Sachbeschädigungen! Das sind Ihre Gewalttäter, das sind Ihre Kumpanen! (Abg. Edlinger: Das ist Ihr Stil! Das ist Ihre Sprache ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Vor dem Hintergrund der Dinge, die in Deutschland passiert sind, Frau Kollegin Petrovic: Kommen Sie hier heraus und sagen Sie, warum Sie da beide Hände im Sack haben! Was hatten Sie denn da im Sack? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Ihre Gewalt lehnen wir ab! Das können Sie sich abschminken! Das werden wir immer verurteilen, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit ist das Versöhnungsfonds-Gesetz im Plenum des Nationalrates mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen worden. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Jetzt sage ich Ihnen noch einmal – das sind die Unterlagen; Sie können sich diese gerne nachher anschauen –, was die Eckpunkte sind: Es wird nach dem Billigstbieterprinzip ausgeschrieben, es wird nach diesen Vorlagen keine umweltgerechte Beschaffung im Strombereich geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Sie können das gerne vertreten. Sie können gerne den Schulkindern erklären, warum sie, die in ihren Schulen Sonnenkraftwerke wollen, die Solarzellen bauen wollen, Temelin-Strom beziehen müssen. (Abg. Böhacker: Warum haben Sie die finanziellen Mittel für die Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin abgelehnt? Das müssen Sie uns einmal erklären!)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Das muss man sich einmal vorstellen: der Kaugummi als das Problem der fehlenden Erziehung von Jugendlichen. Da setzen Sie ein Brimborium voran, das mit der Realität, mit der Erziehungswissenschaft, mit Erkenntnissen der Erziehungswissenschaft nichts zu tun hat. "Brimborium" nenne ich es, wenn es in der Begründung des Antrags an den Ministerrat heißt: Familien schaffen die Grundlage für menschliches Zusammenleben. Gesellschaftliche Werte werden zuerst durch das Vorbild der Eltern, dann durch das der Lehrerinnen und Lehrer begründet und geübt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich liebe Sozialromantiker, meine sehr geehrten Damen und Herren – egal, ob sie Harald Ofner heißen, der sich damals als Justizminister der Drogenpolitik in einer anderen und damals neuen, präventiven Form genähert hat, oder ob sie Professor Burgstaller heißen. Ich liebe sie beide, wenn sie in ihren Ansätzen richtige Kriminalpolitik definieren. Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Kollege Ofner, möchte ich den wahrlich über jeden Grün-Verdacht erhabenen Professor Burgstaller und seine Stellungnahme in der Enquete-Kommission zitieren, und zwar zur lebenslangen Freiheitsstrafe als einen der Punkte der Suchtmittelgesetz-Novelle. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Pumberger: Sie merken nicht einmal, dass Ihre Redezeit vorbei ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

"Eine Beweislastumkehr hat es nicht einmal im alten Strafgesetz gegeben, nicht einmal im alten Strafgesetz von 1803! Der österreichische Gesetzgeber macht da einen Rückfall in die Zeit vor Kaiser Franz I. – Ich kann darüber nur den Kopf schütteln ...", so Professor Bertel bei dieser Sitzung der Enquete-Kommission. (Abg. Dr. Pumberger: Sie merken nicht einmal, dass Ihre Redezeit vorbei ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte wissen, wie sich das die Sozialistische Jugend vorstellt. (Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie einmal den Herrn Dr. Rasinger!) Soll der Staat, soll die Republik Österreich jetzt irgendwo vielleicht im Burgenland Mohn anpflanzen und selbst Heroin produzieren, das wir dann abgeben können? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Oder soll vielleicht das Wirtschaftsministerium mit irgendeinem kolumbianischen Drogenboss Kontakte aufnehmen und ein paar Tonnen Heroin bestellen, damit die dann nicht einmal mehr schmuggeln müssen, die Drogengelder nicht einmal weißwaschen müssen, sondern ganz offiziell ihre Drogen verkaufen können? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich das so vorstellen – wir haben das nicht in unserem Konzept. (Abg. Mag. Wurm: Sie sind gegen kranke Menschen!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist immer dasselbe: Jede Suchtmitteldiskussion hier im Parlament entwickelt sich zu einer Diskussion zwischen zwei Ideologien. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Auf der einen Seite stehen die, die die drogenfreie Gesellschaft wollen und die dafür stehen, nämlich wir (Abg. Schwemlein: Da müssen Sie aber ein neues Gesellschaftssystem erfinden! Eine drogenfreie Gesellschaft gibt es nicht!), und auf der anderen Seite die, die die Drogenfreigabe haben wollen und damit die drogenabhängige Gesellschaft.

Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Kollege Miedl – ich weiß nicht, ob er jetzt da ist; ah, da hinten –, Sie haben die Grenzmenge erwähnt und eine Zahl genannt. Aber Sie wissen schon, dass die Grenzmenge und die geringe Menge zwei verschiedene Größen sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die geringe Menge beträgt 10 bis 20 Prozent der Grenzmenge, und dort fängt die Strafverfolgung mit dem Ausschluss der Therapie an. Also nicht bei den Daten, die Sie genannt haben, sondern bei einer wesentlich geringeren Menge. Das ist ein Zehntel von dem, was Sie genannt haben. (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Brix: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Wurm: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde mich dem beugen, aber es ist auch hart an der Grenze, welche Zwischenrufe hier kommen. (Abg. Brix: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Wurm: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Und ich glaube doch, dass man hier mit fairen Waffen kämpfen kann.

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich zu beruhigen! Ich denke, die Situation ist dazu angetan, Ruhe walten zu lassen! Wir kommen zu einer Abstimmung! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter Nürnberger! Bitte, beruhigen Sie sich, wir sind im Parlament! (Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Darf ich Sie bitten, sich zu beruhigen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Was soll diese Äußerung? Das ist ja wirklich unglaublich!

Herr Bundeskanzler! Wir Sozialdemokraten treten deshalb dafür ein, dass der nächste europäische Gipfel, bei dem es um institutionelle Reformen gehen soll, endlich anders und konkreter und früher vorbereitet wird. Wir treten deshalb dafür ein, dass dabei Parlamentarier – nationale und europäische – und Vertreter der Regierungen in einem Konvent zusammenarbeiten, weil es notwendig ist, sicherzustellen, dass diese Politik der Hahnenkämpfe kleiner Männer endlich überwunden wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Was soll diese Äußerung? Das ist ja wirklich unglaublich!)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Wenn man einen besonders schlichten Vergleich heranzieht und sagt, dass im Jahr 2002 die Steuereinnahmen in Österreich um 111 Milliarden Schilling steigen, dann sollte man doch eigentlich dazusagen, dass die Österreicherinnen und Österreicher insgesamt eine höhere Wertschöpfung erreicht haben: 1999 lag die Wertschöpfung, die wir erwirtschaftet haben, bei 2 700 Milliarden Schilling. Im Jahre 2002 wird sie 3 075 Milliarden betragen. Das heißt, wir haben eine Erhöhung der Wertschöpfung um 350 Milliarden Schilling. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Ein klarer Kompetenzkatalog muss zwischen Bund und Ländern verhandelt werden. Die Straffung des Verfassungsrechtes muss klares Ziel der gesamten Debatte sein. Eine selbständige Landesvollziehung muss an die Stelle der mittelbaren Bundesverwaltung treten, und die Beseitigung aller Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung muss das Ziel der Bundesregierung sein, und zwar in allen Bereichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ob es sich dabei um die Sozialverwaltung oder um den Sicherheitsbereich handelt, ist unerheblich. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ja, Sie sagen viel, aber Sie haben keine Ergebnisse. Sie versprechen, Sie kündigen an, aber Sie sind nicht in der Lage, irgendetwas umzusetzen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht war es auch das, was Ihr "einfaches Parteimitglied" gemeint hat: Man sollte vielleicht mehr Ergebnisse erzielen, als Experten im Kreis reden lassen. (Abg. Haigermoser: Machen Sie keinen Wirbel!)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Sport ist aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Erzeugung und der Handel von Sportartikeln bringen eine Wertschöpfung von fast 80 Milliarden Schilling und sichern somit 100 000 Arbeitsplätze. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Speziell die Arbeiterbewegung ist nicht zufällig entstanden. Die Sozialdemokratie hat sich nicht nur für die Besserstellung der Arbeiterklasse eingesetzt (Abg. Mag. Schweitzer: Sondern auch 100 Jahre ASKÖ gefeiert!) – lassen Sie mich ausreden! –, sondern auch dafür, dass auch Menschen mit geringen Mitteln Sport betreiben können. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Diese Sportdachverbände sind ein wichtiges Stück gewachsener sportlicher Organisation aber auch demokratischer Strukturen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: 100 Jahre ASKÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich knüpfe gleich an die Ausführungen meines unmittelbaren Vorredners an: Lieber Freund, das, was du da gesagt hast, glaubt nicht einmal der Landeshauptmann in Kärnten! Punkt. Mehr sage ich dazu gar nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Murauer: Das zeichnet ihn aus, wenn er Fasslabend ähnelt! Das zeichnet ihn sehr aus, Herr Kollege!

Ich behaupte, er nimmt viel von seinem Vorgänger an. Er ähnelt immer mehr Werner Fasslabend, der uns auch im Ausschuss mit wohlgesetzten und langen Worten Auskünfte gegeben hat, ohne etwas zu sagen. (Abg. Murauer: Das zeichnet ihn aus, wenn er Fasslabend ähnelt! Das zeichnet ihn sehr aus, Herr Kollege!)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Zweiter Bereich: Lohnnebenkosten. Wir haben schon sehr oft vorgeschlagen, man möge die Situation in der Energiewirtschaft, die tendenziell sinkenden Preise, dafür nutzen, um eine ökologische Steuerreform umzusetzen und Lohnnebenkosten zu senken. Wir haben durchaus nichts dagegen, das in Angriff zu nehmen. Es ist jetzt der Zeitpunkt, zu dem es – unter Anführungszeichen – "am wenigsten wehtut" und zu dem es am sinnvollsten wäre. Und auch der Wirtschaftsminister, Ex-Umweltminister, hat das wiederholte Male ab 1995 als eines seiner wichtigsten Vorhaben immer wieder angekündigt, aber bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ruf bei der SPÖ: Ja, beschämend für Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Grabner: Sag, ist das der Gaugg?) Es ist beschämend. (Ruf bei der SPÖ: Ja, beschämend für Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Es ist wirklich beschämend (allgemeiner Beifall), meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wie Sie auf dem Rücken der Verunfallten billige Parteipolemik betreiben. Schämen Sie sich! Das ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Redner wendet sich an den den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fasslabend.

Meine Damen und Herren! Ein ganz wesentlicher Verlust – ein ganz wesentlicher Punkt ... (Der Redner wendet sich an den den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fasslabend.) Mache ich jetzt eine Doppelconference mit irgendeinem kleinen Lehrer, oder rede ich allein? Was ist jetzt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Mache ich eine Doppelconference mit einem kleinen Lehrer, oder rede ich? (Abg. Mag. Schweitzer: Das machst du nämlich immer! Deswegen zeigen wir dir das jetzt!)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Das ist unser Postulat! Dafür haben wir uns einzusetzen, dafür haben wir zu arbeiten, und das werden wir auch in aller Zukunft so sehen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Murauer. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Aus diesem Grund ist es eine Steuer, genauso wie bei den Studiengebühren. Auch da haben Sie eine Steuer eingeführt und keine Gebühr, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Murauer. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben heute sehr viel (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen) über das Gesundheitswesen in Österreich diskutiert, und ich freue mich, dass viele immer wieder darauf hingewiesen haben: Jawohl, wir haben ein gutes Gesundheitswesen in Österreich!

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Noch ein Wort zum Abgeordneten Pirklhuber. Ich bin ja sehr gespannt, wie sich die grüne Ministerin für Konsumentenschutz und Landwirtschaft, Künast, in Deutschland verhalten wird in Bezug auf den Vorschlag von Agrarkommissar Fischler, pro Betrieb höchstens 90 Prämien zu gewähren. Das wäre eine Abstockung der Großen. Aber ich höre von Deutschland schon, dass sich diese grüne oder so genannte grüne Landwirtschaftsministerin ganz vehement dagegen wehrt, dass große Betriebe geringer gefördert werden, denn das wäre das Ende der Landwirtschaft in den neuen deutschen Bundesländern. Dort sind an und für sich noch jene Strukturen vorhanden, wie sie vor der Wende während der kommunistischen Zeit gewesen sind. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Im Zuge dieser Kontrollen kommen verschiedenste Gesetzesmaterien zur Anwendung, und es erfordert ein extrem hohes Ausmaß an Koordination und gegenseitiger Information, um hier wirklich der Leute habhaft zu werden, die diese Gesetze ununterbrochen umgehen und damit auch zu einem schrecklichen Preiskampf im Bereich der LKW-Transporte beitragen, der zu einem enormen Verlust von Sicherheit führt. Wir haben heute eine Zunahme der Zahl der Unfälle mit LKWs zu verzeichnen, wobei immer wieder die Übermüdung von Lenkern und anderes mehr festgestellt werden muss. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist zwar schon fast alles gesagt und von den Vorrednern mehrfach betont worden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Aber zusammenfassend möchte ich doch noch einmal festhalten, dass es im vorliegenden Budgetkapitel trotz Sparmaßnahmen und trotz Reduktion der Gesamtzahl der Beamten zu keiner Einschränkung der Sicherheit gekommen ist. Durch Umstrukturierungen und Effizienzsteigerung ist die Sicherheit auf der Straße weiterhin optimal gegeben. Durch grundlegende Strukturänderungen ist die Sicherheit, glaube ich, sogar so groß wie nie zuvor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Um hier nur ein Beispiel zu nennen: "Euroteam", das "Euroteam"-Geflecht des Herrn Stuhlpfarrer. (Abg. Dr. Kostelka: Zumindest scheint er einen akademischen Grad gehabt zu haben!) Mehr als 100 Millionen, Herr Kollege Kostelka, sind hier in den Sand gesetzt worden, mehr als 100 Millionen Schilling für äußerst kleine Ergebnisse, von Ihrer Sozialministerin! Meine Damen und Herren, das ist ja mehr oder weniger schon nachgewiesen, und das wird auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja schon. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie uns Freiheitliche mit Ihren unqualifizierten, unmenschlichen und charakterlosen Bemerkungen einschüchtern wollen, dann täuschen Sie sich gewaltig. Ein Sprichwort sagt: Was uns nicht umbringt, macht uns nur stärker. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Je mehr Sie uns angreifen, desto stärker werden wir. Das verspreche ich Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Was "Pleiten, Pech und Pannen" betrifft, so darf ich Ihnen Folgendes sagen: Als Sie die Geringfügigkeit eingeführt haben, das war eine Tragödie in Fortsetzungen! (Abg. Binder: Frau Kollegin, dürfen nur mehr die reden, die Ihnen angenehm sind? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Bitte nicht alle gleichzeitig! Ich verstehe euch nicht!) Das war lauter Mist, das war eine Katastrophe! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Sie haben es wirklich nicht notwendig, über Fehler zu sprechen, denn wir bessern unsere Fehler aus, Ihr aber erhebt sie in Verfassungsrang, damit nichts passieren kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ich meine, es gibt Themen genug, meine Damen und Herren, die hier zu behandeln sind, denn dieses Land Österreich war in der Vergangenheit, in der Sie 30 Jahre lang in der Regierung waren, sozial nicht so entwickelt, dass es keine Probleme mehr gäbe. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend: Das wird veranlasst!

Ich bitte, diesen Antrag zu verteilen. (Präsident Dr. Fasslabend: Das wird veranlasst!) – Danke.

Abg. Edlinger: Das hat sich der Fasslabend nicht verdient!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Sie können das gerne tun, aber Sie kennen die Geschäftsordnung ausreichend: Es gibt eine persönliche Erwiderung auf tatsächliche Berichtigungen, aber keine tatsächliche Berichtigung auf tatsächliche Berichtigungen. (Abg. Edlinger: Das hat sich der Fasslabend nicht verdient!)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Das war nur die Einleitung. Nun zur Charta: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Jänner 1995 hat der Nationalrat einen einstimmigen Beschluss – damals waren fünf Parteien im Nationalrat vertreten – gefasst, der die Bundesregierung aufgefordert hat, doch endlich einen Ratifizierungsvorschlag, eine Regierungsvorlage zur Ratifizierung der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vorzulegen, denn bereits 1992 hat Österreich diese Charta unterzeichnet. Seither sind neun Jahre vergangen, während der Österreich geprüft und studiert hat, was von dieser Charta – die man damals schon unterzeichnet hat – für uns wohl Gültigkeit habe. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Wie schaut denn die Situation aus? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) – Wir wissen seit mehr als einem Jahr, dass es sich bei den Länderverhandlungen spießt und dass dort nichts weitergeht. Wir kennen auch die bestimmten Bundesländer, die "dankenswerterweise" ordentlich mitmischen, damit sich nichts tut und damit nichts weitergeht. Es ist für mich auch völlig klar, dass Abgeordnete hier herausgehen und plötzlich sagen: maximal vier Clearingstellen! – Klar, die anderen Bundesländer werden nicht dazu bereit sein.

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dass Patientenrechte ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Gesundheitsvorsorge sowie der Rechtsordnung sind, dürfte in diesem Hause unbestritten sein. Es war auch immer schon ein Anliegen der Sozialdemokratie, Patientenrechte zu garantieren und auszubauen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Daran wird sich von unserer Seite natürlich auch in Zukunft nichts ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich finde, da war eher Ihr Handeln problematisch und dass sich für die Betroffenen nichts getan hat. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Gerade in Wien, das Sie immer so kritisieren, sieht man, wie gut die Primärprävention funktioniert. Die Straßensozialarbeit führt dazu, dass die Szene überschaubar und kontrolliert ist, dass ein Betreuungsverhältnis und auch ein Vertrauensverhältnis zwischen den Süchtigen und den Stellen der Stadt Wien und den medizinischen Einrichtungen entstanden ist. Auch die Substitutionsbehandlung in Wien ist vorbildlich. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Aber durch die Maßnahmen, die Sie in letzter Zeit getroffen haben, kommt es zu einer Änderung. Sie gefährden durch diese Maßnahmen das Vertrauensverhältnis, und das ist ein sehr bedenklicher Weg.

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Der Entschließungsantrag, den wir heute beschließen, ist natürlich ein Kompromiss. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Der ursprüngliche Antrag war wesentlich weitreichender, und wir hätten ihn natürlich vollinhaltlich unterstützt. Aber im Hinblick darauf, dass dies jetzt ein Schritt zu einem gemeinsamen Vorgehen im Bereich des Tierschutzes ist, gehen wir diesen Weg des Kompromisses natürlich gerne mit.

Abg. Kiermaier: Koalitionspakt! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Der Transport ist zu billig, da gebe ich Ihnen Recht. Die Bedingungen in Spanien ... (Abg. Dietachmayr: LKW-Maut!) Wieso haben Sie die LKW-Maut nicht eingeführt, als Sie noch in der Regierung waren, Herr Kollege? – Sie sind immer so gescheit, und jetzt wissen Sie, wie alles geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vor eineinhalb Jahren hatten Sie noch keine Ahnung, wie die Sache geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auf einmal werdet ihr gescheit – Wahlniederlagen haben wirklich einen Vorteil! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Beschluss ...!) – Ich möchte jetzt fertig referieren, weil ich nur zwei Minuten Zeit habe. (Abg. Kiermaier: Koalitionspakt! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile daher Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Achatz – in Richtung SPÖ –: Die SPÖ ist sehr "interessiert" an ihrem Dringlichen Antrag! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abg. Achatz –: Bei dieser "Qualität" der Debattenbeiträge ...! – Abg. Dr. Pumberger: Ein riesiges "Interesse" bei der SPÖ an ihrem Dringlichen Antrag! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Wo ist Ihr Klubobmann? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung SPÖ –: Die SPÖ ist sehr "interessiert" an ihrem Dringlichen Antrag! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abg. Achatz –: Bei dieser "Qualität" der Debattenbeiträge ...! – Abg. Dr. Pumberger: Ein riesiges "Interesse" bei der SPÖ an ihrem Dringlichen Antrag! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Wo ist Ihr Klubobmann? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Universitäten sollten das ausdrücken, was Team-Orientierung heute heißt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Das ist etwas, was in der Wirtschaft momentan nicht nur modern, sondern auch zielführend ist. Wir sehen die Universität als eine Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden und nicht als eine Ansammlung sich differenzierender, teilweise betriebsrätlich orientierter Kurien. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Jakob Pistotnig (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Maier hat hier gesagt: Die Pannen in dieser Regierung gehen weiter. – Er hat weiters gesagt: Molterer ist mitverantwortlich dafür, dass wir die BSE-Krise haben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Ausdruck dieser konsequenten Familienförderung ist die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes für alle Mütter oder Väter, die sich der Kinderbetreuung widmen. Während es bisher für geringfügig Beschäftigte, für Studentinnen, Hausfrauen, Bäuerinnen und selbständige Frauen nicht möglich war, ein Karenzgeld zu erhalten – wir haben zwar im Jahre 1990 für Bäuerinnen und für Frauen in der gewerblichen Wirtschaft, für selbständige Frauen eine so genannte Teilzeitbeihilfe eingeführt, die allerdings nur die Hälfte des Karenzgeldes betrug –, so gibt es jetzt wirklich Gerechtigkeit für alle Frauen. Uns sind nämlich alle Mütter oder Väter und alle Kinder gleich viel wert (Beifall bei der ÖVP), und es muss nicht eine unselbständige Beschäftigung mit Arbeitslosenversicherung vorausgehen, damit dieses Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt werden kann. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Es tut mir Leid, dass das etwas länger gewesen ist, aber es sagt inhaltlich genau das, was wir wollen. Das wäre die Übernahme der erfolgreichen Schulversuche im Bereich der berufsbildenden mittleren Schulen in das Regelschulwesen, die konsequente Ausführung jener positiven Erfahrungen, die bereits seit Jahren vorliegen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Khol: Das sagt ausgerechnet der "Euroteam"-Jarolim! – Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen Wahrhaftigkeit ...! – Abg. Dr. Khol: Ausgerechnet der "Euroteam"-Jarolim sagt etwas zur Wahrhaftigkeit! Da kann ich nur sagen: eigene Nase! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. (Abg. Dr. Khol: Das sagt ausgerechnet der "Euroteam"-Jarolim! – Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen Wahrhaftigkeit ...! – Abg. Dr. Khol: Ausgerechnet der "Euroteam"-Jarolim sagt etwas zur Wahrhaftigkeit! Da kann ich nur sagen: eigene Nase! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen wegen des allgemein hohen Lärmpegels im Saal.

Vielleicht sollten wir uns überhaupt fragen: Was ist denn Politische Bildung? Wenn ich Sie frage, können Sie es mir erklären, was es umfassend bedeutet? Es wäre nämlich wichtig, das jetzt ganz genau darzulegen, aber die Zeit fehlt mir. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen wegen des allgemein hohen Lärmpegels im Saal.) Sie würden sofort draufkommen, dass die 7. und 8. Klasse bei weitem nicht ausreicht, um dem allumfassenden bildungspolitischen Anspruch der Politischen Bildung gerecht werden zu können.

Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben uns ... (Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Der Vorschlag des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer: kein Karenzgeld für Schülerinnen, keines für Studentinnen, keines für kinderreiche Hausfrauen, keines für Bäuerinnen, keines für Selbständige, dafür aber die Familienbeihilfe um 5 000 S im Jahr zu erhöhen, ist wirklich kein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. Aber dieser Vorschlag dürfte selbst in der SPÖ nicht abgesprochen sein, denn ich habe hier eine Aussendung des Gewerkschaftsbundes, wonach Sie ein gestaffeltes Karenzgeld verlangen: Wer viel verdient, soll viel Karenzgeld bekommen. Also wer etwa 36 000 S verdient, soll 15 087 S Karenzgeld bekommen. Wer wenig verdient, soll ein wesentlich geringeres Karenzgeld, und wer nichts verdient, soll überhaupt kein Karenzgeld bekommen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Beschluss bestätigt jedenfalls (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), dass wir an die nächste Generation denken und daher wesentliche Weichenstellungen für kommende Generationen vornehmen.

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte deshalb gleich zu Beginn mein hauptsächliches Anliegen vorbringen. Es wird Sie nicht verwundern, dass ich als Minderheitensprecherin der Grünen das fehlende – nicht gänzlich fehlende, aber weitgehend fehlende – Miteinbeziehen von Menschen, die andere Sprachen, nicht nur Deutsch, in diesem Land sprechen oder als Muttersprache haben, kritisiere. Ich rede von den autochthonen Volksgruppenangehörigen. Sie sind zwar jetzt (Staatssekretär Morak: Verankert!), was ihre gesetzlichen Ansprüche angeht, im Gesetz verankert, auch im ORF-Gesetz verankert, wie mir der Herr Staatssekretär zuflüstert, sie stellen aber nicht die beträchtlichste Zahl jener dar, die eine weitere Sprache außer der deutschen Sprache sprechen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Hohes Haus! Dieser Einstellung liegt meiner festen Überzeugung nach ein fundamentaler Irrtum zu Grunde, nämlich die Gleichsetzung der Universitätslaufbahn mit einer Normalkarriere, etwa als Finanzbeamter oder Bahnbediensteter, achtbare Karrieren, bei denen allerdings eine wohl fundierte Dienstprüfung durchaus ausreicht, um die Eignung festzustellen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Es geht ausnahmslos um Antworten darauf, wie die Sozialversicherung in Zukunft ausschauen soll. Ich frage Sie: Was stört Sie so sehr daran, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger Österreichs nun neu strukturiert wird? Die Sozialversicherungsträger, die sich unmittelbar mit dem Tagesgeschäft, nein, mit den Versicherten zu befassen haben, bleiben erhalten. Diese Struktur wird weder verändert noch gestört und schon gar nicht abgeschafft. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Frau Silhavy, in dieser Sache kenne ich mich mindestens genauso gut aus wie Sie. Das versichere ich Ihnen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht aber auch um die Verantwortung. Ich bin schon sehr neugierig, wie man sich beim nächsten Verkehrsunfall, verursacht durch einen drogenbeeinflussten Lenker – und dieser wird stattfinden –, verhalten wird! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute auch über den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Wie allen geläufig sein müsste, geht es dabei um die Anliegen der BürgerInnen in Österreich. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Der nun erzielte Kompromiss bei der Installierung des Nationalen Sicherheitsrates sollte für die Regierungsparteien ein Anlass dafür sein, auch bei den parlamentarischen Beratungen über die Sicherheitsdoktrin das Miteinander, das Gemeinsame, den nationalen Konsens in den Vordergrund zu stellen. Die Verhandlungen des Unterausschusses über die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin wurden zuletzt auf den 8. November vertagt, weil die Regierungsparteien ihre Vorschläge viel zu spät vorgelegt haben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich sehe die Karenz als eine Chance – eine Chance zur Neuorientierung. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Du kannst es auch wiederholen. Ich wiederhole es noch einmal ganz konkret (Abg. Silhavy: Man kann es ja im Protokoll nachlesen!), damit nicht die falsche Meldung von Wien nach Graz geht. Ich habe ganz konkrete Frauenprojekte gemeint. Leider müssen sich die Frauen ja immer wieder selbst Arbeitsplätze schaffen. In Zukunft wird das aber nicht mehr der Fall sein, denn wir haben einen exzellenten Arbeits- und Wirtschaftsminister, der im Zuge der AMS-Reform auch hier Abhilfe schaffen wird, sei es bei der beruflichen Weiterbildung, sei es in anderen Belangen, sodass gerade diese Frauenprojekte das eine oder andere Mal nicht notwenig sein werden, sondern die Frauen voll und ganz in den Arbeitsprozess eingegliedert werden (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Zwischenruf der Abg. Silhavy ) und dadurch auch eine Chance haben, nach einer Karenzzeit, nach einer anderen Familienphase wieder aktiv in das Berufsleben einzusteigen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Plenarsitzung des Nationalrates vor dem Sommer hat uns ein Thema beschäftigt – damals gab es Gelegenheit, mit Herrn Bundesminister Böhmdorfer darüber zu diskutieren, weil eben Justizvorlagen auf der Tagesordnung standen –, und zwar das Faktum, das durch Medienberichte an die Öffentlichkeit gelangt ist, dass sich in der Strafvollzugsanstalt Stein, die die größte Strafvollzugsanstalt Österreichs ist, eine auffällige Häufigkeit von Todesfällen in einem sehr kurzen Zeitraum ereignet hat. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege, hören Sie mir zu! Mir ist dieses Thema viel zu ernst und viel zu wichtig, als dass hier in dieser Art und Weise darüber gesprochen wird und nur versucht wird, einem Minister, weil es einem halt gerade passt, die politische Schuld zuzuteilen an Zuständen, die auf der ganzen Welt leider nicht änderbar sind. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Alle Listen, die kolportiert werden, sind entweder Vermutungen oder aus Gesprächen direkt von der Post zugestellt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Das heißt, wer sich um eine flächendeckende Versorgung bemüht, die nicht nur wirtschaftliche Kriterien ins Auge fasst, sondern im Wesentlichen auf die Verbesserung der Qualität in der Zustellung und in der Aufrechterhaltung der Infrastruktur – sprich: der Geschäftsstellen – abzielt, sollte sich mit der Post ins Einvernehmen setzen und diese Verantwortung auch ernst nehmen.

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Frau Bundesminister! Sie sind auch in der Regierung mitverantwortlich dafür, dass das Nulldefizit in einer Eile angepeilt wird, das zur Folge haben muss, dass Postämter geschlossen werden müssen, das zur Folge hat, dass Gendarmerieposten geschlossen werden müssen, das zur Folge hat, dass Gerichte geschlossen werden müssen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Und dann stellen Sie sich hier her und sagen, dass man das nur mit den Bürgermeistern vereinbaren muss, und dann ist alles in Ordnung.

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da auch Kollege Kukacka zu verkehrspolitischen Fragen – zum "Pickerl" – gemeint hat, da könne die ÖVP schön dahinter stehen, möchte ich Kollegen Khol, der gerade lächelt, auf Folgendes aufmerksam machen: Sie haben gemeint, es wurde alles so schön ausverhandelt. – Aber wenn alles so schön ausverhandelt wurde, wie Sie das meinen, dann verstehe ich die heutigen Annoncen, die von der Bundeswirtschaftskammer geschaltet wurden, betreffend die Überprüfung der PKW eigentlich nicht. So gut verhandelt dürften Sie das doch nicht haben, aber Sie werden wahrscheinlich mit denen noch weiterreden. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Edlingers letztes Budget hat die rote Laterne – und Rapid auch bald! Abstiegsgefahr! – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlingers letztes Budget hat die rote Laterne – und Rapid auch bald! Abstiegsgefahr! – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schulden machen! Edlinger, der Schuldenmacher! – Abg. Edlinger: Sie haben getrieben in einer unglaublichen Art und Weise! 13 Jahre waren Sie von der ÖVP in der Regierung! Alles vergessen ...? – Abg. Dr. Khol: Schuldenmacher Edlinger! – Abg. Edlinger: Der "König" der Schuldenmacher war der Schüssel! – Widerspruch bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schulden machen! Edlinger, der Schuldenmacher! – Abg. Edlinger: Sie haben getrieben in einer unglaublichen Art und Weise! 13 Jahre waren Sie von der ÖVP in der Regierung! Alles vergessen ...? – Abg. Dr. Khol: Schuldenmacher Edlinger! – Abg. Edlinger: Der "König" der Schuldenmacher war der Schüssel! – Widerspruch bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen

Es ist heute schon angesprochen worden: Die erzkonservative Bush-Regierung in den Vereinigten Staaten zeigt uns derzeit, was es heißt, eine pragmatische Wirtschaftspolitik zu betreiben: staatliche Konjunkturbelebung in bester keynesianischer Tradition statt neoliberaler Träumereien von der Allmacht des Marktes. – Das ist die Wirtschaftspolitik, die uns die USA (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen) derzeit vorführen, das ist die Wirtschaftspolitik, die die USA in einer Konjunkturkrise betreiben. Dieses eine Mal würden wir uns wirklich wünschen, dass Sie sich an der amerikanischen Politik ein Beispiel nehmen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Deficit-spending hat uns ja in die Situation gebracht, in der wir jetzt sind!)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Kollege Heindl meinte zu Recht, Infrastrukturmaßnahmen sollten früher greifen. Aber diesbezüglich sollten wir alle in diesem Haus uns an die Brust klopfen! Was haben wir denn bei den verschiedensten Umweltverträglichkeitsprüfungen alles an Erschwernissen eingebaut? Was ist denn in den Naturschutzgesetzgebungen der Länder alles mit verpackt worden, um in diesem Bereich Erschwernisse zu schaffen? (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Das schreibt einer, der ganz unverdächtig ist, dass er zu uns gehört oder sonst wohin, sondern der geht unbefangen an die ganze Angelegenheit heran. Das würde ich Ihnen in diesem Zusammenhang auch wünschen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Die SPÖ hat mit ihrer beispiellosen Schuldenpolitik die Krankenkassen an den Rand des finanziellen Ruins gebracht – und heute haben Sie nichts Besseres zu tun, als eine Neuwahldebatte anzuzünden, statt einen vernünftigen Vorschlag zur Sanierung der Krankenkasse zu bringen und ordentlich eine Sozialdebatte zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er weiß ja gar nicht, wie er die Neuwahl finanzieren soll, der Herr Cap!)

Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Nun zur Chipkarte: Was Sie hier an den Tag legen, ist einfach skandalös. Ich sage Ihnen – und fasse als vorläufig letzter Redner meiner Fraktion somit zusammen –, dass es mit der Einführung der Chipkarte nicht zu einem einzigen Schilling an Mehrbelastung für die Patienten kommen wird. Kein einziger Schilling Mehrbelastung! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Zum Datenschutz: Dabei geht es um die Eingabe von Notfalldaten in die Chipkarte, also das, was heute beschlossen wird. Ich bin sehr froh darüber. Dazu habe ich schon einmal das Beispiel eines Patienten angeführt, der als Diabetiker, Bluter infolge medikamentöser Behandlung und Allergiker zu mir kommt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Er hat drei Ausweise – Diabetikerpass, Bluterpass und Allergiepass –, und er sagt: Kann ich das jetzt in die Chipkarte aufnehmen lassen? (Abg. Öllinger: Gibt es viele Kranke in Ihrer Gemeinde? Woran liegt das?) – Jawohl, sage ich, das kannst du alles in die Chipkarte aufnehmen lassen. Alle deine Notfalldaten sind dann gespeichert, wenn du das willst und einen entsprechenden Antrag stellst. Das wollen, glaube ich, 90 Prozent der Patienten, die an einer gefährlichen Krankheit laborieren. Das ist auch gut so. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gaugg: Nein! Nicht noch einmal! – Abg. Haigermoser: " Stöllinger!" – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Gaugg: Nein! Nicht noch einmal! – Abg. Haigermoser: " Stöllinger!" – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Wie schaut das jetzt in der Praxis aus? – Bei einer Unfallrentnerin mit monatlich 20 000 S brutto und 3 000 S Unfallrente räumt diese Bundesregierung 1 098 S ab. So schaut diese Politik aus! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Petrovic: Wenn "ordnungsgemäß", dann bitte ordnungsgemäß! – Die Abgeordneten bleiben neben den Sitzreihen stehen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Petrovic: Kann man kurz die Beratungen unterbrechen ...?

Herr Abgeordneter Dr. Fischer, ich bitte, die Beratungen außerhalb des Saales durchzuführen. (Abg. Dr. Petrovic: Wenn "ordnungsgemäß", dann bitte ordnungsgemäß! – Die Abgeordneten bleiben neben den Sitzreihen stehen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Petrovic: Kann man kurz die Beratungen unterbrechen ...?)

Die Abgeordneten bleiben neben den Sitzreihen stehen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic und Kollegen! Bitte, das gilt auch für Sie, und ebenso für Herrn Abgeordneten Dr. Einem. (Die Abgeordneten bleiben neben den Sitzreihen stehen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Im Anschluss an Kollegen Haupt möchte ich Ihnen die Fakten nochmals verdeutlichen. Nach insgesamt 217 000 negativen BSE-Schnelltests gibt es nun einen Fall von BSE in Österreich. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist nicht zu leugnen. Es ist dies eine Tatsache, und so unerfreulich sie auch ist, haben wir doch die Verpflichtung, die Öffentlichkeit darüber voll zu informieren.

Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Die Bundesministerien für soziale Sicherheit und Generationen sowie für Land- und Forstwirtschaft arbeiten eng zusammen, der Krisenplan ist sofort in Kraft getreten, die Kontrollsysteme inklusive der Rinderdatenbank der Agrarmarkt Austria funktionieren im Interesse der Konsumenten und der Wirtschaft. (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Die flächendeckenden Kontrollen bei Rindern über 30 Monate bleiben ebenso selbstverständlich aufrecht wie die Entfernung des Sonderrisikomaterials bei allen geschlachteten Tieren, wie dies unsere Bestimmungen vorschreiben. Für die Konsumenten ist daher die Sicherheit gewährleistet, wir tun das maximal Mögliche dafür.

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Konkret zu klären ist natürlich auch die Frage – und ich stimme Bundesminister Haupt hierin absolut zu –, wie es zur Vertauschung der Proben kommen konnte. War es tatsächlich so, dass an diesem Tag im Schlachthof zu wenige Tierärzte tätig waren, oder war es schlichtweg nur menschliches Versagen? Oder steckte vielleicht sogar etwas anderes dahinter? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Es geht aber auch um die Frage: Wie konnten die beiden Ohrmarken verschwinden?

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner kurzen Ausführungen möchte ich noch ein herzliches Dankeschön all jenen aussprechen, die diese Allianz der Vernunft gebildet haben (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), die es ermöglicht hat, dass heute hier in diesem Haus ein Gesetz beschlossen wird, das jedenfalls nicht jenes Gesetz ist, das Sie ursprünglich beschließen wollten, das für uns sicherlich eine internationale Blamage zur Folge gehabt hätte und das in einer selten da gewesenen Art und Weise die repressive Grundstimmung dieser Koalition zum Ausdruck gebracht hätte.

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen

Wenn ich mir nur anschaue, mit welchem Dilettantismus – das ist noch ein milder Ausdruck – in der Sache Genua vorgegangen wurde: Sie haben nicht davor zurückgescheut (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), durch die Bekanntgabe von völlig irrelevanten Verwaltungsdaten Personen, Österreicherinnen und Österreicher, im Ausland zu gefährden! Frau Außenministerin, ich glaube nicht und ich möchte nicht unterstellen, dass es Ihre Absicht war; es war möglicherweise auch Unkenntnis, aber es ist beides gleichermaßen gefährlich. – Das sind eben Dinge, die man hier sagen muss! Da geht es nicht um charmant oder nicht charmant, sondern da geht es einfach um eine Gefährdung der Österreicherinnen und Österreicher im Inland oder im Ausland. Das ist der Punkt, Herr Kollege Großruck, und das muss man zur Kenntnis nehmen.

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen

Berichterstatter Karl Donabauer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bringe folgende Berichtigung zum Ausschussbericht 932 der Beilagen vor (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen):

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Rückblicke sind gestattet, das ist richtig. Und ich verhehle auch nicht, dass gerade bei Auslandsdelegationen, beim FC Nationalrat viele persönliche Kontakte gepflogen wurden, Freundschaften geknüpft wurden, man sich im Ausland immer wieder, vielleicht mehr als hier, zum Gemeinsamen bekannt hat. Es ist auch gelungen, über die Fraktionsgrenzen hinweg viele Gesprächspartner und Wegbegleiter zu finden. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren! Das schlechte Gewissen in der SPÖ nagt! (Abg. Ing. Westenthaler: Das Gemüse ist teurer!) Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön dem Rechnungshofpräsidenten und seinen Mitarbeitern für die Vorlage des Rechnungshofberichtes und auch ein Dankeschön an jene Mitarbeiter, die als Auskunftspersonen im "Euroteam"-Ausschuss zur Verfügung gestanden haben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Ich lasse mich zwar anrufen, sage aber sofort: Rufen Sie auf der Festnetzleitung zurück! (Lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt Ihnen kein Mensch!) Ich sage es ganz ehrlich, ich war die letzte Abgeordnete der Grünen, die auf dieses Gerät zurückgegriffen hat, einfach deshalb, weil man im Prinzip durch diese Technologie nur Befehlsempfänger ist. Das sage ich Ihnen auch. Und das stammt nicht nur aus meinem Mund, sondern das habe ich auch schon den Bemerkungen anderer Abgeordneter entnommen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Wenn wir nur die im Gesetz genannten Klassenschülerzahlen einhalten könnten, dann wäre schon viel erreicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Wann ist das Gesetz verabschiedet worden?) – Das brauchen Sie mich nicht zu fragen. Sie wissen genau, dass wir auch damals nicht Regierungsverantwortung hatten, wenn Sie darauf hinaus wollen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Der eine Punkt sind die Studiengebühren. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Studiengebühren in Wirklichkeit greifen. Im Wintersemester 2000/2001 gab es 241 000 Inskribierte, im Wintersemester 2001/2002, ein Jahr später also, 194 000 Inskribierte. Das bedeutet einen Rückgang von über 45 000 Studierenden, von fast 20 Prozent. Dass es sich hiebei nicht um eine Umverteilung handelt, dass es sich hiebei nicht um eine bessere Verteilung der Mittel handelt, zeigt sich auch allein an der Tatsache, dass es bei Erstsemestrigen einen Rückgang von 14 Prozent gegeben hat. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Es gibt aber etwas viel Schlimmeres, meine Damen und Herren: Durch diesen Ministerwechsel heute – und da kann er sich noch so anstrengen; ich unterstelle ihm gar nicht, dass er sich anstrengen will oder wird – wird verdeutlicht, dass die Kontinuität in der Verkehrspolitik und in der Baupolitik in den letzten zwei Jahren völlig verloren gegangen ist. Das ist eigentlich das Drama an der ganzen Situation. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Er war ja selber in Bagdad! – Abg. Jung: Wie ist es denn in Bagdad, Herr Niederwieser? – Abg. Mag. Schweitzer: Der Niederwieser war in Bagdad! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Sie haben beim Temelin-Volksbegehren ein Schauspiel geliefert, das abenteuerlich war! (Abg. Ing. Westenthaler: Das viele Sozialdemokraten unterschrieben haben! Tausende haben das unterschrieben!) Sie haben sich dann nach einem großen Versöhnungsakt in den Medien wieder die "große Liebe" versprochen. Niemand hat mehr geglaubt, dass das Temelin-Volksbegehren an – wie soll ich sagen? – Unmöglichkeit noch zu überbieten ist. – Aber dann fahren Sie noch auf Besuch nach Bagdad, um letztendlich die Außenpolitik dieses Landes vollständig zu ruinieren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Er war ja selber in Bagdad! – Abg. Jung: Wie ist es denn in Bagdad, Herr Niederwieser? – Abg. Mag. Schweitzer: Der Niederwieser war in Bagdad! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Herr Präsident Fasslabend, ich habe ohnedies noch ein Problem mit Ihnen zu klären. Vielleicht ist es Ihrer Ergriffenheit von der Verskunst des Abgeordneten Großruck zuzuschreiben, der sich da als begnadeter Reimeschmied in der Tradition des Wolf Martin versucht hat, dass Sie überhört haben, dass Herr Abgeordneter Großruck bei der Opposition das Balkenbiegen mit dem Lügen verbindet. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: "Liegen"! – Abg. Böhacker: Der Kollege Öllinger hat nicht aufgepasst!) – Herr Kollege Großruck, dann müssen Sie sich eben etwas deutlicher ausdrücken, denn das war so zu vernehmen! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Zehn Jahre des Überbrückens, Abwehrens und Verschiebens sind genug. Mit dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz schaffen wir zeitgemäße Rahmenbedingungen, Perspektiven und auch einen gewissen Spielraum, der auch notwendig ist. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Wissen Sie, wo der verurteilte Waffenhändler Jebara hingegangen ist? – Nach Kärnten! (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap. ) Er reiste nach Österreich, nach Kärnten ein (Abg. Mag. Kogler: "Urlaub bei Freunden"!) und hat im November 1990 in Kärnten einen gültigen Sichtvermerk bekommen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) So weit zum Verhalten der Freiheitlichen gegenüber Ausländern. Wenn das verurteilte Waffenhändler sind, dann bekommen sie im Land, wo Haider Landeshauptmann ist, gleich einen Sichtvermerk. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Dr. Haider war im Iran. (Abg. Mag. Posch: Iran? – Abg. Öllinger: Irak!) Er hat sich dort über die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung informiert. (Widerspruch bei der SPÖ.) 60 000 – ja, Sie können darüber scherzen – 60 000 Kinder sind allein in den letzten Jahren an Unterernährung und an mangelnder medizinischer Versorgung gestorben. (Abg. Öllinger: Haider hat ihnen überhaupt nicht geholfen, den Kindern! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie das so lustig finden, Herr Kollege, dann sagen Sie es laut. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Meiner Meinung nach sollten Sie sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen

Ich finde es auch besonders befremdend ... (Rufe bei der ÖVP: Wo ist Gusenbauer?) Wir alle wissen, dass die Reise dieser Delegation nach Süd- und Nordkorea sowohl die Zustimmung der Präsidiale hatte – die Präsidiale war voll informiert (Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen) – als auch in Übereinstimmung mit der UNO erfolgt wäre und – jetzt kommt das Beste – selbstverständlich auch in Information und Übereinstimmung mit dem Außenamt, das heißt mit der Frau Außenminister und mit dem Bundeskanzler. (Abg. Jung: Warum haben Sie es dann abgesagt?) Zumindest da sollten Sie sich nicht verschweigen und auf der Regierungsbank sitzen, als hätten Sie nicht gewusst, dass hier im Parlament eine Delegation nach Süd- und Nordkorea geplant ist. Das ist doch unfassbar, was Sie hier aufführen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich würde glauben, Herr Kollege Edlinger, dass das aber kein Widerspruch zu meinen Ausführungen hier am Rednerpult im vergangenen Herbst ist, denn ich stehe dazu: Auch das, was wir im Herbst beschlossen haben, war professionell und hervorragend vorbereitet. Sie können sich erinnern: Wir haben damals das Know-how internationaler Experten mit einfließen lassen. Wir haben uns sehr bemüht – unter Vorsitzführung Ihres Kollegen Kurt Heindl, dem ich damals auch gedankt habe –, immer wieder auch informelle Beratungen im Finanzausschuss durchzuführen, weil wir schon damals bestrebt waren, auch die Zustimmung der Opposition zu bekommen, wohl wissend, dass die beste Lösung eine Verfassungslösung ist. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Ich stehe nicht an, den konstruktiven Vorschlag der Sozialdemokraten, die Investitionen im Bereich der Infrastruktur zu erhöhen, aufzugreifen. Dieser Vorschlag, der heute hier eingebracht wurde, ist sicher ernst zu nehmen, allerdings kommt er recht spät, denn es haben die Investitionen im Bereich der Infrastruktur unter dieser Bundesregierung bereits eine Erhöhung von 40 Prozent erfahren – im Vergleich zu jenen in der Zeit der von den Sozialdemokraten geführten Bundesregierung. Das sind, in Zahlen ausgedrückt, 2,8 Milliarden €. Dass davon eine positive Beschäftigungspolitik ausgeht, dessen können Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, sicher sein. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich danke dem Kollegen Dr. Krüger dafür, dass er in seiner Rede darauf hingewiesen hat, welche Vorteile dieses Gesetz bringt, wie sehr wir darum gerungen haben, und ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Bartenstein, für die Zusammenarbeit mit Ihnen und mit Ihren Mitarbeitern. Ich danke auch den Beamten unseres Hauses, den Mitgliedern des Justizausschusses und vor allem der Obfrau, Frau Dr. Fekter, der es immer wieder gelungen ist, Gesprächsphasen, in denen wir Schwierigkeiten gehabt haben, zu überwinden, wieder neu zu beginnen und letztlich ein gutes Werk zu schaffen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Unser Ziel muss es in Zukunft sein, europaweit den gänzlichen Ausstieg aus der Atomenergie zu forcieren. Andererseits wissen wir jedoch auch, dass das Zeitalter der fossilen Brennstoffe langsam, aber sicher zu Ende geht. Alternativen Energieträgern wie der Windenergie, dem Sonnenlicht und der Biomasse gehört die Zukunft. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich möchte hier auch auf die nun tagende 58. UN-Kommission für Menschenrechte in Genf verweisen, bei der unsere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner anwesend war und gestern auch eine fulminante Rede gehalten hat. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Öllinger: Ich habe auch ein Foto! – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Herr Kollege Öllinger! Das sind Fotos (der Redner hält mehrere Fotos in die Höhe), die wir von einem Fotografen bekommen haben, der so wie Sie dort anwesend war, aber nicht, um an der Demonstration teilzunehmen, sondern um die Teilnehmer an der Demonstration zu fotografieren. Und er hat Sie halt auch fotografiert und uns diese Fotos zur Verfügung gestellt. (Abg. Öllinger: Ich habe auch ein Foto! – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Nach meinen Schätzungen müssten da zweistellige Milliardenbeträge drinnen sein. Es sei denn, dass Sie damit vielleicht Demonstrationen gesponsert haben, dass Sie Leute zu Demonstrationen geschickt haben. Legen Sie das offen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Herr Minister! Es wundert mich auch (Abg. Jung: Wo waren denn die Rechten beim Opernball?), dass manche Abgeordnete dieses Hauses – Sie haben es heute in Ihrer Rede selbst als polizeiliches Beweismittel bezeichnet (Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die Rechten bei den Donnerstags-Demonstrationen?) – diese polizeilichen Beweismittel erhalten und hier damit auftreten, hingegen manche Abgeordnete diese polizeilichen Beweismittel nicht erhalten. Ich würde das auch im eigenen Haus einmal untersuchen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das kann doch nicht Art und Weise der Information des Parlaments sein, dass ein Teil der Abgeordneten Beweismittel in die Hand bekommt und einem anderen Teil diese Beweismittel vorenthalten wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Es ist mir auch deshalb ein Bedürfnis, die unterschiedliche Höhe der Zuschüsse des Bundes zu den Pensionen aufzuzeigen, weil es bei den verschiedenen Diskussionen in der Öffentlichkeit ja immer so dargestellt wird, als ob für die ASVG-Pensionisten der größte Zuschuss geleistet würde. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die 59. ASVG-Novelle hat ein besonderes Hauptziel: die Zusammenführung der beiden größten österreichischen Pensionsversicherungsanstalten. Um dieses Ziel zügig und sicher zu erreichen, soll der Überleitungsausschuss in seiner neuen Zusammensetzung mit 1. Juli 2002 tätig werden. Es soll dabei eines nicht passieren: Bei der Zusammenführung dürfen solche Geschäfte, wie sie zum Beispiel die Gebietskrankenkasse in der Steiermark getätigt hat, nicht gemacht werden. Ein EDV-Programm, das ursprünglich 32 Millionen Schilling kosten sollte, steht noch lange nicht vor der Fertigstellung – es sollte im Jahr 2002 fertig werden –, und man ist schon bei einer Summe von 222 Millionen Schilling angelangt. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Weil heute schon so oft damit argumentiert wurde, es gebe keine Zustimmung: Gestern Abend hat sich das Universitätskollegium der Grazer Universität mit Zweidrittelmehrheit, mit 18 : 9 Stimmen, von den Professoren her einstimmig, wiederum für eine eigene medizinische Universität ausgesprochen. – Natürlich gibt es einen Kampf, natürlich gibt es eine Diskussion, aber das ist ganz klar wieder eine Deklaration der Universität, und zwar von jenen Leuten, die dort arbeiten, nämlich vom Fakultätskollegium, ein klares Bekenntnis zur eigenen medizinischen Universität. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Der Anteil der Studienbeihilfenbezieher betrug in Ihrer Regierungszeit 14 Prozent. Heute liegt der Anteil der Studienbeihilfenbezieher bei 25 Prozent. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Diese Regierung hat dafür gesorgt, dass 11 Prozent mehr Studierende in den Genuss einer Studienbeihilfe kommen. Das ist einen Applaus wert, Frau Kollegin Wurm! Da können Sie mitapplaudieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich habe mich gemeldet, bevor Kollegin Hakl ihre Rede begonnen hat, Herr Präsident! – Präsident Dr. Fasslabend erkundigt sich bei dem neben ihm sitzenden Beamten.

Ich habe eigens nachgesehen, ob sich noch jemand zu Wort meldet, und dann die Debatte geschlossen, Herr Abgeordneter Pirklhuber. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich habe mich gemeldet, bevor Kollegin Hakl ihre Rede begonnen hat, Herr Präsident! – Präsident Dr. Fasslabend erkundigt sich bei dem neben ihm sitzenden Beamten.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Wir bringen heute den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses deshalb ein, weil es seit Jahren den Verdacht auf Manipulation im Vergabeverfahren und in der Folge auf Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Radaranlagen der Firma Thomson gibt. (Abg. Jung: Welche Regierung war denn das damals?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Wien ist das Problem!

Herr Bundeskanzler! Sie haben vor einigen Tagen und auch jetzt festgestellt, dass Sie die Frauenerwerbsquote in Österreich bis zum Jahre 2005 auf 65 Prozent erhöhen wollen, und Sie bezeichneten heute und auch vor einigen Tagen die Frauen als die Hoffnungschance auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. – Ich möchte hier feststellen, dass angesichts der Tatsache, dass die Frauenarbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent gestiegen ist, alle Frauen, die einen Arbeitsplatz suchen und ganz einfach keinen finden, diese Aussage wirklich als blanken Hohn empfinden müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Wien ist das Problem!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.

Wir sollten uns einmal darauf verständigen. Wenn wir uns darauf verständigt haben, dann können wir schauen, wie sich diese Quote verändert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend. ) Genau! Herr Präsident Fasslabend, ich sehe, Sie folgen mir bis hierher. Folgen Sie mir auch weiter!

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! – Glaubwürdiger sind Sie durch diese tatsächliche Berichtigung nicht geworden, Herr Dr. Grünewald. Ich bin eher auf der Seite der Frau Abgeordneten Wochesländer – ganz eindeutig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Gerade ihre Argumentation hat bewiesen, dass wir diese Haftung unbedingt brauchen. Aber ich möchte nicht weiter dazu Stellung nehmen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen auch sehr offen und sehr klar: Ein paar Schreibtische weniger in der Herrengasse, das ist nicht das Problem, dadurch wird die Sicherheit in Österreich nicht gefährdet. Wichtig ist, dass wir so das Geld und das Personal vor Ort weiter erhalten können. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Es gibt Länder mit einer umfangreichen sozialen Gesetzgebung in der Verfassung, wie Italien, Griechenland, Spanien, Portugal. Es fällt schon auf, dass das Länder sind, die auf der einen Seite eine verfassungsmäßige Absicherung von sozialen Rechten haben, auf der anderen Seite aber eher niedrige Sozialstandards haben. Es wird im Vergleichsbericht sehr wohl festgestellt, dass diese Rechte in Wirklichkeit nicht einklagbar sind, dass genau dort das Problem liegt und dass bei Nichterfüllung nicht einmal eine Verfassungsbeschwerde des Einzelnen eingebracht werden kann. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ich komme nun zum kritischsten Punkt dieser gesamten Regelung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Anders als zum Beispiel in Deutschland, anders, als es zum Beispiel das Weißbuch der Europäischen Union jetzt schon als Perspektive für später vorsieht, beschließt Österreich keine bessere Finanzierung für das Gesamtverkehrssystem. – Nein! Wir beschließen eine Sparkasse für den Straßenbau und sonst gar nichts. Das lehnen wir Grüne ab. Das ist für uns der Grund dafür, dass wir hier nicht zustimmen können. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Jeder trinkt auch gerne ein Gläschen burgenländischen Wein, nehme ich an. – Hätten wir im Weinbau nicht Beschäftigte aus dem Ausland, könnten wir diese wunderbare, diese gute Ware nicht liefern. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte natürlich keine Werbung betreiben, aber doch sagen, dass die befristet Beschäftigten für uns sehr wichtig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Edler. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Sie sprechen von politisch motivierten Schließungen. (Zwischenruf des Abg. Edler. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie im Unterausschuss so laut und so vorlaut gewesen wären wie heute hier, dann hätten Sie Ihre Fragen stellen können. – Sie haben die Fragen nicht gestellt, im Gegenteil: Herr Bundesminister Strasser hat Ihnen eindeutig darlegen können, dass alle Schließungen objektiv nachvollziehbar waren und dass alle Schließungen und Zusammenlegungen erklärt werden können.

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Zum Zweiten. Das Deregulierungsgesetz beinhaltet schwerpunktmäßig folgende Maßnahmen: Abbau von Mitwirkungsbefugnissen meines Ministeriums in Personalangelegenheiten anderer Ressorts – es handelt sich hier um Doppelzuständigkeiten, die es gegeben hat und nicht nur eine gewaltige Mehrbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch für die Bediensteten selber bedeutet haben, weil Akten wirklich sehr lange bearbeitet wurden –, Umsetzung des Deregulierungsauftrages, Schaffung einer übersichtlichen Rechtsordnung und Neuordnung der Grundausbildung. Auf das werde ich noch ausführlicher eingehen, weil da auch sehr viel Unwahres von manchen Vorrednern gesagt worden ist. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Um diese Frage zu klären, haben wir uns darauf verständigt, es möge ein europäisches Verfahren geben, mit der deutschen Expertise, mit der deutschen Bundesregierung, mit dem deutschen Umweltminister. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre beim Keppelmüller nie passiert! Das war blamabel! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Thema Luftreinhaltegesetz. Mit diesem Gesetz wird eine bundeseinheitliche Regelung für die Verpflichtung zur Reinhaltung der Luft und zum Verbot des Verbrennens von nicht biogenem Material geschaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre beim Keppelmüller nie passiert! Das war blamabel! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Sima, warum hört Ihnen niemand zu? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Warum? – Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, und das ist auch der Grund dafür, dass wir dagegen stimmen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Sima, warum hört Ihnen niemand zu? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) – Ich weiß schon, Herr Westenthaler, dass Sie die Luftreinhaltung überhaupt nicht interessiert!

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es sind zwei große Gesetzesvorhaben, die heute zur Beschlussfassung anstehen: Das eine ist das Gaswirtschaftsgesetz, mit dem die Vollliberalisierung erfolgt, und das andere ist ein neues Gesetz, das so genannte Ökostromgesetz. Ich möchte zuerst zum Gaswirtschaftsgesetz Stellung nehmen und kündige an, dass die grüne Fraktion diesem Gesetz in der vorliegenden Form auch zustimmen wird, und dann auf das Ökostromgesetz eingehen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Es ist auch jetzt sehr wichtig, zu beachten, dass die Universitäten autonom entscheiden können, ob sie Behindertenbeauftragtenstellen einrichten und nachbesetzen. Dies hängt aber wieder vom Budget ab. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hat Frau Ministerin Gehrer auch offen gelegt, dass sehr viele Planstellen an den Universitäten für Behindertenbeauftragte gar nicht besetzt, also vakant sind und dass es halbe Planposten gibt. Es besteht also auch da sehr großer Aufholbedarf. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Allgemeiner Beifall. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.

Diese Lösung haben wir einstimmig zwischen den Präsidenten und den Klubobmännern ausgearbeitet. Ich persönlich halte sie für eine vernünftige Lösung. – Ich bitte, die Debatte fortzusetzen. (Allgemeiner Beifall. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dietachmayr begibt sich zu Präsidenten Dr. Fasslabend, um ihm etwas zu sagen. – Abg. Ing. Westenthaler: Stören Sie die Abstimmung nicht, Herr Abgeordneter, die Debatte ist geschlossen!

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir einen sehr umfangreichen Abstimmungsvorgang vor uns haben und ersuche daher um entsprechende Aufmerksamkeit, damit bei der Abstimmung keine Fehler passieren. (Abg. Dietachmayr begibt sich zu Präsidenten Dr. Fasslabend, um ihm etwas zu sagen. – Abg. Ing. Westenthaler: Stören Sie die Abstimmung nicht, Herr Abgeordneter, die Debatte ist geschlossen!)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich habe die sehr dankbare Aufgabe, jetzt nach den Emotionen die Debatte wieder auf die 60. ASVG-Novelle zurückzuführen. Ich möchte einleiten damit, dass es sicherlich ein wichtiges Thema ist, weil es insbesondere auch für Gewerbetreibende die Verbesserungen gibt, die wir jahrelang eingefordert haben. Ich darf diese zwei erwähnen: zum einen die Reduzierung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung von 1 045 € auf rund 537 €. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Minister war der Fasslabend!

Was Sie wirklich von der Neutralität halten, kann ich an einem einzigen Beispiel erläutern. Im Zuge der Kosovo-Krise im Jahre 1999 haben NATO-Luftfahrzeuge in 33 Fällen den österreichischen Luftraum ohne Genehmigung benutzt, vorwiegend in der Nacht und im Raum Bad Radkersburg. Diese Benutzung erfolgte im Bewusstsein, dass Österreich keine Gegenmaßnahme setzen kann. – Haben Sie die österreichische Bevölkerung über diese Neutralitätsverletzungen informiert? Haben Sie etwas dagegen unternommen, Herr Kollege Gusenbauer? Die SPÖ war damals an der Regierung. Ihre Regierung hat damals eine Verletzung der Neutralität Österreichs billigend in Kauf genommen und diese vor der österreichischen Bevölkerung geheim gehalten! Das ist eine ungeheure und frivole Unredlichkeit, aber Sie wollten nicht darüber reden, denn sonst hätte man darüber reden müssen, was man dagegen tun kann. Das haben Sie vermieden. (Abg. Parnigoni: Minister war der Fasslabend!)

Abg. Edlinger – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fasslabend –: Das entspricht nicht der Vereinbarung! Das ist nicht vereinbart!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, es kann uns nicht das Recht genommen werden, dass wir auf das, was wir in den letzten zweieinhalb Jahren für dieses Land im Rahmen dieser Bundesregierung geleistet haben, Bezug nehmen und dass wir das auch in Erinnerung rufen. (Abg. Edlinger – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fasslabend –: Das entspricht nicht der Vereinbarung! Das ist nicht vereinbart!)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Wir haben das Pflegegeld insofern verbessert, als es das Pflegegeld jetzt ab der Geburt gibt. Frau Prammer hat das nicht gemacht. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

"Lahmende Konjunktur, steigende Preise, hohe Arbeitslosigkeit, neue Staatsschulden. Am vorzeitigen Ende ihrer Amtszeit steht die zerbrochene Wende-Regierung mit leeren Händen da: kein Nulldefizit, keine Steuerreform, keine Vollbeschäftigung." – Zitatende. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.)

Diese 21 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fasslabend: 2, Mag. Haupt: 2, Dr. Lichtenberger: 1, Scheibner: 15, Mag. Schweitzer: 1.

(Diese 21 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fasslabend: 2, Mag. Haupt: 2, Dr. Lichtenberger: 1, Scheibner: 15, Mag. Schweitzer: 1.)

Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fasslabend: 30 Jahre Sozialismus! – Abg. Rauch-Kallat: 30 Jahre Sozialismus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich stelle die Frage: Wieso ergibt sich diese Reformnotwendigkeit, wenn alles so wunderbar gewesen ist, wie Sie es darstellen? Wieso brauchen wir heute eine Gesundheitsreform zur Sicherstellung der Finanzierung? (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fasslabend: 30 Jahre Sozialismus! – Abg. Rauch-Kallat: 30 Jahre Sozialismus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Ich kann es Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Fasslabend.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer macht es jetzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat uns gerade berichtet, er wäre froh gewesen, wenn es 1995/1996 eine tief greifendere, sprich schärfere Pensionsreform gegeben hätte. Das würde seine Tätigkeit heute erleichtern! – Ich kann mich erinnern, als 1995/1996 die FPÖ in Opposition war, war sie es, die gesagt hat, das, was hier beschlossen wird, ist das Allerschlimmste für die österreichischen Pensionisten, und sie war nicht einmal bereit dazu, dem zuzustimmen, was im Jahr 1995 beschlossen wurde. – So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer macht es jetzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist eine Wertung!

Ich habe ausdrücklich die Beamten des Ministeriums gelobt und habe erklärt, dass die mangelnde Qualität des Gesetzes mit der Qualität der Mitarbeiter, die ich persönlich kenne und schätze, nicht in Einklang zu bringen ist, sodass ich diese Tatsache nicht auf deren mangelnde fachliche Qualifikation, sondern auf irgendeinen anderen Umstand zurückführe, der nicht in der Qualität der Mitarbeiter gelegen ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist eine Wertung!)

Abg. Dr. Fasslabend: Sicher! – Abg. Kopf: Ist schon vorgestellt! – Abg. Mag. Molterer: Jetzt haben Sie es noch immer nicht gelesen!?

Ja wo ist denn Ihr Konzept? Wo liegt denn Ihr Konzept über ein Pensionskonto vor? – Ich habe noch nichts von dem gesehen und gelesen, was Ihre Vorstellungen ab 2028 sind! (Abg. Dr. Fasslabend: Sicher! – Abg. Kopf: Ist schon vorgestellt! – Abg. Mag. Molterer: Jetzt haben Sie es noch immer nicht gelesen!?) Sie glauben doch wohl selbst nicht, dass das, was Sie jetzt mit dieser Pensionssicherungsreform beschreiben, bereits das Pensionskonto der Zukunft ist! Das schaut anders aus, und das müssen Sie auch sauber vorbereiten, meine Damen und Herren! Genau das tun Sie aber mit dieser Reform nicht! Das ist keine saubere Reform, sondern das ist eine Abzockerpartie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Fasslabend: Der Marin!

Herr Bundeskanzler, zweiter Punkt: Sie zitieren in Ihrer Stellungnahme Herrn Christopher Prinz, einen Pensionsexperten, der viele Expertisen gemeinsam mit Herrn Marin gemacht hat, und Sie zitieren ihn positiv, als Ihren Zeitzeugen beziehungsweise Kronzeugen. (Abg. Dr. Fasslabend: Der Marin!) Nur: Das ist auch nicht ganz sauber, denn der Kommentar im „Falter“, den Herr Prinz geschrieben hat, ist durchaus ambivalent. Er schreibt das auch so, der Herr Prinz – ich zitiere –:

Abg. Dr. Fasslabend: Weil er falsch ist!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Punkt (Abg. Mag. Mainoni: Dramatisch! Die Stimme wird gesenkt, die Spannung steigt!): Sie trauen sich, hier zu behaupten, wir liefern eine saubere Reform, obwohl diese Reform für die jüngeren Menschen ab 2028 keine Abfederungen mehr enthält! In der Ministerratsvorlage war noch enthalten: durchschnittlich 25 Prozent Verlust aus der Pension nach 2028. – Den Satz haben Sie herausgestrichen. (Abg. Dr. Fasslabend: Weil er falsch ist!) Sie haben aber das Ergebnis nicht herausstreichen können: 25 Prozent Verlust. Sie glauben wohl, durch das Herausstreichen von Sätzen diese Reform kaschieren zu können, die für die jüngeren Menschen, aber vor allem für die Frauen eine einzige Sauerei ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist der Stil! – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Abg. Dr. Fasslabend: Dürftig ist das! Das ist dürftig!

wachstumsmäßig um einiges schlechter geht als anderen. Die erzielen einen Leistungsbilanzüberschuss beziehungsweise Handelsbilanzüberschuss. Damals, in den siebziger Jahren oder irgendwann später, haben wir genau das entgegengesetzte Problem gehabt. Sie werden sich daran noch erinnern können, Herr Stummvoll! Damals haben wir den dritten Mehrwertsteuersatz, den so genannten Luxussteuersatz eingeführt, um das umgekehrte Problem zu bewältigen: den Importüberschuss angesichts der genau umgekehrten Konjunkturlage. Also bitte schön, das sind keine Verdienste, dieser Handelsbilanz-, dieser Leistungsbilanzüberschuss weist eher auf Versäumnisse der Regierung hin. (Abg. Dr. Fasslabend: Dürftig ist das! Das ist dürftig!)

Abg. Dr. Fasslabend: Der Präsident hat gesagt, man müsse Sie vor sich selbst schützen! Das ist richtig! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Daher würden wir Grüne dringend dafür plädieren, durch Maßnahmen im Bereich der so genannten negativen Lohn- und Einkommensteuer auch die Bezieher der untersten Einkommen zu begünstigen. Ich glaube, mit einem Betrag von rund 200 Millionen € kann man da sehr viel zugunsten der Bezieher der alleruntersten Einkommen bewegen, die nach Ihren Vorschlägen netto belastet statt entlastet werden. (Abg. Dr. Fasslabend: Der Präsident hat gesagt, man müsse Sie vor sich selbst schützen! Das ist richtig! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Scheibner: Das ist keine Zurücknahme! – Abg. Lentsch: Das war keine Klarstellung! – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist nicht akzeptabel! – Abg. Scheibner: Solche Vergleiche lassen wir nicht zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich komme aber jetzt auf diesen Gesetzentwurf zu sprechen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, wenn Sie hier antreten und immer wieder den Gewerkschaften vorwerfen ... (Abg. Scheibner: Das ist keine Zurücknahme! – Abg. Lentsch: Das war keine Klarstellung! – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist nicht akzeptabel! – Abg. Scheibner: Solche Vergleiche lassen wir nicht zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fasslabend: O ja!

Hier habe ich noch ein Schmankerl. Herr Fasslabend ist jetzt nicht da, aber ... (Abg. Dr. Fasslabend: O ja!) – Ja, da ist er. Ihr habt ja im ÖAAB einen Vortrag gehabt; schau her, die Folien wirst du ja kennen, die bei euch an die Wand geworfen worden sind. Den Referenten wirst du auch kennen; er ist eine Kapazität, die ihr kennen werdet. Da steht, wenn du lesen kannst – Walch, hör jetzt zu –, bei der „Hacklerregelung“ – und daher ist das jetzt weniger als vorher –, da hat er euch noch den Text an die Wand geworfen und erklärt: Für Männer vor 1. Jänner 1947 habt ihr es ja verschlechtert, weil als Abschlag neu ab 1. Jänner 2004 von der Pension 3 Prozent bis höchstens 15 Prozent wegkommen.

in Richtung des Abg. Dr. Fasslabend

Wenn ich mir diese Folie anschaue, habe ich auch Verständnis dafür, dass Herr Abgeordneter Grillitsch applaudiert und gesagt hat: Das ist ein gutes Budget. Denn da hat er euch, nämlich dem ÖAAB, die Deckungsrate der Bundesmittel mit Folie gegeben, und da müsst ihr es gesehen haben: Beim ASVG sinkt das im Jahre 2006 ohne Reform auf 19,9 Prozent; ohne Reform bleibt das bei den Beamten und den Bauern mit 76,2 gleich. Nach der Reform 2006 geht es beim ASVG noch einmal hinunter, auf 28,2; bei den Bauern bleibt es mit 76,2 gleich. Wäre ich der Herr Grillitsch, würde ich mich für so eine Reform auch bedanken, das ist ja gar keine Frage! Und das nimmst du (in Richtung des Abg. Dr. Fasslabend) als Arbeitnehmervertreter zur Kenntnis? – Meine Zeit reicht leider nicht; ich könnte hier auch noch die anderen Folien interpretieren.

Abg. Dr. Fasslabend: Preis-Leistungs-Verhältnis!

Warum tut der Finanzminister etwas, was nicht einmal der Verteidigungsminister will, nämlich um jeden Preis das Teuerste beschaffen? (Abg. Dr. Fasslabend: Preis-Leistungs-Verhältnis!) Das haben wir Sie im Nationalen Sicherheitsrat, im Landesverteidigungsrat, im Budgetausschuss gefragt, überall, wo wir Sie angetroffen haben. – Wir haben bis heute keine Antwort bekommen.

Abg. Dr. Fasslabend: Das kennen wir seit zwölf Jahren! Immer genau das Gleiche!

Dann haben wir Sie nach den Betriebskosten gefragt, und Sie haben uns im Verteidigungsausschuss, im Sicherheitsrat, im Budgetausschuss gesagt, Sie kennen sie nicht genau, Sie wissen nicht, wie es genau ausschaut, das werden Sie erst in Zukunft verhandeln. (Abg. Dr. Fasslabend: Das kennen wir seit zwölf Jahren! Immer genau das Gleiche!) Dann bekommen wir die Unterlagen des Verteidigungsministeriums aus der Rüstungsdirektion, wo detailliert aufgezählt wird, wie hoch die Betriebskosten Jahr für Jahr sein werden. (Abg. Murauer: Immer dieselbe Masche! Wachelt mit Zahlen und glaubt, wir sind beeindruckt!)

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja wirklich unglaublich! Seit zwölf Jahren das Gleiche!

Herr Finanzminister, ich fasse daher zusammen: Sie haben die Typenentscheidung persönlich manipuliert. Sie haben die Öffentlichkeit und den österreichischen Nationalrat getäuscht. Sie haben das Parlament unrichtig und – gemeinsam mit dem Verteidigungsminister – nicht der Wahrheit entsprechend informiert. Sie haben dem Vorgänger des Verteidigungsministers suggeriert, er könne das ruhig annehmen, Sie übernehmen alle Mehrkosten. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja wirklich unglaublich! Seit zwölf Jahren das Gleiche!) Jetzt befindet sich das Verteidigungsministerium in der Eurofighter-Falle, weil Sie und Ihre Beamten nun erklären, alles darüber hinaus habe das Verteidigungsministerium zu zahlen. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist widerlich! Seit zwölf Jahren das gleiche Spiel!)

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist widerlich! Seit zwölf Jahren das gleiche Spiel!

Herr Finanzminister, ich fasse daher zusammen: Sie haben die Typenentscheidung persönlich manipuliert. Sie haben die Öffentlichkeit und den österreichischen Nationalrat getäuscht. Sie haben das Parlament unrichtig und – gemeinsam mit dem Verteidigungsminister – nicht der Wahrheit entsprechend informiert. Sie haben dem Vorgänger des Verteidigungsministers suggeriert, er könne das ruhig annehmen, Sie übernehmen alle Mehrkosten. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja wirklich unglaublich! Seit zwölf Jahren das Gleiche!) Jetzt befindet sich das Verteidigungsministerium in der Eurofighter-Falle, weil Sie und Ihre Beamten nun erklären, alles darüber hinaus habe das Verteidigungsministerium zu zahlen. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist widerlich! Seit zwölf Jahren das gleiche Spiel!)

Abg. Dr. Fasslabend: Sie missbrauchen die Demokratie!

Wir fragen Sie nur Folgendes – das ist die einzige Frage, auf die Sie mit Sicherheit keine ausreichende Antwort geben werden –: In wessen Interesse tun Sie das alles? (Abg. Dr. Fasslabend: Sie missbrauchen die Demokratie!) Im Interesse des österreichischen Budgets kann es nicht sein, weil Sie das Teuerste gewählt haben. (Abg. Dr. Fasslabend: Ein Missbrauch der Demokratie und des Parlaments!) Im Interesse der Landesverteidigung kann es nicht sein, weil der Verteidigungsminister und seine führenden Offiziere Ihnen einen anderen Vorschlag gemacht haben. – Was bleibt übrig? Welches Interesse, Herr Finanzminister, vertreten Sie? (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja unerhört!)

Abg. Dr. Fasslabend: Ein Missbrauch der Demokratie und des Parlaments!

Wir fragen Sie nur Folgendes – das ist die einzige Frage, auf die Sie mit Sicherheit keine ausreichende Antwort geben werden –: In wessen Interesse tun Sie das alles? (Abg. Dr. Fasslabend: Sie missbrauchen die Demokratie!) Im Interesse des österreichischen Budgets kann es nicht sein, weil Sie das Teuerste gewählt haben. (Abg. Dr. Fasslabend: Ein Missbrauch der Demokratie und des Parlaments!) Im Interesse der Landesverteidigung kann es nicht sein, weil der Verteidigungsminister und seine führenden Offiziere Ihnen einen anderen Vorschlag gemacht haben. – Was bleibt übrig? Welches Interesse, Herr Finanzminister, vertreten Sie? (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja unerhört!)

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja unerhört!

Wir fragen Sie nur Folgendes – das ist die einzige Frage, auf die Sie mit Sicherheit keine ausreichende Antwort geben werden –: In wessen Interesse tun Sie das alles? (Abg. Dr. Fasslabend: Sie missbrauchen die Demokratie!) Im Interesse des österreichischen Budgets kann es nicht sein, weil Sie das Teuerste gewählt haben. (Abg. Dr. Fasslabend: Ein Missbrauch der Demokratie und des Parlaments!) Im Interesse der Landesverteidigung kann es nicht sein, weil der Verteidigungsminister und seine führenden Offiziere Ihnen einen anderen Vorschlag gemacht haben. – Was bleibt übrig? Welches Interesse, Herr Finanzminister, vertreten Sie? (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja unerhört!)

Abg. Dr. Fasslabend: Sie erzählen seit zwölf Jahren immer das Gleiche!

Sie rekurrieren auf die Stückkosten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Das hat einen guten Grund. Damit sind wir ganz genau bei diesem schwerwiegenden Vorwurf des Verdachts auf Schiebung. Ich sage ganz bewusst „Verdacht“, aber es ist ein schwerwiegender Vorwurf, das ist richtig. Wenn es nämlich so ist, dass Sie die einzige Ausflucht darin suchen ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: ... dass Sie nicht rechnen können! Das ist der Unterschied!) – Herr Bundeskanzler! Sie haben schon genug Gelegenheit gehabt, sich hier intervenierend zu betätigen, vielleicht erklären Sie sich auch einmal, aber lassen Sie mich das jetzt einmal zu Ende führen! (Abg. Dr. Fasslabend: Sie erzählen seit zwölf Jahren immer das Gleiche!)

Abg. Dr. Fasslabend: Das müssen Sie aber selbst erfinden!

Jetzt wollen Sie diese Argumente mehr oder weniger frech, wie ich meine, vom Tisch wischen und sich dieser Auseinandersetzung nicht stellen. Sie werden damit nicht durchkommen. Der Tag des Wahrheitsbeweises wird kommen, auch wenn Sie glauben, sich im Windschatten eines Budgetbegleitgesetzes noch einmal drüberschwindeln zu können. Bis zur Vertragsunterzeichnung wird es eine glaubwürdige Aufklärungsarbeit unsererseits geben (Abg. Dr. Fasslabend: Das müssen Sie aber selbst erfinden!), und wir werden Sie auch dann nicht in Frieden lassen. Sie werden aus diesem Schlamassel nicht mehr herauskommen, wenn Sie sich jetzt darauf einlassen. Das sei Ihnen rechtzeitig gesagt, und es würde Ihnen gut tun, wenn Sie sich an diese meine Empfehlung halten würden: Stimmen Sie morgen einem Abänderungsantrag zu, der den Artikel 69 und damit die Beschaffung der Abfangjäger aus diesem auch sonst unsinnigen Budgetbegleitgesetz herausnimmt! Nutzen Sie eine Ihrer letzten Chancen, darauf mache ich Sie aufmerksam!

Abg. Dr. Fasslabend: Frankreich!

In anderen Ländern – und das wissen Sie auch, Herr Bundeskanzler – werden Pensionsreformen anders angegangen. (Abg. Dr. Fasslabend: Frankreich!) Ich meine jetzt nicht Frankreich, Herr Kollege Fasslabend, es gibt auch noch andere Länder (Abg. Dr. Fasslabend: Deutschland!), in Schweden, in der Schweiz beispielsweise, auch in der Bundesrepublik Deutschland, indem man versucht, alle Parteien, die Sozialpartner mit einzubeziehen, sie aufzufordern, indem man die Pensionsreform gründlich vorbereitet, sich Zeit nimmt dafür, eine Debatte über ein oder eineinhalb Jahre führt. (Abg. Scheibner: Sie haben bald keine Themen im Ausschuss mehr zum Diskutieren gehabt!)

Abg. Dr. Fasslabend: Deutschland!

In anderen Ländern – und das wissen Sie auch, Herr Bundeskanzler – werden Pensionsreformen anders angegangen. (Abg. Dr. Fasslabend: Frankreich!) Ich meine jetzt nicht Frankreich, Herr Kollege Fasslabend, es gibt auch noch andere Länder (Abg. Dr. Fasslabend: Deutschland!), in Schweden, in der Schweiz beispielsweise, auch in der Bundesrepublik Deutschland, indem man versucht, alle Parteien, die Sozialpartner mit einzubeziehen, sie aufzufordern, indem man die Pensionsreform gründlich vorbereitet, sich Zeit nimmt dafür, eine Debatte über ein oder eineinhalb Jahre führt. (Abg. Scheibner: Sie haben bald keine Themen im Ausschuss mehr zum Diskutieren gehabt!)

Abg. Großruck: Bitte, konkrete Tatsachen! – Abg. Dr. Fasslabend: Es ist unverschämt, jahrelang das gleiche Spiel aufzuführen, bei jeder Beschaffung! Hören Sie endlich damit auf!

Es hat bisher schon den begründeten Verdacht auf Schiebung bei dieser Beschaffung der Abfangjäger gegeben (Abg. Großruck: Wo? Welcher Verdacht? Präzisieren Sie den Verdacht!), und dieser Verdacht hat sich seit dem gestrigen Tag erhärtet. (Abg. Großruck: Bitte, konkrete Tatsachen! – Abg. Dr. Fasslabend: Es ist unverschämt, jahrelang das gleiche Spiel aufzuführen, bei jeder Beschaffung! Hören Sie endlich damit auf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Deutschland!

Herr Finanzminister, es wäre Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir nicht den höchsten Zuwachs an Arbeitslosigkeit in Europa erreichen, sondern dass die Arbeitslosigkeit unter den bestehenden Bedingungen sinkt – wie das im Übrigen auch einige europäische Staaten zusammenbringen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Deutschland!)

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Scheibner: Das ist ein Debattenbeitrag! – Abg. Großruck: Das ist ja falsch!

Das war eine Überschreitung von 134 Millionen €. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Scheibner: Das ist ein Debattenbeitrag! – Abg. Großruck: Das ist ja falsch!) Vergleichen kann man in diesem Zusammenhang nur die tatsächlichen Ausgaben und im Jahr 2004 den Budgetansatz der Globalbudgets, die nicht mehr überschritten werden dürfen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: ... Rüge ...! – Abg. Großruck: Einen Ordnungsruf für so eine Berichtigung!

Daher ist es unrichtig, dass es im Jahr 2004 eine Erhöhung von 130 Millionen € geben wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: ... Rüge ...! – Abg. Großruck: Einen Ordnungsruf für so eine Berichtigung!)

Abg. Wittauer: Minister Fasslabend war selbst nicht beim Bundesheer!

Die ÖVP glaubt ihre Ziele in der Personalbesetzung durchkreuzt, wenn sie Zugeständnisse an andere Parteien machen muss. Dass die Freiheitliche Partei da jetzt brav mitgeht und der ÖVP die Mehrheit gibt, die sie mit 42 Prozent nicht hat, ist ihre eigene Angelegenheit. Herr Wittauer! Sie wissen ja: Frischenschlager, Krünes und Ihr Kollege Scheibner, der jetzige Klubobmann, waren ja Minister, die entsprechend mitgestalten durften. Nach Lichal und Fasslabend hat jetzt eben Platter die Geschicke in der Hand. (Abg. Wittauer: Minister Fasslabend war selbst nicht beim Bundesheer!) Und unsere Aufgabe ist es, zu kontrollieren, was diese Herren zum Wohle des Bundesheeres tun. (Abg. Schöls: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Abg. Dr. Fasslabend: Den Verein gibt’s nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaub’ auch nicht!

Glauben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es möglich wäre, dass der Abgeordnete Öllinger, nehmen wir einmal an, nicht in die Industriellenvereinigung, aber zu irgendeinem Verein geht und sagt: Ich hätte eine schöne Idee, ich möchte eine Homepage für meinen Namen machen! – Ich schicke meinen Mitarbeiter hin, und der kommt dann mit dem Geld, und dann gibt es eine Homepage mit der Adresse „karloellinger.at. (Abg. Dr. Fasslabend: Den Verein gibt’s nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaub’ auch nicht!)

Abg. Dr. Fasslabend: Jetzt ist aber Zeit, aufzuhören!

seinem Portemonnaie haben, es muss nicht auf seinem Konto sein. (Abg. Dr. Fasslabend: Jetzt ist aber Zeit, aufzuhören!) Das wird irgendwann untersucht werden!

Abg. Dr. Fasslabend: Es ist Zeit, aufzuhören!

Ich möchte Sie ganz ernsthaft noch auf Folgendes aufmerksam machen (Abg. Dr. Fasslabend: Es ist Zeit, aufzuhören!): Sollte es im Amtsbereich des Ministers Böhmdorfer nicht zu einer entsprechenden Behandlung kommen und ähnlich wie die Spitzelaffäre enden, nämlich damit, dass man alles einstellt (Abg. Mag. Mainoni: So ein Humbug!), dann wird es einen weiteren Misstrauensantrag geben! Es wird der Tag kommen (Abg. Dr. Fasslabend: Es ist Zeit, aufzuhören!), an dem es aufgerollt wird und justizordnungsgemäß die Verhältnisse hergestellt werden.

Abg. Dr. Fasslabend: Es ist Zeit, aufzuhören!

Ich möchte Sie ganz ernsthaft noch auf Folgendes aufmerksam machen (Abg. Dr. Fasslabend: Es ist Zeit, aufzuhören!): Sollte es im Amtsbereich des Ministers Böhmdorfer nicht zu einer entsprechenden Behandlung kommen und ähnlich wie die Spitzelaffäre enden, nämlich damit, dass man alles einstellt (Abg. Mag. Mainoni: So ein Humbug!), dann wird es einen weiteren Misstrauensantrag geben! Es wird der Tag kommen (Abg. Dr. Fasslabend: Es ist Zeit, aufzuhören!), an dem es aufgerollt wird und justizordnungsgemäß die Verhältnisse hergestellt werden.

Abg. Dr. Fasslabend: Vertrödelte Zeit!

Zum Kollegen Amon, denn das finde ich schon bemerkenswert. Wir waren gemeinsam in Skandinavien – damals war Kollege Niederwieser noch nicht Bildungssprecher, sondern Wissenschaftssprecher, daher war er nicht dabei. Wir waren in mehreren Schulen und haben überall gesehen, dass das gemeinsame Mittagessen und die Unterbrechung ein Standard des Schulsystems ist, dass dort der Unterricht nicht um 12 Uhr aus ist, sondern danach weitergeht, und zwar in allen Schulen, die wir besucht haben. (Abg. Dr. Fasslabend: Vertrödelte Zeit!)

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist doch seiner nicht würdig!

Ja, früher einmal, als die FPÖ sozusagen noch irgendwie Zunder hat machen können (Abg. Öllinger: Robin Hood!) – bei so einer Situation, da wäre im Hohen Haus etwas los gewesen! (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist doch seiner nicht würdig!) Heute verkriechen Sie sich hinter Ihren Zetteln und bemühen sich, das nicht zu hören. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Man soll nicht vom Gusenbauer-Applaus auf andere Applause schließen!

Die ÖVP hat sich auch schon gefreut. Sie haben da schon massiv applaudiert und damit gesagt: Jetzt sind wir ihn endlich los, den Burschen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Man soll nicht vom Gusenbauer-Applaus auf andere Applause schließen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! – Abg. Dr. Fasslabend: Gibt es ja nicht!

Und wissen Sie, was noch dazu kommt? Sie sagen immer, der Finanzminister habe Beratungshonorare verbraucht, ohne auszuschreiben. Damals wurde nicht ausgeschrieben, und es wurden 230 Millionen alleine für Beratungshonorare verbraucht, ohne die nötige Effizienz zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! – Abg. Dr. Fasslabend: Gibt es ja nicht!)

die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Fasslabend: Das ist ein Skandal!

Geschäftsführer jener Gesellschaft, die zum Kauf ausersehen war, also sozusagen die Käuferin, waren erstens ÖBB-Bedienstete, nämlich Kurt Hellweger und Franz Kiener. Beide waren zweitens gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzende jener Gesellschaften, die verkauft werden sollten. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja hö!) Das heißt: Der Aufsichtsratsvorsitzende einer Gesellschaft, die verkauft werden soll (die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Fasslabend: Das ist ein Skandal!), aus dem Vermögen der Steuerzahler, deren Verkehrswert Rudi Edlinger mit 12,2 Milliarden € angibt, ein Aufsichtsratsvorsitzender (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), der sicherlich ein sozialdemokratischer Funktionär ist (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), hat dafür gesorgt, dass man diese Gesellschaften für 180 Millionen Schilling statt für einen Wert, wie er dem Steuerzahler zusteht – laut Rudi Edlinger 12,2 Milliarden €, 12 200 Millionen €! (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) –, veräußert! Das wollten Sie machen! (Abg. Eder: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen!)

Abg. Dr. Fasslabend: Ein bisschen fad ist das!

Herr Bundesminister, wo suchen Sie sich die Wahrheit? (Abg. Dr. Fasslabend: Ein bisschen fad ist das!) Am jeweiligen Tag durch das Verschweigen dessen, was Sie nicht sagen wollen? Oder wollen Sie nicht endlich einmal dem Parlament reinen Wein einschenken? – Ich fürchte, Herr Bundesminister, es ist zu spät dafür. Sie können nicht trennen zwischen Ihrem persönlichen Bereich und den öffentlichen Aufgaben. Das ist nicht Ihr persönliches und privates Problem, sondern das ist das Problem dieser Republik. Deshalb sollten Sie zurücktreten, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.

Das ist schlichtweg falsch! Das gibt es nicht, denn wir haben insgesamt nur so viele Lehrverhältnisse, und daher können nicht alle in einem Jahr abgeschlossen worden sein. Meiner Schätzung nach werden es im vergangenen Jahr ungefähr 36 000 Lehrverträge gewesen sein, die neu abgeschlossen worden sind, aber keinesfalls 120 000. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.)

Abg. Dr. Fasslabend: Es ist seit Jahren das gleiche Spiel ...! Das ist ein ungutes Spiel!

Da können Sie, Herr Kollege Fasslabend, einmal Mut beweisen! Ich weiß schon, warum Sie süffisant lachen: weil Sie noch die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause vor Augen haben; aber Sie vergessen, dass Ihnen die Wähler jetzt schon reihenweise davonlaufen und dass es nicht lange dauern wird, bis sich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause so geändert haben werden (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass die Voraussetzungen für einen Nationalratsbeschluss über eine Ministeranklage gegeben sein werden. (Abg. Dr. Fasslabend: Es ist seit Jahren das gleiche Spiel ...! Das ist ein ungutes Spiel!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja ungeheuerlich!

Wenn Herr Lopatka meint, wir hätten Phantomschmerzen, was die Wirtschaftspolitik betrifft (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!), so muss ich Ihnen sagen: Wir haben ganz reale Schmerzen! Wir haben die Sorge, dass Sie den Freunden des Herrn Karl-Heinz Grasser Österreichs wertvollste Industriebetriebe ausliefern – zum Zerschneiden, zum Zerstören, zum Filetieren, zum Geschäftemachen (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja ungeheuerlich!), so wie wir die Sorge haben, dass Sie Zehntausende Menschen, die in Wohnungen des Bundes preiswert leben, samt ihren Wohnungen auf den freien Markt werfen, sodass mit den Nachfolgern dieser Mieter dann endlich marktfähige Renditen erzielt werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fasslabend und Dr. Stummvoll.) – Das sind ganz reale Schmerzen, die wir haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Tagesordnung!), und ich finde, es ist ein Skandal, dass der Herr Finanzminister heute nicht da ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fasslabend und Dr. Stummvoll.

Wenn Herr Lopatka meint, wir hätten Phantomschmerzen, was die Wirtschaftspolitik betrifft (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!), so muss ich Ihnen sagen: Wir haben ganz reale Schmerzen! Wir haben die Sorge, dass Sie den Freunden des Herrn Karl-Heinz Grasser Österreichs wertvollste Industriebetriebe ausliefern – zum Zerschneiden, zum Zerstören, zum Filetieren, zum Geschäftemachen (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja ungeheuerlich!), so wie wir die Sorge haben, dass Sie Zehntausende Menschen, die in Wohnungen des Bundes preiswert leben, samt ihren Wohnungen auf den freien Markt werfen, sodass mit den Nachfolgern dieser Mieter dann endlich marktfähige Renditen erzielt werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fasslabend und Dr. Stummvoll.) – Das sind ganz reale Schmerzen, die wir haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Tagesordnung!), und ich finde, es ist ein Skandal, dass der Herr Finanzminister heute nicht da ist.

Abg. Dr. Fasslabend: Mit Sicherheit!

Die heutige wirtschaftspolitische Erklärung hat von Seiten des Bundeskanzlers keinen neuen Vorschlag zur Verbesserung der Lage gebracht und war nichts anderes als der Versuch, den Finanzminister im Ministerium zu verstecken. Aber ich kann Ihnen garantieren: Die Zeit des Versteckens ist vorbei. Er wird sich diesem Haus und der Öffentlichkeit stellen müssen (Abg. Dr. Fasslabend: Mit Sicherheit!), denn es gibt ein Recht auf Kontrolle und Aufklärung! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Scheibner: Das ist eine politische Wertung! Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist eine Wertung!

Weiters hat Herr Abgeordneter Hofmann behauptet, die SPÖ betreibe eine Politik der Verunsicherung. – Das ist falsch! (Abg. Scheibner: Das ist eine politische Wertung! Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist eine Wertung!)

Abg. Heinzl: Herr Fasslabend, wie geht es Ihnen im ÖAAB?

Beschämend finde ich es auch (Abg. Heinzl: Herr Fasslabend, wie geht es Ihnen im ÖAAB?), was in den letzten Tagen auf diesem Sektor geschehen ist. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Frank Stronach ist ein österreichischer erfolgreicher Unternehmer, und ich wiederhole das, was bereits Abgeordneter Kopf gesagt hat (Abg. Nürnberger: Bist du der Nächste, der einen Job bekommt bei ihm?): Ich bin auch nicht erfreut darüber, was er im Fußball tut, denn ich finde, man sollte keine Mannschaften aufkaufen können, aber das ist ein Problem, das man extra debattieren müsste. Aber dass man jemanden, der in den letzten zehn Jahren elf Fabriken in Österreich gebaut hat, der mehr als 12 000 Menschen beschäftigt, dazu zwingt, dass er sich in der Öffentlichkeit in ganzseitigen Inseraten rechtfertigen muss, das bleibt Ihnen vorbehalten, und das wird Ihnen letztendlich auch auf den Kopf fallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fasslabend: Sie jonglieren!

Zu diesem Behufe haben Sie enttäuschenderweise entweder alte oder zumindest falsche Statistiken bemüht. Ich möchte nur einen Punkt exemplarisch herausgreifen und dann auf konzeptive Gegenvorschläge übergehen. Sie haben wieder einmal – gerade ist es noch einmal erwähnt worden – mit der Beschäftigtenzahl jongliert, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Fasslabend: Sie jonglieren!) Es wird aber nichts helfen, wenn Sie Unvergleichbares immer mit anderem vergleichen. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass sich die Statistiken in diesem Bereich verändert haben und dass das, was Sie uns dauernd erklären wollen, in Wirklichkeit keine Zunahme, sondern eine Abnahme ist – selbst bei der Beschäftigtenzahl, wenn wir die Zeitreihen nur richtig vergleichen wollen! (Abg. Kopf: Da schauen wir nicht schlecht aus!) – Das ist das eine.

Abg. Dr. Fasslabend: Jetzt ist es aber genug! Genug der Show!

Eigenwerbung – mit den Aufträgen, die künftig kommen –: 7 Millionen € oder 100 Millionen Schilling für die politische Schminke, die sich der Finanzminister auf seinen Teint aufträgt, damit er noch gesehen werden kann! (Abg. Dr. Fasslabend: Jetzt ist es aber genug! Genug der Show!) Das ist ein Skandal, der hier zu verantworten ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Fasslabend – in Richtung Grüne –: Sie hat es einmal deutlich gesagt! – Abg. Öllinger: Ja, wunderbar!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als letzte Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte. (Abg. Dr. Fasslabend – in Richtung Grüne –: Sie hat es einmal deutlich gesagt! – Abg. Öllinger: Ja, wunderbar!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Sehr interessant!

Wir haben in den letzten paar Jahren festgestellt, diese Bundesregierung, vor allem Schwarz-Blau I, wollte gar keine sinnvolle Konjunktur- und Wirtschaftspolitik machen. Eine Staatsphobie hat sich breit gemacht, und ein bisschen etwas von dem neoliberalen Kampfkauderwelsch hat ja beim Herrn Finanzminister dank guter Berater bis heute überlebt, wie wir hören konnten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Sehr interessant!)

Abg. Dr. Fasslabend: Sie verwechseln das mit der Bank Austria!

Sie haben keinen einzigen Grund genannt, und das macht die österreichische Bevölkerung mit Recht misstrauisch. Hier soll offensichtlich ein österreichischer Paradebetrieb an eine Clique verkauft werden, die damit ein enormes Geschäft machen wird. (Abg. Dr. Fasslabend: Sie verwechseln das mit der Bank Austria!)

Abg. Dr. Fasslabend: Na geh!

men. (Abg. Dr. Fasslabend: Na geh!) In Österreich denkt man gar nicht daran. (Abg. Dr. Fasslabend: Und der Edlinger? Was ist mit dem Edlinger?) Ganz im Gegenteil! Man bringt die Idee ein: Ändern wir halt das Gesetz! (Abg. Dr. Fekter: Der Edlinger hat dasselbe Problem gehabt!)

Abg. Dr. Fasslabend: Und der Edlinger? Was ist mit dem Edlinger?

men. (Abg. Dr. Fasslabend: Na geh!) In Österreich denkt man gar nicht daran. (Abg. Dr. Fasslabend: Und der Edlinger? Was ist mit dem Edlinger?) Ganz im Gegenteil! Man bringt die Idee ein: Ändern wir halt das Gesetz! (Abg. Dr. Fekter: Der Edlinger hat dasselbe Problem gehabt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Sie sollten das in Wien machen! – Abg. Großruck: Sie sollten mit Herrn Häupl reden!

Dr. Fasslabend: In Wien!) Nachdem Tausende Lehrlinge auf einen Lehrplatz warten, wäre eine solche Ansage Ihrerseits angebracht gewesen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Sie sollten das in Wien machen! – Abg. Großruck: Sie sollten mit Herrn Häupl reden!)

Abg. Dr. Fasslabend: Die vergangene, die verstaatlichte!

Wenn Sie sich Sorgen um den Ruf machen, dann frage ich erneut: Welches Problem hat die voestalpine am Beginn des Jahres 2003 gehabt? (Abg. Dr. Fasslabend: Die vergangene, die verstaatlichte!) Dazu fällt mir nur Folgendes ein: ein erfolgreiches Unternehmen, hohe Gewinne, ein gutes Management und motivierte Mitarbeiter! Aber seit Sie den Totalprivatisierungskurs bei der Voest angegangen sind, ist die Voest ins öffentliche Gerede gelangt. Die Voest hat keine Probleme gehabt, Sie haben dieser Voest erst Probleme gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Fasslabend: Zeigts ihn uns!

Der ÖVP – einer Partei, die oft, ohne etwas zu lesen, sagt, die anderen Parteien hätten keine Vorschläge – möchte ich sagen: Zur Frage Pensionsharmonisierung gibt es seit April dieses Jahres einen Vorschlag der Sozialdemokraten. (Abg. Dr. Fasslabend: Zeigts ihn uns!) Na wie oft soll ich Ihnen den noch zeigen? Sie lesen ihn ja wieder nicht! Herrn Fasslabend muss man ein Papier zehnmal geben, er wird das Lesen trotzdem nicht lernen, denn er hat es bis heute nicht gelesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Zu Grasser (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch ein Kärntner!): Die ärgste Schwachstelle dieser Bundesregierung ist unserer Überzeugung nach der Finanzminister. Dieser Kopf, wenn Sie schon in diesen kriegerischen Tönen sprechen – ich tue es lieber nicht ... Es gibt dort kein Sesselrücken, kein Türschilder-Ab- und -Aufmontieren, sondern: Der Finanzminister bleibt, jener Finanzminister, der uns in seiner Budgetrede zu täuschen versucht hat (Widerspruch bei der ÖVP), und zwar mit seinen Daten über Bildung und Wissenschaft, die frei erfunden waren. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich habe den Verdacht, dass Sie bis heute daran glauben, dass diese Daten gestimmt haben – sechs Monate später! Das ist echt arg! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Herr Van der Bellen, das ist unter Ihrem normalen Niveau!)

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist unerhört!

Ich will jetzt gar nicht den Charakter bewerten, den man haben muss, um so etwas festzustellen (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist unerhört!), aber der Ärger über diesen vermeintlichen Fehler muss schon riesengroß sein – auch heute noch! –, sonst wäre es für mich nicht erklärbar, dass man gegen einen amtierenden Bundesminister eine derartige Schmutzkübelkampagne fährt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fasslabend: Jetzt tun wir nicht schon wieder ...! Ein bisschen mehr Fairness! – Abg. Mag. Molterer: Nicht Fairness! Mehr Korrektheit!

Meine nächste Frage lautet: Ist es Aufgabe der von den Steuerzahlern bezahlten Beamten, die persönlichen Erklärungen in der Privatsache Karl-Heinz Grasser auszufüllen? Aber es war ja anders, er hat uns heute gesagt, er hätte es zuerst brav selbst ausgefüllt, dann musste er es wieder entfernen, weil er von diesen anders beraten worden sei. Haben die Beamten Ihres Hauses Ihre Erklärungen abgeändert, Herr Bundesminister? (Bundesminister Mag. Grasser: Habe ich nie gesagt!) – Ich hoffe nicht, dass das der Fall ist. Jedenfalls: Bekannt gegeben wurde es nicht. (Abg. Dr. Fasslabend: Jetzt tun wir nicht schon wieder ...! Ein bisschen mehr Fairness! – Abg. Mag. Molterer: Nicht Fairness! Mehr Korrektheit!)

Abg. Dr. Fasslabend: Weil er ehrlich ist!

Nun kommen wir zu den nächsten Punkten: War es so, dass die Grünen oder die SPÖ in Erfüllung eines Ratschlags eines Masterminds den Herrn Finanzminister böswillig in die Falle gelockt haben, sodass er uns hier in diesem Haus, von diesem Platz aus, plötzlich erzählt, meine Homepage ist privat und von Sponsoren bezahlt? (Abg. Mag. Wurm: Mehr privat, weniger Staat!) Er hat doch die Fragestellungen selbst ausgelöst. (Abg. Dr. Fasslabend: Weil er ehrlich ist!) Er hat doch selbst, in dieser etwas hochnäsigen Art: Schaut her, wie gut ich bin, die Bilder meiner Homepage finanzieren mir sogar Sponsoren!, damit begonnen, den Faden aufzurollen.

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ein sicheres Drittland!

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie viele Asylverfahren im Jahr 2002 in der Slowakei positiv abgeschlossen wurden? (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ein sicheres Drittland!) – 19! 19 Menschen haben im Jahr 2002 in der Slowakei Asyl bekommen. Zehntausende haben einen Antrag gestellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fasslabend: Sehr spät! Zu spät! Viel zu spät!

Wenn Herr Abgeordneter Maier den Wienern vorwirft, dass sie nichts tun, dann muss ich sagen: Herr Abgeordneter Maier, Sie müssten es doch in Wirklichkeit besser wissen! Sie könnten hier am Rednerpult zum Beispiel auch darüber berichten, dass Wien die Wirtschaftsförderung gegenüber dem vergangenen Jahr verdoppelt hat (Abg. Dr. Fasslabend: Sehr spät! Zu spät! Viel zu spät!), dass Ihr Handelskammerpräsident Nettig die Stadt Wien öffentlich dafür lobt, dass sie die Unternehmen so sehr unterstützt. Sie können festhalten, dass Wien die Nummer 1 ist, was Betriebsansiedelungen betrifft. (Ruf bei der SPÖ: Bravo!) Sie könnten, was die internationalen Ansiedelungen in Österreich betrifft, festhalten, dass mehr als die Hälfte dieser Ansiedelungen in Wien erfolgt. (Ruf bei der ÖVP: Könnte noch viel besser sein!) Das könnten Sie festhalten, dann würden Sie mehr Zustimmung finden als mit Ihrer Polemik, vor allem auch dann, wenn es um den Arbeitsmarkt geht.

Abg. Dr. Brinek: Und wo sind die Ergebnisse? – Abg. Dr. Fasslabend: Und die Lehrlingszahlen?

Warum kommen Sie nicht heraus und sagen, dass die Stadt Wien 35 Millionen € zusätzlich in die Arbeitsmarktförderung hineinpumpt, weil der Bund zu wenig tut? (Abg. Dr. Brinek: Und wo sind die Ergebnisse? – Abg. Dr. Fasslabend: Und die Lehrlingszahlen?) Wie ist es denn mit dem Ansinnen des Wiener Landtages, vertreten durch den Vizebürgermeister, der sagt: Schaffen wir doch Lehrlingsstiftungen, damit wir das Jugendbeschäftigungsproblem in den Griff bekommen!? – Was ist die Antwort des Bundes? – Schweigen! Oder eine andere Antwort, die ich Ihnen jetzt gerne vorlese. Auf die Frage an die Bundesregierung, wie viele Lehrlinge sie einstellt – denn sie wirbt ja immer für Lehrstellen –, antwortet der Finanzminister:

Abg. Dr. Fasslabend: Und was tut Wien? Was tut Wien?

Das ist die Antwort des Bundes – der gleichzeitig dafür wirbt, dass die Jugendlichen Lehrstellen bekommen. (Abg. Dr. Fasslabend: Und was tut Wien? Was tut Wien?) Wer hindert denn den Bund daran, dass er so wie in der Vergangenheit Verwaltungslehrlinge aufnimmt? – Es ist der Stellenplan, der dazu führt, dass die entsprechenden Dienststellen sagen (Abg. Dr. Fasslabend: Was tut Wien aber?): Wir müssen den Stellenplan erfüllen, wir nehmen keine Lehrlinge!, und es ist vor allem das Vollzeitäquivalent, das hier eingeführt wird. Wenn Sie das lockern, haben wir sofort Lehrstellen auch im Bund, so wie die Stadt Wien tausend Lehrlinge beschäftigt und jetzt seit vergangener Woche zusätzlich noch 50 beschäftigt. (Abg. Dr. Fasslabend: Nur die Hälfte von dem, was wir haben könnten!) – Das sind meiner Meinung nach die richtigen Antworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fasslabend: Was tut Wien aber?

Das ist die Antwort des Bundes – der gleichzeitig dafür wirbt, dass die Jugendlichen Lehrstellen bekommen. (Abg. Dr. Fasslabend: Und was tut Wien? Was tut Wien?) Wer hindert denn den Bund daran, dass er so wie in der Vergangenheit Verwaltungslehrlinge aufnimmt? – Es ist der Stellenplan, der dazu führt, dass die entsprechenden Dienststellen sagen (Abg. Dr. Fasslabend: Was tut Wien aber?): Wir müssen den Stellenplan erfüllen, wir nehmen keine Lehrlinge!, und es ist vor allem das Vollzeitäquivalent, das hier eingeführt wird. Wenn Sie das lockern, haben wir sofort Lehrstellen auch im Bund, so wie die Stadt Wien tausend Lehrlinge beschäftigt und jetzt seit vergangener Woche zusätzlich noch 50 beschäftigt. (Abg. Dr. Fasslabend: Nur die Hälfte von dem, was wir haben könnten!) – Das sind meiner Meinung nach die richtigen Antworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fasslabend: Nur die Hälfte von dem, was wir haben könnten!

Das ist die Antwort des Bundes – der gleichzeitig dafür wirbt, dass die Jugendlichen Lehrstellen bekommen. (Abg. Dr. Fasslabend: Und was tut Wien? Was tut Wien?) Wer hindert denn den Bund daran, dass er so wie in der Vergangenheit Verwaltungslehrlinge aufnimmt? – Es ist der Stellenplan, der dazu führt, dass die entsprechenden Dienststellen sagen (Abg. Dr. Fasslabend: Was tut Wien aber?): Wir müssen den Stellenplan erfüllen, wir nehmen keine Lehrlinge!, und es ist vor allem das Vollzeitäquivalent, das hier eingeführt wird. Wenn Sie das lockern, haben wir sofort Lehrstellen auch im Bund, so wie die Stadt Wien tausend Lehrlinge beschäftigt und jetzt seit vergangener Woche zusätzlich noch 50 beschäftigt. (Abg. Dr. Fasslabend: Nur die Hälfte von dem, was wir haben könnten!) – Das sind meiner Meinung nach die richtigen Antworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fasslabend: Da sind sie froh! – Abg. Grillitsch: Die sind froh, dass es diese Regierung gibt!

Was denkt sich denn die Bevölkerung Österreichs, wenn sie dieser Debatte mit Vergleichen mit Deutschland folgt? (Abg. Dr. Fasslabend: Da sind sie froh! – Abg. Grillitsch: Die sind froh, dass es diese Regierung gibt!) Was denken sich 208 000 Arbeitslose im gesamten Bundesgebiet? (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank leben wir in Österreich!) Ist das die Antwort, die ihnen zusteht, oder wäre es nicht viel wichtiger, dass wir im Hinblick auf Investitionen wesentlich mehr Druck ausüben, dass wir verstärkt Investitionen durchführen?

Abg. Dr. Fasslabend: Mehr Geld für Investitionen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was denkt sich denn die Bevölkerung, wenn sie in den Tageszeitungen liest: 30 000 Beamte beim Bund weniger, 12 000 bei der Eisenbahn; eine kleine Niederlassung – 50 Mitarbeiter – am vergangenen Freitag von einem amerikanischen Konzern aus Wien abgezogen, weil die Löhne in Prag billiger sind? – Was ist die Antwort darauf? (Abg. Dr. Fasslabend: Mehr Geld für Investitionen!)

Abg. Dr. Fasslabend: Und in der Schweiz? Was kostet das in der Schweiz?

Soll ich Ihnen sagen, was der Unterschied ist? – In Großbritannien zahlt man für eine Monatskarte bei einem Weg von 90 Kilometern 488 €! (Abg. Dr. Fasslabend: Und in der Schweiz? Was kostet das in der Schweiz?) Dieselbe Monatskarte kostet in Österreich 111 €. (Abg. Dr. Fasslabend: Sagen Sie einmal, was das in der Schweiz kostet! – Abg. Miedl: Wer zahlt denn das, Herr Kollege? – Das zahlt erst wieder der Steuerzahler!) Soll ich Ihnen etwas sagen: Die Zeche für Ihre verfehlte Bahnpolitik werden leider die Passagiere der Österreichischen Bundesbahnen zahlen müssen, die Pendler und die Menschen in unserem Land. – Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Fasslabend: Sagen Sie einmal, was das in der Schweiz kostet! – Abg. Miedl: Wer zahlt denn das, Herr Kollege? – Das zahlt erst wieder der Steuerzahler!

Soll ich Ihnen sagen, was der Unterschied ist? – In Großbritannien zahlt man für eine Monatskarte bei einem Weg von 90 Kilometern 488 €! (Abg. Dr. Fasslabend: Und in der Schweiz? Was kostet das in der Schweiz?) Dieselbe Monatskarte kostet in Österreich 111 €. (Abg. Dr. Fasslabend: Sagen Sie einmal, was das in der Schweiz kostet! – Abg. Miedl: Wer zahlt denn das, Herr Kollege? – Das zahlt erst wieder der Steuerzahler!) Soll ich Ihnen etwas sagen: Die Zeche für Ihre verfehlte Bahnpolitik werden leider die Passagiere der Österreichischen Bundesbahnen zahlen müssen, die Pendler und die Menschen in unserem Land. – Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Darum brauchen wir diese Debatte! – Abg. Dr. Fasslabend: Die SPÖ hat es noch gar nicht!

Sie werden das natürlich schon eine Zeit lang kennen. Sie kennen die Aussagen, die Gesetzesbestimmungen, die darin enthalten sind. (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Gusenbauer hat gesagt, er hat sie nicht!) Sie wissen vielleicht sogar, welche Daten da drinnen sind oder was man daraus herauslesen kann. Aber wir, die beiden Oppositionsparteien, sind dazu gezwungen, nur auf Hörensagen und auf Zeitungsberichte zu reagieren. (Abg. Dr. Fekter: Darum brauchen wir diese Debatte! – Abg. Dr. Fasslabend: Die SPÖ hat es noch gar nicht!) Also tun Sie nicht so, als ob die beiden Oppositionsparteien den gleichen Informationsstand hätten wie Sie selbst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Fasslabend: Schweiz!

Wir wollen keine Bahn, bei der die Sicherheit schlechter wird, wie das ja in England der Fall war – und jetzt die dortige Schieneninfrastruktur sozusagen wieder an die Regierung zurückgeht. Oder Neuseeland, wo genau dasselbe passiert, Dänemark oder Schweden, wo all diese Konzepte in die falsche Richtung laufen. (Abg. Dr. Fasslabend: Schweiz!)

Abg. Dr. Fasslabend: Leider! Leider!

Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mit einer Replik auf Werner Fasslabend beginnen. Wenn er einen Vergleich zwischen OMV und ÖBB bringt, so kann man das hier in diesem Haus nicht stehen lassen. Die OMV hat im Gegensatz zur ÖBB klare Eigentümervorgaben. Wenn sie als AG eine Holding gründet und darunter GmbHs hat, dann ist das eine sehr logische Gliederung, wie man Großunternehmen und Konzerne führt. – In der ÖBB sieht das ganz anders aus. (Abg. Dr. Fasslabend: Leider! Leider!) Das ist ein wirklich wichtiger Punkt, und ich glaube, da sind wir uns auch einig.

Abg. Dr. Fasslabend: Der Stadtschulrat muss ja das genehmigen!

Herr Kollege Amon, das eine hat aber mit dem anderen nichts zu tun! Es geht hier um ein ganz ernsthaftes Problem (Zwischenruf des Abg. Amon), nämlich um dieses (die Rednerin zeigt die Schlagzeile einer Tageszeitung – Zwischenrufe bei der ÖVP) – um Ihnen mit einer anderen Schlagzeile zu antworten. Es geht darum, dass durch den höchst eigenwilligen Einfall, eine Frühpensionierungswelle bei Lehrern mitten im Schuljahr auszurufen, an den Schulen eine schwer zu bewältigende Situation entstanden ist. (Abg. Dr. Fasslabend: Der Stadtschulrat muss ja das genehmigen!) Zum Glück gibt es

Abg. Dr. Fasslabend: So habt ihr es gemacht!

Es ist da also kein neues System gefunden, sondern ein willkürliches System gewählt worden. (Abg. Dr. Fasslabend: So habt ihr es gemacht!) Sie haben sich offensichtlich einfach hingesetzt und gesagt: Jetzt schauen wir uns einmal an, wen wir mögen und wen nicht – aus welchen Gründen auch immer. Da hat es natürlich einige gegeben, wo Sie Gott sei Dank gezwungen waren, Schritte zu setzen, und es wäre wirklich schade gewesen, wenn die „Presse“ oder der „Standard“ andernfalls echte Probleme bekommen hätten; keine Frage! Aber das Volumen, das diese beiden jetzt dazubekommen und das die anderen sozusagen jetzt als Wettbewerbsverzerrung spüren, möchte ich schon kritisch anmerken.

Abg. Dr. Fasslabend: Gehen Sie auf die Zahlen und auf die Fakten ein!

Sie sprechen von einer Pensionssicherungsreform, diese hat aber eigentlich eine Kürzung zum Inhalt. Sie versuchen immer wieder, mit diesen Begriffen zu vernebeln, worum es Ihnen eigentlich geht. Ich möchte das jetzt anhand der ÖBB noch einmal ganz logisch zu beschreiben versuchen. (Abg. Dr. Fasslabend: Gehen Sie auf die Zahlen und auf die Fakten ein!)

Abg. Dr. Fasslabend: Besser! – Abg. Mag. Mainoni: Reden Sie vom Demonstrieren oder von sonst etwas, aber nicht vom Wirtschaften!

Das ist ja ein Wahnsinn, der da abläuft! (Abg. Dr. Fekter: Es ist sinnvoll!) – Fünf AGs und zahlreiche GesmbHs! Für jeden Arbeitsschritt innerhalb dessen, was man dann gar nicht mehr als ÖBB bezeichnen kann (Abg. Mag. Mainoni: Ist das ein Problem?), sondern was viele einzelne Unternehmen sind, ist das Zusammenspiel zwischen vielen selbständigen Unternehmen notwendig, die alle ihre Eigeninteressen geltend machen werden, die alle ein unterschiedliches Interesse in diesem Zusammenspiel haben. (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben halt von Wirtschaft keine Ahnung!) In Anbetracht dessen stellt sich der Verkehrsminister her und sagt: Das wird funktionieren! Da kann ich nur sagen: Hoffen wir, dass es funktioniert! Aber wie es funktioniert, Herr Verkehrsminister, das haben Sie uns verschwiegen. (Abg. Dr. Fasslabend: Besser! – Abg. Mag. Mainoni: Reden Sie vom Demonstrieren oder von sonst etwas, aber nicht vom Wirtschaften!)

Abg. Dr. Fasslabend: Die war sehr gut!

Ich möchte mich aber, Herr Klubobmann Molterer, durchaus mit Ihrer Rede befassen (Abg. Dr. Fasslabend: Die war sehr gut!), weil Sie, zumindest für mich erkennbar, den Eindruck erweckt haben, als ob Ihnen die Arbeitslosigkeit ein Anliegen wäre. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja auch!) Ich will das auch zunächst ernst nehmen.

Der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt. – Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist vollkommen falsch!

Sie kennen vielleicht nicht das, was im Dezember beispielsweise im „Standard“, aber auch in anderen Zeitungen präsentiert wurde, was in der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ über Österreich veröffentlicht wurde und was hier kurz zusammengefasst wurde unter dem Titel „Jeder achte Jugendliche“ in Österreich „hängt in der Luft“. (Der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt. – Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist vollkommen falsch!) Sagen Sie nicht, das stimme überhaupt nicht! Versuchen Sie, es zu widerlegen, Herr Abgeordneter Fasslabend! (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist vollkommen falsch, diese Zusammenrechnung!) Lassen Sie jetzt mich reden, Sie können dann reden!

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist vollkommen falsch, diese Zusammenrechnung!

Sie kennen vielleicht nicht das, was im Dezember beispielsweise im „Standard“, aber auch in anderen Zeitungen präsentiert wurde, was in der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ über Österreich veröffentlicht wurde und was hier kurz zusammengefasst wurde unter dem Titel „Jeder achte Jugendliche“ in Österreich „hängt in der Luft“. (Der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt. – Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist vollkommen falsch!) Sagen Sie nicht, das stimme überhaupt nicht! Versuchen Sie, es zu widerlegen, Herr Abgeordneter Fasslabend! (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist vollkommen falsch, diese Zusammenrechnung!) Lassen Sie jetzt mich reden, Sie können dann reden!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Das war unter der Gürtellinie!

Aber der schönste Satz des Herrn Vizekanzlers war, als er gesagt hat, der Herr Finanzminister Grasser ließe sich von Zahlen beeindrucken. Ich habe den Eindruck, dass er sich nur ganz leicht in seiner Formulierung geirrt hat, denn dieser Finanzminister lässt sich nämlich wenig von Zahlen, sondern vielmehr von Zahlungen, und zwar von solchen an ihn selbst, beeindrucken. Auch das spiegelt sich in dieser Steuerreform wider! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Das war unter der Gürtellinie!)

Abg. Dr. Fasslabend: Alle profitieren!

Meine Damen und Herren! Sie haben eine ganz große Chance versäumt, denn wenn man für eine Steuerreform so viel Geld in die Hand nimmt, dann sollten mehr Menschen in unserem Land etwas davon haben (Abg. Dr. Fasslabend: Alle profitieren!), dann sollte der Faktor Arbeit entlastet werden, dann sollten wirklich wirtschaftliche Investitionen angereizt werden. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist nicht mehr und nicht weniger als eine plumpe Propagandaaktion vor den Landtagswahlen am 7. März. Die Bevölkerung merkt das und ist daher verstimmt. Eine Reihe von Untersuchungen hat gezeigt, dass der Bürger, die Bürgerin meint: Ich werde von dieser Steuerreform nichts haben, und höchstwahrscheinlich werden die Belastungen, die nachkommen, bedeutend höher sein als das, was die Steuerreform bringt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Das war nicht gut!

Es ist eine Verhöhnung der Bevölkerung, wenn sie sich mit ihrem eigenen Geld noch so beschwindeln lassen muss, nämlich jener 2,3 Millionen, die seit dem segensreichen Wirken von Schwarz-Blau selbstverständlich benachteiligt sind. (Abg. Mag. Molterer hält eine Tafel in die Höhe, auf der sich der Satz findet: „Weniger Steuern. Mehr Geld zum Leben“.) Selbstverständlich müssen wir Steuern und Abgaben gemeinsam betrachten, selbstverständlich macht es für den Betreffenden keinen Unterschied, ob er mehr Abgaben zahlt oder mehr Steuern oder jeweils weniger. Und es ist nun einmal die Wahrheit, die Sie immer ausblenden, dass die meisten von jenen, die es wirklich brauchen würden, bei Ihnen nicht nur völlig leer ausgehen, sondern seit Jahr und Tag mehr belastet werden, sodass am Schluss das Problem entsteht, dass Sie sehr wohl eine gigantische Steuersenkung veranstalten, aber für jene, die es nicht brauchen. Jene, die es brauchen würden, gehen aber leer aus. Schämen Sie sich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Das war nicht gut!)

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist eine Frechheit! – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie sind offensichtlich nicht bereit, Fragen (Rufe bei der ÖVP: Frage! Fragen Sie einmal!) zu all den Vorkommnissen, die wir da haben, zu beantworten. Deswegen stelle ich eine ganz einfache Frage an Sie: Sie befolgen hier offensichtlich das Gesetz des Schweigens. Wie heißt die sizilianische Organisation, die dieses Gesetz des Schweigens zu ihrem Prinzip gemacht hat? (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist eine Frechheit! – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fasslabend: Das macht er auch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte um Aufklärung: Es gibt eine Fragestunde dieses Hohen Hauses. (Abg. Eder: Missbrauch ist das!) Heißt das, dass in dieser Fragestunde nur Fragen gestellt werden dürfen, aber auf die Antworten können wir verzichten? – Ich bin davon ausgegangen, dass ein Minister – schon allein aus Höflichkeit dem Parlament gegenüber – zumindest ein Minimum an Verpflichtung hat, auf eine Frage zu antworten. (Abg. Dr. Fasslabend: Das macht er auch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Das ist doch ein Witz, was der Finanzminister hier macht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist unerhört, bitte! – Abg. Mag. Mainoni: Was haben Sie schon gearbeitet?

Ich möchte auch Sie, Herr Klubobmann Molterer, ansprechen. Wenn Sie hier herausgehen und mit Predigermiene die ungeheuerlichsten Anschuldigungen in den Raum stellen und sagen, hier werde Klassenkampf geschürt (Widerspruch bei der ÖVP), hier würde eine Generation gegen die andere ausgespielt (Abg. Dr. Brinek: Leider!), dann, Herr Klubobmann Molterer, sollten Sie sich selber bei Ihrer inzwischen schon sehr lange gewordenen Nase nehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist unerhört, bitte! – Abg. Mag. Mainoni: Was haben Sie schon gearbeitet?)

Abg. Dr. Fasslabend: Du stinkst zum Himmel!

Meine Damen und Herren! Diese Frage gehört aufgeklärt. (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Mag. Molterer: ... dass Sie die Objektivität des Präsidenten in Frage stellen!) Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu (Abg. Scheibner: Das ist skandalös!), denn ansonsten (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich! Nehmen Sie das zurück!) – und ich zitiere noch einmal einen hohen Funktionär aus der Volkspartei –: „Die ÖVP beschmutzt sich eindeutig selbst, wenn sie nicht endlich Ordnung schafft. Das stinkt doch alles zum Himmel, ...“. – So weit ein wesentlicher Funktionär der Volkspartei. (Abg. Dr. Fasslabend: Du stinkst zum Himmel!)

Abg. Dr. Fasslabend nickt.

Herrn Abgeordneten Dr. Fasslabend bitte ich, bei aller Erregung, zumindest zur Kenntnis zu nehmen, dass der Ausspruch „Du stinkst zum Himmel!“ auch nicht akzeptabel ist. (Abg. Dr. Fasslabend nickt.) – Und jetzt werden sich alle beruhigen!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Fasslabend.

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Fasslabend.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fasslabend, das war mir jetzt ein bisschen zu billig! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man vom „Spargelessen“ spricht (Ruf: Waren Sie auch dabei?) – und darüber kann man durchaus reden –, dann soll man, ja muss man auch von den Porsche-Beifahrern reden; ebenso von jenen, die noch im Jahre 1999 gesagt haben, dass sie als Dritter bei einer Wahl nie Bundeskanzler werden würden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.) – Auch solche Dinge, Herr Kollege Fasslabend, wären in einer gesamthaften Betrachtung notwendig!

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist Pensionsraub!

Und da sprechen Sie über 10 € weniger für Pensionisten und sagen, dass das schrecklich ist! Ich sage Ihnen: Es ist schrecklich, vor allem für die Wiener und Wienerinnen und für die Pensionisten aus Wien! (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist Pensionsraub!)

Abg. Dr. Fasslabend: Aber es ist falsch!

Was hätten wir, die Grünen, vorgeschlagen? – Wir hätten im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer ein etwa gleich hohes Paket vorgeschlagen, nämlich eine Steuersenkung von 1,2 Milliarden €. Aber 1,2 Milliarden € für wen? Bei wem in erster Linie gesenkt? – Wir hätten davon rund 500 Millionen € reserviert für die Einkommen im untersten Bereich – nicht im unteren, sondern im untersten Bereich – im Bereich der Beschäftigten. (Abg. Mag. Molterer: So wie wir!) Nicht so wie Sie, Herr Kollege Molterer, denn was Sie tun, was Kollege Grasser tut und was plötzlich leider auch Kollege Felderer vom IHS tut, ist, zu behaupten, man könne für jene Personen, die so wenig verdienen, dass sie ohnehin keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, nichts tun über die Reform der Lohn- und Einkommensteuer. Aber selbstverständlich kann man etwas tun! (Abg. Dr. Fasslabend: Aber es ist falsch!)

Abg. Dr. Fasslabend: Waren Sie nicht im Ausschuss?

Ich frage mich, warum höre ich nicht von dieser Regierung – bei Grasser frage ich mich nicht, bei dem ist es mir klar –, warum höre ich nicht von Bundeskanzler Schüssel, der immer die Wahrheit vor sich her trägt, das Pensionssystem müsse verändert werden, da kämen Probleme auf uns zu, warum höre ich das nicht bei ihm, wenn er den Steuerwettbewerb anspricht? Warum kommt er nicht her und sagt einmal: Das ist ein zentrales Problem!? Wir müssen uns dem stellen! Es kann nicht so weitergehen, dass die Steuerspirale in diesem Ausmaß weiter gedreht wird, dass wir darauf warten, bis die Slowakei auf 15 ... (Abg. Dr. Fasslabend: Waren Sie nicht im Ausschuss?) – Ich war nicht im Ausschuss, wir stellen dort zwei Mitglieder, aber leider sind wir ungefähr 17 Abgeordnete, daher können nicht alle im Ausschuss sein. Das werden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fasslabend: Wir sind nicht Zeitungsleser, sondern Abgeordnete! – Abg. Gradwohl: Herr Fasslabend, sind Sie in allen Ausschüssen!

Aber ich weiß zumindest aus meiner Beobachtung der Medien und meiner Beobachtung der Diskussion in Europa (Abg. Dr. Fasslabend: Wir sind nicht Zeitungsleser, sondern Abgeordnete! – Abg. Gradwohl: Herr Fasslabend, sind Sie in allen Ausschüssen!), dass beispielsweise diese Abwärtsspirale – Slowakei 19 Prozent, auch das ist schon angesprochen worden – immer weitergehen wird, wenn Sie dem nicht Einhalt gebieten, nämlich in dem Sinn, dass Sie sich einmal dafür stark machen und dass man einmal auch auf europäischer Ebene darüber nachdenkt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.

Ich weiß nicht, was ich mit Kollegen Voggenhuber in diesem Fall noch reden soll, der wird Ihnen genau das Gleiche, nur noch verschärfter sagen. Er mahnt die soziale Dimension Europas dringend ein und hat seit langem erkannt, dass, wenn dieser Steuerwettbewerb so weitergeht, extreme Probleme auf Europa zukommen werden, weil dann die soziale Situation auch nicht mehr verträglich sein wird. Sie werden das in ein paar Jahren erleben, auch wenn Sie jetzt die Augen noch so fest zumachen. (Abg. Felzmann: Sie machen die Augen zu! Das ist das Problem!) Auf Dauer gesehen ist das nicht verträglich, wird das die Gesellschaft nicht vertragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.) Und diese Verantwortung tragen Sie, solange Sie noch in der Regierung sitzen.

Abg. Dr. Fasslabend: Stimmt nicht!

Was steht denn in diesem Antrag von ÖVP und FPÖ drinnen? Der einzige Punkt, der relativ hart formuliert ist, ist der bezüglich Bohunice. Kunststück, wenn sogar die EU-Kommission darauf drängt, dass der Beitrittsvertrag mit der Slowakei gefälligst eingehalten werden muss, dann wird es auch den Regierungsparteien nicht schwer fallen, sich dem anzuschließen. Das ist ja noch das Gute am Antrag., aber vor allem von den Rednern der ÖVP habe ich heute gehört: Nehmt das nicht so ernst, das ist ja nicht so, das ist ein Minister, eine Einzelmeinung und so weiter! (Abg. Dr. Fasslabend: Stimmt nicht!) Das habe ich gehört! Ich weiß nicht, mit wem Sie inzwischen gesprochen haben, das habe ich jedenfalls Ihren Reden entnommen. Ich meine, diese Wortmeldung des Herrn Gašparovic, des zukünftigen Staatspräsidenten der Slowakei, bei allem Respekt, ab 15. Juni ist er Präsident, das ist nicht irgendwer! Das muss man auf der Zunge zergehen lassen – ich zitiere –:

Abg. Dr. Fasslabend: Na geh!

Ich habe auch völlig vermisst einen Hinweis Ihrerseits darauf – wenigstens ein einziges Wort hätten Sie darüber sagen können; insbesondere von Seiten der ÖVP-Kollegen hätte ich das erwartet –, dass sich die sicherheitspolitische Dimension dieser Fragen vollkommen verändert hat, seit es die neue Dimension des Terrors gibt. (Abg. Dr. Fasslabend: Na geh!) Das ist keine Angstmache, das ist einfach nur die Logik: Wir stehen vor einer neuen Situation, aus der Konsequenzen zu ziehen sind! Diese sind natürlich insbesondere dann für uns interessant, wenn ein solches mögliches terroristisches Ziel ein paar Kilometer – ich untertreibe jetzt – vor der österreichischen Grenze steht. (Abg. Scheibner: Nie seid ihr bereit, daraus die Konsequenzen zu ziehen!) Na ja, Herr Scheibner, ich weiß nicht. Haben Sie vielleicht darüber geredet? Aus dem Antrag entnehme ich nicht, dass das Ihnen ein Problem ist.

Abg. Dr. Fasslabend: Sind Sie mit Grasser anders umgegangen? – Abg. Mag. Mainoni: Und wer ist für die Anzeige im „TATblatt“ verantwortlich?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute wird dieselbe Methode beim Spitzenkandidaten Swoboda angewandt. (Abg. Dr. Fasslabend: Sind Sie mit Grasser anders umgegangen? – Abg. Mag. Mainoni: Und wer ist für die Anzeige im „TATblatt“ verantwortlich?)

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch!

Seit Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung steigt die Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch!) Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit in Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Wien!) Wir haben Jugendarbeitslosigkeit: 50 000 junge Menschen ohne Job, ohne Zukunftshoffnung, ohne Chancen – und Ihre Politik ist schuld daran, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Michael!)

Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lebhaften, lang anhaltenden Beifall. – Erster Präsident Dr. Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn, die vier Klubvorsitzenden – die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen und Dr. Cap –, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Abg. Dr. Fasslabend sowie Parlamentsdirektor Dr. Posch reichen Präsident Dr. Fischer die Hand.

Leben Sie wohl! – Ich danke Ihnen herzlich! (Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lebhaften, lang anhaltenden Beifall. – Erster Präsident Dr. Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn, die vier Klubvorsitzenden – die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen und Dr. Cap –, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Abg. Dr. Fasslabend sowie Parlamentsdirektor Dr. Posch reichen Präsident Dr. Fischer die Hand.)

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist eine Frage an „Radio Eriwan“!

Frage: Gibt es dadurch bei gleich bleibender Schülerzahl weniger, gleich viel oder mehr Lehrerinnen und Lehrer? (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist eine Frage an „Radio Eriwan“!) Die meisten von uns, würden wohl sagen: weniger!

Abg. Dr. Fasslabend: Oje, das war voreilig!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Kürze der Zeit werde ich mich in meinen Ausführungen auf eine der Vorlagen beschränken. (Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner.) Das wird aber vielleicht nicht ganz so kurz sein, wie Sie vielleicht wünschen, wer immer sich da jetzt mit Applaus gemeldet hat. (Abg. Dr. Fasslabend: Oje, das war voreilig!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend. – Gegenrufe bei der SPÖ.

Kollegin Rosenkranz hat heute hier gemeint, unter der SPÖ sei Familienpolitik nie so richtig wirkliche Politik wie bei Wirtschaft und Budget gewesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben „Blockierer“ gesagt! Das finde ich gar nicht ...!) – Dazu: Familienpolitik ist Wirtschaftspolitik, ist Budgetpolitik und ist Finanzpolitik. Das ist das Selbstverständnis der SPÖ im Zusammenhang mit Familienpolitik! (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fasslabend: Ein guter Direktor!

Jetzt kann man aber noch etwas sagen: Ein Mann wie Seipel ist ja nicht nur Direktor und Geschäftsführer des Kunsthistorischen Museums (Abg. Dr. Fasslabend: Ein guter Direktor!), sondern er ist auch Universitätsrat, er ist Publikumsrat, er ist Stiftungsrat, er ist Archäologierat, er ist auch Hofrat, und ich frage mich: Was rät uns der denn in all diesen Institutionen? Diese Rats-Stellung ist mir eigentlich völlig unklar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Und Sie sind Nationalrat!)

Abg. Dr. Fasslabend: Geh, geh!

Stellen Sie sich einmal vor, was wir in parlamentarischem Konsens in einem Bruchteil dieser Zeit von Auskunftspersonen hätten erfahren können! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja ist es wirklich notwendig, dass Sie die Opposition zwingen, die Geschäftsordnung bis an die Grenze auszunützen, bis an die Grenze auszunützen, nur damit wir Sie daran erinnern, dass es so etwas wie ein parlamentarisches Frage- und Kontrollrecht gibt? (Abg. Dr. Fasslabend: Geh, geh!)

Abg. Dr. Fasslabend: So ist es!

Ich bin eigentlich schon im Vorgriff auf das Jahr 2005 und 60 Jahre Zweite Republik. Da werden wir ausreichend Gelegenheit haben, das Gute und das weniger Gute nebeneinander zu stellen. (Abg. Dr. Fasslabend: So ist es!) Na gut.

Abg. Dr. Fasslabend: Sie übertreiben!

Sie müssen sich vorstellen, was das für die Zukunft bedeutet. Was bedeutet das in Zukunft für Menschen, die die Bundesregierung kritisieren, die sich in manchen Bereichen engagieren und die manche Dinge auch sehr, sehr deutlich beim Namen nennen? Was bedeutet das für – ich weiß nicht – die „Mütter gegen Atomgefahren“? – Müssen die sich in Zukunft auch darauf gefasst machen, dass ihr Leben durchforstet wird, politisch motiviert durchforstet wird, ob man irgendetwas findet, das man ihnen anhängen kann? (Abg. Dr. Fasslabend: Sie übertreiben!) – Ich übertreibe nicht! (Abg. Dr. Fasslabend: Oh ja!)

Abg. Dr. Fasslabend: Oh ja!

Sie müssen sich vorstellen, was das für die Zukunft bedeutet. Was bedeutet das in Zukunft für Menschen, die die Bundesregierung kritisieren, die sich in manchen Bereichen engagieren und die manche Dinge auch sehr, sehr deutlich beim Namen nennen? Was bedeutet das für – ich weiß nicht – die „Mütter gegen Atomgefahren“? – Müssen die sich in Zukunft auch darauf gefasst machen, dass ihr Leben durchforstet wird, politisch motiviert durchforstet wird, ob man irgendetwas findet, das man ihnen anhängen kann? (Abg. Dr. Fasslabend: Sie übertreiben!) – Ich übertreibe nicht! (Abg. Dr. Fasslabend: Oh ja!)

Abg. Dr. Fasslabend: Woher haben Sie das?

Eine zweite Sache in diesem Zusammenhang. Bei diesem Akt, bei diesem Eineinhalb-Seiten-Akt, findet sich ein seltsamer Verweis, da findet sich oben auf diesen kopierten Zetteln von dieser Presseaussendung von „SOS Mitmensch“ – am Rande sei einmal gesagt, es hat Innenminister gegeben, die waren Mitglieder von „SOS Mitmensch“ und haben nicht gegen ihre Obfrau ermitteln lassen (Beifall bei den Grünen) – ein merkwürdiger Verweis, nämlich „Danke, Webinger“. – Herr Webinger ist dieser Mitarbeiter in Ihrem Kabinett, der offensichtlich mit der Sache betraut war und den Sie um Information gebeten haben. Jetzt frage ich mich: Was hat dieser Vermerk „Danke, Webinger“ in diesem Akt zu suchen, der vom Bundeskriminalamt an die Staatsanwaltschaft gegangen ist? Wofür bedankt sich Herr Webinger hier, Ihr Kabinettsmitarbeiter? (Abg. Dr. Fasslabend: Woher haben Sie das?) Wofür bedankt sich dieser Herr Webinger? (Abg. Dr. Fasslabend: Woher haben Sie das? – Abg. Öllinger: Sie fragen, woher sie das hat? Das steht in den Zeitungen, und Sie fragen, woher sie das hat! Das ist ja unglaublich!) Bedankt er sich dafür, dass das Bundeskriminalamt MenschenrechtsanwältInnen verfolgen lässt? Bedankt er sich dafür oder wofür dann? (Abg. Kößl: Haben Sie das draufgeschrieben „Danke, Webinger“? – Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Wofür muss man sich hier bedanken? Wie erklären Sie sich diesen Zusammenhang eines Dankes aus Ihrem Kabinett dafür, dass eine Verfolgung von MenschenrechtsanwältInnen passiert? Ich bitte hier um präzise Aufklärung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Fasslabend: Woher haben Sie das? – Abg. Öllinger: Sie fragen, woher sie das hat? Das steht in den Zeitungen, und Sie fragen, woher sie das hat! Das ist ja unglaublich!

Eine zweite Sache in diesem Zusammenhang. Bei diesem Akt, bei diesem Eineinhalb-Seiten-Akt, findet sich ein seltsamer Verweis, da findet sich oben auf diesen kopierten Zetteln von dieser Presseaussendung von „SOS Mitmensch“ – am Rande sei einmal gesagt, es hat Innenminister gegeben, die waren Mitglieder von „SOS Mitmensch“ und haben nicht gegen ihre Obfrau ermitteln lassen (Beifall bei den Grünen) – ein merkwürdiger Verweis, nämlich „Danke, Webinger“. – Herr Webinger ist dieser Mitarbeiter in Ihrem Kabinett, der offensichtlich mit der Sache betraut war und den Sie um Information gebeten haben. Jetzt frage ich mich: Was hat dieser Vermerk „Danke, Webinger“ in diesem Akt zu suchen, der vom Bundeskriminalamt an die Staatsanwaltschaft gegangen ist? Wofür bedankt sich Herr Webinger hier, Ihr Kabinettsmitarbeiter? (Abg. Dr. Fasslabend: Woher haben Sie das?) Wofür bedankt sich dieser Herr Webinger? (Abg. Dr. Fasslabend: Woher haben Sie das? – Abg. Öllinger: Sie fragen, woher sie das hat? Das steht in den Zeitungen, und Sie fragen, woher sie das hat! Das ist ja unglaublich!) Bedankt er sich dafür, dass das Bundeskriminalamt MenschenrechtsanwältInnen verfolgen lässt? Bedankt er sich dafür oder wofür dann? (Abg. Kößl: Haben Sie das draufgeschrieben „Danke, Webinger“? – Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Wofür muss man sich hier bedanken? Wie erklären Sie sich diesen Zusammenhang eines Dankes aus Ihrem Kabinett dafür, dass eine Verfolgung von MenschenrechtsanwältInnen passiert? Ich bitte hier um präzise Aufklärung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Fasslabend: Na bitte! Was wollen Sie damit sagen, Frau Kollegin? Was soll das heißen? Heißt das, dass Österreich ein Polizeistaat ist?

Vielleicht verstehen Sie es auch besser, wenn man das Gegenteil formuliert. Das Gegenteil von einem Rechtsstaat ist der Polizeistaat, und ich glaube, dahin wollen wir uns nicht entwickeln. (Abg. Dr. Fasslabend: Na bitte! Was wollen Sie damit sagen, Frau Kollegin? Was soll das heißen? Heißt das, dass Österreich ein Polizeistaat ist?)

Abg. Dr. Fasslabend: Macht er ja! Aber Kritik muss erlaubt sein! – Abg. Scheibner: Eine persönliche Meinung darf sogar ein Minister haben!

Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass in einem Rechtsstaat, in einem Verfassungsstaat die Verfassung die Spielregeln vorgibt, wie Normen entwickelt werden, wie sie zustande kommen, und dass es eines der wichtigen Prinzipien ist, dass es hier Gewaltentrennung gibt, dass der Verfassungsgerichtshof auszulegen hat, was die Schranken der Verfassung sind. Und wenn der Verfassungsgerichtshof etwas feststellt, dann bin ich der Meinung, dass sowohl die Verwaltung als auch der einfache Gesetzgeber sich an diese Schranken zu halten haben. (Abg. Dr. Fasslabend: Macht er ja! Aber Kritik muss erlaubt sein! – Abg. Scheibner: Eine persönliche Meinung darf sogar ein Minister haben!) Ich habe das bis jetzt nur aus Kärnten erlebt, dass man Verfassungsgerichtshoferkenntnisse in Frage stellt.

Abg. Dr. Fasslabend: ... falsch!

Ich kann sowohl den Bund als auch das Land Niederösterreich nur dringlich auffordern, hier eine Lösung herbeizuführen, die tierschutzgerecht ist (Abg. Dr. Fasslabend: ... falsch!) und nicht heißt: Der Masseverwalter beziehungsweise die zuständige Behörde danach geht zur Euthanasierung der Affen über.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Dadurch ist es noch höher! – Abg. Neugebauer: Real ist es höher!

Ich berichtige tatsächlich: Dieses EZA-Budget ist prozentuell nicht das höchste, das es je gegeben hat – prozentuell zum BIP war es zum Beispiel in den achtziger Jahren höher –, und in realen Zahlen ist es nur deshalb höher, weil jetzt die Ausgaben für die Ostzusammenarbeit dazugerechnet werden. Die Ausgaben für die Südzusammenarbeit allein waren noch nie höher. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Dadurch ist es noch höher! – Abg. Neugebauer: Real ist es höher!)

Abg. Dr. Fasslabend: So ist es!

Da hat der Verfassungsgerichtshof gesprochen, und jetzt müssen Sie bis 31. Dezember 2004 eine verfassungskonforme Lösung finden. Faktum ist (Abg. Dr. Fasslabend: So ist es!) – genau! –, der neue Begutachtungsentwurf zur Neuordnung ist im Endeffekt natürlich wieder das Gleiche! Da haben sich eben ein paar von Ihren Advokaten hingesetzt und gesagt: Wie können wir jetzt das Gleiche machen, was wir vorher gemacht haben, nämlich dass Schwarz und Blau da drin eine Mehrheit haben, denn wir wollen da drin eine Mehrheit ausüben?! Das alles ist zwar teurer, es wird zwar den Versicherungsträgern nicht mehr bringen, in der Gesundheit bringen wir zwar sowieso nichts weiter, das wird zwar sowieso keinen „gescheiten“ Einfluss haben; wo wir die ganzen Mittel aufbringen, wissen wir ohnehin noch immer nicht, aber wir wollen da drin die Mehrheit haben! Das ist unser Selbstverständnis von Machtausübung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Wie ist denn das bei den Gemeinderatswahlen?

Wissen Sie eigentlich, was Sie tun? Stehen Sie noch auf dem Boden der Verfassung? Ich nehme an, der Verfassungsgerichtshof wird Sie auch diesfalls wieder auf den Boden der Verfassung zurückholen müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Wie ist denn das bei den Gemeinderatswahlen?)

Abg. Dr. Fasslabend: Bitte?! – Abg. Rädler: Ordnungsruf!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nach all den undemokratischen Vorgangsweisen, wie bei der ÖH, folgt jetzt der Versuch des Innenministers, die totale Macht an sich zu reißen. Er will eine Exekutive schaffen, die ausschließlich ihm unterstellt ist, er bricht mit allen Traditionen der Behördenstruktur dieser Republik. (Abg. Rädler: Die Sicherheitsdebatte ist später!) So etwas – meine Damen und Herren, das zu Ihrem Verständnis vom Grundkonsens! – gibt es in ganz Europa nicht – außer in Systemen, zu denen man Diktatur sagt. (Abg. Dr. Fasslabend: Bitte?! – Abg. Rädler: Ordnungsruf!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend

Meine Damen und Herren! Es ist auch der unternommene Versuch, mit dem Sicherheitspolizeigesetz alle Funktionen neu auszuschreiben, einer, der wirklich skandalös ist. Der Herr Bundeskanzler stellt sich hier her und spricht von neun Landespolizeikommandanten, deren Posten ausgeschrieben werden. In einer Anfragebeantwortung im Bundesrat hat Herr Minister Pröll in Vertretung von Herrn Minister Strasser Folgendes gesagt: 9 Landespartei-..., äh, Landespolizeikommandanten, 9 Stellvertreter (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend) – na ja, klar, Herr Fasslabend, genau, so wird es nämlich sein: Für Sie werden das Parteikommanden werden! –, 53 Abteilungsleiter, 47 Abteilungsleiter-Stellvertreter, 60 weitere leitende Beamte, 138 Fach-, Ermittlungs- und Assistenzbereichsleiter, 138 Stellvertreter dieser Funktionen, 1 497 sonstige Beamte der E 2a, mit und ohne Qualifikation, und 3 363 sonstige Exekutiv- und Verwaltungsbeamte. Für all das werden Posten ausgeschrieben.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Na geh! Jetzt ist es genug!

Was Ihnen die OECD sagt, was Ihnen die Bildungsexperten sagen, geht offensichtlich beim einem Ohr hinein und beim anderen wieder hinaus. Wir stellen immer wieder fest, dass Sie dann die Begriffe diffamieren, auf die Diskussion nicht einsteigen. Ich halte es einfach für ein großes Problem des österreichischen Schulsystems, dass Sie mit Scheuklappen dasitzen und nicht bereit sind, offen zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Na geh! Jetzt ist es genug!)

Abg. Dr. Fasslabend, ein Schriftstück in die Höhe haltend: Nein!

Hier wird einfach von 90 Millionen € an Mehreinnahmen ausgegangen, und zwar wird die Mehreinnahme so definiert, dass ein Vergleichszeitraum des Jahres 2004 im Wesentlichen mit dem des Jahres 2005 verglichen wird und die so errechneten Mehreinnahmen dann direkt verteilt werden. Es kann uns natürlich auf Grund der erwähnten Problematik des immer weiter zunehmenden Tabakschmuggels passieren, dass hier die Vergleichsgrößen zusammenbrechen, allein schon, dass der Preiseffekt durch den Mengeneffekt eingeholt wird und dass wir möglicherweise diese 90 Millionen € dann gar nicht zur Verfügung haben. Wie ich höre, kommt ja jetzt noch ein Abänderungsantrag – ich weiß nicht, ob der schon eingebracht worden ist (Abg. Dr. Fasslabend, ein Schriftstück in die Höhe haltend: Nein!), eben, nein –, der die 90 Millionen €, wenn sie es dann am Schluss sind, noch einmal anders aufteilt als ursprünglich geplant. Jetzt sollen nämlich nur mehr – ich finde das schon interessant! – 60 Millionen € unmittelbar für die entsprechenden Krankenanstaltenfinanzierungen herangezogen werden und 30 Millionen € für etwas anderes, auch für etwas Sinnvolles, hoffen wir. Ich weiß nur nicht genau, wie das alles gemeint ist, weil wir das ja jetzt hier noch nicht offiziell vorgetragen bekommen haben.

Abg. Dr. Fasslabend: Er war sehr gut!

Der Innenminister tritt zurück. Er ist übrigens nicht da. Natürlich: Ein zurückgetretener Innenminister ist immer der beste Innenminister, eine super Innenminister, er hat alles geleistet. (Abg. Dr. Fasslabend: Er war sehr gut!) Der nächste Minister wird noch besser sein. Und im Übrigen startet die ÖVP durch. – All das haben wir schon zigfach erlebt! Sie hatten die unangenehme Aufgabe, das halt jetzt in der x-ten Auflage zu stilisieren. Herr Molterer, damit können Sie niemanden beeindrucken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Eine Antwort, Herr Fasslabend! Auf Dauer oder auf eine Woche? – Abg. Schieder: Scheint doch auf Dauer zu sein!

Günther Platter wird seine erfolgreiche Arbeit für die Sicherheit unseres Landes sicherlich erfolgreich fortsetzen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Auf Dauer? Beide Ministerien?) Ich kenne ihn gut, weil ich über Jahre mit ihm zusammengearbeitet habe, und ich kann angesichts dessen, wie er die Probleme angeht, wie er fachlich an die Probleme herangeht, wie er menschlich an die Probleme herangeht und sie löst, nur sagen: Dieses Land und die Sicherheit dieses Landes sind bei ihm in besten Händen! Ich wünsche ihm alles, alles Gute als Verteidigungsminister und als Innenminister. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Eine Antwort, Herr Fasslabend! Auf Dauer oder auf eine Woche? – Abg. Schieder: Scheint doch auf Dauer zu sein!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ihre Sorgen möchte ich haben, Herr Fasslabend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ sowie ÖVP und Freiheitlichen.

Das wäre jedenfalls zum Schaden Österreichs – und das gilt es abzuwenden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ihre Sorgen möchte ich haben, Herr Fasslabend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ sowie ÖVP und Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Herr Vorredner, es ist Ihnen vorbehalten geblieben, in 7 Minuten schnurstracks am Thema vorbeizusprechen. Ich werde daher Ihrer „Einladung“, mich auch auf diese Fährte zu setzen, selbstverständlich nicht Folge leisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Stellungnahme dazu, bitte!

Was der Rechnungshof in vielen Seiten ausführt, ist, dass Sie diese Maßstäbe während offener Frist in Bezug auf Ausschreibung und Beschaffung regelmäßig verändert haben! Samt und sonders haben Sie also die geradezu klassischen Todsünden einer inkorrekten Beschaffung begangen! (Abg. Scheibner: Sie wissen aber, dass das keine Ausschreibung war?!) Und das haben Sie zu verantworten! Da können Sie mit „Kronen Zeitung“-Schlagzeilen aus dem Vorjahr herumwacheln, wie Sie wollen, Herr Kollege Fasslabend! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Stellungnahme dazu, bitte!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: ... genauso ...kompetent wie der Fasslabend!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Herr Kollege Kogler! Sie haben hier an diesem Rednerpult erklärt, es ginge um die Typenentscheidung, die wirklich Inhalt dieses Rechnungshofberichtes ist. – Ich glaube aber, Ihnen geht es nicht um diese Typenentscheidung! Für die Grünen ist diese Debatte heute wiederum ein Vehikel, um grundsätzlich die Luftraumüberwachung anzugreifen und um grundsätzlich das österreichische Bundesheer zu beschädigen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Da haben Sie aber nicht zugehört!) – und das will ich hier als Freiheitlicher nicht unwidersprochen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: ... genauso ...kompetent wie der Fasslabend!)

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist was Neues! Das ist eine neue Interpretation!

Das heißt, der Rechnungshof hat etliche Verdachtsmomente festgestellt, die aber letzten Endes nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss endgültig und umfassend klären kann. Sie wissen genauso gut wie wir, dass wir früher oder später diesen Ausschuss bekommen werden. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist was Neues! Das ist eine neue Interpretation!) Sein wichtigster Zeuge wird sicherlich nicht der Verteidigungsminister, sondern der Finanzminister sein, weil er erklären muss, warum er alles in seiner Kraft Stehende unternommen hat, um das Ergebnis zugunsten von Eurofighter zu beeinflussen!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Haben Sie denn nicht zugehört? Der Präsident hat doch in aller Deutlichkeit darauf Bezug genommen und festgestellt, dass eine Gleichwertigkeit eben nicht gegeben war! – Abg. Scheibner: Der Präsident hat doch gerade das Gegenteil gesagt!

Das können Sie also in einer sachkundigen Unterlage des Zuständigen aus dem Ressort nachlesen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Haben Sie denn nicht zugehört? Der Präsident hat doch in aller Deutlichkeit darauf Bezug genommen und festgestellt, dass eine Gleichwertigkeit eben nicht gegeben war! – Abg. Scheibner: Der Präsident hat doch gerade das Gegenteil gesagt!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend hält ganz kurz eine Tafel in die Höhe mit einer Zeitungsschlagzeile des Inhalts: „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die ÖVP ihre wunderschönen Taferln noch eine Zeit lang auf den Bänken behält, denn wenn sie darauf fordert: „Mehr Geld für den Arbeitsmarkt!“, „Mehr Geld für Bildung!“, „Mehr Geld für Gesundheit!“ (Abg. Neudeck: Das ist keine Forderung, sondern eine Umsetzung! – Abg. Mag. Regler: Das ist Realität!), dann ist das nichts anderes als ein umfassender Misstrauensbeweis gegen die österreichische Bundesregierung und gegen das Budget, das hier vorgelegt wurde, denn all das, was Sie hier fordern, findet sich im Budget nicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend hält ganz kurz eine Tafel in die Höhe mit einer Zeitungsschlagzeile des Inhalts: „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“.)

Abg. Dr. Fasslabend: Ein alter Hut ist das jetzt schon!

Sie nicht und auch kein anderer Minister der Bundesregierung! Auch kein Verein, der aus Ihren engsten Mitarbeitern besteht, hat eine Zahlung, ein Geschenk einer Interessenvertretung anzunehmen! (Abg. Dr. Fasslabend: Ein alter Hut ist das jetzt schon!) – Das ist ein alter Hut? – Das ist eine interessante Formulierung vom Herrn Kollegen von der ÖVP! (Abg. Dr. Fasslabend: Immer das Gleiche!)

Abg. Dr. Fasslabend: Immer das Gleiche!

Sie nicht und auch kein anderer Minister der Bundesregierung! Auch kein Verein, der aus Ihren engsten Mitarbeitern besteht, hat eine Zahlung, ein Geschenk einer Interessenvertretung anzunehmen! (Abg. Dr. Fasslabend: Ein alter Hut ist das jetzt schon!) – Das ist ein alter Hut? – Das ist eine interessante Formulierung vom Herrn Kollegen von der ÖVP! (Abg. Dr. Fasslabend: Immer das Gleiche!)

Abg. Dr. Fasslabend: Ich auch nicht! Ich glaube das auch nicht!

Ich meine: Können Sie das lesen, oder gilt diese Tragödie der Tatsache von 20 Prozent mit nicht ausreichender Lesefähigkeit auch für Politiker und Politikerinnen der Regierungsfraktionen? – Das kann ich nicht glauben! (Abg. Dr. Fasslabend: Ich auch nicht! Ich glaube das auch nicht!) – Was glauben Sie nicht, die PISA-Studie glauben Sie nicht? Das Ergebnis glauben Sie nicht? – Dann wundert es mich nicht, dass Sie keine Konsequenzen daraus ziehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Fasslabend: Zu Recht! Zu Recht!

Das war jetzt zur Albertina, und jetzt komme ich noch zum Herrn Seipel, dem Sie ungeheuerlich die Mauer machen. Ich frage mich im Übrigen: Wo ist der Bericht des Rechnungshofausschusses? Drängen Sie auch ein wenig ...! (Abg. Dr. Fasslabend: Zu Recht! Zu Recht!) – Zu Recht, ja, zu Recht wird hier Kritik an Herrn Seipel geübt! – Wo ist der Bericht des Rechnungshofausschusses?

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist eine Unterstellung!

Heißt das, dass Dr. Seipel zum Beispiel eine Ausstellung kuratiert und dafür Geld bekommt, dass er mitwirkt an der Katalogerstellung und dafür Geld bekommt? – Frau Ministerin, da ist Aufklärung notwendig, und zwar nicht nur, was die altägyptischen Grabbeigaben betrifft und sonstige Dinge – bis hin zum Verschwinden der „Saliera“, wo Seipel bei einer Anhörung im Kulturausschuss gesagt hat: 113 Jahre lang ist in diesem Museum nichts passiert; jetzt ist halt etwas passiert! – Geradezu so, als ob Seipel dort schon seit 113 Jahren Direktor wäre und dafür gesorgt hätte, dass 113 Jahre lang nicht im Kunsthistorischen Museum eingebrochen worden ist! Aber jetzt ist es halt einmal passiert, und alle 113 Jahre darf halt ein Kulturgut von dort verschwinden! – Das ist die Geisteshaltung des Herrn Seipel! Und Sie, Frau Minister, dulden das! Da sind Sie mitverantwortlich! (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist eine Unterstellung!)

Beifall des Abg. Dr. Fasslabend.

Übrigens, Herr Kollege Gusenbauer, ich möchte Sie nur daran erinnern, es war am 5. April, also genau vor einer Woche, als Sie gesagt haben: Solange die parlamentarische Mehrheit der Regierung gesichert ist, kann sie ihre Arbeit fortsetzen. – Die parlamentarische Mehrheit ist gesichert. Warum haben Sie innerhalb weniger Tag schon wieder Ihre Meinung geändert? Damit Sie Ihrer Linie, nämlich zickzack, treu bleiben? (Beifall des Abg. Dr. Fasslabend.)

Abg. Dr. Fasslabend: In ganz Vorarlberg!

Ich sage Ihnen ganz offen: Es ist auch ganz logisch, warum das so ist! Egal, wo man hinkommt, ob man in Bregenz mit den Leuten diskutiert – übrigens: Sie haben, nehme ich an, das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahlen in Bregenz noch im Kopf (Abg. Dr. Fasslabend: In ganz Vorarlberg!) – oder ob man in Neusiedl am Neusiedler See mit den Leuten diskutiert, überall kommt die gleiche Frage, und zwar von Ihren Parteigängern, nämlich die Frage: Wie kann es sein, dass eine Partei in der Regierung Verantwortung trägt, die den demokratisch legitimierten Auftrag nicht hat?

Abg. Dr. Fasslabend: Für den Export müssen wir etwas tun!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Denken wir auch an die Kaufkraft. Sie reden immer von dieser Steuerreform. Welche Wirkung hat die Steuerreform? – Für die, die keine Steuern bezahlen, nämlich die wirklich Armen in unserer Gesellschaft, überhaupt keine! Die Belastungen sind sehr wohl für diese Menschen da. Warum erhöhen wir die Negativsteuer in diesem Fall nicht von 110 € auf 220 €? Warum schaffen wir nicht mit einer zusätzlichen Milliarde Kaufkraft, die nicht ausschließlich ins Ausland geht, Herr Bundeskanzler, sondern inlandswirksam wird? Diese Leute legen das Geld nicht aufs Sparbuch. Das geht direkt in den Inlandskonsum und würde dort dementsprechende Kaufkraft fördern. (Abg. Dr. Fasslabend: Für den Export müssen wir etwas tun!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Nein! – Abg. Mag. Molterer: Nein! PISA! Cap kann nicht lesen! Zumindest Rechnungshofberichte kann der Cap nicht lesen!

Diese Auseinandersetzung um die Geschäftsführung wird schon seit längerem geführt. Resümierend kann man sagen, dass die Empfehlung des Rechnungshofes im Wesentlichen ist, den Geschäftsführer des Kunsthistorischen Museums abzulösen. Das steht in Wirklichkeit mehrfach in diesem Bericht drinnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Nein! – Abg. Mag. Molterer: Nein! PISA! Cap kann nicht lesen! Zumindest Rechnungshofberichte kann der Cap nicht lesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen, der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter: Nehmen wir gleich einen anständigen Direktor! – Ruf bei der SPÖ: Herr Fasslabend, wo bleibt der Applaus der ÖVP?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Handlungsbedarf ist daher gegeben, und zwar dringender Handlungsbedarf. Frau Minister, Sie haben gesagt, 10 Punkte der 18 Kritikpunkte des Rechnungshofes sind schon erfüllt worden. Ich bin überzeugt davon, dass es notwendig ist, alle Punkte zu erfüllen und das Vier-Augen-Prinzip notfalls sogar zu einem Sechs-Augen-Prinzip zu machen und Herrn Generaldirektor Seipel unter eine sehr starke wirtschaftliche Kontrolle zu stellen. Diese Kontrolle müsste sich auch auf andere Museen wie beispielsweise die Albertina, wegen der Leihgaben und so weiter, erstrecken. Dann werden Sie, Frau Minister, ein zufriedenes Parlament finden, das auch stolz zu Ihren Museen steht. (Beifall bei den Freiheitlichen, der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter: Nehmen wir gleich einen anständigen Direktor! – Ruf bei der SPÖ: Herr Fasslabend, wo bleibt der Applaus der ÖVP?)

Abg. Silhavy: Sie haben nicht zugehört! Sie hören nicht zu, Herr Dr. Fasslabend!

Was mir ein bisschen Sorgen macht – ich habe das auch im Ausschuss gesagt –, ist, dass Sie auch bei dieser Gesetzesnovelle in fast allen Punkten der Meinung sind: Ja, das gehört geändert, man müsste das tun, und das ist richtig!, dass Sie aber das trotzdem politisch nicht mittragen! (Abg. Silhavy: Sie haben nicht zugehört! Sie hören nicht zu, Herr Dr. Fasslabend!) Es ist dieses Njet, dieses ständige Njet, das Sie im Bereich der Sozialpolitik bringen. Das finde ich schade, denn so lange ist es gar nicht her, da war auch die SPÖ einmal eine sozialreformerische Partei.

Abg. Silhavy: Nein! Sie machen soziale Rückschritte in vielen Bereichen, Herr Kollege Fasslabend! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitslosigkeit steigt!

Sie predigen jetzt den sozialen Stillstand. (Abg. Silhavy: Nein! Sie machen soziale Rückschritte in vielen Bereichen, Herr Kollege Fasslabend! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitslosigkeit steigt!) Das ist etwas, was mich wirklich bedrückt, das muss ich sagen. Ich kann nur sagen: Wir haben es geschafft, dass die Sozialquote nach vielen Jahren wieder ansteigt. (Abg. Silhavy: Darauf brauchen Sie nicht stolz sein! – Abg. Dr. Einem: Steigende Arbeitslosigkeit!) – Sie können behaupten, was Sie wollen, aber wir sind wirklich stolz darauf, dass wir höhere Aufwendungen im Sozialbereich haben (Abg. Heinisch-Hosek: Darauf sind Sie stolz?), als das je eine sozialdemokratische Regierung in den letzten Jahren hatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend schüttelt verneinend den Kopf.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Fasslabend, wer stolz darauf ist, dass er erhöhte Sozialausgaben deswegen braucht, weil er mehr Arbeitslosigkeit damit finanzieren muss, der sollte sich schämen und nicht stolz sein darauf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend schüttelt verneinend den Kopf.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Völlig falsch! – Abg. Murauer: Machen Sie nur einen Vorschlag!

Zweiter Punkt: Hätten Sie die Herausforderungen angenommen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann würden Sie der steigenden Arbeitslosigkeit anders begegnen, dann würden Sie Sofortmaßnahmen setzen, damit das Rad wieder in Schwung kommt. Wir haben in Österreich deswegen so wenig Wirtschaftswachstum, weil wir so viele arbeitslose Menschen in unserem Land haben, die sich nichts kaufen können, weil sie sich nichts mehr leisten können, und dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Völlig falsch! – Abg. Murauer: Machen Sie nur einen Vorschlag!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Fasslabend.

Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Unser Gesundheitswesen steht durch die demographische Entwicklung vor großen Herausforderungen. Die Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geht in etlichen Punkten auf die Notwendigkeiten des Versorgungsauftrags im Kranken- und Pflegebereich ein. Besonders erfreulich ist die Umsetzung einer Forderung des nunmehrigen Kollegen Herbert Haupt, der sich als damaliger Bundesminister sehr für die gesetzliche Verankerung einer Sonderausbildung in der Kinderintensivpflege eingesetzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Fasslabend.)

Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Dr. Fasslabend.

Diese Sonderausbildung sieht auch die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde mit ihrem Präsidenten Prof. Dr. Wilhelm Müller als wichtigste Änderung im Zuge dieser Novellierung. Die österreichische Säuglingssterblichkeit liegt leider im Mittelfeld der EU. Gerade die neonatale Säuglingssterblichkeitsrate ließe sich sicherlich deutlich verbessern. Jährlich kommen in Österreich mehr als 10 Prozent Frühgeborene auf die Welt, im Jahr 2003 waren es 8 272 Frühchen. Sie sollen durch noch qualifiziertere Intensivpflege besser versorgt werden. Damit können oft auch spätere Behinderungen, viel familiäres Leid und auch weitere Gesundheitskosten vermieden werden. Für mich ist diese gesetzliche Verankerung der Sonderausbildung zur Kinderintensivpflege eine für die Kindergesundheit notwendige Verbesserung. Sie wird ebenso wie die von der Regierung eingeführte Koppelung des Kindergeldbezugs an regelmäßige Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen deutlich gesundheitsfördernde Auswirkungen haben, sie wird eine Qualitätssteigerung im Gesundheitsbereich bringen. Daher ist diese Novelle zu begrüßen. (Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Dr. Fasslabend.)

Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt nicht! ... Schröder ...!

Das ist einer der vielen Gründe, warum es diese Skepsis gibt, warum es diese Kritik gibt: weil viele Menschen den Eindruck haben – auch hier in Österreich –, dass die Regierungschefs, die Minister, wenn sie nach Brüssel fahren – abgesehen davon, dass sie, wie ein Kommentator in den „Salzburger Nachrichten“ geschrieben hat, dort „mit gespaltener Zunge sprechen“ – dort keinen Beitrag leisten, damit den Interessen der Menschen in Europa auch wirklich entsprochen wird, dem Bedürfnis nach Beschäftigung, nach sozialer Sicherheit, nach einer Wachstumspolitik, die wichtig ist, damit die Sozialstaatsstrukturen in Europa weiter existieren können. (Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt nicht! ... Schröder ...!) – Jawohl, Herr Fasslabend, die Menschen erwarten sich auch von der Europäischen Union einen gewissen Schutz davor, dass der Globalisierungsdruck nicht 1 : 1 weitergegeben wird; sie erwarten sich, dass die Europäische Union dafür sorgt, dass es einmal so etwas wie eine soziale Union wird. (Abg. Dr. Fasslabend: So ist es!) – Ja! Aber die neoliberale Konzeption besagt: Es genügt, wenn es ein liberales Binnenmarktkonzept gibt; es genügt, wenn es eine bloße Wirtschaftsunion ist mit Standortkonkurrenz, mit natürlich Steuerkonkurrenz – was wir ebenfalls kritisieren!

Abg. Dr. Fasslabend: So ist es!

Das ist einer der vielen Gründe, warum es diese Skepsis gibt, warum es diese Kritik gibt: weil viele Menschen den Eindruck haben – auch hier in Österreich –, dass die Regierungschefs, die Minister, wenn sie nach Brüssel fahren – abgesehen davon, dass sie, wie ein Kommentator in den „Salzburger Nachrichten“ geschrieben hat, dort „mit gespaltener Zunge sprechen“ – dort keinen Beitrag leisten, damit den Interessen der Menschen in Europa auch wirklich entsprochen wird, dem Bedürfnis nach Beschäftigung, nach sozialer Sicherheit, nach einer Wachstumspolitik, die wichtig ist, damit die Sozialstaatsstrukturen in Europa weiter existieren können. (Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt nicht! ... Schröder ...!) – Jawohl, Herr Fasslabend, die Menschen erwarten sich auch von der Europäischen Union einen gewissen Schutz davor, dass der Globalisierungsdruck nicht 1 : 1 weitergegeben wird; sie erwarten sich, dass die Europäische Union dafür sorgt, dass es einmal so etwas wie eine soziale Union wird. (Abg. Dr. Fasslabend: So ist es!) – Ja! Aber die neoliberale Konzeption besagt: Es genügt, wenn es ein liberales Binnenmarktkonzept gibt; es genügt, wenn es eine bloße Wirtschaftsunion ist mit Standortkonkurrenz, mit natürlich Steuerkonkurrenz – was wir ebenfalls kritisieren!

Abg. Dr. Fasslabend: Na sicher!

Zweites Argument von Ihnen war: Wir brauchen den Eurofighter für Sportveranstaltungen. – Das ist ein Argument für den Eurofighter? Sie als Verteidigungsminister werden doch die Güte haben, uns gegenüber hauptsächlich militärisch zu argumentieren, und das haben Sie im dritten Argument versucht. Sie haben gesagt: Der Eurofighter – das hat Le Bourget bewiesen – fliegt von Paris bis Singapur. – Spannend. Nur frage ich Sie, Herr Bundesminister, ein Eurofighter, der von Paris bis Singapur fliegen kann, ist das wirklich das Luftraumüberwachungsgerät, das die Republik braucht? (Abg. Dr. Fasslabend: Na sicher!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend

Es wird eine öffentliche Veranstaltung organisiert, wo angeblich Daten und Fakten präsentiert werden – aber die Daten und Fakten, meine Damen und Herren, Hohes Haus, hat letztendlich der Rechnungshof vorgelegt (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend), und die sind, Kollege Fasslabend, vernichtend. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.) Die Kritik ist vernichtend, und das sollten Sie und Ihre Partei endlich zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.

Es wird eine öffentliche Veranstaltung organisiert, wo angeblich Daten und Fakten präsentiert werden – aber die Daten und Fakten, meine Damen und Herren, Hohes Haus, hat letztendlich der Rechnungshof vorgelegt (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend), und die sind, Kollege Fasslabend, vernichtend. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.) Die Kritik ist vernichtend, und das sollten Sie und Ihre Partei endlich zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fasslabend: Na geh!

Das hier ist eine demokratische Einrichtung, wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Es gibt solch absolutistische Monarchen, solche Kurfürsten wie den Herrn Seipel, wo das Haus geführt wird wie eine absolutistische Monarchie. Das sagt interessanterweise der Direktor des Liechtenstein Museums, das muss man noch dazusagen, eines privaten Museums. Er hat gesagt, die Museen werden geführt wie absolute Monarchien. Und so verhält er sich auch, der Generaldirektor Seipel, der den Rechnungshof, das Parlament, die Öffentlichkeit, Kontrolle, Steuergelder ... (Abg. Dr. Fasslabend: Na geh!) – Nein, am wohlsten fühlt er sich als Kurfürst, schalten und walten, wie man will, und Regeln, die kennt man nicht.

Abg. Dr. Fekter: Wir sind auch um Konsens bemüht! – Abg. Dr. Fasslabend: Bitte aufhören! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn hier versucht wird, jetzt, wo Sie den Konsens nicht gesucht haben und nicht wollten (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), die Arbeit unter anderem von Dr. Steiner und von Dr. Votava im Nachhinein kleiner zu machen, als sie ist, dann ist das Ihr Problem! (Abg. Dr. Fekter: Wir sind auch um Konsens bemüht! – Abg. Dr. Fasslabend: Bitte aufhören! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.

Ich würde es so sagen: Jeder, der mit Mitgliedern des Außenamtes spricht, weiß, dass man das seit Jahren gewusst hat! Seit Jahren hat es Hinweise darauf gegeben. Seit Jahren hat man die Vernichtung der Akten zugelassen, seit Jahren hat man nichts dagegen getan. Dieser berühmte eine Inspektionsauftrag war kein spezieller, sondern ein genereller. Seit Jahren wurde da nichts gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.) – Ist es nicht gerechtfertigt, Herr Abgeordneter Fasslabend, dass man sich irgendwann einmal als demokratisch gewählter Abgeordneter die Frage stellt: Warum wurde eigentlich jahrelang nichts getan?

Abg. Dr. Fasslabend: Geh bitte, das stimmt ja nicht!

Halten wir fest: Es geht um den Umstand, dass Sie Jubelpropaganda machen, leider zu wenig Information (Abg. Dr. Stummvoll: Wir werden mehr informieren!), leider oftmals falsche Information, dass Sie mit öffentlichen Mitteln auch Parteiförderung betreiben (Abg. Dr. Fasslabend: Geh bitte, das stimmt ja nicht!) – das habe ich ja vorhin nachzuweisen versucht –, und ich könnte dazu noch weitere Belege anführen, wie parteinahe Zeitungen über Jahre hinweg gefördert wurden, wie über Jahre hinweg geschaut wurde – egal, ob es dabei um eine FPÖ- oder um eine Bauernbund-Zeitung geht –, dass dorthin entsprechende Mittel fließen. (Abg. Dr. Fasslabend: Wie viel Prozent macht das aus?) Auch das lässt sich klar nachweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Dr. Fasslabend: Wie viel Prozent macht das aus?

Halten wir fest: Es geht um den Umstand, dass Sie Jubelpropaganda machen, leider zu wenig Information (Abg. Dr. Stummvoll: Wir werden mehr informieren!), leider oftmals falsche Information, dass Sie mit öffentlichen Mitteln auch Parteiförderung betreiben (Abg. Dr. Fasslabend: Geh bitte, das stimmt ja nicht!) – das habe ich ja vorhin nachzuweisen versucht –, und ich könnte dazu noch weitere Belege anführen, wie parteinahe Zeitungen über Jahre hinweg gefördert wurden, wie über Jahre hinweg geschaut wurde – egal, ob es dabei um eine FPÖ- oder um eine Bauernbund-Zeitung geht –, dass dorthin entsprechende Mittel fließen. (Abg. Dr. Fasslabend: Wie viel Prozent macht das aus?) Auch das lässt sich klar nachweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend

Was würde ein Eigentümer bei solch einem Substanzwert – da ist noch gar nicht der Ertragswert gerechnet – machen, wenn er ernsthaft einen Börsegang vor hätte? (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend) Herr Kollege Fasslabend, wir kommen gleich zum Punkt! – Was würde er machen? – Er würde versuchen, zumindest den höchstmöglichen Preis zu erzielen. Aber was macht Herr Grasser? Was machen Sie? – 300 Millionen, 400 Millionen! Sie wollen es zum niedrigsten Wert verschenken, unter dem

Abg. Dr. Fasslabend: Er war sehr gut!

Aber worum es hier geht, ist ja zusätzlich etwas noch ganz anderes. Und da war der Herr Bundeskanzler heute in der Früh sehr verräterisch – das war überhaupt eine ergiebige Fragestunde (Zwischenruf des Abg. Murauer) –, nämlich nicht bei den Antworten, die er gegeben hat, sondern bei den Dingen, die er entweder nicht gesagt hat oder die er eben ins Lächerliche gezerrt hat. (Abg. Dr. Fasslabend: Er war sehr gut!) – Dass Ihnen das gefallen hat, haben wir ohnehin gemerkt. Sie haben ja die 19-Uhr-Aschermittwoch-Stimmung heute schon um 9 Uhr am Vormittag gehabt, das war ja erkennbar.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fasslabend.

Diese Fehlsteuerung im Straßenbereich, nämlich das Vermeiden von Ortsumfahrungen und das Hinaufstilisieren zu Riesen-Autobahnen- und -Schnellstraßenprojekten, ist ein Resultat dieser Zwei-Topf-Wirtschaft. Ich bin dagegen, dass weiterhin überdimensioniert gebaut wird, und darum bin ich auch gegen dieses Bundesstraßengesetz. Es umfasst insgesamt fünf Projekte, die in Summe 200 Kilometer ausmachen, und diese 200 Kilometer kosten sage und schreibe 2,5 bis 3 Milliarden €, bitte! (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fasslabend.) Ich meine, das sind Dimensionen, über die wir sonst nur im Rahmen der Pensionsreform reden.

Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt nicht!

teigenosse und ehemaliger Europaminister heißt Vilén. Vielleicht merken Sie sich den Namen, falls Sie ihm wieder einmal begegnen. (Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt nicht!) – Sie lenken von den Themen ab, das ist verständlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Dr. Fasslabend. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir machen es auch!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren hier und zu Hause vor den Fernsehschirmen! (Die Rednerin platziert auf dem Rednerpult zwei Ortstafeln ähnliche Schilder. Auf dem einen steht: „Atomkraft“, ein roter Balken bildet die Diagonale; auf dem anderen Schild steht: „Energiewende“.) Wir alle wollen eine sichere Energieform, wir alle wollen keine Atomkraft – das sagen Sie, und das sagen wir. (Beifall des Abg. Dr. Fasslabend. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir machen es auch!)

Abg. Eder: Neugebauer! Stummvoll! Dr. Fasslabend!

Ich könnte noch mit den Gehältern von einigen Gewerkschaftskollegen fortsetzen, die hier sitzen – auch Frauen. Ich tue es nicht mehr, denn Sie – und hoffentlich auch ganz Österreich – können es morgen nachlesen. (Abg. Eder: Neugebauer! Stummvoll! Dr. Fasslabend!)

Abg. Dr. Fasslabend: Arbeitsplätze!

Wir wollen, dass Schluss ist mit diesen Ausnahmen, mit diesem Standortwettbewerb (Abg. Dr. Fasslabend: Arbeitsplätze!), der für die Wirtschafts- und Sozialsysteme Europas ruinös ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Fasslabend: Schlecht?

Es war organisatorisch und klimatisch ausgezeichnet. Ich denke, auch in vielen kleineren, von der Öffentlichkeit jetzt nicht so wahrgenommenen Dingen sind Fortschritte erzielt worden. Ja, aber wir sollen nicht so tun, als würde Österreich angesichts der Verdienste um die EU-Präsidentschaft jetzt sozusagen die würdige Nachfolge der Habsburger im Heiligen Römischen Reich antreten. (Abg. Dr. Fasslabend: Schlecht?)

Abg. Dr. Fasslabend: Mehr Arbeitsplätze! Das ist der Grund!

Das sagt dieser Finanzminister, obwohl wenige Tage vorher die Schlagzeilen in den Zeitungen ganz anders gelautet haben, nämlich: Nichts da mit einer Reduktion der Lohnsteuer! Nein, allein 400 Millionen € mehr an Lohnsteuer gegenüber dem Vorjahr 2005. (Abg. Kopf: Gott sei Dank!) Und genau in dieser Situation kommt der zynische Ausspruch: „Ich ersuche Sie ganz dringend, sich entlastet zu fühlen.“ (Abg. Dr. Fasslabend: Mehr Arbeitsplätze! Das ist der Grund!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.

Das ist nicht zu viel verlangt zum Schutz der Minderheit, wenn man schon den Staatsvertrag verändert! Ich denke, man sollte so fair mit der Minderheit umgehen, dass man diesen Schutz nicht verlässt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.)

Abg. Dr. Fasslabend: Das will niemand! Genau um das geht es!

Das muss ja nicht unbedingt flächendeckend sein, aber es muss ein ausreichend großes Angebot sein, damit eine tatsächliche Wahlfreiheit existiert. (Abg. Dr. Fasslabend: Das will niemand! Genau um das geht es!) Bei den Kindergärten speziell ist Österreich im europaweiten Vergleich Nachzügler, Herr Kollege Fasslabend von der ÖVP! (Abg. Dr. Fasslabend: Schauen Sie nach Niederösterreich! In Wien vielleicht! In Niederösterreich nicht!) Erst bei den Fünfjährigen erreichen wir den Durchschnitt der EU-15, sozusagen der entwickelten Industriestaaten der EU (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), bei den Drei- und Vierjährigen liegen wir deutlich darunter.

Abg. Dr. Fasslabend: Schauen Sie nach Niederösterreich! In Wien vielleicht! In Niederösterreich nicht!

Das muss ja nicht unbedingt flächendeckend sein, aber es muss ein ausreichend großes Angebot sein, damit eine tatsächliche Wahlfreiheit existiert. (Abg. Dr. Fasslabend: Das will niemand! Genau um das geht es!) Bei den Kindergärten speziell ist Österreich im europaweiten Vergleich Nachzügler, Herr Kollege Fasslabend von der ÖVP! (Abg. Dr. Fasslabend: Schauen Sie nach Niederösterreich! In Wien vielleicht! In Niederösterreich nicht!) Erst bei den Fünfjährigen erreichen wir den Durchschnitt der EU-15, sozusagen der entwickelten Industriestaaten der EU (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), bei den Drei- und Vierjährigen liegen wir deutlich darunter.

Abg. Dr. Fasslabend: Keine Ahnung!

Die zweite Sache – am Schluss der Legislaturperiode möchte ich es noch einmal erwähnen – war das Niederdrücken der Aufklärung rund um die Eurofighter-Beschaffung. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, das ist ganz in Ordnung und hier sogar wünschenswert. Aber was nicht sein kann, ist, dass die ranghöchsten Beamten in Aktenvermerken festhalten, dass sie aus guten und verschiedenen Gründen – egal, aus welchen – gegen diese Beschaffung sind, diese Beamten dann pensioniert werden und unter Hinweis darauf, dass sie pensioniert worden sind, mit Ihrer Mehrheit von der Aussage hier im Parlament de facto abgehalten werden. (Abg. Dr. Fasslabend: Keine Ahnung!)

Abg. Öllinger: Fasslabend ist auch ein Staatsorgan!

Ist das Amtsverschwiegenheit? Ist das der Umgang mit vertraulichen Verträgen: dass man sagt, der Nationalrat darf nichts davon erfahren, aber ab und zu wird nach Gefälligkeit vom Bundeskanzler jemand zum Staatsorgan geschlagen und bekommt dann den Eurofighter-Vertrag? (Abg. Öllinger: Fasslabend ist auch ein Staatsorgan!) Nach dem tiefen Wissen des Abgeordneten Fasslabend vermute ich das Geheimstaatsorgan Fasslabend. Und offensichtlich dürfte es noch einige versteckte Staatsorgane in den Reihen der Österreichischen Volkspartei geben.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fasslabend.

Vielleicht einigt ihr euch dann wieder auf etwas anderes, aber ich hoffe doch, lieber Kollege Cap, dass ihr die wichtige Initiative, die die Bundesregierung jetzt gesetzt hat mit der Pensionserhöhung von 1,6 Prozent plus einer Einmalzahlung in der Höhe von 40 €, gemeinsam mit uns und mit der Österreichischen Volkspartei mittragt, denn das ist eine wichtige Maßnahme zur Besserstellung der Pensionisten in Österreich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fasslabend.)

Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Falsch!

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Wir haben mehr Arbeitslose als jemals zuvor! Sie haben es geschafft, die Statistik so zu ... (Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Falsch!) Es gibt inklusive der Personen, die beim AMS in den Umschulungskursen sind, die Sie übrigens in der Zwischenzeit mit der Zahl von 61 000 in eine exorbitante Höhe getrieben haben, mehr Arbeitslose als je zuvor (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch!), wenn man die Gesamtzahl der österreichischen Bevölkerung hernimmt. Was Sie vergessen: Die österreichische Bevölkerung ist ja auch gewachsen und nicht nur die Zahl der Arbeitslosen, wenn Sie es so sehen.

Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch!

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Wir haben mehr Arbeitslose als jemals zuvor! Sie haben es geschafft, die Statistik so zu ... (Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Falsch!) Es gibt inklusive der Personen, die beim AMS in den Umschulungskursen sind, die Sie übrigens in der Zwischenzeit mit der Zahl von 61 000 in eine exorbitante Höhe getrieben haben, mehr Arbeitslose als je zuvor (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch!), wenn man die Gesamtzahl der österreichischen Bevölkerung hernimmt. Was Sie vergessen: Die österreichische Bevölkerung ist ja auch gewachsen und nicht nur die Zahl der Arbeitslosen, wenn Sie es so sehen.