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überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler

Petition betreffend "Änderung des § 7 Abs. 1 Volksbegehrensgesetz" (Ordnungsnummer 1) (überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler )

überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler

Petition betreffend "Änderung des § 124 der Nationalratswahlordnung 1992" (Ordnungsnummer 2) (überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler )

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Ich habe damals, 1986, Herr Abgeordneter Mühlbachler, antragsmäßig eine Reduzierung meines Gehaltes auf Null verlangt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Ja, ich weiß, der Landesschulrat hat, weil er ja genau weiß, wie die Gesetze ausschauen, für diese zwei Seiten zwei Jahre gebraucht, damit er mir mitteilt: "Eine antragsmäßige Reduzierung Ihres Gehaltes auf null Schilling" – das habe ich beantragt – "ist mangels eines Gesetzestitels nicht möglich." (Abg. Schieder: Richtig!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist keine Berichtigung!

Jetzt weiß ich schon, daß man das jetzt auch kann und ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist keine Berichtigung!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Das nächste Beispiel war ja heute im Hohen Haus hinter den Kulissen bereits wieder auf der Tagesordnung. Nächste Skandalfirma: die Oberösterreichische OKA. Vorwurf: Dort werden Millionen Steuergelder und Stromkundengelder vor allem für eine rein parteipolitisch motivierte Kampagne für den oberösterreichischen Landeshauptmann vergeudet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Und in trauter Einigkeit versuchen Schwarz und Rot hier, sogar eine Diskussion über die Frage zu unterbinden, ob es über diese Affäre eine Rechnungshofuntersuchung geben soll. Herr Kollege Mühlbachler! Sie sind ja mittlerweile nicht einmal mehr bereit, hier auch nur den Rechnungshof an skandalträchtige Projekte ranzulassen. Sie werden als oberösterreichischer Abgeordneter wissen, warum.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Dank der Grünen! – Abg. Großruck: Weil Sie die Bevölkerung aufgehetzt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, daß die Studierenden von einem "volkswirtschaftlichen Wahnsinn" sprechen. Und die Art und Weise, wie Sie in den letzten Tagen das Parlament abriegeln mußten, wie Sie auch hier offenbar wirklich nur mehr ganz wenige Leute bis auf die Galerie vorlassen, spricht Bände. Das ist die erste Budgetberatung, bei der Sie dieses Haus vor der österreichischen Bevölkerung praktisch verschlossen halten – und das ist ein Skandal an sich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Dank der Grünen! – Abg. Großruck: Weil Sie die Bevölkerung aufgehetzt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. – Abg. Wabl: Sehr gut, Anschober! Weitermachen!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der frische Wind seitens der Volkspartei, der neue, kämpferische, aufrichtige politische Wind, hat sich nach der Justizdebatte, begonnen von Frau Kollegin Fekter, nun auch in der Sicherheitsdebatte durch den Kollegen Kiss fortgesetzt. Es ist schon interessant, daß der Zuruf: "Daran werdet ihr euch gewöhnen müssen!" aus der freiheitlichen Fraktion gekommen ist. Das ist sehr interessant. Das paßt so richtig und entlarvt, welche Schulterschlüsse erfolgen, woran wir uns gewöhnen müssen, welche Allianzen sich bei gesellschaftspolitisch sensiblen Themen wie der Justizpolitik oder der Sicherheitspolitik in diesem Haus immer stärker und immer klarer formieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. – Abg. Wabl: Sehr gut, Anschober! Weitermachen!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Nicht so kompliziert denken! In der Schweiz geht das ohne weiteres!

Einige Mautstrecken sind überhaupt nicht in diesem Kombipickerl enthalten. Ich bin gespannt, wie Sie Ihre Informationspolitik gestalten werden, Herr Bundesminister! Denn der Gast, der sich das Kombipickerl kauft und zu seiner Frau sagt: Hurra, wir können überall fahren!, muß dann zum Beispiel am Glockner noch einmal zahlen! – Auf Ihre Informationspolitik bin ich gespannt, ich werde mir anschauen, wie Sie das schaffen! (Abg. Mag. Mühlbachler: Nicht so kompliziert denken! In der Schweiz geht das ohne weiteres!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Im Straßenbau ist das doch üblich!

Und jetzt frage ich Sie: Haben Sie sich wirklich überlegt, daß das Steuergelder sind, mit denen Sie die Studien finanzieren? Sie haben die Verantwortung dem Steuerzahler und auch diesem Haus gegenüber, was damit passiert und wie Sie die Studien kommunizieren (Abg. Mag. Mühlbachler: Im Straßenbau ist das doch üblich!) Da möchte ich meinen, daß nicht nur dieses Haus, sondern auch der österreichische Staatsbürger sehr wohl das Recht haben, in diese Studien Einsicht zu nehmen. Und was heißt das, daß das nichtöffentliche Studien sind? Sie werden mit öffentlichen Mittel finanziert, und die Studien haben öffentlich zu sein. Das ist meine Meinung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Ich habe nachgerechnet, Sie haben zehn Sektionen und 80 Abteilungen, Sie haben Fachbeamte. Und da frage ich mich schon bezüglich Ihres Ministeriums: Ist es immer notwendig, sämtliche Studien außer Haus zu vergeben? Ich glaube, vieles könnte auch im Ministerium erstellt werden. Aber wahrscheinlich beschäftigt man auch gewisse Parteifreunde damit, gibt quasi eine Beschäftigungsgarantie. Wir haben es heute schon gehört: Der macht die eine Studie, die nächste dann als Folgestudie. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) – Ich verstehe Sie nicht. Wenn, dann müssen Sie schon lauter sprechen. – Oder Sie wollen damit Ihr politisches Handeln rechtfertigen. Da muß ich sagen: Die Anfragebeantwortung des Umweltministeriums war wesentlich ausführlicher als Ihre. Wir bekamen eine genaue Aufstellung über Kosten der Studien und auch darüber, an wem sie erstellt wurden.

Abg. Mag. Mühlbachler: Das waren einfach Soldaten! – Abg. Scheibner: Die Elterngeneration!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß diesem anerkannten österreichischen Antifaschisten mehr als recht geben, denn er hat mit einem vor allem recht: Wenn er in seinem Brief bemerkt, daß heute – im Gegensatz zum Jahr 1992 – klar ist, daß sich das, was vor einigen Jahren noch gegolten hat, nämlich diese vermeintliche Möglichkeit der Trennung zwischen der "sauberen Wehrmacht" und der "verbrecherischen SS", als unhaltbar erwiesen hat, und zwar durch wissenschaftliches Aufarbeiten der Geschehnisse der damaligen Zeit. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das waren einfach Soldaten! – Abg. Scheibner: Die Elterngeneration!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Unerträgliche verbale Attacken!

Johannes Mario Simmel schreibt auch, daß damals auch Dr. Helmut Zilk, einem der Hauptproponenten dieses Personenkomitees, dem Politiker und Politikerinnen aller Fraktionen – außer der grünen Fraktion – angehören, daß also damals auch Dr. Helmut Zilk, der wahrlich auch als anerkannter und würdiger österreichischer Antifaschist zu bezeichnen ist, diese Aspekte noch nicht bekannt waren. (Abg. Mag. Mühlbachler: Unerträgliche verbale Attacken!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Geh!

Herr Kröll, ich sage Ihnen eines (Zwischenrufe des Abg. Kröll ): Der steirische Landtag hat im Jahre 1993 unter der Nummer 374 einen Mehrheitsbeschluß gefaßt, daß, wenn die Trasse rechtlich nicht durchsetzbar ist, Alternativvarianten geschaffen werden müssen. Sie haben weitere drei Jahre verschlafen, weil Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß Sie keine rechtlichen Bewilligungen haben. (Abg. Tichy-Schreder: Warum schreien Sie denn so?) Wissen Sie, warum ich mich darüber so aufrege? – Der Herr redet von Demokratie! Die Bauern, die dort widerrechtlich enteignet worden sind, werden jetzt von der Frau Klasnic geklagt (Abg. Mag. Mühlbachler: Geh!) – die Täterin wird zur Klägerin! Das ist Sache! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mag. Mühlbachler

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Minus 24 Prozent Zugangebot seit 1991. Im Jahr 1991 waren es 66 000 Zugkilometer am Tag, im Jahre 1994 57 000 und 1996 gar nur mehr 50 000 Zugkilometer am Tag. 16 000 eingesparte Zugkilometer! 16 000 Kilometer (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mag. Mühlbachler ) , die gerade den Bewohnern auf dem Land – Herr Kollege Mühlbachler, gerade Sie als Bürgermeister in der Region müßten ein Vorkämpfer sein –, der Landbevölkerung fehlen. Es gibt keine Tagesrandverbindungen mehr, da hat man keine Chancen mehr, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel in die Zentralräume zu kommen, vor allem am Abend noch zurückzukommen. So werden Tausende Pendler gezwungen, daß sie vom umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bahn in den Straßenverkehrsbereich umsteigen.

Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Antragsteller? – Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Mühlbachler?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag Prinzhorn stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt . (Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Antragsteller? – Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Mühlbachler?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Wenn man heute sagt, diese Novelle sei ein Fortschritt, dann lügt man sich selbst an. Diese Novelle ist hinsichtlich der Integration kein Fortschritt, denn die Erhöhung der Zahl auf fünf macht Integration in Zukunft unmöglich, außer man will – das habe ich auch der Wahrnehmung von Frau Moser entnommen –, daß auch sozial schwache Kinder als behindert deklariert werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Abg. Mag. Mühlbachler: Wovon reden Sie denn?

Mir wurde erklärt, bei den fünf Kindern gehe es gar nicht um rein geistig oder körperlich behinderte Kinder, darunter fielen auch sozial schwache Kinder. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wovon reden Sie denn?) Wenn man heute sozial schwache Kinder stigmatisiert, indem man ihnen den Stempel der Behinderung aufdrückt, dann hört sich alles auf! (Abg. Steibl: Das tut ja kein Mensch!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das hängt ja nicht von "vier" oder "fünf" ab! Der Schluß ist nicht logisch!

Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann frage ich mich, wie es in Zukunft möglich sein soll, fünf stark behinderte Kinder in einer Integrationsklasse qualitativ gut und hochwertig zu unterrichten. Das ist nicht möglich! Sie alle wissen, daß nicht einmal jetzt, wo nur vier Kinder in den Integrationsklassen sind, sichergestellt ist, daß die gewünschte Qualität erreicht wird. Es ist bis heute weder sichergestellt, daß für die Lehrer entsprechendes Lehrmaterial vorhanden ist, noch ist dafür gesorgt, daß in den Integrationsklassen Zweitlehrer vorhanden sind. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das hängt ja nicht von "vier" oder "fünf" ab! Der Schluß ist nicht logisch!)

Rufe bei der ÖVP: Wo? – Abg. Mag. Mühlbachler: Von wem reden Sie denn?

Meine Damen und Herren! Ich weiß, wie die Situation der Integrationslehrer in Österreich ist, ich kenne genug. Ich weiß auch, wie schwer es Lehrern gemacht wird, wenn sie in der Schule Integration haben wollen. Ich weiß noch viel besser, wie schwierig es ist, wenn engagierte Sonderschullehrer von der Sonderschule weg und in Integrationsklassen wollen: Die haben keine Chance! – Es wird versucht, Integration in der Schule nach allen Regeln der Kunst zu verhindern. Und Lehrern, die engagiert sind und Integration wollen, wird dies nicht ermöglicht! (Rufe bei der ÖVP: Wo? – Abg. Mag. Mühlbachler: Von wem reden Sie denn?) – Ich werde Ihnen das, wenn Sie wollen, später erzählen, aber unterbrechen Sie mich bitte nicht in meiner Rede! (Abg. Kiss: Behaupten Sie nicht etwas, was Sie nicht beweisen können! – Das ist ja unglaublich!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Aber Sie sind die einzige Expertin!

Sie, die Sie hier sitzen, können niemals behaupten, daß die Sonderschule für behinderte Kinder in vielen oder in einigen Fällen die beste Schule ist. Ich kann aufgrund meiner eigenen Erfahrung mitreden, sehen Sie mich als Expertin in dieser Sache, und lassen Sie sich von behinderten Menschen und deren Vertretern, also von jenen, die Integration wirklich haben wollen, beraten! Tun Sie nicht immer so, als wären Sie die Experten und als wüßten Sie, was gut für behinderte Menschen ist. Sie sind keine Experten! (Abg. Mag. Mühlbachler: Aber Sie sind die einzige Expertin!) Sie können sich aufgrund unserer Erfahrung weiterbilden!

Abg. Mag. Mühlbachler: Freistädter wollen nicht durch NGOs verteten sein, sondern durch ihre eigenen Vertreter! – Rufe bei der ÖVP: Genau!

Da im Umweltrat wirklich Gott und die Welt vertreten ist – was zumindest in Österreich "Gott und die Welt" ausmacht, also angefangen von den Sozialpartnern bis hin zum Gemeindebund alle, auch die politischen Parteien des Nationalrates –, wäre es doch sinnvoll gewesen, so quasi die andere Seite in diesem Verfahren auch miteinzubeziehen – etwa Global 2000, Öko-Büro. Wir haben konkret den Vorschlag gemacht, nur die beiden Dachorganisationen in den Umweltrat mithineinzunehmen. Es hat dazu aber leider keine Zustimmung im Umweltausschuß ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Freistädter wollen nicht durch NGOs verteten sein, sondern durch ihre eigenen Vertreter! – Rufe bei der ÖVP: Genau!) Herr Abgeordneter! Das ist jetzt ein wenig abseits des Ziels gewesen, und zwar deshalb, weil es hiebei ja nicht um die Vertretung, sondern um die Erfahrung aus der Vollziehung geht. Sie werden mir doch zugestehen, daß im Bereich der UVP-Verfahren die Organisationen – Global 2000, Greenpeace und andere – natürlich eine wesentliche Rolle spielen.

Abg. Mag. Mühlbachler: Habe ich!

Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, im UVP-Gesetz, das ja primär ein Konfliktlösungsgesetz sein soll, eine Seite einfach auszusparen, wenn es darum geht, über Reformvorschläge zu reden. Das ist eines der entscheidenden Probleme, Herr Abgeordneter Mühlbacher. Insoferne – das muß ich Ihnen schon sagen – wäre es schon angemessen, wenn Sie sich mit der Grundproblematik mehr auseinandersetzen würden – und nicht einen Teil einfach ausblenden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Habe ich!) Das glaube ich Ihnen, aber Sie blenden dennoch einen Teil aus. Sonst hätten Sie unserem diesbezüglichen Antrag zustimmen müssen. – Aber kehren wir zurück zum eigentlichen Antrag. (Abg. Dr. Maitz: Gegen österreichische Gesetze agieren diese Organisationen oft! Das geht eben nicht!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Wieso? Ich kümmere mich darum!

Natürlich gibt es vor allem einen Grund für diese Novelle. Nicht zufällig sind die Abgeordneten Mühlbachler, der sich sonst nie um Umweltbelange kümmert (Abg. Mag. Mühlbachler: Wieso? Ich kümmere mich darum!) , und Kukacka und Keppelmüller und wie sie alle heißen, die sich hier zu Wort melden, oberösterreichische Abgeordnete. Was wir hier heute beschließen, ist eine Lex Oberösterreich, denn Landtagswahlen stehen vor der Tür. Deshalb muß man jetzt schnell etwas beschließen, was Ihnen offensichtlich im Wahlkampf helfen soll. Anscheinend gewinnt man in Oberösterreich derzeit Stimmen, wenn man verschiedene Orte mit Ortsumfahrungen beglückt und keine UVP macht. (Abg. Gradwohl: Sagen Sie doch ein Argument gegen die Novelle!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Sie haben nicht zugehört!

Vielleicht gewinnt man tatsächlich Stimmen, wenn man die UVP insgesamt ad absurdum führt, indem man, wie Abgeordneter Barmüller völlig richtig sagt, einzelne Ortsumfahrungen mit jeweils 4,9 Kilometer macht, die alle nicht der UVP unterliegen, diese später mit Strecken von 4,9 Kilometer Länge verbindet und so eine ganz wunderbare neue Bundesstraße erhält – und das ohne UVP. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sie haben nicht zugehört!) Vielleicht gewinnt man damit Wahlen – Sie werden es nächste Woche ja sehen. (Abg. Gradwohl: Haben Sie ein sachliches Argument?)

Abg. Mag. Mühlbachler: Lesen Sie die Begründung!

Auf meinen Antrag, den Abgeordneter Keppelmüller hier auch zitiert hat, nämlich daß bis heute keine gentechnischen Anlagen in der Anlageliste der UVP drinnen sind, wurde im Ausschuß geantwortet: Das ist wichtig, aber das machen wir dann im Frühjahr, denn da gibt es eine große UVP-Gesetzesnovelle, und das tun wir da jetzt nicht hineinhudeln. Für einen einzigen Bereich, nämlich daß man in die Anlagenliste endlich auch jene Anlagen einbezieht, die gentechnisch veränderte Organismen bearbeiten, muß man lang verhandeln – monatelang –, vielleicht wird ein eigener Unterausschuß eingesetzt, da wird jedenfalls ganz lange verhandelt werden. – Aber bei Ihren Abänderungsanträgen und Ihrer heutigen Novelle war das überhaupt nicht notwendig. Ein Ausschuß, ruck-zuck, Landtagswahlen stehen vor der Tür, und das ist das einzige Argument. Das ist eine Anlaßgesetzgebung der besonders unangenehmen Art. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. ) Sie haben im Ausschuß kein einziges Sachargument gebracht, außer den Artikel aus den "Oberösterreichischen Nachrichten", den Herr Keppelmüller permanent zitiert hat, sonst ist ihm nichts eingefallen. (Abg. Gradwohl: Sie haben kein einziges sachliches Argument gesagt!) Bringen Sie ein Sachargument! Herr Abgeordneter, regen Sie sich nicht so auf, kommen Sie heraus und antworten Sie mir! Sagen Sie mir doch, warum Sie die UVP-Pflicht fallenlassen bei Bundesstraßen, die weniger als fünf Kilometer lang sind! (Abg. Mag. Mühlbachler: Lesen Sie die Begründung!) Ich will ja die Novelle nicht! Ich halte sogar das jetzige Regelwerk für zu wenig weitgehend. Sie müssen doch argumentieren, warum Sie dieses Gesetz ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Weil Sie ja nur verhindern wollen!) Aha, jetzt kommen wir zum Verhindern und zur Dauer von Verfahren. (Abg. Dr. Keppelmüller: Selbstverständlich! Sie agieren ja nur politisch!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Aber es wird ja nicht nur hier im Nationalrat die Familienpolitik als Spielwiese betrieben, nein, auch in den Ländern wird die Familienpolitik als Spielwiese mißbraucht, meine Damen und Herren. Da gibt es einen schwarzen Landeshauptmann in Oberösterreich (Rufe bei der ÖVP: Wunderbar!) , der – und jetzt hören Sie ganz genau zu; ich bin sehr gespannt, wie die oberösterreichischen Abgeordneten über den Kinderbetreuungsscheck abstimmen – am 7. November dieses Jahres gesagt hat: Das Ja zum Kind muß etwas wert sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler

Daß wir es einmal mehr geschafft haben, Österreich zum internationalen Gespött zu machen, ist wirklich traurig (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler ) , aber was noch viel wichtiger ist, Herr Bundesminister: Eigentlich sollten wir in Richtung Kostenwahrheit im Verkehr und auch in Richtung sinnvoller Privatisierungen nicht nur weiterdenken, sondern auch weiterhandeln. Mit diesem Schildbürgerstreich der Vignettenregelung ist einerseits ein sinnvolles Prinzip der Kostenwahrheit im Verkehr restlos diskreditiert worden – und zwar von der Anlage her, nämlich wie dieses Pickerl konzipiert ist, aber noch viel mehr aufgrund der Durchführung –, andererseits ist auch der Privatisierungsphilosophie großer Schaden zugefügt worden.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Klima die Hand.

Herr Finanzminister! Als Obmann des Budgetausschusses tut es mir auf der einen Seite leid, daß Sie künftig nicht mehr Finanzminister sind, auf der anderen Seite möchte ich Ihnen natürlich ganz herzlich dazu gratulieren, daß Sie auserkoren sind, Bundeskanzler Österreichs zu werden. Ich wünsche Ihnen auf Ihrem Weg alles Gute, vor allen Dingen, daß Sie ein offenes Ohr für "kleine" Abgeordnete, ganz egal, welcher Farbe sie angehören, behalten! – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Klima die Hand.)

Abg. Dkfm. Mag. Mühlbachler: Keine Worthülsen, bitte!

Ich komme noch auf diese Fragen. (Abg. Dkfm. Mag. Mühlbachler: Keine Worthülsen, bitte!) Den Ausdruck "Worthülse", meine Damen und Herren, die Sie da so heftig dazwischenrufen, bitte ich Sie, nach einem genauen Studium der Rede des Herrn Bundeskanzlers Klima zu überdenken. Ich will Sie mit einigen Passagen daraus noch einmal konfrontieren.

Abg. Mag. Mühlbachler: Du hast das nicht verstanden!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Kollege Spindelegger hat in seinem Schlußsatz das Credo der Sicherheitspolitik der Österreichischen Volkspartei dargelegt: abwarten, zuwarten, was die anderen entscheiden, und dann vielleicht an irgend etwas teilnehmen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Du hast das nicht verstanden!) Du hast gesagt: Beobachten, abwarten, und dann überlegen wir uns, wie wir uns entscheiden. Und genau das werfen wir euch vor, Kollege Spindelegger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Anschober: Sind Mühlbachler und Schuster jetzt auf dem Antrag drauf oder nicht?

(Abg. Anschober: Sind Mühlbachler und Schuster jetzt auf dem Antrag drauf oder nicht?) Bei dir sind sie nicht drauf. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Dkfm. Mühlbachler: Das habe ich nicht behauptet! Bis 1992, habe ich gesagt.

Ungeplant, ungesteuert sind Sie in dieses Schlamassel hineingeraten. Es ist auch nicht richtig, daß erst ab dem Jahr 1995 das Defizit so ausgerissen ist, das war nach den Maastricht-Daten auch 1993 und 1994 schon der Fall. (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Das habe ich nicht behauptet! Bis 1992, habe ich gesagt.) Ja, bis 1992. Das ist jetzt fünf Jahre her. (Abg. Dr. Haselsteiner: Bis 1991, Herr Mühlbachler!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Bis 1991, Herr Mühlbachler!

Ungeplant, ungesteuert sind Sie in dieses Schlamassel hineingeraten. Es ist auch nicht richtig, daß erst ab dem Jahr 1995 das Defizit so ausgerissen ist, das war nach den Maastricht-Daten auch 1993 und 1994 schon der Fall. (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Das habe ich nicht behauptet! Bis 1992, habe ich gesagt.) Ja, bis 1992. Das ist jetzt fünf Jahre her. (Abg. Dr. Haselsteiner: Bis 1991, Herr Mühlbachler!)

Abg. Dkfm. Mühlbachler: Er hat eindeutig berichtet!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Bundesminister! Sie haben in Vertretung des Landwirtschaftsministers auf die veröffentlichte Stellungnahme der Bundesregierung aufmerksam gemacht. Sie haben in einer ziemlich harmlosen – ich würde sagen: verharmlosenden – Art und Weise von Gesprächen, die Sie mal mit diesen, mal mit jenen führten, berichtet. (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Er hat eindeutig berichtet!) Der Herr Bundesminister hat gesagt – was auch zutreffend ist –, daß er am 11. Feber mit Vertretern der Firma AgrEvo gesprochen hat. Nur: Das, was meine Kollegin Monika Langthaler gesagt hat, geht sehr weit über das hinaus, was der Herr Bundesminister hier erwähnt hat; man läßt sich eben informieren und tauscht Argumente aus.

Abg. Dr. Mühlbachler: Das wahre Malheur ist, daß die Grünen auch mit dem Auto fahren!

Das ist die interne Koalitionsblockade in der Verkehrspolitik! Es gibt keine Prioritätensetzung in Richtung des öffentlichen Verkehrs – außer in den Sonntagsreden. Das ist das Problem! (Abg. Dr. Mühlbachler: Das wahre Malheur ist, daß die Grünen auch mit dem Auto fahren!) Und wie schaut denn, Herr Kollege Mühlbachler, diese koalitionsinterne Blockade aus? Was kostet denn das den Steuerzahler? – Ich vernehme von seiten der Hochleistungsstrecken-AG etwa den Vorwurf, daß alleine die Verweigerung des Landes Niederösterreich, von niederösterreichischer Seite aus den Semmering-Basistunnel bauen zu lassen, eine Baudauerverlängerung um eineinhalb Jahre und eine Kostenerhöhung um 650 Millionen Schilling verursacht.

Abg. Mag. Mühlbachler: Er war sehr gut!

Ich knüpfe das an jener Position an, die Dr. Khol, hier am Rednerpult stehend, eingenommen hat. (Abg. Mag. Mühlbachler: Er war sehr gut!) Kurz nachdem er Klubobmann geworden war, hat er davon gesprochen, daß die Neutralität in den Tabernakel der Geschichte gehört und das europäische gemeinsame Verteidigungssystem Zukunft hat. – Heute redet er ganz anders. Begeben Sie sich mit Ihrer ÖVP in den Tabernakel und ersparen Sie den Österreichern diesen Zickzackkurs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Wir haben die Gesamtverantwortung für Europa!

Was hindert Sie denn, eine klare Entscheidung für ein europäisches Sicherheitsbündnis zu treffen, wenn Sie ohnedies bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit österreichische Soldaten zum Einsatz in einem gemeinsamen Verteidigungssystem entsenden? Oder glauben Sie, daß das etwas anderes ist, was Sie in Albanien machen? (Abg. Mag. Mühlbachler: Wir haben die Gesamtverantwortung für Europa!) Ja, Verantwortung für Europa. Albanien gehört auch zu Europa, jetzt schickt ihr den Vranitzky hinunter, und deswegen müssen die österreichischen Soldaten auch hin. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was wollen Sie mit Albanien?!) –

Abg. Mag. Mühlbachler: Was wollen Sie mit Albanien?!

Was hindert Sie denn, eine klare Entscheidung für ein europäisches Sicherheitsbündnis zu treffen, wenn Sie ohnedies bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit österreichische Soldaten zum Einsatz in einem gemeinsamen Verteidigungssystem entsenden? Oder glauben Sie, daß das etwas anderes ist, was Sie in Albanien machen? (Abg. Mag. Mühlbachler: Wir haben die Gesamtverantwortung für Europa!) Ja, Verantwortung für Europa. Albanien gehört auch zu Europa, jetzt schickt ihr den Vranitzky hinunter, und deswegen müssen die österreichischen Soldaten auch hin. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was wollen Sie mit Albanien?!) –

Abg. Mag. Mühlbachler: Nicht einmal ein Hase kann so zickzack rennen wie du!

Da ist es doch vernünftiger, herzugehen und zu sagen: Wir strukturieren um! Wovor haben Sie denn Angst? Fragen Sie die österreichische Bevölkerung! Geben Sie ihr die Möglichkeit einer Volksabstimmung! Sagen Sie: NATO-Beitritt heißt Berufsheer, heißt grundlegende Erneuerung der Verteidigung. Sie werden sicherlich eine solide Mehrheit dafür bekommen. Aber diesen Zickzackkurs, den Sie gehen, können wir natürlich ... (Abg. Dr. Khol: Der Hase seid ihr, wir sind die Igel, wir sind schon lange da! EU-Umfaller!) Herr Kollege, Ostern ist schon zu lange vorbei, als daß Sie Ihren Zickzackkurs wie ein Hase fortsetzen könnten! (Abg. Mag. Mühlbachler: Nicht einmal ein Hase kann so zickzack rennen wie du!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Was ist mit denen?

Sie sind in Fragen der Europapolitik den Österreichern bisher eine glaubwürdige Linie schuldig geblieben. Ich verweise nur auf die Frage der Vorbereitung auf den Euro. Sogar eure roten und schwarzen Wissenschafter laßt ihr unterschreiben, daß sie, wenn sie Geld von der EU bekommen, nur positiv über den Euro reden dürfen! (Abg. Dr. Khol: EU-Umfaller!) Auf der Liste, die mir vorliegt, sind alle Namen angeführt: Professor Breuss vom Forschungsinstitut für Europafragen, Josef Christl von der Creditanstalt, Erhard Fürst von der Industriellenvereinigung, Heinz Handler vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Herr Dr. Henkel von der Wirtschaftskammer Österreich, Marianne Kager von der Bank Austria, Roland Mittendorfer von der Wirtschaftskammer Österreich, Karl Obernosterer von der Creditanstalt, Martin Oppitz vom Forschungsinstitut für Europafragen, Bruno Rossmann von der Kammer für Arbeiter und Angestellte, Herr Andreas Wörgötter vom Institut für Höhere Studien, Herr Dr. Gustav Raab, der Polit- und Projektmanager der Bundesregierung für den Euro. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was ist mit denen?) Genauso wollen Sie auch die Leute in der Verteidigungspolitik hinters Licht führen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Reden wir von der NATO oder vom Euro? Thema verfehlt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Reden wir von der NATO oder vom Euro? Thema verfehlt!

Sie sind in Fragen der Europapolitik den Österreichern bisher eine glaubwürdige Linie schuldig geblieben. Ich verweise nur auf die Frage der Vorbereitung auf den Euro. Sogar eure roten und schwarzen Wissenschafter laßt ihr unterschreiben, daß sie, wenn sie Geld von der EU bekommen, nur positiv über den Euro reden dürfen! (Abg. Dr. Khol: EU-Umfaller!) Auf der Liste, die mir vorliegt, sind alle Namen angeführt: Professor Breuss vom Forschungsinstitut für Europafragen, Josef Christl von der Creditanstalt, Erhard Fürst von der Industriellenvereinigung, Heinz Handler vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Herr Dr. Henkel von der Wirtschaftskammer Österreich, Marianne Kager von der Bank Austria, Roland Mittendorfer von der Wirtschaftskammer Österreich, Karl Obernosterer von der Creditanstalt, Martin Oppitz vom Forschungsinstitut für Europafragen, Bruno Rossmann von der Kammer für Arbeiter und Angestellte, Herr Andreas Wörgötter vom Institut für Höhere Studien, Herr Dr. Gustav Raab, der Polit- und Projektmanager der Bundesregierung für den Euro. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was ist mit denen?) Genauso wollen Sie auch die Leute in der Verteidigungspolitik hinters Licht führen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Reden wir von der NATO oder vom Euro? Thema verfehlt!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Aber vom Gericht, nicht von einem Parlamentsausschuß!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland werden Mörder verurteilt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Aber vom Gericht, nicht von einem Parlamentsausschuß!) In Wien eskortiert man sie zum Flughafen. – Das sind die Worte von Helen Ghassemlou, der Witwe des Kurdenführers, der 1989 mit seinen Freunden in Wien ermordet wurde. Ich bin froh darüber, daß sie als Betroffene dieser Debatte beiwohnt, und möchte sie auch begrüßen.

Abg. Haigermoser: Einen Schwimmreifen für den Herrn Mühlbachler!

Der FP-Abgeordnete Stöger wird, obwohl er einen Herzinfarkt erlitten hat, von den Freiheitlichen genötigt, auf seine Pension zu verzichten. Er tut es nicht, weil er ansonsten brotlos wäre. Er sagt aber, interessant für ihn sei, daß er von der Parteispitze dazu genötigt wurde, die Parteispitze selbst aber keine Anstalten macht, auf die Privilegien, deren Abschaffung Sie von den Freiheitlichen immer verlangen, zu verzichten. (Abg. Haigermoser: Einen Schwimmreifen für den Herrn Mühlbachler!) Weder Herr Achatz noch sonst irgendein Mann der oberösterreichischen Parteispitze verzichtet auf eine Pension oder auf Bezüge, die 60 000 S übersteigen. Bitte, geben Sie doch einmal ein gutes Beispiel! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das habe ich nicht gesagt!

Herr Kollege Mühlbachler! Natürlich brauchen wir zum Beispiel Haftungsübernahmen in der Exportwirtschaft. Aber das heißt nicht, daß in der Kontrollbank alles so bleiben soll und kann, wie es ist. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das habe ich nicht gesagt!) Na ja, aber so ist es rübergekommen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrte Frau Ministerin! – Oh, Verzeihung! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Ich war von der Qualität Ihrer Antworten wirklich unangenehm berührt. (Widerspruch bei der ÖVP.) Sie sollten sich eigentlich nicht darüber amüsieren, daß wir hier eine Erhöhung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Wissen Sie, Sie verkörpern geradezu das österreichische Schulsystem und dessen Bildungsziel: den Untertan, den Kritikunfähigen, den, der sich nicht qualifiziert einbringen kann. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrte Frau Ministerin! – Oh, Verzeihung! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Ich war von der Qualität Ihrer Antworten wirklich unangenehm berührt. (Widerspruch bei der ÖVP.) Sie sollten sich eigentlich nicht darüber amüsieren, daß wir hier eine Erhöhung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Wissen Sie, Sie verkörpern geradezu das österreichische Schulsystem und dessen Bildungsziel: den Untertan, den Kritikunfähigen, den, der sich nicht qualifiziert einbringen kann. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Abg. Mag. Mühlbachler: Was wollen Sie denn eigentlich?

Sie sagten, durch vernünftige Strukturmaßnahmen konnte eine Budgeterhöhung verhindert werden. Da frage ich mich wirklich, was daran vernünftig war. Es gibt eine lineare Kürzung der Werteeinheiten, eine Verschlechterung der pädagogischen Bedingungen an unseren Schulen, eine rapide Einschränkung des Bildungsangebotes, eine Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahlen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was wollen Sie denn eigentlich?) Die Situation in Tirol ist Ihnen sicherlich hinlänglich bekannt. Dort führt das bereits zu extremen Bildungsnachteilen im Bereich der AHS-Oberstufe.

Abg. Mag. Mühlbachler: Und wie hoch sind die Courtagen?

300 Milliarden Schilling wird die Umstellung auf den Euro kosten. Ich zitiere aus einer Untersuchung der "Financial Times" von voriger Woche: 300 Milliarden Schilling Umstellungskosten für den Euro, 8 Milliarden Schilling neue Gebührenbelastungen für die österreichischen Bankkunden, 3,5 Milliarden Schilling Ertragsminderung der österreichischen Banken pro Jahr. (Abg. Mag. Mühlbachler: Und wie hoch sind die Courtagen?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Ich werde Ihnen das gleich vorrechnen, Kollege! – Die Gewinn- und Verlustverteilung in der neuen Europäischen Zentralbank durch Abliefern von Gold- und Devisenreserven bedeutet nach dem Central Banking Institute of London ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Herr Kollege! Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Central Banking Institute of London ... (Zwischenrufe.) Ich werde es Ihnen übersetzen und auf Spanisch ausdrucken lassen. Vielleicht verstehen Sie das besser, denn Ihnen kommt an dieser ganzen Angelegenheit vieles spanisch vor! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist mehr als primitiv!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist mehr als primitiv!

Ich werde Ihnen das gleich vorrechnen, Kollege! – Die Gewinn- und Verlustverteilung in der neuen Europäischen Zentralbank durch Abliefern von Gold- und Devisenreserven bedeutet nach dem Central Banking Institute of London ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Herr Kollege! Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Central Banking Institute of London ... (Zwischenrufe.) Ich werde es Ihnen übersetzen und auf Spanisch ausdrucken lassen. Vielleicht verstehen Sie das besser, denn Ihnen kommt an dieser ganzen Angelegenheit vieles spanisch vor! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist mehr als primitiv!)

Abg. Haigermoser: Wie steht es denn mit deinen Beiträgen, Kollege Mühlbachler? Ich warte, ich habe den Bleistift schon gezückt!

Die österreichischen Eckdaten sind ohne Zweifel herzeigbar! Sie lassen auch tatsächlich das Wirtschaften, das Unternehmertum zu, und zwar eines mit besonderer Qualität, das steht doch außer Frage. Es bringt in der Diskussion überhaupt nichts, wenn über jedes Faktum einfach nur polemisiert wird und keine realistischen Beiträge zur Problemlösung geleistet werden. (Abg. Haigermoser: Wie steht es denn mit deinen Beiträgen, Kollege Mühlbachler? Ich warte, ich habe den Bleistift schon gezückt!)

Abg. Haigermoser, der seine Armbanduhr abnimmt und sie in Richtung Redner hält: Mühlbachler! Deine Redezeit ist um!

Ich meine, das sollte einmal festgehalten werden. Von freiheitlicher Seite wird immer wieder alles nur schlechtgemacht, nur skandalisiert, und zwar besonders dort, wo die Diskussionen tatsächlich ansetzen sollten. Das bringt ihr aber nicht zusammen, weil es einfach nicht in euer Konzept paßt und weil man damit ja auch tatsächlich in die parlamentarische Arbeit einsteigen müßte. (Abg. Haigermoser, der seine Armbanduhr abnimmt und sie in Richtung Redner hält: Mühlbachler! Deine Redezeit ist um!) Kollege Haigermoser! Der Herr Präsident bestimmt Gott sei Dank die Redezeit, nicht du.

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Wir stellen daher auch heute wieder diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wir werden diesen Antrag so lange stellen, bis eine Mehrheit oder nach einer Geschäftsordnungsreform auch eine Minderheit diesen Untersuchungsausschuß einsetzen kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist geschmacklos!

Ich bin keine Priesterin, daß Sie "Amen" sagen können, aber wenn es für Ihr christdemokratisches Verständnis notwendig ist, jede Rede mit "Amen" zu beenden, dann möge es Ihnen auch da recht oder lieb sein. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist geschmacklos!) – Ich bin nicht geschmacklos, das haben Sie gebracht. (Rufe bei der SPÖ: Reden Sie zur Sache!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Sie wollen wieder einmal den Kopf in den Sand stecken!

Sie machen einen Unterschied, ob Sie öffentlich oder geheim abstimmen, je nachdem, ob Sie sich nach Ihrem Gewissen verhalten. Und deswegen sage ich das. Das ist mir eine Lehre, daß die ÖVP nur dann nach ihrem Gewissen entscheidet, wenn es geheim ist. Und da die Abstimmung heute wahrscheinlich durch Aufstehen und Niedersetzen vorgenommen wird, fürchte ich, Sie werden nicht nach Ihrem Gewissen entscheiden, denn das trauen Sie sich nicht öffentlich zu machen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sie wollen wieder einmal den Kopf in den Sand stecken!) Aber, Sie sollten wissen, worüber Sie hier entscheiden, nämlich daß Daten verrastert werden dürfen, die aufgrund bestehender Bundes- oder Landesgesetze ermittelt wurden.

Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Mag. Mühlbachler.

Meine Damen und Herren! Ich glaube wirklich, daß Sie sich überlegen sollten, was Sie sagen, wenn Sie hier herausgehen. Das ist eine Voraussetzung, damit wir tatsächlich einigermaßen auf einem Niveau diskutieren können, auf dem wir Informationen austauschen. Wenn Sie meinen, es geht nicht mehr um Informationsaustausch, sondern nur mehr darum, daß wir die jeweils anderen Fraktionen mit irgendwelchen abgestandenen ideologischen Vorwürfen zuschütten, wenn das für Sie schon ausreicht, um eine Debatte zu führen, dann sind Sie bestens bedient mit der Wortmeldung des Kollegen Fink. Ich halte das in dieser Form für unerträglich! (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Mag. Mühlbachler. )

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung! – Abg. Mag. Mühlbachler: Erinnern Sie sich noch daran, daß in den Anfängen die Rotation versprochen wurde, laufende Rotation?!

Wissen Sie, warum ich meine, daß ich vielleicht schon zu lange in diesem Haus sitze? – Weil ich mich manchmal auch schon an das Ungeheuerliche zu gewöhnen scheine, das täglich in diesem Haus passiert. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung! – Abg. Mag. Mühlbachler: Erinnern Sie sich noch daran, daß in den Anfängen die Rotation versprochen wurde, laufende Rotation?!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Dann habt ihr in Oberösterreich eine andere Meinung!

Herr Kollege Mühlbachler! Fachleute argumentieren, daß es auch nicht logisch ist, den Sicherheitsstandard der Ost-AKWs mittels westlicher Technik zu erhöhen. Das funktioniert technisch nicht. (Abg. Mag. Mühlbachler: Dann habt ihr in Oberösterreich eine andere Meinung!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Nicht einmal der Wasserkraft stimmt ihr zu! Der Strom kommt nicht aus dem Wald!

Herr Kollege Mühlbachler! In Oberösterreich nehmen wir eine ganz klare Haltung ein! (Abg. Mag. Mühlbachler: Nicht einmal der Wasserkraft stimmt ihr zu! Der Strom kommt nicht aus dem Wald!) Auch Ihre Partei, Herr Kollege Mühlbachler, hat eine einstimmige Resolution an die Bundesregierung verfaßt, in der sie davor gewarnt hat, bei den Beitrittsverhandlungen keine Bedingungen für diese Reformstaaten zu stellen. Österreich muß geschützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Dann stimmt wenigstens Lambach zu, um glaubhaft zu sein!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Dann stimmt wenigstens Lambach zu, um glaubhaft zu sein!

Herr Kollege Mühlbachler! In Oberösterreich nehmen wir eine ganz klare Haltung ein! (Abg. Mag. Mühlbachler: Nicht einmal der Wasserkraft stimmt ihr zu! Der Strom kommt nicht aus dem Wald!) Auch Ihre Partei, Herr Kollege Mühlbachler, hat eine einstimmige Resolution an die Bundesregierung verfaßt, in der sie davor gewarnt hat, bei den Beitrittsverhandlungen keine Bedingungen für diese Reformstaaten zu stellen. Österreich muß geschützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Dann stimmt wenigstens Lambach zu, um glaubhaft zu sein!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Jetzt treibt der Spaß dem Höhepunkt zu!

Das ist ein ganz normaler Vorgang? So wie Sie immer beobachtet werden bei Ihren subversiven Tätigkeiten in den Gasthäusern und Auto fahrend durch Oberösterreich, nicht wahr? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Jetzt treibt der Spaß dem Höhepunkt zu!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Deine Rede ist ein Schuß ins Knie!

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat festgehalten ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Deine Rede ist ein Schuß ins Knie!) Gerade weil ich Angst habe vor Schüssen ins Knie gerade von solchen Organisationen, die der Herr Bundesminister als seine Privatarmee betrachtet, kämpfe und argumentiere ich hier! Sie haben ja nie das Problem gehabt, von solchen Institutionen belästigt zu werden! Sie haben ja nie das Problem gehabt, daß Sie bei Ihrer politischen Arbeit behindert worden sind! Sie haben ja nie das Problem gehabt, daß Sie an Ihrem Arbeitsplatz von Leuten unter Druck gesetzt worden sind, die gemeint haben, sie haben die Wahrheit gepachtet und sind auf seiten der Staatsschützer. Das ist Ihr Problem: Sie haben keine Ahnung davon! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Argumente bringen, nicht laut schreien!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Zur Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich kann die Aufregung der Österreichischen Volkspartei angesichts der Entwicklung in Oberösterreich schon verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich kann auch, Herr Präsident, nachvollziehen, daß Kollege Khol ein dringendes Bedürfnis hat, mit dem Anfragesteller Dr. Haider über die Dringliche und über dieses Anliegen zu diskutieren. (Abg. Mag. Mühlbachler: Zur Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung) Ich kann aber jetzt schon ankündigen, daß die Geschäftsordnung natürlich auch von meiner Fraktion beachtet wird und dem dringenden Wunsch des Kollegen Khol, daß der Begründer um 15 Uhr anwesend ist, entsprochen wird. Diese Zusicherung darf ich ihm und dem Hohen Hause zu dieser Stunde schon geben. Und ich möchte den Kollegen Khol einladen, dann seine sachlichen Argumente in die Debatte einzubringen, die er bisher hat vermissen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Mühlbachler: Sag’ einmal, was schlägst du für einen Ton an?

Die Landesverteidigung ist zu schade, um als Halbtagsbeschäftigung gesehen zu werden. Sie braucht einen aktiven Minister, der sich 100prozentig auf ihre Probleme konzentriert, diese aufzeigt und gemeinsam mit dem Parlament einer Lösung zuführt. Es sollte nicht so sein, wie Sie das machen: am Vormittag Minister, am Nachmittag Personalvertreter! (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Sag’ einmal, was schlägst du für einen Ton an?) Das schadet der Landesverteidigung. Kollege! Wenn du das mitträgst, dann bist du selbst schuld. Aber das habt ihr in eurer Fraktion auszumachen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler.

Dieses Problem hat man bereits bei der Pensionsreformdebatte gesehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler. ) Am 10. Juni sagt Ihr Parteiobmann Schüssel, die Pensionsreform sei beschlossene Sache. (Abg. Kiss: Herr Präsident! Was hat die Pensionsreform mit diesem Thema zu tun?) Am 11. Juni 1997 sagt Herr Minister Fasslabend, der in Rust dabei war, er sei gegenüber den Beschlüssen von Rust skeptisch. Am 5. Juli propagiert Herr Verteidigungsminister Fasslabend plötzlich die Verschiebung der Pensionsreform und sagt, es seien keine Sofortmaßnahmen notwendig. (Rufe bei der ÖVP: Zur Sache!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler.

Dieser Minister ist ein Gespaltener, der keine Zeit fürs Bundesheer hat, aber auch keine Zeit, sich um die Pensionsreform zu kümmern. Er sitzt in einer Regierung und beschließt dort eine Pensionsreform, demonstriert dann aber gegen sich selbst und kündigt ein Veto gegen sich selbst in der Regierung an. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler. )

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler.

Genauso schätzen Sie auch die Soldaten ein. Heute haben wir im außenpolitischen Rat das Problem Zypern erörtert. – Dort ist es ganz genauso. Sie schicken die österreichischen Soldaten mit einer unzulänglichen Ausrüstung – nicht einmal Helme, Splitterwesten oder geschützte Panzerfahrzeuge haben sie – auf Einsatz nach Zypern. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler. ) Das ist Ihre Politik. Hauptsache ist, Sie haben Ihren Sessel als Verteidigungsminister! So ist das. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Während Sie jetzt die älteren in gehobenen Positionen Tätigen ungeschoren davonkommen lassen, die so wie Siegfried Dohr mit 100 Prozent ihres Letztbezuges in Pension gehen können, treffen Sie die jungen Beamten mehrfach mit dieser Reform. Seinerzeit wurden diese vielen jungen Beamten auf Anregung des Rechnungshofes sofort als Beamte eingestellt, weil man herausgefunden hat, daß, wenn man sie als Vertragsbedienstete einstellt, die Kosten zu hoch sind. Diese Neuaufnahmen haben damals zu Einsparungen von bis zu 1 865 S pro Beamten und Monat geführt. Diese Beamten, die Sie deshalb sofort als Beamte angestellt haben, weil Sie für sie weniger bezahlen mußten, müssen sich heute beschimpfen lassen, daß sie dem Staat zur Last fallen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Es gibt immer ein erstes Mal, Herr Mühlbachler!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Haselsteiner! Ich habe Sie noch nie so kompetent über ein Budget reden gehört wie heute. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Es gibt immer ein erstes Mal, Herr Mühlbachler!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie das, Herr Mühlbachler!

Ich vergleiche die Kompetenz Ihrer Aussagen mit dem Postulat der Liberalen, jeden Bürger von Österreich mit einem Grundeinkommen von 11 000 S zu versorgen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das haben Sie nicht verstanden! 6 000 bis 8 000!) Das geht ungefähr in dieselbe Richtung. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie müssen sich besser damit beschäftigen!) Ich glaube eines: Manchmal wäre es besser, man ließe sich von der Rednerliste streichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie das, Herr Mühlbachler!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie kennen ja keine, Herr Mühlbachler! Das ist ja Ihr Problem! – Abg. Tichy-Schreder: Keine Unterstellungen, Herr Haselsteiner! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Für die exportorientierten Wirtschaftstreibenden, die ich kenne (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie kennen ja keine, Herr Mühlbachler! Das ist ja Ihr Problem! – Abg. Tichy-Schreder: Keine Unterstellungen, Herr Haselsteiner! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll ), wird die Einführung des Euro eine wesentliche Erhöhung der Markttransparenz, Hilfestellung und Erleichterung bedeuten.

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Herr Kollege Mühlbachler! Sie haben die Stabilitätspolitik der Bundesregierung gelobt. Abgesehen von der Frage, was denn mit dem Budget 1998 stabilisiert wird – die Arbeitslosigkeit werden Sie ja nicht gemeint haben –, muß ich Sie daran erinnern, daß der Stabilitätskurs, soweit er sich auf die Defizite und die Verschuldung bezieht, deswegen notwendig geworden ist, weil eben diese Bundesregierung, die sich auch schon in den Jahren 1993 bis 1995 aus SPÖ und ÖVP zusammengesetzt hat, vorher einen katastrophalen Budgetkurs verfolgt hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Abg. Mag. Mühlbachler: Ich habe nicht gesagt "freiheitlich"!

Herr Kollege Mühlbachler! Es gefällt mir auch nicht, daß Sie etwa vom Kollegen Genser aus Konstanz als einem freiheitlichen Experten sprechen. Das ist absurd! (Abg. Mag. Mühlbachler: Ich habe nicht gesagt "freiheitlich"!) Die FPÖ hat einen Experten nominiert, und die ÖVP hat einen Experten nominiert. Ich gehe davon aus, daß es Experten sind, aber weder freiheitliche noch schwarze Experten, sondern schlicht und einfach Experten. (Abg. Mag. Mühlbachler: "Experte, von den Freiheitlichen vorgeschlagen" habe ich gesagt!)

Abg. Mag. Mühlbachler: "Experte, von den Freiheitlichen vorgeschlagen" habe ich gesagt!

Herr Kollege Mühlbachler! Es gefällt mir auch nicht, daß Sie etwa vom Kollegen Genser aus Konstanz als einem freiheitlichen Experten sprechen. Das ist absurd! (Abg. Mag. Mühlbachler: Ich habe nicht gesagt "freiheitlich"!) Die FPÖ hat einen Experten nominiert, und die ÖVP hat einen Experten nominiert. Ich gehe davon aus, daß es Experten sind, aber weder freiheitliche noch schwarze Experten, sondern schlicht und einfach Experten. (Abg. Mag. Mühlbachler: "Experte, von den Freiheitlichen vorgeschlagen" habe ich gesagt!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Unsere Meinung wirst du uns nicht verbieten, oder?

Meine Damen und Herren, das ist ein Vorgang der ungeheuerlich ist! (Beifall bei den Grünen.) Warum, Herr Kollege Steindl, gehen wir bei der Presseförderung im Zusammenhang mit der "Kronen Zeitung" nicht analog vor? Ich bin überzeugt davon, daß die "Kronen Zeitung" die am häufigsten nach dem Mediengesetz verurteilte österreichische Zeitung ist, nach allen Paragraphen, die dafür in Frage kommen. Andere Zeitungen, Zeitungen, von denen Sie hier und heute fordern, daß sie keine Gelder mehr bekommen sollen, haben nicht einmal annähernd so viele Verurteilungen wie diese Zeitung, die sich fast aller Bereiche schuldig gemacht hat – angefangen von rassistischen, antisemitischen und anderen Äußerungen – und auch verurteilt worden ist. Das zu beurteilen ist Aufgabe der ordentlichen Gerichte und nicht irgendwelcher parteiähnlicher Kommissionen, die meinen, sie könnten Zensur ausüben bei Publikationen von Österreicherinnen und Österreichern. (Abg. Mag. Mühlbachler: Unsere Meinung wirst du uns nicht verbieten, oder?)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler.

Wir werden ja heute sehen, wie sich die ÖAAB-Fraktion in diesem Haus bei der Abstimmung verhalten wird, aber wahrscheinlich werden Sie das alles mittragen. Und Präsident Dinkhauser wird dann weiterhin sagen können, daß seine ÖAAB-Fraktion immer umfällt. Ich glaube, das ist genau das, was wir heute hier miterleben werden. Die eigenen Funktionäre des ÖAAB bestätigen, daß das keine Pensionsreform ist, sondern eine reine Geldbeschaffungsaktion. Und Sie wollen so etwas noch decken! (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler. ) – Kollege Mühlbachler, du kannst dich nachher zu Wort melden. Ich werde schauen, ob du diese Geldbeschaffungsaktion auch mittragen kannst. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Die Doppelbödigkeit der ÖVP!) Das ist sicher die Doppelbödigkeit der ÖVP!

Abg. Mag. Mühlbachler: Was ist das Doppelte von zwei Dritteln? Sie sagten, der Anteil der arbeitenden Studenten habe sich vervielfacht! Was ist das Doppelte von zwei Dritteln?

Nun möchte ich zuallerletzt noch, weil meine Redezeit bald abgelaufen ist, auf die Studenten zu sprechen kommen. Wir haben in Österreich die Situation, daß zwei Drittel der Studenten arbeiten. Dieser Anteil hat sich in letzter Zeit vervielfacht. Studenten, die arbeiten müssen, um einem Studium nachgehen zu können, haben ein anderes Anforderungsprofil an ihre Pflichten, stellen andere Anforderungen an die Vorlesungen, die sie besuchen wollen. Ich wünsche mir da mehr Flexibilität. Es sollte beispielsweise möglich sein, daß Vorlesungen desselben Inhalts, die von verschiedenen Professoren gelesen werden, zumindest einmal zu einem anderen Zeitpunkt gehalten werden als in prime time am Vormittag oder am Nachmittag, damit sie auch die arbeitenden Studenten besuchen können. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was ist das Doppelte von zwei Dritteln? Sie sagten, der Anteil der arbeitenden Studenten habe sich vervielfacht! Was ist das Doppelte von zwei Dritteln?)

Abg. Mag. Mühlbachler: Stimmt nicht!

Ich möchte klar und deutlich festhalten: Es hat niemals von seiten der Sozialdemokraten ein Verlangen nach Budgetkürzungen gegeben, wie es seinerzeit vom Herrn Vizekanzler dargestellt worden ist: 20 Prozent der Budgetmittel sind zu kürzen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Ich möchte das nun ganz konkret einfädeln und nicht wie Sie, Herr Kollege, oder Ihre Fraktion oder Ihre Kollegin Bauer, dieses Hohe Haus für den niederösterreichischen Wahlkampf mißbrauchen. Das möchte ich überhaupt nicht. Ich verliere kein Wort darüber. Das ist Ihre Angelegenheit, das ist Ihre Schaubühne. Mir ist das zu minder. Kommen wir einfach auf die ganz konkreten Handlungsmöglichkeiten, die derzeit nicht wahrgenommen werden, zurück! Fangen wir ganz einfach von vorne an! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Mühlbachler: Was sollte man denn tun?

Diese negativste der Prognosen wurde trotz der Sparpakete I und II, die bildungsfeindlich waren und die pädagogischen Bedingungen an den österreichischen Schulen verschlechtert haben, übertroffen. Erzählen Sie mir bitte nichts über pädagogische Bedingungen, denn wenn man 36 Schüler in eine Klasse pfercht, dann muß die Pädagogik einfach auf der Strecke bleiben! Das ist eine Tatsache. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Mühlbachler: Was sollte man denn tun?)

Abg. Mag. Mühlbachler: Was wollen Sie machen? Sagen Sie es! Sagen Sie, wie Sie es machen würden!

Wofür werden diese 3,2 Milliarden Schilling verwendet? – Sie werden dazu verwendet, die Biennalsprünge in einem leistungsfeindlichen Besoldungsschema abzudecken: ohne Qualitätsverbesserung, einfach im Sinne der Automatik. Diesbezüglich kommt von der Regierung gar nichts, wie zum Beispiel: Abschaffung dieses leistungsfeindlichen Besoldungsschemas, Aufhebung der Pragmatisierung, Leistung einfordern, Leistungsanreize bieten. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was wollen Sie machen? Sagen Sie es! Sagen Sie, wie Sie es machen würden!) Das führte genau zu jener aktuellen Situation an den Schulen: Den Lehrern werden Privilegien weggenommen, sie sind unkündbar, sie kündigen dafür aber innerlich – und das müssen dann die jungen Menschen ausbaden.

Abg. Mag. Mühlbachler: Sind die anderen so gut?

Wenn Sie mir das nicht glauben, Herr Minister, dann ist es für mich einfach, Ihnen zu beweisen, daß Sie keinen Spielraum für Investitionen haben. (Abg. Großruck: Ihr braucht eh keinen Beweis!) Ihr Tortenstück dort, das mittlerweile verschwunden ist, muß man meiner Meinung nach als Ganzes sehen, und man braucht keinen Keil mehr zu suchen, der Ihnen zur Verfügung steht. Ich kann Ihnen das deswegen beweisen, weil das Institut für Gewerbe- und Handwerksforschung mittlerweile die Erhebung über das erste Quartal 1998 durchgeführt hat. Hören Sie sich bitte an, Herr Minister, was darin steht! Der Anteil öffentlicher Aufträge am Gesamtauftragsbestand hat einen neuen historischen Tiefstwert erreicht. Seit 1990 stehen österreichweit durchschnittlich erstmals nur 16,3 Prozent zur Verfügung. (Abg. Mag. Steindl: Wo steht das?) Der Anteil der öffentlichen Aufträge an sämtlichen Aufträgen in Österreich ist auf 16,3 Prozent abgesunken! (Abg. Mag. Mühlbachler: Sind die anderen so gut?) Nein, der Herr Minister hat kein Geld. Er kann nichts investieren. Er ist nicht in der Lage, Investitionen tätigen zu lassen, um die Wirtschaft zu beleben. Das ist sein Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das mußt du dem Mühlbachler auch bestellen!

Deshalb ist jene Initiative, wonach die Betriebsinhaber verstärkt verpflichtet werden, mit dem Betriebsrat Frauenförderpläne abzusprechen, und umgekehrt die Betriebsräte die Verpflichtung haben, Frauenförderpläne einzufordern, für uns ein wichtiger Punkt. Es ist ein weiterer Schritt und auch eine Herausforderung für die Betriebsräte. Ich denke mir, die Gewerkschaft könnte sich verstärkt dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das mußt du dem Mühlbachler auch bestellen!)

Abg. Mag. Mühlbachler – auf das leuchtende Lämpchen am Rednerpult weisend –: Herr Präsident, wie lange denn noch?

Meine Damen und Herren! Noch eine Anmerkung zu den Ergänzungen zum Artikel 23f (Abg. Mag. Mühlbachler – auf das leuchtende Lämpchen am Rednerpult weisend –: Herr Präsident, wie lange denn noch?) , Abs. 3 und 4. Abs. 3 besagt, daß bei diesen Beschlüssen das Stimmrecht vom Außenminister und vom Bundeskanzler gemeinsam ausgeübt wird. – Wir halten diese Bestimmungen für nicht notwendig, da es keinen inhaltlich zwingenden Grund dafür gibt und sie de facto nur der Ausdruck des gegenseitigen Mißtrauens, das in der Bundesregierung herrscht, sind.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Mühlbachler: Ordnungsruf!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Debatte hier so verfolge, komme ich mir als Bürger, der seine Steuern zahlt, wie der letzte Trottel vor. Ich hoffe, ich bin nicht der einzige, der sie noch zur Gänze bezahlt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Mühlbachler: Ordnungsruf!) Mich selbst darf ich so bezeichnen. Das ist erlaubt, ja? (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie die Steuererklärung 1997 schon gemacht?) Ja, habe ich schon gemacht. Leider! Darum bekomme ich ja die Vorschreibung.

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler

Herr Außenminister! Sie bringen uns schon fast weinerlich in Ihrem Vorwort Ihre persönliche Meinung zur Kenntnis. Das ist ganz schön, Herr Außenminister (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler ), aber eine persönliche Meinung hat in einem Außenpolitischen Bericht nichts verloren. Da würden wir uns wünschen, zu erfahren, wo Ihre klaren Perspektiven in der Sicherheitspolitik sind. Wie wenig Sie diesbezüglich anzubieten haben, zeigt der Bericht mit viereinhalb Seiten zur Sicherheitspolitik. Das ist sehr dürftig.

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler

Nach wie vor machen Sie sich überall wichtig, bei allen internationalen Einsätzen sind wir dabei. Jetzt planen Sie sogar, mit acht Mann – das muß man sich vorstellen! – bei einem Albanien-Manöver mitzutun (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler ), und diese acht Mann bekommen dann noch acht Adjutanten dazu, die für ihre Versorgung zuständig sind. Mir diesen acht Mann leisten Sie dann einen netten Beitrag zur internationalen Sicherheit im Kosovo. Aber auf der anderen Seite verweigert Ihr Ministerium Überflugsgenehmigungen für Manöver in diesem Bereich, obwohl Sie immer fordern, daß die NATO endlich handlungsfähig sein soll.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Das haben Sie mich nicht gefragt! – Abg. Haigermoser: Der Mühlbachler hat es gesagt!

Auch in der Anfragebeantwortung durch den Herrn Bundesminister wird klar darauf hingewiesen, daß gemäß der bestehenden Rechtslage sich der Einheitswert grundsätzlich nach dem Verkehrswert zu richten hat. (Abg. Dr. Nowotny: Als Prozentsatz natürlich!) Und in der Fragebeantwortung 4 bis 14 sagt er dann, daß lediglich die erwähnte Verfünffachung der Grundsteuer ganz sicher nicht seine Unterstützung findet. Herr Bundesminister, ich frage Sie: Die wievielfache Erhöhung der Grundsteuer wird wohl Ihre Unterstützung finden? Das hätten Sie beantworten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Das haben Sie mich nicht gefragt! – Abg. Haigermoser: Der Mühlbachler hat es gesagt!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Er hat es ja nicht gelesen!

Wenn Sie es gelesen haben, werden Sie draufkommen, daß das Euroabgabengesetz von der Auswirkung her liberaler ist als die berühmte Übereinkunft der europäischen Verbände über die freiwillige Auszeichnung. Bitte vergleichen und mir nichts erzählen! (Abg. Mag. Mühlbachler: Er hat es ja nicht gelesen!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Er weiß nicht, worüber er redet!

Wir diskutieren darüber, daß es bei uns keinen umfassenden Zivilschutz gibt, aber Sie sind nicht dazu bereit, unseren Vorschlägen einmal näherzutreten. Wir haben zum Beispiel gesagt: Wandeln wir doch den Zivildienst in einen echten Zivil- und Katastrophenschutzdienst um! – Derzeit ist es so, daß der Innenminister nicht weiß, wo er die Zivildiener einsetzen soll, und auf der anderen Seite gibt es diese Defizite. Große Teile der Bevölkerung sollten doch bitte hinsichtlich Zivil- und Katastrophenschutz ausgebildet werden – und das auch üben, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Mühlbachler: Er weiß nicht, worüber er redet!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Meine Damen und Herren! So einfach können Sie es sich nicht machen. So einfach geht das nicht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.) Herr Kollege Mühlbachler! Soll ich Ihnen sagen, was das ist, was Sie hier betreiben? Das ist nicht nur doppelbödig, sondern das ist falsches Zeugnis wider den Wähler, wenn Sie wissen, was ich meine. Falsches Zeugnis wider den Wähler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Wer hat denn den Biennale-Katalog gemacht?

Meine Damen und Herren! Die ÖVP treibt aber das Ganze noch auf die Spitze. Jetzt hat sie angeblich auch mit dem Herrn Nitsch nichts zu tun, behauptet Steindl. Das sei Sache der SPÖ. (Abg. Wabl: Das ist nicht Sache der SPÖ!) Die Bilder im Haus – da hat er recht – habe Herr Präsident Fischer angeschafft, nicht die ÖVP. Damit hat er recht. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wer hat denn den Biennale-Katalog gemacht?) Aber Sie sollten sich vielleicht ein Beispiel am Kollegen Morak nehmen. Kollege Morak hat sich noch nie von diesem Pult aus von Nitsch und Co distanziert – auch nicht von Herrn Mühl. (Abg. Morak: Entschuldigung, Herr Stadler! Das stimmt so nicht!) Aber die ÖVP wird nicht müde, in Österreich so zu tun, als ob sie mit all diesen Vorgängen nichts zu tun hätte.

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Aber es geht noch weiter: Im "NEWS", Nummer 33, sagt Nitsch im Originalton: "Seltsamerweise waren die Anständigsten" – aus der Sicht des Herrn Nitsch – "die Schwarzen, die mich früher am meisten verfolgt haben. Ihnen verdanke ich alle Genehmigungen. Leute wie Landeshauptmann Pröll beginnen offenbar zu schätzen, welchen Künstler sie da in Niederösterreich haben." – Zitatende. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Aber mit Nitsch haben Sie nichts zu tun! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Das verteidigen Sie! Das ist das, wofür sich Herr Pröll einsetzt! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.) Dafür erntet die Österreichische Volkspartei den Dank des Herrn Nitsch! Meine Damen und Herren, Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich zumindest für jene Doppelzüngigkeit schämen, die Sie gegenüber dem Wähler verwenden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt nicht!

Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang, weil ÖVP-Politiker heute immer sofort davon geredet haben, daß man das bilateral lösen müsse: Sie werden – und überlegen Sie sich das bitte einmal –, wenn der EU-Beitritt von beiden Staaten vollzogen ist, bilateral überhaupt nichts mehr für die Heimatvertriebenen tun können. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt nicht!) Sie sind, obwohl Sie gerade den Vorsitz haben, schon jetzt nicht in der Lage, durch eine nachhaltige Politik in dieser Frage irgend etwas zu erreichen, sondern "der böse Haider" muß das Thema wieder einmal in Diskussion bringen, damit Sie aufwachen und überhaupt erkennen, was Sie zu tun haben. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Oh doch! Sie haben keine Ahnung!

Nehmen Sie nur die Tätigkeit eines Stundenplanmachers oder einer Stundenplanmacherin her. Glauben Sie, daß das irgendwo Anerkennung findet (Abg. Mag. Mühlbachler: Oh doch! Sie haben keine Ahnung!), die Dutzenden Stunden, die Hunderten Stunden, die in den Schulen von Stundenplanmachern geleistet werden, die Hunderten Stunden, die teilweise verbracht werden, um einen Stundenplan auszutüfteln? Glauben Sie, daß das Anerkennung findet? Glauben Sie, daß das Anerkennung findet, was engagierte Kolleginnen und Kollegen für einen pädagogischen Tag an Vorbereitungsarbeiten leisten? Glauben Sie, daß all das seine Entsprechung findet? – Da können Sie noch soviel Zulagen geben, das bringt das nicht zum Ausdruck. Das ist Teil und Inhalt des Schulsystems und muß entsprechende Bewertung finden, aber nicht durch Zulagen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Jawohl! Genauso ist es!

Und zur Rolle der ÖVP, die in diesem Haus immer so tut, als wollten wir irgend jemanden anschütten (Abg. Mag. Mühlbachler: Jawohl! Genauso ist es!), obwohl wir ständig von den Ereignissen eingeholt und täglich neu überrollt werden, muß ich in aller Deutlichkeit sagen: Für die Aussage, das sei ein Kriminalfall, haben Sie uns noch vor vier Wochen fast gesteinigt. Heute steht es schwarz auf weiß im Papier von Minister Michalek. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Natürlich ist das so! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Richtig! Das ist verantwortungsvoll!

Ihr eigenartiges Verständnis gipfelt in einer Äußerung Ihres Abgeordneten Kukacka, der gemeint hat, in diesem Haus dürfe jeder Abgeordnete sanktionslos einen Minister fragen, wo seine politische Verantwortung sei, und entsprechende Themen aufwerfen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Richtig! Das ist verantwortungsvoll!) – Selbstverständlich darf er das, das muß sogar jeder Abgeordneter, es ist seine Pflicht, auch Ihre als ÖVP-Abgeordnete! Nur scheinen Sie Ihr Pflichtenheft bei Ihrem Klubobmann abgegeben und völlig vergessen zu haben, welchen Eid Sie geleistet haben, als Sie in dieses Haus gekommen sind. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Mühlbachler: Sie wollen ja nur schreien!)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Mühlbachler: Sie wollen ja nur schreien!

Ihr eigenartiges Verständnis gipfelt in einer Äußerung Ihres Abgeordneten Kukacka, der gemeint hat, in diesem Haus dürfe jeder Abgeordnete sanktionslos einen Minister fragen, wo seine politische Verantwortung sei, und entsprechende Themen aufwerfen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Richtig! Das ist verantwortungsvoll!) – Selbstverständlich darf er das, das muß sogar jeder Abgeordneter, es ist seine Pflicht, auch Ihre als ÖVP-Abgeordnete! Nur scheinen Sie Ihr Pflichtenheft bei Ihrem Klubobmann abgegeben und völlig vergessen zu haben, welchen Eid Sie geleistet haben, als Sie in dieses Haus gekommen sind. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Mühlbachler: Sie wollen ja nur schreien!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Aber Gott sei Dank nicht von der Frau Kammerlander!

Ich komme noch einmal zurück auf die Haltung der ÖVP und ihr eigenartiges Auseinanderklauben der verschiedenen Untersuchungen, die laufen. Sie sagen immer: Nicht vorverurteilen, warten wir ab, bis alles untersucht ist! – Nun haben Sie heute gehört, daß es noch im Oktober erste konkrete Ergebnisse zum Kriminalfall Lassing geben wird. Sobald das geklärt ist, wird es aber um so dringlicher werden, die politische Verantwortung und den politischen Background zu überprüfen und zu hinterfragen. Und Sie werden darum nicht herumkommen, denn Sie werden, wie die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt haben – und ich kann es nur immer wieder sagen –, förmlich davon eingeholt werden (Abg. Mag. Mühlbachler: Aber Gott sei Dank nicht von der Frau Kammerlander!) und irgendwann, in gar nicht so langer Zeit, gar nichts anderes mehr tun können, als zuzugeben, daß auch die politische Verantwortung geprüft werden muß. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Ihrer Rede sind wir sowieso schon überdrüssig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ihr Verhalten, daß Sie das mit solcher Vehemenz ablehnen, obwohl Sie immer wieder sagen, dieser Minister hat sich nichts zuschulden kommen lassen, dieser Minister hat immer das Beste versucht, ist eigentlich ein schlagender Beweis dafür, daß Sie davon ausgehen, daß Farnleitner sehr wohl etwas zu verbergen hat oder daß er sehr wohl nicht in der Lage ist, diese Behörde zu führen. Wenn Sie der Meinung sind, daß dieser Minister in allen Punkten korrekt gehandelt hat, dann müßten Sie doch ein Interesse daran haben, daß das Parlament alle Unterlagen erhält und daß das Parlament nach einer Überprüfung auch dem Minister diese Ihre Einschätzung bestätigen kann. Aber ganz offenbar haben Sie kein Vertrauen mehr zu Ihrem eigenen Minister, und das spricht eigentlich Bände! (Abg. Mag. Mühlbachler: Ihrer Rede sind wir sowieso schon überdrüssig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Ich würde einmal fragen, ob die Gesamtinteressen nicht vor den Einzelinteressen stehen!

Herr Professor Lukesch! Das hat nichts mit Verkehrspolitik zu tun, das ist eine unglaubliche Verhöhnung von Mitbürgern und Mitbürgerinnen in einem demokratischen Land, in Österreich, in einer demokratischen Republik. Ich sage Ihnen, Sie haben nicht ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Ich würde einmal fragen, ob die Gesamtinteressen nicht vor den Einzelinteressen stehen!) Sie haben die Sitzung im Ausschuß nicht verfolgt. Herr Wurmitzer wollte noch bis zum Schluß damit argumentieren, das Unglück habe begonnen, weil die Gesetze so schlecht seien. (Abg. Dr. Lukesch: Gemeinnutz vor Eigennutz!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist ganz klar! Als Opposition schauen Sie auf die Einzelinteressen, aber es gibt auch Gesamtinteressen!

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist ganz klar! Als Opposition schauen Sie auf die Einzelinteressen, aber es gibt auch Gesamtinteressen!) Sie verwechseln immer verkehrspolitische Fehlentscheidungen – oder richtige Entscheidungen, wie Sie es meinen – mit einer rechtlichen Situation. (Abg. Dr. Lukesch: Aber nein!) Warum wir in dieser Frage so kämpfen, ist relativ einfach: Sie können zwar mit Mehrheitsbeschlüssen bestimmte politische Dinge durchsetzen, und das ist auch gut so – oder auch nicht gut so –, aber Sie können nicht aufgrund politischer Willkür in einem Rechtsstaat Gesetze mißachten! Dagegen werde ich, solange ich kann, meine Stimme erheben. (Abg. Dr. Lukesch: Diese Vorwürfe gehen ins Leere! – Zwischenruf des Abg. Kröll.) Das werden Sie nicht können, Herr Wurmitzer und Herr Professor Lukesch, und das werden auch Sie, Herr Kröll, nicht können.

Abg. Dr. Schmidt – auf den neben dem Präsidium mit den Abgeordneten Dr. Mock und Mag. Mühlbachler sprechenden Vizekanzler Dr. Schüssel weisend –: Dort! Er schwätzt!

Mein dritter und letzter Punkt, Herr Vizekanzler – er ist leider nicht da (Abg. Dr. Schmidt – auf den neben dem Präsidium mit den Abgeordneten Dr. Mock und Mag. Mühlbachler sprechenden Vizekanzler Dr. Schüssel weisend –: Dort! Er schwätzt!); oder doch; ich werde es ihm nachher auch noch sagen –, ist der Hinweis auf die Tatsache, daß all diese internationalen Abkommen leider Gottes am Parlament vorbei abgeschlossen werden und daß immer wieder gesagt wird, das wäre kein Staatsvertrag nach Artikel 50 der österreichischen Bundesverfassung. Im nachhinein stellt sich dann heraus, weil ein gesetzesergänzender Beschluß im Nationalrat gefaßt werden muß, daß sehr wohl die Notwendigkeit bestanden hätte, die entsprechenden Abkommen dem Parlament zur Beschlußfassung vorzulegen. Das ist in diesem Fall verabsäumt worden.

Abg. Schwarzenberger: Die guten Menschen brauchen keine Maske! – Abg. Mag. Mühlbachler: Wir wollen hören, was die Frau Abgeordnete Petrovic im Ausschuß gesagt hat! – Abg. Dr. Trinkl: Sie gehen unter, das ist das Problem!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trinkl! Es ist zwar gut, daß Sie sich meine Rede aus dem Ausschuß gemerkt haben, aber Sie haben einen Fehler gemacht: Sie haben leider die "Truman-Show" nicht gesehen – und offensichtlich auch nicht den Film "Die Maske". Es ist zwar richtig, daß im Film "Die Maske" eine grüne Maske benutzt wird, aber bei guten Menschen – so der Tenor dieses Films – verstärkt die grüne Maske die guten Eigenschaften, während bei negativ aufgeladenen Menschen die negativen Eigenschaften noch verstärkt werden. Also: Die grüne Maske ist nicht das Problem, sondern der Mensch, der dahinter steht, ist das Problem, Herr Abgeordneter Trinkl. (Abg. Schwarzenberger: Die guten Menschen brauchen keine Maske! – Abg. Mag. Mühlbachler: Wir wollen hören, was die Frau Abgeordnete Petrovic im Ausschuß gesagt hat! – Abg. Dr. Trinkl: Sie gehen unter, das ist das Problem!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Uns liegt mindestens ein Fall vor, in dem sich Mitarbeiter des Heeres-Abwehramtes als Staatspolizisten verkleidet und auf diese Weise versucht haben, sich Informationen zu beschaffen. (Abg. Madl: Wie verkleidet man sich als Staatspolizist? – Abg. Dr. Haider: Sind Sie auch Staatspolizist?) – Ich weiß nicht, wie man sich als solcher verkleidet. Das ist eine gute Frage! – Jedenfalls haben sie sich als solche ausgegeben, und darauf kommt es an. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Man muß Prioritäten setzen!

Die große Koalition gibt es jetzt wieder seit zwölf Jahren. In diesen zwölf Jahren hat es die große Koalition zwar nicht zustande gebracht, eine interne Revision im Innenministerium zu etablieren, aber die Rasterfahndung hat sie einführen können! Sie haben es nicht zustande gebracht, eine interne Revision im Innenministerium einzurichten, aber den Lauschangriff haben Sie einführen können! (Abg. Mag. Mühlbachler: Man muß Prioritäten setzen!) Sie haben es nicht zustande gebracht, eine interne Revision im Innenministerium zu schaffen, aber eine Gentechnik-Datenbank hat der Herr Bundesminister – nur mit Erlaß, ohne gesetzliche Grundlage! – einführen können, ohne daß es einen Aufschrei auch von seiten der großen Koalition gegeben hätte! (Abg. Mag. Mühlbachler: Man muß Prioritäten setzen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Man muß Prioritäten setzen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!

Die große Koalition gibt es jetzt wieder seit zwölf Jahren. In diesen zwölf Jahren hat es die große Koalition zwar nicht zustande gebracht, eine interne Revision im Innenministerium zu etablieren, aber die Rasterfahndung hat sie einführen können! Sie haben es nicht zustande gebracht, eine interne Revision im Innenministerium einzurichten, aber den Lauschangriff haben Sie einführen können! (Abg. Mag. Mühlbachler: Man muß Prioritäten setzen!) Sie haben es nicht zustande gebracht, eine interne Revision im Innenministerium zu schaffen, aber eine Gentechnik-Datenbank hat der Herr Bundesminister – nur mit Erlaß, ohne gesetzliche Grundlage! – einführen können, ohne daß es einen Aufschrei auch von seiten der großen Koalition gegeben hätte! (Abg. Mag. Mühlbachler: Man muß Prioritäten setzen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu den Unglücksursachen und der Frage, ab welchem Zeitpunkt man vom nicht genehmigten Abbau hätte wissen können, auf wessen Seite die Behörde gestanden ist und ob sie sich überhaupt bemüht hat, die Verdachtsmomente, ja das Wissen der Gemeinde um die Vorgänge im Bergwerk ernst zu nehmen, nämlich daß sich dort ein Konzern einen Schmarren um die Rechte der Arbeitnehmer geschert hat, daß dort das passierte, was der Geschäftsleitung opportun war, und daß den Leuten mitgeteilt wurde, daß derjenige, der sich in dieses Konzerngefüge nicht einordnet und aus der – unter Anführungszeichen – "Familie" ausschert, die Konsequenzen persönlich zu spüren bekommen würde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.) Das war der Stil, das Klima von Lassing!

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Mag. Mühlbachler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wie soll denn ein Bürgermeister ein Ansuchen stellen, wenn er überhaupt keine Rechtsstellung im Verfahren hat? Sehen Sie nicht, wie dreist Ihre Attacken sind?! (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Mag. Mühlbachler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sehen Sie nicht, wie ungeheuerlich das alles schon ist?! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Sie müssen uns nicht verteidigen! Auf Ihre Vertei-digung verzichten wir!

Ich möchte nun noch einmal auf das eingehen, was mein Vorredner schon gesagt hat. Ich verstehe die Aufregung der ÖVP-Bürgermeister hier nicht. Sie müßten ja eigentlich froh sein, denn eines ist zumindest am Rande dieses tragischen Falles offensichtlich ins Rollen gebracht worden: daß die Bürgermeister und die Gemeinden Parteistellung bekommen in einer so wichtigen Angelegenheit. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sie müssen uns nicht verteidigen! Auf Ihre Vertei-digung verzichten wir!) Sie bräuchten sich hier überhaupt nicht aufzuregen, und dafür, was hier geantwortet wird, müßten Sie sich bei Ihrem eigenen Kollegen "bedanken". Er versucht nämlich einmal mehr, den Bürgermeistern die Schuld in die Schuhe zu schieben, was überhaupt nicht notwendig ist, weil die Bürgermeister ja, wie bereits ausgeführt, keine Parteistellung gehabt haben, weil der Bürgermeister von Lassing gar nicht wissen konnte, wo Schwarzabbau betrieben wird oder nicht und ob er da Genehmigungen zu erteilen hat oder nicht.

Abg. Mag. Mühlbachler: Über Ihre Verteidigung sind wir nicht froh! Das könnte uns schaden! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Bürgermeister verzichten auf Ihre Unterstützung! – Abg. Dr. Petrovic: Seit 1990 haben Sie Zeit gehabt! So "schnell" ist die ÖVP!

Seien Sie doch froh! (Abg. Mag. Mühlbachler: Über Ihre Verteidigung sind wir nicht froh! Das könnte uns schaden! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Bürgermeister verzichten auf Ihre Unterstützung! – Abg. Dr. Petrovic: Seit 1990 haben Sie Zeit gehabt! So "schnell" ist die ÖVP!) Das scheint ja jetzt zumindest geklärt zu sein in den koalitionären Verhandlungen, daß die Bürgermeister richtigerweise Parteistellung erhalten. Ich selbst habe lange genug im Bereich der Raumordnung gearbeitet; ich weiß es. Es ist dringend notwendig und richtig, daß die Gemeinden diese Parteistellung bekommen, die Kontrollmöglichkeit bekommen und ein Entscheidungsrecht bekommen, ein Mitentscheidungsrecht bekommen darüber, wo in ihrer Gemeinde was geschieht und wie geschieht. Das sei wenigstens resümiert aus dieser Anfragebeantwortung.

Abg. Mag. Mühlbachler: 10 Millionen insgesamt!

Ich möchte Ihre Ausführungen auch noch ein bißchen korrigieren: Nicht 2 Millionen Schilling sind in Summe für Sudetendeutsche oder sudetendeutsche Anliegen nunmehr im Gespräch, sondern tatsächlich beschließen wir beziehungsweise Sie heute 6 Millionen Schilling betreffend die Sudetendeutschen. (Abg. Mag. Mühlbachler: 10 Millionen insgesamt!) Und ich werde Ihnen das auch noch näher ausführen.

Abg. Mag. Mühlbachler: 10 Millionen, jetzt!

Das ist unser Anliegen! (Abg. Mag. Mühlbachler: 10 Millionen, jetzt!) Herr Kollege Mühlbachler, Sie sind nicht Mitglied des Finanzausschusses, aber Sie sind eingeladen, am 2. Dezember an der Finanzausschußsitzung teilzunehmen, um gemeinsam mit Kollegen Dietachmayr und uns für diesen Antrag Stimmung zu machen und dafür zu werben, daß den Sudetendeutschen jenes Recht zukommt, das ihnen zusteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Kukacka und Mag. Mühlbachler.

Eines wäre natürlich meiner Meinung nach die Idealsituation – die ich auch in meinen früheren Verhandlungen als Personalvertreter durchgesetzt habe; da deckt sich meine Ansicht übrigens ausnahmsweise mit jener des Kollegen Kukacka (Abg. Mag. Kukacka: Das ist gut!) –: Natürlich wäre es am einfachsten, wenn die Österreichischen Bundesbahnen alle diese Lehrlinge nicht über eine Stiftung, sondern zur Gänze direkt als Lehrlinge der Österreichischen Bundesbahnen übernähmen. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Kukacka und Mag. Mühlbachler.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Stimmt nicht!

Bislang sind beide Regierungsparteien jeden Beweis für diese Behauptungen schuldig geblieben. Im Gegenteil! (Abg. Mag. Mühlbachler: Stimmt nicht!) Doch, das stimmt! Sie können aber natürlich Ihre bisherige Haltung dadurch relativieren, daß Sie jetzt den negativen Ausschußbericht ablehnen. Es gibt keine Evaluierung der erfolgten Ausgliederungen. Das, was Sie da betreiben, ist eine "Voodoo-Ökonomie", die mit einer sinnvollen budgetären Zielsetzung nichts mehr zu tun hat.

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Ebenso verhält es sich bei der Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungs AG und bei der Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft. – Erreichen diese die 50prozentige Eigenfinanzierung, wie sie in der EU vorgeschrieben ist? Das Parlament erfährt gar nichts mehr! Diese Unternehmen wurden ausgegliedert, und die Opposition hat jedes Recht, Anfragen zu stellen, verloren. Trotzdem folgen weitere Unternehmungen: ÖBB, Post und Telekom, Industrieholding, ÖIAG, also eine Fülle von Ausgliederungen. Es wäre wohl ein Gebot der ökonomischen Vernunft, daß man irgendwann einmal nachrechnet, ob sich das bewährt hat. Denn jetzt sind diese Unternehmen zwar ausgegliedert, und das Parlament hat die Kontrollrechte weitgehend eingebüßt, das, was die Regierung versprochen hat, ist jedoch prima vista sicherlich nicht eingetreten. Trotzdem verfährt man lustig so weiter, beschwört immer irgendeinen Popanz und behauptet, daß das dann billiger und effizienter sei. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.)

Die Abgeordneten Dkfm. Mühlbachler und Dr. Maitz: Wer ist zuständig?!

Man muß sich fragen: Warum ist das so? – Darüber muß man sich einmal den Kopf zerbrechen. Faktum ist ja ... (Die Abgeordneten Dkfm. Mühlbachler und Dr. Maitz: Wer ist zuständig?!) – Natürlich der Herr Innenminister. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer, Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler.) – Ja, jetzt müßten die Roten aufschreien. Aber darum geht es ja nicht! Das ist so, als würde man einen heißen Erdapfel herumschieben.

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer, Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler.

Man muß sich fragen: Warum ist das so? – Darüber muß man sich einmal den Kopf zerbrechen. Faktum ist ja ... (Die Abgeordneten Dkfm. Mühlbachler und Dr. Maitz: Wer ist zuständig?!) – Natürlich der Herr Innenminister. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer, Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler.) – Ja, jetzt müßten die Roten aufschreien. Aber darum geht es ja nicht! Das ist so, als würde man einen heißen Erdapfel herumschieben.

Abg. Mag. Mühlbachler – vom Präsidium zu seinem Platz zurückkehrend –: Trattner, es gibt einen dritten Schluß: daß du unrecht hast! – Abg. Haigermoser: Zwischenrufe nur vom Sitzplatz! Der Herr Oberlehrer ...!

Herr Finanzminister! Wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie haben mit strukturellen Maßnahmen das Budget in den Griff bekommen, und sich auf der anderen Seite unter der Voraussetzung eines Wirtschaftswachstums, das um 50 Prozent höher war als prognostiziert, am Defizit nichts geändert hat, dann gibt es daraus nur zwei Schlüsse: Entweder wurde das Budget damals vollkommen falsch erstellt, insofern als man gesagt hat, dieses Budget paßt unter der Prämisse von 2,6 Prozent Wirtschaftswachstum, doch bei 3,9 Prozent Wirtschaftswachstum kommt nun das gleiche Defizit heraus; oder es hat sich als wahr herausgestellt, daß diese strukturellen Maßnahmen der Bundesregierung wirklich nur kurzfristiger Natur waren, und zwar insofern, als man gesagt hat, im Jahre 1996 wird sich das auswirken, aber 1997 werden sich die Mindereinnahmen schon bemerkbar machen. (Abg. Mag. Mühlbachler – vom Präsidium zu seinem Platz zurückkehrend –: Trattner, es gibt einen dritten Schluß: daß du unrecht hast! – Abg. Haigermoser: Zwischenrufe nur vom Sitzplatz! Der Herr Oberlehrer ...!)

Abg. Meisinger: 1,8 Millionen Staatsverschuldung! Sehr positiv! – Abg. Dkfm. Mag. Mühlbachler: Wieviel? Wieviel Staatsverschuldung? Meisinger, sag es noch einmal!

Herr Staatssekretär außer Dienst! Frau Kollegin Rieß! Es ist eben sehr, sehr schwer, etwas Positives zu kritisieren – darin pflichte ich Ihnen bei. (Abg. Meisinger: 1,8 Millionen Staatsverschuldung! Sehr positiv! – Abg. Dkfm. Mag. Mühlbachler: Wieviel? Wieviel Staatsverschuldung? Meisinger, sag es noch einmal!) Sie haben angesprochen, daß die Abgabenquote im vergangenen Jahr gestiegen ist. Sie ist im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent von 42,2 Prozent auf 42,8 Prozent gestiegen. Aber warum ist sie gestiegen? – Sie ist deswegen gestiegen, weil wir die unechte Steuerbefreiung bei den Gesundheitseinrichtungen eingeführt haben und weil wir diese Mehreinnahmen von 12 Milliarden Schilling diesen Gruppen über Transferleistungen wieder zurückgegeben haben, weil wir nicht wollten, daß die Patienten verstärkt zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Erklären Sie mir den Primärsaldo! Was ist das?)

Abg. Mag. Mühlbachler: Ihr macht überhaupt keine Außenpolitik!

Ich möchte nun kurz auf das eingehen, was Kollege Spindelegger hier heute wieder geboten hat. Er hat gemeint, daß wir Freiheitlichen Außenpolitik mit dem "Holzhammer" machen. Wir Freiheitliche machen Außenpolitik auch und vor allem für die Österreicher, meine Damen und Herren von der Volkspartei! (Abg. Mag. Mühlbachler: Ihr macht überhaupt keine Außenpolitik!) Eine Außenpolitik und eine Europapolitik, so wie Sie sie machen, daß Sie nämlich gegen sich selbst demonstrieren, meine Damen und Herren von der Volkspartei, ist uns wirklich fremd, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Lesen Sie weiter vor aus der Rede!

Zweitens – das ist auch eine Erkenntnis gewesen, die Ihnen irgendwie eingegeben worden ist –: Die Nettopreise für Treibstoffe sind überhöht und müssen unter den gegebenen Umständen gesenkt werden! – Donnernder Beifall bei ÖVP und SPÖ. Dann seid ihr wieder heimgegangen, und die Sache war geritzt. Der Bürger war nicht mehr interessant. Offensichtlich ist dann ein Anruf aus den Zentren der Multis gekommen mit dem Inhalt, daß das ein bißchen zu scharf gewesen sei. Da habt ihr euch ein bißchen gefürchtet und die ganze Geschichte wieder einschlafen lassen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Lesen Sie weiter vor aus der Rede!)

Abg. Mag. Mühlbachler – auf leere Sitze beim Liberalen Forum weisend –: Auch bei Ihnen! Auch beim LIF!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Der Redner blickt auf zum Teil leere Bankreihen.) Das Interesse hat sich merklich verflacht. In der Früh, zu Beginn der Sitzung, war der allgemeine Eindruck noch so, als herrsche eine dramatische Notstandssituation. Mittlerweile hat sich die Situation bei der Kollegenschaft in diesem Haus offenbar völlig entspannt. (Abg. Mag. Mühlbachler – auf leere Sitze beim Liberalen Forum weisend –: Auch bei Ihnen! Auch beim LIF!) – Ja! Wir sind ja nicht der Meinung, daß die Republik Gefahr läuft zusammenzubrechen. Ihr seid ja der Meinung, die Republik bricht zusammen, wenn wir nicht im Schnellgalopp die Verfassung ändern.

Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Dazu fehlen die Voraussetzungen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In aller Klarheit und Kürze: Wenn ein Minister in der Wahrnehmung seiner Agenden versagt, ist das ein Rücktrittsgrund und kein Staatsnotstand. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Dazu fehlen die Voraussetzungen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das, meine Damen und Herren, stimmt leider, und es hat bei diesem Minister Methode, auch wenn Sie noch so viel schreien. Sie wissen es genau. Intern hört man dasselbe von ÖVP-Kollegen, nur sagen sie es eben nicht in Gegenwart dieses Ministers. (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte? Unterstellen Sie uns nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Ich unterstelle gar nichts, ich weiß es, Frau Tichy-Schreder (Abg. Tichy-Schreder: Natürlich unterstellen Sie uns das!), weil ich Ohren habe und das nicht mehr zu überhören ist.

Abg. Mag. Mühlbachler: Natürlich!

Und das mit einer Begründung, die meiner Ansicht nach wirklich abenteuerlich ist. Sie sagen in der Begründung – da sind Sie ja noch relativ ehrlich –, es droht sonst großer volkswirtschaftlicher Schaden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Natürlich!) Andererseits sagen Sie, seit vielen Jahren ist das so. – War das seit vielen Jahren kein volkswirtschaftlicher Schaden? Wieso ist der volkswirtschaftliche Schaden über Nacht so groß geworden? Komisch, ganz merkwürdig. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das habe ich ganz ausführlich dargelegt!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das habe ich ganz ausführlich dargelegt!

Und das mit einer Begründung, die meiner Ansicht nach wirklich abenteuerlich ist. Sie sagen in der Begründung – da sind Sie ja noch relativ ehrlich –, es droht sonst großer volkswirtschaftlicher Schaden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Natürlich!) Andererseits sagen Sie, seit vielen Jahren ist das so. – War das seit vielen Jahren kein volkswirtschaftlicher Schaden? Wieso ist der volkswirtschaftliche Schaden über Nacht so groß geworden? Komisch, ganz merkwürdig. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das habe ich ganz ausführlich dargelegt!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Es geht um das Ansehen des Parlaments!

Es scheint irgend etwas mit dem Wahljahr zu tun zu haben, Herr Kollege Mühlbachler. Anders kann ich mir das nicht mehr erklären. (Abg. Mag. Mühlbachler: Es geht um das Ansehen des Parlaments!) Dieser große volkswirtschaftliche Schaden scheint eine große Angst der ÖVP vor den Wählerinnen und Wählern zu sein. Das ist es doch, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind so nervös, weil Ihnen die Wähler davonlaufen! In Salzburg sind Sie halbiert worden!) Das schauen wir uns noch an!

Abg. Mag. Mühlbachler: Wenn die Preise überhöht sind bei der Mineralölwirtschaft!

Was ist denn das für ein Verfahren? – Das kann doch wohl nur ein betriebswirtschaftliches Kalkulationsverfahren sein. Wie wollen Sie denn das machen? (Abg. Mag. Mühlbachler: Wenn die Preise überhöht sind bei der Mineralölwirtschaft!) Mit Verlaub sage ich Ihnen das als ehemaliges Mitglied dieser Paritätischen Kommission, aus der ich aufgrund meines aktenmäßigen Ersuchens ausgeschieden bin, weil ich das so nicht für machbar gehalten habe.

Abg. Mag. Mühlbachler: Das glaube ich nicht! Jetzt sagt er dasselbe noch einmal! – Abg. Dr. Krüger: Sie können nicht genug kriegen von dir!

Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer war schon zu Wort gemeldet. Wollen Sie Ihren Debattenbeitrag fortsetzen? – Bitte, Herr Abgeordneter. Der zweite Teil Ihrer Ausführungen beginnt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das glaube ich nicht! Jetzt sagt er dasselbe noch einmal! – Abg. Dr. Krüger: Sie können nicht genug kriegen von dir!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das war keine Rede!

Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf die Rede meines Vorredners (Abg. Mag. Mühlbachler: Das war keine Rede!) eingehen und zur Fischer-Deponie kurz Stellung nehmen. Ja, wir tragen Verantwortung, und der Fall wird abgeschlossen werden. (Abg. Dr. Salzl: Ein Zementsackl ist schwerer als eure Verantwortung!) Wie man den Medien entnehmen kann, soll dieses leidige Thema ja in die letzte Runde gehen. Nach den nun durchgeführten Untersuchungen sollen die Sanierungsmaßnahmen im Juli 1999 begonnen werden und in etwa drei Jahren, bis Ende 2003, abgeschlossen sein.

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler.

Das heißt, Sie wollten den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, oder nicht? (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler.) Das sind also die Probleme, aufgrund deren wir auf der Stelle treten. Wenn Sie, Herr Maderthaner, heute blauäugig sagen, daß wir faire Rahmenbedingungen für die so armen und drangsalierten Klein- und Mittelständler schaffen müssen und daß außerdem alles viel zu teuer ist, dann frage ich Sie: Wer hat denn das Ganze eingebrockt, Herr Maderthaner, wenn nicht auch Sie und der Herr Bundesminister, der hier hinter mir sitzt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Doch!

Herr Abgeordneter Schuster! Sie haben vorhin mit gediegener Stimme von der Notwendigkeit, etwas gegen Temelin zu tun, gesprochen. Sie verweisen auf die Bundesregierung, auf die Landtage, auch auf die Bevölkerung, aber Sie selbst fühlen sich offensichtlich überhaupt nicht angesprochen und aufgefordert, etwas zu tun. Ich kann aber niemanden hier im Hohen Haus ernst nehmen, der zwar von diesem Rednerpult aus meint, er sei auch gegen Temelin, nur tun wolle er eigentlich nichts. (Abg. Mag. Mühlbachler: Doch!) Ich halte das für vermessen! (Abg. Mag. Mühlbachler: Wir haben etwas getan in meinem Bezirk!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Wir haben etwas getan in meinem Bezirk!

Herr Abgeordneter Schuster! Sie haben vorhin mit gediegener Stimme von der Notwendigkeit, etwas gegen Temelin zu tun, gesprochen. Sie verweisen auf die Bundesregierung, auf die Landtage, auch auf die Bevölkerung, aber Sie selbst fühlen sich offensichtlich überhaupt nicht angesprochen und aufgefordert, etwas zu tun. Ich kann aber niemanden hier im Hohen Haus ernst nehmen, der zwar von diesem Rednerpult aus meint, er sei auch gegen Temelin, nur tun wolle er eigentlich nichts. (Abg. Mag. Mühlbachler: Doch!) Ich halte das für vermessen! (Abg. Mag. Mühlbachler: Wir haben etwas getan in meinem Bezirk!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Wir haben offenbar – das entnehme ich den Wortmeldungen aller fünf Fraktionen – eine gemeinsame Meinung zu Temelin. Diese angeblich gemeinsame Meinung ist, daß wir gegen die Inbetriebnahme dieses Atomkraftwerkes sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.) Regen Sie sich nicht so auf! Offenbar habe ich Ihren wunden Punkt getroffen, nämlich daß Sie sehr – um es höflich zu formulieren – zwiespältig oder vielleicht auch sehr scheinheilig argumentieren. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist ein Irrtum!

Aber so, wie Sie es mit unserem Antrag halten, halten Sie es auch mit einem Besuch: Schön reden, aber nichts tun! – Das bietet ein trauriges Bild von diesem Parlament. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist ein Irrtum!)

Abg. Dkfm. Mühlbachler: Das hat er nicht! Er hat nicht geschrien!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt auch ein Wort zu den Vorwürfen, die zuvor, insbesondere in den heftigen Ausführungen von Kollegen Großruck aus Grieskirchen, gekommen sind. Ein paar Minuten oder eine halbe Stunde vorher hat Präsident Schwarzböck in besonnenem Ton an die Opposition appelliert, doch nicht zu übertreiben, doch nicht zu schreien (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Das hat er nicht! Er hat nicht geschrien!), sich doch nicht zu echauffieren, denn das sei in Anbetracht der Katastrophe, die sich jetzt abspielt, nicht geboten. Dann aber kam Kollege Großruck ans Rednerpult, wandte sich an die Adresse der Grünen – und ich habe mich da genauso angesprochen gefühlt wie Madeleine Petrovic oder Alexander Van der Bellen – und unterstellte uns Verständnis für Völkermord! (Abg. Großruck: Das habe ich nicht gesagt!) – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das die Töne sind, mit denen österreichische Politiker – unmaßgebliche wohlgemerkt, wie der Bürgermeister von Grieskirchen, aber immerhin Abgeordnete zum Nationalrat! – der österreichischen Bevölkerung in ihrer oft auch inneren Zerrissenheit vorbildhaft zur Seite stehen wollen, dann muß ich dazu nein sagen. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß auch die österreichische Bevölkerung darunter leidet, daß es diesen Konflikt zwischen Albanern und Serben – zwar nicht aktiv und physisch, wohl aber in den Köpfen – auch auf unserem Territorium gibt, und es ist legitim, daß das auch zum Ausdruck gebracht wird. Es ist unsere Aufgabe, da friedensstiftend, mäßigend einzuwirken und zu versuchen, Ressentiments, Vorurteile, wenn nicht sogar Haß da ein wenig einzuschränken und nicht den Keil noch weiter hineinzutreiben.

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler

Herr Finanzminister! Es kommt mir so vor wie damals beim EU-Beitritt Österreichs, als Sie – nicht Sie persönlich, sondern Ihre Vorgänger – der Bevölkerung sagten: Den EU-Beitritt brauchen wir unbedingt, denn er sichert unseren sozialen Wohlstand (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler), er sichert die Pensionen, er sichert die Anonymität der Sparguthaben, und die Finanzierung ist überhaupt kein Problem, da wir ein zusätzliches Wirtschaftswachstum erreichen werden. Wir werden 30 Milliarden Schilling in die EU einzahlen, 18 Milliarden Schilling bekommen wir wieder zurück, und die Differenz von 12 Milliarden Schilling bekommen wir durch die Steuermehreinnahmen aufgrund des erhöhten Wirtschaftswachstums herein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Ist alles eingetreten! – Weitere Zwischenrufe.) – Das hat die Bundesregierung hier gesagt!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Ist alles eingetreten! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Finanzminister! Es kommt mir so vor wie damals beim EU-Beitritt Österreichs, als Sie – nicht Sie persönlich, sondern Ihre Vorgänger – der Bevölkerung sagten: Den EU-Beitritt brauchen wir unbedingt, denn er sichert unseren sozialen Wohlstand (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler), er sichert die Pensionen, er sichert die Anonymität der Sparguthaben, und die Finanzierung ist überhaupt kein Problem, da wir ein zusätzliches Wirtschaftswachstum erreichen werden. Wir werden 30 Milliarden Schilling in die EU einzahlen, 18 Milliarden Schilling bekommen wir wieder zurück, und die Differenz von 12 Milliarden Schilling bekommen wir durch die Steuermehreinnahmen aufgrund des erhöhten Wirtschaftswachstums herein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Ist alles eingetreten! – Weitere Zwischenrufe.) – Das hat die Bundesregierung hier gesagt!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Sie wissen ganz genau – Sie verfolgen ja die Umfragen –, daß die Bevölkerung mittlerweile der Freiheitlichen Partei und ihrer Argumentation mehr Glauben schenkt als Ihnen. Laut den letzten Umfragen liegt die FPÖ bei den Europawahlen bereits bei 30 Prozent der Stimmen und wird damit wahrscheinlich stimmenstärkste Partei werden. Das ist eine völlig klare Aussage! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Sicher!

Wir feiern es jetzt als riesengroßen Erfolg, daß wir bis zum Jahre 2006 aus der Grenzlandförderung 4,8 Milliarden Schilling mehr bekommen – das ist ja schön! (Abg. Mag. Mühlbachler: Sicher!) –, aber Sie verschweigen, daß das im Grunde genommen nur ein kleiner Betrag ist. Denn wieviel haben sich denn die anderen herausgeholt? – Die Lissaboner Region: 6,8 Milliarden Schilling, das Peace-Programm Nordirland: 6,8 Milliarden Schilling (Bundesminister Edlinger: 5!), Irland – eine Sonderauslaufregelung –: 1,4 Milliarden Schilling, in den Niederlanden, Ziel-3-Gebiet ... (Abg. Tichy-Schreder: Sie wollen Österreich mit Portugal vergleichen?!) – Warten Sie! Sie können dann herausgehen und hier sprechen, aber lesen Sie zuerst den Bericht, denn ich glaube, daß Sie gar nicht wissen, was darin steht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das wissen nur Sie! Diese Überheblichkeit haben nur Sie!) Sie können mich hier berichtigen, aber lesen Sie zuerst einmal den Bericht, denn sonst wissen Sie gar nicht, was drinsteht. (Abg. Dr. Stummvoll: Arroganz kann man nicht berichtigen, Herr Kollege!)

Abg. Dkfm. Mühlbachler: Dokumente zeigen! Dokumente!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das zur Kenntnis, aber verstehen Sie auch meine Erregung darüber, daß unser Bundesminister für Landesverteidigung Waffenhändler in Europa, in Afrika, in Südamerika und in Amerika spielt. Ich werde Ihnen das hier anhand von klaren Unterlagen dokumentieren! (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Dokumente zeigen! Dokumente!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mühlbachler und Dr. Maitz.

Die ÖVP hat ja, als es um die Kürzungen der Bauerngelder ging, die Hand gehoben und mitgestimmt – nämlich Minister Molterer im Rat und natürlich auch Herr Vizekanzler Schüssel –, aber wo war die ÖVP, als es darum ging, diesen Mißbrauch in der EU von jährlich 56 Milliarden zu entschlüsseln? Waren da die Hände der ÖVP-Vertreter oben? – Da sind sie unten geblieben, da haben die ÖVP-Vertreter gegen diesen Mißtrauensantrag gestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mühlbachler und Dr. Maitz.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist ein Skandal!

Weil Sie mir gerade einen Zettel herhalten, möchte ich Ihnen folgendes sagen, Herr Kollege Steindl: Wir haben zumindest feststellen können, daß "World Vision" an die "Gesellschaft der Freunde eines Vereinten Europa" 220 000 S an dubioser Miete bezahlt hat. 220 000 S an dubioser Miete! (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist ein Skandal!)

Abg. Dkfm. Mühlbachler: So ist das also!

Schützenhilfe erhielt der Salzburger SPÖ-Obmann bei seiner Ablehnung der zweiten Tunnelröhre von – wie sollte es anders möglich sein? – den Freiheitlichen, denn der damalige Salzburger Straßenbau-Landesrat Karl Schnell sagte im August vor zwei Jahren den "Salzburger Nachrichten" gegenüber, daß das Problem, also die zweite Tunnelröhre, derzeit nicht vordringlich zu behandeln sei. (Abg. Dkfm. Mühlbachler: So ist das also!)

Abg. Rosemarie Bauer: "Waren"! – Abg. Dkfm. Mühlbachler: Stimmt schon!

Zufall oder nicht, einige Stunden später gab es den ersten Abänderungsantrag der Regierungsparteien, und darin war nun nicht mehr vom Einsatz des Bundesheeres im Kosovo die Rede, sondern von humanitären Hilfseinsätzen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg. – Jetzt kann man es sich aussuchen: Ist das eine Schlamperei oder was? Wissen die Damen und Herren im Verteidigungsministerium nicht, daß der Kosovo nicht identisch ist mit Albanien und Mazedonien? – Dort waren nämlich die österreichischen friedlichen Truppen für den Aufbau eines Lagers und so weiter, aber nicht "im Kosovo". (Abg. Rosemarie Bauer: "Waren"! – Abg. Dkfm. Mühlbachler: Stimmt schon!) – Das stimmt schon – okay!

Abg. Dkfm. Mühlbachler: Herr Professor! Das kann man wohl kombinieren! – Abg. Rosemarie Bauer: Blitzgneisser!

In den Erläuterungen ist es wieder zweideutig, auch im Abänderungsantrag. Da heißt es: "dient der Verlängerung des Kosovo-Einsatzes". – Diese Truppen waren und sind aber bisher nicht "im Kosovo" eingesetzt! (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Herr Professor! Das kann man wohl kombinieren! – Abg. Rosemarie Bauer: Blitzgneisser!) – Richtig, das kann man kombinieren, und wenn man die österreichische Schlamperei kennt und gewohnt ist, dann kann man auch zu dem positiven Schluß kommen: Das war nicht so gemeint! Das war keine Intrige des Verteidigungsministeriums, der das Finanzministerium auf den Leim gegangen ist! Das wird schon so gewesen sein! (Bundesminister Edlinger: Das gilt nicht!)

Abg. Dkfm. Mühlbachler: Mit dem Taschenmesser werden wir sie nicht hinunterschicken können!

In diesem Voranschlagsposten steht alles mögliche. Das ist der Posten Aufwendungen, dazu gehören Brennstoffe, Treibstoffe, chemische Mittel, Büromittel, Druckwerke, Mittel zur veterinärärztlichen Betreuung und so weiter. Das ist ja alles in Ordnung. Aber es gibt auch den Voranschlagsposten Nr. 4591, und der lautet "Munition und Nahkampfmittel". – Wir werden genau im Auge behalten, wofür das Bundesheer diese Mittel bekommt. (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Mit dem Taschenmesser werden wir sie nicht hinunterschicken können!) – Das ist schon klar! Das ist ja der Grund, warum wir zum jetzigen Zeitpunkt gegen den Einsatz des Bundesheeres im Kosovo sind. Ich betone: zum jetzigen Zeitpunkt.

Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen, unter anderem: Abg. Wabl: Jeden Tag eine neue Lüge! Wer soll denn der ÖVP noch glauben?! – Abg. Mag. Mühlbachler – in Richtung der Grünen –: Von Ihnen kommt jeden Tag eine neue Lüge! – Abg. Wabl: Drecksgeschäfte in der Politik! Widerlich! – Abg. Dr. Höchtl: Sie sind ein widerlicher Mensch!

Richtig ist vielmehr, daß die Leute dort nach wie vor wohnen, und richtig ist auch, daß diese Kottrocknungsanlage beziehungsweise die Eierverwertungsanlage seit einem halben Jahr geschlossen ist und daß 183 Bauern ihre Ware nicht mehr in diesen Betrieb liefern können. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen, unter anderem: Abg. Wabl: Jeden Tag eine neue Lüge! Wer soll denn der ÖVP noch glauben?! – Abg. Mag. Mühlbachler – in Richtung der Grünen –: Von Ihnen kommt jeden Tag eine neue Lüge! – Abg. Wabl: Drecksgeschäfte in der Politik! Widerlich! – Abg. Dr. Höchtl: Sie sind ein widerlicher Mensch!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Ich möchte ein paar Worte des Dankes und auch der Entschuldigung sagen. In irgendeiner Zeitung von morgen steht diese furchtbare Diagnose, daß mich zwar einiges Positive auszeichnet, daß aber angeblich auch meine Grantanfälle ein Charakteristikum von mir seien. Dafür entschuldige ich mich ganz, ganz herzlich bei all denjenigen, die – egal, ob sie es wollten oder nicht – Adressaten meines Grantes sein mußten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist narrative Politik! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Herr Null-komma-acht-Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: Die Fakten, bitte!) Es ist völlig egal, wie laut Sie aus den Bänken plärren ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist narrative Politik! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Sind Sie sicher, dass "S" nicht Stoisits bedeutet? "S" könnte Stoisits bedeuten!

Sie werden das heute noch einmal mit drei Fraktionen niederstimmen. Es werden aber weniger Fraktionen werden, denn die Sozialdemokratie wird sich bald fragen, was es ihr eigentlich bringt, ständig gegen eine Schüssel-Untersuchung zu stimmen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sind Sie sicher, dass "S" nicht Stoisits bedeutet? "S" könnte Stoisits bedeuten!) Irgendwann werden auch die Freiheitlichen nachgeben, und dann werden wir diesen Untersuchungsausschuss bekommen.

Abg. Mag. Mühlbachler: ... Demaskierung!

Sie haben sich geweigert, das Bundesministeriengesetz heute auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie haben den Ausschuss – den Budgetausschuss – so konzipiert, dass der Ausschuss mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium natürlich auch nicht fertig werden kann. Darüber hinaus handelt der Ausschussobmann, Ihr Kollege, Herr Kollege Mühlbachler, hier im höchsten Grade willkürlich. (Abg. Mag. Mühlbachler: ... Demaskierung!) Wenn das Schule macht, was Herr Kollege Mühlbachler macht, dann pfeife ich auf die Sitzungen in der Präsidiale, denn die sind dann für den so genannten „Hugo“! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie kommen eh nicht hin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Aber bekommen tun sie es jetzt!

Herr Kollege! Ich hätte nicht gedacht, dass Ihr Gedächtnis nur so kurze Zeit zurückreicht: Das Familienpaket und die Steuerreform hat, bitte, noch die SPÖ/ÖVP-Regierung beschlossen! – Das zum einen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Aber bekommen tun sie es jetzt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Richtig! – Abg. Edlinger: Der belgische Außenminister hat gelogen! Das ist interessant!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich habe wahrheitsgemäß gesagt, dass ich mit einigen europäischen Amtskollegen Gespräche geführt habe, und ich habe nie gesagt, dass es nicht Warnungen oder Kritik gegeben hat. Ich habe gesagt, dass der belgische Außenminister in der Öffentlichkeit etwas anders spricht als bei den Telefongesprächen, wobei ich hier schon ganz offen dazusage: Zu meinem Stil gehört es nicht, dass ich dann, wenn ich jemanden anrufe – ich habe angerufen und nicht er, wie er behauptet hat –, im Geheimen ein Tonband mitlaufen lasse. Das ist eigentlich kein europäischer Stil, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Richtig! – Abg. Edlinger: Der belgische Außenminister hat gelogen! Das ist interessant!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Wenn der Herr Kollege ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Es wird auch, und das steht auch im Budget. Es werden 3 100 Millionen Schilling aus dem Arbeitsmarktbudget abgeschöpft bitte. Wie soll, wenn das Arbeitsmarktservice ausgegliedert werden soll, wenn es in eine GesmbH umgewandelt werden soll, dann eine Positivgebarung durch dieses AMS stattfinden können?

Abg. Mag. Mühlbachler: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, die Rede des Herrn Kollegen Mühlbachler kann eigentlich nur eine sehr ernste Warnung für die Freiheitliche Partei sein, und zwar deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass hier Tatsachen völlig verdrängt werden, ein völliger Realitätsverlust entsteht, nämlich dann, wenn Herr Kollege Mühlbachler meint, dass die politische und die finanzielle Situation, die heute herrscht, allein der Sozialdemokratischen Partei zuzuschreiben sei. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das habe ich nicht gesagt!) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Mühlbachler, Sie haben Recht: Seit 1986 sind auch Sie hier im Parlament vertreten, wenn ich mich richtig erinnere. Wir sind beide schon sehr lange im Parlament. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie persönlich einem Budget, das wir gemeinsam verhandelt haben, nicht zugestimmt hätten. (Abg. Mag. Mühlbachler: ... ist etwas anderes als der Vollzug!) Sie haben allen Dingen persönlich hier im Hause zugestimmt.

Abg. Mag. Mühlbachler: ... ist etwas anderes als der Vollzug!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, die Rede des Herrn Kollegen Mühlbachler kann eigentlich nur eine sehr ernste Warnung für die Freiheitliche Partei sein, und zwar deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass hier Tatsachen völlig verdrängt werden, ein völliger Realitätsverlust entsteht, nämlich dann, wenn Herr Kollege Mühlbachler meint, dass die politische und die finanzielle Situation, die heute herrscht, allein der Sozialdemokratischen Partei zuzuschreiben sei. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das habe ich nicht gesagt!) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Mühlbachler, Sie haben Recht: Seit 1986 sind auch Sie hier im Parlament vertreten, wenn ich mich richtig erinnere. Wir sind beide schon sehr lange im Parlament. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie persönlich einem Budget, das wir gemeinsam verhandelt haben, nicht zugestimmt hätten. (Abg. Mag. Mühlbachler: ... ist etwas anderes als der Vollzug!) Sie haben allen Dingen persönlich hier im Hause zugestimmt.

Abg. Mag. Mühlbachler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mit der muss ich auch noch ein Hühnchen rupfen!

Frau Abgeordnete Plank ersuche ich, zu mir auf das Präsidium zu kommen. (Abg. Mag. Mühlbachler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mit der muss ich auch noch ein Hühnchen rupfen!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Wo denn, bitte? Wissen Sie, dass es eine Reihe menschlicher Räume gibt, wo es den öffentlichen Verkehr nicht gibt?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Danke schön. – Weitere Realitäten: Herr Minister! Sie wissen genau – zumindest haben Sie davon gehört, sonst möchte ich es Ihnen vermitteln –, dass sich 50 Prozent der PKW-Fahrten in einem Bereich abspielen, der fünf Kilometer nicht überschreitet. Stellen Sie sich das vor, fünf Kilometer können Sie genauso gut mit dem Fahrrad zurücklegen, können Sie relativ günstig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wo denn, bitte? Wissen Sie, dass es eine Reihe menschlicher Räume gibt, wo es den öffentlichen Verkehr nicht gibt?) Ich will ja nicht sagen, dass Sie vielleicht auch einen Teil davon zu Fuß zurücklegen könnten.

Abg. Schwemlein – in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer –: Der Mühlbachler brachte die gleichen Inhalte wie Sie, Frau Vizekanzlerin, nur hat er es kürzer gemacht! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Schwemlein sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer –: Der Mühlbachler brachte die gleichen Inhalte wie Sie, Frau Vizekanzlerin, nur hat er es kürzer gemacht! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Schwemlein sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Mühlbachler.

Und ich weiß auch, dass sich unsere Beamtinnen und Beamten ausschließlich an den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und an den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, die wir Abgeordnete ihnen für ihre Arbeit vorgegeben haben, orientieren. (Abg. Dr. Pumberger: Jetzt kommt das "aber"!) Ich wende mich deshalb klar gegen Angriffe auf die Sicherheitsexekutive, egal, von welcher Seite sie kommen, gegen Angriffe, die diese pauschal verurteilen, als rassistisch, fremdenfeindlich oder gar als undemokratisch denunzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Abg. Mag. Mühlbachler: Maier! Wo ist die Arbeiterkammer, die sagt, man soll nur Biofleisch kaufen?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Mag. Mühlbachler: Maier! Wo ist die Arbeiterkammer, die sagt, man soll nur Biofleisch kaufen?)

Abg. Mühlbachler: Aber auch von den Grünen!

Es sind auf Grund wirklich teilweise unbegründeter Ängste Tiere ausgesetzt worden – und daraus kann eine Gefahr entstehen –, die Tierheime quellen über, und die Hunde, die diesen als gefährlich bezeichneten Rassen angehören, sind kaum noch an den Mann oder an die Frau zu bringen. Auch in diesem Zusammenhang denke ich, es wäre hoch an der Zeit, dass die Gemeinden, die eigentlich nach der Verfassung die Aufgabe hätten, für diese Tiere aufzukommen, jetzt zumindest den Tierschutzorganisationen unter die Arme greifen, denn diese Misere ist politisch verursacht und mitverschuldet worden. (Abg. Mühlbachler: Aber auch von den Grünen!) – Durch einzelne Äußerungen. Auf jeden Fall ist es die Aufgabe der Gemeinden, und sie sollten dieser nachkommen.

Abg. Mag. Mühlbachler: Wieso nicht?

Dazu ein ganz konkretes Beispiel: Meine Tochter geht in die Matura-Klasse. In dieser Klasse gibt es ein Zwillingsschwesternpaar. Ihre Mutter ist Alleinerzieherin – keine arme Alleinerzieherin, eher an der untersten Grenze –, sie hat drei Kinder, ein Sohn studiert bereits, und diese Frau hat ihren beiden Töchtern bereits mitgeteilt: Es ist zwar gut, wenn sie ein hervorragendes Maturazeugnis nach Hause bringen können und werden, nur: Studieren wird nicht mehr drin sein. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wieso nicht?) – Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Da sind Sie falsch informiert über die Studienbeihilfe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Da sind Sie falsch informiert über die Studienbeihilfe!

Dazu ein ganz konkretes Beispiel: Meine Tochter geht in die Matura-Klasse. In dieser Klasse gibt es ein Zwillingsschwesternpaar. Ihre Mutter ist Alleinerzieherin – keine arme Alleinerzieherin, eher an der untersten Grenze –, sie hat drei Kinder, ein Sohn studiert bereits, und diese Frau hat ihren beiden Töchtern bereits mitgeteilt: Es ist zwar gut, wenn sie ein hervorragendes Maturazeugnis nach Hause bringen können und werden, nur: Studieren wird nicht mehr drin sein. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wieso nicht?) – Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Da sind Sie falsch informiert über die Studienbeihilfe!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Unwahrscheinlich!

Andere Nationalstaaten, die durchaus von der Risikosituation her ähnlich wie Österreich eingeschätzt werden, haben früher reagiert, zum Beispiel Schweden. In Schweden, das auch nach Einschätzung der Europäischen Union so wie Österreich als ein Land eingestuft wird, in dem ein Risiko unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Unwahrscheinlich!) Unwahrscheinlich, ja. Genügt Ihnen ein kleines Risiko? Wollen Sie das belassen? Muten Sie das Kindern und VerbraucherInnen zu? – Na danke für diese Konsumentenschutzpolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Mühlbachler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic! Sie machen es sich heute zu leicht, wenn Sie sich heute hier herstellen und den derzeitigen Landwirtschaftsminister beziehungsweise den Minister für Soziales für diese verfehlte EU-Agrarpolitik und für diese Misswirtschaft verantwortlich machen, die da leider Gottes auf EU-Ebene Einzug gefunden hat. Sie dafür verantwortlich zu machen, ist einfach zu billig. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist der Landeshauptmann Pühringer!

Sie haben ganz einfach beim Kunsttheater in Linz Pühringer im Regen stehen lassen, und das hat Sie so getroffen, dass Sie hier gleich über den Sessel springen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber ich bin nicht zu Sturz gekommen!) Mir ist schon bewusst, dass Sie einen Hürdenlauf machen müssen, um diese Position zu erklären: Pühringer ist für das Musiktheater, und Sie fallen ihm in einer Abstimmung über dieses Musiktheater in den Rücken (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist der Landeshauptmann Pühringer!), sind damit Vorbild für 140 000 ÖVP-Wähler, die dagegen gestimmt haben, wie sich jetzt herausgestellt hat, und haben einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet, dass eine vernünftige Regelung eines modernen Theaters in Linz durch einen Ihrer Parteikollegen nicht stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Genau so ist es!

Sie kritisieren die neuen Regelungen im Zusammenhang mit den Klassenvorständen und den Kustodiaten. Sie haben – ich erinnere mich sehr gut daran –, als wir den § 61 geändert haben, kritisiert, dass das Gegenrechnungsmodell dazu führt, dass an den Schulen plötzlich keine Schulskikurse und keine Exkursionen mehr durchgeführt werden können, weil wir ja den Lehrern damit die Überstunden nehmen. Jetzt verändern wir diesen § 61 – die Frau Bundesministerin hat ja schon bei der Einführung gesagt, dass sie das sehr kritisch begleiten wird –, und jetzt können plötzlich wieder keine Schulskikurse und Exkursionen stattfinden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Genau so ist es!) Diese Argumentation ist hanebüchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Geh, bitte, das ist doch lächerlich!

Das ist auch das, was Ihnen und dieser Regierung zwar zwischen den Zeilen, aber deutlich genug die drei Weisen hinterlassen haben: dass Sie solche Dinge nicht tun sollten, nämlich zu sagen: Wir werden uns anschauen, wer eine falsche Zeile an die Eltern schreibt! (Abg. Mag. Mühlbachler: Geh, bitte, das ist doch lächerlich!) Das ist abzulehnen, Kollege Amon. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler

Petition betreffend "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!" (Ordnungsnummer 16) (überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler )

Abg. Mag. Mühlbachler: Das gibt es doch gar nicht! Das gibt es nicht!

Schauen wir uns einmal die Statistik an. Wir hatten im Schuljahr 1999/2000 in Österreich 2 540 Klassen ... (Abg. Amon: Welcher Schultyp?) Kollege Amon, insgesamt in Österreich. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das gibt es doch gar nicht! Das gibt es nicht!) Lassen Sie mich ausreden, was ich Ihnen sagen will! Bei 2 540 Klassen wurde – Herr Kollege Mühlbachler, wenn der Satz fertig ist, werden Sie den Inhalt verstehen – die im Gesetz definierte Klassenschülerhöchstzahl überschritten. 2 540 Klassen in Österreich. Das ist keine Kleinigkeit! Rechnen Sie nach, wie viele Schüler das betrifft! Wenn man davon ausgeht, dass das Klassen mit 31 Schülern und mehr sind, dann kommen wir auf etliche tausend Schüler in Österreich, die sich in einem eigentlich gesetzlich normierten, aber nicht eingehaltenen Zustand befinden.

Abg. Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mühlbachler –: Josef! Erzähl ihnen einmal etwas!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. (Abg. Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mühlbachler –: Josef! Erzähl ihnen einmal etwas!)

Abg. Edler: Mühlbachler, rede nicht so!

Allerdings war es die Sozialistische Partei, die diesen Reformen immer wieder entgegengestanden ist (Abg. Edler: Mühlbachler, rede nicht so!) und die sich dagegen gesträubt hat, tief greifende Reformen herbeizuführen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir jetzt nachzutragen.

Abg. Mag. Mühlbachler: Schwachsinn! Warum funktioniert es bei den Amerikanern?

Mir fehlen hier die Kollegen von der ÖVP, die sich im Finanzausgleich so für die kleinen Gemeinden eingesetzt haben. (Abg. Mag. Mühlbachler: Schwachsinn! Warum funktioniert es bei den Amerikanern?) Das ist eine Bedrohung der Finanzen der kleinen Gemeinden. Sie werden nicht in der Lage sein, diese Zahlungen zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.) Damit wird die Mobilität der Leute im ländlichen Raum extrem beeinträchtigt, sie wird weg sein, und kein Mensch kümmert sich darum. Beim Finanzausgleich kämpfen wir dann wieder darum, dass die kleinen Gemeinden mehr Geld bekommen. Wir werden dagegen stimmen, dass der ländliche Raum benachteiligt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Sagen Sie doch den Umkehrschluss dazu! Der Umkehrschluss wäre weniger Arbeit!

Das ist deshalb so, weil es nach wie vor keine Mindestabsicherung gibt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sagen Sie doch den Umkehrschluss dazu! Der Umkehrschluss wäre weniger Arbeit!) Der Umkehrschluss schaut aus meiner Sicht eher so aus, dass die Frauen zwar auf dem Arbeitsmarkt erwünscht sind, aber in der Weise, wie es meine Vorrednerin vorhin gesagt hat: als Zuverdienst für Frauen, ein bisserl dazu, um den Urlaub zu finanzieren, um die Autoraten zurückzahlen zu können, aber bloß nicht, um ökonomisch eigenständig sein zu können.

Abg. Mag. Mühlbachler: Aber der Herr Staatssekretär ist da!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! – Der Herr Finanzminister ist jetzt leider nicht mehr da, aber es war klar, dass er nicht mehr da sein wird (Abg. Mag. Mühlbachler: Aber der Herr Staatssekretär ist da!), denn wenn das Fernsehen weg ist, ist auch der Herr Minister weg. Diese Spiele kennen wir schon, also brauchen wir gar nicht zu fragen, ob er heute noch einmal kommen wird. Natürlich wird er nicht mehr kommen, weil auch das Fernsehen nicht mehr da sein wird. (Heiterkeit.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Immer diese Verbalattacken!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Kollege Mühlbachler! Wenn man Ihnen zugehört hat, verdichtet sich der Eindruck, dass die gesamte ÖVP offensichtlich einem politischen Alzheimertum verfallen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Immer diese Verbalattacken!) Ich habe den Eindruck, Sie leiden unter starker Vergesslichkeit, denn gerade in der Budgetpolitik für den Bereich Landwirtschaft haben Sie sich noch nie durch Enthaltsamkeit ausgezeichnet. Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Die 100 Milliarden Zinsen sind mehr als jeder Posten im Sozialbereich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Die 100 Milliarden Zinsen sind mehr als jeder Posten im Sozialbereich!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Kollege Mühlbachler! Wenn man Ihnen zugehört hat, verdichtet sich der Eindruck, dass die gesamte ÖVP offensichtlich einem politischen Alzheimertum verfallen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Immer diese Verbalattacken!) Ich habe den Eindruck, Sie leiden unter starker Vergesslichkeit, denn gerade in der Budgetpolitik für den Bereich Landwirtschaft haben Sie sich noch nie durch Enthaltsamkeit ausgezeichnet. Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Die 100 Milliarden Zinsen sind mehr als jeder Posten im Sozialbereich!)

Die Rednerin stellt eine Kopie aus einer Tageszeitung mit der angesprochenen Schlagzeile auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Mühlbachler: Aber wer sonst soll die Schulden zurückzahlen als die Bürger?!

Es wird abkassiert. Ich brauche zum Glück nicht selber Taferln zu produzieren, für mich übernimmt es eine Tageszeitung, die schreibt: "Budget: 31 Milliarden Schilling mehr aus Taschen der Bürger", versehen mit einer sehr lustigen Karikatur. (Die Rednerin stellt eine Kopie aus einer Tageszeitung mit der angesprochenen Schlagzeile auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Mühlbachler: Aber wer sonst soll die Schulden zurückzahlen als die Bürger?!) – Natürlich! Aber die Frage ist: Wie? Genau das ist der springende Punkt, Herr Kollege Mühlbachler! Genau das ist der Punkt, wie die Bürger zurückzahlen, nämlich sozial unausgewogen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist eine Rosstäuscherei!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist eine Rosstäuscherei!

Es wird abkassiert. Ich brauche zum Glück nicht selber Taferln zu produzieren, für mich übernimmt es eine Tageszeitung, die schreibt: "Budget: 31 Milliarden Schilling mehr aus Taschen der Bürger", versehen mit einer sehr lustigen Karikatur. (Die Rednerin stellt eine Kopie aus einer Tageszeitung mit der angesprochenen Schlagzeile auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Mühlbachler: Aber wer sonst soll die Schulden zurückzahlen als die Bürger?!) – Natürlich! Aber die Frage ist: Wie? Genau das ist der springende Punkt, Herr Kollege Mühlbachler! Genau das ist der Punkt, wie die Bürger zurückzahlen, nämlich sozial unausgewogen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist eine Rosstäuscherei!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Mag. Mühlbachler.

Die Schweiz hat in diesem Bereich bereits ein Modell entwickelt – und sowohl auf Kantons- als auch auf Bundesebene umgesetzt –, das ich für vorbildlich halte, auch für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Mag. Mühlbachler. )

Abg. Mag. Mühlbachler: Wann haben Sie eine Pflichtschule das letzte Mal von innen gesehen?

Anstatt dessen herrschen nach wie vor die Mauern der einzelnen Schulklassen vor, und das Team gibt es nicht. Weder das neue Dienstrecht noch eure Erziehungsvereinbarung schaffen dieses Team. Es sollte das Kind in seiner Entwicklung mehr als Individuum betrachtet und nicht schon sehr früh in den Konkurrenzkampf hineingehetzt werden. Da kommt es noch früh genug hin. Auch dazu finden wir nichts. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wann haben Sie eine Pflichtschule das letzte Mal von innen gesehen?)

Abg. Mag. Mühlbachler: Reden Sie doch von den Milliarden, die uns durch Zinszahlungen entzogen wurden!

Was haben Sie getan, Herr Bundeskanzler, außer die Konjunktur mit Ihren Maßnahmen, die Sie im letzten Jahr haben wirksam werden lassen, zu dämpfen? Was haben Sie getan, außer die Mittel der Arbeitslosenversicherung abzuschöpfen und der Budgetsanierung zuzuführen? (Abg. Mag. Mühlbachler: Reden Sie doch von den Milliarden, die uns durch Zinszahlungen entzogen wurden!) Was haben Sie getan, außer dazu beizutragen, dass es jetzt weniger Mittel gibt, um Leute zu qualifizieren oder nötigenfalls umzuschulen?

Abg. Mag. Mühlbachler: Leider nicht!

Österreich muss nicht nur die Türe öffnen, Österreich soll auch den ersten Schritt tun. Eine Energiepartnerschaft ist ein halber Schritt – wesentlich ist eine Stopp-Partnerschaft. Dafür gibt es Partner in Deutschland und bei den NGOs. (Abg. Mag. Mühlbachler: Leider nicht!) Der heutige Ausstieg der NGOs ist ein deutliches Zeichen, ist ein Appell, dass wir besser informieren müssen, dass wir von Seiten der Bundesregierung den Kontakt besser pflegen müssen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Die deutschen Grünen versagen! Das ist das Problem!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Die deutschen Grünen versagen! Das ist das Problem!

Österreich muss nicht nur die Türe öffnen, Österreich soll auch den ersten Schritt tun. Eine Energiepartnerschaft ist ein halber Schritt – wesentlich ist eine Stopp-Partnerschaft. Dafür gibt es Partner in Deutschland und bei den NGOs. (Abg. Mag. Mühlbachler: Leider nicht!) Der heutige Ausstieg der NGOs ist ein deutliches Zeichen, ist ein Appell, dass wir besser informieren müssen, dass wir von Seiten der Bundesregierung den Kontakt besser pflegen müssen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Die deutschen Grünen versagen! Das ist das Problem!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Die wollen Sie herbeireden, das gelingt Ihnen aber nicht!

Genau so, wie es in der Sozialgesetzgebung eine Krise gibt, hat die Missachtung unabhängiger Richter im Justiz-Bereich System. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Die wollen Sie herbeireden, das gelingt Ihnen aber nicht!) Das ist nicht nur System bei der FPÖ, das hat Tradition: Die Herabwürdigung der Justiz hat sich krass gezeigt bei der Spitzelaffäre. Da wurde Beamten auf allen Ebenen, auf allen hierarchischen Ebenen, von der FPÖ politische Beeinflussbarkeit, Unredlichkeit und Fälschen von Beweismitteln vorgeworfen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Die sind nicht gegen den Minister, sondern gegen die Schließung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Hohes Haus! Herr Bundesminister! In diesen 14 Monaten ist es Ihnen gelungen, die Beamtinnen und Beamten und die Bevölkerung massiv zu verunsichern. Sogar Ihr Koalitionspartner bezeichnet Sie in Flugblättern als "Totengräber der inneren Sicherheit". ÖVP-Bürgermeister – nicht rote Bürgermeister, nein, ÖVP-Bürgermeister! – in Litschau, Reingers, Haugschlag und so weiter sammeln Unterschriften gegen Sie, Herr Bundesminister, weil sie Angst vor der Schließung ihrer Gendarmerieposten haben. Das ist die Wahrheit! Nicht irgendjemand anderer verunsichert. Ihre eigenen ÖVP-Bürgermeister machen das! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Die sind nicht gegen den Minister, sondern gegen die Schließung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Abgeordneten Kößl und Mag. Mühlbachler: Das ist schon erledigt!

Herr Minister! Übernehmen Sie doch endlich die Verantwortung für die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, die sich aus diesem Sparkurs, den Sie so vehement vertreten, ergeben. Ich nenne Ihnen ein Beispiel für diesen Sparkurs. Es wird darüber diskutiert, und es gibt das Problem, dass Beamte, auch Exekutivbeamte im Besonderen, wenn sie länger als sechs Monate krank sind, massive Kürzungen hinnehmen müssen. Ein Drittel ihres Bezuges entfällt, und darüber hinaus fallen auch noch Zusatzleistungen weg. (Die Abgeordneten Kößl und Mag. Mühlbachler: Das ist schon erledigt!) – Das sind Kürzungen bis zu 41 Prozent, mein lieber Freund! Kürzungen um 41 Prozent!

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mühlbachler und Kößl.

Meine Damen und Herren! Dann lese ich in der "Kronen Zeitung", dass der Herr Innenminister für eine bessere Lösung kämpfen wird. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mühlbachler und Kößl. ) Das steht in der "Kronen Zeitung".

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Mühlbachler.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir Freiheitlichen lehnen den Antrag auf Fristsetzung bis 9. Mai ab, weil wir, nachdem wir erkannt hatten, dass die Unfallrentenbesteuerung Härtefälle schafft, in einer Entschließung des Nationalrates bereits beschlossen haben, dass alle Härtefälle – auch die von Ihnen, Frau Kollegin Plank und Herr Kollege Dietachmayr, zitierten Härtefälle – entschärft werden. Wir haben gleichzeitig auch dafür gesorgt, dass die Behindertenmilliarde trotzdem erhalten bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Dazu muss ich als einer, der aus der Finanzwelt kommt, einmal sagen: Sie wissen ganz genau, dass die mittlere Laufzeit für die Rückzahlung dieser Schulden rund acht Jahre beträgt. Das sieht nun folgendermaßen aus: Kreisky ist 1983 aus der Regierung ausgeschieden, und Österreich hat zu dieser Zeit einen Schuldenstand von rund 350 Milliarden Schilling aufgewiesen. Wenn nicht neue Schulden, nämlich ab 1983, in der kleinen Koalition mit den Freiheitlichen und in der großen Koalition mit der ÖVP gemacht worden wären, dann wären diese 350 Milliarden Schilling Schulden schon zweimal zurückgezahlt worden. Aber Tatsache ist, dass der Schuldenstand in der Zeit von 1983 bis 1999/2000 in Wirklichkeit auf 1 700 Milliarden Schilling angeschwollen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Mühlbachler: Was wird damit erreicht?

Sie lassen sich auf den Melker Prozess ein, aus dem die Deutschen längst ausgestiegen sind, weil die sachliche Grundlage dafür nicht stimmt. Weil das keine UVP nach westeuropäischen, nach deutschen Normen ist, zogen die Deutschen ihre Fachkräfte, ihre Sachverständigen zurück und dokumentierten damit, dass dieses Feigenblatt "UVP-Management", das Sie jetzt im Sinne des Dialogs weiterziehen wollen ... (Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Mühlbachler: Was wird damit erreicht?) Aber wir wollen keine Feigenblätter, sondern wir wollen glaubwürdige Politik, wir wollen Nagelproben! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Mühlbachler

Ihr berühmter roter Faden zieht sich durch alle Reden bis zu den Ausführungen von Herrn Edlinger. Er ist jetzt nicht da – wahrscheinlich bereitet er sich für seine Dringliche Anfrage vor; ein solches Pamphlet wie das, was heute kommt, habe ich überhaupt noch nicht gesehen! Diese Dringliche Anfrage der SPÖ wird heute ein Sich-selbst-Anschütten erster Ordnung werden, weil sie von einem Ex-Finanzminister stammt, der ein finanzielles Desaster verursacht hat (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Mühlbachler ), der aber sich und seine Freunde immer bestens versorgt hat, wie wir wissen. Wir sollten die Namen Scholten und Co. ja nicht vergessen. Alle diese Leute sind heute in höchsten Positionen. Weil sie politisch nicht mehr gebraucht werden, sind sie in Vorstandsetagen entsprechend versorgt, und Herr Draxler ist auf einmal das Wunderkind und Ähnliches mehr.

Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist doch ..., dass wir keinen BSE-Fall haben!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir hatten schon im Ausschuss eine relativ heftige Debatte zum Thema BSE-Folgekosten. Ich muss leider feststellen, dass sich unsere Befürchtungen eigentlich in vollem Ausmaß erfüllt haben. Der heutige Gesetzesvorschlag bezüglich der BSE-Folgekosten ist der traurige Höhepunkt einer langen Debatte. Es herrscht wieder einmal Chaos bei den BSE-Folgekosten. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist doch ..., dass wir keinen BSE-Fall haben!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist wieder die falsche Argumentation!

Ich möchte zum Schluss kurz auf die Erhöhung der Schlachthofgebühren eingehen. Wie Sie wissen, haben wir immer betont, dass es uns sehr wichtig ist, dass die Konsumenten nicht doppelt belastet werden. Die Konsumenten müssen ohnehin schon einmal für die Finanzierung der Landwirtschaftspolitik zahlen. Mit den Schlachthofgebühren, die mit Sicherheit auf die Konsumenten abgewälzt beziehungsweise eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben werden (Abg. Großruck: ... das ist eine Logik!), müssen diese dann zweimal für die Landwirtschaft zahlen: einmal für die Politik, die Sie eingeschlagen haben, und einmal für die Entsorgung. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist wieder die falsche Argumentation!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: ... für die Importe haben Sie immer plädiert!

Nein, das ist nicht die falsche Argumentation. Das ist die Argumentation, die Sie nicht gerne hören wollen! Das kann ich auch verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: ... für die Importe haben Sie immer plädiert!) Das ist überhaupt nicht wahr!

Abg. Edler – in Richtung des Abg. Mag. Mühlbachler –: Der Wiener sagt, das war der Einser-Schmäh!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Edler – in Richtung des Abg. Mag. Mühlbachler –: Der Wiener sagt, das war der Einser-Schmäh!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist doch kein Stil!

Sie sind mit der sozialpolitischen Sense ... – Sie lachen darüber?! Sie erinnern sich nicht, ich weiß schon. (Abg. Achatz: Das ist ja sooo peinlich!) Sie haben offensichtlich den politischen Alzheimer! (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist doch kein Stil!) Aber, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie sollten sich erinnern, dass Sie eine ...

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Was der Niederwieser nicht will, darf nicht sein! – Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen Wahrhaftigkeit soll sein!

Ich stelle richtig: Natürlich sind das Schulversuche; jedenfalls sind der Großteil davon Schulversuche, ganz genaue Daten darüber gibt es vom Ministerium nicht. (Abg. Dr. Brinek: Das sind ordentliche Schüler!) Dort hatten sie es bisher schon schwer, dies genehmigt zu bekommen, und sie werden es in Zukunft leider noch schwerer haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Was der Niederwieser nicht will, darf nicht sein! – Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen Wahrhaftigkeit soll sein!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Umgekehrt war es!

Meine Damen und Herren! Die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollegen Einem hat auch über sein Wirtschaftsverständnis etwas ausgesagt und darüber, welche Feindbilder er hat. Er sieht in der Wirtschaft nur Feinde! Ein Spediteur hat in einem Aufsichtsrat der ÖBB nichts verloren (Abg. Dr. Lichtenberger: Weil er die ÖBB konkurriert!), denn er ist der Konkurrent. (Abg. Mag. Mühlbachler: Umgekehrt war es!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist ja gut, oder?

Dieser Bericht wurde entgegen allen bisher üblichen Gepflogenheiten auf Wunsch der Regierungsfraktionen im Ausschuss enderledigt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist ja gut, oder?) Das

Abg. Mag. Mühlbachler: Das Finanzministerium war nie in Händen der SPÖ?

Beide Voraussetzungen dieses Angebotes konnte die Firma Thomson nicht erfüllen. Aber es handelt sich ja um "alte Hüte", meine Damen und Herren! Diese Entscheidungen wurden trotz der – bereits bekannten – versuchten Schmiergeldzahlung an die SPÖ getroffen. Wenn man von Seiten der Firma versucht hat, jemanden zu schmieren, der mit diesen Entscheidungen überhaupt nichts zu tun hatte – denn weder das Verteidigungsministerium noch das Wirtschaftsministerium waren in Händen der SPÖ –, dann ich frage mich, welches Angebot wohl jenen gestellt wurde, die Entscheidungen zu treffen hatten. – Darüber ist natürlich nichts auszusagen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das Finanzministerium war nie in Händen der SPÖ?)

Abg. Mag. Mühlbachler: Gab es damals die Zustimmung des Finanzministeriums? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt zurück zum Hauptgegenstand. Es steht der Verdacht im Raum, und es gibt Gerüchte, dass es Verbindungen und ein Gespräch zwischen Herrn Merk – einem hohen Angestellten der Firma Thomson – und dem damaligen Herrn Wirtschaftsminister Schüssel gegeben haben soll. – Das gehört aufgeklärt! Sie müssen doch Interesse daran haben, dass kein solcher Vorwurf auf dem Bundeskanzler der Republik lastet! Das muss doch in Ihrem Interesse sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wer war damals Bundeskanzler, und wer war Finanzminister?) Dem können Sie sich doch nicht verschließen, Herr Schwarzenberger, dass Licht in diese Affäre kommt! (Abg. Mag. Mühlbachler: Gab es damals die Zustimmung des Finanzministeriums? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist nicht schlecht!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt nicht so einfach, einen Einstieg zu finden, nach all dem, was hier vorausgegangen ist. Ich teile jedoch die Auffassung (Abg. Böhacker: Kollege Öllinger, dann verleihen Sie einen Orden!), dass das Bundes-Ehrenzeichengesetz ein wichtiger Schritt in die "Bürger-Ehrenzeichengesellschaft" des Dr. Khol ist. Das ist unbestritten, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist nicht schlecht!)

Ruf: Keine Aktivitäten! – Abg. Mag. Mühlbachler: Bei den Sozialisten!

Ich frage mich angesichts dessen schon: Wo sind die österreichischen Konzepte dagegen? Wo ist die österreichische Bundesregierung in diesem ganzen Plan? – Ich sehe nichts. Man gibt hier im Inland Lippenbekenntnisse ab, aber Ihre Aktivitäten beschränken sich hauptsächlich auf ein innenpolitisch wirksames Schwingen der Veto-Keule, aber wirklich auf europäischer Ebene sehe ich wenige, sehe ich wirklich sehr wenige Aktivitäten. (Ruf: Keine Aktivitäten! – Abg. Mag. Mühlbachler: Bei den Sozialisten!) – Keine Aktivitäten, ganz genau, aber von Ihrer Seite!

Abg. Mag. Mühlbachler: Auf Punkt und Beistrich!

"Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer setzt hingegen weiter auf harte Verhandlungen. ,Das Energiekapitel darf nicht abgeschlossen werden‘" – steht auch in unserem Entschließungsantrag – ",solange die Sicherheitskriterien nicht erfüllt sind.‘ Zudem müsse auch die Null-Variante" – ist in unserem Entschließungsantrag nachzulesen – "ernsthaft geprüft und eine europäische Ausstiegskonferenz vereinbart werden." (Abg. Mag. Mühlbachler: Auf Punkt und Beistrich!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Die Befindlichkeit der Österreicher ist eine andere!

Es gibt ganz offensichtlich Produkte, die sich nicht einmal mit dem allerbesten Schmäh verkaufen lassen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Die Befindlichkeit der Österreicher ist eine andere!) Aber sozusagen als Ehrenrettung für Ihr Marketing-Image muss man schon dazusagen: Wenn es einem gelingt, den Leuten einzureden, dass es etwas zu feiern gibt, wenn man ihnen gleichzeitig 111 Milliarden Schilling aus der Tasche zieht, dann muss man schon ein wirkliches Marketing-Genie sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Er hat aber Maßnahmen genannt! Wieso geben Sie die nicht wieder?

Wenn es nämlich wirklich stimmt, dass Sie, Herr Minister Grasser, eine Rezession nicht erkennen können, wenn sie vor der Tür steht (Abg. Mag. Mühlbachler: Er hat aber Maßnahmen genannt! Wieso geben Sie die nicht wieder?), wenn Ihnen nicht bewusst ist, dass praktisch alle großen Wirtschaftsräume auf der Welt gemeinsam in eine Rezession rutschen und dass das sehr, sehr gravierende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft haben muss, wenn Sie nicht erkennen, dass sich die relevanten Wirtschaftsdaten in Österreich dramatisch verschlechtern – und zwar stärker als im EU-Trend, und das, meine Damen und Herren, deutet klar darauf hin, dass zumindest ein Teil dieser Wirtschaftskrise auch hausgemacht ist –, und wenn Sie nicht sehen, dass es bei der Arbeitslosigkeit seit Anfang des Jahres eine Trendumkehr gibt – seit Anfang des Jahres haben wir wieder eine steigende Arbeitslosigkeit (die Abgeordneten Freund und Großruck: Und steigende Beschäftigung!), und im Oktober, nur zu Ihrer Information, weil das anscheinend an Ihnen vorbeigegangen ist, ist die Arbeitslosenrate im Vergleich zum Vorjahr um 14,5 Prozent gestiegen –, wenn Sie das alles nicht erkennen können, Herr Minister, dann haben Sie als Finanzminister in Wirklichkeit längst abgedankt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dann werden Sie Finanzministerin, okay?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Bitte, das ist aber wirklich arg, was Sie treiben!

Wirtschaftsprognosen, meine Damen und Herren, haben den Zweck, Entwicklungen, die nicht alle Leute von selbst erkennen können, im Voraus anzuzeigen. Wenn Sie also wirklich – vermutlich als einziger Finanzminister auf der ganzen weiten Welt – eine drohende Rezession nicht erkennen können, Herr Minister, dann muss man aber wohl trotzdem von Ihnen erwarten können, dass Sie auf professionell erstellte Wirtschaftsprognosen auch wirklich professionell reagieren und nicht pubertäre Realitätsverweigerung betreiben. Genau das war nämlich Ihre Reaktion! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Bitte, das ist aber wirklich arg, was Sie treiben!) – Es tut mir Leid, aber anders kann ich das wirklich nicht mehr bezeichnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf das, was Sie da sagen, sollte man gar nicht eingehen!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Wenn Sie bei einer Wahl 1 Prozent dazugewinnen, ist das dann eine Rezession?

Es geht nicht darum, die Wirtschaft krankzureden, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Mühlbachler: Wenn Sie bei einer Wahl 1 Prozent dazugewinnen, ist das dann eine Rezession?), sondern es geht darum, die Realität zu erkennen und darauf dann auch entsprechend reagieren zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Sagen Sie einmal absolute Zahlen! Tun Sie nicht alles beschönigen! Beschönigen Sie nicht!

Ich möchte zum Abschluss noch einmal etwas klarstellen, was immer wieder falsch dargestellt wird – ich weiß, dass das nichts nützt, aber ich versuche es trotzdem noch einmal –: Die Budgetkonsolidierung der früheren Bundesregierung hat 1996 begonnen. Die frühere Regierung hat dabei innerhalb von drei Jahren das Defizit um 3 Prozent abbauen können, von 5 Prozent im Jahre 1996 auf 2,1 Prozent im Jahre 1999. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sagen Sie einmal absolute Zahlen! Tun Sie nicht alles beschönigen! Beschönigen Sie nicht!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Ja!

Das heißt, die Behauptungen, die immer wieder – auch von Herrn Minister Grasser – getätigt werden, dass bei Fortsetzung der Großen Koalition ein Defizit von 4 Prozent produziert worden wäre, sind einfach falsch und polemisch. (Ruf bei den Freiheitlichen: Gar nicht!) Das würde nämlich voraussetzen, dass keine Politik gemacht worden wäre. Tatsächlich hat aber die letzte Bundesregierung – vielleicht kann sich der eine oder andere aus der ÖVP auch noch daran erinnern (Abg. Mag. Mühlbachler: Ja!) – im Stabilitätspakt 1999 festgelegt, dass das Defizit auf

Abg. Mag. Mühlbachler: Nein, das hat er nicht gesagt!

Herr Abgeordneter Feurstein hat weiters gemeint, auch der Datenschutzrat habe das begrüßt und die Speicherung von Notfalldaten als notwendig erachtet. – Das ist falsch! (Abg. Mag. Mühlbachler: Nein, das hat er nicht gesagt!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Wer ist denn die größte Organisation? Sagen Sie mir das bitte, ich möchte es wissen!

Herr Minister! Was sagen Sie dazu? Wie nehmen Sie Stellung dazu, dass die größte Organisation für die Zuweisung zuständig sein soll? Ist das für Sie vereinbar? – Ich hoffe nicht! (Abg. Mag. Mühlbachler: Wer ist denn die größte Organisation? Sagen Sie mir das bitte, ich möchte es wissen!) – Darum geht es nicht! (Abg. Schwarzenberger: Ist das das Rote Kreuz? – Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist die Volkshilfe! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Ist das das Rote Kreuz? – Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist die Volkshilfe! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Minister! Was sagen Sie dazu? Wie nehmen Sie Stellung dazu, dass die größte Organisation für die Zuweisung zuständig sein soll? Ist das für Sie vereinbar? – Ich hoffe nicht! (Abg. Mag. Mühlbachler: Wer ist denn die größte Organisation? Sagen Sie mir das bitte, ich möchte es wissen!) – Darum geht es nicht! (Abg. Schwarzenberger: Ist das das Rote Kreuz? – Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist die Volkshilfe! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Wieso schimpfen Sie so?

Es geht darum, dass derjenige, der selbst Zivildiener in Anspruch nimmt, nicht die Organisation sein darf, welche die Zivildiener österreichweit zuweist – das liegt in der Verantwortung des Bundes und ausschließlich des Bundes! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Wieso schimpfen Sie so?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. – Abg. Schwarzenberger: Sie behaupten also, Sie wären eigennützig!

Herr Minister! Ich selbst war jahrelang Zivildienstvertreterin einer kleinen Organisation, und wenn ich in meiner Organisation dieses Geschenk von Ihnen bekommen hätte, hätte ich natürlich auch danke gesagt. Ich hätte mir dann nämlich, wenn ich schon für ganz Österreich zuweisen darf, selbst ausgesucht, welche Zivildiener ich mir nehme. Natürlich nehme ich mir nur jene Zivildiener, bei denen ich die wenigsten Kosten habe, deren Wohnort dem Dienstort am nächsten liegt und so weiter. Da gibt es sehr viele Kriterien, wonach Einrichtungen sehr viel Geld einsparen, wenn sie ihre Zivildiener selbst auswählen können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. – Abg. Schwarzenberger: Sie behaupten also, Sie wären eigennützig!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Parnigoni, weißt du, wohin das Geld kommt?

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Diese Debatte bietet die Möglichkeit, ein wenig über die Ehrlichkeit in der Politik zu reden (Abg. Mag. Mühlbachler: Parnigoni, weißt du, wohin das Geld kommt?), nämlich unter dem Motto: Versprochen und gehalten, beziehungsweise: Wie schaut die tatsächliche Politik des Herrn Strasser in dieser Frage aus?

Abg. Mag. Mühlbachler: Reden wir jetzt vom Zivildienst?

Der Herr Minister hat eine Erhöhung der Aufenthaltsquote verlangt. – Bis heute hat er sich damit nicht durchgesetzt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Reden wir jetzt vom Zivildienst?)

Abg. Mag. Mühlbachler: Du hast die falsche Rede!

Eine Art Gedenkdienstgesetz ist für Mitte 2001 zugesagt worden. – Bis heute ist das nicht umgesetzt worden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Du hast die falsche Rede!) Mehr Exekutive auf der Straße ist zugesagt worden. – Ganz im Gegenteil: Für den Zeitraum 2000 bis 2002 werden mehr als 800 Gendarmeriebeamtinnen und -beamte weniger für die Sicherheit im Lande zur Verfügung stehen. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer. – Abg. Wattaul: Zur Sache!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Da haben wir gerade etwas anderes gehört!

Meine Damen und Herren! Faktum ist: Es ist eine extreme Verschlechterung der Situation der Zivildiener – und damit bin ich beim Thema – herbeigeführt worden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Da haben wir gerade etwas anderes gehört!) Dafür sind in Wirklichkeit Sie der Hauptverantwortliche, Herr Bundesminister! Das kann alles gar nicht wahr sein, was Sie gesagt haben. Wie

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.

Meine Damen und Herren! Das ist vielleicht auch eine Anregung, darüber nachzudenken, inwieweit man hier eine andere Vorgangsweise wählen könnte. Die Motivation wird nur dann funktionieren, wenn es entsprechend mehr Geld gibt und wenn man den Trägerorganisationen, die jetzt etwa Strafgeld bezahlen müssen, ganz einfach auch die Möglichkeit gibt, mehr Zivildiener aufzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Abg. Mag. Mühlbachler: Was hat der Parnigoni gegen das Rote Kreuz?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was hat der Parnigoni gegen das Rote Kreuz?)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Das interessiert uns auch! Wo ist es denn?

Viertens: Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrem Redebeitrag gegenüber den Organisationen, die die Auslandszivildienste organisieren, eine schwer wiegende Anschuldigung durchklingen lassen: Sie haben gesagt, Sie fragen sich, wohin das Geld verschwunden ist, weil die Leute es nicht bekommen haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Das interessiert uns auch! Wo ist es denn?)

Abg. Mag. Mühlbachler: Sie haben nicht zugehört! Es wird der Sache nachgegangen!

Herr Bundesminister! Wenn diese Anschuldigung so im Raum stehen bleibt, dann werden sich einige sehr engagierte Menschen sehr getroffen fühlen, weil sie wegen eines Falles an den Pranger gestellt werden, der wahrscheinlich eine ganz andere Basis hat, als Sie das dargestellt haben. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sie haben nicht zugehört! Es wird der Sache nachgegangen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Die unterschreiben, weil sie sie nicht kennen! – Abg. Mag. Mühlbachler: Die sind falsch informiert worden!

Proteste, Unterschriftenaktionen in allen größeren Städten, in allen Ländern, mit prominenten ÖVPlern an der Spitze. Niemand wird behaupten, dass Georg Wurmitzer ein Roter ist – er ist der Landesparteiobmann der ÖVP in Kärnten. Niemand wird behaupten, dass der Klagenfurter Bürgermeister ein Roter ist. Sie alle unterschreiben die Resolutionen gegen diesen Innenminister, weil sie mit seinen Reformen nicht einverstanden sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Die unterschreiben, weil sie sie nicht kennen! – Abg. Mag. Mühlbachler: Die sind falsch informiert worden!)

Abg. Mag. Mühlbachler: "Konsum", Häupl, Wien!

Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Es gibt eine Anfrage von mir betreffend die Scheinselbständigkeit, das freie Gewerbe des Fahrens mit LKW. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erklären Sie mir, warum die slowakischen Fahrer, die in Handschellen abgeführt wurden, eine Gewerbeberechtigung besaßen! (Abg. Mag. Mühlbachler: "Konsum", Häupl, Wien!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja gar nicht! Das stimmt nicht!

Letzter Punkt – zur Schweiz: Das Schweizer "Scheitern" ist ganz interessant. Dort sind ja mittlerweile auch die konservativen Parteien – abgesehen von der Schweizer Volkspartei, die aber mit Ihrer Volkspartei hoffentlich nichts zu tun hat, nämlich der Partei des Herrn Blocher – allesamt für eine liberale Drogenpolitik im Bereich von Cannabis und für eine Drogenpolitik der kontrollierten Heroinabgabe, die unter anderem Ihr Kollege – und Vorgänger als Gesundheitssprecher der ÖVP – Leiner im Jahr 1995 noch selbst gefordert hat. Also so daneben kann das offenbar nicht sein! (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja gar nicht! Das stimmt nicht!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt nicht!

In der Schweiz hat diese Politik dazu geführt, dass die Szene in vielen Bereichen von der Straße weggebracht worden ist, Kollege Miedl, und das betrachte ich eigentlich als Erfolg und nicht als Misserfolg. Dann gab es zwischendurch die Rückkehr zu früheren Ansätzen, und mittlerweile gibt es in der Schweiz einen breiten gesellschaftlichen Konsens, die Drogenpolitik anders anzugehen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ja gar nicht mehr auf der Höhe der Zeit! – Abg. Mag. Mühlbachler: So ein Unsinn!

Meine Hoffnung ist, dass diese Regierung sich einem europäischen Trend in Zukunft nicht widersetzen wird können. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ja gar nicht mehr auf der Höhe der Zeit! – Abg. Mag. Mühlbachler: So ein Unsinn!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das grenzt an Masochismus!

Nehmen Sie das zur Kenntnis! Es ist jetzt nicht das erste Mal, dass wir darüber reden. Das kommt immer wieder zur Sprache, aber Sie negieren es. Fragen Sie Ihre eigenen ehemaligen Minister, wie sie ihre Büros zurückgelassen haben. Jedenfalls nicht so ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Das grenzt an Masochismus!) Ja, das grenzt an Masochismus – danke schön, Herr Kollege Mühlbachler!

Abg. Dr. Stummvoll: Was soll das? – Abg. Mag. Mühlbachler: Interessiert uns das jetzt, oder wie ist das?

Die Frau Bundesministerin ist am Beginn der Sitzung entschuldigt worden. Es ist gesagt worden, sie habe noch ein etwas länger dauerndes Gespräch mit dem Herrn Finanzminister. Das kann gut oder schlecht sein ... (Abg. Dr. Stummvoll: Was soll das? – Abg. Mag. Mühlbachler: Interessiert uns das jetzt, oder wie ist das?)

Abg. Mag. Mühlbachler: Aus gutem Grund!

Wenn es schon nicht möglich war, dass Sie gestern hier waren (Abg. Mag. Mühlbachler: Aus gutem Grund!), um diese Fragen zu beantworten, und wenn es schon nicht möglich ist, dass wir heute in einer Dringlichen Anfrage diese Fragen an Sie stellen können – die ÖVP spielt sozusagen das Spiel nach dem Motto: Schütze deine Ministerin vor unangenehmen Fragen!, nur, Frau Ministerin, es gelingt nicht ganz –, so werden wir manche dieser Fragen zumindest heute an Sie stellen. Dass Sie sie beantworten werden, darauf hoffe ich zwar, aber ob Sie es tatsächlich tun, das ist natürlich Ihre Sache, das kann ich leider nicht erzwingen.

Abg. Mag. Mühlbachler: Wollen Sie den Kollektivvertrag in Frage stellen? – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Abqualifizierung der Gewerkschaft!

Was sind denn die Saisonniers? – Leute, die wir für kurze Zeit ins Land holen, sehr schlecht bezahlen und dann ohne irgendwelche Rechte wieder nach Hause schicken (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollektivvertrag! Lesen Sie das Gesetz!) – richtig! – und die nur gemäß Kollektivvertrag bezahlt werden und mit keinem Schilling mehr! Genau dadurch – Frau Abgeordnete Partik-Pablé weist dankenswerterweise richtig darauf hin – kommen alle anderen Arbeitnehmer unter Druck, denn wenn sie nicht bereit sind, auch nur zum Kollektivvertrag und nicht zum branchenüblichen Gehalt zu arbeiten, dann werden sie flugs ersetzt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wollen Sie den Kollektivvertrag in Frage stellen? – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Abqualifizierung der Gewerkschaft!) Dann kann man schnell einen Saisonnier herbeiholen, der die gleiche Arbeit viel billiger macht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Den Vortrag haben wir schon gehört!

In allen westlichen Ländern versucht man, Vereinigungen zur Gemeinschaftsbildung zu fördern, und macht Programme für freiwillige und ehrenamtliche Sozialhilfeeinrichtungen. Im Gegensatz dazu werden in Österreich durch ein neues überreglementiertes Vereinsrecht zusätzliche bürokratische Hürden geschaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Den Vortrag haben wir schon gehört!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Noch schneller!

Und Herr Klubobmann Dr. Andreas Khol (Abg. Dr. Khol: Hier!) hat zur gleichen Zeit zum derzeit geltenden Vereinsrecht ausgeführt: Es ist ein schlankes Vereinsrecht, 31 kurze Paragraphen auf fünf Druckseiten. Dieses Vereinsrecht ermöglicht rasche Vereinsgründungen ohne viel Formalitäten durch initiative Bürger. Man braucht dazu weder einen Rechtsanwalt noch einen Steuerberater und hat in vier Wochen die Anerkennung als Verein in der Hand. (Abg. Mag. Mühlbachler: Noch schneller!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Dem treten Sie ja bei!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wenn Sie sich jetzt wirklich hierher stellen und sagen, diese Regierung habe in der Anti-Atompolitik mehr erreicht als alle anderen zuvor, dann muss ich Sie schon fragen: Glauben Sie wirklich, dass die Menschen nicht merken, dass es einen Stillstand in der Anti-Atompolitik gibt, dass überhaupt nichts weitergeht? (Abg. Mag. Mühlbachler: Dem treten Sie ja bei!) Glauben Sie wirklich, dass die Menschen das angesichts des Temelín-Debakels, das Sie in den letzten

Abg. Mag. Mühlbachler: Es geht um Temelín!

Die Tschechen haben ein leichtes Spiel bei den Verhandlungen. Sie wissen ganz genau, dass die Regierungskoalition zerstritten ist (Abg. Dr. Pumberger: Dann bist du aufgewacht!), dass diese in dieser Frage keine einheitliche Meinung hat, und das alles wird auf dem Rücken derer ausgetragen, die sich wirklich vor Temelín fürchten, weil sie in der Todeszone leben. (Abg. Mag. Mühlbachler: Es geht um Temelín!) Deine Bürger, Herr Kollege Mühlbachler, die

Abg. Mag. Mühlbachler: Nein, das stimmt ja nicht!

Wenn ein bevollmächtigter österreichischer Botschafter an die Führung der Vereinten Nationen schreibt: "Nach Informationen, die der österreichischen Bundesregierung vorliegen, liefern die Umstände, unter denen Herr A. festgenommen und inhaftiert wurde, sowie die erhobenen Vorwürfe ernsthaften Anlass, eine Intrige gegen Herrn A. zu vermuten.", dann frage ich die Vertreterin der Bundesregierung: Welche Informationen liegen Ihnen vor, die eine Intrige von Seiten der Vereinten Nationen vermuten lassen (Abg. Mag. Mühlbachler: Nein, das stimmt ja nicht!) und es notwendig erscheinen lassen, das als Beschuldigung gegenüber der Führung der Vereinten Nationen auf offiziellem diplomatischem Weg vorzubringen? (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja nicht!

Wenn ein bevollmächtigter österreichischer Botschafter an die Führung der Vereinten Nationen schreibt: "Nach Informationen, die der österreichischen Bundesregierung vorliegen, liefern die Umstände, unter denen Herr A. festgenommen und inhaftiert wurde, sowie die erhobenen Vorwürfe ernsthaften Anlass, eine Intrige gegen Herrn A. zu vermuten.", dann frage ich die Vertreterin der Bundesregierung: Welche Informationen liegen Ihnen vor, die eine Intrige von Seiten der Vereinten Nationen vermuten lassen (Abg. Mag. Mühlbachler: Nein, das stimmt ja nicht!) und es notwendig erscheinen lassen, das als Beschuldigung gegenüber der Führung der Vereinten Nationen auf offiziellem diplomatischem Weg vorzubringen? (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Spielen Sie sich nicht so auf! – Abg. Dr. Rasinger: Biedermann! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

An diesem Punkt müssen wir einmal genauer werden (Abg. Mag. Mühlbachler: Spielen Sie sich nicht so auf! – Abg. Dr. Rasinger: Biedermann! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Das, was jetzt auf der Tagesordnung steht, ist die Wiederherstellung des guten Verhältnisses zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen. Dazu bedarf es keiner Aktionen in der Art, jetzt zu erklären, "Standard"-Berichte über eine tiefe Verstimmung an der Spitze der Vereinten Nationen seien unwahr – sie stimmen und sind sehr glaubwürdig –, sondern es wäre jetzt an der Zeit, dass Sie, Frau Bundesministerin, diese Vorwürfe ernst nehmen (Abg. Hornek: Warum soll man den Unsinn ernst nehmen, den Sie sagen?), Konsequenzen daraus ziehen und klarstellen, dass dieser Brief ein einmaliger Brief bleibt und die Tradition Österreichs, so, wie es immer gegenüber den Vereinten Nationen gehandhabt wurde, in Zukunft wieder aufgenommen und aufrechterhalten wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Der moralische Oberlehrer Pilz!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Der moralische Oberlehrer Pilz!

An diesem Punkt müssen wir einmal genauer werden (Abg. Mag. Mühlbachler: Spielen Sie sich nicht so auf! – Abg. Dr. Rasinger: Biedermann! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Das, was jetzt auf der Tagesordnung steht, ist die Wiederherstellung des guten Verhältnisses zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen. Dazu bedarf es keiner Aktionen in der Art, jetzt zu erklären, "Standard"-Berichte über eine tiefe Verstimmung an der Spitze der Vereinten Nationen seien unwahr – sie stimmen und sind sehr glaubwürdig –, sondern es wäre jetzt an der Zeit, dass Sie, Frau Bundesministerin, diese Vorwürfe ernst nehmen (Abg. Hornek: Warum soll man den Unsinn ernst nehmen, den Sie sagen?), Konsequenzen daraus ziehen und klarstellen, dass dieser Brief ein einmaliger Brief bleibt und die Tradition Österreichs, so, wie es immer gegenüber den Vereinten Nationen gehandhabt wurde, in Zukunft wieder aufgenommen und aufrechterhalten wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Der moralische Oberlehrer Pilz!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist absolut falsch!

Und darum geht es: Sie weisen den Vereinten Nationen einen völlig anderen Stellenwert zu, als das die Vorgänger-Regierungen in dieser Republik getan haben. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist absolut falsch!) Das ist ein Abwertungsprozess, den zumindest wir Grüne für eine völlig falsche politische Prioritätensetzung halten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Gott sei Dank haben Sie nicht die Kraft dazu! – Abg. Hornek: Die einzige Pleite, die es gibt, ist der Pilz!

Frau Außenministerin! Wir werden uns nach Genua, nach der Irak-Reise und nach dem Vorfall Kosovo – UNO nicht noch eine vierte große österreichische Panne und diplomatische Pleite leisten können. (Abg. Mag. Mühlbachler: Gott sei Dank haben Sie nicht die Kraft dazu! – Abg. Hornek: Die einzige Pleite, die es gibt, ist der Pilz!) Wenn es so weit kommt, dann ist es sicherlich am Bundeskanzler oder am Nationalrat, daraus möglicherweise schon fällige Konsequenzen zu ziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Schlögl hat mehr zugesperrt!

Ich bin mit Minister Strasser – und ich bedauere, dass er heute bei dieser Debatte nicht anwesend ist – nicht immer einer Meinung, wenn es um die innere Sicherheit geht, angesichts der Tatsache, dass Gendarmerieposten, Wachzimmer und Kommissariate geschlossen und 3 000 Exekutivbeamte abgebaut werden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Schlögl hat mehr zugesperrt!) Darin bin ich nicht seiner Meinung, in keiner Weise! Das wissen Sie auch. Aber ich halte es für richtig, wenn der Innenminister in einer solch schwierigen Situation die Rückholung eines Polizisten veranlasst und damit eine Schutzhandlung für einen österreichischen Staatsbürger gesetzt wird.

Abg. Dr. Heindl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mühlbachler –: Jetzt musst du dich aber schon rühren!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte. (Abg. Dr. Heindl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mühlbachler –: Jetzt musst du dich aber schon rühren!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Wegen eines Ordnungsrufes für die Stoisits!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um eine Sekunde Geduld, ich muss nur etwas mit Präsidenten Fasslabend abklären. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wegen eines Ordnungsrufes für die Stoisits!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein ständestaatliches Modell! – Lebhafter Widerspruch der Abgeordneten Kiss, Murauer und Mag. Mühlbachler.

Die SPÖ sagt nein zu diesem Gesetz, und wir halten uns damit für die Zukunft die Möglichkeit offen, nach der nächsten Wahl entscheidende Verbesserungen bei der Universitätsreform anzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein ständestaatliches Modell! – Lebhafter Widerspruch der Abgeordneten Kiss, Murauer und Mag. Mühlbachler. )

Abg. Mag. Mühlbachler: Eine gute Rede!

Dem Herrn Bundeskanzler ist es gelungen, mit seiner Rede das Auditorium und das Parlament 15 Minuten lang im Bann zu halten, mit der Beschwörung eines Nachkriegskonsenses, indem er sich auf 1945 bezogen hat. (Abg. Mag. Mühlbachler: Eine gute Rede!) Ich hätte mir gedacht, dem Herrn Bundeskanzler gelingt es, von dieser Zeit damals zur heutigen Zeit und zu dem, worüber wir eigentlich diskutieren wollen, über die gemeinsame Verurteilung von unfassbaren Äußerungen, eine Brücke zu bauen, die einen antifaschistischen Konsens bildet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Oh ja!

Noch ein Wort an Herrn Klubobmann Dr. Khol. Er ist jetzt leider nicht im Haus. (Abg. Mag. Mühlbachler: Oh ja!) Er hat sich am Dienstag bei einem Antrag der Grünen als Gralshüter der Verfassung und der Geschäftsordnung besonders hervorgetan. Er hätte in diesem Zusammenhang wohl eher Handlungsbedarf im eigenen Klub, in der eigenen Regierungskoalition, denn sonst könnte es allzu leicht passieren, dass er seine Glaubwürdigkeit verliert.

überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Johann Maier, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Roland Zellot und Norbert Staffaneller

Petition betreffend Mobilfunk-Petition (Ordnungsnummer 100) (überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Johann Maier, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Roland Zellot und Norbert Staffaneller )

Abg. Mag. Mühlbachler: Das bezweifle ich!

Das verstehe ich vollkommen (Abg. Mag. Mühlbachler: Das bezweifle ich!), nur ist auch noch eine zweite Entscheidung möglich. Wenn es nämlich nicht mehr notwendig ist, dass die Luft