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Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Alter Käse!

Und diesen Mann lassen Sie wieder werken, und zwar In der Flughafengesellschaft? Dieser Mann ist der Chef der von Ihnen genannten Einrichtung, diesem Baubeirat? Dieser Mann vertritt die Republik Österreich in diesem Baubeirat? Dieser Mann ist dafür verantwortlich, daß Hunderte Millionen Schilling freihändig vergeben werden? – Diesen Mann hat Ihre Regierung zu verantworten! Diesen Mann hat die Österreichische Volkspartei zu verantworten (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Alter Käse!), Herr Kollege Wurmitzer – nein, der Kaiser ist es, der Kaiser meldet sich zu Wort!

Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, du vertrittst die Interessen der Italiener!

Sie können sich jetzt immer darauf ausreden: Wir können das alles nur EU-weit, am besten weltweit lösen. – Natürlich, aber was hindert uns daran, hier in Österreich klare und konkrete Schritte zu tun, um diese Probleme in den Griff zu bekommen? (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, du vertrittst die Interessen der Italiener!) Herr Abgeordneter Kaiser! Ja, ich vertrete auch die Italiener, wenn sie recht haben. Und ich bin auch dafür – das sage ich auch ganz offen, Frau Aumayr –, daß Solidarität mit den englischen Bauern geübt wird. (Abg. Ing. Reichhold: Mit unseren Geldern?) Ja, auch mit unseren Geldern, Herr Reichhold, weil ich Nationalismus in dieser Frage für falsch halte. Unsere Bauern würden ebenso froh darüber sein, wenn sie aufgrund einer verfehlten Agrarpolitik in der Scheiße sitzen! (Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Mag. Firlinger. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kaiser.

Außerdem möchte ich eines verlangen, weil es in dieser Debatte immer um die Wurst geht, die 75 Prozent Bestandteile aus dem Inland enthält und 25 Prozent Bestandteile aus dem Ausland enthalten darf: Der Inhalt muß zu 100 Prozent aus Österreich stammen, ausgenommen einiger Gewürze, die wir hier in Österreich nicht produzieren können! Und damit hat sich der ganze Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kaiser. ) Ja, ich weiß, Kollege Kaiser; zu dir komme ich später noch.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Weil Sie die Katastrophe herbeireden!

Herr Minister! Ich fordere Sie weiters auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Interessenvertretungen der österreichischen Bauern sich endlich um die Anliegen der österreichischen Bauern kümmern und nicht um Anliegen von irgendwelchen Lobbies, speziell irgendeiner Fleischmafia. Das darf nicht Sorge der Interessenvertretung, nicht Sorge der österreichischen Bauernkammer sein! (Abg. Schwarzenberger: Ein Großteil der Viehhändler sind Freiheitliche!) – Herr Kollege Schwarzenberger! Es interessiert mich nicht, ob das Freiheitliche oder andere sind. Hier geht es um eine Katastrophe für die Konsumenten und für die Bauern und nicht um irgendeinen Schlachtviehhändler. Das möchte ich Ihnen schon sehr klar sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Weil Sie die Katastrophe herbeireden!)

Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist ein fünfjähriger Vertrag!

Ich freue mich auf die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Schwarzenberger, der herauskommen und sagen wird: Ja, aber die Biobauern dürfen weiter einsteigen. Das ÖPUL-Programm, Herr Kollege Schwarzenberger, ist ja viel größer als der nach wie vor sehr kleine Bereich der Biobauern im engeren Sinne. Ist das wirklich in Ihrem Sinne, daß Sie den Bauern sagen, es gibt einen Einstiegsstopp, den es laut EU gar nicht gibt? Ist das wirklich Ihre Meinung? Wollen Sie das wirklich verteidigen? (Abg. Schwarzenberger: Ich habe das nie gesagt!) Aber, bitte, das steht ja in Ihren Papieren! Der Bauernbund hat ja getagt, die Landesagrarreferentenkonferenz hat getagt, die Präsidentenkonferenz hat getagt. Sie alle wissen Bescheid. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist ein fünfjähriger Vertrag!) – "Einstiegsstopp" steht da, in euren Papieren, lieber Freund! "Einstiegsstopp" steht in den Richtlinien des Ministeriums. Ich habe hier das Merkblatt. Ihr könnt euch nicht mehr distanzieren davon, daß den Bauern mit unwahren Argumenten versucht wird, eine Existenzgrundlage wegzunehmen. – Und das werden wir verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Meischberger: Kaiser, nur das rote Kästchen vorlesen!

Das Poststrukturgesetz versetzt uns nun in die Lage, die Post zu modernisieren. Es ist höchste Zeit, denn Quersubventionen, wie sie durch die Telekom bisher erfolgten, sind ab 1. Jänner 1997 nicht mehr zulässig. Der Verlust der gelben Post war immerhin beachtlich. (Abg. Ing. Meischberger: Kaiser, nur das rote Kästchen vorlesen!) Ich weiß, du hast Zettel gestohlen, kümmere dich um die Zettel. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die sind von mir, die habe ich selbst fabriziert.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kaiser

Ein Beispiel: Um ein Kilo Atrazin aus dem Trinkwasser zu entfernen, müssen 20 Millionen Schilling aufgewendet werden. Der Verursacher – die Landwirtschaft in diesem Fall – bleibt ungeschoren (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kaiser ), ein Mißstand, Kollege Kaiser, den der Rechnungshof bereits 1993 kritisiert hat. Während für Haushalte strenge Bestimmungen gelten, brauchen Landwirte keinen Kanalanschluß. Ich bin der Meinung, daß man Vorsorge treffen sollte, daß es auch bei landwirtschaftlichen Anwesen Kanalanschlüsse gibt, damit nicht Waschmittelrückstände und so weiter aus den Abwässern in den Boden eindringen. Das kann den Bauern ja nur helfen. (Abg. Aumayr: Aber den Klärschlamm sollen wir wieder ausbringen, Kollege!) Frau Kollegin Aumayr, ich komme gleich darauf zurück.

Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist die G’schicht!

Frau Bundesministerin! Ihr Vorgänger, Minister Ausserwinkler, hat eine Menge von Zusatzstoffen und Farbstoffen, die bis 1993 in Österreich verboten waren, zugelassen, und zwar im Rahmen des EWR-Beitritts Österreichs. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist die G’schicht!) Nein, nein, nicht: "Das ist die G’schicht!" Das ist der Punkt, Herr Kollege Kaiser! Sie mit Ihrem A-Pickerl, das können Sie sich schön langsam ... na ja! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Was? – Abg. Ing. Reichhold: Auf die Haare schmieren!)

Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Sie wissen schon, daß das demagogisch ist!

Die zweite Sache, die ich nur kurz herausgreifen möchte: degressive Ausgleichszahlungen, Gemeinsame Agrarpolitik, Flächenzahlung. Insgesamt werden beide Förderarten zusammen für den Durchschnitt der Betriebe mit mehr als 100 Hektar Ackerfläche, das sind 325 an der Zahl, eine Summe von durchschnittlich 1,7 Millionen Schilling bringen. Die Betriebe in der Größenklasse fünf bis zehn Hektar, wo also eine gewisse Massierung auftritt, die einen Anteil von 60 bis 70 Prozent darstellen, erhalten dagegen 42 000 S. Also 1,7 Millionen Schilling gegenüber 42 000 S! (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Sie wissen schon, daß das demagogisch ist!) Das ist nicht demagogisch, Herr Kollege. Nein!

Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Vom Bauernbund ist keine Rede!

Meine Damen und Herren! Bei der AMA passieren aber auch laufend Dinge, die man hinterfragen muß, und zwar sehe ich in diesem Entwurf ganz gefährliche Dinge. Da heißt es beispielsweise – ich glaube, § 4 ist es –, daß die AMA in Zukunft auch andere beratende Tätigkeiten in Auftrag geben kann, daß sie Teilorganisationen des Bauernbundes für sich einspannen kann, und gleichzeitig wird per Gesetz die AMA ermächtigt, diese Mehraufwendungen für Qualitätsforschung, Bedarfserhebung und Marktforschung dem Landwirt in die AMA-Beiträge einzurechnen. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Vom Bauernbund ist keine Rede!) Moment!

Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, das stimmt!

Ich weiß, daß das mit den Bilanzen schwierig ist. Früher war es einfach: Außenhandelsbilanzen, Importbilanzen. Es war klar, was passiert ist. Aber jetzt ist es schwierig, weil wir einen Binnenmarkt haben. Ich frage trotzdem: Wo sind denn die großen Erfolgsberichte der AMA? Wo sind denn die großen Marktsegmente, die Sie im norditalienischen Raum, im südbayrischen Raum, im französischen (Abg. Schwarzenberger: Wabl, nur zur Information: Diese Initiativen werden nicht von der AMA gemacht, sondern von den österreichischen Bäuerinnen und von diesen auch finanziert!) Meine Hochachtung für die österreichischen Bäuerinnen! Aber das ist ungeeignet, Herr Schwarzenberger, das verunsichert lediglich die Konsumentinnen und Konsumenten. Schauen Sie sich das an, was hier steht: Kaufen Sie geprüfte Qualität aus Austria. Was das Gütezeichen bei Obst und Gemüse betrifft, so bedeutet es 100 Prozent frisch aus Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, das stimmt!) Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kaiser! Das ist nicht richtig. Das ist ein Problem. Sie werden damit nicht durchkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, es gibt keine Quersubventionierung, die Gelder, die eingehoben werden, kommen der Sparte zugute!

Wer kann denn das verstehen, Herr Kollege Schwarzenberger? Wer wird denn das begreifen? Die Bäuerinnen und Bauern haben unter dem Einsatz ihrer eigenen Mittel jahrzehntelang gegen die offizielle Doktrin ihrer agrarindustriellen Produktion gekämpft, und jetzt müssen sie auch noch für eine Agrarmarketingmaßnahme bezahlen, die möglicherweise gut ist. Aber was Sie hier bieten, meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel! Das ist ein fauler Kompromiß, der offensichtlich mit den Wirtschaftstreibenden ausgehandelt wurde und der nicht tragfähig ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, es gibt keine Quersubventionierung, die Gelder, die eingehoben werden, kommen der Sparte zugute!) Der Sparte! Wo die Milch dann aus dem Ausland bezogen wird und in Österreich dann die Wertschöpfung passiert, und plötzlich ist es ein österreichischer Käse. (Abg. Schwarzenberger: Dann kann es kein österreichischer Käse sein!) Ja, ich weiß schon. Es unterliegen selbst dem AMA-Gütesiegel – darüber haben wir schon oft diskutiert – österreichische Produkte nur zu 75 Prozent. Sie haben behauptet, die Gewürze machen einen so hohen Anteil aus.

Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist unwahr!

Man hat damals behauptet, wir hätten aus Großbritannien kein Rindfleisch bekommen, es sei kein Rindfleisch nach Österreich importiert worden. Und dann haben Importeure selber zugegeben, sehr wohl britisches Rindfleisch importiert zu haben, wie etwa die Firma Weiser, die damals zugegeben hat, monatlich mindestens eine Tonne Rindfleisch importiert zu haben. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist unwahr!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kaiser .

Herr Minister! Mir geht es heute eigentlich um eine andere Frage, die nur einmal kurz angeschnitten worden ist. In Ihrem Verantwortungsbereich, Herr Minister, ist einer der größten Vermögenswerte unserer Republik, nämlich die Staatsforste und die den Staatsforsten angegliederten Betriebe. Diese Staatsforste, die wir in der Vergangenheit geerbt haben, haben wir in der Struktur ungefähr so belassen, wie wir sie vor Jahrzehnten, um nicht zu sagen Jahrhunderten, übernommen haben, obwohl viele Ihrer Vorgänger, Herr Minister, sich wirklich redlich bemüht haben, diese Struktur den modernen Erfordernissen anzupassen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kaiser .) Ich erinnere mich noch sehr gut, daß das daran gescheitert ist, Herr Abgeordneter, daß auch dort der Proporz fröhliche Urstände gefeiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter, ich weiß, Sachlichkeit fällt Ihnen schwer, aber ich mag Sie trotzdem gerne, Sie sind so ein sympathischer Mensch.

Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Vorher hat man zwei entfernt!

Als Herr Generaldirektor Eggl sicherlich sehr gröblich aus der Führungsetage der Bundesforste entfernt und durch den Konkurrenten von der anderen Fraktion, den Generaldirektor Braumandl, ersetzt wurde, kam Eggl als Wiedergutmachung natürlich auch wieder zurück. Dafür ist Braumandl wieder gegangen; man kann ja nicht so umgehen mit den Leuten. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Vorher hat man zwei entfernt!) Das verstehe ich auch wirklich aus politischen Gründen: einmal der Gigl, einmal der Gogl. Übrig bleibt nichts, nämlich auch keine Dividende. (Beifall bei den Freiheitlichen.)