www.zwischenrufe.at

Abg. Schwemlein: Es ist schön, daß alle unseren Kollegen Lackner fragen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigung, aber wir haben keine Aktuelle Stunde sozusagen unter den Abgeordneten. (Abg. Schwemlein: Es ist schön, daß alle unseren Kollegen Lackner fragen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Dabei sollte der Lackner wissen, wie das Bludenzer Spital einmal ausgeschaut hat!

Herr Kollege Lackner! Ihnen möchte ich auch etwas mit auf den Weg geben. Es gibt auch ein Sprichwort, das für Sie gilt: Hochmut kommt vor dem Fall! Und Ihre Ausführungen heute hier am Rednerpult waren eindeutig in dieser Richtung einzuordnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Dabei sollte der Lackner wissen, wie das Bludenzer Spital einmal ausgeschaut hat!)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Karlheinz Kopf, Manfred Lackner und Ing. Wolfgang Nußbaumer

Petition betreffend “Einheitswerterhöhung – Nein, danke!” (Ordnungsnummer 55) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Karlheinz Kopf, Manfred Lackner und Ing. Wolfgang Nußbaumer)

Abg. Lackner: Herr Professor ...!

Darüber, muß ich sagen, habe ich lange gebrütet! (Neuerliche Heiterkeit.) Denn wie kann es sein, habe ich mir gedacht, daß in einem Klima, das zugegebenermaßen unfreundlich ist, wie zum Beispiel in der Antarktis – minus 50 Grad, aber wenigstens immer einheitlich kalt; da setzt man sich eine Kapuze auf und fertig –, sechs Werteinheiten gebühren, daß aber Australien als einheitliche Zone behandelt wird? – Wir wissen ganz genau, in Sydney ist es wunderbar, aber in der Mitte der Gibson-Wüste ist es grauenhaft (Abg. Haigermoser: Und am Ayers Rock?), da mißt man plus 50, vielleicht sogar 60 oder 70 Grad tagsüber und minus 5 Grad in der Nacht. Und dafür gibt es nur drei Werteinheiten? – Das ist doch ungerecht! (Abg. Lackner: Herr Professor ...!)

Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Lackner. – Abg. Dr. Khol: Leo, warte ein bißchen, er hört dir nicht zu!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt auf einzelne Punkte eingehen. Der Herr Staatssekretär hat uns ja das gesamte Werk mehr oder weniger schon vorgestellt, aber ich möchte einige Punkte besonders beleuchten. (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Lackner. – Abg. Dr. Khol: Leo, warte ein bißchen, er hört dir nicht zu!) Er wird gestört.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lackner.

Sie schreiben in Ihren Antrag hinein: zirka 50 bis 70 Milliarden Schilling. Da können Sie auch "zirka 40 bis 80 Milliarden Schilling" hineinschreiben. Sie wissen nicht einmal selbst, wieviel Ihr Steuermodell bringen soll, sagen aber, bei der Flat-tax würde sich der Unternehmer auskennen und genau wissen, was er sich erspart. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lackner.) So ist es! Also rechnen sollte man zumindest können.

Abg. Mag. Wurm: Herr Lackner hat meines Wissens mit dem Herrn Khol korrespondiert!

Und dieser Herr Lackner legt diesem Schreiben auch gleich einen Beleg der Arbeiterkammer bei, der da jetzt offensichtlich herumkursieren dürfte. Es befremdet mich, dass die Arbeiterkammer so etwas ausschickt, aber da steht zu lesen, wir hätten eine Regelung getroffen, und zwar was die Schwerversehrten-Rente in § 5 Abs. 4 betreffen würde. – Was da aber nicht dabei steht, ist, dass diesen Menschen eine Zusatzrente gebührt: bei einer unter 70 Prozent verminderten Erwerbsfähigkeit eine solche von 20 Prozent und bei einer zumindest ab 70 Prozent verminderten Erwerbsfähigkeit eine solche von 50 Prozent. (Abg. Mag. Wurm: Herr Lackner hat meines Wissens mit dem Herrn Khol korrespondiert!)

Abg. Gaugg: Wo ist der Lackner? – Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Lackner? – Abg. Schwarzenberger: Auch der Gusenbauer ist nicht da!

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lackner und Genossen betreffend Anpassung der Pensionen im Jahr 2001 zumindest mit der Inflationsrate. (Abg. Gaugg: Wo ist der Lackner? – Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Lackner? – Abg. Schwarzenberger: Auch der Gusenbauer ist nicht da!)

Abg. Haigermoser: Lackner, bleib mein Freund!

Kollege Haigermoser meldet sich auch wieder einmal zu Wort, wenn auch das, was er von sich gibt, nicht sehr gescheit ist. (Abg. Haigermoser: Lackner, bleib mein Freund!) – Ja, ist in Ordnung, Herr Kollege!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Wieso? Lackner hat das gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn das so weitergeht, kann ich nicht einschlafen! – Abg. Haigermoser: Ordnungsruf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das verdient einen Ordnungsruf!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lassen Sie mich noch einen Satz zur vorangegangenen Debatte sagen. Wenn ich mir überlege, wie die Regierungsparteien immer argumentieren, wie aggressiv sie zum Teil agieren, dann möchte ich mich sehr herzlich bei Kollegen Rasinger für seine Ehrlichkeit bedanken, denn er hat zugegeben, dass sie mit erpresserischen Methoden arbeiten. Danke, Herr Rasinger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Wieso? Lackner hat das gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn das so weitergeht, kann ich nicht einschlafen! – Abg. Haigermoser: Ordnungsruf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das verdient einen Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Rasinger: Lackner war es!

Herr Kollege Westenthaler! Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Wenn, dann müssen Sie sich bei Herrn Rasinger bedanken, er hat das in seinem Debattenbeitrag gesagt. (Abg. Haigermoser: Was soll denn das?) Sehr wohl! Sie werden es im Protokoll nachlesen können. (Abg. Dr. Rasinger: Lackner war es!) Aber warum sind Sie so nervös? Weil einer von Ihnen hier die Wahrheit sagt? Es ist doch kein Grund, gleich nervös zu werden, wenn die Wahrheit gesagt wird. Sie haben das letztes Mal schon gehört. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde heute nicht einschlafen können!) – Ach, es tut mir aber furchtbar Leid, wenn Sie eine schlaflose Nacht haben. Ich denke, Sie haben doch Kollegen in Ihren Reihen, die wissen, wo man schlaflose Nächte verbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lackner: Das ist gar nicht wahr! Nicht verstanden!

Ich habe alle diesbezüglichen Presseaussendungen der SPÖ ausgegraben und muss wirklich sagen: Sie glauben, dass man alles ohne Polizei lösen kann. (Abg. Lackner: Das ist gar nicht wahr! Nicht verstanden!)

Abg. Lackner: So geht es in der Regierung zu! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Vorbemerkung: Es gibt ein beliebtes Kinderspiel, das heißt "Stille Post". A flüstert B etwas zu, B gibt es an C weiter, C an D (Abg. Sophie Bauer: Das, was über die Presse geht, ist kein Flüstern!), und am Schluss wird dann verglichen, wie sich das, was der Letzte gehört hat, zu dem verhält, was der Erste gesagt hat. (Abg. Lackner: So geht es in der Regierung zu! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Lackner, stimmt das?

Meine Damen und Herren! Wie immer, wie Sie es jetzt als gute Opposition auch müssen, kritisieren Sie die Maßnahmen mit Ihren zwei Anträgen, Herr Kollege Lackner. Sie kritisieren die Maßnahmen, die bis jetzt gesetzt wurden. Auf Landesebene aber, meine Damen und Herren – und das ist das wirklich Erstaunliche (die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe); ich darf Ihnen hier eine Broschüre zeigen –, werben Sie dafür! Da wirbt die ÖVP – und da wirbt die SPÖ mit der Frau Landesrat Stöger mit einer eigenen Broschüre für die Rechte des Patienten im Krankenhaus. (Abg. Haigermoser: Lackner, stimmt das?) So gut, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist diese Regierung.

Abg. Lackner – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte. (Abg. Lackner – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Lackner ist sprachlos!

Eigentlich ist es eine Beleidigung, wenn du sagst, das sei eine Zwei-Klassen-Medizin. Es ist das Recht des Patienten, mehr ist es nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Lackner ist sprachlos!) Aber die österreichische Spitalslandschaft ist gut genug und braucht hier keine Belehrung.

Zwischenruf des Abg. Lackner.

Allerdings, Herr KoIlege Lackner, Ihrem Entschließungsantrag werden wir nicht die Zustimmung erteilen, und ich möchte Sie bitten: Lassen Sie die Kirche im Dorf! Ich darf Sie daran erinnern, dass ab 2001 die Steuerbegünstigungen für Pensionsabfindungen für ausländische und inländische Arbeitskräfte gefallen sind. Als Übergangslösung gab es 2001 die Vorgangsweise, dass 25 Prozent steuerfrei waren. (Zwischenruf des Abg. Lackner. )

Zwischenruf des Abg. Lackner.

Er hat sich dadurch insgesamt 12,5 Millionen Schilling an Steuern erspart, das entspricht in etwa dem Jahresbezug von 100 österreichischen Durchschnittsrentnern! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Wenn das Ihr Wollen ist, dann sagen Sie es laut! (Zwischenruf des Abg. Lackner. ) Sie wollen den halben Steuersatz für alle Pensionsabfindungen haben, das ... (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lackner.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich würde bitten, keine Parallelreden zu den Ausführungen des Redners zu halten! Gegen einen Zwischenruf oder mehrere Zwischenrufe ist nichts einzuwenden. (Zwischenruf des Abg. Lackner. ) Herr Abgeordneter Lackner, Sie hatten bereits die Gelegenheit zu reden. Wenn wirklich parallel Reden gehalten werden, dann führt das dazu, dass der Redner in seinen Möglichkeiten beeinträchtigt wird.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lackner.

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Kollege Lackner will die geltende Rechtslage vor 2001 wiederhergestellt haben, mit anderen Worten: Er will den halben Steuersatz für alle Pensionsabfindungen, damit sich der BAWAG-Chef 12,5 Millionen Schilling an Steuern erspart, und zwar zu Lasten der kleinen Pensionsabfindungsbezieher. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lackner. )

überreicht von den Abgeordneten Manfred Lackner und Dr. Gottfried Feurstein

Petition betreffend "Für den Frieden in der Welt, gegen Krieg, Terror und Gewalt" (Ordnungsnummer 89) (überreicht von den Abgeordneten Manfred Lackner und Dr. Gottfried Feurstein )

Abg. Dolinschek: Lackner, du warst schon besser!

Den absoluten Tiefpunkt, Herr Kollege Gaugg, haben ja wohl Sie gesetzt. Ich verstehe ja, dass Sie in letzter Zeit so sehr beschäftigt waren mit Ihrer eigenen Karriereplanung, aber vielleicht sollten Sie sich, bevor Sie Pressemitteilungen in dieser Sache hinausgeben, ein bisschen um die Fakten kümmern. Es ist schon ein Tiefpunkt, was da von Ihnen so über die Medien geht. (Abg. Dolinschek: Lackner, du warst schon besser!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na! – Abg. Dr. Khol: Der Lackner wird immer dicker! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, das ist seine Jungfernrede!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Herr Wirtschaftsminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises für die Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung gerade im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik bedurft hätte, dann wäre diese 60. ASVG-Novelle dafür geeignet gewesen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na! – Abg. Dr. Khol: Der Lackner wird immer dicker! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, das ist seine Jungfernrede!) Sie ist wohl ein weiterer "Meilenstein" – wenn Sie so wollen – in der Husch-Pfusch-Gesetzgebung dieser Bundesregierung zu Lasten der Menschen und der Sozialversicherung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das Ihre Jungfernrede?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der hat schon oft etwas Falsches geschrieben, der Herr Lackner!

„Man muss also davon ausgehen – und so sehen das heute auch enge Mitstreiter Schüssels“; ich nehme an Molterer und wie sie alle heißen – „,dass er die Gespräche mit SPÖ und Grünen auf Scheitern anlegte.“ (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der hat schon oft etwas Falsches geschrieben, der Herr Lackner!) – Dadurch wurden Sie von der FPÖ die dritte Wahl; das ist aber Ihr Problem, mit dem Sie fertig werden müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie doch nicht alles, was Ihnen die Journalisten vorschreiben!)

Abg. Lackner: Sigi, du bist ...!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wäre, wenn bei den Pensionen nichts passiert? (Abg. Lackner: Sigi, du bist ...!) – Kollege Lackner, ich habe erst begonnen! Wie du weißt, setze ich mich dafür ein, dass die arbeitenden Menschen eine gerechte Pension bekommen (Abg. Öllinger: Das müssen wir uns anschauen!), dafür, dass die derzeitigen Pensionen langfristig garantiert sind und die zukünftigen gesichert werden.

Abg. Lackner: O ja!

Damit gehe ich gleich auf das Argument des Herrn Kollegen Lackner ein; er ist derzeit nicht im Saal. (Abg. Lackner: O ja!) Aha, dort ist er. – Was die Entschließungsanträge anlangt, Herr Kollege, sind wir selbstverständlich daran interessiert, dass wir die Gesundheitsreform gemeinsam durchführen, so wie wir es bei Bundeskanzler Schüssel am Runden Tisch beschlossen haben. Sie können auch sicher sein, dass die Vertagung der Anträge nicht bedeutet, dass Ihre Anträge uns nicht interessieren, sondern es werden diese Anträge selbstverständlich in unsere Arbeiten einfließen. Ich darf Sie jetzt schon sehr herzlich einladen, an unseren Gesundheitsdialogen teilzunehmen. Der erste findet am 17. Dezember im Ministerium statt und beginnt ganz bewusst mit dem Thema „Kundenorientiertes Gesundheitswesen“, das heißt: Was brauchen die Versicherten, was brauchen die Patientinnen und Patienten, um vom Gesundheitswesen bestmöglich betreut zu werden?

Abg. Lackner: Arbeiterkammer-Wahlen!

Sie brauchen sich gar keine Hoffnungen zu machen, die Bevölkerung durchschaut Ihre Strategie (Abg. Lackner: Arbeiterkammer-Wahlen!), denn nicht umsonst, meine Damen und Herren, waren die Freiheitlichen in Kärnten bei der Landtagswahl trotz Ihrer Parteipolemik und Ihrer Kampagne bezüglich Pensionisten die stärkste Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lackner.

Das, was mir als Landwirt auch Freude macht – das hat Uwe Scheuch richtig gesagt –, ist, dass endlich wieder einmal die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern gefördert wird. Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dass der Dieseltreibstoff, der in der Landwirtschaft genutzt wird, entlastet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lackner.)

Abg. Lackner: ... Bartenstein ...! Genau das Gegenteil!

Da müssen Sie ein bisschen besser arbeiten, dann wird für diese Gruppe vielleicht etwas Besseres herauskommen. Wir haben auf alle Fälle probiert, auch diese Personen zu entlasten. (Abg. Lackner: ... Bartenstein ...! Genau das Gegenteil!) Wir haben gerade mit diesen Maßnahmen kleinere Unternehmen wirklich steuerfrei gestellt. Man muss dieser Regierung wirklich zugestehen, dass dieses Steuerpaket vor allem für die unteren Einkommen gut ist.

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lackner –: Entschuldig dich bei den Bauern!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Lackner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lackner –: Entschuldig dich bei den Bauern!)

Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lackner –: Hoffentlich hast du das richtige Taferl mit! – Abg. Lackner: Ich habe immer die richtigen Taferln mit, Kollege!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte. (Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lackner –: Hoffentlich hast du das richtige Taferl mit! – Abg. Lackner: Ich habe immer die richtigen Taferln mit, Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Lackner. – Abg. Parnigoni: Sie können nicht mehr umfallen, Sie liegen ja schon!

Es hat lange Verhandlungen gegeben, alles ist uns gut gelungen. Dann kommt jedoch Herr Abgeordneter Lackner heraus und sagt, die FPÖ werde wieder umfallen. – Das ist nicht richtig, das kann nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Lackner. – Abg. Parnigoni: Sie können nicht mehr umfallen, Sie liegen ja schon!) In diesem Fall können wir gar nicht umfallen, weil schon Herr Häupl und Herr Gusenbauer da liegen. Das geht gar nicht, dass wir umfallen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Lackner: Genau!

Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt den Herrn Verteidigungsminister beauftragt, das Innenressort zu führen, und ich muss dazu sagen: Ein Grundcharakteristikum eines Rechtsstaates ist es, dass es eine Trennung von Polizeigewalt und Militärgewalt gibt (Abg. Lackner: Genau!), und ich halte es für keine gute Idee – wenn auch nur vorübergehend –, diese beiden Ressorts in einer Hand zu vereinen. Das sollten Sie sich wirklich besser überlegen, Herr Bundeskanzler! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Lackner: Sie haben eindrucksvoll bewiesen, dass Sie mit dem Computer nicht umgehen können!

Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ! Ich glaube, Sie sind es den Lesern Ihrer Homepage schuldig, dass Sie Ihre sicherlich guten Ideen in die Homepage stellen, damit wir von Regierungsseite uns darum kümmern und uns Gedanken machen können, was Sie davon halten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Lackner: Sie haben eindrucksvoll bewiesen, dass Sie mit dem Computer nicht umgehen können!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Lackner. – Abg. Broukal: Vielleicht liegt es an seiner Rechtschreibung! Das könnte ja auch sein!

Ich sagte, ich habe in die Suchmaschine „Gesundheitsreform“ eingegeben und nichts gefunden. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Den Beweis dafür gibt es schriftlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Lackner. – Abg. Broukal: Vielleicht liegt es an seiner Rechtschreibung! Das könnte ja auch sein!)

Abg. Lackner hält eine Tafel mit der Aufschrift: „Gesundheitsmisere! Schwarz-Blau am Ende – Österreich verdient Besseres – SPÖ“ in die Höhe.

Frage 8 bezieht sich auf die Selbstbehalte. (Abg. Lackner hält eine Tafel mit der Aufschrift: „Gesundheitsmisere! Schwarz-Blau am Ende – Österreich verdient Besseres – SPÖ“ in die Höhe.) – Herr Abgeordneter Gusenbauer, seien Sie doch so fair, der Öffentlichkeit auch zu sagen, was wirklich ist: Jeder einzelne Selbstbehalt – mit Ausnahme der Sehbehelfe – ist nicht von uns, sondern von sozialdemokratischen Sozialministern und Gesundheitsministern eingeführt worden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Lackner: Gibt es überhaupt eine?

Faktum ist – bleiben wir einmal beim Budget –, dass es wirklich eine ganz, ganz besondere neue Finanzierungsgrundlage des Sports gibt. (Abg. Lackner: Gibt es überhaupt eine?) Während früher unter Finanzminister Edlinger ein Deckel eingezogen wurde und somit die Mittel für den Sport von Jahr zu Jahr weniger wurden, konnten wir diesen Deckel jetzt wegbringen, und die Mittel steigen beträchtlich. In Wahrheit gibt es einen Sprung von 1999 auf 2005 von rund 30 Prozent – und ich meine, dass 30 Prozent nicht gerade wenig sind für das Sportbudget.

Abg. Mag. Gaßner: Na geh! – Abg. Lackner: Sie machen ja neue Schulden!

Meine Damen und Herren! Diese Regierung arbeitet, wir haben leider auch die Schulden der SPÖ aufzuarbeiten, zumindest einmal die Zinsen, die uns jetzt sehr ... (Abg. Mag. Gaßner: Na geh! – Abg. Lackner: Sie machen ja neue Schulden!) Ich glaube, mit diesem Budget arbeiten wir gut daran, und das ist gut so. Kompliment dieser Bundesregierung und unseren Regierungsfraktionen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Lackner: Wann? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dann zu sagen, dass wir die Arbeitslosen bekämpfen, ständig nur von Neuwahlen zu reden oder davon, wie lange diese Regierung noch hält, ist sehr vermessen, weil tatsächlich, Frau Csörgits, viele Menschen in diesem Land Antworten brauchen und auf Antworten warten. Wir werden sie ihnen auch geben. (Abg. Lackner: Wann? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nicht: wann; es ist nicht eine Frage des Wann, sondern des Wie: wie man den Leuten hilft. (Abg. Silhavy: Steigende Arbeitslosigkeit, steigende Armut: Das ist Ihre Antwort!)

Zwischenruf des Abg. Lackner.

Fragen Sie einmal die Frau Landeshauptfrau Burgstaller, was sie dazu sagt! (Zwischenruf des Abg. Lackner.) Sie reden von der Hoffnung darauf, dass sich endlich alles ändert. – Ich bete darum, dass sich ja nichts ändert und dass Sie nicht ans Ruder kommen. Nach vier Minuten ist Ihnen die Luft ausgegangen, weil Sie keine einzige Vision geäußert haben! Vier Minuten lang haben Sie nur lamentiert und herumgejammert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Lackner: Ihre Visionen ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Lackner: Ihre Visionen ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Fragen Sie einmal die Frau Landeshauptfrau Burgstaller, was sie dazu sagt! (Zwischenruf des Abg. Lackner.) Sie reden von der Hoffnung darauf, dass sich endlich alles ändert. – Ich bete darum, dass sich ja nichts ändert und dass Sie nicht ans Ruder kommen. Nach vier Minuten ist Ihnen die Luft ausgegangen, weil Sie keine einzige Vision geäußert haben! Vier Minuten lang haben Sie nur lamentiert und herumgejammert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Lackner: Ihre Visionen ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lackner: Welche, Herr Kollege?

Schauen Sie, es ist Ihnen halt nicht recht, dass die Frau Ministerin die Probleme erkennt, anpackt und nicht verdrängt. (Abg. Lackner: Welche, Herr Kollege?) Kein Mensch bezweifelt, dass wir im Dezember die größte Reform des letzten Jahrzehnts beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Lackner.

Fragen Sie einmal Herrn Landeshauptmann Niessl! Fragen Sie Herrn Landeshauptmann Häupl! Fragen Sie einmal Frau Burgstaller! Und fragen Sie einmal den Chefverhandler, Stadtrat Rieder! (Zwischenruf des Abg. Lackner.) Da können Sie schreien, so viel Sie wollen – ich bin lauter, denn ich habe das Mikrofon! (Abg. Kopf: Gott sei Dank!) –, die Tatsache bleibt bestehen: Sie sind ein gesundheitspolitischer Geisterfahrer, und mit Ihnen Ihre ganze Partei, denn Sie wissen gar nicht, wohin Sie fahren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Parnigoni.)

Abg. Lackner: Was ist schon wieder?

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitsförderung ist die Stärkung von Wohlbefinden. Daher muss ich auch sagen, dass die Redebeiträge meiner Vorredner, insbesondere von Kollegen Lackner (Abg. Lackner: Was ist schon wieder?) und Kollegin Scharer, nicht unbedingt angebracht sind. Wenn Kollege Lackner meint, keine Ansätze in der Gesundheitspolitik erkennen zu können, dann kann er die Begleitpapiere zu diesem Budget nicht gesehen und nicht gelesen haben. (Abg. Neugebauer: Oder nicht verstanden! – Abg. Lackner: Die Begleitpapiere ...!) Es müssen auch die Reformen, die mit den Landeshauptleuten gemeinsam beschlossen worden sind, komplett an ihm vorbeigegangen sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neugebauer: Oder nicht verstanden! – Abg. Lackner: Die Begleitpapiere ...!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitsförderung ist die Stärkung von Wohlbefinden. Daher muss ich auch sagen, dass die Redebeiträge meiner Vorredner, insbesondere von Kollegen Lackner (Abg. Lackner: Was ist schon wieder?) und Kollegin Scharer, nicht unbedingt angebracht sind. Wenn Kollege Lackner meint, keine Ansätze in der Gesundheitspolitik erkennen zu können, dann kann er die Begleitpapiere zu diesem Budget nicht gesehen und nicht gelesen haben. (Abg. Neugebauer: Oder nicht verstanden! – Abg. Lackner: Die Begleitpapiere ...!) Es müssen auch die Reformen, die mit den Landeshauptleuten gemeinsam beschlossen worden sind, komplett an ihm vorbeigegangen sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lackner: Er ist nachschauen gegangen, ob das stimmt, dass er das gesagt hat!

Ich sehe Kollegen Zweytick jetzt nicht. (Abg. Lackner: Er ist nachschauen gegangen, ob das stimmt, dass er das gesagt hat!) – Er kann nachschauen, ich habe im Stenographischen Rohprotokoll nachgelesen. Er hat das tatsächlich gesagt. Ich möchte gerne wissen, ob sich Kollege Zweytick vorstellen kann, mit durchschnittlich 565 € monatlich auszukommen. Das ist nämlich die durchschnittliche Notstandshilfe. Wenn Kollege Zweytick meint, dass damit die Menschen, die in Österreich arbeitslos sind, nicht arm sind, dann hat er einen sehr seltsamen Zugang zu diesem Begriff. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Da gibt es ein paar Schauspieler ...!)

Abg. Lackner: Das ist genau das, was falsch läuft in dieser Republik!

Daher ist die Steuerpolitik auch ein Teil des Sozialen. (Abg. Lackner: Das ist genau das, was falsch läuft in dieser Republik!) Und wenn heute eine Steuerreform wirkt, mit der die Niedrigsteinkommen total entlastet werden – das gibt es sonst in ganz Europa nicht –, mit der die mittleren Einkommen massiv entlastet werden (Abg. Eder: Leider ist die Energieabgabe mittlerweile höher als die ... durch die Steuerreform! Sie haben ja keine Ahnung!) und bei der wir als bewusstes Signal die Spitzensteuersätze gleich hoch gelassen haben, dann ist das angewandte Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Lackner: ... Ignoranz! – Ruf bei der SPÖ: Wird von der Realität noch übertroffen!

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wirklich unfassbar ist für mich die Skandalisierung, mit der Sie vorgehen, Herr Kollege Cap, und mit der dieser Antrag gestellt wird! (Abg. Lackner: ... Ignoranz! – Ruf bei der SPÖ: Wird von der Realität noch übertroffen!) Unfassbar ist für mich, dass Sie Kulturpolitik mit „gesundem Hausverstand“ machen wollen, Herr Kollege Faul! Und unfassbar sind für mich die Kriminalisierung, die Unterstellungen und die Polemik von Seiten des Kollegen Kräuter!

Abg. Lackner: Das Gesetz wird evaluiert, nicht die Ministerin!

Nach drei Jahren wird evaluiert, und ich bin auch der Frau Ministerin sehr dankbar dafür, dass sie sich dieser Evaluierung unterzieht, denn ich glaube, erstens kann sich die Zeit bis dahin verändern, und zweitens muss man auch immer auf Verbesserungen und Neuigkeiten aus sein. (Abg. Lackner: Das Gesetz wird evaluiert, nicht die Ministerin!)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Sburny: ... Floskeln auch noch! – Abg. Lackner: Mit 160! – Abg. Sburny: Sie mit 160 km/h auf der Autobahn! – Abg. Öllinger: Das war auf alle Fälle die witzigste Rede in der Debatte!

Zum Schluss noch zu Frau Kollegin Bures: Niveau- und stillos sind vielleicht Ihre Debattenbeiträge, aber nicht unsere Politik, denn wir fahren einen erfolgreichen Kurs. Wissen Sie, was es heißt, den Kurs auf der Autobahn zu wechseln? – Man wird zum Geisterfahrer! – Sie wollen politischer Geisterfahrer werden, wir halten den Kurs! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Sburny: ... Floskeln auch noch! – Abg. Lackner: Mit 160! – Abg. Sburny: Sie mit 160 km/h auf der Autobahn! – Abg. Öllinger: Das war auf alle Fälle die witzigste Rede in der Debatte!)

Abg. Lackner: Kumuliert!

Auch was die finanziellen Fragen anlangt: Herr Abgeordneter Lackner, 1 500 Millionen €, wenn ich richtig verstanden habe, Abgang bei der Krankenversicherung. – Ich weiß nicht, wovon Sie sprechen. (Abg. Lackner: Kumuliert!) Ja, kumuliert vielleicht noch aus den letzten zehn Jahren! Herr Kollege, wir haben den Abgang jährlich reduziert, wir haben mit einer maßvollen – einer maßvollen! – Beitragserhöhung den Krankenkassen bis zu 900 Millionen € zusätzlich zugeführt, und wir haben durch entsprechende Strukturmaßnahmen auch Geld eingespart. Ich glaube, das ist der Weg, der sinnvoll ist. Sie haben ja Gott sei Dank in manchen Bereichen auch mitgestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lackner: Eine Überschrift!

Strukturprobleme sind von der Frau Ministerin angesprochen worden. Es gibt den ÖSG. Da gibt es genug ... (Abg. Lackner: Eine Überschrift!) – Nein, das ist keine Überschrift, das wird jetzt alles der Reihe nach installiert, und das ist einfach Realität. Es findet in den Ländern jetzt hoffentlich überall statt; bei uns in Tirol schon. Gesundheitskonferenzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lackner: Zumindest in Tirol!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lackner: Zumindest in Tirol!

Strukturprobleme sind von der Frau Ministerin angesprochen worden. Es gibt den ÖSG. Da gibt es genug ... (Abg. Lackner: Eine Überschrift!) – Nein, das ist keine Überschrift, das wird jetzt alles der Reihe nach installiert, und das ist einfach Realität. Es findet in den Ländern jetzt hoffentlich überall statt; bei uns in Tirol schon. Gesundheitskonferenzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lackner: Zumindest in Tirol!)

Zwischenruf des Abg. Lackner.

Sie können sich heute zwar hier herstellen und die Bundesregierung kritisieren, Sie können uns „soziale Kälte“ vorwerfen, aber die Fakten können Sie nicht umdrehen. Sie können und werden es nicht schaffen, dass das Gegenteil wahr wird. Sie setzen Hunderte Millionen in den Sand, während wir Arbeitsplätze schaffen, während wir die Pensionen für Generationen absichern, während wir die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik machen, während wir in allen Bereichen dafür sorgen, dass dieses Land an der Spitze in Europa steht. Das sind die Fakten, und denen werden Sie sich nicht verschließen können. (Zwischenruf des Abg. Lackner.)

Abg. Lackner: Schon wieder?

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, Herr Abgeordneter Lackner, ich muss mich mit dir beschäftigen (Abg. Lackner: Schon wieder?), du liegst mir so am Herzen. (Abg. Lackner: Echt?) Es ist irgendwie eigenartig. Entweder hörst du nicht zu oder warst du nicht anwesend.

Abg. Lackner: Echt?

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, Herr Abgeordneter Lackner, ich muss mich mit dir beschäftigen (Abg. Lackner: Schon wieder?), du liegst mir so am Herzen. (Abg. Lackner: Echt?) Es ist irgendwie eigenartig. Entweder hörst du nicht zu oder warst du nicht anwesend.

Abg. Dr. Rasinger: Lieber Freund Lackner, ich mache nicht Ärztepolitik, ich mache ...!

Nicht umsonst macht die Ärztekammer diese Aktion. Und da steht schon: Streicht der Rotstift moderne Behandlung und Heilmittel? – Das müsstest du als Ärztekammerfunktionär, lieber Freund Rasinger, ja wissen, weil vermeintlich hast du es mitgetragen und mitbeschlossen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass du da nicht dabei warst. (Abg. Dr. Rasinger: Lieber Freund Lackner, ich mache nicht Ärztepolitik, ich mache ...!)

Abg. Lackner: Richtig! Da war ich krank!

Ich möchte noch kurz auf die Reden des Kollegen Lackner eingehen, den ich an sich sehr schätze. Früher einmal hat er gesagt, der Rechnungshofausschuss war eine Farce. Ich habe mir Folgendes angesehen: In der 24. Sitzung des Rechnungshofausschusses am 22. November 2005 waren von der roten Fraktion die Abgeordnete Becher, Bures, Csörgits, Gaßner, Kräuter und Lapp anwesend. Der Herr Lackner war gar nicht im Rechnungshofausschuss. (Abg. Lackner: Richtig! Da war ich krank!) Deswegen kann er gar nicht wissen, dass es eine Farce war. (Abg. Silhavy: Aber wir kommunizieren miteinander! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr kommuniziert hauptsächlich über den ÖGB! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Lackner

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lackner, ich bin schon ein bisschen verwundert, wenn du dich hier heraus stellst und speziell Kritik am Arbeitnehmerschutz in Österreich übst. Ich glaube, wir haben eine Vorreiterrolle inne. Ich weiß nicht, wo du beschäftigt bist, ich bin in der Privatwirtschaft beschäftigt, und dort ist Arbeitnehmerschutz groß angesagt – auch im Interesse des Unternehmers. Der Unternehmer ist nämlich nicht daran interessiert, dass Arbeitsunfälle passieren, der Unternehmer ist nicht daran interessiert (Zwischenruf des Abg. Lackner) – hör zu, sonst kannst du es wieder nicht erzählen! –, dass der Arbeitnehmer Gesundheits-

Abg. Wattaul: Ich! – Abg. Lackner: Wo sind denn Ihre Leute?

Ich finde es nach wie vor schade, dass dieser Punkt nicht früher behandelt wurde. Was ich weiters bedauere, ist, dass die vielen medienpolitisch versierten Abgeordneten des BZÖ außer Abgeordnetem Scheuch nicht anwesend sind, der natürlich diesen Tagesordnungspunkt nicht auslassen wollte. (Abg. Wattaul: Ich! – Abg. Lackner: Wo sind denn Ihre Leute?) Aber es ist jedenfalls schon so, dass es sich der ORF verdient hätte, zu einer etwas besseren Zeit und als früherer Tagesordnungspunkt behandelt zu werden.