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Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser und Präsident Dr. Brauneder nehmen auf dem Präsidium Platz. – Auf dem Weg zum Präsidium schütteln Präsident Dr. Brauneder und Abg. Mag. Haupt einander die Hände.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dann darf ich Sie bitten, erstmals auf dem Präsidium Platz zu nehmen. Ich bitte auch Kollegen Neisser, hier herauf zu kommen, dann haben wir wenigstens am Beginn dieser Gesetzgebungsperiode alle drei Präsidenten auf dem Präsidium. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser und Präsident Dr. Brauneder nehmen auf dem Präsidium Platz. – Auf dem Weg zum Präsidium schütteln Präsident Dr. Brauneder und Abg. Mag. Haupt einander die Hände.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wenn wir zum Beispiel schauen im Bereich der saisonalen Arbeitslosen, wenn wir schauen im Teilzeitbereich, wenn wir das Bonus-Malus-System hernehmen, wenn wir das Freisparen oder Gründungssparen hernehmen, dann erkennen wir: Es sind schon Maßnahmen, Ideen entwickelt worden, und diese gilt es mit aller Kraft, mit allem Einsatz in den kommenden Monaten zu verwirklichen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Unterschied zu Ihnen heute Anträge eingebracht, die Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung und zur weiteren Arbeitsplatzschaffung in Österreich vorsehen. Es sind viele Anträge dabei, die Maßnahmen enthalten, die in der Vergangenheit auch von vielen Ihrer Abgeordneten gefordert wurden, etwa von Kollegen Stummvoll oder auch von Kollegen der Sozialdemokraten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wir haben seinerzeit bei der Gründung der BIG unsere Zustimmung nicht erteilt, weil schon damals die Kalkulation auf Dauer für uns nicht genügend transparent war. Bei der ersten BIG-Novelle haben wir dann zugestimmt, weil in der Zwischenzeit das Vertrauen entstanden und auch gewachsen ist. Es hat sich damals um eine Erweiterung der Anlage A gehandelt. In den letzten Tagen sind mir auch diverse weitere Unterlagen zugekommen, die dieses Vertrauen, das ich dem Direktorium der BIG in den letzten Monaten entgegengebracht habe, sicherlich vergrößert haben. Etliche Besuche und zahlreiche Gespräche haben mir gezeigt, daß dort wirklich kompetente Fachleute arbeiten, sodaß letztendlich bei uns im Klub die zunächst negative Einstellung in eine positive Vertrauensbasis verkehrt wurde, und ich glaube, man sollte diesmal, auch wenn es hier zahlreiche Mängel gibt – wir werden dann in einem zusätzlichen Entschließungsantrag, den Herr Kollege Hofmann einbringt, kurz darauf zurückkommen –, wenn auch schweren Herzens aus finanziellen Gründen, aber leichten Herzens, weil es sich ja um das Österreichische Kulturinstitut handelt, dieser BIG-Novelle zustimmen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Dann kommt noch etwas dazu, was unter dem Titel – und das ist allein von der Wortwahl her ja bereits ein Ausdruck einer bestimmten Geisteshaltung – eines sogenannten besonderen Schutzalters läuft. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Meine Damen und Herren! Es ist unbestreitbar, daß Privilegiendiskussionen die Öffentlichkeit immer interessieren. Und wenn man in einem Notstand ist, in der Öffentlichkeit auftreten zu müssen, dann versucht man natürlich, dieses Thema zu aktualisieren. Und so ist es Dr. Haider und Mag. Stadler heute ergangen: Da sie in der letzten Zeit wenig beizutragen hatten, versuchten sie heute, dieses Thema wieder in einer Sondersitzung zu behandeln. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.) Wir sehen schon aufgrund des bisherigen Fortgangs der Diskussion, daß das eine Diskussion ist, die kaum jemanden in dieser Form, wie sie geführt wird, interessiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich komme zum Schlußsatz und möchte einen Entschließungsantrag verlesen ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Es ist nur ein Satz, Herr Präsident.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Zu einem Punkt noch, den auch Herr Minister Klima angesprochen hat: Er hat gesagt, es wird zwar die Geburtenbeihilfe nicht mehr geben, aber für die besonders Bedürftigen gibt es ja dann die Möglichkeit, sich den Zuschlag zu holen. – Herr Minister Klima! Sie wissen genausogut wie ich, daß das Etikettenschwindel ist! Das ist nichts anderes als billiger Etikettenschwindel. Diesen Zuschlag, diese Möglichkeit, die Sie da erwähnt haben, gibt es derzeit schon. Sie heißt jetzt Zuschlag zur Geburtenbeihilfe und wird in Zukunft Kleinkinderbeihilfe oder so ähnlich heißen. Das ist nichts anderes, als ein anderes Etikett daraufzupicken. Die Geburtenbeihilfe in ihrer kompletten Summe ist natürlich gestrichen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wabl: Ist Götz noch Mitglied oder nicht? – Rufe zwischen den Fraktionen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wir wurden wegen dieser Konsequenzen, die wir nach 1987 in unseren Reihen gezogen haben, auch heftig kritisiert. "Vatermörder", "Ziehvatermörder" – das waren Ausdrücke im Zusammenhang mit Dr. Götz, mit Herrn Staatssekretär Ferrari-Brunnenfeld und wie sie alle geheißen haben, die an unsere Reihen ergangen sind. (Abg. Wabl: Ist Götz noch Mitglied oder nicht? – Rufe zwischen den Fraktionen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sie, Herr Kollege Feurstein, und Ihre Kolleginnen und Kollegen der beiden Regierungsparteien haben immer dann Krokodilstränen geweint, wenn es bei uns Freiheitlichen die Privilegienritter erwischt hat, wenn sie von uns in ihren Ämtern nicht mehr bestätigt worden sind. Das wurde uns dann in der Öffentlichkeit als wilder Kahlschlag in unserer Partei in die Schuhe geschoben. Tatsache ist, daß der Reformwille, den wir Freiheitlichen auch im Privilegienbereich – und gerade dort! – in den eigenen Reihen immer gezeigt haben und auch in Zukunft zeigen werden, und der Umstand, daß wir für saubere Fronten in unserer eigenen Partei gesorgt haben, uns immer als demokratiepolitische Rundumschläge ausgelegt worden sind.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich glaube aber auch, daß es aus der Sicht der Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Berufsbildung, die dann eine zweite Steuer zu leisten hätten, derzeit nicht vertretbar und zu verantworten ist angesichts der Budgetkrise und der Beschränkungen bei der Forschung und an den Universitäten, daß es hier wieder zu einer Doppelsteuer kommt. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, denken Sie an Schulen. Die müssen das erste Mal die Vergütung leisten, wenn sie das Kopiergerät anschaffen. Und das zweite Mal wird dann die einzelne Kopie im Wege einer Betreibervergütung noch einmal mit einer Abgabe belastet, sodaß nach den vorliegenden Berechnungen damit zu rechnen ist, daß nicht nur die Kopiergeräte massiv teurer werden, sondern auch die einzelne Kopie um etwa 35 Groschen pro Stück. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich erinnere, wenn ich vielleicht noch kurz ausführen darf, an das Interview von Frau Dr. Ursula Krinzinger in der Zeitschrift "Art", Ausgabe 12/91, in dem sie selbst sagt, daß sie geschäftliches Interesse daran hat, jetzt, nachdem dieses Urteil gefällt wurde. Sie kann sich telefonischer Anrufe nicht erwehren und sie möchte damit ihr Geschäft ankurbeln. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Darf ich noch einen Schlußsatz sagen?

Abg Mag. Klima unterhält sich laut mit Fraktionskollegen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, was vor nicht einmal einem Monat, vor gut zwei Wochen, der Verbundvorstand Dr. Herbert Schröfelbauer auf die Frage, wie denn das mit der Auseinandersetzung zwischen OKA und Verbundkonzern ist, gemeint hat? Er hat gemeint (Abg Mag. Klima unterhält sich laut mit Fraktionskollegen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – die energiepolitische Lage Österreichs ist vielleicht auch für einen Finanzminister ein ganz interessantes Thema –: "Der Minister hat uns gebeten" – nicht der Finanzminister, der Wirtschaftsminister –, "unseren Kampf nicht in der Öffentlichkeit auszutragen." – Das ist die Lage! Es gibt einen Kampf zwischen Verbundkonzern und Landesgesellschaften, es gibt eine Auseinandersetzung um die Marktanteile. In einer Situation, in der wir einen enormen Stromüberschuß haben, wird von den Landesgesellschaften ein völlig widersinniges, unsinniges Kraftwerksprojekt realisiert.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie am Thema als solchem und an der Lösung der energiepolitischen Frage auch nur ein Minimum an Interesse hätten, könnten wir sinnvolle Initiativen und Beschlüsse in der heutigen Debatte setzen. Ich habe aber das Gefühl, daß man sich seitens der Oberösterreichischen Volkspartei in einen Justamentstandpunkt eingegraben hat (Abg. Dr. Fekter: Wir stehen auf dem Rechtsstandpunkt!) – aus welchem Grund auch immer, sei es die Frage des Wohlergehens von der Partei nahestehenden Baufirmen, sei es die Frage von diversen Geldflüssen, sei es aber auch nur die Frage, daß ein Landeshauptmann einen politischen Kraftakt setzen will, um sich zu profilieren. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und das tragische in dieser Situation ist, daß sich das rein machtpolitische Kalkül durchzusetzen droht gegenüber der ökologischen und energiepolitischen Sinnhaftigkeit. Ich hoffe, daß Sie dies im Rahmen dieser Debatte noch überdenken. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Neisser .

Schwarz-rote Proporznachtigall, ich hör dir trapsen! – Damit ist auch schon alles gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Neisser .) Ja, Herr Präsident Neisser, nur: Neu ist an dieser Vorgangsweise wirklich nichts. Sie ist ururalt und stinkt zum Steuerzahlerhimmel! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schöll: Sie ist ja schon nicht mehr vorhanden!)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Das wird Sie aber nicht beirren, auf diesem Weg fortzufahren. (Abg. Haigermoser: Das ist sparen à la Vranitzky!) Sie werden in rund einer halben Stunde abstimmen und werden diesen Käse, diesen Nonsens, diesen Unsinn, diese Steuergeldverschwendung beschließen. Davon bin ich überzeugt. Und ihr (zur SPÖ gewendet) werdet brav mit aufstehen. Warum, weiß ich nicht. Dieser eine Posten kann doch nicht so wichtig sein. Daß dieser Geschäftsführer bei den Deutschkursen ein Roter ist, das kann’s doch nicht sein! Aber ich befürchte, daß die neu vereinigten Großkoalitionäre das in Kürze beschließen werden. Ich weiß nicht, gilt es, die Koalitionsdisziplin zu bewahren? Gleich am Anfang kann man nicht etwas gegen den Koalitionspartner tun, da bricht ja gleich wieder alles nieder. Zahlen soll es der Steuerzahler. Oder ist dieses Posterl, der Geschäftsführer, wirklich so wichtig in dem schwarz verwalteten Ressort? – Ich weiß es nicht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich hat die Ausgliederung positive Auswirkungen auf den Personalstand des Bundes. (Abg. Haigermoser: Das verstehe ich jetzt nicht!) Die Arbeit der Organisation – Abwicklung, Gebarung der Sprachkurse beziehungsweise der Diplomatischen Akademie – wurde ja von den Beamten des Außenministeriums erledigt. Durch die Ausgliederungen werden Kapazitäten frei, die statt für administrative Vorgänge jetzt für konzeptive Tätigkeiten genutzt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Lassen Sie mich bitte ausreden! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Herr Kollege Kier, nochmals: Ihre Bemühungen in Ehren, aber Sie haben ja an Ihren Ausführungen gemerkt, daß diese Art der Differenzierung im Zusammenhang mit der Immunität hier nicht gefragt ist. Nicht der kleine, arme Bürger, der sich nicht wehren kann, war Anlaß für die Änderung der Immunitätspraxis, nicht der kleine Volksschullehrer oder der kleine Bürger A oder X – nein, der große Verleger Fellner und – zugegebenermaßen – der arme, kleine Einem in der Bundesregierung (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) waren die Anlaßfälle, die Immunitätspraxis zu ändern. Es ist einfach politische Unvernunft, hier Haider die Gelegenheit zu geben, auch noch den Märtyrer zu spielen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht könnte die Glaskinn-Fraktion auf der rechten Seite dieses Hauses dem Redner beim Rednerpult hier ein bißchen Aufmerksamkeit schenken, denn auch Herr Mag. Stadler kann – vielleicht – von mir juristisch zwar nichts lernen, aber vielleicht ein paar moralische Anhaltspunkte für das weitere Leben und den weiteren Umgang gewinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie nicht Juristen, die etwas davon verstehen? Schicken Sie einen Juristen! Schicken Sie die Mertel, die kennt sich wenigstens bei Bomben aus! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Nicht aber besteht die Möglichkeit einer tatsächlichen Berichtigung, wenn Sie in den letzten Jahren, denen ich dem Hohen Haus und auch dem Immunitätsausschuß angehöre (Abg. Dr. Haider: Denken Sie an die Geschäftsordnung, Herr Kollege!), beinahe in jeder Sitzung ein Punkt der Tagesordnung sind, wo Sie, Herr Dr. Haider, regelmäßig Anlaß dafür sind, daß sich Abgeordnete dieses Hauses im Immunitätsausschuß zusammensetzen und über die Immunität beraten, über die Immunität sprechen mußten. (Abg. Dr. Haider: Na und? Da habt ihr wenigstens etwas zu tun! Ihr werdet ja bezahlt dafür!) Wir haben andere Dinge zu tun, Herr Dr. Haider! Wir würden uns viel lieber um andere Dinge kümmern! (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie nicht Juristen, die etwas davon verstehen? Schicken Sie einen Juristen! Schicken Sie die Mertel, die kennt sich wenigstens bei Bomben aus! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler – zur SPÖ gewendet –: Das ist ein Jurist, der etwas versteht – im Gegensatz zu Ihren Rednern! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gradwohl hat hier die Behauptung aufgestellt, ich sei ständig Gegenstand der Tagesordnung dieses Hohen Hauses in Immunitätssachen. (Abg. Mag. Stadler – zur SPÖ gewendet –: Das ist ein Jurist, der etwas versteht – im Gegensatz zu Ihren Rednern! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Rauter ist der Obmann der Freiheitlichen Partei im Burgenland. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie weiter!) Rauter ist Obmann der Freiheitlichen Partei im Burgenland und Herausgeber und Eigentümer dieser Zeitung. Damit sind diese Zeitung und Herr Rauter verurteilt worden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Alles klar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Das ist schon richtig, formal. Rauter persönlich ist freigesprochen, als Obmann und Eigentümer aber verurteilt worden. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Lautstärke ist kein Argument, sondern zeugt nur von Schwäche, meine Herren von der "F"! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sprich von der "Tagespost"! – Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Seit knapp eineinhalb Jahren habe ich als Mitglied des Immunitätsausschusses unsere Haltung offengelegt. (Abg. Haigermoser: Beantworte einmal die Frage!) Stellen Sie mir eine Frage, und ich werde sie beantworten! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich habe ihn in den drei Wochen vor seinem Tod fast täglich besucht und habe gesehen, wie dieser Mann gestorben ist. – Wer mit dem Schicksal solcher Menschen, die an einer Blutkrankheit leiden, ein frivoles Politspektakel treibt, so wie Sie, Herr Dr. Haider, der handelt unmenschlich! Ein Politiker in einer hohen Funktion, der so handelt wie Sie, Herr Dr. Haider, hat für mich jeden moralischen Anspruch verloren und jede moralische Qualifikation verspielt! (Abg. Dr. Haider: Das sagt gar nichts! – Abg. Mag. Stadler: Sie sagen: "Dreckschleuderer"!) Das ist ein Ausdruck von Ihnen, für den ich mich Ihnen gegenüber niemals zu entschuldigen brauche! Niemals! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Verbal-Aggressoren können nicht zu Opfern umstilisiert werden, Herr Mag. Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Was ist jetzt mit den "Dreckschleuderern"?) Das sind Sie ja tatsächlich! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist schon klar, kein Problem!

Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es kann härteste sachliche Kritik – auch ohne unflätige Beschimpfungen – geben. Wenn Sie es aber so treiben, dann werden wir die betroffenen Bürger in die Lage versetzen, sich zu wehren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Durch Ihr ständiges Dazwischenschreien haben Sie wahrscheinlich nicht alles gehört! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider . – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Danke vielmals! Der Blinddarm geht mir schon sehr auf die Nerven, Herr Präsident! Sie wissen das ohnedies. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie keine guten Nerven?) Ich habe sehr gute Nerven, Herr Stadler! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider . – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Koppler: Er berichtigt, daß er unsympathisch ist! – Abg. Dr. Haider: Das könntest du machen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Er berichtigt, daß er unsympathisch ist! – Abg. Dr. Haider: Das könntest du machen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Es wendete sich der ehemalige Direktor-Stellvertreter der Salzburger Gebietskrankenkasse an die Generaldirektion der Pensionsversicherungsanstalt und verlangte eine Nachuntersuchung, weil er feststellte, daß der betroffene Dr. Neuhofer mit Schreiben vom 18. Jänner 1990 – unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des ASVG – in den dauernden Ruhestand versetzt wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Wie sich aus den ärztlichen Protokollen und vertrauensärztlichen Befunden ergibt, sind diese Behauptungen, die Kollege Maitz aufgestellt hat, nicht berechtigt, und daher weise ich mit allem Nachdruck diese Fama, die da entsteht, zurück. Diesbezüglich gibt es eine eindeutige Dokumentation der Gewerkschaft der Sozialversicherungsbediensteten (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), und diese war Grundlage meiner Argumentation. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Die Gewerkschaft stimmt doch nicht! Diese Gewerkschaft gibt es nicht!)

Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wenn es heute noch eines Beweises bedurft hätte, warum die Auslieferungspraxis tatsächlich geändert wird, so hat der Herr Genosse Maitz diesen geliefert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der blanke Verfolgungshaß gegen den Klubobmann der Freiheitlichen drängt ihn, und seit er hier in dieses Hohe Haus hineingekommen ist, ist das sein einziges Ziel. Er meldet sich ja eigentlich nur mehr – da sitzt er – zu Landesverteidigungsthemen und Immunitätsthemen, wenn es um Dr. Haider geht. Ich glaube, das dokumentiert eindeutig, was Ihre Zielrichtung ist. Nächstenliebe ist Ihnen unbekannt, denn Sie geben die Nächstenliebe genauso schnell auf wie die Immunität, nämlich im Einzelfall. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag ... (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Der im Saal Dienst versehende ORF-Kameramann versucht, eines der von der Galerie herabgeworfenen Flugblätter von einem der anwesenden Ministerialbeamten zu erhalten. Dies wird verweigert, worauf mehrere dagegen protestierende Abgeordente der Freiheitlichen dem Kameramann ein Exemplar des Flugblattes gut sichtbar vor die Kamera halten. – Das Flugblatt wird gefilmt. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Allein der Umstand – und das wird die Parlamentarier sicherlich besonders interessieren –, daß es gelungen ist ... (Der im Saal Dienst versehende ORF-Kameramann versucht, eines der von der Galerie herabgeworfenen Flugblätter von einem der anwesenden Ministerialbeamten zu erhalten. Dies wird verweigert, worauf mehrere dagegen protestierende Abgeordente der Freiheitlichen dem Kameramann ein Exemplar des Flugblattes gut sichtbar vor die Kamera halten. – Das Flugblatt wird gefilmt. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist wirklich ein Parlament voller Leben!

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich halte es also mit dem Klubobmann der ÖVP, mit Kollegen Khol, der über die alte neue Koalition zwischen ÖVP und SPÖ heute vormittag gesagt hat, es sei eher eine Vernunftehe. – Ja, dieses Urteil teile ich. Auch für mich ist es keine Liebesheirat, die ich jetzt einzugehen habe, auch ich habe noch das Wahlkampfgetöse in meinem Hinterkopf, und ich weiß, daß ich natürlich durchaus kein friktionsfreies Verhältnis zu Innenminister Einem gehabt habe – und auch weiterhin nicht habe. Aber die Zeit des Wahlkampfes ist vorbei. Es gilt, Bilanz zu ziehen, es gilt, in die Zukunft zu schauen, und meine Aufgabe ist es unter anderem, gemeinsam mit dem verantwortlichen Innenminister als Ansprechpartner der ÖVP jene Politik zu zimmern, die Österreich sicherer macht. Das ist meine Aufgabe, so verstehe ich meine Funktion. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Die Bundesregierung bietet aber auch – in ihrer Erklärung und im Finanzausgleich vorgesehen – Anreize für die Lösung nach vielen Jahren der KRAZAF-Einigung, indem man Geld in Aussicht stellt, wenn man eine Einigung erzielen kann. Ich glaube daher, daß das auch für viele Kommunen und natürlich auch für die Länder und die Träger unserer Krankenanstalten von großer Bedeutung ist. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist das Hauptproblem, und da müßte die Gesamtsanierung des ÖBB-Gesetzes ansetzen: klare Gesamtverantwortung der öffentlichen Hand für diesen ÖBB-Konzern, mit den Maßnahmen, die in Richtung Entstaubung notwendig sind, und mit den Konsequenzen in Richtung koordinierter Verkehrspolitik, mit Priorität für den öffentlichen Verkehr in diesem Land. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Haider: Sie ist noch nicht so lange im Parlament! – Ein Beamter überreicht Präsident Dr. Neisser den entsprechenden Antrag.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete, bitte in Zukunft das Original des Abänderungsantrages hier vorzulegen, damit ich überprüfen kann, ob das auch der Antrag ist, der verlesen wurde. (Abg. Dr. Haider: Sie ist noch nicht so lange im Parlament! – Ein Beamter überreicht Präsident Dr. Neisser den entsprechenden Antrag.) Danke.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Und genau in dieses Bild paßt auch die hilflose Rechtfertigung, als sie mit dem Bericht konfrontiert worden sind. Als der eine gefragt worden ist: Was sagen Sie denn dazu?, hat er neben der Behauptung, es sei ein Polit-Torpedo der "F" abgefeuert worden, auch noch gemeint: Der Zeitdruck war so groß. – Damit hat er das Planungschaos gerechtfertigt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Das heißt, in Zeiten, in denen in manchen Bereichen ums Überleben gerungen wird, bei den Universitäten etwa um 1 Milliarde Schilling, deren Entfall dort zu dramatischen Schnitten führen würde, nehmen Sie ohne weiteres mehr als 1 Milliarde Schilling Zuwachs bei den Arbeitslosenunterstützungen in Kauf, statt daß Sie wirklich kreativ neue Wege suchen, um eine Umverteilung der Arbeitszeit auf mehr Menschen zu realisieren, statt daß Sie den Versuch unternehmen, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Das ist ein dramatisches Versagen! Wie gesagt, wir werden uns am Ende des Jahres darüber zu unterhalten haben. Ich bin davon überzeugt, daß Ihre Zahlen nicht halten werden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Sie haben das Pflegegeld angeführt, Herr Kollege Mühlbachler. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Sie brauchen sich überhaupt nicht zu rühmen, denn kaum ist das Pflegegeld eingeführt worden, sind schon Töne laut geworden, daß es wieder abgeschafft werden soll. Frau Ederer hat großartig erklärt, nur derjenige soll mehr Pflegegeld in Anspruch nehmen dürfen, der auch eine qualifizierte Pflegeperson angestellt hat, die ungefähr 200 S in der Stunde kostet, und 50 S bleiben ihm vielleicht beim Pflegegeld. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Haupt: Warum soll sie etwas korrigieren? Es steht auf Seite 14 in der "Kronen-Zeitung" von heute! – Weitere Rufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Präsident Haupt! Wenn Sie Ihr Wissen aus der "Kronen-Zeitung" haben, dann wundert mich so manches nicht mehr. (Abg. Mag. Haupt: Lesen Sie einmal die Seite 14 der "Kronen-Zeitung"! Keine Anzeige vom Bürgermeister!) Das mag schon sein, daß Ihnen das ungelegen kommt, aber dann erkundigen Sie sich beim Landeshauptmann persönlich. Ich glaube, daß er besser weiß, was vorgefallen ist und was er gemacht hat, als der Redakteur der "Kronen-Zeitung". (Abg. Mag. Haupt: Warum soll sie etwas korrigieren? Es steht auf Seite 14 in der "Kronen-Zeitung" von heute! – Weitere Rufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kiss: Die "Kronen-Zeitung" – das Zentralorgan der Freiheitlichen! – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, alle Redner der Österreichischen Volkspartei haben heute das Thema verfehlt. Für sie geht es um Landeshauptmann Pühringer, und Herr Kollege Großruck hat hier sehr emotional agiert. Herr Kollege Großruck, lesen Sie doch auf der Seite 4 der "Kronen-Zeitung" nach, da steht ausführlich drinnen, was wirklich passiert ist. (Abg. Kiss: Was in der "Kronen-Zeitung" steht, ist richtig! Keine Frage!) Im übrigen, Herr Kollege Großruck, debattieren wir heute das Belastungspaket, das Budget für 1996 und 1997. (Abg. Kiss: Die "Kronen-Zeitung" – das Zentralorgan der Freiheitlichen! – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Abg. Wabl: Bauchfleck oder nicht Bauchfleck? – Weitere Zwischenrufe.

Den Vorsitz übernimmt jetzt Herr Dr. Neisser. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Abg. Wabl: Bauchfleck oder nicht Bauchfleck? – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Und die Rechnung stimmt. Sie können es überprüfen. Ich habe nicht umsonst im Ausschuß die genauen Zahlen mehrere Male hinterfragt. Und es ist nicht einmal die Reduzierung der Kinderbeihilfe für ausländische Kinder miteinberechnet, die Sie ins Ausland bezahlt haben, denn da werden wir zustimmen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Schönen guten Abend, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! (Rufe bei der SPÖ: Guten Morgen!) Guten Morgen! Jetzt sind Sie ein bißchen munter geworden! Sie werden langsam munter. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Guten Morgen, Herr Haigermoser, speziell für Sie! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Danke! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir unterhalten uns noch, Herr Haigermoser! (Abg. Mentil: Kein Problem! Wir haben Zeit!) Es kommt ein spezielles Kapitel für Sie. (Abg. Haigermoser: Aber geh!)

Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Für den sozialen Ausgleich gibt es nach der Streichung der Geburtenhilfe für sozial Schwache die Kleinkinderbeihilfe (Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) und für Stipendienbezieher als Ersatz für die Studentenfreifahrt die Möglichkeit, einen Fahrtkostenzuschuß in Anspruch zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Mein Kärntnerisch deckt sich mit Ihrem Vorarlbergerisch: Übrigens haben Sie eine ganz tolle Haartolle, wirklich! Wo der eine den Rasenmäher zu verspüren bekommen hat, haben Sie eine neckische Haartolle, wirklich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie sonst noch was zu sagen?) Nein, seit Sie mein Fährtensucherhemd bewundert haben, weiß ich, ich muß Ihnen auch Bewunderung entgegenbringen! (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie auch meine Unterwäsche sehen?) Nein, nein! (Abg. Dr. Khol: Aber das wäre eine Möglichkeit! – Abg. Mag. Stadler: Ja, das wäre eine Möglichkeit!)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgabenkürzung im öffentlichen Dienst betrifft bekanntlich auch den Wissenschaftsbereich. Als Maßnahmen in diesem Bereich sind unter anderem eine Senkung der Höhe der Lehrauftragsremunerationen und die Kürzung der Prüfungsentschädigungen vorgesehen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Der Nationalratspräsident hat einen Dienstwagen, liebe Freunde. Alle drei Nationalratspräsidenten haben jeweils einen. – Ich weiß nicht, was Sie da so aufregt. Was regt Sie da so auf, liebe Freunde? Wenn Sie keinen haben, paßt es doch ohnehin (Weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Klubobleute haben auch einen. Es ist erstaunlich, wie aufgeregt Sie sind, wenn wir einmal über Ihre Privilegien reden. Reden wir doch nicht immer von den Privilegien der österreichischen Bevölkerung, reden wir doch von den Ihren! (Beifall beim Liberalen Forum.) Sie haben keinen Dienstwagen, ich bestätige Ihnen das. Aber nur keine Aufregung, meine Damen und Herren!

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Glücklicherweise habe ich die Chance, jede Woche mit meinen Spitzenbeamten sehr eingehende Gespräche zu führen. Es zeigt sich, daß das Vertrauensverhältnis durchaus jenes Ausmaß hat, das es bei wohlverstandener Kooperation haben soll, und daß die Dinge, die wir gemeinsam zu bewerkstelligen haben, auch zwischen meinen Beamten und mir so abgesprochen werden können, daß sie mit Erfolg durchgeführt werden können. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Rosenstingl: Dümmer geht es nicht mehr! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich kann es leider nur in schwarz-weiß darstellen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, meine Damen und Herren im Hohen Haus! (Abg. Rosenstingl: Dümmer geht es nicht mehr! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist das Inserat. (Der Redner hält eine Fotokopie in die Höhe. – Abg. Anschober: Oh! – Abg. Rosenstingl: Ich würde ein bißchen zurückschalten! Daß ausgerechnet Sie diese Information haben!), das im "TATblatt" vor 14 Tagen, Erscheinungszeitpunkt 4. April, veröffentlicht wurde. Identisch (der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe) , ich habe es nur nicht anders vergrößern können. Laut "täglich Alles" von gestern findet sich ein faktisch gleichlautendes Inserat... (Abg. Böhacker: Faktisch oder tatsächlich?) Ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie es nicht glauben.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte derzeit nicht ein Arbeitsloser in dieser Republik sein müssen, wenn man weiß, daß man als Langzeitarbeitsloser in diesem Land keine Chance hat, eine Beschäftigung zu finden, wenn man weiß, daß man als schwer Vermittelbarer nur eines auf dem Arbeitsamt finden kann, nämlich die Bestimmtheit, drangsaliert zu werden, in bestimmte Beschäftigungen geschickt zu werden, die tatsächlich keine Perspektive bieten. Das sind dann die Hundstrümmerlaufräumer und ähnliche Beschäftigungen, die den Leuten angeboten werden – unter dem Aspekt, es wird gemeinnützige Arbeit betrieben. Das ist die Perspektive, die Sie Arbeitslosen derzeit in diesem Land offerieren. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Er führt weiter fort: "Es sei sicher nicht der richtige Weg" – so Rieder –, "bei den Lehraufträgen die Entgelte anders zu verteilen oder für Studenten die Familienbeihilfe mit der Mindeststudiendauer zu verknüpfen. Eine rein sozialdemokratische" – das muß man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen, Herr Minister – "Organisation könne viele Kompromisse so nicht mittragen." – Das sagt BSA-Präsident Rieder: "Eine rein sozialdemokratische Organisation könne viele Kompromisse so nicht mittragen." (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

der Redner hält ein Sackerl in die Höhe – Abg. Dr. Neisser: Aktionismus!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum) (der Redner nimmt drei kleine Sackerl mit zum Rednerpult): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das, was ich hier als Anschauungsmaterial mitgebracht habe (der Redner hält ein Sackerl in die Höhe – Abg. Dr. Neisser: Aktionismus!), hier in Händen halte, ist eine kleine Menge Tierkörpermehl, fein säuberlich verpackt in Cellophan ... (Abg. Wabl: Im wahrsten Sinne des Wortes billiger Aktionismus!) Nein, Kollege! Sie müssen mir zuhören. – Ich habe diese Menge heute um acht Uhr morgens der Originalverpackung entnommen. Diese befindet sich noch in meinem Büro, und sollte jemand Zweifel an der Authentizität dieser Probe haben, dann lade ich ihn gerne ein, im Anschluß an diese Debatte oder auch noch während dieser Debatte mit mir hinunterzugehen, um einen kleinen Lokalaugenschein durchzuführen. Selbstverständlich ist auch der Herr Bundesminister eingeladen, daran teilzunehmen.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Herr Kollege Reichhold! Zu dem Punkt: Es gibt ein PR-Büro. Wenn Sie die Geschäftseinteilung des Landwirtschaftsministeriums, die seit längerer Zeit in Kraft ist, kennen – und davon gehe ich aus –, dann wissen Sie, daß es im Ressort eine Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit" gibt. Daß nicht zur Freude der dort Beschäftigten im heurigen Budget weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen als im Vorjahr, möge nur ein Beitrag dazu sein, Ihre Bedenken zu zerstreuen, an die Sie, das weiß ich, selbst nicht wirklich glauben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aus den Budgetberatungen und dem ganzen politischen Ablauf dieser letzten Wochen und Monate doch zwei Konsequenzen ziehen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Es ist heute die Vorgangsweise der Freiheitlichen schon einmal angesprochen worden. Sie alle erinnern sich wahrscheinlich an den Vorwurf des Herrn Dr. Haider, Bundesminister Caspar Einem sei während seiner Zeit als Bewährungshelfer wegen eines Drogendeliktes in Haft gesessen. Stellen Sie sich vor, da geht jemand her und sagt, der derzeitige Innenminister – und jetzt reduziere ich es –, irgendeiner aus diesem Saal oder sonst ein Staatsbürger sei im Gefängnis gesessen – dies nur, um ihn damit anzupatzen. Dann kommt aber zutage, daß dies unmöglich gewesen sein kann, da dieses Gefängnis schon vor vielen Jahren geschlossen worden ist. Das ist mehr als schäbig, Herr Dr. Haider, das ist keine politische Arbeit! (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Stippel: Sei ruhig einmal! Frechheit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Erstens: Sie haben die Behauptung aufgestellt, ich sei mit einem der in Ebergassing zu Tode gekommenen Attentäter befreundet. Sie haben gesagt, ich hätte zugeben müssen, ich wäre mit ihm befreundet. Ich habe das zu keinem Zeitpunkt zugeben müssen. Ich habe allerdings gesagt, daß ich einen davon einmal getroffen habe. Das ist ein bißchen ein Unterschied. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Stippel: Sei ruhig einmal! Frechheit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wenn Sie den Menschen die Wahrheit sagen würden – Herr Frischenschlager ist zum Glück da! –, dann könnten sich diese orientieren bei ihren Wahlentscheidungen. Dann wüßten sie: Aha, die Liberalen sind dafür, daß das Heer demontiert wird, aber gleichzeitig soll man ihrer Meinung nach auch die neuen Abfangjäger kaufen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.) Herr Frischenschlager! Ich freue mich schon auf die künftigen Diskussionen mit den jungen Soldaten und Soldatinnen, in denen wir das erörtern können. Ich hoffe, Kollege Frischenschlager, Sie bleiben weiterhin geschäftsführender Klubobmann des Liberalen Forums! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Aber gerade jetzt, wo vor allem auch, zwar nur einem eingeschränkten, kleinen, aber doch wertvollen Teil der österreichischen Öffentlichkeit, besonders durch die Ausstellung, die letztes Jahr in der Alpenmilchzentrale gezeigt wurde – "Vernichtungskrieg" –, einiges bewußt gemacht wurde, und wo vor allem auch bekannt ist, daß sich Deutschland längst von Projekten wie diesen distanziert (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), vor allem deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es notwendig, daß uns der Herr Bundesminister eine Antwort auf diese Fragen gibt. (Beifall des Abg. Wabl. ) Denn Anfang Juni sollen dort österreichische Bundesheeroffiziere in österreichischen Uniformen stehen und daran teilnehmen.

Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Aber, Herr Bundesminister, Teile dieser Sechsten Armee – das ist dokumentiert, ist geschichtliche Wahrheit – haben sich dort Verbrechen zuschulden kommen lassen, die ein junger Mensch wie ich nicht einmal erahnen kann. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich kann mir das gar nicht vorstellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind eine Hysterikerin!)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Scheibner: Sag etwas zu Stoisits! Das war ja unglaublich!) Gleich, gleich, Herr Kollege! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Sauer: Nicht alle! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichtige meinen Vorredner, Herrn Abgeordneten Sauer, wie folgt. Er hat behauptet, daß ich in etwa behauptet habe, daß alle, die in der Wehrmacht dienen mußten, Verbrecher gewesen seien. (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Sauer: Nicht alle! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Schwemlein, arbeitsloses Einkommen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

In einem "Standard"-Artikel vom März (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, das ist die falsche Rede!) sagen Sie, Herr Minister: Frauen im Heer: Versuch soll rasch starten. (Abg. Haigermoser: Sie haben die falsche Rede mit!) – Herr Dr. Ofner hat heute gesagt: Das Heer hat zu wenig Soldaten. (Abg. Haigermoser: Schwemlein, arbeitsloses Einkommen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Sie sprechen immer von einem Maßnahmenkatalog. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Was beinhaltet dieser Maßnahmenkatalog? Was genau haben Sie vor? (Unruhe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Steibl: Es ist nicht Wurscht, aber nicht so ausführlich! Es ist zu lang! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren des Hohes Hauses! Auch wenn es halb drei Uhr in der Früh ist: Es ist das ein Thema, das auch den Damen von der ÖVP, Frau Kollegin Steibl, nicht so Wurscht sein dürfte, daß man einfach sagt: Jetzt hören wir auf, das ist uninteressant. (Abg. Steibl: Es ist nicht Wurscht, aber nicht so ausführlich! Es ist zu lang! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Selbst wenn es um die Bedrohung im Nahen Osten geht, selbst wenn es um die Bedrohung, wie es viele sehen, durch den Fundamentalismus geht, selbst wenn es um die Bedrohung geht, die im Mittelmeerraum insgesamt vorhanden ist, so meine ich doch, daß man auf diese Bedrohungen nicht primär und in erster Linie mit militärischen Mitteln antworten kann, sondern daß mit politischen Mitteln zu antworten ist, und zwar mit einer breiten Palette von Möglichkeiten und Angeboten zu Friedensgesprächen. Gerade die jüngste Situation im Nahen Osten hat gezeigt, daß es nur mit Hilfe der Diplomatie möglich ist, Aggressionen und Übergriffe zum Stillstand zu bringen, und zwar was beide Streitteile betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Zum New Yorker Kulturinstitut möchte ich noch einiges sagen: Wenn Sie sich erinnern, vor der Wahl hat es Kommentare gegeben wie: Was brauch’ ma des, des san ausländische Arbeitsplätze, was geht uns des an? Diese Zeichen kamen von einer Seite, von der man derartiges eigentlich nicht gewohnt ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Sollte nicht bei der Ausbildung in den medizinischen Berufen – egal, ob Ärzte oder Krankenpflegepersonal – wesentlich mehr auf die Ausbildung der Patienten zu gesundheitsbewußten und selbstverantwortlichen Mitmenschen geachtet werden? Es erfordert eine große Allgemeinbildung von seiten des Aufklärung leistenden Personals, um diese Patienten von der Richtigkeit und Notwendigkeit einer gesunden Lebensführung zu überzeugen. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Das alles hat nichts mehr mit Sparen zu tun, sondern das ist die Zerstörung gewachsener Strukturen, das ist die verordnete Entsiedelung des ländlichen Raumes, und dagegen verwahre ich mich ganz entschieden (Beifall bei der ÖVP), denn da geht mehr verloren, ungleich mehr, als sonst durch Zusammenlegung oder Zentralisierung erreicht werden kann. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordnete der Freiheitlichen weisen Präsident Dr. Neisser darauf hin, daß Bundesminister Hums durch ein Gespräch mit Abg. Dr. Kostelka am Zuhören gehindert wird.

Wir ... (Abgeordnete der Freiheitlichen weisen Präsident Dr. Neisser darauf hin, daß Bundesminister Hums durch ein Gespräch mit Abg. Dr. Kostelka am Zuhören gehindert wird.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Zum zweiten steht hier: Die Regierung hat eine Erhöhung beschlossen. – Gemeint war der Beschluß der Regierung zur Regierungsvorlage, die dem Parlament zugeleitet wurde. Der Zahlschein, Herr Dr. Haider – und man kann das ganz emotionslos und klar sagen –, der beigelegt wurde, bezieht sich noch auf die alte Beitragsregelung, auf den Beitragsatz mit 12,5 Prozent, weil die Quartalsbeiträge im nachhinein einkassiert beziehungsweise eingefordert werden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Stärkere Begünstigung der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen zur Erhöhung der verfügbaren freien Mittel für geförderte Bauvorhaben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Die Kolleginnen Steibl und Gatterer haben gemeint, qualifizierte Telearbeitsplätze seien notwendig. Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen: Wir haben ein Projekt gemeinsam mit dem TechnoZ Braunau gestartet. Personen, die sich dafür interessieren, gibt es genug, aber die Betriebe sind dazu noch nicht bereit, da gibt es noch keine Resonanz. Ich möchte dazu noch sagen, daß Telearbeit die Kinderbetreuung nicht regelt. Das heißt, es muß neben der Telearbeit sehr wohl für Kinderbetreuung gesorgt werden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen zweiten Entschließungsantrag einbringen und vorlesen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident, wenn Sie mir das noch erlauben! – Danke.

Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte nur sagen, daß es laut diesen Unterlagen tatsächlich zu einem Rückgang im Bereich der Kriminalität in Österreich gekommen ist. Das ist eine absolut positive Entwicklung, die hier ganz offen erwähnt werden muß. Die konkrete Zahl der Kriminalitätsfälle liegt bereits unter jener des Jahres 1993 – ich sage: Gott sei Dank! –, und diese Entwicklung weist auf eine Stabilisierung im Bereich der Kriminalität hin. Das ist eine positive Entwicklung, diese darf aber trotzdem nicht zu einer Verharmlosung führen, schon allein aufgrund der Entwicklungen im Bereich der organisierten Kriminalität und der Drogenkriminalität. Da haben wir, meine Damen und Herren, noch Handlungsbedarf! (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident. All jene, die keine Insider in Justizfragen sind, würden sich bei dieser Frage sicherlich vertun: Wenn man sie fragt: Wo sitzen mehr Leute auf 100 000 Menschen im Gefängnis: in Österreich oder in der Türkei? Da würden neun von zehn sagen: in der Türkei. Ich sage Ihnen – lesen Sie es nach im Sicherheitsbericht –: In Österreich 85, in der Türkei 72. Daher müssen wir daran arbeiten, daß wir das in eine vernünftigere Relation bekommen. – Danke schön, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Der entlarvendste Satz, den Sie heute in Ihrer Rede gebracht haben, war der Satz von den Gastarbeitern; die hierherkamen, die nach Österreich gerufen wurden, die hier arbeiten, Steuern zahlen, hier leben, hier ihren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten und dann ihren Gaststatus verletzen, wenn es dem Herrn Dr. Haider nicht mehr ganz ins Konzept paßt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn er keine Arbeit mehr hat!) Was ist das für ein Gast, der sich nicht schleicht, wenn der Herr Dr. Haider meint, daß er hier keinen Platz mehr hat? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein, wenn er keine Arbeit mehr hat! Das ist ja das Wesen des Gastarbeiters!) Was ist denn das für ein Verständnis von Zusammenleben in Österreich, wo doch das Prinzip: Was gut für Ausländer ist, ist auch gut für Inländer! die Politik leiten sollte und jene, die eine vernunftbegabte Politik hier in diesem Hohen Haus machen, in Zukunft auch leiten wird? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schrefel. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meinem Verständnis nach gibt es das jetzt bereits. Nach § 2 des Rundfunkgesetzes hat der ORF schon jetzt in seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag die Verpflichtung, auch auf die Bedürfnisse der ethnischen Minderheiten einzugehen. Eine ausdrückliche Verankerung der ethnischen Minderheiten halte ich deshalb nicht für zweckmäßig, weil das im Umkehrschluß zu der Auffassung führen könnte, daß außer den explizit angesprochenen der ORF andere Minderheiten nicht berücksichtigen müßte. Der öffentlich-rechtliche Auftrag zielt gerade auch auf gesellschaftliche Integration und darf daher nicht nur ethnische, sondern muß auch sonstige Minderheiten erfassen. Und das muß bei der Programmierung berücksichtigt werden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Denn das ist bis jetzt in der Diskussion kaum erwähnt worden, und das war auch im Ausschuß kein Thema, obwohl es Teil dieses Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes ist, daß es in Zukunft, wenn jemand offensichtlich nicht fähig ist, die Leistungen zu erbringen, die für den Unterricht notwendig sind und die wir unseren Kindern schuldig sind, leichter sein wird, auch eine Entlassung auszusprechen. Ich glaube, das ist auch etwas, was der Qualität unserer Schule sehr guttun wird. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben gesagt, es ist eine Verlagerung! Denken Sie einmal nach, was Sie sagen! Aber vorher, bevor Sie es hier von sich geben! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Das haben Sie nicht verstanden, Kollege Bauer, das ist das Problem. Es ist eben so, daß die Behauptung falsch ist, daß der Transit angestiegen sei. Das stimmt nicht, er ist nur am Brenner angestiegen, und auch wenn Sie ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben gesagt, es ist eine Verlagerung! Denken Sie einmal nach, was Sie sagen! Aber vorher, bevor Sie es hier von sich geben! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Bauer! Regen Sie sich doch nicht so auf!

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Trenk: Das ist der größte Blödsinn! – Abg. Rosenstingl: Wenn es eine Verkehrsdiskussion gewesen wäre, dann wäre es eh besser! – Abg. Trenk: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit – und damit komme ich zum Schluß (Abg. Aumayr: Zum Schluß? Ja, das ist gut!) – stellt diese Anfrage der FPÖ eine Provokation dar, die Sie sich da leisten. Ihnen geht es nämlich überhaupt nicht um die Sache, Ihnen geht es überhaupt nicht um ökologische Aspekte im Verkehr, Ihnen geht es überhaupt nicht darum, das Problem des Transits und der Öko-Punkte in den Griff zu bekommen, sondern Sie wollten nichts anderes bezwecken, als Minister Scholten von einer wichtigen Diskussion in Innsbruck, die er heute abend gehabt hätte, abzuhalten. Das war Ihr einziger Hintergrund, und daher ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Trenk: Das ist der größte Blödsinn! – Abg. Rosenstingl: Wenn es eine Verkehrsdiskussion gewesen wäre, dann wäre es eh besser! – Abg. Trenk: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Die Frau Ederer philosophiert schon in die Richtung, ob man bei der Mitversicherung der Ehegatten nicht eine Ausnahme machen soll, ob die jetzt nicht auch selbst zahlen sollen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Die Frage des einseitigen Rechtsanspruches der Mieter auf Übertragung ihrer Mietwohnungen ins Eigentum wird natürlich immer wieder und jetzt schon seit längerer Zeit einer breiten Öffentlichkeitsmeinungsbildung unterzogen. Es handelt sich um eine von der jeweiligen Situation auf dem Wohnungsmarkt abhängende Entwicklung, der durch entsprechende Gesetzesänderungen in den letzten Jahren Rechnung getragen wurde. Für private Profitinteressen reicht das nicht aus, was in einer Demokratie legitim ist. Private Profitinteressen wird es beim Wohnungsgeschäft selbstverständlich immer wieder geben. Aber ebenso, Kollege Firlinger, ist auch das gesellschaftspolitische Interesse am Vorhandensein einer genügend hohen Manövriermasse an sozialen Mietwohnungen legitim. Die Sozialdemokratie steht dem Wohnungseigentum in keiner Weise – das möchte ich wirklich betonen – ablehnend gegenüber. Wer hier das Gegenteil behauptet, hat sich mit den wohnpolitischen Programmen der Sozialdemokraten nicht beschäftigt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler: Ökokommunismus! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Sie haben Narrenfreiheit, und es wird Ihnen noch applaudiert von den Vertretern der anderen Parteien. (Abg. Mag. Stadler: Ökokommunismus! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.) Wir nehmen das zur Kenntnis, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Stadler: Hernals den Hernalsern! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Chauvinist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Mit der dümmsten Milchmädchenrechnung meint er wohl Jörg Haider, und der steht jetzt bei der Tür, weil er wahrscheinlich gerade wieder frische Milch holen will, damit Sie vitaminmäßig wieder etwas in Schwung kommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich will wissen, was mit dem Wahlkampfversprechen von 1994 geworden ist!) Damit zeigt sich aber auch, warum es einen Ausländeranteil gibt. Doch nicht, wie Sie uns erzählen wollen, weil es da eine Verschwörung der bösen Politikerkaste gibt, sondern Ausländer gibt es ... (Abg. Mag. Stadler: Hernals den Hernalsern! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Chauvinist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Daher frage ich mich jetzt weiter ... (Abg. Mag. Stadler: Weißt du, was ein Wahlversprechen ist? Du hast den Hernalsern versprochen: Hernals den Hernalsern!) Sie können hier herauskommen, wir können eine Doppelconférence machen (Heiterkeit bei der SPÖ), wenn Sie wollen. Wenn Sie unbedingt mitspielen wollen und jetzt darunter leiden, daß Sie nicht hier vorne stehen, dann kommen Sie her! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Kommen Sie einfach her! (Abg. Mag. Stadler: Ich will dich an dein Wahlversprechen erinnern!) Wir werden zwar irgendwie nicht auf den gleichen Nenner kommen. Sie werden vielleicht lauter sein, das haben Sie wahrscheinlich im Bregenzer Wald eingeübt und gelernt – aber ich muß jetzt fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, das ist wie vor 50 Jahren! Da hat es auch so einen Chor gegeben! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Gerichtlich strafbare Handlungen: 1994 – zum Mitschreiben, weil es eine etwas längere Zahl ist – 504 568 (Abg. Mag. Stadler: Müssen das wieder alle im Chor sagen?), 1995 486 433. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, das ist wie vor 50 Jahren! Da hat es auch so einen Chor gegeben! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Danke, für die Glocke, denn jetzt kommt wieder der Einsatz. Was ist das? – Gesunken! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger – auf den Stufen ganz nach vor kommend –: Cap, was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Das sollten Sie sich wirklich einmal einprägen! (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Heiterkeit bei der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Hier habe ich die Zahlen!) Wenn Sie dem Klub glauben! (Abg. Dr. Krüger – auf den Stufen ganz nach vor kommend –: Cap, was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) War der Einsatz geplant? – Ich glaube es nicht, ich kann es mir nicht vorstellen.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Was glaubt denn eigentlich der ÖGB? – Ich brauche diese rhetorische Frage gar nicht zu stellen. Der ÖGB weiß ganz genau, daß diese Minimalvariante einer Verbesserung, die von Khol und Einem beabsichtigt war (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), nur im Sommer eine Chance auf Realisierung hat – wohl kaum nach dem 13. Oktober, wo die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt für In- und Ausländer nicht absehbar besser sind. Gespaltene Zungen gibt es nur in Indianermärchen – hoffentlich gilt das auch für Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich an den medialen und oppositionellen "Willkommensgruß", der dem heute zu Recht hochgeschätzten Johannes Ditz zu Beginn seiner Karriere als Finanzstaatssekretär widerfahren ist. Heute ist er in den Medien – ich zitiere – der politische Herold der Entbürokratisierung, Liberalisierung und Deregulierung. Damals hat es geheißen: Er sei einer, der in Industriellenvereinigung und Partei groß geworden ist, der somit durch nichts für dieses Amt legitimiert ist. – So ähnlich kommen mir auch die Kommentare bei der Bestellung des Wirtschaftsfachmannes Dr. Johannes Farnleitner zum Wirtschaftsminister vor. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Daher ist das nächste, was ich hier unbedingt am Beginn festhalten möchte, folgendes: Wir haben erst vor relativ kurzer Zeit dieses Notprogramm hier diskutiert und beschlossen, dieses sogenannte Sparpaket, Sie haben es "Sanierungsgesetz" genannt. Damals schon war allen Informierten klar, daß die Krankenversicherungsbereiche nicht in dem Paket enthalten sind, das heißt, daß diese Nachlaufeffekte kommen werden. Das heißt, es wurde damals den Leuten zwar sozusagen ein Gesamtpaket präsentiert, in dem aber einige Milliarden gefehlt haben. (Abg. Dr. Feurstein: Das haben wir deutlich gesagt! Das haben wir immer gesagt, daß der Gesundheitsbereich ausgenommen ist!) Wohl wahr – aber es hat gefehlt! Und ich sage Ihnen: Es fehlen noch ein paar solche "Packerl". Die nächsten Sparpakete sind sozusagen schon auf der Post! Es entwickelt sich das Wirtschaftswachstum nicht so wie prognostiziert. Das wird bedeuten, Sie werden Liquiditätsprobleme bekommen und werden wieder nach Einnahmen rufen – vielleicht diesmal zwei Drittel Einnahmen und nur ein Drittel ausgabenseitig –, und das ist das eigentliche Problem. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Kollege Ofner hat das im Prinzip auch der Regierung vorgeworfen. Er hat gesagt: Was wir jetzt erleben, ist die "Loch-auf-Loch-zu-Politik". Das praktizieren Sie in bezug auf die Gesundheitspolitik, auf die Sozialpolitik schon lange. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Aber auch für Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, gilt, daß Sie Ihre Wahlversprechen, das, was Sie sagen, ernst nehmen sollten, sonst müssen Sie auch die Verantwortung dafür übernehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ist Ihnen diese Passage bekannt? – Das schaut aber nicht sehr überzeugend aus, Herr Bundesminister. Falls Ihnen das wirklich bekannt ist, ist es umso ärger. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wir werden aufgrund der Tatsache, daß die Naturheilkundler im neuen Gesetzentwurf nicht drinnen sind, und aufgrund anderer Beanstandungen nicht zustimmen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen worden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wie hält man es denn mit der eigenen Moral, Herr Mag. Stadler? Wie halten wir es denn im eigenen Bereich, mit der eigenen Moral? Wie halten wir es? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Verweigern Sie nicht die Aussage, geben Sie doch zu, daß Sie da auflaufen! Sie sind auf Grund gelaufen mit dieser Frage, weil Sie nicht in der Lage sind, diese Moralität unter Beweis zu stellen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Mit dem nunmehr zur Diskussion stehenden Vorschlag wird lediglich die aktualisierte Seite des Problems gelöst. Es wird künftig keine arbeitslosen Einkommen mehr geben, was gut ist. Vieles andere aber wird bleiben wie gehabt. Medien und Populisten werden die Politik – davon bin ich zutiefst überzeugt – weiter vor sich hertreiben mit dem Vorwurf, Politikerprivilegien seien nicht wirklich abgeschafft worden, und dies könnte man nur vermeiden, wenn man nicht defensiv nachbessert, sondern wirklich offensiv in Kenntnis aller Schwierigkeiten eine umfassende, klare Gesamtregelung treffen würde. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Eine Gesamtregelung verlangt aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir einmal klar sagen, was unserem Land die Arbeit von Ministern, von Abgeordneten und anderen Funktionsträgern wert ist, ob sie zum Beispiel mehr oder weniger oder gleich viel verdienen sollen wie vergleichbare – wenn man das überhaupt vergleichen kann – Leute in der Privatwirtschaft oder ob sie, was Nebentätigkeiten anlangt, anders behandelt werden sollen als andere Berufsgruppen in der privaten Wirtschaft oder im freien Beruf bis hin zu den Rechtsanwälten und zu den Journalisten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Zeitung holen, mit dem Hund an der Leine!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Mein Vorredner hat behauptet, ich sei Bezieher eines arbeitslosen Einkommens. Das ist unrichtig. Wahr ist vielmehr – ich wiederhole das –: Ich komme seit 20 Jahren unbeanstandet meinen Verpflichtungen, meiner Arbeit nach ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Fragen Sie meine Vorgesetzten! (Abg. Dr. Keppelmüller: Am Samstag holt er die Zeitung!) Das sind ein Schwarzer und ein Roter, fragen Sie nach! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Zeitung holen, mit dem Hund an der Leine!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Während des Redebeitrages des Herrn Kollegen Cap habe ich mir heute gedacht, es wird Zeit, daß er den Herrn Muliar ablöst. Er wäre ein würdiger Nachfolger von ihm. Aber wissen Sie, meine Damen und Herren: In einer Situation, in der es eine sehr hohe Arbeitslosenquote gibt, in einer Situation, in der aus budgetären Gründen Behinderten das Taschengeld um die Hälfte gekürzt wird – von 1 100 S auf 550 S –, und in einer Zeit, in der es einen Firmencrash nach dem anderen gibt – heuer ist die Zahl der Pleiten schon höher als voriges Jahr –, in einer solchen Zeit ist mir nicht zum Lachen zumute. Wenn es Ihnen von der linken Reichshälfte, wenn es Ihnen Sozialdemokraten nach Theater, gelüstet und zum Lachen zumute ist, dann lachen Sie nur! Ich finde Ihre Vorgangsweise beschämend und traurig, und das muß ich Ihnen mitteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Neisser: Wir alle! – Abg. Dr. Khol: Sie sicher nicht!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Kukacka – da die Rednerin einen Stoß Unterlagen hat –: Das ist wieder ein Abfall!) Nein, sehr geehrte Kollegen, ich lese Ihnen das nicht vor, aber darüber stimmen Sie heute ab, und ich frage: Wer von Ihnen hat es gelesen? (Abg. Dr. Neisser: Wir alle! – Abg. Dr. Khol: Sie sicher nicht!) Doch, ich habe es gelesen. (Ironische Rufe ungläubigen Staunens. – Abg. Rosemarie Bauer: Die Frage ist nicht, ob Sie es gelesen haben, sondern ob Sie es verstanden haben!) Und ich werde daraus zitieren. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Aber man muß sich auch die Produkte anschauen, die jetzt zollfrei, ohne jede Einschränkung aus Israel nach Österreich kommen: Lebendtiertransporte, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Blut, menschliches Blut, tierisches Blut, Würste, Fleisch, Abfälle von Lebensmittelprodukten, die zu Tiermehl verarbeitet werden, Asbestfaser – das muß man sich einmal vorstellen, in Österreich bereits verboten –, die ganze Chemiepalette, alle Dünger für die Landwirtschaft, Pestizide, Herbizide und – zollfrei! – Kernreaktoren- und Brennstoffelemente für Kernreaktoren oder zum Beispiel Panzerkraftwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kraftfahrzeuge, auch mit Waffen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich erinnere Sie, Herr Bundeskanzler: 1990/91, Golfkrieg. Sie und Ihre Fraktion waren mit dabei, als ein wesentlicher Teil der Neutralität verschwunden ist, als die Vorschriften über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial wesentlich abgeschwächt und verändert wurden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Ich bedaure es, daß gerade die Regierungsparteien so tun, als würde es die Berliner Beschlüsse nicht geben. Und in diesen Berliner Beschlüssen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Gaál, ist klar definiert, daß die NATO europäischer wird. Nicht die Westeuropäische Union ist amerikanischer geworden, sondern ich sage, die NATO ist europäischer geworden, indem sie der Westeuropäischen Union eine klare Aufgabe, eine klare Rolle zugeteilt hat. Und die NATO ist auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem mit einer europäischen Verteidigungsidentität im Rahmen der Westeuropäischen Union als Ausdruck der Verteidigungsidentität der Europäischen Union, mit einer klaren transatlantischen Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten und mit einer Sicherheitskooperation mit Rußland (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), denn Sicherheit auf dem Kontinent ohne Rußland ist nicht möglich.

Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen

Genau das sind all die Bedingungen, meine Damen und Herren, von denen Sie immer wieder sagen, daß sie erfüllt werden müssen (Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen) , und die notwendig sind für die zukünftige europäische und österreichische Sicherheitspolitik.

Fortgesetzte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Dritter Bereich, der meiner Ansicht nach auch entlarvend war in dieser Debatte bisher ... (Fortgesetzte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident, haben Sie vielleicht ein Herzmittel für den Kollegen Haselsteiner? Das nimmt ja bedrohliche Ausmaße an. (Abg. Wabl: Der Betriebsarzt ist auch da!) Gut, es beruhigt sich alles wieder.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Vielleicht können Sie uns erläutern, wie das jetzt wirklich läuft. Uns interessiert in diesem Zusammenhang eines: daß die Bauern und insbesondere die Rinderhalter zu einer vollen Entschädigung, einer vollen Abgeltung eines Schadens kommen, den nicht sie, sondern die englischen Rinderbauern verursacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen, Abg. Wabl entfernt sich von Bundesminister Mag. Molterer .

Herr Bundesminister! (Zum Abg. Wabl , der sich gerade im Gespräch mit dem Bundesminister befindet:) Geh, Kollege Wabl, könnt ihr das vielleicht ein bißchen später machen? Ich stelle mich auch nicht zum Bundesminister, wenn du mit dem Herrn Bundesminister sprichst. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen, Abg. Wabl entfernt sich von Bundesminister Mag. Molterer .)

Abg. Schwarzenberger und Abg. Ing. Reichhold liefern sich ein Zwischenrufduell. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister und sehr geehrte Herren und Damen von der ÖVP! Herr Kollege Schwarzenberger! (Abg. Schwarzenberger und Abg. Ing. Reichhold liefern sich ein Zwischenrufduell. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Eine weitere räumliche und zeitliche Abstimmung der österreichischen Schulferien ist nur auf gesamteuropäischer Ebene sinnvoll. Österreich bemüht sich daher auch schon seit längerer Zeit auf der Ebene der Europäischen Union, Impulse für eine europaweite Entzerrung der Ferienzeitpunkte zu setzen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Herr Bundeskanzler (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlußsatz –, Sie haben ständig von Koordinierungen, von der Koordinierungsfunktion im Tourismus gesprochen. Sie als Bundeskanzler haben die Koordinierungsfunktion in der Bundesregierung. Ich fordere Sie auf, Herr Bundeskanzler, nicht länger den Tourismus zur Melkkuh zu machen, denn die Tourismusmelkkühe werden kaputt sein, bevor unsere Kühe an BSE sterben. Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach wie vor ist es dringend geboten, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen eine Harmonisierung der Pensionssysteme dadurch zu erreichen, daß das Pensionsrecht des ASVG auch auf die Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank angewendet wird. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Die Problematik, die auch vom Rechnungshof aufgezeigt wurde, ist, daß eine Planungsgesellschaft errichtet worden, dann eine Errichtungsgesellschaft dieser Planungsgesellschaft nachgefolgt ist und es seit 1986 auch eine Betreibergesellschaft gibt, nämlich die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal. Und die Problemstellung ist die, daß man jetzt nicht weiß, wie die Finanzierung weitergehen soll. Land und Bund müssen sich schleunigst zusammensetzen, um eine Lösung herbeizuführen. Ich bin sehr froh, daß Herr Minister Farnleitner schon im Ausschuß versprochen hat, diesbezüglich im Herbst eine Lösung herbeizuführen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin kein Bankpensionist! Leider!

Ich bin sicher, Sie werden mit mir übereinstimmen, daß Politik nicht auf Personen reduziert werden darf, die sich das Politisch-tätig-Sein als Nebenbeschäftigung leisten können, weil sie anderweitig genug Geld verdienen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Zum Beispiel Bankpensionisten!) – Ja, natürlich! (Abg. Seidinger: Geh hinaus!) Meine Damen und Herren! Ich habe mit ... (Anhaltende Zwischenrufe. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin kein Bankpensionist! Leider!) – Ich unterdrücke mein Erstaunen, aus welcher Ecke ausgerechnet jetzt die Zwischenrufe kommen.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Deshalb fordern wir, daß Sie hier in Österreich die Bedingungen für leichteres Wirtschaften, für bessere Beschäftigungsmarktverhältnisse schaffen, daß Sie hier endlich Ihre politische Reformbereitschaft entdecken. Die Liste jener Dinge, die Sie hier versäumen, wo Sie hinten sind, wo Sie bestenfalls etwas versprochen, aber nichts eingehalten haben, diese Liste ist nicht enden wollend. So etwa: Flexibilisierung der Arbeitszeit. Was ist denn geschehen? – Kaum etwas. Was ist geschehen beim steuerlichen Privileg hinsichtlich Überstunden? Das wäre wichtig zur Verteilung von Arbeit. – Nichts ist geschehen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Was ist mit dem Angleichen des Pensionsrechtes, des Sozialrechtes zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten? Nichts! Was ist mit der Gewerbeordnung? – Auch da geht nichts weiter. Was ist mit der Ladenöffnung? – Nichts geschieht! (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Deshalb fordern wir, daß Sie hier in Österreich die Bedingungen für leichteres Wirtschaften, für bessere Beschäftigungsmarktverhältnisse schaffen, daß Sie hier endlich Ihre politische Reformbereitschaft entdecken. Die Liste jener Dinge, die Sie hier versäumen, wo Sie hinten sind, wo Sie bestenfalls etwas versprochen, aber nichts eingehalten haben, diese Liste ist nicht enden wollend. So etwa: Flexibilisierung der Arbeitszeit. Was ist denn geschehen? – Kaum etwas. Was ist geschehen beim steuerlichen Privileg hinsichtlich Überstunden? Das wäre wichtig zur Verteilung von Arbeit. – Nichts ist geschehen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Was ist mit dem Angleichen des Pensionsrechtes, des Sozialrechtes zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten? Nichts! Was ist mit der Gewerbeordnung? – Auch da geht nichts weiter. Was ist mit der Ladenöffnung? – Nichts geschieht! (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Frage an die Frau Staatssekretärin: Werden wir: ja oder nein? Wenn ja, ab wann? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wir haben diesen Antrag also seinerzeit zurückgezogen, behandelt ist er nicht worden, das ist verschoben worden. Er ist dann am 2. Februar ... (Heiterkeit der Abg. Silhavy. ) Sie brauchen nicht so blöd zu lachen, Frau Kollegin, das ist ein ernstes Problem! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie eine so kleine Flexibilisierung nicht durchsetzen können beim Jugendbeschäftigungsgesetz, wie wollen Sie denn dann die anderen Probleme lösen, was die flexible Arbeitszeit betrifft? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Bei den EU-Bürgern und EWR-Bürgern – ich erinnere an die Debatte von 1994 – hat es damals im Parlament geheißen: Das stimmt schon, wir sind ja ohnehin dafür, und natürlich ist ihnen auch das passive Wahlrecht garantiert. Wir schreiben es nicht extra ins Gesetz hinein, aber selbstverständlich gilt es. Wir wollen nur – wie es im Volksmund heißt – keine schlafenden Hunde aufwecken. Wenn wir das ins Gesetz hineinnehmen würden, wenn wir da eine Gesetzesänderung machen würden, dann könnte ja irgend jemand daherkommen und das für andere auch noch fordern. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Die Integration von Menschen, die schon viele Jahre in Österreich leben, muß unser Ziel sein. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ein paar Worte noch.

Abg. Schwarzenberger: Da war ja Plenarsitzung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider ist der Minister aus den Reihen der Volkspartei nicht hier, sodaß er diese sehr wichtigen Wortmeldungen des Abgeordneten Freund, des Abgeordneter Murauer und des Abgeordneten Kopf nicht mitverfolgen konnte. Die Genannten haben hier behauptet, es gäbe keinen Überschuß an Strom. Ich weiß schon, daß Sie selten fernsehen, weil das ORF-Programm im Augenblick etwas schlechter wird. (Abg. Murauer: Bleib sachlich!) Trotzdem hätten Sie sich gestern die Fernsehsendung "Schilling" anschauen sollen. Da hat der sehr verehrte Herr Minister Farnleitner ... (Abg. Schwarzenberger: Da war ja Plenarsitzung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich habe es auf Video aufgezeichnet (Heiterkeit), und ich hätte Sie auch eingeladen, Herr Schwarzenberger!

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Es gab eine kritische Anmerkung, die besagte, daß bei freien Dienstverträgen, bei dienstnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnissen, wenn also etwa eine Frau bei einem Meinungsforschungsinstitut tätig ist und dort 5 000 S verdient, dann von dieser Frau, die dieses Einkommen dringend benötigt, nicht noch Sozialversicherungsbeiträge und eine Abzugssteuer verlangt werden sollen. – Das habe ich eingesehen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wir haben eine große Staatsquote, und die Finanzierung dieser Staatsquote kann von verschiedenen Bemessungsgrundlagen erfolgen. Sie kann – wie es heute überwiegend der Fall ist – von der Arbeit erfolgen, oder wir können den Mut haben, in einem europäischen Kontext, das gebe ich schon zu, den Produktionsfaktor Kapital mehr zu besteuern. Hier ist der europäische Kontext notwendig, weil, wie Sie richtig sagen, Herr Finanzminister, das Kapital der mobilste Produktionsfaktor ist. Oder wir können eine Mehrbesteuerung der Ressourcen vornehmen, um den Produktionsfaktor Arbeit zu entlasten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei meinen Vorrednern von den Regierungsparteien hat man jetzt das Gefühl gehabt, daß lauter Oppositionsangehörige reden. Man hat den Eindruck, daß sie unzählige Ideen haben und nur darauf warten, endlich an die Regierung zu kommen, um diese verwirklichen zu können. Dabei sitzen die einen bereits seit einem Jahrzehnt und die anderen noch viel länger hier und hätten in Wahrheit längst schon alles verwirklichen können, wenn sie es nur ernst meinten und wirklich wollten! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wir Freiheitliche haben einen sehr vernünftigen Antrag eingebracht, der die Problematik in diesem Bereich, die wirklich vielschichtig ist, insgesamt abdeckt. Aber der wird natürlich wieder einmal abgelehnt! Dieser Antrag will die Lehrlingsentschädigung nicht kürzen. Wir wollen eine kollektive Mindestanpassung. Wir wollen auch Leistungsstipendien. Wir wollen eine steuerliche Entlastung für Betriebe, weil gerade diese Kostenbelastung ein Faktor ist, warum Betriebe vor einer Neueinstellung zurückschrecken. Natürlich muß diese Kommunalsteuer fallen! Wir wollen aber auch eine Attraktivierung der Lehre an und für sich durch eine Neuorganisierung der Ausbildung und so weiter und so fort. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon immer gewünscht, daß wir in diesem Hohen Hause auch einmal eine wirkliche entwicklungspolitische Debatte führen. Doch das ist auch heute nicht der Fall, und das bedauere ich sehr. Es wird beispielsweise auch das Dreijahresprogramm hier in diesem Hohen Hause nicht diskutiert, sondern nur im Ausschuß behandelt, und dort gibt es keine Öffentlichkeit. Doch mit der Öffentlichkeit und mit einer entsprechenden politischen Debatte wird Information transportiert, und damit steigt in der Bevölkerung nicht nur die Sensibilisierung, sondern auch das Bewußtsein für Entwicklungspolitik, für die Ziele und für die Notwendigkeit verschiedener Maßnahmen im Bereich der Entwicklungspolitik. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Das, meine Damen und Herren, sind Widersprüche (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) , und ich hätte mir erwartet, Herr Bundesminister, daß Sie heute beziehungsweise im Rahmen dieser parlamentarischen Anfrage diese Widersprüche aufklären. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Eines lassen Sie mich noch anmerken: Ein umfassender Umwelt- und Naturschutz ist mit dem Bau eines Kraftwerkes nicht vereinbar. Österreich hat über 90 Laufkraftwerke mit einer Leistung von jeweils 5 Megawatt. Allein mit dem Werk Freudenau, das eine Leistung von 1 037 Millionen Kilowattstunden im Jahr hat, ist bereits mehr als die Hälfte des Strombedarfs der Wiener Haushalte gedeckt. Österreichs Strombedarf ist damit gedeckt, daher ist ein Kraftwerk dort unnötig. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Im übrigen ist es mir ein besonderes Anliegen, zu betonen, daß die angeführten Effizienzsteigerungen und Rationalisierungen bei diesen Gesellschaften ohne soziale Spannungen in den Betrieben erfolgen konnten und kein Personalabbau stattgefunden hat. Mein Dank gilt daher insbesondere auch der Belegschaft und ihren Vertretern in diesen Gesellschaften, von denen ich weiß, daß sie auch in der Frage der endgültigen Zusammenlegung in ein Unternehmen äußerst flexibel und kooperativ mitarbeiten würden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Insgesamt stellt der Wifo-Bericht fest: Es gibt eine eher progressive Wirkung des Familienlastenausgleiches. Und das sollten wir ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Danke, aber ich werde noch die 5 Minuten beanspruchen, die mir zustehen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Das ist etwas völlig Mieses! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Es ist offensichtlich eine Situation, die nicht dazu angetan ist, irgend jemanden mit großzügigen Geschenken zu beglücken – das ist jedenfalls meine Meinung und mein Eindruck –, aber genau das macht dieser Finanzminister: ebendieser Finanzminister, der die Bevölkerung mit Belastungspaketen, wie schon erwähnt, von bis zu 100 Milliarden Schilling belastet, der den Österreichern Steuern erhöht, der den Österreicherinnen und Österreichern die Abgaben hinaufsetzt, der den Österreicherinnen und Österreichern Sozialleistungen streicht, ebendieser Finanzminister und angeblich zukünftiger Bundeskanzler (Abg. Haigermoser: Das ist eine gefährliche Drohung!) – ja, Gott möge abhüten, wenn Sie weiterhin diese Politik machen sollten, Herr Bundesminister Klima –, ebendieser Finanzminister schenkt zur gleichen Zeit auf völlig freiwilliger Basis – nichts hat ihn dazu verpflichtet, kein Vertrag – eine halbe Milliarde Schilling dem Internationalen Entwicklungsfonds, der IDA. Eine halbe Milliarde Schilling! (Bundesminister Mag. Klima: Schämen Sie sich!) Ich schäme mich nicht! Sie sollten sich schämen, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Das ist etwas völlig Mieses! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Aber wenn es der Sache dient, ist das natürlich äußerst positiv, und daher sollte man in dieser Stimmung dann auch im Kulturausschuß weiterarbeiten. Nach diesem Hearing sollten wir dann wirklich versuchen, da etwas weiterzubringen. Denn die Problemstellung ist seit längerem bekannt und berührt ja auch sehr prinzipiell die Frage, ob bezüglich der Marktfähigkeit von Dienstleistungseinrichtungen innerhalb der Theater im Rahmen des bestehenden Systems wirklich Fortschritte erzielt werden können. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jetzt, die Plätze einzunehmen, wir kommen zu einigen Abstimmungen . (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Es gibt auch eine Detailregelung im Vollzugsbereich. Es wird den Justizwachebeamten die Möglichkeit eingeräumt, ausgefeiltere Überwachungsmethoden anzuwenden und auch flüchtige Häftlinge zu verfolgen, was sie bisher eigentlich eher der Polizei oder der Gendarmerie überlassen haben müssen. Man bemüht sich, damit Lücken zu schließen, die sich im Laufe der Praxis im Strafvollzug ergeben haben. All das hat eine gewisse Aktualität durch die Problematik in der Justizanstalt Graz oder, wie sie im Volksmund heißt, Karlau bekommen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Was würde Sie daran hindern, diesem Paragraphen eine geschlechtsneutrale Fassung zu geben? – Also ich halte es für einen Irrtum Ihrerseits, wenn Sie dies weiterhin so aufrechterhalten. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – 3 Minuten noch, bitte.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal mein Appell an Sie: Bedenken Sie, daß es bei der heutigen Entscheidung nicht um politisches Kleingeld geht und nicht um Taktik, sondern daß es um Liebe zwischen Menschen geht, in dem Fall um Liebe zwischen Männern! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) So wie die Liebe zwischen Mann und Frau, die noch frei ist in dieser Republik, sollte Liebe zwischen Männern ebenso vorbehaltlos möglich sein. (Beifall bei den Grünen, dem Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wenn wir schon dabei sind: Da ist noch etwas, was mich wundert. Außenminister Schüssel hat erst vor kurzem, nämlich Anfang Oktober, gemeinsam mit Italien eine Initiative präsentiert, in der es um einen Grundrechtskatalog (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – ich brauche mit meiner Rede ein bißchen länger – der Menschenrechte geht. Besonders hervorgehoben wird in diesem Grundrechtskatalog, der schon vorhanden ist und jetzt auch als österreichisch-italienische Initiative in die Europäische Union hineingetragen werden soll, daß es keine Diskriminierung geben kann und darf aufgrund der Rasse, aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Geschlechts und unter anderem auch aufgrund der sexuellen Neigung.

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wenn man heute die Integrationsklassen der Grundschule näher betrachtet, kann man mit gutem Gewissen sagen, daß das Engagement der Lehrer, die Zusammenarbeit mit den Sonderpädagogen, die Förderung durch Schulaufsicht und Schulleitung und selbstverständlich das Engagement der Eltern die Integration im Grundschulbereich zu einem fixen Bestandteil unseres Schulwesens gemacht haben. Ich möchte hier und jetzt den Lehrerinnen und Lehrern und allen, die geholfen waren, diese Idee im Grundschulbereich umzusetzen, ein aufrichtiges Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Das war der zweite Abänderungsantrag. Der dritte Abänderungsantrag die Schulorganisation betreffend, in dem Übertrittsbestimmungen, Integration als Ziel, die Lehrplanveränderung bei den Hauptschulen, die Schlüsselzahlen angesprochen werden, liegt Ihnen dann in schriftlicher Form vor. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kiss: Bei jeder Ihrer Rede kommen Sie heraus und behaupten Dinge, die Sie nie beweisen können! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Sie wissen, Österreich hat die Salamanca-Erklärung unterschrieben, aber davon wollen Sie nichts mehr wissen. (Abg. Kiss: Bei jeder Ihrer Rede kommen Sie heraus und behaupten Dinge, die Sie nie beweisen können! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Aber damit nicht genug, daß Frau Abgeordnete Rauch-Kallat den billigsten Weg sucht, nämlich den, daß der Antrag so schlecht formuliert war und die 237 Abgeordneten des Europäischen Parlaments einfach nicht in der Lage sind, einen korrekten Antrag zu machen. Dieser billige Erklärungsversuch hat ihr nicht gereicht. Nein, sie legt noch zu. Sie sagt – hier wird sie wörtlich zitiert –: "Sie ätzt in Richtung Grüne: Ihr Abgeordneter Voggenhuber war ja bei der Abstimmung nicht einmal anwesend." (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Reichhold: Er kennt sich schon aus! – Rufe bei der SPÖ: Hoffentlich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Jetzt sage ich euch, wie es geht! (Abg. Ing. Reichhold: Er kennt sich schon aus! – Rufe bei der SPÖ: Hoffentlich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Reichhold! (Rufe bei der ÖVP: Der kennt sich nicht aus!) Entschuldigen Sie, Verzeihung! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage stellen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Bundesminister! Die österreichischen Rinderbauern begrüßen die Form der Frühvermarktungsprämie, die Sie als Alternative zur sogenannten Kälberverarbeitungsprämie ausverhandelt haben. (Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage stellen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Du darfst das nicht verwechseln, Auer! Es ist Fragestunde! Gib den Weihwasserkessel weg! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Zu diesem Erfolgsbericht gratuliere ich. (Abg. Haigermoser: Du darfst das nicht verwechseln, Auer! Es ist Fragestunde! Gib den Weihwasserkessel weg! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und ich freue mich auch als Bauer, daß damit die Bestätigung erbracht wurde, daß österreichische Bauern im Sinne der Natur wirtschaften.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich bin sehr froh darüber, daß Herr Mag. Kaufmann gesagt hat, daß Globalisierung auch Chancen bedeutet, daß es selbstverständlich Einkommensunterschiede zu den Nachbarstaaten, zu den anderen Regionen der Welt gibt – die wird es immer geben. Wie nützen wir sie aber für die Zukunft? Dabei geht es darum, daß wir Innovationsstärke beweisen, aber auch wesentlich flexiblere Arbeitszeitmodelle annehmen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter Steindl! Sie haben behauptet, die Freiheitlichen hätten vergessen, den Antrag für die Wahlkampfkostenrückerstattung rechtzeitig aufzugeben. Diese Feststellung ist unrichtig. Die Freiheitlichen haben diesen Antrag rechtzeitig aufgegeben. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist dokumentiert. Die Freiheitlichen haben diesen Antrag rechtzeitig aufgegeben, er ist aber entweder bei der Post oder bei der Posteinlaufstelle im Bundeskanzleramt verlorengegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Allgemeine lebhafte Heiterkeit.)

Abg. Dr. Schwimmer: Haben Sie noch einen Faschingsscherz auf Lager? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter Mag. Trattner hat jetzt noch eine Wortmeldung abgegeben. Ich erteile ihm das Wort. Die verbleibende Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Schwimmer: Haben Sie noch einen Faschingsscherz auf Lager? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Herr Minister! Noch zwei dringende Bitten. Bitte veranlassen Sie, daß man überprüft, wieweit jene Oststaaten, die anläßlich der Einführung der österreichischen Straßenbenützungsgebühr Retorsionsmaßnahmen verhängt haben, diese nun auch zurücknehmen, wozu sie ja verpflichtet wären, wenn jetzt die Straßenbenützungsgebühr so stark gesenkt wird! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wir werden nicht zulassen, daß diese Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gegen die Interessen der Handelsangestellten erfolgt, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Zu Lasten der 436 000 Handelsangestellten im Einzel- und im Großhandel darf dieses Gesetz nicht beschlossen werden! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Das Prinzip und das Ziel einer nachhaltigen Tourismus- und Freizeitwirtschaft muß eine sinnvolle Verflechtung mit anderen Wirtschaftszweigen in der Region sein. Hier hat zum Beispiel – ich komme aus dieser Branche – der Bundesverband bäuerlicher Zimmervermieter, sprich Bundesverband "Urlaub am Bauernhof", ein zukunftsweisendes Konzept entwickelt. Der Bundesverband "Urlaub am Bauernhof" ist eine Vereinigung aller bäuerlichen Zimmervermieter und hat mit seinen 3 700 Mitgliedern und 42 000 Betten ein Qualitätsprogramm anzubieten, das in zunehmendem Ausmaß auch internationales Interesse weckt. Wir hatten in der letzten Woche sogar eine Delegation aus Japan hier, die sich für dieses Modell in Österreich interessiert, und auch eine Befragung des Wirtschaftsministeriums in Deutschland hat an den Tag gebracht, daß 7,2 Millionen deutsche Urlauber echtes Interesse an Urlaub am Bauernhof haben, aber zurzeit nützen nur 28 Prozent dieser 7,2 Millionen Befragten dieses Angebot, das heißt, hier schlummern noch gewaltige Potentiale. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich halte das nicht für witzig, was Herr Kollege Kiss gesagt hat, das ist politisch eher fast schon dumm zu nennen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Eine Jugendorganisation sollte radikalere oder klarere oder wirklich progressivere Forderungen vertreten als eine Altpartei. Das erwarte jedenfalls ich mir von den Jugendorganisationen der beiden großen Parteien.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Also das, was Sie vorhin bei Ihrer Wortmeldung gesagt haben, war Polemik, nackte Polemik und nichts als Polemik, meine Damen und Herren. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Khol! Ich glaube, daß es für Sie bestimmt interessant ist, daß ich als Salzburger Abgeordneter zur Position des Bundeslandes Salzburg beziehungsweise Ihres Parteikollegen, Landeshauptmann Schausberger, kurz Stellung nehme, hat sich doch Landeshauptmann Schausberger im Zuge der Begutachtung am weitesten "hinausgelehnt". (Anhaltende Unruhe. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.)

Anhaltende Unruhe. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Khol! Ich glaube, daß es für Sie bestimmt interessant ist, daß ich als Salzburger Abgeordneter zur Position des Bundeslandes Salzburg beziehungsweise Ihres Parteikollegen, Landeshauptmann Schausberger, kurz Stellung nehme, hat sich doch Landeshauptmann Schausberger im Zuge der Begutachtung am weitesten "hinausgelehnt". (Anhaltende Unruhe. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Es gibt für diese These eine Reihe von guten Zeugen. Lesen Sie Helmut Schmidt in der "Zeit" in seiner scharfen Polemik gegen Herrn Tietmayer, den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, lesen Sie eine Reihe anderer Quellen in diesem Zusammenhang! Stabilitätspakt ja, aber kein Automatismus, der Europas Wirtschaft und den Arbeitsplätzen den Atem abschnürt. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Die Freiheitlichen haben heute einen klaren und eindeutigen Antrag gestellt. Die ÖVP ist in letzter Minute aufgewacht. Herr Dr. Stummvoll! Die Unverbindlichkeit der Aussagen in eurem Privatisierungsantrag war durch nichts mehr zu überbieten. Erst im letzten Augenblick haben Sie einem klaren und geradlinigen Weg das Wort geredet, und ich danke Ihnen dafür. Ich glaube, es ist dies eine klare Aussage von Ihnen. Aber nur in der Spur im tiefen Schnee, die wir Ihnen gelegt haben, haben Sie den richtigen Weg gefunden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Das wird nicht sehr einfach sein, denn wenn solche Strukturen einmal verdorben sind, dann steckt der Wurm drinnen. (Abg. Dr. Khol: Und wer hat Sie ins Handelsministerium gebracht? – Norbert Steger, Postenjäger!) Herr Klubobmann, ich bin am Wort. Verkürzen Sie mir nicht meine ohnehin kurze Redezeit. Da steckt der Wurm drinnen, und dann ist die Reformleistung (Abg. Dr. Khol: Er hat Sie ins Handelsministerium gebracht, daher beschweren Sie sich nicht über den Proporz! – Norbert Steger, Postenjäger!) – Herr Klubobmann Khol, seien Sie nicht so unhöflich! Sie sind unhöflich! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Wo bleibt die direkte Demokratie? – Ruf: Du zahl deine Spesen zurück! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Jene, die für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Reichhold: Wo bleibt die direkte Demokratie? – Ruf: Du zahl deine Spesen zurück! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundeskanzler! Wie wird hier vorgegangen? – Es geht um Tausende Arbeitsplätze in der Industrie, nicht im Bankenbereich, und es ist seitens der Regierung jetzt klarzustellen, daß das kein rascher Ausverkauf wird, sondern daß man mit Augenmaß ans Werk geht. Wir glauben, daß die Beschäftigten in den Industriebetrieben, in den Konzernbetrieben der CA dasselbe Recht haben, um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze Bescheid zu wissen, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bankenbereich. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Das heißt also, die 2 Prozent Deviseneinnahmen vom Bruttoinlandsprodukt, die wir bereits verloren haben, fehlen uns schmerzhaft beim Wirtschaftswachstum. Österreich steht heute an der letzten Stelle der Europäischen Union, was das Wirtschaftswachstum betrifft. Hätten wir die 2 Prozent Deviseneinnahmen aus dem Tourismus dazu, wären wir im Spitzenfeld. Offensichtlich war dieses Wirtschaftswunder Österreich nicht zuletzt auch ein touristisches. Jetzt, wo das wegfällt, hat die Bundesregierung keine Antwort darauf. Sie hätte sie eigentlich vor drei Jahren finden müssen. Ich habe es als meine Aufgabe angesehen, hier bereits im März 1992 zu sagen: Da tut sich etwas, handeln Sie! Im März 1995 und 1996 habe ich wiederholt darauf hingewiesen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte zum Schluß noch unseren Entschließungsantrag erwähnen. Wir Liberalen wollen auch für eine erhöhte Effizienz sorgen, indem es für Klein- und Mittelbetriebe steuerliche Begünstigungen gibt, wenn sich diese Betriebe in den Bereich der Forschung begeben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Da kommt aber noch eine Besonderheit dazu. Herr Abgeordneter Schwimmer, Sie sprachen von der Fortführung von Reformen. Meiner Meinung nach ist es die Fortsetzung und die Intensivierung des Chaos. Sie sind richtigerweise bei der Beschlußfassung draufgekommen, daß das in der Praxis extrem kompliziert werden kann, und zwar noch komplizierter, als das Mietrecht ohnehin schon ist, denn ein Haus kann viele Eigentümer haben, zehn verschiedene, zwanzig verschiedene, mit ganz verschiedenen Steuersätzen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Wie verrechnet wird, geht am schönsten aus der Tatsache hervor, daß die Tiroler Gebietskrankenkasse ihre Honorare auf ein Privatkonto des Anstaltsleiters zahlt, die dieser dann wiederum verzögert weitergibt (Unruhe im Saal) , sodaß ihm gelegentlich ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident – ... bis zu 4 Millionen Schilling Fremdgelder zur Zinsennutzung zur privaten Verfügung standen.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Sie ziehen daraus den Schluß, daß wir Mut zur Veränderung brauchen. – Das sind Leerformeln, Herr Bundeskanzler, wenn dem nicht irgend etwas nachfolgt. Das sind Binsenweisheiten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Ich bedauere es daher zutiefst, daß kein Gedanke in Ihrer Regierungserklärung dahin gehend enthalten ist, daß es in Zukunft notwendig sein wird, die soziale Sicherheit vom Erwerbseinkommen abzukoppeln, weil es anders nicht mehr leistbar ist und weil wir eine Gesellschaft brauchen, in der die soziale Sicherheit kein Brosamen ist (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) , keine Klostersuppe, sondern ein Anrecht. Das sehe ich als gesellschaftliche und politische Verantwortung an. – Sie sind uns die Antworten schuldig geblieben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ich bin gerührt! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wir wollen ihm dabei helfen, weil auch wir daran interessiert sind, Erfolge für dieses Land und für dessen Menschen einzuheimsen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ich bin gerührt! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wenn Herr Vizekanzler Schüssel dann die "Schüssel-Formel" anhängt, indem er sagt, wenn wir nicht darauf achten, daß unsere Krankenschwestern nicht weggeheiratet werden, und wir zu wenige ausgebildet haben, dann müssen wir ins ferne Ausland fahren und Philippinos anheuern – er hat interessanterweise nicht Philippininnen gesagt; das ist vielleicht in Zeiten des Streites um die Position der Frauen auch ein interessanter Versprecher gewesen –, also Krankenschwestern anheuern, dann muß ich sagen: Damit gibt er offenbar auch ein ähnliches Visitenkärtchen ab wie Kollege Haider. Nur hat er es schöner getarnt; er hat sich ja selbst einmal den "guten Haider" genannt. Also, der "gute Haider" spricht von den ausländischen Krankenschwestern, und der "schlechte Haider" nennt das Kind beim Namen, nämlich "abschieben". Und das ist, finde ich, nicht gut in einer Debatte, in der es um die Schwachen in der Gesellschaft geht, und die ausländischen Mitbürger in unserem Land sind die Schwachen in unserer Gesellschaft, glauben Sie mir das. Die russischen Multimillionäre sind nicht unser statistisches Problem, die sind vielleicht ein kriminalpolitisches Problem. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Eine Sozialoffensive wäre notwendig. Das AMS müßte bezüglich seiner Orientierung auf neue Instrumente der Arbeitsmarktpolitik völlig neu diskutiert werden. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Arbeitslosigkeit ruiniert den Sozialstaat!

Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Wenn wir hier nicht gemeinsam ernsthafte Anstrengungen unternehmen, dann kommen wir nicht weiter. (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir schlagen deshalb eine Enquete-Kommission vor, die sich dauernd mit dem Thema Arbeitslosigkeit in Österreich beschäftigt ...

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch darauf hinweisen, daß wir, weil wir für den Beitritt zur Westeuropäischen Union sind, auch einen diesbezüglichen Antrag eingebracht haben. Ich meine, daß es sinnvoll und notwendig gewesen wäre, Kollege Spindelegger, auf europäischer Ebene frühzeitig zu signalisieren, daß wir bereit sind, auch solidarisch an einem europäischen Sicherheitssystem teilzunehmen. Daher haben wir vorgeschlagen, daß wir bereits vor Beginn der Regierungskonferenz der EU uns klar positionieren. Wir haben als Mitglied der Europäischen Union die Möglichkeit, die Entwicklung der Westeuropäischen Union beziehungsweise die Entwicklung der Europäischen Union in eine bestimmte Richtung zu lenken, sie so, wie wir es uns vorstellen, mitzugestalten, mitzubestimmen und auch mitzuentscheiden. Das war die Motivation beziehungsweise der Grund, warum wir diesen unseren Antrag eingebracht und gestellt haben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Sie haben das Wort. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Niveauvolle Presseaussendung aus dem Hause der Grünen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Leider ist Kollege Mock nicht mehr da, denn ich hätte mich nach den sehr niveauvollen Ausführungen des Kollegen Maitz gerne mit einem Zitat von Herrn Mock auseinandergesetzt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Niveauvolle Presseaussendung aus dem Hause der Grünen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube nämlich, daß er nach der Aufgabe der Außenpolitik durch die Sozialdemokraten ein sehr wesentliches Stück der österreichischen Neutralitätspolitik mitbestimmt und Außenminister Schüssel ein wesentliches Stück der Neutralitätspolitik ausgehöhlt hat. Der Satz, den Mock zitiert hat, lautet: "Macht ohne Recht wird zu Tyrannei, Recht ohne Macht wird lächerlich."

Abg. Dr. Maitz: Das ist Demagogie! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Sie sollten sich bei Ihrem Abgesang einmal damit konfrontieren (Abg. Dr. Maitz: Das ist Demagogie! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – das ist nicht Demagogie, das ist Realität, Herr Maitz –, was 24 Abfangjäger für das Budget unseres Landes bedeuten, für ein Land, in dem den Menschen ein Sparpaket zugemutet wird. Das bedeutet 20 bis 30 Milliarden Schilling an sauer verdientem Geld. Das heißt es, Herr Maitz! Das bedeutet für viele Alleinerziehende und für viele Pensionisten, weniger zu haben. Und das ist das Problem, das Sie den Menschen erklären sollten! Was heißt es denn, Herr Maitz, Kampfpanzer zu kaufen? (Abg. Dr. Maitz: Sie wollen abschaffen!) Herr Maitz! Nein, ich rede nicht vom Abschaffen. Das ist eine Vision, die selbstverständlich nicht nur ein legitimes, sondern ein korrektes System und eine korrekte Änderung für unsere Politik bedeutet.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Du kannst uns auf die Dauer nicht pflanzen, lieber Pauli. Ich schätze dich sehr, du kannst noch die Terezija Stoisits einschüchtern ... Jetzt grinst er schon! Jetzt haben wir dich schon "aufgemacht", mein lieber Freund! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Natürlich steht nicht "ÖVP" da, das ist eine Vereinigung von ÖVP-Kommunalpolitikern. Du kannst schon herauskommen, sage es mir, ich sage auch das gleich. (Abg. Kiss: Tatsächliche!) Jetzt nimmt er es wieder mit! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Den Schmäh kannst nicht einmal im Burgenland anbringen!)

Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Präsident! Können Sie mir vielleicht zum Wort verhelfen, denn es geht mir jetzt schon ein bißchen auf die Nerven. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Erstens war das keine Weisung, zweitens war das nicht rechtswidrig. Ich führe als Beweis ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Barmüller und des Abg. Dr. Kier. ) Eben! Erstens war das keine Weisung. (Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und wenn es eine gewesen wäre, dann wäre sie nicht rechtswidrig gewesen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Jetzt paß einmal auf, Barmüller! Ich lese dir jetzt eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 24. 2. dieses Jahres vor, sie ist also ganz frisch. Darin steht: "Die seitens des Büros des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Grasser vorgeschlagene" – in Klammern – "(unverbindliche) Empfehlung in den Ausschreibungsbedingungen, wonach Bauunternehmer ersucht werden, bei der Durchführung von öffentlichen Bauvorhaben auf die kritische Lage des heimischen Arbeitsmarktes Bedacht zu nehmen, erscheint zulässig." Daher ist das nicht rechtswidrig, Herr Volker Kier! (Abg. Mag. Barmüller : Das war vor zwei Tagen, bevor das Ganze ruchbar geworden ist!) Ich weiß nicht, brauchst du Beruhigungstabletten? Du bekommst dann welche, aber jetzt hör zu! (Abg. Mag. Barmüller: War es vielleicht ein weisungsgebundener Beamter, der das schreiben mußte, der dem Grasser unterstellt ist?)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte allerdings doch darauf hinweisen, daß wir uns der Problematik, wie es mit den Maastricht-Kriterien im Jahre 1995 bestellt war, angenommen haben. Man hätte aufgrund Ihrer Wortmeldung, Herr Abgeordneter, den Eindruck gewinnen können, wir hätten dazu überhaupt nichts gesagt. Es finden sich an zwei Stellen des Bundesrechnungsabschlusses unsere Bemerkungen, daß die Neuverschuldung zu Ende des Jahres 1995 6,2 Prozent und die Gesamtverschuldungsquote 69,5 Prozent betragen hat, daß also insoweit die Maastricht-Kriterien im Jahre 1995 deutlich verfehlt wurden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler: Wir werden! Jawohl, das haben wir da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Wir werden (Abg. Mag. Stadler: Wir werden! Jawohl, das haben wir da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) , wie das auch bei der "Partnerschaft für den Frieden" zum Ausdruck kommt, diese Linie halten. Auch für unsere Entscheidung

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich glaube, daß es uns heute mit diesem Gesetz gelingen wird, die Weichen in eine Richtung zu stellen, die weltweit und auch in den wichtigsten Industriestaaten Europas eingeschlagen wurde, nämlich im Hinblick auf die globalen Herausforderungen der Wirtschaft Möglichkeiten einer flexibleren Gestaltung zu schaffen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Eines der extremsten Beispiele gab es schon vor Jahren, als eine Handelskette ihre Filialleiter angeschrieben hat, sie sollen Leute mit Werkverträgen stundenweise auf Abruf beschäftigen, vorwiegend Frauen, die mit dem Mann mitversichert sind. Er soll sich erkundigen, daß das auch geschieht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe nur, daß der Verfassungsgerichtshof in absehbarer Zeit einen entsprechenden Entscheid treffen wird. Als einer, der bei der mündlichen Verhandlung vor dem VfGH dabei war, war ich eigentlich erschüttert, daß die Vertreter des Sozialministeriums dort nicht in der Lage waren, Fragen der Verfassungsrichter zu beantworten. Der Referent Dr. Korinek hat es auf den Punkt gebracht, als er meinte, er habe sich intensiv und lange mit der Materie beschäftigt, aber er kenne sich noch immer nicht aus. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Damit reiht er sich würdig ein in die Aussage des ehemaligen Finanzministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Klima, der auch gesagt hat, er kenne sich bei diesen Bestimmungen nicht aus. – Daher: weg damit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Rufe: Frau Bundesministerin! Hallo! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Frau Ministerin! Es ist mir eigentlich schon klar ... (Bundesministerin Hostasch ist im Gespräch mit einigen Beamten.) Frau Ministerin, ich hätte Ihnen gerne auch meine Stellungnahme zu dieser Antwort gesagt. (Rufe: Frau Bundesministerin! Hallo! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vielleicht gelingt es jetzt einmal, im Rahmen einer Plenardebatte einen Gedanken weiterzuentwickeln und ein Resultat, das offenbar von mehreren Fraktionen gewünscht wird, zu erzielen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Was haben die Herren Professoren hier hineinreklamiert? – Auch eine Schmälerung der Rechte des Mittelbaus. Diplomarbeiten soll der Mittelbau nicht selbständig betreuen und korrigieren können. Da will man doch lieber die Oberhand darüber haben, wer von den Vertreterinnen und Vertretern des Mittelbaus das darf, wer würdig oder auch angepaßt genug ist, um diese Rechte wahrzunehmen. Ursprünglich war es aber eine viel weitergehende Berechtigung und vor allem nur eine zeitliche Festlegung, denn es hieß: Assistentinnen und Assistenten, die eine gewisse Praxis an der Universität haben. Niemand hätte ihnen das Recht absprechen können, und es entspricht ja auch der Praxis. Wir zementieren damit einen Gesetzeszustand ein, von dem alle hier im Haus, die mit den Unis zu tun haben, von dem alle auf der Galerie wissen: Das entspricht nicht der Realität, denn es ist de facto der Mittelbau, der den überwiegenden Teil dieser Arbeiten im Bereich der Betreuung von Diplomarbeitskandidatinnen und -kandidaten leistet. Ich denke, diese einseitige Nuancierung zugunsten der Professoren war wirklich entbehrlich und hat diesem Gesetz nicht gutgetan. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Daher wird es Sie wahrscheinlich nicht wundern, daß die gemeindeeigenen Bauverwaltungen und die Landesbauverwaltungen sogenannte gelbe Listen führen. Was steht auf dieser gelben Liste? – Da werden ganz genau jene Firmen erfaßt, die sich erlaubt haben, Angebotsunterlagen der öffentlichen Hand, die die Ausschreibung macht, abzuholen. Diese stehen dann auf der Liste, sie sind abschließend erfaßt, und von vornherein weiß die öffentliche Hand, wissen die Beamten, welche Firmen sich an dieser Ausschreibung beteiligen. So funktioniert das System, daß die Absprachen der Bauunternehmer, die in diesen Skandal verwickelt sind, in Abstimmung und unter Mitwirkung einzelner untreuer Beamten durchgeführt werden. Insgesamt geht dieser Skandal zu Lasten des einzelnen Steuerzahlers und auf Kosten der öffentlichen Hand. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wir kommen jetzt zu zwei Abstimmungen . Ich bitte, die Plätze einzunehmen. (Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich habe als junger Bauernfunktionär, kommend aus der Landjugend und aus dem Bereich der Bildungsarbeit der Landwirtschaftskammer, eine Unzahl von Diskussionen besucht und sogar moderiert, als wir Mitte beziehungsweise Ende der siebziger Jahre fast glaubenskriegartig den Weg in die Biolandwirtschaft aus der Sicht der konventionellen Landwirtschaft diskutiert haben. Ich sehe einen riesigen Fortschritt darin, daß wir heute diese Fragen nicht mehr kontroversiell diskutieren, sondern einen sehr vernünftigen Weg gehen, aufbauend auf einer nachvollziehbaren Rechtsordnung, einem klaren Kodex, um überhaupt Biolandwirtschaft leben und administrieren zu können. Dennoch muß ich heute feststellen, daß wir nur Bruchteile jener Agrarprodukte, die auf Biobauernhöfen erzeugt werden und mit höheren Kosten verbunden sind, geringfügig höherpreisig oder überhaupt höherpreisig als Produkte aus der konventionellen Landwirtschaft verkaufen können. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Schwimmer: Eine Zitierung kann man nicht berichtigen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Das kann man nicht berichtigen, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Abgeordneter Schwimmer hat soeben die These vertreten, ich hätte in Sachen Gentechnik meine Meinung geändert. (Abg. Dr. Schwimmer: Eine Zitierung kann man nicht berichtigen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Das kann man nicht berichtigen, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Schwarzenberger: Sie bleibt bei denselben Thesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Er hat gesagt, ich hätte meine Meinung geändert. Dies ist unrichtig. (Abg. Schwarzenberger: Sie bleibt bei denselben Thesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich habe meine Meinung in Sachen Gentechnik nicht verändert. Sie war und ist die gleiche.

Zwischenruf – Abg. Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat mir unterstellt (Zwischenruf – Abg. Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen) , ich hätte sie in ihrer Meinungsänderung nicht richtig wiedergegeben, und sie hat jetzt behauptet, sie hätte die vorgetragenen Zitate im Zusammenhang mit Insulin, im Zusammenhang mit medizinischer Forschung gebracht.

Abg. Böhacker: Das ist keine Berichtigung, das ist eine Wertung! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schweitzer hat unmittelbar an mich gerichtet von den von mir so gewünschten Freisetzungsversuchen gesprochen. Er hat mir damit unterstellt, ich hätte mich in irgendeiner Weise, sei es heute oder sonst irgendwann, für Freisetzungen ausgesprochen, was einfach nicht den Tatsachen entspricht. (Abg. Böhacker: Das ist keine Berichtigung, das ist eine Wertung! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wir sehen den Tatsachen klar ins Auge: 12 000 bis 15 000 Heroinabhängige in Österreich mit einer jährlichen Steigerungsrate von 15 Prozent. Herr Kollege Guggenberger, ich weiß nicht, wo Sie Ihre geschönten Daten herhaben. Es ist ein Faktum, daß die Zahlen steigend sind. Wenn Sie dann davon sprechen, daß wir bisher "gut gefahren" sind, dann widerspricht sich diese Aussage, Herr Kollege Guggenberger, von selbst. (Abg. Mag. Guggenberger: Besser gefahren!) Sie haben von "gut gefahren" gesprochen, ich habe mir das aufgeschrieben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Es hat sich jetzt de facto Kollege Leiner durchgesetzt, denn die ÖVP sagt immer, dieses Gesetz trage ihre Handschrift – Kollege Rasinger hat das in einer Pressekonferenz gesagt. – Jawohl, es trägt die Handschrift des Kollegen Leiner, der in einer Presseaussendung die Therapie mit Heroin auf Krankenschein gefordert hat. Mit dem § 8 im Suchtmittelgesetz ist das jetzt möglich geworden. Kollege Leiner, ich gratuliere Ihnen, aber daß Sie sich auch noch rühmen, daß es die Handschrift der ÖVP ist, wenn Sie Heroin auf Krankenschein abgeben können, wenn Sie eine Substitutionsbehandlung mit Heroin durchführen können – und das ist enthalten, da können Sie mit dem Kopf verneinend nicken, das ist ganz einfach möglich und nicht mehr strafbar –, daß sich die ÖVP durchgesetzt hat, verstehe ich nicht, da ja innerhalb der ÖVP große Schwierigkeiten auftreten. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Laut Entschließung des Rates zur Konzeption harmonisierter Normen, den sogenannten Harmonisierungsrichtlinien, werden die wesentlichen sicherheitsrelevanten Anforderungen festgelegt. Sie sollen für alle Bauprodukte gelten. Als Zwischenschritt sollen Grundlagendokumente zur Präzisierung der Anforderungen erstellt werden, wie zum Beispiel Klassen- und Leistungsstufen. Die Anwendung der Richtlinie ist verpflichtend. Das schließt auch die Schaffung von Rechtsgrundlagen der einzelnen Mitgliedstaaten beziehungsweise Vertragsstaaten ein. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich komme auch gleich zu den Ausschußfeststellungen, die interessanterweise in einigen Fällen beschlossen worden sind, wo es keine wirkliche Notwendigkeit dazu gegeben hat. Dort, wo eine Klarstellung sinnvoll gewesen wäre, ist diese nicht erfolgt. Dort, wo aber aus meiner Sicht im Prinzip ohnehin alles klar ist, hat man eine Ausschußfeststellung getroffen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Klubobmann Khol muß schon Gott anrufen, damit er diese Debatte halbwegs heil übersteht. Herr Kollege Khol! Bei soviel eigenartiger Argumentation, die Ihre Fraktion in den letzten zwei Tagen zu dem Thema Neutralität hier geboten hat, müssen Sie wirklich Gott anrufen, um diese Tage überstehen zu können. Das verstehe ich.

Bundesminister Dr. Fasslabend wendet sich an Präsident Dr. Neisser und spricht mit ihm.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Löschnak. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Bundesminister Dr. Fasslabend wendet sich an Präsident Dr. Neisser und spricht mit ihm.)

Allgemeine Unruhe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland möchte ich abschließend unter zwei Aspekten betrachten. (Allgemeine Unruhe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Zum einen frage ich: Was bringt das neue Gesetz, was will es? Der zweite Aspekt ist der Anlaßfall Albanien, über den heute auch schon sehr viel debattiert wurde.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Allgemeine Unruhe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Schein und Sein sind zwei unterschiedliche Begriffe. Momentan sind Sie nur scheinheilig. Versuchen Sie auch heilig zu werden, dann werden Sie uns als Partner haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Allgemeine Unruhe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist sehr, sehr ernst, und es gibt viele Lösungsansätze, die auch der Bundeskanzler heute und schon früher in vielen seiner Statements angesprochen hat. Wir müssen darangehen, diese Maßnahmen umzusetzen, denn eines ist uns allen klar: Ein hohes Beschäftigungsniveau ist der Garant für die Weiterentwicklung des Systems der sozialen Sicherheit, und ich glaube auch, daß es EU-weit regulierende Eingriffe, vor allem in den Marktmechanismus, geben muß, denn nur eine gerechte Verteilung der vorhandenen bezahlten Arbeit, weniger Egoismus und mehr Solidarität können uns zu Lösungen führen. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist einer von fünf Möglichkeiten. Ich möchte an der Spitze meiner heutigen Ausführungen in Erinnerung bringen, daß es ohne jeden Zweifel in der österreichischen Bankenlandschaft das eine oder andere gibt, was der dringenden Aufklärung bedarf. Wir haben daher von unserer Fraktion aus, unmittelbar nachdem der tragische Auslöser dieser heutigen Debatte bekannt war und wir auch Informationen hatten, angeregt, daß die betroffenen Aktionäre der Kontrollbank von der Möglichkeit Gebrauch machen sollten, die es in jeder Aktiengesellschaft gibt, nämlich unverzüglich eine aktienrechtliche Sonderprüfung für sich selbst zu beschließen, unabhängige Wirtschaftsprüfer einzusetzen und damit das Mittel des Privatrechtes in die Hand zu nehmen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Das möchte ich wissen. Vielleicht sind das strahlende Helden, die nur im Sinne der Republik agiert haben. Vielleicht sind das jene Helden, die die Österreicher vor einer Geiselnahme im Iran behütet haben. Vielleicht sind das jene Helden, die wichtige wirtschaftspolitische Maßnahmen in China, in Prag, in Ungarn, in Kasachstan gesetzt haben. Möglicherweise ist das so. Aber dieses Haus, meine Damen und Herren, hat das Recht, diese Dinge zu kontrollieren und zu überprüfen. Und dafür ist ein Untersuchungsausschuß das richtige Instrument! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schaffenrath – auf die ÖVP weisend –: Ihre Kollegen hören nicht zu! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich darf Ihnen recht geben, was die Konstruktion der Kontrollbank anbelangt und vor allem die von Ihnen dargestellte Art und Weise, wie hier Auftraggeber... – Er hört mir nicht zu. (Abg. Ing. Langthaler: Man hört überhaupt nichts, weil alle so schreien!) Vielleicht hört mir der Antragsteller doch zu. (Abg. Schaffenrath – auf die ÖVP weisend –: Ihre Kollegen hören nicht zu! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Abänderungsantrag der Koalition werden – so steht dort geschrieben – "Bauernrechte gesichert". In der Tat haben Sie im letzten Moment – ich erwähnte es schon – den Austausch von Saatgut unter Bauern herausgenommen. Aber davon zu sprechen, daß Bauernrechte gesichert sind, wo es sich doch nur um einen ganz kleinen Bereich handelt, der für die Landwirtschaft selbst nicht von großer Relevanz ist – es ist nur eine unterstützungswürdige Aktion für die vielen Idealisten, die in diesem Bereich genetisches Material sichern –, halte ich für überzogen. Bauernrechte werden in diesem Fall nicht gesichert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Koppler: Das hat Nowotny schon gesagt! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich meine, hier haben Sie Verantwortung: Nicht nur verschämt hinauszugehen bei der Debatte, sondern in Ihren Gremien dagegen aufzutreten und zu sagen: Ja, die Leistung der Nationalbank ist ausgezeichnet, aber nicht zu diesen Bedingungen und nicht um den Preis dieser sozialen Privilegien, die dort Platz greifen. (Abg. Koppler: Das hat Nowotny schon gesagt! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Haider: Jetzt im nachhinein stempelt man den Dr. Praschak als Geisteskranken ab, nicht? Das ist ja unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Es ist immer äußerst schwierig, über Schriftstücke eines Toten zu diskutieren. Ich kann Ihnen nur in aller Klarheit und in aller Deutlichkeit sagen – ich habe natürlich in dieser Phase der Diskussion keinen anderen Zeugen als meine persönliche Reputation –, daß dieses tatsächlich am 14. März zwischen Herrn Direktor Praschak und mir geführte Gespräch nicht in dieser Form und auch nicht mit diesem Inhalt stattgefunden hat. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Herr Praschak erfunden?!) – Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann lediglich sagen, daß das Gespräch in dieser Form nicht stattgefunden hat, denn wer mich kennt, weiß, daß es mir ... (Abg. Dr. Haider: Jetzt im nachhinein stempelt man den Dr. Praschak als Geisteskranken ab, nicht? Das ist ja unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Auch das ist eine schlimme Unterstellung, aber das stammt nicht von mir. Ich stelle nur fest, daß das Gespräch in dieser Form nicht stattgefunden hat (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider ) , und ich bitte das Hohe Haus, dies auch zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Haider: Seien Sie mir nicht böse, aber das ist eine billige Erklärung! Wie billig, sich hier herzustellen und zu sagen, das stimmt nicht, was der Praschak gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: Er hat es erfunden!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Sofern er die Belege vorlegen kann! Lesen Sie weiter! – Abg. Leikam: Das unterschlagen Sie wieder! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine "tatsächliche Verdrehung"! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Richtig ist vielmehr, daß in Art. 2 § 10 ff – ich zeige es her, damit es der Wähler auch sieht (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) – unter dem Titel "Vergütung der Aufwendungen von Mitgliedern des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlamentes", gemessen an der Entfernung zu Wien, zusätzliche Gagen vorgesehen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Sofern er die Belege vorlegen kann! Lesen Sie weiter! – Abg. Leikam: Das unterschlagen Sie wieder! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine "tatsächliche Verdrehung"! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Richtig ist vielmehr, daß die Variante VII, die auf dem FPÖ-Vorschlag beruht, die vom Rechnungshof durchgerechnet wurde, ein Nettogehalt von rund 20 000 S ergibt, brutto: 43 000 S. Dieser Bruttobetrag liegt unter jenem Gehalt, das Sie mit netto 46 000 S jetzt gerade für jeden Abgeordneten – live für jeden Fernsehzuschauer nachprüfbar – als zukünftige Gage verkündet haben. Es liegt brutto unter dem, was Sie netto bezahlen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Fernsehzuseher können ...

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der langjährige Bezieher von arbeitslosen Einkommen Dr. Kostelka hat die Behauptung aufgestellt ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Stimmt es nicht, daß er jahrelang einen Betrag von 40 000 S als Beamter des Parlaments neben seinem Politikerbezug bezogen hat, ohne zu arbeiten? Stimmt das nicht? (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Sie hat sich alle Privilegien gesichert bis zur Pension! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich denke aber, daß noch etwas in eine falsche Richtung führt. Die Schwerpunkte der Vorredner, sowohl der Freiheitlichen ... (Abg. Mag. Stadler: Sie hat sich alle Privilegien gesichert bis zur Pension! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie wissen gar nicht, wie ein Facharbeiter ausschaut! Sie kümmern sich um diese Leute gar nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Das heißt, es geht einzig und allein darum, daß diese Person eine gewisse Absicherung hat, und deswegen ist es auch völlig egal, ob sie wenige Monate, wenige Jahre oder viele Jahre Minister war, denn das Risiko bei Aufgabe ihres Berufes ist immer dasselbe. Unser Zugang dazu war: Jemand, der ein solches Risiko für die Politik eingeht – und ich würde mir wünschen, daß es viele tun, daß es vor allem Qualifizierte tun – und nachher in seinem Beruf nicht mehr unterkommt (Abg. Dr. Krüger: Dann ist er nicht qualifiziert!), soll, wenn er kein Rückkehrrecht und keinen Pensionsanspruch hat, bis zu einem gewissen Zeitraum eine Bezugsfortzahlung haben – Abgeordnete bis zu einem halben Jahr, Minister bis zu einem Jahr. Das halte ich für richtig und notwendig. (Abg. Böhacker: Das sagen Sie einmal einem gekündigten Facharbeiter! Erklären Sie diese Regelung einem gekündigten Facharbeiter!) Das mache ich gerne, weil ich im Gegensatz zu Ihnen auch Menschen, die etwas nicht verstehen, gerne einen anderen Standpunkt darlege. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie wissen gar nicht, wie ein Facharbeiter ausschaut! Sie kümmern sich um diese Leute gar nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident, was ist denn das? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Die Frau Vorrednerin Schmidt, die sich selbst das Gehalt auf mehr als 170 000 S pro Monat angehoben hat, hat behauptet (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident, was ist denn das? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) , es gäbe keine Nebenbezüge mehr in dem von ihr mitverhandelten Gesetz und es würden für den Politiker in Zukunft Spesenregelungen gelten, wie sie für jeden Bürger gelten. – Dies ist unrichtig.

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ferner hat Frau Schmidt, die sich Ihr Gehalt selbst auf mehr als 170 000 S pro Monat angehoben hat, behauptet, es würden die Abfertigungen abgeschafft. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Richtig ist vielmehr, daß der Abgeordnete in Zukunft Bürokosten ersetzt bekommt, weiters sämtliche Betriebsausgaben, die mit seiner politischen Tätigkeit zusammenhängen (Abg. Schieder: Aber doch nicht bei Dienstreisen!), Ausgaben für Sekretäre – das bekommt kein einziger Dienstnehmer dieses Landes von seinem Unternehmer bezahlt! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ruf bei der ÖVP: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Tichy-Schreder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Frau Kollegin Schmidt! Sind haben in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Ruf bei der ÖVP: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Tichy-Schreder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – in der gestrigen Ausgabe nachzulesen – eindeutig erklärt, daß Sie durch die Änderung der Bezüge eine Anhebung im Ausmaß von mehreren tausend Schilling zu verzeichnen haben und die Pension weiter behalten können. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Lüge, was Sie sagen!) – Sie sind ein Profiteur aus der alten und der neuen Regelung. – Dasselbe gilt für den Kollegen Wabl. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das ist falsch! – Abg. Kiss: Der Stadler versteht es nicht, der Haider versteht es ebensowenig! – Abg. Ing. Langthaler: Nein, das ist falsch! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Dann kommt noch etwas dazu: Man geht hier heraus und sagt: Außerdem haben wir jetzt die Abfertigungen abgeschafft! – Mitnichten, meine Damen und Herren! Sie haben eine neue Form unter neuer Bezeichnung geschaffen – nicht abgeschafft, eine neue Form geschaffen, Kollege Haselsteiner! Jeder, der ein Berufsverbot hat, wenn er als Minister ausscheidet, bekommt in Zukunft automatisch ein Jahr Bezugsfortzahlung. (Rufe bei SPÖ, ÖVP und dem Liberalen Forum: Nein! Nein! Nein!) – D a steht es ja. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das ist falsch! – Abg. Kiss: Der Stadler versteht es nicht, der Haider versteht es ebensowenig! – Abg. Ing. Langthaler: Nein, das ist falsch! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Böhacker: Das ist doch keine Schande! – Präsident Dr. Neisser übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Die Datenschutzrichtlinie der EU besagt: Ausnahmen vom Datenschutz sind nur möglich bei nationalem Interesse. Und ich frage mich, ob es wirklich im nationalen Interesse liegt, wenn ein Abteilungsleiter einer Krankenkasse, wenn ein Geschäftsführer der Österreich-Werbung, wenn ein Handelsdelegierter der Wirtschaftskammer Österreich – oder wer auch immer – plötzlich seine Einkommen offenlegen muß. (Abg. Böhacker: Das ist doch keine Schande! – Präsident Dr. Neisser übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Khol: "Arzt 1"! Wo ist denn das Licht? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Die erste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Dr. Pumberger. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Khol: "Arzt 1"! Wo ist denn das Licht? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei der SPÖ: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der sozialdemokratische Abgeordnete Schwemlein, selbst jahrelanger Bezieher eines arbeitslosen Einkommens aus seiner Lehrertätigkeit (Rufe bei der SPÖ: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), hat behauptet, daß meine Sanitätsgemeinde Lohnsburg-Waldzell für mich einen ungerechtfertigten Beitrag zu meiner Gemeindearztpension leistet. (Abg. Schwemlein: Das habe ich nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Schwemlein: Das habe ich nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der sozialdemokratische Abgeordnete Schwemlein, selbst jahrelanger Bezieher eines arbeitslosen Einkommens aus seiner Lehrertätigkeit (Rufe bei der SPÖ: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), hat behauptet, daß meine Sanitätsgemeinde Lohnsburg-Waldzell für mich einen ungerechtfertigten Beitrag zu meiner Gemeindearztpension leistet. (Abg. Schwemlein: Das habe ich nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Das steht in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Und ich möchte mich dem voll anschließen. "Verrat" steht hier, und ich muß sagen, leider ist es richtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Es gibt auch so etwas wie eine Vertragskultur. (Abg. Dr. Khol: Sie möchten eine Randa-Bank!) Wenn Herr Dr. Stummvoll das Hohe Haus wissen läßt, daß in der deutschen Fassung des Vertrages ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wenn Herr Dr. Stummvoll hier das Hohe Haus wissen läßt ... (Abg. Dr. Khol: Und aus "Österreich" wird "Randa-Reich", und alle Banken sind "Randa-Banken"?! Und "Österreich" wird "Randa-Reich"?! Wo sind wir denn?!) – Schade, daß er kein Schwarzer ist, sonst würdest du dich freuen, gelt? (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Diese Vorlesung haben Sie schon fünfmal gehalten! Lassen Sie sich etwas Neues einfallen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Mag. Stadler! Ich frage Sie: Was hat ein Bundesrat in der Führungsetage des Raiffeisen-Verbandes zu tun? Auch im Sparkassenbereich ist die FPÖ durch ihre Vertrauensleute präsent. (Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Diese Vorlesung haben Sie schon fünfmal gehalten! Lassen Sie sich etwas Neues einfallen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Ich persönlich muß aber noch eines ergänzen. Lieber Herr Abgeordneter Wurmitzer (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), ich bereue jede Minute, die ich hier mit Ihrer Partei ...

Abg. Schieder: Nein, nein, das hat er nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sinngemäß behauptet, daß ein von der FPÖ nominierter Landtagskandidat seine Dienstpflichten dadurch verletzt habe, daß er Bezirkshauptmann und Landtagsabgeordneter in einer Person war. (Abg. Schwarzenberger: Das hat er nicht gesagt!) Ja, sicher. (Abg. Schieder: Nein, nein, das hat er nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wenn das Bankenchaos nicht so traurig wäre, meine Damen und Herren, müßte man darüber lachen, aber Sie haben den Wirtschaftsstandort Österreich geschädigt, Sie mit Ihrer Vorgangsweise haben es zustande gebracht, daß wir augenblicklich in der Standortstudie nur noch auf Rang 41 liegen. Ist daran die Opposition schuld? Sind wir, die Freiheitlichen, schuld an diesem Zurückfallen des Wirtschaftsstandortes Österreich? (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort hat sich nun Herr Bundesminister Edlinger gemeldet. – Bitte, Herr Minister, Sie sind am Wort. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Sie wissen, daß namhafte unabhängige – wirklich unabhängige – Professoren, wie etwa Professor Mayer von der Universität Wien, das sehr, sehr in Zweifel ziehen; das ist kein grüner oder liberaler Abgeordneter, der hier herinnen sitzt. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt noch einen Satz zum Rassismus im Gesetz. Wenn wir einmal so weit kommen, Bischöfe zu mißachten und Möglichkeiten rassistischen Handelns zu legitimieren (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen), dann ist es um die Rechtssicherheit für die Bevölkerung in Österreich schlecht bestellt. Und das sollten Sie bedenken! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Man kann sagen, daß ein Lehrer am Anfang des Werdegangs sehr viel Zeit braucht, um sich vorzubereiten, um die Materialien zu sortieren, um seine Methodik des Unterrichts herauszufinden. Das halte ich auch für legitim, es ändert sich dann aber nichts. Er hat dann eine gewisse Routine – man wird in jedem Beruf etwas schneller mit der Zeit. Dem wird jedoch überhaupt nicht Rechnung getragen, es bleibt dabei: 20 beziehungsweise 23 Stunden pro Woche sind genug (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), wobei man vielleicht nur noch fünf Stunden an Vorbereitung braucht.

Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen

Entschuldigen Sie, wenn ich den letzten Satz erst jetzt beginne. Frau Bundesministerin, das könnten wir wirklich ändern: Wir sollten die Junglehrer (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen) mehr in diese Richtung unterstützen – und dann, wenn sie Routine bekommen, könnten wir ihre Stundenzahl erhöhen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gewässerschutz wird immer mehr zu einer internationalen Angelegenheit, und das ist gut so. Als gutes Beispiel einer internationalen Kooperation möchte ich die Donau-Schutzkonvention erwähnen, mit deren Hilfe es wirklich gelungen ist, durch abgestimmte Programme die Qualität der Grund- und Oberflächengewässer international zu sichern. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich werde zunächst über die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen! Frau Kollegin Jäger! Ich bitte um Aufmerksamkeit! (Abg. Schieder: Die Kollegin Jäger ist brav gesessen! Das war eine andere Kollegin!) Ich habe zwei Damen gesehen und eine davon erwähnt, wenn Sie nichts dagegen haben, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Das war die Hagenhofer!)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit. Diese Bestimmungen sind mehrheitlich angenommen worden. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Abgeordneter Gaugg! Ich glaube, es wäre sinnvoll, sich wenigstens bei der Abstimmung ein bißchen zu konzentrieren.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich stehe nicht an, der Kollegin Tichy-Schreder und dem Kollegen Kopf, der das Anlagenrecht verhandelt hat, für diese Gesprächsatmosphäre und für die Sachlichkeit zu danken. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

In diesem Rahmen haben wir diese Gewerbeordnung verhandeln müssen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Ich werde mich noch einmal melden, um die entsprechenden Anträge im Bereich des Umweltschutzes in der klassischen Gewerbeordnung, betreffend die Solateure, einzubringen.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte aber noch ganz kurz auf etwas zu sprechen kommen. Herr Bundeskanzler! – Jawohl, er ist noch hier; danke. – Wenn Sie sagen, die Arbeitslosensituation in Österreich sei so günstig und alle anderen Daten seien so günstig, dann bitte ich, aber auch zum Beispiel den neuesten OECD-Bericht, der erst wenige Stunden alt ist, zur Kenntnis zu nehmen, wonach wir nach Griechenland und Italien als drittschlechteste europäische Nation im Hinblick auf unser zukünftiges Defizitwachstum eingestuft werden. Herr Bundeskanzler! Das sind leider Gottes sozusagen unbestechliche Instanzen, und darauf werden Sie eine Antwort finden müssen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Staatssekretär! Das gleiche geschieht jetzt wieder. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Der Finanzminister hat zuerst einen Fehlbetrag von 10 Milliarden Schilling gemeldet, jetzt sind es bereits 17 Milliarden. Im Endeffekt werden es wahrscheinlich 40 Milliarden sein. – Informieren Sie die Bevölkerung entsprechend über die Abwägung der Vor- und Nachteile, dann haben Sie in uns einen Partner. Aber mit Ihrer heutigen Politik werden Sie in uns keinen Partner finden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Skandal! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Andreas Unterberger betitelt seinen Kommentar "Der Pilz als Denunziant". Dann schreibt er: "Peter Pilz greift zum letzten Mittel. In jeder Bedeutung des Wortes. Weil er innerösterreichisch mit seiner Attacke auf die Regierung wegen der Wiener Kurdenmorde nicht weitergekommen ist, hat er sich nun den amerikanischen Kongreß gewählt, um Österreichs Rolle zu kritisieren." (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Skandal! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Einige von Ihnen, die offensichtlich mehr von der parlamentarischen Demokratie halten, haben schon vor einigen Wochen ihr Unbehagen darüber ausgedrückt und gesagt, daß ihnen dieses Abblocken und Abmauern nicht gefällt. Sie haben bereits diese Phalanx ein bißchen durchbrochen, wie zum Beispiel Kollege Guggenberger. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Er hat gesagt, daß sehr viele in der SPÖ befürchten, daß die Faktenlage dazu führt, daß eine Zustimmung zu diesem Untersuchungsausschuß gegeben werden muß.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Bevor Sie weiter so agieren wie gestern abend, werde ich mir erlauben, der gesamten Präsidiale morgen die Originaldokumente betreffend die Aussagen von Herrn Dr. Pilz zur Verfügung zu stellen. (Abg. Dr. Maitz: Pilz soll seine Österreichbeschimpfung zurücknehmen! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich merke selbst mit einem gewissen Erstaunen an, daß vieles, was Frau Dr. Schmidt oder ich in diesem Haus gesagt haben, an Schärfe und Härte die Aussagen von Herrn Dr. Pilz erheblich übertreffen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Der Haider ist nicht dafür! – Abg. Mag. Stadler: Der ist auch nicht Genosse! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin heute auch Genosse!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Parnigoni: Der Haider ist nicht dafür! – Abg. Mag. Stadler: Der ist auch nicht Genosse! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die angesprochenen neuen Aufgaben werden wir am besten dann lösen, wenn wir offen und pragmatisch an sie herangehen. Mit der Einstellung "Das war immer so!" oder "Bei uns nicht!" werden solche notwendige Reformen hinausgezögert und die Chance zum Mitgestalten der Entwicklungen vertan, denn letztlich bleibt uns in Wahrheit keine andere Wahl, als uns den neuen Herausforderungen an unsere Wirtschaft zu stellen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Es war wirklich ein beachtlicher Salto, den Sie heute hier geschlagen haben, aber noch einmal (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter ): Ich respektiere Sie als erfolgreichen Hotelier, und als Politiker wünsche ich Ihnen, daß Ihre nächsten Reden wieder besser werden. Sie haben schon bessere Reden hier gehalten. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Herr Kollege Kukacka hat in einem Punkt recht: Der Alkoholismus am Steuer ist nicht die alleinige Ursache für Verkehrsunfälle, für Verkehrsopfer. Ich glaube aber, auch wenn es nicht die alleinige Ursache ist, so muß man doch bei jeder Ursache beginnen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte Herrn Dr. Ofner in einem Punkt recht geben: Herr Abgeordneter! Heutige Pensionisten und zukünftige Pensionisten brauchen einen Anwalt, aber einen ehrlichen Anwalt, und keinen, der sie täuscht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Wenn das kein Ordnungsruf ist: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen!"

Es geht nicht um eine Garantie der Pensionshöhe, es geht auch nicht um die Garantie der Nettoersatzrate, sondern es muß immer die politische Absicht bleiben, den Lebensstandard zu sichern: sowohl den Lebensstandard für jene Menschen, die heute im Beruf stehen, als auch für die, die erst zu arbeiten begonnen haben, für jene, die kurz vor der Pension stehen, und selbstverständlich auch für jene, die sich bereits in Pension befinden. (Abg. Rossmann: Ist das für Sie ein ordentlicher Lebensstandard, wenn 100 000 Kinder in Österreich in Armut leben?! – Ruf bei den Freiheitlichen: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Schauen Sie: Wenn ich mich zu schämen habe, dann schämen Sie sich einmal für Ihr miserables Benehmen! Aber Sie können es ja nicht besser. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Wenn das kein Ordnungsruf ist: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen!")

Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Bitte beginnen Sie mit der tatsächlichen Berichtigung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich kann nur davor warnen, weiterhin internationale Einsätze in dieser Art und Weise, ohne klares internationales Mandat durchzuführen und sie genau dann, wenn es brisant wird, wenn Wahlen durchgeführt worden sind, wir aber wissen, es gibt nach wie vor eine innenpolitisch brisante Situation, abzubrechen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Dies ist eine Waghalsigkeit der Sonderklasse und wieder ein völlig desaströses Zeichen der österreichischen Außenpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Tatsache ist aber, Kollege Lafer, daß es wirklich keinen Unterschied macht, ob die Exekutive, wenn sie einen Fahrzeuglenker aufhält, kontrolliert, ob dieser 0,5 oder 0,8 Promille hat, und zwar von der Tätigkeit her. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ihr Argument stimmt also wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Jetzt hat er es auch noch zugegeben!)

Abg. Mag. Stadler: Das haben ja alle beobachtet! – Abg. Dr. Graf: Das haben ja alle gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Frau Dr. Petrovic, was haben Sie noch zu sagen? (Abg. Mag. Stadler: Das haben ja alle beobachtet! – Abg. Dr. Graf: Das haben ja alle gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der noch nicht eingebrachte Vierparteien-Antrag bestätigt einmal mehr, wie man sich der Geschäftsordnung bedient. Ein Thema, das an und für sich schon zugewiesen ist, das seine Behandlung im Gesundheitssausschuß erfahren sollte beziehungsweise in einem Unterausschuß, den man im Gesundheitsausschuß einrichten könnte, reißen sich – und ich sage es so – jetzt aufgrund einer Geschäftsordnungsauslegung die Regierungsparteien unter den Nagel, weil es sich einerseits um ein heikles Thema, andererseits um ein Thema handelt, das sich in der Öffentlichkeit recht gut verkaufen läßt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Im übrigen: Um diese verlogene Diskussion über 0,5 oder 0,8 Promille zu beenden, bin ich gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam einen Antrag auf 0,0 Promille einzubringen ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Auf alle Fälle ist eines klar: Es ist wirklich höchste Zeit, daß den österreichischen Frauen endlich klargemacht wird, wie die Männer dieser "Frauenpartei" SPÖ mit den Frauen in dieser Partei umgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie sitzen im Glashaus und werfen mit Felsbrocken!) Und dann wird man endlich verstehen (Abg. Dr. Mertel: Sie werfen mit Felsbrocken, obwohl Sie im Glashaus sitzen!) , warum 20 Jahre sozialdemokratischer Frauenpolitik uns Frauen Null Komma Josef gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Wo ist die persönliche Erwiderung? – Abg. Brix: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Kostelka: Dann beweisen Sie es doch endlich! Sie können es nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie hier unterstellen, daß von unserer Seite nicht die Wahrheit gesagt wurde, dann werden wir Ihnen beweisen, daß wir die Wahrheit gesagt haben. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist die persönliche Erwiderung? – Abg. Brix: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Kostelka: Dann beweisen Sie es doch endlich! Sie können es nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir haben genügend Aussagen, die das bestätigen, wir sind dabei. Und dann werden Sie der Unwahrheit überführt werden, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Silhavy: Dann behaupten Sie es nicht immer, beweisen Sie es doch! Beweisen Sie es, Frau Kollegin!)

Rufe bei der SPÖ: Edler! – Abg. Schieder: Stimmt ja schon das nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Der Herr Abgeordnete Ertler hat ... (Rufe bei der SPÖ: Edler! – Abg. Schieder: Stimmt ja schon das nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Abgeordnete hat behauptet, ich wäre als angeschlagener Unternehmer um Hilfe zu einer österreichischen Bank gegangen.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Und ein letztes Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) , zum Herrn Bundesminister für Inneres. Ich weiß nicht, ob er uns hier bewußt etwas nicht sagen wollte (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen), aber wenn es bei der Rasterfahndung um erkennungsdienstliche Daten geht, dann geht es zweifelsfrei auch um Fotos, da geht es zweifelsfrei auch um Hautfarbe, und da geht es darum, daß Sie mit Ihren Bestimmungen, die Sie da mit hineingenommen haben, das aushöhlen, was Sie in den Paragraphen einen Absatz vorher hineingeschrieben haben, nämlich daß sensible Daten nicht automationsunterstützt verknüpft werden sollen. (Bundesminister Mag. Schlögl: Wir werden doch unsere eigenen Daten verwenden dürfen!)

Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen

Und ein letztes Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) , zum Herrn Bundesminister für Inneres. Ich weiß nicht, ob er uns hier bewußt etwas nicht sagen wollte (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen), aber wenn es bei der Rasterfahndung um erkennungsdienstliche Daten geht, dann geht es zweifelsfrei auch um Fotos, da geht es zweifelsfrei auch um Hautfarbe, und da geht es darum, daß Sie mit Ihren Bestimmungen, die Sie da mit hineingenommen haben, das aushöhlen, was Sie in den Paragraphen einen Absatz vorher hineingeschrieben haben, nämlich daß sensible Daten nicht automationsunterstützt verknüpft werden sollen. (Bundesminister Mag. Schlögl: Wir werden doch unsere eigenen Daten verwenden dürfen!)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte einer Feststellung des Herrn Abgeordneten Öllinger entgegentreten: Die Arbeitszeitflexibilisierung setzt grundsätzlich Kollektivverträge voraus. Wenn es Kollektivverträge für die Flexibilisierung gibt, so gelten diese natürlich auch bei der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes. Es ist also meiner Ansicht nach nicht richtig, daß aufgrund des Arbeitszeitgesetzes Situationen eintreten können, in welchen das passiert, was Sie in Ihrer Rede erwähnt haben. Noch einmal: Ich bin eher der Meinung, daß die Rechte der Arbeitnehmer gewahrt sind. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Wenn Sie sagen, Sie werden während der EU-Ratspräsidentschaft die Stimme Europas sein, dann müssen Sie sich anstrengen, daß diese Stimme Europas wieder einen besseren und wohlwollenderen Klang in Europa bekommt, wenn Sie nächstes Jahr den Ratsvorsitz innehaben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) So wie Sie das in den vergangenen Wochen gemacht haben, während der Sie sich dann sogar selbst zu einem Kanossagang zum Bundesbankpräsidenten nach Frankfurt genötigt sahen (Abg. Dr. Haselsteiner: Kanossaflug!), so werden Sie jedenfalls nicht die Stimme Europas sein können, auch nicht während der Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ganz im Gegensatz zum dem, was einige der Vorredner gesagt haben, möchte ich sagen: Selbstverständlich haben wir eine gute Außenpolitik, und diese hat im Rahmen der Europäischen Union eine völlig neue Dimension erfahren, und zwar eine positive Dimension, die überall gewürdigt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Insgesamt kann man also von diesen beiden Unternehmen behaupten, daß sie die schwierige Zeit zu Beginn dieses Jahrzehntes – 1992 und 1993 – gut überwunden haben, daß sie heute wieder Positivfaktoren der österreichischen Wirtschaft sind, und daß die Österreicher auch insgesamt Grund haben, stolz auf diese Unternehmen zu sein. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte nicht wissen, was ihr wieder mit Frau Hagenhofer besprochen habt, daß sie im Radio diese Aussagen macht und heute hier zum Rednerpult kommt und diese Debatte dazu mißbraucht, Dinge ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Macht das über den Sommer mit euch selbst aus! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir haben gesehen, was eben zu sehen war – und das war schlimm genug. Wir hoffen nur, daß ihr aus dem Vorfall gelernt habt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wie der Schelm ist ...!) Ihr Gralshüter der Demokratie, ihr Wächter ob der Anständigkeit im

Abg. Dr. Graf: Sie hat ein kurzes Gedächtnis! – Abg. Mag. Haupt: Sie hat ein kurzes Gedächtnis! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Richtig ist vielmehr, daß ich sehr wohl im Ausschuß war, sogar den Ausschuß geführt habe, aber das haben Sie, Frau Kollegin, anscheinend nicht bemerkt. Offensichtlich waren Sie nicht im Ausschuß. (Abg. Dr. Graf: Sie hat ein kurzes Gedächtnis! – Abg. Mag. Haupt: Sie hat ein kurzes Gedächtnis! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Nicht wegen, sondern trotz Ihrer Behauptungen hat sich Frau Kollegin Hagenhofer einer amtsärztlichen Untersuchung unterzogen. Mir liegt das Gutachten vor; ich werde es dem Herrn Präsidenten des Nationalrates übermitteln. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Trattner: Ihnen ist gar nichts zu blöd! Das ist ja peinlich, was Sie da aufführen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Einen Beweis, meine Damen und Herren, haben Sie damit aber mit Nachdruck und für jeden nachvollziehbar erbracht: Menschen – sie sind Ihnen gleichgültig! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Niemand von Ihrer Fraktion hat sich persönlich bei der Frau Kollegin Hagenhofer erkundigt, wie es ihr geht, ob sie Probleme hat, ob man ihr helfen kann. Ganz im Gegenteil: Sie haben verleumdet und zutiefst in ihre Privatsphäre und in ihre Menschenwürde eingegriffen. (Abg. Mag. Trattner: Ihnen ist gar nichts zu blöd! Das ist ja peinlich, was Sie da aufführen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich ersuche Sie, sich bei ihr zu entschuldigen.

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Richtig ist vielmehr, daß ich und neun weitere Mitglieder dieses Hauses, die dies selbst noch bezeugen werden, beobachtet haben, wie gegen Frau Abgeordnete Hagenhofer körperliche Gewalt angewendet wurde. Ich persönlich habe gesehen, wie Frau Abgeordnete Hagenhofer vom Abgeordneten Parnigoni am Betreten des Plenums gehindert wurde und dann in eines dieser Kammerln hinter den Couloirs gedrängt wurde. Von dort kam sie nicht mehr heraus. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Tasche mußte ihr nachgetragen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende lautstarke Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns, wie Sie zu dieser Erwiderung gepreßt worden sind! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Frau Abgeordnete Hagenhofer hat sich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns, wie Sie zu dieser Erwiderung gepreßt worden sind! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich war dabei! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich bin entsetzt! Ich dachte, ich wurde ins Hohe Haus gewählt. Wissen Sie, welches Empfinden ich heute habe? – Ich bin da im Kasperltheater. Das ist ein Wahnsinn, was Sie aufführen! (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, das ist eine persönliche Erwiderung?) Nehmen Sie zur Kenntnis, auch Sie, Herr Stadler, was ich sage! Was ich in der Öffentlichkeit gesagt habe, haben auch Sie hier herinnen zur Kenntnis zu nehmen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht im selben Ton Parnigoni gesagt?) Frau Kollegin Partik-Pablé! Seien Sie ruhig, Sie waren nicht dabei! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich war dabei! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das dem Herrn Parnigoni! Warum reden Sie nicht mit dem Herrn Parnigoni so? – Abg. Haller: Sie arme Frau, Sie! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte Sie noch einmal, und zwar im Sinne der österreichischen Bevölkerung: Machen Sie diesem lächerlichen Spiel ein Ende! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das dem Herrn Parnigoni! Warum reden Sie nicht mit dem Herrn Parnigoni so? – Abg. Haller: Sie arme Frau, Sie! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege! Vermissen Sie eine Fortführung der Debatte in puncto Hagenhofer? – Na gut, das können Sie gerne haben. Wenn es gewünscht wird, kann ich das gerne machen. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Bei Ihnen wird sich jetzt herausstellen, wer recht hat: ich oder ich? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Freunde, wir wollen doch alle nach Hause gehen, seid also ein bißchen ruhig, dann haben wir es in 5 Minuten hinter uns! Auch – glaube ich – sollten wir uns die Feierstunde nicht zusammenhauen lassen, denn wir haben ein gutes Gesetz zusammengebracht. Das sollte man feiern und nicht herumstreiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Der international anerkannte Experte Professor Rürup empfiehlt in seinem Gutachten eindringlich, jetzt strukturelle, langfristig wirksame Reformen, wie etwa die Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes, in Angriff zu nehmen. Wir wollen dies behutsam und schrittweise tun. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die heute in Verhandlung stehende Regierungsvorlage stellt auf eine Ratsverordnung vom 22. November 1996 ab, in der ausdrücklich – ohne daß man die Vereinigten Staaten von Amerika beim Namen nennt – darauf hingewiesen wird ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) In der Einleitung dieser Ratsverordnung wird darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika durch ihre Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsakte sowie deren extraterritoriale Anwendung geltendes Völkerrecht brechen.

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Tatsächlich habe ich Ihre Frau Staatssekretärin gelobt für ihre Vorgangsweise in dieser Woche im Außenpolitischen Ausschuß. Insbesondere möchte ich sie eigentlich loben für die Expertise, die sie in bezug auf Chile und auf den Mercado Comun del Sur hat. Ich glaube, daß sie offensichtlich nicht nur dieses Gebiet der Welt als besonders interessant empfindet, sondern daß da wahrscheinlich auch emotionelle Verbindungen bestehen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Die deutschen Grünen, die zuerst nicht im Kontrollausschuß waren, die jetzt dort auch vertreten sind, sagen immer, daß sie nach etwa einer Legislaturperiode begriffen haben, wie es wirklich läuft, und daß es ein recht vernünftiges Zusammenarbeiten ist. Ich bin davon überzeugt, daß vielleicht sogar Kollege Wabl endlich einmal lernen und auch die Unterschiede zwischen Nachrichtendienst und Abwehr begreifen würde. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Ich halte das für ein großes Manko dieser Beschwerdekommission, die an sich ausgezeichnet funktioniert, wenngleich es vernünftig wäre, die Vorsitzenden der Beschwerdekommission in Zukunft zu wählen, ähnlich wie bei der Volksanwaltschaft. Daß die Freiheitlichen in dieser Beschwerdekommission auch als Vorsitzende vertreten sind, hat mit der Geschichte dieser Beschwerdekommission zu tun: Ähnlich wie bei der Volksanwaltschaft wurde den Freiheitlichen einfach ein Sitz zugesagt, um sie in diesen Bereich miteinzubinden. Ich würde die Durchführung einer Wahl durch dieses Haus für demokratiepolitisch richtig halten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Entmündigend ist auch die Dominanz des von mir schon angesprochenen Kulturbegriffs von Rudolf Scholten. Kunst ist mehr als hochelaborierte Gesellschaftskritik! In ihr wirken in künstlerisch verdichteter Form genauso Leidenschaften, Wahnsinn, Obsessionen, aber auch der schlichte Wunsch, einfach zu lachen. Wir wissen heute aus zahlreichen internationalen Erfahrungen, daß Kunst und Kultur marktfähiger sind, als wir das in Österreich glauben. Manches, was bei uns nur mühsam mit Subventionen am Leben erhalten wird – ich nenne zum Beispiel das Musical –, erweist sich im Ausland als Gewinnträger ersten Ranges. Der Staat – auch wenn er mit kompetenten Organen besetzt ist, und ich bezweifle das gar nicht – hat einfach nicht die notwendige Sensibilität für Kunst, Kultur und Kunstmarkt. Gleichzeitig verhindert er dadurch aber auch, daß diese Sensibilität aufkommt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Schwemlein: Ein möglicher Ordnungsruf verhindert, daß ich diese Reihe fortsetze! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Lassen Sie mich Kunst rezitieren: Scheißen und brunzen sind Kunsten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So etwas wird subventioniert!) Scheißvater, Scheißmutter, Scheißbruder, Scheißschwester, Scheißkind. Auch übersetzt ins Englische: shitty uncle, shitty aunt, shitty grandfather, shitty grandmother, shit. (Abg. Schwemlein: Ein möglicher Ordnungsruf verhindert, daß ich diese Reihe fortsetze! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Darüber läßt sich streiten. Auch diesbezüglich gilt es einen ordentlichen Diskurs zu führen. Ich glaube aber nicht, daß Herr Kollege Schweitzer sich hier als der "Humer des Parlaments", als der Pornojäger der Kunstpolitik aufspielen und eine falsche Diskussion einleiten sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Denn ich meine, gute Indizien dafür erkannt zu haben, daß es ihm auch um ein klein wenig Gucklochpolitik geht, darum, ein klein wenig Beitrag zu leisten zur weiteren Veröffentlichung eines Themas (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), wobei es darum geht, eine ganz spezifische Abschrift in meinem vorher gelieferten Zitat weiter zu veröffentlichen und damit aus dem qualifizierten und internen kleineren Diskurskreis hinauszutragen, und zwar um des Spektakels willen. – Das ist eine Anmerkung, von der ich bitte, sie ernst zu nehmen. (Abg. Jung: Das ist kein Spektakel! Das ist aus Steuermitteln finanziert, es ist ungeheuerlich!)

Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abgeordneten Stadler und zur Frau Abgeordneten Povysil. (Abg. Madl: Es ist besser, Sie sagen nichts!) Moment, ich muß da schon eines fragen: Wer ist jetzt schuld am Mißbrauch von Kindern? (Abg. Dr. Povysil: Die Schuldfrage ist überhaupt kein Thema!) Ist jetzt der Künstler schuld am Mißbrauch von Kindern? (Abg. Dr. Ofner: Drehen Sie doch nicht alles um! Die Republik finanziert das aus Steuermitteln und heißt das gut!) Ich weiß nicht, ich kann mich jetzt täuschen, Herr Ofner, aber eine Frage an Sie: Haben Sie damals gegen das Wegweiserecht gestimmt, als es darum gegangen ist, Gewalttäter aus der Familie zu weisen? Haben Sie damals nicht dagegen gestimmt, als es um diejenigen ging, die Kindern tatsächlich Gewalt antun? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und Sie stellen sich da her und machen Künstler verantwortlich! Reden wir doch über die Fakten! Reden wir doch über das, was wirklich stimmt! (Abg. Mag. Stadler: Schämen Sie sich! Sie sollten sich schämen!) Nein! Nein! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ingenieurbüro TB-Agrartechnik aus Bad Vöslau wollte für die deutsche Firma AgrEvo, an der die Konzerne Hoechst und Schering beteiligt sind, herbizid-resistenten Mais auspflanzen, hat aber das Vorhaben verschoben. Der nächste Anlauf kommt sicher, die Gen-Lobby wird nicht aufgeben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Restliche Redezeit: 3 Minuten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Öllinger: Gott sei Dank haben wir Sie! Gott sei Dank haben wir Sie! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Der Ball liegt jetzt beim Bundeskanzler. So einfach kann sich der Herr Klima nicht aus der Affäre stehlen. Er hat ihn als Erbmasse übernommen. Der Herr Bundeskanzler muß zur Kenntnis nehmen: Je mehr Täter beim Bombenterror ermittelt werden, desto dicker wird die Verdachtsmasse links und desto mehr kommt sein eigener Herr Bundesminister Einem in ein kompromittierendes Licht. (Abg. Öllinger: Gott sei Dank haben wir Sie! Gott sei Dank haben wir Sie! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Haigermoser: Keppelmüller, du hast heute deinem Namen alle Ehre gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zum Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Platter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Keppelmüller, du hast heute deinem Namen alle Ehre gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Zwischenrufe, die da gekreuzt werden, sprechen für sich und dokumentieren auch das Niveau eines Teils dieser Debatte. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt das moralische Gewissen dieses Hauses!)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren von den Grünen! Ich würde mir wünschen, daß Sie solche Aktionen genauso verurteilen, wie Sie immer sehr empfindlich sind, wenn es gegen Ihre Freunde –Purtscheller und Konsorten wie Kufner et cetera – geht. Dort sind Sie von einer Scheinheiligkeit, die unüberbietbar ist, und dort könnte man eher überlegen, welche direkten und indirekten Zusammenhänge es mit diesen Terroristen gibt. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) 25 Briefbomben, drei Rohrbomben, vier Tote, zahlreiche Schwerverletzte, zahlreiche Leichtverletzte – das ist die unerfreuliche Bilanz und das unerfreuliche Ergebnis dieser Geschehnisse der vergangenen – fast – vier Jahre.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Mein lieber Josef, ich will dir etwas sagen: Auf den "Verfassungsbogen", den du heute beschworen hast (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – ein Konstrukt des Kollegen Khol –, auf diesen "Verfassungsbogen" mit der Terroristenlinie verzichten wir gerne. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist unanständig! Herausschwindeln! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt hat sich noch Herr Abgeordneter Dr. Graf zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist unanständig! Herausschwindeln! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Er darf nicht reden wegen der Sachen, die er sagt! – Abg. Dr. Kostelka: Wir sind ja nicht im ÖVP-Klub! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Frau Kollegin Mertel! Nur eine Anmerkung: Da Sie fragen, was mit der Verstaatlichten passiert wäre, wenn es nach der ÖVP gegangen wäre, möchte ich Ihnen eines sagen (Abg. Koppler: Da hat sie recht! Aussage von Busek!) – bitte, horch ein bißchen zu! –: Wir hätten natürlich viel früher privatisiert oder hätten der Verstaatlichten auch gesagt, sie soll sich auf Umweltgeräte, Umweltanlagen spezialisieren, schon zu einer Zeit, als das noch interessant gewesen wäre, und hätten uns damit viel an Zuschüssen erspart. Das hätte die ÖVP gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) – Du kannst dich ja melden, lieber Freund Koppler. (Abg. Dr. Khol: Er darf nicht reden wegen der Sachen, die er sagt! – Abg. Dr. Kostelka: Wir sind ja nicht im ÖVP-Klub! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundesminister! So wird es nicht gehen! Sie können sich auch nicht darauf ausreden, daß der § 10 das Hindernis ist, denn überall dort, wo die Bundesregierung rechtliche Möglichkeiten gesucht hat, aus einer gesetzlichen Umklammerung auszubrechen, hat sie das in der Vergangenheit auch immer geschafft. Ich erinnere nur an die ASFINAG. Als es geheißen hat: nicht EU-konform, da wurde gebastelt, da war man plötzlich kreativ. Und da soll man auf einmal nicht kreativ sein? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Haigermoser: Das ist richtig! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Auer und Herr Kollege Schwarzenberger! Sie sind hochzufrieden mit dem Budget. Unsere Bauern müssen mit einer geringen Durchschnittspension ihr Auslangen finden! Man muß sich einmal vorstellen, mit welch geringen finanziellen Mitteln die Bauern auskommen müssen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Wochengeld für Bäuerinnen ist seit 15 Jahren gleich. Sie stimmen jeden Antrag der Freiheitlichen auf Erhöhung nieder, Herr Kollege Schwarzenberger! Auch die Grenze von 54 000 S für den Bezug des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbsbauern ist nach wie vor nicht erhöht worden. Sie loben das Budget, verheimlichen aber gleichzeitig, daß die Sozialversicherungsbeiträge für Bauern massiv erhöht werden. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Schmidt, ich werde jetzt keine Homosexuellendebatte führen, weil mir der Zusammenhang mit den Untersuchungsausschüssen nicht ganz klar ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das können Sie sich nicht, weil Sie das nicht verstehen! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja kein Anliegen von Ihnen!) Ich will mich auf die eigentliche Tagesordnung beschränken, und da geht es um die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Rufe bei der SPÖ: Unerhört! Unerhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Meine Zuseher! Ich möchte festhalten: Es stellt sich ein Abgeordneter hier heraus und ruft mir während einer Rede zu – ich darf das für das Protokoll noch einmal bringen –: "Kerl, warum hast du so eine rote Birne?" Kerl! (Rufe bei der SPÖ: Unerhört! Unerhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Zum anderen rede ich jetzt nicht als Familienpolitiker. (Abg. Dr. Mertel: Sondern als Schauspieler!) Nein. Aber auch Schauspieler sind Menschen, Frau Mertel, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, tun wir das! Die Schauspieler wiederum nehmen zur Kenntnis, daß auch Sie Menschen sind, die Politiker zum Beispiel. Tun wir das! Ja? – Okay. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser nimmt mit Hilfe der beiden Schriftführer die Stimmenzählung vor.

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschußbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Präsident Dr. Neisser nimmt mit Hilfe der beiden Schriftführer die Stimmenzählung vor.)

Abg. Dr. Nowotny: Das ist keine persönliche Erwiderung! Das ist geschäftsordnungswidrig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Da Sie das Recht wahrgenommen haben, politische Referate zu halten, anstatt wirklich tatsächlich zu berichtigen, stelle ich fest, daß Kollege Haselsteiner einmal mehr nicht die Wahrheit gesagt hat. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist keine persönliche Erwiderung! Das ist geschäftsordnungswidrig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Im § 6 des neuen Bezügegesetzes steht nämlich unter dem Titel "Bezugsfortzahlung" nichts anderes,

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundesfinanzminister! Im BFG 1998 werden als budgetpolitische Zielsetzungen unter anderem genannt (Abg. Dr. Khol: Der Bundesfinanzminister ist in Deutschland! Bei uns ist der Bundesminister für Finanzen!) – Herr Bundesminister für Finanzen! –, daß das Budget eine Wirtschaftsoffensive bezweckt. Es soll hier eine Wirtschaftsoffensive zur Sicherung von Beschäftigung und zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich stattfinden, insbesondere sollen eine Technologie- und eine Exportoffensive der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt neue Impulse geben. – Das ist das Zitat. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Pro Woche werden es um drei Familien mehr, die an der Armutsgrenze leben. Und da von einem gut ausgebauten Familienförderungssystem zu sprechen, ist falsch. Angesichts dessen kann man ganz einfach unser Familienförderungssystem, das uns 200 Milliarden Schilling kostet, nicht als gut bezeichnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Das wirft folgende Fragen auf: Was ist bei Ihnen ein Einkommen? Sind Werkverträge Einkommen? Wird Einkommen aus Vermögen herangezogen? Was alles ist Einkommen? Wann wird ein Einkommen gerechnet? Wird es am Jahresende gerechnet, wenn es aus unselbständiger Arbeit stammt, oder wird es monatlich gerechnet? Wie gehen Sie vor? – Die Erfassung ist eine Frage für sich, und da geben Sie auch unter der Hand zu, daß das eine extreme Verteuerung der administrativen Kosten ergeben würde. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Was die 17 Milliarden Schilling betrifft, die Sie den Familien wegzunehmen gedenken: 10 Milliarden gestehen Sie in Ihrem Modell, das hier vorliegt, ja selbst ein. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Auf der letzten Seite ist das ganz explizit ausgedrückt. Wenn es nun um 7 Milliarden Schilling mehr sind, dann wird das wohl auch so stimmen.

Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ein wichtiges, zusätzliches Argument, was den Aspekt der persönlichen Assistenten für Behinderte anlangt: Was Ihnen für die Kolporteure – zur höheren Ehre der Pressefreiheit, der Mediaprint – recht war, sollte Ihnen für die persönlichen Assistenten von Behinderten billig sein. Ich bitte Sie darum! Ich bitte Sie wirklich darum! (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, daß das, was Sie aus der Arbeitslosenversicherung in die Pensionsversicherung transferieren, einer Beitragserhöhung von einem Prozent entspricht? (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wissen Sie, daß das einer Erhöhung von Pensionsversicherungsbeiträgen gleichzusetzen ist? – Das stammt doch nur aus einem anderen Topf! Ich meine, so einfach sollten Sie es sich nicht machen.

Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte, dem Herrn Minister zuzuhören! Vielleicht werden dann manche Zwischendiskussionen überflüssig werden. – Herr Minister, bitte. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Minister, haben Sie den Mut, zu beginnen! (Heiterkeit.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich gebe ja zu, meine Damen und Herren von der ÖVP, daß Sie bescheiden geworden sind, und daher sind Ihre Erwartungshaltungen nicht so groß. Ich bin da noch unbescheiden und sage: Ich würde es für dieses Land und diese Republik gerne sehen, daß wir tatsächlich Reformen zusammenbringen – und nicht Reförmchen, die so verwässert sind, daß man sie nicht einmal mehr als solche titulieren kann. (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Es gibt aber auch soziale Probleme in der Justiz. Wir haben uns bereits in den letzten Tagen damit befaßt, daß die, denen es ohnehin am miesesten geht in diesem Bereich, nämlich die Rechtspraktikanten, die noch dazu die Passage des Gerichtsjahres hinter sich bringen müssen, in ihren finanziellen Abgeltungen rückwirkend stark reduziert worden sind. Und man hört immer wieder, daß man die Zahl der Rechtspraktikanten überhaupt beschränken möchte, und auch, daß man ihnen finanziell noch weiter ans Leder möchte. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Es kommt daher besonders darauf an, gerade im Rahmen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Position der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten von Amerika entsprechend zu definieren. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Da gibt es nun Kräfte, die sich auf ihre Fahnen geschrieben haben, den Bau des Semmering-Basistunnels zu verhindern. Es ist zwar nicht meine Art, mich mit dem Koalitionspartner im Plenum auseinanderzusetzen, aber ich möchte hier schon feststellen – aber nicht in Richtung ÖVP, nicht in Richtung ÖVP-Niederösterreich, sondern einzig und allein in Richtung Landeshauptmann, der mehr oder weniger die Kampagne gegen den Tunnel anführt –: Diesem Mann dürften die Industrie- und Wirtschaftsstandorte entlang der Südbahnlinie ziemlich egal sein. Solidarität mit den Steirern und Kärntnern traue ich ihm ohnehin nicht zu. Aber was denkt er sich eigentlich dabei, wenn er die Tunnels in einen guten – den Straßentunnel – und einen bösen – den Bahntunnel – einteilt? Glaubt er denn allen Ernstes, daß man künftig auf der Strecke Wien – Semmering und von Semmering bis Tarvis 170 Stundenkilometer fährt und dann über den Berg 50 Stundenkilometer? Diese Strecke nimmt sicherlich kein Mensch an. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. ) Herr Kollege, ich habe nur 3 Minuten! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich habe gesagt, Verkehrskosten wie etwa die Kosten von Staus sind nicht durch Einnahmen gedeckt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Salzl. Die Uhr ist auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Frau Ministerin! Ein Bereich, der heute überhaupt noch nicht angesprochen worden ist, obwohl wir uns auch darüber schon sehr lange unterhalten, ist die verschuldensunabhängige Patientenversicherung. Diese ist auf Eis gelegt beziehungsweise eingefroren. Ich finde, wir brauchen ganz dringend ein diesbezügliches Gesetz, und hoffe sehr, daß wir uns spätestens im Jänner wieder mit einer verschuldensunabhängigen Versicherung für die Patienten befassen werden. – Soweit zum Gesundheitsbereich. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Heute darf er nicht mehr, der Prinzhorn! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Heute hat Abgeordneter Prinzhorn nicht klar zum Euro Stellung genommen, vor einigen Monaten hat er gesagt: Wir brauchen ihn. – Meine Damen und Herren, das ist ein Zickzackkurs, den Sie uns immer wieder vorzeichnen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Heute darf er nicht mehr, der Prinzhorn! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Dem Kollegen Haselsteiner möchte ich sagen: Jawohl, man muß Vertrauen schaffen für Investitionen, aber das beste Vertrauen (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident – ist sozialer Friede. Keine Straßenbarrikaden, keine ausufernden Streiks – das ist es, was diese Regierung in der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern diesem Lande beschert hat. Und ich glaube, diesen Kurs der Vernunft und der Verantwortung sollten wir fortsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Alle, hat er gesagt! Er hat gesagt: alle! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Kraut-und-Rüben-Spiel! – Abg. Schieder: Alles ist alles! Oder nicht? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich berichtige: Tatsache ist, daß zwar die zusätzliche Lehrstellenförderung gestrichen oder ausgesetzt worden ist (Abg. Dr. Haider: Und was berichtigen Sie da?), nicht aber die Lehrstellenförderung für Behinderte, für sozial Benachteiligte und für langzeitarbeitslose Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Alle, hat er gesagt! Er hat gesagt: alle! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Kraut-und-Rüben-Spiel! – Abg. Schieder: Alles ist alles! Oder nicht? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Kier: Aber die erwischen Sie mit diesem Gesetz nicht! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweitens: Mich hat die historische Betrachtung des Kollegen Kier, der ich aufmerksam gefolgt bin, ein bißchen irritiert, als er sehr einseitig gesagt hat: Mit der Behauptung, einer Sekte angehört zu haben, ist man in den Tod geschickt worden. – Kollege Kier! Was Sie nicht dazugesagt haben, ist die Realität, die sich in den letzten 12 bis 19 Jahren weltweit abgespielt hat. Es waren nicht solche, von denen behauptet worden ist, daß sie einer Sekte angehören, die von Nicht-Sektenmitgliedern getötet worden sind. Ich habe mir die Statistik der letzten 19 Jahre für diese Debatte zusammengestellt. (Abg. Dr. Kier: Aber die erwischen Sie mit diesem Gesetz nicht! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Daher ist zuerst die Grundsatzfrage zu stellen, wie die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung, wie die österreichische Friedens- und Sicherheitspolitik ausschaut, und erst danach soll die Frage entschieden werden, wie dann die österreichische Landesverteidigung zusammengesetzt sein soll. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist meine Erfahrung in 39 Jahren als Frau (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) sowie in sieben Jahren hier im Nationalrat, daß es tatsächlich so ist: In Gremien, in denen ein hoher Anteil von Frauen mitwirkt, gibt es ein ganz anderes Arbeiten. Das Klima und der Umgang in Gremien, in Institutionen, auf Dienststellen, ja selbst hier im Nationalrat gestaltet sich ganz anders, wenn Frauen sich einschalten. Deshalb, Herr Bundesminister, wäre das für mich das allereinzige Argument, das ich zuließe und das mir auch einsichtig wäre, wenn Sie es vorbrächten: daß es Tatsache ist, daß Frauen auch in Verbänden, Truppenkörpern, Dienststellen und Einheiten des Bundesheeres, wenn sie dort mitwirken, eine bestimmte Art von Entkrampfung, Klimaverbesserung und weniger Aggressivität schaffen. Das ist absolut berechtigt, und das ist genau die Erfahrung, die wir aus dem Einsatz von Frauen in der Polizei, in der Sicherheitsexekutive insgesamt gewonnen haben. Das Aggressionspotential innerhalb dieser Einheiten ist gesunken. Frauen wirken entkrampfend im eigentlichen Sinn.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Danach kommt eine Darstellung des "Polizeistaates Österreich". Es folgen Dokumentationen über organisierten Neofaschismus. Es werden Schreckensbilder gezeigt, aber man vergißt selbstverständlich, über Ebergassing und ähnliches zu berichten. Das geschieht in diesem Rahmen nicht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Das Unfallgeschehen und dessen Ursachen sind so komplex, daß es dafür kein Patentrezept gibt. Das muß einfach gesagt und sollte auch anerkannt werden. Aber ich konzediere zweifellos eines: Die Absenkung auf 0,5 Promille ist für uns primär ein politisches Signal, eine klare Deklaration, daß beim Autofahren kein Alkohol getrunken werden soll, daß Trinken und Autofahren klar getrennt werden müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und in diesem Sinne akzeptiere ich diese Senkung auch als sinnvoll zur Förderung des richtigen Bewußtseins und zur positiven Veränderung des Trink- und Fahrverhaltens mancher Autofahrer. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Beschluß, den wir heute fassen, ist an sich nicht spektakulär – es gibt auch eine breite Mehrheit dafür im Hohen Haus. Wir beschließen letztlich, nicht mehr kooperiertes, sondern Vollmitglied im Europäischen Hochschulinstitut zu werden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Oder das "Folterinstrument" AMA: Diese Behörde wurde sogar in den Verfassungsrang erhoben, die Landwirtschaft bis heute nicht. Wir Freiheitlichen fordern, daß endlich eine verfassungsmäßige Absicherung der landwirtschaftlichen Einkommen erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie versprechen es immer nur vor den Wahlen, Herr Minister. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Maitz: Na, na, na! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Schwarzenberger hat in seiner indolenten Art die Behauptung aufgestellt (Abg. Dr. Maitz: Na, na, na! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), der Abgeordnete Reichhold fehle bei der Debatte über den Grünen Bericht 1996 aus politischen Gründen. (Abg. Schwarzenberger: Nein, das habe ich nicht gesagt!)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich bin sehr zuversichtlich, wir liegen gut im Zeitplan. Wir sollten uns eher Zeit lassen und versuchen, etwas Gutes zustande zu bringen, und nicht unbedingt einander ständig in der Arbeit behindern, indem wir sagen, es gehe nichts weiter. Das ist nicht richtig! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Beim Punkt 3: "Kein Patent auf Leben" haben Sie bereits in Person von Bundesminister Farnleitner in Europa kläglich versagt, denn dieser hat in Brüssel ohne Wenn und Aber der Patentierungsrichtlinie zugestimmt. Daher sind – mit Recht! – die Initiatoren des Gentechnik-Volksbegehrens aus diesem Sonderausschuß ausgezogen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Ich habe Sorge, daß die Politikverdrossenheit, das Sich-Abwenden von der Politik, die Unzufriedenheit mit den politischen Parteien – selbst mit den kleinen und mit den oppositionellen Parteien – immer größer wird, wenn wir hier im Nationalrat und in den Ausschüssen nicht endlich ein Zeichen setzen, damit sich jene zwei Millionen Menschen, die sich durch ihre Unterschrift – mit Namen, Brief und Siegel – für Anliegen eingesetzt haben, ernstgenommen fühlen. Noch ist es nicht zu spät. Noch sind die Abgeordneten in den Ausschüssen höchst aktiv und rege (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), obwohl die Proponentinnen und Proponenten zum Teil bereits aus Enttäuschung die Ausschüsse verlassen haben. Jetzt gilt es, diese Initiative für direkte Demokratie zu unterstützen. Wir tun dies sogar so ...

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Nein, das werde ich sicher nicht tun, sondern ich möchte hier ganz einfach Klarstellungen vornehmen, weil es bewußte Fehlinterpretationen gegeben hat. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Tatsächlich, meine Damen und Herren, haben wir seitens der Volkspartei drei wichtige Positionen in dieser notwendigen Struktur: Wir wollen eine Fixierung eines aufgabengerechten Heeresumfanges, einer aufgabengerechten Mobilorganisation auf 110 000 Mann, einschließlich der Reserve. Wir wollen eine Straffung der Kommanden und Stäbe und eine Reduzierung der Ämter und deren Personalstände – ganz eindeutig –, und wir wollen eine verbesserte Differenzierung zwischen Präsenzaufgaben und territorialen Aufgaben des Bundesheeres. Denn unsere Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung ist es, alles zu tun, damit erstens bestmögliche Friedensvorsorge durch unser Heer gewährleistet ist und zweitens – für den Fall, den wir uns alle nicht wünschen –, wenn tatsächlich Gefahren von außen drohen (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), auch unsere Soldaten eine Chance haben, diese Gefahren abzuwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll, beim Investmentfondsgesetz haben Sie gemeint: Wir beschließen dieses Gesetz zwar heute, aber im Jahre 2000, wenn die große Steuerreform kommt, wird die Finanzierung sichergestellt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Die Meinung der ÖVP zum Sicherheitsbericht läßt sich in einigen wenigen Sätzen zusammenfassen. Wir sagen, daß wir mit 500 000 Delikten zwar eine leicht sinkende Tendenz haben, daß es aber ein unverändert hohes Niveau an Delikten in Österreich gibt. Das macht uns nicht nur nicht glücklich, sondern wir sagen: Dort muß angesetzt werden, dort haben wir den Hebel anzusetzen, damit die Zahl der Verbrechen und Vergehen in Österreich niedriger wird. 500 000 Delikte in Österreich sind zuviel, 500 000 Delikte pro Jahr sind für die Bevölkerung nicht zumutbar! Diese Zahl von 500 000 Delikten muß drastisch gesenkt werden! Dann haben wir unseren politischen, vor allem den sicherheitspolitischen Auftrag erfüllt. Dafür setzt sich die ÖVP in dieser Regierung massiv ein. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Der Herr Abgeordnete Fuhrmann hat mir unterstellt, ich hätte von Menschenmaterial gesprochen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das haben Sie!) Tatsächlich habe ich von Material gesprochen und habe selbstverständlich Aktenmaterial gemeint. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die gekünstelte Aufregung von Herrn Professor Nowotny und von Herrn Abgeordneten Fuhrmann ist daher völlig überflüssig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ich beantrage eine persönliche Erwiderung!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: So ein Wortverdreher will Richter werden! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Lafer zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: So ein Wortverdreher will Richter werden! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts, und das merken wir vor allem dann, wenn es uns schlecht geht. Wenn wir krank sind, dann merken wir, daß die Gesundheit eigentlich das höchste Gut ist. Gott sei Dank ist es uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelungen, in der westlichen Welt den Schrecken der Kindersterblichkeit, der Seuchen, der Epidemien weitgehend zurückzudrängen. Trotzdem können wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, die wir errungen haben, sondern wir müssen neue Präventivstrategien entwickeln, wie es auch der Gesundheitsbericht bestätigt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Gesundheit ist das höchste Gut eines Menschen, sagt man. Ich erlaube mir, dieses Sprichwort dahin gehend zu ergänzen, daß ich sage: Die Gesundheit ist das höchste Gut eines Menschen und natürlich auch ein kostenintensives. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Rufe: Der Haider ist nicht da! Wo ist er denn? – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist nicht da! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Haider und Stadler sind nicht anwesend!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Rufe: Der Haider ist nicht da! Wo ist er denn? – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist nicht da! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Haider und Stadler sind nicht anwesend!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sitzen Sie in der Kommission? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Kollege Wabl! Das war wirklich absoluter Schwachsinn, was du hier geboten hast! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sitzen Sie in der Kommission? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich sitze draußen in der Gemeinde, ich setze die Politik um und weiß, wie es draußen funktioniert. (Abg. Wabl: Ich sitze auch in der Gemeinde! Und ich sitze in der Kommission!) Es war wirklich enttäuschend, was ich da hören mußte, weil es wirklich ganz anders läuft.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Diese Bereiche wurden bisher schon zwei Jahrzehnte hindurch geprüft, und es geht im wesentlichen darum, all das, was wir bisher erfolgreich geprüft haben – auch die Post ist geprüft worden –, auch in Zukunft prüfen zu dürfen. Es bedürfte lediglich eines Aktes durch den Gesetzgeber, dies im entsprechenden Gesetz festzuschreiben. So einfach ist das! Es ist auch beim AMS gegangen, Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. In das AMS-Gesetz ist hineingeschrieben worden, das AMS, die frühere Arbeitsmarktverwaltung, unterliegt auch weiterhin – so wie vorher – der Prüfung durch die Volksanwaltschaft – und schon geht es. Und in allen anderen ausgegliederten Bereichen soll es nicht gehen? – Das ist einfach nicht einzusehen! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Die österreichische Exekutive hat im vergangenen Jahr mehr als 300 Veranstaltungen durchgeführt, bei denen 120 000 Volksschülerinnen und Volksschüler über sexuelle Gewalt informiert wurden, in spielerischer Form, mittels Musikstücken, es wurde Bewußtseinsbildung betrieben. Vor allem unsere City Cops und andere Kriminalbeamte haben versucht, den Kindern und Jugendlichen mehr Selbstbewußtsein zu geben und ihnen klarzumachen, daß das Neinsagen sehr, sehr wichtig und notwendig ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fekter ist stehend in ein Gespräch mit Fraktionskollegen vertieft, die ihr die Sicht zum Rednerpult verstellen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Folgekosten von Gesetzen für die Wirtschaft beschäftigen nicht nur internationale politische Foren, sie beschäftigen auch die Wirtschaft in Österreich – und insbesondere beschäftigen sie die Frau Dr. Maria Fekter, wofür ich ihr sehr dankbar bin. (Abg. Dr. Fekter ist stehend in ein Gespräch mit Fraktionskollegen vertieft, die ihr die Sicht zum Rednerpult verstellen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Ich muß es lauter sagen, sie hört es nicht. (Ruf bei der ÖVP: Noch einmal!)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Was läßt sich denn konkret tun? – Verschiedenes: Es gibt Konzepte, Finanzierungsvorschläge, Nulloptionen, die durchgerechnet sind, Vorschläge in Richtung Energiesparen. Es würde sich gerade für die österreichische Industrie beziehungsweise für den österreichischen Arbeitsmarkt eine neue Dimension eröffnen, wenn man diesen Umrüstungsmarkt, diesen Umstiegsmarkt in unseren Nachbarländern im Osten forcieren würde, indem man eben auf die Diskussion über die Sicherheitsstandards verzichtet. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte zum Schluß noch auf einen Punkt – weil er in der Dringlichen Anfrage der Grünen angeführt worden ist – kurz eingehen. Es handelt sich um die Frage der Stationierung von Atomwaffen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident! Ich komme schon zum Schlußsatz: Frau Kollegin Kammerlander wird sicherlich gleich zum Rednerpult kommen und lang und breit die Gefahren der Stationierung von Atomwaffen in unserem Lande erklären. (Abg. Dr. Khol: Was ist das für ein Schlußsatz?)

Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Kammerlander: Das sind die bekannten Unwahrheiten und falschen Informationen, die Sie in Ihrer politischen Argumentation verwenden (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen) , und daher ist es unredlich, wie Sie die Diskussion in dieser Frage führen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Das ist mein Verständnis von einer Außenpolitik, die Frieden schafft und Frieden sichert. Eine solche atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa könnte in der Tat (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) eine Geste an Rußland, eine Geste der Versöhnung sein und könnte tatsächlich etwas in Europa bewirken. Schließen Sie sich diesem Antrag an! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Abschließend: Die Erfolge der österreichischen Atompolitik sind beachtlich. Für die Beitrittsverhandlungen sollten wir Einigkeit (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident – demonstrieren. Die heutige Sondersitzung des Nationalrates hat jedoch in bezug auf unsere bisherigen Bemühungen um eine gemeinsame österreichische Atompolitik keinen guten Dienst geleistet. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Ich persönlich schätze Frau Kollegin Tumpel-Gugerell in höchstem Maße. – Das ist aber nicht das Thema. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Ja, okay, aber das ist nicht mein Thema. (Abg. Dr. Nowotny: Doch, das war das Thema vom Haider!) Mein Thema ist, daß Nicht angehörige von SPÖ oder ÖVP in der Nationalbank keine Karriere machen können. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Dr. Krüger. – Abg. Mag. Stadler: So ist das!) Das Problem des Proporzes war ja nie – auch nicht in der VOEST oder in der verstaatlichten Industrie und so weiter –, daß jeder einzelne Manager ein Dummkopf gewesen wäre. Das war ja nicht der Fall. (Abg. Dr. Nowotny: Das muß man deutlich sagen! Daher muß das abgeklärt sein!) Ja okay, aber das war jetzt meine Meinung. Ich debattiere nicht darüber, was der Herr Haider gesagt hat, sondern über meinen speziellen Vorwurf, und dieser ist um eine Spur anders.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich weise heute die Frau Ministerin darauf hin, daß im Interesse der betroffenen Patientinnen und Patienten dringend Handlungsbedarf besteht, und ich fordere Sie zu einer Aufhebung der sogenannten Reichsliste auf, zu einer völligen Neukonzeption in der Frage des Wettbewerbs und zu staatlichen, ebenfalls notwendigen Regulierungsinstrumenten. Sie weiß genau oder müßte es zumindest genauso wissen wie ich, daß die staatlichen Preiskontrollen zu immer mehr Parallelimporten führen werden. Davor haben die Innungen natürlich Angst, das ist klar. Und sie wehren sich dagegen, wo sie nur können. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wabl: Diese Präpotenz ist unbeschreiblich! Wo ist der Beweis? Was ist widerlegt? Sie decken Amtsmißbrauch offensichtlich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Wabl! Ihre Äußerungen sind ausgesprochen unglaubwürdig, denn Sie sind ein Betroffener in Sachen Bundespräsidentenwahl. Ihr Bruder ist ja bekanntlich gewogen und für zu leicht befunden worden. (Abg. Schaffenrath: Sippenhaftung haben wir aber nicht, oder?) Er spielt den Polizisten hier in Wien, und Sie spielen hier im Hohen Haus den Richter über den amtierenden Bundespräsidenten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Sie haben damit jegliches Vertrauen als Obmann des Rechnungshofausschusses – bei mir jedenfalls – verspielt. (Abg. Wabl: Diese Präpotenz ist unbeschreiblich! Wo ist der Beweis? Was ist widerlegt? Sie decken Amtsmißbrauch offensichtlich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Um ein letztes Beispiel zu nennen: In der Dringlichen Anfrage wird auch von einem "Wildwuchs an Förderungen" gesprochen. Ich gebe gerne zu: Auch wir sind über die Entwicklung der Förderungen nicht glücklich. Der Herr Staatssekretär hat schon darauf hingewiesen, daß es diesbezüglich im heurigen Jahr zu Veränderungen kommen wird. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Es kann nicht so sein, daß wir uns ausschließlich auf finanzielle Förderungen stützen. Es kann nur in einem Jahr möglich sein, daß von den Gemeinden über die Länder bis zum Bund und zum Arbeitsmarktservice finanzielle Mittel in diesem Ausmaß zur Verfügung gestellt werden, ein Ausmaß wie zum Beispiel bei Siemens Fohnsdorf, meine Damen und Herren, wo 34 Millionen Schilling Förderung für 20 Lehrlinge zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Mißverhältnis, das sicher nicht aufrechtzuerhalten ist! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Es besteht jetzt schon die Gefahr (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim letzten Satz –, daß das Lohnniveau sinkt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Kollege Trinkl! Mit dir habe ich heute noch eine Rechnung offen. Du hast gemeint, es gebe aufgrund der neuen Gewerbeordnung jetzt eine Gründungswelle sondergleichen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Teilgewerbe: 17 neue Gründungen in einem Vierteljahr. Und die Statistik habt ihr auch noch hingebogen – das ist mein

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte nun das, was die FPÖ heute hier präsentiert hat, kurz auf den Punkt bringen: Das Rezept der Freiheitlichen sieht die Senkung der Löhne und Gehälter vor (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!), weiters ein Weniger an sozialem Schutz. Arbeitnehmerschutzgesetze sind nach Meinung der Freiheitlichen ersatzlos zu streichen. Ein Zitat von den Freiheitlichen lautet: "Lehrlingsschutzbestimmungen gehören weg!" Ein Funktionär aus Ihrer Partei sagte: "Lehrlinge sind Läuse, die den Betrieb lahmlegen!" und "Frauen zurück an den Herd!" (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Sieh da: Das ganze frei verfügbare Budget des Ministers ist mit einem Schlag vergeben, und Sie haben gar nicht gewußt, was er da alles ausgibt! Das wird sich am Montag herausstellen. Stimmen Sie deshalb der Fristsetzung zu! Trauen Sie sich doch einmal! Wenn es so ist (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – mein Schlußsatz –, wie Sie immer im Wahlkampf und in Wahlkampfbroschüren proklamieren, dann stimmen Sie dem zu! (Beifall bei den Grünen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich denke, die Frau Bundesministerin wird jetzt ganz neidisch geworden sein, wenn sie diese Zahlen gehört hat: eine Panzertype, bei der ein Exemplar 30 Millionen Schilling kostet! – Das ist genau jener Betrag, der im Budget 1999 den Literatinnen und Literaten abhanden kommt und der hinübergeführt wird zur Filmförderung, die den Betrag zwar auch dringend braucht, aber das sollte nicht auf Kosten der Literatur geschehen. Frau Bundesministerin! Ein Panzer – und die Filmförderung würde anders dastehen.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte mich bei Rudi Edlinger, dem Herrn Bundesminister für Finanzen, sehr herzlich dafür bedanken, daß er mit dem Kollegen Minister Hannes Farnleitner einen rationalen und nachvollziehbaren Planungsprozeß für dieses Budget vorgenommen hat. Denn wie war früher die Liturgie der Budgetverhandlungen, die uns jetzt erspart geblieben ist? (Abg. Dr. Haselsteiner: Ist das eine Liturgie? – Das ist mir neu!) – Im Juni haben die Ressorts ihre Forderungen angemeldet, im Juli hat der Finanzminister einen Strich unter den Wunschzettel gemacht, und es haben 120 bis 160 Milliarden Schilling gefehlt. Die Zeitungen haben gemeldet: Es fehlen 160 Milliarden. Soweit der erste Schritt; das war der Introitus, Kollege Haselsteiner, und dann kam das Gloria. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sehr gut! Dann kommt das Credo!) Das kommt schon noch. Aber ich werde jetzt den Vergleich nicht ad infinitum ausdehnen, um nicht in die Gefahr der Blasphemie zu geraten. Das will ich nicht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

"Von außen zugängliche Öffnungen sind folgendermaßen zu überprüfen" (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – einen Satz noch! –: "Offene und von außen zugängliche Rohre, Löcher, Öffnungen und Vertiefungen mit einem Durchmesser von mehr als 7 Millimeter und weniger als 12 Millimeter müssen verschlossen sein, wenn der Prüffinger des Beamten in eine Eintiefung von 10 Millimetern eingeführt werden soll." – Zitatende. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Da hätten Sie Handlungsbedarf! (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da müßten Sie hineinfahren! In diesen Unsinn, der den Betrieben das Leben sauer macht und Arbeitsplätze vernichtet! Aber darauf geben Sie leider keine Antwort. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte abschließend noch einige Worte zu dem "Halleluja" sagen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Andreas! Es sollte eigentlich nur "Luja" heißen, denn das, was du hier gesagt hast – das ist mein Schlußsatz –, daß die österreichische Industrie 32 Prozent Eigenkapitalquote hat, bitte ich dich, mir zu zeigen. Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn es wahr wäre. Aber ich bedauere, du hast in diesem Punkt nicht recht! (Abg. Dr. Khol: Kriege ich jetzt die Torte?) – Nein, die bekommt der Herr Bundesfinanzminister. (Beifall beim Liberalen Forum. – Der Redner übergibt Bundesminister Edlinger die Torte.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte über die Agenda 2000, bei der es letztlich um die Neugestaltung der Europäischen Union bis weit in das nächste Jahrtausend hinein geht, ist verständlicherweise eine Reihe von Sorgen, Ängsten, Befürchtungen und Skepsis geäußert worden. Das ist durchaus legitim. In einer Zeit solch umwälzender Veränderungen sind natürlich Sorge und Angst da, wie es weitergehen soll. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Frau Langthaler! Sie haben Adorno zitiert, ich werde Ihnen ein Zitat eines anderen Philosophen entgegenhalten (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! – weitere Zwischenrufe): In einer Situation, in der die Zukunft unsicher erscheint, ist der schlechteste aller Ratgeber die Angst. – Genau auf dieser Ebene hat sich jedoch die Diskussion in der Öffentlichkeit abgespielt. (Abg. Ing. Langthaler: Wer schürt denn die Angst mit den Arbeitsplätzen? – Sie tun das doch die ganze Zeit!) Wobei aber diese Zukunft, meine Damen und Herren, eigentlich nur das Nachholen eines Diskussionsprozesses ist, der in anderen Ländern – in den USA, aber auch in anderen europäischen Ländern (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie die Diskussion fünf Jahre verweigert haben!) – vor 10, 15 Jahren abgelaufen ist und dort – das muß man heute auch sagen – anders als in unserem Lande ausgegangen ist, da wir mit dem Vorsorgeprinzip wesentlich stärker in die gentechnische Forschung und Entwicklung eingegriffen haben, als das in anderen Ländern der Fall war. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wabl: Schwimmer sagt wissentlich die Unwahrheit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Sie haben noch eine Redezeit von insgesamt 16 Minuten zur Verfügung, und ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit für die Rednerin. – Bitte. (Abg. Wabl: Schwimmer sagt wissentlich die Unwahrheit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Vor allem verstehe ich das auch vor dem Hintergrund nicht, da ja einzelne österreichische Landtage – zum Beispiel auch Ihre Parteikollegen – die Kennzeichnungsregelung, daß durch Gentechnik veränderte Lebensmittel dieses Etikett auch tragen, beschlossen haben. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Was ist das? – Etwa: Sicherung der Frauenförderung und Gleichstellungsmaßnahmen durch die ausgehandelte und Ihnen vorgestellte Verfassungsbestimmung, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Es ist auch keine Schande, wenn sich der Bund dieser Angelegenheit annimmt und sie zu seiner Sache macht. Bis zum Jahre 1962 lagen die Kinderbetreuungs- und Kindergartenangelegenheiten beim Unterrichtsressort, das heißt, sie waren schon einmal Bundesangelegenheit. Und bundeseinheitliche Kriterien zu entwickeln, halte ich für keinen Schaden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Und auch zwei, drei Forderungen, die Sie, Frau Kollegin Silhavy, gestellt haben, predigen wir Freiheitlichen schon seit Jahren ununterbrochen. Jetzt haben Sie das endlich auch ausgesprochen. Das freut mich! Das ist ein Erfolg! Es ist wahrscheinlich ein Erfolg für die Frauen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Was haben denn die Männer von Ihrer Partei mit Ihnen gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Das heißt, Sie und leider Gottes auch die anderen Frauen von der FPÖ versuchen, die Frauen für dumm zu verkaufen. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Frauen merken das aber längst! Dennoch möchte ich hier noch einmal deutlich sagen, daß Sie zu fast allen Punkten des Frauen-Volksbegehrens nein gesagt haben und das dann als frauenpolitische Maßnahme verkaufen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Was haben denn die Männer von Ihrer Partei mit Ihnen gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Verurteilen und beschuldigen wir nicht, bevor wir nicht wissen, ob überhaupt etwas passiert ist! Das entspricht meiner Rechtsauffassung, meinem Rechtsempfinden und, wie ich meine, auch dem Rechtsempfinden der Österreicher. Vorverurteilungen hat es in Österreich schon zur Genüge gegeben. Das sei den Grünen und den Freiheitlichen hinter die Ohren geschrieben; auch Ihnen, Herr Wabl, auch wenn man bei Ihnen nicht so schnell da hinkommt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Letztendlich sollten wir alle unseren Beitrag leisten, daß wir (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – jawohl, Herr Präsident, das ist mein Schlußsatz – im Bereich der neuen Modelle, der private public partnerships, einen Schritt weiterkommen. Denn wenn wir den Staat von solchen Aufgaben entkleiden, dann entkleiden wir ihn auch der Möglichkeit, Mißbrauch Vorschub zu leisten oder ihn dulden zu müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haider: Das sagt einer, der 33 Millionen veruntreut hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Die zweite „Erklärung“ lautete: Man sieht Gaunern nicht an, daß sie Gauner sind. (Abg. Dr. Haider: Das sagt einer, der 33 Millionen veruntreut hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Steindl! Jetzt komme ich auf Ihre Ausführungen zurück. Es stimmt, ich bin über zwei Firmen mit Peter Rosenstingl verbunden gewesen. Ich sage das ganz offen und habe es von vornherein nie verschwiegen. Die eine Firma heißt Office rent KEG, das ist eine Bürovermietungsfirma mit einem Umsatz von genau 273 000 S pro Jahr. Das andere ist eine Firma, von der mir ein Wohnungsanteil gehört und von der Peter Rosenstingl ein Wohnungsanteil gehört. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir haben bei beiden Firmen überprüft, ob Peter Rosenstingl finanzielle Malversationen begangen hat, ob er Gläubiger geschädigt hat, ob er Geld entnommen hat und ob er über diese Firma Anleger getäuscht hat. Ich habe das seit einer Woche verneinen können.

Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Der zweite Aspekt ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten!) Ich bitte, mich nicht zu unterbrechen, ich kann sonst nicht ordentlich reden. Es täte mir leid, wenn ich meine Rede nicht ordentlich zu Ende führen könnte. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gern hätten! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich denke, daß es deswegen notwendig ist, einen Untersuchungsausschuß über die ganze Palette der Vorwürfe einzurichten, weil nur auf diese Art – mit Wahrheitsverpflichtung! – geklärt werden kann, ob es wirklich Verzögerungen, Versäumnisse der Gerichte oder der Exekutive gab, ob es möglicherweise mangelnde Kooperation seitens der Freiheitlichen Partei bei der Aufklärung dieser Umstände gab, ob möglicherweise auch öffentlich Bedienstete – und solche gibt es nicht gerade wenige in den Reihen der Freiheitlichen Partei – der Verpflichtung des § 84 Strafprozeßordnung nicht nachgekommen sind. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Lebhafte Zwischenrufe der Abg. Dr. Krammer. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Klubobmann Khol! Wissen Sie, was das Beste für Sie wäre? – Das Beste wäre für Sie, wenn Sie noch einmal in die Schule gingen und etwas lernten, nämlich Demokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das täte Ihnen einmal ganz gut! Und Sie könnten auch durchaus bei Ihrer Kollegin und Ministerin Gehrer um einen Lehrerposten an einer Mittelschule ansuchen, denn dort könnten Sie dann den Oberlehrer spielen. In Wirklichkeit ist das Thema ja wirklich zu ernst ... (Lebhafte Zwischenrufe der Abg. Dr. Krammer. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

„Der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.“ (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Meischberger: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie in der Kasperlklasse! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter! Ich habe hier die Rednerliste am Bildschirm mit Dr. Brauneder beginnend. Ich kann das nicht beurteilen. (Abg. Ing. Meischberger: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie in der Kasperlklasse! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Sonderpräsidiale! – Ruf bei den Freiheitlichen: Oberschaffner! – Abg. Mag. Schweitzer: 23.04 Uhr! – Abg. Dr. Khol: Vor 5 Minuten ist die Umreihung gewesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Brauneder das Wort. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Sonderpräsidiale! – Ruf bei den Freiheitlichen: Oberschaffner! – Abg. Mag. Schweitzer: 23.04 Uhr! – Abg. Dr. Khol: Vor 5 Minuten ist die Umreihung gewesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Morgen in der Präsidiale! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Aber jetzt erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Brauneder das Wort. (Abg. Dr. Khol: Morgen in der Präsidiale! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

†Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder¦ (Freiheitliche): Hohes Haus! Ich darf an den Tagesordnungspunkt erinnern, zu dem ich sprechen soll, möchte aber darauf verweisen, daß ich aufgerufen wurde, um jetzt anstelle des Herrn Abgeordneten Stadler zu sprechen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich im Hinblick auf diese Argumentation zwei Dinge klarstellen. Erstens geht es nicht um Tierschutz in allen Bereichen, sondern lediglich im Bereich der Heimtiere, und zweitens würde Österreich sicherlich weit mehr internationales Ansehen genießen, wenn es endlich die Tierschutzaspekte im nationalen Bereich harmonisieren und verbessern würde. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Im übrigen wurden Herrn Klubobmann Dr. Kostelka und mir von der Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" ein Memorandum für höhere Tierschutzstandards in Europa übergeben. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Dies ist ein Auftrag, den wir sehr ernst müssen. Und soweit es die Möglichkeit gibt, sind diese Forderungen während der EU-Präsidentschaft Österreichs einzubringen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Mit diesem Paket, das pro Kind und Jahr 6 000 S mehr ab dem Jahr 2000 bringt, also 500 S mehr im Monat pro Kind, plus der Beibehaltung der Mehrkinderstaffel, plus einer Unterstützung der Mehrkinderfamilie, wenn ihr Einkommen unter der Sozialversicherungshöchstgrenze liegt, setzen wir ein klares Signal für die österreichischen Familien, vor allem für die Mittelstandsfamilien und die Mehrkinderfamilien, die auch immer wieder davon bedroht sind, an die Armutsgrenze zu rutschen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Aber der heutige Tag bringt mir wieder eine neue Variante an Überraschungen. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich brauche nur daran zu denken, daß hier von einer Gesetzesänderung gesprochen wird, die ein "Tag der Freude" für die Familien sei – so Frau Kollegin Rauch-Kallat – oder die ein "Quantensprung" sei – so Frau Kollegin Mertel –, und der Herr Bundesminister versteigt sich sogar zu dem Ausdruck "Sternstunde für die österreichischen Familien". (Abg. Rosemarie Bauer: Alles zu Recht!)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist einer der wesentlichsten Punkte, dem wir uns auch vordringlich widmen müssen. Die soziale Absicherung ist ebenfalls etwas, was wir von der Österreichischen Volkspartei in besonderem Maße urgieren, wobei wir der Meinung sind, daß jetzt bald damit begonnen werden muß, diese auch zu garantieren. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Du brauchst mir das nicht zu sagen! Weil ich fliege nicht mit einem Hubschrauber! Ich zahle mir meine Rechnungen, aber du nicht! Du nicht! Alles! Da brauchst du keine Angst haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Haider – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Du brauchst mir das nicht zu sagen! Weil ich fliege nicht mit einem Hubschrauber! Ich zahle mir meine Rechnungen, aber du nicht! Du nicht! Alles! Da brauchst du keine Angst haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Haider – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Welche Wichtigkeit die Bundessportförderungsmittel für den Sport tatsächlich besitzen, kann man aus folgenden Zahlen ermessen: Seit Einführung dieser Mittel im Jahre 1949 kamen dem österreichischen Sport bereits rund 6,3 Milliarden Schilling zugute. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

†Abgeordnete Ute Apfelbeck¦ (fortsetzend): Wahr ist vielmehr, daß die Ladung von Frau Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, geladen als ehemalige Referentin für Straßenbau und Wirtschaft, abgelehnt wurde. Frau Landeshauptfrau Waltraud Klasnic ist nach wie vor Regierungsmitglied und würde sich bei Ihnen schön bedanken, wenn sie nicht als Regierungsmitglied gelten würde. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie auch Präsident Clinton laden? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Weiters wurden im Ausschuß folgende Ladungen abgelehnt: Herr Altlandeshautpmann Dr. Josef Krainer, ehemaliger Straßenbaureferent, außerdem Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel und Herr Agrarkommissär Dr. Franz Fischler. (Abg. Schwarzenberger: Der ist ja kein österreichisches Regierungsmitglied!) Aber er war damals zuständig. (Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie auch Präsident Clinton laden? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Außerdem wurde eine Ladung des Umweltanwaltes der Steiermark, Hofrat Dr. Oswald, abgelehnt.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Farnleitner! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Die Konkurrenzfähigkeit Österreichs hat sich durch die Unfähigkeit dieser Bundesregierung (Abg. Leikam: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!) seit dem EU-Beitritt 1995 dramatisch verschlechtert. (Abg. Leikam: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!) Österreich wird heute hinsichtlich seiner Wettbewerbsfähigkeit unter 53 Ländern – diese Zahlen stimmen – auf Platz 27 eingestuft. 1994 war Österreich noch auf Rang 12. – Das ist ein entscheidender Faktor, um den hier eine Verschlechterung eingetreten ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bedauere diesen Fitmarsch der freiheitlichen Fraktion. Ich hätte nichts gesagt, was Sie nicht hätten ertragen können (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – es sei denn, Sie stimmen nicht mit meiner Feststellung überein, daß die österreichische Wirtschaft Hervorragendes leistet. Die statistischen Daten beweisen das nämlich, Herr Kollege Bauer.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Und der Stadler gestern? Wo ist der Stadler? – Abg. Dr. Petrovic: Hoffentlich ist er nicht in Brasilien! Vielleicht ist er schon im Flugzeug! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Das ist die Realität! So ist die gegenwärtige Situation! Aber diesen Mut hat er nicht. Er traut sich nicht einmal, sich hier herzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Und der Stadler gestern? Wo ist der Stadler? – Abg. Dr. Petrovic: Hoffentlich ist er nicht in Brasilien! Vielleicht ist er schon im Flugzeug! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei der SPÖ: Au weh! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich bin fast dankbar dafür, daß mir Herr Klubobmann Khol ... (Abg. Dr. Khol betritt den Sitzungssaal.) Nun kommt er doch! Ich habe gedacht, Sie ersparen mir Ihren Anblick. (Rufe bei der SPÖ: Au weh! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei der ÖVP: Das ist eine Wortmeldung! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Es geht also nicht um das Faktum Tourismus, sondern darum, daß der Herr Landeshauptmann das offensichtlich gewollt hat – gegen den Willen der Gewerkschaften (Rufe bei der ÖVP: Das ist eine Wortmeldung! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), gegen den Willen der Wirtschaft, gegen den Willen deiner Organisation, des ÖAAB, und auch gegen den Willen katholischer Einrichtungen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Dieses Beispiel, meine Damen und Herren – und das ist nur ein Beispiel! –, trifft den entscheidenden Punkt und ist der Hauptnerv unseres desolaten Kassensystems, denn es gibt keine Kostenwahrheit, kein wirksames Qualitäts-, Kontroll- und Abrechnungssystem. Dadurch ist ein unhaltbarer Zustand gegeben, vor allem auch angesichts der Tatsache, daß es sich beim Gesundheits- und insbesondere beim Spitalsbereich um einen der kostenintensivsten Wirtschaftsbereiche in unserem Land handelt. 9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden im Gesundheitsbereich ausgegeben! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

44 000 Personen sind angehalten worden, und genau diese 44 000 wären – vielleicht mit einigen wenigen Ausnahmen – in unser Land hereingekommen. Das wurde verhindert, weil das Bundesheer mit 160 000 Soldaten im Laufe der letzten Jahre diese Grenzsicherung durchgeführt hat und 39 Millionen Kilometer in diesem Zusammenhang gefahren ist, wobei die Soldaten 92mal abgelöst wurden. Allein durch das Bundesheer wurden in diesem Zeitraum etwa 34 000 Illegale aus 92 Staaten der Welt aufgegriffen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Aber ich möchte auch darauf hinweisen, daß es ein eminentes Interesse der Österreicher sowie aller anderen Europäer – und nicht nur der Europäer – sein muß, daß in den Ländern der Dritten Welt eine möglichst ruhige, friedliche und positive Entwicklung stattfindet, und daß auch der Armut in diesen Bereichen nachhaltig gegengesteuert wird. Daß es Erfolge auf diesem Sektor gibt, wissen wir aus unbestechlichen statistischen Unterlagen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wissen Sie, wann die letzten Sitzungen des Justizausschusses stattgefunden haben? – Am 1. Oktober und am 2. Dezember! So zufrieden ist sie – ich verstehe, daß die Fraktion kaum mehr hier vertreten ist – mit dem Tempo der Justizpolitik, was mich nicht wundert, denn seit dem 2. Dezember – und dieser Ausschuß hatte EU-Gründe; damals mußten wir Vorlagen beraten, bei denen es um Gebührenerhöhungen und ähnliches mehr gegangen ist – hat kein Ausschuß getagt und offensichtlich auch kein Bedürfnis bestanden, sich mit den Vorlagen auseinanderzusetzen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Da es Ihnen offensichtlich infolge der Streichung der Geburtenbeihilfe – und das gestehe ich Ihnen zu – Probleme bereitet, die Mütter mit ihren Kindern tatsächlich zur Gesundenuntersuchung zu bringen, führten Sie ein Recall-System mit Unterstützung der Firma Pampers ein. – Nur eine Anmerkung dazu – Sie sind immerhin auch Umweltminister –: Unabhängig davon, daß es natürlich für die Frauen – für jeden Mann, für jede Frau – eine Erleichterung bedeutet, daß es Einwegwindeln gibt, sollten Sie, Herr Bundesminister, sich diese Frage aber nicht so einfach machen. Sie erteilen sozusagen der Firma Pampers dadurch die höheren Weihen des Familien- und Umweltministeriums, indem Sie sie vorrangig für eine Aktion des Familienministeriums werben lassen. Und natürlich tut die Firma Pampers das nicht aus den hehren Gründen, die Mütter zur Gesundheitsuntersuchung ihrer Kinder zu veranlassen, sondern weil sie ganz einfach Profit aus dieser Aktion machen will. Diese Aktion mit den Einwegwindeln ist nicht unbedingt eine Aktion, die sozusagen mit den Umweltzielen des Umweltministers Bartenstein zu tun hat. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Daher - ich habe es eingangs schon erwähnt - ist die Geschichte dieses Antrages der Versuch, die Kontrolle durch den Rechnungshof zu verhindern. Schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag an! Sie haben nicht einmal den Mut gehabt, die Überprüfung der Parteien selbst zu beantragen, sondern Sie haben die Bundesregierung um eine Regierungsvorlage für eine entsprechende gesetzliche Grundlage ersucht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ein weiteres kommt dazu. Sozialwissenschaftliche Untersuchung der Arbeitsplatzsegmentation beweisen es: Je höher der Frauenanteil in einer Berufsgruppe ist, desto niedriger ist das durchschnittliche Lohnniveau. Was wir daher brauchen, ist endlich eine Neubewertung der Arbeit, denn nur durch diese seit langem – nicht zuletzt durch das Frauen-Volksbegehren – geforderte Maßnahme können wir der Ungerechtigkeit in der Bezahlung zwischen Mann und Frau begegnen. Ich rufe besonders die Damen der ÖVP auf, endlich dies nicht nur hier in Sonntagsreden zu verkünden, sondern sich dafür stark zu machen, daß es geschehen kann. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich glaube, wir müssen endlich einmal auch darüber sprechen, ob Sie Ihr eigenes Abstimmungsverhalten ernst nehmen, denn sonst gelangen wir an den Punkt, daß Sie sich selbst nicht mehr ernst nehmen! (Abg. Gaugg: Geh setz dich nieder!) Dieses Verhalten ist meiner Meinung nach unmöglich. Das sind keine ... (Abg. Gaugg: Wir brauchen keinen Oberlehrer!) Das hat nichts mit Oberlehrer zu tun, Herr Kollege Gaugg! Ich möchte nur gerne wissen, ob ein freiheitliches Ja tatsächlich ein Ja ist oder sowohl ja als auch nein bedeuten kann. Denn diese Frage ist für die Zusammenarbeit hier im Haus nicht irrelevant. (Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

†Abgeordneter Ing. Walter Meischberger¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Freiheitlichen werden dem Antrag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht zustimmen. Dies möchte ich hier ohne Umschweife feststellen, weil nicht mehr viel Zeit vorhanden ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Die Verhandlung dieses Pakets ist die Frage des nächsten dreiviertel Jahres, und Österreich hat ein sehr klares Programm, wie das gehen wird. Dahinter steht nicht die Hoffnung, daß wir die Agenda 2000 unter dem finanziellen Aspekt bis zum Dezember lösen können, sondern es geht darum, die Voraussetzungen im technischen Bereich, im Bereich der horizontalen Mittelflüsse, aber natürlich auch relativ weit bis hin zur Ermöglichung politischer Entscheidungen zu schaffen. Wer einmal innerösterreichischen Finanzausgleich verhandelt hat, weiß, daß hier selbstverständlich bis zum letztmöglichen Augenblick die jeweiligen Positionen vertreten werden, daß verhandelt wird im subjektiven Interesse des jeweiligen Staates. Daher muß man diese Verhandlungen – und das sage ich in aller Deutlichkeit – mit Ruhe beginnen. Man darf nicht nervös werden. Wer nervös wird – das weiß ich aus innerösterreichischen Finanzausgleichsverhandlungen –, der legt ab, und zwar Geld. Das ist gar keine Frage. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

†Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Auer, über die Buchführung der ÖVP brauchen Sie mir nichts zu erzählen. Zahlen Sie von der ÖVP erst einmal die Steuerschulden, und dann reden wir weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

†Abgeordneter Hans Helmut Moser¦ (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn ganz kurz auf meinen Vorredner, Kollegen Leikam, eingehen. Lieber Kollege Leikam! Du hast unter anderem festgestellt, daß du die Diskussion über die Immunität nicht verstehst, weil wir darüber de facto schon gesprochen beziehungsweise diese im Zusammenhang mit dem Übereinkommen zur EUROPOL schon beschlossen haben. So gesehen stimmt das schon, nur: Damals haben wir die grundsätzliche Festlegung beschlossen, nämlich daß es für die EUROPOL gewisse Immunitäten gibt; beim Protokoll geht es nun aber um die Ausgestaltung. Daher ist es sehr wohl legitim und sehr wohl notwendig, daß wir über die Art und Weise und über die Form der Immunität, die die EUROPOL-Angehörigen bekommen, diskutieren und sprechen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Da haben Sie den Stadler noch nicht gehört! – Weitere Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

†Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé¦ (fortsetzend): Trotz Mikrophon gelingt es mir nicht, des Herrn Smolle Herr zu werden. Er hat eine wirkliche Führer-Stimme! (Abg. Dr. Keppelmüller: Da haben Sie den Stadler noch nicht gehört! – Weitere Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Smolle: Dürrer Applaus! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Schwemlein. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Smolle: Dürrer Applaus! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wir alle wissen, daß es im Amsterdamer Vertrag – im Vorwort ist es so schön beschrieben – auch um andere Dinge geht als nur um die Frage der Neutralität und der Sicherheitspolitik. Da geht es um innere Sicherheit, Personenverkehr, justitielle Zusammenarbeit, um die Weiterentwicklung von Regelungen, Beschäftigung, Sozialpolitik, Umwelt, Gesundheit, Menschenrechte. Ich möchte diese Bereiche einfach einmal aufzählen, damit sie hier auch genannt werden, weil wir die ganze Zeit über etwas anderes diskutieren. – Und jetzt werde auch ich über etwas anderes sprechen, weil es eine sehr kontroversielle Debatte ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist Böhacker! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich rufe zur ersten tatsächlichen Berichtigung Herrn Abgeordneten Böhacker auf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist Böhacker! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wir glauben, daß es der Herr Vizekanzler als Notwendigkeit erachtet, die Osterweiterung zu propagieren. Das ist seine Aufgabe als EU-Vorsitzender. Aber wir möchten auch anmerken, daß man das nicht so undifferenziert machen sollte. Ich würde ganz gerne einmal von Ihnen hören: Welche Übergangsfristen planen Sie? Wenn die Schweiz als Nichtmitgliedsland für die Eröffnung der Freizügigkeit gegenüber der EU eine Übergangsfrist von nahezu 15 Jahren bekommt, dann frage ich mich, wie die Frau Staatssekretärin im Außenpolitischen Ausschuß sagen kann: Maximal zehn Jahre Übergangsfrist kommen in Frage! – Sie wissen ganz genau, daß wir das nicht schaffen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß wir in Wahrnehmung unserer Verantwortung auf dem Kontinent (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) und in Wahrnehmung unserer Verpflichtung eine derartige Entschließung fassen sollten, und ich ersuche Sie, dem Entschließungsantrag die notwendige Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Tatsache ist, daß die Lösung, die gefunden wurde, für die Struktur der österreichischen Elektrizitätswirtschaft nicht zukunftsweisend sein kann, Herr Abgeordneter Kopf, sondern es wird so sein, daß aufgrund von sehr regionalen Interessen, von Länderinteressen, eine Energieversorgungsstruktur aufgebaut wird, die auf Dauer nicht aus dem österreichischen Bereich heraus dominiert werden kann. Wir laufen damit Gefahr, daß wir im europäischen Verbund insgesamt eher zu den randgeregelten Bereichen gehören werden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir alle sind stolz darauf, in einem Kulturland zu leben, und dürfen das auf die künstlerische Leistung, die weltweit bekannt ist, zurückführen. Diese künstlerische Leistung geht von oben bis unten, und das finde ich ganz wesentlich, damit es überhaupt zu einer Leistungsfähigkeit im oberen Bereich kommen kann. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Was wesentlich ist, was zählt, ist, daß die Regierungskoalition eine Novelle eingebracht hat, eine Novelle mit Augenmaß, mit Vernunft, eine Novelle, die genau das bringt, was wir uns als Österreicher für die Österreicher einerseits, andererseits aber auch für jene Ausländer, die Österreicher werden wollen, wünschen: mit Maß, mit Ziel, vor allem mit Vernunft durchdachte Überlegungen, wie wir einen Ausländer Österreicher werden lassen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Ich habe auch schon gesagt, daß die Exporte ein Garant für Wachstum sind. Deshalb brauchen wir die österreichischen Exportunternehmen neben den Exporthilfen, aber wir brauchen auch – ich sage das sehr deutlich – ein bißchen mehr finanzielle Unterstützung durch den Staat, und zwar vor allem in der Startphase. In Gesprächen, die ich in Klein- und Mittelbetrieben führe, bekomme ich immer zu hören: Wir gehen gerne, aber der erste Schritt ist so schwierig, da brauchen wir ein bißchen Unterstützung! – Diesbezüglich möchte ich meine Gespräche gerne weiterführen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Unserer Meinung nach geschieht auch zuwenig in bezug auf die Behebung der Mißstände gerade im Bereich der Kriminalität und der illegalen Ausländer in Österreich. Frau Kollegin Partik-Pablé ist doch immer wieder mit Vorschlägen gekommen, wie man dieser Problemen Herr werden kann. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Freiheitlichen und Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Freiheitlichen und Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Wabl hat hier wieder einmal das klassische Beispiel eines phrasendreschenden "Gutmenschen" gegeben. (Beifall des Abg. Scheibner. ) Sie haben die ÖVP und uns gefragt, was wir im Jahre 1989 als die Kosovo-Problematik neben anderen Problematiken im Balkanraum akut wurde, dagegen getan haben. Herr Kollege Wabl, Sie meinen doch nicht im Ernst, daß der Herr Miloševi% auf die ÖVP oder auf die FPÖ aus Österreich gehört hätte! Das ist doch geradezu lächerlich, der hat zu diesem Zeitpunkt auch auf die Amerikaner nicht gehört. (Abg. Dr. Krüger: Auf den Wabl auch nicht!) Was soll denn das? Was ist das anderes als Phrasendreschen?

Abg. Wabl: Sie mit Ihrem Heeresnachrichtendienst waren ja unten, Sie haben ohnehin alles gewußt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Dann habe ich Ihnen noch etwas zu sagen, Herr Kollege Wabl, und ich habe eine Zeitlang überlegt, ob ich das jetzt sagen soll. (Abg. Wabl: Sie mit Ihrem Heeresnachrichtendienst waren ja unten, Sie haben ohnehin alles gewußt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sind Sie jetzt fertig, Herr Kollege? – Jetzt sage ich Ihnen nämlich etwas, Sie "Obergutmensch": Ich habe von 1991 bis 1995 – jetzt kommt nicht der Heeresnachrichtendienst – nachweislich mehr als 40 000 S an zwei Familien in Restjugoslawien gezahlt. Sie "Obergutmensch", ich weiß nicht, wie viele das bei Ihnen gemacht haben. Geben Sie endlich einmal Ruhe mit Ihrem "Gutmenschdasein" und mit Ihrem schablonenhaften Einteilen! Ich habe das bis oben satt – und viele andere auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende Rufe bei SPÖ und ÖVP: Das ist unerhört!

Herr Abgeordneter Khol! Das, was die SPÖ in Kärnten fabriziert hat, war und ist eine "Nudler-Partie". (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende Rufe bei SPÖ und ÖVP: Das ist unerhört!) Ich kann Ihnen das sagen, wissen Sie warum? – Ich finde keine anderen Worte. Ich kann auch Totalversager sagen, alles, was Sie sich dabei denken können!

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausdruck "Nudler-Partie" ist ja im Zusammenhang ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Bitte, können wir jetzt diesen Begriff vergessen! Ich habe soeben klar zum Ausdruck gebracht, daß ich das ablehne. – Bitte. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Abschließend noch einmal zurück zu den Managern. Es wurde ein zweiter Manager bestellt, der angeblich der Wunschkandidat der Freiheitlichen, vor allem aber der Wunschkandidat des Parteiobmannes Haider war. Er ist nicht einmal einen Tag im Amt gewesen, da mußte er schon wieder zurücktreten. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Zweitens: Herr Kollege Wurmitzer! Wir brauchen uns von Ihnen nicht belehren zu lassen, daß wir nichts für Olympia in Kärnten getan hätten und auf der Bremse stünden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Es ist evident und nachweisbar und für jeden Kärntner, den die Olympiabewerbung interessiert, klar, daß jene Gemeinden, in denen die Freiheitlichen den Bürgermeister stellen und bestimmenden Einfluß haben, die besten Abstimmungsergebnisse für Olympia in Kärnten gehabt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Daher habt ihr sie auch boykottiert und sabotiert!)

Abg. Dr. Stippel: Oje! Das ist wenig! – Abg. Leikam: Die Hälfte der Fraktion ist dagegen! – Abg. Dr. Khol: Der Haider hat nicht einmal seine Fraktion unter Kontrolle! – Abg. Leikam: Auch der Haider ist dafür! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Da sieht man die Ernsthaftigkeit!

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Stippel: Oje! Das ist wenig! – Abg. Leikam: Die Hälfte der Fraktion ist dagegen! – Abg. Dr. Khol: Der Haider hat nicht einmal seine Fraktion unter Kontrolle! – Abg. Leikam: Auch der Haider ist dafür! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Da sieht man die Ernsthaftigkeit!) – Es wurden 29 Stimmen für diesen Antrag und 106 gegen diesen Antrag ausgezählt. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Lebhafte Zwischenrufe.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Beamten-Dienstrechtsgesetz-Novelle ... (Anhaltende Unruhe im Saal.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wir werden diesem Auslieferungsvertrag aus drei guten Gründen zustimmen. (Abg. Scheibner: Sie brauchen uns nicht Unsachlichkeit vorzuwerfen!) Erstens, weil danach sehr klare gegenseitige Auslieferungsverpflichtungen bestehen. Wie wichtig solche Auslieferungsverpflichtungen sind, sehen wir derzeit am Fall Rosenstingl, weil ein solcher Auslieferungsvertrag mit Brasilien nicht besteht. Es ist daher wichtig, einen solchen Auslieferungsvertrag zu haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Das ist es, was wir auch in Zukunft brauchen, das ist der richtige Weg, dieser Weg muß konsequent fortgeführt werden. An diesem Weg müssen und sollen sich auch die Österreichischen Bundesbahnen ein Beispiel nehmen, denn dort sind Preise und Fahrzeiten offensichtlich noch nicht optimal genug. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Aber, meine Damen und Herren – und damit bin ich am Ende meiner Ausführungen –, alle diese verkehrspolitischen Maßnahmen, die wir setzen und setzen müssen, die wir unterstützen und fordern, werden wir auch mit Hilfe der österreichischen Präsidentschaft ein Stück weiterbringen. (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Lösung der österreichischen, aber auch der europäischen Verkehrsprobleme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Der dritte Punkt betrifft also die Informationspflicht der Sozialversicherungsträger. Es ist in den bisherigen ASVG-Bestimmungen nicht ausreichend geregelt, daß hier tatsächlich eine Informationspflicht besteht, die dazu beitrüge, diese Sozialversicherungsinstitutionen zu modernen Dienstleistungsbetrieben umzuwandeln und sich in der Tat mehr am Kunden orientiert zu verstehen, als das bisher der Fall war. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Und das ist weiters eine Einigung auf Kosten einer Gruppe, die überhaupt noch nicht angesprochen wurde, und zwar die Zahnarzthelferinnen, die durch die Kollektivvertragspolitik – teilweise durch jene der Gewerkschaften und natürlich auch der Ärztekammer, Frau Kollegin Gredler – zu denjenigen Berufsgruppen gehören, die in Österreich die geringsten Entschädigungen bekommen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Hohes Haus! Wir können den Schmerz der Hinterbliebenen über den Verlust der geliebten Menschen nicht lindern. Das mindeste, was wir aber für die betroffenen Angehörigen und Anrainer tun können, ist, ihnen wenigsten die materiellen Sorgen abzunehmen. Ich darf an dieser Stelle dem Land Steiermark und der Frau Landeshauptmann Klasnic meinen Dank dafür aussprechen, daß in rascher und unbürokratischer Weise Hilfsmaßnahmen für die Angehörigen und Anrainer eingeleitet worden sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Der Herr Bundesminister möchte dazu kurz Stellung nehmen. – Bitte, Herr Minister. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wabl: Den eigenen Klubs?! Sie sind doch Minister dieser Republik! Unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Abgeordnete Schmidt! Meine Mitarbeiter und ich haben bis kurz vor acht Uhr an dieser Rede gearbeitet, weil es noch einige Unterlagen durchzusehen galt. Wir haben deshalb nur wenige Exemplare zur Verfügung gestellt. Ich bitte um Verständnis dafür, daß die ersten vier Exemplare, die kopiert wurden, rasch den eigenen Klubs zur Verfügung gestellt wurden. (Abg. Wabl: Den eigenen Klubs?! Sie sind doch Minister dieser Republik! Unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich meinte: den Regierungsklubs.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Verabschieden Sie sich endlich einmal von Ihren eingefahrenen parteipolitischen Strukturen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Machen Sie einmal etwas für die Bevölkerung und nicht nur für Ihr Parteiprogramm, für Ihre Parteien und Ihren Minister! Das wäre notwendig! Das sind die Dinge, die hier anzusprechen sind. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich komme schon zum Schlußsatz.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Nach der Argumentation des Herrn Abgeordneten Barmüller, der sich hier wirklich als haßerfüllter Besserwisser dargestellt hat, der zu miserablen Beleidigungen gegriffen hat, die auch zu einem Ordnungsruf des Präsidenten geführt haben, will der gleiche Barmüller, will die gleiche Frau Petrovic, die so genau weiß, was ein anderer weiß, dann im Untersuchungsausschuß Richter sein. (Abg. Mag. Barmüller: Es geht um die politische Verantwortung!) Wissen Sie, was das ist? – Das ist ein Inquisitionsgericht! Der Ankläger, der sein Urteil vorher fertig hat, ist gleichzeitig der Richter. Nach der mittelalterlichen Inquisition gab es das bestenfalls im Stalinismus. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und dafür geben wir uns nicht her! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich appelliere daher an die beiden Regierungsparteien, in erster Linie an den Vorsitzenden des Innenausschusses, daß er sich vielleicht doch durchsetzen kann, daß diese beiden Anträge auf die Tagesordnung kommen und wir mit der Beratung beginnen können. Ich appelliere an die Österreichische Volkspartei, an deren Klubobmann und an Kollegen Kiss, daß sie die Blockade in einer, wie ich meine, sehr wesentlichen Frage beenden – in einer Frage, die auch eine Gewissensfrage für alle Abgeordneten sein sollte. Es ist nicht redlich, wenn dazu der Klubzwang ausgerufen wird und die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien unter Kuratel gestellt werden. Es wäre in dieser Frage notwendig und es würde Sinn machen, den Klubzwang, den diese beiden Fraktionen offensichtlich haben, aufzuheben, sodaß die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen den jeweiligen Änderungen, Abänderungen zustimmen oder diese auch ablehnen können. Das erwarten wir. (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler: Frau Oberlehrerin! Sie haben den Bericht nicht gelesen! Sie haben sich auf die Unterrichtsstunde nicht gut vorbereitet! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Daher liegt mir daran, Ihnen das noch einmal in Erinnerung zu rufen, denn ich habe den Eindruck, daß Sie es nicht alle gehört haben. Aber auch das wundert mich nicht, denn ihm nicht zuzuhören, dafür habe ich wirklich Verständnis. (Abg. Mag. Stadler: Frau Lehrerin, Sie verharren im Irrtum!) Ich habe ihm nur deswegen zugehört, weil er vor mir geredet hat. (Abg. Mag. Stadler: Frau Oberlehrerin! Sie haben den Bericht nicht gelesen! Sie haben sich auf die Unterrichtsstunde nicht gut vorbereitet! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Er war wieder ungezogen, der Schüler Stadler! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß nicht, Herr Präsident Neisser (Abg. Mag. Stadler: Ich weiß! Ich weiß schon, daß Sie nichts wissen, Frau Oberlehrerin!), ob es nicht möglich wäre, diesen Krakeeler auf der rechten Seite ein wenig zur Ordnung zu rufen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Ich gebe zwar zu, daß ich eine ausgeprägte Konzentrationsfähigkeit habe und daß dieser Herr mich noch nie aus der Ruhe gebracht hat – außer mit demokratiepolitisch Üblem –, aber das ist demokratiepolitisch übel, denn es geht ihm um nichts anderes als darum, hier das Rederecht zu beeinträchtigen. Und das sollte auch einmal so gesehen werden, nämlich mit welchen Mitteln hier in diesem Parlament gearbeitet wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Er war wieder ungezogen, der Schüler Stadler! Ich weiß schon!) Aber er tut sich ein bißchen schwer, wenn er nicht durchkommt. Das ärgert ihn, und deswegen macht er es immer wieder. Man kennt das. Das sind die Reaktionen der Kinder. (Abg. Mag. Stadler: Er war wieder ungezogen, der Schüler Stadler! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich bin gespannt darauf, was Sie von der ÖVP dazu sagen, daß die in Ihrem Einflußbereich stehenden Ministerien den Herrn Otto Mühl als Person massiv fördern. Ich brauche mir nur die Anfragebeantwortung anzuschauen, in der Herr Schüssel schreibt: Es ist international üblich, daß Außenministerien oder die gemäß der innerstaatlichen Regelung sonst zuständigen Behörden repräsentative Werkschauen der bildenden Kunst bei Auslandstourneen finanziell unterstützen. (Abg. Mag. Steindl: Meinen Sie Mühl oder Nitsch?) – Also das bekannte Bild des Herrn Mühl, dieses ominöse Triptychon mit der perversen Darstellung etwa der Mutter Theresa, ist laut Auskunft Ihres Außenministers Bestandteil einer "repräsentativen Werkschau". (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Lassen Sie mich noch ganz kurz auf diese drei Punkte eingehen. Nach geltender Rechtslage besteht derzeit die Möglichkeit, daß Pfleglingen in Anstalten die Ausübung des Wahlrechts aus gewichtigen medizinischen Gründen durch einen Arzt untersagt werden kann. Dieser Passus wird nunmehr ersatzlos gestrichen, und durch die ersatzlose Streichung von § 72 Abs. 4 Nationalrats-Wahlordnung beziehungsweise § 58 Abs. 4 Europawahlordnung wird das Wahlrecht mit den Artikeln 23a Abs. 4 beziehungsweise 26 Abs. 5 der Bundesverfassung, wonach der Entzug des Wahlrechts allein aufgrund einer richterlichen Entscheidung erfolgen darf, in Einklang gebracht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Und weil jetzt gerade Herr Kollege Van der Bellen in den Saal gekommen ist: Mich hat seine Ausführung sehr irritiert, da sie in diesem Zusammenhang für mich überraschend war. Er sagte nämlich "lieber später", wobei ich ihm beim zweiten Teil des Satzes "und dafür ordentlich" schon recht gebe, "als jetzt gleich". Mich hat das deswegen ein bißchen unangenehm berührt, weil, wenn dieses Hinausschieben-Wollen seitens der Regierung jetzt auch noch Unterstützung von einer Oppositionspartei bekommt, die Gefahr besteht, daß der Finanzminister, vielleicht auch sein Staatssekretär, uns über einen Zeitraum hinwegtrösten wollen, vielleicht mit der Argumentation, man könne doch vor Wahlen keine Steuerreform machen. Das hielten wir für einen tiefgreifenden Fehler. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider: Da habe ich gar nichts gesagt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte Ihnen vielleicht nur zwei kurze Zitate bringen, weil das Ganze eine uralte Diskussion ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe gar nichts vorgelegt, da wollen Sie es schon kommentieren!) Entschuldigung! Das wurde ja nicht von Ihnen erfunden. Das ist eine uralte Diskussion in ... (Abg. Dr. Haider: Sie wissen noch gar nicht, was wir vorschlagen!) – Ich wende mich dem zu, was Sie in der letzten "Pressestunde" gesagt haben. Ich weiß, Sie sind sehr flexibel. (Abg. Dr. Haider: Da habe ich gar nichts gesagt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Man muß Ihre Meinung immer mit einem Datumsstempel versehen. Ich gehe aber nach dem letzten Datum. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Smolle.)

Abg. Dr. Neisser: Herzig ist hier überhaupt nichts!

In der Präsidiale sitzen wir dann gemütlich beisammen – das ist immer so herzig –: Präsident Neisser (Abg. Dr. Neisser: Herzig ist hier überhaupt nichts!) und Präsident Brauneder und Herr Stadler und Khol und Herr Kostelka und unser Präsident Fischer. Wir sitzen dort und beraten. Und dann: Ist er schon reif? Darf er schon hinein in den Ausschuß? Und dann: Nein, er kann noch drei Monate liegen. – So hören wir doch auf! Meine Damen und Herren, das verstehen Sie unter Demokratie!

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Jetzt verhält es sich so, daß die armen Studentinnen und Studenten offensichtlich zwischen 13 verschiedenen Standorten hin und her pendeln müssen. Ob das wirklich sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Die betroffene Fakultät für Maschinenbau würde die Donauplatte bevorzugen, aber es gibt eben auch noch jenen Bereich, der auf den Aspanggründen reserviert worden ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Ihr hysterisches Agieren nährt in mir die Annahme (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), daß Sie glauben, durch die Ausweitung Ihrer Kontrollrechte eine Umkehrung der Wahlergebnisse herbeiführen zu können. Ich darf Ihnen versichern: Da werden Sie auf Granit beißen. Wenn Sie die Kontrolle so ernst nehmen, wie Sie hier behaupten, dann frage ich Sie, Herr Kollege Wabl: Wo waren denn heute die Vertreter der beiden Oppositionsparteien, Liberales Forum und Grüne, als eine Sitzung des Rechnungshofausschusses stattgefunden hat? – Sie waren nicht da. So "ernst" nehmen Sie die Kontrolle in dieser Republik, und das sollen die Bürger unseres Landes auch wissen! (Beifall des Abg. Dr. Lukesch. – Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Ja, das ist die Wahrheit.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wir haben versucht, bei den Politiker- und Politikerinneneinkommen ein transparenteres – von "gerecht" möchte ich noch gar nicht sprechen – System zu finden. Versuchen wir das doch auch im Bereich der öffentlichen Krankenanstalten! Setzen wir uns doch in einer seriösen Art und Weise, alle Fraktionen gemeinsam, mit den Ärztevertretern und jenen, die damit unzufrieden sind – möglicherweise auch mit dem Rechnungshof –, zusammen und ändern wir dieses System! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich halte das derzeitige System für zutiefst ungerecht und illoyal, auch innerhalb der Krankenhäuser, da nicht immer jene Ärzte das meiste Geld bekommen, die auch die beste Arbeit machen. Ich erwähne das, weil in manchen Bereichen (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen), in denen es keine zusatzversicherten Patienten gibt, Primarärzte nur einen geringen Teil jener Honorare erhalten, die an Primarärzte in bestimmten Kliniken ausbezahlt werden. Das ist nur ein ...

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Das heißt, es wurde dort eine großartige technische Leistung vollbracht, es wurde in kurzer Zeit dieses Werk auf die grüne Wiese gestellt. Es funktioniert technisch sehr gut, es gibt aber Absatzprobleme, weil diese Hochpreisfaser ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Sie können ruhig lachen, Sie wollen das nicht hören. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Es handelt sich um ein Mengenproblem, und dieses Mengenproblem hätte man in Lenzing genauso. Das ist immer so, wenn man ein Produkt nicht im erforderlichen Ausmaß anbringt. Lesen Sie einmal nach, welche Probleme es bei Perlon- und Nylonwaren gegeben hat, bis sie gegriffen haben! Diese Chance sollte man dem Werk geben, Kollege Schweitzer!

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Rechnungshof hat 1996 die Gebühren, Bezüge und Honorare der Ärzte an öffentlichen Krankenhäusern und an Universitätskliniken geprüft. Im Ausschuß durfte nur der Bereich der öffentlichen Spitäler hinterfragt werden. Das ist umso verwunderlicher, als es gerade bei den Universitätskliniken eindeutige Mängel gibt, über die die Regierung jedoch offensichtlich ihre schützende Hand hält.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Aber es steht noch ein Zweites fest: Wie in den letzten Tagen geben Sie auch heute vor, für die Konsumenten, für die Produzenten einzutreten, diese schützen zu wollen, aber in Wirklichkeit geht es nur darum (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluß, Herr Präsident –, Nebelgranaten zu werfen, um von Ihren eigenen Problemen abzulenken.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich meine, das von diesem Rednerpult aus sagen zu sollen, damit es später nicht abgestritten werden kann, denn ich habe Zweifel, ob dieser Gewaltakt in Deutschland gelingen wird. Es wird spannend sein zu sehen, wer sich bei der Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzen wird: die SPD, die mit der Abschaffung der Kanalisierung wohl ihre Schwierigkeiten haben dürfte, oder die Grünen, die mit der Abschaffung der Kanalisierung ohne jeden Zweifel keine Schwierigkeiten haben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wo ist da Ihre Linie? – Frau Abgeordnete Haller hat heute sehr heftig beklagt, daß die Gefahr nicht nur von den Reformstaaten und den EU-beitrittswerbenden Staaten komme, sondern auch aus dem Westen. Richtig, Frau Abgeordnete, und genau deshalb verstehe ich Ihre Haltung und die Haltung Ihres Parteiobmannes in dieser Angelegenheit nicht ganz. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol hat heute hier mit seiner unglaublichen Arroganz demonstriert ... (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Herr Kollege Maitz, wahrscheinlich war Ihr Zwischenruf so unanständig, und deshalb hat der Herr Präsident geläutet!

Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Und dann haben Sie auch noch die unglaubliche Anmaßung, vor dieses Haus zu treten und die Abgeordneten hier zu maßregeln, sie sollten doch emsiger, fleißiger sein bei der Durchsetzung solcher Anträge! Herr Abgeordneter Khol! Sie sitzen in irgendwelchen Kämmerlein, massieren Ihren Koalitionspartner in der sogenannten Vernunftehe und sagen, es dürfe darin nichts verändert werden. Aber dann treten Sie vor dieses Haus hin und erklären: Meine lieben Abgeordneten, werden Sie doch eifriger, machen Sie etwas für Ihr Geld! Wir müssen uns selbst bei der Nase nehmen! (Abg. Steibl: Wir sind nicht taub! Schreien Sie nicht so!) – Lassen Sie mich doch in Ruhe, Frau Kollegin! Lassen Sie sich von Ihrem Herrn Khol am Nasenring hinausführen! (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Erlauben Sie mir, da schon in der Debatte schwerpunktartig zwei Punkte dieses Ärztegesetzes angesprochen wurden, auch auf diese besonders einzugehen, und zwar einerseits auf das neue Kammerrecht, andererseits aber auch auf die Frage der Weiterentwicklung der ärztlichen Anzeige- und Meldepflicht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Kollege Barmüller, daß sich die Freiheitlichen immer mit aller Vehemenz für den Datenschutz eingesetzt (Zwischenrufe bei der SPÖ) und niemals gefordert haben, medizinische Daten in die bevorstehende Chip-Card aufzunehmen. Vielmehr haben die Freiheitlichen gefordert, erstens die Chip-Card rein als Identitätsnachweis zu verwenden, und zwar als Nachweis dafür, ob ein Patient eine Krankenversicherung hat, weil ja 99,9 Prozent der Bevölkerung ohnehin versichert sind (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), und zweitens Abrechnungsmöglichkeiten mit der Sozialversicherung in die Chip-Card aufzunehmen, aber niemals medizinische Daten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Smolle – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Völlig falsch! – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Smolle –: Du mußt es ja wissen! Dolmetscher wissen immer Bescheid! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Smolle und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir haben jetzt eine Reihe von Abstimmungen durchzuführen. (Abg. Smolle – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Völlig falsch! – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Smolle –: Du mußt es ja wissen! Dolmetscher wissen immer Bescheid! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Smolle und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Widerspruch bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Minister Michalek kann meiner Ansicht nach in diesem Haus an sich sehr wohl zur Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und vorgelagerter Ermittlungsbehörden Auskunft geben, ich finde das auch sehr informativ. Aber es wird, wie Sie, Herr Klubobmann Khol, vorhin sagten, parallel dazu das Berggesetz im Ministerrat behandelt, und ich denke, da all das – wir reden mittlerweile über einen Kriminalfall – ... (Widerspruch bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Offenbar können Sie dem Bericht des Ministers nicht folgen, denn § 177 StGB ist ein gerichtliches Strafdelikt, und es wäre wohl nicht unerheblich, die Umstände, die organisatorisch zu diesem Kriminalfall beigetragen haben, auch bei der Textierung eines neuen und besseren Berggesetzes zu berücksichtigen.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Sie haben uns auch eine Menge Versäumnisse vorgeworfen. Ich darf aber schon darauf hinweisen, daß es, was das Dienstrecht anlangt, kaum einen anderen Bereich im öffentlichen Dienst als den der Schule gibt, der beispielsweise Leitungsfunktionen auf Zeit hat. Damit haben wir beim Dienstrecht im Schulbereich eine Regelung getroffen, die vorbildlich ist, und da gibt es in anderen Bereichen noch einen Nachholbedarf. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Selbstverständlich werden Hiobsbotschaften, Chaos und Höllenqualen dargestellt (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), selbstverständlich zu Recht, denn so konnte es wirklich nicht mehr weitergehen. Schließlich kommen Wahlen, und die Retter müssen sich in Szene setzen: Halbwahrheiten und Halbinformationen gehen über die Bühne. (Abg. Scheibner: Wieso ist die Frau Ministerin ein "Leuchtturm"?) Das Unterrichtsbudget fließt zu 93 Prozent – so lautet, glaube ich, der richtige Prozentsatz – in Gehälter. (Abg. Böhacker: Der "Leuchtturm" leuchtet bereits! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Daher meinen wir, daß es hoch an der Zeit wäre, eine solche Regelung im jetzigen System zu beschließen. Wir glauben aber auch deswegen, daß dieser Antrag des Liberalen Forums dringend auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses gesetzt werden müßte, weil es sinnvoll wäre, einen völlig neuen Zugang zum Thema Abfertigung zu finden (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), nämlich sich bewußt zu machen, daß Abfertigungen de facto eigentlich vorenthaltene Lohnbestandteile sind und daß es wesentlich besser wäre, Ansprüche nicht mehr neu entstehen zu lassen, sondern die bereits entstandenen Ansprüche sauber abzuwickeln und im übrigen das, was sonst als Abfertigungsanspruch mit Löhnen und Gehältern gezahlt würde, den Mitarbeitern unmittelbar zukommen zu lassen.

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! Man hört überhaupt nichts mehr! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Seit Juli, seit dem Unglück, gab es Gerüchte, Behauptungen, Erzählungen von früheren Kumpeln, von noch tätigen Bergleuten, von Angehörigen. Sie haben über ihre Wahrnehmungen und ihr Wissen berichtet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! Man hört überhaupt nichts mehr! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Frage lautet nun: Wer hat sich vor diese Leute gestellt? Wer hat diese Leute geschützt? Wer hat diesen Leuten gesagt, daß ihre Erzählungen ernst genommen werden? Wer hat das gemacht? Nicht die Frau Landeshauptfrau, nicht Herr Wirtschaftsminister Farnleitner! Nein! (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Aber Kammerlander! Kammerlander!) Diese Leute konnten vor Ihren Augen zwei Monate lang, bis heute, ungehindert unter Druck gesetzt, massiv bedroht und eingeschüchtert werden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Schämen Sie sich! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Schämen Sie sich! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Seit Juli, seit dem Unglück, gab es Gerüchte, Behauptungen, Erzählungen von früheren Kumpeln, von noch tätigen Bergleuten, von Angehörigen. Sie haben über ihre Wahrnehmungen und ihr Wissen berichtet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! Man hört überhaupt nichts mehr! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Frage lautet nun: Wer hat sich vor diese Leute gestellt? Wer hat diese Leute geschützt? Wer hat diesen Leuten gesagt, daß ihre Erzählungen ernst genommen werden? Wer hat das gemacht? Nicht die Frau Landeshauptfrau, nicht Herr Wirtschaftsminister Farnleitner! Nein! (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Aber Kammerlander! Kammerlander!) Diese Leute konnten vor Ihren Augen zwei Monate lang, bis heute, ungehindert unter Druck gesetzt, massiv bedroht und eingeschüchtert werden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Schämen Sie sich! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wenn Sie immer nur herumreden und sagen, Sie hätten kein Geld, wenn Sie eine Steuerreformkommission eineinhalb Jahre lang arbeiten lassen und nichts dabei herauskommt, dann werden Sie keine positiven Impulse in Österreich setzen. Ihre Steuersystematik, die Sie jetzt betreiben – immer nach dem Motto: Loch auf, Loch zu! –, geht nur in eine Richtung, Herr Finanzminister: daß immer mehr Arbeitsplätze in Österreich verlorengehen, Wirtschaftsstandorte ausgegliedert und wir mit einer neuerlichen Arbeitslosenwelle konfrontiert werden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich habe überhaupt nicht vor, Ihr Konzept herunterzumachen, sondern ich stelle Fakten fest. (Abg. Dr. Haider: Sie haben selber keine Ahnung!) Das habe ich gesagt, als Sie nicht im Saal waren. (Abg. Dr. Haider: O ja! Ich habe Ihnen von hinten zugehört!) Nein! Ich habe gesagt: Die "flat tax" ist ein Konzept, dessen Ergebnis und dessen strukturelle Inhalte ich aufgrund meiner politischen Position nicht anstrebe. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Angesichts dessen, was die Sozialdemokratische Partei bezüglich der Steuerreform vorhat, möchte ich Hans Rauscher vom "Standard" – wahrlich kein Freund der Freiheitlichen – zitieren: "Was die SPÖ will, ist eine Pseudoreform, die nur zehn Milliarden kosten darf und gerade die kalte Progression der letzten Jahre ausgleicht. Vielleicht wird die Energie ein wenig verteuert, das heißt dann ökologische Reform. Zur Befriedigung der antikapitalistischen Reflexe wird dann noch die Kapitalgewinnsteuer aus Aktien als fixes Show-Element eingebaut. Sie bringt zwar nichts, wie man im Finanzministerium an höchster Stelle jovial zugibt, aber sie vermiest wenigstens private Altersvorsorge per Investmentfonds oder ähnlichem. Diese Mischung wird Viktor Klima als ,große Steuerreform‘ verkaufen." (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Dritter Punkt: Wir werden für die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit und für eine stärkere Steuergerechtigkeit zwischen Arbeit und Kapital eintreten. Das heißt zum Beispiel, daß nicht nur die Lohnkosten, sondern auch realisierte Wertzuwächse steuerlich zu erfassen sind. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Ofner: Ihr seid ja in der Regierung! – Abg. Aumayr: Sie sind in der Regierung, Herr Kollege! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich lese: Neue Arbeit durch neue Unternehmen. Das heißt, bitte: Abschaffung der heutigen Diskriminierung des Eigenkapitals. Eigenkapital ist heute diskriminiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.) Ich bin da sehr hoffnungsfroh. (Abg. Dr. Ofner: Ihr seid ja in der Regierung! – Abg. Aumayr: Sie sind in der Regierung, Herr Kollege! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist ein wirkliches Vergnügen ... (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Ein bißchen Arithmetik ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – einen Schlußsatz noch –, ein bißchen Arithmetik, Herr Kollege Haider: Um 100 Milliarden Schilling hereinzubringen, bräuchten Sie ein zusätzliches Wachstum beim Sozialprodukt in der Größenordnung von 10 bis 15 Prozent! Bitte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie Professor Schneider! – Abg. Dr. Van der Bellen – das Rednerpult verlassend –: Schneider frage ich nicht!)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Herr Abgeordneter Barmüller! Wenn es so gewesen wäre, wie Sie gesagt haben, dann hätte das Ergebnis der Abstimmung anders aussehen müssen. Sie haben vermutlich nicht aufgepaßt und nicht gehört, was Kollege Kröll hier berichtet hat. Er hat vorgelesen, wie das Abstimmungsergebnis in den Gemeinden ausgesehen hat. Ich habe es jetzt nicht hier bei mir, ich habe es nur im Kopf: Ungefähr 70 Prozent der Bürger in den betroffenen Gemeinden haben sich für die Ennsnahe Trasse ausgesprochen, und das ist doch eine sehr eindeutige Mehrheit. Also kann es nicht so gewesen sein, daß die Mehrheit dagegen demonstrieren wollte! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ruf bei der ÖVP: Stellen Sie richtig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Schauen Sie, ich habe dort festgestellt – damit das klar ist – ... (Ruf bei der ÖVP: Stellen Sie richtig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Bitte, Herr Kollege Wurmitzer, Sie können ja die Protokolle herausholen. Holen Sie die Protokolle heraus und zeigen Sie uns diese Stelle!

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie als jene, die den Ausschuß nicht besucht haben, die beiden letzten Redner gehört haben, dann können Sie wahrscheinlich nicht glauben, daß diese beiden wirklich im gleichen Ausschuß waren, so unterschiedlich sind die beiden Darstellungen.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Das sind vielleicht etwas trockene und für viele hier in diesem Saal leider nicht interessante Punkte. Aber Sie alle werden es noch zu spüren bekommen, denn in ein paar Jahren, wenn dieses Protokoll Wirklichkeit wird, werden sich die Energiekosten massiv verändern! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich habe bereits im Ausschuß die Auffassung vertreten, daß es da eine Ungleichbehandlung geben könnte, und ich hätte mir erwartet, daß man eine gerechte Lösung findet, die mit der Gesetzeslage kompatibel ist. Diese Kompatibilität wäre erst dann zustande gekommen, wenn man das Ausfuhrverbotsgesetz novelliert hätte, das dann gleichermaßen auch für Österreicher und hier für zu Entschädigende zur Anwendung gekommen wäre. Es besteht nämlich jetzt schon die Gefahr, daß viele sagen, damit werde neues Unrecht geschaffen, wenn etwa Familien der österreichischen Altaristokratie, die ihre Schlösser nicht mehr erhalten können, nicht in der Lage sind, ihre Bildersammlungen zu verkaufen, und die Frage stellen, wieso sie dies nicht dürfen. Da besteht schon ein historischer Unterschied, das ist überhaupt keine Frage; aber wir schreiben jetzt das Jahr 1998. Eine Gleichheit, eine verfassungsrechtliche Gleichheit, die allen Genüge getan hätte oder Genüge tun würde, wäre im Zusammenhang mit einer Änderung des Ausfuhrverbotsgesetzes möglich gewesen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Ofner: Ich bin nicht der Parteiobmann! – Abg. Gaugg: Volksverhetzung ist das, Smolle! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich verstehe das nicht. Man kann doch solch ein Problem nicht so lauthals betreiben wie Sie, meine Damen und Herren! Gehen Sie doch lieber in sich, denken Sie darüber nach! Das muß einen doch betroffen machen, wenn man solche Papiere über den eigenen Parteiobmann lesen muß, meine Damen und Herren. Das muß Sie doch betroffen machen! (Abg. Dr. Ofner: Ich bin nicht der Parteiobmann! – Abg. Gaugg: Volksverhetzung ist das, Smolle! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Sie erinnern sich auch an Ihren Kollegen Rosenstingl und auch an den damaligen Finanzminister Hannes Androsch, zu dem Sie sehr intensive Kontakte aufrechterhalten haben. (Heiterkeit beim Abg. Mag. Stadler.) Und heute haben wir auch vernommen, daß es die freiheitliche Parlamentsriege war, die sich in der "Claire-Bar" aufgehalten hat. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Neben den Kunden geht es auch um einen funktionierenden Kapitalmarkt in Österreich. Die Frage Beldomo, die Frage Riegerbank, diese Fragen, die wir hier diskutieren – auch die Vertriebsformen, die wir hier öfters kritisiert haben (Abg. Mag. Trattner: Sie sind schon für Gläubigerschutz?), Strukturbetriebe et cetera –, sind wirklich dazu angetan, dem Kapitalmarkt in Österreich zu schaden. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Daher ist der Gläubigerschutzgedanke noch mehr als bisher in den Vordergrund zu rücken. Wir haben das immer getan. Sie haben da fallweise, siehe Mindestversicherungssummen, gebremst. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kiss. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Wurmitzer geht am Rednerpult vorbei.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Immer wenn Kollege Wurmitzer am Rednerpult steht, stramm, adrett, korrekt, wie er es in der Rednerschulung gelernt hat, dann merkt man, daß sein Vater Gauredner war. Aber er hat sich leider wie immer, meine Damen und Herren, im Thema vergriffen. An seiner Art merkt man ja buchstäblich, daß er die private Vergangenheitsbewältigung seiner Familie austrägt: immer gegen die Freiheitlichen, und die Freiheitlichen an allen Ecken und Enden der Welt sind die Bösen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Kiss. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Wurmitzer geht am Rednerpult vorbei.) – Herr Kollege, nehmen Sie jetzt endlich einmal die Hand aus der Hosentasche, wenn Sie mit uns reden! Die haben Sie nämlich auch ständig in der Hosentasche, wenn Sie am Rednerpult stehen, Herr Kollege Wurmitzer!

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wenn Ihnen also Herr Rieger über "NEWS" ausrichten läßt, daß sich Ihre Herren gar nicht ausgekannt haben, dann wird er schon wissen, wovon er redet. Wenn Herr Androsch sagt: Als ich zurückgetreten bin ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ist die Redezeit vorbei? (Abg. Schwemlein: Stadler! Und Tschüs!) – Gut, Herr Präsident!

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister! Das österreichische Bundesheer hat weniger Flugzeuge, als beispielsweise auf einem einzigen amerikanischen Flugzeugträger stationiert sind. Wir betreiben fünf Flugplätze, bei anderen Luftstreitkräften hingegen ist der Betrieb der gleichen Anzahl von Flugzeugen von einer Basis aus möglich. Daher wird es notwendig sein, auch im Bereich des Betriebes zu einer Anpassung zu kommen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Rechtsstreitigkeiten über die Zuständigkeiten sind wohl am heutigen Tage nicht gefragt. Sinnvoll wäre es, daß sich die hierbei beteiligten Ministerien – das Sozialministerium, das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium und das Wissenschaftsministerium – an einen Tisch setzen und so schnell wie möglich im Interesse der Hochschule, aber vor allem im Interesse der Schüler, der Professoren, der Angehörigen, der Mitarbeiter und letzten Endes auch im Interesse der nächsten Generationen Klarstellungen in medizinischer, technischer und rechtlicher Hinsicht treffen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Es geht auch um die Reputation, um das Weltkulturerbe Salzburg. Gerade du als einer, der in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft tätig ist (Abg. Dr. Puttinger: Dann sag nicht, daß alles hier schlecht ist!), sollte größtes Interesse daran haben, daß dort rasch, unbürokratisch und ohne zuzudecken aufgeklärt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Du hast nicht zugehört, was ich gesagt habe! Du hast nicht verstanden!) Nur so, Herr Kollege Puttinger, kann es ermöglicht werden, daß entsprechende bauliche Maßnahmen gesetzt werden. Wollen Sie wirklich zehn Jahre lang warten, bis ein eventueller Neubau errichtet werden kann? Jetzt werden wir zwei Jahre lang untersuchen. Wo aber gehen Sie mit den Studenten hin? – Du müßtest das als Salzburger ja kennen. Aber nein, du schaust weg und wirst diesem Untersuchungsausschuß nicht zustimmen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlußsatz, Herr Präsident.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Das gibt es auch nicht in anderen Gesetzen: Weder im gesamten Sozialversicherungsrecht noch in sonstigen sozialrechtlichen Bestimmungen ist eine Möglichkeit vorgesehen, Schmerzensgeld in Anspruch zu nehmen. Dafür sind nun einmal die Gerichte zuständig, dort muß man sich zivilrechtlich am Täter schadlos halten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine Debatte über eine schriftliche Beantwortung einer Anfrage der Liberalen beantragt, weil wir enttäuscht waren – das ist der wohlwollende Ausdruck, Frau Ministerin –, daß aus Ihrer Beantwortung nicht hervorgeht, daß Sie einerseits spüren, in welcher Situation die Menschen sind, die von diesen Maßnahmen, über die ich gleich reden werde, betroffen sind, und daß Sie andererseits aber offenbar noch immer davon ausgehen, daß Datenschutz in Österreich funktioniert. Wir haben noch Zeit, etwas zu verhindern, das vor der Türe steht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Da dies alles erst nächstes Jahr stattfinden soll, und wir jetzt noch in der Situation sind, das zu verhindern, appellieren wir an Sie: Stoppen Sie diese Aktion! Es wurden nicht nur von den Liberalen und von politischen Mandataren Bedenken geäußert. Sie haben ja gelesen und gesehen, wie Psychologen die Tauglichkeit solcher Tests in Frage gestellt – das Ausmaß an Wissenschaftsgläubigkeit wundert mich in diesem Zusammenhang bei Ihnen – und auch erkannt haben, welch sensibler Bereich da festgehalten wird, der einerseits nicht repräsentativ sein muß für ein Leben und andererseits schon gar nicht sicher ist vor Zugriffen durch andere. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine liebe Frau Bundesministerin! Sie sind aus mehreren Anfragebeantwortungen bereits bekannt dafür, wie Sie Ihre Antworten geben. Aber das, was Sie uns bei dieser Beantwortung liefern, geht darüber hinaus! Sie schreiben beispielsweise in der Antwort zu Frage 9: "Soweit Sie allerdings noch weitere Fragen haben ..." (Bundesministerin Hostasch spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Schmidt.) Die Anfragestellerin Schmidt informiert sich direkt bei Ihnen! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darf ich um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten, Frau Bundesministerin? (Abg. Meisinger: So eine Unhöflichkeit! – Abg. Dr. Graf: Keine politische Kultur, Frau Kollegin Schmidt!) Ich hoffe, daß das von meiner Redezeit abgezogen wird.

Rufe bei den Freiheitlichen: Der Minister ist nicht da! – Abg. Dr. Graf: Ist er zurückgetreten? – Präsident Dr. Neisser erkundigt sich nach dem Eintreffen von Bundesminister Dr. Einem.

Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Krüger das Wort. (Abg. Dr. Krüger bleibt neben den Sitzreihen der Freiheitlichen stehen. – Abg. Dr. Graf: Wo ist Minister Einem?) Ist jetzt klargestellt: Bleibt es bei der Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Krüger? Ich habe ihn aufgerufen! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Warten Sie eine Sekunde! (Rufe bei den Freiheitlichen: Der Minister ist nicht da! – Abg. Dr. Graf: Ist er zurückgetreten? – Präsident Dr. Neisser erkundigt sich nach dem Eintreffen von Bundesminister Dr. Einem.)

Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Faktum ist aber, daß wir von der ÖVP ursprünglich – und ich deponiere es hier – für eine Gesetzesänderung in bezug auf die Drittlandsicherheit gewesen sind und daß es erst im Kompromiß innerhalb der Koalition notwendig geworden ist, dies in eine Verordnung umzuwandeln und dem Minister damit eine Verordnungsermächtigung zu geben. Es ist Kostelka gewesen, der in dieser Angelegenheit den linken Flügel des SPÖ-Klubs federführend geführt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder der Kostelka?) Wieder! Eindeutig! Factum est: Die Linken in der Sozialistischen Partei, werte Kolleginnen und Kollegen, ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) – Jessas, die Kollegin Karlsson schreit auch von hinten nach vor. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "bedeutenden" Frauen!) Frau Kollegin Karlsson, habe ich nicht gestern in der Zeitung gelesen, daß Sie dem Innenminister, dem eigenen Parteifreund, einen anständigen Rüffel gegeben haben, daß Sie ihn rügen, daß er für seine Gesetze nicht die richtige Moral, den richtigen Charakter, den richtigen Anstand einbringe? Sie, die Hinterbänklerin, rügen den eigenen Minister, den eigenen Parteigenossen? Also, ich sage Ihnen etwas, Frau Kollegin: Das wäre in der ÖVP nicht möglich! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Linie, die hier von den sogenannten Sicherheitsexperten der Regierungsfraktionen immer wieder vertreten wird, ist folgende: Da gibt es auf der einen Seite eine Partei, die auf dem Rücken ausländischer Menschen polarisiert und ihr politisches Kalkül auf Kosten von Menschen austrägt, auf der anderen Seite gibt es welche, denen kleine Änderungen, vielleicht auch Verbesserungen, nie genug sind. Und dann gibt es uns, Kiss und Leikam, die einen Mittelweg wählen. – Das ist eine Argumentation, die in manchen Bereichen ihre Berechtigung haben mag. In Fragen des Rechtsstaates und wohl auch in Fragen der Humanität hat sie dies nicht, ist diese Linie eine falsche und eine nicht korrekte.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Dr. Partik-Pablé. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Drittes Beispiel – Sie sehen ja: Mit den Beispielen erwischt man alle diese Burschen, die da so salbungsvoll daherreden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Dr. Partik-Pablé. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ein Algerier, der weder Visum noch Geld hat, wird als Autodieb festgenommen. Er hat mehrere Autodiebstähle begangen und wird auf freiem Fuß angezeigt. Nach wenigen Tagen folgen weitere Einbruchsdiebstähle. Auf freiem Fuß angezeigt – ist das Ihre harte Politik? – Diese Meldung, bitte, stammt vom 3. Mai 1998! (Bundesminister Mag. Schlögl: Wer entscheidet darüber? – Der Staatsanwalt! Der Untersuchungsrichter!)

neuerliche Zwischenrufe des Abg. Jung – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Kollege Jung, Sie wissen sehr wohl, daß viele der vorgebrachten Einwände in den Beratungen berücksichtigt wurden und auch Eingang in den Abänderungsantrag fanden (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Jung – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), und daher kann von einem überhasteten Gesetzesbeschluß auf Kosten der Asylsuchenden wirklich nicht gesprochen werden, aber auch nicht von einer Verschärfung des Asylrechtes.

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Verehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic behauptet, sie gehe den Weg der Mitte, sie bemühe sich, im Asylgesetz den Weg der Mitte zu beschreiten – Ihre Heiligkeit Petrovic. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Daher ist es nicht notwendig, Regelungen zu schaffen, die dazu führen, daß der sportliche Wettbewerb in Österreich unnötig zusätzlich strapaziert und belastet wird. Man bedenke, in Österreich stammen etwa 160 der 230 Berufsfußballer, die in der ersten Division spielen, nicht unmittelbar aus Österreich, sondern aus den ehemaligen Ostblockstaaten beziehungsweise aus dem übrigen europäischen Raum. Ich glaube, das genügt, denn dadurch wird jungen österreichischen Sportlern der Zugang zum Spitzensport ohnehin fast unmöglich gemacht. Ich glaube, wir sollten diesen Anfängen wehren. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Schluß noch zu Wort gemeldet, und zwar vor allem deswegen, um meiner Enttäuschung Ausdruck zu verleihen, was das Liberale Forum anlangt. Ja, Herr Kollege Smolle, genau um Sie geht es. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sie haben zu Beginn der Ausführungen von Frau Dr. Partik-Pablé, als sie über die freiheitliche Sicht zu diesen Anträgen gesprochen hat, einen etwas merkwürdigen Zwischenruf gemacht: Sie haben in der Frage der Asylpolitik von "Aufhängen" gesprochen, Herr Kollege Smolle. Auch Kollege Leikam von der SPÖ hat auf diesen geschmacklosen Zwischenruf Bezug genommen.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ein weiterer Punkt: Die Frage der Effizienz und auch die Frage der Effizienzsteigerung im öffentlichen Dienst sind von enormer Bedeutung. Wir müssen uns jedoch schon dessen bewußt sein, daß eine Effizienzsteigerung nicht dadurch erreicht werden kann, daß man Leistungen reduziert, sondern nur dadurch, daß man bei gleicher Leistung kostengünstiger produziert. Genau das soll mit dieser Flexibilisierungsklausel erreicht werden. Es ist ein konkreter Ansatz, der aber Ergebnisse offenläßt, da derzeit gar noch nicht gesagt werden kann, wer aller daran teilnimmt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Widerspruch bei ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Diese Aussage von Herrn Präsidenten Schwarzenberger ist falsch, sie ist unrichtig, um nicht zu sagen: gelogen. (Widerspruch bei ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) In keinem einzigen Ansatz der drei Budgetüberschreitungsgesetze – und ich habe sie alle hier –, in keinem einzigen dieser Gesetze steht auch nur eine einzige Ziffer (Abg. Schwarzenberger: Sie werden sich wundern, daß diese Gelder ausbezahlt werden können!) oder ein einziges Wort über 150 Millionen Schilling zur Bewältigung der Schweinekrise. Herr Kollege Schwarzenberger! Gehen Sie heraus und beweisen Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Beweis wird sein, daß die Bauern die Gelder ausbezahlt bekommen!)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt in den Anfragebeantwortungen ist falsch und gesetzwidrig, und zwar betreffend die verantwortlichen Funktionen im Bergwerk – das betrifft auch das aktuelle Gesetz, denn diese Funktionen wird es nach der neuen Rechtslage theoretisch, vielleicht nicht immer praktisch, geben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Meisinger: Warum wird die Regierungskoalition nicht abgeändert? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich bringe noch einen Abänderungsantrag ein (Abg. Blünegger: So ein "gutes" Gesetz und ein Abänderungsantrag! Bei so einem "guten" Gesetz!), weise aber ausdrücklich darauf hin, daß es sich um rein formale Änderungen handelt, die nur die eine oder andere Ecke oder Kante noch abschleifen. (Abg. Meisinger: Warum wird die Regierungskoalition nicht abgeändert? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Interessanterweise ist der Vorsitzende dieser Expertenkommission ein Schweizer, nämlich der Schweizer Professor Brändli, und dieser sagt, daß der Tunnel sofort gebaut werden müßte und daß es keine Alternativen dazu gibt. – Also bitte, worauf warten wir, worauf sollten wir uns noch einlassen? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Was nun die Projekte von "World Vision" betrifft: Hier gibt es zwei Projekte, die wir kofinanziert haben, eines in Zaire, und zwar ein Landwirtschaftsprojekt zur Nahrungsmittelproduktion. Der Beitrag des Außenministeriums beträgt 1 035 650 S. Bisher sind 930 650 S angewiesen worden, davon abgerechnet in Belegen per 31. August 1998 (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – hören Sie zu! (Abg. Mag. Stadler: Sie lesen Ihre Presseaussendung!) – 408 876,86 S. Das war Ihnen ja zuwenig. Darum hören Sie noch einmal zu! Als abzurechnender Betrag bleiben noch 521 773,14 S. (Abg. Mag. Stadler: Eine halbe Million fehlt noch!) Warten Sie doch! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wollen Sie zuhören? Wollen Sie eine Antwort haben? (Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Hören Sie einmal zu! – Abg. Mag. Stadler: Ich kenne Ihre Presseaussendung!) Dann brauchen Sie mich ohnehin nicht. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Jetzt frage ich: Gibt es diese Schule, oder gibt es sie nicht? Ist da Geld von der öffentlichen Hand in das Projekt hineingeflossen oder nicht? Hat sich das Außenministerium da engagiert oder nicht? – Das sind alles Dinge, die schon ein bißchen eigenartig sind, denn wenn es nicht das Außenministerium ist, das subventioniert hat, dann muß man ja annehmen, daß das Geld, das eigentlich für die Entwicklungshilfe und für die Kinder in der Dritten Welt bestimmt war, dort in ein Projekt fließt, wo es nicht einmal eine Schule gibt, aber ein Riesenobjekt, nämlich ein Schloß gekauft worden ist. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat noch ein Problem. Sie müssen den Umstand rechtfertigen, warum nur Personen von der ÖVP in einem Verein sitzen, der ohnehin im Spendenwesen, im Hilfsorganisationenwesen nicht gut beleumundet ist und sicher so gut wie gar nichts mit Entwicklungspolitik am Hut hat. Da geht es, abgesehen vom Abkassieren der beteiligten Personen, um andere Interessen. Warum wurde dieser Verein von der ÖVP bei der Eröffnung von öffentlichen Geldern protegiert? (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, da hat eine angesehene internationale Zeitung im Zusammenhang mit einer Privatisierung in Österreich tituliert: "How not to privatise a bank". – Das war im Zusammenhang mit der Creditanstalt-Bankverein. Also: Wie privatisiert man eine Bank besser nicht. Ähnliches könnte man auch auf die Telekom Austria anwenden, meine Damen und Herren. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Frau Abgeordnete Mertel! Aber ich weiß nicht, ob Sie damit konform gehen! Früher hat die Sozialdemokratie andere Standpunkte vertreten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Jetzt sind offenbar Ausgliederungen in diesem Haus sehr "in", und Sie tragen das mit!

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unterschriften und Petitionen betreffend behinderte Menschen haben in diesem Haus schon mehrmals zu sehr wesentlichen gesetzgeberischen Maßnahmen geführt. So darf ich etwa daran erinnern, daß zu Beginn der neunziger Jahre der Österreichische Zivilinvalidenverband rund 60 000 Unterschriften gesammelt hat, um zu erreichen, daß eine Pflegevorsorge in Österreich eingeführt wird. Der Gesetzgeber hat diesen Wunsch beziehungsweise diese Forderung aufgegriffen, und Österreich war das erste Land Europas, in welchem ein Bundes-Pflegegeldgesetz beziehungsweise Landes-Pflegegeldgesetze eingeführt wurden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Einführung der Gebärdensprache in Schulen – das lehnt ihr ab! – Ruf bei der ÖVP: Wichtigtuerei! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Wichtigtuerei! Was Sie machen, ist nur eine Heuchelei! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine Doppelbödigkeit der ÖVP! Die Glaubwürdigkeit ist längst verspielt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die größte Heuchelei, die mir je untergekommen ist!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Praxis! Da setzt ihr euch nieder! Das sind immer nur die Sonntagsreden!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Einführung der Gebärdensprache in Schulen – das lehnt ihr ab! – Ruf bei der ÖVP: Wichtigtuerei! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Wichtigtuerei! Was Sie machen, ist nur eine Heuchelei! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine Doppelbödigkeit der ÖVP! Die Glaubwürdigkeit ist längst verspielt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die größte Heuchelei, die mir je untergekommen ist!)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Diesbezüglich haben Sie einfach keine Kompetenz gezeigt. Deshalb hätte ich mir einen kurzen Bericht darüber erwartet, was bisher geschah. Es ist zwar nicht viel geschehen, aber immerhin hätten Sie einen umfangreichen Bericht und Plan darüber geben können, wie wir es besser machen werden – gerade jetzt, da Sie von dieser Bürde in der EU befreit sind. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

§ 3 lautet: Die Bewilligung nach § 1 wird vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung nach Anhörung des Bundeskanzlers – soweit keine anderen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen – unter Anwendung von Artikel 130 Abs. 2 B-VG erteilt. Und hierauf ist Bedacht zu nehmen. – Es ist aufgrund des Gesetzes eindeutig klargestellt (Abg. Wabl: Sie zitieren den falschen Paragraphen, Herr Minister!), was unter dem Export von Waffen oder von Kriegsmaterial zu verstehen ist. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und es ist auch eindeutig klargestellt, wer dafür zuständig ist. (Abg. Wabl: Das ist unredlich, was Sie hier tun! Sie zitieren den falschen Paragraphen! – Abg. Schwarzenberger: Er kann nichts dafür, daß Wabl nicht lesen kann!)

Abg. Dr. Maitz: Ein glatter Unsinn, was Sie da sagen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Herr Bundesminister! Es war ein glatter Verstoß gegen den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren vom 5. Juni 1998! (Abg. Schwarzenberger: Sie sind falsch beraten worden! Sie sollten sich einen besseren Juristen suchen!) Auch wenn Sie noch so laut schreien: Es ist ein glatter Verstoß gegen die Resolution 642 des Europarates (Abg. Dr. Maitz: Ein glatter Unsinn, was Sie da sagen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), und es ist ein glatter Verstoß gegen die eigenen Zielsetzungen der österreichischen Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, wo Sie geschrieben haben: bessere Kontrolle kleinerer und leichterer Waffen zur Eindämmung des dadurch verursachten Leides.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ganz konkret zum Rechnungshofbericht, der hier und jetzt Thema ist: Er attestiert diesem Projekt und vor allem dieser Vorgangsweise – ich unterstreiche: dieser Vorgangsweise –, wie man das Projekt angeht, wie man das Projekt umsetzt und wie man das Projekt vorantreibt, eine Reihe von massiven Fehlern. Sie wissen es: falsche Daten, falsche Prognosewerte, ein Argumentationsslalom, keine Finanzierungssicherheit. Der Rechnungshof spricht auch von einer Kostenexplosion und von zeitlichen Verzögerungen. All das sind gravierende Mängel der Vorgangsweise eines Bahnbauprojektes. Warum gerade ein Bahnbauprojekt? – Das ist für mich der interessante und entscheidende Faktor. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich erinnere beispielsweise daran, daß wir bei Fristsetzungsdebatten hier im Plenum beziehungsweise im Ausschuß als eines der Argumente gegen diesen Antrag folgendes gehört haben, vor allem von seiten der ÖVP – eigentlich nur von seiten der ÖVP –: Wenn wir diesen alleinerziehenden Frauen erhöhtes Karenzgeld geben würden, geben müßten, dann bekämen wir ja das Geld später nicht zurück, auch wenn wir in das Gesetz hineinschreiben, daß sie es zurückzahlen müssen. Wir werden das Geld nicht zurückbekommen, weil diese Frauen niemals in der Lage sein werden, es zurückzuzahlen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser spricht mit einem Beamten.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Eine Sekunde, Frau Abgeordnete! Bleiben Sie bitte am Pult! (Präsident Dr. Neisser spricht mit einem Beamten.) Der Herr Minister ist verständigt.

Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Aktion der Schrumpfgermanen! – Heiterkeit. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Aktion der Schrumpfgermanen! – Heiterkeit. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

†Abgeordnete Ing. Monika Langthaler¦ (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In aller Kürze möchte ich auf einen Aspekt des Waldberichtes eingehen, der aus ökologischer Sicht natürlich besonders spannend ist, und das sind die Luftemissionen – sie sind ja auch im Bericht erwähnt –, besonders Schwefeldioxid, Stickoxide, Ammoniak, aber vor allem auch bodennahes Ozon. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde versuchen, lauter zu sprechen als jene ohne Mikrophon. Vielleicht gelingt es mir. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Lukesch, Sie sind ein herrlicher Büttenredner. Haben Sie eigentlich die Pensionssituation im Land Tirol einmal ein bißchen durchforscht? – Ich werde sie jetzt einmal darlegen. (Abg. Dr. Lukesch: Den Lugger haben Sie gezwungen, auf die Sonderbehandlung zu verzichten! Den Meischberger können Sie nicht zwingen!) Hannes Lugger hat einen Pensionsverzicht geleistet ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Bin ich jetzt am Wort oder der Kollege Lukesch? (Abg. Dr. Lukesch: Wenn Sie die Tiroler Verhältnisse zitieren, dann ...!)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Kollege Cap! Nicht ab in den Klub, Lesestunde! Heraus ans Rednerpult, Offenlegung! Wo sind jene 35 Optanten von Rot und Schwarz, die es nach Auskunft des Herrn Präsidenten und der Rückrechnung in Ihren Reihen geben muß? (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Stadler und Haider!) Wo sind sie? (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und dann nennen Sie mir einen, der diese Regelung vor einem Gerichtshof bekämpft hat. In Ihren Reihen gibt es niemanden, während ich zu den Höchstgerichten gegangen bin (Abg. Dr. Stippel: Optanten-Stadler!), um Ihre verhatschte Lösung, die Sie beschlossen haben und die wir noch gesetzlich beseitigen werden, zu bekämpfen. Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

"Schäbig" nennen Sie das! Damit haben Sie weiß Gott recht. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Schäbig nenne ich es. Österreichische Interessen und österreichische Familien gehen vor, aber Sie spielen lieber den großen Paten im Ausland. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Nun aber zu einer ganz anderen Problematik, nämlich zur Pension: Diese scheinheilige Debatte hier im Haus ist ja wirklich lächerlich. Da gehen die Leute heraus und tun so, als bekäme niemand hier in diesem Haus eine Pension. (Abg. Dr. Mertel: Pinocchio!) Es gibt 70 Abgeordnete im Haus, die sich das alte Politsystem schon lange ersessen haben, und es gibt weitere 40, die in das alte System optiert haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Mag. Peter. ) Nur: Ein Rechenfehler ist in dieser ganzen Geschichte. Da gibt es den Kollegen Stadler und mich – wir sind an Lebensjahren etwas jünger als die meisten hier im Haus, die ihr Politsystem erhalten (Abg. Smolle: Jugend ist keine Entschuldigung!) –, und alle Beiträge, die wir von unseren Gehältern einbezahlt haben, hochgezinst auf 20 Jahre, ergeben eine größere Summe, als an Pension an uns ausgezahlt werden muß. Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie wissen es wahrscheinlich, aber es ist mir eigentlich völlig egal, wie Sie mit Ihrer Scheinheiligkeit klarkommen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider: Zahlen Sie einmal Ihre Frühpension zurück, die Sie zu Unrecht bezogen haben als arbeitsloses Einkommen! Das ist ja ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Meischberger, Ihnen steht nichts anderes zu, als dieses Urteil zur Konsequenz zu erheben und Ihr Mandat niederzulegen. (Abg. Dr. Haider: Zahlen Sie einmal Ihre Frühpension zurück, die Sie zu Unrecht bezogen haben als arbeitsloses Einkommen! Das ist ja ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sie haben in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen: Der Rechtsstaat gilt auch für Sie! Und von hier, von dieser Stelle aus, haben Sie eines mit Sicherheit nicht zu tun: unter dem Schutz der Immunität das Urteil zu kritisieren. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP, des Liberalen Forums und der Grünen. – Abg. Dr. Haider: Für das Nichtstun hat er eine Pension bezogen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg – in Richtung der Abg. Silhavy –: 68 495 S Bruttobezug ohne Zulagen! – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Gaugg – in Richtung der Abg. Silhavy –: 68 495 S Bruttobezug ohne Zulagen! – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Gestatten Sie mir zunächst, Herr Präsident, eine Vorbemerkung außerhalb des Protokolls. Es war uns leider nicht früher möglich, das Tonband abzuhören. Ich kann mich erst dann wehren, wenn ich die entsprechenden Tonbänder abhören kann. (Abg. Dr. Kräuter: Machen Sie das in der Präsidiale!) Verzeihen Sie mir deswegen, Herr Präsident, diese Form der geschäftsordnungsmäßigen Relevierung einer an sich ungerechtfertigten Behandlung meines Kollegen Haupt, die ich einfach so nicht im Raum stehen lassen wollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Er kann nicht einmal zwei zusammenhängende Sätze lesen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Dann ist das schon ein Problem, wenn es beim Österreichischen Gewerkschaftsbund heißt, daß dort – da Sie gerade Betriebsvereinbarungen eingemahnt haben, Frau Kollegin Reitsamer ... (Abg. Silhavy: Er kann nicht einmal zwei zusammenhängende Sätze lesen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Sie verhöhnen damit den öffentlichen Dienst, meine Damen und Herren! Der öffentlich Bedienstete ist entweder nicht qualifiziert – argumentum e contrario dessen, was Sie uns geantwortet haben – (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), oder er ist so dumm, daß er bereit ist, für Gagen zu arbeiten, für die sonst in Ihrem geschützten Bereich niemand arbeiten würde. Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Das ist eine Politik, gegen die wir weiter ankämpfen werden. Seien Sie uns nicht böse, wenn wir Ihre eigenen Anfragebeantwortungen kritisch hinterfragen, denn so ...

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Es wurde jetzt vom Justizministerium eine Novelle zum Kartellrecht ausgearbeitet, die bald hierher ins Hohe Haus kommen wird. Diese wird allerdings wieder nichts ändern, Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer Rede über Preispolitik kein Wort darüber verloren, daß wir in Österreich ein Kartellrecht haben, das eigentlich nicht existiert. Wir haben ein Kartellrecht, das aus der Steinzeit der Marktwirtschaft stammt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Schweitzer: Im Burgenland zahlen wir 2,44 S für die Kilowattstunde! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das gehört auch dazu!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist eine kaum erträgliche, Herr Abgeordneter Oberhaidinger. (Abg. Mag. Schweitzer: Im Burgenland zahlen wir 2,44 S für die Kilowattstunde! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das gehört auch dazu!) Sie ist deshalb kaum erträglich, weil es einfach ein Armutszeugnis einer Volksvertretung und eines Gesetzgebers in einem Land ist, wenn sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die ja die Mehrheit in diesem Hause haben, die die Gesetze in diesem Hause beschließen, hier hinstellen und an den Herrn Wirtschaftsminister und an den Herrn Justizminister appellieren, sie mögen doch endlich eine Regierungsvorlage machen, damit man all das abstellen kann. – Die einzigen, die das abstellen können, sind die Abgeordneten in diesem Haus mit ihrer Stimme. Und das wird seit Jahren nicht gemacht! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Das Problem ist bekannt, aber zu warten, bis irgendein Minister etwas macht, kann in der Struktur, kann vor allem in der politischen Struktur in Österreich einfach nicht funktionieren.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Die Mythen um das Ritual variieren, aber im Grunde geht es nur um eines: um die "Tugendhaftigkeit" und um die Unterdrückung der Frau und um die wirklich ungeheuerliche Anmaßung der Männer, zu bestimmen, wie die Frauen sein sollen und zu sein haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Bei der Protestkundgebung in der UNO-City wurden die Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen durch Körperkraft der Demonstranten zur Seite gedrängt. Ein vor dem Gebäude anwesender Beamter der EBT erlitt durch die eindringenden Aktivisten Verletzungen, eine Gehirnerschütterung und Prellungen. Eine diesbezügliche entsprechende Anzeige erging an die Staatsanwaltschaft. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Der Vorsitz hat ja zwischenzeitlich gottlob gewechselt. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Schieder: Das ist arg!) Was heißt, das ist arg? Schauen Sie, diese parteiische Vorsitzführung werden wir nicht zur Kenntnis nehmen! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir werden uns wehren, Herr Kollege Schieder. Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Nun aber zur Sache. Herr Bundesminister! Sie haben es nicht zu vertreten, was Ihr Vorgänger alles an Politik vertreten hat. Ich bedauere nur, daß Sie diese Politik in einem Punkt fortsetzen. Wir haben damals, als die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1993 die PKK und all ihre Teilorganisationen als terroristische Organisationen – wie mittlerweile auch Gerichte in Österreich judiziert haben – verboten hat, ... (Abg. Wabl: Meinen Sie die Justiz oder die freiheitliche Justiz?) – Ich meine die rechtsstaatliche Justiz. Damals hat eine demokratische Regierung in der Bundesrepublik Deutschland die PKK und ihre Teilorganisationen verboten, wie übrigens auch Frankreich, das ebenfalls eine alte Demokratie ist. Wir haben damals das Verbot der PKK und ihrer Teilorganisationen auch für Österreich gefordert. (Abg. Mag. Barmüller: Wenn du von Demokratie sprichst, ...!) – Der "Obergscheite", der für Demokratie zuständig ist, mit einem Mandat, das er geklaut hat, womit er eine neue Partei mit Unterstützung des Abgeordneten Fischer gegründet hat (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), regt sich über Demokratie auf, macht aber einer Partei, die gestern Wahlschwindel begangen hat, die Mauer. Das ist doch kein wirklich glaubhafter Zeuge. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Zur Sache!)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Setzen Sie sich! Fünf! Schwachsinn! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Meine Damen und Herren! Sie haben in den letzten Stunden (Abg. Mag. Stadler: Setzen Sie sich! Fünf! Schwachsinn! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) wirklich Ihr wahres Gesicht gezeigt.

Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß er nicht mehr, was er gesagt hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Mein unmittelbarer Vorredner hat mir unterstellt, daß ich von "verrotteter Justiz" gesprochen hätte. – Das ist unrichtig. Ich habe ... (Abg. Leikam: Ihre Fraktion!) – Nein, du hast gesagt: Ich, der Ofner, der sonst ein vernünftiger Mensch ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß er nicht mehr, was er gesagt hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darin sehe ich, daß du es absichtlich getan hast. Ich habe nicht den Begriff "verrottete Justiz" verwendet (Abg. Dr. Kostelka: Letzterer war ein Irrtum!), und ich verwahre mich gegen diese Unterstellung, über die sich Herr Abgeordneter Kostelka gar so freut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie, daß es nicht stimmt!)

anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Leikam hat gesagt: eine Partei wie die Freiheitlichen (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), die mit Gewalt ihre politischen Ziele verfolgt. – Das ist falsch! Die Freiheitlichen haben noch nie auch nur erwogen, ihre Politik mit Gewalt durchzusetzen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Auch die Formulierung Ihrer Frage 12 ist sehr durchsichtig. Wollen Sie Menschen, die beim AMS beschäftigt sind, die Mitgliedschaft beim ÖGB verwehren? Finden Sie das demokratiepolitisch richtig? Was wollen Sie mit dieser Anfrage? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Es gibt prozentuell (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) doppelt so viele arbeitslose Ausländer wie Inländer. Da wissen wir, wo die Wertigkeit dieser Bundesregierung liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Daß ÖGB und AK blockieren, können Sie den Unterlagen gerne entnehmen. Da gibt es einen Brief mit gemeinsamem Briefkopf von ÖGB und AK. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich sage es nur. Und diese Organisationen sind nicht demokratisch legitimiert. Ich bin seit 20 Jahren ÖGB-Mitglied und habe noch nie an einer einzigen Wahl innerhalb des ÖGB teilnehmen dürfen, weil sie gar nicht ausgeschrieben wurde. – Das war mein Schlußsatz. Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ließe sich tatsächlich sehr vieles nicht zum Gleichbehandlungsbericht, aber anläßlich des Gleichbehandlungsberichtes sagen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich möchte, auch im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit, nur ein paar für mich wesentliche Punkte herausheben, weil ich glaube, daß es notwendig ist, darüber genauer zu reden.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag das einmal der Frau Stoisits! Sag ihr, was die Osterweiterung kostet! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Was ist seit dem Entschluß des Herrn Mečiar, das Kernkraftwerk in Betrieb zu nehmen, tatsächlich passiert? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag das einmal der Frau Stoisits! Sag ihr, was die Osterweiterung kostet! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung nach der Inbetriebnahme des AKW Mochovce noch unternommen? Wie wichtig ist es Ihnen, sich darüber zu informieren? Sie machen es nicht, und darum sollten Sie diesen, wie ich meine, doch sehr zweifelhaften Bezug auf die Einigkeit, nämlich auf diesen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag, hierin gar nicht anführen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Frau Kollegin Reitsamer! Da komme ich zu dem, was die Politik eigentlich machen sollte, nämlich sich nicht zurückzulehnen und zu sagen: Das geht uns nichts mehr an, da können wir nichts mehr machen!, sondern sich auch mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu beschäftigen, die die Sozialpolitik im höchsten Maße formen und auch einschränken. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Dabei fällt mir nur auf ... (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Was mir hinsichtlich Ihrer Stellungnahmen, Herr Kollege Schwarzenberger, am 11. März auch aufgefallen ist, ist folgendes: Es muß Interessenvertretern einmal gelingen, daß sie ein Verhandlungsergebnis, das voll zu Lasten jener Bevölkerungsgruppe geht, die sie vertreten, in Presseaussendungen geradezu euphorisch begrüßen, nämlich mit noch mehr Euphorie und Begeisterung als der Minister. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzböck: Von den Sozialdemokraten bekämpft!

Daher zusammenfassend: Ich sehe diese legitimen Interessen völlig ein, es stellt sich jedoch schon die Frage, ob es, wenn man die Agenda WTO-fähig machen würde, nicht intelligentere Lösungen gegeben hätte. Ich bringe dazu ein Beispiel: Wenn man in die Förderung des ländlichen Raumes via Regionalförderungsprogramme mehr Geld investiert hätte, dann wäre diese Art von Förderung, die übrigens in bezug auf die Bauern eine sehr große Treffergenauigkeit hat, viel resistenter gegen eine Auseinandersetzung innerhalb der WTO als die jetzt getroffenen Regelungen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzböck: Von den Sozialdemokraten bekämpft!)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Das heißt aber noch nicht, daß der Kontinent insgesamt prosperierende wirtschaftliche Perspektiven hat, solange es in einzelnen Ländern eine Reihe von militärischen Konflikten gibt. Bei all der Dramatik einzelner dieser militärischen Konflikte sollte man aber nicht übersehen, daß einzelne Länder doch über Wachstumsraten verfügen, die weltweit ziemlich einzigartig sind. Für ein Land wie Österreich wäre es nicht gescheit, sich von diesen Wachstumsperspektiven auszuschließen. Und daher halten wir es erstens für sinnvoll, daß der Handlungsspielraum dieser Afrikanischen Entwicklungsbank erweitert wird, und erachten es zweitens für sinnvoll, wenn von diesen Möglichkeiten auch seitens Österreich Gebrauch gemacht wird. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Der Herr Minister hat dann versucht, zum nächsten Mittel zu greifen. Ich möchte das insbesondere in Richtung der Liberalen und der Grünen sagen, die offenkundig nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß in dieser Frage zunächst marktkonform vorgegangen wurde, daß erst danach über Antrag der Arbeiterkammer notabene das Preisregelungsverfahren eingeleitet wurde, und daß dieses Preisregelungsverfahren vom Minister mit Hilfe aller Möglichkeiten, die ihm das geltende Gesetz zur Verfügung stellt, vorangetrieben wurde. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte? Unterstellen Sie uns nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In aller Klarheit und Kürze: Wenn ein Minister in der Wahrnehmung seiner Agenden versagt, ist das ein Rücktrittsgrund und kein Staatsnotstand. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Dazu fehlen die Voraussetzungen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das, meine Damen und Herren, stimmt leider, und es hat bei diesem Minister Methode, auch wenn Sie noch so viel schreien. Sie wissen es genau. Intern hört man dasselbe von ÖVP-Kollegen, nur sagen sie es eben nicht in Gegenwart dieses Ministers. (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte? Unterstellen Sie uns nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Ich unterstelle gar nichts, ich weiß es, Frau Tichy-Schreder (Abg. Tichy-Schreder: Natürlich unterstellen Sie uns das!), weil ich Ohren habe und das nicht mehr zu überhören ist.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Professor Schneider hat in einem Gutachten darauf hingewiesen, welche Impulse allein schon aus der Variante der Nichtbesteuerung des nichtentnommenen Gewinns entstehen. Über die Beschäftigungs- und Investitionsimpulse sagt Professor Schneider, daß dadurch mit einer Zunahme der Investitionen um 25 Prozent in den nächsten vier Jahren zu rechnen wäre. Man weiß, daß die Anlageninvestitionen in Österreich brutto jährlich 648 Milliarden Schilling betragen. Daher geht es da um zusätzliche Investitionen im Ausmaß von 160 Milliarden Schilling während der nächsten vier Jahre. Das bedeutet: 1 000 Insolvenzen weniger! Wo bleiben Sie von der ÖVP da als Wirtschaftspartei? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Sind Sie auch für die Abschaffung des 13. und 14.?

Und was ich dazu noch sagen wollte: Ich vermisse den "Leitl-Plan" in diesem Steuerpaket. Wo ist er denn? – Landesrat Leitl hat sich ja unsere Idee auf seine Fahne geheftet. Vor eineinhalb Jahren ist er damit hausieren gegangen. In allen Medien, im Wahlkampf, überall war vom "Leitl-Plan" die Rede. Wirtschaftslandesrat, ÖVP, Oberösterreich wird gehört in Wien, hat es geheißen. Es war schon einmal in Diskussion, daß er etwas höhere Ehren anstrebt. – Was ist mit diesem "Leitl-Plan"? Wo gibt es jetzt eine Entsteuerung nichtentnommener Gewinne? (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Sind Sie auch für die Abschaffung des 13. und 14.?) Wo ist sie denn, die Entsteuerung nichtentnommener Gewinne, die so viele Arbeitsplätze geschaffen hätte? – Gar nichts ist!

Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es findet sich die Handschrift der ÖVP in diesem Steuerpaket und in dieser Steuerreform, eine Handschrift, die so aussieht, daß überhaupt nichts von ihren Vorhaben drinnen ist. (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es ist die Handschrift des Über-den-Tisch-Ziehens, die sich schon jahrelang wie ein roter Faden durch Ihre Fraktion zieht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Dieses Signal scheint mir wichtig zu sein: Die Erweiterungskandidaten sind willkommen. Wir können die EU-Erweiterung finanzieren, wenn – das ist Bedingung – die EU-Mitgliedskandidaten auch wirklich auf Punkt und Beistrich alle inhaltlichen Bedingungen, wie Menschenrechte, Demokratisierung und das Einbinden in den europäischen Geleitzug, erfüllen können. Sogar dann, wenn wir die Union um sechs Mitglieder erweitern würden, würden wir noch immer nicht – in Prozenten des Bruttoinlandsprodukts – mehr zahlen als heute. Das halte ich für ein ganz wichtiges Ergebnis dieses Berliner Gipfels, und in diesem Sinn ist es ein historisches Ergebnis, denn wir werden schon in der Heranführungsstrategie den Kandidaten helfen, und zwar mit zirka 22 Milliarden Euro, und für die neuen Mitgliedstaaten gibt es eine Erweiterungsreserve im Rahmen des Budgets mit bis zu 58 Milliarden Euro. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Aber eines ist doch wichtig: zu wissen, wofür eine Fraktion dieses Hauses steht (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), wofür die eine oder die andere Partei steht. – Sind jetzt 15 oder 20 Minuten vorüber?

Abg. Mag. Kukacka: Wer schützt die Kosovo-Albaner? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Nicht nur diese Geschosse sind zum Einsatz gelangt. Vielleicht sollten auch Sie ein paar ausländische Zeitungen lesen. Vielleicht würden Sie dann einen Militärblock als Friedensordnung nicht mehr so sehr anhimmeln. Es sind auch seitens ... (Abg. Mag. Kukacka: Wer schützt die Kosovo-Albaner? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Es wurden sieben Felder definiert, und diese werden in den nächsten Jahren die Forschungs- und Technologieschwerpunkte in Österreich bilden. Sie sind natürlich nicht zufällig zum Teil sehr ähnlich den Themenschwerpunkten im Fünften Rahmenprogramm und auch anderen Forschungsprojekten oder Forschungskonzepten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Schließlich ist es durch die Entscheidungen der Agenda 2000 möglich geworden, den nötigen finanziellen Spielraum für die geplanten Erweiterungen im nächsten Jahrzehnt zu schaffen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Auch die Weinhauer mußten 1998 durch die Einführung der 0,5-Promille-Grenze massive Absatz- und Einkommensrückgänge hinnehmen. Daher versuchten sie bei Gästen und Kunden, den Flaschenverkauf zu forcieren. Dies ist, bedingt durch billige Weineinfuhren aus dem EU-Raum und Drittländern, nur mit äußerst eng kalkulierten Preisen möglich. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da mir eine tatsächliche Berichtigung seitens des Herrn Präsidenten Brauneder nicht ermöglicht wurde und um der Wahrheit eine Chance zu geben (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen): Herr Klubobmann Scheibner hat mir unterstellt, ich hätte die Unwahrheit gesagt, da ich behauptet habe, daß Herr Dr. Haider meinte, man solle den Bauern 50 Prozent der Subventionen streichen. Er hat mir von hier aus die Unwahrheit unterstellt.

Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ein zweiter Punkt zum Thema Wahrheit: Ich habe Kollegen Wenitsch gesagt, daß er seinen Betrieb verpachtet hat. Er hat behauptet, er bewirtschafte seinen Betrieb seit acht Jahren. Meine Frage an ihn lautet: Wieviel seiner Gesamtfläche hat er verpachtet: 50 Prozent, 70 Prozent, 30 Prozent? (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) – Gar nichts verpachtet? (Abg. Wenitsch: Aber es ist bezeichnend für die ÖVP! – Meinen Betrieb führe ich selbst!) – Gar nichts verpachtet! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Ich danke für den Hinweis. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Äußerungen des Kollegen Auer muß man schon ein bißchen näher beleuchten.

Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Pumberger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schwarzenberger: Nein! Als Beweis werden wir das Protokoll überprüfen! – Weiterer lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Ich habe gesagt, daß sie miteingebunden war in die Tarifgestaltung, daß sie ein Anhörungsrecht hat in dem Zusammenhang (Abg. Schwarzenberger: Nein! Als Beweis werden wir das Protokoll überprüfen! – Weiterer lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) und daß sie bei der Tarifgestaltung dabei war. (Abg. Aumayr: Ja!) – Das habe ich gesagt, und nichts anderes.

Abg. Gaugg: Seit einem halben Jahr reden wir darüber! Antrag Öllinger! Sie genieren sich nicht einmal mehr dafür! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ein weiterer Antrag befaßt sich mit der Ausdehnung der Behaltefrist nach der Karenzzeit. (Abg. Gaugg: Seit einem halben Jahr reden wir darüber! Antrag Öllinger! Sie genieren sich nicht einmal mehr dafür! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist ein Antrag, der uns sehr wichtig ist und über den wir leider bis jetzt keine Übereinstimmung erzielen konnten.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Und damit bin ich schon bei einem Punkt, nämlich bei dieser großartigen "Feier" des Ministerrates. Wie man hört, wäre ja in diesem Ministerrat auch geplant gewesen, diese Bestimmung, die vor fünf Jahren unbeabsichtigt eingefügt worden ist – unbeabsichtigt bitte! –, wieder rückgängig zu machen, damit die Frauen diese Möglichkeiten eben nicht haben. Wenn man das hört, bekommt man nicht nur Zweifel in bezug auf Ihr Vorhaben, sondern man zweifelt auch etwas am Rechtsstaat Österreich, der in diesem Fall offensichtlich sehr konsequent versucht, nämlich über die Politik der Regierungsparteien, die Frauen nicht nur an der Wahrung ihrer Rechte, sondern auch an ihrem Zugang zu Geld, das ihnen zusteht, zu hindern. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Ich habe bereits erklärt, daß Herr Bundesminister Schlögl dem Haus eine Sicherheitspolizeigesetz-Novelle vorgelegt hat, die in diesem Zusammenhang zwei wesentliche Verbesserungen mit sich bringen wird. Auf der einen Seite wird es den bereits zitierten Menschenrechtsbeirat und auf der anderen Seite eine Sicherheitsakademie geben, die nicht nur eine anständige Grundausbildung, sondern vor allem eine berufsbegleitende lebenslange Fortbildung im Interesse der Exekutive sicherstellen wird. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Böhacker: Haben Sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Scheibner hat hier behauptet (Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigung!), ich hätte Frau Partik-Pablé ein behindertenfeindliches Verhalten, eine diskriminierende Haltung gegenüber Behinderten unterstellt. (Abg. Böhacker: Haben Sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das Gegenteil ist wahr, und ich ersuche möglichst rasch, die entsprechenden Protokolle beizuschaffen. (Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja nicht terrisch!)

Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, wie sie bei den Behinderten vorgehen würde! – Abg. Dr. Graf: Das war aber keine Berichtigung, sondern eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Grünen.

Ich habe ihr die Frage gestellt, und ich stelle sie ihr erneut, wie sie als Frau und Richterin mit verschiedenen Gruppen von Schutzbefohlenen, die der Obsorge anderer Menschen anvertraut sind – einmal behinderte Kinder, einmal Schubhäftlinge –, umgeht. Mit Klebeband oder anders? (Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, wie sie bei den Behinderten vorgehen würde! – Abg. Dr. Graf: Das war aber keine Berichtigung, sondern eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundesminister Schlögl! Ich verlange – wie manch andere das getan haben – nicht Ihren Rücktritt! (Zwischenrufe.) Mit Ihrem Rücktritt können Probleme nicht gelöst werden, aber das, was ich von Ihnen verlange, ist so etwas wie ein politischer Drahtseilakt. Wir von der Österreichischen Volkspartei verlangen, daß Sie auf dem Seil der Rechtsstaatlichkeit den Spagat zwischen Gesetzesauftrag und Erfüllung beziehungsweise Durchführung dieser Aufgaben zusammenbringen – und das unter besonderer Berücksichtigung der Wahrung der Menschenrechte. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vor noch nicht allzu langer Zeit haben Sie Augenzeugen eines rassistischen Vorfalls – sage ich jetzt einmal ganz neutral – zu Ihnen ins Innenministerium eingeladen – so habe ich es zumindest erzählt bekommen und auch gelesen –, um sich persönlich von diesen Zeugen über einen von diesen beobachteten rassistischen – das waren die Worte der Zeugen – Übergriff von Polizeibeamten gegenüber einem schwarzhäutigen Menschen, von dem sich dann herausgestellt hat, daß er französischer Staatsangehöriger war (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), berichten zu lassen. Die von Ihnen Eingeladenen haben daraufhin berichtet, daß Sie große Betroffenheit gezeigt und den Augenzeugen versichert hätten – wohl auch, weil Ihnen die Schilderungen sehr glaubwürdig erschienen –, daß in dieser Angelegenheit alles aufgeklärt wird.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Sie wissen, daß es für Leute, die nicht so ausschauen wie wir, die in einer U-Bahn-Station eben viel eher auffallen (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), in Wien geradezu – und jetzt, Herr Präsident, komme ich dazu, was im CPT-Bericht vor zwei Jahren gestanden ist – sehr gefährlich ist, der Polizei in die Hände zu fallen – im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Kein politisches Kapital schlagen! – Abg. Haigermoser: Auf frischer Tat ertappt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Sie hätten heute bei einer einfachen Abstimmung oder Nichtabstimmung unseres Mißtrauensantrages gesagt: Es ist ohnehin alles okay, was der Herr Minister macht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! So einfach wollten wir es Ihnen nicht machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Kein politisches Kapital schlagen! – Abg. Haigermoser: Auf frischer Tat ertappt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Wenn man es mit Personen zu tun hat (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), die im Gewahrsam der Polizei sind, dann weiß man, daß diese Personen ärztlich zu betreuen sind, dann weiß man, daß sie auch ärztlich zu untersuchen sind. Daher sage ich Ihnen, Herr Minister (Abg. Scheibner: Meinen Sie das alles ernst?) – ich bin kein Arzt, ich bin nur mit einer Ärztin verheiratet (Abg. Dr. Mertel: Das reicht für eine "Promotion"!) –: Ich würde es mich nicht trauen, einem Kranken, einem Bronchitiker einen Klebestreifen über den Mund zu kleben – ganz gleich, wie er sich verhält –, weil ich weiß, daß das eine große Gefährdung für sein Leben wäre. Dafür braucht man keine besondere Ausbildung, Herr Minister, dafür braucht man nur ein bißchen Menschlichkeit und Menschenverstand. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Sie von der ÖVP sind ja nicht die einzigen, die SPÖ macht ja bei diesem Spielchen mit. Ich will da der SPÖ gar keinen Heiligenschein umhängen. Es gehören in einer solchen Angelegenheit immer zwei zum Spielen dazu. Ich halte das für das eigentliche Versagen der Bundesregierung. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kiss: Was soll er denn sonst sagen? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es legitim ist, darüber nachzudenken (Abg. Kiss: Was soll er denn sonst sagen? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), zu welcher Partei ein Ressort gehören soll. Es ist legitim, darüber nachzudenken, wie eine Ressortverteilung stattfinden soll. Man tut sich immer leichter, ein Ressort zu verlangen, ohne gleichzeitig sagen zu müssen, welches man dafür abzugeben bereit ist, denn sonst hat man mehr Kritiker. (Abg. Kiss: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: Man könnte mit dem Bundeskanzleramt tauschen!) Das wissen wir alle. Aber das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein. Es kann aber nicht so sein, daß der eine sagt: Das muß so sein!, und der andere sagt: Das darf nie so sein! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na ja, meine Damen und Herren, man kann es aber auch nicht so spielen, daß man das das eine Mal als eine politische Frage sieht und das andere Mal nicht.

anhaltende Unruhe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Der Herr Minister hat hier vom Rednerpult, nachdem er über 40 Minuten gesprochen hat (anhaltende Unruhe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) und weiß, daß die Opposition nur wenig Redezeit hat, behauptet, daß der Parteiobmann der Freiheitlichen Partei vor der Ostöffnung gewarnt hätte. – Das ist unrichtig!

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Jetzt aber zu dieser Seite des Hohen Hauses. (Die Rednerin wendet sich den Abgeordneten der SPÖ zu.) – Herr Kollege Antoni! In einer heutigen APA-Aussendung erklären Sie, daß "das Gesetz für uns Sozialdemokraten eine der wichtigsten politischen Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte darstellt". (Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.) Sie sagen darin weiters, Herr Kollege Antoni, daß dadurch "das Ausbildungsniveau" der Pflichtschullehrer und -lehrerinnen "auf internationalen Standard angehoben werden könne" und daß es jetzt auch möglich sei, "die Schüler durch bestausgebildete Lehrer" – und Lehrerinnen, wie Sie ja sicherlich gemeint haben – "auf die immer härter werdenden Anforderungen der Arbeitsmärkte" vorzubereiten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sie werden sich nicht darüber wundern, daß wir in keinen Jubel ausbrechen, wenn wir mit dem sogenannten Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung konfrontiert sind. Dies nicht deswegen, weil wir es nicht für notwendig halten, daß in diesem Bereich etwas geschieht, sondern weil wir der Meinung sind, daß das, was als Nationaler Aktionsplan dargestellt wird und uns auch heute präsentiert wurde, strukturell und qualitätsmäßig daneben liegt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Diese Forderung haben wir Volksvertreter insgesamt zu stellen, und ich muß auch die Vorwürfe des Abgeordneten Haupt zurückweisen, Landeshauptmann Weingartner sei bei der Katastrophe von Galtür fehl am Platze gewesen. Dazu muß ich sagen, der Landeshauptmann ist für die Koordinierung zuständig. Und Haider ist am Samstag am Südportal des Tauerntunnels gewissermaßen fehl am Platze gewesen. Es ist nämlich so dargestellt worden, als ob das schon in Kärnten wäre, aber da ist noch der ganze Lungau dazwischen. Kärnten beginnt ja erst am Südportal des Katschbergtunnels und nicht am Südportal des Tauerntunnels. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht darf ich mit dem letzten Redner beginnen. (Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Abgeordneter Kräuter macht einem die Antwort immer leicht, weil die Rede ja schon seit 14 Uhr im OTS steht. Ich muß ihn davon trotzdem informieren, daß ich überhaupt nichts mit einer Unterschrift in der ASFINAG über eine Ausschreibung zu tun habe. Das darf ich Ihnen jetzt mitteilen, aber ich hätte es auch sonst gesagt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsidenten Dr. Neisser auf das Präsidium.

Meine Damen und Herren! Das wäre etwas für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Ich habe Ihnen in drei Punkten den Nachweis erbracht, daß Sie nichts für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung getan haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsidenten Dr. Neisser auf das Präsidium.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich fordere Sie auf, gemeinsam mit Ihrem Ressortkollegen Minister Einem dafür zu sorgen, daß jetzt während der Hauptreisezeit entsprechend mehr Autoreisezüge zur Verfügung gestellt werden, damit es nicht zu einem Einbruch im Tourismus kommt und alle Reisenden Österreich umfahren. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und wenn Sie Österreich – und nicht irgend jemand anderem – einen Gefallen tun wollen, wenn Sie Österreich und die Interessen der Österreicher vertreten wollen, dann, bitte, vollziehen Sie die Kehrtwendung in der österreichischen Verkehrspolitik endlich mit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Zum Schluß noch zur Frage der zweiten Tunnelröhre: Ich glaube, daß die zweite Tunnelröhre in Salzburg notwendig ist, und zwar aus Sicherheitsgründen. Herr Bundesminister! Sie haben gerade noch die Kurve gekratzt (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), denn die Antwort auf meine diesbezügliche Frage ist nicht so eindeutig ausgefallen, wie wir Salzburger und Kärntner es uns gewünscht hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Du bist aber kein Kärntner!)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wir haben vor einiger Zeit hier im Hohen Haus eine sehr vernünftige Regelung beschlossen. Es ging darum, welche Personen eine Zeugenaussage verweigern dürfen. Wir haben in verschiedenen Gesetzesmaterien geregelt – vom Strafrecht angefangen, heute ist die Zivilprozeßordnung auf der Tagesordnung –, daß das besondere Vertrauensverhältnis, das zwischen Menschen, die füreinander Verantwortung übernommen haben und die zusammen leben, herrscht, auch einer Stärkung und eines Schutzes durch den Staat bedarf. Dieser Schutz und diese Stärkung dieses Vertrauensverhältnisses sollen unter anderem dadurch gewährleistet werden, daß jemand eine Zeugenaussage verweigern darf, wenn sie seinem Partner zur Schande gereichen, strafrechtliche Folgen nach sich ziehen würde und ähnliches mehr. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Fekter und Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

In diesem Zusammenhang wünsche ich mir – und ich bin den Vorrednern dankbar, die darüber aufgeklärt haben, welches gute, hohe Niveau wir auch in der Justizpolitik im Zusammenhang mit den Justizpolitikern Broesigke und Peter aufwiesen –, daß es nicht nur vorwärts in die Zukunft zurück geht, sondern daß wir uns auch vor denjenigen hüten, die in einer bloß ideologischen Zukunft die Chance sehen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Ofner und Abgeordneten der ÖVP.) Die Tatsache, daß wir mit Broesigke auf einem anderen Niveau gearbeitet haben, macht mich ein bißchen stutzig. Ich stehe dazu, daß das hier ein Gesetzeswerk, eine Novellierung ist, die den Weg der kleinen Schritte geht, den Weg der Schritte, die die Menschen erwarten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Fekter und Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Kollege Ofner hat hier wiederum behauptet, daß Kinderschändung außergerichtlich tatausgleichsfähig sei. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Dazu hat er das Strafgesetzbuch, nämlich den § 207, zitiert.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Es tut schon weh, zu hören, daß wir eine verwaschene Position noch fünf Jahre lang weiterführen sollen. Ich glaube nicht, daß wir das tun sollten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wir tun nämlich etwas ganz anderes. Begib dich bitte zu den verantwortlichen Leuten des Heeres! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Diese werden dir sagen, daß es keinen einzigen tauglichen Soldaten mehr gibt, den wir irgendwohin schicken könnten! Diese 450 Soldaten sind nicht aufzutreiben! Wir sind nicht in der Lage dazu, diese Mannschaften zu stellen. Sie sind nicht dafür ausgerüstet, sie sind nicht dafür ausgebildet! Wir sind nicht in der Lage, eine taugliche Truppe zusammenzustellen, aber diese Leute werden in den gefährlichsten Einsatz, den es bisher gegeben hat, geschickt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Schwer ausgehungert!)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wir stimmen diesen beiden Gesetzen aber trotzdem zu, weil wir glauben, daß es auch für unsere jungen Menschen im Ausland wichtig ist, dort mit ihrer Ausbildung Anstellungen zu bekommen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich habe Ihnen auch etwas mitgebracht (der Redner hält neuerlich den Sitzplan in die Höhe – lebhafte Heiterkeit) – das ist, glaube ich, eine Art von Aktionismus, die der Präsident auch bei Grünen noch durchgehen läßt. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist der "Ideenreichtum" der Grünen! – Neuerliche Heiterkeit.) Man könnte natürlich schon etwas draufschreiben. (Abg. Auer: Das ist der Sitzplan!) Es ist der Sitzplan von hinten. (Ruf bei der ÖVP: Da sind nur die Hinterbänkler drauf!) Ich habe eine kleine Zahl draufgeschrieben: "40 Milliarden Schilling" – für den Fall, daß Sie es nicht lesen können. (Abg. Mag. Haupt: Das ist sehr klein!) Das ist sehr klein, ja, das macht aber nichts. Das soll einen Scheck darstellen. Wir schreiben dann drauf: Wien, Datum, Unterschrift: Van der Bellen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Bemerkungen zu dem soeben Gehörten machen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), weil man manches nicht so im Raum stehen lassen kann, wobei ich es mir eigentlich, gerade was die Kritik der Wirtschafts- und der Finanzpolitik der letzten Jahre betrifft, wie sie eben von Herrn Abgeordneten Trattner geäußert worden ist, einfach machen kann.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Bei der Familienförderung ist eben Geld nicht ausschlaggebend. Wir haben eine sehr hohe finanzielle Leistung, und ich finde es wirklich unerträglich – ich habe es hier schon einmal gesagt –, wenn man jungen Frauen noch immer suggeriert, die Ehe oder der Staat würde sie finanziell absichern. Denn nur die Berufstätigkeit ist für junge Frauen eine Möglichkeit, bis zum Pensionsalter Geld zu verdienen und auch einen Anspruch auf Pension zu erwerben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Gerade unter Bedingungen niedriger Inflation ist es schwer möglich, durch Rekordgewinne – egal, wie man sie besteuert – Eigenkapital, das man nicht hat, aufzubauen. Man braucht da eine völlig andere Strategie. Ich habe das im Ausschuß erklärt. Ich wollte es hier im Plenum nur nachholen. Denn auch zum Beispiel die neuen Gewinnertragspapiere der BÜRGES, die Garantien, etwa 7 Milliarden Schilling im Tourismus, sind doch Ansätze, mit denen es sich leben läßt! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich bin mir nicht sicher, was sich dieses Haus von der Regierungsbank aus noch alles bieten lassen wird.

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! In der Folge war es die Frage, ob der Herr Verteidigungsminister von der Staatsanwaltschaft bereits kontaktiert worden ist, und zwar im Zusammenhang mit der Anzeige gegen ihn in der Causa Waffengeschäfte Brügger + Thomet. Herr Bundesminister Fasslabend besitzt die Stirn, diesem Haus darzulegen, daß dieses Verfahren wegen "Substanzlosigkeit" eingestellt worden ist. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schwarzenberger: Gaál, horchen Sie! – Weitere "Gaál!"-Rufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Punkt eins: Der Verkauf von 40 000 Stück Sturmgewehren StG 58 an die Firma Brügger + Thomet und deren anschließende Verbringung durch diese Firma in die Schweiz ist nach Meinung von Spitzenjuristen ein klarer Fall des § 3 Kriegsmaterialgesetz gewesen und wurde daher korrekt abgewickelt. Ich verweise dazu auf den Bescheid des Innenministeriums – des Innenministeriums, Herr Kollege Gaál! (Abg. Schwarzenberger: Gaál, horchen Sie! – Weitere "Gaál!"-Rufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Müller: Redezeit! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Zweiter Teil dieser Antwort – ich gebe schon zu, daß man es auch zusammentun kann –, der zweite Teil dieser Antwort war: ... was ich Ihnen bereits in der Debatte im Dezember des letzten Jahres zum Ausdruck gebracht habe. – Jawohl, schon damals, in seiner Rede vom 16. Dezember 1998 (Abg. Müller: Redezeit! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), hat der Bundesminister für Landesverteidigung seine Überzeugung bekanntgegeben und gesagt, daß seiner Meinung nach alles korrekt abgewickelt worden ist.

Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Aber eines sage ich Ihnen noch zu allerletzt: Daß wir überhaupt über diese Frage der juristischen Qualifikation und welches Verfahren, wann im Dezember oder im Jänner noch im Laufen war, reden müssen, geht schon einmal grundsätzlich an der politischen Verantwortung vorbei. Und der eigentliche Skandal ist ja hier in Zwischenrufen zwischen den Klubobleuten der Regierungsparteien abgewickelt worden. Da hat Khol ganz deutlich gerufen: Setzt ihr diesen Untersuchungsausschuß ein, dann bekommt ihr einen in der Causa Omofuma! Und das ist eigentlich der politische Skandal in der Republik! Es wird nur mehr abgetauscht! (Beifall bei den Grünen.) Es wird nur mehr abgetauscht! (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wir müssen feststellen – ich sage das, um nicht unsachlich zu bleiben –, auch in den sogenannten Bioprodukten gibt es nach wie vor Dioxin, wenn auch in geringen Mengen, gibt es Stoffe, die wir uns in Bioprodukten schon gar nicht wünschen, meine Damen und Herren. (Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung!) Also der Prozeß ist etwas langwierig, es ist keineswegs so, daß mit einer einfachen Maßnahme etwas zu ändern ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wabl: Gärtner-Lüge! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich verfolge seit 1995, 1996 die Vorkommnisse in Gnas, und ich muß sagen, daß ich fassungslos bin. (Abg. Wabl: Das ist die ÖVP, die die Eigentumsrechte schützt!) Die Landeshauptfrau weiß davon, alle Landesräte wissen es, Sie alle wissen Bescheid. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der ÖVP.) Die betroffenen Anrainer waren in meiner Gegenwart auch bei Klubobmann Kostelka. Wir waren überall, wir haben alles versucht, aber es geht nichts! (Abg. Wabl: Gärtner-Lüge! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Es gibt noch eine Wortmeldung, diese werde ich aber erst dann aufrufen, wenn Sie sich beruhigt haben! (Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Übereinkommen betreffend Industrieunfälle – ich werde auf die Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Kopf, dann noch kurz zu sprechen kommen – der jeweiligen Nachbarn, einem Übereinkommen, das wir im Ausschuß mitgetragen haben und auch hier im Hohen Haus mittragen werden, tun sich doch einige, wie ich meine, berechtigte Fragen auf. (Präsident Dr. Neisser übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Und nun ist dieser Termin zustande gekommen. – Wenn also jemand in den "Hintern" hätte getreten werden müssen (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), dann ist damit klar und deutlich herausgekommen, um wen es sich dabei handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, die Sie geschlechts- und parteiparitätisch hier erschienen sind! (Abg. Mag. Barmüller: Sie sind ja auch einzeln verantwortlich!) Dieses paritätische Erscheinen hier hat ja wohl auch einen Grund: Es scheint nämlich weniger um die gemeinsame Verantwortung als um die getrennte Vorbereitung von Wahlkämpfen und das Absichern von Po-sitionen zu gehen. Aber es ist jedenfalls erfreulich, daß Sie von der Bundesregierung sich das in so großer Zahl anhören. Weniger erfreulich hingegen ist, was bisher im Rahmen einer solchen Debatte herausgekommen ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Der Befund – nach mittlerweile mehrfacher Neuauflage der großen Koalition – ist, daß sich klammheimlich und mit Duldung der Sozialdemokratie die Frauenpolitik umgedreht hat und daß man statt dessen in Werbekampagnen die Bildnisse von putzigen kleinen Kinderchen den Frauen als "frauenpolitische Maßnahme" anzupreisen versucht. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kiss: Redezeit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Und das ist es, Frau Bundesministerin, was Sie auch noch dann, wenn das Parlament geschlossen ist und nichts mehr beschlossen wird, in der Öffentlichkeit vertreten könnten. (Abg. Kiss: Redezeit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann jetzt ohnedies nicht mehr weiterreden, aber die zur Umsetzung der Chancengleichheit fehlenden 145 000 Kinderbetreuungsplätze werden Sie ... (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich werde ja auch noch ein bißchen länger sprechen dürfen, so wie etwa der Herr Bundeskanzler. 52 Minuten schwätzen zur Frauenpolitik! Dieses Recht ...

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich bin aber andererseits auch der Meinung, daß wir alles daransetzen sollten, damit in Zukunft jede Frau zu ihrem eigenen Pensionsanspruch kommt. Auch das ist ein Gebot der Stunde. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Frauenpolitik heißt, die Frauen selbständig zu machen. Denn nur dann haben sie überhaupt die Möglichkeit zu wählen. Erzählen Sie doch nicht alle, daß Sie dafür sind, daß Frauen eine Wahlmöglichkeit haben! Wenn jemand keinen Führerschein hat und ich ihm zwei Autos hinstelle, eines mit Chauffeur und eines ohne Chauffeur, und wenn ich ihm sage, er soll sich eines aussu-chen, dann hat er eben keine Wahlmöglichkeit, weil er nicht selbständig gemacht wurde! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Es war das Anliegen des heutigen Tages, das klarzumachen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie begehen dadurch Mißbrauch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unsittlich! Abgeordnete haben das letzte Wort, nicht die Minister!) Die Frauen haben das letzte Wort, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie begehen dadurch Mißbrauch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gaugg: Das ist kein Parlamentarismus mehr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich möchte gerne Frau Klubobfrau Schmidt in dem recht geben, was sie jetzt zum Schluß gesagt hat (Abg. Gaugg: Das ist kein Parlamentarismus mehr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen), wenngleich ich ihr in manchem – gerade auch in dem, was in dieser heutigen Dringlichen Anfrage gestellt wurde – nicht recht geben möchte, nämlich daß heute hier in diesem Hohen Haus sehr oft über Familienpolitik und nicht über Frauenpolitik gesprochen wurde (Abg. Gaugg: Warum verschweigen Sie sich drei Stunden lang?) und so manchem und so mancher das Wort "Frau" nur dann ganz zögerlich über die Lippen kommt, wenn gleichzeitig auch die Familie miterwähnt wird.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Aber es gibt noch eines, was ich Ihnen auf den Weg mitgeben möchte, auch für die nächste Legislaturperiode: Es kann nicht genug damit sein, daß Herr Klubobmann Kostelka meint: Wir haben einen einzigartigen Weg beschritten, wir haben eine atomfreie Zone in Österreich. – Damit kann es nicht genug sein, und damit kann man sich nicht begnügen, denn es geht nicht nur und ausschließlich um eine atomwaffenfreie und atomfreie Zone in Österreich, sondern es geht vor allem auch um eine atomfreie Zone in Europa, und das in Schritten, von denen ich schätze, daß die atomwaffenfreie Zone die realistischere und in absehbarer, kürzerer Zeit realisierbare ist als die atomkraftwerksfreie Zone in Europa. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Da möchte ich noch einmal kurz auf Sie replizieren, Frau Ministerin. Sie haben sehr wohl herausgestrichen, daß es auch Aufgabe des Umweltausschusses in Prag war (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), die Position der Abgeordneten darzulegen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Prammer.) Ja, sicherlich, aber wir hätten uns erwartet, daß wir nicht teilweise auf Unkenntnis oder Ahnungslosigkeit, sondern auf vorbereitete Verhandlungspartner stoßen, die aufgrund der Reisen der Regierungsmitglieder die österreichische Position zumindest in groben Zügen schon kennen.

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Kollege Steindl! Eines möchte ich dir allerdings sagen: Die Unterlagen über Lassing sind weit umfangreicher. Das möchte ich dir nur gesagt haben! (Aha!-Rufe bei den Freiheitlichen und den Grünen.) Und wenn du hier einen gewissen Parteiobmann nachäffst mit einer Tafel, auf der "Das rote Netzwerk" steht, dann werde ich das nicht machen, dir aber zum schwarzen Netzwerk etwas sagen (Abg. Dr. Krüger: Ja genau! Erzähl uns ein bißchen was!): Qualifikationsoffensive Waldviertel – Vorzeigeprojekt des Generalsekretärs der Wirtschaftskammer Günter Stummvoll –, Hilfsorganisation "Die Möwe" – Ehrenschutz: Generalsekretärin Rauch-Kallat –, und so weiter und so fort. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Das ist ungeheuerlich! Setzen Sie sich nieder! Schämen Sie sich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur aufklärend über den Stud.mont Jan Klima berichten, daß er als Kassaprüfer nunmehr seine eigene Kassa prüfen kann, die beträchtlich ist. Während die Absolventen der Montanuniversität durchschnittlich sechs bis acht Monate Wartezeit für einen Job haben, ist Jan Klima in der ÖIAG als Abteilungsleiter in oberster Etage frisch gefangen eingestiegen. Der Papa hat für den Sohn gesorgt. Er hat es gerichtet. – Das nur zur Aufklärung über diese Person. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Das ist ungeheuerlich! Setzen Sie sich nieder! Schämen Sie sich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Sie können ja herauskommen und das berichtigen, Herr Kollege!

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Nur zu Ihrer Information: Das, was Sie als besondere Schulung ausgegeben haben, ist nichts anderes als ein Teil des normalen Schulwesens, nämlich das neunte Schuljahr, das Jahr des Polytechnischen Lehrganges. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Abgeordneter Lukesch! Sie haben Fragen des Parlamentarismus angesprochen, und da bin ich sehr sensibel. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Herr Abgeordneter Lukesch! Sie haben damals, vor einem Jahr, in einer APA-Aussendung den kühnen Satz geprägt (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen): Der Obmann des Rechnungshofausschusses hat jedes Vertrauen verspielt, weil er den Herrn Bundespräsidenten gemahnt hat, er möge seine Schulden im Zusammenhang mit dem Wahlkampf begleichen, für Herrn Waldner, den er ja als Wahlkampfleiter in seinem Team hatte. (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter Lukesch! Sie haben damals, vor einem Jahr, in einer APA-Aussendung den kühnen Satz geprägt (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen): Der Obmann des Rechnungshofausschusses hat jedes Vertrauen verspielt, weil er den Herrn Bundespräsidenten gemahnt hat, er möge seine Schulden im Zusammenhang mit dem Wahlkampf begleichen, für Herrn Waldner, den er ja als Wahlkampfleiter in seinem Team hatte. (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich denke, zum ersten hätte man eine Durchforstung, eine Novellierung der Studien so durchführen sollen, daß sie die gesamten Studienpläne erfaßt und nicht in der Abkoppelung eines Bakkalaureat-Teiles besteht, denn auch der Rest des Studiums sollte in vielen Bereichen überprüft werden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich habe auch eine Stellungnahme Ihres Ministeriums, in der Sie sich ganz klar dazu bekennen, daß es Ihnen wichtig sei, daß der öffentliche Personennah- und -fernverkehr barrierefrei ist. Aber umgesetzt haben Sie es nicht! Meiner Ansicht nach ist das ein krasser Widerspruch. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wenn es – mein letzter Satz, meine Damen und Herren ... (Abg. Rosemarie Bauer: Ich begreife das, Herr Kollege!) Frau Kollegin Bauer! Sie haben sich damit nicht auseinandergesetzt. Begreifen würden Sie es ja, aber Sie setzen sich damit nicht auseinander. (Abg. Rosemarie Bauer: Ich begreife das, ohne daß ich mich damit auseinandersetze!) Sie wollen nicht wissen, wie die EU über uns drüberfährt! Sie wollen es einfach nicht wissen! Sie wollen nicht wissen, wie Sie in Ihren Rechten beschnitten werden. Aber ich will es wissen, Frau Kollegin Bauer! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ganz deutlich und ganz offensichtlich, wie sich der rot-schwarze Proporz abspielt, ist es ja im Jahre 1996 in Wien geworden, als die ÖVP in die Regierung gekommen ist. Da hat es einen sogenannten Side-Letter gegeben, eine Nebenabsprache zur offiziellen Regierungserklärung. Darin haben sich ÖVP und SPÖ ganz genau darauf geeinigt, welche Positionen von der SPÖ zur ÖVP gehen sollen und welche Finanzierungen der ÖVP aufgrund des neuen Proporzes zustehen sollen. Es ist in diesem "Side-Letter" sogar darüber gesprochen worden, was das "Wiener Hilfswerk", das der Österreichischen Volkspartei zuzuordnen ist, bekommt, und was die "Volkshilfe", die wiederum der Sozialistischen Partei zuzuordnen ist, an Förderungen bekommen soll. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

In dieser Funktion als Mitarbeiter der Frau Ministerin ist er offensichtlich auch für Interventionen gegenüber dem AMS zuständig, mit denen versucht wurde, dem AMS diese Aufträge sozusagen hineinzudrücken. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Bei den Schuldirektoren kommt der Herr Haider her und sagt, wir wollen in der zweisprachigen Schule jetzt nicht mehr Lehrer haben, die zwei Sprachen beherrschen (Abg. Gaugg: Das hat er nie gesagt!), denn das wäre eine Diskriminierung der Deutschkärntner, meine Damen und Herren. – Und das verstehen die Herrschaften der FPÖ unter "Entpolitisierung"! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren und von der Sozialdemokratie und von der ÖVP! Lassen Sie sich dieses Spiel nicht weiter aufzwingen! Ich verstehe, daß Sie in der Defensive sind mit Ihrer Kleinkorruption der letzten Jahrzehnte. Aber wenn Sie dieses Spiel weiterhin mitspielen, dann werden die politischen Bereiche privatisiert werden, die Banken, Beiräte, "Euroteam" und sonstiges, und dort sitzt dann überall die ÖVP drinnen, sitzen die Schwarzen drinnen, und dort, wo die FPÖ Einfluß hat, wird es die FPÖ machen. (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Das Road-Pricing, heute schon mehrfach genannt, ist ein ganz wesentlicher Beitrag, diese Straßen finanzieren zu können, und es sollte da, Herr Bundesminister, nicht noch mehr Zeit verlorengehen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Ich darf hinzufügen, daß es für uns nicht verständlich wäre, wenn nunmehr die neu gegründete GesmbH, die die Abwicklung der Chipkarten zu übernehmen hat, so wie dies der Rechnungshof im Begutachtungsverfahren richtig gesagt hat, nicht mehr der Rechnungshofkontrolle unterliegen würde. Wir wollen daher auch diesen Mangel beheben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ruf bei der SPÖ: Was? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Jetzt gibt mir vielleicht der Präsident die Chance, doch noch jenen Teil als Dokument festzuhalten, der die SPÖ so aufregt. (Ruf bei der SPÖ: Was? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Neisser übernimmt wieder den Vorsitz.

Jetzt gibt es erstmals eine größere Novelle dieses Sicherheitspolizeigesetzes, und eine solche ist in erster Linie deshalb notwendig geworden, da jene Politiker, die sozusagen immer gerne nach dem Biertischklima strömen und dieses vor allem irgendwie in Bewegung halten wollen, immer und überall, wo es nur geht, von der "organisierten Kriminalität", von der "Russenmafia" und von dieser und jener "Mafia" reden. Das war 1991 noch nicht so. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. – Abg. Jung: Kollegin Karlsson kennt sich aus bei der Mafia! – Abg. Murauer: Wollen Sie sagen, daß es diese nicht gibt – oder was?) – Wenn soviel davon geredet wird, dann ist natürlich die Begehrlichkeit, was die Möglichkeiten der Polizei oder der Sicherheitsbehörden anlangt, auch eine größere. Und dieser Stimmung und dieser Begehrlichkeit wird Rechnung getragen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt wieder den Vorsitz.)