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Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Ditz.

Daher, meine Damen und Herren, ist es, da Sie, Herr Bundesminister, auch die Zustimmung der Sozialpartner so großartig gefunden haben, interessant, ganz kurz auch die Rolle der Bundeswirtschaftskammer einmal mehr zu hinterfragen. In der Zustimmung zu diesem Belastungspaket wird die Doppelzüngigkeit des Wirtschaftsbundes insbesondere für die Wirtschaft einmal mehr offenbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Ditz. ) Sie wird einmal mehr offenbar, Herr Kollege Ditz, denn Sie als Wirtschaftsminister, Sie als Aufsichtsperson über die Wirtschaftskammer müßten wissen, daß

Bundesminister Dr. Ditz blättert in der "Kronen-Zeitung".

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lambach ist ein Symbol, und ich hoffe, daß wir heute mit dem Wirtschafts- ist gleich Energieminister über die Grundsätze der Energiepolitik und über die Probleme, in denen die österreichische Energiepolitik steckt und die die eigentlichen Ursachen für diesen Konflikt sind, ausführlich und intensiv diskutieren werden. (Bundesminister Dr. Ditz blättert in der "Kronen-Zeitung".) Er blättert ja mittlerweile in der richtigen Zeitung; darin steht immer sehr viel über Lambach, und es werden die energiepolitischen Mängel dieser Bundesregierung sehr genau – ich muß sagen, in diesem Fall richtig – angesprochen. (Bundesminister Dr. Ditz: Das ist eine Fachzeitung!) – Der Herr Minister sagt, es sei bereits eine Fachzeitschrift. Gut, dann blättern Sie weiter, Herr Minister, vielleicht wird das in der heutigen Nacht in dieser ausführlichen, langen Debatte noch einen Gesinnungsumschwung bewirken; wir werden sehen.

Bundesminister Dr. Ditz: Das ist eine Fachzeitung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lambach ist ein Symbol, und ich hoffe, daß wir heute mit dem Wirtschafts- ist gleich Energieminister über die Grundsätze der Energiepolitik und über die Probleme, in denen die österreichische Energiepolitik steckt und die die eigentlichen Ursachen für diesen Konflikt sind, ausführlich und intensiv diskutieren werden. (Bundesminister Dr. Ditz blättert in der "Kronen-Zeitung".) Er blättert ja mittlerweile in der richtigen Zeitung; darin steht immer sehr viel über Lambach, und es werden die energiepolitischen Mängel dieser Bundesregierung sehr genau – ich muß sagen, in diesem Fall richtig – angesprochen. (Bundesminister Dr. Ditz: Das ist eine Fachzeitung!) – Der Herr Minister sagt, es sei bereits eine Fachzeitschrift. Gut, dann blättern Sie weiter, Herr Minister, vielleicht wird das in der heutigen Nacht in dieser ausführlichen, langen Debatte noch einen Gesinnungsumschwung bewirken; wir werden sehen.

Abg. Dr. Khol: Ich brauche gar keine Debatte mehr! Ich weiß alles! Ditz hat alles gesagt!

Ich erteile als erster Rednerin der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Ich brauche gar keine Debatte mehr! Ich weiß alles! Ditz hat alles gesagt!)

Bundesminister Dr. Ditz: Weil es nicht gefragt war!

Da wir gehört haben, daß ein Gutachten in dieser taxativen Aufstellung gar nicht aufscheint, kann es auch möglich sein ... (Bundesminister Dr. Ditz: Weil es nicht gefragt war!) Was heißt, nicht gefragt war? Es ist gefragt worden nach den Gutachten von 1992 bis 1995. (Bundesminister Dr. Ditz: In Auftrag gegeben!) Ich korrigiere: in Auftrag gegeben. Da haben Sie recht, ja. Wenn die Auftragsvergabe im Jahr 1991 war, dann konnten Sie es natürlich nicht wissen. Aber nach unseren Informationen gibt es auch Gutachten in Ihrem Ressort, bestimmte Studien im Eisenbahnbereich, wo man eben sagt: Soll man dieses Gutachten jetzt überhaupt anführen oder nicht? Es gibt dort eine Gegenverrechnung, also führen wir es nicht an. So besteht eher die Gefahr, daß sehr viele Gutachten vorhanden sind, die eben nicht Grundlage für eine politische Entscheidung sind, was sie eigentlich sein sollten, sondern es gibt auch sehr viele Gutachten, die eine politische Entscheidung erst im nachhinein rechtfertigen sollen. Wenn solche Gutachten in Auftrag gegeben werden, dann ist es eigentlich nicht im Sinn der Sache, diese Gutachten erstellen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Dr. Ditz: In Auftrag gegeben!

Da wir gehört haben, daß ein Gutachten in dieser taxativen Aufstellung gar nicht aufscheint, kann es auch möglich sein ... (Bundesminister Dr. Ditz: Weil es nicht gefragt war!) Was heißt, nicht gefragt war? Es ist gefragt worden nach den Gutachten von 1992 bis 1995. (Bundesminister Dr. Ditz: In Auftrag gegeben!) Ich korrigiere: in Auftrag gegeben. Da haben Sie recht, ja. Wenn die Auftragsvergabe im Jahr 1991 war, dann konnten Sie es natürlich nicht wissen. Aber nach unseren Informationen gibt es auch Gutachten in Ihrem Ressort, bestimmte Studien im Eisenbahnbereich, wo man eben sagt: Soll man dieses Gutachten jetzt überhaupt anführen oder nicht? Es gibt dort eine Gegenverrechnung, also führen wir es nicht an. So besteht eher die Gefahr, daß sehr viele Gutachten vorhanden sind, die eben nicht Grundlage für eine politische Entscheidung sind, was sie eigentlich sein sollten, sondern es gibt auch sehr viele Gutachten, die eine politische Entscheidung erst im nachhinein rechtfertigen sollen. Wenn solche Gutachten in Auftrag gegeben werden, dann ist es eigentlich nicht im Sinn der Sache, diese Gutachten erstellen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Dr. Ditz spricht mit Abg. Dr. Leiner .

Herr Bundesminister! Sie wissen, daß ich immer gerne mit Ihnen debattiert habe und daß wir oftmals in den Debatten auch eine Übereinstimmung in den Ansichten gehabt haben. (Bundesminister Dr. Ditz spricht mit Abg. Dr. Leiner .) Ich möchte Sie nicht unterbrechen. (Abg. Dr. Leiner: Ich lasse mich nicht unterbrechen!) Es wäre ein Gebot der Höflichkeit, wenn Sie sich unterbrechen ließen.

Bundesminister Dr. Ditz befindet sich im Gespräch mit Abg. Donabauer .

Das interessiert wahrscheinlich den Herrn Minister nicht so. (Bundesminister Dr. Ditz befindet sich im Gespräch mit Abg. Donabauer .) Es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie mir zuhörten. Sie haben zwar schon von Kollegen Peter eine Vorlesung bekommen, aber ich hätte Ihnen auch einiges Wichtiges mitzuteilen. Denn, Herr Minister, da Sie uns vorhin die neuesten Zahlen mit einem Nur-Rückgang von 0,4 Prozent kundgetan haben, muß ich Ihnen folgendes sagen (Abg. Dr. Graf: Donabauer, lenk den Minister nicht ab! – Abg. Mentil: Donabauer, der Minister ist gar nicht neugierig auf dich!): Erstens ist die Zahlenbasis, das Zahlenmaterial im Vergleich zum Vorjahr, und im Vorjahr hatten wir ein schlechtes ...

Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Rednerin stellt ein mit Folie abgedecktes Gefäß mit der Aufschrift "Erdäpfelgulasch" vor Bundesminister Dr. Ditz auf die Regierungsbank. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Und weil Sie, Herr Minister, so viel von der Self fulfilling prophecy gesprochen haben, habe ich Ihnen the "worst case" der Self fulfilling prophecy mitgebracht, nämlich das Erdäpfelgulasch der Frau Ederer. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Rednerin stellt ein mit Folie abgedecktes Gefäß mit der Aufschrift "Erdäpfelgulasch" vor Bundesminister Dr. Ditz auf die Regierungsbank. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Der Herr Minister darf das Gulasch mit der Frau Ederer zusammen aufessen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mehrere Abgeordnete sprechen mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Ditz.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Mehrere Abgeordnete sprechen mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Ditz.)

Bundesminister Dr. Ditz: Nein, ich sage es nicht!

Wer hindert Sie, das endlich einmal zu tun? Sie sagen es, wir sagen es, der Minister Ditz sagt es. (Bundesminister Dr. Ditz: Nein, ich sage es nicht!) Na warum können wir denn nicht gemeinsam heute einen Antrag beschließen, daß dieses Steuersystem eingeführt wird? (Abg. Mag. Stadler: Der Minister sagt, das ist ein Unsinn! Herr Stummvoll, Ihr Minister sagt, das ist ein Unsinn!) Der Kollege Stummvoll hat das exakt gesagt am 9. Juni 1995, und hat das noch einmal gesagt am 7. Februar 1996. Also ich kann nur sagen, was der Herr Stummvoll dem "Wirtschaftsblatt" und den "Salzburger Nachrichten" ausgerichtet hat. – Wenn das ein Unsinn ist, was er sagt, müssen Sie das mit ihm selber ausdiskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Dr. Ditz: Was hat das mit Arbeitsplätzen zu tun?

Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Es kommt nicht zufällig aus Skandinavien, wo im Bereich der Druckereien deswegen sanfte Technologien zum Einsatz kommen, weil in Skandinavien ein sehr rigides Verbot von Lösemitteln existiert. Die skandinavischen Unternehmer waren findig, sie mußten nach Alternativen suchen, und sie haben diese auch gefunden, und zwar in ganz einfachen Ölprodukten. (Bundesminister Dr. Ditz: Was hat das mit Arbeitsplätzen zu tun?) – Ich sage Ihnen schon, was das mit Arbeitsplätzen zu tun hat, und zwar ganz konkret.

Zwischenruf des Bundesministers Dr. Ditz.

Also die Eigenkapitalbildung im Tourismus wird gefördert. Herr Wirtschaftsminister, ich gratuliere! Das ist wirklich epochal. Bitte machen Sie es! Das ist ganz, ganz wichtig. Aber glauben Sie wirklich, Herr Bundesminister, daß Sie dann, wenn Sie jetzt das einzige, wirklich spezialisierte Tourismusförderungsinstitut, die Österreichische Hoteltreuhand, in die große BÜRGES einverleiben, weil Sie da offensichtlich parteipolitisch einen leichteren Zugang haben, an der Förderungspolitik etwas verändern? Die Schweizer haben ihre Tourismusfinanzierungsgesellschaft, die Tourismuskreditgesellschaft, die wissen, daß man, wenn man Tourismusförderung macht, die Fremdkapital- und die Eigenkapitalförderung in einer Hand vereinigt. Nein, Dorn macht es in der BÜRGES besser als Stockhammer oder Mücke in der ÖHT, wobei beide auch schwarz sind. Ich kann es Ihnen versichern, beide, Stockhammer und Mücke, sind stockschwarz. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Ditz. ) Mein Gott, ich sage es Ihnen, ich nehme es schon zur Kenntnis: Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß wir, wenn Entlastungen bei der Logismehrwert

Zwischenruf des Bundesministers Dr. Ditz.

Herr Präsident Maderthaner hat in der letzten Sendung "Zur Sache" wieder einmal die Getränkesteuer als Unding bezeichnet und deren Abschaffung gefordert. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Ditz. ) 200 000 Unterschriften wurden dem Herrn Präsidenten überreicht. (Weiterer Zwischenruf des Bundesministers Dr. Ditz. ) Herr Minister Ditz! Präsident Maderthaner ist auch nicht hier, daher frage ich jetzt Sie: Warum lehnen Sie Anträge von uns Freiheitlichen auf Abschaffung der Getränkesteuer bei gleichzeitigem Ersatz des Aufkommens an die Gemeinden immer wieder ab? – Das, Herr Bundesminister, ist geradezu eine klassische Doppelzüngigkeit der Österreichischen Volkspartei! Das ist Populismus in Reinkultur! (Beifall bei den Freiheitlichen. ) Herr Bundesminister!

Weiterer Zwischenruf des Bundesministers Dr. Ditz.

Herr Präsident Maderthaner hat in der letzten Sendung "Zur Sache" wieder einmal die Getränkesteuer als Unding bezeichnet und deren Abschaffung gefordert. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Ditz. ) 200 000 Unterschriften wurden dem Herrn Präsidenten überreicht. (Weiterer Zwischenruf des Bundesministers Dr. Ditz. ) Herr Minister Ditz! Präsident Maderthaner ist auch nicht hier, daher frage ich jetzt Sie: Warum lehnen Sie Anträge von uns Freiheitlichen auf Abschaffung der Getränkesteuer bei gleichzeitigem Ersatz des Aufkommens an die Gemeinden immer wieder ab? – Das, Herr Bundesminister, ist geradezu eine klassische Doppelzüngigkeit der Österreichischen Volkspartei! Das ist Populismus in Reinkultur! (Beifall bei den Freiheitlichen. ) Herr Bundesminister!

Da sich Bundesminister Dr. Ditz von der Regierungsbank wegbegeben hat, wird die Sitzung für kurze Zeit unterbrochen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter, aber ich erteile ihm erst in wenigen Sekunden das Wort. – Ich unterbreche die Sitzung für eine Minute. (Da sich Bundesminister Dr. Ditz von der Regierungsbank wegbegeben hat, wird die Sitzung für kurze Zeit unterbrochen.)

Abg. Ing. Maderthaner: Um Ditz und mich machen Sie sich keine Sorgen! Es wäre gescheiter, Sie zerbrechen sich darüber nicht den Kopf!

Ditz ist gegangen, weil er gescheitert ist. Er hat resigniert. Er ist müde geworden. Er ist gestolpert. Ich möchte das weder bedauern noch ihn dazu beglückwünschen, aber Sie mit Ihrem Bestemm, Herr Maderthaner, sind mit schuld daran. Daher ist das jedenfalls – ich möchte nicht sagen, es ist Pharisäertum, wenn Sie jetzt bedauern, daß Ditz geht – zu hinterfragen. (Abg. Ing. Maderthaner: Um Ditz und mich machen Sie sich keine Sorgen! Es wäre gescheiter, Sie zerbrechen sich darüber nicht den Kopf!)

Abg. Dr. Haselsteiner steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Ditz.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Ditz. ) Herr Bundesminister, Sie haben allen Grund, sich trösten zu lassen vom Kollegen Haselsteiner, denn wenn das stimmt, was in der Zeitung steht und was von obersten ÖVP-Repräsentanten gesagt wird, nämlich, daß Sie, Herr Bundesminister Dr. Ditz, ein sehr sensibler Mensch sind, dann müssen Sie in der letzten Zeit furchtbar gelitten haben. (Abg. Dr. Khol: Er schaut nicht so aus! – Abg. Ing. Maderthaner: Er lacht!)

Abg. Dr. Khol: Schüssel – Ditz!

Es wurde den Österreichern verschwiegen, daß mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch der Beitritt zu EURATOM erfolgt. Es wurde bezüglich Atomenergie genauso eine Verschleierungspolitik betrieben wie zum Beispiel bezüglich Euro. Die ÖVP hat im Europawahlkampf 1994 gesagt, der Schilling bleibt erhalten. Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 1995 hat Herr Vizekanzler Schüssel den Schilling plakatiert – als Sparefroh ist er plakatiert gewesen. Jetzt ist er aber für dessen Abschaffung. (Abg. Dr. Khol: Schüssel – Ditz!) Und der Herr Bundeskanzler hat in der "Pressestunde" gesagt, das Volk brauche man nicht mehr zu fragen, das habe am 12. Juni darüber abgestimmt. – Sie haben es dem Volk aber davor nicht gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Den Schüssel/Ditz-Kurs meint er da! – Wie hoch ist denn heuer die Neuverschuldung, Herr Kollege?

Meine Damen und Herren! Auch was einen weiteren wichtigen Faktor angeht, nämlich die Preisstabilität, steht Österreich weiterhin im Spitzenfeld. Wir müssen aber zugeben – und so selbstkritisch sind wir durchaus –, daß zu Beginn der neunziger Jahre die öffentliche Verschuldung zweifellos zu stark zugenommen hat. Wir haben aber diese Gefahr erkannt, vehement eine Konsolidierungspolitik gefordert und auch durchgesetzt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?) Mit "wir" meine ich die Österreichische Volkspartei. Wir waren die ersten, die darauf hingewiesen haben, und wir haben auch konsequent die Österreicher darauf einzuschwören versucht. (Abg. Haigermoser: Den Schüssel/Ditz-Kurs meint er da! – Wie hoch ist denn heuer die Neuverschuldung, Herr Kollege?)

Abg. Dr. Mertel: Ditz! – Abg. Tichy-Schreder: Ditz!

Sie haben damals applaudiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schüssel hat sich in der Zwischenzeit verstaatlicht. (Abg. Dr. Mertel: Ditz! – Abg. Tichy-Schreder: Ditz!) Er ist jetzt bei der Post, und ich wünsche ihm viel Erfolg, daß er auch einmal ein Blue-Chip wird, aber nicht auf Kosten der "Blue-Collars", also der Arbeiter und Angestellten dort. Schnell die Seite wechseln und immer sagen, mehr privat und weniger Staat, reicht nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da sind Sie natürlich wehleidig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Daher meine ich, man sollte schon die Kirche im Dorf lassen.

Abg. Dr. Ofner: Wo hast du den Ditz verloren?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Politik greift. Die Botschaft lautet: Mit Österreichs Wirtschaft geht es aufwärts. Beweis Nummer eins: Wir haben als erstes Land in Europa die Budgetschwierigkeiten in den Griff bekommen. Der Schüssel-Kurs greift. Das Budgetdefizit wäre 8 Prozent gewesen, heute sind es 2,8 Prozent. (Abg. Dr. Ofner: Wo hast du den Ditz verloren?)

Abg. Dr. Haider: Aber von Ditz unterschrieben! Lesen Sie weiter!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Ich habe den zu berichtigenden Sachverhalt klargestellt: Die Behauptung, es gäbe einen Brief von Ditz, wonach Manager dafür belohnt werden, wenn Sie möglichst viele Personen freisetzen. Ich habe einen Brief verlesen, der nicht von Ditz ist, sondern vom gesamten Vorstand (Abg. Dr. Haider: Aber von Ditz unterschrieben! Lesen Sie weiter!), und in dem der inkriminierte Sachverhalt ein anderer ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ich lese Ihnen den ganzen Satz vor!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Wo ist der Ditz jetzt?

Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß wir 1995 die Reißleine ziehen mußten, weil uns ein Nettodefizit von 5 Prozent drohte und wir damit die Kriterien für die Europäische Währungsunion, die auch mein Vorredner erwähnt hat, nicht erreicht hätten. Die Ziele von Maastricht und der Euro, an dem jetzt elf Staaten teilnehmen werden, wären aus der Perspektive des Jahres 1995 nicht erreichbar gewesen, es sei denn, es hätte eine massive Steuer- und Beitragserhöhung gegeben. Das aber haben wir verhindert! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl. – Abg. Mag. Peter: Die hat es eh gegeben!) Wir haben die Reißleine gezogen, und wir haben durch den Schüssel-Ditz-Kurs, den wir in die Neuwahlen gebracht haben, eine Trendwende erreicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Oje!) Das kann man nicht oft genug wiederholen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Wo ist der Ditz jetzt?)

Abg. Haigermoser: Da hat es einen Staatssekretär im Finanzministerium gegeben! Johannes Ditz, der Täuscher! Johannes Ditz, der Postfuchs!

Ich selbst war Aufsichtsrat einer Bank, und ich habe mich jeden Abend gefragt: Freund, hast du deiner Aufsichtspflicht und deiner Prüfungspflicht auch tatsächlich entsprechend Rechnung getragen? – Denn so kann es nicht gehen, daß wir ein Aktiengesetz haben, ein BWG haben, und dann werden die persönlichen Konsequenzen nicht gezogen. (Abg. Haigermoser: Da hat es einen Staatssekretär im Finanzministerium gegeben! Johannes Ditz, der Täuscher! Johannes Ditz, der Postfuchs!) Das trifft – da gebe ich Herrn Kollegen Nowotny recht – auch die Wirtschaftsprüfer, die involviert sind, und zwar im Rahmen einer ganz persönlichen Verantwortung, im Rahmen der jetzt schon geltenden Gesetze. Diese müssen vollzogen werden.

Abg. Gaugg: Bei der Post gibt es zwei Leute, die davon profitieren: Sindelka und Ditz!

Herr Kollege Gaugg! Ich sage Ihnen: Ich glaube, daß die Gesetzesnovelle, die wir heute beschließen, wirklich gut ist. Ich weiß schon: Auf seiten der Opposition muß man das madigmachen und niedermachen. Aber ich glaube ... (Abg. Gaugg: Sie reden wider besseres Wissen!) Nein! Ich rede nicht wider besseres Wissen! Ich glaube, es wurde dafür gesorgt, daß das Unternehmen flexibel an die Börse gehen kann und flexible Privatisierungs- und Umstrukturierungsschritte vorgenommen werden können. (Abg. Gaugg: Alles auf Kosten der Arbeitnehmer!) Bundesminister Edlinger hat Ihnen das eine halbe Stunde lang im Ausschuß erklärt, Ihnen und Kollegen Böhacker! (Abg. Gaugg: Bei der Post gibt es zwei Leute, die davon profitieren: Sindelka und Ditz!) Ich weiß, Ihnen paßt das nicht! Wenn erfolgreiche Dinge vor sich gehen, dann knallen Sie hinein!