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Leiner Günther, Dr.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 217 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 5

Abg. Dr. Leiner: Wau, wau!

Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon interessant: Jedesmal wenn wir über Kontrolle bei den Kammern reden, kommen die Kämmerer hier heraus (Abg. Dr. Leiner: Wau, wau!) – aber auch bei jeder anderen Gelegenheit, bei der sie dann gestellt werden –, fühlen sich sofort ertappt und glauben, man hätte die Kammer schon grundsätzlich in Frage gestellt, und es kommt dann eine Menge an Argumenten dafür, daß die Kammern zu Recht existieren, und es wird gesagt, welche großartigen Leistungen sie erbringen und welche Daseinsberechtigung sie haben. Es hat ja bei dieser Debatte – bis heute jedenfalls – im Zusammenhang mit der Ausweitung der Kontrolle über die Kammern niemand je die Existenz der Kammern in Frage gestellt. Ich weiß nicht, welch schlechtes Gewissen die Debattenredner von Rot und Schwarz plagt, wenn sie herauskommen und glauben, sofort die Daseinsberechtigung der Kammern grundsätzlich argumentieren zu müssen.

Sitzung Nr. 7

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner

Wir wollen, Herr Kollege Schieder, daß der österreichische Nationalrat nicht aus 183 Abgeordneten besteht, die nur kassieren (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner ) – und sie kassieren ordentlich, nämlich Millionen jeden Monat –, sondern wir wollen einen Nationalrat, der arbeitet, meine Damen und Herren! Das ist die Zielsetzung der Freiheitlichen – und nicht, hier zu sitzen und zu kassieren, aber keine Arbeit für die Österreicher zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Achs und Öllinger. ) Jetzt ist der "Richtige" dran!

Sitzung Nr. 10

Abg. Dr. Leiner: Schuldirektoren!

Daher ist es nur allzu konsequent, wenn die Grünen genau sehen, was hier passiert. Die ÖVP hat sich im Immunitätsausschuß nicht mehr daran erinnert, was sie erlebt hat, als sie in der Opposition war. Sie bedenkt nicht, daß das natürlich eine Angelegenheit ist, die die Oppositionsfraktionen stärker trifft, wenn sie in der politischen Tagesarbeit von den Mächtigen des Landes mit Klagen eingedeckt werden können – nicht von irgendwelchen kleinen Bürgern – ich kann es nur wiederholen –, sondern von mächtigen Konzernen, Chemiekonzernen, Pharmakonzernen – Frau Kollegin Petrovic hat das ja erlebt –, von Medienriesen, Mediengiganten und Ministern (Abg. Dr. Leiner: Schuldirektoren!) , die letztlich sogar den gesamten Polizeiapparat kontrollieren können.

Abg. Dr. Leiner: Schuldirektoren!

Das war beim Abgeordneten Graff nicht anders, und das ist jetzt auch beim Abgeordneten Dr. Haider nicht anders – weshalb ich eines klarlege: Wenn man die Immunität, die außerberufliche Immunität beseitigen möchte, dann soll man das tun (Abg. Dr. Leiner: Schuldirektoren!) – dazu gibt es einen entsprechenden freiheitlichen Antrag –, indem man in der Verfassung eine klare, für alle gültige, der Willkür der Mehrheit entzogene, allgemeingültige verfassungsrechtlich saubere Lösung trifft – so wie wir das vorgeschlagen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es geht aber nicht an, eine Halblösung einzuführen, eine Halblösung, die der Mehrheit praktisch jährlich zur Disposition steht, mit der man versucht, über die Frage der Auslieferungspraxis die Opposition zu disziplinieren – und das noch dazu unter einem Klubobmann Kostelka, der ja selbst angekündigt hat, daß er auf der parlamentarischen Ebene agieren möchte, und zwar auch, was seine Kompromißbereitschaft anbelangt – ich zitiere wörtlich –, "als hätten wir die absolute Mehrheit". – Ende des Zitats.

Sitzung Nr. 16

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Stummvoll: Irreführung!

Wer ein bißchen weiterliest, kann feststellen, daß seit dem EU-Beitritt – so titeln es heute die "Salzburger Nachrichten" – Tausende Arbeitsplätze in der Lebensmittelindustrie verlorengegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Bitte? (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Stummvoll: Irreführung!) Ich zitiere die "Salzburger Nachrichten", Herr Kollege Haselsteiner, und jemand, der wie Sie auf billige portugiesische Arbeitskräfte zurückgreift, sollte hier nicht über Arbeitsplatzpolitik reden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 17

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner .

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die österreichische Außenpolitik steht heute im Zentrum unserer Diskussionen, und es ist natürlich naheliegend, daß wir uns ein bißchen mit den Aspekten der Zukunft Österreichs im Rahmen der Europäischen Union auseinanderzusetzen haben, vor allem dann, wenn man in den heutigen Zeitungen wie etwa der Tageszeitung "Die Presse" liest, daß eine schlechte Stimmung in Österreich nach dem EU-Beitritt herrscht und daß es sehr viel Kritik an der Vorgangsweise der Regierung im Zusammenhang, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner .)

Bundesminister Dr. Ditz spricht mit Abg. Dr. Leiner .

Herr Bundesminister! Sie wissen, daß ich immer gerne mit Ihnen debattiert habe und daß wir oftmals in den Debatten auch eine Übereinstimmung in den Ansichten gehabt haben. (Bundesminister Dr. Ditz spricht mit Abg. Dr. Leiner .) Ich möchte Sie nicht unterbrechen. (Abg. Dr. Leiner: Ich lasse mich nicht unterbrechen!) Es wäre ein Gebot der Höflichkeit, wenn Sie sich unterbrechen ließen.

Abg. Dr. Leiner: Ich lasse mich nicht unterbrechen!

Abg. Dr. Leiner: Er ist deiner auch!

Dein Präsident Neumann, Kollege Rasinger, der dir ja auch parteipolitisch sehr nahe steht (Abg. Dr. Leiner: Er ist deiner auch!) – parteipolitisch ist er nicht meiner, er ist euer Präsident, parteipolitisch gesehen –, fordert euch auf: Jetzt darf bei Gruppenpraxen nicht mehr verzögert werden!

Abg. Dr. Leiner: Das haben wir ja schon gemacht!

Aber leider sind Sie ja mit der SPÖ im Korsett. Ihr könnt nicht aus, ihr seid gefesselt, eingegipst, Rasinger! So wie du die falsche Hand eines Kindes eingegipst hast, hast du dich hier eingipsen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt nicht aus, ihr müßt gegen besseres Wissen und Gewissen handeln! Euer hippokratischer Eid hängt wirklich draußen an der Garderobe! (Abg. Dr. Leiner: Das haben wir ja schon gemacht!)

Abg. Mag. Stadler: Das hat der Leiner gesagt? Das ist eine alte ÖVP-Forderung! Und Sie von der ÖVP sagen Prämierung dazu? Das ist ja unglaublich! Das werde ich Ihren Familienleuten sagen!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz vor meiner Rede noch direkt dem Primarius Leiner antworten, der mich ja auch direkt angesprochen hat. Es geht mir bei der Geburtenbeihilfe nicht um die Prämierung, es geht mir darum, daß es Tatsache ist ... (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Leiner gesagt? Das ist eine alte ÖVP-Forderung! Und Sie von der ÖVP sagen Prämierung dazu? Das ist ja unglaublich! Das werde ich Ihren Familienleuten sagen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist es! – Abg. Dr. Leiner: Schauen wir es uns an!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (fortsetzend) : Herr Primarius! Wir können halt in der Politik nicht immer nur von einem Idealfall ausgehen, sondern es ist Tatsache, daß seit Einführung der Geburtenbeihilfe die Überwachung durch den Mutter-Kind-Paß eine lückenlose ist. Und über den Wert dieser Mutter-Kind-Paß-Untersuchung habe ich ja schon ausführlich geredet, darauf möchte ich jetzt gar nicht näher eingehen. Es ist mit dem Wegfall der Geburtenbeihilfe zu befürchten, daß ein massiver Einbruch in der Vorsorge zustande kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist es! – Abg. Dr. Leiner: Schauen wir es uns an!)

Abg. Dr. Leiner: Sie auch, Frau Kollegin!

Die Zahl dieser alten Menschen wird steigen. In 50 Jahren hat sich die Zahl der 60jährigen verdoppelt, die Zahl der 85jährigen verdreifacht. Wenn wir nicht heute schon eine Bewußtseinsänderung im Umgang mit alten Menschen vollziehen, dann sind wir auf dem besten Weg zu einem Generationenkonflikt, und den werden Sie alle unmittelbar und direkt spüren. (Abg. Dr. Leiner: Sie auch, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Leiner: Gott sei Dank!

Nächste Überschrift: Gesetz erzwingt Krankenhaus-Tourismus. In Österreich gibt es zwar Heilpraktikerschulen, doch die Absolventen dürfen nicht arbeiten. (Abg. Dr. Leiner: Gott sei Dank!) Wir wissen, daß das Gesundheitsministerium und die Ärztekammer eine deutliche Aussage getroffen haben. Man meint, die in Österreich ausgebildeten Ärzte decken diesen Bereich bereits ab, man brauche die Regelungen nicht von Deutschland zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Leiner: Warum nicht?

Ich kann die Reden vom "mündigen Konsumenten", Frau Ministerin, und da meine ich auch Sie damit, wirklich nicht mehr hören! (Abg. Dr. Leiner: Warum nicht?) Warum? – Jetzt sage ich es Ihnen: Sie reden ja auch ständig vom mündigen Konsumenten. (Abg. Dr. Leiner: Freilich!) Kennen Sie die Codenummern für das Herkunftsland, die sogenannten E-Nummern, Herr Kollege? Kennen Sie sie? Wie ist die Codenummer zum Beispiel für Deutschland? Frau Ministerin! Das Herkunftsland am Code, die ersten drei Ziffern. (Abg. Dr. Leiner: 5663!) Nein! 400 bis 440, Herr Doktor! (Abg. Dr. Leiner: 5663!)

Abg. Dr. Leiner: Freilich!

Abg. Dr. Leiner: 5663!

Sitzung Nr. 27

Abg. Dr. Leiner: Darum wollen wir es ja neu verhandeln!

Das hat die Ärztekammer erkannt und hat gesagt: Um Gottes willen, das darf nicht passieren! Da könnten wir ein paar Zwangsmitglieder verlieren. Also müssen wir schnell schauen, daß wir doch das Gruppenpraxengesetz bekommen. (Abg. Dr. Leiner: Darum wollen wir es ja neu verhandeln!) Ja, so läuft das, Kollege Leiner. Du lachst, du hast es genau richtig erkannt. Jetzt will man doch wieder ein Gruppenpraxengesetz.

Abg. Dr. Leiner: Du bist selber dagegen und willst verhandeln!

Ich sage Ihnen: Wenn das Gruppenpraxengesetz in der Art und Weise kommt, wie es als Gesetzesvorlage in der letzten GP bereits fertig war, dann fürchte ich mich davor, daß unser eigener Antrag durchgehen könnte. Wenn das Gruppenpraxengesetz von den Regierungsparteien so vorgelegt wird, wie der Entwurf in der letzten GP ausgearbeitet war, dann könnte ich diesem Gesetz gar nicht zustimmen, denn darin ist eine Limitierung der Zahl der Teilnehmer enthalten, darin ist das Anstellungsverbot von Ärzten bei Ärzten enthalten, da dürfen Familienmitglieder nicht mitmachen. Ganz schlimm! (Abg. Dr. Leiner: Du bist selber dagegen und willst verhandeln!)

Abg. Dr. Leiner: Dann verhandelt mit!

Wir haben gesagt, wir müssen eine Neuauflage des Gruppenpraxengesetzes machen. Ich bin dann dafür, wenn die Vorstellungen der Freiheitlichen aufgenommen werden und auch die Vorstellungen der ÖVP. Diese will auch das Anstellungsrecht von Ärzten bei Ärzten, sie will auch, daß Familienmitglieder Teilhaber werden können, sie will auch, daß die Zahl der Ärzte, die Teilnehmer bei Gruppenpraxen sind, nicht limitiert wird. (Abg. Dr. Leiner: Dann verhandelt mit!)

Abg. Dr. Leiner: Das ist doch klipp und klar!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Leiner hat gesagt, hier in diesem Land gehe nichts ohne Interessenvertretungen, und er hat als Beispiel auch die Anwaltschaft genannt. (Abg. Dr. Leiner: Das ist doch klipp und klar!) Sie wissen genau, Herr Kollege Leiner, daß die Anwaltschaft selbstverständlich schon sehr lange Gemeinschaftskanzleien kennt und daß da kein Regelungsbedarf besteht. Da Sie schon die Interessenvertretungen ansprechen: Es entspricht doch einer langjährigen Forderung der österreichischen Ärzteschaft, solche Gruppenpraxen zuzulassen.

Abg. Dr. Leiner: Wir verhandeln ja!

Also was hindert Sie wirklich daran, hier endlich einmal dem Initiativantrag der Freiheitlichen auf Zulassung zuzustimmen? (Abg. Dr. Leiner: Wir verhandeln ja!) Verhandeln ist zuwenig, Gesetze müssen Sie machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann doch wirklich nicht der Fall sein ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Wer macht die Gesetze? Macht die Gesetze, die die Gesundheitspolitik betreffen, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger oder der Nationalrat? Das ist mir jetzt nicht klar. Die Rolle des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ist mehr als merkwürdig und wirklich aufklärungsbedürftig. Da stellt sich heute der Herr Sozialminister her und zitiert gezählte sechs- oder siebenmal den stellvertretenden Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, verliest hier Erklärungen, macht hier Demutsgesten vor dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Herr Dr. Leiner stellt sich hierher und sagt, ohne Hauptverband geht nichts. – Bitte, sind wir schon so weit in diesem Staat, ist die Gesetzgebung wirklich schon derart herabgewürdigt worden, daß ohne derartige Verbände in diesem Land überhaupt nichts mehr geht? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 31

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner: Du redest von jemand anderen!

Um das in Erinnerung zu rufen: 1 Milliarde Schilling Bauerngelder wurden auf eine etwas eigenartige Art und Weise im Verhältnis 55 zu 45 Prozent zwischen der schwarzen Raiffeisenkasse und der roten BAWAG veranlagt, von denen niemand etwas gewußt hat. Das war typisches Sittenbild dieses Kammerstaates, vor dem sich viele fürchten, die jetzt sagen: Na hoffentlich ist dieser Johannes Farnberger jetzt ein geläuterter Johannes, wenn er ins Amt kommt (Abg. Ing. Maderthaner: Farnleitner heißt er!), und nicht der gleiche, den wir im Milchwirtschaftsfonds erlebt haben, der das dort mitvollzogen hat, was letztlich freiheitliche Kontrolle im Parlament abstellen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner: Du redest von jemand anderen!)

Sitzung Nr. 32

Beifall des Abg. Dr. Leiner .

Da heute wieder wichtige Änderungen zum Ärztegesetz zur Debatte stehen – Grüß Gott, Herr Abgeordneter (zu Abg. Mag. Guggenberger ) , es freut mich –, möchte ich doch einige prinzipielle Erwägungen zum Berufsstand des Arztes bringen. Ich glaube, niemand wird sagen, daß ein Arzt seine Ausbildung aus rein imageträchtigen oder aus rein finanziellen Gründen beenden wird. Ich glaube, das wichtigste an einem angehenden Mediziner muß es sein, daß er ein Philanthrop ist. Er muß – wie auch ein guter Politiker – die Menschen gerne haben. (Beifall des Abg. Dr. Leiner .) Danke vielmals. Und jedes Leid, mit dem er konfrontiert wird, ist zum Teil auch ein Leid des behandelnden Arztes. Wenn es auch ein bißchen kitschig klingt: Ein Teil dessen, was es einem Arzt ermöglicht, seinen Beruf auszuüben, ist, immer wieder zu sehen, wie ein krankes Kind seine Krankheit bewältigt. – Das relativiert im Leben sehr viel – ganz egal, in welchem Berufsausbildungsstand man ist, ob man Primararzt oder Student ist.

Sitzung Nr. 34

Rufe: Wann? Wann? – Abg. Dr. Leiner: Das rechtfertigt eine Sondersitzung!

Die heutige Sondersitzung ist ein klassischer Fall. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Für spätes Nachhausekommen!) In einer Sitzung, in der das Bezügegesetz debattiert wird, eine dringliche Anfrage zum selben Thema einzubringen, ist in meinen Augen zwar formal gerechtfertigt, aber materiell-rechtlich ein Mißbrauch der Geschäftsordnung. Und wie ernst Herr Dr. Haider dieses Hohe Haus nimmt, beweist diese Einladung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier lädt Herr Dr. Haider zu einem gemütlichen Info-Sommerabend ein (Ruf: Wann?) , im kleineren Kreis. (Rufe: Wann? Wann? – Abg. Dr. Leiner: Das rechtfertigt eine Sondersitzung!) Morgen abend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Da gehen wir alle hin! – Abg. Dr. Khol: Da gehen wir alle hin!) Dort gibt es nämlich Gelegenheit, mit Herrn Dr. Haider in lockerer Atmosphäre das eine oder andere Hintergrundgespräch zu führen. (Abg. Dr. Khol: Ach so! In lockerer Atmosphäre! – Abg. Dr. Mertel: Wo? – Abg. Dr. Khol: Wo ist das?) Also für alle, die den Dr. Haider morgen zu gewissen Hintergründen befragen wollen: Schweizerhaus im Wiener Prater, eine sehr stimmige Gegend. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Der Haider geht, das Stimmvieh bleibt da!)

Sitzung Nr. 38

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das war vor dem Erkenntnis!

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Frau Abgeordnete! Diese Frage hätten Sie im ÖVP Klub klären müssen, denn der Abgeordnete Rasinger und der Abgeordnete Leiner haben zu den vehementesten Verfechtern eines Gruppenpraxengesetzes gehört. – Danke schön. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das war vor dem Erkenntnis!)

Abg. Dr. Leiner: Herr Präsident ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum nächsten Fragenkomplex. (Abg. Dr. Leiner: Herr Präsident ...) Die Zusatzfrage der Frau Rauch-Kallat ist gestellt worden, wir kommen daher nach der Geschäftsordnung ... (Abg. Dr. Leiner: Herr Präsident! Darf ich das bitte richtigstellen?)

Abg. Dr. Leiner: Herr Präsident! Darf ich das bitte richtigstellen?

Sitzung Nr. 40

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner

Dann gibt es natürlich auch noch die Möglichkeit der Beschäftigung der Tagesmutter in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis: Bis zu 3 600 S hat sie keine soziale Sicherung, aber immerhin einen Unfallschutz. Außerdem gibt es in den meisten Bundesländern, ausgenommen in Wien, die Möglichkeit – diese wird in Zukunft vermutlich kaum jemand mehr nutzen –, in ein ordentliches Anstellungsverhältnis mit einem Verdienst von über 3 600 S zu treten. Diese Schiene hin zu ungesicherten Werkverträgen haben Sie, meine Damen und Herren, geschaffen. Ich halte es für unverantwortlich, daß Sie, ohne darüber nachzudenken, hier eine Gesetzesänderung beschließen, die verschiedene Leute völlig ungeschützt läßt (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner ), die niemandem tatsächlich weiterhelfen, sondern zu weiteren Umgehungsmöglichkeiten führen wird.

Widerspruch des Abg. Dr. Leiner.

Herr Abgeordneter Leiner! Reden Sie doch mit Steuerberatern, reden Sie doch mit Unternehmensberatern! Hören Sie sich doch an, was die dazu sagen! Selbstverständlich werden in jedem Magazin in Österreich Tips gegeben, wie man die neuesten Werkvertragsrochaden, die Sie beschließen, wieder umgehen kann. Selbstverständlich lebt dieses Gesetz nur davon, daß es umgangen wird, weil es ein nicht administrierbares Gesetz ist, weil es Unklarheiten beläßt, weil es Unsicherheiten erzeugt, weil es derzeit niemanden in Österreich gibt, der dieses Gesetz tatsächlich beherrschen würde. (Widerspruch des Abg. Dr. Leiner. )

Abg. Böhacker: Herr Dr. Leiner! Warum werden sie nicht angestellt, warum bekommen sie kein 13. und 14. Gehalt?

Für mich wäre es einer Ausbeutung gleichgekommen, hätte man Tagesmüttern, die knapp über 3 600 S dazuverdienen, auch die Last der Sozialversicherungspflicht aufgebürdet. Für die Sozialvereine hätte sich die Entscheidungsfrage gestellt, ob man derartige Aktionen überhaupt hätte weiterführen können – eine Katastrophe für die Tagesmütter, aber auch eine Katastrophe für die berufstätigen Mütter der betreuten Kinder. (Abg. Öllinger: Der Staat will sparen, oder?) Wir alle müssen sparen, Herr Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger: Aber nicht auf Kosten der Tagesmütter!) Die 170 Tagesmütter, die befragt wurden, waren und sind mit dieser Regelung zufrieden, sogar sehr zufrieden: Ich bin eingebunden in das ganze System. (Abg. Böhacker: Herr Dr. Leiner! Warum werden sie nicht angestellt, warum bekommen sie kein 13. und 14. Gehalt?) 20 Prozent sind angestellt, die wollten es so haben. Mit der heutigen Regelung können sie sich anstellen lassen, können sie es so gestalten, wie sie wollen. Ihr seid doch auch für die Freiheit des Menschen, für die persönliche Entfaltung des Menschen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was hat Cordula Frieser gesagt?)

Sitzung Nr. 43

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Frau Reitsamer, wieso sagen Sie das nicht?

Meine Damen und Herren! Faktum ist: Die Europäische Volkspartei hat Anträge gestellt, diesen Anträgen sind die Sozialisten im Europäischen Parlament beigetreten. Die Anträge haben eine Mehrheit gefunden. Der Rat wurde damit gezwungen, diese Thematik in den Vermittlungsausschuß zu tragen, sie dort zu diskutieren und eine neue Formulierung zu finden, nämlich: eine lückenlose Kennzeichnung aller genbehandelten Lebensmittel. – Meine Damen und Herren, das ist ein Faktum! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Frau Reitsamer, wieso sagen Sie das nicht?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Alles, was von Kollegin Langthaler, aber auch von anderen angesprochen worden ist betreffend das Problem der Allergiker, ist nicht aus der Luft gegriffen. Es sind Dinge, die bestritten wurden und erst durch das Auftreten der Fälle wirklich zutage kamen. Das war auch medial nachzulesen, das ist kein Geheimnis. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Herr Abgeordneter Leiner! Sich darauf zu stützen, ist ein berechtigter Grund zur Annahme, daß hier die Gesundheit gefährdet ist. Das rechtfertigt die Anwendung des Artikels 16.

Abg. Dr. Leiner: Da sind ja Sicherungsinstrumente drinnen!

Herr Kollege Leiner! Habe ich Sie jetzt oder im Ausschuß nicht richtig verstanden? Sie waren nämlich der Meinung, daß dieses Gesetz auch Vorbildwirkung haben könnte. Da möchte ich Ihnen nochmals entgegenhalten: Ich glaube nicht, daß von einer Gesetztesaufblähung Vorbildwirkung ausgehen sollte. (Abg. Dr. Leiner: Da sind ja Sicherungsinstrumente drinnen!) Ich glaube trotzdem, daß es sich um eine Aufblähung handelt, weshalb ich auch die Kritik der Ärztekammer nicht so ablehne, wie Sie es mir gegenüber im Gesundheitsausschuß formulierten. Denn: Daß in Zukunft viele Medizinprodukte in bezug auf ihre Eignungsprüfung in Richtung Industrie verlagert werden sollen, ist bedenkenswert.

Sitzung Nr. 48

Abg. Dr. Leiner: Das glaube ich nicht!

Es hat eines mit dem anderen nichts zu tun! Das hat mit dem Beitrittsvertrag und der Zusage der Aufrechterhaltung der Standards, die darin fixiert sind, nicht das geringste zu tun. Sie vermischen hier Äpfel und Birnen! (Ruf bei der ÖVP: Kompott! – Abg. Aumayr: Warum suspendieren Sie dann einen Paragraphen?) Ich meine, Sie vermischen ganz bewußt diese beiden Dinge. (Abg. Dr. Leiner: Das glaube ich nicht!)

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

In solch einer Atmosphäre zu erwarten, daß ein so komplexes System in seinen Strukturen gesunden wird, ist ein echter Denkfehler, denn ein Pühringer oder ein Schausberger, die ein gegebenes Wort schon einmal nicht gehalten haben, sind im zweiten Fall des gegebenen Wortes vielleicht nicht wert. – Ich betone: vielleicht! Ich hoffe, ich irre mich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Aber woher nehme ich die Sicherheit, daß jemand, der ein Bundesland repräsentiert und eine gegebene Zusage aus Gründen von vielleicht 5 S mehr oder weniger widerruft, das beim nächsten Mal nicht wieder macht? – Das ist, bitte, eine Frage der Handschlagsqualität, und die fehlt hier! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Leiner: Also das stimmt wirklich nicht!

Etwas Ähnliches ist Ihnen auch bei den Langzeitarbeitslosen eingefallen – damit mache ich einen Sprung in eine andere Materie. Dort haben Sie die Möglichkeiten, die es geben würde, etwa die, daß man Arbeitslosigkeit auch mit Teilzeitarbeit kombinieren kann, wie erst beim Schweizer Modell – unsere Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht –, vorsichtshalber gar nicht erst auf die Tagesordnung dieser Sitzung des Sozialausschusses gesetzt. Wenn wir nämlich gleichzeitig über das, was heute zur Debatte steht, und über das Schweizer Modell der Teilarbeitslosigkeit diskutiert hätten, dann wäre augenfällig geworden, daß dieses Schweizer Modell, das das Liberale Forum hier eingebracht hat, in seiner Administration viel einfacher und dezentraler wäre und viel mehr Autonomie brächte! (Abg. Dr. Leiner: Also das stimmt wirklich nicht!) Lassen Sie mich aussprechen, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Das wäre aufgefallen! – Wenn Sie recht hätten, warum haben Sie sich dann davor gefürchtet, das gleichzeitig zu diskutieren? Sie hätten mir ja im Ausschuß sagen können: Lieber Kollege Kier, das ist ganz schlecht, was Sie da vorschlagen; die Schweizer sind bekannt für ihre überschießende Administration und für ihre soziale Großzügigkeit, daher ist das ein ganz

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht!

Frau Minister! Wo bleibt die Vision? Wo bleibt die Qualität? – Getragen wird das Gesundheitssystem durch die Gesundheitsberufe, durch die Ärzte und alle anderen Gesundheitsberufe, und diese sind in einer Front geschlossen gegen Sie. (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht!) Und die Diskussion entzündet sich an dem Wort "Rufbereitschaft". (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht!) Ich werde es Ihnen beweisen. – Was steckt dahinter?

Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht!

Abg. Dr. Leiner: Wieso?

Wie lautet der derzeitige § 8 im KAG? – Der ärztliche Dienst muß so eingerichtet werden, daß an Nacht-, Sonn- und Feiertagsdiensten jederzeit eine notfallmedizinische Versorgung durch einen in der Krankenanstalt anwesenden Facharzt aus bestimmten Fächern gewährleistet ist sowie eine Rufbereitschaft der jeweilig in Betracht kommenden Sonderfächer gegeben ist. – Das heißt, das von der EU eingeforderte Arbeitszeitgesetz wird nun durch die Rufbereitschaft praktisch unterlaufen. (Abg. Dr. Leiner: Wieso?)

Abg. Dr. Leiner: Handschlag genügt!

Meine Damen und Herren! Die Garantieerklärung der Länder, daß sie den Standard beibehalten werden, ist ja ein Witz! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die ist wirklich ein Witz, geschrieben auf einen Gasthauszettel. Handschriftlich hat Landesrat Bischof seine Garantieerklärung, daß er den Standard beibehalten wird, hingeschrieben. Das ist doch lächerlich! (Abg. Dr. Leiner: Handschlag genügt!) Herr Kollege, sei mir nicht böse, was heißt Handschlag und gesetzliche Haltbarkeit? Das ist ja geradezu lächerlich. Er soll uns nicht für dumm verkaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner: Ein Wort genügt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner: Ein Wort genügt!

Abg. Dr. Leiner: Der Herr Primar hat das gesagt!

Sie haben von Oberndorf als einem Spital gesprochen, wo es keine Probleme gibt. (Abg. Dr. Leiner: Der Herr Primar hat das gesagt!) – Okay, der Herr Primar hat das gesagt, gut. Zufällig, Herr Kollege Leiner, habe ich eine sehr gute Freundin, die dort den Turnusdienst gemacht hat. Diese ist im ersten Monat bereits alleine im Nachtdienst gewesen, hat gleichzeitig zwei Geburten mit internistischen Problemen und Unfallopfer zu versorgen gehabt und noch dazu Laboruntersuchungen selbst durchführen müssen, weil das Labor nicht besetzt war. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Abg. Dr. Leiner: Nein, Frau Kollegin! Jetzt ist es ja viel besser!

Diese Person, die im ersten Ausbildungsmonat war, war heillos überfordert. Sie hat sich nicht getraut, sich dagegen zu wehren. Sie hätte ihren Turnusplatz verloren, und sie hätte drei Jahre lang in Wien auf einen Turnusplatz warten müssen. (Abg. Dr. Leiner: Nein, Frau Kollegin! Jetzt ist es ja viel besser!) – Und das ändert sich im zweiten und im dritten Turnusjahr nicht! (Abg. Dr. Leiner: Es ist ein Chefarzt da, und es ist auf jeder Station ein Turnusarzt!) – Ja, wunderbar. Wenn ich geburtenführende Abteilungen habe, jemanden mit Herzinfarkt daneben liegen habe, was soll ich denn noch alles bewältigen als Turnusarzt?! Seien Sie mir nicht böse! (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Abg. Dr. Leiner: Es ist ein Chefarzt da, und es ist auf jeder Station ein Turnusarzt!

Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Abg. Dr. Leiner: Sind Sie betroffen?

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist mir schon klar, warum die Kollegen Leiner und Guggenberger diesem Gesetz, und zwar speziell dem Passus Rufbereitschaft der Turnusärzte, das Wort reden. Das ist mir ganz klar! Denn Sie, Herr Kollege Leiner und Herr Kollege Guggenberger, sind ja überhaupt nicht davon betroffen! Sie stimmen einem Gesetz zu, das Ihnen sicherlich nie zum Nachteil gereichen wird. (Abg. Dr. Leiner: Sind Sie betroffen?) Und wissen Sie auch, warum? – Weil Sie wahrscheinlich der erste sein werden, der noch vom Rettungsauto aus Ihren Kollegen, Ihren Primarius oder Ihren Facharzt telephonisch verständigt, daß Sie auf dem Weg ins Krankenhaus sind, Herr Kollege. (Abg. Dr. Leiner: Freilich! – Abg. Dr. Khol: Rufbereitschaft!)

Abg. Dr. Leiner: Freilich! – Abg. Dr. Khol: Rufbereitschaft!

Sitzung Nr. 51

Abg. Dr. Leiner : Entschuldigen Sie sich bei den Mitarbeitern! Asozial! – Weitere Protest- und Pfui-Rufe bei der ÖVP, während Abg. Wabl zum Rednerpult geht.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben eine Restredezeit von 9 Minuten. (Abg. Dr. Leiner : Entschuldigen Sie sich bei den Mitarbeitern! Asozial! – Weitere Protest- und Pfui-Rufe bei der ÖVP, während Abg. Wabl zum Rednerpult geht.)

Abg. Dr. Leiner: Um das geht es nicht! – Abg. Dr. Maitz: Doppelte Moral! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Schwimmer! Herr Kollege Schwimmer, Bezieher eines "bescheidenen", "einfachen", "kleinen" Gehalts (Abg. Dr. Leiner: Um das geht es nicht! – Abg. Dr. Maitz: Doppelte Moral! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) , hat plötzlich erkannt, daß seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur dann eine Gehaltserhöhung bekommen können, wenn hier das ganze Haus mitstimmt. Bisher war es ausreichend, daß die Regierungsmehrheit ihre Dinge durchgesetzt hat. Sie haben im Sommer ein Bezügegesetz gemacht, das jeden kleinen Verdiener verspottet und verhöhnt, aber heute stellen Sie sich hier heraus, Herr Schwim

Sitzung Nr. 53

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Hier ganz einfach von einer "Zukunftstechnologie" zu sprechen, finde ich doch etwas dreist. Darüber kann man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Erst die Geschichte, Herr Kollege Leiner, wird darüber urteilen können, ob es sich da um eine Zukunftstechnologie handelt, die auch ein kleines Restrisiko in sich geborgen hat. Tschernobyl ist einfach Geschichte, und über diese Ereignisse können auch Sie nicht hinweggehen. Diese müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner: Und die Patienten? Sagen Sie das den Patienten!) – Darüber besteht doch wohl Einigkeit, daß bei Tschernobyl auch nur das Restrisiko zum Tragen gekommen ist!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner: Und die Patienten? Sagen Sie das den Patienten!

Abg. Dr. Leiner: Wir haben gestern lange warten müssen auf Sie!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Bin ich auch so laut? Offenbar sind alle noch müde und lärmempfindlich. Ich werde leiser sprechen. (Abg. Dr. Leiner: Wir haben gestern lange warten müssen auf Sie!)

Abg. Dr. Leiner: Das ist ja nicht unkritisch!

Wenn hier von seiten der ÖVP so unkritisch von einer "Zukunftstechnologie" gesprochen und überhaupt nicht beachtet wird, welche Risiken diesem Bereich natürlich innewohnen (Abg. Dr. Leiner: Das ist ja nicht unkritisch!), dann muß ich sagen, ich verstehe wirklich nicht, wo Sie in der gesamten Umweltdebatte der letzten 15, 20 Jahre waren.

Abg. Dr. Leiner: Er hat einen anderen zitiert!

Ich darf daran erinnern, wie es zu diesem Gesetz gekommen ist. Sie alle können sich noch erinnern – es ist ungefähr zweieinhalb Jahre her –, als Herr Dozent Dr. Grünwald von der Innsbrucker Universitätsklinik im ORF einen sehr bewegenden Auftritt gehabt hat. Er kam damals direkt von der Klinik ins Studio zum "Runden Tisch" des Elmar Oberhauser und schilderte, daß er nun schon 60 Stunden ununterbrochen an der Klinik Dienst gemacht hatte. (Abg. Dr. Leiner: Er hat einen anderen zitiert!)

Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Leiner! Keine Polemik vom Rednerpult!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Leiner! Keine Polemik vom Rednerpult!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt hergehen und den Bibelspruch, den Kollegin Motter für Kollegen Guggenberger zitiert hat, auch für Kollegen Leiner extemporieren und sagen: "Nimm dein Bett und geh, Kollege Leiner!" (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Wenn Sie mir einen Arbeitsmediziner nennen können, Herr Kollege Leiner, der sagt, 60 Stunden ununterbrochener Dienst seien arbeitsmedizinisch vertretbar, dann bin ich froh und glücklich. Sie werden ihn nicht finden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Wir Grüne können deshalb auch nicht zu einem eigenen Arbeitszeitrecht stehen, das nur aus Kostengründen – das ist der einzige Grund: nur aus Kostengründen – Ärzte und pflegendes Personal von den Arbeitszeiten in Arbeitszeitregelungen ausnimmt und für alle anderen beschäftigten Gruppen gelten soll. Da hat Kollegin Motter meiner Ansicht nach durchaus einen richtigen Hinweis eingebracht.

Abg. Dr. Leiner: Die haben alle dafür gestimmt!

Demontage Nummer eins von Frau Gesundheitsministerin Krammer: Sie hat als Zuckerl, wie wir alle wissen, für die Länder, damit diese ihren Gesetzen zustimmen, die Rufbereitschaft eingeführt; die Rufbereitschaft, die von allen Gesundheitsberufen dezidiert abgelehnt wurde. Und dann ist der Herr Minister, der an sich ein gutes Gesetz gemacht hätte, von den Koalitionspartnern, von den Ländern in die Knie gezwungen worden, und zwar gerade von jenen Ländern, die dieses Gesetz am notwendigsten gebraucht hätten, zum Beispiel von meinem Bundesland Oberösterreich. (Abg. Dr. Leiner: Die haben alle dafür gestimmt!) Mein Bundesland hat nämlich pro 100 Betten nur 17 Ärzte, in Wien sind es 34 Ärzte pro 100 Betten. Dort braucht man Ärzte, gerade dort wäre die ursprüngliche Fassung des Arbeitszeitgesetzes wirklich ein Gewinn gewesen.

Sitzung Nr. 60

Abg. Dr. Leiner: Und die Freiheitlichen haben das verhindert!

Zweiter Punkt: Es ist richtig, daß es in den ersten Monaten des Jahres 1996 eine weitere Zunahme bei der Zahl der vorzeitigen Alterspensionen und Berufsunfähigkeitspensionen gab. Seit 1. September 1996 wirken die Sanierungsmaßnahmen, die gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen worden sind. (Abg. Dr. Krüger: Aha!) Das Ergebnis der Monate September bis Dezember 1996 zeigt einen Rückgang der Zahl der Neueintretenden in die vorzeitige Alterspension um 22 Prozent und in die Berufsunfähigkeitspension um 15 Prozent! (Abg. Dr. Leiner: Und die Freiheitlichen haben das verhindert!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Dr. Leiner: Der Urgroßvater vielleicht!

Es tut mir leid, daß mein Großvater ... (Abg. Dr. Leiner: Der Urgroßvater vielleicht!) – Nein, noch mein Großvater. Ich könnte es auch beweisen, aber es ist wahrscheinlich Ihnen gegenüber nicht der Mühe wert.

Sitzung Nr. 66

Abg. Dr. Leiner: So ein Unsinn! So dumm können nur Sie sein! Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Wenn sie das gemeint hat, dann ist das eine äußerst enttäuschende Haltung dieser Regierungspartei. Das heißt, Sie sind also mit allem einverstanden, so wie auch Kollege Leiner der Ansicht ist, wir sollen alles dürfen, was wir können. (Abg. Dr. Leiner: So ein Unsinn! So dumm können nur Sie sein! Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Rufe: Leiner!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leiner gemeldet. Ich bitte, die Geschäftsordnung genauestens zu beachten. (Rufe: Leiner!)

Sitzung Nr. 67

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Es ist also unbedingt notwendig, daß ein entsprechender Studienplan so rasch wie möglich erarbeitet wird und daß endlich mit einem Gerücht aufgeräumt wird. Meine Tochter, die Medizin studiert, hat mir noch gestern mitgeteilt, daß ihre Kolleginnen und Kollegen sagen, ab 1. Oktober 1997, also ab dem Herbstsemester, könnten sie ein eigenständiges Zahnmedizinstudium beginnen. – Das ist eine Irreführung der Studenten. Man treibt sie in eine Phantasiewelt hinein. Die Studenten verlassen sich darauf. Sie haben jetzt noch zugewartet, womöglich sogar mit der Inskription, um dann ab 1. Oktober 1997 ein eigenständiges Studium beginnen zu können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Lassen Sie diese Unwahrheiten beiseite, und machen Sie endlich eine ordentliche Reform des Zahnmedizinstudiums im Sinne der EU-Richtlinien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 70

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner schüttelt den Kopf.

Selbst das ist in der Regel sehr schwierig, auch wenn es der Betreffende wirklich will. Es gibt nämlich, wie wir aus der Praxis wissen, in Österreich – die Frau Bundesministerin, der Kollege Leiner und noch andere werden mir möglicherweise widersprechen – viel zuwenig taugliche Behandlungsplätze für Leute, die zu einer Entziehungskur bereit sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner schüttelt den Kopf.)

Abg. Dr. Pumberger: Das will auch Leiner von der ÖVP!

In der letzten Zeit ist diesen Marktmechanismen in der Suchtmitteldebatte besonderes Augenmerk geschenkt worden, und gerade in den Forderungen der Grünen in Richtung Freigabe oder eben staatlich kontrollierter Abgabe von Heroin nimmt man besonders auf diese Marktmechanismen Bezug. (Abg. Dr. Pumberger: Das will auch Leiner von der ÖVP!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Leiner: Die sollten aber sinnvoll sein!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Kollege Leiner! Glauben Sie nicht auch, wenn Sie schon hier alle unsere Forderungen ablehnen, daß auch die Opposition ein Recht hat, Anträge einzubringen, die dann auch behandelt werden und nicht über ein Jahr in der Schublade liegen sollten? (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Leiner: Die sollten aber sinnvoll sein!) Die sind sinnvoll! Ich werde es Ihnen erklären.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Das Gentechnik-Volksbegehren ist geschlagen. 1,2 Millionen Bürger und Bürgerinnen haben unterschrieben. Herr Kollege Leiner! Das ist wahrlich ein stolzer Erfolg, der unsere verantwortlichen Politiker bereits jetzt in höchstem Maße erfreut, wie in den Printmedien nachzulesen ist. Laut Aussage unseres Bundeskanzlers ist nun Handlungsbedarf angesagt. Ja wo denn, wenn nicht hier?! Wo soll denn gehandelt werden, wenn nicht im Parlament, Herr Kollege Leiner? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Über diese Punkte können wir im Ausschuß diskutieren. Selbstverständlich sollen Sie auch zu Wort kommen, aber wir wollen auch unsere Argumentation dort darlegen können. Wir müssen zunächst die Möglichkeit dazu haben.

Abg. Dr. Leiner: Es geht schon um den konkreten Antrag!

Bei einer Fristsetzung geht es überhaupt nicht um die Frage, ob der Inhalt des Antrags der Liberalen gut oder schlecht ist, ob das als Technikfeindlichkeit zu werten ist oder ob der Verweis im Paragraphen soundso richtig oder falsch ist. (Abg. Dr. Leiner: Es geht schon um den konkreten Antrag!) Es geht nicht um diese inhaltliche Frage, sondern um die Frage, wann wir endlich auch über Oppositionsanträge in Sachen Gentechnik in diesem Hause ernsthaft debattieren. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Sitzung Nr. 71

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Lernfähig sind wir!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eben sprach Saulus, der zum Paulus wurde. Lieber Herr Höchtl! 1982 – erinnerst du dich noch? – hat die ÖVP ein Volksbegehren gemacht (Abg. Dr. Höchtl: Ja!) gegen die Regierung Kreisky, daß das "Bruneum" nicht gebaut werden solle. Es wäre ein Übel, auf der anderen Seite der Donau ein Konferenzzentrum zu bauen. Und siehe da – nach 15 Jahren hat sich Pepi Höchtl gewandelt und ist für einen Erweiterungsbau. Danke schön! Was für eine gute Entwicklung! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Lernfähig sind wir!)

Sitzung Nr. 72

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Puttinger und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Schwimmer: Wer hat Randas Geschäfte abgesegnet?!

Genieren Sie sich für Ihren dummen Vergleich! Sie sollten sich zumindest ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Puttinger und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Schwimmer: Wer hat Randas Geschäfte abgesegnet?!) – Oje, der Herr Abkassierer schlechthin, ein Mann, der von diesem System profitiert, seit er überhaupt politisch tätig ist! Da sitzt er oben und reißt den Mund auf, meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 76

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Aber die ÖVP soll nicht glauben, daß es bei ihr ganz anders war, ich denke etwa an die Besetzung durch Herrn Professor Husslein am AKH, daran, wo er im Hearing und im Bewertungsverfahren gelegen ist. Erst als man massiven Druck durch den damaligen Finanzreferenten Treichl – den jetzigen General der Ersten Österreichischen Sparkasse; das paßt ja alles gut zusammen – ausgeübt hat und Dr. Busek sich eingeschaltet hat, hat man den Drittgereihten an erster Stelle genommen, obwohl er kaum Punkte gehabt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) So schaut es bei Ihnen aus! Sie brauchen sich also gar nicht zu alterieren darüber, wie es im sozialistischen Bereich zugeht, denn bei Ihnen geht es genauso zu! (Weiterer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 78

Abg. Dr. Leiner: Das ist eine Lüge!

Wir als Sozialdemokraten haben uns immer zu Gruppenpraxen bekannt. (Abg. Dr. Leiner: Das ist eine Lüge!) Sie sind eine sinnvolle Ergänzung, Kollege Leiner! Neben den Einzelpraxen und den Krankenanstalten wird eine dritte Ebene eingezogen. Diese Konstruktion hat einige Vorteile, für Patienten etwa den Vorteil, daß mehrere Gesundheitsberufe unter einem Dach angesiedelt und leichter erreichbar sind. Es wird vielleicht sogar die Möglichkeit geben, solche Dienste rund um die Uhr anzubieten. Wir verbinden damit allerdings ganz konkret die Forderung, daß sich diese Gruppenpraxen nicht auf die Ballungszentren beschränken – dort werden ärztliche Dienste meist im Übermaß angeboten –, sondern sich vornehmlich dort etablieren, wo Versorgungslücken bestehen.

Abg. Dr. Leiner: Eben nicht!

Es gibt eben die nicht von der Hand zu weisende Sorge, daß durch eine Gemeinschaftspraxis die Versuchung besteht, daß ein Patient sozusagen von Arzt zu Arzt weitergereicht wird und daß man sich dabei bedient. (Abg. Dr. Leiner: Eben nicht!) Dagegen müssen wir – daran sind wir lebhaft interessiert – ganz einfach entsprechend Hürden errichten. Darum geht es uns.

Abg. Dr. Khol: Machen Sie so weiter wie der Leiner! – Abg. Schwarzenberger: Mit dem gleichen Temperament! – Abg. Dr. Povysil: Bitte vergleichen Sie mich nicht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Machen Sie so weiter wie der Leiner! – Abg. Schwarzenberger: Mit dem gleichen Temperament! – Abg. Dr. Povysil: Bitte vergleichen Sie mich nicht!)

Sitzung Nr. 81

Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich gesagt! Das ist mein Beispiel! – Abg. Dr. Leiner: Das ist geistiger Diebstahl!

Herr Bundesminister! In diesem Bereich kommt es nun zu Kostensteigerungen, da durch diese Nachprüfungen im Bereich des Luftverkehrs, der Luftfahrtunternehmen und auch der Privatfliegerei auf die einzelnen Halter enorme Kosten zukommen. Ich verstehe auch nicht, warum es notwendig ist, daß, wenn beispielsweise eine Boeing 747, die in New York startet und aus Sicherheitsgründen wieder landet, also ein Relanding durchführt (Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich gesagt! Das ist mein Beispiel! – Abg. Dr. Leiner: Das ist geistiger Diebstahl!) , ein Österreicher von der Kontrollstelle in Österreich nach New York fliegen muß, um den Flieger wieder zum Start freizugeben, da die Amerikaner offensichtlich unfähig sind, Überprüfungen durchzuführen.

Abg. Dr. Leiner: Und das um 3 Uhr früh!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Bitte. (Abg. Dr. Leiner: Und das um 3 Uhr früh!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Dr. Leiner: Nur in Moskau!

Herr Kollege Fink! Wenn Sie herausgehen und sagen, eine Grundpension gibt es nur in kommunistischen und marxistischen Ländern (Abg. Dr. Leiner: Nur in Moskau!) , dann möchte ich Sie zumindest darüber informieren, daß es in Europa, soweit für mich erkennbar ist, kein einziges kommunistisches und marxistisches Land gibt. Die Länder, die Sie offensichtlich meinen, sind die Schweiz, die hat nämlich eine Grundversorgung, die Niederlande, die haben eine Grundversorgung und sind daher kommunistisch oder marxistisch regiert (Abg. Dr. Maitz: Die haben ein anderes System!) , offensichtlich Finnland – auch kommunistisch-marxistisch regiert –, offen

Sitzung Nr. 84

Abg. Dr. Leiner: So war das auch! – Abg. Schwarzenberger: So war das auszulegen!

Ich berichtige ungern einen Minister, aber er hat in bezug auf die Staatssekretärin gesagt: von der liberalen Abgeordneten gelobt für ihre Tätigkeit im Rahmen der Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft (Abg. Dr. Leiner: So war das auch! – Abg. Schwarzenberger: So war das auszulegen!) , insbesondere weil sie da federführend ist.

Abg. Dr. Leiner: Wieso weiß das Wabl? Haben Sie selbst einen Sicherheitsdienst?

Es gibt noch ein zweites wunderbares Beispiel. Herr Maitz wird davon wissen. Meine Damen und Herren! Sie können sich wahrscheinlich alle an den engagierten Kampf der Vertreter der Friedensbewegung gegen den unsinnigen Ankauf der Abfangjäger erinnern. Sie wurden alle Tag und Nacht bespitzelt. Jedes Kennzeichen und jede Zeitung und alles, was dort ein- und ausgegangen ist, wurde von Ihren netten Herren Jungs und anderen beobachtet. (Abg. Dr. Leiner: Wieso weiß das Wabl? Haben Sie selbst einen Sicherheitsdienst?) Als dann aber die politisch mißliebige ÖVP Steiermark insgesamt angetreten ist, gegen Abfangjäger zu sein ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollege! Ich weiß nicht, ob es ein Kabarett von Herrn Krainer war, daß er gegen die Abfangjäger war. Es kann schon sein, daß das ein Kabarett war. Es ist auch als solches vom politischen Gegner erkannt worden.

Abg. Dr. Leiner: Freilich!

Haben Sie den Kommentar in der "Presse" auch gelesen? (Abg. Dr. Maitz: Das habe ich getan!) Haben Sie das auch gelesen (Abg. Dr. Leiner: Freilich!), unter dem Titel "Außer Kontrolle", "Die Erregung war absehbar" und so weiter? Eine ganz harte Kritik war das, härter, finde ich, als das, was wir heute gesagt haben, mit dem Abschluß: Probieren wird man es ja noch dürfen, nämlich die Grundrechte außer Kraft setzen. – Das schreibt das bekannte linksgrüne Kampfblatt über Sie, die Volkspartei, nicht über die Grünen. Ich könnte Ihnen noch andere Zitate vorlesen, aber ich mag es nicht. Ich sage das auch nicht, um mich hinter diesem Kommentar zu verstecken, sondern weil ich ihn für absolut richtig halte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ich hoffe, Sie haben auch eine eigene Meinung!)

Sitzung Nr. 96

Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Leiner.

Damit bin ich schon bei einem sehr wichtigen Punkt des Sports – aber nicht nur des Sports –, nämlich beim Vereinswesen. Sehr viele ehrenamtliche Funktionäre leisten für unsere Gesellschaft Arbeit, die gesellschafts- und gesundheitspolitisch von eminenter Bedeutung ist. Ich möchte mich von dieser Stelle aus einmal bei diesen vielen Ehrenamtlichen recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Leiner. )

Sitzung Nr. 97

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir zum Thema Ehrlichkeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Herr Peter Hochegger, Leiter des WIFI der Wirtschaftskammer Steiermark, schreibt folgendes – wörtliches Zitat aus der jüngsten Ausgabe der Wirtschaftskammerzeitung aus der Steiermark –: "Solange es solche Gesetze gibt, die kein Mensch versteht, werden wir die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht in den Griff bekommen." – Originalzitat eines schwarzen Kapazunders, der bejammert hat, was Sie vor wenigen Wochen beschlossen haben.

Sitzung Nr. 98

Abg. Dr. Leiner: Ihre Aufgabe ist es, hier zu sein!

Abgeordnete Mag. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter – nicht mehr anwesender – Herr Kollege Mag. Kukacka! Wenn man Beschuldigungen in den Raum stellt, dann muß man dableiben und Gegenargumenten auch die Stirne bieten. Es gibt die Beschuldigung, daß wir Grünen dieses Haus nicht ehren, weil wir während der Budgetdebatten zu den Leuten, zur Bevölkerung auf die Straße, auf den Michaelerplatz gehen und ihnen dort deutlich darstellen (Abg. Dr. Leiner: Ihre Aufgabe ist es, hier zu sein!) , daß Sicherheitspolitik nicht mit Hilfe der NATO, nicht mit Hilfe

Sitzung Nr. 99

Abg. Dr. Leiner: Nein, das stimmt nicht!

Heute ist durchaus schon die Zeit, eine gewisse Bilanz zu ziehen, und wir können feststellen, daß diese Krankenanstaltenfinanzierung das gebracht hat, was wir erwartet haben: eine Verkürzung der Verweildauer – die Leute sind weniger lange im Krankenhaus (Abg. Dr. Leiner: Nein, das stimmt nicht!); es ist einiges Positives bewirkt worden, wenn auch, Kollege Dr. Günther Leiner (Abg. Dr. Khol: Primarius!), in diesem Bereich Korrekturen notwendig sind und es durchaus wichtig ist, da Retuschen anzubringen.

Sitzung Nr. 102

Abg. Dr. Leiner: Darüber kann man aber mit ihnen nicht reden!

Die zweite Frage, von der ich glaube, daß man sie mit den Zeugen Jehovas klären müßte und auch klären kann, ist die Frage, wie Zeugen Jehovas beispielsweise mit den Personen umgehen, die im Rahmen der Zeugen Jehovas in – ich weiß nicht, wie das heißt – ordensähnlichen Gemeinschaften unentgeltlich tätig sind, teilweise ihr Leben lang dort sind, aber im Krankheitsfall nach Hause geschickt werden. Weil sie das Vertrauen Gottes verloren haben, werden sie hinausgeschickt. Das halte ich nicht nur für unmenschlich, sondern das halte ich für einen Diskussionsfall, bei dem sich der Staat mit einer Religionsgemeinschaft auseinanderzusetzen hat, welche Bürde oder welche Lasten diese Religionsgemeinschaft auf den Staat oder auch auf die Familie überwälzen will. Ich halte es für ein legitimes Verlangen, diese Fragen genauso wie jene der Bluttransfusion zu klären. (Abg. Dr. Leiner: Darüber kann man aber mit ihnen nicht reden!)

Sitzung Nr. 105

Abg. Dr. Leiner: Die Drogen wollen Sie freigeben!

Ich möchte den Bogen etwas weiter spannen, denn heute ist nicht nur das – hoffentlich – erfolgreiche Ende der 0,5-Promille-Debatte (Abg. Dr. Leiner: Die Drogen wollen Sie freigeben!), sondern es soll auch damit begonnen werden, in der Angelegenheit des Waffenbesitzes endlich klare Regelungen zu schaffen, die einen Anstieg der Zahl der Waffenbesitzer verhindern. (Abg. Scheibner: Dramen durch Drogenmißbrauch! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie mißbrauchen das Rederecht hier!) Wir sind für ein generelles Waffenverbot, ausgenommen bei Jägern und Schützen! (Abg. Scheibner: Tausende Jugendliche wurden durch Drogen in das Elend getrieben!)

Sitzung Nr. 109

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Leiner. – Abg. Dr. Leiner: Ich bin ganz Ihrer Meinung!

Insgesamt muß auch im Bereich der Vorsorgemedizin von einer Stagnation gesprochen werden. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungserweiterung, insbesondere auch bei Jugendlichen, fallen hier besonders ins Gewicht. Zu den Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen, die bekanntlich um 10 Prozent zurückgegangen sind, müssen Überlegungen angestellt werden, wie man die Mütter weiterhin zu den Gratisuntersuchungen führen kann, ohne daß man wieder große Geldgeschenke verteilen muß. Das ist uns ein echtes Anliegen. Glauben Sie uns, wir sind für die Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen, aber wir glauben nicht, daß es dazu Geschenke braucht. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Leiner. – Abg. Dr. Leiner: Ich bin ganz Ihrer Meinung!) Danke, Herr Kollege.

Sitzung Nr. 113

Abg. Dr. Leiner: Ich schon!

Herr Kollege Morak! Sie haben davon gesprochen, daß alle einverstanden waren. Dem muß ich entgegenhalten, ich habe diesen Eindruck nicht gewonnen. (Abg. Dr. Leiner: Ich schon!) Zumindest in der zweiten Wortmeldung der Direktoren hat ja nur noch einer für alle gesprochen. Ich saß ja auch dabei und habe auch ein gewisses Murren von einigen gehört, die nicht mit allem einverstanden waren. Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Dr. Brinek: Was waren die offenen Fragen?) Es gab sehr viele Detailfragen, ich werde sie Ihnen jetzt nennen.

Abg. Dr. Leiner: Spricht für sie!

Auch die Frau Ministerin hat nach mehrmaligem Nachfragen der Ausschußvorsitzenden betont, daß die Anregungen aus dem Kulturausschuß auf alle Fälle in den zweiten Entwurf einfließen werden müssen. (Abg. Dr. Leiner: Spricht für sie!) Also ganz klar war es nicht, wenn sogar die Frau Ministerin sagt, daß sie sich darüber Gedanken macht. Ich habe immer noch die berechtigte Hoffnung, Frau Ministerin, daß Sie das auch tun werden. (Abg. Dr. Puttinger: Ist positiv!) Warum sind Sie so nervös? – Ich weiß schon, warum. Ich werde es Ihnen auch noch sagen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Leiner.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Abschließend möchte ich meinen Dank an jenen Mann richten, der durch viele Jahre hindurch das Bundesdenkmalamt geführt hat, nämlich Präsident Dr. Sailer. In den neuen Präsidenten setzen wir große Erwartungen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Leiner. )

Sitzung Nr. 116

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Wer kann uns die Gewähr geben, daß eine Bedrohung der genetischen Vielfalt durch diese Versuche tatsächlich ausgeschlossen ist? (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.) Herr Kollege Leiner! Können Sie als prononcierter Gentechnikbefürworter alle Sekundärauswirkungen, die es in 20, 30 Jahren geben wird, zur Gänze beschreiben? Können Sie uns sagen, wie das in 20 und 30 Jahren ausschauen wird? – Natürlich können Sie das nicht. Ich bin überzeugt davon, daß es hypothetische Risken gibt, die zum Zeitpunkt der Veränderung nicht abschätzbar sind, weil sie erst später entstehen. Selbstverständlich gibt es diese. Wie groß das Risiko dabei ist, interessiert Sie auch nicht. Sie erledigen lediglich das Geschäft der gewinnsüchtigen Lobbyisten – zu Lasten der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Puttinger: Wo ist der Patient? – Abg. Dr. Leiner: Die kranken Leute!

Wer erzielt denn den Gewinn aus der neuen gesetzlichen Lage? – Die von Ihnen befolgte Gentechnik-Lobby. – Wer trägt das Risiko? – Die gesamte österreichische Bevölkerung. Der Nahrungsmitteleinkäufer trägt das Risiko. (Abg. Dr. Puttinger: Wo ist der Patient? – Abg. Dr. Leiner: Die kranken Leute!) Den Gewinn haben einige wenige, das Risiko tragen alle.

Abg. Dr. Leiner: Wer ist denn Vorsitzender?

Ich möchte auch deutlich sagen, daß ich nichts davon halte, daß für die Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens ein eigener Ausschuß eingesetzt worden ist. Ich bin lange genug Parlamentarier, und ich weiß – die Usance in diesem Hause war eigentlich seit 1945 ungebrochen –, daß entsprechende Anträge in jenen Ausschüssen behandelt worden sind, in die sie sachlich ressortieren. Das wäre im vorliegenden Fall für das Gentechnik-Volksbegehren der Gesundheitsausschuß gewesen. Die legistischen Anträge der Grünen, des Liberalen Forums und der freiheitlichen Fraktion liegen auch im Unterausschuß des Gesundheitsausschusses zur Behandlung, und es ist für mich schon eine demokratiepolitische Katastrophe, daß die beiden Regierungsparteien seit nunmehr einem Jahr nicht in der Lage sind, einen Termin für eine weitere Sitzung dieses Unterausschusses des Gesundheitsausschusses zur Verfügung zu stellen. (Abg. Dr. Leiner: Wer ist denn Vorsitzender?)

Abg. Dr. Leiner: Wer ist denn Vorsitzender?

Ich glaube, Herr Kollege Leiner, da ist nichts zu beschönigen. (Abg. Dr. Leiner: Wer ist denn Vorsitzender?) Sie wissen, daß diese Termine einvernehmlich in der Präsidiale auszuhandeln sind. (Abg. Dr. Leiner: Der Vorsitzende kann das veranlassen!) Wenn Sie Ihre Wortmeldung ernst meinen, dann werden wir ein Exempel statuieren. Dann wird Kollege Pumberger die Sitzung einberufen, wir werden es Ihnen mitteilen, und wir werden uns dann anschauen, wer von seiten der Regierungsparteien kommt, um diese Sitzung tatsächlich durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Leiner: Der Vorsitzende kann das veranlassen!

Abg. Dr. Leiner: Warum nicht?!

†Abgeordneter Dr. Alois Pumberger¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Dank meines Vorredners, des Herrn Kollegen Kopf, kann ich mich nicht anschließen. (Abg. Dr. Leiner: Warum nicht?!) Denn das, was in diesen Ausschußrunden an Arbeit geleistet wurde, und das, was dann als Ergebnis herauskam, steht in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander.

Abg. Dr. Leiner: Die Bevölkerung ist sehr stolz darauf!

Herr Abgeordneter Gradwohl spricht von einem Erfolg für Österreich und ist stolz auf dieses Verhandlungsergebnis. – Herr Abgeordneter! Sie können darauf nicht stolz sein! Sie mögen zwar stolz sein, und auch die ÖVP muß ganz besonders stolz sein, weil sie die SPÖ diesmal – ausnahmsweise einmal umgekehrt! – über den Tisch gezogen hat. Stolz auf das Ergebnis sind aber weder die Betreiber des Volksbegehrens (Abg. Dr. Leiner: Die Bevölkerung ist sehr stolz darauf!) noch eine einzige Oppositionspartei, vor allem aber kein einziger der 1,2 Millionen Unterzeichner! Und das sollte Ihnen zu denken geben.

Abg. Dr. Leiner: Und Niederösterreich?

Die SPÖ läßt sich in diesem Fall schon mehr von der ÖVP beeinflussen als vom eigenen Kanzler! (Abg. Müller: Bei uns herrscht Demokratie! – Abg. Dr. Stippel: Wir sind keine Führerpartei!) In der SPÖ schaut es mies aus, und das wird auch durch die Wahlergebnisse der vergangenen zwei Jahre, die alle mit Niederlagen der SPÖ geendet haben, dokumentiert. Aber auch die ÖVP braucht sich nicht zu freuen, sie hat genauso viel verloren. (Abg. Dr. Leiner: Und Niederösterreich?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Oder zur Freisetzung: Es ist wirklich ein Hohn, zu sagen, die Strafe bei illegaler Freisetzung werde auf 300 000 S angehoben. Eine solche Summe zahlen die Gentechnikfirmen doch aus der Portokasse! Durch 300 000 S werden sie doch nicht von illegalen Freisetzungen abgeschreckt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.)

Abg. Dr. Leiner: Schon wieder Demokratieverständnis!

†Abgeordneter Dr. Stefan Salzl¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Demokratieverständnis, das meine Vorrednerin angesprochen hat, möchte ich im Laufe meiner Rede noch kurz eingehen. (Abg. Dr. Leiner: Schon wieder Demokratieverständnis!)

Abg. Dr. Leiner: So ist es!

Eines hat sich aber in diesem Zusammenhang ganz klar gezeigt, nämlich daß die Aussage, nur die große Koalition könne große Probleme dieser Republik lösen, schlicht und einfach (Abg. Dr. Leiner: So ist es!) – Herr Kollege Leiner, Sie können nachher darauf zurückkommen – ein Wahlslogan war und daß die Realität leider ganz anders aussieht. In Wahrheit ist diese Koalition nämlich in vielen Bereichen festgefahren und unfähig, die Probleme tatsächlich zu lösen. Es hat sich dies gestern besonders bei der NATO-Frage gezeigt, und es hat sich im Bereich des Tierschutzes gezeigt, da in Richtung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes die ÖVP noch immer den Bremser darstellt. Der angebliche Macher Klima bringt eben mit dem Bremser Schüssel nichts weiter und tritt auf der Stelle.

Sitzung Nr. 118

Abg. Dr. Leiner: Aber Sie waren beteiligt!

Die Gesellschaft müßte, wenn man visuell Kenntnis davon erlangen könnte, was jemand ist, sofort handeln. Es würde keinen Betrüger und keinen Kinderschänder mehr geben, wenn das soziale Umfeld dies sofort entdecken würde. Wir haben das nicht entdeckt. Die gesamte freiheitliche Fraktion hat das nicht entdeckt. (Abg. Dr. Leiner: Aber Sie waren beteiligt!) Auch ich nicht. Für uns war das eine Situation, die über uns hereingebrochen ist. Wir haben selbst gesagt: Das kann so nicht wahr sein!

Sitzung Nr. 123

Abg. Silhavy: Herr Kollege Leiner! Meinen Sie den Zahnersatz?

Frau Ministerin! Ich habe den Eindruck, daß Sie das Gesundheitsministerium etwas vernachläs-sigen. Sie engagieren sich dort nicht so, wie ich mir das vorstelle. Es ist gut, wichtig und äußerst vorteilhaft, daß die Krankenkassen saniert wurden. Für die erwirtschafteten Überschüsse ist ein großes Lob auszusprechen (Abg. Silhavy: Herr Kollege Leiner! Meinen Sie den Zahnersatz?), aber diese Überschüsse müssen auch ausgegeben werden, und zwar für die extramuralen Dienste. Da muß etwas passieren. Es ist untragbar, daß zwar einerseits die Verweildauer der Patienten in den Krankenhäusern verringert wird, aber andererseits die Zahl der Aufnahmen vermehrt wird. Zurzeit werden um 8 Prozent mehr Patienten in den Krankenhäusern aufgenommen. Wir müssen darauf achten, daß wir die Patienten vermehrt im extramuralen Bereich behandeln

Abg. Leikam: Kriegen Sie eine Pension als Gemeindearzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Oder: Wie schaut es mit der Umsetzung von Gesetzen aus, Frau Bundesministerin? – In einer Anfragebeantwortung geben Sie zu, daß das Arbeitszeitgesetz in 52 Prozent der Spitäler, die geprüft wurden, nicht umgesetzt wird. (Abg. Leikam: Wie ist das mit der Pension als Gemeindearzt?) Es gibt keine Sanktionen. Keine Sanktionen! (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdient ein Gemeindearzt?) Mehr als der Hälfte der Spitäler ist es völlig egal, was ihnen das Gesetz vorgibt, Herr Kollege Feurstein. Da müßten Sie sich wirklich auch Gedanken machen. (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdienen Sie?) Wozu arbeiten Sie Gesetze aus, Arbeitszeitgesetze, an die sich niemand hält – und es gibt keine Sanktionen? Die Ärzte arbeiten in den Spitälern weiterhin bis zu 100 Stunden pro Woche, sind völlig übermüdet und werden in diesem Zustand auf die Patienten losgelassen. (Abg. Leikam: Kriegen Sie eine Pension als Gemeindearzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Sitzung Nr. 125

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Leiner. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!

Ich verabschiede mich nun für kurze Zeit. Ich komme wieder (Heiterkeit) und werde dann noch über den Familienbereich sprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Leiner. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!)

Sitzung Nr. 128

Abg. Smolle: Warum fordert Leiner Heroin auf Krankenschein?

Ihre Argumente sind sehr irreführend, meiner Ansicht nach meist auch schlecht begründet und sehr oft falsch. Mit einer solchen „Lösung“ verbessern wir die Wirklichkeit der Süchtigen nicht! (Abg. Smolle: Meinen Sie, daß wir deren Situation mit einer Kriminalisierung verbessern?) In diesem Zusammenhang müssen wir um vieles kämpfen, um eine Besserung des jetzigen Zustandes zu bewirken. Ich glaube, die Freigabe von Drogen ist gleichbedeutend einer Zunahme des Drogenkonsums, und eine Zunahme des Drogenkonsums ist gleichbedeutend mit einer Zunahme der Zahl der Drogensüchtigen, und das bedeutet wiederum mehr Gewalt, Mißhandlungen und erhöhte Gesundheitsgefährdung, was wiederum erhöhte Kosten für unsere Gesellschaft mit sich bringt. (Abg. Smolle: Warum fordert Leiner Heroin auf Krankenschein?) Das ist meine Meinung dazu, und ich lasse mich von Ihnen jetzt nicht in ein Gespräch verwickeln! Wir hatten im Gesundheitsausschuß lange genug Zeit, darüber zu diskutieren!

Sitzung Nr. 130

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner: Was habt ihr noch zu verbergen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Oder: Aus dem Kreis der ÖVP wurde heute wortreich argumentiert, daß bei dieser Steuerstundung und der Stundung der Aussetzungszinsen alles in Ordnung sei. Herr Staatssekretär! Ich muß Ihnen eines sagen: Daß Sie hier nicht den Sachverhalt offenlegen, ist nur darauf zurückzuführen, daß Sie von der ÖVP nicht von der Verschwiegenheit und nicht vom Datenschutz entbunden werden. Was hat denn die ÖVP noch alles zu verbergen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner: Was habt ihr noch zu verbergen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 133

Abg. Dr. Leiner: Woher nehmen Sie diese Werte?

Aus diesen ethischen Werten (Abg. Dr. Leiner: Woher nehmen Sie diese Werte?) – ich hoffe ja doch, daß Sie sich die Lehrpläne angeschaut haben – entsteht selbstverständlich, wenn jemand ein religiöses Gefühl hat, auch die Festigung seines religiösen Glaubens. (Abg. Dr. Leiner: Woher nehmen Sie ethische Werte?) Ist es denn eine staatliche Aufgabe, Glauben weiterzugeben? Ist das das Richtige, was Sie bewerten wollen? Wollen Sie wirklich diese Glaubensinhalte auf die gleiche Stufe stellen wie die Gesetze der Physik oder sonst irgend etwas und daher entsprechend bewerten? (Zwischenrufe des Abg. Schieder. )

Abg. Dr. Leiner: Woher nehmen Sie ethische Werte?

Abg. Dr. Leiner: Sag es, daß du gegen die Vereine bist!

Wir haben gesagt, daß wir ein Gesetz mit begleitenden Maßnahmen haben wollen, um einerseits den Wirten das Überleben zu ermöglichen und andererseits den Vereinen das zu geben, was Ihnen zusteht, nämlich nach dem Motto: Gebt dem Papste, was des Papstes ist, und dem Kaiser, was des Kaisers ist! (Abg. Dr. Leiner: Sag es, daß du gegen die Vereine bist!)

Sitzung Nr. 134

Abg. Dr. Leiner: Das finde ich gut, wirklich sehr gut!

Bei Stimmuneinigkeit in der Geschäftsführung – also zwischen dem kaufmännischen Geschäftsführer und dem künstlerischen Geschäftsführer – entscheidet der künstlerische Geschäftsführer. (Abg. Dr. Leiner: Das finde ich gut, wirklich sehr gut!) Daher ist das nichts anderes, als daß die Hierarchie aufrechterhalten wurde und in Wirklichkeit der kaufmännische Geschäftsführer nichts zu reden hat. Das ist einer der Punkte, warum wir meinen, daß jeglicher Gestaltungswille fehlt.

Abg. Dr. Leiner: Frankreich!

Es fehlt die Bereitschaft, die Parteipolitik, die Politik der Regierungsparteien aus dem Bereich der Bundestheater abzuziehen. Das ist das Entscheidende, denn es ist ein Anachronismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß in Österreich nach wie vor der Bundeskanzler entscheidet, wer jeweils Direktor bei den einzelnen Bühnen ist. Das ist doch nicht die Aufgabe eines Bundeskanzlers! Zeigen Sie mir ein Land in Europa oder in der westlichen Hemisphäre, wo eine derartige Regelung analog angewendet wird!? Zeigen Sie mir das! (Abg. Dr. Leiner: Frankreich!)

Sitzung Nr. 136

Abg. Dr. Leiner: Woher sollen wir das wissen?

Ich sage, „wider besseres Wissen“ haben Sie diese Vermutungen geäußert, weil Sie aus vielen unserer Aktionen im Parlament wissen, daß uns die Bekämpfung des Kindesmißbrauchs ganz besonders wichtig ist. (Abg. Dr. Leiner: Woher sollen wir das wissen?) Sie wissen das aus vielen Debattenbeiträgen, aus vielen Anträgen und vielen Anfragebeantwortungen (Abg. Schwarzenberger: Warum verzögern Sie es dann so?), und auch aus unseren Stellungnahmen im Ausschuß wissen Sie, daß uns die Bekämpfung des Kindesmißbrauchs ungeheuer wichtig ist. Das stört Sie offensichtlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 137

Abg. Dr. Leiner: Das sind ja Psychologen und keine Ärzte!

Woran ist die Psychotherapie auf Krankenschein gescheitert? – Daran, daß die Ärzteschaft nicht bereit war, Krankenkassenverträge zu angemessenen ökonomischen Konditionen abzuschließen. (Abg. Dr. Leiner: Das sind ja Psychologen und keine Ärzte!)

Sitzung Nr. 139

Ruf: Überhaupt nichts! – Abg. Dr. Leiner: Kasperl!

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was daran das Bösartige ist? (Ruf: Überhaupt nichts! – Abg. Dr. Leiner: Kasperl!) Das Bösartige daran ist folgendes: ... (Abg. Dr. Leiner: Kasperl! Kasperl!) Ja, hören Sie auf, Sie Pingendemokraten! (Abg. Dr. Leiner: Kasperl, blöder!) Es rinnt die Demokratie unterm Parlament durch mit Ihrer Politik! Da brauchen Sie keinen Farnleitner mehr und andere. (Abg. Dr. Leiner: Wurstel!)

Abg. Dr. Leiner: Kasperl! Kasperl!

Abg. Dr. Leiner: Kasperl, blöder!

Abg. Dr. Leiner: Wurstel!

Sitzung Nr. 142

Abg. Dr. Rasinger: Wer zahlt das? – Abg. Dr. Leiner: Wer zahlt das?

Ich habe nichts dagegen, Solidarität gegenüber der älteren Generation zu üben, aber ich lasse mir nicht vorschreiben, wie ich mein Lebensalter absichere. Es ist meine Aufgabe, das selbst zu tun. Daher würde ich mir wünschen, daß wir aus dem Wohlfahrtsfonds – im Medizinerjargon – "ausschleichen", und zwar über eine lange Periode; das kann durchaus 40 Jahre sein – egal, wie lange. Ich meine, es ist nicht Aufgabe per se, die finanzielle Absicherung des Lebensabends einer Berufsgruppe aufzubürden. Wenn wir das Ausschleichen über eine lange Periode machen, dann ist es kein schmerzhafter Prozeß. Wir zahlen ohnehin so viel ein und bekommen nur einen Bruchteil heraus. (Abg. Dr. Rasinger: Wer zahlt das? – Abg. Dr. Leiner: Wer zahlt das?)

Abg. Dr. Leiner spricht mit Abg. Gaugg.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Leiner! Darf ich Sie ganz kurz stören? (Abg. Dr. Leiner spricht mit Abg. Gaugg.) Herr Kollege Dr. Leiner! Ich würde nämlich ganz gerne auf Ihre Äußerungen eingehen, die Sie zu Beginn Ihrer Rede gemacht haben. Ich gestehe Ihnen zu, daß das Mehrheitsprinzip in einer Demokratie das Sagen hat, aber ich glaube, auch Meinungsfreiheit ist gestattet. Ich glaube auch, daß Sie hier mit mir – wie in vielen Dingen – konform gehen. Das wollte ich Ihnen nur zu Beginn meiner Ausführungen sagen, denn es kam so heraus: Die Mehrheit hat es so beschlossen, und die übrigen haben das zu "essen". – Ich meine, so sollte man eine gute Rede, wie Sie sie gehalten haben, nicht beginnen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner

Herr Kollege Leiner! Daran ändert auch der sehr "weiche" Abänderungsantrag, den du hier eingebracht hast, nichts, denn der Arzt kommt in ein Spannungsfeld zwischen Verschwiegenheitspflicht einerseits und der Meldung andererseits (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner), und selbst dann, wenn er Meldung erstattet, Herr Kollege Leiner, und auch auf die Gefahr hin, daß er deshalb dann womöglich gerichtlich oder rechtlich belangt wird und sich rechtfertigen muß, ist meist das zuständige Jugendwohlfahrtsamt personell und auch fachlich überlastet. (Abg. Dr. Leiner: Er muß das selber machen!) Ich habe in den Bezirkshauptmannschaften nachgefragt und die Auskunft erhalten, daß dafür meistens nur eine einzige Person zuständig ist, und man hat mir mitgeteilt, daß diese bereits jetzt überlastet ist.

Abg. Dr. Leiner: Er muß das selber machen!

Abg. Dr. Leiner: Das glaube ich nicht!

Bemerkenswert ist in dieser Hinsicht die Haltung der ÖVP: Die Frau Generalsekretärin meldete sich vor wenigen Tagen zu Wort und forderte erhöhte Strafen bei Kindesmißbrauch, während die ÖVP hier im Parlament dem Wegfall der Anzeigepflicht zustimmt. Auf Grund dessen werden Mißhandlungen in Zukunft vielfach unentdeckt und ungeahndet bleiben. (Abg. Dr. Leiner: Das glaube ich nicht!)

Sitzung Nr. 146

Abg. Dr. Leiner: Bist du ein Baumeister?

Der Neubau des sogenannten Mozarteums war von Anfang an bautechnisch, städtebaulich, funktionell eine Totgeburt. (Abg. Dr. Leiner: Bist du ein Baumeister?) Bist du ein Baumeister? – Du bist ein Arzt! Also bleib bei deinem Leisten!

Sitzung Nr. 149

Abg. Dr. Leiner: Arbeitgeberbeiträge!

Nun zur Finanzierung. Hier sehen wir wieder einmal einen weiteren Schritt in der uns sattsam bekannten Verstaatlichungsmentalität. Mit unseren Sozialversicherungsbeiträgen übernimmt die AUVA die Finanzierung – das ist okay –, aber auch die medizinische Versorgung in diesem Bereich. (Abg. Dr. Leiner: Arbeitgeberbeiträge!) – Sie haben völlig recht! – Daß es aber niedergelassene Ärzte gibt, die eine arbeitsmedizinische Ausbildung haben, die mehrere hunderttausend Schilling kostet, quittiert Dr. Kainz vom Gewerbeverein lediglich mit dem Satz: Zusätzliche Arbeitsmediziner sind nur ein unnötiger Kosten- und Zeitfaktor. – Also eine sehr wettbewerbsfreundliche, wirtschaftliche Einstellung!

Sitzung Nr. 156

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Aber Sie müssen sie möglich machen!

Es ist nicht beabsichtigt, die Ehrenamtlichkeit aufzugeben, und mittlerweile haben auch die Vertreter des Roten Kreuzes eingesehen, daß das niemand will. Lassen Sie mich daher auch hier in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit feststellen: Die Ehrenamtlichkeit ist und bleibt eine zentrale, tragende Säule des österreichischen Rettungswesens! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Aber Sie müssen sie möglich machen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da hat der Leiner recht!

Darüber hinaus stellte der Inhalt damals doch einen gewaltigen Keulenschlag gegen die ehrenamtlich Tätigen dar. Da mußten wir uns vehement vor die Rettungsorganisationen stellen und die Ehrenamtlichkeit als einen Pfeiler unseres Gesundheitssystems und unserer Gesellschaft überhaupt verteidigen. Ich meine, das muß man hier schon ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da hat der Leiner recht!) Wir hoffen, daß in der neuen Vorlage diese Ehrenamtlichkeit gewährleistet ist, ansonsten können wir von der ÖVP dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Sitzung Nr. 166

Abg. Dr. Leiner: Die Interpretation!

Jeder, der im Wissenschaftsbereich gearbeitet hat – vor allem in jenem Bereich, in dem es um das Sammeln von Daten geht –, weiß, daß die Datensammlung selbst an und für sich noch das Objektivste an der ganzen Sache ist. Man mißt, man analysiert, man hält die Daten fest. Aber dann kommt die wirklich schwierige Phase (Abg. Dr. Leiner: Die Interpretation!), die Interpretation, völlig richtig! Und da gibt es ganz erhebliche Spielräume.

Abg. Dr. Leiner: Aber das hat nichts mit der Gentechnik zu tun!

Das ist das Muster, vor dem wir stehen. Wir stehen derzeit im Lebensmittelbereich nicht einer Gentechnikindustrie gegenüber, die irgendwelchen altruistischen Zielen folgt. Nein, das Gegenteil ist der Fall! Es geht dort um Gewinnmaximierung, es geht um ziemlich große Macht gegenüber den Farmern, gegenüber den Bauern, und es geht darum, sie in starke Abhängigkeitsverhältnisse zu bringen. Das kann doch um Gottes willen nicht der richtige Weg sein! (Abg. Dr. Leiner: Aber das hat nichts mit der Gentechnik zu tun!) Das hat sehr viel mit der Gentechnik zu tun, denn da geht es genau um diesen Bereich, um Monsanto und so weiter. Es geht genau um den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft.

Sitzung Nr. 174

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Leiner.

Daher glaube ich, daß man sich schon im Interesse von Zigtausenden Urlaubern, die in Österreich auch mehr Möglichkeiten mit Mountainbikes haben möchten, und im Interesse von rund einer halben Million Sporttreibenden einmal ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen sollte, die vielleicht ein bißchen ideologisch motivierten Widerstände hintanhalten sollte und dann zu einem guten Ergebnis kommen sollte. Das ist mein Appell in Zusammenhang mit der Petition Nummer 49. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Leiner.)

Abg. Dr. Leiner: 17!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Abendstunde kommt wie üblich das Gesundheitspotpourri von 15 Anträgen (Abg. Dr. Leiner: 17!), 15 plus 2 in einem eigenen Punkt.

Sitzung Nr. 175

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Warum?

Meine Vorsitzführung geht in wenigen Sekunden zu Ende, und ich will ein Problem nicht meinem vorsitzführenden Nachfolger überlassen. Ich bitte daher einen Beamten, das, was Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, hier beim Rednerpult präsentiert haben, jetzt wieder in die Bankreihen zurückzutragen, und ich bitte Sie, dann Ihre Rede fortzusetzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Warum?)

Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Die Grünen tun das auch! Laufend!

Das wäre präjudiziell! Heute ist das, was zum Rednerpult mitgebracht wird, so groß, morgen noch größer und so weiter. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Die Grünen tun das auch! Laufend!)

Sitzung Nr. 178

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie weiterhin zusehen, wie hier Gesetze einfach umgangen werden und dieses Haus einfach falsch informiert wird – um nicht zu sagen: belogen wird –, wenn Sie dem weiter zusehen, daß hier das politische Ansehen leidet – und ich sage das nicht zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, denn ich halte das oft für überzogen, wohl aber in dieser Frage, meine Damen und Herren –, dann muß ich fragen: Wer übernimmt dafür die politische Verantwortung? (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.)

Sitzung Nr. 180

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hab ich ja gemeint! Jetzt paßt er nicht mehr auf, der Herr Leiner! Herr Leiner, passen Sie jetzt auf! Da hören Sie das alles!

Das kann ich Ihnen gleich sagen! Es ist ja nicht einzusehen, Frau Ministerin, warum das Pflegeheim das Pflegegeld für Menschen, die in Pflegeheimen leben, bekommt. Bezahlen Sie es den Betroffenen selber oder deren Sachwaltern aus, und diese bezahlen dann für die Leistung, die der einzelne im Pflegeheim bekommt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hab ich ja gemeint! Jetzt paßt er nicht mehr auf, der Herr Leiner! Herr Leiner, passen Sie jetzt auf! Da hören Sie das alles!)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 2

Abg. Dr. Leiner: Wo steckt es?

Dass das gerade heute im Rahmen einer ersten Lesung in diesem Haus vorgebracht wird, verdient Beachtung. Wir begrüßen das – das sei vorweg festgestellt –, fragen uns aber gleichzeitig, warum dies in einer ersten Lesung – gleichsam ein bisschen schamhaft – erfolgt. Warum macht man da nicht Nägel mit Köpfen? – Die Vorerhebungen sind ausreichend, wir haben gerade mit Kollegen Haupt und Salzl substantielle Änderungen in diesen Gesetzentwurf eingebracht und sind mit dem Ergebnis zufrieden. (Abg. Dr. Leiner: Wo steckt es?) Sehr richtig: Wo steckt es, das Thema? – Aus meiner Sicht sind dafür wenigstens zwei Ursachen zu nennen.

Sitzung Nr. 4

Abg. Dr. Leiner: Wer hat das eingeführt?

Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden. Für mich hat oberste Priorität, dass der Staat seine Mittel sozial gerecht einsetzt – die ÖVP hat das "soziale Treffsicherheit" genannt. Ich sehe zum Beispiel nicht ein, dass jemand, der 100 000 S oder mehr verdient, Anspruch auf staatliche Transferleistungen hat oder in Zukunft sogar noch einen Kinderbetreuungsscheck erhalten soll. Das heißt, für mich ist eine Staffelung nach dem Einkommen für soziale Leistungen in Zukunft der einzige richtige und auch gerechte Ansatz. (Abg. Dr. Leiner: Wer hat das eingeführt?) Die Hilfe des Staates sollen jene erhalten, die sie tatsächlich brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 6

Abg. Dr. Leiner: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich glaube aber auch, dass, abgesehen von den Inhalten, dieser Pakt zum Teil auch an mangelnder Fairness gescheitert ist, zum Teil auch daran, weil – wie ich heute durchaus zu Recht resümierend feststellen kann – das Scheitern von einem der beiden Partner geplant war. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass man dies auch in aller Öffentlichkeit sagen kann. Nicht, weil ich glaube, dass es ein existentielles Unglück ist, wenn in einer Demokratie einmal andere Parteien die Regierung bilden, sondern weil ich glaube, dass die Menschen in diesem Lande auch die Hintergründe für diesen Regierungs- und Machtwechsel kennen sollen: Die Sozialdemokraten und die soziale Komponente der Politik, die wir in diesem Land in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, sind vielen ein Dorn im Auge. (Abg. Dr. Leiner: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 12

Abg. Dr. Leiner: Das ist Demokratie!

Was die Zukunft der Frauenpolitik betrifft, bin ich trotz alledem sehr zuversichtlich, denn Ihre Regierung trägt ein Ablaufdatum, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Leiner: Das ist Demokratie!) Minister Krüger ist schon "abgelaufen", und wir warten gespannt auf alle seine Nachfolger. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 13

Abg. Dr. Leiner: Wer hat den verursacht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Leiner: Wer hat den verursacht?)

Sitzung Nr. 16

Abg. Dr. Leiner: Das ist ja sozial gestaffelt!

Was heißt das dann für die Chancengleichheit, wenn es FHs ohne Studiengebühren gibt, die vom Staat gefördert werden, und andere, bei denen Studiengebühren eingehoben werden? Ist das der freie Zugang zur Bildung, von dem Sie heute schon gesprochen haben? (Beifall bei der SPÖ.) Das kann nicht die Freiheit zur Lebensplanung sein, die Sie meinen! Das kann ich mir nicht vorstellen. (Abg. Dr. Leiner: Das ist ja sozial gestaffelt!) – Das werden wir erst sehen, wie sozial gestaffelt das ist.

Abg. Dr. Leiner: Ich habe nichts gekriegt und habe mir auch das Studium ...!

Wer zahlen kann, kann sich eine Zukunft versprechende Ausbildung leisten. Wer nicht zahlen kann, hat Pech gehabt (Abg. Dr. Leiner: Ich habe nichts gekriegt und habe mir auch das Studium ...!) oder so ähnlich. In diese Richtung geht das: die Zweiklassengesellschaft auch in

Sitzung Nr. 17

Abg. Dr. Leiner: Er hat keinen Namen genannt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie fühlen sich betroffen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, ich hätte in Berlin gesagt, die Demokratie kommt nach Österreich zurück. (Abg. Dr. Leiner: Er hat keinen Namen genannt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie fühlen sich betroffen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.) – Zuerst wollen Sie, dass ich etwas sage, und jetzt schreien Sie heftig. Es war völlig eindeutig, wer gemeint war.

Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Das ist über das Fernsehen gekommen! – Abg. Dr. Puttinger: Das war im Fernsehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht!

"Die demokratischen Kräfte sind stärker als die rechtsextremen! Die demokratischen Kräfte werden siegen!" – Zitatende. (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Das ist über das Fernsehen gekommen! – Abg. Dr. Puttinger: Das war im Fernsehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht!)

Abg. Dr. Leiner: Nein! Nein! Bitte Korrektur! – Abg. Dr. Khol: Sie meinen wohl das "Hilfswerk"! Sie haben "Volkshilfe" gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der freiheitliche Landesrat Schimanek sagt, dass auch die Hilfsorganisationen, die Betreuungsorganisationen sparen müssen, weil sie angeblich einen aufgeblähten Verwaltungsapparat haben, und dass man sich diesen in Zukunft nicht mehr leisten wird können und leisten wird dürfen. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren speziell jetzt von der ÖVP, die Sie ja mit der "Volkshilfe" in engem Kontakt stehen – Minister Strasser bekennt sich ja dazu –, wie es denn da möglich ist, dass Sie es als einzige Organisation finanziell schaffen, Tag für Tag sehr lange Fernsehspots zu bringen. (Abg. Dr. Leiner: Nein! Nein! Bitte Korrektur! – Abg. Dr. Khol: Sie meinen wohl das "Hilfswerk"! Sie haben "Volkshilfe" gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das Niederösterreichische Hilfswerk – Entschuldigung, ich meine das Niederösterreichische Hilfswerk – lässt Tag für Tag minutenlange Spots über den Bildschirm laufen. Haben Sie sich schon einmal überlegt, was das kostet? Und haben Sie sich schon einmal überlegt, wie viele pflegebedürftige Menschen Sie mit diesem Geld hätten betreuen können? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Leiner: 36!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Haigermoser! Sie haben hier behauptet, die Grünen würden einen Benzinpreis von 30 S (Abg. Dr. Leiner: 36!) – 36, ich korrigiere mich – fordern. – Das ist falsch! Das war 1990 schon falsch, und es ist im Jahr 2000 immer noch falsch.

Sitzung Nr. 20

Abg. Dr. Leiner: Na stimmt das nicht?

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit konterkariert doch Ihr eigener Vater Sie selbst beziehungsweise das, was Sie soeben gesagt haben. Herr Abgeordneter Stummvoll hat sich an dieses Rednerpult gestellt – nein, er hat von seinem Platz aus gesprochen (Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! – Abg. Dr. Fekter: Gut aufgepasst! – Abg. Murauer: Er hat müssen!) – und hat gemeint, die ÖVP hätte ein unerwartet hohes Budgetdefizit vorgefunden. (Abg. Dr. Leiner: Na stimmt das nicht?)

Abg. Dr. Leiner: So ein Blödsinn!

Zuletzt zum Zivildienstbereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser soziale Kahlschlag, den Sie hier betreiben, richtet sich gegen Spitäler. (Abg. Dr. Leiner: So ein Blödsinn!) Ich kann es Ihnen nur von meinem Bundesland sagen. Die anderen Salzburger Abgeordneten schweigen. Günter Leiner, ich sage es dir: Die Spitäler in Salzburg werden von den zehn beantragten Zivildienern keinen einzigen erhalten. Geh hin zu deinen Krankenschwestern, zu den Krankenanstalten und erkläre ihnen dies. (Abg. Murauer: Lösungsvorschlag, Herr Kollege Maier! – Abg. Schwarzenberger: Man kann auch mehr Krankenschwestern einstellen!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Dr. Leiner: Aber nicht nur in Österreich!

Die durchschnittliche Lebenserwartung ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – danke! – seit dem Jahre 1970 bei Männern von 66,5 Jahren auf 74,7 Jahre und bei Frauen von 73,4 Jahren auf 80,9 Jahre angestiegen. (Abg. Dr. Leiner: Aber nicht nur in Österreich!) Dies konnte nur durch gemeinsame Anstrengungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der österreichischen Sozialversicherung und natürlich der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsbereich erreicht werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dietachmayr. ) Die Umsetzung unserer Vorstellung von einem solidarischen, umlagenfinanzierten österreichischen Gesundheitssystem war nur durch die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das ist ein Blödsinn! ... am Rechtsweg!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Erhöhung des Verpflegskostenbeitrages je Spitaltagsaufenthalt von 72 S auf 100 S schon erwähnt. Darin sind, wie ich Pressemeldungen und Presseunterlagen entnehmen kann, auch 10 S enthalten, die der Finanzierung einer neu einzurichtenden Patientenversicherung gewidmet werden sollen. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Patienten damit sozusagen selbst zur Kasse gebeten werden und künftig ihre Schmerzensgelder und Schadenersatzzahlungen selbst bezahlen? – Sie entlassen dabei völlig die Krankenanstalten, Sie entlassen dabei völlig die Ärzte und die Pharmaindustrie aus ihrer Verantwortung; diese haben keine Verantwortung mehr zu übernehmen. Das ist Ihre Politik: Alles auf dem Rücken der kranken Menschen und der Patienten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das ist ein Blödsinn! ... am Rechtsweg!)

Abg. Dr. Leiner: Gesagt!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wer krank ist, muss in Zukunft kräftig selbst zahlen. Das ist in diesem Haus schon mehrfach festgestellt worden (Abg. Dr. Leiner: Gesagt!), und das ist auch die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Leiner: 30 Jahre haben Sie das versäumt! 30 Jahre lang haben Sie das versäumt!

Herr Staatssekretär Waneck! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 30 Jahre schöne Worte von der SPÖ!) Sie haben davon gesprochen, dass kein Selbstbehalt bei niedergelassenen Ärzten eingeführt wird. Auch da denke ich: Wie wollen Sie denn all die Fragen beantworten, die sich stellen, etwa betreffend Stadt-Land-Gefälle? Was ist denn mit den Fachärzten auf dem Land, wo die Ambulanzen nach wie vor dringend notwendig sind? (Abg. Dr. Leiner: 30 Jahre haben Sie das versäumt! 30 Jahre lang haben Sie das versäumt!)

Abg. Dr. Leiner: Genau! Das ist die Frage!

Meine Damen und Herren! Wohin explodiert da etwas? – Wir haben doch in allen entwickelten Industrieländern mit guten Gesundheitssystemen dasselbe Phänomen, das auch von Ihnen beschrieben wird. Natürlich ist das im Medikamentenbereich so: Die Medikamente werden immer teurer. Die Firmen wollen natürlich bei der Entwicklung ihrer neuen Medikamente auch maximal Kosten decken und Gewinne abschöpfen durch die Preise, die sie dabei erzielen. Das ist einer der Punkte: Medikamente werden auch besser. Es ist die Frage, ob wir uns das leisten können und wollen. (Abg. Dr. Leiner: Genau! Das ist die Frage!) Wenn wir uns das leisten können und wollen – ja –, dann müssen wir einen solidarischen Beitrag aufbringen, Herr Kollege Leiner (Abg. Dr. Leiner: Genau so ist es!), um dieses System für alle finanzierbar zu machen. Das ist die Frage!

Abg. Dr. Leiner: Genau so ist es!

Abg. Dr. Leiner: D‘accord!

Ich habe Ihnen jetzt in einer fünfminütigen Darstellung beschrieben (Abg. Dr. Leiner: D‘accord!), dass dieses System gerade deswegen, weil es Besserverdienende im Bereich der Höchstbeiträge entlastet, weil es über die Selbstbehalte noch einmal die kleinen Verdiener und Verdienerinnen stärker belastet, eben nicht mehr solidarisch den Ausgleich sucht.

Sitzung Nr. 24

Abg. Dr. Leiner: Nicht nur gewesen, immer noch!

Daher, meine Damen und Herren: Uns ständig vorzuwerfen, die SPÖ sei eine "Blockierer-Partei" gewesen (Abg. Dr. Leiner: Nicht nur gewesen, immer noch!), ist die eine Sache, aber: Auch in diesen Bereichen können Sie keinerlei Beweise dafür erbringen.

Abg. Dr. Leiner: Darf ich ja nicht!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zwei, drei Bemerkungen zu Ausführungen von Vorrednern machen. Zuerst zum Herrn Abgeordneten Leiner. Er hat gesagt, er würde gerne Studiengebühren für seinen Sohn zahlen. – Herr Abgeordneter! Tun Sie es doch! (Abg. Dr. Leiner: Darf ich ja nicht!) – Aber natürlich! Sprechen Sie mit der Frau Bundesministerin, sie kommt ohnehin von der gleichen Fraktion. Irgend

Sitzung Nr. 27

Abg. Dr. Leiner: Ja, wirklich? Kennt kein Mensch mehr!

Es hat aber auch schon sozialistische Innenminister gegeben. (Abg. Dr. Leiner: Ja, wirklich? Kennt kein Mensch mehr!) Ich nehme an, im Jahr 1997 hat es ja einen sozialistischen Innenminister gegeben, und damals hat es keine Steigerung gegeben. Wie hat denn der geheißen? Hat der möglicherweise Karl Schlögl geheißen, und war das sein erstes Jahr als Innenminister? – Also ich frage mich: Was ist wahr an dem, was Anton Leikam gesagt hat? – Und ich wische es weg: Nichts ist wahr! Ich kann ihn mit Fakten widerlegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Leiner: 10 000!

Das Letzte: Wir haben nie bestritten, dass es einen Rückstau bei den Zivildienern gibt. (Abg. Haigermoser: Jetzt auf einmal!) Wir haben alles eingeleitet, damit dieser Rückstau Schritt für Schritt abgebaut wird. (Abg. Dr. Leiner: 10 000!) Aber das, was Sie tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, führt dazu, dass er steigt. Wenn man weniger Zivildiener zuweist, dann können es nicht weniger werden, sondern es werden mehr. Das ist auch ganz klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 28

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das war ja schon!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Seit zirka zweieinhalb Stunden diskutieren wir über Frauen – falls Ihnen das entgangen ist. Selbstverständlich werden wir – so, wie es in der Tagesordnung vorgesehen ist – die Sozialversicherung und die Gesundheit behandeln. Aber jetzt ist seit zweieinhalb Stunden das Thema Frauen an der Reihe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das war ja schon!)

Abg. Dr. Leiner: Sie waren nicht da!

Eingangs möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen. (Abg. Dr. Leiner: Sie waren nicht da!) Ich war zweieinhalb Stunden da (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht aufgepasst!) und habe zwei

Abg. Dr. Leiner: Dürfen!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Sie kennen vielleicht das neue Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis, das es ermöglicht, dass Verkäuferinnen bis 22 Uhr arbeiten können oder müssen. (Abg. Dr. Leiner: Dürfen!) In Innsbruck geschieht das schon so, zum Beispiel im "Metro". Was heißt denn das? – Bei uns in Tirol gibt es keinen einzigen Kindergarten, der bis 22 Uhr geöffnet hat. Nicht jede Frau verfügt über eine Großmutter oder über einen Opa, der das Kind versorgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Aber vielleicht über eine Tagesmutter! – Abg. Dr. Leiner: Eine Tagesmutter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Aber vielleicht über eine Tagesmutter! – Abg. Dr. Leiner: Eine Tagesmutter!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das stimmt doch nicht! – Abg. Dr. Trinkl: Hören Sie auf, Angst zu machen!

Österreich neu regieren heißt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich abzukassieren. Das ist der Grundsatz dieser Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das stimmt doch nicht! – Abg. Dr. Trinkl: Hören Sie auf, Angst zu machen!)

Abg. Dr. Leiner: Gestern?

Zu meinem 30. Geburtstag habe ich ein Buch von Honoré de Balzac bekommen (Abg. Dr. Leiner: Gestern?) – er liegt schon eine Zeit lang zurück, mein 30. Geburtstag –, und der hat gesagt, die Frau von 30 Jahren sei zwar noch schön, aber "durch die eben entschwindende Jugend und ihre Leidenschaft, erstarkt durch die Ahnung einer sie erschreckenden Zukunft". – Diese "aufmunternden" Worte im Hinblick darauf, dass ich und auch Sie eine Lebenserwartung von 80 Jahren haben, wurden noch dadurch verstärkt, dass ich zu meinem 35. Geburtstag ein Buch bekommen habe mit dem Titel: "Eine Frau über 35 läuft eher Gefahr, von einem Tiger gefressen zu werden, als einen Mann zu finden." (Allgemeine Heiterkeit.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Sehr gut!

Noch immer erkrankt jede neunte Wienerin an Brustkrebs – noch immer gehen aber weniger als 50 Prozent zur Vorsorge. Dabei ist dieser Krebs, wenn er früh erkannt wird, zu über 80 Prozent heilbar. Noch immer ist Prostatakrebs die häufigste Todesursache bei Männern über 45 – aber noch immer gehen weniger als 50 Prozent zur regelmäßigen Vorsorge. Das ist unser politischer Auftrag, darauf müssen wir einwirken, da müssen wir Vorsorge treffen: dass diese Erkrankung bereits im Vorfeld erkannt und damit auch behandelt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Sehr gut!)

Sitzung Nr. 29

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Leiner.

Sehr geehrter Herr Kollege Edler! Weil heute hier mehrmals von den armen alten Frauen die Rede war, die den Zug nicht mehr haben werden, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Die können mit Ihren Zügen auf den Nebenbahnen schon lange nicht mehr fahren, weil sie in die Waggons nicht hineinkommen, weil die Abstände bei den Stufen zu hoch sind ... (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Leiner. )

Beifall der Abgeordneten Dr. Leiner und Dr. Puttinger.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Hohes Haus! Sie wissen, dass ich mich seit langem sehr für den Tierschutz einsetze. Dass ich gegen Tierversuche bin, orientiert sich stärker am Schutz der Menschen, weil ich der Meinung bin, dass Tierversuche letztlich eine Sackgasse der Forschung darstellen. Die Analogien zwischen Mensch und Tier sind zu vage, um einen sicheren Schutz zu bieten. (Beifall der Abgeordneten Dr. Leiner und Dr. Puttinger. ) – Ich danke sehr.

Sitzung Nr. 30

Abg. Dr. Leiner: Gott sei Dank!

Das ist logisch, weil die Lebenserwartung der Österreicherinnen und Österreicher eine der höchsten der Welt ist und weiter steigt, weil unsere Ausbildung immer besser wird, aber auch immer länger dauert, weil die Geburtenrate sinkt und die Leute auch immer gesünder älter werden. (Abg. Dr. Leiner: Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Leiner: Mei, das Mitleid, das du hast!

Wissen Sie eigentlich, was Sie Ihrer armen Außenministerin angetan haben? (Abg. Dr. Leiner: Mei, das Mitleid, das du hast!) – Sie hat sich wirklich bemüht, rund um Madeira einen Schüssel-Vorschlag zu verwirklichen (Abg. Großruck: Nicht in Madeira! Die Azoren waren das!), nämlich den Vorschlag (Abg. Großruck: Azoren! Nicht Madeira!), man möge die so genannten Sanktionen – ich werde noch darauf zurückkommen, warum das eigentlich keine Sanktionen sind, sondern eine ganz natürliche Quarantäne ist – durch Instrumente der Beobachtung ersetzen. (Abg. Neudeck: Anti-Pilz-Quarantäne!)

Ruf bei der ÖVP: Er weiß nicht, was er sagt! – Abg. Dr. Leiner: Leider schon!

Ich glaube, Herr Dr. Khol, Herr Spindelegger – und wie die Außenpolitiker Ihrer Fraktion alle heißen mögen –, Sie haben noch gar nicht verstanden, in welchem Maße Sie außenpolitisch "verhaidert" sind. (Ruf bei der ÖVP: Er weiß nicht, was er sagt! – Abg. Dr. Leiner: Leider schon!) Ich habe heute mit einem Journalisten des griechischen Fernsehens hier im Hause gesprochen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Schon wieder mit einem Griechen? – Abg. Neudeck: Sie haben Glück gehabt, dass Sie nicht ...! – Abg. Mag. Trattner: Was werden Sie da wohl gesagt haben? Da kann nichts Gescheites herauskommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 32

Abg. Dr. Leiner: Dann können Sie dem anderen ja auch zustimmen!

Damit bin ich schon am Ende meiner Ausführungen. Ich bitte Sie, diesem Teil, dem anderen werden wir nicht zustimmen ... (Abg. Dr. Leiner: Dann können Sie dem anderen ja auch zustimmen!) – Nein, dem anderen könnte ich nicht zustimmen. – Es ist spät, ich glaube daher, wir lassen uns auf keine weiteren Debatten ein. – Danke.

Sitzung Nr. 33

Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident: Wir sind nicht voll ausgeschlafen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle – in voller Ausgeschlafenheit – herzlich begrüßen und eröffne die 33. Sitzung des Nationalrates. (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident: Wir sind nicht voll ausgeschlafen!) Ein Wirtschaftskammersekretär ist immer hellwach. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Leiner: Das kann man schon sagen! Das schon!

Wie man den Teil eines Gesetzes beurteilt, ob das ein Fortschritt oder ein Rückschritt, eine vernünftige Regelung oder eine schlechte Regelung ist, ob das schon früher geregelt war oder erst neu geregelt wird, das sind keine Tatsachenfeststellungen im engsten Sinn des Gesetzes. (Abg. Dr. Leiner: Das kann man schon sagen! Das schon!) Jedenfalls fassen wir das in der Präsidialsitzung übereinstimmend so auf.

Abg. Dr. Leiner: Das ist üblich, Herr Präsident! Das ist üblich, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das ist für mich eindeutig der Vorwurf der Paranoia, und ich erteile Ihnen dafür, Herr Abgeordneter, einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Leiner: Das ist üblich, Herr Präsident! Das ist üblich, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 44

Abg. Dr. Leiner: Mit Schulden!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Die Sozialdemokratie hat Ihnen ein blühendes Land, ein blühendes Österreich hinterlassen (Abg. Dr. Leiner: Mit Schulden!), aber Sie haben ein Land der Unsicherheit geschaffen, ein Land, das heute international im Out steht. Sie machen derzeit die größte Umverteilung, und das muss Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Blühende Schulden!)

Abg. Dr. Leiner spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.

Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Novelle kommt es gerade im Hinblick auf die Dauer der Dienstzeit zu keiner auch nur annähernden Gleichstellung mit der zeitlichen Belastung der Präsenzdiener. (Abg. Dr. Leiner spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.) – Herr Bundesminister! Es wäre durchaus ein Akt der Höflichkeit, wenn Sie die Güte hätten, mir zuzuhören! – Danke.

Abg. Dr. Leiner: Er ist selbst Präsident!

Was machen Sie jetzt? – Sie degradieren eine Einrichtung zum Krenreiben, zu einer Krenreibeinrichtung, weil diese nämlich jetzt genauso ausschaut wie jene, die seit 1991 wohl eingerichtet ist, jedoch nicht arbeitet. Herr Minister! Ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist, ich weiß nicht, ob Sie das irgendwie durchschauen. Ich habe wirklich geglaubt, Sie halten etwas von NGOs. (Abg. Dr. Leiner: Er ist selbst Präsident!) Das habe ich wirklich geglaubt, auch wenn ich das jetzt nur mehr mit Sarkasmus vorbringen kann.

Sitzung Nr. 47

Neuerliche Rufe der ÖVP und Gegenrufe der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Na gut! – Abg. Dr. Leiner: Keine Ahnung! – Anhaltende Zwischenrufe.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich stelle fest: Ich kann auf Grund zahlreicher Zwischenrufe nicht alles verstehen. Wir sollten in dieser Situation insgesamt vielleicht ein bisschen "heruntersteigen", sonst kommt es zu Ausdrucksweisen, die der Würde dieses Hauses nicht mehr ganz angemessen sind. (Neuerliche Rufe der ÖVP und Gegenrufe der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Na gut! – Abg. Dr. Leiner: Keine Ahnung! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 52

Abg. Dr. Leiner – in Richtung SPÖ weisend –: Das war ja diese Politik!

Kommen wir jetzt zum Artikel 18 – ich habe jetzt wahrscheinlich schon 70 Prozent meiner Redezeit vertan, ohne zehn Prozent der Paragraphen nur gestreift zu haben, aber auch das ist profunde Diskussion –: Im Artikel 18 wird vom LKF gesprochen. Und was steht da zu lesen? – Man behauptet von der leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung, das sie Folgendes erreichen soll – ich sage Ihnen nur einen Teil –: kürzere Belagsdauer, reduzierte Krankenhaushäufigkeit, eine Verlagerung von Leistungen in den ambulanten Sektor und den Abbau von Akutbetten. – Hört, hört! Wahr ist nur der erste Satz: Die Belagsdauer hat sich verkürzt, aber die Krankenhaushäufigkeit hat sich erhöht, die Verlagerungen von Leistungen in den ambulanten Sektor haben nicht stattgefunden, und beim Abbau von Akutbetten hat man ohnehin schon mehr oder weniger gepasst. (Abg. Dr. Leiner – in Richtung SPÖ weisend –: Das war ja diese Politik!)

Abg. Dr. Leiner: Hallein!

Von den Ländern höre ich immer wieder, sie denken nicht daran, psychiatrische Betten aufzumachen und umzuschichten, sie denken nicht daran, in die Akutgeriatrie chirurgische Betten umzuschichten – wahrscheinlich deshalb, weil sie eben für die anderen Betten mehr Punkte bekommen. (Abg. Dr. Leiner: Hallein!) – Hallein, das ist okay. Jetzt stellen wir Hallein gegen Innsbruck, wo einer der entscheidenden Beamten sagt, so ist es, man denke nicht daran.

Sitzung Nr. 55

Abg. Dr. Leiner: Wer hetzt denn?

Wenn man sich tatsächlich dazu versteigt und hier meint, dass Hetze gegen homosexuelle Menschen in diesem Land, Hetze gegen religiöse Minoritäten (Abg. Dr. Leiner: Wer hetzt denn?), Hetze gegen Andersfarbige zu vergleichen ist mit politischer Kritik an der schwarz-blauen Regierung, dann spricht das für sich, meine Damen und Herren! Ich habe dem nichts hinzuzufügen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Schwarz-Blau, das sind ja keine Menschen!)

Sitzung Nr. 56

Abg. Dr. Leiner: Das hat sich erwiesen, jahrhundertelang, bis jetzt! Das hat sich erwiesen, gnädige Frau!

Genauso wollen Sie die totale Unterwerfung der Jugend, wenn Sie sagen, Jugendliche brauchen einen Rahmen, damit sie wissen, in welchem Rahmen sie sich in der Gesellschaft bewegen sollen. (Abg. Dr. Leiner: Das hat sich erwiesen, jahrhundertelang, bis jetzt! Das hat sich erwiesen, gnädige Frau!) Es hat sich erwiesen, dass sich die Jugendlichen durchaus im vorgegebenen Rahmen bewegt und ihre Rechte und Pflichten wahrgenommen haben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Es ist blamabel, dass Sie die Drogenpolitik nur dann aus dem Hut ziehen, wenn Wahlen bevorstehen! Es ist blamabel, dass Sie sich diesem wirklich so sensiblen Thema betreffend den Umgang mit Suchtmitteln – über das zu reden wir uns lange gescheut haben, nun aber sind wir bereit, darüber zu reden, und fordern einen umfassenden Drogenbericht – so unprofessionell und unsensibel nähern! (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Sitzung Nr. 58

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das tut weh, dass man sich das nicht vorstellen kann!

Ich berichtige ihn daher tatsächlich: Laut bisherigen Erkenntnissen, Herr Kollege Schwarzenberger, sind die Erreger von BSE Prionen, und diese können weder über das Papier, das bedruckt wird, noch über die Druckerschwärze, noch über die elektronischen Medien verbreitet werden. Daher ist diese Ihre Aussage unrichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das tut weh, dass man sich das nicht vorstellen kann!)

Abg. Dr. Leiner: Man nehme Platz! Es wäre jetzt eh Zeit zum Essen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte. (Abg. Dr. Leiner: Man nehme Platz! Es wäre jetzt eh Zeit zum Essen!)

Abg. Dr. Leiner: Wieso sagen Sie, die gibt es nicht?

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie so stolz auf Ihr angebliches Nulldefizit sind und darauf, dass die Wirtschaft gewachsen ist: Sind Sie auch glücklich darüber, dass die Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen in Österreich noch nie so hoch war wie jetzt? Sind Sie auch glücklich darüber, dass Sie es sind, die die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung abgezogen haben und sich jetzt rühmen, dass es angeblich eine Behinderten-Milliarde gibt, die es gar nicht gibt? (Abg. Dr. Leiner: Wieso sagen Sie, die gibt es nicht?) Bisher wurden Ausbildungsplätze für Behinderte aus Mitteln des AMS finanziert, und jetzt wird das nur umgeschichtet, und Sie nennen das "Behinderten-Milliarde". Im Endeffekt sind es 200 Millionen Schilling, die mehr zur Verfügung stehen, aber dafür haben Sie Unfallrentnern 2,7 Milliarden Schilling weggenommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Leiner: Das stimmt!

Wären Sie angetreten und hätten gesagt: Wir sind die VertreterInnen der Prinzhorns, der Bartensteins!, dann würde ich Ihnen diesen Vorwurf heute nicht machen, aber Sie sind angetreten und haben gesagt, Sie seien die Vertreter der "kleinen Leute". (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt!) Wenn die "kleinen Leute" für Sie die Prinzhorns und die Bartensteins sind, dann haben wir ein anderes Verständnis von "kleinen Leuten". (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Unterste Schublade! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Leiner –: Er sagt, das stimmt alles nicht! – Abg. Fink: Sie sagen die Unwahrheit!

Er arbeitet, Herr Staatssekretär, wenn Sie schlafen. Die Belohnung ist: Höhere Steuern seit Jänner dieses Jahres. – Das ist Ihre Politik! (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Leiner –: Er sagt, das stimmt alles nicht! – Abg. Fink: Sie sagen die Unwahrheit!)

Sitzung Nr. 60

Abg. Dr. Leiner: Das wissen schon die Ärzte!

Da nach den ersten Meldungen über Betroffene – diese Menschen sind massiv betroffen – eine Diskussion darüber begonnen hat, dass man einzelne Härtefälle ausgleichen sollte, stelle ich Ihnen die Frage: Wo beginnt der Härtefall? – Wenn ein Arm fehlt, wenn ein Fuß fehlt, wenn andere schwerwiegende Behinderungen vorliegen? (Abg. Dr. Leiner: Das wissen schon die Ärzte!)

Abg. Dr. Leiner: 13 Milliarden Schilling sind nur Personalaufwendungen!

Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Abgeordneter Leiner: Wie aus einer Anfragebeantwortung des Herrn Sozialministers anlässlich der Budgetberatungen hervorgegangen ist – diese Anfrage hat er mir beantwortet –, liegt der durchschnittliche Verwaltungskostenaufwand der österreichischen Gebietskrankenkassen bei 3 Prozent. Ich wiederhole: Bei 3 Prozent! (Abg. Dr. Leiner: 13 Milliarden Schilling sind nur Personalaufwendungen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Sie hat das im Zusammenhang mit den Ambulanzgebühren gebracht!

Das ist der Skandal, Herr Abgeordneter Leiner: 6 000 S jährlich bei 14 000 S brutto pro Monat! Stellen Sie sich das vor, und vergleichen Sie das mit den Aufwendungen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Sie hat das im Zusammenhang mit den Ambulanzgebühren gebracht!)

Abg. Dr. Leiner: ... unglaubwürdig!

Die Grünen verabscheuen Gewalt, ob Sie es nun glauben oder nicht. Es ist tatsächlich so. (Abg. Dr. Leiner: ... unglaubwürdig!) Das steht seit vielen Jahren in unserem Parteiprogramm (Zwischenruf der Abg. Zierler ), und wir bemühen uns redlich, das auch zu leben. Es soll nicht sein, dass auch nur ein Polizeibeamter verletzt wird. Wirklich! Ich meine das ernst.

Sitzung Nr. 61

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Leiner: Moskau! Moskau!

Das ist Ihr Vorhaben. Das ist Ihr politisches Vorhaben, und weil Sie nicht bereit sind, speziell nach diesem Wahlsonntag, das offen auf den Tisch zu legen, versuchen Sie hinterrücks, gesetzlich so lange zu "amputieren", bis es die Neutralität Ihrer Meinung nach nicht mehr gibt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Leiner: Moskau! Moskau!)

Sitzung Nr. 63

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Gebühren aus formalen Gründen aufgehoben, aber vergessen Sie nicht: Er hat kein Wort über etwaige inhaltliche Gründe verloren. Ich bräuchte jetzt allein eine halbe Stunde, um Ihnen diesen Unsinn im Rahmen der inhaltlichen Gründe darzulegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Abg. Dr. Leiner: ... nur zehn Jahre!

Noch etwas: Wenn Sie glauben, ein Gesetz, das alle befriedigen soll, in einer Stunde Beratungen durchziehen zu können, sage ich Ihnen: Wir werden da nicht mitmachen, wir werden vorher aufhören, wenn Sie schon das Motto predigen: Ehe der Hahn dreimal kräht, ist alles zu erledigen! Wir warten etwas länger und sind seriöser. (Abg. Dr. Leiner: ... nur zehn Jahre!)

Sitzung Nr. 67

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Ich gebe Ihnen noch ein anderes Beispiel. Wenn die niederösterreichischen Ferkelerzeuger jetzt angesichts der Krise der Lebensmittelproduktion und des Schweinesektors beschließen, nicht mehr gegen Mykoplasmen und nicht mehr gegen Rotlaufkrankheiten zu impfen, dann sage ich Ihnen, das ist skandalös! Das geht am Problem vorbei, und das zeigt, wie wenig Problembewusstsein hier vorhanden ist, denn die Lösung kann nicht heißen, weniger zu impfen! Alle Veterinärexperten sagen, dass diese Impfungen die Notwendigkeit des Medikamenteneinsatzes reduzieren, also dass vorbeugende Impfungen etwa auch weniger Antibiotikaeinsatz ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Sitzung Nr. 68

Abg. Dr. Leiner: Das sind ja objektive Zahlen, die habe ja nicht ich berechnet!

Ich würde jetzt aber doch ganz gern zur Gesundheitspolitik kommen, und das ist ein gutes Beispiel dafür, wie fehlbar auch Akademikerinnen und Akademiker sein können. Wenn ich mir die Debatte über Gesundheitspolitik anhöre und notiere, was du und was Abgeordnete aus der FPÖ dazu gesagt haben, wird es zur absoluten Groteske. (Abg. Dr. Leiner: Das sind ja objektive Zahlen, die habe ja nicht ich berechnet!) Du weißt genau, was man mir aus euren Kreisen vor den Türen dieses Saales erzählt, welche Papiere ich von euch dort bekomme, in der Hoffnung, dass ich hier etwas sage, was euch anscheinend zu sagen verboten wurde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! Wer?) – Natürlich! So ist es!

Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht!

Wurde hier jemals diskutiert, ob Gesundheitspolitik nur aus finanziellen, fiskalischen oder budgetären Überlegungen anzugehen ist (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht!), ob es nicht andere, nicht-monetäre Elemente gibt? Wie lässt sich das in Schilling rechnen, was Leid, Verzweiflung, Ohnmacht bedeutet? Wie lässt sich berechnen, wenn durch Erkrankungen soziale Kontakte reduziert werden, Partnerschaftskrisen entstehen, die Arbeitsfähigkeit darunter leidet, die Erwerbstätigkeit reduziert wird? Wie lässt sich messen, wenn innerhalb und außerhalb der Familie teilweise mehr gemacht wird, als die öffentliche Hand nunmehr zu geben bereit ist? – Das alles scheint im Budget nicht auf!

Abg. Dr. Leiner: Das ist richtig! Da hat er Recht!

Sie wollen den niedergelassenen Bereich stärken und wissen doch gleichzeitig, im niedergelassenen Bereich gibt es Öffnungszeiten, die einmal ihr Ende haben. Es gibt auch in der Nacht schwer erreichbare Ärzte. Es gibt am Wochenende, an Sonn- und Feiertagen schwer erreichbare Ärzte. Und wie – bitte erkläre mir das, lieber Günther! – soll der niedergelassene Bereich Leistungen von Ambulanzen übernehmen, wenn die Regierung behauptet – das ist in der Zeitung nachzulesen –, sie will bei eben diesen Ärzten 1,5 Milliarden Schilling einsparen? Wie soll denn das funktionieren? Wie soll das funktionieren? (Abg. Dr. Leiner: Das ist richtig! Da hat er Recht!) – Du nickst; da bin ich froh.

Abg. Dr. Leiner: Wir haben ja getrennt abgestimmt!

Kollege Rasinger weiß, dass ich aus diesem Fach stamme. Ich habe in meinem Leben mehr Krebskranke gesehen und bis zu ihrer letzten Minute begleitet, als ihm das je lieb sein kann. Wenn wir gegen ein Gesetz sind, das Patientinnen und Patienten belastet, das ökonomisch zu hinterfragen sinnvoll, gesundheitspolitisch zu hinterfragen sinnvoll wäre – und diese Fragen, das sage ich gleich, können jeweils mit einem Nein beantwortet werden –, und Sie völlig unkritisch sind, wenn wir gegen so ein Gesetz sind, weil wir allen Patientinnen und Patienten diese Gebühren, weil sie eben Unsinn sind, ersparen wollen, uns dann zu unterstellen, dass wir auf Kosten der wirklich Ärmsten und Belasteten ... (Abg. Dr. Leiner: Wir haben ja getrennt abgestimmt!) – Eine getrennte Abstimmung ist, wenn man die Vernunft benützt, dann sinnlos, wenn eine Partei oder zwei Parteien das Gesetz in toto ablehnen. Es ist unsinnig, bei einer Abstimmung mitzutun, wenn wir die Gebühren allen Patienten erlassen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist beschlossen worden und danach ...!)

in Richtung des Abg. Dr. Leiner

Bei den Grünen haben wir das nie so gemacht. Wir haben uns teilweise blutige Nasen geholt. Das ist richtig. Aber Rasinger sollte endlich einmal mit offenen Karten spielen. Auch du (in Richtung des Abg. Dr. Leiner), lieber Günther, weißt oft, was gut und richtig ist. Ich kann dir nur viel Glück mit deiner anständigen Meinung wünschen und dass du es schaffst, dich auch einmal in deiner Fraktion durchzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 69

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner hat Unterlagen in der Hand und wartet, zwischen den vorderen Bankreihen stehend, offensichtlich auf das Ende der Ausführungen des Abg. Dr. Pumberger.

Auch das Recht auf Dokumentation ist ganz wichtig. – Herr Kollege Leiner; du nickst. Ich weiß, du möchtest das auch gleich sagen: Die Dokumentation ist ganz wichtig! – Aber nach der Dringlichen kannst du das noch einmal bekräftigen: Dokumentation ist wichtig – nicht nur bei den Ärzten im niedergelassenen Bereich, sondern auch im Spitalsbereich. Die Ärzte müssen das niederschreiben. Diese Dokumentation ist für die Patienten sehr wichtig, weil sie unter Umständen für Beweiszwecke herangezogen werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner hat Unterlagen in der Hand und wartet, zwischen den vorderen Bankreihen stehend, offensichtlich auf das Ende der Ausführungen des Abg. Dr. Pumberger.)

demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Leiner

Was wir heute beschließen sollen – ich bekenne mich dazu und werde mitstimmen (demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Leiner ) –, ist letztlich nichts anderes als eine Ansammlung von lieben Worten mit aber eher sehr stark betontem platonischem Charakter, und ein platonischer Charakter ist mir ehrlich gesagt zu viel der politischen Enthaltsamkeit. Ihr Text, von Beamten sicher trefflich und gut geschrieben, ähnelt, wenn man ihn so durchliest, irgendwie einem Minnesang, in dem sich Wollen, Sehnen und auch Träume aufbauen, aber er erschöpft sich in diesem Wollen, Sehnen und Träumen, und von einem politischen Minnesang hätte ich mir zumindest mehr Umsetzungsorientierung erwartet. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Leiner: Es sind immer die handelnden Personen!

Die Vereinfachung ist zwar mehr als nichts – das gebe ich zu –, aber mehr als nichts ist keine gigantische Leistung und eine leicht zu bewältigende Aufgabe. (Abg. Dr. Leiner: Es sind immer die handelnden Personen!) Dass es aber – und das trifft mich schon – zur Befriedigung von Länderinteressen der Abgabe von Verantwortung einer ohnmächtigen Republik bedarf, das stimmt mich nachdenklich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 75

Abg. Dr. Leiner: Sallmutter! Sallmutter!

Wird Frau Monika Lindner jetzt Programmintendantin, die die Geburtstagsrede des Bundeskanzlers gehalten hat, die eine Vertrauensfrau von Erwin Pröll ist? Kommen sie alle jetzt? Wird das jetzt eine Massenbesetzung, so ähnlich wie Sie es in der ÖIAG machen, so ähnlich wie Sie es in der Sozialversicherung machen? – Köpfe rollen von all denjenigen, die das Wort "Unabhängigkeit" wörtlich nehmen, denen journalistische Freiheit tatsächlich ein Anliegen ist. (Abg. Dr. Leiner: Sallmutter! Sallmutter!) Sollen dort nur mehr Vertrauenspersonen sitzen, damit sie genau das machen, was Sie wollen? – Ja, das ist Ihr Plan! Das steht hier drinnen.

Sitzung Nr. 76

Abg. Dr. Leiner: Das stimmt ja nicht! – Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Dr. Leiner –: Lesen Sie den Abänderungsantrag!

Die Versicherten sollen in der Sozialversicherung das Wort haben, und nicht die Wirtschaft und auch nicht die Sozialpartnerschaft insgesamt! (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt ja nicht! – Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Dr. Leiner –: Lesen Sie den Abänderungsantrag!) Die Versicherten sollten das Wort haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.

Meine Damen und Herren! Bezeichnend für dieses Klima, Herr Donabauer, ist, dass alle Kritiker – und die kennen Sie sehr gut aus Ihren eigenen Reihen –, ob das Herr Dirnberger ist, ob das Herr Dinkhauser ist, ob das die "anderen Zwerge" von diesen 50 000 sind, zu denen auch ich gehört habe, einer Meinung sind. – Auch ich habe mitdemonstriert und habe mir das angehört, und ich bin stolz darauf, bei diesen 50 000 dabei gewesen zu sein! (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Abg. Dr. Leiner: Berufsrecht immer ...!

Ein weiterer Punkt ist noch zu erwähnen: dass es nämlich verabsäumt wurde – und das spricht doch etwas für eine sehr medikozentrische Sicht, das darf ich auch als Arzt ungeniert sagen –, anderen Gesundheitsberufen die Möglichkeit zu geben, sich in diese Gruppenpraxen einzuklinken. Das wäre sinnvoll bei PhysiotherapeutInnen und ErgotherapeutInnen, die das Recht der freien Berufsausübung haben oder zumindest demnächst erlangen sollten, sofern es nicht schon vorhanden ist. Also da bitte ich darum, das Standesdenken ein bisschen zu verlassen. (Abg. Dr. Leiner: Berufsrecht immer ...!) – Na ja, Berufsrecht, man kann alles ändern! Die Regierung ändert alles, wenn sie es nur will. Das haben wir ja heute schon gesehen. Da braucht man nicht weiter darüber zu diskutieren. (Beifall

Abg. Dr. Leiner: Das wissen wir! – Abg. Dr. Rasinger: Sogar die Frau Prammer sagt: anzeigen! Da habe ich eine Pressemeldung!

Reden Sie doch mit den Menschen, die misshandelte und missbrauchte Kinder betreuen! Die Kinder reden doch nicht über das, was ihnen zugestoßen ist. Sie können sich nicht artikulieren, sie sind momentan einmal still. Wir kennen doch diese vielen Fälle, wo zuerst möglicherweise bei der Polizei eine Aussage erfolgt, aber später dann vor Gericht diese Aussage nicht mehr wiederholt wird. (Abg. Dr. Leiner: Das wissen wir! – Abg. Dr. Rasinger: Sogar die Frau Prammer sagt: anzeigen! Da habe ich eine Pressemeldung!)

Abg. Dr. Leiner: Zehn Jahre!

Diese Materie hängt mit der Strukturreform des Hauptverbandes zusammen, weil gerade der Hauptverband beziehungsweise Präsident Sallmutter vier Jahre lang wirklich verhindert haben, dass Gruppenpraxen entstehen können. (Abg. Dr. Leiner: Zehn Jahre!) – Ab der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes!

Abg. Dr. Leiner: Aber das muss man nachweisen!

Wenn das wirklich Ihr Interesse wäre, dann könnten Sie nicht Menschen, die Ärzte sind, eine adäquate Ausbildung haben und hier in Österreich leben, die Ausübung ihres Berufes verweigern. Es davon abhängig zu machen, ob sie die deutsche Sprache wirklich ausgezeichnet beherrschen, also wenn das ein Kriterium sein soll und muss, um den Arztberuf ausüben zu dürfen, dann, Herr Pumberger, wird es ziemlich eng, würde ich sagen. Ich meine, es geht in erster Linie um die Fähigkeit und um das Wissen in einem Beruf (Abg. Dr. Leiner: Aber das muss man nachweisen!), und das sollte speziell von Ärzten genutzt werden – und es geht nicht darum, ob ein Arzt gut rechtschreiben kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Das ist wie in Amerika!)