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Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mentil hält einen 1 000-S-Schein in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wo sind die 1 000 S? – Abg. Blünegger: Frau Abgeordnete! Pensionsverzicht haben Sie versprochen! – Ist nichts geworden!

Wenn ich 10 000 S oder 15 000 S im Monat verdiene, dann kann ich das gar nicht lukrieren, denn dann rechnet es sich gar nicht, Frau Dr. Partik-Pablé. Das rechnet sich ja nur für Gutverdiener. Und das wollen Sie beibehalten. Das haben Sie ja auch gesagt. Sie haben ja auch hier vom Rednerpult gesagt, Verlustabschreibemodelle gibt es nicht mehr. Sie wollen die gut Verdienenden bevorzugen, weil sich genau da Ihre persönlichen Interessen widerspiegeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mentil hält einen 1 000-S-Schein in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wo sind die 1 000 S? – Abg. Blünegger: Frau Abgeordnete! Pensionsverzicht haben Sie versprochen! – Ist nichts geworden!) Ich hoffe, Sie beruhigen sich wieder. Warum ärgert Sie das so, wenn ich sage, Sie sind die Vertreter der Besserverdienenden?

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Mentil und anderer Abgeordneter der Freiheitlichen.

Herr Kollege Haigermoser! Lassen wir die Kirche im Dorf! In einer budgetär so prekären Situation – mir wäre es auch lieber gewesen, wir hätten die Lohnnebenkosten im Zuge dieser Energiesteuereinführung oder -erhöhung senken können – ist es aber durchaus als Erfolg zu werten, daß es gelungen ist, eine weitere Steigerung der Lohnnebenkosten zu vermeiden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Mentil und anderer Abgeordneter der Freiheitlichen.) Noch einmal: Lassen Sie bitte die Kirche im Dorf bei der Betrachtung der Lohnnebenkosten!

Abg. Mentil: Ist Großbritannien eine Birne oder ein EU-Mitglied? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Herr Kollege Haigermoser! Wenn Sie hier immer wieder Birnen mit Äpfeln vermischen und von Auslagerungen mancher Textilbetriebe im Lande reden (Abg. Mentil: Ist Großbritannien eine Birne oder ein EU-Mitglied? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), wenn Sie also von Auslagerungen von Textil- und Bekleidungsbetrieben in Länder sprechen, die ein Zehntel der Arbeitskostenbelastung von Österreich haben, wenn Sie diese Dinge miteinander vergleichen, dann, glaube ich, wissen Sie nicht, wovon Sie reden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mentil: Kein Problem! Wir haben Zeit!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Schönen guten Abend, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! (Rufe bei der SPÖ: Guten Morgen!) Guten Morgen! Jetzt sind Sie ein bißchen munter geworden! Sie werden langsam munter. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Guten Morgen, Herr Haigermoser, speziell für Sie! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Danke! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir unterhalten uns noch, Herr Haigermoser! (Abg. Mentil: Kein Problem! Wir haben Zeit!) Es kommt ein spezielles Kapitel für Sie. (Abg. Haigermoser: Aber geh!)

Abg. Mentil: Wo ist er die letzten zehn Jahre gewesen, der Herr Bundeskammerpräsident?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. – Bitte. (Abg. Mentil: Wo ist er die letzten zehn Jahre gewesen, der Herr Bundeskammerpräsident?)

Abg. Dr. Graf: Donabauer, lenk den Minister nicht ab! – Abg. Mentil: Donabauer, der Minister ist gar nicht neugierig auf dich!

Das interessiert wahrscheinlich den Herrn Minister nicht so. (Bundesminister Dr. Ditz befindet sich im Gespräch mit Abg. Donabauer .) Es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie mir zuhörten. Sie haben zwar schon von Kollegen Peter eine Vorlesung bekommen, aber ich hätte Ihnen auch einiges Wichtiges mitzuteilen. Denn, Herr Minister, da Sie uns vorhin die neuesten Zahlen mit einem Nur-Rückgang von 0,4 Prozent kundgetan haben, muß ich Ihnen folgendes sagen (Abg. Dr. Graf: Donabauer, lenk den Minister nicht ab! – Abg. Mentil: Donabauer, der Minister ist gar nicht neugierig auf dich!): Erstens ist die Zahlenbasis, das Zahlenmaterial im Vergleich zum Vorjahr, und im Vorjahr hatten wir ein schlechtes ...

Abg. Mentil: Zum Unterschied von Ihnen!

Meine Herren aus der Praxis! Man müßte sich auch überlegen ... (Abg. Mentil: Zum Unterschied von Ihnen!) Ich komme auch aus der Praxis. Meine Eltern haben auch ein Geschäft gehabt, und ich habe viele Unternehmen kennengelernt. Aber ich sage Ihnen eines: Es ist ein großer Fehler, von einem Unternehmen sozusagen auf das Ganze zu schließen. Die Situation ist sehr unterschiedlich, je nach Branche, und es ist wichtig, daß Sie sich das anschauen, das mit allen diskutieren, bevor Sie eine wirtschaftspolitische Linie setzen. – Das habe ich gemacht und das werde ich weiterhin tun. Sie können mich nicht davon abhalten! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mentil: Kann!

Viele sagen jetzt: besser Teilzeit als keine Arbeit. Ich wehre mich nicht dagegen, jetzt Überstunden abzubauen und sie auf andere aufzuteilen; das kann eine sinnvolle Angelegenheit sein (Abg. Mentil: Kann!) , nur: Die Frage ist, ob man das aus kollegialer, freundschaftlicher Absicht heraus tut, oder ob man dazu Verordnungen, Gesetze, Zwang und Maßnahmen braucht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mentil: Mit der Kommunalsteuer! Ahnungslos!

Heute hat Ihr Führer hier heraußen gesagt (Abg. Dr. Graf: Lassen Sie diese Bezeichnung aus dem Spiel!) , man müsse nur die Kommunalsteuer abschaffen, damit wären die Lohnnebenkosten um 3 Prozent weniger. Ich verweise da auf die Gemeinden, die von der Kommunalsteuer leben müssen. Und die Gemeinden, bitte, sind es, die in Österreich einen Anteil von 60 Prozent des gesamten Investitionsvolumens haben. Das an die Adresse der "F"! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mentil: Mit der Kommunalsteuer! Ahnungslos!)

Abg. Mentil: Danke, Herr Kollege!

Sie haben weiters behauptet, Schwarzfahrten könne man nicht kontrollieren, nicht überprüfen, man dürfe die Fahrer nicht bestrafen. – Dahinter steckt eine gewisse Wahrheit (Abg. Mentil: Danke, Herr Kollege!), daher ist die Lösung die, daß wir sehr rasch zu einer elektronischen Kontrolle der Öko-Punkte kommen müssen, denn dann haben wir die Möglichkeit, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Expertengruppe. (Abg. Rosenstingl: Gerade dann ist es schwierig! Du verstehst das nicht! Jetzt geht es ja leichter!)

Abg. Mentil: Daß ein Beamter einen Sondervertrag kriegt?

Jetzt werden Sie mir zugestehen, daß alles dafür spricht, daß das nach der gesetzlichen Lage korrekt und nicht inkorrekt ist. (Abg. Mentil: Daß ein Beamter einen Sondervertrag kriegt?) Es ist legal, daß ein Beamter einen Sondervertrag hat. Das ist der Fall, und um diese Diskussion geht es.

Abg. Mentil: Haben Sie schon einmal im Gastgewerbe gearbeitet?

Doch nun Klartext. Worum geht es den freiheitlichen Abgeordneten, den Antragstellern in diesem Antrag wirklich? (Abg. Mentil: Haben Sie schon einmal im Gastgewerbe gearbeitet?) Ja, zum Beispiel im Gastgewerbe. In diesem Antrag findet man kein Wort darüber, wie man die Arbeitssituation der jungen Menschen im Gastgewerbe verbessern kann (Abg. Dr. Graf: Am besten ist die Selbstbedienung!), kein Wort darüber, wie die Ausbildungssituation der Lehrlinge verbessert werden kann, kein Wort darüber, wie man wirklich gegen Arbeitszeitverstöße, die es gibt, oder gegen das Mißverhältnis zwischen den offenen Lehrstellen und der Nachfrage vorgehen könnte. Es findet sich auch kein Wort darüber, wie die jungen Menschen, die sich diesen Beruf ausgewählt haben, lange und länger daran Freude haben könnten, und es ist sehr wichtig für Dienstleistungsbetriebe, für Dienstleistungsberufe, daß der Gast freundliches und engagiertes Personal vorfindet. Das ist ein sehr wichtiger Indikator – da wird mir Herr Abgeordneter Peter zustimmen – für Umsatzsteigerungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?)

Abg. Mentil: So viele Lehrlinge haben Sie noch gar nicht gesehen, als ich ausgebildet habe!

Daher ist dieser Antrag ein weiterer Beweis dafür, daß die Freiheitlichen Lehrlinge und jugendliche Arbeitnehmer immer nur dann als schützenswerte Gruppe ansehen, wenn es der Polemik dient. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Konkret aber wollen Sie ... (Abg. Mentil: So viele Lehrlinge haben Sie noch gar nicht gesehen, als ich ausgebildet habe!) Ich war einer, zum Unterschied von Ihnen! In Wirklichkeit wollen Sie Verschlechterungen für Lehrlinge – in diesem Fall auf dem Umweg über astronomische Wortspielereien – einführen. (Abg. Scheibner: Das ist schon wieder die Sternwarte!) Das kommt von Ihnen, die astronomische Wortspielerei. Der sozialdemokratischen Fraktion geht es jedoch um die ... (Abg. Trenk: Glauben Sie selber, was Sie da reden?) Selbstverständlich! Das ist der Unterschied!

Zwischenruf des Abg. Mentil.

Hinsichtlich der Stromversorgung gibt es in vielen Ländern – wie in Österreich – Dezentralisierung. Es gibt weiters die EU-Binnenmarktrichtlinien betreffend Elektrizität, die mit Anfang Jänner 1997 in Kraft getreten sind. (Zwischenruf des Abg. Mentil. ) Herr Kollege, haben Sie heute schlecht geschlafen, weil Sie pausenlos dazwischenreden? Ich verstehe Sie nicht! Unterhalten wir uns später in den Couloirs darüber, einverstanden?

Abg. Mentil: Nach dreimaliger Fristverlängerung!

Der Kollege Firlinger, der schon immer ein ungeduldiger Mensch war, stellte eine No-Na-Frage, indem er sagte: Die Finanzierung ist in keinster Weise gesichert; was soll dieses Modell, und wie soll dieses Projekt funktionieren?, obwohl er ganz genau weiß, daß erst am 31. März, also in einigen Tagen, die Unterlagen darüber kommen werden und daß man erst dann dieses Modell darstellen kann. (Abg. Mentil: Nach dreimaliger Fristverlängerung!) Der Herr Kollege Firlinger ist ein Eiertänzer erster Ordnung (Beifall bei der SPÖ) , und zwar deshalb, weil er in seiner Rede versucht hat, uns weiszumachen, daß der Abgeordnete Haider, damals Landeshauptmann in Kärnten, den Vertrag mit irgendeiner Zaubertinte unterschrieben hat, die sich dann wieder ausgelöscht hat, die dann wieder verschwunden ist. Diese Unterschrift pickt, lieber Kollege Firlinger! Haider hat den Semmering-Basistunnel verlangt! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Aber die Entscheidung ist revidiert worden!)

Abg. Mentil: Nach dreimaliger Fristverlängerung!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einleitend kann ich den Oppositionssprechern Rosenstingl und Firlinger die Feststellung nicht ersparen, daß es ihnen nicht gelungen ist, auch nur ein einziges Argument vorzubringen, das ich nicht schon im letzten Jahr gehört habe. (Abg. Mag. Schweitzer: Die alten haben nach wie vor Gültigkeit!) Sie konnten auch keine Dringlichkeit dieses Themas aufzeigen, denn erst am 31. März, also am Ende dieses Monats, wird ja überhaupt über die Interessentensuche ... (Abg. Mentil: Nach dreimaliger Fristverlängerung!) Keine Frage! Selbstverständlich! Das war notwendig.

Zwischenruf des Abg. Mentil.

Es gilt, auf der Ebene der Volkswirtschaft ein grundsätzlich fortschrittliches und vor allem innovatives Klima zu schaffen, die nötige Flexibilität und Mobilität zu sichern und bildungsmäßige Infrastrukturen bereitzustellen. Etwas dürfen wir aber nie vergessen: Fortschritt bedeutet auch neue Wege der sozialen Absicherung. Der Gesamtanteil privater und öffentlicher Forschungsausgaben am BIP ist heute schon mehrmals genannt worden: Er liegt in Österreich seit einigen Jahren verhältnismäßig konstant bei etwa 1,5 Prozent. Damit liegt Österreich zwar deutlich unter dem internationalen Durchschnitt, es ist aber unsere Zielvorstellung, im Jahre 2002 bei 2 Prozent anzulangen. Deswegen hat die Bundesregierung mit einer Forschungs- und Technologiemilliarde im Jahr 1997 ein kräftiges Signal in diese Richtung gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Mentil. )

Abg. Mentil: Alles, was Sie nicht bieten können!

Was wollen die Menschen in Zeiten tiefgreifender dynamischer Änderungen, in denen Strukturreformen und Strukturveränderungen an der Tagesordnung sind? In welche Richtung gehen die Sehnsüchte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger? – Stabilität, Kontinuität, sichere Arbeitsplätze, sozialer Frieden, sicherer, attraktiver Wirtschaftsstandort Österreich. (Abg. Mentil: Alles, was Sie nicht bieten können!) Das sind die Sehnsüchte der Menschen, Kollege Mentil, und diese zu verwirklichen sind wir Schritt für Schritt auf einem sehr hohen Niveau weiter unterwegs (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit immer größeren Arbeitslosenzahlen!), denn das Budget 1998 wird diesen Zielen und Erwartungen gerecht, wie auch der Stabilitätskurs der letzten Jahre Früchte trägt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit immer höheren Belastungen!)

Zwischenruf des Abg. Mentil.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich an die Wirtschaftstreibenden, die ich kenne ... (Zwischenruf des Abg. Mentil. ) – Herr Mentil, Sie können sich nachher zu Wort melden. Hoffentlich sind Ihre Ausführungen von größter Qualität.

Abg. Schwemlein: Aber du mußt zugeben: Der Mentil fehlt, aber er geht niemandem ab!

Herr Präsident! Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß damit für Herrn Abgeordneten Mentil die 30-Tage-Frist nach § 2 GOG neu zu laufen beginnt und daß er darauf hinzuweisen ist, daß er in den Nationalrat einzutreten hat, um eine gehörige Zusammensetzung sicherzustellen. (Abg. Schwemlein: Aber du mußt zugeben: Der Mentil fehlt, aber er geht niemandem ab!)

Abg. Schaffenrath: Da müssen Sie aber aufpassen, daß Sie nicht gleich ausgeschlossen werden wie der Herr Mentil!

Aber ich sage Ihnen eines: Wir versuchen heute ... (Abg. Schaffenrath: Sie vertreten eine andere Meinung als Ihr Klub!) Sind Sie fertig? (Abg. Schaffenrath: Fragen Sie Ihren Klubchef! Der wird Ihnen etwas anderes erzählen!) Sehen Sie, wie breit bei uns die Meinung auf diesem Sektor sein kann – im Gegensatz zu Ihrer Fraktion! (Abg. Schaffenrath: Da müssen Sie aber aufpassen, daß Sie nicht gleich ausgeschlossen werden wie der Herr Mentil!) Ja, ich weiß, Sie befinden sich im Tiroler Landtagswahlkampf, aber das hat zur Sache nichts beizutragen. (Abg. Schaffenrath: Sie müssen aufpassen!) – Wollen Sie mir drohen? Sie können mir nicht drohen, nein, wirklich nicht! Dazu sind Sie viel zu schwach.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wozu die Mörder noch einsperren? – Abg. Koppler: Zuhören! Paß nur auf, daß du nicht zu nahe beim Mentil sitzt, sonst wirst du ausgeschlossen! – Abg. Gaugg: Ha, ha, ha!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Reden Sie bitte mit jenen, die leider täglich in der Praxis mit derartigen Schicksalen konfrontiert sind! Reden Sie mit den österreichischen Kinderärzten, reden Sie mit den Kinderchirurgen, reden Sie mit den Jugendwohlfahrtsbehörden, reden Sie mit jenen, die damit leider täglich konfrontiert sind! (Abg. Gaugg: Nur Sie sind betroffen! Nur Sie, Frau Minister, wissen Bescheid! Das ist ja unglaublich!) Diese Personen sprechen sich vehement und nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit – das spiegelt sich in den Medienberichten der letzten Tage wider – für diesen Reformschritt aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wozu die Mörder noch einsperren? – Abg. Koppler: Zuhören! Paß nur auf, daß du nicht zu nahe beim Mentil sitzt, sonst wirst du ausgeschlossen! – Abg. Gaugg: Ha, ha, ha!)

Abg. Wabl: Der Mentil war’s!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Man wird mir wohl kein Naheverhältnis zur FPÖ unterstellen, wenn ich euch – der FPÖ – in dieser Sache die Absolution erteile: Rosenstingl ist nicht schuld, auch wenn es Abgeordneter Lukesch behauptet! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Partei, bei der du noch nicht warst!) Soweit ich mich erinnern kann, hat er die Vignetten nicht eingeführt, und er hat auch das Chaos bei der Einführung nicht direkt mitverursacht. (Abg. Wabl: Der Mentil war’s!) Es ist zwar schön, eine Pointe anzubringen, wenn man den Herrn Minister verteidigen muß. – Gospod Minister! Es ist mir eine Ehre, daß auch ich Sie hier ein wenig behandeln darf!

Abg. Parnigoni: Schauen Sie lieber, daß bei Ihnen alles stimmt! Kümmern Sie sich um Herrn Mentil! Wenn Sie so mit den Leuten in Ihren Reihen umgehen, brauchen Sie sich nicht mit uns zu beschäftigen!

Zur SPÖ ist folgendes zu sagen: Frau Kollegin Reitsamer ist nicht mehr da, sie hat das Plenum verlassen – Wortspende abgeben und dann weitergehen! Für sie besteht also kein Handlungsbedarf mehr, hat Frau Kollegin Reitsamer gesagt. (Abg. Parnigoni: Sie selbst sind die ganze Zeit unterwegs und treiben sich irgendwo herum! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) Bei dieser Chance für die Frauen, nämlich einem Durchrechnungszeitraum von 18 Monaten, bei manchen Spitzen, daß sie, wenn sie arbeiten und arbeiten können, um ihre Nabelschnur – oder ihre Verdienstmöglichkeiten – zu ihrem ursprünglichen Betrieb nicht zu verlieren, da nehmen Sie ihnen das Karenzgeld weg. Das macht Ihnen überhaupt nichts aus! (Abg. Parnigoni: Schauen Sie lieber, daß bei Ihnen alles stimmt! Kümmern Sie sich um Herrn Mentil! Wenn Sie so mit den Leuten in Ihren Reihen umgehen, brauchen Sie sich nicht mit uns zu beschäftigen!) Es wird ein Teil des Karenzgeldes gestrichen, wenn Frauen mehr verdienen, als die Geringfügigkeitsgrenze beträgt. Das ist Ihre Antwort auf das Frauen-Volksbegehren. Mitmarschieren, verbal unterstützen, und wenn man hier herinnen handeln kann, dann sagen Sie: Es besteht kein Handlungsbedarf. – Das ist Sozialpolitik der Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Hat Mentil da auch etwas verdient?

Schauen Sie, Ihr "Freies Wohnen" war die Karikatur einer gemeinnützigen Bauvereinigung. Sie hat binnen kurzem ihr Grundkapital verwirtschaftet, war insolvenzgefährdet, hat überhöhte Honorare an freiheitliche Firmen bezahlt – das ist vom Revisionsverband festgestellt worden –, hat das Gemeinnützigkeitsgesetz verletzt ... (Abg. Schwemlein: Hat Mentil da auch etwas verdient?)

Abg. Mentil: Ich werde es dir beweisen! – Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Der Abgeordnete Mentil hat wahrheitswidrig behauptet, daß ich von den Malversationen Rosenstingls etwas gewußt hätte. (Abg. Mentil: Ich werde es dir beweisen! – Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Dies ist unrichtig und falsch. Dies ist die übliche Schutzbehauptung eines mutmaßlichen Mitwissers, welcher selbst Mitglied des zuständigen Gremiums war. Die Mittäterschaft Mentils werden die ordentlichen Gerichte zu klären haben.

Abg. Dr. Schwimmer: Das ist merkwürdig: Partik-Pablé applaudiert Mentil und Haigermoser! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Das schaut nicht gut aus! Du bist die letzte Periode hier!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung ist jene des Herrn Abgeordneten Mag. Trattner. Die restliche Redezeit beträgt 3 Minuten. (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist merkwürdig: Partik-Pablé applaudiert Mentil und Haigermoser! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Das schaut nicht gut aus! Du bist die letzte Periode hier!)

Abg. Parnigoni: Freunde! Freund Mentil, Freund Scheibner! Freund Rosenstingl, und wie die Freunde alle heißen!

Jedenfalls haben wir keinen Anlaß, Kollege Wabl, den Minister zu decken. Allerdings möchte ich auf eines hinweisen, das Sie interessanterweise selbst sehr offen gesagt haben. (Abg. Parnigoni: Freunde! Freund Mentil, Freund Scheibner! Freund Rosenstingl, und wie die Freunde alle heißen!) Selbst wenn man davon ausgeht, daß es beim Verkauf von Sturmgewehren zu Umgehungen gekommen ist – Sie haben dazu selbst eine nette Graphik an verschiedene Abgeordnete verteilt –, merkt man doch, daß bei dieser Umgehung immer wieder der Innenminister zum Tragen kommt, das Innenministerium, das diese Exporte letztlich genehmigen muß.