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Abg. Scheibner: Kollege! Fragen Sie den Tychtl, wo wir sitzen! Wir sitzen in der letzten Reihe!

Meine Damen und Herren! Die Partnerschaft für den Frieden hingegen ist ein nützliches Instrument der sicherheitspolitischen Kooperation auf internationaler Ebene. Wir nehmen an dieser Kooperation auch teil, und wir haben daher die Zusammenarbeit mit den NATO-Mitgliedstaaten und den übrigen Partnerstaaten hier ganz klar und eindeutig geregelt. (Abg. Scheibner: Kollege! Fragen Sie den Tychtl, wo wir sitzen! Wir sitzen in der letzten Reihe!) Sie bewegt sich im Bereich der Friedenserhaltung, der humanitären Missionen und internationalen Katastrophenhilfen.

Abg. Ing. Tychtl: Wie in Italien! Ganz gleich, da fährt auch niemand auf der Autobahn!

Doch was wird in Wirklichkeit passieren? – In Wirklichkeit wird passieren, daß bei Kufstein keiner mehr auf die Autobahn auffährt, daß jeder die Bundesstraßen und die Landesstraßen benützt, um in St. Johann Schi fahren zu gehen. Dadurch wird eigentlich genau das erreicht, was wir nicht wollen: daß durch unsere Orte Blechlawinen rollen. (Abg. Ing. Tychtl: Wie in Italien! Ganz gleich, da fährt auch niemand auf der Autobahn!)

Abg. Ing. Tychtl: Wie in der Schweiz und Italien! Da fährt auch niemand mehr auf der Autobahn!

Wie ist es, wenn heute über das schöne Achental herein die Schifahrer aus Bayern kommen? – Die werden jetzt über das Achental hereinfahren, überqueren das Inntal und gehen ins Zillertal Schi fahren. Niemand benützt mehr die Autobahn. (Abg. Ing. Tychtl: Wie in der Schweiz und Italien! Da fährt auch niemand mehr auf der Autobahn!)

Abg. Ing. Tychtl spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch raus, wenn ein SPÖ-Redner spricht!

Herr Finanzminister! Laut dem Finanzausgleichsgesetz ergibt sich in den Budgetjahren 1996 und 1997 ein zusätzliches Steueraufkommen aus dem Budgetjahren 1996/97 von 79,9 Milliarden Schilling. Mit den richtig verbuchten 15 Milliarden Schilling kommen Sie daher auf eine einnahmenseitige Belastung von 95 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Tychtl spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch raus, wenn ein SPÖ-Redner spricht!) Aber ich nehme an, das interessiert Sie nicht.

Abg. Ing. Tychtl: 600 Millionen!

Es ist auch von meiner Vorrednerin schon erwähnt worden, aber ich möchte und muß es hier noch einmal erwähnen, daß dem sozusagen der zweite Haken auf dem Fuß folgt. Denn was fängt eine Frau damit an, die diese Karenzzeit nun in Anspruch nimmt, die aber durch die Kürzung der Sondernotstandshilfe nicht die Möglichkeit hat, ihre Kinder wirklich betreuen zu können, weil sie darauf angewiesen ist, in einen Beruf zurückzukehren, wieder einen Beruf auszuüben, wenn wir gleichzeitig wissen, daß Sie die berühmte Kindergartenmilliarde, die Sie seit langem versprochen, aber nie zur Verfügung gestellt haben, erst auf massiven Druck dann doch mit 600 000 S eingesetzt haben? (Abg. Ing. Tychtl: 600 Millionen!) 600 Millionen Schilling! Ja, Entschuldigung.

Abg. Ing. Tychtl: Mea culpa! Mea maxima culpa!

Ich möchte kein weiteres Repetitorium darüber abhalten, weil ich glaube, daß derartige Seitenhiebe – sei es jetzt auf die ÖVP oder auch von unserer Seite auf die SPÖ – hinkünftig einfach entbehrlich sind. (Abg. Ing. Tychtl: Mea culpa! Mea maxima culpa!) Faktum ist, wir sind in einer Koalition, und trotz Auffassungsunterschieden haben wir uns zum Ziel gesetzt, in der Zukunft für Österreich zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Ing. Tychtl .

Das alles sind Maßnahmen, die man natürlich spürt, die zum Teil auch weh tun. Die meisten Wirtschaftsexperten sind jedoch mit dem vorgelegten Reformpaket durchaus zufrieden. Sie sehen darin den Wirtschaftsstandort Österreich gesichert, sie sehen darin einen Schritt in die richtige Richtung und ein deutliches Handlungssignal der Regierung. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Ing. Tychtl .)

Abg. Ing. Tychtl: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als ich meinem Vorredner zugehört habe, mußte ich feststellen, er vermittelt den Eindruck, es sei alles wunderbar, ein paar Rektoren, Mittelbauangehörige, Studenten drehen offensichtlich durch, (Abg. Ing. Tychtl: Das hat er nicht gesagt!), da und dort sei das Sparen unangenehm, aber eigentlich sei alles in Ordnung. So sehe ich die Dinge naturgemäß nicht. (Abg. Dr. Khol: Wieso "naturgemäß"? Weil du ein ehemaliger Hochschulassistent bist? Oder redest du für dich selbst?) Bist du am Wort? (Abg. Dr. Khol: Ich frage dich ein paar Dinge! Du bist nämlich ein Heuchler!) Ich bin am Wort, und du hast zu schweigen, und so werden wir es auch halten. (Beifall beim Liberalen Forum. – Rufe bei der ÖVP: Ach so!) Du kannst nachher hier heraustreten und das mit verantworten, was deine Bundesregierung anrichtet. Da

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl.

Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Frischenschlager: Alle Teile der Bevölkerung sind von diesem Sparpaket betroffen. Man kann nicht bei einem Bereich sagen: Ja, wir nehmen euch vom Sparpaket aus!, ohne daß die anderen Teile der Bevölkerung, der Wirtschaft, unserer Arbeitnehmer, nicht mit dem gleichen Recht sagen würden: Ja, Reformen sind gut, aber nicht bei uns und möglichst viel, viel später. – So kann es auch nicht gehen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl. )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl.

Ich zitiere als kleinen Beleg dafür aus der Antrittsrede des Rektors der Universität Innsbruck, der gleichzeitig ein Finanzwissenschafter ist, nämlich aus der Antrittsrede von Professor Smekal. Er hat auf wissenschaftlicher Ebene sehr deutlich gemacht, daß die Konsequenz eines übertriebenen Wohlfahrtsstaates letztlich die Gefährdung der Demokratie selbst ist. Ich meine, wir sollten diesbezüglich schon auf die Stimme der Wissenschaft hören! Und genau das ist ja auch der Weg, den diese Bundesregierung jetzt eingeschlagen hat. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )

Abg. Ing. Tychtl: Heute bist du aber nicht gut drauf!

Georgy hat von diesem Rednerpult aus – ich kann dir ja die Rede heraussuchen – bereits im vergangenen Jahr gesagt (Abg. Mag. Firlinger: Schwarzenegger!) – Schwarzenegger, na ja –, er sei überzeugt davon, daß das landwirtschaftliche Gesamteinkommen im Jahre 1995 nicht schlechter, sondern besser ausfallen werde. Heute wissen wir es. Wie Schneider gesagt hat, ist das Landwirtschaftseinkommen trotz dieser hohen Ausgleichszahlungen im ersten Jahr bereits negativ. (Abg. Gradwohl: Ist ja nicht wahr!) Und das Pro-Kopf-Einkommen, Herr Gartlehner, ist nur deshalb positiv, weil der Gesamtkuchen des landwirtschaftlichen Einkommens (Abg. Ing. Tychtl: Heute bist du aber nicht gut drauf!) auf weniger Bauern aufgeteilt wird. Denn Ihrer Politik ist es zu verdanken, daß im letzten Jahr 10 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verlorengegangen sind. In einer Zeit, in der um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden muß, ist das nicht unbedingt ein Ruhmesblatt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl.

Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur einige Punkte anreißen können. Ich glaube, wir sollten uns zusammensetzen und rasch Prioritäten setzen. Wir sollten natürlich auch im Bereich der EU-Förderungen etwas tun. Hier gibt es eine breite Palette, weil die Frauenpolitik einfach eine Querschnittsmaterie ist. Aber wir sollten ganz bewußt, gemeinsam und sehr stark, alle Problempunkte herausarbeiten. Ich glaube, wir liegen auch, wenn wir die Bedürfnisse der Frauen und die Bedürfnisse der Kinder vor Augen haben, gar nicht so weit auseinander. Es dürfen uns nur Vorurteile und Ängste, daß das eine oder andere passieren könnte, nicht gleich von vornherein trennen. Wir sollten vielmehr wirklich gut diskutieren und sollten uns dann wirklich, sozusagen Schritt für Schritt, eine Offensive, eine Strategie zurechtlegen, wie wir mit einer erfolgreichen Bilanz für die Frauen in das nächste Jahrtausend gehen können! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Gestatten Sie eine Frage! – Abg. Ing. Tychtl: Fragestunde ist morgen! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser .

In den Fällen von Erbkrankheiten haben wir als Gesellschaft alles zu unternehmen, um das Leid dieser Menschen, die unverschuldet zu diesen Krankheiten gekommen sind, zu lindern beziehungsweise durch Forschung und Wissenschaft Mittel und Wege zu suchen und zu finden, Heilung herbeizuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Gestatten Sie eine Frage! – Abg. Ing. Tychtl: Fragestunde ist morgen! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Das kostet Geld, und zwar viel Geld, das hoffentlich zur Verfügung steht, weil es jeden von uns treffen könnte, und nur der Betroffene selbst weiß, wie wichtig dann die Unterstützung durch die Gesellschaft ist.

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl.

Im landwirtschaftlichen Bereich und im Bereich der Lebensmittelverarbeitung haben wir in Österreich in den letzten Jahrzehnten einen sehr geschützten Markt gehabt, und das hat nicht unbedingt dazu geführt, daß rationalisiert wurde, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können. Umso angebrachter ist es jetzt, die gebotenen Möglichkeiten, etwa Sektorenpläne, 5b-Programme, rasch umzusetzen, sodaß unsere Betriebe diesen Rationalisierungsrückstand gegenüber anderen europäischen Staaten mittels der finanziellen Hilfe aufholen können. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl.

Meine Damen und Herren! Wir sind immer vom Nationalratsabgeordneten als von einem Nebenberuf ausgegangen, und die Beschäftigung in der Politik war immer ein Officium nobile: es wurde kein Bezug dafür bezahlt, sondern eine Entschädigung. Wir müssen allerdings – Max Weber hat das schon vor Jahrzehnten erkannt – feststellen, daß Politik heute eben ein Beruf ist. Und Politik als Beruf bedeutet, daß wir entsprechende Konsequenzen ziehen, bedeutet aber auch, daß wir neben dem Officium nobile im Nationalrat natürlich auch unsere politische Tätigkeit in den Wahlkreisen – darauf hat Frau Schmidt mit Recht hingewiesen – weiterhin möglich machen und daß wir auch weiterhin Erfahrung aus der Berufspraxis in dieses Hohe Haus einbringen. Wir brauchen hier im Hohen Haus praktizierende Wirtschaftstreibende, wir brauchen praktizierende Bauern, wir brauchen praktizierende Angestellte, wir brauchen praktizierende Rechtsanwälte, und wir brauchen auch öffentlich Bedienstete. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Diese Aussage ist noch unanständiger! – Abg. Ing. Tychtl: Ein Wiederholungstäter!

Ich stelle tatsächlich richtig, daß ich einen Ordnungsruf deshalb bekommen habe, weil ich den Herrn Sozialminister als eine "vom Hauptverband ferngesteuerte Marionette" bezeichnet habe. –Ich kann mich nicht daran erinnern, diese Behauptung zurückgenommen zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Diese Aussage ist noch unanständiger! – Abg. Ing. Tychtl: Ein Wiederholungstäter!)

Abg. Ing. Tychtl: Bitte nicht mitnehmen!

Ich habe 20 Jahre lang Akkordarbeit geleistet. Sie können auch nicht mitreden, was es heißt, acht Stunden in Akkord zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) Nein, das können Sie nicht! Ich nehme Sie gerne in den Betrieb mit, und dann werden Sie sich anschauen können, was die Leute im Akkord und in Schwerarbeit um 8 000 S netto leisten müssen. (Abg. Ing. Tychtl: Bitte nicht mitnehmen!)

Abg. Ing. Tychtl: Unerhört! Keine Moral!

Er wird wahrscheinlich wieder eine Sondersitzung zu diesem Thema planen und wahrscheinlich seine heutige Pressekonferenz – während der Arbeitszeit der Abgeordneten hier im Haus – um 19 Uhr im Schweizerhaus bei Stelzen und Maßbier vorbereiten! (Abg. Ing. Tychtl: Unerhört! Keine Moral!) Aber vielleicht hat er sich in der Zeit geirrt, vielleicht meint er morgen 6 Uhr früh, wenn wir dann fertig sind mit der Debatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stippel: Eine Stechuhr für den Haider!) Bei ihm würde wahrscheinlich dann das eintreffen, was er uns immer unterstellt: daß wir eine Stechuhr benützen, aber nicht arbeiten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Tychtl: Sehr verdächtig!

Warum, frage ich mich, hat Herr Dr. Pumberger diese Kritik auf einmal übersehen? Warum hat er nur Belange aufgezeigt, die mit Dienstnehmerrechten zu tun haben, aber nichts mit Kassen und Vertragsbedingungen und mit Ärztehonoraren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Tychtl: Sehr verdächtig!)

Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich furchtbar! Schrecklich! Entsetzlich! – Abg. Ing. Tychtl: Furchtbar!

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Da findet eine Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft statt. Allerdings wird sie erst knapp eine dreiviertel Stunde später offiziell eröffnet, weil die parlamentarische Arbeit durch Parteienverhandlungen blockiert ist. (Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich furchtbar! Schrecklich! Entsetzlich! – Abg. Ing. Tychtl: Furchtbar!)

Abg. Tychtl: Warum?

Zweites Thema, das mir viel wichtiger ist, und vielleicht können wir uns noch 5 oder 6 Minuten wirklich konzentrieren: die Lehrlingsausbildung – ein ganz, ganz zentrales Thema dieses Landes. Ich halte es für dramatisch, daß es immer weniger Lehrbetriebe und immer weniger Lehrstellen gibt. (Abg. Tychtl: Warum?) Ich halte es für dramatisch, daß mein Unternehmen, das jetzt über zwei Jahrzehnte lang immer deutlich über 20 bis 25 Lehrlinge ausgebildet hat, im heurigen Jahr auf 18 zurückgeht und im Jahre 1997 auf 15 zurückgehen wird. Warum? – Das ist die ganz wesentliche Frage.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das darf ja nicht wahr sein! – Abg. Ing. Tychtl: Keine Ahnung!

Schauen Sie, man braucht doch nicht die kranken, ehemals verstaatlichten Lehrwerkstätten zu fördern, die sollte man zuerst einmal zumachen, damit gescheite Lehrwerkstätten entstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das darf ja nicht wahr sein! – Abg. Ing. Tychtl: Keine Ahnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Tychtl: Lehrlinge will er nicht, aber Facharbeiter will er beschäftigen!

Die Solidarität der Unternehmer ist sicher gefordert, aber nicht alle in der gleichen Stufe. Wenn ein Unternehmer auf keine Lehrlinge und Facharbeiter zurückgreift, keine braucht, dann darf er nicht belastet werden. Dadurch werden wir unsere Wirtschaft nicht sanieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Tychtl: Lehrlinge will er nicht, aber Facharbeiter will er beschäftigen!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl.

Ich verstehe es, Frau Abgeordnete Langthaler, daß ein solcher Tag für Sie aus Sicht einer Oppositionspolitikerin kein besonderer Freudentag sein kann. Aber bitte verstehen Sie auch uns: Für uns war es ein Freudentag! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl.

Ich wiederhole, daß ich das Liberale Forum in diesem Punkt nicht verstehe, denn Eigentum, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unteilbar; jedenfalls ist die Volkspartei dieser Meinung. Eigentum ist unteilbar. Auch dann, wenn es öffentliches Eigentum ist und man es in Anspruch nimmt, hat man es zu entschädigen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl.

Wo kämen wir denn hin, wenn öffentlich Bedienstete beispielsweise in den auch dem Staat gehörenden Zügen der Bundesbahnen oder in den Bussen der Post ohne zu zahlen fahren könnten, weil das ja auch ein Umschaufeln von öffentlichen Geldern von einer Tasche in die andere ist. Das ist es, ja, aber es gehört zu einem ordentlichen Staat und es gehört zur Anerkennung des Eigentums, daß man auch da Entschädigungsleistungen zahlt, egal, ob es sich um eine Eisenbahnfahrkarte, um ein Briefporto oder auch um eine Entschädigungsleistung in Richtung der Österreichischen Bundesforste, die ja in wenigen Wochen als Aktiengesellschaft ausgegliedert werden, handelt. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )

Abg. Ing. Tychtl: Das kann er nicht!

Wenn Kollege Reichhold jetzt hier eine tatsächliche Berichtigung macht, würde ich ihn bitten, jetzt auch das vorzulegen, was dort steht (Abg. Ing. Tychtl: Das kann er nicht!) , damit man nicht wieder in Halbwahrheiten flüchtet.

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Tychtl.

Wenn man Ihrem Antrag Folge leisten würde, daß nunmehr eine Geringfügigkeitsgrenze von 7 000 S eingeführt wird, so gilt diese Geringfügigkeitsgrenze natürlich auch für die Arbeitslosenversicherung, und es müßte jedem klar sein, daß das eine Belastung der Arbeitslosenversicherung in der Größenordnung von mindestens – wir haben das schon einige Male durchgerechnet – 4 Milliarden Schilling bedeuten würde, meine Damen und Herren! 4 Milliarden Schilling hier vom Rednerpult aus zu fordern, finde ich wirklich unseriös. So kann man nicht vorgehen! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Tychtl. )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl.

Ein Ziel dieses neuen Entsendegesetzes war es daher, mehr Frieden und Sicherheit in unsicheren Zonen zu schaffen, aber auch mehr Frieden und Sicherheit für Österreich, denn wer solidarisch handelt, kann im Notfall auch mit der Hilfe der anderen rechnen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )

Abg. Ing. Tychtl: Außer bei der Begrüßung!

Warum gerade der Artikel 8? – Das ist einfach erklärt. Der Artikel 8 deshalb, weil der Artikel 8 die Staatssprache der Republik regelt, und die Staatssprache der Republik ist Deutsch, so wie auch die Sprache des Nationalrates Deutsch ist. Andere Sprachen dürfen hier nur verwendet werden, wenn man zitiert. (Abg. Ing. Tychtl: Außer bei der Begrüßung!) Außer bei der Begrüßung, das ist sozusagen ein Gewohnheitsrecht inzwischen geworden. Ich bin dem Herrn Präsidenten auch sehr dankbar dafür, daß das geht. Auch alle anderen können das tun.

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl.

Sie reden vom Sozialfonds, meine Damen und Herren! Der Sozialfonds wird von der Minute an glaubwürdig sein, in der Sie den Sozialfonds der Kontrolle des Rechnungshofes unterziehen, statt selbst nach Gutdünken daran tätig zu sein, nach der Manier des Kollegen Schweitzer, der sagt: Was wollen Sie denn, "schließlich gehört das Geld uns, und wir können darüber entscheiden, wie wir wollen, wir können darüber verfügen, wie wir wollen". (Der Redner zeigt ein Blatt Papier vor.) Gesagt am 1. Oktober 1995, Herr Kollege, alles im Protokoll nachzulesen – das ist nicht schön für Sie, aber wichtig für uns! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )

Abg. Ing. Tychtl: Der nächste Bundeskanzler verzichtet auf den Bundeskanzler-Titel – wenn er es wird!

Man könnte endlos fortsetzen, gnädige Frau! All das steht im Zusammenhang mit diesem Gesetzeswerk und dieser Diskussion. Es ist wirklich erschütternd, wie Sie von den Regierungsparteien diese Medienberichte ignorieren, wie Sie sich über all das hinwegsetzen. Herr Kostelka, der es ja wirklich lange verstanden hat, das System zu nutzen, stellt sich hier heraus und stellt fest: Klima verzichtet! – Es ist ja schön, daß Klima verzichtet. Aber das steht nicht im Gesetz, und ich möchte wissen, was der nächste Bundeskanzler macht, ob er auch verzichtet oder ob er seine Gehaltsmöglichkeiten ausschöpft. Es wird ja nicht so lange dauern, und wir werden Gelegenheit haben, zu schauen, was der nächste Bundeskanzler macht. (Abg. Ing. Tychtl: Der nächste Bundeskanzler verzichtet auf den Bundeskanzler-Titel – wenn er es wird!)

Abg. Ing. Tychtl: Weniger!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach all den Diskussionen, die heute geführt wurden, möchte ich Sie fragen: Wie viele von Ihnen in diesem Saal haben jemals Lehrlinge ausgebildet? (Einige Abgeordnete zeigen auf, darunter die Abgeordneten Mag. Peter , Rossmann und Steibl. ) Ich vermute, wenn es viele sind, dann 10 Prozent. (Abg. Ing. Tychtl: Weniger!) Weniger! Ich habe mit 10 Prozent hoch geschätzt.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Nürnberger und Ing. Tychtl.

Daß die Entwicklung auf diesem Gebiet weitergeht, konnte ich anläßlich eines Besuches beim Forschungsförderungsfonds feststellen. Es ist der Forschungsabteilung der Firma Eybl gelungen, mit Unterstützung des Forschungsförderungsfonds völlig neue Autoteile zu entwickeln; es werden Karosserieteile im Verbund mit Teppichelementen hergestellt. Durch diese Innovation wird die Autoerzeugung beschleunigt und das Auto obendrein kostengünstiger. Auch daran zeigt sich, daß auf dem Ingenieursektor hochqualifizierte und sehr gut ausgebildete Mitarbeiter in den österreichischen Betrieben arbeiten. Das sollten wir für die Zukunft nützen und in dieser Richtung weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Nürnberger und Ing. Tychtl. )

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Nürnberger und Ing. Tychtl.

Herr Abgeordneter Peter! Wir müssen lernen, daß man Unternehmer nicht herbeireden kann. Unternehmerisches Denken und Handeln müssen in die Mentalität der Österreicher Eingang finden, und daher muß es an den Schulen einen entsprechenden Stellenwert bekommen. Wir müssen darauf hinarbeiten, den Anteil der Unternehmerschaft in Österreich anzuheben und an das europäische Niveau heranzuführen. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Nürnberger und Ing. Tychtl. )

Abg. Ing. Tychtl: Er schläft! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Haigermoser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es kostet ein bisserl Zeit!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser ist mit seinen Unterlagen beschäftigt.) – Herr Abgeordneter Haigermoser ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Tychtl: Er schläft! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Haigermoser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es kostet ein bisserl Zeit!) – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.

Abg. Ing. Tychtl: Selbstgespräche!

Sehen Sie, es ist halt ein wesentlicher Unterschied: Ihr Parteiführer Haider wird sehr unruhig. Er macht jetzt angeblich einen Kurs über Budgeterstellungen. (Abg. Aumayr: Das wäre gut für Sie!) Dazu bräuchte er nur zu unserem Finanzminister gehen, zu Minister Edlinger (Rufe bei den Freiheitlichen: O je!) , von ihm könnte er sich genügend Lehrstoff holen. Aber der Herr FPÖ-Parteiführer sitzt in der Sonne und führt Gespräche – oder vielleicht auch anderes – mit sehr jungen Menschen. (Abg. Ing. Tychtl: Selbstgespräche!) Gut, das ist sein Problem. Ich weiß das nur aus den Medien.

Von der SPÖ ist außer dem Redner nur noch Abg. Ing. Tychtl im Saal. – Abg. Aumayr: Wo ist denn eigentlich deine Fraktion?

Zum Verteilungsgesetz DDR. – (Von der SPÖ ist außer dem Redner nur noch Abg. Ing. Tychtl im Saal. – Abg. Aumayr: Wo ist denn eigentlich deine Fraktion?) Das ist keine Frage, die zu diesem Punkt gehört, daher brauche ich sie auch nicht zu beantworten. – Entschädigungsberechtigt waren nach diesem Verteilungsgesetz DDR österreichische Personen, die sowohl am 8. Mai 1945 als auch am 21. August 1987 – das waren wieder die beiden Stichtage – die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben, sowie österreichische juristische Personen, die an diesen Stichtagen ihren Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich gehabt haben. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist Ihre Fraktion? Schauen Sie einmal! Gähnende Leere!)

Beifall des Abg. Ing. Tychtl und Beifall bei der ÖVP.

Ich verstehe die Aufregung in Ihrer Fraktion überhaupt nicht, zumal sich Ihr Fraktionsobmann nur ganz selten hier in diesem Haus befindet. An Ihrer Stelle, Herr Stadler, würde ich mich weniger aufregen und mich wieder niedersetzen. Wenn Sie nicht bis herüber sehen, dann kaufen Sie sich eine stärkere Brille. Gerade Sie, so glaube ich, sollten da nicht polemisch agieren. (Beifall des Abg. Ing. Tychtl und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler ist weg, der Minister ist weg, nur noch der Herr Tychtl ist da!

Entschädigungsfähige Verluste nach dem Verteilungsgesetz DDR sind ebenfalls wieder land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen, Betriebsvermögen, sonstiges Vermögen sowie diverse Aktien. (Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler ist weg, der Minister ist weg, nur noch der Herr Tychtl ist da!) Ich habe schon betont, daß grundsätzlich darauf zu achten ist, daß eine weitere Verzögerung der Auszahlung der Restquote nicht mehr vertretbar wäre. Daher nochmals mein Appell, daß diesbezüglich entsprechend rasch gehandelt wird.

Beifall des Abg. Ing. Tychtl und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Wann und wo?

Eines möchte ich abschließend noch erwähnen: daß bei der Vollziehung dieses Gesetzes ... (Abg. Haigermoser: Das ist geschäftsordnungswidrig, hat man mir einmal gesagt!) – Herr Kollege Haigermoser, wenn man bei Ihnen die Geschäftsordnung immer ganz genau auslegen würde, würden Sie wahrscheinlich sehr oft Ordnungsrufe bekommen. Also halten Sie sich mit Ihren Äußerungen etwas zurück! (Beifall des Abg. Ing. Tychtl und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Wann und wo?) Halten Sie sich mit Ihren Äußerungen zurück! Lesen Sie sich die Protokolle durch, das würde so manchen Kriminalroman ersetzen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Ing. Tychtl.

Kollektivschuld darf niemals ein Maßstab sein, sondern das individuelle Verhalten muß Gegenstand der Bewertung sein. Deswegen, glaube ich, ist es auch sehr wichtig, diese Frage losgelöst von anderen ideologisch-historischen Aspekten zu betrachten und vielleicht doch in den kommenden Monaten – nicht nur heute – zu einer umfassenderen Diskussion dieses Problems zu kommen – aus menschenrechtlicher, aus menschlicher, aus sozialer Sicht, aber auch zur Aufarbeitung historischer Aspekte, die man nach 52 Jahren vielleicht anders sehen kann, als dies unmittelbar nach dem Krieg möglich war. (Beifall des Abg. Jung. ) Ich glaube, es ist das zweifellos ein Anlaß, dem sich alle verbunden fühlen sollten, nicht mit Beschimpfungen zu reagieren, sondern mit der Bereitschaft, aufzuarbeiten und diese Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, in ihrer Bedeutung zu werten und positiv zu beurteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Ing. Tychtl. )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl.

In diesem Sinne geben wir diesen Gesetzen gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl und des Abg. Dr. Haselsteiner.

Meine Damen und Herren! Wie gesagt, ist es bedauerlich, daß wir dieses 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz 1956 nur in aller Kürze im Ausschuß diskutiert haben und es hier im Plenum am Freitag nachmittag verabschieden. Aber ich hoffe trotzdem, daß wir – nachdem wir das Budget verabschiedet haben – mehr Zeit finden werden, uns dem Bürokratie-Thema im allgemeinen zu widmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl und des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Niederwieser spricht mit Abg. Ing. Tychtl.

Herr Kollege Niederwieser, wenn ich Sie kurz ansprechen darf. (Abg. Dr. Niederwieser spricht mit Abg. Ing. Tychtl.) – Nein, ich spreche Sie später an, wenn Sie wieder Zeit haben.

Abg. Ing. Tychtl: Schade!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 18 Minuten zur Verfügung und wollen keine freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Ing. Tychtl: Schade!) – Bitte.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen daher für die an Ihnen auf zwar durchaus unterschiedliche Weise, aber doch vom Grundsatz her erkennbare Unterstützung (Abg. Mag. Kammerlander: Das kann aber niemanden überzeugen!) , die Sie der militärischen Landesverteidigung auch in Zukunft angedeihen lassen wollen, und empfehle ihnen die Annahme dieses Vorschlages. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl. )

Abg. Ing. Tychtl: Die "blaue Bibel"!

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche) (ein dickes blaues Buch und Fläschchen in einer Tüte auf das Rednerpult stellend): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Tychtl: Die "blaue Bibel"!) Spät, aber doch ist vor ungefähr 25 Minuten – entgegen Ihren Ankündigungen in der APA von gestern, Herr

Abg. Ing. Tychtl: "Ähnlich"! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Gaál, ich denke mir immer, daß mein Hirn so ähnlich konstruiert ist wie Ihres – denke ich mir. Die paar Prozent, die 0,3 Prozent ... (Abg. Ing. Tychtl: "Ähnlich"! – Weitere Zwischenrufe.) Ich weiß schon, das von Scheibner wurde in letzter Zeit ein bißchen ramponiert durch die vielen Dornen. (Abg. Murauer: Kollege Gaál, mach eine Berichtigung!) – Ich denke, Kollege Maitz muß doch auch der Logik irgendwie zugänglich sein, der Gedankenwelt, die auf dieser Erde seit sehr, sehr langer Zeit kultiviert wird.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl.

Tatsache ist, daß es den Leuten unseres Hauses dankenswerterweise gelungen ist, mit diesen bescheidenen Mitteln nicht nur ein hohes Maß an Sicherheit für unser Land bereitzustellen, sondern darüber hinaus auch Einsätze von höchster Qualität – einen nach dem anderen – durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl. )

Abg. Ing. Tychtl: Nicht wehleidig sein!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Minister, Ihr Verhalten im Budgetausschuß hat mich wirklich sehr überrascht, und zwar positiv! Mir fällt es zwar etwas schwer, das zuzugeben, denn immerhin gehören Sie ja einer Fraktion an, die in den letzten Tagen wirklich sehr skandalös (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und äußerst unsachlich gegen uns vorgegangen ist. (Abg. Ing. Tychtl: Nicht wehleidig sein!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl.

Ich wünsche mir das deshalb, weil wir zurzeit ein so konstruktives Klima zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung haben, wie wir es nie zuvor hatten, und ich möchte eigentlich nicht, daß sich dieses Klima ändert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl. )

Heiterkeit der Abgeordneten Leikam und Ing. Tychtl.

†Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger¦: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in der Tat verblüfft, wenn ich diese Diskussion verfolge: Gestern spät abends aus Cardiff zurückgekommen, wo ich an dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilgenommen habe, erfahre ich heute von einigen Abgeordneten dieses Hauses, was dort angeblich gewesen ist, obwohl das nicht stattgefunden hat! (Heiterkeit der Abgeordneten Leikam und Ing. Tychtl.) Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, daß sämtliche Argumentationen, die ich von Ihrer Seite gehört habe, möglicherweise Gegenstand von diversen subjektiven Kommentaren gewesen sind – das gehört zur Demokratie –, aber ganz einfach nicht Faktum des Cardiffer Gipfels waren.

Beifall bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Tychtl: Gute Rede! Applaus von allen Seiten!

Ich danke speziell auch der FPÖ für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Tychtl: Gute Rede! Applaus von allen Seiten!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Nowotny und Ing. Tychtl.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zum Zeitplan etwas sagen. Wir haben, da mehrere Nachbesserungen notwendig waren, monatelang auf die Ergebnisse dieser Studie gewartet. Ich finde es – und das hat auch ein Abgeordneter gesagt – nur fair, wenn über etwas, was in der Öffentlichkeit eine große Rolle spielt, der zuständige Minister das Haus auch informiert. Davon habe ich Gebrauch gemacht, und dazu stehe ich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Nowotny und Ing. Tychtl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Verzetnitsch und Ing. Tychtl.

Dritter Punkt, und zwar nochmals zum Zeitablauf. Ich habe gesagt: Alle wettbewerblichen Maßnahmen, von denen wir reden – angefangen von einer Verschärfung des Kartellrechts, was die Verhaltenskartelle anlangt, bis zu einem amtswegigen Verfahren und einer Stärkung der Institutionen –, sind nichts, was in wenigen Wochen durchsetzbar ist. Alles, was etwa auch von der Mineralölwirtschaft gewünscht wird, ist – mit Ausnahme der Automat-Tankstellen – in wenigen Monaten nicht umsetzbar. Daher ist es durchaus legitim, zu drohen und zu sagen: Wir machen beides, die Maßnahmen nach dem Preisrecht und die notwendigen Maßnahmen im Bereich der wettbewerblichen Rahmenbedingungen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Verzetnitsch und Ing. Tychtl.)

Heiterkeit des Abg. Ing. Tychtl. – Abg. Schwarzenberger: 9.45 Uhr ist nicht mehr so früh!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit Forschungspolitik beschäftigt, der muß früh aufstehen. Ich freue mich, daß heute so viele dieser Einladung gefolgt sind und hier mit uns die Forschung diskutieren. (Heiterkeit des Abg. Ing. Tychtl. – Abg. Schwarzenberger: 9.45 Uhr ist nicht mehr so früh!)

Abg. Ing. Tychtl: Nein, aber ich habe vor zwei Wochen die gleiche Argumentation im Fernsehen gesehen!

Übrigens: Fischereirechte sind derzeit zu Schleuderpreisen zu bekommen, denn aufgrund Ihrer bedingungslosen EU-Gläubigkeit und Ihres Zögerns sind die Flüsse der Obersteiermark durch eine Kormoran-Invasion nahezu leergefressen und die heimischen Fischarten fast ausgerottet. Daß Sie, Herr Kollege Tychtl, schmunzeln, beweist mir, daß für Sie der Artenschutz an der Wasseroberfläche endet und daß Sie dieses Problem von europäischer Dimension noch nicht begriffen haben. (Abg. Ing. Tychtl: Nein, aber ich habe vor zwei Wochen die gleiche Argumentation im Fernsehen gesehen!)

Beifall bei der ÖVP, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Ing. Tychtl.

Zweiter Punkt: Wer sich ansieht, welche Vorschriften über landwirtschaftliche Betriebsmittel wir noch haben, daß etwa ein in Deutschland zugelassener Traktor in Österreich nachzugelassen werden muß, daß die Lampen versetzt werden müssen und daß zigtausend Schilling dafür zu zahlen sind, der erkennt, daß wir hier Hausarbeiten vor uns haben, die wir rasch erledigen müssen, weil die Landwirtschaft dem Wettbewerb ausgesetzt ist. (Beifall bei der ÖVP, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Ing. Tychtl.)

Abg. Ing. Tychtl: Mit dem Schiff!

Die Petition Nummer 24 wendet sich unter anderem gegen eine Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion. Der Einbringer dieser Petition ist ja heute nicht mehr unter uns, es war Herr Abgeordneter Rosenstingl. Mittlerweile fährt er nicht mehr mit dem Bus, auch nicht mit dem Zug. (Abg. Ing. Tychtl: Mit dem Schiff!) Wenn man aber heutigen Pressemeldungen Glauben schenken darf, wird sich Herr Rosenstingl bald wieder in Österreich befinden – und vielleicht braucht er gerade dann diesen günstigen Tarif im Verkehrsverbund Ostregion. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Tychtl: Der gilt für das Flugzeug aber nicht!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Tychtl: Der gilt für das Flugzeug aber nicht!

Die Petition Nummer 24 wendet sich unter anderem gegen eine Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion. Der Einbringer dieser Petition ist ja heute nicht mehr unter uns, es war Herr Abgeordneter Rosenstingl. Mittlerweile fährt er nicht mehr mit dem Bus, auch nicht mit dem Zug. (Abg. Ing. Tychtl: Mit dem Schiff!) Wenn man aber heutigen Pressemeldungen Glauben schenken darf, wird sich Herr Rosenstingl bald wieder in Österreich befinden – und vielleicht braucht er gerade dann diesen günstigen Tarif im Verkehrsverbund Ostregion. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Tychtl: Der gilt für das Flugzeug aber nicht!)

Abg. Ing. Tychtl: Straßentunnel?

Genau diesen fahrlässigen Umgang mit der Natur praktizieren österreichische Politiker am Semmering. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Im Zuge des Tunnelbaues versiegen viele Quellen. (Abg. Ing. Tychtl: Straßentunnel?) 2,6 Millionen Liter bestes Quellwasser werden täglich aus dem Sondierstollen gepumpt. Es ist ein Skandal, daß dieses kostbare Gut, unser Trinkwasser, verschwendet wird, indem es den Bach hinunterfließt!