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Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".

(Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dunst: Gott sei Dank!

Sie müssen sich doch eingestehen, daß wir heute vor den Trümmern des Sozialstaates stehen. (Abg. Koppler: Das darf doch nicht wahr sein!) Wenn Behinderte zur Kasse gebeten werden, wenn die Familien enorm zur Kasse gebeten werden, dann reden Sie noch von einem funktionierenden Sozialstaat. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Und diese Pleite des Sozialstaates trägt die sozialdemokratische Handschrift, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dunst: Gott sei Dank!)

Zwischenruf der Abg. Dunst.

Die Familien sind schwerstens belastet, genauso wie die Betriebe, und die Arbeitslosigkeit ist am Plafond angelangt. (Zwischenruf der Abg. Dunst. ) Sagen Sie einmal, verteidigen Sie noch die hohe Arbeitslosigkeit? Verteidigen Sie die hohen Lohnnebenkosten, die dazu führen, daß die Betriebe im Ausland investieren? (Abg. Reitsamer: Das ist ungeheuerlich!) Und dazu leisten Sie sich einen Sozialminister, der das Sozialressort wirklich nur verwaltet, der noch nie eine Idee gehabt hat, wie man in den nächsten Jahren diesen Sozialstaat weiterfinanzieren wird; einen Sozialminister, der sagt, daß das Pensionssystem ohne irgendwelche Einschnitte weiterhin finanzierbar sei. Das ist doch wirklich grotesk!

Abg. Dunst: Na und?

Und dann passiert dem Minister Einem, den ich ja schon länger kenne und von dem ich weiß, daß er nicht der leibhaftige Gottseibeiuns ist, als den ihn manche vielleicht betrachten oder jedenfalls darzustellen sich bemühen, daß er sagt, er kann den Namen eines Verdächtigen, des dritten Verdächtigen, beim besten Willen nicht nennen, denn der ist ja unschuldig, der hat sich als unschuldig herausgestellt. (Abg. Dunst: Na und?) – Das ist doch eine verkehrte Logik, meine Dame. Ich weiß nicht, wer den Zwischenruf lanciert hat. Ich kann heute vielleicht einen Schuldigen, einen Verdächtigen, einen Beschuldigten aus irgendwelchen Gründen nicht in die Öffentlichkeit zerren, weil ich nicht weiß, ob sich nicht herausstellen wird, daß er unschuldig ist, weil ich ihm nicht schaden möchte, weil er jugendlich ist oder unbescholten oder ähnliches. Aber wenn sich schon herausstellt, ein Unschuldiger war im Verdacht, na dann werde ich doch sagen dürfen, wer der Unschuldige gewesen ist. Da kann er ja dann bestenfalls besser dastehen als vorher, meine Damen und Herren!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 1 : 0 für Dunst!

Das niedrigere Lohnniveau hat sicher auch noch andere Gründe. Es ist sicher bedingt durch die Tätigkeiten, die ausgeführt werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist frei erfunden, was Sie da behaupten!) Ich höre Ihnen auch zu. Glauben Sie mir, Sie verzapfen öfters noch mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 1 : 0 für Dunst!) Höflich, wie ich bin, habe ich Ihnen nicht gesagt, was Sie verzapfen. Vielleicht kommen wir so zu einer besseren Gesprächskultur.

Abg. Dunst: Danke!

Noch etwas, Frau Kollegin Dunst: Sie haben Schwierigkeiten bei der Unterscheidung zwischen Jagdgast und Jagdpächter. Erkundigen Sie sich einmal bei einem Jäger, vielleicht wird er Sie aufklären. (Abg. Dunst: Danke!)

Zwischenruf der Abg. Dunst.

Die Auswirkungen dieser Familienpolitik sind hinlänglich bekannt. Die Mütter müssen jetzt alle arbeiten gehen, aber nicht aus Jux und Tollerei oder weil ihnen zu Hause so fad ist, sondern weil das Familieneinkommen durch Ihre Politik nicht mehr reicht. (Zwischenruf der Abg. Dunst. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dunst.

Ein ausgelernter Tischler – das müßte Sie, Frau Kollegin Dunst, als Sozialistin interessieren – bekommt im Monat 12 000 S netto. Eine ausgelernte Friseurin bekommt im Monat 7 200 S netto. Jetzt wollen mir Sie erklären, mit diesem Gehalt kann jemand seine Familie ernähren. 4 000 S bis 5 000 S oder 6 000 S gehen für die Miete drauf, und dann gehen Sie noch her und erhöhen die Energiesteuer, damit das Wohnen für die Familien noch teurer wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dunst. )

Abg. Dunst: Jeder hat kein Bärental!

Es ist keine Lösung, zu sagen: Ich gehe vor der Abstimmung hinaus, damit ich der Regierungsfraktion ein Problem erspare. – Kollege Posch, als Abgeordneter sollte man eine Meinung haben! Herr Kollege Posch, als "Dreifachbezieher" sollten Sie eine Meinung zu diesem Thema haben. (Abg. Schieder: Das machen wir dann mit einer Markierung auf dem Stimmzettel!) Sie sind ja geradezu ein klassischer Fall, der mit den Gegenstimmen hier im Parlament Wiedergutmachung leisten könnte, indem Sie diese Novelle betreffend Bezügeregelung zu Fall bringen und den Zwang erhöhen – so wie es der Bundespräsident gesagt hat –, eine umfassende Regelung zu machen, in die die Sozialpartner, in die die Kammern eingeschlossen sind (Abg. Dunst: Jeder hat kein Bärental!) , ebenso die Sozialversicherungen – und wo vor allem eine transparente Bezugsregelung herauskommt, die in Zeiten des Belastungspaketes auch für die Bevölkerung nachvollziehbar ist. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dunst: Da hat der Bundeskanzler recht!

Wenn Sie zu uns Freiheitlichen sagen, wir seien keine Wahrheitsfanatiker (Abg. Dunst: Da hat der Bundeskanzler recht!), dann kann ich Ihnen dieses "Kompliment" – unter Anführungszeichen – aber wirklich nur weitergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dunst: Uns auch in Sie!

Da muß ich sagen: Entschuldigen Sie vielmals, aber da fehlt mir schon das Vertrauen, daß dabei etwas Ordentliches herauskommt! (Abg. Dunst: Uns auch in Sie!)

Abg. Dunst: Und Sie kaufen sich im Burgenland die Stimmen!

Ich werde Ihnen beweisen ... (Abg. Dunst: Und Sie kaufen sich im Burgenland die Stimmen!) Ich werde Ihnen beweisen, warum die Schweiz für die Burgenländer so wichtig ist, die Schweiz, von der Sie heute gesagt haben, daß dort die letzten "Armutschkerln" leben, seit die Österreicher in der Europäischen Union sind und die Schweizer noch immer nicht.

Abg. Dunst: Super!

Es liegt eine Reihe von Berichten vor, das ist im Herbst so üblich, und bei dieser Gelegenheit preist Ihr Ministerium wieder einmal alle frauenpolitischen Maßnahmen an, die Sie setzen, vor allem in der Arbeitsmarktpolitik. Man liest da von Qualifizierungsmaßnahmen, Berufsorientierungskursen, Unterstützung von Personen mit Betreuungspflichten – eine ganze Latte wunderbarster Dinge, wie ein Füllhorn. (Abg. Dunst: Super!) Nur, es steht nirgends und es wird meiner Meinung nach bewußt in keinem Bericht erwähnt, welche dieser Maßnahmen der sogenannten Strukturanpassung oder dem Sparpaket zum Opfer gefallen sind. Denn, bitte, es ist eine Farce, sich auf der einen Seite hinzustellen und zu sagen, was da alles auf dem Papier steht, wenn man die andere Seite völlig außer acht läßt, nämlich was es alles längst nicht mehr gibt. Und das ist nicht nur die Phantasie einer grünen Abgeordneten, daß es das nicht mehr gibt, sondern das ist Realität. Auch wenn Sie, Herr Minister, Ihr Ressort, Ihr Ministerium wie auch die Arbeitsmarktserviceeinrichtungen in den Ländern sich offensichtlich weigern, dem konkret nachzugehen und keine offiziellen Daten auf den Tisch legen, welche dieser speziellen frauenfördernden Maßnahmen, Qualifikationskurse, Berufsorientierungskurse und so weiter überhaupt noch gefördert werden und in welchem Umfang, haben wir ein Bild davon und wissen es.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dunst.

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Öllinger möchte ich folgendes sagen: Er hat hier davon gesprochen, daß Frau Thatcher in England Friseur und Putzfrau gefragt hätte und Zettelchen von ihnen gehabt hätte, wie die Schulreform gemacht werden sollte. – Warum sind Sie denn so hochnäsig? – Er ist jetzt nicht da, aber ich werde ihn noch persönlich fragen. Glauben Sie wirklich, daß sogenannte einfache Menschen weit dümmer sind? Ich glaube, manchmal würden wir ihren Hausverstand auch hier brauchen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dunst. )

Zwischenruf der Abg. Dunst.

Kollegin Silhavy hat gesagt, daß die Frauenpolitik in den letzten 20 Jahren von der SPÖ gemacht wurde. Erstens stimmt das überhaupt nicht, und zweitens wäre das nicht zielführend gewesen. Denn wir sollten es nicht nur einer Partei überlassen ... (Zwischenruf der Abg. Dunst. ) Ich glaube, wir hätten jetzt kein Frauenvolksbegehren machen müssen, wenn ohnedies alles eitel Wonne wäre! (Beifall bei der ÖVP.) Die Berichte zeigen auf, daß einiges im argen liegt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dunst.

Anfangs möchte ich auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen. Ich beginne gleich bei Frau Kollegin Onodi. Ich mache das heute ein bißchen vorsichtiger und schonungsvoller als im Ausschuß, sonst ziehen wieder – so wie im Ausschuß – die Fraktionen der Regierungsparteien aus, weil sie eine Debatte um die Rufbereitschaft schon im Ausschuß abwürgen wollten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dunst. )

Abg. Dunst: Das stimmt doch nicht! Warum können Sie nicht sagen, daß Sie einen Fehler gemacht haben?

Eine Anfrage an die Ministerin zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen wollten Sie mit aller Gewalt abwürgen und haben einen günstigen Anlaß gesucht, um den Saal zu verlassen (Abg. Dunst: Das stimmt doch nicht! Warum können Sie nicht sagen, daß Sie einen Fehler gemacht haben?), genauso wie Sie heute die Debatte vermeiden. Der Saal ist leer, ein Großteil der Abgeordneten ist schon ins Wochenende gefahren. Diese wichtige Debatte, die seit Wochen und Monaten die österreichische Bevölkerung bewegt (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), läßt die Abgeordneten der ÖVP in der Cafeteria sitzen, anstatt sich hier die stichhaltigen Argumente der Oppositionsparteien und auch des Kollegen Rasinger anzuhören, der mittlerweile auch schon erkannt hat, wie wichtig es ist, daß man hier ganz entschieden gegen die Rufbereitschaft auftritt. (Abg. Mag. Barmüller – sich von seinem Platz erhebend –: Herr Pumberger, ich komme wieder, wenn Sie nicht mehr da sind!)

Zwischenruf der Abg. Dunst.

Drittens: Minen, im militärischen Einsatz verlegt, sind nachher relativ problemlos zu räumen. Das hat sich zum Beispiel nach Auflösung des Warschauer Paktes an der DDR-Grenze gezeigt. (Zwischenruf der Abg. Dunst.) Auch wenn Sie noch so schreien: Sie haben keine Argumente, Sie haben nur Lautstärke da oben, gnädige Frau. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Auer: Ohne blauen Dunst!

Nicht zuletzt auch diese Punkte sind für mich ein Anlaß, diesem Paket sehr, sehr freudig zuzustimmen. Es ist in den vergangenen Wochen sehr viel agitiert worden. Es ist sehr viel propagandistischer Rauch und Nebel erzeugt worden. Wenn sich all diese Nebel- und Rauchschwaden verzogen haben werden, wenn wir in der Lage sein werden, dieses Paket nüchtern, sachlich und mit der gebotenen emotionalen Distanz zu beurteilen (Abg. Auer: Ohne blauen Dunst!) , dann werden wir alle feststellen: Es ist ein gutes Werk. Wir können ihm gern zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Alles "blauer Dunst"!

Auch der Landesparteisekretär ist in diesem Zusammenhang gleich wegen Fälschung eines Beweismittels rechtskräftig verurteilt worden. (Abg. Dr. Stummvoll: Auch in der Steiermark?) – Alles nur Einzelfälle, alles nur Einzelfälle! (Abg. Schwarzenberger: Alles "blauer Dunst"!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Achs beginnt mit Unterstützung von Abg. Dunst mit der Verteilung von Weinflaschen.

Ganz zum Schluß, meine Damen und Herren, hat ein burgenländischer Roter noch das Bedürfnis, dem Klubpräsidium, dem Herrn Innenminister, aber auch allen Klubvorsitzenden einen gehaltvollen und kräftigenden burgenländischen Rotwein zu überreichen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Achs beginnt mit Unterstützung von Abg. Dunst mit der Verteilung von Weinflaschen.)