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Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Mock .

Ich ersuche daher Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Beteiligten um die gebotene Geduld und um Verständnis dafür, daß eine solche Entscheidung erst nach der angesprochenen allfälligen Anregung – und dann auch erst nach sorgfältiger Abwägung – getroffen werden kann. Mit einer Verzögerung der Bauarbeiten ist daher zumindest zu rechnen. Das sind wir den Toten schuldig! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Mock .)

Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Dr. Mock . – Abg. Mag. Stadler: Dein Parteiprogramm ist rückschrittlich! – Abg. Dr. Haider: Revisionist!

Das ist Rückschritt. Das ist die Verhinderung von Weiterentwicklung. Das ist die Verhinderung des Lösens von Problemen. – Und das ist der Unterschied, den wir vom Liberalen Forum und den Freiheitlichen haben. (Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Dr. Mock . – Abg. Mag. Stadler: Dein Parteiprogramm ist rückschrittlich! – Abg. Dr. Haider: Revisionist!)

Abg. Dr. Mock: Richtig!

Ich kann Ihnen zur Antwort geben, daß es aber auch alte Politikmuster sind, immer an militärischen Lösungsvorschlägen und an militärischen Strategien festzuhalten. Da würde ich dann so ganz allgemein auch meinen, man soll an diesen alten Politikmustern nicht festhalten. (Abg. Dr. Mock: Richtig!)

Abg. Dr. Mock: Stärkere präventive Aktionen! Nur muß man wissen, daß wir in einer Zeit leben, in der letztlich Mittel der Macht notwendig sind! Das letzte Mittel soll es sein!

Wir haben ja im Ausschuß auch über die grundsätzliche Haltung diskutiert, die Österreich einnimmt, wenn es um präventive beziehungsweise demokratieaufbauende Maßnahmen geht. Aber wenn es dann um die Kosten der Durchführung der Wahlen in Bosnien geht, sind wir plötzlich auf Spenden angewiesen. (Abg. Dr. Mock: Stärkere präventive Aktionen! Nur muß man wissen, daß wir in einer Zeit leben, in der letztlich Mittel der Macht notwendig sind! Das letzte Mittel soll es sein!) Das ist richtig, Herr Kollege.

Abg. Mag. Stadler: Da war ja die Mock-Rede noch besser!

Das sind Dinge, wo ich meine, daß man sich nicht mit einem höflichen – fast bin ich geneigt zu sagen – Geplänkel mit Herrn Staatspräsidenten Tudjman begnügen sollte, sondern ganz klare Worte finden muß, denn Kroatien ist auch auf unsere Hilfe angewiesen bei der Bewältigung dessen, was es sowohl wirtschaftlich als ein relativ armes Land, aber vor allem bedingt durch die Kriegssituation jetzt an Last zu tragen hat. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir in Österreich – Frau Staatssekretärin, ich bitte Sie, darauf ganz besonders zu achten – verpflichtet, diese Standards besonders zu kontrollieren. (Abg. Mag. Stadler: Da war ja die Mock-Rede noch besser!)

Abg. Dr. Mock: Politisch richtig, aber juristisch ist die Verantwortung des einzelnen Ministers dem Parlament gegenüber festgelegt!

Sie haben mit der Österreichischen Volkspartei und mit der Sozialdemokratischen Partei mit Zweidrittelmehrheit diesen Weg gewählt. Ich habe mit großer Verwunderung die gestrige Debatte verfolgt, in der ein Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei gemeint hat: Das, was die SPÖ-Minister machen, geht uns nichts an! – Ich habe die überzogene Reaktion des Herrn Bundeskanzlers darauf nicht geschätzt, aber in einem hat er schon recht: Die Regierung ist ein Kollegialorgan, und alle Damen und Herren dieser Regierung tragen gemeinsam die Verantwortung für eine gemeinsam beschlossene Regelung, und wir können nicht dieses Spiel dulden, wo sich jeweils die einen oder die anderen aus der Regierung ausklinken. (Abg. Dr. Mock: Politisch richtig, aber juristisch ist die Verantwortung des einzelnen Ministers dem Parlament gegenüber festgelegt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mock

Der Herr Klubobmann Andreas Khol, der auch die Stellungnahme des Landes Tirol übermittelt bekommen hat, schrieb dem Herrn Landesrat Lugger zurück: Ich teile Ihnen hiermit mit, daß ich für dieses Gesetz stimmen werde zur Wahrung der wohlverstandenen Interessen meiner Tiroler Landsleute. Ich habe mich daher Ihren Überlegungen nicht angeschlossen (Zwischenruf des Abg. Dr. Mock ) – Herr Dr. Mock, den Überlegungen des Tiroler Landtages – beziehungsweise dem einstimmigen Regierungsbeschluß, sondern stelle meine eigenen als Abgeordneter zum Nationalrat an, die ich Ihnen darlegen darf. Was die Entschließung des Tiroler Landtags betrifft, so ist Ihnen, sehr geehrter Herr Landesrat, sehr wohl bewußt, daß es sich in dieser Angelegenheit um eine Bundesangelegenheit handelt. – Zitatende.

Abg. Dr. Mock – Beifall spendend –: Er hat Courage!

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Anliegen betrifft jene Unternehmer, die, so wie ich, in einer Zeit ihre Betriebe übernommen haben, in der wahrscheinlich andere Denkmuster und Rahmenbedingungen Gültigkeit hatten. Auch wenn sich seither vieles gut entwickelt hat, so muß heute doch festgehalten werden, daß damals der einzelne Unternehmer doch wesentlich mehr gestalten konnte als heute; von seinen Initiativen hing in erster Linie die Richtung ab, in welcher sich sein Betrieb entwickelte. Heute sind die Horizonte völlig anders, vor allem durch den Beitritt zur EU, die Öffnung des Ostens und die angespannte Situation der europäischen Staatshaushalte und so weiter. Im Streben nach griffigen Schlagzeilen leisten die Medien eine nicht gerade sehr positive Arbeit, sondern verbreiten eine Stimmung, die der Wirtschaft sehr oft zum Nachteil gereicht. Das muß man auch einmal sagen. (Abg. Dr. Mock – Beifall spendend –: Er hat Courage!)

Beifall der Abg. Dr. Mock und Rossmann .

Es ist auch wichtig, daß wir die Verwaltungsvereinfachung stark vorantreiben – aber nicht nur, damit die öffentliche Hand weniger Arbeit hat, sondern auch damit die Betriebe weniger Verwaltungsarbeit zu leisten haben. Der Handwerker gehört in die Werkstatt, und der Wirt gehört in die Gaststube, und der Kaufmann gehört in sein Geschäft und nicht alle ununterbrochen an den Schreibtisch. Das ist ein großes Problem, das wir haben! (Beifall der Abg. Dr. Mock und Rossmann .)

Beifall des Abg. Dr. Mock .

Meine Damen und Herren! Auch ein nicht unwesentliches Problem ist die Übergabe von Betrieben vom Vater auf den Sohn oder vom Vater auf die Tochter. Sehr oft wird da seitens der Behörde lange zugeschaut, und dann bekommt der neue Unternehmer eine Beschau, und dann werden ihm Dinge vorgeschrieben, die er einfach nicht erfüllen kann. Sehr oft kommt es dann vor, daß der Jungunternehmer sagt: Das, bitte, tue ich mir nicht an! Wenn ich das alles auf einen Schlag neu machen muß und bevor ich so viele Kredite aufnehme, mache ich mich besser nicht selbständig, dann lasse ich das Ganze sein! So gehen oft gute, traditionelle Betriebe, die auch einen guten Standort haben, leider Gottes verloren. Das sollten wir zu verhindern versuchen. (Beifall des Abg. Dr. Mock .)

Beifall des Abg. Dr. Mock .

Damit kann ich nahtlos zum Bereich der Gentechnologie überleiten. Sie, Frau Bundesministerin, haben mich in den letzten Wochen hinsichtlich Ihrer Aktivitäten beziehungsweise Nichtaktivitäten extrem enttäuscht. Ich kann von mir sagen, daß ich alles andere als ein Technologiefeind bin. Ganz im Gegenteil: Ich halte die Entwicklung von vernünftigen und risikoarmen Technologien für eine absolute Notwendigkeit. (Beifall des Abg. Dr. Mock .) Gerade im Bereich der Umwelttechnologie ist das wichtig, aber auch überall anders.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Dr. Mock .

Gerade die Reform des Zugangs zu den Gewerben ist eine wesentliche Voraussetzung für die Neugründung von Unternehmungen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Natürlich wird es damit parallellaufend zu einer Verschärfung des Wettbewerbs kommen, und natürlich wird das tendenziell zu einem reichhaltigerem Angebot führen, zu besserer Qualität und zu niedrigeren Preisen für die Konsumenten. Die Deregulierung des Zugangs auf das für die Sicherheit von Leben, Gesundheit und Vermögen erforderliche Maß wird Märkte, die bisher relativ stark geschützt waren, dem Wettbewerb mehr aussetzen. Es muß uns klar sein, daß das für die Beteiligten und Betroffenen größere Anstrengungen mit sich bringt. Jene, die vom bisherigen Zustand profitieren, werden das wahrscheinlich auch nicht widerspruchslos hinnehmen, was uns trotzdem nicht abhalten darf, die Maßnahmen zu ergreifen, die für die Zukunft Österreichs als Wirtschaftsstandort unentbehrlich sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Dr. Mock .)

Abg. Dr. Mock: Friedlich, Frau Kollegin Langthaler!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es wäre schon ganz gut, wenn bei einer Debatte über das Chemikalienrecht der Chemiker und Umweltminister Bartenstein anwesend wäre. Ich entnehme ja den morgigen Zeitungen, daß er heute mit dem Sozialminister bezüglich des Ärztezeitgesetzes verhandelt hat. Vielleicht haben die beiden Minister einen fliegenden Wechsel vorgenommen. Fest steht jedenfalls, daß der Umweltminister sich seit Monaten um andere Dinge kümmert als um den Umweltschutz. Vielleicht könnten Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, einmal einen Entschließungsantrag verfassen, der ähnlich "sinnig" wie jener ist, den Sie heute verabschieden wollen, etwa nach dem Motto: Der Bundesminister für Umwelt wird ersucht, sich um sein Ressort zu kümmern. (Abg. Dr. Mock: Friedlich, Frau Kollegin Langthaler!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Mock.

Wer ganz genau hingehört hat, kann vielleicht etwas Neues darin erblicken, daß seit dem 16. April 1997 alle Oppositionsparteien zu einer Erkenntnis gelangt sind, die den früheren Innenminister Franz Löschnak betrifft. War er am 16. April noch von den Rednern aller drei Oppositionsparteien angegriffen worden, so spielte er in den heutigen Vorwürfen keine Rolle mehr. Offenbar sind die Oppositionsparteien – das ist ja nicht verboten – klüger geworden und haben erkannt, daß sie ihre Vorwürfe nicht aufrechterhalten können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Mock. )

Abg. Dr. Mock: Ja!

Ist Ihnen egal, daß eine solche Vermutung im Raume stehenbleibt? Wenn Sie der Meinung sind, das sei eine Ungeheuerlichkeit (Abg. Dr. Mock: Ja!) , dann entkräften Sie es doch im richtigen Gremium, nämlich dort, wo es auch glaubwürdig ist. (Abg. Dr. Schwimmer: Wir haben 50 000 Journalisten, und jeder kann vermuten!) Es kann auch wirtschaftlicher Druck gewesen sein oder die ernsthafte Sorge darum, daß Österreicher vielleicht zu Schaden kommen könnten. All das ist durchaus möglich. (Abg. Dr. Höchtl: Das is’ a Logik!)

Abg. Dr. Mock: Schämen Sie sich!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Das ist richtig. Ich nehme das zur Kenntnis. Es ging im Moment aber nicht anders. (Abg. Dr. Mock: Schämen Sie sich!) Nein, das fällt mir nicht ein! Wissen Sie, wann ich mich schämen würde? – Ich würde mich schämen, wenn ich dazu beigetragen hätte und beitrage, daß all diese Dinge nicht aufgeklärt werden! Dann würde ich mich schämen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Alois Mock hat ihn immer empfangen! Daher wird ihn auch der Schüssel empfangen!

Aber wenn er schon den Kinkel braucht, dann möchte ich mir gerne einmal anschauen, was Schüssel im September, wenn der Dalai Lama nach Wien kommt, machen wird. Kinkel hat ihn empfangen. Was wird Schüssel machen? – Das ist eine Frage, die noch zu besprechen sein wird. Oder wird das so ablaufen, daß man sich von China dermaßen einschüchtern läßt, daß man nicht bereit ist, den Dalai Lama zu empfangen? (Abg. Dr. Khol: Alois Mock hat ihn immer empfangen! Daher wird ihn auch der Schüssel empfangen!) Ich glaube, das wäre eine interessante Diskussion. Kinkel hat die Vorgaben gegeben, Schüssel braucht das nur nachzuvollziehen (Abg. Schieder: Aber unter dem Dalai Lama war das eher eine Feudalherrschaft als eine demokratische!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Mock.

Daher warne ich davor, zu glauben, daß dann, wenn eine Frage einmal militärisch entschieden ist und es dazu kommt, daß die Waffen schweigen, gleichzeitig schon Frieden geschaffen worden ist. Das ist leider bei weitem nicht so, wie man an einer Reihe von Beispielen immer wieder bemerken kann. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Mock. )

Beifall des Abg. Dr. Mock.

Meine Damen und Herren! Wenn ich zurückdenke, so hat sich in den sieben Jahren, die ich in diesem Haus bin – immer als Mitglied des Innenausschusses –, einiges getan. Ich möchte daher meinem Innenminister meinen vollen Respekt bekunden, bei dieser Gelegenheit aber auch seinem Vorgänger, dem Bundesminister a. D. Franz Löschnak, für die wichtigen Weichenstellungen damals ein Dankeschön sagen. Es war wirklich deprimierend, wenn man bei Besuchen in Gendarmerieposten zweimal abgewohnte Möbel, museale Sanitärausstattungen und Beheizungsmöglichkeiten und so weiter vorgefunden hat. Schreibpapier mußte mit Blaupapier eingespannt und Fehler mit Radiergummi und Tipp-Ex-Streifen ausgebessert werden. Das war ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert. Ich bin froh, daß sich das geändert hat, denn ein guter Exekutivbeamter braucht ein gutes Werkzeug, wenn er eine gute Arbeit leisten soll. (Beifall des Abg. Dr. Mock. )

Abg. Großruck: Belehren Sie nicht den Dr. Mock!

Eines hat Herr Abgeordneter Mock sehr deutlich und in meinen Augen sehr richtig gesagt: Die NATO hat in Bosnien eingegriffen – nach Srebrenica. Und das Wort „nach“ ist das, was einer ganz typischen Militärlogik entspricht, Herr Abgeordneter. Und das wird nie anders sein, wenn die Logik der Sicherheit ausschließlich dem militärischen Kalkül folgt. (Abg. Großruck: Belehren Sie nicht den Dr. Mock!)

Abg. Motter: Ich habe nicht alles kritisiert, Herr Dr. Mock!

Abgeordneter Dr. Alois Mock (ÖVP): Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Motter! Ich verstehe, daß die Aufgabe der Opposition vor allem darin liegt, kritische Kontrolle auszuüben. Aber wenn alles kritisiert wird (Abg. Motter: Ich habe nicht alles kritisiert, Herr Dr. Mock!) und alles negativ beurteilt wird, ist sie nicht sehr glaubwürdig, wenn Sie erlauben, das zu sagen, noch dazu gegenüber einer Ministerin, die sehr wohl differenzierte Politik macht und auch immer wieder differenziert argumentiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Khol, nicht Mock!

Wir haben also heute die „köstliche“ Situation, daß ein Gesetz beschlossen wird, in welchem ein Punkt enthalten ist, nämlich das passive Wahlrecht, von dem alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien wissen, und zwar spätestens nach dieser meiner Rede – aber ich nehme an, Sie wußten es schon vorher –, daß er gegen das EU-Recht verstößt (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Unsinn!), und zwar in den Grundsätzen. Herr Abgeordneter Mock! Sie waren nicht da, Sie haben nicht zugehört! (Abg. Dr. Khol: Khol, nicht Mock!) Khol – tatsächlich. Entschuldigung! Sie haben mir ja nicht zugehört!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Mock.

Ich möchte abschließend noch einmal danke sagen – und zwar Ihnen, meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft. Viele meiner Freundinnen und Freunde und ich, wir fühlen uns von Ihnen wirklich vertreten, weil Sie die Aufgabe wahrnehmen, Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, die Chance zu geben, wieder ein Stück weit in die Gesellschaft hineinzukommen. Dafür möchte ich danke sagen. Es ist schön, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und es ist auch sehr produktiv, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich möchte diese Zusammenarbeit mit Ihnen noch sehr lange aufrechterhalten! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Mock.)

Abg. Mag. Stadler: Da war Dr. Mock hilfreich!

Kollege Haider! Der Weg der Freiheitlichen Partei ist die Veto-Politik! Die Veto-Politik führt aber nicht zum Ziel. (Abg. Mag. Stadler: Bei den Italienern schon!) Sie würden mit Ihrer Politik kein einziges politisches Ziel erreichen! (Abg. Mag. Stadler: Da war Dr. Mock hilfreich!)

Abg. Dr. Haider: Das hat Mock bei den Italienern gemacht!

Ich darf wiederholen: Die Konsequenzen Ihrer Politik, wenn Sie sie so konsequent durchsetzen könnten, wie Sie heute erklärt haben (Abg. Dr. Haider: Das hat Mock bei den Italienern gemacht!), wäre, daß es keine Erweiterung der EU um die beitrittswilligen Staaten gäbe. (Abg. Mag. Stadler: Das war doch ein Niveauabfall, Herr Außenminister!) Eine weitere Konsequenz wäre ein enormer Schaden für die österreichische Sicherheitspolitik, denn es ist bekannt, daß Österreich derzeit den größten Anteil an EU-Außengrenzen hat und daß es ein Staatsinteresse sein muß, die Nachbarschaft in die Europäischen Union zu integrieren. (Abg. Mag. Stadler: Der Kärntner Landtag hat es ja beschlossen!) Vom Schaden für die Wirtschaft möchte ich gar nicht sprechen, denn es ist ebenfalls bekannt, daß sich dort potente Wirtschaftspartner Österreichs befinden.

Abg. Dr. Mock: Das ist Ihre Interpretation!

Ich finde es auch wichtig, hervorzuheben – und das soll man betonen, denn das ist nicht immer so klar –, daß ein Anprangern von Menschenrechtsverletzungen, eine Parteinahme für die Verletzten und deren Rechte sehr wohl und problemlos mit der österreichischen Neutralität in ihrer historischen Konzeption und in einem ganz aktuellen Verständnis vereinbar ist, ja vielleicht nicht nur vereinbar: Ich glaube sogar, daß die Neutralität eine Voraussetzung dafür ist, die Einhaltung der Menschenrechte besonders eindringlich zu monieren. (Abg. Dr. Mock: Das ist Ihre Interpretation!) Ich halte es auch für richtig, über internationale Strafsanktionen, über Gerichtsbarkeit zu reden, denn es soll den Tätern von heute und morgen klar sein, daß sie irgendwann einmal zur Verantwortung gezogen werden – oder zumindest gezogen werden können.

Abg. Dr. Schmidt – auf den neben dem Präsidium mit den Abgeordneten Dr. Mock und Mag. Mühlbachler sprechenden Vizekanzler Dr. Schüssel weisend –: Dort! Er schwätzt!

Mein dritter und letzter Punkt, Herr Vizekanzler – er ist leider nicht da (Abg. Dr. Schmidt – auf den neben dem Präsidium mit den Abgeordneten Dr. Mock und Mag. Mühlbachler sprechenden Vizekanzler Dr. Schüssel weisend –: Dort! Er schwätzt!); oder doch; ich werde es ihm nachher auch noch sagen –, ist der Hinweis auf die Tatsache, daß all diese internationalen Abkommen leider Gottes am Parlament vorbei abgeschlossen werden und daß immer wieder gesagt wird, das wäre kein Staatsvertrag nach Artikel 50 der österreichischen Bundesverfassung. Im nachhinein stellt sich dann heraus, weil ein gesetzesergänzender Beschluß im Nationalrat gefaßt werden muß, daß sehr wohl die Notwendigkeit bestanden hätte, die entsprechenden Abkommen dem Parlament zur Beschlußfassung vorzulegen. Das ist in diesem Fall verabsäumt worden.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Mock.

Es ist noch Zeit genug. Fordern Sie den Artikel 7 B-VG in den Ländern ein, und fordern Sie ein, daß am 3. Oktober alle österreichischen Wahllokale für alle Menschen barrierefrei zugänglich sind! Nur dann schaffen Sie in einem ersten Schritt die Voraussetzung dafür, daß die Chancengleichheit behinderter und nicht behinderter Menschen sichergestellt wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Mock.)

Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Dr. Mock.

Die Patientencharta ist eigentlich nur der Beginn eines Dialogs, den wir führen sollten. Wir sollten viel präziser sein, und wir sollten uns auch trauen zu sagen, was zumutbar ist und was nicht zumutbar ist. Dadurch gäbe es in der Kommunikation zwischen pflegendem und behandelndem Personal auf der einen Seite sowie Patienten auf der anderen Seite viel weniger Mißverständnisse, und es würden viel weniger Frustrationen aufgebaut werden. Das würde ich mir wünschen. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Dr. Mock.)

Abg. Schieder: Das hat es schon bei Klaus gegeben! Die Sekretäre haben Alois Mock und Michael Graff geheißen!

Ich halte das wirklich für eine unnötige Provokation, und ich glaube, es wäre aus Ihrer Sicht auch nicht allzu positiv, würden wir jetzt im Unterrichtsressort einen Lehrlingsbeirat einrichten oder in anderen Ministerien etwa einen Sozialbeirat. (Abg. Schieder: Das hat es schon bei Klaus gegeben! Die Sekretäre haben Alois Mock und Michael Graff geheißen!) Also das ist eine unnötige Provokation, die rein wahltaktische Motive hat, gegen die wir uns auch wehren. Der Beirat ist eben nunmehr ein linker Jugendbeirat, der beim Parteivorsitzenden der SPÖ angesiedelt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: David Mock!

Warum hat man da etwas dagegen, daß aufgedeckt wird oder daß untersucht wird, welche Rolle ein Herr Mock (Abg. Dr. Khol: David Mock!) – selbstverständlich, David Mock! –, "zufällig" Pressesprecher des Herrn Bundeskanzlers, in der Causa "Euroteam" gespielt hat?