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Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider : Jetzt weiß ich, warum sie dich nicht als Hauptredner genommen haben!

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß offensichtlich ist, daß sich hier zwei zum Poker zusammengesetzt und gesagt haben, worum es geht. Herr Khol! Glauben Sie doch nicht, daß wir 183 hier, die Zuschauer und Zuhörer und Ihre Wähler das nicht irgendwie spüren und nicht auch wissen. Daher ist meiner Meinung nach kein Kandidat von der FPÖ – weder dieser, der seine Rücktrittsrede sicher schon vorbereitet hat, noch ein anderer – wählbar. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider : Jetzt weiß ich, warum sie dich nicht als Hauptredner genommen haben!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Haider , Mag. Haupt und Dr. Ofner .

Es entfielen auf den Abgeordneten Dr. Heinz Fischer 142 Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Löschnak 17 Stimmen, auf andere Abgeordnete 20 Stimmen. Damit ist der Abgeordnete Dr. Fischer – so ist es meine Pflicht, es zu verkünden – zum Präsidenten des Nationalrates gewählt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Haider , Mag. Haupt und Dr. Ofner .)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider gratuliert Präsidenten Dr. Brauneder.

Damit ist Herr Abgeordneter Dr. Brauneder mit 93 Stimmen zum Dritten Präsidenten des Nationalrates gewählt, und ich möchte ihm dazu gratulieren. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider gratuliert Präsidenten Dr. Brauneder. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Ich möchte wirklich nicht stundenlang Aufklärungsarbeit hier leisten aber zu einigen Punkten, wo Sie offensichtlich überhaupt nicht aufgepaßt haben, möchte ich doch Stellung nehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Das war nur meine Vermutung. Herr Doktor! Es steht uns zu ... (Abg. Dr. Nowotny: Das ist berechtigt!) Danke.

Abg. Rossmann: Nein! – Abg. Dr. Haider: Wirklich nicht!

Weil Sie von meinen vor der Wahl gemachten Aussagen zum Pensionsrecht gesprochen haben: Dazu gibt es auch nach der Wahl gleichlautende Aussagen. Beim Pensionsalter haben wir immer wieder erklärt, eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sei nicht sinnvoll und werde daher nicht erfolgen. Wir haben aber auch immer wieder erklärt, daß wir sehr wohl das tatsächliche Pensionsantrittsalter durch verschiedene Maßnahmen, insbesondere solche im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sowie im Gesundheitsbereich, an das gesetzliche Antrittsalter heranführen werden. (Abg. Rossmann: Nein! – Abg. Dr. Haider: Wirklich nicht!)

Abg. Dr. Haider: Von Caspar Einem!

Herr Minister Ditz hat vorhin erwähnt, was alles im Straßenbau und im Hochbaubereich beschlossen wurde. Für den Eisenbahnausbau wurden gemäß dem Bundesbahngesetz und dem Hochleistungsstreckengesetz für die nächsten fünf Jahre Investitionen in Höhe von jeweils 12 Milliarden Schilling beschlossen. Diese Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Schilling, die gemäß dem Bundesbahngesetz festgelegt wurden, sichern außerhalb des Bereichs der Österreichischen Bundesbahnen jährlich zirka 20 000 Arbeitnehmern den Arbeitsplatz. Diese Maßnahme, die für die künftige, umweltfreundliche Infrastrukturentwicklung maßgeblich ist und die den Bauarbeitern und auch Arbeitern in anderen Branchen, in Branchen außerhalb des Bahnbereiches, im nächsten Jahr 20 000 Arbeitsplätze sichert, wurde eigentlich nur von einem wirklich angegriffen – und das ist überraschend! (Abg. Dr. Haider: Von Caspar Einem!) , nein, da müssen Sie nur ein bisserl zurückschauen; er war, wie gesagt, der einzige, der diese Maßnahme angegriffen hat und damit dafür eingetreten ist, daß nicht fünf Jahre hindurch 20 000 Arbeitsplätze in der Wirtschaft gesichert werden –: von Ihrem Wirtschaftssprecher Peter Rosenstingl. In einer Aussendung ... (Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Wahrheit! Hier treten Sie auf, nach dem Fest, längst zu spät! Ende Jänner verlangen Sie Maßnahmen für die Bauwirtschaft, die im September, Oktober, November getroffen wurden, und der einzige, der sie wirklich angriff und damit Arbeitsplätze verhindern will, ist Ihr Peter Rosenstingl. Ich glaube, Sie sollten sich in Ihrer eigenen Partei besser informieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Warum muß das vom Unternehmer abhängen? – Sie waren doch immer so dagegen!

Probleme haben wir in Kärnten und in der Steiermark dahin gehend, daß bereits begonnene Schulungsmaßnahmen, die vor dem Jahr 1994/95 eingesetzt haben, durch die Weigerung der Unternehmer, weiter Einzelvereinbarungen abzuschließen, einfach "hängen". Resultat: Die Leute werden einfach nicht mehr weiter geschult, sie erhalten nur mehr das Arbeitslosengeld. – Meiner Meinung nach ein falscher Ansatz. (Abg. Dr. Haider: Warum muß das vom Unternehmer abhängen? – Sie waren doch immer so dagegen!) Weil das im Kollektivvertrag vereinbart ist. Das ist von beiden Seiten so vereinbart worden.

Abg. Dr. Haider: Und die Leute sehen kein Geld! Haben die Leute ihr Geld schon gekriegt beim "Konsum"?

In einem weiteren Punkt, dem Punkt 3 des freiheitlichen Programms, wird gesagt, der Insolvenzfonds sollte nicht nur zur Finanzierung von Pleiten dienen. Ich stimme mit dieser Aussage durchaus überein. Er ist ja kein Fonds zur Finanzierung von Pleiten, wie er fälschlicherweise verstanden werden könnte, sondern der Insolvenzausgleichsfonds ist nichts anderes als ein Ersatz für Löhne und Gehälter für bereits geleistete Arbeit. (Abg. Dr. Haider: Und die Leute sehen kein Geld! Haben die Leute ihr Geld schon gekriegt beim "Konsum"?) Laufend bekommen, zum Beispiel auch durch Unterstützung der Gewerkschaften.

Abg. Dr. Haider: Wieso will es dann der Herr Sozialminister einschränken?

Ich sage das deshalb, weil in unserem Land vielfach in der Richtung argumentiert wird, daß die Höhe des Arbeitslosengeldes manche von der Arbeit abhalte. Das ist meiner Meinung nach eines der größten Fehlurteile, die es in unserem Land gibt. (Abg. Dr. Haider: Wieso will es dann der Herr Sozialminister einschränken?) Der Herr Sozialminister schränkt es nicht ein, sondern er macht etwas, was eben auch dazugehört, nämlich Mißbrauch auf jeder Ebene abzubauen.

Abg. Dr. Haider: Du hast schon gescheiter argumentiert!

Besonders interessieren würde mich, wie es funktionieren soll, einerseits die finanziellen Mittel der Arbeitsmarktförderung zu kritisieren, andererseits aber gleichzeitig ein Karenzjahr für Angestellte mit 80 Prozent über das Arbeitslosengeld zu finanzieren. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn die Freiheitliche Partei einmal erläutern würde, wie sie für rund 600 000 Österreicherinnen und Österreicher im Angestelltenstatus ein Karenzjahr schaffen möchte, in dem 80 Prozent des Gehalts durch die Arbeitsmarktförderung ersetzt werden sollen. (Abg. Dr. Haider: Du hast schon gescheiter argumentiert!) Ich habe nur Punkt 14 deines eigenen Pressedienstes zitiert.

Abg. Dr. Haider: Wie machst du das beim öffentlichen Dienst? Wie machst du das bei der Exekutive? Da müßt ihr neue Polizisten einstellen, aber ihr wollt ja abbauen!

Es geht darum, permanent geleistete Überstunden abzubauen. Ich weiß, wovon ich rede. Es ist gar nicht so leicht, das in den Betrieben durchzusetzen, denn der eine oder andere Mitarbeiter sagt: So nimmst du mir etwas von meinem Einkommen weg. Wenn wir aber nicht ausreichend Arbeit haben und die Arbeitslosenzahlen steigen, müssen wir meiner Meinung nach auch über diese Bereiche nachdenken. (Abg. Dr. Haider: Wie machst du das beim öffentlichen Dienst? Wie machst du das bei der Exekutive? Da müßt ihr neue Polizisten einstellen, aber ihr wollt ja abbauen!) Ich sage, man muß darüber nachdenken. Auch das wäre eine Möglichkeit, eine entsprechende Beschäftigungswirkung zu erzielen.

Abg. Dr. Haider: Du solltest etwas zu den Arbeitsplätzen sagen!

Meine Damen und Herren! Sie sehen, es ist schon interessant, sich auch mit den Plänen der Freiheitlichen Partei auseinanderzusetzen. Man könnte das ja noch fortsetzen: Die Kollektivvertragspolitik sollte zugunsten einer Stärkung der autonomen Bertriebsvereinbarung zurückgedrängt werden, und auf Arbeitnehmerseite sollten sämtliche Lohn- und Preisverhandlungen ausschließlich durch die Betriebsräte oder gesetzlich legitimierte Organe und nicht durch den ÖGB erfolgen. – Nachzulesen beim Herrn Abgeordneten Brauneder, ein Artikel, "weil das Land sich ändern muß". (Abg. Dr. Haider: Du solltest etwas zu den Arbeitsplätzen sagen!) Du kannst es dir aussuchen, wem du was vorhältst. Auf der einen Seite hältst du uns vor, daß wir uns

Heiterkeit . – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nur von den Spaniern?

Da die Kollegen von der Freiheitlichen Partei immer wieder auf die ausländischen Arbeitskräfte zu sprechen zu kommen, sei einmal hier gesagt: Eine Störung des sozialen Friedens und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt können bei der Beschäftigung von Ausländern aus dem südlichen EU-Raum schon deshalb nicht erfolgen, weil seit der Öffnung des EU-Arbeitsmarktes die Zahl der in Österreich beschäftigten Spanier 326 und jene der in Österreich beschäftigten Portugiesen 127 beträgt. (Neuerliche Heiterkeit .) Ich gebe aber zu, daß vor dem Beitritt zum EWR diese Zahlen etwas geringer waren. (Heiterkeit . – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nur von den Spaniern?) W eil Sie mich nach dem Zuzug von "Billigarbeitskräften" aus dem südlichen EU-Raum gefragt haben. Norwegen etwa ist im Norden, also woanders. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.) Wikinger gibt es noch weniger. (Heiterkeit .)

Abg. Dr. Haider: Die Unternehmen sollen die Leute hinausschmeißen, das ist Ihr Weg!

Lassen Sie mich noch ein Beispiel bringen: In Ihrem Programm findet sich das Bonus-Malus-System. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß Sie etwas abgeschrieben haben, was schon seit längerer Zeit zwischen den Sozialpartnern diskutiert wurde. Nur bei näherem Lesen bin ich draufgekommen: Es ist das ein anderes Bonus-Malus-System als das, was wir uns vorstellen. Bei Ihnen heißt Bonus, daß jene Betriebe einen Bonus erhalten, die nicht kündigen, also eine Bonifikation für ein Verhalten, das man überall dort erwarten müßte und erwarten sollte, wo es vertretbar ist. Aber es kann doch keine Politik sein, das zu bonifizieren, was eigentlich in einer Arbeitsbeziehung eine Selbstverständlichkeit sein sollte. (Abg. Dr. Haider: Die Unternehmen sollen die Leute hinausschmeißen, das ist Ihr Weg!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni . – Abg. Dr. Haider : Das ist eine Erstrede, Parnigoni!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist Abgeordneter Prinzhorn. – Bitte sehr. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni . – Abg. Dr. Haider : Das ist eine Erstrede, Parnigoni!)

Abg. Dr. Haider: Er ist ja bei euch Mitglied!

Ich möchte nur eines sagen: Wenn er schon das Vermögen der Wirtschaftskammer zur Arbeitsplatzsicherung heranziehen möchte, dann sollte er doch in seiner Rede nicht das meiste aus diesem Buch (zeigt es vor) verwenden. Ich glaube, das ist ein Buch der Wirtschaftskammer. Wenn er schon das Vermögen zur Arbeitsplatzsicherung verwenden möchte (Abg. Dr. Haider: Er ist ja bei euch Mitglied!) , dann sollte er sich wenigstens nicht der Unterlagen in letzter Instanz bedienen. Ich finde das ein bißchen lustig, so zu agieren. Das ist eine Situation, die nicht ganz verständlich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Zahlen, aber nichts tun! Er ist ja auch Mitglied!) Ihr wollt zahlen, aber dann das ausnützen und nichts zahlen, das ist ja noch viel schlimmer. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Zahlen, aber nichts tun! Er ist ja auch Mitglied!

Ich möchte nur eines sagen: Wenn er schon das Vermögen der Wirtschaftskammer zur Arbeitsplatzsicherung heranziehen möchte, dann sollte er doch in seiner Rede nicht das meiste aus diesem Buch (zeigt es vor) verwenden. Ich glaube, das ist ein Buch der Wirtschaftskammer. Wenn er schon das Vermögen zur Arbeitsplatzsicherung verwenden möchte (Abg. Dr. Haider: Er ist ja bei euch Mitglied!) , dann sollte er sich wenigstens nicht der Unterlagen in letzter Instanz bedienen. Ich finde das ein bißchen lustig, so zu agieren. Das ist eine Situation, die nicht ganz verständlich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Zahlen, aber nichts tun! Er ist ja auch Mitglied!) Ihr wollt zahlen, aber dann das ausnützen und nichts zahlen, das ist ja noch viel schlimmer. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Kollege Schneider wird sich höflich bei Ihnen bedanken!

Aber ich möchte Ihnen ganz kostenlos einen zweiten Tip dazu geben. (Abg. Dr. Haider: Kollege Schneider wird sich höflich bei Ihnen bedanken!) Ich wollte gerade über Kollegen Schneider sprechen. Seine Ausführungen haben Sie offensichtlich sehr genau studiert, und zwar so genau, daß Sie in Ihrer Schrift "Bündnis für Arbeitsplätze" immer von einem Professor Johannes Schneider, Linz, sprechen. – Ich darf Ihnen einen kleinen Tip geben: Der Mann heißt nämlich nicht Johannes, er heißt Friedrich. Aber auch das ist Ihnen nicht aufgefallen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider : Das habe ich getan! Sie haben nicht aufgepaßt!

Zweitens: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Erlauben Sie mir auch eine persönliche Bemerkung: In Ihrem Auftreten gegen vermeintliche oder echte Privilegien würden Sie aus meiner Sicht an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie – auch hier – offen das eine oder andere Privileg innerhalb Ihrer Bewegung ansprächen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider : Das habe ich getan! Sie haben nicht aufgepaßt!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich könnte Ihnen sofort drei Fälle nennen. – Ich möchte nur daran erinnern, daß Robin Hood selbst schlank war und für Ordnung in seinen Reihen gesorgt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .)

Abg. Dr. Haider : Wer hindert Sie daran?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Thema, das hier behandelt werden müßte: Wie unterstützen wir die österreichischen Unternehmen in ihrer Exporttätigkeit? (Abg. Dr. Haider : Wer hindert Sie daran?) Wir sind ein kleines Land und von den Exporterfolgen unserer Wirtschaft abhängig, sehr geehrter Herr Kollege. Vieles ist dazu notwendig.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .

Das heißt, wir haben danach getrachtet, bei dem Drittel einnahmenseitiger Maßnahmen tatsächlich eine vernünftige, sozial gerechte, ausgewogene Verteilung vorzunehmen. Wenn Sie es sich ansehen, dann werden Sie feststellen, daß das Körperschaftsteueraufkommen von in etwa 30 Milliarden Schilling um 25 Prozent, also um 7,5 Milliarden Schilling, erhöht wird. Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer von 29 Milliarden Schilling wird um etwa 15 Prozent, also um 4,5 Milliarden Schilling, erhöht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .

Erstens: Die Geburtenbeihilfe wird für jene Geburten, die nach dem 31. 12. 1996 stattfinden, entfallen. Bis dahin gibt es eine Übergangsregelung, wonach jene Zahlungen, die 1996 anfallen, auch noch erfolgen. Für jene sozial Schwachen, die kein Karenzurlaubsgeld beziehen können und unter der Ausgleichszulage liegen, wird es eine Unterstützung von 1 000 S zwölf Mal pro Jahr geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .)

Abg. Dr. Haider: Wer hat den Auftrag erteilt?

Zur Frage 10, zur Frage Nationalbank: Die dienst- und pensionsrechtlichen Regelungen sind im Nationalbankgesetz festgelegt. Sie erfolgen aufgrund von Beschlüssen des Generalrates und des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank und können von mir nicht beeinflußt werden. Das bedeutet aber nicht – ich sage das mit allem Nachdruck –, daß dort kein Reformbedarf bestünde. Im Gegenteil: Es hat die Nationalbank den Auftrag, dienst- und pensionsrechtliche Anpassungen durchzuführen, um eine Analogie zum Dienst- und Pensionsrecht des öffentlichen Dienstes herzustellen. (Abg. Dr. Haider: Wer hat den Auftrag erteilt?) Der Auftrag ist bereits der Nationalbank erteilt worden. (Abg. Dr. Haider: Von wem?) Von den zuständigen Organen, und zwar vom Generalrat. (Abg. Dr. Haider: Aber nicht von der Regierung!)

Abg. Dr. Haider: Von wem?

Zur Frage 10, zur Frage Nationalbank: Die dienst- und pensionsrechtlichen Regelungen sind im Nationalbankgesetz festgelegt. Sie erfolgen aufgrund von Beschlüssen des Generalrates und des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank und können von mir nicht beeinflußt werden. Das bedeutet aber nicht – ich sage das mit allem Nachdruck –, daß dort kein Reformbedarf bestünde. Im Gegenteil: Es hat die Nationalbank den Auftrag, dienst- und pensionsrechtliche Anpassungen durchzuführen, um eine Analogie zum Dienst- und Pensionsrecht des öffentlichen Dienstes herzustellen. (Abg. Dr. Haider: Wer hat den Auftrag erteilt?) Der Auftrag ist bereits der Nationalbank erteilt worden. (Abg. Dr. Haider: Von wem?) Von den zuständigen Organen, und zwar vom Generalrat. (Abg. Dr. Haider: Aber nicht von der Regierung!)

Abg. Dr. Haider: Aber nicht von der Regierung!

Zur Frage 10, zur Frage Nationalbank: Die dienst- und pensionsrechtlichen Regelungen sind im Nationalbankgesetz festgelegt. Sie erfolgen aufgrund von Beschlüssen des Generalrates und des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank und können von mir nicht beeinflußt werden. Das bedeutet aber nicht – ich sage das mit allem Nachdruck –, daß dort kein Reformbedarf bestünde. Im Gegenteil: Es hat die Nationalbank den Auftrag, dienst- und pensionsrechtliche Anpassungen durchzuführen, um eine Analogie zum Dienst- und Pensionsrecht des öffentlichen Dienstes herzustellen. (Abg. Dr. Haider: Wer hat den Auftrag erteilt?) Der Auftrag ist bereits der Nationalbank erteilt worden. (Abg. Dr. Haider: Von wem?) Von den zuständigen Organen, und zwar vom Generalrat. (Abg. Dr. Haider: Aber nicht von der Regierung!)

Abg. Dr. Haider: Sie sind, glaube ich, der einzige, der das nicht glaubt!

Zum Beispiel, Frau Kollegin: Der Alleinverdienerabsetzbetrag bleibt unverändert aufrecht. Bitte lesen! Ein bißchen Information würde da sicherlich helfen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind, glaube ich, der einzige, der das nicht glaubt!) Es ist, glaube ich, klar: ausgenommen die Beschränkung bei der Studiendauer. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Sozial Bedürftige bekommen den Ausgleich bei der Geburtenbeihilfe, Frau Kollegin. Ansonsten gibt es da keinerlei Streichungen. (Abg. Dr. Haider: Wie ist es bei der Energiesteuer? Ohne Einschränkung der Lohnnebenkosten ist das ein Blödsinn!)

Abg. Dr. Haider: Wie ist es bei der Energiesteuer? Ohne Einschränkung der Lohnnebenkosten ist das ein Blödsinn!

Zum Beispiel, Frau Kollegin: Der Alleinverdienerabsetzbetrag bleibt unverändert aufrecht. Bitte lesen! Ein bißchen Information würde da sicherlich helfen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind, glaube ich, der einzige, der das nicht glaubt!) Es ist, glaube ich, klar: ausgenommen die Beschränkung bei der Studiendauer. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Sozial Bedürftige bekommen den Ausgleich bei der Geburtenbeihilfe, Frau Kollegin. Ansonsten gibt es da keinerlei Streichungen. (Abg. Dr. Haider: Wie ist es bei der Energiesteuer? Ohne Einschränkung der Lohnnebenkosten ist das ein Blödsinn!)

Abg. Dr. Haider: Haben Sie richtig gelesen? Arbeitskosten!

Herr Abgeordneter Dr. Haider! Weil Sie die Energieabgabe ansprechen, erinnere ich Sie daran, was Sie – ich habe mich auf die Fernsehdiskussion mit Ihnen sehr genau vorbereitet und mich über das Wirtschaftsprogramm der F genau informiert – vorgeschlagen haben: 42 Milliarden Schilling Steueraufkommen als Energieabgabe mit gleichzeitiger Entlastung der energieintensiven Industrie. – Wer hätte denn das bezahlt, Herr Kollege? (Abg. Dr. Haider: Haben Sie richtig gelesen? Arbeitskosten!) Die Arbeitskosten kommen den Unternehmen zugute, aber nicht den Familien. (Abg. Dr. Haider: Arbeitsplätze!) Die Familien hätten das Fünffache bezahlen müssen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: 500 000 Arbeitsplätze vernichten Sie allein mit dieser Maßnahme!)

Abg. Dr. Haider: Arbeitsplätze!

Herr Abgeordneter Dr. Haider! Weil Sie die Energieabgabe ansprechen, erinnere ich Sie daran, was Sie – ich habe mich auf die Fernsehdiskussion mit Ihnen sehr genau vorbereitet und mich über das Wirtschaftsprogramm der F genau informiert – vorgeschlagen haben: 42 Milliarden Schilling Steueraufkommen als Energieabgabe mit gleichzeitiger Entlastung der energieintensiven Industrie. – Wer hätte denn das bezahlt, Herr Kollege? (Abg. Dr. Haider: Haben Sie richtig gelesen? Arbeitskosten!) Die Arbeitskosten kommen den Unternehmen zugute, aber nicht den Familien. (Abg. Dr. Haider: Arbeitsplätze!) Die Familien hätten das Fünffache bezahlen müssen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: 500 000 Arbeitsplätze vernichten Sie allein mit dieser Maßnahme!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: 500 000 Arbeitsplätze vernichten Sie allein mit dieser Maßnahme!

Herr Abgeordneter Dr. Haider! Weil Sie die Energieabgabe ansprechen, erinnere ich Sie daran, was Sie – ich habe mich auf die Fernsehdiskussion mit Ihnen sehr genau vorbereitet und mich über das Wirtschaftsprogramm der F genau informiert – vorgeschlagen haben: 42 Milliarden Schilling Steueraufkommen als Energieabgabe mit gleichzeitiger Entlastung der energieintensiven Industrie. – Wer hätte denn das bezahlt, Herr Kollege? (Abg. Dr. Haider: Haben Sie richtig gelesen? Arbeitskosten!) Die Arbeitskosten kommen den Unternehmen zugute, aber nicht den Familien. (Abg. Dr. Haider: Arbeitsplätze!) Die Familien hätten das Fünffache bezahlen müssen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: 500 000 Arbeitsplätze vernichten Sie allein mit dieser Maßnahme!)

Abg. Dr. Haider: Sechs bis sieben Jahre!

Zur Frage 20: Da habe ich Verständnisprobleme: Ein in der Anlaufphase befindliches Unternehmen wird durch den Verlustvortrag aus den Jahren 1989 und 1990 belastet? Das ist ja verdammt lang! (Abg. Dr. Haider: Sechs bis sieben Jahre!) Da heißt es: In der Anlaufphase befindliche Unternehmen werden dadurch belastet, daß der Verlustvortrag für die Jahre 1989 und 1990 gestrichen wird. – Das Unternehmen hat aber eine lange Anlaufphase, wenn es einen Verlustvortrag aus den Jahren 1989 und 1990 hatte. (Abg. Dr. Haider: Konsolidierungsphase! Stellen Sie sich nicht so dumm!)

Abg. Dr. Haider: Konsolidierungsphase! Stellen Sie sich nicht so dumm!

Zur Frage 20: Da habe ich Verständnisprobleme: Ein in der Anlaufphase befindliches Unternehmen wird durch den Verlustvortrag aus den Jahren 1989 und 1990 belastet? Das ist ja verdammt lang! (Abg. Dr. Haider: Sechs bis sieben Jahre!) Da heißt es: In der Anlaufphase befindliche Unternehmen werden dadurch belastet, daß der Verlustvortrag für die Jahre 1989 und 1990 gestrichen wird. – Das Unternehmen hat aber eine lange Anlaufphase, wenn es einen Verlustvortrag aus den Jahren 1989 und 1990 hatte. (Abg. Dr. Haider: Konsolidierungsphase! Stellen Sie sich nicht so dumm!)

Abg. Dr. Haider: Man wird wohl noch fragen dürfen!

Zur Frage 27: Ich wäre gerne hier gestanden und hätte mir angesehen, wie Sie mich geschlagen hätten, wenn dieses Konsolidierungspaket von 100 Milliarden Schilling aus Einmalmaßnahmen, aus Privatisierungserlösen bestanden hätte. Und heute stellen Sie mir die Frage, warum wir diese Privatisierungsmaßnahmen nicht im Konsolidierungspaket mit berücksichtigt haben! "Welche Überlegungen gaben im Gegensatz zur bisher praktizierten Finanzpolitik den Ausschlag, vermehrt von Steuererhöhungen Gebrauch zu machen und nicht, wie sonst üblich, Privatisierungen von Bundesvermögen und Bundesanteilen zur Budgetkonsolidierung heranzuziehen?" (Abg. Dr. Haider: Man wird wohl noch fragen dürfen!) – Ja, aber eine solche Frage wollen Sie sich doch bitte selbst beantworten, Herr Kollege!

Abg. Dr. Haider: Sie sind außer Obligo!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein sehr geehrten Herren Abgeordneten von den Freiheitlichen! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich habe ausführlichst geantwortet, Herr Kollege! Haben Sie nicht aufgepaßt? Ich lese es Ihnen gerne noch einmal vor! Ich habe zum Beispiel die Frage mit dem Eigenimport angesprochen. Herr Abgeordneter Haider, können Sie sich erinnern? Normverbrauchsabgabe, Eigenimport. Firmenimport, das alles habe ich angesprochen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind außer Obligo!) Bin ich das? – Sehr gut! Erledigt!

Abg. Dr. Haider: 3 Milliarden!

Sie haben heute auch auf Wirtschaftsdaten verwiesen, die aus Ihrem regierungswilligen Wifo stammen. Ich hoffe, daß Sie auf Ihre eigenen Wirtschaftsdaten genauso vertrauen wie die österreichische Öffentlichkeit und der österreichische Steuerzahler auf Ihre Prognosen bei der ÖMV vertraut haben. Da haben Sie als frischgebackener Minister gesagt: Die ÖMV wird zum ersten Mal eine schwarze Null schreiben. – Aber dann hat sie eine ganz massive rote Zahl geschrieben, Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Haider: 3 Milliarden!) Ihre Prognose war damals genauso falsch, wie Ihre Voraussagen und Prognosen beim Transitvertrag waren, sodaß heute jeder Tiroler selber vor seiner Haustüre auf der Straße durch Nachzählen erkennen kann, was von Ihren Prognosen, von Ihren Zahlen zu halten ist, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher sollten Sie in dieser Frage und auch in Ihrem Auftreten etwas bescheidener sein, wenngleich Sie sich – und dafür habe ich schon Verständnis – natürlich jetzt als zukünftiger Kanzler profilieren müssen.

Zwischenruf des Abg. Koppler. – Abg. Dr. Haider – zum Abg. Koppler –: Ich freue mich, daß du auch da bist!

Meine Damen und Herren! So wird das dort gespielt. Ohne uns Freiheitliche geht in der Privilegiendebatte in Wahrheit nichts vorwärts. Das hat der Wähler erkannt, und dafür stehen wir Freiheitliche auch in Zukunft. Das wird auch notwendig sein, weil diese Regierung zwar dem Steuerzahler in die linke Tasche, in die rechte Tasche, in die Hosentaschen greift, um ihm das Geld aus der Tasche zu ziehen und um aus allen möglichen Reserven noch die letzten Steuerschillinge herauszupressen, aber was die eigenen Privilegien anlangt, natürlich sehr vorsichtig ist. Der Herr Bundesminister hat nicht einen Satz über rote und schwarze Privilegienritter verloren. Reden Sie auch über freiheitliche, wenn Sie welche wissen. Wir reden gerne darüber. Aber reden Sie einmal über die roten und schwarzen Privilegien-Hochburgen, über die roten und schwarzen Privilegienritter, deren es zuhauf gibt. Es würde diese Sitzung sprengen, meine Damen und Herren, wenn wir jeden einzelnen Fall anführten, den ich minutiös – nur für mich privat – dokumentiert habe. Meine Redezeit wäre hoffnungslos erschöpft. Ich hätte gar keine Möglichkeit, mich mit Ihrer Anfragebeantwortung, die – ich sage es noch einmal dazu – äußerst lasch war, auseinanderzusetzen. Wie lasch sie war, das zeige ich Ihnen anhand des Beispiels zur Frage 23. (Zwischenruf des Abg. Koppler. – Abg. Dr. Haider – zum Abg. Koppler –: Ich freue mich, daß du auch da bist!)

Abg. Dr. Haider: Da ist die ÖVP dabei!

Herr Bundesminister! Bei der Frage 23 waren Sie verräterisch in Ihrer Anfragebeantwortung, und daraus ersieht man auch, welche "Qualität" Ihre Anfragebeantwortung hatte. Sie haben dem Hohen Haus auf die Frage, wie Sie das Problem der Verfassungswidrigkeit bei der Streichung von Verlustvorträgen, bei der Geltendmachung von Verlustvorträgen aus den Jahren 1996/97, bei der vorgezogenen Nachversteuerung von bestimmten Rückstellungen und bei der Sistierung von Freibetragsbescheiden lösen werden, die Unverfrorenheit gehabt, zu sagen: Wir werden durch eine Zweidrittelmehrheit dafür sorgen, daß das, was jetzt verfassungswidrig ist, dann durch eine Verfassungsbestimmung verfassungskonform wird. (Abg. Dr. Haider: Da ist die ÖVP dabei!) Das ist das, was der Verfassungsgerichtshof seit Jahren kritisiert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa an die Vorgänge hinsichtlich des Taxikonzessionsgesetzes. Da hat der Verfassungsgerichtshof gesagt: Es ist ungeheuerlich, was da mit der Verfassung passiert. – Der Bundesminister stellt sich hier heraus und sagt: Wir wissen, daß das verfassungswidrig ist. – Das hat er zwar nicht ausdrücklich dazugesagt, aber er weiß, daß das der Fall ist; er weiß auch, daß das aus der Anfrage hervorgeht. Aber er sagt, er geht davon aus – er "geht" ja immer "davon aus" –, daß man mit einer Zweidrittelmehrheit die Frage der Verfassungsmäßigkeit in Wirklichkeit ignorieren kann.

Abg. Dr. Haider: Sie halten auch Ihre Rede!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja schon eine liebe Gewohnheit, daß die F Sondersitzungen verlangt, und die Reden der Abgeordneten Haider und Stadler haben sich auch durchaus im gewohnten Rahmen bewegt. (Abg. Dr. Haider: Sie halten auch Ihre Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist der Übergangskanzler!

Ich muß aber meine Aussage ein bißchen korrigieren, denn etwas Neues hat es schon gegeben: Bisher hat die FPÖ immer behauptet, im Jahre 1998 werde Haider Bundeskanzler werden. Heute hat Abgeordneter Stadler im Gespräch mit Minister Klima gesagt, er rechne auch in Zukunft mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler. Er hat es sogar betont, weil er in die Zukunft schaue. Also das ist ein interessanter Aspekt. Vielleicht werden Sie mit dem Abgeordneten Haider ein bißchen Schwierigkeiten bekommen, aber das ist nicht unser Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist der Übergangskanzler!) Etwas Neues hatten Sie also schon zu bieten, das war wirklich etwas Zukunftsorientiertes. Das möchten wir Ihnen durchaus konzedieren.

Abg. Dr. Haider: Wo ist denn das Packerl?

Man muß hier sehr deutlich sagen: Natürlich gibt es dort, wo es in der Nationalbank echten Reformbedarf gibt, die Notwendigkeit, Dinge zu ändern; und das ist ja unterwegs. Sie sind hier auf einen fahrenden Zug aufgesprungen. In Ihrer eigenen Anfragebegründung haben Sie ja schon aufgezeigt, daß es da Reformen gibt. Das heißt, wir sind bereit, entsprechende Schritte zu setzen. (Abg. Dr. Haider: Wo ist denn das Packerl?) Aber dort, wo einfach nur versucht wird, Dinge zu skandalisieren, dort werden wir sicherlich nicht mitgehen und das ganz seriös zurückweisen. (Abg. Dr. Haider: Herr Kollege! Was ist jetzt mit den Pensionen?)

Abg. Dr. Haider: Herr Kollege! Was ist jetzt mit den Pensionen?

Man muß hier sehr deutlich sagen: Natürlich gibt es dort, wo es in der Nationalbank echten Reformbedarf gibt, die Notwendigkeit, Dinge zu ändern; und das ist ja unterwegs. Sie sind hier auf einen fahrenden Zug aufgesprungen. In Ihrer eigenen Anfragebegründung haben Sie ja schon aufgezeigt, daß es da Reformen gibt. Das heißt, wir sind bereit, entsprechende Schritte zu setzen. (Abg. Dr. Haider: Wo ist denn das Packerl?) Aber dort, wo einfach nur versucht wird, Dinge zu skandalisieren, dort werden wir sicherlich nicht mitgehen und das ganz seriös zurückweisen. (Abg. Dr. Haider: Herr Kollege! Was ist jetzt mit den Pensionen?)

Abg. Dr. Haider: Sie haben noch immer nicht gesagt, was bei den Pensionen der Nationalbank falsch ist!

Die Richtung stimmt, der Zug muß ins Rollen gebracht werden. Und das ist die Aufgabe, die wir hier als Parteien an die Regierung stellen – und auch in Zukunft stellen werden. Und von dieser Verantwortung werden Sie uns nicht wegbringen. (Abg. Dr. Haider: Sie haben noch immer nicht gesagt, was bei den Pensionen der Nationalbank falsch ist!)

Abg. Dr. Haider: Das ist wenigstens ein Schritt!

Das, was die Freiheitlichen verlangen, nämlich eine Begrenzung der Einkommen mit den berühmten 60 000 S, die keiner öffentlichen Kontrolle unterworfen sind, Herr Dr. Haider, lehnen wir entschieden ab! (Abg. Dr. Haider: Das ist wenigstens ein Schritt!) Das lehnen wir ganz entschieden ab! (Abg. Dr. Haider: Ihr kassiert vier-, fünfmal!)

Abg. Dr. Haider: Ihr kassiert vier-, fünfmal!

Das, was die Freiheitlichen verlangen, nämlich eine Begrenzung der Einkommen mit den berühmten 60 000 S, die keiner öffentlichen Kontrolle unterworfen sind, Herr Dr. Haider, lehnen wir entschieden ab! (Abg. Dr. Haider: Das ist wenigstens ein Schritt!) Das lehnen wir ganz entschieden ab! (Abg. Dr. Haider: Ihr kassiert vier-, fünfmal!)

Abg. Dr. Haider: Aber Ihr Nationalratspräsident hat gesagt, es ist in Ordnung!

Ich möchte Sie jetzt an etwas erinnern für den Fall, daß Sie wieder eine solche Forderung stellen, und Sie haben diese Forderung heute wieder gestellt, und zwar an die Kontrollen, die Sie in Ihrer Partei vornehmen. Ich erinnere an die gezinkten Karten, die Sie verwenden ließen, als es um die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes ging. Das ist Ihre Kontrolle! (Abg. Dr. Haider: Aber Ihr Nationalratspräsident hat gesagt, es ist in Ordnung!) Das werden wir nicht akzeptieren! Diese Form werden wir nicht akzeptieren, Herr Dr. Haider! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Ich habe das Gesetz zitiert!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Abgeordneter! Sie haben mich bewußt falsch zitiert. (Abg. Dr. Haider: Ich habe das Gesetz zitiert!) Sie haben zum Ausdruck gebracht, daß ich etwas Falsches gesagt habe, das hat mich betroffen gemacht.

Abg. Dr. Haider: Sie selbst haben sich’s gerichtet! Alle, die da sitzen, haben sich’s gerichtet!

Ich habe deutlich gesagt – zweimal! –, daß von der Neuregelung, die wir im Jahre 1995 beschlossen haben, die neuen Abgeordneten betroffen sind. (Abg. Dr. Haider: Sie selbst haben sich’s gerichtet! Alle, die da sitzen, haben sich’s gerichtet!) Und das stimmt und ist richtig, und ich bitte wirklich, mich in Zukunft nicht falsch zu zitieren und den Eindruck zu erwecken zu versuchen, ich hätte hier zu falschen Tatsachen Stellung genommen. Ich bitte, das nicht mehr zu tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Die Privilegienritter haben sich’s gerichtet! – Abg. Wabl: Die FPÖ hat mitgestimmt! – Abg. Dr. Haider: Wir waren dagegen! – Abg. Wabl: Ja, aber im Gasthaus!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Haider: Die Privilegienritter haben sich’s gerichtet! – Abg. Wabl: Die FPÖ hat mitgestimmt! – Abg. Dr. Haider: Wir waren dagegen! – Abg. Wabl: Ja, aber im Gasthaus!)

Abg. Dr. Haider: Also schloß er messerscharf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf!

Meine Damen und Herren! Bevor ich schließe, möchte ich noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen meiner Vorredner machen. Herr Professor Nowotny ist leider nicht da, aber ich ersuche, ihm mitzuteilen, daß auch für mich der Berufspolitiker mit Vermögen nicht etwas ist, dem ich nacheifere. Aber noch schlimmer als das sind Berufspolitiker mit Vermögen und Privilegien. Und insofern, muß ich sagen, können Sie doch nicht die Privilegiendebatte in der Politik abwürgen, indem Sie sagen, es gibt Berufspolitiker mit Vermögen. Es wird ja hoffentlich auch nicht verboten sein, weder Berufspolitiker zu sein noch Vermögen zu haben. Das Pferd am Schwanz aufzuzäumen und zu sagen: Das wünsche ich mir nicht!, das ist in meinen Augen keine besondere ... (Abg. Dr. Haider: Also schloß er messerscharf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf!) Ich bin zu allen scharf, immer gleichmäßig.

Abg. Dr. Haider: Das kannst ja du machen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muß sagen, ich finde es nicht schade, daß es heute diese Sondersitzung zu diesem Themenkomplex gibt. Das einzige, was ich schade finde, ist, daß es dem Abgeordneten Haider mit seiner Eröffnung nicht gelungen ist, das Thema einigermaßen mit Anstand zu behandeln, daß er es nicht geschafft hat, das, was heute hier tatsächlich zur Debatte stehen müßte, nämlich der Zusammenhang zwischen dem Belastungspaket und den Privilegien bestimmter Gruppen, ernsthaft zur Sprache zu bringen. (Abg. Dr. Haider: Das kannst ja du machen!) – Ja, Herr Abgeordneter Haider, ich werde es machen.

Ruf bei der SPÖ: Haider – Bärental! Exzessiv ausgenutzte Gesetze!

Ich gebe Kollegen Haselsteiner durchaus recht: Es wäre im Hinblick auf die Oesterreichische Nationalbank höchste Zeit, endlich Reformen anzugehen und nur nicht neue Kommissionen einzuführen. Über jene Politiker in den eigenen Reihen, in der Freiheitlichen Partei, die im Rahmen der österreichischen Gesetze diesen Privilegiendschungel ausnutzen, bin ich noch unglücklicher als über jene, die anderen Parteien angehören. Denn eines muß uns doch allen klar sein: Es wird von der Bevölkerung nicht unterschieden zwischen jenen Abgeordneten, die sich selbst bescheiden und in entsprechender Form persönlichen Verzicht vorleben, und jenen schwarzen Schafen, die die besten Regelungen, die uns der Gesetzgeber einräumt, im Privilegien- und Sozialdschungel dieser Republik voll ausnutzen, im Rahmen der Gesetze. Sie, Frau Abgeordnete Mertel, werden gleich gemessen wie Kollege Wabl, Herr Dr. Haider, Herr Haselsteiner oder wer auch immer von den 183 Abgeordneten. (Abg. Haigermoser: Lukesch!) Und die Konsequenzen der Handlungen jedes Politikers, der die von uns verabschiedeten Gesetze exzessiv ausnutzt und sich in dieser Hängematte des Sozialstaates Österreich die Privilegien, die möglich sind, arrondiert, werden in dieser Zeit der Spargesinnung uns allen, dem gesamten politischen System – ganz egal, ob es einst Frau Harrich von den Grünen war oder heute Herr Ebner von den Freiheitlichen ist –, auf den Kopf fallen. (Ruf bei der SPÖ: Haider – Bärental! Exzessiv ausgenutzte Gesetze!)

Abg. Dr. Haider: 50 Prozent? Bumm!

Ihnen, Herr Bundesminister, sage ich auch noch eines: Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung hier groß moniert, daß auch die gemeinsame Spargesinnung der Gebietskörperschaften aus Ihrer Sicht lobenswert ist. Ich darf Ihnen mitteilen – und vielleicht ist es Ihnen möglich, in Ihrer Funktion innerhalb der Koalitionsregierung und innerhalb Ihres Verhandlungsteams so etwas abzustellen –: Am heutigen Tage, heute nachmittag, haben die Sozialisten und die Volkspartei in Kärnten einen Antrag auf Erhöhung der Klubfinanzierung um 50 Prozent eingebracht. (Abg. Dr. Haider: 50 Prozent? Bumm!) 50 Prozent! Ich sage Ihnen als geschäftsführender Obmann der Freiheitlichen in Kärnten klipp und klar (Abg. Dr. Haider: Und das zu einer Zeit, wo Sie gesagt haben, es wird gespart!): Wir werden dem nicht zustimmen, und ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, damit der Pakt zwischen den Gebietskörperschaften, den Ländern, den Gemeinden, dem Bund und den österreichischen Steuerzahlern hält, bei den beiden Regierungsparteien diese Undinge abzustellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Und das zu einer Zeit, wo Sie gesagt haben, es wird gespart!

Ihnen, Herr Bundesminister, sage ich auch noch eines: Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung hier groß moniert, daß auch die gemeinsame Spargesinnung der Gebietskörperschaften aus Ihrer Sicht lobenswert ist. Ich darf Ihnen mitteilen – und vielleicht ist es Ihnen möglich, in Ihrer Funktion innerhalb der Koalitionsregierung und innerhalb Ihres Verhandlungsteams so etwas abzustellen –: Am heutigen Tage, heute nachmittag, haben die Sozialisten und die Volkspartei in Kärnten einen Antrag auf Erhöhung der Klubfinanzierung um 50 Prozent eingebracht. (Abg. Dr. Haider: 50 Prozent? Bumm!) 50 Prozent! Ich sage Ihnen als geschäftsführender Obmann der Freiheitlichen in Kärnten klipp und klar (Abg. Dr. Haider: Und das zu einer Zeit, wo Sie gesagt haben, es wird gespart!): Wir werden dem nicht zustimmen, und ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, damit der Pakt zwischen den Gebietskörperschaften, den Ländern, den Gemeinden, dem Bund und den österreichischen Steuerzahlern hält, bei den beiden Regierungsparteien diese Undinge abzustellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Dr. Haider auch nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Österreicherinnen und Österreichern wird die Nationalbank schon zum Halse heraushängen und die diesbezügliche Diskussion auch, aber noch mehr hängt ihnen zum Halse heraus, daß dort noch immer nichts geschehen ist. Herr Kollege Feurstein hat ja freudig zitiert, was uns Kollege Schüssel im Fernsehen übermittelt hat. (Abg. Dr. Feurstein: Jawohl!) Sie haben das richtig zitiert, aber, Herr Kollege Feurstein, ich sage Ihnen eines klipp und klar: Sie, Ihr Bundesobmann Schüssel und alle anderen Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei werden sich aus dieser Zusicherung des Kollegen Schüssel in der Fernsehdebatte mit Kollegen Dr. Haider nicht fortstehlen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Dr. Haider auch nicht!)

Abg. Dr. Haider: Der ist mit dem Lukesch essen gegangen!

Herr Bundesminister! Sie haben auch zum Bereich der Verhinderung und Einschränkung beziehungsweise des Verbotes von Verlustvorträgen gesprochen. Herr Kollege Feurstein – er ist jetzt nicht mehr im Hause – ist ein hervorragender Sozialrechtsexperte. (Abg. Dr. Haider: Der ist mit dem Lukesch essen gegangen!) Ach, mit Lukesch! Guten Appetit.

Abg. Dr. Maitz: Der Haider ist nicht da!

Ganz kurz noch zur Frage der Interpretation des Einkommensteuergesetzes, die Herr Kollege Cap angesprochen hat. Ja, das würde noch fehlen, Herr Kollege Cap: Jetzt wollen Sie die Spruchpraxis zur Auslieferung eines Abgeordneten, nämlich des Abgeordneten Haider, hier im Hohen Haus ändern. Da macht man schon eine Art "Lex Haider" (Abg. Dr. Maitz: Der Haider ist nicht da!) , und es würde durchaus zu Ihrer Gesinnung passen, auch noch eine "Lex Haider" im steuerrechtlichen Sinn zu machen (Abg. Dr. Maitz: Der arme Haider!) , hier so weit zu gehen und Jörg Haider zum Anlaß zu nehmen, das Einkommensteuergesetz, das ja für alle gleichermaßen gilt, zu ändern. Das würde wirklich noch ganz gut zu Ihrer allgemeinen Politik passen.

Abg. Dr. Maitz: Der arme Haider!

Ganz kurz noch zur Frage der Interpretation des Einkommensteuergesetzes, die Herr Kollege Cap angesprochen hat. Ja, das würde noch fehlen, Herr Kollege Cap: Jetzt wollen Sie die Spruchpraxis zur Auslieferung eines Abgeordneten, nämlich des Abgeordneten Haider, hier im Hohen Haus ändern. Da macht man schon eine Art "Lex Haider" (Abg. Dr. Maitz: Der Haider ist nicht da!) , und es würde durchaus zu Ihrer Gesinnung passen, auch noch eine "Lex Haider" im steuerrechtlichen Sinn zu machen (Abg. Dr. Maitz: Der arme Haider!) , hier so weit zu gehen und Jörg Haider zum Anlaß zu nehmen, das Einkommensteuergesetz, das ja für alle gleichermaßen gilt, zu ändern. Das würde wirklich noch ganz gut zu Ihrer allgemeinen Politik passen.

Abg. Koppler: Der Haider?

Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt. (Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!) Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern. (Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!) Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer. (Abg. Koppler: Der Haider?) Ich verzichte ja darauf. (Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?) Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen Doppelbezug (Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?) , aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!)

Abg. Dr. Haider: Ganz gefährlich!

Er möchte nicht nur die allgemeine Wehrpflicht abschaffen, sondern er möchte vor allem laut These 2 das Bundesheer abschaffen. Er möchte die militärische Landesverteidigung Österreichs abschaffen. (Abg. Dr. Haider: Ganz gefährlich!)

Abg. Dr. Haider: Gibt es ein WEU-Mitglied, das nicht NATO-Mitglied ist?

Daß damit in Verbindung auch die Frage des Verhältnisses zur NATO auftaucht, ist selbstverständlich. (Abg. Dr. Haider: Gibt es ein WEU-Mitglied, das nicht NATO-Mitglied ist?) Da gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen. In Großbritannien etwa wird das überwiegend in der Richtung beantwortet, daß eine isolierte Mitgliedschaft nicht möglich sein sollte, in Frankreich vertritt man andere Ansichten. Das heißt, das ist durchaus eine Frage, die im Zuge der Regierungskonferenz und insbesondere im Falle des Auslaufens der WEU-Verträge 1998 auch beantwortet werden wird.

Abg. Dr. Haider: Gut!

Was sind die Auswirkungen davon? – Als nächsten Schritt wollen wir den Beitritt zur Westeuropäischen Union. (Abg. Dr. Haider: Gut!) Das ist das Ziel, für das ich eintrete. (Abg. Schieder: Wer ist "wir", Herr Minister? Meinen Sie mit "wir" die Regierung, die Sie vertreten, oder meinen Sie mit "wir" jemand anderen? – Abg. Dr. Nowotny: Majestätsplural!)

Abg. Dr. Haider: Ihre Generäle sagen, es ist gescheiter zuzusperren als weiterzumachen! Wenn sie nicht bald ein Geld kriegen, sperren sie zu!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir werden diesen Weg konsequent weiterverfolgen. Ich weiß, daß es natürlich nicht einfach ist, das Heeresbudget immer auf einen wünschenswerten Stand zu bringen. Mir ist es in den letzten Jahren konsequent gelungen, das Beschaffungsbudget zu steigern, mit einer einzigen Ausnahme: Im Vorjahr hat es einen generellen Abschlag von 4 Prozent gegeben. (Abg. Dr. Haider: Ihre Generäle sagen, es ist gescheiter zuzusperren als weiterzumachen! Wenn sie nicht bald ein Geld kriegen, sperren sie zu!)

Abg. Dr. Haider: Ihr habt mehr Goldfasane installiert, aber dafür die Gruppenkommanden aufgelöst! Dafür habt ihr keine Soldaten mehr, keine Unteroffiziere! So ein Kasperltheater!

Wir werden uns bemühen, das auch in Zukunft entsprechend durchzubringen. Ich sage aber auch hier in aller Deutlichkeit: Selbstverständlich wird in Zeiten eines Sparpakets, das alle Österreicher betrifft, auch das Bundesheer seinen Beitrag leisten müssen. Und wir haben bereits unseren Beitrag dazu geleistet. Wir waren die ersten, die eine Verwaltungsreform in Österreich durchgeführt haben, wo wir konsequent Verwaltungsstellen abgebaut haben. Ich möchte Ihnen gerne die entsprechenden Daten dazu präsentieren. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt mehr Goldfasane installiert, aber dafür die Gruppenkommanden aufgelöst! Dafür habt ihr keine Soldaten mehr, keine Unteroffiziere! So ein Kasperltheater!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wie ist das jetzt mit den Generälen?

Ich habe daher auch in der Zentralstelle begonnen, nicht draußen. Ein halbes Jahr nachdem ich Minister geworden bin, war das erste, was gefallen ist, das Armeekommando und damit eine ganze Kommandoebene. Wir haben dann die Heeresorganisation Neu in die Wege geleitet, aber nicht draußen bei den Regimentern und bei den Bataillonen begonnen, sondern im Ministerium. Ich habe zehn Abteilungen im Ministerium aufgelöst – das heißt, insgesamt waren es sogar 15. (Abg. Scheibner: Wo sind die hingekommen?!) Da jedoch fünf neue notwendig waren, war der Nettoeinspareffekt zehn Abteilungen. Insgesamt wurden dadurch in der Zwischenzeit bereits 147 Planstellen eingespart. Selbstverständlich hat sich das auch in anderen Bereichen fortgesetzt. Den entsprechenden Unterlagen können Sie entnehmen, welche Einsparungen uns bei den Planstellen in den letzten Jahren gelungen sind. Wenn alle so gut eingespart hätten wie wir, dann wären wir sicherlich in vielen Bereichen schon viel weiter und hätten uns vielleicht das eine oder andere auch ersparen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wie ist das jetzt mit den Generälen?)

Abg. Dr. Haider: Wie ist das mit den Generälen und den Brigadieren? Wir haben mehr als das amerikanische Heer!

Ich weiß, daß man uns immer den Vorwurf macht, es wird alles in die Kommanden gesteckt. (Abg. Dr. Haider: Wie ist das mit den Generälen und den Brigadieren? Wir haben mehr als das amerikanische Heer!) Ja, ich kann es Ihnen sagen. Wir haben vier Generäle, und das ist durchaus auch der internationale Durchschnitt. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere?) Alle anderen bilden eine Pyramide, ähnlich wie in den anderen Staaten. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?) Es ist hier sicherlich keine Aufblähung vorhanden. Aber ich kann Ihnen das eine sagen: daß wir von den Kommanden, die es draußen gegeben hat, mehr als die Hälfte eingespart haben. Wir haben über 30 große Verbände gehabt, die wir auf 15 reduziert haben. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?) Das heißt also, den Schritt, den Sie verlangen beziehungsweise den Sie in der Vergangenheit verlangt haben, haben wir innerhalb von zwei Jahren getan. Wir können heute sagen, es war richtig so, und wir werden diesen Weg auch ganz konsequent fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere?

Ich weiß, daß man uns immer den Vorwurf macht, es wird alles in die Kommanden gesteckt. (Abg. Dr. Haider: Wie ist das mit den Generälen und den Brigadieren? Wir haben mehr als das amerikanische Heer!) Ja, ich kann es Ihnen sagen. Wir haben vier Generäle, und das ist durchaus auch der internationale Durchschnitt. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere?) Alle anderen bilden eine Pyramide, ähnlich wie in den anderen Staaten. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?) Es ist hier sicherlich keine Aufblähung vorhanden. Aber ich kann Ihnen das eine sagen: daß wir von den Kommanden, die es draußen gegeben hat, mehr als die Hälfte eingespart haben. Wir haben über 30 große Verbände gehabt, die wir auf 15 reduziert haben. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?) Das heißt also, den Schritt, den Sie verlangen beziehungsweise den Sie in der Vergangenheit verlangt haben, haben wir innerhalb von zwei Jahren getan. Wir können heute sagen, es war richtig so, und wir werden diesen Weg auch ganz konsequent fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?

Ich weiß, daß man uns immer den Vorwurf macht, es wird alles in die Kommanden gesteckt. (Abg. Dr. Haider: Wie ist das mit den Generälen und den Brigadieren? Wir haben mehr als das amerikanische Heer!) Ja, ich kann es Ihnen sagen. Wir haben vier Generäle, und das ist durchaus auch der internationale Durchschnitt. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere?) Alle anderen bilden eine Pyramide, ähnlich wie in den anderen Staaten. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?) Es ist hier sicherlich keine Aufblähung vorhanden. Aber ich kann Ihnen das eine sagen: daß wir von den Kommanden, die es draußen gegeben hat, mehr als die Hälfte eingespart haben. Wir haben über 30 große Verbände gehabt, die wir auf 15 reduziert haben. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?) Das heißt also, den Schritt, den Sie verlangen beziehungsweise den Sie in der Vergangenheit verlangt haben, haben wir innerhalb von zwei Jahren getan. Wir können heute sagen, es war richtig so, und wir werden diesen Weg auch ganz konsequent fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?

Ich weiß, daß man uns immer den Vorwurf macht, es wird alles in die Kommanden gesteckt. (Abg. Dr. Haider: Wie ist das mit den Generälen und den Brigadieren? Wir haben mehr als das amerikanische Heer!) Ja, ich kann es Ihnen sagen. Wir haben vier Generäle, und das ist durchaus auch der internationale Durchschnitt. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere?) Alle anderen bilden eine Pyramide, ähnlich wie in den anderen Staaten. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?) Es ist hier sicherlich keine Aufblähung vorhanden. Aber ich kann Ihnen das eine sagen: daß wir von den Kommanden, die es draußen gegeben hat, mehr als die Hälfte eingespart haben. Wir haben über 30 große Verbände gehabt, die wir auf 15 reduziert haben. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?) Das heißt also, den Schritt, den Sie verlangen beziehungsweise den Sie in der Vergangenheit verlangt haben, haben wir innerhalb von zwei Jahren getan. Wir können heute sagen, es war richtig so, und wir werden diesen Weg auch ganz konsequent fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Sie hätten gar nicht die Zustimmung der Regierung gebraucht!

Und wenn Sie nur halbwegs aufmerksam auch die öffentliche Diskussion verfolgt haben, dann werden Sie mir vielleicht zugestehen, daß es eine lange und teilweise heftig geführte Diskussion war, daß sie aber mit Konsequenz geführt wurde, auch mit der Konsequenz, daß ich durchaus dem Regierungspartner einen Schritt entgegengekommen bin, um eine Lösung zu ermöglichen. (Abg. Dr. Haider: Sie hätten gar nicht die Zustimmung der Regierung gebraucht!) Aber der Applaus, den die Bevölkerung für die abfahrenden Panzer gespendet hat, hat gezeigt, wie wichtig es ist, daß das ganze Heer auftritt. Und selbstverständlich haben wir auch eine Form gefunden, die das ermöglicht hat. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Scheibner. – Abg. Scheibner: Herr Minister, die Bevölkerung hat entschieden: Sie will eine Parade!)

Abg. Dr. Haider: Ein guter Vorsitzender!

Wissen Sie, jetzt muß ich noch etwas sagen. Herr Abgeordneter Scheibner! Sie sind mir jetzt nicht böse, wenn ich Sie persönlich anspreche. Sie sind Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. (Abg. Dr. Haider: Ein guter Vorsitzender!) Ein guter Vorsitzender, es spricht nichts dagegen. – Aber von Ihnen ist kein Vorschlag gekommen, eine Parade zu machen. (Abg. Scheibner: O ja!) Der war von mir, und zwar von mir persönlich, das muß ich schon sagen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Der Haider hat ihm nicht das Mißtrauen ausgesprochen! Glückwunsch, Herr Minister Einem! Der Haider hat dir nicht das Mißtrauen ausgesprochen! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile zur Begründung der Anfrage Herrn Abgeordneten Anschober das Wort und mache ihn darauf aufmerksam, daß nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung seine Wortmeldung 40 Minuten nicht überschreiten darf. (Abg. Dr. Khol: Der Haider hat ihm nicht das Mißtrauen ausgesprochen! Glückwunsch, Herr Minister Einem! Der Haider hat dir nicht das Mißtrauen ausgesprochen! – Weitere Zwischenrufe.) – Herr Abgeordneter! Bitte beginnen Sie mit Ihrem Beitrag. Sie sind zur Begründung der Anfrage berufen, sonst niemand.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Es geht um einen Entschließungsantrag!

Herr Dr. Haider! Wenn auch nur ein Körnchen Wahrheit an dem wäre, was Sie jetzt gesagt haben, dann hätten Sie einen Antrag eingebracht, den man in irgendeiner Form hätte abstimmen können. Aber das, was Sie hier zur Diskussion und zur Abstimmung bringen, ist ein Ersuchen an die Bundesregierung, Ihnen entsprechende Vorschläge zu machen. – Arbeiten Sie einmal selber legistisch, legen Sie etwas vor, dann wird man darüber diskutieren können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Es geht um einen Entschließungsantrag!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Im Entschließungsantrag steht etwas über die Eisenbahn!

Herr Abgeordneter Haider! Sie haben sich offensichtlich, obwohl Sie bereits einige Pressekonferenzen dazu abgegeben haben, nicht die Mühe gemacht, das Arbeitsübereinkommen zu lesen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind der schwächste Klubobmann der SPÖ seit Jahrzehnten!) Auf den Seiten 40 und 41 können Sie genau über das, was Sie hier zur Diskussion stellen, ganz dezidierte Ausführungen nachlesen. Tun Sie das, und Sie werden in uns dementsprechend offene, ehrliche und ambitionierte Gesprächspartner finden. Aber ich sage Ihnen eines: Lächerlich machen werden Sie weder dieses Haus noch die Demokratie, noch einen Akt wie eine Regierungserklärung, über die wir uns morgen mit Ihnen auseinandersetzen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Im Entschließungsantrag steht etwas über die Eisenbahn!)

Abg. Dr. Haider: Peter! Auf Seite 40 steht etwas über Verkehrspolitik!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Gleiche Redezeit. (Abg. Dr. Haider: Peter! Auf Seite 40 steht etwas über Verkehrspolitik!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Diese kurze Debatte hat durchaus einen inhaltlichen Aspekt, aber ich verstehe die Abfolge nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Ich verstehe nicht, welchen Sinn es macht, wenn man hier eine deutliche Geste der Unhöflichkeit setzt. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten Knigge lesen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Herr Kollege Haider! Ich bitte Sie, mich nicht zu unterbrechen! Ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Und wenn Sie Ihre Unhöflichkeiten so fortsetzen wie sonst, dann fangen Sie schlecht an. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Sie sollten Knigge lesen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Diese kurze Debatte hat durchaus einen inhaltlichen Aspekt, aber ich verstehe die Abfolge nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Ich verstehe nicht, welchen Sinn es macht, wenn man hier eine deutliche Geste der Unhöflichkeit setzt. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten Knigge lesen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Herr Kollege Haider! Ich bitte Sie, mich nicht zu unterbrechen! Ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Und wenn Sie Ihre Unhöflichkeiten so fortsetzen wie sonst, dann fangen Sie schlecht an. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ihr ärgert euch, weil wir eure Privilegien abschaffen wollen!

Meine Damen und Herren Freiheitliche! Ich möchte Ihnen sagen: Österreich zuerst – zuerst einmal das Programm für die Sanierung dieses Landes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ihr ärgert euch, weil wir eure Privilegien abschaffen wollen!)

Abg. Dr. Maitz: Der "arme" Dr. Haider, das "arme" Opfer!

Der zweite Fall ist ähnlich gelagert. Ein mächtiger Medienzar hat es sich selbst – nach eigener Definition – zur Aufgabe gemacht, Dr. Haider zu bekämpfen, wo immer er kann, Dr. Haider anzufeinden, wo immer er kann. Daher gibt es auch eine große Anzahl von Prozessen zwischen dem Magazin "NEWS" und den Freiheitlichen. (Abg. Dr. Maitz: Der "arme" Dr. Haider, das "arme" Opfer!) Nein, Kollege Maitz, wir gebärden uns nicht als armes Opfer, wir stellen nur klar, welch heuchlerische Argumentation Sie verwenden, um die Immunitätspraxis dieses Hauses zu ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Da haben Sie viele Haider-Fälle gesehen!

In der Causa Einem – Haider ist allerdings ganz besonders pikant, daß man jetzt sogar schon die Staatsanwaltschaft einsetzt. Es ist erstmalig der Fall bei einem Delikt nach § 111, üble Nachrede, daß man die Staatsanwaltschaft einsetzt, und zwar um gegen Dr. Haider vorzugehen. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Ich habe alle §-111-Fälle der vergangenen 15 Jahre durchgecheckt, und es war kein einziger ... (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie viele Haider-Fälle gesehen!) Nein, es war ein Haufen Michael-Graff-Fälle darunter, Herr Kollege Khol! Und auch einige von Ihnen waren darunter. Wenn Sie einmal hier in Opposition sitzen, werden Sie wehmütig an die Worte zurückdenken (Beifall bei den Freiheitlichen), die wir Ihnen heute ins Stammbuch schreiben. Denn zu den Zeiten, als die ÖVP in Opposition war, waren nämlich die meisten der Auslieferungsbegehren gegen Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei gerichtet, namentlich gegen Dr. Michael Graff, der damals eine sehr akzentuierte Oppositionspolitik betrieben hat.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Meine Damen und Herren! Sie führen aber nicht nur die massivsten Belastungen überhaupt in der Hoffnung ein, daß diese Gruppen, die Studierenden und der universitäre Mittelbau, zuwenig Sympathien in der Bevölkerung haben und daß die Medien und die breite Masse der Bevölkerung an den Protesten nicht teilnehmen werden. Sie stellen nicht nur unmögliche Forderungen und die Betroffenen vor Anforderungen, denen sie nicht gerecht werden können. Sie tun vielmehr auch etwas, was ich gerade von einem sozialdemokratischen Wissenschaftsminister und von einer sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion niemals erwartet hätte: Sie führen nämlich für mich völlig unverständliche und unsachliche neue Hierarchien ein. In Zukunft wird es nicht nur eine Differenzierung zwischen Professorinnen, Professoren, Mittelbau und Studierenden geben, sondern die Universität wird in noch mehr Klassen oder Kategorien eingeteilt und es werden noch mehr finanzielle Unterschiede geschaffen werden. In Zukunft lautet die Hierarchie: Professor, Assistent mit Habilitation – also Dozent, Dozentin –, dann diejenigen, die ein Doktorat erworben haben und Assistentinnen und Assistenten sind, und schließlich diejenigen, die "nur" – unter Anführungszeichen – das Magisterium haben, das sonst für alle möglichen staatlichen Qualifikationen, für Ministerämter und höchste staatliche Würden bei weitem ausreicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Das fragen wir auch. In diesem Fall gilt das Magisterium offenbar als eine mindere Qualifikation. (Abg. Dr. Haider: Cap könnte Minister werden! Er hat bis zu seinem 36. Lebensjahr studiert!)

Abg. Dr. Haider: Cap könnte Minister werden! Er hat bis zu seinem 36. Lebensjahr studiert!

Meine Damen und Herren! Sie führen aber nicht nur die massivsten Belastungen überhaupt in der Hoffnung ein, daß diese Gruppen, die Studierenden und der universitäre Mittelbau, zuwenig Sympathien in der Bevölkerung haben und daß die Medien und die breite Masse der Bevölkerung an den Protesten nicht teilnehmen werden. Sie stellen nicht nur unmögliche Forderungen und die Betroffenen vor Anforderungen, denen sie nicht gerecht werden können. Sie tun vielmehr auch etwas, was ich gerade von einem sozialdemokratischen Wissenschaftsminister und von einer sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion niemals erwartet hätte: Sie führen nämlich für mich völlig unverständliche und unsachliche neue Hierarchien ein. In Zukunft wird es nicht nur eine Differenzierung zwischen Professorinnen, Professoren, Mittelbau und Studierenden geben, sondern die Universität wird in noch mehr Klassen oder Kategorien eingeteilt und es werden noch mehr finanzielle Unterschiede geschaffen werden. In Zukunft lautet die Hierarchie: Professor, Assistent mit Habilitation – also Dozent, Dozentin –, dann diejenigen, die ein Doktorat erworben haben und Assistentinnen und Assistenten sind, und schließlich diejenigen, die "nur" – unter Anführungszeichen – das Magisterium haben, das sonst für alle möglichen staatlichen Qualifikationen, für Ministerämter und höchste staatliche Würden bei weitem ausreicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Das fragen wir auch. In diesem Fall gilt das Magisterium offenbar als eine mindere Qualifikation. (Abg. Dr. Haider: Cap könnte Minister werden! Er hat bis zu seinem 36. Lebensjahr studiert!)

Abg. Dr. Haider: Da hat sie recht!

Ferner gibt es eine Differenzierung zwischen internen und externen Universitätslehrerinnen und Universitätslehrern. Und diejenigen, die "nur" – unter Anführungszeichen – das Magisterium haben und intern an der Universität beschäftigt sind, sind die Ärmsten in dieser Hierarchie, denn sie können keine Lehraufträge mehr selbständig abwickeln und sie werden von der vollen Härte der finanziellen Sanktionen getroffen; und das, obwohl wir wissen, daß es gerade in vielen Studienrichtungen mit hohen Zahlen an Studierenden, etwa an der Wirtschaftsuniversität, bei den Juristinnen und Juristen oder an der medizinischen Fakultät, gar nicht geht ohne Studienassistentinnen und -assistenten, ohne Personen, die selbst noch in Ausbildung stehen oder die noch an ihrem eigenen Doktorat arbeiten. Diese Personen bilden das Rückgrat. Sie sind essentiell geworden für die Wissenschaft in Österreich. Daß man gegen diese Personen mit einer völlig unverständlichen finanziellen Strafsanktion vorgeht, ist nicht nur unverständlich und kurzsichtig, ich erachte das vielmehr als eine Vorgangsweise, die in ihrer Brutalität ihresgleichen entbehrt. So etwas ist in Österreich noch nie passiert! Ich weiß nicht, mit welcher Rechtfertigung Sie bereit sind, einen derart dreisten Anschlag auf die Universitäten und auf das Bildungssystem insgesamt letztlich mitzutragen! (Abg. Dr. Haider: Da hat sie recht!)

Abg. Dr. Haider: Wir bedauern ihn für diese Fraktion!

Auch wenn es ungewöhnlich ist, daß ich für den Herrn Bundesminister das Wort ergreife – aber das hat er sich nicht verdient, daß er sich hierhersetzt und in den eigenen Reihen derart wenig Unterstützung findet. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, glauben Sie mir eines (Abg. Dr. Haider: Wir bedauern ihn für diese Fraktion!): Es wird das einzige Lob oder die einzige von Mitgefühl getragene Bemerkung gewesen sein, die ich ihm hier entgegenbringe.

Abg. Mag. Stadler : Kostelka hat gesagt, daß es nur um Haider geht!

Eines steht aber fest: Im Ergebnis haben Sie damit erreicht, daß Kollege Stadler hier seine von Rührung getragene Wortmeldung abgeben konnte, indem er Kollegen Haider als Märtyrer, als Einzelexempel und als verfolgten Dissidenten darstellen konnte. (Abg. Mag. Stadler : Kostelka hat das bestätigt!) Er ist in der Wortwahl bis zum Stalinismus gegangen. Er hat die Mehrheit des Hauses des Stalinismus geziehen. (Abg. Mag. Stadler : Kostelka hat gesagt, daß es nur um Haider geht!) Herr Kollege Stadler! Mir geht es nicht nur um Haider, aber Ihnen ist es offensichtlich nur um Haider gegangen, denn sonst wäre die Privatanklage gegen Herrn Kollegen Peter nicht zurückgezogen worden. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler : Es gibt drei Auslieferungsbegehren, und alle drei richten sich gegen Haider!

Sie werden vielleicht besser verstehen, was ich meine, wenn ich Ihnen sage: Selbstverständlich gibt es auch im Falle des Kollegen Peter parallel dazu ein Zivilrechtsverfahren – das ist ja durchaus möglich, daß wird durch die Immunität bekanntlich nicht gehemmt (Abg. Mag. Stadler : Es gibt drei Auslieferungsbegehren, und alle drei richten sich gegen Haider!) –, und dieses Zivilverfahren gegen den Kollegen Peter läuft selbstverständlich weiter, denn dieses ist nicht geeignet, das Märtyrertum des Kollegen Haider zu beeinträchtigen.

Abg. Dr. Haider : Ich auch nicht!

Daher läßt man das Zivilverfahren weiterlaufen. Deswegen habe ich gesagt, daß ich zwischen Variante zwei und drei schwanke. Doch das Strafverfahren wird eliminiert, damit man eine lupenreine Dissidenten-Tagesordnung im Immunitätsausschuß vorweisen kann. Aber das finde ich nicht gut. (Abg. Dr. Haider : Ich auch nicht!) Vielleicht ist es ein historischer Zufall, vielleicht wurde Rockenschaub vom heiligen Geist erleuchtet, vielleicht hat er seine Klage aus anderen Gründen zurückgezogenen, ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Haider : Weil er zwischenzeitlich die

Abg. Mag. Stadler: Ihr Zweipunkteprogramm ist Dr. Haider!

Es geht hier heute um zwei Fälle. Im Fall eins ... (Abg. Mag. Stadler: Ihr Zweipunkteprogramm ist Dr. Haider!) Seien Sie nicht so unhöflich! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Herr Stadler, seien Sie nicht so unhöflich! Dr. Haider ist kein Parteiprogramm, das wäre wirklich ärmlich, da haben Sie recht. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind nur gegen Dr. Haider!) Haider als Parteiprogramm wäre wirklich ärmlich. An sich ist das fast beleidigend. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Wenn Sie von Ihrer Warte aus Haider als ärmlich bezeichnen, dann ist das auch interessant. Wenn Haider unser Programm wäre, dann wäre das ärmlich. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Parteiprogramm ist ärmlich!) Stadler kennt sich nicht aus. Der Führer ist nicht da, und er hat keine Weisungen. (Abg. Mag. Stadler: Ausgerechnet Volker redet vom "Führer"!)

Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind nur gegen Dr. Haider!

Es geht hier heute um zwei Fälle. Im Fall eins ... (Abg. Mag. Stadler: Ihr Zweipunkteprogramm ist Dr. Haider!) Seien Sie nicht so unhöflich! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Herr Stadler, seien Sie nicht so unhöflich! Dr. Haider ist kein Parteiprogramm, das wäre wirklich ärmlich, da haben Sie recht. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind nur gegen Dr. Haider!) Haider als Parteiprogramm wäre wirklich ärmlich. An sich ist das fast beleidigend. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Wenn Sie von Ihrer Warte aus Haider als ärmlich bezeichnen, dann ist das auch interessant. Wenn Haider unser Programm wäre, dann wäre das ärmlich. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Parteiprogramm ist ärmlich!) Stadler kennt sich nicht aus. Der Führer ist nicht da, und er hat keine Weisungen. (Abg. Mag. Stadler: Ausgerechnet Volker redet vom "Führer"!)

Abg. Dr. Haider : Das stimmt auch! – Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein ganz kleiner Handlanger der Sozialisten geworden!

Wenn man in der Geschichte ein bißchen nachblättert, dann findet man etliche solcher Fälle, und komischerweise kommen sie immer wieder aus der gleichen Ecke. Es gibt bereits ein Buch über solche verbalen Attacken, es heißt "Schlagwort Haider", in dem Haiders Attacken seit 1986 zusammengefaßt sind. Dort kann man zum Beispiel lesen, daß Haider Zernatto einen Lügner und Vertragsbrecher nannte. (Abg. Haigermoser : Das stimmt ja auch!) Über Herrn Josef Cap hat Herr Haider gesagt – ich zitiere den "Standard" vom 18. Feber – "Der hat mehr um den Hals als im Hirn und ist eine unbeleuchtete Erscheinung und ein armseliger Kerzenleuchter." (Abg. Dr. Haider : Das stimmt auch! – Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein ganz kleiner Handlanger der Sozialisten geworden!) Herr Haider! Herr Kollege Stadler! Können Sie mir einmal zuhören? – Würde man Ihnen für jede unqualifizierte Äußerung, die Sie heute schon gemacht haben, einen

Abg. Dr. Haider : Das ist euch unangenehm!

Es ist kein Zufall, daß wir heute über zwei beziehungsweise – damit Sie mich nicht korrigieren – drei Anträge betreffend die Auslieferung Haiders hier diskutieren. Der dritte beziehungsweise vierte Fall – das wurde von meinen Vorrednern schon betont – wurde ja zurückgezogen. Man kann sich da nur fragen: Steckt dahinter wirklich Taktik der Freiheitlichen? Denn wenn man sich diesen Dr. Michael Rockenschaub, einen Bundesrat (Abg. Dr. Haider : Das ist euch unangenehm!), anschaut, dann hat man die Vermutung, daß er wahrscheinlich auch einer von jenen ist, die Ihnen, Herr Dr. Haider, wohl hörig sind. Denn sonst hätte er seine Klage ja nicht zurückgezogen! Es wird immer wieder dieselbe Taktik angewandt: Man versucht, eine Lex Haider zu konstruieren, um von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Die Freiheitlichen sind eben Meister der Verdrehung der Situation.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Der Moralisierer!

Entweder kann Herr Kollege Steindl nicht lesen – oder er verdreht hier bewußt die Tatsachen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Der Moralisierer!)

Abg. Dr. Haider: Die APA-Meldung darf man doch wohl noch vorlesen, oder?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade die Situation, die es gegeben hat, bevor ich hier zum Rednerpult gekommen bin, ist so, daß die Immunität völlig außer Frage steht, weil die Möglichkeit besteht – Herr Abgeordneter Salzl hat das hier gemacht, ich kann nicht beurteilen, ob sich das tatsächlich so abgespielt hat oder ob die Berichtigung tatsächlich richtig ist ... (Abg. Dr. Haider: Die APA-Meldung darf man doch wohl noch vorlesen, oder?) Ich kann das nicht beurteilen, Herr Kollege Haider, aber es besteht hier im Hohen Haus die Möglichkeit, sofort auf

Abg. Dr. Haider: Denken Sie an die Geschäftsordnung, Herr Kollege!

Nicht aber besteht die Möglichkeit einer tatsächlichen Berichtigung, wenn Sie in den letzten Jahren, denen ich dem Hohen Haus und auch dem Immunitätsausschuß angehöre (Abg. Dr. Haider: Denken Sie an die Geschäftsordnung, Herr Kollege!), beinahe in jeder Sitzung ein Punkt der Tagesordnung sind, wo Sie, Herr Dr. Haider, regelmäßig Anlaß dafür sind, daß sich Abgeordnete dieses Hauses im Immunitätsausschuß zusammensetzen und über die Immunität beraten, über die Immunität sprechen mußten. (Abg. Dr. Haider: Na und? Da habt ihr wenigstens etwas zu tun! Ihr werdet ja bezahlt dafür!) Wir haben andere Dinge zu tun, Herr Dr. Haider! Wir würden uns viel lieber um andere Dinge kümmern! (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie nicht Juristen, die etwas davon verstehen? Schicken Sie einen Juristen! Schicken Sie die Mertel, die kennt sich wenigstens bei Bomben aus! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider: Na und? Da habt ihr wenigstens etwas zu tun! Ihr werdet ja bezahlt dafür!

Nicht aber besteht die Möglichkeit einer tatsächlichen Berichtigung, wenn Sie in den letzten Jahren, denen ich dem Hohen Haus und auch dem Immunitätsausschuß angehöre (Abg. Dr. Haider: Denken Sie an die Geschäftsordnung, Herr Kollege!), beinahe in jeder Sitzung ein Punkt der Tagesordnung sind, wo Sie, Herr Dr. Haider, regelmäßig Anlaß dafür sind, daß sich Abgeordnete dieses Hauses im Immunitätsausschuß zusammensetzen und über die Immunität beraten, über die Immunität sprechen mußten. (Abg. Dr. Haider: Na und? Da habt ihr wenigstens etwas zu tun! Ihr werdet ja bezahlt dafür!) Wir haben andere Dinge zu tun, Herr Dr. Haider! Wir würden uns viel lieber um andere Dinge kümmern! (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie nicht Juristen, die etwas davon verstehen? Schicken Sie einen Juristen! Schicken Sie die Mertel, die kennt sich wenigstens bei Bomben aus! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider: Rauter ist freigesprochen worden!

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vorher gerade ein Beispiel erlebt, wie man mit einer tatsächlichen Berichtigung Spitzfindigkeiten zum Wegwischen von Tatsachen einflechten kann. Die APA-Meldung lautete: Überschrift: "Freiheitliche haben ÖVP-Klubchef Kaplan doch beleidigt. Vom Oberlandesgericht Wien zu einer Geldbuße von 20 000 S verurteilt." Text: "Die burgenländische FPÖ wurde am Mittwoch in einer Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Wien zu einer Entschädigungszahlung von 20 000 S an den Klubobmann der ÖVP-Burgenland verurteilt. Kaplan will dieses Geld einem sozialen Zweck zur Verfügung stellen." – Er will es einem tatsächlichen sozialen Zweck zur Verfügung stellen, einem wirklich sozialen Zweck. Das ist im Burgenland nicht so verständlich! (Abg. Dr. Haider: Rauter ist freigesprochen worden!)

Abg. Dr. Haider: Lesen Sie weiter!

Herr Rauter ist der Obmann der Freiheitlichen Partei im Burgenland. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie weiter!) Rauter ist Obmann der Freiheitlichen Partei im Burgenland und Herausgeber und Eigentümer dieser Zeitung. Damit sind diese Zeitung und Herr Rauter verurteilt worden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Alles klar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Das ist schon richtig, formal. Rauter persönlich ist freigesprochen, als Obmann und Eigentümer aber verurteilt worden. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Lautstärke ist kein Argument, sondern zeugt nur von Schwäche, meine Herren von der "F"! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sprich von der "Tagespost"! – Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .

Herr Rauter ist der Obmann der Freiheitlichen Partei im Burgenland. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie weiter!) Rauter ist Obmann der Freiheitlichen Partei im Burgenland und Herausgeber und Eigentümer dieser Zeitung. Damit sind diese Zeitung und Herr Rauter verurteilt worden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Alles klar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Das ist schon richtig, formal. Rauter persönlich ist freigesprochen, als Obmann und Eigentümer aber verurteilt worden. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Lautstärke ist kein Argument, sondern zeugt nur von Schwäche, meine Herren von der "F"! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sprich von der "Tagespost"! – Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Das sagt gar nichts! – Abg. Mag. Stadler: Sie sagen: "Dreckschleuderer"!

Ich habe ihn in den drei Wochen vor seinem Tod fast täglich besucht und habe gesehen, wie dieser Mann gestorben ist. – Wer mit dem Schicksal solcher Menschen, die an einer Blutkrankheit leiden, ein frivoles Politspektakel treibt, so wie Sie, Herr Dr. Haider, der handelt unmenschlich! Ein Politiker in einer hohen Funktion, der so handelt wie Sie, Herr Dr. Haider, hat für mich jeden moralischen Anspruch verloren und jede moralische Qualifikation verspielt! (Abg. Dr. Haider: Das sagt gar nichts! – Abg. Mag. Stadler: Sie sagen: "Dreckschleuderer"!) Das ist ein Ausdruck von Ihnen, für den ich mich Ihnen gegenüber niemals zu entschuldigen brauche! Niemals! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

zum Abg. Dr. Haider gewandt

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend) : Ich danke Ihnen, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Meine eigentliche Enttäuschung richtet sich gegen Herrn Rockenschaub. Ich hätte diese heutige Debatte, die ich an und für sich für interessant, wertvoll und darüber hinaus auch für sehr wichtig erachte, viel lieber am Beispiel meines Freundes und Klubkollegen Helmut Peter abgehandelt als dir, Jörg (zum Abg. Dr. Haider gewandt), gegenüber. Ich werde aber versuchen, trotzdem darauf zu sprechen zu kommen und das herauszustreichen, was wir uns in unseren Klubberatungen vorgestellt haben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Ich glaube darüber hinaus, daß es keine Keule gegen die Opposition ist, die hier sozusagen mit der Aufhebung der Immunität geschwungen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Darf man sagen, daß der Blinddarm irgendwo aufhört? (Abg. Dr. Haider : Der Blinddarm ist keine Opposition!)

Abg. Dr. Haider : Der Blinddarm ist keine Opposition!

Ich glaube darüber hinaus, daß es keine Keule gegen die Opposition ist, die hier sozusagen mit der Aufhebung der Immunität geschwungen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Darf man sagen, daß der Blinddarm irgendwo aufhört? (Abg. Dr. Haider : Der Blinddarm ist keine Opposition!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider . – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Danke vielmals! Der Blinddarm geht mir schon sehr auf die Nerven, Herr Präsident! Sie wissen das ohnedies. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie keine guten Nerven?) Ich habe sehr gute Nerven, Herr Stadler! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider . – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .

Herr Dr. Ofner! Im übrigen haben Sie auch nicht verstanden, daß wir nicht darauf abzielen, daß Bemerkungen von diesem Rednerpult aus nicht durch Immunität geschützt sein sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Ich brauche nicht zu sagen: "Herr Präsident! Meine Damen und Herren!" und: "Danke vielmals". Ich kann am Rednerpult alles sagen. Hier bin ich nach unserem Vorschlag immer immun. Sie verstehen unsere Vorschläge nicht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Er berichtigt, daß er unsympathisch ist! – Abg. Dr. Haider: Das könntest du machen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Er berichtigt, daß er unsympathisch ist! – Abg. Dr. Haider: Das könntest du machen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider: Da kann ich wirklich alles berichtigen!

Dr. Helmut Neuhofer wurde von Dr. Haider als Sozialschmarotzer diffamiert. Er hat eine schwere Blutkrankheit. (Abg. Dr. Krüger: Wo ist da die persönliche Betroffenheit?) Jawohl, persönliche Betroffenheit, denn Dr. Haider hat mich nämlich der Unwahrheit bezichtigt. (Abg. Dr. Haider: Da kann ich wirklich alles berichtigen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Nicht einmal eine Krankengeschichte gibt es über den Fall, Herr Kollege!

Ich habe vor wenigen Tagen mit dem Direktor der Gebietskrankenkasse Salzburg telefoniert. Beide – beide! – Ehepartner haben zurzeit ein sehr schweres, bitteres Leid zu ertragen. Ihre persönliche Krankheit ist um vieles schwerer geworden. – Man hat Ihnen, Herr Dr. Haider, das gesagt, aber Sie haben weiter diffamiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Nicht einmal eine Krankengeschichte gibt es über den Fall, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Haider stimmt dem Antrag zu.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Haider stimmt dem Antrag zu.) – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Dr. Khol: Den Haider hat der "Staberl" nicht überzeugt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Den Haider hat der "Staberl" nicht überzeugt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Haider stimmt dem Antrag zu.) – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Dr. Khol: Den Haider hat der "Staberl" nicht überzeugt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

im Zusammenhang mit der tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Dr. Jörg Haider

Wortmeldung des Abgeordneten Peter Schieder betreffend tatsächliche Berichtigungen (im Zusammenhang mit der tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Dr. Jörg Haider) 77

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte! Waren Sie, Herr Dr. Haider?

3 Milliarden Schilling sind jetzt von der BIG ausgeschrieben – das wissen Sie alle –, aber solche Aufträge kann man nur bekommen, wenn man eine Finanzierung für 15 Jahre anbietet. Wer kann denn das machen? Kann das der mittelständische Bauunternehmer machen? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ja, sicher!) Sie sagen: Ja, sicher. Reden Sie einmal mit den Mittelständlern! Wagen Sie sich aus Ihrem Elfenbeinturm heraus, Herr Dr. Schüssel! Sie waren noch keinen Tag in der Wirtschaft tätig, aber reden Sie wenigstens mit einem, der dort kämpfen muß, dann werden Sie verstehen, wie die Dinge funktionieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte! Waren Sie, Herr Dr. Haider?)

Abg. Parnigoni: Der letzte Anhänger vom Haider! – Abg. Mag. Stadler: Sie haben aber einen Zynismus gegenüber Behinderten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Heide Schmidt zu Wort. Ihre Redezeit beträgt maximal 40 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Parnigoni: Der letzte Anhänger vom Haider! – Abg. Mag. Stadler: Sie haben aber einen Zynismus gegenüber Behinderten!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Das habe ich sogar zitiert, Frau Kollegin!

Herr Abgeordneter Khol! Vielleicht schauen Sie sich einmal die Regierungserklärung an, die gestern vorgelesen wurde. Ich bin sehr neugierig, was mir Herr Minister Schüssel in diesem Zusammenhang sagen wird, denn ich habe sie gelesen, und die Ladenöffnungs- oder Ladenschlußzeiten stehen nicht in der Regierungserklärung. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Das habe ich sogar zitiert, Frau Kollegin!) Ich wäre sehr froh, wenn es drinnen wäre. (Abg. Dr. Khol geht zur Regierungsbank und zeigt der Rednerin das Arbeitsübereinkommen der Regierung, das Herr Vizekanzler Dr. Schüssel in Händen hält.) Sie können jetzt spielen, wie Sie wollen; Sie glauben doch nicht, daß ich meine kurze Redezeit mit irgend etwas ... (Vizekanzler Dr. Schüssel : Sie haben gesagt, es steht nicht drinnen!) Wenn Sie mir die Seite sagen, ist mir das viel lieber. Ist das das Arbeitsübereinkommen der Regierung? Ist das die Regierungserklärung? Ist das diese? Auf der Seite 11 steht es, bitte, nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine eigene Fassung, Frau Kollegin?) Auf der Seite 11, und es ist die Seite 11, die Sie mir gegeben haben, steht es nicht. Sie glauben doch nicht, daß ich jetzt anfange, durchzublättern. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Warum hast du nicht reagiert, als mir dasselbe passiert ist? In der "Wochenpresse"! Das war euch Wurscht, das war lustig!

Abgeordneter Fritz Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Lassen Sie mich vor Eingang in meine eigentliche Rede noch eine andere Feststellung treffen. Frau Abgeordnete Petrovic hat gemeint, der Herr Bundeskanzler reagiere wie ein Beleidigter auf die ihn betreffende Veröffentlichung in einem Wochenmagazin. Das sehe ich völlig anders: Es geht hierbei nicht um die Reaktion eines Beleidigten, sondern es geht dabei in Wirklichkeit in unser aller Interesse – auch in Ihrem – darum, daß die Würde des Menschen durch einen solchen Journalismus nicht verletzt werden darf. (Abg. Dr. Petrovic: Bei den Frauen hat niemand reagiert!) Das sollte unser gemeinsames Anliegen sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Warum hast du nicht reagiert, als mir dasselbe passiert ist? In der "Wochenpresse"! Das war euch Wurscht, das war lustig!)

Abg. Dr. Haider: Wenn er im Unternehmen verbleibt!

Wenn Abgeordneter Haider fragt: Was ist denn das für ein Arbeitsmarktservice, das kein Arbeitslosengeld mehr bezahlt, wenn jemand die Baupolierschule besucht?, dann möchte ich dem nur das Faktum entgegenhalten, Kollege Haider: Es gibt einen Kollektivvertrag der Bauwirtschaft, der vorsieht, daß das Unternehmen dem Baupolier die Entschädigung dafür bezahlt und nicht die Arbeitsmarktverwaltung. (Abg. Dr. Haider: Wenn er im Unternehmen verbleibt!) Das steht im Kollektivvertrag, klar und deutlich. (Abg. Dr. Haider: Aber funktionieren tut es offenbar nicht!) Es ist erfreulich, daß sich der Bundesinnungsmeister des Baugewerbes zu diesem Kollektivvertrag bekennt, leider machen das einige steirische und Kärntner Unternehmer nicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso schaut er dabei mich an?) Das ist das Problem in diesem Zusammenhang, aber nicht das Arbeitsmarktservice, Herr Kollege Haider. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Aber funktionieren tut es offenbar nicht!

Wenn Abgeordneter Haider fragt: Was ist denn das für ein Arbeitsmarktservice, das kein Arbeitslosengeld mehr bezahlt, wenn jemand die Baupolierschule besucht?, dann möchte ich dem nur das Faktum entgegenhalten, Kollege Haider: Es gibt einen Kollektivvertrag der Bauwirtschaft, der vorsieht, daß das Unternehmen dem Baupolier die Entschädigung dafür bezahlt und nicht die Arbeitsmarktverwaltung. (Abg. Dr. Haider: Wenn er im Unternehmen verbleibt!) Das steht im Kollektivvertrag, klar und deutlich. (Abg. Dr. Haider: Aber funktionieren tut es offenbar nicht!) Es ist erfreulich, daß sich der Bundesinnungsmeister des Baugewerbes zu diesem Kollektivvertrag bekennt, leider machen das einige steirische und Kärntner Unternehmer nicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso schaut er dabei mich an?) Das ist das Problem in diesem Zusammenhang, aber nicht das Arbeitsmarktservice, Herr Kollege Haider. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Richtig!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Vizekanzler Schüssel! Was Sie gesagt haben, das klingt ja teilweise ganz schön, aber es findet in der parlamentarischen Realität überhaupt keinen Niederschlag. Sie haben gesagt, daß die Wähler die Zusammenarbeit wollten. – Nur: Die Wähler wollen auch, daß die Opposition mitbestimmt und daß Anträge von der Opposition im Parlament auch Beachtung finden. Aber tatsächlich ist es ja so, daß die Anträge der Opposition überhaupt nicht gehört werden. Es liegen zig Anträge im Parlament, ohne daß sie überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt werden. (Abg. Dr. Haider: Richtig!) Und hier im Parlament müssen wir uns dann auch noch vorhalten lassen, daß unsere konstruktiven Vorschläge fehlen! – Das stimmt ja überhaupt nicht. Es ist vielmehr so: Unsere Vorschläge sind da, aber sie werden ganz einfach nicht gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Gehirnwäsche!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß der Bundeskanzler kapituliert hat. Er hat vor den Linken in seiner Partei kapituliert (Abg. Öllinger: Wo sind die Linken?), denen mußte er den Caspar Einem zugestehen, denn die sehen in ihm offenbar eine Möglichkeit, ihre Ideen zu verwirklichen, zum Beispiel ein Sicherheitsressort mit einer Exekutive, die möglichst klein gehalten wird. Man muß ja Personal reduzieren – um 1 000 Exekutivbeamte wird es weniger geben – und man möchte auch die Exekutive möglichst entmachten. Die neue Sicherheitsakademie, die ja schon geplant war, hat jetzt der Herr Minister selbst in die Hand genommen. Dort wird der Politologe Pelinka das Sagen haben. – So stellen Sie sich vor, daß die Exekutive arbeitet. (Abg. Dr. Haider: Gehirnwäsche!) Eine Gehirnwäsche, ja, so kann man es auch bezeichnen.

Abg. Dr. Haider: "Mogelpaket", hat Sallmutter gesagt!

Ich bin der Meinung, daß Sie die großen Probleme nicht lösen werden. Sie, Herr Bundeskanzler, brüsten sich auch in der Regierungserklärung damit, eine Regierung zu haben, die auf einem guten Fundament ruht und ein Zukunftspaket erledigen wird. (Abg. Dr. Haider: "Mogelpaket", hat Sallmutter gesagt!) Wie ich schon gesagt habe: Scholten ist ein Minister, der bereits eine starke Unterminierung dieses Fundamentes darstellt. Eine noch gewaltigere Unterminierung ist Caspar Einem, das habe ich auch schon gesagt. Aber eine mindestens genauso gefährliche Unterminierung ist der Sozialminister. Ich werde Ihnen gleich sagen, warum. – Ja, er ist ganz sympathisch, der Sozialminister, ich gebe ja zu, mir ist er auch sympathisch! Ich nehme ihm auch das ehrliche Bemühen ab. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Es hat Sie offenbar getroffen!

Es ist – ich habe auf die Uhr geschaut – immerhin erst nach der siebenten Redeminute das erste Schimpfwort gekommen, dann aber hat es sich ausgezahlt, ihm weiter zuzuhören. Ich beschäftige mich damit gar nicht mehr im Detail. Aber eines lasse ich auf mir nicht sitzen, und das ist dieser blumenhafte Vergleich vom Baron Münchhausen. – Herr Dr. Haider! Sie sind wirklich der Ungeeignetste, auf dieser Kanonenkugel durch die Gegend zu hopsen. (Abg. Dr. Haider: Es hat Sie offenbar getroffen!)

Abg. Dr. Haider: Ist ja nicht viel drin in der Regierungserklärung! – Abg. Böhacker: Diese Rede hat nicht der Stummvoll geschrieben!

Für die Beschleunigung von Privatisierungen... (Abg. Dr. Haider: Ist ja nicht viel drin in der Regierungserklärung! – Abg. Böhacker: Diese Rede hat nicht der Stummvoll geschrieben!) Ja, es ist ja gut, wenn du das liest, wenn du dich auseinandersetzt damit, sozusagen auch im Detail. Ich werde mir die Details ersparen.

Abg. Dr. Haider: Ihr wollt die Wahrheit nicht hören, ihr wollt nur lügen!

Am Wort ist nun Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Ich erteile es ihm. (Abg. Dr. Haider: Ihr wollt die Wahrheit nicht hören, ihr wollt nur lügen!)

Abg. Mag. Stadler: Kollege Benya hat sich Kollegen Haider angehört, und dann ist er gegangen! Das hat ihm genügt!

Ich verstehe aber, daß diese starke Kraft Sie in Ihrem politischen Konzept stört. (Abg. Mag. Stadler: Es ist nur gut, daß Benya schon weg ist! Er hätte sich das nicht anhören können!) Herr Kollege Stadler! Ich denke, daß Kollege Benya mit noch überzeugenderen Worten als ich diese Ausführungen unterstrichen hätte. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Benya hat sich Kollegen Haider angehört, und dann ist er gegangen! Das hat ihm genügt!) Herr Kollege Stadler! Das, was die Sozialpartner auszeichnet, ist: einen Interessenausgleich zustande zu bringen (Abg. Mag. Stadler: ... den Rest kann man vergessen!), sowohl nach innen als auch nach außen, in der Zusammenarbeit das Ziel zu sehen und Konsens und Ausgleich zu finden. Das sind Vokabel, die Sie in Ihrem politischen Programm nicht vorfinden. Sie zielen nicht auf Ausgleich und Konsens, sondern Sie zielen auf Widerspruch, auf Polarisierung. Das ist nicht unser Stil! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Dr. Khol: Wahnsinn! – Abg. Dr. Haider: Das gibt es bei der Nationalbank auch!

Ich möchte nur auf ein Faktum hinweisen: Bei den Bundesbahnen gibt es ein Treuegeld für 40jährigen Dienst. Aber dieses Treuegeld für 40jährigen Dienst wird schon bei 35 Jahren ausbezahlt. (Abg. Dr. Khol: Wahnsinn! – Abg. Dr. Haider: Das gibt es bei der Nationalbank auch!) Damit wird keinerlei Anreiz, länger tätig zu sein, geschaffen, denn jeder, der die Pensionsberechtigung mit 35 Dienstjahren erreicht, bekommt das 40jährige Treuegeld und geht dann in Pension. (Abg. Dr. Haider: Das ist doch genauso bei der Nationalbank! Was regst du dich bei den Eisenbahnen so auf?) Wir sind schon lange der Meinung, daß diese Dinge bei der Nationalbank abgeschafft gehören, genauso wie sie auch bei den Bundesbahnen abgeschafft werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ihr habt doch die Möglichkeit dazu! Warum tut ihr es dann nicht? – Abg. Edler: Ist das Ihre Meinung oder die der ÖVP? Sonst müssen wir auch noch über andere Dinge reden!)

Abg. Dr. Haider: Das ist doch genauso bei der Nationalbank! Was regst du dich bei den Eisenbahnen so auf?

Ich möchte nur auf ein Faktum hinweisen: Bei den Bundesbahnen gibt es ein Treuegeld für 40jährigen Dienst. Aber dieses Treuegeld für 40jährigen Dienst wird schon bei 35 Jahren ausbezahlt. (Abg. Dr. Khol: Wahnsinn! – Abg. Dr. Haider: Das gibt es bei der Nationalbank auch!) Damit wird keinerlei Anreiz, länger tätig zu sein, geschaffen, denn jeder, der die Pensionsberechtigung mit 35 Dienstjahren erreicht, bekommt das 40jährige Treuegeld und geht dann in Pension. (Abg. Dr. Haider: Das ist doch genauso bei der Nationalbank! Was regst du dich bei den Eisenbahnen so auf?) Wir sind schon lange der Meinung, daß diese Dinge bei der Nationalbank abgeschafft gehören, genauso wie sie auch bei den Bundesbahnen abgeschafft werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ihr habt doch die Möglichkeit dazu! Warum tut ihr es dann nicht? – Abg. Edler: Ist das Ihre Meinung oder die der ÖVP? Sonst müssen wir auch noch über andere Dinge reden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ihr habt doch die Möglichkeit dazu! Warum tut ihr es dann nicht? – Abg. Edler: Ist das Ihre Meinung oder die der ÖVP? Sonst müssen wir auch noch über andere Dinge reden!

Ich möchte nur auf ein Faktum hinweisen: Bei den Bundesbahnen gibt es ein Treuegeld für 40jährigen Dienst. Aber dieses Treuegeld für 40jährigen Dienst wird schon bei 35 Jahren ausbezahlt. (Abg. Dr. Khol: Wahnsinn! – Abg. Dr. Haider: Das gibt es bei der Nationalbank auch!) Damit wird keinerlei Anreiz, länger tätig zu sein, geschaffen, denn jeder, der die Pensionsberechtigung mit 35 Dienstjahren erreicht, bekommt das 40jährige Treuegeld und geht dann in Pension. (Abg. Dr. Haider: Das ist doch genauso bei der Nationalbank! Was regst du dich bei den Eisenbahnen so auf?) Wir sind schon lange der Meinung, daß diese Dinge bei der Nationalbank abgeschafft gehören, genauso wie sie auch bei den Bundesbahnen abgeschafft werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ihr habt doch die Möglichkeit dazu! Warum tut ihr es dann nicht? – Abg. Edler: Ist das Ihre Meinung oder die der ÖVP? Sonst müssen wir auch noch über andere Dinge reden!)

Abg. Dr. Haider: Schifferlversenken kann er schon!

Herr Kollege Kukacka! Es sei schon erlaubt, daß man sich von einem neuen Verkehrsminister, von dem man grundsätzlich zum Thema Verkehr und zu der damit verbundenen Problematik überhaupt noch nichts gehört hat, erwartet, ein paar Grundsatzerklärungen zu bekommen. (Abg. Dr. Haider: Schifferlversenken kann er schon!) Aber er interessiert sich auch nicht besonders für die Materie, anscheinend ist er nicht eingelesen, sonst hätte man von ihm etwas gehört. (Abg. Böhacker : Er denkt über die Zukunft nach! Sie mißverstehen das Ganze!) Den ersten drei Rednern hat er nicht einmal zugehört, der Herr Zukunftsminister, dem auch der Bereich Verkehr unterstellt ist.

Abg. Mag. Haupt : Abspecken! – Abg. Dr. Lukesch : 80 Prozent der Planungskosten werden übernommen! – Abg. Dr. Haider : 50 Prozent!

Herr Kollege! Sie wissen ganz genau, was uns die EU-Verantwortlichen in diesem Bereich ausgerichtet haben. Sie haben uns erklärt: Keine müde Mark in den Brenner-Basistunnel! Auch die Bundesdeutschen haben uns das vorausgesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Italiener haben kein Interesse daran, dort etwas zu investieren, Österreich wird übrigbleiben. (Abg. Mag. Haupt : Abspecken! – Abg. Dr. Lukesch : 80 Prozent der Planungskosten werden übernommen! – Abg. Dr. Haider : 50 Prozent!)

Abg. Dr. Haider: Sie ist noch nicht so lange im Parlament! – Ein Beamter überreicht Präsident Dr. Neisser den entsprechenden Antrag.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete, bitte in Zukunft das Original des Abänderungsantrages hier vorzulegen, damit ich überprüfen kann, ob das auch der Antrag ist, der verlesen wurde. (Abg. Dr. Haider: Sie ist noch nicht so lange im Parlament! – Ein Beamter überreicht Präsident Dr. Neisser den entsprechenden Antrag.) Danke.

Abg. Dr. Haider: Sandler!

Leider hat das Wirtschaftsministerium bis jetzt unseren Vorschlag nicht aufgegriffen, nämlich die Flächenwidmung der Gemeinden als öffentliches Interesse im Sinne des Berggesetzes zu normieren. Die Interessen jener – das könnte man daraus schließen, Herr Bundesminister –, die Schotterabbau betreiben, waren ein wenig wichtiger als die Interessen ... (Abg. Dr. Haider: Sandler!) Wie war das Herr Abgeordneter Haider? Das sind Sandler? (Abg. Dr. Haider: Das waren Sandler!) Sandler sind das Ihrer Meinung nach. Die Schotterbarone werden sich freuen, daß sie von Ihnen als "Sandler" bezeichnet werden. Ich habe kein Problem. (Abg. Haigermoser: Da mußt du auch für die Habsburger sein!) Ich werde kaum Wähler bei den Schotterbaronen

Abg. Dr. Haider: Das waren Sandler!

Leider hat das Wirtschaftsministerium bis jetzt unseren Vorschlag nicht aufgegriffen, nämlich die Flächenwidmung der Gemeinden als öffentliches Interesse im Sinne des Berggesetzes zu normieren. Die Interessen jener – das könnte man daraus schließen, Herr Bundesminister –, die Schotterabbau betreiben, waren ein wenig wichtiger als die Interessen ... (Abg. Dr. Haider: Sandler!) Wie war das Herr Abgeordneter Haider? Das sind Sandler? (Abg. Dr. Haider: Das waren Sandler!) Sandler sind das Ihrer Meinung nach. Die Schotterbarone werden sich freuen, daß sie von Ihnen als "Sandler" bezeichnet werden. Ich habe kein Problem. (Abg. Haigermoser: Da mußt du auch für die Habsburger sein!) Ich werde kaum Wähler bei den Schotterbaronen

Abg. Dr. Haider: Das ist nicht unser Problem! Wir sind hier Abgeordnete, und Sie haben zu antworten!

Wir müssen uns nur entscheiden: Diskutieren wir das im Nationalrat oder im Wiener Landtag oder im niederösterreichischen Landtag? (Abg. Dr. Haider: Das ist nicht unser Problem! Wir sind hier Abgeordnete, und Sie haben zu antworten!) Ich gebe auch Antwort. Ich kann nur auf das Antwort geben (Abg. Dr. Haider: Regieren ist nicht unser Geschäft!) – hoffentlich! –, wofür ich tatsächlich zuständig bin. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Entmündigung des Parlaments habe ich langsam satt!) Und daher erlaube ich mir, in aller Ruhe die sachliche Information zu geben (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – bisher schreien nur Sie, nicht ich! –, daß die Republik Österreich 17,4 Prozent der Aktien hält und daß, meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund eines Syndikatsvertrages das Vorschlagsrecht an den Aufsichtsrat für Vorstandspositionen den beiden beteiligten Bundesländern obliegt und nicht der Republik Österreich.

Abg. Dr. Haider: Regieren ist nicht unser Geschäft!

Wir müssen uns nur entscheiden: Diskutieren wir das im Nationalrat oder im Wiener Landtag oder im niederösterreichischen Landtag? (Abg. Dr. Haider: Das ist nicht unser Problem! Wir sind hier Abgeordnete, und Sie haben zu antworten!) Ich gebe auch Antwort. Ich kann nur auf das Antwort geben (Abg. Dr. Haider: Regieren ist nicht unser Geschäft!) – hoffentlich! –, wofür ich tatsächlich zuständig bin. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Entmündigung des Parlaments habe ich langsam satt!) Und daher erlaube ich mir, in aller Ruhe die sachliche Information zu geben (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – bisher schreien nur Sie, nicht ich! –, daß die Republik Österreich 17,4 Prozent der Aktien hält und daß, meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund eines Syndikatsvertrages das Vorschlagsrecht an den Aufsichtsrat für Vorstandspositionen den beiden beteiligten Bundesländern obliegt und nicht der Republik Österreich.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Entmündigung des Parlaments habe ich langsam satt!

Wir müssen uns nur entscheiden: Diskutieren wir das im Nationalrat oder im Wiener Landtag oder im niederösterreichischen Landtag? (Abg. Dr. Haider: Das ist nicht unser Problem! Wir sind hier Abgeordnete, und Sie haben zu antworten!) Ich gebe auch Antwort. Ich kann nur auf das Antwort geben (Abg. Dr. Haider: Regieren ist nicht unser Geschäft!) – hoffentlich! –, wofür ich tatsächlich zuständig bin. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Entmündigung des Parlaments habe ich langsam satt!) Und daher erlaube ich mir, in aller Ruhe die sachliche Information zu geben (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – bisher schreien nur Sie, nicht ich! –, daß die Republik Österreich 17,4 Prozent der Aktien hält und daß, meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund eines Syndikatsvertrages das Vorschlagsrecht an den Aufsichtsrat für Vorstandspositionen den beiden beteiligten Bundesländern obliegt und nicht der Republik Österreich.

Abg. Dr. Khol: Ist das der vom Haider? – Ach so ist das! Jetzt weiß ich die Informationsquelle!

Ich habe zuerst einen gewissen Herrn Rechtsanwalt Dr. Böhmdorfer erwähnt. Ich weiß nicht, wohin er gehört. (Abg. Dr. Khol: Ist das der vom Haider? – Ach so ist das! Jetzt weiß ich die Informationsquelle!)

Abg. Dr. Haider: Frag einmal den Minister, über wieviel Freiheit er verfügt!

Ein Mann entscheidet also über die Vergabe von 200 Millionen Schilling! Im Einzelauftrag! Ein Mann! (Abg. Dr. Haider: Frag einmal den Minister, über wieviel Freiheit er verfügt!) Nicht einmal der Minister selbst kann über einen solchen Betrag frei verfügen. Wenn der Minister ein Grundstück in dieser Größenordnung kaufen will, muß er zum Hauptausschuß gehen. Aber in der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft entscheidet ein Mann nach diesen von Herrn Nolz so sehr gelobten Vergaberichtlinien über 200 Millionen Schilling, Hohes Haus!

Abg. Dr. Haider: Was für Äußerungen?

Meine Damen und Herren! Ich möchte damit nur sagen, was wir von den Äußerungen halten. (Abg. Dr. Haider: Was für Äußerungen?) Sie mit Ihrer "Sandler"-Äußerung, bleiben Sie cool und ruhig, Herr Haider. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Hat er nicht!

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht liegt uns noch nicht vor. Was mich aber sehr verwundert, ist, daß Kollege Stadler bereits aus diesem Rechnungshofbericht zitiert. (Abg. Dr. Haider: Hat er nicht!) Er hat daraus wörtlich zitiert, das können Sie im Protokoll nachlesen. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe keinen Rechnungshofbericht zitiert!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Zum vierten ist die Dringliche seitens der FPÖ nur damit begründbar, daß es Herr Dr. Haider nicht verwinden kann, daß er an dem Tag, an dem der Finanzminister hier im Plenum die Budgetrede hält, unter Umständen in den Medien, etwa in der morgigen Presse, nicht vorkommt. Das kann er nicht verwinden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Vielleicht haben Sie nichts besonders Gescheites gesagt!

Abg. Dr. Haider: Das müssen Sie den ORF fragen!

Zum fünften, meine Damen und Herren: Diese Dringliche ist insofern interessant – und das hat ja auch der Herr Bundesminister gemeint –, als sich die Frage stellt, wieso im Fernsehen ein Bericht, der einem Aufsichtsorgan zugegangen ist, der Öffentlichkeit preisgegeben wird. (Abg. Dr. Haider: Das müssen Sie den ORF fragen!)

Abg. Dr. Haider: Jetzt habt ihr euch wirklich deklariert, was ihr wollt! Zudecken, nicht aufdecken!

Zum dritten ist die Disziplinarkommission der Rechtsanwaltskammer aufzufordern, zu prüfen, ob Herr Rechtsanwalt Dr. Böhmdorfer entsprechend seiner beruflichen Ethik als Rechtsanwalt gehandelt hat. (Abg. Dr. Haider: Jetzt habt ihr euch wirklich deklariert, was ihr wollt! Zudecken, nicht aufdecken!)

Abg. Dr. Haider: Wieso liest du in anderen Unterlagen?

Unabhängig davon: Die Österreichische Volkspartei hat immer den Standpunkt vertreten, daß wir uns seriös mit sämtlichen Informationen, die der Nationalrat erhält, auseinandersetzen sollten. (Abg. Dr. Haider: Wieso liest du in anderen Unterlagen?) Aber er sollte das nicht aufgrund von irgendwelchen Verdächtigungen tun, sondern aufgrund von Informationen, die allen zur Verfügung stehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Spitzel unter Kollegen! Er bespitzelt!) Herr Kollege Stadler, ja, ich habe das gesehen! Ich habe Gott sei Dank zwei Augen, benütze sie und gehe offenen Auges durchs Leben.

Abg. Dr. Haider: Ja!

Ich war etwas überrascht, als ich die Aussage beispielsweise des Erstbegründers dieser dringlichen Anfrage, nämlich des Herrn Rosenstingl, vernommen habe. Er hat gesagt – ich habe das wortwörtlich notiert –: "Bei diesem Bau sind Hunderte Millionen verschwendet worden." (Abg. Dr. Haider: Ja!)

Abg. Dr. Haider: Einen informierten Minister hoffentlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Abgeordneter Rosenstingl und seine Nachredner von der Freiheitlichen Partei reden von Skandalen, Kostenüberschreitungen, Fehlplanungen et cetera. Ich möchte nicht sagen: Regt euch nicht auf, Deckel drauf, reden wir nicht darüber, es wird schon nicht so schlimm sein!, wie das auch Kollege Firlinger unterstellt hat, frage aber: Auf welcher Basis soll der Nationalrat heute darüber diskutieren? Welche Unterlagen hat heute der Nationalrat? (Abg. Dr. Graf: Die dringliche Anfrage und den Entschließungsantrag!) Welche Unterlagen haben Sie, um diese Beschuldigungen vorzunehmen? (Abg. Dr. Haider: Einen informierten Minister hoffentlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Bei so unanständigen Freiheitlichen wie Haider schon!

Aber auch Kollege Parnigoni, den ich jetzt gerade nicht sehe ... (Abg. Parnigoni: Ich bin hier und lausche Ihnen!) Er ist ein Möchtegern-Bundesminister! (Abg. Parnigoni: Danke!) Anstatt die Sümpfe in Schwechat trockenzulegen, hat er versucht, unter dem Motto: Haltet den Dieb!, die freiheitlichen Abgeordneten zu kriminalisieren. Herr Kollege Parnigoni! Kreditschädigung war die mildeste Form der Kriminialisierung der freiheitlichen Abgeordneten. Ich weiß schon: Am liebsten würden Sie alle Freiheitlichen mundtot machen! Sie würden auch gerne die Auslieferungspraxis so ändern, daß ein Freiheitlicher, immer wenn er etwas aufzeigt, ausgeliefert, geklagt und zivilrechtlich mundtot gemacht wird! Das hat Methode, Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Bei so unanständigen Freiheitlichen wie Haider schon!) Es war immer wieder so: Immer wenn die Freiheitlichen einen Skandal aufgezeigt haben, dann wurden zunächst einmal sie verleumdet, als Nestbeschmutzer beschimpft und so weiter. Schlußendlich hat sich in den meisten Fällen aber herausgestellt, daß die Kritik der Freiheitlichen richtig war. Es kam jedoch nie zu Konsequenzen: weder wirtschaftlicher noch politischer Natur.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Haider hat einen Wurmitzer-Komplex!

Da schicken Sie uns als "Abfangjäger", als flügellahmen "Abfangjäger" Herrn Wurmitzer heraus, der die freiheitliche Kritik stoppen soll. Also bitte verschonen Sie uns das nächste Mal damit! (Abg. Dr. Nowotny: Der tut Ihnen weh!) Er soll Argumente bringen, warum zugedeckt und nicht aufgedeckt worden ist. Er macht ja jedesmal beim Rednerpult eine Selbsttherapie seines Haider-Komplexes, anstatt hier mit Argumenten vorzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Haider hat einen Wurmitzer-Komplex!)

im Zusammenhang mit der Rede des Abgeordneten Dr. Jörg Haider

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Reihenfolge der Redner (im Zusammenhang mit der Rede des Abgeordneten Dr. Jörg Haider) 104

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Das ist eine Unsitte!

Es gehört ein wirklich gerüttelt Maß an Unverfrorenheit dazu, bei den ausgabenseitigen Budgetmaßnahmen Positionen anzuführen – wie beispielsweise Lizenzeinnahmen für die Post, Körperschaftssteuervorauszahlungen für die Post, Kommunalsteuer für die Post, Gewinnabschöpfung für die Post. Das sind bei Ihnen Ausgabeneinsparungen – Ausgabeneinsparungen in einer Größenordnung von 13,5 Milliarden Schilling für die Jahre 1996 und 1997. Weitere Positionen bei den "Ausgabeneinsparungen" sind für Sie die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern und für die Selbständigen in der Größenordnung von 1,3 Milliarden. Wenn Sie allein diese beiden Zahlen abziehen von den 64 Milliarden, die Sie ausgabenseitig einsparen wollen ... (Abg. Dr. Kostelka spricht mit Bundesminister Dr. Klima. ) – Es wäre aber ganz angenehm, Herr Finanzminister, wenn Sie mir zuhören würden. Ich finde das eigentlich schon ein bißchen unfair, daß Sie sich hier mit dem Klubobmann der sozialistischen Partei unterhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Das ist eine Unsitte!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Ich glaube, hinsichtlich Ihrer Person, Herr Kollege Posch, gibt es auch eine schöne Liste von Privilegien. Daraus sollte man vielleicht zitieren, aber vielleicht macht das dann ein Nachredner von mir. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Es ist trotzdem nicht richtig! – Abg. Dr. Haider: Herr Nowotny lernt ja nichts mehr dazu!

Das ist keine Zusperr-Strategie! – Das, was ich soeben gesagt habe, kommt nicht nur von seiten einer Oppositionspartei, sondern auch vom IHS, von Herrn Dr. Felderer, der immerhin der Leiter dieses Instituts ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Es ist trotzdem nicht richtig! – Abg. Dr. Haider: Herr Nowotny lernt ja nichts mehr dazu!)

Abg. Dr. Haider: Das ist ein Faktum!

Allein die Bestimmungen des Investitionsfreibetrages haben Sie in den letzten fünf Jahren viermal geändert! (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Faktum!) Es ist doch kein Vertrauen mehr da! Was soll denn ein Investor, der in Österreich investiert, von Österreich halten, wenn Sie die Rahmenbedingungen ständig ändern? – Er wird natürlich nicht mehr in Österreich investieren.

Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Haider: Du hörst nicht zu, das ist dein Problem! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler.

Sie wollen das umgehen. Der Gesetzgeber will vor allen Dingen das Prinzip des Rückwirkungsverbots von Gesetzen umgehen, denn wenn Sie keine Verfassungsbestimmung machen, dann können Sie die Gesetze nicht rückwirkend einführen – und das würde Ihren Griff in die Steuersäckel der österreichischen Bürger beziehungsweise Bürgerinnen wieder arg unterminieren. (Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Haider: Du hörst nicht zu, das ist dein Problem! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Dr. Haselsteiner bringt die Regierungsvorlagen betreffend Strukturanpassungsgesetz mit zum Rednerpult. – Rufe bei der FPÖ: Einen Träger! – Abg. Dr. Haider: Das ist das erste Mal in deinem Leben, daß du selber arbeitest!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haselsteiner. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Haselsteiner bringt die Regierungsvorlagen betreffend Strukturanpassungsgesetz mit zum Rednerpult. – Rufe bei der FPÖ: Einen Träger! – Abg. Dr. Haider: Das ist das erste Mal in deinem Leben, daß du selber arbeitest!) Wenn Sie uns das zeitgerecht gesagt hätten, hätten wir natürlich einen Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, damit Sie sich nicht plagen müssen. (Abg. Dr. Khol: Kollege Haselsteiner! Sie brauchen es nicht vorzulesen, wir haben es ja erarbeitet! – Abg. Dr. Haselsteiner: Ich komme darauf zu sprechen!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider nickt mit einer gewissen Skepsis.

Daher müssen Sie nicht stolz sein auf einen Finanzausgleich, den Sie jetzt für vier Jahre verlängert haben. Sie müssen sich schämen, denn Sie haben ein ganz wesentliches Kriterium in dieser Republik wieder nicht angegangen, und dieses Kriterium wäre, auch die Landeshauptleute und auch die Bürgermeister zum Sparen zu verpflichten. Der schönste Job in diesem Land ist der eines Landeshauptmannes. Das wird sogar Herr Dr. Haider bestätigen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider nickt mit einer gewissen Skepsis.) Das ist der schönste Job in diesem Land, denn über den Finanzausgleich bekommst du die "Marie" – und dann verteilst du nach eigenem Gutdünken. Und es schert keinen Menschen, daß wir in Kärnten 14 Beamte auf 100 Einwohner haben, obwohl wir es mit acht auch schaffen könnten.

Abg. Dr. Haider: Sie haben doch einen wachsenden Wohnbedarf!

Also es muß bei der Wohnbauförderung darüber zu reden sein, ob ein Abbau der automatischen Dynamik möglich ist. (Abg. Dr. Haider: Sie haben doch einen wachsenden Wohnbedarf!) Noch, ja. (Abg. Dr. Haider: Doch!) Aber das wird auf die Dauer nicht so weitergehen. – Ich sage nur: Das Geld ist da, aber ich glaube, wir verwenden es tendenziell falsch.

Abg. Dr. Haider: Doch!

Also es muß bei der Wohnbauförderung darüber zu reden sein, ob ein Abbau der automatischen Dynamik möglich ist. (Abg. Dr. Haider: Sie haben doch einen wachsenden Wohnbedarf!) Noch, ja. (Abg. Dr. Haider: Doch!) Aber das wird auf die Dauer nicht so weitergehen. – Ich sage nur: Das Geld ist da, aber ich glaube, wir verwenden es tendenziell falsch.

Abg. Dr. Haider: Jetzt auf einmal?

Natürlich ist es wichtig, daß die gesamte öffentliche Verschuldung (Abg. Dr. Haider: Jetzt auf einmal?) – na selbstverständlich! – von Ländern und Gemeinden gleichfalls durch Sparmaßnahmen und durch zusätzliche Mittel, die im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung gestellt werden, reduziert wird. Warum? – Weil die Länder und Gemeinden sich schon verpflichtet haben, zum Beispiel das Maßnahmenpaket in bezug auf den öffentlichen Dienst auch auf ihren Personalaufwand anzuwenden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das haut uns den Tourismus noch mehr zusammen!

Was ist es denn, wenn nach über 100 Jahren Postoffizials nun ein Poststrukturgesetz vorgelegt wird, mit dem die Post erstmals zu einem selbständigen, marktnahen Unternehmen, zu einer Aktiengesellschaft gemacht wird? Ist das keine Strukturveränderung? Was ist es denn zum Beispiel, wenn ein neues, intelligentes Modell zur Schieneninfrastruktur-Finanzierung vorgelegt wird? Ist das keine Strukturveränderung? Was ist denn das neue Mautgesetz, bei dem klargestellt ist, daß die Vignette nur eine Übergangslösung ist, daß es das politische Ziel der Regierungsparteien ist, im Jahre 1998 so rasch wie möglich für LKWs und nach dem Jahr 2000 auch für PKWs ein gerechtes, entfernungsabhängiges Wegekostensystem einzuführen, wie es in Italien, wie es in Frankreich der Fall ist, und all diese Dinge mehr? – Eine ganz wesentliche Strukturreform! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das haut uns den Tourismus noch mehr zusammen!)

Abg. Dr. Haider: Wie ist es bei den Behinderten?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie haben die Arbeitsmarktpolitik beklagt. Diesbezüglich gibt es ein Wachstum von 56 auf 60 Milliarden Schilling, obwohl – und das sage ich ganz bewußt – für die EU-Rückflüsse für arbeitspolitische Maßnahmen, die 1996 etwa 1 Milliarde Schilling und 1997 etwa 1,6 Milliarden Schilling betragen werden, nur 1 000 S als Merkpost enthalten sind, weil wir im Jahr 1995 schon 0,5 Milliarden bekommen haben, aber für 1996 und 1997 aufgrund der Programmabhängigkeit nicht viel eingesetzt ist. (Abg. Dr. Haider: Wie ist es bei den Behinderten?)

Abg. Dr. Haider: Die Regierung sind ja Sie, nicht wir!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Mit Ihren Modellen für ein Wirtschaftsprogramm, die Sie heute vorgestellt haben, haben wir uns schon einmal bei einer Fernsehdiskussion auseinandergesetzt, und sie sind, glaube ich, seitdem nicht besser geworden. (Abg. Dr. Haider: Die Regierung sind ja Sie, nicht wir!)

Abg. Dr. Haider: Das habe ich nur nebenbei bemerkt! Seien Sie nicht so empfindlich!

Eine Bemerkung möchte ich noch machen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich habe bisher, weil es meine Privatangelegenheit ist, den Kommentaren der Studenten zur Dauer meiner Studienzeit nicht widersprochen. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich nur nebenbei bemerkt! Seien Sie nicht so empfindlich!) Sollen sie! Aber wenn das ein Abgeordneter hier in diesem

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ich habe es gelesen!

Sehr geehrter Dr. Haider! Den Studenten nehme ich das nicht übel. Ich habe es nicht einmal dementiert, weil ich kann nicht alles dementieren und will es auch nicht; das ist mein Privatbereich. Aber wenn Sie das hier im Hohen Haus wiederholen, muß ich Ihnen sagen: Seien Sie mir nicht böse, aber ein bißchen mehr Qualität wäre erfreulich gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ich habe es gelesen!)

Abg. Dr. Haider: Andere Umfragen sagen, 58 Prozent nicht! IMAS sagt das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, Sie sollten sich doch ein Beispiel an der österreichischen Bevölkerung nehmen. 61 Prozent der österreichischen Bevölkerung halten dieses Konsolidierungsprogramm für richtig. (Abg. Dr. Haider: Andere Umfragen sagen, 58 Prozent nicht! IMAS sagt das!) Die österreichische Bevölkerung ist klug und weise. Ich danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Wir lassen uns nicht als Diebe beschimpfen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Erstens hat es gestern aufgrund einer Geschäftsordnungsmeldung eine kurze Debatte darüber gegeben, welchen Sinn es hat, Pro- und Kontra-Wortmeldungen vorzunehmen. Kollege Dr. Haider war als Pro-Redner eingeteilt. Wenn er als Kontra-Redner eingeteilt gewesen wäre, wäre die Rednerreihenfolge eine andere. (Abg. Dr. Haider: Wir lassen uns nicht als Diebe beschimpfen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Ein absoluter Mißbrauch! – Abg. Dr. Haider: Sie haben als Präsident nicht meine Rede zu bewerten, sondern nur zu prüfen, ob ich mich an die Geschäftsordnung halte! – Weitere heftige Zwischenrufe.

Zweitens möchte ich ganz ausdrücklich von dieser Stelle aus den Ausdruck "autoritärfaschistische Denkungsart" zurückweisen. Ich kann das nicht akzeptieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Ein absoluter Mißbrauch! – Abg. Dr. Haider: Sie haben als Präsident nicht meine Rede zu bewerten, sondern nur zu prüfen, ob ich mich an die Geschäftsordnung halte! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Nowotny: Sehr schwache Verteidigung! – Abg. Dr. Haider: Bisher ist das immer verweigert worden!

Zweitens, Herr Präsident, ersuche ich Sie um Mitteilung darüber, warum über mehrfaches Verlangen unserer Fraktion bei ähnlichen Vorwürfen, wie sie heute erhoben wurden – und wofür ein Ordnungsruf erteilt wurde –, bei mehrfachen Vorkommnissen dieser Art jedesmal ein Ordnungsruf verweigert wurde, während heute beim Verlangen des sozialdemokratischen Klubobmannes ein derartiger Ordnungsruf sofort erteilt wurde. (Abg. Dr. Nowotny: Sehr schwache Verteidigung! – Abg. Dr. Haider: Bisher ist das immer verweigert worden!)

Abg. Dr. Feurstein: Haider sagt etwas anderes als Sie! Nicht mehr arbeiten, sondern weniger arbeiten!

Und nun zur flexiblen Arbeitszeit: Verzetnitsch und Sallmutter sagen, flexible Arbeitszeit und Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit nur mit Zeitausgleich und unter Wegfall des Überstundenzuschlages. Sehr geehrte Damen und Herren, das bedeutet nichts anderes als eine Arbeitszeitverkürzung und weniger Verdienst. Wieso will denn heute jemand Überstunden machen? Wieso nimmt jemand eine längere Arbeitszeit in Kauf? – Weil er mehr verdienen, weil er sich etwas leisten will, weil er sich etwas anschaffen will zum Einrichten der Wohnung, zum Häuselbauen und so weiter. Das wollen Sie durch die erhöhte Überstundenbesteuerung diesen Leuten auch noch wegnehmen! (Abg. Dr. Feurstein: Haider sagt etwas anderes als Sie! Nicht mehr arbeiten, sondern weniger arbeiten!)

Abg. Parnigoni: Sie überschätzen das! So wichtig ist der Haider auch nicht!

Mit dem Schutz der Rechte dieses Hauses halten Sie es offensichtlich überhaupt sehr dünn, Herr Abgeordneter Parnigoni. Sie wissen nur eines: Wenn der Haider dafür ist, dann muß ich dagegen sein, und wenn der Haider dagegen ist, dann muß ich in jedem Fall dafür sein – egal, ob das ein Schmarren ist oder nicht. (Abg. Parnigoni: Sie überschätzen das! So wichtig ist der Haider auch nicht!) Das ist die "Intellektualität" des Kollegen Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Die wurden angefordert! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit den 1 000 S?

Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer (SPÖ): Herr Präsident! Meine beiden Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Abgeordneter Stadler! Der erste Punkt, den ich besprechen wollte (Abg. Haigermoser: Was ist mit den 1 000 S?): Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die Sozialdemokraten hätten den Pensionisten im Wahlkampf geschrieben, und Sie wüßten bis heute nicht genau, woher wir diese Adressen gehabt haben. (Abg. Haigermoser: Die wurden angefordert! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit den 1 000 S?)

Abg. Dr. Haider: Wo sind die 1 000 S?

Herr Abgeordneter Stadler hat gesagt, es sei bis heute nicht ganz klar, woher wir diese Adressen haben. Sie sind Jurist, und daher finde ich es doppelt nicht in Ordnung, Herr Abgeordneter, daß Sie hier in den Raum stellen, die Sozialdemokraten hätte ein bißchen das Recht gebeugt. (Abg. Dr. Haider: Wo sind die 1 000 S?)

Abg. Dr. Haider: Wir haben noch nie die Verfassung gebrochen!

Sie bezeichnen das österreichische Parlament als Abstimmungmaschinerie. (Abg. Mag. Stadler: Ich zitiere!) Ich würde gerne einmal mit Ihnen, Herr Abgeordneter, in Ruhe darüber reden – ohne daß Ihre kläffenden Herren im Hintergrund mir fast die Möglichkeit nehmen, zu sprechen –, wer die Institution Parlament in den letzten zehn Jahren mehr in Frage gestellt hat: wir oder Ihre Fraktion (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) , die dieses Haus permanent – und ich bin auf der Regierungsbank gesessen und sitze schon viele Jahre hier in diesen Reihen – für tagespolitische Entscheidungen (Abg. Dr. Haider: Wir haben noch nie die Verfassung gebrochen!) oder für stark populistische Maßnahmen mißbraucht.

Abg. Dr. Graf: Wo sind die versprochenen 1 000 S? – Abg. Dr. Haider: Kollegin! Schon wieder zwei neue Verfassungsbestimmungen! Soeben eingebracht!

Ich möchte aber kurz versuchen, einzugehen ... (Abg. Dr. Graf: Wo sind die versprochenen 1 000 S? – Abg. Dr. Haider: Kollegin! Schon wieder zwei neue Verfassungsbestimmungen! Soeben eingebracht!) Ich kann auch eines machen, ich kann den Herrn Abgeordneten Stadler oder Sie, Herr Abgeordneter Haider, bitten, noch einmal herauszukommen. Was wollen Sie von mir? (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen sich wehren als Parlamentarierin!) Ich sage Ihnen noch einmal: Ich wehre mich unter anderem gegen Ihre Methoden, dagegen, daß Sie ununterbrochen dieses Haus bis spät in die Nacht mißbrauchen für "aktuelle" Dinge, die überhaupt nichts mit diesem Haus zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wehrt euch als Abgeordnete! Marionette!) Sie verwenden dieses Podium dazu, um zu behaupten, die SPÖ breche Recht. Das ist eine Frechheit! Sie stellen sich her bei einer Budgetdebatte und sagen, die SPÖ bricht Recht. Das ist kein Mißbrauch dieses Hauses? Was ist denn das, Herr Abgeordneter Stadler? – Absoluter, reiner Mißbrauch dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wehrt euch als Abgeordnete! Marionette!

Ich möchte aber kurz versuchen, einzugehen ... (Abg. Dr. Graf: Wo sind die versprochenen 1 000 S? – Abg. Dr. Haider: Kollegin! Schon wieder zwei neue Verfassungsbestimmungen! Soeben eingebracht!) Ich kann auch eines machen, ich kann den Herrn Abgeordneten Stadler oder Sie, Herr Abgeordneter Haider, bitten, noch einmal herauszukommen. Was wollen Sie von mir? (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen sich wehren als Parlamentarierin!) Ich sage Ihnen noch einmal: Ich wehre mich unter anderem gegen Ihre Methoden, dagegen, daß Sie ununterbrochen dieses Haus bis spät in die Nacht mißbrauchen für "aktuelle" Dinge, die überhaupt nichts mit diesem Haus zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wehrt euch als Abgeordnete! Marionette!) Sie verwenden dieses Podium dazu, um zu behaupten, die SPÖ breche Recht. Das ist eine Frechheit! Sie stellen sich her bei einer Budgetdebatte und sagen, die SPÖ bricht Recht. Das ist kein Mißbrauch dieses Hauses? Was ist denn das, Herr Abgeordneter Stadler? – Absoluter, reiner Mißbrauch dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das war Ihre Diktion bei Haider! Wir haben genau Ederer zitiert in bezug auf Haider!

Warum brauchen wir diesen Spielraum? Da komme ich zu dem Waldviertler Gasthaus zurück, zu etwas, was Sie dem Herrn Kollegen Parnigoni meiner Meinung nach sehr überheblich gesagt haben. (Abg. Mag. Stadler: Das war Ihre Diktion bei Haider! Wir haben genau Ederer zitiert in bezug auf Haider!) Das Budget und den Spielraum brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren, nicht aus Jux und Tollerei, sondern es geht in erster Linie darum, staatliche Aktivitäten möglich zu machen und vor allem darum, sozial Schwächeren zu helfen. Der sozial Starke braucht nämlich staatliche Aktivitäten nicht, sondern er kann sich selber helfen. Der sozial Schwache braucht staatliche Hilfe, und daher geht es darum, die Budgetverschuldung so in Grenzen zu halten, daß letztendlich immer ein funktionierender Staat gegeben ist. Den brauchen wir, um agieren zu können, den brauchen wir, um Politik machen und vor allem sozial Schwächeren helfen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Abgeordnete, die sich zu Marionetten machen haben lassen!

Der zweite Bereich, den ich noch anschneiden möchte, ist die Frage der Einnahmen. (Abg. Dr. Haider: Abgeordnete, die sich zu Marionetten machen haben lassen!) Da ist es unbestritten so, daß jeder und jede durch dieses Sparpaket betroffen ist. Nun gibt es in der Diskussion derzeit den Denkfehler, daß man sagt, ab einer gewissen Höhe seien Besserverdienende prozentuell gleich belastbar. Da gibt es eine Tabelle, die in Österreich herumgeistert. Tatsache ist, daß in dieser Tabelle nur von den Tarifen ausgegangen wird, nicht aber davon, daß auch andere Maßnahmen in diesem Sparpaket Auswirkungen haben. Besserverdienende nehmen beispielsweise wesentlich mehr Verlustabschreibungen in Anspruch als Durchschnittsverdiener. Das ist einfach so. Wenn man nun die Verlustabschreibungen abschafft, dann trifft das in erster Linie die Besserverdienenden und ließe diese Kurve in einem anderen Licht erscheinen.

Abg. Dr. Haider: Stimme dagegen, wenn du dagegen bist!

Meine Damen und Herren! Ich bin da einer Meinung mit der Frau Kollegin Ederer, die sagte, das wäre an sich die Stunde der Opposition gewesen, denn wenn man dieses Paket nur punktuell diskutiert, so sind natürlich schon einige Punkte für die Opposition ein aufgelegter Elfmeter. (Abg. Dr. Haider: Stimme dagegen, wenn du dagegen bist!) Aber man kann ja das Paket, lieber Freund, nicht nur punktuell diskutieren, sondern man muß es ja aus der Gesamtverantwortung für die Zukunft dieses Landes diskutieren. Das haben Sie offenbar immer noch nicht verstanden! Man kann da keine punktuelle Diskussion führen. Man kann sehr leicht, Herr Kollege Haider, diese oder jene Einzelmaßnahmen kritisieren, sie eventuell lächerlich machen, sich kabaretthaft darüber äußern. Aber für uns steht höher als das politische Kleingeld, für uns steht höher als das Parteihickhack das Gesamtwohl, die Zukunft dieses Landes. Das ist der Unterschied zwischen Parteipolitik und Staatspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Die Jugendarbeitslosigkeit steigt!

Meine Damen und Herren! Es geht bei diesem Paket um vier ganz wichtige Dinge, und das muß man einfach aussprechen, auch wenn man mit einzelnen Details nicht zufrieden ist. Es geht dabei erstens um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes; ich glaube, das ist unbestritten. Es geht zweitens um die Sicherung der Arbeitsplätze und um den Wirtschaftsstandort Österreich. Es geht drittens um die Stabilität des Landes, um die Stabilität der Währung, um den harten Schilling. Und es geht viertens um eine politisch-moralische Verantwortung der Jugend und auch den alten Menschen gegenüber. (Abg. Dr. Haider: Die Jugendarbeitslosigkeit steigt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das glaubst du aber selbst nicht!

Meine Damen und Herren! Diesen Zielsetzungen dient dieses Paket: der Stabilität des Landes, der Stabilität der Arbeitsplätze, der Zukunftssicherung für die Jugend, der Sicherung der Pensionen. Das sind die Anliegen dieses Paketes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das glaubst du aber selbst nicht!)

Abg. Dr. Haider: Getränkesteuer ist "Kasterldenken" nach deiner Philosophie!

Dieser Gesamtverantwortung, diesem Gesamtkonzept der Zukunftssicherung stehen gegenüber – das gebe ich gerne zu – eine Reihe von Kritikpunkten zu Details, zu Einzelbestimmungen. Bei den Stellungnahmen der letzten Wochen zu diesem Sparpaket ergibt sich ganz klar eine Zweiteilung: All jene, die Einzelinteressen vertreten, kritisieren in einer Art Kasterldenken genau jenen Punkt, der ihnen nicht gefällt. Aber all jene, die Gesamtverantwortung tragen, sagen: Im großen und ganzen sagen wir ja zu diesem Paket! – egal, ob das die Sozialpartner sind, ob das die Nationalbank ist, ob das die Mehrheit der Bevölkerung ist, ob das die EU ist, alle, die Gesamtverantwortung tragen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Haider: Getränkesteuer ist "Kasterldenken" nach deiner Philosophie!)

Abg. Dr. Haider: Ihr macht eine Unterschriftenaktion, aber da stimmt ihr dagegen!

Die Frage Getränkesteuer ist auch noch nicht gelöst. Wir lösen heute nicht alle Probleme. Wir lösen heute nicht alle Probleme, aber sehr wichtige Probleme zur Zukunftssicherung, Herr Kollege Haider. (Abg. Dr. Haider: Ihr macht eine Unterschriftenaktion, aber da stimmt ihr dagegen!) Sie können noch so laut Zwischenrufe machen, damit wird der Inhalt Ihrer Argumentation um nichts besser. – Es steht Einzelinteresse gegen Gesamtverantwortung und Zukunftssicherung!

Abg. Dr. Haider: Rückwirkende Steuergesetze sind ein Unfug!

Man muß bitte eines auch einmal sehr deutlich sagen: Ich habe den Eindruck, daß manche Redner hier nicht erkannt haben, worauf die Verfassungsbestimmungen abzielen. Sie gelten im Bereich des Unternehmenssteuerrechtes nicht, was den materiellen Inhalt betrifft, dieser bleibt so wie er ist, die Verfassung sichert lediglich das Inkrafttreten oder die zeitliche Befristung ab. (Abg. Dr. Krüger: Die Rückwirkung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier .) Es ist nicht der materielle Inhalt, Herr Kollege Kier, davon betroffen. Das ist ein wesentlicher Unterschied! Sie behaupten hier, wir ändern leichtfertig die Verfassung. (Abg. Dr. Haider: Rückwirkende Steuergesetze sind ein Unfug!) Das sind notwendige Maßnahmen auf Basis der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes. Da hat das Gesamtwohl, da hat das Staatsinteresse Vorrang vor den anderen Überlegungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Frischenschlager: Die große Koalition braucht eine Verfassungskontrolle! Das ist nicht gut!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Was seid dann ihr vom Haider? Haiders Marionetten!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu einigen Abgeordneten der Regierungsparteien könnte man nach den heutigen Wortmeldungen auch sagen: Sehr geehrte Marionetten!, nämlich nach dem, was sich heute hier abgespielt hat. Da ist Herr Kollege Stummvoll hier herausgekommen und hat gesagt, er ist zwar gegen viele Bestimmungen bei den Strukturanpassungsgesetzen, aber er stimmt trotzdem zu. Welche Definition finden Sie für einen solchen Abgeordneten? Ich finde da nur die Definition "Hampelmann" oder "Marionette"! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Was seid dann ihr vom Haider? Haiders Marionetten!)

Abg. Dr. Haider – zu Bundesminister Mag. Klima gewendet –: Der zwickt dich aber jetzt fest!

Und so sind Sie bei allen Budgetdebatten vorgegangen. Die Budgeterstellung war schlampig. Die Budgeterstellung war sogar so schlampig, daß man erst während der Budgetdebatte draufgekommen ist, daß Budgetansätze, die eigentlich ins Gesundheitsministerium gehört hätten, noch im Wissenschaftsministerium waren. So schlampig hatten Sie gearbeitet, daß Sie dann mit einem Abänderungsantrag vorgehen mußten. (Bundesminister Mag. Klima: Bitte bei der Wahrheit zu bleiben! Das war eine nachträgliche Änderung des Bundesministeriengesetzes!) Ich bleibe bei der Wahrheit. (Abg. Dr. Haider – zu Bundesminister Mag. Klima gewendet –: Der zwickt dich aber jetzt fest!)

Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – zur SPÖ gewandt –: 12 Prozent Beamte gegen 21! Da gehören Sie auch dazu, zu den 21 Prozent, Herr Kollege, die zuviel sind!

Sie haben immer wieder argumentiert, Sie wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern. Es ist bekannt, daß wir in Österreich mit Abstand die höchsten Lohnnebenkosten haben. Entscheidend ist, daß wir Lohnnebenkosten haben, die bedeutend höher sind als zum Beispiel jene in der Schweiz. Es gibt eine Untersuchung, die zeigt, daß die Leistungslöhne in der Schweiz zwar um 70 Prozent höher sind als jene in Österreich, daß die Lohnnebenkosten in der Schweiz aber um 60 Prozent niedriger sind. Und die Schweiz als kleines Land und Nicht-EU-Land ... (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – zur SPÖ gewandt –: 12 Prozent Beamte gegen 21! Da gehören Sie auch dazu, zu den 21 Prozent, Herr Kollege, die zuviel sind!) Freilich! 22 Prozent, 21,9. (Ruf bei der SPÖ: Der Holger Bauer auch! – Abg. Hagenhofer: Warum spielen Sie einzelne Berufsgruppen gegeneinander aus?)

Abg. Mag. Stadler: Fäkalsprache! – Abg. Dr. Haider: Das hat aber lang gedauert, bis du auf die österreichischen Bauern gekommen bist! Solidarität mit den Italienern, Solidarität mit den Rumänen, Solidarität mit den Engländern, nur mit den Österreichern nicht! – Abg. Ing. Reichhold: Sie schauen zu, wie unsere Bauern vor dem Nichts stehen!

Herr Reichhold! Ich habe hier eine Anfragebeantwortung des Herrn Fischler vom 29. 4. 1994 bezüglich Rinderwahnsinn. Daran kann man erkennen, Herr Stadler – wissen Sie, meine Solidarität ist nicht beschränkt auf die Nationalitäten. (Abg. Mag. Stadler: Fäkalsprache! – Abg. Dr. Haider: Das hat aber lang gedauert, bis du auf die österreichischen Bauern gekommen bist! Solidarität mit den Italienern, Solidarität mit den Rumänen, Solidarität mit den Engländern, nur mit den Österreichern nicht! – Abg. Ing. Reichhold: Sie schauen zu, wie unsere Bauern vor dem Nichts stehen!)

Abg. Dr. Haider: Da haben die österreichischen Bauern nichts davon, wenn man mit Fahnen hantiert! Du hast schon einmal hier eine Fahne gezeigt, und das war nicht sehr erfolgreich!

Herr Abgeordneter Haider! Ich halte das für billige Polemik. Den österreichischen Bauern wäre geholfen gewesen, wenn Sie nicht dauernd Ihre Fahne in den Wind gehängt und nicht dauernd populistisch agiert hätten. (Abg. Dr. Haider: Da haben die österreichischen Bauern nichts davon, wenn man mit Fahnen hantiert! Du hast schon einmal hier eine Fahne gezeigt, und das war nicht sehr erfolgreich!) Herr Abgeordneter Haider! Das hätte gerade in Ihrer Fraktion Nachdenkprozesse auslösen sollen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haider: Was war der Inhalt? – Keine Solidarität für die Österreicher!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Aumayr! Wir können in diesen Fragen sehr gut zusammenarbeiten, aber bitte nicht doppelbödig und doppelzüngig. Herr Molterer und Herr Schüssel wissen ganz genau: Wenn sie nicht konsequent den ökologischen Weg gehen, dann werden sie überfahren werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haider: Was war der Inhalt? – Keine Solidarität für die Österreicher!)

Abg. Dr. Haider: Ein eleganter Präsident!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Feststellung: Meiner Meinung nach war das eine tatsächliche Berichtigung. Ich verkenne aber nicht, daß die Grenze hin zu einer Meldung zur Geschäftsordnung fließend war. (Abg. Dr. Haider: Ein eleganter Präsident!)

Abg. Dr. Haider: Er ist persönlich betroffen, weil es gar nicht gesagt worden ist!

Das ist der gleiche Fall, warum ich kürzlich einem Abgeordneten der SPÖ nicht das Wort zu einer persönlichen Erwiderung erteilt habe. Auch der Abgeordnete Pumberger ist nicht persönlich angesprochen worden. Es ist nur seine Behauptung referiert worden, und dann ist die Gegendarstellung gebracht worden. So vorzugehen, ist ständige Praxis von allen drei Vorsitzenden. (Abg. Dr. Haider: Er ist persönlich betroffen, weil es gar nicht gesagt worden ist!)

Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie, eine Aufklärung in der Sache! – Sie kennen die Geschäftsordnung?

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, daß diese Debatte über die Anfragebeantwortung, die von der FPÖ initiiert wurde, eine wirklich höchst überflüssige Aktion ist, die überhaupt keine Begründung hat. Heute vormittag haben Sie von den Freiheitlichen noch lautstark und wortreich Klage darüber geführt, daß diese Budgetbegleitgesetze durchgepeitscht werden sollen, jetzt reden Sie über Probleme, die damit eigentlich nichts zu tun haben, sondern woanders hingehören. Wir sollten zum Beispiel am Donnerstag darüber diskutieren, wenn wir das neue Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz beschließen werden – in Artikel 93 beziehungsweise 94 des Strukturanpassungsgesetzes. Dann wäre Möglichkeit genug gewesen ... (Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie, eine Aufklärung in der Sache! – Sie kennen die Geschäftsordnung?) Selbstverständlich kenne ich die Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Haider: Nach der Geschäftsordnung haben wir eine durchgehende Sitzung bis Freitag, darum müssen wir heute über die Anfragebeantwortung sprechen!) Ja, aber die Besprechung der Anfragebeantwortung ist weder dringlich noch notwendig, weil Sie all das dann zur Diskussion hätten stellen können. Das ist doch ganz klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Haider: Nach der Geschäftsordnung haben wir eine durchgehende Sitzung bis Freitag, darum müssen wir heute über die Anfragebeantwortung sprechen!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, daß diese Debatte über die Anfragebeantwortung, die von der FPÖ initiiert wurde, eine wirklich höchst überflüssige Aktion ist, die überhaupt keine Begründung hat. Heute vormittag haben Sie von den Freiheitlichen noch lautstark und wortreich Klage darüber geführt, daß diese Budgetbegleitgesetze durchgepeitscht werden sollen, jetzt reden Sie über Probleme, die damit eigentlich nichts zu tun haben, sondern woanders hingehören. Wir sollten zum Beispiel am Donnerstag darüber diskutieren, wenn wir das neue Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz beschließen werden – in Artikel 93 beziehungsweise 94 des Strukturanpassungsgesetzes. Dann wäre Möglichkeit genug gewesen ... (Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie, eine Aufklärung in der Sache! – Sie kennen die Geschäftsordnung?) Selbstverständlich kenne ich die Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Haider: Nach der Geschäftsordnung haben wir eine durchgehende Sitzung bis Freitag, darum müssen wir heute über die Anfragebeantwortung sprechen!) Ja, aber die Besprechung der Anfragebeantwortung ist weder dringlich noch notwendig, weil Sie all das dann zur Diskussion hätten stellen können. Das ist doch ganz klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Lernen Sie die Geschäftsordnung!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, daß diese Debatte über die Anfragebeantwortung, die von der FPÖ initiiert wurde, eine wirklich höchst überflüssige Aktion ist, die überhaupt keine Begründung hat. Heute vormittag haben Sie von den Freiheitlichen noch lautstark und wortreich Klage darüber geführt, daß diese Budgetbegleitgesetze durchgepeitscht werden sollen, jetzt reden Sie über Probleme, die damit eigentlich nichts zu tun haben, sondern woanders hingehören. Wir sollten zum Beispiel am Donnerstag darüber diskutieren, wenn wir das neue Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz beschließen werden – in Artikel 93 beziehungsweise 94 des Strukturanpassungsgesetzes. Dann wäre Möglichkeit genug gewesen ... (Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie, eine Aufklärung in der Sache! – Sie kennen die Geschäftsordnung?) Selbstverständlich kenne ich die Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Haider: Nach der Geschäftsordnung haben wir eine durchgehende Sitzung bis Freitag, darum müssen wir heute über die Anfragebeantwortung sprechen!) Ja, aber die Besprechung der Anfragebeantwortung ist weder dringlich noch notwendig, weil Sie all das dann zur Diskussion hätten stellen können. Das ist doch ganz klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Haider: Sie sind nicht der Minister!

Fünfte Feststellung: Meine Damen und Herren! Man muß unterscheiden zwischen zwei Rechtsverhältnissen ... (Abg. Dr. Haider: Sie sind nicht der Minister!) Aber wir sind Diskussionsredner! Wenn Sie eine Anfragebeantwortung haben wollen, dann passen Sie auf! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Dr. Haider: Es war korrekt, was Haigermoser gesagt hat!

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß Kollege Peter das Thema dorthin geführt hat, wo es hingehört, wobei ich sagen muß, es hat mich schon beeindruckt, was Kollege Haigermoser gesagt hat. Ich möchte meine Wortmeldung zweigeteilt wissen. (Abg. Dr. Haider: Es war korrekt, was Haigermoser gesagt hat!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Ich entsinne mich – ich glaube, es war vorige Woche –, daß im "Spiegel" der BMW-Vorstand gesagt hat: Österreich ist, was die Innovation, den unternehmerischen Geist und auch die Steuern anlangt, meine Kolleginnen und Kollegen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Bitte, das hat er gesagt, daß die Steuerfrage sehr positiv zu bewerten ist. Machen wir nicht schlecht, was objektiv wirklich stimmt!

Abg. Schwarzenberger: Er hat den Haider mit dem Hias verglichen!

Das letzte, das mich als junger Abgeordneter sehr tief getroffen hat, das muß ich Ihnen schon sagen, ist: Wenn hier Herr Stadler herauskommt, sich erfrecht und das Parlament mit dem "Musikantenstadl" vergleicht, dann ist das wirklich ein Griff in die tiefste Lade. Das hat er gesagt, Herr Dr. Ofner! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Lieber Herr Dr. Ofner! Ich werde dir das im Protokoll zeigen. Er hat das Parlament mit einem "Musikantenstadl" verglichen, damit hat er aber alle Parteien gemeint, es sind auch die Freiheitlichen in diesem "Musikantenstadl" drinnen. (Abg. Schwarzenberger: Er hat den Haider mit dem Hias verglichen!)

Abg. Parnigoni: Der Haider ist wieder nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Böhacker stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist damit abgelehnt . (Abg. Parnigoni: Der Haider ist wieder nicht da!)

Abg. Schwarzenberger: Der Haider ist in der Sauna!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Schon etwas müde, nachdem die Abstimmungsmaschinerie jetzt vorbei ist. – Sie haben immer Sehnsucht nach dem Abgeordneten Haider. Und wenn er dann da ist, regen Sie sich ständig auf über das, was er sagt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er ist in der Sauna! Der wird morgen abgebrannt kommen!) Da flüchten Sie, Herr Kollege Schwarzenberger (Abg. Schwarzenberger: Der Haider ist in der Sauna!), mit Ihrer Bauernlobby. Heute haben Sie aber dann letztendlich trotzdem die Notbremse gezogen und sind wieder nach vor gekommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Antoni: Wo war denn der Haider bei der Abstimmung? Wie wichtig war Ihrem Klubobmann die Abstimmung? – Abg. Schwarzenberger: Er ist in der Sauna!

Aber es war sehr interessant, wie sich die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien bei der Abstimmung verhalten haben. Die Generalsekretärin der ÖVP – jetzt ist sie leider aus dem Saal gegangen – hat während der gesamten Abstimmung Zeitung gelesen. Sie ist zeitunglesend aufgestanden und hat sich zeitunglesend niedergesetzt. So "wichtig" ist für die Frau Generalsekretärin der ÖVP die Abstimmung zu diesem für Österreich wirklich entscheidenden Gesetz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Antoni: Wo war denn der Haider bei der Abstimmung? Wie wichtig war Ihrem Klubobmann die Abstimmung? – Abg. Schwarzenberger: Er ist in der Sauna!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich! – Abg. Schwemlein: Wo schläft der Haider?

Wie gesagt, das alles sind Belastungen, die auch die Familien treffen. (Abg. Kiss: Frau Kollegin! Machen Sie eine Pause!) Wenn Sie nicht so schnell zuhören können, dann legen Sie sich schlafen, vielleicht funktioniert es dann, vielleicht sind Sie dann ausgeruht und können mir wieder folgen, Herr Kollege! Na, ist das ein Vorschlag? Wunderbar! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich! – Abg. Schwemlein: Wo schläft der Haider?)

Abg. Dr. Khol: Die Frau Schmidt wendet sich sonst immer gegen die 40-Minuten-Reden! Wie ihr großes Vorbild Haider stellt sie sich nun schon zum zweiten Mal her und redet so lange! – Abg. Dr. Schmidt: Es waren nicht 40 Minuten!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Die Frau Schmidt wendet sich sonst immer gegen die 40-Minuten-Reden! Wie ihr großes Vorbild Haider stellt sie sich nun schon zum zweiten Mal her und redet so lange! – Abg. Dr. Schmidt: Es waren nicht 40 Minuten!)

Abg. Dr. Haider: Ich war noch nie in Rumänien!

Meine Damen und Herren! Und dann der Vorwurf, daß wir die Gebühr, die wir heute in diesem Strukturanpassungsgesetz ... (Abg. Dr. Haider: Ich war noch nie in Rumänien!) Herr Kollege Dr. Haider! Ich würde vorsichtig sein mit Vorwürfen. Die sieben Gerichtsentscheidungen ... (Abg. Mag. Stadler: Und wenn er in Rumänien gewesen wäre, wäre er in besserer Gesellschaft gewesen!) Ich habe vor Gericht – zum Unterschied von Ihnen – alle Prozesse gewonnen! Sie haben keinen Prozeß gewonnen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Scheibner.

Wir bedauern den Vandalismus, wir müssen aber die Wurzel dieses Phänomens untersuchen und auch fragen, warum heute gerade Jugendliche ein, möchte ich fast sagen, oftmals gestörtes Verhältnis zum Eigentum der Allgemeinheit haben. – In diesem Bereich liegt die Aufklärungsquote leider nur bei 42,4 Prozent. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Scheibner. )

Abg. Dr. Haider: Umgefallen ist der Kiss!

Noch ein Wort zu den Ausführungen von Kollegen Kiss: Ein Kollege hat gesagt, das war die mildeste Rede gegenüber dem Herrn Innenminister, die er seit langem gehört hat. Ich war fassungslos. (Abg. Ing. Meischberger: Der Innenminister lacht auch!) Ja, das glaube ich, daß er lacht. Ich weiß nicht, was zwischen dem Herrn Innenminister und Abgeordneten Kiss passiert ist. Ich erinnere mich daran, wie mutig unser Paul Kiss aus dem Burgenland vor den Wahlen gewesen ist, wie er aufgetreten ist. Mit unser aller Zustimmung hat er gesagt, dieser Minister sei für die Republik untragbar! (Abg. Dr. Haider: Umgefallen ist der Kiss!) Selbstverständlich, Herr Kollege! Herr Kollege Kiss hat gesagt, man müßte eine Anzeige machen, ich glaube, wegen Amtsmißbrauch. Und heute steht er händeringend hier am Rednerpult und sagt: "Schaffen Sie doch wieder Vertrauen, damit wir gemeinsam mit Ihnen zusammenarbeiten können." Kollege Kiss! Was soll denn das? Was soll denn das wirklich?

Abg. Edler: Herr Kollege Haider, Sie haben das verschlafen!

Und tun Sie eines, Herr Sozialminister: Sichern Sie nicht nur den Mindestlohn der Lehrlinge im Kollektivvertragsgeschehen, sondern seien Sie auch bereit, eine Initiative zu unterstützen, daß die Lehrlingsentschädigung entsteuert wird! Das ist ja in Ihrer Regierungszeit passiert. (Abg. Edler: Herr Kollege Haider, Sie haben das verschlafen!) Entschuldigen Sie einmal: daß die Lehrlingsentschädigung entsteuert wird von der Kommunalabgabe. Wer da etwas verschlafen hat, weiß ich nicht. Aber Sie jedenfalls gehören zu den Schlafmützen dieser Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen .) Diese Lehrlingsentschädigung ist mit 3 Prozent Kommunalabgabe belastet. (Abg. Edler: Und die Förderungen?) Reden Sie nicht von den Förderungen, reden Sie von der Entsteuerung! Wir wollen kein Volk von Förderungsbeziehern sein, sondern ein Volk von Leuten, die, wenn sie arbeiten, etwas verdienen dürfen. Und dazu gehören auch die Lehrlinge. Und da muß man entsteuern! (Beifall bei den Freiheitlichen .)

Abg. Koppler: Paß auf, Haider!

Zweitens wurde mir zum wiederholten Male unterstellt, daß ich Propagandist einer Nullohnrunde sei. (Abg. Koppler: Paß auf, Haider!) Ich habe vor einigen Wochen hier in diesem Haus im Rahmen einer Wortmeldung klargestellt (Abg. Koppler: Zuerst da reden, und dann paßt er nicht auf!) , daß ich nie einer Nullohnrunde das Wort geredet habe. Es ist auch in einigen Meldungen über die APA und ähnlichen Zeitungsagenturen die Richtigstellung gekommen.

Abg. Dr. Haider: Zum Beispiel in der "Kleinen Zeitung"!

Ich fordere Sie auf, Herr Dr. Haider: Wenn Sie hier falsch zitieren, dann beweisen Sie mir, wo ich eine Nullohnrunde propagiert und wo ich einer Streichung des Überstundenzuschlages das Wort geredet habe. (Abg. Dr. Haider: Zum Beispiel in der "Kleinen Zeitung"!) Aber das ist halt Ihre Vorgangsweise, sich hier herauszustellen und die Unwahrheit zu sagen!

Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider . – Abg. Haigermoser: Soll das eine Liebeserklärung sein?

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre günstig, wenn sich hier herinnen die Wogen wieder etwas glätten könnten. Ich habe aber jetzt gerade gehört: So ist er, der Haider. – Ja, so ist er! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Annamirl!) Herr Abgeordneter Haigermoser, Helmi! (Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider . – Abg. Haigermoser: Soll das eine Liebeserklärung sein?) Nein, um Gottes willen! (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Haider: Wie genau Sie meine Rede verfolgen!

Abgeordneter Haider hat jetzt eben hier erklärt, daß wir alles tun, um die Arbeitnehmer, um die Lehrlinge ihrer Rechte zu berauben. Gestern hat er etwas ganz anderes gesagt. (Abg. Dr. Haider: Wie genau Sie meine Rede verfolgen!) Bitte hören Sie aufmerksam zu: FPÖ-Obmann Jörg Haider sprach sich am Dienstag in einer Pressekonferenz dafür aus, als Mittel zur Überwindung der Wirtschaftskrise über den sinnvollen Verzicht auf Einrichtungen von Sozialleistungen nachzudenken. (Abg. Koppler: So ist er! – Abg. Mag. Stadler: Das war vorgestern! Heute ist Donnerstag!) Denn, so Haider, neben der Wirtschaft und der öffentlichen Hand sollten

Abg. Dr. Haider: Du redest so einen Schmarren!

Die Freiheitlichen haben das abgelehnt. (Abg. Mag. Peter: Aber wir nicht!) – Entschuldigung, dann nehme ich das zurück. Mag. Peter! Ich nehme das zurück. Das Liberale Forum war dafür. (Abg. Dr. Haider: Du redest so einen Schmarren!) Investitionsfreibetrag, Dr. Haider.

Abg. Dr. Haider: Und ihr kürzt die Lehrlingsentschädigung! Eine "feine" Sache!

Dritter Punkt: Wir sind dafür, meine Damen und Herren, daß aufgrund der Prognosen des Institutes für Wirtschaftsforschung zusätzliche Mittel für die Arbeitslosenversicherung bereitgestellt werden. (Abg. Dr. Haider: Und ihr kürzt die Lehrlingsentschädigung! Eine "feine" Sache!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist eine schwache Partie!

Haider wörtlich: Wir sind in keinem Schlaraffenland. – Das ist die Antwort: APA 170, 15. Juni 1993, 11.59 Uhr. Wann er das gesagt hat, ist völlig Wurscht, gesagt hat er es: APA 170! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist eine schwache Partie!) Gesagt ist gesagt. Das Datum ist völlig nebensächlich. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Dr. Haider .) Ich habe auch feststellen können, wann ich zu den Anschuldigungen und Unterstellungen seitens der FPÖ betreffend Propaganda einer Nullohnrunde gesprochen habe. (Abg. Mag. Stadler: In der Hauptschule hat er noch etwas anderes gesagt!) Am 30. Jänner 1996 um 0.25 Uhr habe ich in einer Rede hier sehr ausführlich dazu Stellung genommen. Aber Herr Dr. Haider hat es wahrscheinlich nicht gehört, weil er um diese Zeit nie im Plenum anwesend ist. Er ist ja in den Abendstunden meistens nicht anwesend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Um 0.25 Uhr war das!) – Aber vielleicht nehmen Sie es heute zur Kenntnis und hören mit diesen falschen Unterstellungen auf, oder Sie sind in der Lage, die Wahrheit zu beweisen!

Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Dr. Haider .

Haider wörtlich: Wir sind in keinem Schlaraffenland. – Das ist die Antwort: APA 170, 15. Juni 1993, 11.59 Uhr. Wann er das gesagt hat, ist völlig Wurscht, gesagt hat er es: APA 170! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist eine schwache Partie!) Gesagt ist gesagt. Das Datum ist völlig nebensächlich. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Dr. Haider .) Ich habe auch feststellen können, wann ich zu den Anschuldigungen und Unterstellungen seitens der FPÖ betreffend Propaganda einer Nullohnrunde gesprochen habe. (Abg. Mag. Stadler: In der Hauptschule hat er noch etwas anderes gesagt!) Am 30. Jänner 1996 um 0.25 Uhr habe ich in einer Rede hier sehr ausführlich dazu Stellung genommen. Aber Herr Dr. Haider hat es wahrscheinlich nicht gehört, weil er um diese Zeit nie im Plenum anwesend ist. Er ist ja in den Abendstunden meistens nicht anwesend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Um 0.25 Uhr war das!) – Aber vielleicht nehmen Sie es heute zur Kenntnis und hören mit diesen falschen Unterstellungen auf, oder Sie sind in der Lage, die Wahrheit zu beweisen!

Abg. Dr. Khol: Und Sallmutter? Herr Kollege Nürnberger! Und Sallmutter? – Abg. Dr. Haider: Der ist von einer anderen Gewerkschaft als er!

Das können Sie alles nachlesen in einem "Kurier"-Artikel vom 28. Februar. Ein bekannter Wirtschaftsforscher, Abgeordneter Peter, Wirtschaftssprecher des Liberalen Forums, hat das bestätigt, er hat den 13. und 14. Monatsbezug ins Gespräch gebracht. All das ist gesagt worden. (Abg. Dr. Khol: Und Sallmutter? Herr Kollege Nürnberger! Und Sallmutter? – Abg. Dr. Haider: Der ist von einer anderen Gewerkschaft als er!)

Abg. Dr. Haider: Sallmutters Lohnverzicht gibt es nicht?!

Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Ich biete Ihnen jetzt zum wiederholten Male das Gespräch an (Abg. Dr. Khol: Sagen Sie das Sallmutter und Klima! Hums ist in Ordnung!), weil die Probleme, die wir derzeit haben, viel zu ernst sind – von den Lehrlingen bis hin zu den Beschäftigten –, daß wir in einen vernünftigen Dialog eintreten, daß wir vernünftige Gespräche führen, auch über die Frage der Flexibilisierung. Das habe ich schon einige Male gesagt, ich wiederhole mich. Allerdings: So wie Sie sich das vorstellen, mit einem reinen Kostensenkungsprogramm, so wird es nicht gehen. Wir müssen in einem fairen Gespräch neue Modelle schaffen. Ich könnte Ihnen zeigen, was in unserem Kollektivvertrag steht, welche Modelle es gibt. (Abg. Dr. Haider: Sallmutters Lohnverzicht gibt es nicht?!) Du mußt das, was Sallmutter sagt, genau lesen, da gibt es überhaupt keinen Lohnverzicht von Sallmutter. (Abg. Dr. Haider: Der von Ederer gilt nicht? Ederer ist niemand? – Abg. Mag. Stadler: Ederer zählt nicht!)

Abg. Dr. Haider: Der von Ederer gilt nicht? Ederer ist niemand? – Abg. Mag. Stadler: Ederer zählt nicht!

Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Ich biete Ihnen jetzt zum wiederholten Male das Gespräch an (Abg. Dr. Khol: Sagen Sie das Sallmutter und Klima! Hums ist in Ordnung!), weil die Probleme, die wir derzeit haben, viel zu ernst sind – von den Lehrlingen bis hin zu den Beschäftigten –, daß wir in einen vernünftigen Dialog eintreten, daß wir vernünftige Gespräche führen, auch über die Frage der Flexibilisierung. Das habe ich schon einige Male gesagt, ich wiederhole mich. Allerdings: So wie Sie sich das vorstellen, mit einem reinen Kostensenkungsprogramm, so wird es nicht gehen. Wir müssen in einem fairen Gespräch neue Modelle schaffen. Ich könnte Ihnen zeigen, was in unserem Kollektivvertrag steht, welche Modelle es gibt. (Abg. Dr. Haider: Sallmutters Lohnverzicht gibt es nicht?!) Du mußt das, was Sallmutter sagt, genau lesen, da gibt es überhaupt keinen Lohnverzicht von Sallmutter. (Abg. Dr. Haider: Der von Ederer gilt nicht? Ederer ist niemand? – Abg. Mag. Stadler: Ederer zählt nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her! – Abg. Dr. Haider: Heute hat er es wieder bestritten!

Diese Karenzzeit ist ja von den ursprünglich zwei Jahren auf eineinhalb Jahre zusammengestrichen worden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann man das wieder zusammenstreicht auf ein Jahr. Aber Herr Kollege Nürnberger ist ein Wiederholungstäter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Zugabe!) Er hat bereits vor einem Jahr gesagt, eine Null-Lohnrunde wäre zu überlegen, wir sind gesprächsbereit; die Überstunden künftig mit einem Zeitausgleich abzugelten, dazu sei er auch gesprächsbereit. Und das hat er am 18. Jänner dieses Jahres im Wirtschaftsmagazin "Schilling" zum zweiten Mal bestätigt. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her! – Abg. Dr. Haider: Heute hat er es wieder bestritten!)

Abg. Mag. Stadler: Da mußten sie eine Villa für den Kanzler auf Marbella kaufen! Das war wichtiger, da haben sie einen Nutzungsvertrag abschließen müssen, damit er auf Urlaub gehen kann! – Abg. Dr. Haider: Um Gewerkschaftsgeld!

Weil Sie so viel von Flexibilität reden, möchte ich Sie noch an folgendes erinnern: Wir haben bereits im Jahre 1991 einen Antrag zum Jugendbeschäftigungsgesetz eingebracht, der beinhaltet, daß Lehrlinge während der Sommerzeit um eine Stunde später anfangen und um eine Stunde später aufhören können. Sie haben diesen Antrag seinerzeit abgelehnt (Abg. Mag. Stadler: Echte Gewerkschafter!) – obwohl die Unterschrift des Betriebsrates und des Erziehungsberechtigten dabei maßgeblich ist: Nur wenn diese einverstanden sind, könnte das durchgeführt werden. – Nicht einmal das war möglich! Wissen Sie, was ich vor der ersten Ausschußberatung zur Antwort bekommen habe? – Ziehen Sie den Antrag zurück, die Sozialpartner haben noch nicht darüber beraten. Nach einem halben Jahr habe ich das im Sozialausschuß wieder eingefordert, und man hat diesen Antrag wieder mit derselben Aufforderung, ihn zurückzuziehen, abgelehnt. Nur: Auf den Sankt-Nimmerleins-Tag wollte ich die Behandlung dieses Antrag nicht verschieben lassen. (Abg. Mag. Stadler: Da mußten sie eine Villa für den Kanzler auf Marbella kaufen! Das war wichtiger, da haben sie einen Nutzungsvertrag abschließen müssen, damit er auf Urlaub gehen kann! – Abg. Dr. Haider: Um Gewerkschaftsgeld!) Dafür ist ja die Gewerkschaft bekannt, daß sie Gleiche und Gleichere kennt, keine Frage. Alles für ÖGB-Bosse, wenig für Arbeitnehmer und Lehrlinge: wie ein Penthouse als Dienstwohnung in Wien für den ÖGB-Präsidenten. Aber jene Leute, die er zu vertreten hätte, bleiben auf der Strecke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Für die Villa in Marbella, für die ist er zuständig! – Abg. Dr. Haider: Ja, für die Villa in Marbella!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Der Abgeordnete Dolinschek hat behauptet, ich würde dafür eintreten, Überstundenzuschläge durch Zeitausgleich abzugelten. – Das ist unrichtig. Ich kann dafür nicht eintreten, weil ich immer nur für jenen Bereich gesprochen habe, für den ich zuständig bin. (Abg. Mag. Stadler: Für die Villa in Marbella, für die ist er zuständig! – Abg. Dr. Haider: Ja, für die Villa in Marbella!)

Abg. Dr. Haider: Das habe ich ja gesagt!

Des weiteren muß ich berichtigen, daß das Zitat aus dem "Schilling"-Interview nur teilweise wiedergegeben wurde, denn das wichtigste dort war – ich zitiere –: "Wenn es nachvollziehbare Garantien für die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen gibt, dann brauchen wir große Phantasie." (Abg. Dr. Haider: Das habe ich ja gesagt!) Zu dieser Phantasie bekenne ich mich.

Abg. Dr. Haider: Jetzt kommt wieder eine tatsächliche Berichtigung, aber als De-facto-Beitrag!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haider: Jetzt kommt wieder eine tatsächliche Berichtigung, aber als De-facto-Beitrag!)

Abg. Dr. Haider: Wir schützen die Einkommen, und ihr nehmt sie ihnen weg! Das ist die Wahrheit!

Sie schreiben unter Punkt 5: mehr Zeitautonomie für Betriebe ohne Einkommensverlust für Mitarbeiter. Haben Sie nie daran gedacht, daß auch unselbständig Erwerbstätige, daß auch die Beschäftigten den Wunsch nach Zeitautonomie haben, mehr Flexibilität benötigen? (Abg. Mag. Stadler: Steht ja drin!) Nein. (Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich! Sicher!) Herr Kollege Stadler, ich darf Sie bitten, lesen Sie Ihre eigenen Papiere, lesen Sie nach! Punkt 5: mehr Zeitautonomie für Betriebe. (Abg. Dr. Haider: Wir schützen die Einkommen, und ihr nehmt sie ihnen weg! Das ist die Wahrheit!)

Abg. Dr. Haider: Weil wir ein anderes Malus-System vorgeschlagen haben!

In Ihrem Papier steht weiters geschrieben: Bonus-Malus-System als Anreiz zur Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern. Da frage ich mich schon, wieso Kollege Dolinschek dann das kritisiert, was ... (Abg. Dr. Haider: Weil wir ein anderes Malus-System vorgeschlagen haben!) Wissen Sie, welches Bonus-System Sie versprochen oder gefordert haben? – Die Betriebe, die bereits ältere Menschen beschäftigen, sollen zusätzliche Mittel bekommen oder weniger zahlen für das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Das kann nicht die Politik sein, die wir unterstützen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek .)

Abg. Dr. Haider: So ist es!

Ein weiterer Punkt: Sozialversicherung – Seite 39, damit Sie es nachlesen können –: Es wird die Aufhebung des Monopolstatus der Versicherungsträger im Interesse eines verstärkten Wettbewerbs verlangt. ( Abg. Dr. Haider: So ist es!) Auf der gleichen Seite, aber etwas weiter unten, verlangen Sie eine Zusammenlegung der 28 Anstalten. (Abg. Dr. Haider: Na sicher!) Da frage ich mich, ob das dann nicht erst recht ein Monopol wird. Sie widersprechen sich da also selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das steht nicht in Widerspruch! – Abg. Mag. Stadler: Es ist ein intellektuelles Problem, ein Papier nicht zu verstehen!)

Abg. Dr. Haider: Na sicher!

Ein weiterer Punkt: Sozialversicherung – Seite 39, damit Sie es nachlesen können –: Es wird die Aufhebung des Monopolstatus der Versicherungsträger im Interesse eines verstärkten Wettbewerbs verlangt. ( Abg. Dr. Haider: So ist es!) Auf der gleichen Seite, aber etwas weiter unten, verlangen Sie eine Zusammenlegung der 28 Anstalten. (Abg. Dr. Haider: Na sicher!) Da frage ich mich, ob das dann nicht erst recht ein Monopol wird. Sie widersprechen sich da also selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das steht nicht in Widerspruch! – Abg. Mag. Stadler: Es ist ein intellektuelles Problem, ein Papier nicht zu verstehen!)

Abg. Dr. Haider: 41!

Ich habe auch ein Problem mit dem freiheitlichen Steuerkonzept – um Ihnen noch etwas aus Ihrer eigenen Tischlade zu präsentieren. Sie wollen eine Senkung der Abgabequote auf EU-Niveau. EU-Niveau sind 41 bis 43 Prozent. (Abg. Dr. Haider: 41!) Gut, Sie haben recht, Herr Dr. Haider, bleiben wir bei 41. Dann darf ich Ihnen sagen: 1995 hatten wir in Österreich 41,6 Prozent. (Abg. Mag. Stadler: Die Abgabenquote ist aber 43 Prozent!) Gehen Sie bitte auf die Universität und lernen Sie nach, dann werden Sie feststellen, daß ich recht habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Ein Wort zu den Lehrlingen sollten Sie sagen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist Ihnen nicht wichtig, haben Sie gesagt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind draufgekommen, daß trotz aller Bemühungen im Rahmen der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsrechtes beim Sonderunterstützungsgesetz im Strukturanpassungsgesetz nicht beabsichtigte Wirkungen eintreten würden, und zwar betrifft das jene Kolleginnen und Kollegen, die ihr Dienstverhältnis bereits vor dem 1. 1. 1996 aufgelöst haben, aber aufgrund von längeren Kündigungsfristen nach dem 31. 3. 1996 noch nicht arbeitslos gemeldet waren. Ich bitte Sie daher, unserem Abänderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Abg. Dr. Haider: Ein Wort zu den Lehrlingen sollten Sie sagen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist Ihnen nicht wichtig, haben Sie gesagt!) Das dürfen Sie mir nicht unterstellen. (Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie gesagt! Sie haben gesagt, Sie reden nur zu wichtigen Dingen, und zu den Lehrlingen sagten Sie noch nichts!) Nein, ich rede zu dem, worüber ich mir vorgenommen habe zu reden. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Ihnen jetzt peinlich, das verstehe ich ja!) Ich habe Ihnen gesagt, daß Kollege Nürnberger Ihnen genau jene Antworten gegeben hat,

Abg. Marizzi: Wo ist denn der Haider? – Abg. Parnigoni: Wo ist denn dein Führer?

Es ist auch verständlich, warum Sie kein Interesse daran haben: Weil Sie in Ihrer Aufgabe als gewählte Volksvertreter von der Regierung Ihres Amtes als Legislative enthoben wurden. (Abg. Marizzi: Wo ist denn der Haider? – Abg. Parnigoni: Wo ist denn dein Führer?) Sie sind völlig funktionslos. Als Abstimmungsmarionetten sitzen Sie herinnen. Zur Abstimmung müssen Sie hereinkommen von den Parkbänken unter dem schönen blauen Himmel draußen. Das ist Ihre Aufgabe als Handlanger der Regierung, der Exekutive. (Abg. Parnigoni: Der Haider sitzt in der Sonne! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Der Haider sitzt in der Sonne! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.

Es ist auch verständlich, warum Sie kein Interesse daran haben: Weil Sie in Ihrer Aufgabe als gewählte Volksvertreter von der Regierung Ihres Amtes als Legislative enthoben wurden. (Abg. Marizzi: Wo ist denn der Haider? – Abg. Parnigoni: Wo ist denn dein Führer?) Sie sind völlig funktionslos. Als Abstimmungsmarionetten sitzen Sie herinnen. Zur Abstimmung müssen Sie hereinkommen von den Parkbänken unter dem schönen blauen Himmel draußen. Das ist Ihre Aufgabe als Handlanger der Regierung, der Exekutive. (Abg. Parnigoni: Der Haider sitzt in der Sonne! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Wo ist der Haider?

Dann werden wir so vorgehen und stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Haider?)

Abg. Dietachmayr: Der Innenminister ist nicht da! Er kann sich nicht wehren! Das ist unfair! – Abg. Dr. Haider: Es hindert niemand den Innenminister, hierherzukommen, Herr Kollege!

Der Herr Innenminister Caspar von Einem, dieser Innenminister mit einer Staatspolizei, die angeblich zu den besten gehört, mit einer Sondereinheit EBT, dieser Innenminister hat jahrelang die Öffentlichkeit zum Narren gehalten. (Rufe bei der SPÖ: Zur Sache! Zur Sache!) Und jetzt, wo es sich nicht mehr verbergen läßt, jetzt muß er zugeben, daß er jahrelang in die falsche Richtung hat ermitteln lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat in die falsche Richtung ermitteln lassen, wie das der Herr Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im März 1995 bereits öffentlich zugegeben hat, wie das der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit am 12. Jänner dieses Jahres zugeben mußte ... (Abg. Dietachmayr: Der Innenminister ist nicht da! Er kann sich nicht wehren! Das ist unfair! – Abg. Dr. Haider: Es hindert niemand den Innenminister, hierherzukommen, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Haider: Hier ist das Parlament und nicht das Regierungsamt! Hier reden die Abgeordneten und nicht die Minister! – Heftige Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ihr habt überhaupt keine demokratische Gesinnung mehr! – Weitere Rufe zwischen den Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Wollen Sie den Innenminister holen? (Abg. Dr. Haider: Hier ist das Parlament und nicht das Regierungsamt! Hier reden die Abgeordneten und nicht die Minister! – Heftige Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ihr habt überhaupt keine demokratische Gesinnung mehr! – Weitere Rufe zwischen den Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – in Richtung SPÖ –: Ihr wollt den Terrorismus zudecken! Zuerst macht ihr die Demokratie kaputt, und dann wollt ihr den Terrorismus zudecken!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich treffe drei Feststellungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – in Richtung SPÖ –: Ihr wollt den Terrorismus zudecken! Zuerst macht ihr die Demokratie kaputt, und dann wollt ihr den Terrorismus zudecken!)

Abg. Dr. Haider: Sind alle korrekt!

Die erste Feststellung lautet, daß im Zuge dieser Rede Ausdrücke gefallen sind, die ich mir notiert habe, daß ich mir das Stenographische Protokoll kommen lasse (Abg. Dr. Haider: Sind alle korrekt!) , und die Frage, ob die alle korrekt sind, nicht vom Herrn Dr. Haider entschieden wird, sondern vom Präsidenten. Und aufgrund dieser Feststellung wird auch über Ordnungsrufe entschieden.

Abg. Dr. Haider: Gesinnungsterrorismus!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich merke, welche Aufgeregtheit bei den Sozialisten besteht, wenn man ihnen einmal vorrechnet, in welchem Umfeld sich in Österreich ein Innenminister bemüht, die Heeresdienste auch noch unter seine Kontrolle zu bekommen, und wenn man ihnen vorhält, welche Gesinnung ihre eigene Bundesgeschäftsführerin – nachlesbar in einer österreichischen Tageszeitung von heute – zum besten gibt, meine Damen und Herren, dann werden die Genossinnen und Genossen natürlich zu Recht sauer. (Abg. Dr. Haider: Gesinnungsterrorismus!)

Abg. Dr. Haider: Das ist ein Skandal erster Ordnung!

Meine Damen und Herren! Das hat nicht dazu geführt, daß man diesen Mann verhaftet hat, das hat nicht dazu geführt, daß man Untersuchungen angestellt hat, das hat nur dazu geführt, daß man erst unter dem Druck, der darin besteht, daß sich die Sicherheitsbeamten dieser Republik an die Öffentlichkeit gewandt hat, noch einmal von vorne beginnen mußte und tatsächlich wieder bei ihm gelandet ist. Meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Skandal erster Ordnung!) Das ist ein Skandal erster Güte, der zum Himmel schreit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Warum?

Hohes Haus! ich kann Ihnen sagen, wer dieser öminöse Herr ist, der in diesem Zusammenhang auch Gegenstand von Ermittlungen war: ein gewisser Herr Hermann R. aus Spittal an der Drau – es war auch immer von einem Kärntner die Rede –, der aber dann plötzlich in Oberwart aufgetaucht ist. Man hat auch erste Ermittlungen gegen diesen Hermann R. aufgenommen, aber siehe da: Es kam die Weisung von ganz oben: Ermittlungen sind sofort einzustellen! (Abg. Dr. Haider: Warum?)

Abg. Dr. Haider: Warum denn nicht?

Dieser Hermann R. hat einen ordentlichen "Speisezettel" vorzuweisen, angefangen von Sachbeschädigung über Sachbeschädigung, über Sachbeschädigung bis hin zum Totschlag. Aber ein Strafverfahren ist gegen diesen Hermann R. nie abgewickelt worden! (Abg. Dr. Haider: Warum denn nicht?)

Abg. Dr. Haider: Man sollte auch die Oberwarter Spuren nicht außer acht lassen!

Wir wissen mittlerweile, daß es sich um einen linksextremen Sprengstoffanschlag handelte, von linksextremen Tätern begangen, die persönlichen Kontakt zu Innenminister Einem gehabt hatten, und daß dieser Journalist Purtscheller als erster davon wußte und es bereits öffentlich angekündigt hat, meine Damen und Herren! – Und dieser Journalist bekommt einen Hinweis aus der Staatspolizei, er solle sich ins Ausland absetzen, ähnlich wie sich seinerzeit Herr Bassam al Taher ins Ausland abgesetzt hat, nach dem die Polizei noch heute, angeblich erfolglos, zu fahnden bemüht ist, Hohes Haus! (Abg. Dr. Haider: Man sollte auch die Oberwarter Spuren nicht außer acht lassen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Ich will mich auf eine weitere Debatte auf diesem Niveau überhaupt nicht einlassen. Ich möchte hier nur ganz deutlich sagen: Wir Sozialdemokraten schätzen das Parlament zu hoch, als daß wir zulassen könnten, daß man es dafür mißbraucht, es für unbegründete Mißdeutungen in einer Weise zu verwenden, wie es leider manche Parteien in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Es ist vor kurzem ein Buch des Salzburger Landtagspräsidenten mit dem Titel "Ins Parlament gehen, um es zu zerstören" veröffentlicht und hier in diesem Haus präsentiert worden, in dem er eine Dokumentation über das Wirken nationalsozialistischer Abgeordneter in den Parlamenten der Ersten Republik vornimmt. – Sie haben sich offensichtlich sehr viel von dem vorgenommen: Sie sind ins Parlament gekommen, um es zu zerstören. – Wir werden das Parlament gegen Sie schützen, und wir werden die Republik gegen Sie schützen! (Bravorufe und anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Beifall beim Liberalen Forum, den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Geschrieben von der Arbeiterkammerpräsidentin für eine KPÖ-Zeitung!

Sie brauchen sich überhaupt nicht aufzuregen. Ich habe hier eine Presseaussendung, und zwar nicht von uns, sondern von der APA: "KPÖ-Bundesparteivorstand soll noch einmal prüfen, ob Saltis Zeitung ,Salto‘ wirklich aufgelöst werden soll." (Abg. Dr. Haider: Geschrieben von der Arbeiterkammerpräsidentin für eine KPÖ-Zeitung!)

Abg. Dr. Haider: Purtscheller-Freund! – Abg. Dr. Nowotny: Ein Demokrat stört Sie!

Das stört mich wirklich sehr (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Professor!), wenn ich mir die linken Ideen vom Herrn Professor Pelinka anhöre und mir vorstelle, daß die Polizei nach seinem Bild geprägt werden soll. (Abg. Dr. Haider: Purtscheller-Freund! – Abg. Dr. Nowotny: Ein Demokrat stört Sie!) Das kann schon möglich sein, daß er ein Demokrat ist. (Abg. Dr. Nowotny: Stört es Sie, daß er ein Demokrat ist?) Nein, das stört mich nicht. (Abg. Dr. Nowotny: Wenn Sie gegen Pelinka etwas haben, dann haben Sie etwas gegen die Demokratie!) Warum beschuldigen Sie mich so ungerechtfertigt? Ich habe gegen Pelinka etwas und gegen seine linksextremen Ansichten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Nein! Albanien ist schon weiter!

Sie, Herr Kollege Haider, haben gemeint, daß Österreich mit Albanien der letzte Staat ist, der keine Liberalisierung im Bereiche des Rundfunkrechtes hat. (Abg. Dr. Haider: Nein! Albanien ist schon weiter!) Ich darf Sie darauf hinweisen, daß es, als wir der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten sind, in allen Staaten in Europa Rundfunkmonopole gab. So war damals die verfassungsrechtliche Lage. Außerdem geht es uns in diesem Zusammenhang nicht um ein Monopol, sondern um die Aufrechterhaltung einer Kulturinstitution in diesem Lande, nämlich des Österreichischen Rundfunks, der Österreich verpflichtet ist und über Österreich berichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Überlegen Sie einmal, was Sie dem Michalek alles gesagt haben!

Kollege Kostelka hat in seiner Wortmeldung auf den Freitag zurückgeblendet. Ich möchte das auch tun. Auch ich möchte mich nur ganz kurz mit der Rede des Abgeordneten Stadler befassen, und zwar nicht des Inhaltes wegen, weil ich es für zulässig halte, daß Vermutungen, daß Kritik, daß Schlußfolgerungen auch hier von diesem Rednerpult aus formuliert werden, ob man sie jetzt teilt oder nicht. (Abg. Mag. Stadler: Aber das Wie!) Das ist eine Selbstverständlichkeit eines Parlamentes, eine Selbstverständlichkeit einer Demokratie. Aber wie das passiert ist, hat jedem, der nur ein Mindestmaß an Sensibilität für die Demokratie hat, den kalten Schauer über den Rücken laufen lassen. (Abg. Dr. Haider: Überlegen Sie einmal, was Sie dem Michalek alles gesagt haben!) – Das brauchen Sie nur nachzulesen, denn Sie waren nicht da.

Abg. Dr. Haider: Freudsche Fehlleistung!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich den wirklich wichtigen Themen der Budgetgestaltung zuwende, möchte ich auf einen Debattenbeitrag meines Klubkollegen und Koalitionspartners Kostelka eingehen. (Abg. Dr. Haider: Freudsche Fehlleistung!) Klubobmann-Kollege!

Abg. Dr. Haider: Sie sollten nicht voreilig sein!

Nun zur FPÖ, Ihrem offenbar schon in den Startlöchern stehenden Bündnispartner. (Abg. Dr. Haider: Sie sollten nicht voreilig sein!) Da muß man doch einiges zu den Ausführungen des Herrn Dr. Haider anmerken. Herr Dr. Haider! Sie haben absolut recht, ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie können nicht einmal abwarten, wenn man Ihnen einmal recht gibt. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ja gar nichts gesagt! Es war der Haigermoser!)

Abg. Dr. Haider: Ich habe ja gar nichts gesagt! Es war der Haigermoser!

Nun zur FPÖ, Ihrem offenbar schon in den Startlöchern stehenden Bündnispartner. (Abg. Dr. Haider: Sie sollten nicht voreilig sein!) Da muß man doch einiges zu den Ausführungen des Herrn Dr. Haider anmerken. Herr Dr. Haider! Sie haben absolut recht, ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie können nicht einmal abwarten, wenn man Ihnen einmal recht gibt. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ja gar nichts gesagt! Es war der Haigermoser!)

Abg. Dr. Haider : Aber jetzt schießen sie aufeinander!

Diese grundsätzliche Linie besteht darin, Volksgruppen, die in ihrem Land verfolgt werden, die Möglichkeit einzuräumen, für eine friedliche politische Lösung von Konflikten einzutreten. Das gilt auch für die Volksgruppe der Kurden. Gleichzeitig haben wir aber niemals akzeptiert, daß Bürgerkriege nach Österreich getragen werden. (Abg. Dr. Haider : Aber jetzt schießen sie aufeinander!) Und das ist meines Erachtens der springende Punkt. Deshalb werden die Aktivitäten dieser Gruppen von den Sicherheitsbehörden genauestens beobachtet und – wie Abgeordneter Schieder und Abgeordneter Kostelka heute schon gesagt haben – bei Verlassen des Rechtsstaats und der Gewaltfreiheit mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verfolgt. Gerade das Urteil gegen die kurdischen Aktivisten zeigt, daß dies auch mit Erfolg geschieht.

Abg. Dr. Haider: Die suchen es sich aus!

Im übrigen ist heute von Herrn Dr. Haider hier wieder einmal die Spitze der Absurditäten erreicht worden, indem er von ununterbrochenen Einflußnahmen meinerseits auf den ORF gesprochen hat, wahrscheinlich nach dem Motto: Irgend etwas wird schon hängenbleiben. Wenn Sie gemeint haben, daß bei einer gewissen "Pressestunde" dieser oder jener Journalist dabei war oder nicht dabei war, so stelle ich einmal fest, daß es jedem – Ihnen und mir und jedem anderen – offensteht, an einer "Pressestunde" teilzunehmen oder nicht teilzunehmen. Der ORF ist keine gerichtliche oder polizeiliche Institution, die einen Politiker zur "Pressestunde" vorladen oder zitieren kann. (Abg. Dr. Haider: Die suchen es sich aus!)

Abg. Dr. Haider: Wieso?

Außerdem ist es bemerkenswert, daß Sie Ihre Einstellung zum ORF, dessen Anwalt ich nicht bin, so drehen und wenden, wie Sie es gerade brauchen. (Abg. Dr. Haider: Wieso?) Einmal verteidigen Sie seine Stellung – in dem Angriff auf mich haben Sie gesagt, der arme ORF werde von dem bösen Vranitzky drangsaliert (Abg. Dr. Haider: Das stimmt ja auch!) –, auf der anderen Seite aber wollen Sie ihn am liebsten, so wie er ist, abschaffen. (Abg. Dr. Haider: Das Monopol des ORF! Das müssen Sie verstehen!) Und die rührendste Lächerlichkeit ist Ihnen heute passiert mit Ihrem weinerlichen Lamento über den "Kaisermühlen Blues". Das ist doch so etwas von lächerlich! Nächstes Mal werden Sie Hofmannsthal vorwerfen, daß beim Jedermann der

Abg. Dr. Haider: Das stimmt ja auch!

Außerdem ist es bemerkenswert, daß Sie Ihre Einstellung zum ORF, dessen Anwalt ich nicht bin, so drehen und wenden, wie Sie es gerade brauchen. (Abg. Dr. Haider: Wieso?) Einmal verteidigen Sie seine Stellung – in dem Angriff auf mich haben Sie gesagt, der arme ORF werde von dem bösen Vranitzky drangsaliert (Abg. Dr. Haider: Das stimmt ja auch!) –, auf der anderen Seite aber wollen Sie ihn am liebsten, so wie er ist, abschaffen. (Abg. Dr. Haider: Das Monopol des ORF! Das müssen Sie verstehen!) Und die rührendste Lächerlichkeit ist Ihnen heute passiert mit Ihrem weinerlichen Lamento über den "Kaisermühlen Blues". Das ist doch so etwas von lächerlich! Nächstes Mal werden Sie Hofmannsthal vorwerfen, daß beim Jedermann der

Abg. Dr. Haider: Das Monopol des ORF! Das müssen Sie verstehen!

Außerdem ist es bemerkenswert, daß Sie Ihre Einstellung zum ORF, dessen Anwalt ich nicht bin, so drehen und wenden, wie Sie es gerade brauchen. (Abg. Dr. Haider: Wieso?) Einmal verteidigen Sie seine Stellung – in dem Angriff auf mich haben Sie gesagt, der arme ORF werde von dem bösen Vranitzky drangsaliert (Abg. Dr. Haider: Das stimmt ja auch!) –, auf der anderen Seite aber wollen Sie ihn am liebsten, so wie er ist, abschaffen. (Abg. Dr. Haider: Das Monopol des ORF! Das müssen Sie verstehen!) Und die rührendste Lächerlichkeit ist Ihnen heute passiert mit Ihrem weinerlichen Lamento über den "Kaisermühlen Blues". Das ist doch so etwas von lächerlich! Nächstes Mal werden Sie Hofmannsthal vorwerfen, daß beim Jedermann der

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Gehört das Akademietheater nicht mehr zum Burgtheater?

Meine Damen und Herren! Das ist nicht nur schlicht unwahr, sondern es wäre auch ein verhängnisvolles Element unserer Demokratie, würden wir das einfach unwidersprochen lassen. (Abg. Mag. Stadler: Das war im Akademietheater!) Herr Dr. Haider! Ihre Freiheit scheint dort zu enden, wo sie Ihnen nicht genehm ist, und daher greifen Sie zu solchen Methoden und zu solchen Mitteln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Gehört das Akademietheater nicht mehr zum Burgtheater?)

Abg. Dr. Haider: Minister Löschnak!

Hohes Haus! Herr Innenminister! Der bereits zitierte Herr Purtscheller wurde von Ihrem Vorgänger gegenüber dem Hohen Haus als jemand identifiziert, bei dem etwa bei einer Polizeiaktion im Kirchweger-Haus ein Message pad, ein Notizblock, beschlagnahmt wurde, in welchem sich genaue Anleitungen zum Bau von Bomben befanden. – Das teilte uns der Herr Minister am 5. Jänner in einer Anfragebeantwortung schriftlich mit. (Abg. Dr. Haider: Minister Löschnak!) – Ich sage ja: Einems Vorgänger. – Wir denken jetzt wehmütig an die Zeiten des Franz Löschnak zurück, und es wäre eigentlich heute noch zu klären, unter welchen Umständen und mit welcher Begründung dieser Franz Löschnak fluchtartig das Innenministerium verlassen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Es war eh ruhig! – Abg. Dr. Haider: Was du daherredest, regt eh keinen mehr auf!

Meine Damen und Herren! Was gefordert ist in dieser Frage – damit auch ein bißchen Ruhe einkehrt –, ist nicht nur parteipolitisches Hickhack (Abg. Mag. Stadler: Es war eh ruhig! – Abg. Dr. Haider: Was du daherredest, regt eh keinen mehr auf!) , sondern bei allem grundsätzlichen Unterschied, den die Parteien hier vertreten, geht es auch um die Anerkennung und Durchsetzung unserer demokratischen rechtsstaatlichen Grundordnung.

Abg. Dr. Haider: Nein?

Wenn wir auch seine politischen Vorstellungen und Einschätzungen oftmals nicht teilen, ob er rechtswidrig oder nicht rechtswidrig gehandelt hat, etwa was diese PKK-Weisung angeht, das sollen die unabhängigen Gerichte beweisen. Das soll das rechtsstaatliche Verfahren klären. Wir halten nichts von parteipolitischen Vorverurteilungen. (Abg. Dr. Haider: Nein?) Wir halten auch nichts von Unterstellungen. (Abg. Mag. Stadler: Kiss im Dezember des Vorjahres! Parteipolitische Verurteilung: Das ist Amtsmißbrauch, hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Verkehrssicherheitssprecher Kukacka! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Widerspruch des Abg. Dr. Haider.

Sie haben weiters behauptet, ich sei im Begriffe, die Staatspolizei mit Hilfe eines Universitätsprofessors zu reformieren, dem Stasi-Kontakte nachgewiesen werden könnten. Herr Abgeordneter! Diese Behauptung ist ebenso falsch! Sie entbehrt jeder Grundlage! (Widerspruch des Abg. Dr. Haider. )

Abg. Dr. Haider: Ihre Rolle werden wir noch beleuchten, Frau Kollegin!

Herr Dr. Haider! Die abscheulichen Morde von Oberwart mit dem Wort "Vorfall" zu verniedlichen, wie Sie das mehrfach getan haben, das sagt mehr als alles, was Sie jemals beteuern könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Über Ihre Vertuscherrolle in Oberwart werden wir noch reden müssen!) Und Sie haben das mehrfach getan. Bei Ihrem Wahlkampfauftritt im November 1995 in Oberwart, haben Sie das mit den Worten "die Vorfälle von damals" abgetan. Vier Menschen sind dort gestorben! (Abg. Dr. Haider: Ihre Rolle werden wir noch beleuchten, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Haider: Sie haben in der ersten Reihe die Reservierungstaferln der Minister weggeräumt, damit Sie ins Fernsehen kommen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... nicht kondoliert hat (Abg. Dr. Haider: Sie haben in der ersten Reihe die Reservierungstaferln der Minister weggeräumt, damit Sie ins Fernsehen kommen!), ganz offensichtlich und demonstrativ nicht kondoliert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das soll für jene, die es nicht wissen (Abg. Mag. Stadler: Sie haben doch überhaupt kein Recht, hier zu reden!), zur Information über den Charakter der Kollegen von der FPÖ dienen.

Abg. Dr. Haider: Sie haben die Reservierungstaferln von den Ministern weggeräumt, um ins Fernsehen zu kommen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber über Kollegen Schweitzer könnte ich noch einiges anderes berichten, das vielleicht auch etwas über seinen menschlichen und politischen Charakter aussagt (Abg. Mag. Stadler: ... im Vorfeld des Anschlages!), zum Beispiel, daß der von ihm vorgeschlagene Nachfolger auf sein Gemeinderatsmandat, das er demnächst in Oberwart zurücklegen wird (Abg. Dr. Haider: Sie haben die Reservierungstaferln von den Ministern weggeräumt, um ins Fernsehen zu kommen!), ein gewisser Herr Werner Gutleben ist, einer der Unterstützer der Kandidatur der NDP im Jahre 1982 in Österreich. Darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte man auch ein Wort verlieren. (Abg. Mag. Stadler: Wer wußte im Grünen Klub, was sich im Kuvert befindet?)

Abg. Dr. Haider: Das Begräbnis mißbrauchen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Aber nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, die das Privileg haben, hier zu sitzen, auch andere der damaligen "F"-Bewegung, heute wieder FPÖ, haben nach dem Mordanschlag von Oberwart Erklärungen abgegeben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erklären Sie bitte, wieso wir ein "Privileg" haben, hier zu sitzen!), die man sich heute auch noch anhören sollte. Der burgenländische Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei, Dr. Wolfgang Rauter, hat sofort nach dem Anschlag von einem taktisch ungünstigen Zeitpunkt gesprochen. Was kann er damit gemeint haben? Wie kann man in einer Situation, in der vier Menschen sterben, in der vier Familien zurückbleiben, Kinder, die jetzt ohne Vater sind, von einem taktisch ungünstigen Zeitpunkt sprechen? (Abg. Dr. Haider: Das Begräbnis mißbrauchen!)

Abg. Dr. Haider: Taferl weggeräumt beim Begräbnis!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe das nicht! Das ist keine humane, keine menschliche Vorgangsweise. Das ist wirklich das Billigste, das ich in meinem Leben im Zusammenhang mit dem Leid und Schicksal von Menschen im letzten Jahr hier gehört habe. (Abg. Dr. Haider: Taferl weggeräumt beim Begräbnis!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Und wer hat die Leute aufgehetzt? War das Haider? – Wahrscheinlich!

Erst eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Graz hat verhindert, daß die Pressekonferenz im Gebäude des Landesgerichtes stattfinden kann. Die Pressekonferenz hat dann vor dem Gebäude des Landesgerichtes stattgefunden, und alle Bediensteten dieses Hauses erinnern sich heute noch mit Schrecken daran, als eine johlende, brüllende Menge von Freiheitlichen zum Landesgericht gezogen ist und dort öffentlich gegen die dortige Justiz aufgetreten ist. (Abg. Dr. Fuhrmann: Und wer hat die Leute aufgehetzt? War das Haider? – Wahrscheinlich!)

Abg. Leikam – ein Papier in die Höhe haltend –: Bitte! Die Frisur stimmt nicht mehr, Herr Dr. Haider! Die Frisur ist eine andere geworden!

Zum zweiten: Er hat behauptet, ich hätte als Landeshauptmann den Auftrag zur Bespitzelung von Bürgern dieses Landes gegeben. Das ist unwahr. (Abg. Leikam – ein Papier in die Höhe haltend –: Bitte! Die Frisur stimmt nicht mehr, Herr Dr. Haider! Die Frisur ist eine andere geworden!) – Wahr ist vielmehr, Kollege Leikam: Als ich in das Amt des Landeshauptmannes gekom

Abg. Dr. Haider: Unglaublich!

Das war nicht meine Methode. Ich nehme zur Kenntnis, Herr Präsident, was Sie gesagt haben, aber es ist meiner Ansicht nach auch legitim, Herr Präsident, daß man sich gegen diese bösartigen Anschuldigungen zur Wehr setzt. (Abg. Dr. Haider: Unglaublich!) Es kann nicht angehen, daß hier einfach jemand herausgeht und tatsächlich Fakten und Fiktion in einer beliebigen Art und Weise miteinander vermengt und dann noch so tut, als wäre das tatsächlich die Wirklichkeit. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Verteidigen Sie noch die Bombenleger? Oder was wollen Sie? – Abg. Mag. Stadler: Er hat ein eigenes Interesse daran! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! In dieser Situation gehen Sie her und spitzen die öffentliche Diskussion zum Thema unaufgeklärte politische Terrorattentate auf Ebergassing zu, auf die mögliche, von Ihnen behauptete Verbindung, daß es sich bei den Ebergassing-Tätern, bei den verkohlten Ebergassing-Tätern, auch um die handle, die für alle anderen Mordfälle möglicherweise verantwortlich sind, die sozusagen in einer Beziehung zu allen anderen stehen. Auf diese Tatsache, auf diese Fiktion reduzieren Sie Ihre Auseinandersetzung hier in diesem Hohen Haus. Und es ist nicht möglich und nicht denkbar, von dieser Art der Diskussion auszugehen und die Art ... (Abg. Dr. Haider: Verteidigen Sie noch die Bombenleger? Oder was wollen Sie? – Abg. Mag. Stadler: Er hat ein eigenes Interesse daran! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Das gilt für den Haider!

Ich gehe davon aus, daß sich das Staatsoberhaupt immerhin etwas gedacht hat, als er zu konkreten Diskussionen in der österreichischen Sicherheitspolitik Stellung nahm. Aber ich gehe auch davon aus, daß sich der Herr Bundeskanzler etwas gedacht hat, als er einen gut Teil der Debatte hier geblieben ist, um dem Herrn Minister Einem Schützenhilfe zu geben. Er tat dies wohl deshalb, weil die Debatte um den Innenminister eine ernste politische Debatte ist, die ganz unter dem Gesichtspunkt zu verstehen ist: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht! (Abg. Dr. Nowotny: Das gilt für den Haider!)

Abg. Dr. Haider: Den, den Sie im 95er Jahr schon eingesetzt haben und dem Sie schon 90 000 S bezahlt haben!

Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß Sie wissen, welche Berater in Sachen Stapo-Reform ich allenfalls heranziehen werde. Ich habe weder die Absicht, in dieser Frage einen Berater heranzuziehen, noch habe ich einen herangezogen. Wenn Sie voraussagen können, welchen ich allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt heranziehen würde (Abg. Dr. Haider: Den, den Sie im 95er Jahr schon eingesetzt haben und dem Sie schon 90 000 S bezahlt haben!), dann bin ich sehr dankbar, aber dann haben Sie diese Erkenntnis offenbar beim Tischerlrücken gewonnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Steindl: Herr Abgeordneter Haider! Das sind ja Hunderte Projekte!

Die Wahrheit ist, daß der Herr Landeshauptmann von Burgenland in der Schweiz Kredite hat aufnehmen müssen. Die angeblich wirtschaftlich so schlechte Schweiz muß uns Kredit geben, damit wir die EU-Programme finanzieren können. (Abg. Mag. Steindl: Herr Abgeordneter Haider! Das sind ja Hunderte Projekte!) Meine Damen und Herren! Da lachen ja wirklich die Hühner, über diese Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das mit dem Ergebnis, daß Sie für ein paar Jahre einen Arbeitsplatz mit 10 Millionen Schilling subventionieren. Da müssen Sie mir erst erklären, wohin denn die Politik der EU geht, wenn man einige Betriebsgrößen mit 10 Millionen Schilling pro Arbeitsplatz subventioniert, der breite Mittelstand hingegen, der in Österreich in Wirklichkeit das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet, leer ausgeht und keine Perspektiven hat. Das ist doch die Tatsache!

Abg. Dr. Haider: Das habe ich wirklich nicht gesagt! – Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht! In Österreich soll das geschehen!

Kollege Haider, um auf einige Ihrer Argumente einzugehen: Sie haben gesagt, die Bürokratie in Brüssel wachse ständig; wir müssen dezentralisieren, denn das ist unzumutbar für den Bürger. – Fünf Minuten später sagten Sie: Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik muß in Brüssel ausgemacht werden. Schauen wir uns an, was wir tun. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich wirklich nicht gesagt! – Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht! In Österreich soll das geschehen!) Wenn es so gesagt wurde, wird man das im Protokoll nachlesen können. Das liegt auf der gleichen Linie was Sie draußen oft gesagt haben (Abg. Dr. Haider: Da haben Sie mich mißverstanden!), das wurde von Gegnern forciert: Endlich muß die EU im ehemaligen Jugoslawien Ordnung machen! Sie ist schwach, sie macht keine Ordnung. Gleichzeitig hat man gewarnt, daß die EU irgendeine zusätzliche politische Kompetenz bekommt. Die EU konnte nicht einmal einen Polizisten hinunterschicken, wie kann sie Ordnung machen? Man kann nicht auf der einen Seite die Schwäche einer Organisation, einer politischen Architektur kritisieren, die langsam aufbaut, langsam wächst, weil sie demokratisch wächst, und gleichzeitig von ihr verlangen, daß sie überall dort Ordnung macht, wo die anderen versagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Da haben Sie mich mißverstanden!

Kollege Haider, um auf einige Ihrer Argumente einzugehen: Sie haben gesagt, die Bürokratie in Brüssel wachse ständig; wir müssen dezentralisieren, denn das ist unzumutbar für den Bürger. – Fünf Minuten später sagten Sie: Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik muß in Brüssel ausgemacht werden. Schauen wir uns an, was wir tun. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich wirklich nicht gesagt! – Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht! In Österreich soll das geschehen!) Wenn es so gesagt wurde, wird man das im Protokoll nachlesen können. Das liegt auf der gleichen Linie was Sie draußen oft gesagt haben (Abg. Dr. Haider: Da haben Sie mich mißverstanden!), das wurde von Gegnern forciert: Endlich muß die EU im ehemaligen Jugoslawien Ordnung machen! Sie ist schwach, sie macht keine Ordnung. Gleichzeitig hat man gewarnt, daß die EU irgendeine zusätzliche politische Kompetenz bekommt. Die EU konnte nicht einmal einen Polizisten hinunterschicken, wie kann sie Ordnung machen? Man kann nicht auf der einen Seite die Schwäche einer Organisation, einer politischen Architektur kritisieren, die langsam aufbaut, langsam wächst, weil sie demokratisch wächst, und gleichzeitig von ihr verlangen, daß sie überall dort Ordnung macht, wo die anderen versagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Der COMECON ist eingegangen! – Abg. Schieder: Wenn sich der Ostblock auflöst, löst sich auch der COMECON auf!

Nennen Sie mir einen einzigen Wirtschaftsraum in Form einer Freihandelszone, einer Zollunion oder ähnlicher Konstruktionen, wo nach zehn Jahren die wirtschaftlichen Leistungen, die Beschäftigung, Einkommen schlechter waren als vorher. Noch immer ist im Auf und Ab – darunter liegt auch die EU – über längere Zeit hinweg die Leistungsfähigkeit eines großen Marktes größer als die eines kleinen Marktes, der sich abschottet. (Abg. Dr. Haider: Der COMECON ist eingegangen! – Abg. Schieder: Wenn sich der Ostblock auflöst, löst sich auch der COMECON auf!) COMECON ist keine Freihandelszone gewesen. Ich bitte Sie! Das war keine Freihandelszone, keine Zollunion.

Abg. Dr. Haider: Habe ich das heute anerkannt oder nicht?

Ich bin nicht dazu da, um Ihnen etwas zu erlauben oder nicht zu erlauben. Die Opposition soll auf die schlechten Punkte verweisen. Sie soll Druck ausüben, aber nicht in der Form, daß man alles immer wieder in Frage stellt. Sie sagen, wir brauchen ein Europa der Bürger. Die Bürger haben mit 66 Prozent Mehrheit – zwei Drittel – entschieden für das, was ihnen vorgelegt wurde. (Abg. Dr. Haider: Habe ich das heute anerkannt oder nicht?) Ja! Aber dann müssen Sie auch anerkennen, daß sie die Währungsunion beschlossen haben. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben gesagt, der Schilling bleibt!) Die Währungsunion ist Teil des Maastricht-Vertrages. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Mag. Stadler. )

Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Mag. Stadler.

Ich bin nicht dazu da, um Ihnen etwas zu erlauben oder nicht zu erlauben. Die Opposition soll auf die schlechten Punkte verweisen. Sie soll Druck ausüben, aber nicht in der Form, daß man alles immer wieder in Frage stellt. Sie sagen, wir brauchen ein Europa der Bürger. Die Bürger haben mit 66 Prozent Mehrheit – zwei Drittel – entschieden für das, was ihnen vorgelegt wurde. (Abg. Dr. Haider: Habe ich das heute anerkannt oder nicht?) Ja! Aber dann müssen Sie auch anerkennen, daß sie die Währungsunion beschlossen haben. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben gesagt, der Schilling bleibt!) Die Währungsunion ist Teil des Maastricht-Vertrages. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Mag. Stadler. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Dr. Mock . – Abg. Mag. Stadler: Dein Parteiprogramm ist rückschrittlich! – Abg. Dr. Haider: Revisionist!

Das ist Rückschritt. Das ist die Verhinderung von Weiterentwicklung. Das ist die Verhinderung des Lösens von Problemen. – Und das ist der Unterschied, den wir vom Liberalen Forum und den Freiheitlichen haben. (Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Dr. Mock . – Abg. Mag. Stadler: Dein Parteiprogramm ist rückschrittlich! – Abg. Dr. Haider: Revisionist!)

Abg. Dr. Haider – zum Abg. Dr. Rasinger –: Du bist einer, der pausenlos bei der Regierungsbank steht!

Herr Präsident, könnten Sie dafür sorgen, daß man sich da etwas ruhiger verhält. (Vizekanzler Dr. Schüssel – der sich im Gespräch mit Abg. Dr. Rasinger befunden hat –: Ich höre Ihnen eh zu!) Aber es stört mich schon wesentlich. (Abg. Dr. Haider – zum Abg. Dr. Rasinger –: Du bist einer, der pausenlos bei der Regierungsbank steht!)

Abg. Dr. Haider: Das ist dem Cap Wurscht!

Wenn der Euro tatsächlich kommen soll – was passiert denn dann, Herr Kollege Cap? Was passiert, wenn er zeitgerecht, unter Einhaltung aller Fristen, kommen soll? Was müssen die Länder dann tatsächlich tun? (Abg. Dr. Haider: Das ist dem Cap Wurscht!) – Sie werden kurzfristig zu vielen Tricks greifen, wie Experten sagen: Sie werden eigenwillige Statistikverfahren anwenden, sie werden privatisieren, sie werden Ausgaben in die Folgejahre verlagern, sie werden die Kreditaufnahmen stoppen und unter Umständen kurzfristig, für eine Momentaufnahme, mit Ach und Krach – zumindest einige Länder – diese Kriterien erreichen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Haider – zum Abg. Dr. Cap –: Du hast dir im Leben nie etwas erspart, aber es gibt Tausende fleißige Leute! Du hast dir nie etwas erspart, darum kümmert dich das Problem nicht! Du hast ja bis zum 36. Lebensjahr studiert!

Angesichts all dieser Unsicherheiten stellt sich für uns die Frage – und wir werden das gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung diskutieren –: Wozu soll die Abschaffung des Schillings gut sein – bei all diesen Unsicherheiten, bei all diesen unbeantworteten Fragen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Haider – zum Abg. Dr. Cap –: Du hast dir im Leben nie etwas erspart, aber es gibt Tausende fleißige Leute! Du hast dir nie etwas erspart, darum kümmert dich das Problem nicht! Du hast ja bis zum 36. Lebensjahr studiert!) Herr Kollege Cap! Warum sollen wir die eigene Währung, den Schilling, und damit einen wesentlichen Teil der österreichischen Wirtschaftskraft aufgeben? Warum? Können Sie mir das erklären, können Sie das der österreichischen Bevölkerung erklären? (Abg. Dr. Cap: Der Text stimmt jetzt nicht, da fehlt jetzt etwas! Du hast etwas ausgelassen! – Heiterkeit. – Abg. Dr. Haider: Er schreibt sich’s nicht nieder, im Gegensatz zu dir!)

Abg. Dr. Cap: Der Text stimmt jetzt nicht, da fehlt jetzt etwas! Du hast etwas ausgelassen! – Heiterkeit. – Abg. Dr. Haider: Er schreibt sich’s nicht nieder, im Gegensatz zu dir!

Angesichts all dieser Unsicherheiten stellt sich für uns die Frage – und wir werden das gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung diskutieren –: Wozu soll die Abschaffung des Schillings gut sein – bei all diesen Unsicherheiten, bei all diesen unbeantworteten Fragen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Haider – zum Abg. Dr. Cap –: Du hast dir im Leben nie etwas erspart, aber es gibt Tausende fleißige Leute! Du hast dir nie etwas erspart, darum kümmert dich das Problem nicht! Du hast ja bis zum 36. Lebensjahr studiert!) Herr Kollege Cap! Warum sollen wir die eigene Währung, den Schilling, und damit einen wesentlichen Teil der österreichischen Wirtschaftskraft aufgeben? Warum? Können Sie mir das erklären, können Sie das der österreichischen Bevölkerung erklären? (Abg. Dr. Cap: Der Text stimmt jetzt nicht, da fehlt jetzt etwas! Du hast etwas ausgelassen! – Heiterkeit. – Abg. Dr. Haider: Er schreibt sich’s nicht nieder, im Gegensatz zu dir!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wolfgang, du mußt den Witz erzählen, den er erzählt hat!

Schweitzer, nimm dir ein Beispiel an diesem Schweizer, der eigentlich sehr schön gesagt hat, worum es wirklich geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wolfgang, du mußt den Witz erzählen, den er erzählt hat!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Herr Dr. Haider, eines muß schon klar sein: Entweder wir bestehen darauf, daß die Lira drinnen ist, was für uns sehr wichtig wäre, oder man sagt: Es muß eine Währung sein, die so hart wie der Schilling ist. Dann kann unter Umständen eine Währung, die diese Kriterien nicht erfüllt, draußen sein. Das ist aber im wesentlichen das, was auch heute der Fall ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Abg. Dr. Haider: Können schon!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, daß Sie Ihre Kollegen nicht als "marionettenhafte Abgeordnete" bezeichnen können! (Abg. Dr. Haider: Können schon!)

Abg. Dr. Haider: Der Idi Amin hat alle impfen lassen, bevor er sie umgebracht hat!

Sie sind auch nicht bestrebt, die Vorsorgeuntersuchungen auszubauen. Sie sind nicht bestrebt, das Impfwesen in Österreich auszubauen. Bei der Masernimpfung beispielsweise liegt unsere Durchimpfungsrate unter der von Uganda. Stellen sie sich das einmal vor! (Abg. Dr. Haider: Der Idi Amin hat alle impfen lassen, bevor er sie umgebracht hat!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Nach dieser heutigen Aussage, in der Khol dem Herrn Sozialminister vorgeworfen hat: "Es wird Ihnen auf den Kopf gemacht – und dann wird es noch verrieben!", weil hier ein regierungskritisches Papier finanziert wird, habe ich gewußt, welchen Schritt Khol vollzieht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Abg. Dr. Haider: Das ist ein Urteil!

Dieser Oppositionsführer behauptet im Zusammenhang mit der PKK, daß der Minister ein Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes nicht nur ignoriere, sondern sogar Gesetze verletze. – Daß er das behauptet, ist eine interessante Sache. – Ich hoffe, die Sozialdemokraten werden ihren eigenen Minister noch selbst verteidigen, nur auf eines, bitte schön, möchte ich Sie von der ÖVP wie Kiss und andere und Sie von der FPÖ schon hinweisen, die Sie meinen, der Minister für innere Sicherheit müsse entscheiden, welches Mittel angemessen ist, Herr Haider: Es gibt keinen Zweifel daran (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Urteil!) , daß die PKK in vielen europäischen Ländern terroristisch agiert, gewaltsame Auseinandersetzungen sucht (Abg. Mag. Stadler: Schutzgelderpressung! – Abg. Dr. Haider: Bombenanschläge!) und Gesetze verletzt. Es gibt keinen Zweifel daran, daß dieses Erkenntnis ebenso lautet, wie es lautet. (Abg. Dr. Haider: Aber in Österreich bereits nachgewiesen!) – Gut, dann sollen die österreichischen Behörden gegen die Schutzgelderpressung vorgehen. (Abg. Dr. Haider: Ja, aber das will er ja nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Schutzgelderpressung! – Abg. Dr. Haider: Bombenanschläge!

Dieser Oppositionsführer behauptet im Zusammenhang mit der PKK, daß der Minister ein Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes nicht nur ignoriere, sondern sogar Gesetze verletze. – Daß er das behauptet, ist eine interessante Sache. – Ich hoffe, die Sozialdemokraten werden ihren eigenen Minister noch selbst verteidigen, nur auf eines, bitte schön, möchte ich Sie von der ÖVP wie Kiss und andere und Sie von der FPÖ schon hinweisen, die Sie meinen, der Minister für innere Sicherheit müsse entscheiden, welches Mittel angemessen ist, Herr Haider: Es gibt keinen Zweifel daran (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Urteil!) , daß die PKK in vielen europäischen Ländern terroristisch agiert, gewaltsame Auseinandersetzungen sucht (Abg. Mag. Stadler: Schutzgelderpressung! – Abg. Dr. Haider: Bombenanschläge!) und Gesetze verletzt. Es gibt keinen Zweifel daran, daß dieses Erkenntnis ebenso lautet, wie es lautet. (Abg. Dr. Haider: Aber in Österreich bereits nachgewiesen!) – Gut, dann sollen die österreichischen Behörden gegen die Schutzgelderpressung vorgehen. (Abg. Dr. Haider: Ja, aber das will er ja nicht!)

Abg. Dr. Haider: Aber in Österreich bereits nachgewiesen!

Dieser Oppositionsführer behauptet im Zusammenhang mit der PKK, daß der Minister ein Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes nicht nur ignoriere, sondern sogar Gesetze verletze. – Daß er das behauptet, ist eine interessante Sache. – Ich hoffe, die Sozialdemokraten werden ihren eigenen Minister noch selbst verteidigen, nur auf eines, bitte schön, möchte ich Sie von der ÖVP wie Kiss und andere und Sie von der FPÖ schon hinweisen, die Sie meinen, der Minister für innere Sicherheit müsse entscheiden, welches Mittel angemessen ist, Herr Haider: Es gibt keinen Zweifel daran (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Urteil!) , daß die PKK in vielen europäischen Ländern terroristisch agiert, gewaltsame Auseinandersetzungen sucht (Abg. Mag. Stadler: Schutzgelderpressung! – Abg. Dr. Haider: Bombenanschläge!) und Gesetze verletzt. Es gibt keinen Zweifel daran, daß dieses Erkenntnis ebenso lautet, wie es lautet. (Abg. Dr. Haider: Aber in Österreich bereits nachgewiesen!) – Gut, dann sollen die österreichischen Behörden gegen die Schutzgelderpressung vorgehen. (Abg. Dr. Haider: Ja, aber das will er ja nicht!)

Abg. Dr. Haider: Ja, aber das will er ja nicht!

Dieser Oppositionsführer behauptet im Zusammenhang mit der PKK, daß der Minister ein Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes nicht nur ignoriere, sondern sogar Gesetze verletze. – Daß er das behauptet, ist eine interessante Sache. – Ich hoffe, die Sozialdemokraten werden ihren eigenen Minister noch selbst verteidigen, nur auf eines, bitte schön, möchte ich Sie von der ÖVP wie Kiss und andere und Sie von der FPÖ schon hinweisen, die Sie meinen, der Minister für innere Sicherheit müsse entscheiden, welches Mittel angemessen ist, Herr Haider: Es gibt keinen Zweifel daran (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Urteil!) , daß die PKK in vielen europäischen Ländern terroristisch agiert, gewaltsame Auseinandersetzungen sucht (Abg. Mag. Stadler: Schutzgelderpressung! – Abg. Dr. Haider: Bombenanschläge!) und Gesetze verletzt. Es gibt keinen Zweifel daran, daß dieses Erkenntnis ebenso lautet, wie es lautet. (Abg. Dr. Haider: Aber in Österreich bereits nachgewiesen!) – Gut, dann sollen die österreichischen Behörden gegen die Schutzgelderpressung vorgehen. (Abg. Dr. Haider: Ja, aber das will er ja nicht!)

Abg. Dr. Haider: Gilt jetzt der Rechtsstaat oder gilt er nicht?

Der Innenminister ist dafür zuständig, die angemessenen Mittel anzuwenden. (Abg. Dr. Haider: Gilt jetzt der Rechtsstaat oder gilt er nicht?) – Man kann den Rechtsstaat durchsetzen, wie Sie ihn sich wünschen: mit der Faust und mit Gewaltmaßnahmen und mehr Gefängnissen, man kann den Rechtsstaat aber auch durchsetzen, indem man sich um das Gespräch bemüht, um die gütliche Beilegung von Konflikten und um die Austrocknung von Gewaltbereitschaft. – So kann man den Rechtsstaat und Sicherheit auch durchsetzen! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum.) Genau das ist der ideologische Unterschied!

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Frau Partik-Pablé! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Träumer!) Sie haben vorhin über die Suchtgiftproblematik geredet. – Ich halte das Ganze für eine Tragödie, auch in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Die Kriminellen, die hier ihre Geschäfte machen, müssen verfolgt werden, das ist richtig, aber warum machen Sie nicht darauf aufmerksam, daß die Suchtgiftkranken monatelang, ja sogar jahrelang auf einen Platz warten müssen, damit sie in einem Krankenhaus behandelt werden können? – Da Maßnahmen zu setzen würde helfen, dieses Problem zu entschärfen! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Haider: Wird man ja wohl noch dürfen!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zum wiederholten Male hat Herr Dr. Haider es vor wenigen Minuten für notwendig befunden, sich mit Herrn Bundesminister Einem und seiner Amtsführung auseinanderzusetzen (Abg. Dr. Haider: Wird man ja wohl noch dürfen!) , und er hat in diesem Zusammenhang den Vorwurf erhoben, daß Herr Bundesminister Einem den Rechtsstaat mit Füßen getreten hätte und darüber hinaus – unter anderem durch einen Zwischenruf – vermeint, daß Bundesminister Einem in keiner Weise beabsichtige, die PKK durch die Polizei und Gendarmerie verfolgen zu lassen.

Abg. Dr. Haider: Da redet der Richtige! Du hast schon mit der Faust auf das Pult gehauen, Herr Klubobmann!

Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Zum ersten: Mit der gebotenen Zurückhaltung und mit dem Ton, der in diesem Haus gesprochen werden sollte, möchte ich Ihnen sagen (Abg. Dr. Haider: Da redet der Richtige! Du hast schon mit der Faust auf das Pult gehauen, Herr Klubobmann!) : Sie als Jurist müßten wissen, was Rechtsstaat bedeutet. Rechtsstaat bedeutet die Garantie einer gesetzeskonformen Entscheidung und zur Sicherstellung dessen ein gehöriges Rechtsschutzverfahren. All das ist gerade im Innenministerium in ausreichendem Maße, in international vorbildlichem Maße gegeben.

Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider

Wenn Sie in diesem Zusammenhang einen Vorwurf erheben (Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider ) , dann ist das eine Ungeheuerlichkeit, die nur eines zum Ziel hat: eine Diffamierungspolitik ohne jeden Beweis. Sie wollen Beweise gar nicht erbringen! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Dr. Haider: Lies vor, was er gesagt hat!

Lieber Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Lies vor, was er gesagt hat!) Sie behaupten allen Ernstes, daß ein OGH-Urteil vorliege, das besagt, daß die PKK eine terroristische Organisation sei. (Abg. Dr. Haider: Kriminelle Organisation!) Ich will Ihnen überhaupt nicht die Mühe machen, ein mehrseitiges Erkenntnis des OGH, das Sie vielleicht auch schon in Händen gehabt haben, wirklich zu analysieren – die Zeit nehmen Sie sich wahrscheinlich nicht –, aber nehmen Sie "Die Presse" von gestern zur Hand. (Abg. Dr. Haider: Kriminelle Terroristen!) Auf Seite 6 ist ein Interview mit dem auch für Sie sicherlich unverdächtigen Präsidenten des OGH nachzulesen. Ich zitiere:

Abg. Dr. Haider: Kriminelle Organisation!

Lieber Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Lies vor, was er gesagt hat!) Sie behaupten allen Ernstes, daß ein OGH-Urteil vorliege, das besagt, daß die PKK eine terroristische Organisation sei. (Abg. Dr. Haider: Kriminelle Organisation!) Ich will Ihnen überhaupt nicht die Mühe machen, ein mehrseitiges Erkenntnis des OGH, das Sie vielleicht auch schon in Händen gehabt haben, wirklich zu analysieren – die Zeit nehmen Sie sich wahrscheinlich nicht –, aber nehmen Sie "Die Presse" von gestern zur Hand. (Abg. Dr. Haider: Kriminelle Terroristen!) Auf Seite 6 ist ein Interview mit dem auch für Sie sicherlich unverdächtigen Präsidenten des OGH nachzulesen. Ich zitiere:

Abg. Dr. Haider: Kriminelle Terroristen!

Lieber Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Lies vor, was er gesagt hat!) Sie behaupten allen Ernstes, daß ein OGH-Urteil vorliege, das besagt, daß die PKK eine terroristische Organisation sei. (Abg. Dr. Haider: Kriminelle Organisation!) Ich will Ihnen überhaupt nicht die Mühe machen, ein mehrseitiges Erkenntnis des OGH, das Sie vielleicht auch schon in Händen gehabt haben, wirklich zu analysieren – die Zeit nehmen Sie sich wahrscheinlich nicht –, aber nehmen Sie "Die Presse" von gestern zur Hand. (Abg. Dr. Haider: Kriminelle Terroristen!) Auf Seite 6 ist ein Interview mit dem auch für Sie sicherlich unverdächtigen Präsidenten des OGH nachzulesen. Ich zitiere:

Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Dr. Partik-Pablé.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang hat Herr Dr. Haider nicht mehr und nicht weniger behauptet, als daß der OGH die PKK ausdrücklich als kriminelle Organisation bezeichnet hat; der Präsident des OGH sagt genau das Gegenteil. Das ist Ihre Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Haider: Was schreist denn schon wieder so?

Sie verlangen im Zusammenhang mit Ihren Vorwürfen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das ist als Opposition Ihr gutes Recht, aber ich sage Ihnen: Der Vorwurf, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten, ist Ihnen in viel höherem Maße zu machen, wenn Sie das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens und das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses, bevor noch darüber abgestimmt werden kann, vorwegnehmen. Sie sind es im Grunde genommen, der hier in diesem Haus Dinge behauptet (Abg. Dr. Haider: Was schreist denn schon wieder so?) , die in keiner Weise – nicht einmal von Ihnen! – bewiesen werden können. Das ist Infamie! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Des Einem, nicht des Haider!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen nur zwei Sätze zum Bassena-Niveau des Herrn Dr. Haider (Abg. Mag. Stadler: Des Einem, nicht des Haider!) , mehr verdient es nicht.

Abg. Dr. Haider: Giftspritzen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zum zweiten Punkt: Wer seine Rede mit dem Ausdruck "die Subjekte auf der Regierungsbank" schließt (Abg. Dr. Haider: Giftspritzen!) , der

Abg. Dr. Haider: Das steht aber nicht in der Information!

Ich habe mir diese Information angesehen und kann Ihnen dazu folgendes mitteilen: Es handelt sich im gegenständlichen Fall um eine Information aufgrund zu beschließender Gesetze, die demnächst – nach Beschlußfassung – auch in Kraft treten. (Abg. Dr. Haider: Das steht aber nicht in der Information!) Einen kleinen Moment bitte! Hier steht: "Information"!

Abg. Dr. Haider: Wie der Schelm ist, so denkt er!

Frau Abgeordnete Ederer! Noch einmal zu Ihnen: Sie haben in Ihrer Rede genau das gemacht, was Sie uns vorhalten. Sie haben gesagt, wir würden diese Einsetzung des Untersuchungsausschusses nur als Ablenkungsmanöver verlangen. Sie haben gesagt, wir würden alles nur zu Lasten des Innenministers Einem auslegen. – Diese Vorverurteilung haben Sie vorgenommen! Und uns werfen Sie vor, daß wir immer Vorverurteilungen machen! – Also das finde ich wirklich merkwürdig, daß Sie genau das machen, was Sie uns vorwerfen. (Abg. Dr. Haider: Wie der Schelm ist, so denkt er!) – Das ist richtig!

Abg. Dr. Haider: Nicht Rechtsprechung?

Das Urteil des Obersten Gerichtshofes und eine damit im Zusammenhang stehende entsprechende Weisung des Innenministers sind in der Zwischenzeit Gegenstand einer Untersuchung des Staatsanwaltes und damit in der österreichischen Rechtssprechung verankert. (Abg. Dr. Haider: Nicht Rechtsprechung?) – Entschuldigung. Wir sind damit bei österreichischen Gerichten anhängig. Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit der österreichischen Gerichte, und wir sind daher nicht der Meinung, daß eine entsprechende Vorverurteilung durch einen Untersuchungsausschuß dieses Urteil beeinflussen sollte. Wir werden daher diesem Antrag nicht zustimmen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Nach Deutschland exportieren!

Es stimmt einfach nicht, daß der Export in Österreich zurückgegangen ist, und die Zahl, die Sie genannt haben, stimmt ebenfalls nicht. Ganz im Gegenteil: Wir konnten im Export zulegen, zum Teil sogar ganz beträchtlich, nämlich auch in ferne Länder. (Abg. Dr. Haider: Nach Deutschland exportieren!) Der Export nach Indonesien hat einen Zuwachs von ungefähr 80 Prozent erfahren (Abg. Madl: Woher nehmen Sie das?) , nur damit Sie das wissen. (Beifall bei der ÖVP. )

Abg. Dr. Haider: Die Leute arbeiten ja, Herr Präsident!

Sie versuchen – und das ist Ihre Art – ohne Rücksicht darauf, ob die Zahlen stimmen, ohne Rücksicht darauf, ob Sie jemanden persönlich angreifen, Ihre Politik so gut es geht zu verkaufen. Sie wollen allen etwas schenken, dabei sagen Sie aber nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen. In Ihrem Programm lese ich über die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Sie schreiben: Gekennzeichnet ist diese Entwicklung – ich zitiere – von einschneidenden Kostensenkungsstrategien auf Unternehmerseite einerseits und massiven Steuersenkungsprogrammen der öffentlichen Hand insbesondere im Bereich der direkten Steuern andererseits. Dieses Strategie darf aber nicht zu Lasten der Einkommen der Arbeitnehmer gehen. Also Sie wollen allen etwas schenken, sagen aber nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen. (Abg. Dr. Haider: Die Leute arbeiten ja, Herr Präsident!) Das ist Ihre Art, das ist Ihre Art, die wir kennen, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Höheres Leistungseinkommen!)

Abg. Dr. Haider: Höheres Leistungseinkommen!

Sie versuchen – und das ist Ihre Art – ohne Rücksicht darauf, ob die Zahlen stimmen, ohne Rücksicht darauf, ob Sie jemanden persönlich angreifen, Ihre Politik so gut es geht zu verkaufen. Sie wollen allen etwas schenken, dabei sagen Sie aber nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen. In Ihrem Programm lese ich über die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Sie schreiben: Gekennzeichnet ist diese Entwicklung – ich zitiere – von einschneidenden Kostensenkungsstrategien auf Unternehmerseite einerseits und massiven Steuersenkungsprogrammen der öffentlichen Hand insbesondere im Bereich der direkten Steuern andererseits. Dieses Strategie darf aber nicht zu Lasten der Einkommen der Arbeitnehmer gehen. Also Sie wollen allen etwas schenken, sagen aber nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen. (Abg. Dr. Haider: Die Leute arbeiten ja, Herr Präsident!) Das ist Ihre Art, das ist Ihre Art, die wir kennen, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Höheres Leistungseinkommen!)

Abg. Dr. Haider: Nein! 10 kann ich Ihnen sagen!

Wie billig Ihre Argumentation ist, zeigt das Beispiel Nationalbank. Sie sagen, eine Investition in Höhe von 3 Milliarden Schilling und ein Auftrag mit 8 Millionen Schilling gehen ins Ausland. (Abg. Dr. Haider: Nein! 10 kann ich Ihnen sagen!)

Abg. Dr. Haider: Alles wieder drinnen! Nicht gelesen!

Bemerkenswert finde ich aber den Kurs der Freiheitlichen, meine Damen und Herren, die noch im Jänner mit einem 18-Punkte-Programm die Arbeitsplätze in Österreich sichern wollten, von denen ich die meisten auch befürwortet hätte, weil sie ja aus unserem Forderungsprogramm der Wirtschaft stammen – sie sind herausgenommen worden. (Abg. Dr. Haider: Alles wieder drinnen! Nicht gelesen!)

Abg. Dr. Haider: Die Jugendarbeitsplätze habt ihr gestrichen!

Es wird vom Abgeordneten Haider kritisiert, daß der Jugend im öffentlichen Dienst keine Chance mehr gegeben wird. Da kann ich auch nur wieder in Erinnerung rufen: 1994: Programm der Freiheitlichen Partei, Punkt 17: kein Ersetzen des natürlichen Abganges im öffentlichen Dienst. (Abg. Dr. Haider: Die Jugendarbeitsplätze habt ihr gestrichen!) Wie soll denn das funktionieren, Herr Kollege Haider? Auf der einen Seite sagen Sie: Beamtenstopp, keine Neuaufnahmen, aber auf der anderen Seite kritisieren Sie, daß jungen Menschen kein Zugang zum öffentlichen Dienst ermöglicht wird.

Abg. Dr. Haider: Der Staat soll den Ausgleich finanzieren!

Senkung der Kollektivvertragsmindestlöhne – Punkt 3 desselben Programmes. (Abg. Dr. Haider: Der Staat soll den Ausgleich finanzieren!) Ja, der Staat soll es finanzieren, steht drinnen.

Abg. Dr. Haider: Habt ihr dagegengestimmt?

So kann man es weiter fortsetzen: "Bündnis für Arbeitsplätze" der Freiheitlichen Partei. Der gemeinsame Nenner dieses Programmes, auch durchaus diskutierbar: Nach Auffassung der Freiheitlichen Partei sind die zu hohen Löhne der Arbeitnehmer und auf der anderen Seite die zu niedrigen Gewinne der Unternehmer schuld. (Abg. Dr. Haider: Habt ihr dagegengestimmt?) Abhilfe will die Freiheitliche Partei durch Umverteilung von unten nach oben, aber nicht von oben nach unten schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Herr Präsident! Du bist kein Analphabet!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Herr Präsident! Du bist kein Analphabet!

So kann man es weiter fortsetzen: "Bündnis für Arbeitsplätze" der Freiheitlichen Partei. Der gemeinsame Nenner dieses Programmes, auch durchaus diskutierbar: Nach Auffassung der Freiheitlichen Partei sind die zu hohen Löhne der Arbeitnehmer und auf der anderen Seite die zu niedrigen Gewinne der Unternehmer schuld. (Abg. Dr. Haider: Habt ihr dagegengestimmt?) Abhilfe will die Freiheitliche Partei durch Umverteilung von unten nach oben, aber nicht von oben nach unten schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Herr Präsident! Du bist kein Analphabet!)

Abg. Dr. Haider: Ein Gewerkschaftspräsident, der keine Vorschläge für die Arbeitsplatzsicherung hat! Das ist einmalig!

Man kann das fortsetzen mit dem neuesten Programm der Freiheitlichen Partei. Die Steuerauswirkung des FPÖ-Vorschlages 1996: Senkung des Höchststeuersatzes von 50 auf 38 Prozent. – Lieber Kollege Haider! Das kostet ja "nur" 12 Milliarden Schilling... (Abg. Dr. Haider: Ein Gewerkschaftspräsident, der keine Vorschläge für die Arbeitsplatzsicherung hat! Das ist einmalig!) 12 Milliarden Schilling kostet das!

weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider

Die Senkung der Mindestkörperschaftsteuer von 50 000 auf 15 000 S (weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider ) – zuhören, Kollege Haider, zuhören! – kostet weitere 800 Millionen Schilling. Es ist nicht angenehm, wenn man sich mit den Programmen im Detail auseinandersetzt und nicht nur auf Überschriften reagiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Frau Krammer hat ganz anders geredet!

Zu den Sozialversicherungsanstalten. Ich bin sicher, daß noch einige Redner auf dieses Thema eingehen werden. Ich will hier klar und deutlich feststellen: Der Verwaltungsaufwand der Sozialversicherungsträger macht 3 Prozent aus. (Abg. Dr. Haider: Frau Krammer hat ganz anders geredet!) Ich gehe auf die Ausführungen meines Vorredners ein und nicht nur auf die Überschriften. Der Verwaltungsaufwand macht 3 Prozent aus. (Abg. Dr. Haider: Du verteidigst schon wieder die Bürokratie!) Die 1 169 deutschen Versicherungsanstalten haben 17 Prozent Verwaltungsaufwand. Wenn wir über Verwaltungsaufwand reden, dann überlege einmal, was es kostet, wenn mehr Versicherungen in einen Wettbewerb eintreten.

Abg. Dr. Haider: Du verteidigst schon wieder die Bürokratie!

Zu den Sozialversicherungsanstalten. Ich bin sicher, daß noch einige Redner auf dieses Thema eingehen werden. Ich will hier klar und deutlich feststellen: Der Verwaltungsaufwand der Sozialversicherungsträger macht 3 Prozent aus. (Abg. Dr. Haider: Frau Krammer hat ganz anders geredet!) Ich gehe auf die Ausführungen meines Vorredners ein und nicht nur auf die Überschriften. Der Verwaltungsaufwand macht 3 Prozent aus. (Abg. Dr. Haider: Du verteidigst schon wieder die Bürokratie!) Die 1 169 deutschen Versicherungsanstalten haben 17 Prozent Verwaltungsaufwand. Wenn wir über Verwaltungsaufwand reden, dann überlege einmal, was es kostet, wenn mehr Versicherungen in einen Wettbewerb eintreten.

Abg. Dr. Haider: Ich suche auch keinen!

Meine Damen und Herren! Wenn es um Arbeitsplätze geht, dann sollte man sich auch mit dem aktuellen Arbeitsmarkt auseinandersetzen. Ich habe heute früh den Versuch gemacht, mit zwei prominenten Mitgliedern dieses Hohen Hauses auf Arbeitssuche zu gehen. Dr. Haider, von seiner Ausbildung her Jurist, würde zurzeit in Wien zwei offene Stellen vorfinden. Gesucht werden ein Referent für Frauenförderungsangelegenheiten, Gleichbehandlungsfragen im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und ein Hausjurist bei einer Baugesellschaft. Das einzige Problem dabei ist, daß Kollege Haider als Jurist in seinem geliebten Kärnten keinen Arbeitsplatz finden würde. (Abg. Dr. Haider: Ich suche auch keinen!)

Abg. Dr. Haider: Da hast du recht!

Wenn wir mit den Schweden konkurrierten, Kollege Maderthaner, dann würden sich die österreichischen Arbeitgeber wahrscheinlich schön bedanken, wenn sie statt 27 Prozent an Sozialabgaben 35 Prozent leisten müßten und der Rest über das Budget finanziert ist. Der Arbeitnehmer müßte auch mit 6 Prozent Belastung im Sozialbereich auskommen. (Abg. Dr. Haider: Da hast du recht!)

Abg. Dr. Haider: Das habt ihr in der Hand, mein lieber Freund, seit Jahrzehnten! Seit Jahrzehnten seid ihr in der Regierung!

Wenn wir Arbeit für Österreich wollen, dann geht es um die Bündelung und Nutzung der vorhandenen Unternehmensstrukturen klein- und mittelständischer Unternehmungen, dann geht es um die Forschung und Entwicklung, dann geht es um die Standortsicherung dieses Landes, dann geht es aber auch um Qualifikation. Dann gilt es, einem Trend entgegenzutreten, den wir in wenigen Wochen wieder sehen werden. (Abg. Dr. Haider: Das habt ihr in der Hand, mein lieber Freund, seit Jahrzehnten! Seit Jahrzehnten seid ihr in der Regierung!) Es sind wieder viele

Abg. Mag. Schweitzer: Sie sollten sich fragen, wieviel Geld eingespart wird! – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie Ihre Genossin Krammer! – Abg. Ing. Reichhold: Krammer wird nicht mehr lange Ministerin sein!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich frage mich: Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen oder gesichert, wenn 28 Sozialversicherungsträger zusammengelegt werden sollen? – Ich sehe da keinen Effekt. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sollten sich fragen, wieviel Geld eingespart wird! – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie Ihre Genossin Krammer! – Abg. Ing. Reichhold: Krammer wird nicht mehr lange Ministerin sein!)

Abg. Dr. Haider: Das ist ein Unsinn, was die Frau Krammer gesagt hat!

Herr Dr. Haider! Unser Sozialversicherungssystem hat international einen ganz hohen Stellenwert. Unser System besteht jeden Vergleich mit anderen. Im Gegenteil: Es ist ein besseres System. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Unsinn, was die Frau Krammer gesagt hat!)

Abg. Dr. Haider: In Österreich sind die Gebietskrankenkassen pleite! 3 Milliarden Schilling! Ein Unternehmen müßte den Konkurs anmelden!

In Österreich leisten 28 Sozialversicherungsträger das, was in Belgien zum Beispiel 1 754 Anstalten machen, in Deutschland 1 170, in der Schweiz etwa 300. Außerdem gibt es in Österreich noch über 60 Privatversicherungsunternehmen, die gleichermaßen Leistungen anbieten. (Abg. Dr. Haider: In Österreich sind die Gebietskrankenkassen pleite! 3 Milliarden Schilling! Ein Unternehmen müßte den Konkurs anmelden!)

Abg. Dr. Haider: Na geh!

Sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ihre Konzepte zeigen, daß für Sie nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern tagespolitische Schlagzeilen. (Abg. Dr. Haider: Na geh!) Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt, wir haben auch entsprechende Beschäftigungsprogramme und unterstützen die Regierung bei deren Umsetzung, und wir kämpfen um die Arbeitsplätze und nicht um eine Schlagzeile am nächsten Tag in der Zeitung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Lesen Sie es nach!

Herr Abgeordneter Haider hat sich ja heute hier dafür ausgesprochen, daß es zu keinen Kürzungen kommt. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie es nach!) Er hat uns etwas von der PWA Hallein erzählt, das ist zufällig mein Bezirk. Es ist schon richtig, daß von der Direktion gefordert wurde, daß die Arbeitnehmer eine Stunde wöchentlich kostenfrei arbeiten sollen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. (Abg. Dr. Haider: Vier!) Eine Stunde wöchentlich. Das sind vier Stunden im Monat, Herr Abgeordneter Haider. Das zählt zu den Grundrechnungsarten. (Abg. Dr. Haider: Vier Stunden wöchentlich!) Aber es macht nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Verteidigen Sie die PWA?) Nein, aber das wurde vom Betriebsrat und von den Gewerkschaften abgelehnt, und das haben Sie vergessen, hier zu sagen, wie Sie immer gerne etwas vergessen. Ein halber Satz genügt auch, um Verunsicherung zu erzeugen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Vier!

Herr Abgeordneter Haider hat sich ja heute hier dafür ausgesprochen, daß es zu keinen Kürzungen kommt. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie es nach!) Er hat uns etwas von der PWA Hallein erzählt, das ist zufällig mein Bezirk. Es ist schon richtig, daß von der Direktion gefordert wurde, daß die Arbeitnehmer eine Stunde wöchentlich kostenfrei arbeiten sollen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. (Abg. Dr. Haider: Vier!) Eine Stunde wöchentlich. Das sind vier Stunden im Monat, Herr Abgeordneter Haider. Das zählt zu den Grundrechnungsarten. (Abg. Dr. Haider: Vier Stunden wöchentlich!) Aber es macht nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Verteidigen Sie die PWA?) Nein, aber das wurde vom Betriebsrat und von den Gewerkschaften abgelehnt, und das haben Sie vergessen, hier zu sagen, wie Sie immer gerne etwas vergessen. Ein halber Satz genügt auch, um Verunsicherung zu erzeugen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Vier Stunden wöchentlich!

Herr Abgeordneter Haider hat sich ja heute hier dafür ausgesprochen, daß es zu keinen Kürzungen kommt. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie es nach!) Er hat uns etwas von der PWA Hallein erzählt, das ist zufällig mein Bezirk. Es ist schon richtig, daß von der Direktion gefordert wurde, daß die Arbeitnehmer eine Stunde wöchentlich kostenfrei arbeiten sollen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. (Abg. Dr. Haider: Vier!) Eine Stunde wöchentlich. Das sind vier Stunden im Monat, Herr Abgeordneter Haider. Das zählt zu den Grundrechnungsarten. (Abg. Dr. Haider: Vier Stunden wöchentlich!) Aber es macht nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Verteidigen Sie die PWA?) Nein, aber das wurde vom Betriebsrat und von den Gewerkschaften abgelehnt, und das haben Sie vergessen, hier zu sagen, wie Sie immer gerne etwas vergessen. Ein halber Satz genügt auch, um Verunsicherung zu erzeugen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Verteidigen Sie die PWA?

Herr Abgeordneter Haider hat sich ja heute hier dafür ausgesprochen, daß es zu keinen Kürzungen kommt. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie es nach!) Er hat uns etwas von der PWA Hallein erzählt, das ist zufällig mein Bezirk. Es ist schon richtig, daß von der Direktion gefordert wurde, daß die Arbeitnehmer eine Stunde wöchentlich kostenfrei arbeiten sollen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. (Abg. Dr. Haider: Vier!) Eine Stunde wöchentlich. Das sind vier Stunden im Monat, Herr Abgeordneter Haider. Das zählt zu den Grundrechnungsarten. (Abg. Dr. Haider: Vier Stunden wöchentlich!) Aber es macht nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Verteidigen Sie die PWA?) Nein, aber das wurde vom Betriebsrat und von den Gewerkschaften abgelehnt, und das haben Sie vergessen, hier zu sagen, wie Sie immer gerne etwas vergessen. Ein halber Satz genügt auch, um Verunsicherung zu erzeugen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wer die Semperit auf dem Gewissen hat, sollte lieber den Mund halten!

An dieser Stelle möchte ich Sie an etwas erinnern, was sich während der Budgetverhandlungen hier abgespielt hat. Da war der Herr Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen hier am Rednerpult und hat eigentlich ziemlich höhnisch ein Handy aus der Tasche geholt und gesagt, er sei an ein ausländisches Netz gebunden, weil das um vieles billiger sei. – In diesem Stil will er das scheinbar weitermachen. Ein Mann, der auf die Republik Österreich vereidigt ist, sagt hier unter dem Beifall der Zuhörer, wie man österreichische Arbeitsplätze vernichten kann. Das finde ich äußerst bemerkenswert! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wer die Semperit auf dem Gewissen hat, sollte lieber den Mund halten!) Wann ich den Mund zu halten habe, Herr Kollege Haider, das sagen Sie mir aber sicher nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: 1 400 Arbeitsplätze vernichtet! – Ruf bei der SPÖ: Haben Sie schon einmal einen gesichert, Herr Dr. Haider? )

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: 1 400 Arbeitsplätze vernichtet! – Ruf bei der SPÖ: Haben Sie schon einmal einen gesichert, Herr Dr. Haider?

An dieser Stelle möchte ich Sie an etwas erinnern, was sich während der Budgetverhandlungen hier abgespielt hat. Da war der Herr Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen hier am Rednerpult und hat eigentlich ziemlich höhnisch ein Handy aus der Tasche geholt und gesagt, er sei an ein ausländisches Netz gebunden, weil das um vieles billiger sei. – In diesem Stil will er das scheinbar weitermachen. Ein Mann, der auf die Republik Österreich vereidigt ist, sagt hier unter dem Beifall der Zuhörer, wie man österreichische Arbeitsplätze vernichten kann. Das finde ich äußerst bemerkenswert! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wer die Semperit auf dem Gewissen hat, sollte lieber den Mund halten!) Wann ich den Mund zu halten habe, Herr Kollege Haider, das sagen Sie mir aber sicher nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: 1 400 Arbeitsplätze vernichtet! – Ruf bei der SPÖ: Haben Sie schon einmal einen gesichert, Herr Dr. Haider? )

Abg. Dr. Haider : Das sagst du jedesmal!

Sie werden es in meiner Rede noch hören. Ich werde hier nicht alles verteidigen, was von der Regierung kommt. Aber seien Sie doch bitte so ehrlich und geben Sie zu, daß nicht alles, was die Regierung gemacht hat, schlecht ist. Mit Ihnen kann man nicht sachlich diskutieren. Diese Sondersitzung ist wieder eine Chance, die vertan wurde. (Abg. Dr. Haider : Das sagst du jedesmal!) Es ist im Grunde genommen ein Mißbrauch des Parlaments, Herr Klubobmann Haider, wenn Sie hier nur eine Show abziehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider : Was ist dann?

Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute mit Unternehmern diskutieren, dann ... (Abg. Dr. Haider : Was ist dann?) Das wissen Sie nicht? Vielleicht führen Sie zu wenige Debatten mit Unternehmern! Wenn man heute mit Unternehmern diskutiert, merkt man, daß das Sparpaket nicht das Thema ist, auch nicht die Steuern, sondern Thema Nummer eins ist vielmehr die Bürokratie. Die Unternehmer sagen: Wir sind gerne bereit, etwas zu unternehmen, wir sind auch gerne bereit, Steuern zu zahlen, aber wenn man von der Bürokratie erdrückt wird, dann widerspricht das dem Geist des Unternehmertums. (Abg. Dr. Haider : Vor 14 Tagen hast du im "WirtschaftsBlatt" Steuersenkungen für nicht entnommene Gewinne gefordert! Jetzt redest du wieder ganz anders!) Du hast deine Redezeit ausgeschöpft, aber du kannst dich ja noch einmal melden, aber laß mir bitte meine zehn Minuten Redezeit! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider : Vor 14 Tagen hast du im "WirtschaftsBlatt" Steuersenkungen für nicht entnommene Gewinne gefordert! Jetzt redest du wieder ganz anders!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute mit Unternehmern diskutieren, dann ... (Abg. Dr. Haider : Was ist dann?) Das wissen Sie nicht? Vielleicht führen Sie zu wenige Debatten mit Unternehmern! Wenn man heute mit Unternehmern diskutiert, merkt man, daß das Sparpaket nicht das Thema ist, auch nicht die Steuern, sondern Thema Nummer eins ist vielmehr die Bürokratie. Die Unternehmer sagen: Wir sind gerne bereit, etwas zu unternehmen, wir sind auch gerne bereit, Steuern zu zahlen, aber wenn man von der Bürokratie erdrückt wird, dann widerspricht das dem Geist des Unternehmertums. (Abg. Dr. Haider : Vor 14 Tagen hast du im "WirtschaftsBlatt" Steuersenkungen für nicht entnommene Gewinne gefordert! Jetzt redest du wieder ganz anders!) Du hast deine Redezeit ausgeschöpft, aber du kannst dich ja noch einmal melden, aber laß mir bitte meine zehn Minuten Redezeit! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider : Ihr seid zehn Jahre in der Regierung! Ihr stellt seit zehn Jahren den Wirtschaftsminister! Warum tut ihr nichts?

Wir brauchen also mehr Flexibilität. Wir müssen uns lösen von diesen starren Schemata der Zeiteinteilung. Flexibilität ist jetzt erforderlich, wenn wir Arbeitsplatzsicherung ernst nehmen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haider : Ihr seid zehn Jahre in der Regierung! Ihr stellt seit zehn Jahren den Wirtschaftsminister! Warum tut ihr nichts?)

Abg. Dr. Haider: Funksignale! Ihr seid ja in der Regierung!

Das ist etwas, dem wir uns zu stellen haben. Wir haben das zu regeln. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sind Sie in der Regierung oder was?) Wir haben diesbezüglich bereits sehr positive Signale, auch vom Herrn Bundesminister, erhalten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Funksignale!) Ich bin sehr froh darüber, daß dies so ist. Vielleicht mag es Ihnen lustig erscheinen, aber das ist eine wichtige Sache, das kann ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Haider: Funksignale! Ihr seid ja in der Regierung!) Trotzdem darf es möglich sein, daß man das diskutiert. (Abg. Dr. Haider: Dann macht es, ihr seid ja in der Regierung!)

Abg. Dr. Haider: Dann macht es, ihr seid ja in der Regierung!

Das ist etwas, dem wir uns zu stellen haben. Wir haben das zu regeln. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sind Sie in der Regierung oder was?) Wir haben diesbezüglich bereits sehr positive Signale, auch vom Herrn Bundesminister, erhalten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Funksignale!) Ich bin sehr froh darüber, daß dies so ist. Vielleicht mag es Ihnen lustig erscheinen, aber das ist eine wichtige Sache, das kann ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Haider: Funksignale! Ihr seid ja in der Regierung!) Trotzdem darf es möglich sein, daß man das diskutiert. (Abg. Dr. Haider: Dann macht es, ihr seid ja in der Regierung!)

Abg. Dr. Khol: Das ist aber wenig! – Abg. Dr. Haider: Was zu sagen ist, ist zu sagen!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber wenig! – Abg. Dr. Haider: Was zu sagen ist, ist zu sagen!)

Abg. Dr. Haider: Das ist Demagogie!

Nimmt die philippinische Krankenschwester der Stadt Wien der arbeitslosen Textilarbeiterin den Arbeitsplatz weg, meine Damen und Herren? Das ist die Fragestellung! (Abg. Dr. Haider: Das ist Demagogie!) Die Argumentation der Freiheitlichen geht genau in diese Richtung!

Abg. Dr. Haider: 36 000 arbeitslose Ausländer! Das ist die Realität!

Noch einmal: Das gilt, egal ob Inländer oder Ausländer. (Abg. Dr. Haider: 36 000 arbeitslose Ausländer! Das ist die Realität!) Der arbeitslose Bauarbeiter im Burgenland hat nichts davon, wenn eine Firma in Vorarlberg einen Werkzeugmechaniker sucht, sonst würde auch – das sage ich in Richtung der Gewerkschaften – das Konzept der 35-Stunden-Woche funktionieren, wenn die Arbeitskräfte beliebig austauschbar wären. Das ist Demagogie, meine Damen und Herren, das ist Angstpropaganda, und das lehnen wir ab! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Warum geht es bei denen nicht, und warum geht es bei denen?

Wir haben heute noch – und ich sage es hier, obwohl mich vielleicht manche kritisieren werden, weil ich das als einer, der aus der Wirtschaft kommt, sage – Betriebe – und ich kenne sie; und ich lehne es ab, aber ich verstehe es, daß die Menschen so reagieren –, ich kenne heute im nördlichen Niederösterreich viele Betriebe, die sagen: Was soll ich tun? Ich habe eine Menge vorgemerkte arbeitslose Inländer, die wollen alle am Samstag und Sonntag nicht arbeiten. Ich habe zwei Möglichkeiten: Entweder sperre ich den Betrieb zu, oder ich beschäftige Tschechen schwarz. (Abg. Dr. Haider: Warum geht es bei denen nicht, und warum geht es bei denen?)

Abg. Dr. Haider: Ein Drittel der österreichischen Arbeitnehmer arbeitet außerhalb des Gesetzes, und Sie schauen zu!

Meine Damen und Herren! Das ist die Realität! (Abg. Dr. Haider: Ein Drittel der österreichischen Arbeitnehmer arbeitet außerhalb des Gesetzes, und Sie schauen zu!) Mir ist lieber, wir haben eine Ausländerbeschäftigungspolitik, die geplant ist, die gezont ist, wo aber die illegale Schwarzarbeit vermieden wird, denn die wird heute zum Teil tatsächlich in der Praxis so vollzogen; und das möchte ich nicht. Aber ich möchte nicht haben, daß Betriebe sagen: Bitte, wir bekommen keine inländischen Arbeitskräfte (Abg. Dr. Haider: Wenn die Arbeitszeitgesetze nicht eingehalten werden!) , wir bekommen auch keine ausländischen mit Beschäftigungsbewilligung, daher beschäftigen wir sie illegal. Das möchten wir nicht haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Wenn die Arbeitszeitgesetze nicht eingehalten werden!

Meine Damen und Herren! Das ist die Realität! (Abg. Dr. Haider: Ein Drittel der österreichischen Arbeitnehmer arbeitet außerhalb des Gesetzes, und Sie schauen zu!) Mir ist lieber, wir haben eine Ausländerbeschäftigungspolitik, die geplant ist, die gezont ist, wo aber die illegale Schwarzarbeit vermieden wird, denn die wird heute zum Teil tatsächlich in der Praxis so vollzogen; und das möchte ich nicht. Aber ich möchte nicht haben, daß Betriebe sagen: Bitte, wir bekommen keine inländischen Arbeitskräfte (Abg. Dr. Haider: Wenn die Arbeitszeitgesetze nicht eingehalten werden!) , wir bekommen auch keine ausländischen mit Beschäftigungsbewilligung, daher beschäftigen wir sie illegal. Das möchten wir nicht haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Die Österreicher sind auch Menschen! Auch die arbeitslosen Österreicher sind Menschen!

Ich gebe gerne zu, es ist ein sehr schwieriger Trapezakt, die Balance zwischen Menschlichkeit und Humanität auf der einen Seite und Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite zu finden. Wir haben Menschen bekommen, die wir als Arbeitskräfte geholt haben (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher sind auch Menschen! Auch die arbeitslosen Österreicher sind Menschen!) , und hier

Abg. Dr. Haider: Jetzt haben wir keine Arbeitsplätze mehr, keine Wohnungen mehr!

Meine Damen und Herren! Ich gebe gerne zu, daß die Wirtschaft immer die Auffassung vertreten hat, ausländische Arbeitskräfte dann hereinzulassen, wenn wir sie brauchen, wenn wir Arbeitsplätze haben, wenn wir Wohnungen haben, wenn wir entsprechende Schulen haben. (Abg. Dr. Haider: Jetzt haben wir keine Arbeitsplätze mehr, keine Wohnungen mehr!) Aber noch einmal: Der Mensch kann nicht allein auf die Arbeitskraft reduziert werden, wir müssen auch die menschliche Komponente sehen.

Abg. Dr. Haider: Ich beschäftige nur österreichische Arbeitnehmer!

Das ist vielleicht der Unterschied zu den Zeiten vor 1992 beziehungsweise 1993, zu den Zeiten vor dem ersten Ausländervolksbegehren der Freiheitlichen Partei, und es stimmt mich, trotz aller Kritik und meiner persönlichen Vorbehalte, ein wenig positiv, wenn ich an die Worte des Herrn Dr. Stummvoll, aber auch der Frau Kollegin Reitsamer und des Herrn Bundesminister Hums denke. (Abg. Scheibner: Haben Sie sich schon entschuldigt für die unflätigen Worte dem Herrn Abgeordneten Ofner gegenüber?) Herrn Dr. Haider, der ja Großmeister in vielen Kategorien des politischen Tuns (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Wahrheit!) , vor allem der politischen Unkultur ist, ist vor allem in einem der einzige und wahre Meister, den es in Österreich gibt, nämlich in der Methode, Wasser zu predigen und Wein zu trinken – das ist nämlich die Methode, die ihm im Zusammenhang mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einfällt –, Herrn Dr. Haider möchte ich hier fragen: Wie bewirtschaften Sie eigentlich Ihr Millioneneigentum im Bärental? (Abg. Trenk: Das geht Sie gar nichts an!) Mit ausländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder ohne? Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie dort Schwarzarbeiter und -arbeiterinnen beschäftigen. (Abg. Dr. Haider: Ich beschäftige nur österreichische Arbeitnehmer!) Das hat einigen Rumor in Österreich ausgelöst, als Ihnen das einmal unterstellt wurde. Es ist nämlich dann herausgekommen: Dem ist nicht so, das ist alles legal. Es ist auch Tatsache, daß es Ausländer und Ausländerinnen sind, die Sie in Ihrem Millioneneigentum beschäftigen. Was ist mit denen? Gilt für sie auch die Devise: Raus mit ihnen!? Gilt für die auch die Milchmädchenrechnung, daß sich das Problem lösen würde, wenn man auf der einen Seite die ausländischen Beschäftigten, die es in Österreich gibt, austauschen würde gegen jene 240 000 Österreicher, die auf der anderen Seite Arbeit suchen und als arbeitslos gemeldet sind, weil diese beiden Zahlen einander ungefähr entsprechen?

Abg. Dr. Haselsteiner – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Ich habe Portugiesen und du Bosnier! Ich habe 27 und du drei!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Haselsteiner – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Ich habe Portugiesen und du Bosnier! Ich habe 27 und du drei!)

Abg. Dr. Lukesch – auf den Platz des Abg. Dr. Haider deutend –: Das Leittier sitzt da vorne!

Herr Minister, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung auf die Frage 20 betreffend die finanziellen Auswirkungen der Familienzusammenführung zugegeben, daß es noch keine Berechnungen diesbezüglich gibt. Ich finde, das ist wiederum typisch für die Art und Weise, wie diese Regierung arbeitet. Sie machen sich keine Gedanken, welche finanziellen Auswirkungen eine Vorlage nach sich zieht, und die Abgeordneten sitzen hier – oder teilweise auch nicht –, und wenn es dann ans Abstimmen geht, stehen sie alle auf. Das kommt mir manchmal so vor wie eine Herde, die dem Leittier folgt, ohne zu wissen, wohin der Weg geht. (Abg. Dr. Lukesch – auf den Platz des Abg. Dr. Haider deutend –: Das Leittier sitzt da vorne!) So komme ich mir manchmal hier herinnen vor. (Abg. Dr. Lukesch: Ihr Leittier sitzt da vorne!) Man hört hier Argumente, wirklich gute Argumente, und dann ist alles nicht wahr. Dann wird mit Scheuklappen abgestimmt, die Hand gehoben, das nächste Gesetz verabschiedet, und man macht sich überhaupt keine Gedanken über die Auswirkungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Wie wird denn die FPÖ abstimmen, Frau Kollegin Madl?)

Abg. Dr. Khol: Der Haider stimmt nicht mit!

Ich bitte um ein Zeichen im Falle der Zustimmung. – Das ist gleichfalls die Minderheit . Abgelehnt . (Abg. Dr. Khol: Der Haider stimmt nicht mit!)

Rufe bei der ÖVP: Der Haider ist gar nicht da!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung. (Rufe bei der ÖVP: Der Haider ist gar nicht da!)

Abg. Dr. Haider: Wenn die sich an Verträge halten! Wenn Milosevi% sich an Verträge hält!

Das sind Verhaltensweisen, die nicht zu tolerieren sind, auf serbischer Seite nicht, auf kroatischer Seite nicht, auf keiner Seite, wo sie stattfinden. Wir – als Österreich – sollten die Rolle wahrnehmen, das allen Beteiligten deutlich zu sagen, denn es geht darum, daß der Frieden nur dann wirklich entstehen kann, wenn diese Dinge bewältigt sind, und zwar international und national bewältigt sind. (Abg. Dr. Haider: Wenn die sich an Verträge halten! Wenn Milosevi% sich an Verträge hält!) Beide Seiten müssen sich an die Verträge halten! Auch Kroatien, auch Tudjman ist aus denselben Gründen kritisiert worden.

Abg. Dr. Haider: Das Publikum war auch betrübt über seine Ausfälle!

Was den Vortrag Peter Handkes betrifft, so bin auch ich sehr froh, daß er im Parlament stattfindet. Ich habe gehört, Peter Handke war sehr betrübt über das Publikum, das er in Wien gefunden hat. (Abg. Dr. Haider: Das Publikum war auch betrübt über seine Ausfälle!) Ich meine, er hätte eigentlich genauso betrübt sein müssen über den frenetischen Beifall, den er in Belgrad gefunden hat. Beides gibt Anlaß zur Sorge. Vielleicht ist der Vortrag im Parlament eine Gelegenheit für ihn, daß eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Beitrag stattfindet.

Abg. Dr. Haider: Da werden Sie es schwer haben! – Abg. Dr. Fuhrmann: So schwer nicht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. – Bitte. (Abg. Dr. Haider: Da werden Sie es schwer haben! – Abg. Dr. Fuhrmann: So schwer nicht!)

Rufe bei der SPÖ – in Reaktion darauf, daß Abg. Dr. Haider den Saal betritt –: Er kommt! Er kommt!

Ich möchte damit sagen – damit schließe ich jetzt diesen Teil ab –, da ist die politische Kultur und die politisch-mediale Kultur ... (Rufe bei der SPÖ – in Reaktion darauf, daß Abg. Dr. Haider den Saal betritt –: Er kommt! Er kommt!) Wenn ich hier rede, habe ich höhere Einschaltziffern, deswegen kommt er jetzt wahrscheinlich gerade herein. Und es geht sich auch noch knapp aus, es ist 17.30 Uhr, also um in die 18-Uhr-Nachrichten zu kommen, könnte er noch irgend etwas machen, das Sakko fallenlassen oder die Krawatte wegschmeißen oder irgend etwas – die hat er schon weggeschmissen. Also damit könnte er heute vielleicht noch einen Punkt sammeln.

Abg. Dr. Haider: Für das Karenzgeld ist er schon zuständig!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einerseits hat Herr Abgeordneter Haider einen wahren Schmutzkübel über unseren Herrn Sozialminister ausgeschüttet, auf der anderen Seite kann ich nur überrascht feststellen, wie hoch er ihn einschätzt. Er hat ihm nämlich überhaupt die alleinige Regierungsgewalt zugebilligt; er macht ihn jetzt sogar für Innenangelegenheiten zuständig und für was nicht noch alles. (Abg. Dr. Haider: Für das Karenzgeld ist er schon zuständig!)

Abg. Dr. Haider: Da haben Sie nicht zugehört!

Dann haben Sie sich noch mit dem Pfuschertum auseinandergesetzt. Pfusch ist nicht gleich Pfusch, und da Sie doch sosehr der Anwalt des kleinen Mannes, der kleinen Frau sind, müssen Sie auch an die Häuslbauer denken, die Nachbarschaftsleistungen erbringen. (Abg. Dr. Haider: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich habe schon zugehört. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, daß wir uns wünschen, daß das ausgeklammert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer!) Sie sagen immer nur die eine Hälfte, die andere wird schamhaft verschwiegen. (Abg. Dr. Haider: 15 Prozent weniger wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer! Oder etwa nicht?) Es gibt andere Möglichkeiten, trotzdem kann man so nicht Häuslbauen, das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie mir, was Ihre Alternative ist, Frau Kollegin!) So wird jemand nicht Hausbauen können. (Beifall bei der SPÖ.) – Das geht jetzt auf Kosten der Redezeit meiner Kollegen. Wir können das ein andermal ausdiskutieren, falls ich Ihnen nicht die Hand geben muß. Denn das lehne ich ab! (Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Alternative!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer!

Dann haben Sie sich noch mit dem Pfuschertum auseinandergesetzt. Pfusch ist nicht gleich Pfusch, und da Sie doch sosehr der Anwalt des kleinen Mannes, der kleinen Frau sind, müssen Sie auch an die Häuslbauer denken, die Nachbarschaftsleistungen erbringen. (Abg. Dr. Haider: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich habe schon zugehört. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, daß wir uns wünschen, daß das ausgeklammert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer!) Sie sagen immer nur die eine Hälfte, die andere wird schamhaft verschwiegen. (Abg. Dr. Haider: 15 Prozent weniger wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer! Oder etwa nicht?) Es gibt andere Möglichkeiten, trotzdem kann man so nicht Häuslbauen, das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie mir, was Ihre Alternative ist, Frau Kollegin!) So wird jemand nicht Hausbauen können. (Beifall bei der SPÖ.) – Das geht jetzt auf Kosten der Redezeit meiner Kollegen. Wir können das ein andermal ausdiskutieren, falls ich Ihnen nicht die Hand geben muß. Denn das lehne ich ab! (Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Alternative!)

Abg. Dr. Haider: 15 Prozent weniger wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer! Oder etwa nicht?

Dann haben Sie sich noch mit dem Pfuschertum auseinandergesetzt. Pfusch ist nicht gleich Pfusch, und da Sie doch sosehr der Anwalt des kleinen Mannes, der kleinen Frau sind, müssen Sie auch an die Häuslbauer denken, die Nachbarschaftsleistungen erbringen. (Abg. Dr. Haider: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich habe schon zugehört. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, daß wir uns wünschen, daß das ausgeklammert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer!) Sie sagen immer nur die eine Hälfte, die andere wird schamhaft verschwiegen. (Abg. Dr. Haider: 15 Prozent weniger wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer! Oder etwa nicht?) Es gibt andere Möglichkeiten, trotzdem kann man so nicht Häuslbauen, das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie mir, was Ihre Alternative ist, Frau Kollegin!) So wird jemand nicht Hausbauen können. (Beifall bei der SPÖ.) – Das geht jetzt auf Kosten der Redezeit meiner Kollegen. Wir können das ein andermal ausdiskutieren, falls ich Ihnen nicht die Hand geben muß. Denn das lehne ich ab! (Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Alternative!)

Abg. Dr. Haider: Sagen Sie mir, was Ihre Alternative ist, Frau Kollegin!

Dann haben Sie sich noch mit dem Pfuschertum auseinandergesetzt. Pfusch ist nicht gleich Pfusch, und da Sie doch sosehr der Anwalt des kleinen Mannes, der kleinen Frau sind, müssen Sie auch an die Häuslbauer denken, die Nachbarschaftsleistungen erbringen. (Abg. Dr. Haider: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich habe schon zugehört. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, daß wir uns wünschen, daß das ausgeklammert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer!) Sie sagen immer nur die eine Hälfte, die andere wird schamhaft verschwiegen. (Abg. Dr. Haider: 15 Prozent weniger wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer! Oder etwa nicht?) Es gibt andere Möglichkeiten, trotzdem kann man so nicht Häuslbauen, das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie mir, was Ihre Alternative ist, Frau Kollegin!) So wird jemand nicht Hausbauen können. (Beifall bei der SPÖ.) – Das geht jetzt auf Kosten der Redezeit meiner Kollegen. Wir können das ein andermal ausdiskutieren, falls ich Ihnen nicht die Hand geben muß. Denn das lehne ich ab! (Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Alternative!)

Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Alternative!

Dann haben Sie sich noch mit dem Pfuschertum auseinandergesetzt. Pfusch ist nicht gleich Pfusch, und da Sie doch sosehr der Anwalt des kleinen Mannes, der kleinen Frau sind, müssen Sie auch an die Häuslbauer denken, die Nachbarschaftsleistungen erbringen. (Abg. Dr. Haider: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich habe schon zugehört. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, daß wir uns wünschen, daß das ausgeklammert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer!) Sie sagen immer nur die eine Hälfte, die andere wird schamhaft verschwiegen. (Abg. Dr. Haider: 15 Prozent weniger wäre ja ein Vorteil für die Häuslbauer! Oder etwa nicht?) Es gibt andere Möglichkeiten, trotzdem kann man so nicht Häuslbauen, das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie mir, was Ihre Alternative ist, Frau Kollegin!) So wird jemand nicht Hausbauen können. (Beifall bei der SPÖ.) – Das geht jetzt auf Kosten der Redezeit meiner Kollegen. Wir können das ein andermal ausdiskutieren, falls ich Ihnen nicht die Hand geben muß. Denn das lehne ich ab! (Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Alternative!)

Abg. Dr. Haider: Das haben Sie von mir noch nie gehört! Das müssen Sie geträumt haben!

Sie haben gesagt, 330 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden unter 8 000 S verdienen, und haben dazu Beispiele aus dem Burgenland herangezogen. Nicht nur, daß ich Ihnen das nicht glaube – was ich aber in der Kürze der Zeit nicht mehr recherchieren konnte –, frage ich Sie eines: Warum loben Sie dann das amerikanische Modell so hoch, wo es so viele working poors gibt, nämlich arme Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit nicht einmal ihren Lebensunterhalt bestreiten können und mehrere solche Berufe ausüben müssen? (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie von mir noch nie gehört! Das müssen Sie geträumt haben!) Das haben Sie schon des öfteren gelobt, nicht heute, aber ich wollte das gegenüberstellen, denn Sie bringen bei einer Rede die eine Hälfte und nächste Woche die andere Hälfte, in der Hoffnung, daß man sich an die erste Hälfte nicht mehr erinnern kann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Systemverteidiger!

Wenn demagogischerweise hier gesagt wurde, daß die Regierung den Behinderten Geld wegnimmt, dann müssen wir das Ganze ins richtige Lot bringen. (Abg. Dr. Haider: Systemverteidiger!) – Ich bin kein Systemverteidiger, Herr Dr. Haider, ich bin nur einer, der die Sache kennt – zum Unterschied von Ihnen, obwohl Sie doch auch einen Einblick hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ein alter Sozialversicherungsfunktionär bist du!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ein alter Sozialversicherungsfunktionär bist du!

Wenn demagogischerweise hier gesagt wurde, daß die Regierung den Behinderten Geld wegnimmt, dann müssen wir das Ganze ins richtige Lot bringen. (Abg. Dr. Haider: Systemverteidiger!) – Ich bin kein Systemverteidiger, Herr Dr. Haider, ich bin nur einer, der die Sache kennt – zum Unterschied von Ihnen, obwohl Sie doch auch einen Einblick hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ein alter Sozialversicherungsfunktionär bist du!)

Abg. Dr. Haider: 500 S Taschengeld für Behinderte! Das ist eure menschliche Qualität!

Wir haben beim Pflegegeld in der alten Form bei Anstaltsaufenthalten 20 Prozent der Pflegestufe III als sogenanntes Tag- und Taschengeld gewährt und meinten – da alle Leistungen während dieser Anstaltspflege zu erbringen sind –, daß auch 10 Prozent zumutbar sind. Deshalb haben wir im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes das um 10 Prozent herabgesetzt. Herr Dr. Haider! Sie werden eine Leistung von dieser Qualität nirgendwo in Europa oder sonstwo finden. (Abg. Dr. Haider: 500 S Taschengeld für Behinderte! Das ist eure menschliche Qualität!)

Abg. Dr. Haider: Reintegration in die Heimat!

Herr Abgeordneter Haider! Sie haben ein anderes Thema, das sicher genauso wichtig ist, angesprochen, nämlich die Situation der ausländischen Beschäftigten und die Quote in diesem Zusammenhang. Nur leider, Herr Kollege Haider, haben Sie es wieder falsch thematisiert. Sie haben es deswegen falsch thematisiert, weil das meiner Ansicht nach nicht so einfach ist, wie Sie sich das vorstellen, einfach die Beschäftigtenzahlen bei der Beschäftigtenquote zu reduzieren. Herr Abgeordneter Haider! Das beantwortet nicht die Frage: Was machen Sie mit den Personen? – Diese haben ein gültiges Aufenthaltsrecht in Österreich. Wollen Sie sie "ausschaffen"? Wollen Sie sie in ihre Heimatländer zurückbringen? Was machen Sie mit diesen Personen? (Abg. Dr. Haider: Reintegration in die Heimat!)

Abg. Dr. Haider: Zu viele!

Sie kennen die Zahlen, die wir anläßlich Ihrer dringlichen Anfrage vor wenigen Wochen in diesem Haus behandelt haben. Sie wissen, wie die Zuzugsquoten derzeit ausschauen, wie viele ausländische Beschäftigte derzeit tatsächlich wegen Arbeit nach Österreich hereingelassen werden. (Abg. Dr. Haider: Zu viele!) Nein, es werden nicht zu viele. (Abg. Dr. Haider: Selbstverständlich: Zu viele!) Es wird der Zuzug von Familienangehörigen ermöglicht, darüber hinaus findet auf dem Arbeitsmarkt keine Bewegung statt. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen ein Belastungspaket, weil wir es uns nicht leisten können, und Sie holen sie herein!)

Abg. Dr. Haider: Selbstverständlich: Zu viele!

Sie kennen die Zahlen, die wir anläßlich Ihrer dringlichen Anfrage vor wenigen Wochen in diesem Haus behandelt haben. Sie wissen, wie die Zuzugsquoten derzeit ausschauen, wie viele ausländische Beschäftigte derzeit tatsächlich wegen Arbeit nach Österreich hereingelassen werden. (Abg. Dr. Haider: Zu viele!) Nein, es werden nicht zu viele. (Abg. Dr. Haider: Selbstverständlich: Zu viele!) Es wird der Zuzug von Familienangehörigen ermöglicht, darüber hinaus findet auf dem Arbeitsmarkt keine Bewegung statt. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen ein Belastungspaket, weil wir es uns nicht leisten können, und Sie holen sie herein!)

Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen ein Belastungspaket, weil wir es uns nicht leisten können, und Sie holen sie herein!

Sie kennen die Zahlen, die wir anläßlich Ihrer dringlichen Anfrage vor wenigen Wochen in diesem Haus behandelt haben. Sie wissen, wie die Zuzugsquoten derzeit ausschauen, wie viele ausländische Beschäftigte derzeit tatsächlich wegen Arbeit nach Österreich hereingelassen werden. (Abg. Dr. Haider: Zu viele!) Nein, es werden nicht zu viele. (Abg. Dr. Haider: Selbstverständlich: Zu viele!) Es wird der Zuzug von Familienangehörigen ermöglicht, darüber hinaus findet auf dem Arbeitsmarkt keine Bewegung statt. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen ein Belastungspaket, weil wir es uns nicht leisten können, und Sie holen sie herein!)

Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen das alles!

Herr Abgeordneter Haider! Die einzige Bewegung, die Sie auf dem Arbeitsmarkt erlauben möchten, halte ich für die gefährlichste. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen das alles!) Sie vertreten ja nach wie vor noch ein Saisonnier-Modell (Abg. Dr. Haider: Österreich zuerst!), das den unbeschränkten Zuzug von saisonal beschäftigten Arbeitskräften nach Österreich ermöglichen würde. Das wäre Lohndruck. Es ist nicht zufällig, daß ausgerechnet ein Landtagsabgeordneter Ihrer Partei, Herr Kollege Haider (Abg. Dr. Haider: So dumm sind nicht einmal Sie, daß Sie es nicht verstehen!), Kollege Stix aus Wien, sagt: Selbstverständlich wollen wir ausländische Arbeitskräfte im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel aus Ungarn, aus Rumänien hereinholen, damit sie hier als Lohndrücker tätig werden, denn dann würden endlich die Tarife in öffentlichen Verkehrsmitteln herunterrasseln! (Abg. Dr. Haider: Ein Saisonarbeiter geht wieder nach Hause! Ein Saisonnier geht wieder heim ...!) Das ist die Aussage eines Abgeordneten Ihrer Partei, und man kann eigentlich nicht deutlich und nicht oft genug darauf hinweisen, was Sie sich unter einer Beschäftigungspolitik für ausländische Beschäftigte vorstellen, nämlich die Löhne der Ausländer und die Löhne die Inländer gleichermaßen zu drücken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Österreich zuerst!

Herr Abgeordneter Haider! Die einzige Bewegung, die Sie auf dem Arbeitsmarkt erlauben möchten, halte ich für die gefährlichste. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen das alles!) Sie vertreten ja nach wie vor noch ein Saisonnier-Modell (Abg. Dr. Haider: Österreich zuerst!), das den unbeschränkten Zuzug von saisonal beschäftigten Arbeitskräften nach Österreich ermöglichen würde. Das wäre Lohndruck. Es ist nicht zufällig, daß ausgerechnet ein Landtagsabgeordneter Ihrer Partei, Herr Kollege Haider (Abg. Dr. Haider: So dumm sind nicht einmal Sie, daß Sie es nicht verstehen!), Kollege Stix aus Wien, sagt: Selbstverständlich wollen wir ausländische Arbeitskräfte im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel aus Ungarn, aus Rumänien hereinholen, damit sie hier als Lohndrücker tätig werden, denn dann würden endlich die Tarife in öffentlichen Verkehrsmitteln herunterrasseln! (Abg. Dr. Haider: Ein Saisonarbeiter geht wieder nach Hause! Ein Saisonnier geht wieder heim ...!) Das ist die Aussage eines Abgeordneten Ihrer Partei, und man kann eigentlich nicht deutlich und nicht oft genug darauf hinweisen, was Sie sich unter einer Beschäftigungspolitik für ausländische Beschäftigte vorstellen, nämlich die Löhne der Ausländer und die Löhne die Inländer gleichermaßen zu drücken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: So dumm sind nicht einmal Sie, daß Sie es nicht verstehen!

Herr Abgeordneter Haider! Die einzige Bewegung, die Sie auf dem Arbeitsmarkt erlauben möchten, halte ich für die gefährlichste. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen das alles!) Sie vertreten ja nach wie vor noch ein Saisonnier-Modell (Abg. Dr. Haider: Österreich zuerst!), das den unbeschränkten Zuzug von saisonal beschäftigten Arbeitskräften nach Österreich ermöglichen würde. Das wäre Lohndruck. Es ist nicht zufällig, daß ausgerechnet ein Landtagsabgeordneter Ihrer Partei, Herr Kollege Haider (Abg. Dr. Haider: So dumm sind nicht einmal Sie, daß Sie es nicht verstehen!), Kollege Stix aus Wien, sagt: Selbstverständlich wollen wir ausländische Arbeitskräfte im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel aus Ungarn, aus Rumänien hereinholen, damit sie hier als Lohndrücker tätig werden, denn dann würden endlich die Tarife in öffentlichen Verkehrsmitteln herunterrasseln! (Abg. Dr. Haider: Ein Saisonarbeiter geht wieder nach Hause! Ein Saisonnier geht wieder heim ...!) Das ist die Aussage eines Abgeordneten Ihrer Partei, und man kann eigentlich nicht deutlich und nicht oft genug darauf hinweisen, was Sie sich unter einer Beschäftigungspolitik für ausländische Beschäftigte vorstellen, nämlich die Löhne der Ausländer und die Löhne die Inländer gleichermaßen zu drücken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Ein Saisonarbeiter geht wieder nach Hause! Ein Saisonnier geht wieder heim ...!

Herr Abgeordneter Haider! Die einzige Bewegung, die Sie auf dem Arbeitsmarkt erlauben möchten, halte ich für die gefährlichste. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher zahlen das alles!) Sie vertreten ja nach wie vor noch ein Saisonnier-Modell (Abg. Dr. Haider: Österreich zuerst!), das den unbeschränkten Zuzug von saisonal beschäftigten Arbeitskräften nach Österreich ermöglichen würde. Das wäre Lohndruck. Es ist nicht zufällig, daß ausgerechnet ein Landtagsabgeordneter Ihrer Partei, Herr Kollege Haider (Abg. Dr. Haider: So dumm sind nicht einmal Sie, daß Sie es nicht verstehen!), Kollege Stix aus Wien, sagt: Selbstverständlich wollen wir ausländische Arbeitskräfte im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel aus Ungarn, aus Rumänien hereinholen, damit sie hier als Lohndrücker tätig werden, denn dann würden endlich die Tarife in öffentlichen Verkehrsmitteln herunterrasseln! (Abg. Dr. Haider: Ein Saisonarbeiter geht wieder nach Hause! Ein Saisonnier geht wieder heim ...!) Das ist die Aussage eines Abgeordneten Ihrer Partei, und man kann eigentlich nicht deutlich und nicht oft genug darauf hinweisen, was Sie sich unter einer Beschäftigungspolitik für ausländische Beschäftigte vorstellen, nämlich die Löhne der Ausländer und die Löhne die Inländer gleichermaßen zu drücken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Das glaube ich, daß Ihnen das nicht recht ist!

Ich kann Ihnen daher auch jetzt schon zu Ihrem heutigen Thema der dringlichen Anfrage, das Sie hier schon angeschnitten haben – es hätte daher keine neuerliche dringliche Anfrage gebraucht –, erklären (Abg. Dr. Haider: Das glaube ich, daß Ihnen das nicht recht ist!), daß wir im Bereich der Krankenversicherung weiterhin genauso handeln werden, daß die Leistungsqualität der Gesundheitsvorsorge, der Krankenbehandlung voll erhalten bleibt und daß auch in Zukunft allen Österreichern, die unter dieses Sozialsystem fallen, der medizinische Fortschritt zur Verfügung stehen wird. (Abg. Dr. Haider: Kürzung der Lohnfortzahlung!) Das ist die Grundaussage, die für den Bereich der Krankenversicherung gilt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Kürzung der Lohnfortzahlung!

Ich kann Ihnen daher auch jetzt schon zu Ihrem heutigen Thema der dringlichen Anfrage, das Sie hier schon angeschnitten haben – es hätte daher keine neuerliche dringliche Anfrage gebraucht –, erklären (Abg. Dr. Haider: Das glaube ich, daß Ihnen das nicht recht ist!), daß wir im Bereich der Krankenversicherung weiterhin genauso handeln werden, daß die Leistungsqualität der Gesundheitsvorsorge, der Krankenbehandlung voll erhalten bleibt und daß auch in Zukunft allen Österreichern, die unter dieses Sozialsystem fallen, der medizinische Fortschritt zur Verfügung stehen wird. (Abg. Dr. Haider: Kürzung der Lohnfortzahlung!) Das ist die Grundaussage, die für den Bereich der Krankenversicherung gilt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Das werden Sie unser Problem sein lassen!

Ich verstehe auch nicht ganz, warum man vormittag im Rahmen der Debatte über den Sozialbericht das Ganze diskutiert und nachmittag noch eine dringliche Anfrage zu dem Thema Krankenversicherung stellt, obwohl aus der Presse hinlänglich bekannt sein müßte (Abg. Dr. Haider: Das werden Sie unser Problem sein lassen!), daß bereits längst angekündigt ist, daß wir als Regierung vor dem Sommer dem Parlament jene Maßnahmen vorlegen werden (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt haben Sie keine Lösung!), die garantieren, daß die Qualität der Gesundheitsvorsorge und die Qualität der Krankenbehandlung erhalten bleiben und daß auch die Finanzierungsmaßnahmen so erfolgen werden (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich, nicht den Medien!), daß es keine sozialen Härten geben wird. Es steht in der Zeitung, wann das kommen wird, und zeitgerecht werden wir auch dem Parlament diese Unterlagen vorlegen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich und nicht den Medien!) Daher hätten wir uns heute eines ersparen können: die dringliche Anfrage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Bis jetzt haben Sie keine Lösung!

Ich verstehe auch nicht ganz, warum man vormittag im Rahmen der Debatte über den Sozialbericht das Ganze diskutiert und nachmittag noch eine dringliche Anfrage zu dem Thema Krankenversicherung stellt, obwohl aus der Presse hinlänglich bekannt sein müßte (Abg. Dr. Haider: Das werden Sie unser Problem sein lassen!), daß bereits längst angekündigt ist, daß wir als Regierung vor dem Sommer dem Parlament jene Maßnahmen vorlegen werden (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt haben Sie keine Lösung!), die garantieren, daß die Qualität der Gesundheitsvorsorge und die Qualität der Krankenbehandlung erhalten bleiben und daß auch die Finanzierungsmaßnahmen so erfolgen werden (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich, nicht den Medien!), daß es keine sozialen Härten geben wird. Es steht in der Zeitung, wann das kommen wird, und zeitgerecht werden wir auch dem Parlament diese Unterlagen vorlegen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich und nicht den Medien!) Daher hätten wir uns heute eines ersparen können: die dringliche Anfrage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich, nicht den Medien!

Ich verstehe auch nicht ganz, warum man vormittag im Rahmen der Debatte über den Sozialbericht das Ganze diskutiert und nachmittag noch eine dringliche Anfrage zu dem Thema Krankenversicherung stellt, obwohl aus der Presse hinlänglich bekannt sein müßte (Abg. Dr. Haider: Das werden Sie unser Problem sein lassen!), daß bereits längst angekündigt ist, daß wir als Regierung vor dem Sommer dem Parlament jene Maßnahmen vorlegen werden (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt haben Sie keine Lösung!), die garantieren, daß die Qualität der Gesundheitsvorsorge und die Qualität der Krankenbehandlung erhalten bleiben und daß auch die Finanzierungsmaßnahmen so erfolgen werden (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich, nicht den Medien!), daß es keine sozialen Härten geben wird. Es steht in der Zeitung, wann das kommen wird, und zeitgerecht werden wir auch dem Parlament diese Unterlagen vorlegen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich und nicht den Medien!) Daher hätten wir uns heute eines ersparen können: die dringliche Anfrage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich und nicht den Medien!

Ich verstehe auch nicht ganz, warum man vormittag im Rahmen der Debatte über den Sozialbericht das Ganze diskutiert und nachmittag noch eine dringliche Anfrage zu dem Thema Krankenversicherung stellt, obwohl aus der Presse hinlänglich bekannt sein müßte (Abg. Dr. Haider: Das werden Sie unser Problem sein lassen!), daß bereits längst angekündigt ist, daß wir als Regierung vor dem Sommer dem Parlament jene Maßnahmen vorlegen werden (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt haben Sie keine Lösung!), die garantieren, daß die Qualität der Gesundheitsvorsorge und die Qualität der Krankenbehandlung erhalten bleiben und daß auch die Finanzierungsmaßnahmen so erfolgen werden (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich, nicht den Medien!), daß es keine sozialen Härten geben wird. Es steht in der Zeitung, wann das kommen wird, und zeitgerecht werden wir auch dem Parlament diese Unterlagen vorlegen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich und nicht den Medien!) Daher hätten wir uns heute eines ersparen können: die dringliche Anfrage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert!

Ich kann Ihnen daher auch zur von Ihnen immer wieder angekündigten Beschränkung des Krankengeldes hier gleich erklären (Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert!), daß bereits in der in Begutachtung befindlichen 53. Novelle zum ASVG enthalten ist, daß der gesetzliche ... (Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert! Sie sind schon gekürzt! Die Wiener haben sie schon gekürzt!) Die Wiener haben einen Beschluß gefaßt, aber nirgendwo ist auf 26 Wochen gekürzt worden. Herr Dr. Haider! In dem bereits in Begutachtung befindlichen Entwurf der 53. Novelle ist enthalten, daß künftig der gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld von 26 auf 52 Wochen erhöht wird. Das steht bereits in der Novelle, das wird dem Parlament noch im Juni zugeleitet (Abg. Dr. Haider: Die Krankenkassen haben jetzt einmal Beschlüsse auf Kürzung gefaßt!), und ich gehe als Minister davon aus, daß das auch im Parlament beschlossen wird. Natürlich werden wir auch für die Finanzierung dieser Änderung Vorsorge treffen müssen, das möchte ich dazusagen.

Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert! Sie sind schon gekürzt! Die Wiener haben sie schon gekürzt!

Ich kann Ihnen daher auch zur von Ihnen immer wieder angekündigten Beschränkung des Krankengeldes hier gleich erklären (Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert!), daß bereits in der in Begutachtung befindlichen 53. Novelle zum ASVG enthalten ist, daß der gesetzliche ... (Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert! Sie sind schon gekürzt! Die Wiener haben sie schon gekürzt!) Die Wiener haben einen Beschluß gefaßt, aber nirgendwo ist auf 26 Wochen gekürzt worden. Herr Dr. Haider! In dem bereits in Begutachtung befindlichen Entwurf der 53. Novelle ist enthalten, daß künftig der gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld von 26 auf 52 Wochen erhöht wird. Das steht bereits in der Novelle, das wird dem Parlament noch im Juni zugeleitet (Abg. Dr. Haider: Die Krankenkassen haben jetzt einmal Beschlüsse auf Kürzung gefaßt!), und ich gehe als Minister davon aus, daß das auch im Parlament beschlossen wird. Natürlich werden wir auch für die Finanzierung dieser Änderung Vorsorge treffen müssen, das möchte ich dazusagen.

Abg. Dr. Haider: Die Krankenkassen haben jetzt einmal Beschlüsse auf Kürzung gefaßt!

Ich kann Ihnen daher auch zur von Ihnen immer wieder angekündigten Beschränkung des Krankengeldes hier gleich erklären (Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert!), daß bereits in der in Begutachtung befindlichen 53. Novelle zum ASVG enthalten ist, daß der gesetzliche ... (Abg. Dr. Haider: Das ist schon passiert! Sie sind schon gekürzt! Die Wiener haben sie schon gekürzt!) Die Wiener haben einen Beschluß gefaßt, aber nirgendwo ist auf 26 Wochen gekürzt worden. Herr Dr. Haider! In dem bereits in Begutachtung befindlichen Entwurf der 53. Novelle ist enthalten, daß künftig der gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld von 26 auf 52 Wochen erhöht wird. Das steht bereits in der Novelle, das wird dem Parlament noch im Juni zugeleitet (Abg. Dr. Haider: Die Krankenkassen haben jetzt einmal Beschlüsse auf Kürzung gefaßt!), und ich gehe als Minister davon aus, daß das auch im Parlament beschlossen wird. Natürlich werden wir auch für die Finanzierung dieser Änderung Vorsorge treffen müssen, das möchte ich dazusagen.

Abg. Dr. Haider: Das haben Ihre Krankenkassenfunktionäre bekanntgegeben!

Ich ersuche daher nochmals, die Menschen nicht ununterbrochen durch solche Aussagen zu verunsichern, obwohl ich bereits mehrfach erklärt habe (Abg. Dr. Haider: Das haben Ihre Krankenkassenfunktionäre bekanntgegeben!), daß wir im Gesetz die Anhebung der gesetzlichen Ansprüche von 26 auf mindestens 52 Wochen verankern werden. (Abg. Dr. Haider: Das

Abg. Dr. Haider kommt in den Saal.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon öfters vorgekommen, daß wir Aussagen von freiheitlichen Abgeordneten in ihren Reden richtigstellen mußten. Wir würden die gesamte Redezeit brauchen, um all das, was hier an falschen Behauptungen vorgebracht wurde, richtigzustellen. Zum Beispiel hat Herr Abgeordneter Haider hier den Auftrag Lyocell in Heiligenkreuz angesprochen. (Abg. Dr. Haider kommt in den Saal.) Ich bin eh froh, daß du da bist. (Abg. Dr. Graf: Ganz Österreich ist froh!) Er hat behauptet, daß die VOEST-ALPINE im Zusammenhang mit diesem Auftrag 60 portugiesische Arbeitnehmer beschäftigt. Diese Aussage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist deswegen falsch, weil die VOEST-ALPINE nur die Projektleitung und keine einzige Bauarbeit über hat und nur die Montagen liefert. (Abg. Dr. Haider: 60 Portugiesen sind dort beschäftigt!) Und jetzt erst wurden die Aufträge für die Bauarbeiten vergeben, mit denen die VOEST-ALPINE überhaupt nichts zu tun hat. (Abg. Dr. Haider: Du sollst es kritisieren!)

Abg. Dr. Haider: 60 Portugiesen sind dort beschäftigt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon öfters vorgekommen, daß wir Aussagen von freiheitlichen Abgeordneten in ihren Reden richtigstellen mußten. Wir würden die gesamte Redezeit brauchen, um all das, was hier an falschen Behauptungen vorgebracht wurde, richtigzustellen. Zum Beispiel hat Herr Abgeordneter Haider hier den Auftrag Lyocell in Heiligenkreuz angesprochen. (Abg. Dr. Haider kommt in den Saal.) Ich bin eh froh, daß du da bist. (Abg. Dr. Graf: Ganz Österreich ist froh!) Er hat behauptet, daß die VOEST-ALPINE im Zusammenhang mit diesem Auftrag 60 portugiesische Arbeitnehmer beschäftigt. Diese Aussage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist deswegen falsch, weil die VOEST-ALPINE nur die Projektleitung und keine einzige Bauarbeit über hat und nur die Montagen liefert. (Abg. Dr. Haider: 60 Portugiesen sind dort beschäftigt!) Und jetzt erst wurden die Aufträge für die Bauarbeiten vergeben, mit denen die VOEST-ALPINE überhaupt nichts zu tun hat. (Abg. Dr. Haider: Du sollst es kritisieren!)

Abg. Dr. Haider: Du sollst es kritisieren!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon öfters vorgekommen, daß wir Aussagen von freiheitlichen Abgeordneten in ihren Reden richtigstellen mußten. Wir würden die gesamte Redezeit brauchen, um all das, was hier an falschen Behauptungen vorgebracht wurde, richtigzustellen. Zum Beispiel hat Herr Abgeordneter Haider hier den Auftrag Lyocell in Heiligenkreuz angesprochen. (Abg. Dr. Haider kommt in den Saal.) Ich bin eh froh, daß du da bist. (Abg. Dr. Graf: Ganz Österreich ist froh!) Er hat behauptet, daß die VOEST-ALPINE im Zusammenhang mit diesem Auftrag 60 portugiesische Arbeitnehmer beschäftigt. Diese Aussage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist deswegen falsch, weil die VOEST-ALPINE nur die Projektleitung und keine einzige Bauarbeit über hat und nur die Montagen liefert. (Abg. Dr. Haider: 60 Portugiesen sind dort beschäftigt!) Und jetzt erst wurden die Aufträge für die Bauarbeiten vergeben, mit denen die VOEST-ALPINE überhaupt nichts zu tun hat. (Abg. Dr. Haider: Du sollst es kritisieren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Abputzen! Abputzen! Subfirmen beschäftigen im Auftrag der VOEST 60 Portugiesen!

Außerdem: Wenn du von der VOEST-ALPINE sprichst, dann nimm dir das ÖIAG-Gesetz zur Hand und studier die Veränderungen in unserem Bereich. Dann siehst du, welche Betriebe da beteiligt sind, und dann würdest du dich besser auskennen. Deine Rede hat bewiesen, daß du dich überhaupt nicht auskennst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Abputzen! Abputzen! Subfirmen beschäftigen im Auftrag der VOEST 60 Portugiesen!)

Der Redner kommt mit Heilbehelfen zum Rednerpult und stellt eine Tafel mit der Aufschrift: "Halskrause – Einkauf: 60 S, Verkauf: 822 S, Aufschlag: 1 270 %" vor sich auf das Pult. – Rufe: Oje! Oje! – Abg. Dr. Haider: Viel Geld, Freunde! Milliarden!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche) (Der Redner kommt mit Heilbehelfen zum Rednerpult und stellt eine Tafel mit der Aufschrift: "Halskrause – Einkauf: 60 S, Verkauf: 822 S, Aufschlag: 1 270 %" vor sich auf das Pult. – Rufe: Oje! Oje! – Abg. Dr. Haider: Viel Geld, Freunde! Milliarden!): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Heute lese ich im "Kurier" einen ganz kleinen Artikel unter der Überschrift: "Ratlosigkeit über die Kassen-Finanzen". Darin steht, daß sich die Abgeordneten von Rot und Schwarz, die Vertreter des Hauptverbandes der Sozialversicherung wieder einmal geeinigt haben, nichts auszuplaudern. Sie sind nach außen hin ohne Ergebnis wieder auseinandergegangen. Das

Abg. Dr. Haider: So ist es!

Sorgen Sie dafür, daß die Verwaltungskosten abgebaut werden. 4 Milliarden Schilling betragen allein die Verwaltungskosten – 4 000 Millionen Schilling! –, und diese Zahl ist noch immer frisiert. In den Verwaltungskosten sind nämlich die Kosten für die ärztliche Verrechnung für die 40 000 Vertragsärzte nicht enthalten, und das macht noch einmal 2 oder 3 bis 4 Milliarden Schilling aus. Die Verrechnungskosten für die Ärzte werden zu den Honoraren gezählt, aber nicht zu den Verwaltungskosten der Krankenkassen. (Abg. Dr. Haider: So ist es!) Ja, das ist wirklich wahr, Sie können ruhig danach eine tatsächliche Berichtigung machen. Ich glaube, Sie werden es sich aber sehr gut überlegen, Herr Kollege Donabauer!

Abg. Ing. Reichhold: Eine Verschwendung von Steuergeldern! – Abg. Dr. Haider: Deswegen wollen Sie die Beiträge erhöhen! – Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!

Da frage ich mich, Herr Bundesminister: Gibt es keine Prüfungen? Sind diese Preise verhandelt? Besteht irgendeine andere Möglichkeit des Irrtums? (Abg. Ing. Reichhold: Eine Verschwendung von Steuergeldern! – Abg. Dr. Haider: Deswegen wollen Sie die Beiträge erhöhen! – Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!) – Sorgen Sie dafür, daß diese Mißstände abgestellt werden! Dann können Sie an einem einzigen Arbeitsplatz schon Hunderttausende Schilling einsparen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Dann fangen Sie einmal an! – Abg. Dr. Haider: 1 000 Prozent Handelsspanne! Das ist ein Betrug am Volk, ein Betrug am Bürger!

Selbstverständlich müssen wir, wie in allen anderen Bereichen, natürlich immer bestrebt sein und sind auch immer bestrebt, daß diese Möglichkeiten des medizinischen Fortschrittes auch zu vernünftigen und vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen. Daher ist es auch in der jetzigen Diskussion unser erstes und oberstes Ziel, Kostensenkungen in allen Bereichen durchzuführen, in denen sie möglich sind: im Bereich der Verwaltung, im Bereich der medizinischen Versorgung, im Bereich der Heilmittel, im Bereich der Medikamente – auch durch intensivste Preisverhandlungen. (Abg. Ing. Reichhold: Dann fangen Sie einmal an! – Abg. Dr. Haider: 1 000 Prozent Handelsspanne! Das ist ein Betrug am Volk, ein Betrug am Bürger!)

Abg. Dr. Haider: Was heißt: führen werden? Seit Jahrzehnten haben Sie die Mißstände!

Wir haben daher auch bei der jetzigen Diskussion über die Finanzierbarkeit an erster Stelle über das Kostensenkungsprogramm zu reden, diesbezüglich sind in den letzten Wochen und Monaten sehr intensive Verhandlungen zwischen mir, dem Hauptverband und allen Vertragspartnern gelaufen, die auch zu Kostensenkungen und dazu führen werden (Abg. Dr. Haider: Was heißt: führen werden? Seit Jahrzehnten haben Sie die Mißstände!) , daß der Kostenanstieg nicht mehr in dieser Weise erfolgt – und zwar in allen Bereichen. Aber: All diese Maßnahmen und Kostensenkungen sollen nur in dem Maße erfolgen (Abg. Dr. Haider: Ankündigungsminister!) , daß keine Qualitätsverschlechterung in der Gesundheitsvorsorge und in der Krankenbehandlung eintritt. (Abg. Dr. Haider: Sie denken über Beitragserhöhungen nach, anstatt die Kosten zu senken!) Das ist unser Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ihnen glaubt doch niemand mehr! – Abg. Dr. Haider: Warum senken Sie nicht die Kosten? – Abg. Ing. Reichhold: Sie reden und reden!)

Abg. Dr. Haider: Ankündigungsminister!

Wir haben daher auch bei der jetzigen Diskussion über die Finanzierbarkeit an erster Stelle über das Kostensenkungsprogramm zu reden, diesbezüglich sind in den letzten Wochen und Monaten sehr intensive Verhandlungen zwischen mir, dem Hauptverband und allen Vertragspartnern gelaufen, die auch zu Kostensenkungen und dazu führen werden (Abg. Dr. Haider: Was heißt: führen werden? Seit Jahrzehnten haben Sie die Mißstände!) , daß der Kostenanstieg nicht mehr in dieser Weise erfolgt – und zwar in allen Bereichen. Aber: All diese Maßnahmen und Kostensenkungen sollen nur in dem Maße erfolgen (Abg. Dr. Haider: Ankündigungsminister!) , daß keine Qualitätsverschlechterung in der Gesundheitsvorsorge und in der Krankenbehandlung eintritt. (Abg. Dr. Haider: Sie denken über Beitragserhöhungen nach, anstatt die Kosten zu senken!) Das ist unser Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ihnen glaubt doch niemand mehr! – Abg. Dr. Haider: Warum senken Sie nicht die Kosten? – Abg. Ing. Reichhold: Sie reden und reden!)

Abg. Dr. Haider: Sie denken über Beitragserhöhungen nach, anstatt die Kosten zu senken!

Wir haben daher auch bei der jetzigen Diskussion über die Finanzierbarkeit an erster Stelle über das Kostensenkungsprogramm zu reden, diesbezüglich sind in den letzten Wochen und Monaten sehr intensive Verhandlungen zwischen mir, dem Hauptverband und allen Vertragspartnern gelaufen, die auch zu Kostensenkungen und dazu führen werden (Abg. Dr. Haider: Was heißt: führen werden? Seit Jahrzehnten haben Sie die Mißstände!) , daß der Kostenanstieg nicht mehr in dieser Weise erfolgt – und zwar in allen Bereichen. Aber: All diese Maßnahmen und Kostensenkungen sollen nur in dem Maße erfolgen (Abg. Dr. Haider: Ankündigungsminister!) , daß keine Qualitätsverschlechterung in der Gesundheitsvorsorge und in der Krankenbehandlung eintritt. (Abg. Dr. Haider: Sie denken über Beitragserhöhungen nach, anstatt die Kosten zu senken!) Das ist unser Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ihnen glaubt doch niemand mehr! – Abg. Dr. Haider: Warum senken Sie nicht die Kosten? – Abg. Ing. Reichhold: Sie reden und reden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ihnen glaubt doch niemand mehr! – Abg. Dr. Haider: Warum senken Sie nicht die Kosten? – Abg. Ing. Reichhold: Sie reden und reden!

Wir haben daher auch bei der jetzigen Diskussion über die Finanzierbarkeit an erster Stelle über das Kostensenkungsprogramm zu reden, diesbezüglich sind in den letzten Wochen und Monaten sehr intensive Verhandlungen zwischen mir, dem Hauptverband und allen Vertragspartnern gelaufen, die auch zu Kostensenkungen und dazu führen werden (Abg. Dr. Haider: Was heißt: führen werden? Seit Jahrzehnten haben Sie die Mißstände!) , daß der Kostenanstieg nicht mehr in dieser Weise erfolgt – und zwar in allen Bereichen. Aber: All diese Maßnahmen und Kostensenkungen sollen nur in dem Maße erfolgen (Abg. Dr. Haider: Ankündigungsminister!) , daß keine Qualitätsverschlechterung in der Gesundheitsvorsorge und in der Krankenbehandlung eintritt. (Abg. Dr. Haider: Sie denken über Beitragserhöhungen nach, anstatt die Kosten zu senken!) Das ist unser Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Ihnen glaubt doch niemand mehr! – Abg. Dr. Haider: Warum senken Sie nicht die Kosten? – Abg. Ing. Reichhold: Sie reden und reden!)

Abg. Dr. Haider: Ein gutes System für die Mafiosi!

Sie haben bisher feststellen können, daß wir auch in allen anderen Bereichen der sozialen Sicherheit in Österreich ein sehr gutes System haben, daß wir anders als in anderen Staaten Europas auch angesichts der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung all unsere Sozialsysteme – beispielsweise das vorbildliche Pflegegeldsystem – aufrechterhalten (Abg. Dr. Haider: Ein gutes System für die Mafiosi!) und daß alle Korrekturen, die zur Budgetkonsolidierung erforderlich sind (Abg. Ing. Reichhold: Das ist doch ein Selbstbedienungsladen!), so erfolgen, daß sie sozial gerechtfertigt, sozial verständlich und verträglich sind. (Beifall bei der SPÖ.) Und nach den gleichen Prinzipien gehen wir auch bei der Konsolidierung im Bereich der Krankenversicherungen vor.

Abg. Dr. Haider: Das ist eine schwache Meldung!

Ich habe heute schon einmal diese dringliche Anfrage zitiert: Wenn sie das Ziel hat, daß Sie wissen möchten, wie jetzt vorgegangen wird, welche Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets getroffen werden, dann verweise ich nochmals darauf: Die 53. Novelle ist derzeit in Begutachtung, und ich habe bereits öffentlich und mehrfach erklärt (Abg. Dr. Haider: Das ist eine schwache Meldung!) , daß nach all den Verhandlungen und Beratungen mit dem Hauptverband, mit den Sozialpartnern, mit der Ärztekammer, mit den Spitalserhaltern, mit der Pharmaindustrie und so weiter die Maßnahmen bis Ende Juni vorgelegt werden (Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen durchgreifen, Herr Minister!) und daß diese Maßnahmen noch in diesem Monat in den Ministerrat und ins Parlament kommen werden. – Und das ist auch heute festzustellen.

Abg. Dr. Haider: Von uns nicht! Das ist eine Erfindung!

Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes habe ich hier die umgekehrte Kritik gehört. Es wurde immer wieder von Ihnen kritisiert, daß die Maßnahmen so rasch und ohne Diskussion mit allen Beteiligten – was überhaupt nicht gestimmt hat – durchgeführt werden, alles ist Ihnen viel zu rasch gegangen. (Abg. Dr. Haider: Von uns nicht! Das ist eine Erfindung!) Wir haben in der Frage der Krankenversicherung auch sehr rasch gehandelt, aber diese Verhandlungen, die noch laufen, werden nächste Woche abgeschlossen werden, und dann wird von der Regierung die entsprechende Vorlage zu den einzelnen Maßnahmen im Parlament eingebracht werden. (Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen durchgreifen, nicht verhandeln! Mißstände abstellen!)

Abg. Dr. Haider: Aber als ärztliche Hilfe und nicht als Verwaltungskosten!

Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Es ist sehr populär, zu sagen, man soll das alles durch Einsparungen im Verwaltungsbereich der Krankenversicherungen hereinbringen. Das sind Personalkosten, Verwaltungskosten, ja sogar das Porto. Und im übrigen ist in diesen Kosten auch die Abrechnung mit den Ärzten eingerechnet. (Abg. Dr. Haider: Aber als ärztliche Hilfe und nicht als Verwaltungskosten!) Sie sind hier als Verwaltungskosten eingerechnet, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Falsch deklariert! Ich habe es ja da! Lesen Sie die eigenen Rechnungsabschlüsse! Das sind ärztliche Kosten!) Das ist ja bereits geändert! Diese Verwaltungskosten für den gesamten Bereich der Gesundheitsvorsorge und Krankenversicherung – Personalkosten und Sachaufwand – betragen insgesamt rund 4 Milliarden Schilling bei Gesamtausgaben in Höhe von 118 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Haider: Das glauben Sie! Das erzählt man Ihnen! Aber noch immer ist es im Rechnungsabschluß drinnen!)

Abg. Dr. Haider: Falsch deklariert! Ich habe es ja da! Lesen Sie die eigenen Rechnungsabschlüsse! Das sind ärztliche Kosten!

Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Es ist sehr populär, zu sagen, man soll das alles durch Einsparungen im Verwaltungsbereich der Krankenversicherungen hereinbringen. Das sind Personalkosten, Verwaltungskosten, ja sogar das Porto. Und im übrigen ist in diesen Kosten auch die Abrechnung mit den Ärzten eingerechnet. (Abg. Dr. Haider: Aber als ärztliche Hilfe und nicht als Verwaltungskosten!) Sie sind hier als Verwaltungskosten eingerechnet, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Falsch deklariert! Ich habe es ja da! Lesen Sie die eigenen Rechnungsabschlüsse! Das sind ärztliche Kosten!) Das ist ja bereits geändert! Diese Verwaltungskosten für den gesamten Bereich der Gesundheitsvorsorge und Krankenversicherung – Personalkosten und Sachaufwand – betragen insgesamt rund 4 Milliarden Schilling bei Gesamtausgaben in Höhe von 118 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Haider: Das glauben Sie! Das erzählt man Ihnen! Aber noch immer ist es im Rechnungsabschluß drinnen!)

Abg. Dr. Haider: Das glauben Sie! Das erzählt man Ihnen! Aber noch immer ist es im Rechnungsabschluß drinnen!

Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Es ist sehr populär, zu sagen, man soll das alles durch Einsparungen im Verwaltungsbereich der Krankenversicherungen hereinbringen. Das sind Personalkosten, Verwaltungskosten, ja sogar das Porto. Und im übrigen ist in diesen Kosten auch die Abrechnung mit den Ärzten eingerechnet. (Abg. Dr. Haider: Aber als ärztliche Hilfe und nicht als Verwaltungskosten!) Sie sind hier als Verwaltungskosten eingerechnet, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Falsch deklariert! Ich habe es ja da! Lesen Sie die eigenen Rechnungsabschlüsse! Das sind ärztliche Kosten!) Das ist ja bereits geändert! Diese Verwaltungskosten für den gesamten Bereich der Gesundheitsvorsorge und Krankenversicherung – Personalkosten und Sachaufwand – betragen insgesamt rund 4 Milliarden Schilling bei Gesamtausgaben in Höhe von 118 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Haider: Das glauben Sie! Das erzählt man Ihnen! Aber noch immer ist es im Rechnungsabschluß drinnen!)

Abg. Dr. Haider: Ein Patschen um 12 000 S! Das müssen Sie erklären!

Eines ist allerdings zu beachten: Der medizinische Fortschritt bringt mehr Leistungsmöglichkeiten. Die Möglichkeiten der Therapie, die Möglichkeiten der Diagnose steigen. Daher kann niemand, wenn er ernsthaft ist, bei all den Kostensenkungen versprechen, daß wir die Leistungen, die die Medizin im Jahr 2000 bieten kann, zu den Kosten bekommen können, wie sie zehn Jahre vorher bestanden haben. Wer immer das versprechen will, der verspricht etwas, was nicht haltbar ist. Kostensenkung ja, aber Verständnis dafür, daß man für die beachtlichen Qualitätssteigerungen in der Medizin auch bei all den Kostensenkungsmaßnahmen bereit sein muß, die gesteigerten Kosten zu akzeptieren, die sich aus der Qualitätsverbesserung ergeben. (Abg. Dr. Haider: Ein Patschen um 12 000 S! Das müssen Sie erklären!)

Abg. Dr. Haider: 12 000 S! Kaufen Sie Ihre Patschen auch um 12 000 S? Wo kaufen Sie Ihre Patschen? Das ist unglaublich!

In all den Diskussionen draußen habe ich keine Mühe, zu erklären, daß diese Verbesserungen auch ihren Preis haben, und die Österreicher haben Verständnis dafür (Abg. Dr. Haider: 12 000 S! Kaufen Sie Ihre Patschen auch um 12 000 S? Wo kaufen Sie Ihre Patschen? Das ist unglaublich!) , daß die Gesundheitsvorsorge nicht zum Nulltarif angeboten werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie den Patschen einmal an! Schlupfen Sie einmal hinein und schauen Sie, was das für ein Klumpert ist!)

Abg. Dr. Haider: Für einen Schlapfen 12 000 S!

Nochmals: Ich selbst bin bei all meiner Aufsichtspflicht natürlich nicht in der Lage – und das ist auch nicht vorgesehen –, jede einzelne Position nachzuprüfen. (Abg. Dr. Haider: Für einen Schlapfen 12 000 S!) Aber nach den Mitteilungen des Hauptverbandes stimmen alle diese Angaben überhaupt nicht. (Rufe bei den Freiheitlichen.) Und wenn Sie Gesundheitspolitik so diskutieren wollen, daß Sie über Einzelpositionen, die nicht nachgeprüft werden können (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), debattieren, dann tut es mir leid um diese Stunden, die wir hier verbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Den können Sie in Caorle als Badepatschen verkaufen!

Selbstverständlich bin ich jederzeit dafür, daß all diese Maßnahmen auch kontrolliert werden. Ich streite hier überhaupt nicht ab, daß das nicht auch notwendig ist. Keine Frage! (Abg. Dr. Haider: Den können Sie in Caorle als Badepatschen verkaufen!) All diese Maßnahmen sind zu kontrollieren, alle Vertragspositionen. Nur liegt das nicht im Bereich des Sozialministers, im

Abg. Dr. Haider: Wie lautet die Regelung, Herr Minister?

Ich habe bereits mit dem Bundesminister für Finanzen eine EU-konforme Lösung vereinbart, die sicherstellt, daß der Wegfall der unechten Umsatzsteuerbefreiung zu keinen Mehrbelastungen der Sozialversicherung führt. (Abg. Dr. Haider: Wie lautet die Regelung, Herr Minister?)

Abg. Dr. Haider: Man braucht nur korrekte Preise zu verhandeln!

Es hat weiters ein Grundsatzgespräch mit der Pharmawirtschaft über eine einnahmenorientierte Kostenentwicklung gegeben. Wir werden, um das alles umzusetzen, eine zusätzliche Projektorganisation aufbauen. Es ist bereits mit der Pharmaindustrie, mit den Apothekern und mit den Ärzten vereinbart, daß wir unter dem Titel "vernünftiger Umgang mit Medikamenten" in diesem Bereich zu Einsparungen kommen. (Abg. Dr. Haider: Man braucht nur korrekte Preise zu verhandeln!)

Abg. Dr. Haider: Können wir das schriftlich haben, Herr Minister? Sie sind verpflichtet, es vorzulegen!

Zu Frage 17: Im Heilmittelbereich gibt es keine Gesamtverträge. Die von der Sozialversicherung zu zahlenden Preise werden mit den einzelnen Unternehmungen vereinbart. Die Handelsspannen ergeben sich aus den gesetzlich vorgesehenen Preisregelungsinstrumenten. Im Bereich der Heilbehelfe und Hilfsmittel hat der Hauptverband in den letzten fünf Jahren lediglich prozentuelle Tarifanpassungen vereinbart, wobei in diesem Bereich – bei den Bandagisten beispielsweise – für heuer keine Tarifanhebung vorgesehen war. Sämtliche Vertragsadaptierungen der einzelnen Krankenversicherungsträger sind in der Kürze der Zeit nicht auflistbar. Es war nicht möglich, alle Vertragsadaptierungen festzustellen und somit Ihre Frage entsprechend zu beantworten. (Abg. Dr. Haider: Können wir das schriftlich haben, Herr Minister? Sie sind verpflichtet, es vorzulegen!) Ich werde das vom Hauptverband verlangen und Ihnen schriftlich zugehen lassen.

Abg. Dr. Haider: Im Einvernehmen mit dem Hauptverband!

Allein das Anmelden der Heilbehelfe wird ordentlich besteuert in dieser "ehrenwerten Gesellschaft der Freunde der italienischen Oper", meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese "ehrenwerte Gesellschaft der Freunde der italienischen Oper" verlangt für die ersten zehn eingereichten Produkte, die dann in diesen Katalog kommen sollen, einen Unkostenbeitrag von 5 000 S. – Der Minister wird sagen: Das kenne ich nicht, das weiß ich nicht! – Das bezahlt dann wieder der Kunde, der Patient: 5 000 S. (Abg. Dr. Haider: Im Einvernehmen mit dem Hauptverband!)

Abg. Dr. Haider: Der angeblich keinen Kontakt hat!

Herr Bundesminister! Ich werde Ihnen vorlesen, wer da drin sitzt: Als Vertreter des Hauptverbandes, auf den Sie sich ja permanent berufen, sitzt Herr Professor Kristen drin – wie schon zitiert: Schwager des Bundeskanzlers –, sitzt weiters drin Herr Generaldirektor Dr. Probst – ich habe Ihnen das schon gesagt –, den Sie wahrscheinlich nicht kennen, aber er ist vom Hauptverband, den Sie angeblich so gut kennen. (Abg. Dr. Haider: Der angeblich keinen Kontakt hat!) Der auch keinen Kontakt hat, jawohl!

Abg. Dr. Haider: Geschlossene Gesellschaft!

Er ist noch immer vom Schlapfen irritiert, von einem 12 000 S teuren Schlapfen, den er wahrscheinlich seiner Kollegin Fekter vermitteln möchte. Sie können ihn haben, aber der Österreicher wird in Zukunft für diesen Neppich nicht jene Beträge bezahlen, die in den österreichischen Sozialversicherungsanstalten verwirtschaftet werden (Beifall bei den Freiheitlichen), und zwar zugunsten – ich sage das bewußt – einzelner ausbeuterischer Profiteure, die mit Deckung des Hauptverbandes – "im Einvernehmen" heißt es ja (Abg. Dr. Haider: Geschlossene Gesellschaft!) – und unter den Augen des Sozialministers ihre ganz miserablen Geschäfte machen.

Abg. Dr. Haider: Schwimmer ist abgetaucht!

Es war deutlich zu sehen, wie Sie, Herr Bundesminister, während der gesamten Beantwortung geschwommen sind. Das war eine einzige Schwimmübung! Sie können mit dem Kollegen Schwimmer, der sich verflüchtigt hat, den Namen tauschen. Bei dieser Debatte möchte er lieber gar nicht dabeisein (Abg. Dr. Haider: Schwimmer ist abgetaucht!), sonst würde ihm nämlich die Junge ÖVP wieder seine eigenen Privilegien vorrechnen, die er nach wie vor im Sozialversicherungsbereich recht ausgiebig genießt!

Abg. Dr. Haider: Die Sozialversicherung betrügt geschlechtsneutral!

Privatversicherungen versichern auch nicht geschlechtsneutral, meine Damen und Herren, falls Ihnen das neu sein sollte. Frauen im gebärfähigen Alter zahlen höhere Prämien, und das, glaube ich, ist genug der Frauendiskriminierung. (Abg. Dr. Haider: Die Sozialversicherung betrügt geschlechtsneutral!)

Abg. Dr. Haider: Der hat sogar eine Nummer, eine Produktnummer!

Mein Gott, man kann ohne weiteres zwar einen Schlapfen hinlegen, aber die Rechnung für einen orthopädischen Schuh präsentieren! (Abg. Dr. Haider: Der hat sogar eine Nummer, eine Produktnummer!)

Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit, Herr Kollege! Sie spielen mit bei den Betrügereien!

Jawohl, meine Damen und Herren, wir wissen auch, daß es ein ganz ernstes Problem ist mit den Handelsspannen bei Heilbehelfen, Hilfsmitteln, Arzneimitteln. Das ist ein ganz ernstes Problem. Wir haben dieses Problem der Handelsspannen auch erkannt in den gesamten Beratungen im Bereich der Sozialpartnerschaft, die auch von uns Politikern geführt wurden, nicht erst im Jahre 1996, sondern schon 1995 und 1994. Sie wissen genau, daß wir, auch der Minister, schon viel früher den Finger auf diese Wunde gelegt haben als Sie. (Abg. Dr . Ofner: Gelegt, aber nicht gelöst! Das war alles!) Sie kommen heute nach und versuchen jetzt, politisches Kapital daraus zu schlagen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich den Schlapfen an!) Jawohl, ich komme zu den Schlapfen! (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit, Herr Kollege! Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Ich komme gleich zu diesem Thema, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen ... (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Regen Sie sich nicht so auf! Es spürt jetzt jeder, in welcher Situation Sie sich befinden, daß Sie nur skandalisieren wollen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber ich komme jetzt zu den Schlapfen. (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei diesen Betrügereien!)

Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei den Betrügereien!

Jawohl, meine Damen und Herren, wir wissen auch, daß es ein ganz ernstes Problem ist mit den Handelsspannen bei Heilbehelfen, Hilfsmitteln, Arzneimitteln. Das ist ein ganz ernstes Problem. Wir haben dieses Problem der Handelsspannen auch erkannt in den gesamten Beratungen im Bereich der Sozialpartnerschaft, die auch von uns Politikern geführt wurden, nicht erst im Jahre 1996, sondern schon 1995 und 1994. Sie wissen genau, daß wir, auch der Minister, schon viel früher den Finger auf diese Wunde gelegt haben als Sie. (Abg. Dr . Ofner: Gelegt, aber nicht gelöst! Das war alles!) Sie kommen heute nach und versuchen jetzt, politisches Kapital daraus zu schlagen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich den Schlapfen an!) Jawohl, ich komme zu den Schlapfen! (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit, Herr Kollege! Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Ich komme gleich zu diesem Thema, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen ... (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Regen Sie sich nicht so auf! Es spürt jetzt jeder, in welcher Situation Sie sich befinden, daß Sie nur skandalisieren wollen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber ich komme jetzt zu den Schlapfen. (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei diesen Betrügereien!)

Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei diesen Betrügereien!

Jawohl, meine Damen und Herren, wir wissen auch, daß es ein ganz ernstes Problem ist mit den Handelsspannen bei Heilbehelfen, Hilfsmitteln, Arzneimitteln. Das ist ein ganz ernstes Problem. Wir haben dieses Problem der Handelsspannen auch erkannt in den gesamten Beratungen im Bereich der Sozialpartnerschaft, die auch von uns Politikern geführt wurden, nicht erst im Jahre 1996, sondern schon 1995 und 1994. Sie wissen genau, daß wir, auch der Minister, schon viel früher den Finger auf diese Wunde gelegt haben als Sie. (Abg. Dr . Ofner: Gelegt, aber nicht gelöst! Das war alles!) Sie kommen heute nach und versuchen jetzt, politisches Kapital daraus zu schlagen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich den Schlapfen an!) Jawohl, ich komme zu den Schlapfen! (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit, Herr Kollege! Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Ich komme gleich zu diesem Thema, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen ... (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Regen Sie sich nicht so auf! Es spürt jetzt jeder, in welcher Situation Sie sich befinden, daß Sie nur skandalisieren wollen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber ich komme jetzt zu den Schlapfen. (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei diesen Betrügereien!)

Abg. Dr. Haider: Zu hohe! Die Krankenkasse zahlt das!

Herr Dr. Pumberger! Ich habe auch schon solche Beispiele gehört, ja, ich habe das auch schon gehört, daß jemand so hohe Kosten verrechnet bekommen hat. Sie sind Oberösterreicher ... (Abg. Dr. Haider: Zu hohe! Die Krankenkasse zahlt das!) Nein, nicht die Krankenkasse zahlt das (Abg. Dr. Haider: Na selbstverständlich!), sondern es stammt von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter. Das hat nicht die Krankenkasse bezahlt. (Abg. Dr. Haider: Die Sozialversicherung halt!) Spielt aber auch gar keine Rolle. Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter hat es bezahlt.

Abg. Dr. Haider: Na selbstverständlich!

Herr Dr. Pumberger! Ich habe auch schon solche Beispiele gehört, ja, ich habe das auch schon gehört, daß jemand so hohe Kosten verrechnet bekommen hat. Sie sind Oberösterreicher ... (Abg. Dr. Haider: Zu hohe! Die Krankenkasse zahlt das!) Nein, nicht die Krankenkasse zahlt das (Abg. Dr. Haider: Na selbstverständlich!), sondern es stammt von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter. Das hat nicht die Krankenkasse bezahlt. (Abg. Dr. Haider: Die Sozialversicherung halt!) Spielt aber auch gar keine Rolle. Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter hat es bezahlt.

Abg. Dr. Haider: Die Sozialversicherung halt!

Herr Dr. Pumberger! Ich habe auch schon solche Beispiele gehört, ja, ich habe das auch schon gehört, daß jemand so hohe Kosten verrechnet bekommen hat. Sie sind Oberösterreicher ... (Abg. Dr. Haider: Zu hohe! Die Krankenkasse zahlt das!) Nein, nicht die Krankenkasse zahlt das (Abg. Dr. Haider: Na selbstverständlich!), sondern es stammt von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter. Das hat nicht die Krankenkasse bezahlt. (Abg. Dr. Haider: Die Sozialversicherung halt!) Spielt aber auch gar keine Rolle. Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter hat es bezahlt.

Abg. Dr. Haider: Na wenn er es nicht bekommen hat vorher!

Was ist der erste Weg, Herr Dr. Pumberger? Was ist der erste Weg, den ein Abgeordneter hier zu gehen hat? Er kann doch nicht warten vom 2. Mai bis zum 13. Juni. (Abg. Dr. Haider: Na wenn er es nicht bekommen hat vorher!) Ich gehe hin zur Pensionsversicherungsanstalt und lasse diesen Fall aufklären. Und ich garantiere Ihnen, daß ich ihn aufkläre. (Abg. Dr. Haider: Ein Einzelfall, Herr Kollege!) Kollege Nürnberger und ich werden diesen Fall aufklären, und viele andere Fälle, die Sie heute genannt haben, genauso. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben das schon lange vertuschen wollen!) Mir können Sie nicht vorwerfen, daß ich Dinge vertusche! Mir können Sie das nicht vorwerfen, Herr Dr. Ofner! (Abg. Dr. Haider: Haben Sie von der ARGE Orthopädie gewußt?) Bei Ihnen war es anders. Bei Ihnen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. So bin ich noch nie vorgegangen wie Sie, Herr Dr. Ofner! Das ist nicht meine Art, wie Sie vorgegangen sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) Was Sie getan haben, Herr Dr. Ofner (Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) – Sie sollten heute überhaupt schweigen! Sie sollten schweigen! (Beifall bei der ÖVP.) Was Sie in Niederösterreich aufgeführt haben, spricht nicht für Sie. (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Herr Ofner!) Die Suppe ist zu dünn, hat er gesagt. Ja, sie war dann zu dünn. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Ein Einzelfall, Herr Kollege!

Was ist der erste Weg, Herr Dr. Pumberger? Was ist der erste Weg, den ein Abgeordneter hier zu gehen hat? Er kann doch nicht warten vom 2. Mai bis zum 13. Juni. (Abg. Dr. Haider: Na wenn er es nicht bekommen hat vorher!) Ich gehe hin zur Pensionsversicherungsanstalt und lasse diesen Fall aufklären. Und ich garantiere Ihnen, daß ich ihn aufkläre. (Abg. Dr. Haider: Ein Einzelfall, Herr Kollege!) Kollege Nürnberger und ich werden diesen Fall aufklären, und viele andere Fälle, die Sie heute genannt haben, genauso. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben das schon lange vertuschen wollen!) Mir können Sie nicht vorwerfen, daß ich Dinge vertusche! Mir können Sie das nicht vorwerfen, Herr Dr. Ofner! (Abg. Dr. Haider: Haben Sie von der ARGE Orthopädie gewußt?) Bei Ihnen war es anders. Bei Ihnen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. So bin ich noch nie vorgegangen wie Sie, Herr Dr. Ofner! Das ist nicht meine Art, wie Sie vorgegangen sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) Was Sie getan haben, Herr Dr. Ofner (Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) – Sie sollten heute überhaupt schweigen! Sie sollten schweigen! (Beifall bei der ÖVP.) Was Sie in Niederösterreich aufgeführt haben, spricht nicht für Sie. (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Herr Ofner!) Die Suppe ist zu dünn, hat er gesagt. Ja, sie war dann zu dünn. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Haben Sie von der ARGE Orthopädie gewußt?

Was ist der erste Weg, Herr Dr. Pumberger? Was ist der erste Weg, den ein Abgeordneter hier zu gehen hat? Er kann doch nicht warten vom 2. Mai bis zum 13. Juni. (Abg. Dr. Haider: Na wenn er es nicht bekommen hat vorher!) Ich gehe hin zur Pensionsversicherungsanstalt und lasse diesen Fall aufklären. Und ich garantiere Ihnen, daß ich ihn aufkläre. (Abg. Dr. Haider: Ein Einzelfall, Herr Kollege!) Kollege Nürnberger und ich werden diesen Fall aufklären, und viele andere Fälle, die Sie heute genannt haben, genauso. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben das schon lange vertuschen wollen!) Mir können Sie nicht vorwerfen, daß ich Dinge vertusche! Mir können Sie das nicht vorwerfen, Herr Dr. Ofner! (Abg. Dr. Haider: Haben Sie von der ARGE Orthopädie gewußt?) Bei Ihnen war es anders. Bei Ihnen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. So bin ich noch nie vorgegangen wie Sie, Herr Dr. Ofner! Das ist nicht meine Art, wie Sie vorgegangen sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) Was Sie getan haben, Herr Dr. Ofner (Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) – Sie sollten heute überhaupt schweigen! Sie sollten schweigen! (Beifall bei der ÖVP.) Was Sie in Niederösterreich aufgeführt haben, spricht nicht für Sie. (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Herr Ofner!) Die Suppe ist zu dünn, hat er gesagt. Ja, sie war dann zu dünn. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Reden Sie weiter!

Nun, diese Sache, meine Damen und Herren ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich beruhigen, werde ich fortfahren! (Abg. Dr. Haider: Reden Sie weiter!) Herr Dr. Haider, ich rede schon weiter! (Abg. Dr. Ofner: Wir wollen nur wissen, was du getan hast!) Ich sage es Ihnen gleich.

Abg. Dr. Haider: Immerhin 17 Milliarden Schilling! Das ist eine gewaltige Summe!

Ich sage Ihnen aber weiters: Es geht nicht nur um die Medikamente, es geht nicht nur um die Heilbehelfe, es geht nicht nur um die Hilfsmittel, über die wir heute reden, wo wir Einsparungen machen. (Abg. Dr. Haider: Immerhin 17 Milliarden Schilling! Das ist eine gewaltige Summe!) Jawohl, in diesem Bereich wird es in der nächsten Zeit, im nächsten Jahr keine zweistelligen Zuwachsraten geben. (Abg. Dr. Haider: Da bin ich neugierig!) Es wird niedrigere Zuwachsraten geben, ich nenne sie Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sie sollten die Handelsspannen von 1 000 Prozent einmal abschaffen! Das ist die Schweinerei!) Die werden abgeschafft. Das habe ich Ihnen bereits erklärt.

Abg. Dr. Haider: Da bin ich neugierig!

Ich sage Ihnen aber weiters: Es geht nicht nur um die Medikamente, es geht nicht nur um die Heilbehelfe, es geht nicht nur um die Hilfsmittel, über die wir heute reden, wo wir Einsparungen machen. (Abg. Dr. Haider: Immerhin 17 Milliarden Schilling! Das ist eine gewaltige Summe!) Jawohl, in diesem Bereich wird es in der nächsten Zeit, im nächsten Jahr keine zweistelligen Zuwachsraten geben. (Abg. Dr. Haider: Da bin ich neugierig!) Es wird niedrigere Zuwachsraten geben, ich nenne sie Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sie sollten die Handelsspannen von 1 000 Prozent einmal abschaffen! Das ist die Schweinerei!) Die werden abgeschafft. Das habe ich Ihnen bereits erklärt.

Abg. Dr. Haider: Sie sollten die Handelsspannen von 1 000 Prozent einmal abschaffen! Das ist die Schweinerei!

Ich sage Ihnen aber weiters: Es geht nicht nur um die Medikamente, es geht nicht nur um die Heilbehelfe, es geht nicht nur um die Hilfsmittel, über die wir heute reden, wo wir Einsparungen machen. (Abg. Dr. Haider: Immerhin 17 Milliarden Schilling! Das ist eine gewaltige Summe!) Jawohl, in diesem Bereich wird es in der nächsten Zeit, im nächsten Jahr keine zweistelligen Zuwachsraten geben. (Abg. Dr. Haider: Da bin ich neugierig!) Es wird niedrigere Zuwachsraten geben, ich nenne sie Ihnen. (Abg. Dr. Haider: Sie sollten die Handelsspannen von 1 000 Prozent einmal abschaffen! Das ist die Schweinerei!) Die werden abgeschafft. Das habe ich Ihnen bereits erklärt.

Abg. Dr. Haider: Seien Sie vorsichtig!

Ich sage Ihnen daher: Ich habe nicht erklärt, daß ich Generaldirektor Dr. Probst nicht kenne, sondern ich habe erklärt – und das stimmt –, daß ich die ARGE Orthopädie nicht kenne. (Abg. Dr. Haider: Seien Sie vorsichtig!) Inzwischen kann ich auf Ihre Behauptung, daß Generaldirektor Dr. Probst Mitglied dieser ARGE ist, antworten und sagen, daß mir Dr. Probst völlig glaubhaft erklärt hat, daß er nicht Mitglied dieser ARGE ist. (Abg. Dr. Haider: Er hat aber einen Brief unterschrieben!) Ich weiß nicht, wie viele andere Behauptungen in ähnlicher Weise von Ihnen gezeichnet sind.

Abg. Dr. Haider: Er hat aber einen Brief unterschrieben!

Ich sage Ihnen daher: Ich habe nicht erklärt, daß ich Generaldirektor Dr. Probst nicht kenne, sondern ich habe erklärt – und das stimmt –, daß ich die ARGE Orthopädie nicht kenne. (Abg. Dr. Haider: Seien Sie vorsichtig!) Inzwischen kann ich auf Ihre Behauptung, daß Generaldirektor Dr. Probst Mitglied dieser ARGE ist, antworten und sagen, daß mir Dr. Probst völlig glaubhaft erklärt hat, daß er nicht Mitglied dieser ARGE ist. (Abg. Dr. Haider: Er hat aber einen Brief unterschrieben!) Ich weiß nicht, wie viele andere Behauptungen in ähnlicher Weise von Ihnen gezeichnet sind.

Abg. Dr. Haider – einen Brief in die Höhe haltend –: Warum unterschreibt er dann diesen Brief? – Abg. Mag. Stadler: Hier steht es: ARGE!

Noch einmal: Mir ist diese ARGE nicht bekannt, ich kenne auch ihre Zielsetzungen nicht. (Abg. Dr. Haider – einen Brief in die Höhe haltend –: Warum unterschreibt er dann diesen Brief? – Abg. Mag. Stadler: Hier steht es: ARGE!) Sie ist auch kein Verhandlungspartner von mir, und daher kann ich das wiederholen. (Abg. Dr. Haider: Sie lassen ihn hinausschmeißen!)

Abg. Dr. Haider: Sie lassen ihn hinausschmeißen!

Noch einmal: Mir ist diese ARGE nicht bekannt, ich kenne auch ihre Zielsetzungen nicht. (Abg. Dr. Haider – einen Brief in die Höhe haltend –: Warum unterschreibt er dann diesen Brief? – Abg. Mag. Stadler: Hier steht es: ARGE!) Sie ist auch kein Verhandlungspartner von mir, und daher kann ich das wiederholen. (Abg. Dr. Haider: Sie lassen ihn hinausschmeißen!)

Abg. Dr. Haider: Sie werden sich dieser Dinge annehmen müssen!

Der Schuh, den Sie hier immer demonstrieren, kann mit Sicherheit kein wirklich genehmigter orthopädischer Schuh sein. Das ist unmöglich. Es ist durchaus möglich, daß irgendwo Produkte unter einer falschen Deklaration verkauft werden, aber nach meiner auf diese Entfernung getroffenen Einschätzung kann das mit Sicherheit kein Schuh sein, der irgendwo als orthopädischer Schuh anerkannt ist. Ich bin kein Orthopäde, ich bin kein Fachmann in diesem Bereich – das möchte ich betonen –, aber nach den Positionen, die mir bekannt sind, ist das unmöglich. – Wie gesagt, ich kenne nicht jede Verhandlungsposition. (Abg. Dr. Haider: Sie werden sich dieser Dinge annehmen müssen!)

Abg. Dr. Haider: Das ist ja abenteuerlich! Warum unterschreibt er dann den Brief?

Noch einmal: Generaldirektor Dr. Probst hat mir glaubhaft versichert, daß er dieser ARGE nicht angehört, obwohl ich derzeit nicht einmal wüßte – weil ich die Zielsetzung der ARGE nicht kenne (Abg. Dr. Haider: Das ist ja abenteuerlich! Warum unterschreibt er dann den Brief?) –, ob das an und für sich etwas Schlechtes wäre oder nicht. Außerdem ist er ja überhaupt nicht berechtigt dazu, denn Dr. Probst ist ja kein Vertreter einer Firma.

Abg. Dr. Haider: Kier, der Pflichtverteidiger des Systems!

Es hat ja recht plausibel geklungen. (Abg. Dr. Haider: Kier, der Pflichtverteidiger des Systems!) Ich bin kein Pflichtverteidiger, Herr Haider! (Abg. Mag. Stadler: Volker Kier, der Pflichtverteidiger!) Ich bin kein Pflichtverteidiger! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin der Meinung, daß wir es, wenn ein Abgeordneter hier von seiner parlamentarischen Immunität Gebrauch macht, Behauptungen aufstellt und es möglich ist, sich innerhalb kürzester Zeit Informationen zu beschaffen, die die objektive Unrichtigkeit dieser Behauptungen als außerordentlich wahrscheinlich erscheinen lassen, wahrscheinlich wieder einmal mit einem jener Fälle zu tun haben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bitte, mich ausreden zu lassen! Herr Präsident, ich bitte, das zu veranlassen.

Abg. Dr. Haider: Oje, der Pflichtverteidiger!

Lieber Herr Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Lieber Herr Kier!) Zum Unterschied von der Fraktion zur Rechten behaupte ich nicht, exakt zu wissen, was ist. Ich stelle nur fest ... (Abg. Dr. Ofner: Bei der Fraktion, zu der du gehörst ...! Du solltest sie kennen!) Ich stelle nur fest, daß das, was hier stattfindet, kein Parlamentarismus von fairem Zuschnitt ist. Das stelle ich fest. (Abg. Dr. Haider: Oje, der Pflichtverteidiger!)

Abg. Dr. Haider: Immerhin fast 50 Prozent!

Damit man ein Gefühl für die Größenordnung bekommt – nach dieser Diskussion muß man ja den Eindruck haben, es gehe um riesige Summen, die da hin und her verschoben werden –, darf ich, legitimiert durch Herrn Professor Kristen, dem Hohen Haus mitteilen: Bei der Firma Normalia handelt es sich um einen Kleinbetrieb mit einem Jahresumsatz von 2,5 Millionen Schilling, und von diesen 2,5 Millionen Schilling entfällt 1 Million Schilling auf den Umsatz mit Bandagistenwaren. (Abg. Dr. Haider: Immerhin fast 50 Prozent!) In der Statistik der Wiener Gebietskrankenkasse ist die Firma Normalia bei den Umsätzen mit allen Bandagisten weit im untersten Drittel zu finden. (Abg. Dr. Graf: Da müssen wir eine Kollekte veranstalten!) Also auch in diesem Fall wurde nun der Wahrheit die Ehre gegeben.

Abg. Dr. Haider: Das ist sicher falsch, lieber Freund!

Ein Angestellter, 40 Jahre nach dem ASVG versichert, hat eine Frau und drei Kinder. Er bezahlt für diesen Versicherungsschutz, den die soziale Krankenversicherung bietet, 1 326 S. Ein Privatier, der keinerlei Berufseinkommen hat, der ebenfalls eine Frau und drei Kinder hat und sich privat versichern lassen will – auf dem gleichen Leistungslevel, den ihm die soziale Krankenversicherung bietet –, zahlt – das habe ich mir von einem renommierten, großen österreichischen Versicherungsinstitut ausrechnen lassen – nicht 1 326 S pro Monat, sondern 8 804 S. Wenn sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Österreicherinnen und Österreicher privat versichern lassen würden, würden sie um 30 Milliarden Schilling mehr bezahlen. (Abg. Dr. Haider: Das ist sicher falsch, lieber Freund!)

Abg. Dr. Haider: Warum habt ihr soviel Defizit? Wie hoch sind denn die Zusatzpensionen, Kollege?

Wir haben im Bereich des Hanusch-Krankenhauses Strukturmaßnahmen durchgeführt. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir seit Juli 1995 im Verwaltungssektor keine Personalaufnahmen mehr durchgeführt haben. Wir haben vier nicht gut ausgelastete Ambulanzen in unseren Gesundheitszentren gesperrt. – Aber das ist leider alles noch zuwenig. (Abg. Dr. Haider: Warum habt ihr soviel Defizit? Wie hoch sind denn die Zusatzpensionen, Kollege?)

Abg. Dr. Haider: Das mit den Sonderpensionen wäre interessant!

Ich darf Ihnen auch die Beweggründe sagen, und ich darf Ihnen sagen, daß es niemandem in der Generalversammlung der Wiener Gebietskrankenkasse leichtgefallen ist, diesen Beschluß zu fassen. Aber eines muß man der Öffentlichkeit schon sagen: Es wird immer Kritik geübt an den Mitgliedern der Selbstverwaltung, aber die Mitglieder der Selbstverwaltung haben aufgrund des Gesetzes, des ASVG, das wir hier alle miteinander einmal beschlossen haben, mehr Verantwortung als der Generaldirektor oder die Direktoren. (Abg. Dr. Haider: Das mit den Sonderpensionen wäre interessant!)

Abg. Dr. Haider: Warum kürzt ihr nicht die Sonderpensionen? 450 Millionen Schilling allein!

Die Mitglieder der Selbstverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren – wir haben Gutachten einholen lassen –, haften mit ihrem Privatvermögen. (Abg. Dr. Haider: Warum kürzt ihr nicht die Sonderpensionen? 450 Millionen Schilling allein!) Der § 121 Abs. 3 des ASVG sagt klar und deutlich: satzungsmäßige Mehrleistung nur unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers. Aus dieser Verantwortung heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Maßnahme gesetzt worden.

Abg Dr. Haider: Woanders ist es noch schlechter, daher ...!

Wir haben ein Leistungsniveau, das etwas unter dem deutschen Niveau liegt, und trotzdem haben die Deutschen pro Kopf 30 Prozent mehr Kosten. Das muß man einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg Dr. Haider: Woanders ist es noch schlechter, daher ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die minderwertig sind und zum Höchsttarif verkauft werden!

Wenn man von Defizit redet, muß man sich schon fragen, was mit dem Geld geleistet wird. Ein Teil, 4,4 Milliarden Schilling, wandert in die Verwaltung – Verwaltung muß es geben –, und der Rest sind eben Leistungen. (Abg. Dr. Pumberger: Darf’s ein bisserl mehr sein?) Man kann sich darüber unterhalten, welches Niveau von Leistungen man will. Man kann ein Leistungsniveau hoch ansetzen, man kann es niedrig ansetzen. Ich bin völlig d’accord, daß Leistung kostengünstig sein soll. Ich bin aber nicht dafür, daß man sagt, Leistung soll minderwertig oder in Massenqualität erbracht werden. Gerade im medizinischen Bereich würde ich davor warnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die minderwertig sind und zum Höchsttarif verkauft werden!)

Abg. Dr. Haider: Brauchst nur den Schwimmer zu fragen, der gehört deiner Fraktion an!

Ich habe auch Probleme mit den verschiedenen Personalständen. Mir ist es nicht ganz erklärlich, warum die eine Krankenkasse in den letzten Jahren kaum Personalzuwächse hat, während die anderen sehr starke verzeichnen – wenn man jetzt das Spezialproblem Wien wegrechnet. (Abg. Dr. Haider: Brauchst nur den Schwimmer zu fragen, der gehört deiner Fraktion an!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wir haben schon eine Zwei-Klassen-Medizin!

Ich glaube, prinzipiell sollten wir stolz sein auf das Niveau, das wir in Österreich haben. Wir sollten uns gegen die Tendenzen wehren, die international bestehen, Herr Dr. Haider. International geht die Tendenz ganz klar in Richtung Zwei-Klassen-Medizin, ausgehend von Amerika. Ich glaube, es ist ein Wert, den es sich zu verteidigen lohnt: daß wir in Österreich versuchen, vor allem bei den "Kleinen", für die Sie sich ja auch einsetzen, und den Armen nicht über ein gewisses Maß hinauszugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wir haben schon eine Zwei-Klassen-Medizin!)

Abg. Dr. Haider: Du bist eben nie da, daher kannst du keine Zwischenrufe machen!

Was ergibt das in Summe an Mehrkosten allein in zehn Jahren, allein in einer einzigen Behandlungsart? Raten Sie einmal, weil Sie immer so gerne zwischenrufen und sagen, das sei alles schon bekannt. (Abg. Dr. Haider: Du bist eben nie da, daher kannst du keine Zwischenrufe machen!) – 1,5 Milliarden Schilling!

Abg. Dr. Haider: Keinen Arzt, das ist der Vorteil! Ich bin ein echter Nettozahler, wie in der EU! Ich belaste das System nicht!

Sie können auch mit Cholesterinsenkung, Sie können allein mit Maßnahmen, die keinen Groschen Geld kosten (Abg. Dr. Haider: Keinen Arzt, das ist der Vorteil! Ich bin ein echter Nettozahler, wie in der EU! Ich belaste das System nicht!), nach Ansicht der amerikanischen Kardiologengesellschaft so manchen Herzinfarkt verhindern. Und jetzt raten Sie wieder – ein Quiz für Nichtmediziner –: Wieviel von acht Herzinfarkten können Sie theoretisch vermeiden? Raten Sie einmal! – Von acht Herzinfarkten können Sie nach Meinung von Kardiologen in Amerika sieben vermeiden!

Abg. Dr. Haider: Es kostet der Badeschlapfen schon 12 000 S bei der Sozialversicherung! – Heiterkeit.

15 000 Hüftoperationen gibt es im Jahr in Österreich, es handelt sich um Menschen, die hingefallen sind. Früher galten sie als invalid, kamen ins Pflegeheim, was hohe Kosten zur Folge hatte. Eine einzige künstliche Hüfte – das Material allein! – kostet 15 000 S. Das ist die neueste Zahl – vom Stadtrat Stacher vorgelegt – von Hüftpatienten, die durchschnittlich 80 Jahre alt waren. (Abg. Dr. Haider: Es kostet der Badeschlapfen schon 12 000 S bei der Sozialversicherung! – Heiterkeit.) Herr Haider, ich glaube, es ist nicht so lustig in Wirklichkeit. Das ist bitter ernst, es geht nämlich um die Zukunft von Patienten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deswegen schneiden wir ja das Thema an!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Zweitens: Die Alterslawine wird uns große Probleme bereiten. Alle fünf Jahre erhöht sich das Schlaganfallrisiko für Menschen über 60, beim Morbus Altzheimer ebenso wie bei der Parkinsonschen Krankheit. Bedenken Sie, daß wir alle zehn Jahre allerdings drei Jahre älter werden. Das heißt, wir laufen automatisch in eine Fortschrittsfalle. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Abg. Dr. Haider: Sehr gut, Frau Kollegin, sehr gut!

Wer auf Kur ist, bekommt meist hinterher noch irgendeinen Heilbehelf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Feurstein muß den Minister schon wieder ablenken! Lassen Sie doch den Herrn Minister zuhören!) Und welchen man bekommt, ist abhängig davon, mit welchem Bandagisten beziehungsweise mit welcher Firma das Rehab-Zentrum einen Vertrag hat. Zum Beispiel wird im Weißen Hof in Klosterneuburg querschnittgelähmten Menschen eine ganz bestimmte Marke von Rollstühlen angeboten. In Bad Häring ist es eine völlig andere Marke, und im Rehab-Zentrum Tobelbad in der Steiermark gibt es wieder eine andere Marke. Ich habe einmal gefragt, warum das so ist. Ich bin immer davon ausgegangen, daß jeder Betroffene nach den optimalsten Bedingungen mit orthopädischen und anderen Heilbehelfen versorgt werden sollte. – Ich bin eines Besseren belehrt worden. Es geht nicht darum, womit man am besten versorgt ist, sondern welches Kontingent das Rehab-Zentrum dem Händler sowieso abnehmen muß. Ich habe selber Telefongespräche mitgehört, als ich in der Reparaturwerkstätte auf meinen Rollstuhl gewartet habe, wo es geheißen hat: Nein, dem Berger müssen wir die Marke Sowieso verkaufen, denn davon müssen wir heuer noch 20 hinausbringen. – Das ist die Realität! (Abg. Dr. Haider: Sehr gut, Frau Kollegin, sehr gut!)

Abg. Dr. Haider: Wir haben das schriftlich!

Eines müssen Sie mir aber schon erlauben, hier festzustellen, denn damit habe ich meine Probleme: In zwei Fällen konnte man Ihnen schon nach kurzer Zeit im Rahmen dieser Debatte nachweisen, daß Sie es mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben (Abg. Dr. Ofner: Vorsicht! Nütze nicht deine Immunität vom Rednerpult aus aus!) , nämlich zum einen, wenn Sie behaupten, ein Herr Dr. Ivanic würde im Rahmen dieser ARGE Orthopädie eine wichtige, eine mystische Rolle spielen, während ein Telefonat des Kollegen Kier mit dem Beschuldigten persönlich ergeben hat, daß es eben wieder einmal ganz anders ist, zum anderen, wenn Sie hier heraußen behaupten, Herr Dr. Probst, stellvertretender Direktor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, wäre in diese Sache involviert (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie ins Firmenbuch, dann haben Sie es schriftlich!), und Sie sich von ihm gefallen lassen müssen, daß er im Rahmen einer schriftlichen Ehrenerklärung sagt: Damit habe ich nichts zu tun. (Abg. Dr. Haider: Wir haben das schriftlich!) – In zwei Fällen hat man Sie also schon wieder ganz offensichtlich der Unwahrheit überführt. (Abg. Dr. Ofner: Nütze deine Immunität nicht aus!)

Abg. Dr. Haider: Ich kann Ihnen zu den Medikamenten das gleiche erzählen!

Zweitens: Herr Dr. Haider! Sie wissen alles sehr gut, das ist allen hinlänglich bekannt. (Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu Ihnen, Sie wissen gar nichts!) Sie haben davon gesprochen, daß die Kosten für Heilmittel, Heilbehelfe und Hilfsmittel 17 Milliarden Schilling ausmachen. Das stimmt, Herr Dr. Haider! Sie wissen aber auch, daß Heilmittel Medikamente sind und die machen 15,2 Milliarden aus, die Kosten für Heilbehelfe und Hilfsmittel betragen 1,8 Milliarden. (Abg. Dr. Haider: Ich kann Ihnen zu den Medikamenten das gleiche erzählen!) Ich wollte das nur zur Klarstellung bringen, damit Sie wissen, daß wir etwas davon verstehen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Keine Beiträge erhöhen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nehmen ja keinen einzigen Vorschlag an! Alle Anträge lehnen Sie ab!

Da Sie meinten, daß niemand von uns plaudert, darf ich Ihnen auch sagen: Wir legen die Dinge offen. Ich würde mir aber auch erwarten, daß uns Sie einmal erzählen, wie Sie sich die Lösungen vorstellen. Ich erlebe Sie als Vorsitzenden im Gesundheitsausschuß immer nur in der Weise, daß Sie uns stundenlang über Ihren inneren Leidensdruck erzählen. Bis heute habe ich von Ihnen noch keinen konkreten brauchbaren Vorschlag gehört. Herr Dr. Pumberger, ich warte darauf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Keine Beiträge erhöhen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nehmen ja keinen einzigen Vorschlag an! Alle Anträge lehnen Sie ab!) Es hat keinen Sinn, Dinge zu verharmlosen, Frau Dr. Partik-Pablé! Wir müssen die Fragen ganz offen ansprechen. (Abg. Ing. Reichhold: Jeder Antrag wird abgelehnt!)

Abg. Dr. Haider: Das rechtfertigt nicht die Mafia im Sozialbereich!

Es ist eine Systemdiskussion. Bitte, gehen wir der Sache auf den Grund! Wir haben ein System der gesetzlichen Sozialversicherung ohne Ansehen der Person. Wir haben alle in das System einbezogen und haben auch alle Leistungen zu erwarten. (Abg. Dr. Haider: Das rechtfertigt nicht die Mafia im Sozialbereich!) Sie haben heute die Privatversicherung moniert. Ich darf Ihnen sagen: Fragen Sie einmal Menschen, die auf die Privatversicherung angewiesen sind, wie es dort mit den Beiträgen ausschaut, wenn man höhere Leistungen in Anspruch nehmen will. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Betrug!) Fragen Sie einmal, wie es dort mit den Beiträgen ausschaut, wenn man ein gewisses Alter überschritten hat. (Abg. Ing. Reichhold: Verteidigst du die Betrüger? Bist du der Anwalt der Betrüger?) Das wollte ich nur feststellen, und auch darüber soll man ganz offen und korrekt reden.

Abg. Dr. Haider: Das ist ein Betrug!

Es ist eine Systemdiskussion. Bitte, gehen wir der Sache auf den Grund! Wir haben ein System der gesetzlichen Sozialversicherung ohne Ansehen der Person. Wir haben alle in das System einbezogen und haben auch alle Leistungen zu erwarten. (Abg. Dr. Haider: Das rechtfertigt nicht die Mafia im Sozialbereich!) Sie haben heute die Privatversicherung moniert. Ich darf Ihnen sagen: Fragen Sie einmal Menschen, die auf die Privatversicherung angewiesen sind, wie es dort mit den Beiträgen ausschaut, wenn man höhere Leistungen in Anspruch nehmen will. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Betrug!) Fragen Sie einmal, wie es dort mit den Beiträgen ausschaut, wenn man ein gewisses Alter überschritten hat. (Abg. Ing. Reichhold: Verteidigst du die Betrüger? Bist du der Anwalt der Betrüger?) Das wollte ich nur feststellen, und auch darüber soll man ganz offen und korrekt reden.

Abg. Dr. Haider: Das ist ein Betrug!

Ich sage Ihnen noch etwas. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Betrug!) Äußern Sie sich nicht immer so abfällig. – Wir haben Beitragsätze in Österreich, Herr Dr. Haider, von 6,4 bis 9,3 Prozent. In Deutschland zahlen Sie 12 bis 14 Prozent. Und wenn wir diesen Beitragssatz einführen würden, hätten wir keine Probleme mehr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Bonze, der nur abmauert!) Wir werden uns aber bemühen, mit diesen Beitragssätzen weiterzuarbeiten und das Auslangen zu finden.

Abg. Dr. Haider: Das rechtfertigt nicht den Beitrag!

Ist Ihnen nicht bekannt, daß ein Pensionist mit einer Durchschnittspension in Höhe von 12 500 S bei einem Beitragssatz von 3,5 Prozent im Monat 420 S bezahlt und dafür alle Leistungen des Gesundheitsbereiches voll in Anspruch nehmen kann? (Abg. Dr. Haider: Das rechtfertigt nicht den Beitrag!) Ist das nicht eine großartige Sache? Verdient das nicht, auch einmal anerkannt zu werden? Hören Sie doch auf mit Ihrer Polemik! Gehen Sie doch einmal einen korrekten Weg mit uns! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Guggenberger hat dich zitiert!

Kollege Stadler hat von diesem Rednerpult aus gesagt, ich hätte behauptet, daß Dr. Ivanic mit der ARGE Orthopädie nichts zu tun habe. – Dazu halte ich folgendes fest: Ich habe hier überhaupt keine Namen genannt, und ich habe auch nicht die Behauptung aufgestellt, daß Dr. Ivanic mit der Orthopädie nichts zu tun hat. (Abg. Dr. Haider: Guggenberger hat dich zitiert!) Ich habe hier nur zum Ausdruck gebracht, daß das, was hier vorgetragen wurde, ganz einseitig ist, daß keine Gegenrecherchen vorgenommen wurden, daß das dringend zu untersuchen ist und daß die einseitige Art und Weise, wie hier Namen von Leuten unter dem Schutz der Immunität ins falsche Licht gerückt werden, etwas ist, was ich entschieden ablehne. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haider: Setz dich nieder, Kier!

Ebenso möchte ich auch klar zum Ausdruck bringen, daß solche Dinge selbstverständlich genau untersucht werden müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine echte Peinlichkeit!) Es hat sogar die Regierungspartei einen Antrag auf Untersuchung eingebracht. Ich kann daher überhaupt nicht verstehen, warum sich die Freiheitlichen so aufregen. Ich verstehe es nur unter dem Aspekt, daß jemand so handelt, wenn er dabei ertappt wird, daß er einseitig Leute beschuldigt. Und allein deswegen hat sich diese Debatte ausgezahlt, denn es wurde wieder einmal gezeigt, daß man echte Anliegen mit Methoden vertreten kann, die parlamentarisch unerträglich sind. Wenn das die Freiheitlichen offenbar zu ihrem neuen Stilmittel machen, dann soll mir das nur recht sein. (Abg. Dr. Haider: Setz dich nieder, Kier!) Je mehr Sie schreien, desto mehr gewinne ich den Eindruck, daß es sehr nützlich war, daß ich mich jetzt zu Wort gemeldet habe (Beifall beim Liberalen Forum), denn wer sich so deutlich im Unrecht weiß, dem bleibt gar nichts anderes als laut zu schreien. – Und das paßt auch sehr gut zu dieser Partei. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Nochmals möchte ich feststellen, daß die immer wieder zitierte ARGE Orthopädie – was immer in diesem Bereich gemacht wird, ich weiß es nicht – nichts mit dem Hauptverband zu tun hat und keine Organisation ist, an der der Hauptverband in irgendeiner Form beteiligt wäre. Die ARGE Orthopädie ist keine Organisation des Hauptverbandes oder eine sonstige Vereinigung, die mit den Krankenversicherungen etwas zu tun hat, außer daß sie, wie ich vorher informiert wurde, beratend für Verhandlungspartner für die Innung auftritt, aber nicht für den Hauptverband. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Abg. Dr. Haider: Er ist in der Kommission!

Weil immer wieder behauptet wird, daß Generaldirektor-Stellvertreter Dr. Probst in dieser ARGE Orthopädie tätig ist, möchte ich nochmals betonen, daß er in dieser nicht vertreten ist. (Abg. Dr. Haider: Er ist in der Kommission!) Er ist der Verhandler des Hauptverbandes mit der Innung. Selbstverständlich hat er die Verhandlungen für den Hauptverband zu führen. Und Sie bringen Zitate aus einem Vorvertrag, der noch nicht wirksam ist, in dem es Ja- und Nein-Produkte je nach Ökonomie gibt ... (Abg. Dr. Haider: Warum hat er den Vertrag unterschrieben?)

Abg. Dr. Haider: Warum hat er den Vertrag unterschrieben?

Weil immer wieder behauptet wird, daß Generaldirektor-Stellvertreter Dr. Probst in dieser ARGE Orthopädie tätig ist, möchte ich nochmals betonen, daß er in dieser nicht vertreten ist. (Abg. Dr. Haider: Er ist in der Kommission!) Er ist der Verhandler des Hauptverbandes mit der Innung. Selbstverständlich hat er die Verhandlungen für den Hauptverband zu führen. Und Sie bringen Zitate aus einem Vorvertrag, der noch nicht wirksam ist, in dem es Ja- und Nein-Produkte je nach Ökonomie gibt ... (Abg. Dr. Haider: Warum hat er den Vertrag unterschrieben?)

Abg. Dr. Haider: Sie haben es gar nicht bemerkt!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Stadler hat hier wieder einmal – wie schon mehrere Abgeordnete seiner Fraktion vor ihm – die Behauptung aufgestellt, daß mir der Herr Landeshauptmann Haider in seiner kurzen Amtszeit in Kärnten einen Schreibtisch weggenommen hätte und ich somit ... (Abg. Mag. Stadler: Es stand in der Zeitung!) Ja, Herr Stadler, es stand in der Zeitung, aber zwei Tage später stand genauso ausführlich in der Zeitung, daß das nicht stimmt. (Abg. Mag. Stadler: Wie lange ist es Ihnen nicht aufgefallen?) Ich habe Sie leider nicht verstanden, ich habe auch kein Interesse daran. (Abg. Dr. Haider: Sie haben es gar nicht bemerkt!) Es war sogar das Zimmer weg. Es war das Zimmer weg, es war der Schreibtisch weg, aber unter meinem Zutun, lieber Herr Ex-Landeshauptmann.

Abg. Dr. Haider: Sie sind wochenlang nicht dagewesen!

Lieber Herr Ex-Landeshauptmann, so wie Sie es sich vorstellen und so wie Sie, lieber kleiner Herr Stadler, es sich in Ihren kühnen Träumen vorstellen, so springt man im öffentlichen Bereich mit Beamten nicht um. (Abg. Mag. Stadler: Daß Sie es nicht bemerkt haben, das ist das Problem!) Aber Herr Stadler, ich habe es nicht nur bemerkt, der Herr Landesamtsdirektor, die rechte Hand vom Ex-Landeshauptmann, hat mich auch verständigt, daß mein Zimmer geräumt werden muß (Abg. Dr. Haider: Sie sind wochenlang nicht dagewesen!) , und die Räumung des Zimmers konnte nur mit meiner Mitarbeit vor sich gehen. Meine eigenen Sachen mußte ich selbst einpacken. Die Akten mußte ich selbst einpacken. Das ist doch selbstverständlich, daß man das tut. (Abg. Mag. Stadler: Da gab es nichts einzupacken!) Ich war selbst dabei, als die Sachen aus meinem Zimmer übersiedelt worden sind. Das heißt also, daß ich einen Schreibtisch verlassen und einen anderen besetzt beziehungsweise ein anderes Zimmer besiedelt habe.

Abg. Dr. Haider: Auf geht’s!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Haider: Auf geht’s!)

Abg. Dr. Haider: Unerhört!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gesehen, daß der Innenminister eine ausgeprägte Neigung hat, mehr Ausländer nach Österreich zu lassen, sei es nun legal oder illegal. Der Herr Innenminister ist ja dafür eingetreten, daß die Illegalen sogar nach Kollektivvertrag entlohnt werden. Er hat nicht gesagt, die Illegalen gehören abgeschoben, sondern, ganz im Gegenteil, er hat gesagt, sie gehören nach dem Kollektivvertrag entlohnt. (Abg. Dr. Haider: Unerhört!) Das ist wirklich unerhört!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie dürfen eh!

Unabhängig davon ist es, meine Damen und Herren, auch ein Faktum ... (Abg. Dr. Graf: „Milchmädchen“! Das war aber sehr frauenfeindlich!) Wir sind immer in der gleichen Situation. Ihr teilt vom Rednerpult aus aus, und wenn man sich nur zart wehrt, ist bei Ihnen der Bär los! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie dürfen eh!) Nicht so zimperlich, meine Herren! Ich lese auf Plakaten, Sie trauen sich etwas. Dann nehmen Sie ein bißchen etwas auf sich! Sie brauchen eine ein bißchen dickere Haut! Dicke Haut ist gut, wenn man kein Rückgrat hat! (Weiterer Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Schon um 54 Prozent überzogen!

Meine Damen und Herren! Familiennachzug in der Quote. Diesbezüglich gibt es Mißverständnisse vor allem in den Bundesländern. Ja wie kommt denn die Quote zustande? Die Quote kommt zustande aufgrund der Bundeshöchstzahl, die durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Hauptausschusses festgelegt wird, und aufgrund von Anträgen der Länder. (Abg. Dr. Haider: Schon um 54 Prozent überzogen!)

Abg. Dr. Haider: Von welcher Regelung sprichst denn du? Das steht nicht im Gesetz!

Das heißt also: All das, was den Unwillen unserer Mitbürger erregt – der Mißbrauch unseres Systems, das Nicht-arbeiten-Wollen, wenn man arbeiten kann, Ladendiebstähle, Gewalttätigkeit, Alkohol am Steuer im Wiederholungsfall –, all diese Vergehen sollen in Zukunft sanktioniert werden. (Abg. Dr. Haider: Von welcher Regelung sprichst denn du? Das steht nicht im Gesetz!) Es steht im Gesetz. (Abg. Dr. Haider: Nein! Das ist die glatte Unwahrheit! Steht alles nicht im Gesetz! Die glatte Unwahrheit!)

Abg. Dr. Haider: Nein! Das ist die glatte Unwahrheit! Steht alles nicht im Gesetz! Die glatte Unwahrheit!

Das heißt also: All das, was den Unwillen unserer Mitbürger erregt – der Mißbrauch unseres Systems, das Nicht-arbeiten-Wollen, wenn man arbeiten kann, Ladendiebstähle, Gewalttätigkeit, Alkohol am Steuer im Wiederholungsfall –, all diese Vergehen sollen in Zukunft sanktioniert werden. (Abg. Dr. Haider: Von welcher Regelung sprichst denn du? Das steht nicht im Gesetz!) Es steht im Gesetz. (Abg. Dr. Haider: Nein! Das ist die glatte Unwahrheit! Steht alles nicht im Gesetz! Die glatte Unwahrheit!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: 153 000 Zuwanderer tragen die Handschrift der ÖVP! Das hält man ja nicht mehr aus!

Meine Damen und Herren! Daher die Zustimmung zu diesem Integrationspaket-Neu. Es trägt unsere Handschrift. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: 153 000 Zuwanderer tragen die Handschrift der ÖVP! Das hält man ja nicht mehr aus!)

Abg. Dr. Haider: Das kannst du jetzt nicht erklären mit den 153 000 Zuwanderern, mein lieber Freund!

Bezüglich der Familienzusammenführung möchte ich Frau Partik-Pablé etwas sagen: Auch ich habe mir den Fall Gül gegen die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeschaut. Ich möchte dazu folgendes sagen, Frau Partik-Pablé: Sie sind eine Juristin, und Sie wissen, daß man nur Vergleichbares vergleichen kann. Der Fall Gül ist kein Fall eines Familiennachzugs von jemandem, der in der Schweiz arbeitet und eine Aufenthaltsbewilligung für Arbeitszwecke hat und seine Familie nachkommen lassen will, sondern das ist der Fall eines Invaliditätspensionsbeziehers, der aus humanitären Gründen in der Schweiz Aufenthalt hat. (Abg. Dr. Haider: Das kannst du jetzt nicht erklären mit den 153 000 Zuwanderern, mein lieber Freund!) Er arbeitet nicht in der Schweiz, hat keine Aufenthaltsbewilligung, sondern ist nur aus humanitären Gründen dort. Daher kann dieser Fall nicht verglichen werden mit den 120 000 Gastarbeitern in Österreich, die einen Befreiungsschein haben, die hier Steuern und Sozialversicherung bezahlen und die, wenn sie längere Zeit hier sind, natürlich – wie jeder andere Mensch auch – das Recht auf Familienleben haben. Man kann einem Menschen dieses Grundrecht, wenn er integriert ist, wenn er auf Dauer bleiben will, nicht absprechen – und dazu stehe ich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was kostet eine Mitversicherung, Kollege Khol?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was kostet eine Mitversicherung, Kollege Khol?

Bezüglich der Familienzusammenführung möchte ich Frau Partik-Pablé etwas sagen: Auch ich habe mir den Fall Gül gegen die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeschaut. Ich möchte dazu folgendes sagen, Frau Partik-Pablé: Sie sind eine Juristin, und Sie wissen, daß man nur Vergleichbares vergleichen kann. Der Fall Gül ist kein Fall eines Familiennachzugs von jemandem, der in der Schweiz arbeitet und eine Aufenthaltsbewilligung für Arbeitszwecke hat und seine Familie nachkommen lassen will, sondern das ist der Fall eines Invaliditätspensionsbeziehers, der aus humanitären Gründen in der Schweiz Aufenthalt hat. (Abg. Dr. Haider: Das kannst du jetzt nicht erklären mit den 153 000 Zuwanderern, mein lieber Freund!) Er arbeitet nicht in der Schweiz, hat keine Aufenthaltsbewilligung, sondern ist nur aus humanitären Gründen dort. Daher kann dieser Fall nicht verglichen werden mit den 120 000 Gastarbeitern in Österreich, die einen Befreiungsschein haben, die hier Steuern und Sozialversicherung bezahlen und die, wenn sie längere Zeit hier sind, natürlich – wie jeder andere Mensch auch – das Recht auf Familienleben haben. Man kann einem Menschen dieses Grundrecht, wenn er integriert ist, wenn er auf Dauer bleiben will, nicht absprechen – und dazu stehe ich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was kostet eine Mitversicherung, Kollege Khol?)

Abg. Dr. Haider: Höchtl!

Meine Damen und Herren! Das, was ich nicht sehr goutiere, ist, was man volkstümlich „Wasser predigen und Wein trinken“ nennt. (Abg. Dr. Haider: Höchtl!) Und da möchte ich die freiheitliche Fraktion fragen, was sie zu dem Zeitungsbericht der „Kleinen Zeitung“ vom Samstag, 15. Juni 1996, sagt. Es sind das Arbeitsinspektorat und die Lebensmittelpolizei im Krumpendorfer Kropfitsch-Bad tätig gewesen, das die FPÖ gepachtet hat. (Abg. Dr. Haider: Eben nicht! – Abg. Mag. Stadler: Nein! Das ist falsch!) Und dazu heißt es in der „Kleinen Zeitung“:

Abg. Dr. Haider: Eben nicht! – Abg. Mag. Stadler: Nein! Das ist falsch!

Meine Damen und Herren! Das, was ich nicht sehr goutiere, ist, was man volkstümlich „Wasser predigen und Wein trinken“ nennt. (Abg. Dr. Haider: Höchtl!) Und da möchte ich die freiheitliche Fraktion fragen, was sie zu dem Zeitungsbericht der „Kleinen Zeitung“ vom Samstag, 15. Juni 1996, sagt. Es sind das Arbeitsinspektorat und die Lebensmittelpolizei im Krumpendorfer Kropfitsch-Bad tätig gewesen, das die FPÖ gepachtet hat. (Abg. Dr. Haider: Eben nicht! – Abg. Mag. Stadler: Nein! Das ist falsch!) Und dazu heißt es in der „Kleinen Zeitung“:

Abg. Dr. Haider: Arbeiterkammer – rechtsextreme Organisation?! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Wenn Sie mit rechtsextremen Organisationen gemeinsam (Abg. Dr. Haider: Arbeiterkammer – rechtsextreme Organisation?! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) Politik machen, dann spricht das eine deutliche Sprache. Ich erinnere nur daran, Herr Abgeordneter Haider, daß wir noch vor wenigen Jahren hier im Hohen Haus und auch draußen von seiten der FPÖ nicht die Rückführung, die sanfte, die mehr oder weniger sanfte Integration zurück in das Herkunftsland von Ihnen zu hören bekamen, sondern den Ausländerstopp. Jetzt sind wir schon einen Schritt weiter, jetzt sind Sie schon dort, wo Le Pen vor zwei oder drei Jahren war.

Abg. Dr. Haider: Weil es keine Teilzeitbeschäftigung für Krankenschwestern gibt!

Ja, meine Damen und Herren, ein Vorredner hat es schon gesagt: Arbeitskraft ist doch nicht Arbeitskraft! Wenn die Stadt Wien philippinische Krankenschwestern einfliegen läßt, weil sonst niemand in der Lage ist, diese Arbeit zu tun, dann kann man doch nicht behaupten, daß die Textilarbeiterin in Groß-Siegharts deswegen ihren Arbeitsplatz verliert, weil wir Ausländer in Österreich haben. Das ist ja hanebüchen! Aber immer wieder wird ganz bewußt diese Angstschiene gefahren: Die Ausländer nehmen euch die Arbeit weg! (Abg. Dr. Haider: Weil es keine Teilzeitbeschäftigung für Krankenschwestern gibt!)

Abg. Kiss: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

†Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler – er ist nicht mehr im Saal. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich sehe mit Freuden, daß Sie noch unter uns weilen. Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist auch schade, daß Herr Abgeordneter Cap nicht mehr unter uns weilt, aber ... (Abg. Kiss: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Nein, lassen Sie mich ausreden. – Ich glaube zu wissen, wohin er geeilt ist. Ich kann es mir vorstellen: Nach dieser Selbstdarstellung, die er hier geboten hat, dieses Theater mit wenig Ernst und mit völlig ignoranter Haltung, nach dieser Selbstdarstellung, die er offensichtlich immer wieder im Hohes Haus vom Rednerpult aus braucht, dürfte er ins Burgtheater entschwunden sein. Er dürfte sich dort als neuer Burgtheatermime bei Direktor Peymann angeboten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Er kann es besser als Sie!) – Ich habe das im Gegensatz zum Kollegen Cap nicht notwendig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Nowotny! Bleib da, wir haben dir auch zugehört!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu Wort gemeldet ist noch Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haider: Nowotny! Bleib da, wir haben dir auch zugehört!)

Abg. Dr. Haider: Nowotny, bleib da!

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Haider: Nowotny, bleib da!) Er fehlt uns nicht, er kann ruhig gehen, er hat heute wirklich nichts zur Debatte beigetragen!

Abg. Dr. Haider: Wer ist denn der oberösterreichische Landeshauptmann? – Ein ÖVPler!

Die oberösterreichische Landesregierung sagt nichts anderes, als daß der Zuzug die Quote bestimmt. Nicht mehr die Quote bestimmt den Zuzug, sondern die Familienzusammenführung Marke Einem/Khol bestimmt die Quote. Klubobmann Khol will uns glauben machen, daß jetzt alles umgekehrt und in bester Ordnung sei. Khol sagt, daß sich bedauerlicherweise Landesstatthalter Sausgruber und wahrscheinlich alle Oberösterreicher irren. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn der oberösterreichische Landeshauptmann? – Ein ÖVPler!) Ich kenne diesen relativ kleinen Mann nur als einen Mann der Österreichischen Volkspartei. In Anbetracht der Verhältnisse bei der ÖVP bin ich mir aber nicht mehr ganz sicher, wohin er wirklich gehört.

Abg. Dr. Haider: Man weiß zwar nicht, wieviel es kostet, aber es kommt!

Verlassen Sie sich darauf: Daß Sie dann auch noch die Kühnheit besitzen, dafür das Urheberrecht beanspruchen zu wollen, darüber wird sich der Bundeskanzler freuen. Denn er hat heute – und das werden wir auch noch ein bißchen hervorstreichen müssen – mit der Klarstellung: All das kommt im Herbst!, jenen Offenbarungseid geleistet, den wir hören wollten. – Der Bundeskanzler sagt hier: Das kommt im Herbst. Es wird noch ein paar Gespräche mit Herrn Verzetnitsch – der sich heute nobel verschwiegen hat – und auch ein paar Gespräche mit Frau Hostasch – die sich ebenfalls verschwiegen hat –, außerdem wahrscheinlich noch ein paar Gespräche mit dem einen oder anderen Landespolitiker geben, aber dann hat es sich. Das kommt im Herbst. – Das hat Vranitzky gesagt. Und das heißt, daß dieses Drohpaket im Herbst auf die österreichische Bevölkerung zukommt! (Abg. Dr. Haider: Man weiß zwar nicht, wieviel es kostet, aber es kommt!) Das weißt man nicht. Aber das interessiert ihn auch nicht.

Ruf bei der ÖVP: Der Haider schon gar nicht!

Schüssel hat es nicht geschafft, Ditz hat es nicht geschafft – vielleicht gelingt es im dritten Anlauf, Herr Minister! (Ruf bei der ÖVP: Der Haider schon gar nicht!) Ich wünsche Ihnen alles Gute auf diesem Weg, daß Sie vielleicht jetzt das vollziehen, was die beiden anderen nicht zusammengebracht haben.

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider schüttelt Bundesminister Dr. Farnleitner die Hand.

Sie sehen also, es gibt viele Erwartungen, auch viele Gemeinsamkeiten, wo wir Sie unterstützen wollen. Wir werden Sie unterstützen, wenn Sie in diesen Bereichen wirklich aktiv werden. Es soll nicht so sein, daß die Opposition sagt: Weil es vom ÖVP-Wirtschaftsminister kommt, muß man nein sagen. Wenn diese Ihre Ideen im Sinne unserer Philosophie sind, wie ich sie hier dargelegt habe – und da können Sie uns beim Wort nehmen –, dann werden wir Sie unterstützen. Wenn sie es aber nicht sind, dann wird Sie die volle Kritik von uns Freiheitlichen treffen. – Ich hoffe aber, daß Sie etwas zusammenbringen werden, im Interesse der österreichischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze, und ich wünsche Ihnen für Ihre schwierige Aufgabe alles Gute. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider schüttelt Bundesminister Dr. Farnleitner die Hand.)

Abg. Dr. Haider: Die Schweiz! Total isoliert! Die Schweiz führt jetzt Transitverhandlungen für Österreich!

All jene, die sich jetzt um mehr Einfluß im Europäischen Parlament bemühen, die aber die europäische Integration gleichzeitig und fortwährend ablehnen, sind herzlichst eingeladen, sich ein genaueres Bild von einer Zukunft Österreichs in wirtschaftlicher Isolation zu verschaffen. Wir können auf die Vorteile ... (Abg. Dr. Haider: Die Schweiz! Total isoliert! Die Schweiz führt jetzt Transitverhandlungen für Österreich!) – Schweiz ist gut! Ich habe vorige Woche mit dem Schweizer Finanzminister Villiger ein Gespräch geführt. Dort gibt es ein massives Abwandern der Industrie, Herr Kollege! Ein bißchen mehr nachdenken und ein bißchen mehr informieren wäre hilfreich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Und warum haben wir eine so hohe Arbeitslosigkeit seit 1995, wenn alles so super ist?! 4 000 Arbeitsplätze allein in der Lebensmittelindustrie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Und warum haben wir eine so hohe Arbeitslosigkeit seit 1995, wenn alles so super ist?! 4 000 Arbeitsplätze allein in der Lebensmittelindustrie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

All jene, die sich jetzt um mehr Einfluß im Europäischen Parlament bemühen, die aber die europäische Integration gleichzeitig und fortwährend ablehnen, sind herzlichst eingeladen, sich ein genaueres Bild von einer Zukunft Österreichs in wirtschaftlicher Isolation zu verschaffen. Wir können auf die Vorteile ... (Abg. Dr. Haider: Die Schweiz! Total isoliert! Die Schweiz führt jetzt Transitverhandlungen für Österreich!) – Schweiz ist gut! Ich habe vorige Woche mit dem Schweizer Finanzminister Villiger ein Gespräch geführt. Dort gibt es ein massives Abwandern der Industrie, Herr Kollege! Ein bißchen mehr nachdenken und ein bißchen mehr informieren wäre hilfreich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Und warum haben wir eine so hohe Arbeitslosigkeit seit 1995, wenn alles so super ist?! 4 000 Arbeitsplätze allein in der Lebensmittelindustrie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Dini hat gesagt, es ist versandet!

Meine Damen und Herren! Österreich – und das halte ich für besonders wichtig – spielt in Europa bereits eine aktive Rolle. Auf unsere Initiative ist das Thema "Beschäftigungspolitik" zum Thema Nummer eins in der Europäischen Union geworden. (Abg. Dr. Haider: Dini hat gesagt, es ist versandet!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Also bitte! Ich bin wirklich ein gutmütiger Mensch, aber ...! – Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Seit wann seid ihr gutmütig?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich wird dafür eintreten, daß es im EU-Vertrag in Zukunft ein Kapitel Beschäftigungspolitik geben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dafür eintreten, daß in Zukunft Beschäftigungsmaßnahmen und die Empfehlungen der Kommission, des Rates und die Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ebenso sorgfältig analysiert und diskutiert werden wie die fiskalpolitischen Zielkriterien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Also bitte! Ich bin wirklich ein gutmütiger Mensch, aber ...! – Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Seit wann seid ihr gutmütig?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ja, genau! Bei 20 Millionen Arbeitslosen!

Das Ziel der Währungsunion ist Preisstabilität, das Ziel der Wirtschaftsunion ist Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ja, genau! Bei 20 Millionen Arbeitslosen!)

Abg. Dr. Haider: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!

"Wir werden nicht zulassen, daß bestehende Pensionen gekürzt werden." – Sie sind nicht gekürzt worden. (Abg. Dr. Haider: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!)

Abg. Dr. Haider: Sie sind nicht einmal informiert, wie es den Pensionisten geht!

Meine Damen und Herren! Österreich weist im internationalen Vergleich einen außerordentlich hohen und guten Standard der Gesundheitsversorgung auf. (Abg. Dr. Haider: Sie sind nicht einmal informiert, wie es den Pensionisten geht!) Ziel aller Reformen – ich bin im Wahlkampf für

Abg. Dr. Haider: Das habe ich von den Gewerkschaften etwas anders gehört heute!

Die Einigung über die Krankenkassenreform ist ein politischer Kompromiß, und ich füge hinzu, er ist aus sozialdemokratischer Sicht ein akzeptabler und tragfähiger Kompromiß, und zwar aus zwei Gründen. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich von den Gewerkschaften etwas anders gehört heute!)

Abg. Dr. Haider: 78 Wochen haben wir!

Viertens: Das Leistungsangebot unseres Gesundheitssystems ist im internationalen Vergleich hervorragend. Diese Leistungen bleiben für alle Österreicherinnen und Österreicher erhalten. Im Bereich des Krankengeldes kommt es sogar zu einer deutlichen Leistungsverbesserung: 52 Wochen Krankengeldanspruch werden im Gesetz fixiert. Bisher war das Praxis, aber nicht gesetzlich. (Abg. Dr. Haider: 78 Wochen haben wir!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. – Abg. Dr. Haider: Bisher waren 78 Wochen Krankengeld! Das wissen Sie nur nicht!

Die Anfragesteller tun so, als wären sie an einer ernsthaften Diskussion über Sozialpolitik interessiert, deshalb noch ein grundsätzliches Wort zur sozialen Verträglichkeit und zur sozialen Ausgewogenheit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. – Abg. Dr. Haider: Bisher waren 78 Wochen Krankengeld! Das wissen Sie nur nicht!)

Abg. Dr. Haider: Ein Ausspielen gegeneinander!

Sechstens: Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten werden um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent erhöht. Damit zahlen Pensionisten, die medizinische Leistungen in der Regel stärker als andere in Anspruch nehmen, nach wie vor einen geringeren Beitrag als Arbeiter. Herr Dr. Ofner! Wenn Sie mir sagen, wo Sie den verfassungsrechtlichen Skandal sehen, bin ich sehr gern bereit, mit Ihnen einmal zu diskutieren. (Abg. Dr. Haider: Ein Ausspielen gegeneinander!)

Abg. Mag. Stadler: Von 78 auf 52 ist es gekürzt! – Abg. Dr. Haider: Er kennt sich ja nicht aus! Er kennt sich leider nicht aus!

Gern bin ich bereit, Ihnen, Herr Abgeordneter, über die gesetzlichen Maßnahmen einmal mehr Auskunft zu geben. Die nun vorliegende 53. ASVG-Novelle enthält keine Kürzung des gesetzlichen Krankengeldanspruchs, sondern vielmehr eine Ausdehnung von 26 auf 52 Wochen. (Abg. Mag. Stadler: Von 78 auf 52 ist es gekürzt! – Abg. Dr. Haider: Er kennt sich ja nicht aus! Er kennt sich leider nicht aus!) Darüber hinaus ist weiter die Möglichkeit für die einzelnen Kassen offen, in ihren Satzungen die Dauer des Krankengeldanspruchs auf 78 Wochen zu verlängern.

Abg. Dr. Haider: Lesen Sie uns Ihren Pensionsvertrag einmal vor!

Ich habe gesagt, meine Partei und andere Gruppen. Daß Ihre politische Gruppierung dabei war, können nicht einmal Sie behaupten, Herr Dr. Ofner. Das ist allerdings die Auseinandersetzung, um die es geht, und ich zitiere hier aus einigen Presseaussendungen, aus denen die grundsätzliche Einstellung erkennbar ist. Das ist nicht an Ihre Person gerichtet, aber ich möchte Sie daran erinnern, in welcher Umgebung, in welcher Gesellschaft Sie sich befinden. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie uns Ihren Pensionsvertrag einmal vor!)

Abg. Dr. Haider: Lesen Sie uns Ihren Pensionsvertrag vor!

"Rodungsbewilligung im Sozialstaat." (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!) "Wir brauchen eine Rodungsbewilligung im Dickicht des Sozial- und Kammerstaates." (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie uns Ihren Pensionsvertrag vor!) – Jene, die sich für die geschundene Generation einsetzen, haben das Wort "Rodungsbewilligung" zum Beispiel nicht verwendet. (Abg. Dr. Haider: Privilegienritter! – Abg. Mag. Stadler: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Schwager! Erkundigen Sie sich bei Ihrem Schwager bei der ARGE Orthopädie! Dann werden Sie wissen, was wir meinen! Das beweisen wir Ihnen noch heute!)

Abg. Dr. Haider: Privilegienritter! – Abg. Mag. Stadler: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Schwager! Erkundigen Sie sich bei Ihrem Schwager bei der ARGE Orthopädie! Dann werden Sie wissen, was wir meinen! Das beweisen wir Ihnen noch heute!

"Rodungsbewilligung im Sozialstaat." (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!) "Wir brauchen eine Rodungsbewilligung im Dickicht des Sozial- und Kammerstaates." (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie uns Ihren Pensionsvertrag vor!) – Jene, die sich für die geschundene Generation einsetzen, haben das Wort "Rodungsbewilligung" zum Beispiel nicht verwendet. (Abg. Dr. Haider: Privilegienritter! – Abg. Mag. Stadler: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Schwager! Erkundigen Sie sich bei Ihrem Schwager bei der ARGE Orthopädie! Dann werden Sie wissen, was wir meinen! Das beweisen wir Ihnen noch heute!)

Abg. Dr. Haider – applaudierend –: Damit hat er recht!

Möchten Sie etwas über Ihre Einstellung zur Seniorenhilfe hören? – Ich lese Ihnen etwas vor: Unter der Überschrift "Nicht unkontrolliert jeden Antrag erledigen" steht hier – ich zitiere –: "Stellen Sie sich vor, wir haben eine Rattenplage in Salzburg und die offiziellen Stellen schreiben 5 bis 10 S pro Rattenschwanz aus. Einige werden sich ehrlich bemühen, die Ratten zu erledigen, andere werden Ratten züchten, um Geld zu verdienen." – FPÖ-Politiker Schnell, "Salzburger Nachrichten", 20. August 1994. (Abg. Dr. Haider – applaudierend –: Damit hat er recht!)

Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler, warum applaudiert denn die Gewerkschaft nicht bei Ihrer Rede? – Abg. Mag. Stadler: Die Wiener reden nicht, und die Gewerkschafter applaudieren nicht! Da stimmt doch etwas nicht! – Abg. Dr. Haider: Irgend etwas stimmt da nicht! Verzetnitsch hat keine Hand gerührt!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler, warum applaudiert denn die Gewerkschaft nicht bei Ihrer Rede? – Abg. Mag. Stadler: Die Wiener reden nicht, und die Gewerkschafter applaudieren nicht! Da stimmt doch etwas nicht! – Abg. Dr. Haider: Irgend etwas stimmt da nicht! Verzetnitsch hat keine Hand gerührt!)

Abg. Dr. Haider: Sie haben akzeptieren müssen, daß Schweinereien passieren im Hauptverband! Das ist eure Solidarität mit den Verschwendern! Die wollen Sie noch verteidigen!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich sehe auch in der heutigen dringlichen Anfrage den erneuten Versuch der Freiheitlichen, dieses parlamentarische Instrument zu mißbrauchen, denn gerade diese Frage haben wir vor wenigen Tagen in diesem Hohen Haus diskutiert. (Abg. Mag. Stadler: Mein Gott! Legen Sie einmal eine andere Platte auf!) Wir haben sehr profund Argumente ausgetauscht (Abg. Dr. Haider: Sie haben akzeptieren müssen, daß Schweinereien passieren im Hauptverband! Das ist eure Solidarität mit den Verschwendern! Die wollen Sie noch verteidigen!) , und ich behaupte und bin ganz sicher, daß Sozialpolitik sich trefflich für Sie eignet, sie zu benutzen, um die Bevölkerung zu verunsichern und besonders die sozial Schwachen zu verängstigen. Sie betreiben mit der Sozialpolitik Polemik, um politisch zu punkten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Ofner war sehr höflich!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion, die Debatte zwischen Freiheitlichen und SPÖ, wird mit einer gewissen Härte geführt. Ich möchte allerdings sagen, daß sich in den Ausdrucksweisen doch manches geändert hat. (Abg. Dr. Haider: Ofner war sehr höflich!) Es ist richtig, daß Dr. Ofner andere Formulierungen verwendet, als es manche anderen Vertreter der Freiheitlichen tun. (Abg. Dr. Haider: Haupt war auch sehr höflich!)

Abg. Dr. Haider: Haupt war auch sehr höflich!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion, die Debatte zwischen Freiheitlichen und SPÖ, wird mit einer gewissen Härte geführt. Ich möchte allerdings sagen, daß sich in den Ausdrucksweisen doch manches geändert hat. (Abg. Dr. Haider: Ofner war sehr höflich!) Es ist richtig, daß Dr. Ofner andere Formulierungen verwendet, als es manche anderen Vertreter der Freiheitlichen tun. (Abg. Dr. Haider: Haupt war auch sehr höflich!)

Abg. Dr. Haider: Ist gut, daß wir die Dringliche gemacht haben, jetzt werdet ihr aktiv!

In diesem Zusammenhang hat uns ein sehr interessantes Schreiben des Obmanns der Wiener Gebietskrankenkasse, Brunner, erreicht, in dem er uns folgenden Sachverhalt mitteilt – ich zitiere –: Am 20. Juni 1996 suchten ein Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse und ein Verwaltungsangestellter den Versicherten in seinem Sommerhaus auf, um, wenn notwendig, sofort Hilfe anzubieten. Es stellte sich heraus – man höre und staune! –, daß der Versicherte weder, wie auf einem der drei Verordnungsscheine ersichtlich, einen Schlaganfall erlitten hatte noch bewegungsunfähig war. Er braucht, wie unsere Vertreter unschwer feststellen konnten, nicht einmal einen Stock, geschweige denn einen Krankenfahrstuhl. Weiter gibt der Versicherte an, daß er auch nicht bei seinem Hausarzt gewesen sei und deshalb auch keine Verordnungsscheine bekommen habe. Er habe diese Gegenstände auch nie bezogen und war nie bei der Firma. (Abg. Dr. Nowotny: Da schau her! Interessant!) Der Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse untersuchte mit dessen Einverständnis dann den Patienten und stellte einen dem Alter gemäß durchaus guten Gesundheitszustand fest. Der Versicherte zeigte ihm auch seine Befunde. – Das schreibt uns der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse. Folgerichtig wurde deshalb durch die Wiener Gebietskrankenkasse am 21. Juni über einen Rechtsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft erstattet. (Abg. Dr. Haider: Ist gut, daß wir die Dringliche gemacht haben, jetzt werdet ihr aktiv!)

Ruf bei den Freiheitlichen: "Belästigt"?! – Abg. Dr. Haider: Du bist ein "Demokrat"!

Die Freiheitlichen waren es also, die dieses Parlament in höchst fragwürdigen Vorgängen belästigt haben! (Ruf bei den Freiheitlichen: "Belästigt"?! – Abg. Dr. Haider: Du bist ein "Demokrat"!)

Abg. Dr. Haider: Habt ihr euch jetzt auf etwas geeinigt oder nicht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion verhehle ich nicht, daß wir uns einen anderen Weg vorgestellt hätten, die Finanzierungslücke bei den Krankenkassen zu füllen. (Abg. Dr. Haider: Habt ihr euch jetzt auf etwas geeinigt oder nicht?) Wir hätten uns vorgestellt, eine angemessene, eine moderate Beitragserhöhung durchzuführen. Wir wissen uns diesbezüglich in guter Gesellschaft: Laut Meinungsumfragen finden über 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung, daß eine moderate, angemessene, bescheidene Beitragserhöhung durchaus etwas ist, womit man leben kann.

Abg. Mag. Peter: Es ist mir zu mühselig, eine tatsächliche Berichtigung zu machen! – Abg. Dr. Haider: Mach eine!

Weil gerade Herr Abgeordneter Peter hereinkommt: Ich habe mit Wonne zur Kenntnis genommen, daß Sie die 50 S Krankenscheinsteuer ablehnen. Aber in einer Fernsehsendung "Zur Sache" vor etwa einem Jahr haben Sie gefordert, für einen Krankenschein 300 S einzuheben. Das habe ich noch ganz genau im Ohr. 300 S fordert das Liberale Forum pro Krankenschein, wenn der Krankenschein ohne Zusatzleistung nur 180 S wert ist! Aber das sind die Reformvorschläge des Liberalen Forums. Das nur so nebenbei erwähnt. (Abg. Mag. Peter: Es ist mir zu mühselig, eine tatsächliche Berichtigung zu machen! – Abg. Dr. Haider: Mach eine!) Ich werde mir die Sendung "Zur Sache" vom Rabl ausheben. Da kann man sicher es noch hören.

Abg. Dr. Haider: Warum wird sie dann jetzt wieder belastet?

Zum Abschluß ein Wort als Pensionist: Die Pensionisten haben seit 1985 durch die Maßnahmen der Pensionsreformen, durch das Sparpaket II im Jahr 1996, die Nullrunde bei den Pensionen 1997 insgesamt über 200 Milliarden zum Konsolidierungsprogramm des österreichischen Staatshaushaltes beigetragen. Diese Zahl sage ich deswegen, damit nicht immer der Eindruck entsteht, daß nur verschiedene andere Berufsgruppen zum Sparpaket beigetragen haben und die ältere Generation das nicht tut. (Abg. Dr. Haider: Warum wird sie dann jetzt wieder belastet?)

Abg. Dr. Haider: Schöne Ausreden! Es ist wieder die ÖVP schuld! Für das Gute seid ihr zuständig!

Das war nicht unser Ansinnen und nicht unsere Idee. Wir wollten andere Lösungen haben, aber wir sind damit nicht durchgekommen, weil unser Koalitionspartner gesagt hat, bei jedweder anderen Lösung würden auch die Lohnnebenkosten erhöht werden. (Abg. Dr. Haider: Schöne Ausreden! Es ist wieder die ÖVP schuld! Für das Gute seid ihr zuständig!) Das ist die Begründung. Aber eines muß ich schon noch feststellen: Wir haben mit dieser Erhöhung keine Freude –

Abg. Dr. Haider: Schlechte Vorschläge haben wir gemacht!

Ich frage mich oft: Was haben Sie als Antragsteller dieser dringlichen Anfrage bisher in diesem Lande zur Konsolidierung des Staatshaushaltes, zur Konsolidierung und zu den Reformen im Krankenhauswesen beigetragen? Was haben Sie bisher beigetragen? (Abg. Dr. Haider: Schlechte Vorschläge haben wir gemacht!)

Abg. Dr. Haider: Und er tritt aus der Partei aus!

Nun zum Krankenhaus St. Veit aber noch einige Worte: Das laute Schreien, Kollege Reichhold, hilft nichts. Es hat mir aber sehr gut gefallen, daß gerade Bürgermeister Mock, den Abgeordneter Reichhold hier zitiert hat, jener war, der verhindert hat, daß Abgeordneter Reichhold bei einer von ihm einberufenen Pressekonferenz ein politisches Spielchen spielt, indem er ihn gebeten hat, den Raum zu verlassen. (Abg. Dr. Haider: Und er tritt aus der Partei aus!)

Abg. Dr. Haider: Den Fall nicht! Diesen Fall hier nicht!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Aufklärung – und ich muß vorausschicken, daß wir von demselben Patienten sprechen, Herr Abgeordneter Haider – darf ich sagen, daß ich mich in der letzten Sitzung des Parlaments im Zuge der dringlichen Anfrage verbürgt habe, mitzuhelfen, diese Angelegenheiten einer Aufklärung zuzuführen. Mir sind Verordnungsscheine übergeben worden, auf denen der Name ausgelackt war, aber die beliefernde Firma ... (Abg. Dr. Haider: Den Fall nicht! Diesen Fall hier nicht!)

Abg. Dr. Haider: Ich meine die Patientin, die die Verordnung des Schuhs bekommt, und die Verordnung von diesem krebsoperierten Patienten!

Ich habe ausdrücklich gesagt, ich gehe jetzt einmal davon aus, daß es sich um denselben Patienten handelt. Das wird ja objektiv feststellbar sein! (Abg. Dr. Haider: Ich meine die Patientin, die die Verordnung des Schuhs bekommt, und die Verordnung von diesem krebsoperierten Patienten!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Die habe ich dann vom Abgeordneten Stadler bekommen. Ich kann es dir noch zeigen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Moment, wart ab, was ich sage. Ich kann es dir zeigen, was ich in der Tasche habe.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .

Vom Ingenieur Frühwald ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Moment, wart, was jetzt kommt! – Ich gestehe zu, daß es vielleicht nicht der gleiche Patient ist, das werden wir aufklären. (Ruf bei den Freiheitlichen: Es ist nicht der gleiche Patient!) Es geht hier um den Patienten, der besucht worden ist. Besucht worden ist nur ein Patient. (Abg. Dr. Haider: Was Guggenberger gesagt hat, ist ein krebsoperierter Patient!) Nein, nein! Also hören Sie einmal, was jetzt kommt! Und es wird sich doch morgen feststellen lassen, ob es der gleiche ist.

Abg. Dr. Haider: Was Guggenberger gesagt hat, ist ein krebsoperierter Patient!

Vom Ingenieur Frühwald ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Moment, wart, was jetzt kommt! – Ich gestehe zu, daß es vielleicht nicht der gleiche Patient ist, das werden wir aufklären. (Ruf bei den Freiheitlichen: Es ist nicht der gleiche Patient!) Es geht hier um den Patienten, der besucht worden ist. Besucht worden ist nur ein Patient. (Abg. Dr. Haider: Was Guggenberger gesagt hat, ist ein krebsoperierter Patient!) Nein, nein! Also hören Sie einmal, was jetzt kommt! Und es wird sich doch morgen feststellen lassen, ob es der gleiche ist.

Abg. Dr. Haider: Ungeheuerlich!

Firma Frühwald, die geliefert hat, hat in der Wiener Gebietskrankenkasse am 19. Juni Mitteilung gemacht, daß sie – die Firma muß es ja wissen! – telefonisch den Patienten kontaktiert hat und ihm gesagt hat, daß er die Heilbehelfe, die im Parlament hergezeigt worden sind, nie bekommen hat. Am 20. Juni haben ein Vertrauensarzt und ein Verwaltungsangestellter (Abg. Dr. Haider: Ungeheuerlich!) – nicht ungeheuerlich! –, um sofort Hilfe leisten zu können, den Patienten besucht, weil er die Heilbehelfe nicht hatte – vorausgesetzt, es stimmt das, was gesagt wurde.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Die Geschäftsordnung gilt auch für den Haider! – Abg. Mag. Guggenberger: Den Schuh der Schwester!

Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pumberger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Die Geschäftsordnung gilt auch für den Haider! – Abg. Mag. Guggenberger: Den Schuh der Schwester!)

Abg. Dr. Haider: Machen Sie jetzt eine Staatsaffäre daraus?! Sie spielen sich auf! – Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie zur Sache! – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Minuten sind einige Dinge passiert, an denen man in diesem Haus nicht vorübergehen kann. Für’s erste einmal, Herr Professor Brauneder, ist es für mich wirklich einmalig, daß man einen Redner unterbricht, um zur Geschäftsbehandlung das Wort zu erteilen. (Abg. Mag. Stadler: Er war noch gar nicht am Wort!) Schauen Sie in die Geschäftsordnung! Ihnen steht das Recht zu, bis an das Ende der jeweiligen Debatte diese Geschäftsbehandlung zu verlegen, aber nicht, einen Redner zu unterbrechen. (Abg. Dr. Haider: Machen Sie jetzt eine Staatsaffäre daraus?! Sie spielen sich auf! – Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie zur Sache! – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler seid ihr! Wie im kommunistischen System!

Was mich in ganz besonderem Maße sehr beeindruckt hat, war, meine Damen und Herren, mit welcher Unverfrorenheit, mit welcher Selbstverständlichkeit von einer Fraktion dieses Hauses hier heraußen mit Verschlußakten gewachelt wird, mit Verträgen, die keiner kennt und die auch keiner haben kann und mit Krankengeschichten. (Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler seid ihr! Wie im kommunistischen System!) Fällt Ihnen eigentlich nicht auf, daß Sie behaupten, Krankengeschichten – also höchstpersönliche Dokumente – in der Hand zu haben (Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler!), wenn auf der anderen Seite aber völlig anonymisiert von jemandem dieses Hauses – ohne jemandes Privatsphäre zu verletzen – die Gegenbeweise angetreten werden, sind Sie auf einmal entsetzt. Dann ist auf einmal die Privatsphäre verletzt. – Wissen Sie, was das ist? Das ist nicht nur Unverfrorenheit, sondern Heuchelei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler!

Was mich in ganz besonderem Maße sehr beeindruckt hat, war, meine Damen und Herren, mit welcher Unverfrorenheit, mit welcher Selbstverständlichkeit von einer Fraktion dieses Hauses hier heraußen mit Verschlußakten gewachelt wird, mit Verträgen, die keiner kennt und die auch keiner haben kann und mit Krankengeschichten. (Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler seid ihr! Wie im kommunistischen System!) Fällt Ihnen eigentlich nicht auf, daß Sie behaupten, Krankengeschichten – also höchstpersönliche Dokumente – in der Hand zu haben (Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler!), wenn auf der anderen Seite aber völlig anonymisiert von jemandem dieses Hauses – ohne jemandes Privatsphäre zu verletzen – die Gegenbeweise angetreten werden, sind Sie auf einmal entsetzt. Dann ist auf einmal die Privatsphäre verletzt. – Wissen Sie, was das ist? Das ist nicht nur Unverfrorenheit, sondern Heuchelei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Was mich in ganz besonderem Maße sehr beeindruckt hat, war, meine Damen und Herren, mit welcher Unverfrorenheit, mit welcher Selbstverständlichkeit von einer Fraktion dieses Hauses hier heraußen mit Verschlußakten gewachelt wird, mit Verträgen, die keiner kennt und die auch keiner haben kann und mit Krankengeschichten. (Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler seid ihr! Wie im kommunistischen System!) Fällt Ihnen eigentlich nicht auf, daß Sie behaupten, Krankengeschichten – also höchstpersönliche Dokumente – in der Hand zu haben (Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler!), wenn auf der anderen Seite aber völlig anonymisiert von jemandem dieses Hauses – ohne jemandes Privatsphäre zu verletzen – die Gegenbeweise angetreten werden, sind Sie auf einmal entsetzt. Dann ist auf einmal die Privatsphäre verletzt. – Wissen Sie, was das ist? Das ist nicht nur Unverfrorenheit, sondern Heuchelei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Damit wir euch Schnüfflern das Handwerk legen! Wie im Kommunismus! Schwer kranke Leute werden verfolgt! Stasi-Kostelka!

Ein kleiner "F-ler" sitzt in jedem österreichischen Haushalt und schreibt brav und schön mit. – Ich kann mir schon vorstellen, warum Sie das alles machen. Die Unverfrorenheit liegt nämlich insbesondere darin, daß Sie hier Immunisierungen vornehmen, daß Sie hier Dinge behaupten, und zwar im Wissen, daß Sie Unwahrheiten immer wieder und immer wieder von neuem – unter Berufung auf ein Zitat hier in diesem Hause und das Protokoll des Nationalrates – wiederholen können. (Abg. Dr. Haider: Damit wir euch Schnüfflern das Handwerk legen! Wie im Kommunismus! Schwer kranke Leute werden verfolgt! Stasi-Kostelka!) Das ist die Gemeinheit! Sie bleiben jeden Beweis schuldig! Es ist Ihnen völlig gleichgültig, ob das, was Sie sagen, stimmt oder nicht! Sie wollen in ganz bestimmtem Zusammenhang Emotionen wecken, und das tun Sie mit aller Konsequenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Bedenkminute!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche die Sitzung für eine Minute. (Abg. Dr. Haider: Bedenkminute!)

Abg. Dr. Nowotny: Haider auch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Kostelka! Wenn Sie sich in eine – vermeintlich – wissenschaftliche Debatte mit Herrn Universitätsprofessor Dr. Willi Brauneder einlassen, dann werden Sie allemal den kürzeren ziehen! Sie sind nämlich im Assistentenstadium steckengeblieben in Ihrer wissenschaftlichen Ausbildung. (Abg. Dr. Nowotny: Haider auch!) Das ist das entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Das ist alles zulässig in diesem Haus! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sitzt der richtige Präsident da!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Krüger hat in seinem von Unwahrheiten strotzenden Vergleich zwischen der Ersten Republik und der Zweiten Republik unter anderem behauptet, das Parlament habe sich ... (Abg. Dr. Haider: Das ist alles zulässig in diesem Haus! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sitzt der richtige Präsident da!)

Abg. Dr. Haider: Habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute die wirklich brillante Rede des neuen Wirtschaftsministers Dr. Hannes Farnleitner mitverfolgt, und ich muß sagen, sie war nicht nur brillant, sondern sie hat wirklich die Perspektiven aufgezeigt, die wir gerade für die Standortsicherung in Österreich dringend brauchen. Zur Äußerung von Herrn Dr. Haider beim ersten Tagesordnungspunkt, daß Dr. Farnleitner unter Umständen die zweite oder dritte Wahl ist, möchte ich folgendes sagen (Abg. Dr. Haider: Habe ich nicht gesagt!): Ich als Abgeordneter finde, daß wir mit Dr. Farnleitner als Wirtschaftsminister den besten Mann für Österreich erwischt haben; die erste Wahl. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der paßt dir eh gut, der Farnleitner!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Der Stix macht das schon!

Wir haben – Herr Dr. Haider, Sie werden das auch mitverfolgt haben – auch im Burgenland wieder eine neue Regierung, eine Dreier-Regierung. Wir haben auch dort einen neuen Wirtschaftslandesrat, einen sehr guten Mann, und ich bin überzeugt davon, daß diese Achse Wien–Burgenland auch in Zukunft sehr gut funktionieren wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Der Stix macht das schon!)

Abg. Kiss: Böhacker verzichtet! Haider hat gesagt, Böhacker verzichtet! – Abg. Böhacker: Nein, nein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Schaffenrath, Sie sind aus der Rednerliste gestrichen. Dann ist der nächste Redner Herr Abgeordneter Böhacker. (Abg. Kiss: Böhacker verzichtet! Haider hat gesagt, Böhacker verzichtet! – Abg. Böhacker: Nein, nein!)

Abg. Dr. Haider: Das ist eine sozialistische Forderung!

Gerade Sie, Herr Finanzminister, hätten doch darüber einige Worte verlieren können, und zwar nicht über die Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Gewerbe-, Kapital- oder Ertragsteuer. (Abg. Dr. Haider: Das ist eine sozialistische Forderung!) Ganz im Gegenteil: Sie müssen jetzt endlich einmal prüfen, inwieweit das österreichische Steuerrecht, das Abgabenrecht noch EU-kompatibel ist. Es gibt – ich verweise auf die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie – insbesondere den Artikel 33, der sinngemäß lautet, daß neben der Umsatzsteuer keine weitere umsatzsteuerähnliche Abgabe in einem Land eingehoben werden darf.

Abg. Dr. Haider: Kammerumlage!

Finanzexperten haben auch mehrfach aufgezeigt, daß Getränkesteuer, Fremdenverkehrsabgabe in den Ländern, unter Umständen auch sogar die Verschlechterung beim Vorsteuerabzug bei Kraftfahrzeugen und die Mindestkörperschaftssteuer nicht unbedingt EU-konform sind. (Abg. Dr. Haider: Kammerumlage!) Kammerumlage – jawohl.

Bundesminister Mag. Klima: Das hat es bisher schon gegeben! Das ist auf Wunsch der Arbeitnehmervertretungen eine Vereinheitlichung gewesen, weil manche Finanzbeamte 500 S, andere 300 S Sachbezugswert ausrechneten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Dr. Haider: Die Arbeiterkammer fordert eine Belastung für die Arbeitnehmer! – Abg. Huber, zu Abg. Dr. Haider: Er versteht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Herr Bundesminister! Ich habe mir erlaubt, auf Basis des Verdienstes eines österreichischen Durchschnittsverdieners durchzurechnen, was diesem die fiktive Steuerbelastung, dieser Sachbezugswert, kostet. Es kostet den Steuerzahler bei einem Sachbezugswert von 2 400 S pro Jahr 1 064 S, der Arbeitgeber zahlt 709 S, insgesamt ergibt das 1 774 S Parksteuer. – Das ist eine stille, schleichende Steuererhöhung, die Sie, Herr Bundesminister, praktizieren. (Bundesminister Mag. Klima: Das hat es bisher schon gegeben! Das ist auf Wunsch der Arbeitnehmervertretungen eine Vereinheitlichung gewesen, weil manche Finanzbeamte 500 S, andere 300 S Sachbezugswert ausrechneten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Dr. Haider: Die Arbeiterkammer fordert eine Belastung für die Arbeitnehmer! – Abg. Huber, zu Abg. Dr. Haider: Er versteht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Jawohl! – Der Arbeiterkammerpräsident ist anscheinend ziemlich dumm, denn er versteht es auch nicht!

Herr Bundesminister! Der Arbeiterkammerpräsident von Salzburg hat heute wortwörtlich im Radio erklärt: Das ist eine "Beutelschneiderei"! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Jawohl! – Der Arbeiterkammerpräsident ist anscheinend ziemlich dumm, denn er versteht es auch nicht!) Das ist bitte mit den Arbeitnehmern abgestimmt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Schweinerei! – Bundesminister Mag. Klima: Ich erkläre es Ihnen noch einmal!

Nein das stimmt nicht, Herr Bundesminister! Es ist ein Unfug, wenn lediglich eine Möglichkeit besteuert wird. Es ist richtig, wenn etwas, das tatsächlich genutzt wird, besteuert wird, wenn es ein dienstwertähnlicher Vorteil ist. Aber hier handelt es sich allein um die Möglichkeit! Sie besteuern vielleicht das nächste Mal das Lottospiel zusätzlich, weil die Möglichkeit eines Gewinnes besteht, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Schweinerei! – Bundesminister Mag. Klima: Ich erkläre es Ihnen noch einmal!)

Abg. Dr. Haider: Warum schicken wir den Präsidenten nicht weg?! – Abg. Dr. Heindl: Brauneder ist jetzt nicht mehr da! Jetzt kann ich nichts mehr dazu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte. (Abg. Dr. Haider: Warum schicken wir den Präsidenten nicht weg?! – Abg. Dr. Heindl: Brauneder ist jetzt nicht mehr da! Jetzt kann ich nichts mehr dazu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider betritt den Sitzungssaal.

Um auf die Ausführungen des Kollegen Kopf einzugehen: Die größtmöglichste Annäherung, um das Ziel Vollbeschäftigung zu erreichen, ist wohl der wesentlichste Garant für soziale Stabilität. (Abg. Haigermoser: Das haben Sie aber im vergangenen Jahr auch schon verzapft!) Vollbeschäftigung heißt aber auch, Arbeit zu haben, die existenzsichernd ist und eine soziale Absicherung der Beschäftigten garantiert. (Abg. Dr. Haider betritt den Sitzungssaal.) Herr Kollege Haider! Sie geben uns ausnahmsweise auch einmal bei der "üblichen" Tagesordnung die Ehre, anwesend zu sein! Das ist sehr erfreulich! (Abg. Dr. Pumberger: Dann müssen Sie öfters da sein! Dann würden Sie ihn öfters sehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Das haben Sie richtig angenommen!

Bezüglich der Frage der Unterstützung von Klein- und Kleinstbetrieben hinsichtlich der Informationsbeschaffung, Herr Bundesminister, gebe ich Ihnen recht. Aber ich nehme an, daß in dieser Frage wohl auch die Wirtschaftskammer gefordert ist. (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie richtig angenommen!)

Abg. Dr. Cap: " Gefasel" hat der Haider gesagt! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Jawohl!

Herr Abgeordneter! Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Cap: " Gefasel" hat der Haider gesagt! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Jawohl!)

Abg. Mag. Stadler: Ich nehme mir ein Beispiel an Dr. Haider!

Meine Damen und Herren! Wenn der Bundeskanzler hier das notwendige Feingefühl – ich drücke mich vorsichtig aus –, das ihm mein Kollege Stadler nahegelegt hat, aufbrächte, dann wäre nichts leichter, als zu sagen: Damals war eine andere Situation, aus heutiger Sicht, wo man wirklich dem "kleinen" Mann das letzte aus den ohnedies leeren Taschen herausholt, sehe ich das ein. Ich leiste einen Verzicht zu 100 Prozent, zu 80 Prozent oder zu einem anderen Prozentsatz. Ich stelle das zur Verfügung (Abg. Mag. Stadler: Ich nehme mir ein Beispiel an Dr. Haider!) , ich entlaste damit den Steuerzahler – oder ich verzichte auf die Pension des Bundeskanzlers. – Es wäre wirklich nichts leichter als das, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Wabl: Sie hätten schon 1987 mitstimmen können, Herr Haider! Sie waren immer gegen die Offenlegung!

Wir verlangen daher in einem Entschließungsantrag, der neben unserem Gehaltsstrukturengesetz vorgelegt werden wird, eine Offenlegung – und es wird sehr interessant sein, ob Sie wenigstens heute mitgehen in der Frage der Offenlegung der politischen Bezüge. (Abg. Wabl: Sie hätten schon 1987 mitstimmen können, Herr Haider! Sie waren immer gegen die Offenlegung!) Wir haben unsere Anträge schon immer sehr nachhaltig unterstützt. Wir haben nicht den Kniefall vor der rot-schwarzen Koalition gemacht – wie Sie im Zusammenhang mit der Geschäftsordnungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Wo sind sie denn, Ihre Anträge auf Offenlegung? Zeigen Sie mir einen!)

Abg. Wabl: Zeigen Sie mir einen einzigen Antrag für die Offenlegung, Herr Haider!

Meine Damen und Herren! Wir verlangen die Offenlegung der politischen Bezüge aller, und zwar vor Dienstbeginn und nach Ausscheiden. (Abg. Wabl: Zeigen Sie mir einen einzigen Antrag für die Offenlegung, Herr Haider!)

Abg. Wabl: Zeigen Sie mir einen Antrag, wo Sie für die Offenlegung sind, Herr Haider! Nur einen kleinen Antrag, wo Sie für die Offenlegung sind!

Das sind Dinge, die auch bei Ihnen in der Debatte immer wieder als Vorschlag gekommen sind. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob Sie heute bei diesen Dingen, die Sie selbst alle vorgeschlagen haben, mitgehen oder wiederum den alten Weg gehen, nämlich die Fortsetzung dieser Linie, die Sie hier in Ihrem Antrag niedergelegt haben. (Abg. Wabl: Zeigen Sie mir einen Antrag, wo Sie für die Offenlegung sind, Herr Haider! Nur einen kleinen Antrag, wo Sie für die Offenlegung sind!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider , nachdem der Redner bei seinem letzten Satz mit der Hand auf das Rednerpult geschlagen hat: Wann ziehst du denn den Schuh aus? – Abg. Koppler: Das war der Chruschtschow!

Damit sind wir schon bei den Verhaltensweisen der Freiheitlichen. Ein Parteiobmann der Freiheitlichen, meine Damen und Herren, der das Mandat als Verlustabschreibemodell betreibt, für den das Mandat ein Steuerabschreibeposten ist, hat die Stirn, von Anständigkeit zu reden! (Abg. Böhacker: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Das ist blanker Unsinn, was Sie da sagen!) Und wenn man ihn in aller Öffentlichkeit darauf hinweist, daß er nur 14 S Steuer zahlt, dann klagt er. Wenn aber der Richter in diesem Verfahren in weiterer Folge das Natürlichste tut, was er nur tun kann, nämlich zu sagen: Herr Haider, Sie fühlen sich belastet, okay, dann legen Sie den Steuerbescheid vor!, wissen Sie, was dann geschieht? – Nichts! Wenn nämlich der Beweis angetreten werden kann, daß die Behauptungen des Herrn Haider & Co stimmen, ist auf einmal Funkstille. Diese Beweise gibt es nämlich nicht, weil hier verdient wird, gecasht wird, abkassiert wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider , nachdem der Redner bei seinem letzten Satz mit der Hand auf das Rednerpult geschlagen hat: Wann ziehst du denn den Schuh aus? – Abg. Koppler: Das war der Chruschtschow!)

Abg. Dr. Haider: Weil Sie nie da waren!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, daß Abgeordneter Bauer in der Vergangenheit seiner Tätigkeit nachgekommen ist (Abg. Böhacker: Keine Ablenkung!) – ich bin wirklich erstaunt über diese Unverfrorenheit –, dann reden Sie bitte einmal mit ihm. Ich war nämlich über vier Jahre hinweg im Bundeskanzleramt Zimmernachbar vom Herrn Abgeordneten Bauer. Ich kann Ihnen berichten: Ich habe ihn einmal in diesen vier Jahren im Bundeskanzleramt gesehen. (Abg. Dr. Haider: Weil Sie nie da waren!) Ich war immer da! – Wissen Sie, wann das war? Als er mit blauen Häferln im Zuge des Wahlkampfes zu den Personalvertretungswahlen aufgetaucht und von Zimmer zu Zimmer marschiert ist. Dieser Wahlkampf war die einzige berufliche "Tätigkeit" des Abgeordneten Bauer. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Was ist mit eurem Fonds, Frau Kollegin? Seit 1989 haben Sie nichts eingezahlt!

Gleich zu der zweiten Bemerkung, Herr Abgeordneter, zu dem, was Abgeordneter Haupt zu dem Punkt gesagt hat: Brauneder habe sogar zuviel eingezahlt in diesen Fonds. (Abg. Dr. Haider: Was ist mit eurem Fonds, Frau Kollegin? Seit 1989 haben Sie nichts eingezahlt!)

Abg. Dr. Haider: Macht euch darüber keine Sorgen! Was ist mit dem sozialistischen Sozialfonds?

Am Samstag erklärt Brauneder im "Kurier", er zahle nicht ein in anonyme Fonds, weil ihm das nicht passe. Am Montag wird aber erklärt, er habe zuviel eingezahlt. – Meines Wissens sind aber die Bankschalter geschlossen zwischen Samstag und Montag, das heißt, die Frage ist (Abg. Dr. Haider: Macht euch darüber keine Sorgen! Was ist mit dem sozialistischen Sozialfonds?), wann er das eingezahlt hat, wann er zuviel eingezahlt hat. – Das ist das erste. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Sprechen Sie über den sozialistischen Sozialfonds, den Marizzi angekündigt hat! Was ist mit dem?

Aber es dürfte dieser F-Sozialfonds in der FPÖ insgesamt nicht so ganz akzeptiert sein. Der Geschäftsführer Schweitzer sagt zum Beispiel am 4. Juli 1996 in "NEWS", daß er als Lehrer 27 000 S Zweitgage überwiesen bekommen, diese aber karitativ gespendet hat. Es fällt ihm offenbar am 4. Juli 1996 nicht ein, daß es einen FPÖ-Sozialfonds gibt, obwohl er Geschäftsführer dieser Partei ist – etwas eigenwillig! – und obwohl er noch vor einiger Zeit 4 000 S aus diesem Sozialfonds kassiert hat. (Abg. Dr. Haider: Sprechen Sie über den sozialistischen Sozialfonds, den Marizzi angekündigt hat! Was ist mit dem?)

Abg. Dr. Haider: Ruhig bleiben! Die burgenländische Wahl habt ihr schon verloren!

Ich spreche über den "Standard" vom 21. 9. 1995, laut dem Herr Geschäftsführer Schweitzer aufgrund eines Aktenvermerks des Kollegen Rauter, des F-Chefs im Burgenland, 4 000 S vom Sozialfonds bekommen hat. Damals hat er offensichtlich gewußt, was der Sozialfonds ist. Im "NEWS"-Interview vom 4. Juli 1996 hat er es nicht gewußt. (Abg. Dr. Haider: Ruhig bleiben! Die burgenländische Wahl habt ihr schon verloren!)

Abg. Dr. Haider: Wir zahlen deine Tausender, die Tausender, die du versprochen hast! Die kosten viel Geld!

Letzte Frage, sehr geehrte Damen und Herren! Eine Frage an Herrn Klubobmann Haider: Er sagt ... (Abg. Dr. Haider: Wir zahlen deine Tausender, die Tausender, die du versprochen hast! Die kosten viel Geld!) Er sagt, er verdient – warten Sie, ich muß das suchen – ... (Abg. Dr. Haider: Gitti! Wir müssen die Tausender zahlen, die du versprochen hast!) Wir haben jetzt keine EU-Debatte. Auf das komme ich gerne noch bei den Forschungsinstituten zurück. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, ich bin überhaupt nicht durcheinander, sondern ihr regt euch offensichtlich furchtbar auf, wenn man euren Sozialfonds anspricht!

Abg. Dr. Haider: Gitti! Wir müssen die Tausender zahlen, die du versprochen hast!

Letzte Frage, sehr geehrte Damen und Herren! Eine Frage an Herrn Klubobmann Haider: Er sagt ... (Abg. Dr. Haider: Wir zahlen deine Tausender, die Tausender, die du versprochen hast! Die kosten viel Geld!) Er sagt, er verdient – warten Sie, ich muß das suchen – ... (Abg. Dr. Haider: Gitti! Wir müssen die Tausender zahlen, die du versprochen hast!) Wir haben jetzt keine EU-Debatte. Auf das komme ich gerne noch bei den Forschungsinstituten zurück. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, ich bin überhaupt nicht durcheinander, sondern ihr regt euch offensichtlich furchtbar auf, wenn man euren Sozialfonds anspricht!

Abg. Dr. Haider hält einen Kontoauszug in die Höhe, in Richtung Rednerin.

Laut "Salzburger Nachrichten" vom 6. 7. 1996 beziffert Haider sein eigenes Einkommen mit 185 000 S brutto, das sind 72 895,10 S netto. Das liefert er zur Gänze, so sagt er, dem FPÖ-Sozialfonds ab. Jetzt habe ich eine einfache, ganz eindeutige Frage an den Herrn Klubobmann: Setzt er diese 12 000 S steuerlich ab? – Wenn ja, dann hat er die österreichische Bevölkerung angelogen, denn dann hat er zusätzlich 6 400 S Einkommen aus seinem Abgeordnetengehalt. Das ist genau die Art und Weise, die die österreichische Bevölkerung nicht will und mit der wir aufhören sollten – und Sie schon überhaupt, weil Sie immer den Saubermann spielen! Haben Sie es abgesetzt, Herr Klubobmann, oder haben Sie es nicht abgesetzt? (Abg. Dr. Haider hält einen Kontoauszug in die Höhe, in Richtung Rednerin.) Nicht den Überweisungsschein! Haben Sie es abgesetzt, geltend gemacht bei der Steuererklärung? – Kommen Sie mir nicht mit dem Einserschmäh! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fuhrmann: Da muß sogar der Haider lachen! – Abg. Wabl: Das ist blaues Geld!

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Frau Abgeordnete Ederer hat in ihrer unkoordinierten Aneinanderreihung von Sätzen von sich gegeben, ich hätte 3 Millionen Schilling an Schwarzgeld kassiert. Das ist unwahr. – Wahr ist vielmehr, ich habe weder 3 Millionen Schilling kassiert noch jemals Schwarzgeld entgegengenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fuhrmann: Da muß sogar der Haider lachen! – Abg. Wabl: Das ist blaues Geld!)

Abg. Dr. Haider: Ich nicht!

So ist es – und jetzt möchte ich niemandem persönlich nahetreten – natürlich kein Zufall, daß das gesamte Präsidium und auch alle Klubobleute aus dem öffentlichen Bereich kommen. (Abg. Dr. Haider: Ich nicht!) Auch der Herr Haider! Denn was ist Ihre Berufsbezeichnung seit 20 Jahren? (Abg. Dr. Haider: Ein forstwirtschaftlicher Betrieb ist wirklich kein öffentliches Unternehmen, liebe Frau Freiberuflerin!) Der ist Ihnen durch Glück in den Schoß gefallen, denn von Beruf waren Sie zuerst einmal Assistent an der Universität, dann waren Sie Landesparteisekretär, dann waren Sie Landesregierungsmitglied – und jetzt sind Sie Klubobmann. (Abg. Dr. Haider: Und Sie sind Freiberuflerin, die zigarettenrauchend herumgeht!) Sie kommen – so wie viele hier im Hause – auch aus dem öffentlichen Bereich, auch wenn Sie das jetzt entkräften wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Ein forstwirtschaftlicher Betrieb ist wirklich kein öffentliches Unternehmen, liebe Frau Freiberuflerin!

So ist es – und jetzt möchte ich niemandem persönlich nahetreten – natürlich kein Zufall, daß das gesamte Präsidium und auch alle Klubobleute aus dem öffentlichen Bereich kommen. (Abg. Dr. Haider: Ich nicht!) Auch der Herr Haider! Denn was ist Ihre Berufsbezeichnung seit 20 Jahren? (Abg. Dr. Haider: Ein forstwirtschaftlicher Betrieb ist wirklich kein öffentliches Unternehmen, liebe Frau Freiberuflerin!) Der ist Ihnen durch Glück in den Schoß gefallen, denn von Beruf waren Sie zuerst einmal Assistent an der Universität, dann waren Sie Landesparteisekretär, dann waren Sie Landesregierungsmitglied – und jetzt sind Sie Klubobmann. (Abg. Dr. Haider: Und Sie sind Freiberuflerin, die zigarettenrauchend herumgeht!) Sie kommen – so wie viele hier im Hause – auch aus dem öffentlichen Bereich, auch wenn Sie das jetzt entkräften wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Und Sie sind Freiberuflerin, die zigarettenrauchend herumgeht!

So ist es – und jetzt möchte ich niemandem persönlich nahetreten – natürlich kein Zufall, daß das gesamte Präsidium und auch alle Klubobleute aus dem öffentlichen Bereich kommen. (Abg. Dr. Haider: Ich nicht!) Auch der Herr Haider! Denn was ist Ihre Berufsbezeichnung seit 20 Jahren? (Abg. Dr. Haider: Ein forstwirtschaftlicher Betrieb ist wirklich kein öffentliches Unternehmen, liebe Frau Freiberuflerin!) Der ist Ihnen durch Glück in den Schoß gefallen, denn von Beruf waren Sie zuerst einmal Assistent an der Universität, dann waren Sie Landesparteisekretär, dann waren Sie Landesregierungsmitglied – und jetzt sind Sie Klubobmann. (Abg. Dr. Haider: Und Sie sind Freiberuflerin, die zigarettenrauchend herumgeht!) Sie kommen – so wie viele hier im Hause – auch aus dem öffentlichen Bereich, auch wenn Sie das jetzt entkräften wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Sie haben 25 Leute auf solchen Posten!

Und diese Situationen, nämlich die Situation des Herrn Haider oder die Situation des Dritten Präsidenten oder des Herrn Bauer, zeigen, daß Selbstgerechtigkeit und Pharisäertum der Freiheitlichen nicht angebracht sind (Abg. Böhacker: Was heißt "Pharisäertum"? Das ist ja unglaublich!) und daß die Überrepräsentanz des geschützten Sektors kein parteipolitisches Problem ist, sondern generell ein Problem unseres Parlamentarismus. (Abg. Dr. Haider: Sie haben 25 Leute auf solchen Posten!)

Abg. Leikam: Zeitung holen, mit dem Hund an der Leine! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Leikam –: Sei ruhig, du bist auch so einer!

Ich kommen seit 20 Jahren meinen Verpflichtungen und Aufgaben als öffentlich Bediensteter unbeanstandet nach (Abg. Leikam: Zeitung holen, mit dem Hund an der Leine! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Leikam –: Sei ruhig, du bist auch so einer!) , habe noch nie eine Arbeit zurück- oder abgewiesen, bin meiner mir zugewiesenen Arbeit immer nachgekommen und habe diese nie verspätet oder gar nicht geleistet.

Abg. Dr. Haider: Wirklich nicht! Er schreibt die Geschichte um!

Und im übrigen, meine Damen und Herren: Aus Oberösterreich fallen mir noch einige Beispiele ein. Herr Kollege Haider hat gesagt: Na ja, wie ist das mit der Versorgung der abgetakelten Politiker durch ÖVP und SPÖ? – Ja wie war denn das bei Ihnen mit Ihrem Landesobmann Schender?! Der ist Ihnen doch politisch gar nicht zu Gesicht gestanden. Der hat am Parteitag noch gegen Sie gestimmt – das wissen Sie so gut wie ich –, als Sie damals zur Wahl gestanden sind. (Abg. Dr. Haider: Wirklich nicht! Er schreibt die Geschichte um!) Und diesen Kollegen Schender haben Sie wegbefördert in die Funktion eines Volksanwaltes, damit Sie dort einen treuen Mann Ihres Vertrauens sitzen haben. Das ist die politische Wahrheit, und dazu sollten Sie auch stehen, Herr Kollege Haider! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wie kann er ein Mann meines Vertrauens sein, wenn er gegen mich ist?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wie kann er ein Mann meines Vertrauens sein, wenn er gegen mich ist?

Und im übrigen, meine Damen und Herren: Aus Oberösterreich fallen mir noch einige Beispiele ein. Herr Kollege Haider hat gesagt: Na ja, wie ist das mit der Versorgung der abgetakelten Politiker durch ÖVP und SPÖ? – Ja wie war denn das bei Ihnen mit Ihrem Landesobmann Schender?! Der ist Ihnen doch politisch gar nicht zu Gesicht gestanden. Der hat am Parteitag noch gegen Sie gestimmt – das wissen Sie so gut wie ich –, als Sie damals zur Wahl gestanden sind. (Abg. Dr. Haider: Wirklich nicht! Er schreibt die Geschichte um!) Und diesen Kollegen Schender haben Sie wegbefördert in die Funktion eines Volksanwaltes, damit Sie dort einen treuen Mann Ihres Vertrauens sitzen haben. Das ist die politische Wahrheit, und dazu sollten Sie auch stehen, Herr Kollege Haider! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wie kann er ein Mann meines Vertrauens sein, wenn er gegen mich ist?)

Abg. Dr. Haider: Alles Gute!

In diesem Sinne, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Haider: Alles Gute!) : Diese heutige Regelung ist zwar keine endgültige Lösung aller offenen Probleme, sie ist eine wichtige Etappenlösung, um zu einer endgültigen, für die Öffentlichkeit transparenten, verfassungsrechtlich abgesicherten und steuerrechtlich überzeugenden Einkommenslösung für Politiker zu kommen. Ich hoffe, daß wir hier in diesem Haus auch einmal gemeinsam – auch gemeinsam mit der Opposition – diesbezüglich zu einem Konsens kommen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Hat dir das alles der Haider aufgeschrieben?

Meine Damen und Herren! Allein die Summen der Abfertigungen betragen 300 000 S von der Nationalbank, 800 000 S von der Creditanstalt und schließlich 3,7 Millionen Schilling von der Länderbank (Abg. Parnigoni: Hat dir das alles der Haider aufgeschrieben?) , Herr Kollege Parnigoni! Für drei Jahre in einer Bank, die nur mit 4 Milliarden Schilling Steuergeld vor dem Bankrott gerettet werden konnte, bekommt der gute Mann 3,7 Millionen Schilling.

Abg. Dr. Haider: Rechnen haben Sie noch nie können! In Rechnen sind Sie so gut wie Kostelka bei seinen Doppelbezügen!

Wir hatten am 13. Dezember 1993 hier eine Diskussion, in der Sie Ihr neues Bezügemodell für Abgeordnete eingebracht haben. Ich habe in den Annalen nachgeschaut und bin draufgekommen, daß wir das damals sehr genau nachgerechnet haben. Herausgekommen ist – das war Ihr Bezügemodell, bitte, das Sie hier vehement vertreten haben; es war kompliziert, mit irgendwelchen Anwesenheitshonoraren und Stempelmarken, die man bekommen hätte, mit allen möglichen und guten Wünschen und Briefchen –, daß Abgeordneter Haider, der damals 2,056 670 Millionen Schilling bekommen hat, nach der Bezügereform, die Sie vorgeschlagen haben, 2,106 728 Millionen Schilling gehabt hätte. (Abg. Dr. Haider: Rechnen haben Sie noch nie können! In Rechnen sind Sie so gut wie Kostelka bei seinen Doppelbezügen!)

Abg. Dr. Haider: Welches Buch haben Sie heute in der Parlamentsbibliothek gesucht?

Ich meine, das Ganze ist nur eine Symptomdiskussion. Aber es geht in Wirklichkeit um eine Systemdebatte. Dahinter steckt die Strategie ... (Abg. Dr. Haider: Welches Buch haben Sie heute in der Parlamentsbibliothek gesucht?) Das Buch ist gut. Ich habe heute ein gutes Buch gefunden. Es heißt: "Ins Parlament, um es zu zerstören", von Franz Schausberger. (Abg. Dr. Haider: Das ist leider vergriffen!) Ich habe es trotzdem aufgetrieben, es ist nicht vergriffen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie zerstören das Parlament, indem Sie die Geschäftsordnung ändern!) Das ist ein interessantes Buch. Das wäre ein Buch, aus dem man eine Lesestunde im FPÖ-Klub veranstalten sollte. Dort wird ohnehin sehr selten gelesen. – Gratulation der ÖVP zu diesem Buchautor: Franz Schausberger. Ich muß sagen: Ein wirklich ausgezeichnetes Buch, ein sehr interessantes Buch, in welchem über Initiativen und Diskussionen der damaligen Nationalsozialisten berichtet wird. (Abg. Dr. Haider: Du solltest einmal darüber nachdenken, was ihr mit der Ge

Abg. Dr. Haider: Das ist leider vergriffen!

Ich meine, das Ganze ist nur eine Symptomdiskussion. Aber es geht in Wirklichkeit um eine Systemdebatte. Dahinter steckt die Strategie ... (Abg. Dr. Haider: Welches Buch haben Sie heute in der Parlamentsbibliothek gesucht?) Das Buch ist gut. Ich habe heute ein gutes Buch gefunden. Es heißt: "Ins Parlament, um es zu zerstören", von Franz Schausberger. (Abg. Dr. Haider: Das ist leider vergriffen!) Ich habe es trotzdem aufgetrieben, es ist nicht vergriffen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie zerstören das Parlament, indem Sie die Geschäftsordnung ändern!) Das ist ein interessantes Buch. Das wäre ein Buch, aus dem man eine Lesestunde im FPÖ-Klub veranstalten sollte. Dort wird ohnehin sehr selten gelesen. – Gratulation der ÖVP zu diesem Buchautor: Franz Schausberger. Ich muß sagen: Ein wirklich ausgezeichnetes Buch, ein sehr interessantes Buch, in welchem über Initiativen und Diskussionen der damaligen Nationalsozialisten berichtet wird. (Abg. Dr. Haider: Du solltest einmal darüber nachdenken, was ihr mit der Ge

Abg. Dr. Haider: Also, wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!?

Schausberger schreibt zum Beispiel: Besonders intensiv verfolgten die Nationalsozialisten das Politikerprivilegienthema im Niederösterreichischen Landtag. Gleich in der Konstituierenden Sitzung forderten sie in einem Antrag, den Bezug der Abgeordneten, der rund 475 S monatlich betrug, abzuschaffen, und dafür eine Entschädigung von 30 S für jede Sitzung auszubezahlen. – Man war gegen Dienstautos für Mitglieder der Landesregierung. Nachdenklich stimmt auch die Art und Weise, wie vorgegangen wurde: Einbringen zahlreicher, überwiegend dringlicher Anfragen. (Abg. Ing. Reichhold: Also: Wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!? Das ist eine interessante Feststellung!) Weiters: Häufig und oftmals lang dauernde Wortmeldungen. Dann: Aktualisierung und Aufzeigen tatsächlicher oder vermeintlicher Skandale, Affären und Korruptionsfälle. (Abg. Dr. Haider: Also, wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!?) Zuhören! Zuhören! Sie haben ohnehin zwei Ohren, Sie können eines ausschalten, aber mit dem zweiten wenigstens zuhören! Das ist nämlich ganz interessant. (Abg. Dr. Haider: Also, wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!?)

Abg. Dr. Haider: Also, wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!?

Schausberger schreibt zum Beispiel: Besonders intensiv verfolgten die Nationalsozialisten das Politikerprivilegienthema im Niederösterreichischen Landtag. Gleich in der Konstituierenden Sitzung forderten sie in einem Antrag, den Bezug der Abgeordneten, der rund 475 S monatlich betrug, abzuschaffen, und dafür eine Entschädigung von 30 S für jede Sitzung auszubezahlen. – Man war gegen Dienstautos für Mitglieder der Landesregierung. Nachdenklich stimmt auch die Art und Weise, wie vorgegangen wurde: Einbringen zahlreicher, überwiegend dringlicher Anfragen. (Abg. Ing. Reichhold: Also: Wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!? Das ist eine interessante Feststellung!) Weiters: Häufig und oftmals lang dauernde Wortmeldungen. Dann: Aktualisierung und Aufzeigen tatsächlicher oder vermeintlicher Skandale, Affären und Korruptionsfälle. (Abg. Dr. Haider: Also, wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!?) Zuhören! Zuhören! Sie haben ohnehin zwei Ohren, Sie können eines ausschalten, aber mit dem zweiten wenigstens zuhören! Das ist nämlich ganz interessant. (Abg. Dr. Haider: Also, wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .

Ich sage es noch einmal: Nicht eins zu eins, aber es ist verdammt ähnlich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Mehr Demut, Bruder Haider, nicht unterbrechen im Refektorium. Im Refektorium ist Stille angesagt, Stille und Einkehr, oder ab in die Sakristei. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Nur diese Möglichkeiten gibt es heute! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Die Nazis wollten ja die Verbände haben!

Oder: die Frage des Parlamentes im politischen System, zum Beispiel in bezug auf die Sozialpartner. – Ich bin dafür, daß hier die Vertreter, die Entscheidungsträger des politischen Systems sitzen. Jawohl, sie sollen hier im Parlament sitzen und mitentscheiden! (Abg. Dr. Graf: Am besten nur diese! Keine Opposition!) Warum habe ich jetzt "Sozialpartner" gesagt? – Um mich ganz langsam an die Arbeiterkammer heranzuarbeiten, und damit komme ich zur Mitgliederbefragung der Arbeiterkammer. Und da erinnere ich mich, daß Sie ja im Zuge Ihrer Agitation für die "Dritte Republik" das alles beseitigen wollten: die Kammern, die Verbände. Sie wollen sie hier im Parlament nicht haben. Jetzt machen Sie über die Bezüge eine Diskussion. (Abg. Dr. Haider: Die Nazis wollten ja die Verbände haben!) Sie wollen diese politische System nicht haben. Aber da haben die Mitglieder der Kammer Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht, und zwar einen gewaltigen Strich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Vranitzky kommt mit dem Jet!

Genauso ist es beim nächsten Punkt, bei der Parteienförderung, bei der Parteisteuer. Ich habe irgendwo gelesen, Sie wollen die Parteisteuer abschaffen. Erstens einmal ist das unser Kaffee (Beifall bei der SPÖ), ob wir das, was wir verdienen, weitergeben. Das sage ich einmal gleich eindeutig. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Zweitens kann man durchaus über all das diskutieren. Nur: Was ist die Alternative zur Parteiendemokratie? (Abg. Dr. Graf: Wenn es ein Steuerabzugsposten ist, ist es nicht allein Ihr Kaffee!) Warten Sie, ich komme gleich dazu! – Die Alternative ist, daß man vielleicht keine Parteienstrukturen will. Vielleicht will man das gar nicht? Vielleicht soll eine andere Republik, eine Republik mit anderen Führungsstrukturen aufgebaut werden. Ich behaupte: Jawohl, das ist so! – Weil es ihm zuwider ist, dauernd in Parteiengremien abfragen, abstimmen, entscheiden lassen zu müssen und so weiter. Anstelle dessen kommt der Lobbyismus der Reichen. Während wir über Spesen, Fahrtkosten und so weiter diskutieren müssen, braucht das der Bruder Haider nicht. Da kommt dann vom Himmel herab plötzlich ein Hubschrauber, plötzlich kommt er, er hat in geschickt, den Hubschrauber (Abg. Dr. Haider: Vranitzky kommt mit dem Jet!), er kann einsteigen, er bringt in wieder weg; leider laßt er ihn wieder herunter, er nimmt ihn nicht zu sich, sondern er bringt ihn ja wieder weg. Aber damit kann er von einer blauen Klause zur anderen blauen Klause reisen, kann sich transportieren lassen. (Abg. Dr. Haider: Nehmt mich einmal mit!) Man sollte das wirklich hier einmal offen diskutieren und aufarbeiten.

Abg. Dr. Haider: Nehmt mich einmal mit!

Genauso ist es beim nächsten Punkt, bei der Parteienförderung, bei der Parteisteuer. Ich habe irgendwo gelesen, Sie wollen die Parteisteuer abschaffen. Erstens einmal ist das unser Kaffee (Beifall bei der SPÖ), ob wir das, was wir verdienen, weitergeben. Das sage ich einmal gleich eindeutig. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Zweitens kann man durchaus über all das diskutieren. Nur: Was ist die Alternative zur Parteiendemokratie? (Abg. Dr. Graf: Wenn es ein Steuerabzugsposten ist, ist es nicht allein Ihr Kaffee!) Warten Sie, ich komme gleich dazu! – Die Alternative ist, daß man vielleicht keine Parteienstrukturen will. Vielleicht will man das gar nicht? Vielleicht soll eine andere Republik, eine Republik mit anderen Führungsstrukturen aufgebaut werden. Ich behaupte: Jawohl, das ist so! – Weil es ihm zuwider ist, dauernd in Parteiengremien abfragen, abstimmen, entscheiden lassen zu müssen und so weiter. Anstelle dessen kommt der Lobbyismus der Reichen. Während wir über Spesen, Fahrtkosten und so weiter diskutieren müssen, braucht das der Bruder Haider nicht. Da kommt dann vom Himmel herab plötzlich ein Hubschrauber, plötzlich kommt er, er hat in geschickt, den Hubschrauber (Abg. Dr. Haider: Vranitzky kommt mit dem Jet!), er kann einsteigen, er bringt in wieder weg; leider laßt er ihn wieder herunter, er nimmt ihn nicht zu sich, sondern er bringt ihn ja wieder weg. Aber damit kann er von einer blauen Klause zur anderen blauen Klause reisen, kann sich transportieren lassen. (Abg. Dr. Haider: Nehmt mich einmal mit!) Man sollte das wirklich hier einmal offen diskutieren und aufarbeiten.

Abg. Dr. Haider: Der Ministrant steht dir gut!

Noch einmal: Mit welchen Ziel soll das passieren? – Das möchte ich hier einmal von den "blauen" Rednern, die hier herauskommen, hören! Weshalb wird das nicht hier gesagt? Es wird immer nur Selbstbeweihräucherung betrieben, bis man völlig vernebelt ist und schon den heiligen Franziskus da oben sitzen sieht. (Abg. Dr. Haider: Der Ministrant steht dir gut!) Das ist ja absurd, bitte. – Daher meine ich, daß es notwendig wäre, die Dinge klar anzusprechen.

Abg. Dr. Haider: Warum meldest du dich zu Wort, wenn es ohnedies sinnlos ist?

Die Debatte über die Politikerbezüge ist meines Wissen nach auch schon vor dieser Dringlichen gelaufen. Ich weiß nicht, warum wir das mit einer Dringlichen wiederholen sollen? Aber es kommt ja noch Abgeordneter Krüger hier herunter und wird uns das vielleicht erklären. (Abg. Dr. Haider: Warum meldest du dich zu Wort, wenn es ohnedies sinnlos ist?) Weil ich glaube, daß es einen Sinn macht, Jörg, zum Inhalt eurer Dringlichen Stellung zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Er glaubt, es macht nur Sinn, wenn er dazu redet!) Herr Stadler! Wenn Sie das sagen, ist es wirklich peinlich. (Abg. Mag. Stadler: Sie selbst sind peinlich!) Ich danke Ihnen für das "Kompliment", Herr Stadler – aber ich werde jetzt auf Ihre weiteren Zwischenrufe nicht mehr eingehen.

Abg. Dr. Haider: "Bello"!, "Dobermann"!

In Richtung des Kollegen Cap. Ich weiß nicht, ob ich es schon gesagt habe, aber: Einige Kolleginnen und Kollegen haben hier schon öfter in Debatten, in denen es um die Freiheitliche Partei ging, darauf hingewiesen, wie unerhört wir es finden, daß die Freiheitlichen ständig Tiervergleiche bringen, die sie auf Menschen beziehen, (Abg. Dr. Haider: "Bello"!, "Dobermann"!) Das ist doch etwas, was wir nur aus der nationalsozialistischen Zeit kennen. Darum, meine Damen und Herren, finde ich es unerhört und unpassend, unerhört geschmacklos, wenn Kollege Cap hier bei seinen Ausführungen den Kollegen Mag. Ewald Stadler als Ewald "Bello" Stadler bezeichnet. (Abg. Mag. Stadler: Mit dem kann ich leicht leben!) Ich halte das für nicht angebracht. Ich halte auch das für eine Art und Weise, wie man den politischen Stil in diesem Haus gänzlich ruiniert.

Abg. Dr. Haider: Er meinte, daß Sie für ein und dieselbe Zeit abgefertigt worden sind!

Sie kennen den Vertrag ohnehin genau, und wenn Sie sich so vertragskundig erweisen, dann lesen Sie ihn vielleicht noch einmal durch, dann werden Sie sehen, daß ... (Abg. Dr. Haider: Er meinte, daß Sie für ein und dieselbe Zeit abgefertigt worden sind!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Jetzt ist ihm aber nicht viel eingefallen!

Ich bin ohnehin ganz erschüttert über Ihr Lob. Aber wenn Sie mich als einen guten Verseher meines Amtes betiteln (Abg. Mag. Stadler: Ich höre Ihnen ganz genau zu!), ist mir das sehr recht, denn normalerweise kommen mir, wenn Sie von da unten reden, mehr Verwesungsgerüche entgegen als Versehungsgerüche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Jetzt ist ihm aber nicht viel eingefallen!)

Abg. Mag. Stadler: Der Haider-Papa war sicher kein Marxist!

Es stellt sich Abgeordneter Stadler hier heraus und sagt, daß der Bundeskanzler aus einem marxistischen Elternhaus kommt. Das heißt, er insinuiert, daß der Bundeskanzler sozusagen marxistische Gedankenzüge, was an und für sich keine verbotene politische Gesinnung ist, hat. Wenn jemand dasselbe über Abgeordneten Haider sagen würde, wäre der Wirbel los. Und deshalb finde ich es ungerechtfertigt (Abg. Mag. Stadler: Der Haider-Papa war sicher kein Marxist!), jemanden aus dieser Fraktion auch nur im geringsten zu entschuldigen oder von überzogenen Vergleichen zu sprechen (Beifall bei der SPÖ) , denn hier wird mit allen Mitteln der Unterstellung, des Verleumdens, des Vernaderns gearbeitet. (Abg. Mag. Stadler: Er war KPÖ-Mitglied! Wissen Sie das nicht?)

Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich nenne Ihnen meine Privilegien: Ich habe heute, bevor ich nach Wien gefahren bin, noch meine Stallarbeit geleistet. – Das ist mein Privileg. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, als mich vor kurzem ein Reporter meiner Lokalzeitung befragte, was ich im Urlaub machen werde, geantwortet: Zuerst werde ich meine Waldschäden aufarbeiten, weil ich bis jetzt noch nicht dazugekommen bin, weil ich viele, viele Stunden – auch mit Sondersitzungen – in diesem Hohen Haus verbringen mußte. (Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist richtig, ich könnte mir Leute aufnehmen, die diese Arbeit verrichten, das ist richtig. (Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Aber, ich muß, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Siehst du, Herr Kollege, und das werde ich tun. Ich bin verpflichtet, und ich werde es tun. (Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!) Wir haben die Erstarbeit geleistet, und die Zweitarbeit ist jetzt noch zu machen. Ich glaube, daß du als Berufskollege und Forstwirt vielleicht auch die Möglichkeit hast, in diese berufsspezifische Art einzugreifen. (Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!) Das ist richtig, es muß ja keiner. Nur kann ich mir mit einem Waldbesitz von 4,5 Hektar, Herr Kollege Haider, im Gegensatz zu Ihnen im Bärental keine zusätzlichen Arbeiter leisten (Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?) und schon gar nicht vielleicht Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Schwarzarbeiter!)

Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!

Ich nenne Ihnen meine Privilegien: Ich habe heute, bevor ich nach Wien gefahren bin, noch meine Stallarbeit geleistet. – Das ist mein Privileg. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, als mich vor kurzem ein Reporter meiner Lokalzeitung befragte, was ich im Urlaub machen werde, geantwortet: Zuerst werde ich meine Waldschäden aufarbeiten, weil ich bis jetzt noch nicht dazugekommen bin, weil ich viele, viele Stunden – auch mit Sondersitzungen – in diesem Hohen Haus verbringen mußte. (Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist richtig, ich könnte mir Leute aufnehmen, die diese Arbeit verrichten, das ist richtig. (Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Aber, ich muß, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Siehst du, Herr Kollege, und das werde ich tun. Ich bin verpflichtet, und ich werde es tun. (Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!) Wir haben die Erstarbeit geleistet, und die Zweitarbeit ist jetzt noch zu machen. Ich glaube, daß du als Berufskollege und Forstwirt vielleicht auch die Möglichkeit hast, in diese berufsspezifische Art einzugreifen. (Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!) Das ist richtig, es muß ja keiner. Nur kann ich mir mit einem Waldbesitz von 4,5 Hektar, Herr Kollege Haider, im Gegensatz zu Ihnen im Bärental keine zusätzlichen Arbeiter leisten (Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?) und schon gar nicht vielleicht Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Schwarzarbeiter!)

Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!

Ich nenne Ihnen meine Privilegien: Ich habe heute, bevor ich nach Wien gefahren bin, noch meine Stallarbeit geleistet. – Das ist mein Privileg. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, als mich vor kurzem ein Reporter meiner Lokalzeitung befragte, was ich im Urlaub machen werde, geantwortet: Zuerst werde ich meine Waldschäden aufarbeiten, weil ich bis jetzt noch nicht dazugekommen bin, weil ich viele, viele Stunden – auch mit Sondersitzungen – in diesem Hohen Haus verbringen mußte. (Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist richtig, ich könnte mir Leute aufnehmen, die diese Arbeit verrichten, das ist richtig. (Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Aber, ich muß, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Siehst du, Herr Kollege, und das werde ich tun. Ich bin verpflichtet, und ich werde es tun. (Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!) Wir haben die Erstarbeit geleistet, und die Zweitarbeit ist jetzt noch zu machen. Ich glaube, daß du als Berufskollege und Forstwirt vielleicht auch die Möglichkeit hast, in diese berufsspezifische Art einzugreifen. (Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!) Das ist richtig, es muß ja keiner. Nur kann ich mir mit einem Waldbesitz von 4,5 Hektar, Herr Kollege Haider, im Gegensatz zu Ihnen im Bärental keine zusätzlichen Arbeiter leisten (Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?) und schon gar nicht vielleicht Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Schwarzarbeiter!)

Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!

Ich nenne Ihnen meine Privilegien: Ich habe heute, bevor ich nach Wien gefahren bin, noch meine Stallarbeit geleistet. – Das ist mein Privileg. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, als mich vor kurzem ein Reporter meiner Lokalzeitung befragte, was ich im Urlaub machen werde, geantwortet: Zuerst werde ich meine Waldschäden aufarbeiten, weil ich bis jetzt noch nicht dazugekommen bin, weil ich viele, viele Stunden – auch mit Sondersitzungen – in diesem Hohen Haus verbringen mußte. (Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist richtig, ich könnte mir Leute aufnehmen, die diese Arbeit verrichten, das ist richtig. (Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Aber, ich muß, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Siehst du, Herr Kollege, und das werde ich tun. Ich bin verpflichtet, und ich werde es tun. (Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!) Wir haben die Erstarbeit geleistet, und die Zweitarbeit ist jetzt noch zu machen. Ich glaube, daß du als Berufskollege und Forstwirt vielleicht auch die Möglichkeit hast, in diese berufsspezifische Art einzugreifen. (Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!) Das ist richtig, es muß ja keiner. Nur kann ich mir mit einem Waldbesitz von 4,5 Hektar, Herr Kollege Haider, im Gegensatz zu Ihnen im Bärental keine zusätzlichen Arbeiter leisten (Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?) und schon gar nicht vielleicht Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Schwarzarbeiter!)

Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?

Ich nenne Ihnen meine Privilegien: Ich habe heute, bevor ich nach Wien gefahren bin, noch meine Stallarbeit geleistet. – Das ist mein Privileg. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, als mich vor kurzem ein Reporter meiner Lokalzeitung befragte, was ich im Urlaub machen werde, geantwortet: Zuerst werde ich meine Waldschäden aufarbeiten, weil ich bis jetzt noch nicht dazugekommen bin, weil ich viele, viele Stunden – auch mit Sondersitzungen – in diesem Hohen Haus verbringen mußte. (Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist richtig, ich könnte mir Leute aufnehmen, die diese Arbeit verrichten, das ist richtig. (Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Aber, ich muß, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Siehst du, Herr Kollege, und das werde ich tun. Ich bin verpflichtet, und ich werde es tun. (Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!) Wir haben die Erstarbeit geleistet, und die Zweitarbeit ist jetzt noch zu machen. Ich glaube, daß du als Berufskollege und Forstwirt vielleicht auch die Möglichkeit hast, in diese berufsspezifische Art einzugreifen. (Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!) Das ist richtig, es muß ja keiner. Nur kann ich mir mit einem Waldbesitz von 4,5 Hektar, Herr Kollege Haider, im Gegensatz zu Ihnen im Bärental keine zusätzlichen Arbeiter leisten (Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?) und schon gar nicht vielleicht Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Schwarzarbeiter!)

Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn!

Ich habe das Privileg, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch manche Dinge, die ich nicht machen konnte, spät, spät in der Urlaubszeit zu verrichten. Ich habe aber auch das Privileg – und gerade bei dieser Sondersitzung heute –, nicht dabeisein zu können, wenn mein bester Freund zu Grabe getragen wird. Das ist auch ein Privileg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn!) Das ist ein Blödsinn, wenn ein guter Freund zu Grabe getragen wird, Herr Kollege Haider? Gegen eine derartige Aussage verwahre ich mich! Dagegen verwahre ich mich! So ist es! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn! Wenn man eine Pflicht übernimmt, dann muß man sie auch erfüllen! – Abg. Ing. Reichhold: Entweder man ist ein Abgeordneter oder nicht! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Red weiter, Willi, red weiter!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn! Wenn man eine Pflicht übernimmt, dann muß man sie auch erfüllen! – Abg. Ing. Reichhold: Entweder man ist ein Abgeordneter oder nicht! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Red weiter, Willi, red weiter!

Ich habe das Privileg, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch manche Dinge, die ich nicht machen konnte, spät, spät in der Urlaubszeit zu verrichten. Ich habe aber auch das Privileg – und gerade bei dieser Sondersitzung heute –, nicht dabeisein zu können, wenn mein bester Freund zu Grabe getragen wird. Das ist auch ein Privileg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn!) Das ist ein Blödsinn, wenn ein guter Freund zu Grabe getragen wird, Herr Kollege Haider? Gegen eine derartige Aussage verwahre ich mich! Dagegen verwahre ich mich! So ist es! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn! Wenn man eine Pflicht übernimmt, dann muß man sie auch erfüllen! – Abg. Ing. Reichhold: Entweder man ist ein Abgeordneter oder nicht! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Red weiter, Willi, red weiter!)

Abg. Dr. Haider: Unsere Wahlergebnisse stehen dem entgegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte führt dazu, daß alle Politiker, auch die Politiker der Freiheitlichen Partei, in der Bevölkerung nicht im besten Licht dastehen. (Abg. Dr. Haider: Unsere Wahlergebnisse stehen dem entgegen!) Es wird immer wieder von den Privilegien geredet (Abg. Meisinger: Von den Privilegien vom Höchtl!) , und da wird nicht unterschieden, ob jemand der ÖVP, der SPÖ oder einer Oppositionspartei angehört, es wird generell von den Politikern geredet. Und ich wage zu behaupten, daß Sie mit diesen Debatten Ihnen und uns keinen guten Dienst erweisen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen einmal die Mißstände beseitigen!)

Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, Sie wissen aber schon, daß die FPÖ das mitbeschlossen hat! – Abg. Schwarzenberger: 1983! – Abg. Dr. Haider: Nicht den Mißbrauch!

Herr Klubobmann Khol hat heute schon wörtlich gesagt: Machen wir nicht unseren eigenen Berufsstand schlecht! Wir machen unseren Berufsstand nicht schlecht. Schlecht machen ihn nur jene Abgeordnete, die Gesetze beschlossen haben, um ihr arbeitsloses Einkommen zu sichern – und wir werden mit diesen in einen Topf geworfen! Erst durch einen Anlaßfall, den Fall Höchtl, wird offensichtlich – das ließ sich auch nicht mehr verschweigen –, wie tief der Sumpf wirklich ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, Sie wissen aber schon, daß die FPÖ das mitbeschlossen hat! – Abg. Schwarzenberger: 1983! – Abg. Dr. Haider: Nicht den Mißbrauch!) Nicht den Mißbrauch, so ist es. (Abg. Dr. Haider: Den haben wir nicht mitbeschlossen! – Abg. Dr. Khol: Aber die Regelung! – Abg. Dr. Haider: Weil Sie gesagt haben, das wird streng kontrolliert, und der war 20 Jahre nicht auf dem Arbeitsplatz!) Ja, die Dienstbehörde, die jetzt auch wieder kontrollieren soll. Sie haben nur ein neues Kleid unter einen alten Hut gesteckt.

Abg. Dr. Haider: Den haben wir nicht mitbeschlossen! – Abg. Dr. Khol: Aber die Regelung! – Abg. Dr. Haider: Weil Sie gesagt haben, das wird streng kontrolliert, und der war 20 Jahre nicht auf dem Arbeitsplatz!

Herr Klubobmann Khol hat heute schon wörtlich gesagt: Machen wir nicht unseren eigenen Berufsstand schlecht! Wir machen unseren Berufsstand nicht schlecht. Schlecht machen ihn nur jene Abgeordnete, die Gesetze beschlossen haben, um ihr arbeitsloses Einkommen zu sichern – und wir werden mit diesen in einen Topf geworfen! Erst durch einen Anlaßfall, den Fall Höchtl, wird offensichtlich – das ließ sich auch nicht mehr verschweigen –, wie tief der Sumpf wirklich ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, Sie wissen aber schon, daß die FPÖ das mitbeschlossen hat! – Abg. Schwarzenberger: 1983! – Abg. Dr. Haider: Nicht den Mißbrauch!) Nicht den Mißbrauch, so ist es. (Abg. Dr. Haider: Den haben wir nicht mitbeschlossen! – Abg. Dr. Khol: Aber die Regelung! – Abg. Dr. Haider: Weil Sie gesagt haben, das wird streng kontrolliert, und der war 20 Jahre nicht auf dem Arbeitsplatz!) Ja, die Dienstbehörde, die jetzt auch wieder kontrollieren soll. Sie haben nur ein neues Kleid unter einen alten Hut gesteckt.

Abg. Steibl: Ich finde das total gemein! Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen! – Abg. Dr. Haider: Ihr verzichtet auf nichts, zum Unterschied von uns!

Ich habe noch so ein schönes Beispiel – ein paar Beispiele habe ich schon noch (Abg. Dr. Graf: Überstundenpauschale!), mir gehen sie nicht aus: Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse – was sagen Sie dazu? Vorstandsmitglied in der Tiroler Arbeiterkammer und Gewerkschaftssekretär, das ist in Ordnung, weil das ist ja sein Beruf. Nur bekommt er als Gewerkschaftssekretär nicht weniger bezahlt, obwohl er die Hälfte seiner Arbeitszeit nicht dort ist. Und das ist falsch! Er müßte die Hälfte seines Gewerkschaftssekretärsgehalts bekommen, da er ja nicht die volle Leistung bringt! Das wäre in Ordnung. Aber so hat er eben drei Einkommen. Das sind alles nur Freunde des ÖAAB. (Abg. Steibl: Ich finde das total gemein! Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen! – Abg. Dr. Haider: Ihr verzichtet auf nichts, zum Unterschied von uns!) Kollege Höchtl ist noch da. Er kann aber seinen Kollegen und Freunden eines weiterhin mit auf den Weg geben – ich habe es auch schon einmal gesagt –: Wie der Präsident Dinkhauser das richtig sagt – er verteidigt nämlich die Arbeitnehmer –: Sie brauchen keine Privilegien. Es sind aber einige hier anwesend, die das nicht tun. Daher muß ich das auch in diesem Haus einfach sagen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .

Was er nicht dazugesagt hat, obwohl er im Vorstand war und das wissen müßte, ist, daß zusätzlich in meiner Vereinbarung eine Regelung enthalten ist, die besagt, daß, sofern ich einen Pensionsanspruch aus dem öffentlichen Amt erhalte, ein äquivalenter Pensionsanspruch aus der Arbeiterkammer entfällt. – Das wäre die vollständige Wahrheit gewesen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .)

Abg. Dr. Haider: Wieviel?

Selbstverständlich! Dort sitzen sie ja auch beisammen, die Privilegienritter. Was ist denn los im Raiffeisen-Bereich? – 30 Millionen Schilling Abfertigung für einen Herrn Wittmann! Und dann nimmt man einen neuen Mann, zum Beispiel den Herrn Dr. Günter Böhm mit 45 Jahren. Das ist zufällig der Schwager von Dr. Ferdinand Maier, welcher früher Generalsekretär der ÖVP war. Dieser holt seinen Schwager in die RWA, der Schwager nimmt den alten Vertrag von der Raiffeisen-Warenzentrale mit, und würde der jetzt gekündigt, Herr Kollege Sauer, bekäme er nicht 30 Millionen Schilling wie der Herr Wittmann, sondern 60 Millionen Schilling! (Abg. Dr. Haider: Wieviel?) 60 Millionen! Aber die Bauern haften, Herr Kollege Sauer, Frau Horngacher, Herr Schwarzenberger, im Lagerhausbereich mit ihren Anteilen, unversichert, nicht wertgesichert, und wenn sie sie kündigen, dann bekommen sie sie erst in fünf Jahren ausbezahlt.

Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Der Haider geht, das Stimmvieh bleibt da!

Die heutige Sondersitzung ist ein klassischer Fall. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Für spätes Nachhausekommen!) In einer Sitzung, in der das Bezügegesetz debattiert wird, eine dringliche Anfrage zum selben Thema einzubringen, ist in meinen Augen zwar formal gerechtfertigt, aber materiell-rechtlich ein Mißbrauch der Geschäftsordnung. Und wie ernst Herr Dr. Haider dieses Hohe Haus nimmt, beweist diese Einladung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier lädt Herr Dr. Haider zu einem gemütlichen Info-Sommerabend ein (Ruf: Wann?) , im kleineren Kreis. (Rufe: Wann? Wann? – Abg. Dr. Leiner: Das rechtfertigt eine Sondersitzung!) Morgen abend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Da gehen wir alle hin! – Abg. Dr. Khol: Da gehen wir alle hin!) Dort gibt es nämlich Gelegenheit, mit Herrn Dr. Haider in lockerer Atmosphäre das eine oder andere Hintergrundgespräch zu führen. (Abg. Dr. Khol: Ach so! In lockerer Atmosphäre! – Abg. Dr. Mertel: Wo? – Abg. Dr. Khol: Wo ist das?) Also für alle, die den Dr. Haider morgen zu gewissen Hintergründen befragen wollen: Schweizerhaus im Wiener Prater, eine sehr stimmige Gegend. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Der Haider geht, das Stimmvieh bleibt da!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stippel: Eine Stechuhr für den Haider!

Er wird wahrscheinlich wieder eine Sondersitzung zu diesem Thema planen und wahrscheinlich seine heutige Pressekonferenz – während der Arbeitszeit der Abgeordneten hier im Haus – um 19 Uhr im Schweizerhaus bei Stelzen und Maßbier vorbereiten! (Abg. Ing. Tychtl: Unerhört! Keine Moral!) Aber vielleicht hat er sich in der Zeit geirrt, vielleicht meint er morgen 6 Uhr früh, wenn wir dann fertig sind mit der Debatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stippel: Eine Stechuhr für den Haider!) Bei ihm würde wahrscheinlich dann das eintreffen, was er uns immer unterstellt: daß wir eine Stechuhr benützen, aber nicht arbeiten.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Warum sperren wir dann zu?

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Einleitend möchte ich festhalten, daß es sich grundsätzlich bei der österreichischen Autozuliefererindustrie um einen Wachstumsbereich handelt, der 1995 weltweit rund 52 Milliarden Schilling abgesetzt hat und derzeit rund 50 000 Mitarbeiter beschäftigt. Durch eine Reihe von Initiativen von multinationalen Unternehmen gerade in diesem Bereich – ich nenne BMW, VW, Audi, Mercedes, Ford und General Motors – ist in der Zukunft in diesem Bereich mit weiteren Umsatzsteigerungen zu rechnen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Warum sperren wir dann zu?)

Abg. Dr. Haider: Deswegen muß es noch nicht richtig sein!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Prinzhorn! Da Sie die Arbeitnehmerpolitik in Frage gestellt haben: Ich maße mir nicht an, mich mit französischen Ministerpräsidenten auf die gleiche Stufe zu stellen. Aber Juppé und Rocard sind nicht gerade Gewerkschaftsführer und verlangen zum Beispiel auch die Arbeitszeitverkürzung auf die 35-Stunden-Woche. (Abg. Dr. Haider: Deswegen muß es noch nicht richtig sein!) Anscheinend gibt es ja doch Modelle, über die man nachdenken soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Was hat das damit zu tun?

Es ist ja auch eine Tatsache, daß Sie als prominenter Funktionär der Industriellenvereinigung auch dazu beigetragen haben, daß sich die Industriellenvereinigung an Auslandsdelegationen in hohem Maße beteiligt hat. Ebenso kennen Sie sich bei Subventionen in Österreich aus (Abg. Dr. Haider: Was hat das damit zu tun?) – ich beziehe mich auf die Rede Ihres Abgeordneten – und haben auch mit der Frage der Auslagerung in osteuropäische Staaten einige Erfahrung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Jawohl!)

Abg. Dr. Haider: Du verstehst es noch immer nicht!

Herr Kollege Haider! Ich bin froh, daß du noch nicht im "Schweizerhaus" bist, sondern daß du vielleicht auch mir ein bißchen weiterhelfen kannst in meiner Unsicherheit. Ich habe nämlich schon irgendwie das Gefühl, daß heute der Arbeitnehmertag ist. Da verlangt Haider staatliche Interventionen. Morgen ist dann Wirtschaftstag, und da wird dann das Wachstumskonzept der FPÖ zitiert, in welchem eine Abnahme der staatlichen Intervention bei unternehmerischen Maßnahmen verlangt wird. Also morgen ist dann wieder die freie Wirtschaft dran. (Abg. Dr. Haider: Du verstehst es noch immer nicht!)

Abg. Dr. Haider: Sag nicht "Führer", ich sag’ auch "Obmann" zu dir!

Wir alle können uns noch daran erinnern, wie die FPÖ – und im besonderen ihr Führer Haider – zum Beispiel in der Steiermark verlangt hat, Betriebe zu schließen. (Abg. Dr. Haider: Sag nicht "Führer", ich sag’ auch "Obmann" zu dir!) Der Parteiführer, ist in Ordnung.

Abg. Dr. Haider: Der wurde gut, weil man ihn verselbständigt hat!

Ich meine hier Semperit als Reifenkonzern. Ich sage das bewußt, weil wir noch einen zweiten Semperit-Betrieb im Lande haben, den man nicht in einem Aufwaschen mitnennen sollte. (Abg. Dr. Haider: Der wurde gut, weil man ihn verselbständigt hat!) Dort gibt es Facharbeiter, Männer und Frauen, die ich heute im Betrieb kennengelernt habe (Abg. Dr. Haider: Aber die haben sich

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Da kauf’ ich keine Aktien!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin daher davon überzeugt, daß wir die Dinge auch beim Namen nennen sollen, Namen, die bedeuten: Wir wandern in eine Dividendengesellschaft hinein, in eine Dividendengesellschaft, wo nur das Abzocken – ich sage das so, wie ich es mir denke – von Dividenden im Vordergrund steht und nicht eine soziale Entwicklung unseres Marktes. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Da kauf’ ich keine Aktien!)

Abg. Dr. Haider: Da mußt du meine Rede nehmen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin aber überzeugt davon, daß damit eigentlich nur eine Linie fortgesetzt wird, die wir von Herrn Grünberg seit längerer Zeit kennen: Zusage, Forschung und Entwicklung in Österreich auszubauen – nicht eingehalten. Zusage für Neuausrüstung von Maschinen – nicht eingehalten. Im Gegensatz zu Ihrer Begründung bin ich der Auffassung – eben weil ich den Betrieb kenne –, daß dieser Betrieb keine veraltete Technologie in sich birgt. (Abg. Dr. Haider: Da mußt du meine Rede nehmen!)

Abg. Dr. Haider: Seit fünf Jahren wißt ihr das und klagt nicht!

Weiters: Zusagen für Neuausrüstungen – nicht eingehalten. Die fünfte Maschine fehlt nach wie vor. Und auch die Zusage, die im heurigen Frühjahr abgegeben worden ist, die Kostenvoranschläge, die Kosteneinsparungsmöglichkeiten zu prüfen, ist nicht eingehalten worden. Die Antwort waren die Reduzierung der Produktion und das Verbot – das Verbot, das der Herr Minister nicht ausgesprochen hat – des Herrn Grünberg, daß die österreichischen Reifenhersteller also nicht direkt mit den Japanern verhandeln dürfen und auch nicht direkt abschließen dürfen. (Abg. Dr. Haider: Seit fünf Jahren wißt ihr das und klagt nicht!)

Abg. Dr. Haider: Wäre möglich, daß sie abzocken!

Ein gutes Produkt, modernste Technologie, hervorragende Facharbeit, abgelieferte Gewinne – und dennoch ziehen sich die Eigentümer schrittweise zurück. (Abg. Dr. Haider: Wäre möglich, daß sie abzocken!) Sie müssen sich nur einigen, was Sie wollen: freie Wirtschaft oder staatlich gelenkte Wirtschaft. Sie müssen sich einmal darauf einigen, was Sie wirklich wollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Fünf Jahre schaut der SPÖ-Sozialminister zu!

Halten wir fest: Continental hat für Semperit insgesamt deutlich mehr als eine Milliarde Schilling bekommen. Zusätzlich sind weitere Millionen geflossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einigen Monaten wird gegen diese Strategie gearbeitet. (Abg. Dr. Haider: Fünf Jahre schaut der SPÖ-Sozialminister zu!) Den Belegschaftsvertretern – mit denen du heute nicht gesprochen hast –, dem Bürgermeister, dem Land, dem Bund, den Interessenvertretern und den direkt Betroffenen geht es im wesentlichen darum, daß der Versuch unternommen wird, durch Rückforderungen, anhand von Prüfungen durch die Finanzprokuratur nachzuweisen, daß diese Verträge einzuhalten sind und nicht einem kurzfristigen Dividendenzuwachs des Herrn Grünberg entsprechen müssen. (Abg. Mag. Stadler: Die Finanzprokuratur hat das gemacht!)

Abg. Dr. Haider: Zuerst habt ihr gesagt, daß bis 1999 alles garantiert ist!

Es gibt andere, von denen man sicherlich lernen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein ganz aktuelles Beispiel von heute: Audi in der Bundesrepublik Deutschland. Auch Audi lagert aus, aber Audi hat mit seinen Beschäftigten einen Beschäftigungssicherungspakt abgeschlossen, der bis zum Jahr 2000 die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland garantiert und darüber hinaus die Beschäftigung in Ungarn aufbaut. Ich glaube, daß das der richtigere Weg ist. (Abg. Dr. Haider: Zuerst habt ihr gesagt, daß bis 1999 alles garantiert ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Fünf Jahre habt ihr Zeit gehabt, zu klagen auf die Einhaltung der Verträge!

Das richtet sich an alle hier im Haus: Wenn wir Semperit für so wichtig halten, dann brauchen wir keine dringliche Anfrage, Kollege Haider, dann brauchen wir zum Beispiel auf deinem Dienstwagen keine Continental-Reifen, sondern Semperit-Reifen, wie das in vielen anderen Bereichen auch sinnvoll wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Fünf Jahre habt ihr Zeit gehabt, zu klagen auf die Einhaltung der Verträge!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Da mußt du aber jetzt einen Reifenwechsel machen bei deinem Auto! Conti-Reifen!

Dann brauchen wir meiner Meinung nach keine dringliche Anfrage, sondern dann brauchen wir eine dringliche "Ansage" an den Herrn Grünberg, er sollte "Die Zeit" lesen: Ändern Sie Ihre Moral vom Kapital, sonst fahren Sie demnächst mit platten Reifen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Da mußt du aber jetzt einen Reifenwechsel machen bei deinem Auto! Conti-Reifen!)

Abg. Dr. Haider: Nein! Stimmt nicht! 1985 schon wieder positiv! Zum Zeitpunkt, wo die Conti eingestiegen ist, waren sie positiv!

Aber bei aller Berechtigung um die Sorge über die Arbeitsplätze, über die Entwicklung möchte ich darauf hinweisen, daß wir auch über ein Unternehmen diskutieren, das 1985 schlicht und ergreifend pleite war. (Abg. Dr. Haider: Nein! Stimmt nicht! 1985 schon wieder positiv! Zum Zeitpunkt, wo die Conti eingestiegen ist, waren sie positiv!)

Abg. Dr. Haider: Ich kann dir die Bilanzen vorlegen! 1983 waren sie pleite, 1985 waren sie schon wieder flott!

Lieber Jörg! 1985 waren sie pleite. Ich kenne mich auf diesem Gebiet, glaube ich, ganz gut aus, vielleicht sogar ausnahmsweise ein bißchen besser als du. (Abg. Dr. Haider: Ich kann dir die Bilanzen vorlegen! 1983 waren sie pleite, 1985 waren sie schon wieder flott!) Und ich darf noch etwas dazu sagen: Semperit war zu einem Zeitpunkt in einer Krise, als die Reifenindustrie weltweit eine nachhaltige Krise durchlebt hat, die insgesamt durch Überkapazitäten und Neuorientierungen im internationalen Markt gekennzeichnet war. Es war ja nicht nur Semperit damals in einer Krise. Es gab auf dem italienischen Markt Entwicklungen, die zur Konzentration geführt haben, es gab letztendlich vor allem auch in Deutschland eine ganz massive Unternehmenkonzentration, die eben mit einer dominanten Stellung von Conti – und ich kenne den Vorstandsvorsitzenden, der damals verantwortlich war, recht gut – einherging.

Abg. Dr. Haider: Semperit hat in elf Jahren 1,4 Milliarden Gewinn gemacht und 800 Millionen Dividende abgeliefert! Du kannst jetzt nicht sagen, daß die nicht saniert waren!

Ich glaube darüber hinaus, daß er das eine oder andere Schlupfloch bietet – das ist auch noch möglich –, daß er sozusagen nicht eingehalten werden muß . Aber die Ursache der heutigen Erscheinungen liegen im Jahr 1985 und nicht in einer Dringlichkeit begründet. Dringlich, Herr Kollege Prinzhorn, sind sozusagen nur die Auswirkungen und die Gelegenheit, darüber auch politisch zu diskutieren, und das wird ja einer Opposition noch überlassen bleiben. (Abg. Dr. Haider: Semperit hat in elf Jahren 1,4 Milliarden Gewinn gemacht und 800 Millionen Dividende abgeliefert! Du kannst jetzt nicht sagen, daß die nicht saniert waren!)

Abg. Dr. Haider: Weil du einen Vertrag hast, daß du es dalassen mußt !

Ich glaube das alles, nur: Wenn man sich etwas damit befaßt, was Konzernpolitik und was internationale Konzernpolitik bedeutet, dann kann man es nicht beklagen, daß ein Unternehmer, ein Konzerneigner, sei er nun deutsch oder japanisch, seine übergeordneten Interessen verfolgt. Ich bin ein kleiner internationaler Unternehmer, aber auch ich habe in anderen Ländern Interessen. Und ich würde es mir verbieten, wenn ich in Ungarn kritisiert werden würde, weil ich meinen österreichischen Betrieb im Vordergrund habe, wenn man dort sagen würde: Jetzt zieht er die EDV ab nach Österreich, und die Maschinenabteilung ist in Österreich, und das Labor ist in Österreich. (Abg. Dr. Haider: Weil du einen Vertrag hast, daß du es dalassen mußt !) Das muß jedem Unternehmer überlassen bleiben, meine Herren, hier irren Sie grundsätzlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haider: Mit unseren Gewinnen im Ausland die Arbeitsplätze finanzieren!

Sie stellen hier ein Gespenst in das Schaufenster und sagen: Das ist es!, und am allerliebsten tust du es, Jörg, indem du sagst: Das ist die EU! Ich verstehe den Schmäh, aber ich weise ihn zurück als Schmäh. (Abg. Dr. Haider: Mit unseren Gewinnen im Ausland die Arbeitsplätze finanzieren!)

Abg. Verzetnitsch: Der Herr Lopez, aber sonst niemand! – Abg. Dr. Haider: Du wirst immer mehr zum Pflichtverteidiger der Conti!

Hier gelten andere, internationale Gesetze, und die werden sie befolgen. Und diese Menschen werden auch Erfolg haben – ob es Ihnen paßt oder nicht paßt, Herr Verzetnitsch (Abg. Verzetnitsch: Der Herr Lopez, aber sonst niemand! – Abg. Dr. Haider: Du wirst immer mehr zum Pflichtverteidiger der Conti!)

Abg. Dr. Haider: Dann sag es einmal! – Abg. Mag. Stadler: Die Finanzprokuratur?!

Aber, meine Herren! Jörg! Was heißt "zum Pflichtverteidiger der Conti"? Ich bin der Meinung: Wenn die Conti Verpflichtungen auf sich genommen hat, dann sind diese Verpflichtungen auf Schilling und Heller einzufordern, selbstverständlich! Ich nehme an, die Finanzprokuratur und andere werden dafür sorgen. (Abg. Dr. Haider: Dann sag es einmal! – Abg. Mag. Stadler: Die Finanzprokuratur?!)

Abg. Dr. Haider: Hundenamen brauchst du nicht schon wieder verwenden!

Meine Damen und Herren! Eines muß auch klar sein: Durch die bloße Negation wirtschaftlicher Zusammenhänge, durch lautes Bellen aus der ersten Reihe, Herr Stadler (Abg. Dr. Haider: Hundenamen brauchst du nicht schon wieder verwenden!) , lösen Sie dieses Problem nicht, und auch du nicht, Jörg. Du bist seinerzeit zum "Konsum" gefahren, hast eine Wurstsemmel gegessen. Heute bist du nach Wimpassing gefahren, aber die Wurstsemmel mit "Semperit"-Schnitzel wirst du nicht gegessen haben, weil sie dir nicht schmeckt. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.) Das ist doch ein Witz! (Abg. Mag. Stadler: Verteidigt Conti-Manager! – Abg. Dr. Haider: Haben wir ihn an einer wunden Stelle erwischt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Verteidigt Conti-Manager! – Abg. Dr. Haider: Haben wir ihn an einer wunden Stelle erwischt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Eines muß auch klar sein: Durch die bloße Negation wirtschaftlicher Zusammenhänge, durch lautes Bellen aus der ersten Reihe, Herr Stadler (Abg. Dr. Haider: Hundenamen brauchst du nicht schon wieder verwenden!) , lösen Sie dieses Problem nicht, und auch du nicht, Jörg. Du bist seinerzeit zum "Konsum" gefahren, hast eine Wurstsemmel gegessen. Heute bist du nach Wimpassing gefahren, aber die Wurstsemmel mit "Semperit"-Schnitzel wirst du nicht gegessen haben, weil sie dir nicht schmeckt. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.) Das ist doch ein Witz! (Abg. Mag. Stadler: Verteidigt Conti-Manager! – Abg. Dr. Haider: Haben wir ihn an einer wunden Stelle erwischt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider: Was schlägst du dann vor?

Herr Bundesminister! Ich glaube, daß Sie, wollten Sie das probieren, größere Probleme mit der Übersetzung haben würden. Man wird Sie schlicht und ergreifend nicht verstehen. Ich glaube daher, Sie sollten dem Ratschlag des Herrn Klubobmannes Haider in diesem Punkt nicht folgen. (Abg. Dr. Haider: Was schlägst du dann vor?)

Abg. Dr. Haider: Das nützt den Semperitlern nichts!

Wir glauben auch, daß man in verschiedenen Bereichen Erleichterungen für die Unternehmer schaffen könnte, zum Beispiel einen leichteren Zugang zum Gewerbe. (Abg. Dr. Haider: Das nützt den Semperitlern nichts!) Bedauerlicherweise, meine Damen und Herren, sind all diese Rezepte und all diese Maßnahmen nur mittelfristig und langfristig. Das weiß ich, und ich bedauere, daß man den Betroffenen nicht in der Schnelligkeit und mit der Wirkung helfen kann, wie sie sich das wünschen und wie sie es ohne Zweifel auch verdienen. (Abg. Dr. Haider: Konkret für Semperit, lieber Freund!) Aber so wenig, wie du den "Konsum"-Angestellten helfen konntest, weil du dort eine Wurstsemmel verzehrt hast, kannst du den Semperit-Angestellten helfen, indem du dort heute eine Versammlung abgehalten hast. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haider: Konkret für Semperit, lieber Freund!

Wir glauben auch, daß man in verschiedenen Bereichen Erleichterungen für die Unternehmer schaffen könnte, zum Beispiel einen leichteren Zugang zum Gewerbe. (Abg. Dr. Haider: Das nützt den Semperitlern nichts!) Bedauerlicherweise, meine Damen und Herren, sind all diese Rezepte und all diese Maßnahmen nur mittelfristig und langfristig. Das weiß ich, und ich bedauere, daß man den Betroffenen nicht in der Schnelligkeit und mit der Wirkung helfen kann, wie sie sich das wünschen und wie sie es ohne Zweifel auch verdienen. (Abg. Dr. Haider: Konkret für Semperit, lieber Freund!) Aber so wenig, wie du den "Konsum"-Angestellten helfen konntest, weil du dort eine Wurstsemmel verzehrt hast, kannst du den Semperit-Angestellten helfen, indem du dort heute eine Versammlung abgehalten hast. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Haider .

Die Übernahme von Semperit durch Conti ist in diesem Zusammenhang völlig irrelevant. Conti wird wohl die Auflagen, die Semperit gegeben wurden, mit übernommen haben, es sei denn, die damalige österreichische Politik hat bewußt davon Abstand genommen. Darüber muß es auch einen Schriftverkehr geben. Wenn nicht, dann gilt das, was 1983 vereinbart wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Haider .) Davon habe ich gehört.

Abg. Dr. Haider: 1,2 Milliarden!

Im Burgenland haben wir einen größeren Industriebauplatz, und es müssen – ich weiß nicht genau – 500 oder 700 Millionen in das Lyocell-Werk gesteckt werden. (Abg. Dr. Haider: 1,2 Milliarden!) Also gut, soll sein, es müssen 1 Milliarde oder 1,2 Milliarden in das Werk gesteckt werden. Mit welchen Auflagen wurden diese Mittel aber eigentlich vergeben? Mit gar keinen? Gut, dann können wir nur abwarten, was die freie Marktwirtschaft nach der Methode "Haselsteiner" dann bringt. Dann kann man sowieso nichts ändern! Aber wenn es Auflagen gibt, dann hätte ich gerne gewußt, wie das Wirtschaftsministerium pro futuro Fälle wie "Semperit" auszuschließen gedenkt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Wer hat Sie jetzt gestört?

Herr Kollege Dr. Haider! Wird es Ihnen nicht schon schön langsam unangenehm, daß Ihre Fraktion hier zunehmend den Eindruck erweckt wie die Zuhörer, die Sie sonst in Wirtshäusern und Bierzelten haben, daß Sie nämlich andere niederschreien, dreinplärren, nicht zuhören und andere keine Argumente entwickeln lassen? (Abg. Mag. Stadler: Niemand stört Sie!) Mir scheint, diese Fraktion, Herr Dr. Haider, "verstadlert" zunehmend. Seitdem nämlich Ihr Statthalter hier ist ... (Abg. Dr. Haider: Wer hat Sie jetzt gestört?) Die da hinten schreien ununterbrochen drein! Sie werden mich jedoch nicht davon abbringen, Ihnen das zu sagen, was ich mir zu sagen vorgenommen habe! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Sie haben die falsche Rede vorbereitet, denn es hat Sie niemand gestört!

Daher drehe ich Ihnen jetzt einmal die Schulter zu, nämlich die kalte Schulter! Ich werde Ihnen weiter diese Frage stellen (Abg. Dr. Haider: Sie haben die falsche Rede vorbereitet, denn es hat Sie niemand gestört!): Wie ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, nehmen Sie es mit dem Schicksal dieses Betriebes und mit dem Schicksal der Mitarbeiter dieses Betriebes?

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Fuhrmann! Schauen Sie her! Da ist ein Foto, wie der Jörg Haider mit den Arbeitern redet!

Meine Damen und Herren! So ernst scheint es Ihnen – zumindest dem Abgeordneten Haider – um das Schicksal dieser Menschen, um das Schicksal dieser Region nicht zu sein, wie er in seiner heutigen Rede versucht hat, uns glauben zu machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Fuhrmann! Schauen Sie her! Da ist ein Foto, wie der Jörg Haider mit den Arbeitern redet!)

Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da ist das Foto, wo der Jörg Haider den Leuten das sagt!

Man muß der Führung der Firma Conti den Schließungspreis so teuer zu machen versuchen, daß man diese Schließung, diese Verlagerung auch nach den Kriterien, die der Vorstand der Firma Conti für richtig hält – ob wir das jetzt goutieren oder nicht –, zu teuer machen. Es darf sich für Conti nicht auszahlen. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da ist das Foto, wo der Jörg Haider den Leuten das sagt!)

Abg. Dr. Haider: 50 Prozent der Produktion!

Drittens: Es ist nur ein kleiner Teil der Wahrheit, wenn man glaubt, daß Semperit deswegen geschlossen wird, weil es keinen entsprechenden Markt mehr gibt oder weil die Japan-Geschäfte verlorengegangen sind. (Abg. Dr. Haider: 50 Prozent der Produktion!) Das ist nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Das gewichtigere Argument lautet wie folgt: Die 4 Millionen Reifen, die jetzt produziert wurden, müssen auch nächstes Jahr produziert werden. Die Frage ist nur: Wo? (Abg. Dr. Haider: Neubauer sagt: 48 Prozent der Produktion!) Lassen Sie mich das ausführen, wir kommen im Endeffekt zum gleichen Ergebnis!

Abg. Dr. Haider: Neubauer sagt: 48 Prozent der Produktion!

Drittens: Es ist nur ein kleiner Teil der Wahrheit, wenn man glaubt, daß Semperit deswegen geschlossen wird, weil es keinen entsprechenden Markt mehr gibt oder weil die Japan-Geschäfte verlorengegangen sind. (Abg. Dr. Haider: 50 Prozent der Produktion!) Das ist nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Das gewichtigere Argument lautet wie folgt: Die 4 Millionen Reifen, die jetzt produziert wurden, müssen auch nächstes Jahr produziert werden. Die Frage ist nur: Wo? (Abg. Dr. Haider: Neubauer sagt: 48 Prozent der Produktion!) Lassen Sie mich das ausführen, wir kommen im Endeffekt zum gleichen Ergebnis!

Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

4 Millionen Stück Reifen werden jetzt produziert. 2 Millionen sollen nach der Reduktion produziert werden. Die Produktion von 4 Millionen Stück Reifen ist aber weiterhin notwendig für den Conti-Konzern. Der Conti-Konzern will diese Reifen aber nicht in Traiskirchen, sondern in Tschechien produzieren. Daher ist das Problem nicht der Marktverlust. Das Problem ist vielmehr ganz eindeutig, daß in Tschechien billiger produziert werden kann. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall des Abg. Dr. Haider.

Und es sitzt noch einer da. Wer war denn Staatssekretär im Finanzministerium? – Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer! Er war auch ein bedeutender Mann in dieser Sache! (Beifall des Abg. Dr. Haider. ) Man muß sich also die Dinge ein bißchen genauer anschauen. Im Jahre 1989 trug es sich genauso zu: Auch damals hat Dr. Haider die beiden Betriebe besucht, rein zufällig waren auch damals die Medien dabei, und rein zufällig hat er damals jedem einzelnen Mitarbeiter dieser Betriebe den entsprechenden Teil einer Sonderzahlung in der Höhe von insgesamt 7 Millionen Schilling versprochen. – Bis heute warten die Arbeiter jedoch auf die Einlösung der Zusage des Herrn Dr. Haider!

Abg. Dr. Lukesch: Wo ist der Haider?

Tagesordnungspunkt 38: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Senkung der Kammerumlagen (Abg. Dr. Lukesch: Wo ist der Haider?) – Herr Kollege! Er ist bereits dabei, sich im Hause intensiv auf diesen Tagesordnungspunkt vorzubereiten –;

Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Wo ist der Haider? Ist der Haider nicht da heute?

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die für die Einwendungen des Abgeordneten Dr. Stadler stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Brauneder stimmt nicht dafür. – Rufe bei der SPÖ: Bravo, Brauneder!) – Das ist die Minderheit . Damit wird den Einwendungen von Mag. Stadler nicht Rechnung getragen. Es bleibt bei der Zusammenfassung in der vorgelegten Form. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Wo ist der Haider? Ist der Haider nicht da heute?)

Abg. Dr. Haider: Heute haben wir wieder recht bekommen vom Verfassungsgerichtshof! Die Wahl wurde aufgehoben!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haider: Heute haben wir wieder recht bekommen vom Verfassungsgerichtshof! Die Wahl wurde aufgehoben!) Wir werden euch die Demokratie noch lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Wenn Sie einmal Zeit haben, Deutsch auch! Das heißt lehren!)

Abg. Dr. Haider: Letzte Dringliche!

Aber eines ist auf alle Fälle klarzustellen: Die österreichische Bundesregierung hat nie behauptet, Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungspolitik nach Europa, nach Brüssel delegieren zu wollen. (Abg. Dr. Haider: Letzte Dringliche!) Wir haben uns immer – Sie erinnern sich auch in dem Zusammenhang falsch – auf den Standpunkt gestellt, Arbeitsplatzpolitik, Arbeitsplatzschaffung und -sicherung ist nach wie vor nationale Verantwortung, Verantwortung der nationalen Regierungen, der nationalen Parlamente. Die europäische Dimension kommt ergänzend dazu. Dabei bleiben wir auch, und das ist die Politik der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das hat der Dini gesagt! Der Dini ist nicht irgendwer!

Wenn Sie, Herr Dr. Haider, auf den Europäischen Rat in Florenz zu sprechen kommen und sagen, die Arbeitsplatzpolitik und Beschäftigungspolitik ist dort überhaupt nicht diskutiert worden, dann lade ich Sie ein: Besorgen Sie sich entweder einen besseren Informanten oder rufen Sie mich nachher an, ich stehe Ihnen zur Verfügung für die Bekanntgabe authentischer Informationen, damit Sie wenigstens nicht so kunterbuntes Kauderwelsch am Rednerpult zusammenreden müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das hat der Dini gesagt! Der Dini ist nicht irgendwer!)

Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen, hat er gesagt!

Im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben, weiß in Wirklichkeit jeder Informierte, daß mehrere Mitglieder der Bundesregierung – der Wirtschaftsminister hat das gestern ja ausgeführt – und der Niederösterreichischen Landesregierung an einem Konzept zur Sicherung ... (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen, hat er gesagt!) Ja, aber viel wichtiger ist ja, daß er daran arbeitet, als daß er vorher eingeladen ist. (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen!) Ja, aber er arbeitet daran! Ist ja viel gescheiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Was glauben Sie, wie gut es wäre, wenn alle immer arbeiten würden, auch wenn sie dort nicht eingeladen waren, nicht? (Abg. Dr. Haider: Das würde für Sie gelten! Sie haben immer gute Ideen!) Ja, natürlich habe ich gute Ideen! (Abg. Dr. Haider: Dann machen Sie es auch! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Natürlich! Ganz klar! (Abg. Mag. Stadler: Sie kündigen nur an!) Also Ankündigungskanzler vis-à-vis politische Alibihandlungen.

Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen!

Im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben, weiß in Wirklichkeit jeder Informierte, daß mehrere Mitglieder der Bundesregierung – der Wirtschaftsminister hat das gestern ja ausgeführt – und der Niederösterreichischen Landesregierung an einem Konzept zur Sicherung ... (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen, hat er gesagt!) Ja, aber viel wichtiger ist ja, daß er daran arbeitet, als daß er vorher eingeladen ist. (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen!) Ja, aber er arbeitet daran! Ist ja viel gescheiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Was glauben Sie, wie gut es wäre, wenn alle immer arbeiten würden, auch wenn sie dort nicht eingeladen waren, nicht? (Abg. Dr. Haider: Das würde für Sie gelten! Sie haben immer gute Ideen!) Ja, natürlich habe ich gute Ideen! (Abg. Dr. Haider: Dann machen Sie es auch! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Natürlich! Ganz klar! (Abg. Mag. Stadler: Sie kündigen nur an!) Also Ankündigungskanzler vis-à-vis politische Alibihandlungen.

Abg. Dr. Haider: Das würde für Sie gelten! Sie haben immer gute Ideen!

Im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben, weiß in Wirklichkeit jeder Informierte, daß mehrere Mitglieder der Bundesregierung – der Wirtschaftsminister hat das gestern ja ausgeführt – und der Niederösterreichischen Landesregierung an einem Konzept zur Sicherung ... (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen, hat er gesagt!) Ja, aber viel wichtiger ist ja, daß er daran arbeitet, als daß er vorher eingeladen ist. (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen!) Ja, aber er arbeitet daran! Ist ja viel gescheiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Was glauben Sie, wie gut es wäre, wenn alle immer arbeiten würden, auch wenn sie dort nicht eingeladen waren, nicht? (Abg. Dr. Haider: Das würde für Sie gelten! Sie haben immer gute Ideen!) Ja, natürlich habe ich gute Ideen! (Abg. Dr. Haider: Dann machen Sie es auch! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Natürlich! Ganz klar! (Abg. Mag. Stadler: Sie kündigen nur an!) Also Ankündigungskanzler vis-à-vis politische Alibihandlungen.

Abg. Dr. Haider: Dann machen Sie es auch! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben, weiß in Wirklichkeit jeder Informierte, daß mehrere Mitglieder der Bundesregierung – der Wirtschaftsminister hat das gestern ja ausgeführt – und der Niederösterreichischen Landesregierung an einem Konzept zur Sicherung ... (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen, hat er gesagt!) Ja, aber viel wichtiger ist ja, daß er daran arbeitet, als daß er vorher eingeladen ist. (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen!) Ja, aber er arbeitet daran! Ist ja viel gescheiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Was glauben Sie, wie gut es wäre, wenn alle immer arbeiten würden, auch wenn sie dort nicht eingeladen waren, nicht? (Abg. Dr. Haider: Das würde für Sie gelten! Sie haben immer gute Ideen!) Ja, natürlich habe ich gute Ideen! (Abg. Dr. Haider: Dann machen Sie es auch! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Natürlich! Ganz klar! (Abg. Mag. Stadler: Sie kündigen nur an!) Also Ankündigungskanzler vis-à-vis politische Alibihandlungen.

Abg. Dr. Haider: Sie haben ja versprochen, diese Lieferungen bis 1999 abzusichern!

Im übrigen habe ich heute von Herrn Dr. Haider gehört, daß ganz offensichtlich der zentralgesteuerte Wirtschaftsstaat das neue Muster freiheitlichen Denkens ist. Denn bei allem, was immer in diesem Land geschieht oder nicht geschieht, soll die Bundesregierung möglichst schon im voraus ... (Abg. Dr. Haider: Sie haben ja versprochen, diese Lieferungen bis 1999 abzusichern!) Natürlich. Rahmenbedingungen ja, aber wenn ich das Wort "freiheitlich" nicht ganz falsch interpretiere, ist für das freie Unternehmertum auch bei euch immer noch vielleicht eine kleine Schiene der Beweglichkeit offen. Wenn nicht, dann habe ich heute etwas anderes gelernt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Haider: Sie sind wieder einmal nicht zuständig!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Haider: Sie sind wieder einmal nicht zuständig!

Im übrigen habe ich heute von Herrn Dr. Haider gehört, daß ganz offensichtlich der zentralgesteuerte Wirtschaftsstaat das neue Muster freiheitlichen Denkens ist. Denn bei allem, was immer in diesem Land geschieht oder nicht geschieht, soll die Bundesregierung möglichst schon im voraus ... (Abg. Dr. Haider: Sie haben ja versprochen, diese Lieferungen bis 1999 abzusichern!) Natürlich. Rahmenbedingungen ja, aber wenn ich das Wort "freiheitlich" nicht ganz falsch interpretiere, ist für das freie Unternehmertum auch bei euch immer noch vielleicht eine kleine Schiene der Beweglichkeit offen. Wenn nicht, dann habe ich heute etwas anderes gelernt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Haider: Sie sind wieder einmal nicht zuständig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie haben einen Vertrag mit den Japanern geschlossen!

Herr Dr. Haider! Ich bin zuständig für die Wirtschaftspolitik, für die Rahmenbedingungen. Ich bin aber nicht zuständig – wie auch sonst niemand in diesem Haus – für die einzelne Unternehmensführung. Und im Interesse der österreichischen Unternehmungen bin ich vor allem froh, daß Sie nicht zuständig sind, denn da würde es ganz fürchterlich aussehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie haben einen Vertrag mit den Japanern geschlossen!)

Abg. Dr. Haider: Das war der Stadler jetzt!

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat auch zum Ausdruck gebracht, daß die verschiedenen Offensiven von ihm offensichtlich nur als sehr dürftig oder negativ beurteilt werden ... (Abg. Mag. Stadler: Die finden ja gar nicht statt!) Die finden sehr wohl statt, Herr Dr. Haider, und es ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen (Abg. Dr. Haider: Das war der Stadler jetzt!) – Stadler, das ist ja ziemlich gleichlautend –, daß in diesem Hohen Haus vor weniger als einem halben Jahr die komplette Prämienreform der österreichischen Exportversicherung und Exportfinanzierung beschlossen wurde. Die Exportoffensive war aber nicht nur eine Ankündigung der Regierung, sondern eine gesetzgeberische Maßnahme des Parlaments. (Abg. Dr. Haider: Die Verlustvorträge habt ihr ihnen gleich wieder gestrichen! Werkverträge!) Aber Moment, jetzt reden wir von der Exportoffensive und nicht von etwas anderem. (Abg. Dr. Haider: Das hängt ja damit zusammen!)

Abg. Dr. Haider: Die Verlustvorträge habt ihr ihnen gleich wieder gestrichen! Werkverträge!

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat auch zum Ausdruck gebracht, daß die verschiedenen Offensiven von ihm offensichtlich nur als sehr dürftig oder negativ beurteilt werden ... (Abg. Mag. Stadler: Die finden ja gar nicht statt!) Die finden sehr wohl statt, Herr Dr. Haider, und es ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen (Abg. Dr. Haider: Das war der Stadler jetzt!) – Stadler, das ist ja ziemlich gleichlautend –, daß in diesem Hohen Haus vor weniger als einem halben Jahr die komplette Prämienreform der österreichischen Exportversicherung und Exportfinanzierung beschlossen wurde. Die Exportoffensive war aber nicht nur eine Ankündigung der Regierung, sondern eine gesetzgeberische Maßnahme des Parlaments. (Abg. Dr. Haider: Die Verlustvorträge habt ihr ihnen gleich wieder gestrichen! Werkverträge!) Aber Moment, jetzt reden wir von der Exportoffensive und nicht von etwas anderem. (Abg. Dr. Haider: Das hängt ja damit zusammen!)

Abg. Dr. Haider: Das hängt ja damit zusammen!

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat auch zum Ausdruck gebracht, daß die verschiedenen Offensiven von ihm offensichtlich nur als sehr dürftig oder negativ beurteilt werden ... (Abg. Mag. Stadler: Die finden ja gar nicht statt!) Die finden sehr wohl statt, Herr Dr. Haider, und es ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen (Abg. Dr. Haider: Das war der Stadler jetzt!) – Stadler, das ist ja ziemlich gleichlautend –, daß in diesem Hohen Haus vor weniger als einem halben Jahr die komplette Prämienreform der österreichischen Exportversicherung und Exportfinanzierung beschlossen wurde. Die Exportoffensive war aber nicht nur eine Ankündigung der Regierung, sondern eine gesetzgeberische Maßnahme des Parlaments. (Abg. Dr. Haider: Die Verlustvorträge habt ihr ihnen gleich wieder gestrichen! Werkverträge!) Aber Moment, jetzt reden wir von der Exportoffensive und nicht von etwas anderem. (Abg. Dr. Haider: Das hängt ja damit zusammen!)

Abg. Dr. Haider: 41 Prozent in der EU!

Die Abgabenquote wurde hier als zu hoch reklamiert. Die österreichische Abgabenquote liegt mit 43,7 Prozent durchaus im guten Mittelfeld der europäischen Industriestaaten. (Abg. Dr. Haider: 41 Prozent in der EU!) Herr Dr. Haider weiß genau, meine Damen und Herren, daß zwischen dem Finanzministerium und dem Landwirtschaftsministerium darüber Einigung erzielt wurde, daß die budgetären Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung in den Jahren 1996 und 1997 nicht gekürzt werden, und daß daher der Landwirtschaftsminister sämtliche Möglichkeiten hat, so zu verfahren wie in den Jahren 1994 und 1995. Daher sind Kündigungen bei der Kärntner Wildbach- und Lawinenverbauung nicht notwendig, weil ausreichende Mittel vorhanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Dr. Haider: Ich schon!

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat hier von einem österreichischen Unternehmer gesprochen, der, wenn ich es richtig verstanden habe, in Ungarn investiert oder um Arbeitsplätze in Ungarn wirbt. Ich kenne diesen Unternehmer nicht, den Sie hier vorgetragen haben. (Abg. Dr. Haider: Ich schon!) Ich kenne aber einen anderen. Ich sehe nämlich in der Globalisierung, in der Internationalisierung und in der Sicherung von Märkten für einen Unternehmer nichts Verwerfliches, nichts Sündhaftes.

Aha-Rufe und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Haider: Prinzhorn sichert in Österreich 2 000 Arbeitsplätze!

Ich kenne einen anderen Unternehmer, der ebenfalls in Ungarn und in Slowenien investiert, und zwar mit jeweiliger Garantie der Finanzierungsgarantiegesellschaft. Diese zwei Firmen heißen Hamburger und Brigl & Bergmeister und gehören dem Herrn Abgeordneten Prinzhorn. Also was für den einen recht ist, wird für den anderen billig sein. (Aha-Rufe und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Haider: Prinzhorn sichert in Österreich 2 000 Arbeitsplätze!)

Abg. Parnigoni: Was hat der Bund mit der Bank Austria zu tun! Sie haben ja wirklich keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Und du kennst dich aus, "Pelargoni"!

Aber Sie sind für mich ohnehin unglaubwürdig geworden. Sie haben auch gesagt, daß es notwendig ist, finanzielle Hilfe im Tourismus auch den Ostländern teilwerden zu lassen. Sie haben das Volumen damals noch nicht fixiert; das war im Jahr 1991. Ich habe mir heute den Rechnungshofbericht der Stadt Wien ausgehoben. – Wissen Sie, was da passiert ist? Sie waren mit dabei und haben mit veranlaßt, daß über eine Milliarde Schilling allein nach Polen und Tschechien in acht Hotelprojekte fließen. Und kennen Sie auch schon den neuesten Stand, wie es dort aussieht? Sieben davon sind schwerst defizitär und stehen vor dem Konkurs. Das heißt, es werden zirka 800 Millionen Schilling schlagend, als Haftung der Stadt Wien. Und natürlich steckt auch der Bund dahinter mit der Bank Austria. Das ist Ihre Förderungspolitik, das ist Ihre Fremdenverkehrspolitik! (Abg. Parnigoni: Was hat der Bund mit der Bank Austria zu tun! Sie haben ja wirklich keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Und du kennst dich aus, "Pelargoni"!)

Abg. Dr. Haider: Vorbildlich!

Die Schweiz kam in die Krise. Und wissen Sie, was die Schweiz gemacht hat? – Sie hat den Mehrwertsteuersatz heuer – vor zwei Monaten – halbiert. So schaut das aus, und Sie nennen das als Beispiel! Sie könnten es als gutes Beispiel hernehmen (Abg. Dr. Haider: Vorbildlich!), als Vorbild.

Abg. Dr. Haider: Drei Partner hatten Sie, die dauernd abhängig waren!

Und nun, Herr Bundeskanzler, möchte ich zur Österreich-Werbung kommen. Die Österreich-Werbung ist seit Jahren der Spielball der Politik, was sehr traurig ist, denn eigentlich stehen dort 600 Millionen zur Verfügung (Abg. Parnigoni: 620!) – 620 heuer sogar –, und die sollte man nicht leichtfertig verschleudern. Aber was sich dort zurzeit abspielt, Herr Bundeskanzler, ist etwas in Ihrem Vorfeld. Sie haben genau erkannt, so wie Ihre Wirtschaftsminister – ich spreche bewußt von mehreren Ministern; wir haben im letzten Jahr drei Wirtschaftsminister gehabt (Abg. Dr. Haider: Drei Partner hatten Sie, die dauernd abhängig waren!), und welches Unternehmen hält schon drei Führungskräfte in einem Jahr aus, auch das Unternehmen ÖW nicht, schon gar nicht das Unternehmen Österreich –, daß dort die Spielwiese ist, die schon Schüssel erkannt hat, die schon Ditz erkannt hat. Und da Sie vielleicht sehr viel auf Golfwiesen sind, haben Sie sich gedacht: Jetzt nehme ich mir einmal die Spielwiese der Österreich-Werbung her. Sie haben dort die Fäden gezogen und hatten die Führung, die Sie wollten – die ÖVP hat sich das alles gefallen lassen. Sie haben sich gleich die zweite Führungsgarnitur nachgeholt, und so haben Sie dort schön langsam die Strukturen geschaffen, die Sie wollen.

Abg. Dr. Haider: Er hat noch Zuwächse gehabt, und dann ist er abgelöst worden!

Meine Damen und Herren! Eines muß schon auch gesagt werden: Um diese Schritte zu schaffen, war es notwendig, den ehemaligen Generaldirektor der ÖW abzulösen, den Herrn Lukas nämlich. Denn eines steht fest: Er hat in all der Zeit nichts zustande gebracht. (Abg. Dr. Haider: Er hat noch Zuwächse gehabt, und dann ist er abgelöst worden!) Und daß er, sehr geehrter Herr Dr. Haider, nichts zustande brachte, war in Wirklichkeit der Befähigungsnachweis für Sie, daß er EU-Abgeordneter der Freiheitlichen Partei geworden ist. Das ist es in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ.) Also die sogenannten Schwachen, die für nichts taugen, die sind Ihre erste Garnitur. (Abg. Dr. Haider: Er hat Zuwächse gehabt!)

Abg. Dr. Haider: Er hat Zuwächse gehabt!

Meine Damen und Herren! Eines muß schon auch gesagt werden: Um diese Schritte zu schaffen, war es notwendig, den ehemaligen Generaldirektor der ÖW abzulösen, den Herrn Lukas nämlich. Denn eines steht fest: Er hat in all der Zeit nichts zustande gebracht. (Abg. Dr. Haider: Er hat noch Zuwächse gehabt, und dann ist er abgelöst worden!) Und daß er, sehr geehrter Herr Dr. Haider, nichts zustande brachte, war in Wirklichkeit der Befähigungsnachweis für Sie, daß er EU-Abgeordneter der Freiheitlichen Partei geworden ist. Das ist es in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ.) Also die sogenannten Schwachen, die für nichts taugen, die sind Ihre erste Garnitur. (Abg. Dr. Haider: Er hat Zuwächse gehabt!)

Abg. Dr. Haider: Ihre Politik bringt uns gute Mitarbeiter!

Meine Damen und Herren! Zur Förderungspolitik. Wir sind immer dafür eingetreten, Kooperationen stärker zu fördern, wegzugehen von der Quantität hin zur Qualität. (Abg. Dr. Haider: Ihre Politik bringt uns gute Mitarbeiter!) Wir haben auch immer die Meinung vertreten, daß die Richtlinien klar gestaltet werden müssen. Wir gehen davon aus, daß es nun an der Zeit ist, touristische Software stärker zu finanzieren und weniger die Hardware, also weniger die Zimmer, eher mehr die Betreuer, etwa regionale Tourismusorganisationen, die in der Lage sind, das touristische Angebot einer Region vernetzt darzustellen, es zu entwickeln, auf betrieblicher, örtlicher, kommunaler Ebene zu koordinieren und dann entsprechenden Zielgruppen anzubieten.

Abg. Dr. Haider: Kann mir jemand sagen, zu welcher Sache der Kollege überhaupt spricht?

Ein weiterer Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für mich und auch für meine Fraktion ebenfalls besonders wichtig, und ich weiß, daß es für einige Vertreter in diesem Hohen Haus nicht leicht war und nicht leicht ist, auch diese Maßnahme, die wir heute beschließen werden, mitzutragen und umzusetzen, geht es doch in der Elementarförderung um eine Festlegung, um eine Einführung von sozialen Staffelungen und von sozialen Grenzen. Und auch dafür darf ich mich bei den Verhandlern für ihre Vernunft und für ihr Einsehen wirklich bedanken, bei allen bedanken (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon ) , denn ich glaube, es wird nur ... (Abg. Anschober: Bitte einzeln aufzählen!) Einzeln aufzählen? Da es so viele vernünftige Menschen hier in diesem Hohen Haus gibt, Kollege Anschober, würde ich wahrscheinlich Ihre Geduld weit überbeanspruchen, würde ich das tatsächlich machen und alle Vernünftigen hier aufzählen. (Abg. Dr. Haider: Kann mir jemand sagen, zu welcher Sache der Kollege überhaupt spricht?) Herr Kollege Haider, ich würde Ihnen empfehlen, aufzupassen, dann wüßten Sie, wovon ich spreche. (Abg. Dr. Haider: Das ist schwer nachzuvollziehen, Herr Kollege! – Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Tatsächlich? Das kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen.

Abg. Dr. Haider: Das ist schwer nachzuvollziehen, Herr Kollege! – Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.

Ein weiterer Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für mich und auch für meine Fraktion ebenfalls besonders wichtig, und ich weiß, daß es für einige Vertreter in diesem Hohen Haus nicht leicht war und nicht leicht ist, auch diese Maßnahme, die wir heute beschließen werden, mitzutragen und umzusetzen, geht es doch in der Elementarförderung um eine Festlegung, um eine Einführung von sozialen Staffelungen und von sozialen Grenzen. Und auch dafür darf ich mich bei den Verhandlern für ihre Vernunft und für ihr Einsehen wirklich bedanken, bei allen bedanken (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon ) , denn ich glaube, es wird nur ... (Abg. Anschober: Bitte einzeln aufzählen!) Einzeln aufzählen? Da es so viele vernünftige Menschen hier in diesem Hohen Haus gibt, Kollege Anschober, würde ich wahrscheinlich Ihre Geduld weit überbeanspruchen, würde ich das tatsächlich machen und alle Vernünftigen hier aufzählen. (Abg. Dr. Haider: Kann mir jemand sagen, zu welcher Sache der Kollege überhaupt spricht?) Herr Kollege Haider, ich würde Ihnen empfehlen, aufzupassen, dann wüßten Sie, wovon ich spreche. (Abg. Dr. Haider: Das ist schwer nachzuvollziehen, Herr Kollege! – Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Tatsächlich? Das kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Der Bruder Haider ist eh schon zu Hause! Der schläft schon, der Jörg!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Sie lachen dazu! Wissen Sie: Wenn der Herr Wabl vielleicht ein Bruder von Ihnen ist oder jemand unter Ihnen seine Schwester ist – soll sein. Aber von uns ist keiner der Bruder des Herrn Wabl und keiner die Schwester des Herrn Wabl. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Der Bruder Haider ist eh schon zu Hause! Der schläft schon, der Jörg!) Herr Wabl! Wissen Sie: Wenn Sie heute noch ungeschoren davonkommen – denn offensichtlich ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Ist das eine Drohung?) Wo ist da eine Drohung? "Wenn er ungeschoren davonkommt" – wo liegt da die Drohung? Ich sehe ganz genau, Sie regen sich auf, weil wir Herrn Wabl kritisieren. Das ist offensichtlich. Weil es bei der Beleidigung des Herrn Wabl "nur" um den Klubobmann der Freiheitlichen geht, deshalb gehen Sie darüber hinweg und empören sich nicht darüber. (Abg. Öllinger: Haben Sie etwas zu sagen?)

Abg. Dr. Haider: Im wievielten Semester ist denn der?

Gerade dieser Karl Habsburg (Abg. Dr. Haider: Im wievielten Semester ist denn der?) ist Präsident jener Paneuropabewegung, die Graf Coudenhove-Kalergi gegründet hat und die Winston Churchill vor 50 Jahren als Wegbereiter der Europäischen Union qualifiziert hat. (Abg. Dr. Nowotny: Schade für die Bewegung!) Ja, ich weiß, Sie können Ihre Vorurteile aus dem Bauch nicht loswerden, Herr Nowotny. Der Habsburg-Kannibalismus ist bei Ihnen weitverbreitet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Ich schaue nur seine Leistungen an!)

Abg. Dr. Haider: Das kannst du nicht qualifizieren!

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich melde mich gerne zu Wort, denn diese etwas wirren Ausführungen, die Sie jetzt gemacht haben, müssen erklärt werden. (Abg. Dr. Haider: Das kannst du nicht qualifizieren!) Abgeordneter Prinzhorn war heute bei einer Vorstandssitzung der Industriellenvereinigung anwesend, wo ich ... (Abg. Ing. Reichhold: Es geht um Fakten, nicht um Wolken!) Bitte seien Sie ein bißchen vorsichtiger: Wenn der Abgeordnete von Lügen redet und darüber, ob jemand ein Mann oder ein Mandl ist, dann habe ich das Recht ... (Abg. Dr. Haider: Sie haben überhaupt nicht zu polemisieren!) Zeigen Sie mir die Bestimmung! Ich polemisiere auch nicht, ich erkläre, und ich lasse mir nicht ... (Abg. Dr. Haider: Sie können doch nicht einen Abgeordneten für geisteskrank erklären!) Herr Abgeordneter, wer ist geisteskrank? Wer ist geisteskrank? Wer ist geisteskrank? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Sie haben überhaupt nicht zu polemisieren!

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich melde mich gerne zu Wort, denn diese etwas wirren Ausführungen, die Sie jetzt gemacht haben, müssen erklärt werden. (Abg. Dr. Haider: Das kannst du nicht qualifizieren!) Abgeordneter Prinzhorn war heute bei einer Vorstandssitzung der Industriellenvereinigung anwesend, wo ich ... (Abg. Ing. Reichhold: Es geht um Fakten, nicht um Wolken!) Bitte seien Sie ein bißchen vorsichtiger: Wenn der Abgeordnete von Lügen redet und darüber, ob jemand ein Mann oder ein Mandl ist, dann habe ich das Recht ... (Abg. Dr. Haider: Sie haben überhaupt nicht zu polemisieren!) Zeigen Sie mir die Bestimmung! Ich polemisiere auch nicht, ich erkläre, und ich lasse mir nicht ... (Abg. Dr. Haider: Sie können doch nicht einen Abgeordneten für geisteskrank erklären!) Herr Abgeordneter, wer ist geisteskrank? Wer ist geisteskrank? Wer ist geisteskrank? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Sie können doch nicht einen Abgeordneten für geisteskrank erklären!

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich melde mich gerne zu Wort, denn diese etwas wirren Ausführungen, die Sie jetzt gemacht haben, müssen erklärt werden. (Abg. Dr. Haider: Das kannst du nicht qualifizieren!) Abgeordneter Prinzhorn war heute bei einer Vorstandssitzung der Industriellenvereinigung anwesend, wo ich ... (Abg. Ing. Reichhold: Es geht um Fakten, nicht um Wolken!) Bitte seien Sie ein bißchen vorsichtiger: Wenn der Abgeordnete von Lügen redet und darüber, ob jemand ein Mann oder ein Mandl ist, dann habe ich das Recht ... (Abg. Dr. Haider: Sie haben überhaupt nicht zu polemisieren!) Zeigen Sie mir die Bestimmung! Ich polemisiere auch nicht, ich erkläre, und ich lasse mir nicht ... (Abg. Dr. Haider: Sie können doch nicht einen Abgeordneten für geisteskrank erklären!) Herr Abgeordneter, wer ist geisteskrank? Wer ist geisteskrank? Wer ist geisteskrank? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich melde mich gerne zu Wort, denn diese etwas wirren Ausführungen, die Sie jetzt gemacht haben, müssen erklärt werden. (Abg. Dr. Haider: Das kannst du nicht qualifizieren!) Abgeordneter Prinzhorn war heute bei einer Vorstandssitzung der Industriellenvereinigung anwesend, wo ich ... (Abg. Ing. Reichhold: Es geht um Fakten, nicht um Wolken!) Bitte seien Sie ein bißchen vorsichtiger: Wenn der Abgeordnete von Lügen redet und darüber, ob jemand ein Mann oder ein Mandl ist, dann habe ich das Recht ... (Abg. Dr. Haider: Sie haben überhaupt nicht zu polemisieren!) Zeigen Sie mir die Bestimmung! Ich polemisiere auch nicht, ich erkläre, und ich lasse mir nicht ... (Abg. Dr. Haider: Sie können doch nicht einen Abgeordneten für geisteskrank erklären!) Herr Abgeordneter, wer ist geisteskrank? Wer ist geisteskrank? Wer ist geisteskrank? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Nicht einmal indirekt!

Ich habe dann gesagt: Jetzt ist die Situation eine völlig andere, und solange sich diese Europapolitik nicht ändert, wird es sehr schwierig sein, überhaupt zusammenzuarbeiten. Denn gestern war zum Beispiel in den "Vorarlberger Nachrichten" – das habe ich gesagt – ein Interview des freiheitlichen Bundesparteiobmanns Jörg Haider zu lesen, in dem "indirekt" – wörtliches Zitat – "eine Austrittsbewegung initiiert wird". (Abg. Dr. Haider: Nicht einmal indirekt!) Ich lese es Ihnen vor. – Dann muß das Interview dementiert werden. – Überschrift: "Kommt es zu EU-Austritts

Abg. Dr. Haider schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Scheibner: Das ist eine miese Unterstellung!

Entschuldigen Sie! Ich habe gesagt, daß indirekt mit einer solchen Austrittsbewegung geliebäugelt wird. (Abg. Dr. Haider schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Scheibner: Das ist eine miese Unterstellung!) Der "freiheitliche" Spitzenkandidat der Grünen, Voggenhuber, stellt sich sogar hin und sagt: Jawohl, wir sollten über eine solche Sache nachdenken! - Da sage ich: Da hört sich das europapolitische Programm auf! So kann es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Lügen haben kurze Beine, Herr Vizekanzler!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Lügen haben kurze Beine, Herr Vizekanzler!

Entschuldigen Sie! Ich habe gesagt, daß indirekt mit einer solchen Austrittsbewegung geliebäugelt wird. (Abg. Dr. Haider schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Scheibner: Das ist eine miese Unterstellung!) Der "freiheitliche" Spitzenkandidat der Grünen, Voggenhuber, stellt sich sogar hin und sagt: Jawohl, wir sollten über eine solche Sache nachdenken! - Da sage ich: Da hört sich das europapolitische Programm auf! So kann es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Lügen haben kurze Beine, Herr Vizekanzler!)

Abg. Dr. Haider: Daß ein Abgeordneter als "wirr" beschimpft wird!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist in diesem Haus noch nicht vorgekommen (Abg. Dr. Haider: Daß ein Abgeordneter als "wirr" beschimpft wird!), daß ein Klubobmann einer Partei ein Regierungsmitglied als geisteskrank und als Lügner bezeichnet hat. (Abg. Dr. Haider – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Er! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Lügen haben kurze Beine! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Haider – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Er! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Lügen haben kurze Beine! – Weitere heftige Zwischenrufe.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist in diesem Haus noch nicht vorgekommen (Abg. Dr. Haider: Daß ein Abgeordneter als "wirr" beschimpft wird!), daß ein Klubobmann einer Partei ein Regierungsmitglied als geisteskrank und als Lügner bezeichnet hat. (Abg. Dr. Haider – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Er! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Lügen haben kurze Beine! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Haider: Abgeordnete als "wirr" zu bezeichnen, hat sich noch niemand getraut!

Meine Damen und Herren! Nach 20 Monaten seit dem EU-Beitritt ist eine erste Bilanz durchaus möglich. (Abg. Dr. Haider: Abgeordnete als "wirr" zu bezeichnen, hat sich noch niemand getraut!) Darf ich Sie bitten, das einmal ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider begibt sich zur Regierungsbank und erläutert Bundesminister Dr. Schüssel eine Unterlage.

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (fortsetzend): Ich möchte mich jedenfalls bemühen, in Ruhe fortzusetzen, und hoffe, daß Sie noch so viel ... (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider begibt sich zur Regierungsbank und erläutert Bundesminister Dr. Schüssel eine Unterlage.)

Abg. Dr. Haider: 42 Millionen Schilling!

Er wurde verurteilt, und jetzt sind die Damen und Herren unterwegs ... (Abg. Dr. Haider: 42 Millionen Schilling!) – 42 Millionen Schilling, höre ich. Ich weiß nicht, ob das alles war. Die Regierung hat ihn jedenfalls noch gefördert, als er schon verurteilt war, und jetzt sind die Damen und Herren unterwegs und sammeln Unterschriften für seine Rehabilitierung, meine Damen und

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Da verwechselst du mich mit Haider!

Nun zur Schwarzenbergerischen Bauernrede. Nach dieser deiner Rede wundert mich nicht mehr, Kollege Schwarzenberger, daß du in Salzburg bei deinen Versammlungen bei den Bauern nur mehr in Gendarmeriebegleitung auftreten kannst. Das wundert mich nicht mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Da verwechselst du mich mit Haider!)

Abg. Dr. Khol: Ich nehme meinen Vorwurf an Abgeordneten Haider, er habe gesagt, Schüssel sei geisteskrank, zurück und entschuldige mich! – Beifall bei der ÖVP.

Ich erteile ferner Herrn Abgeordneten Dr. Haider einen Ordnungsruf , weil er gesagt hat: "Wenn der Abgeordnete von Lügen redet ..." und so weiter, was auch als Vorwurf der Lüge zu verstehen ist. Ich bedauere, daß dieser erste Sitzungstag mit zwei Ordnungsrufen von mir beginnt, aber ich möchte das doch auch als eine Warnung dahin gehend verstanden wissen, daß wir in dieser Tagungsperiode eine Sprache pflegen sollen, die dem Hohen Haus angemessen ist. Ich bitte alle Fraktionen, dies zu beherzigen! (Abg. Dr. Khol: Ich nehme meinen Vorwurf an Abgeordneten Haider, er habe gesagt, Schüssel sei geisteskrank, zurück und entschuldige mich! – Beifall bei der ÖVP.) Das wird zu Protokoll genommen, danke schön!

Abg. Dr. Haider: Fischler sagt, das geht nicht!

Nun zu Europa. Wir haben auch die Priorität, daß die Nachbarländer – darauf hat indirekt oder direkt auch Kollege Haider Bezug genommen – die Chance bekommen, zur EU zu gehen. Das würde auch Druck auf uns bedeuten. Wir spüren den Druck auch, Herr Kollege Haider, durch den Fall des Eisernen Vorhanges (Abg. Dr. Haider: Fischler sagt, das geht nicht!), durch den Abbau des Eisernen Vorhanges ist Druck entstanden.

Abg. Dr. Haider: Wechseln, aber nicht aufgeben!

Als im Zuge der Industrialisierung die Autos eingeführt wurden, mußte mancher Unternehmer, der bis dahin Touristen oder Bürger des Dorfes befördert hat, das Taxi mit Pferden auswechseln. (Abg. Dr. Haider: Wechseln, aber nicht aufgeben!)

Abg. Dr. Haider: Aber das war meine Frage: Was geschieht mit denen?

Es klingt zynisch, zu sagen: Wer nicht rechtzeitig handelt, den straft die Geschichte. Nur, dazu ist ja der Staat da, im Sinne der sozialen Marktwirtschaft mit punktuellen Interventionen Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen man diesen Menschen hilft. (Abg. Dr. Haider: Aber das war meine Frage: Was geschieht mit denen?)

Abg. Rossmann: "Dr. Haider" für Sie, Frau Kollegin!

Nun zur Agrarpolitik der Freiheitlichen Partei, wo ich mich wirklich oft nicht zurechtfinde. Wenn Haider sagt (Abg. Rossmann: "Dr. Haider" für Sie, Frau Kollegin!) , wenn also Dr. Haider, euer großer Meister, sagt, die Hälfte der Förderungen gehört gestrichen, oder – nach dem alten Huber-Plan – Nebenerwerbsbetriebe sollen keine Förderungen bekommen, so heißt das für Tirol ganz klar, daß zwei Drittel der Höfe gefährdet sind.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ich lese Ihnen vor, was Haider gesagt hat, und zwar im Fernsehen! 50prozentige Kürzung!

So kann es nicht weitergehen! Die Bauern haben mit diesem Geld gerechnet – ich habe das schon einmal hier festgehalten –, sie haben mit diesem Geld für die Zukunft geplant, und Sie gehen heute her und machen diesen Bauern einen Strich durch die Rechnung. Das ist, glaube ich, nicht die Aufgabe eines Bauernvertreters. Sie sollten sich sehr gut überlegen, wofür Sie eigentlich noch einstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ich lese Ihnen vor, was Haider gesagt hat, und zwar im Fernsehen! 50prozentige Kürzung!)

Abg. Dr. Haider: Er spricht deutsch!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Prinzhorn hat davon gesprochen, daß die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende wäre. (Abg. Meisinger: Das stimmt ja!) Auf ihn trifft zu: Ohne daß er mit Latein begonnen hätte, ist er damit bereits am Ende, denn was die Präsentation heute an Widersprüchlichkeiten geboten hat, sollte man sich an Einzelbeispielen auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Dr. Haider: Er spricht deutsch!)

Abg. Dr. Haider: Das hast du nur nicht verstanden, Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Was ist jetzt Ihre Mutmaßung? Gibt es eine Teilnahme Italiens und Ihrer Meinung nach eine weichere Währung? (Abg. Dr. Haider: Das hast du nur nicht verstanden, Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Ich verstehe es schon, Herr Kollege Haider, nur, was Sie machen, ist ein mieses Doppelspiel. Die Österreicher davor zu warnen und ihnen Angst einzujagen ...

Abg. Dr. Haider: Die Platte, die du vor dem Gehirn trägst! Das ist mit Brettern verschlagen!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage der Freiheitlichen suggeriert uns heute eigentlich eine neue Sicht dieser Welt. Diese Erde ist nämlich keine Kugel, sie ist eine Platte, und sie endet an den Staatsgrenzen von Österreich. (Abg. Dr. Haider: Die Platte, die du vor dem Gehirn trägst! Das ist mit Brettern verschlagen!) So könnte man euer politisches Weltbild wirklich darstellen.

Abg. Dr. Mertel: Wie der Haider!

Herr Staatssekretär! Der Herr Bundeskanzler ist leider nicht mehr im Haus. Ich möchte nur eines sagen: Es ist wirklich eine Zumutung: Zuerst beantwortet der Herr Bundeskanzler keine der Fragen mehr, dann erzählt er ein paar lustige G’schichtln, und auf einmal geht er. Weg ist er! (Abg. Dr. Mertel: Wie der Haider!) Kein Verständnis für die Sorgen um die Republik Österreich.

Abg. Dr. Nowotny: Sehr viel nicht – siehe Haider!

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Anschober ist leider nicht mehr hier. Er hat hier eigentlich nur von Enteignung gesprochen und davon, daß die Waldbesitzer mehr oder weniger die Touristen ausbeuten wollen, indem sie Geld für die Wegebenützung verlangen. Diese Frage hat für mich zwei Seiten. Die eine ist: Diese Waldbesitzer bezahlen Steuern für ihren Besitz – (Abg. Dr. Nowotny: Sehr viel nicht – siehe Haider!) – aber genug! –, und die andere ist: Versuchen Sie heute als Grundbesitzer – egal wo immer – zum Beispiel irgendwo im Wald auf ihrem eigenen Grund ein Haus aufzustellen. Dafür brauchen Sie eine Kommission. Es wird zu 99 Prozent abgelehnt – das wissen Sie auch. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Zu 99 Prozent wird es abgelehnt. Ich besitze selbst einen Hektar Wald – das ist keine Riesenfläche, aber immerhin – und ich hätte keine Chance, dort ein Bauwerk zu errichten, wenn ich es wollte.

Rufe: Haider!

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Rosenstingl, Schöll, Dr. Preisinger, Kröll, Dkfm. Mühlbachler, Sauer, Schaffenrath, Ing. Tychtl, Verzetnitsch und Dr. Stippel. (Rufe: Haider!) – Nicht gemeldet.

Abg. Rosemarie Bauer: Seien Sie froh, daß Sie nicht für das, was der Haider gesagt hat, einstehen müssen!

Ich werde ihm das immer wieder sagen, weil er dafür einstehen muß, wenn diese Anonymität verlorengeht. (Abg. Rosemarie Bauer: Seien Sie froh, daß Sie nicht für das, was der Haider gesagt hat, einstehen müssen!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Der heißt Haider!

Ein Beispiel dazu: Der Grund und Boden eines Kärntner Bürgers wurde in einen Nationalpark eingegliedert beziehungsweise grenzt an diesen an. Ich habe hier ein Schreiben der Kärntner Landesregierung, in welchem diesem Mann, dessen Namen ich hier nicht nennen will, von einem Landesrat mitgeteilt wird ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Der heißt Haider!) Der heißt nicht Haider, das schrieb Landesrat Robert Lutschounig. Dieser Landesrat schreibt also, daß er für diesen Bürger, eigentlich nicht nur für diesen einen Bürger, sondern für alle Grundbesitzer, die in

Abg. Dr. Haider: Das ist die Wahrheit!

In diesem durch den Nobelpreisträger für Wirtschaft in zweijähriger Arbeit erstellten Bürokratieindex können Sie lesen: An erster Stelle steht Neuseeland, dann finden Sie alle EU-Länder, und Österreich steht an letzter Stelle. (Abg. Dr. Haider: Das ist die Wahrheit!) Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wie viele Arbeitslose? ) Warten Sie, wir kommen schon zu einer ähnlich hohen Arbeitslosenrate, Herr Abgeordneter, wir sind auf dem besten Weg dorthin. Sie steigt bei uns als einzigem Land, in allen anderen europäischen Ländern ist sie derzeit im Sinken. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Abg. Mag. Ederer: Wo ist der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Der sorgt schon für die nächsten Wahlerfolge! – Abg. Mag. Ederer: Bekommt er da ein Gehalt von da, der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Er verhandelt gerade mit Verzetnitsch! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte sehr. (Abg. Mag. Ederer: Wo ist der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Der sorgt schon für die nächsten Wahlerfolge! – Abg. Mag. Ederer: Bekommt er da ein Gehalt von da, der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Er verhandelt gerade mit Verzetnitsch! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich!

Zweite Bemerkung: Es wird nicht ein Bundespensionsamt ausgegliedert und verselbständigt, sondern das Bundes ... (Abg. Mag. Stadler: Das ändert am Problem nichts!) Es ist ein großer Unterschied, ob man das Bundesrechenzentrum als selbständige marktfähige GmbH ausgliedert und verselbständigt oder das Bundespensionsamt. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich!) Das Bundespensionsamt wird nicht verselbständigt und ausgegliedert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider ) , sondern das Bundesrechenzentrum. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ändert ja am Problem nichts!) Nicht das Bundespensionsamt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider

Zweite Bemerkung: Es wird nicht ein Bundespensionsamt ausgegliedert und verselbständigt, sondern das Bundes ... (Abg. Mag. Stadler: Das ändert am Problem nichts!) Es ist ein großer Unterschied, ob man das Bundesrechenzentrum als selbständige marktfähige GmbH ausgliedert und verselbständigt oder das Bundespensionsamt. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich!) Das Bundespensionsamt wird nicht verselbständigt und ausgegliedert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider ) , sondern das Bundesrechenzentrum. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ändert ja am Problem nichts!) Nicht das Bundespensionsamt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Das habe ich gesagt!

Hinsichtlich des dritten Punktes, den Sie angesprochen haben, nämlich Haftkapital der Banken, haben wir in der Frühjahrssession hier im Parlament eine Anpassung beschlossen. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich gesagt!)

Der Redner zeigt dem Plenum eine Tafel, auf der die Tagsätze eines Notstandshilfebeziehers in Österreich angeführt sind. – Abg. Dr. Haider: Es hat lange gebraucht, aber jetzt hat er’s!

Herr Bundeskanzler! Ich bringe Ihnen ein Beispiel – ich zeige Ihnen das dann noch, ich möchte es aber zunächst hier den Damen und Herren im Hohen Haus zeigen –, was es heißt, heute in diesem Land arm zu sein, weil man arbeitslos ist. (Der Redner zeigt dem Plenum eine Tafel, auf der die Tagsätze eines Notstandshilfebeziehers in Österreich angeführt sind. – Abg. Dr. Haider: Es hat lange gebraucht, aber jetzt hat er’s!)

Abg. Dr. Haider: Kollege, also daß du mich kopierst! Der Kollege auf meinen Spuren!

Es handelt sich um einen Herrn aus Wien, der Bauer war, dann Kaufmann war und sich im zweiten Bildungsweg fortgebildet hat. (Abg. Dr. Haider: Kollege, also daß du mich kopierst! Der Kollege auf meinen Spuren!) – Kein Problem Herr Haider. Er war als Managementberater tätig, hat 20 Jahre gearbeitet und ist inzwischen über 50 Jahre alt. – Und seit 1. Jänner 1991 ist er arbeitslos.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich wurde informiert, daß Sie einen Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung einbringen wollen. Das haben Sie aber nicht getan? (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Gut. Das war nur für mich zur Klarstellung.

Abg. Dr. Haider: Das sagen Sie immer!

Zu den Anmerkungen betreffend Semperit: Es gibt einen Brief des Vorstandsvorsitzenden von Conti. Conti ist eine Aktiengesellschaft mit einem Aufsichtsrat, in dem Ministerpräsident Schröder nicht vertreten ist, weder persönlich noch sonstwie. (Abg. Dr. Haider: Das sagen Sie immer!) Ich habe das nie gesagt, Sie haben das immer behauptet. (Abg. Dr. Haider: Sie haben es ja geschrieben!) Sie haben vorigen Sommer gesagt: Gehen Sie doch zum Schröder, der sitzt im Conti-Aufsichtsrat. – Er sitzt nicht dort.

Abg. Dr. Haider: Sie haben es ja geschrieben!

Zu den Anmerkungen betreffend Semperit: Es gibt einen Brief des Vorstandsvorsitzenden von Conti. Conti ist eine Aktiengesellschaft mit einem Aufsichtsrat, in dem Ministerpräsident Schröder nicht vertreten ist, weder persönlich noch sonstwie. (Abg. Dr. Haider: Das sagen Sie immer!) Ich habe das nie gesagt, Sie haben das immer behauptet. (Abg. Dr. Haider: Sie haben es ja geschrieben!) Sie haben vorigen Sommer gesagt: Gehen Sie doch zum Schröder, der sitzt im Conti-Aufsichtsrat. – Er sitzt nicht dort.

Abg. Schieder: Wie ist der eingebracht? Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber Sie haben zuerst gerade gesagt ...! – Abg. Dr. Haider: Geschäftsordnungsmäßig eingebracht!

Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen einen Antrag eingebracht haben, die Beantwortung 1335/AB der Anfrage 1306/J der Abgeordneten Mag. Trattner und Kollegen betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket durch den Bundeskanzler nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse jetzt über diesen Antrag abstimmen. (Abg. Schieder: Wie ist der eingebracht? Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber Sie haben zuerst gerade gesagt ...! – Abg. Dr. Haider: Geschäftsordnungsmäßig eingebracht!)

Abg. Dr. Haider: Das muß man wissen!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Gibt es ein Abstimmungscroquis? (Abg. Dr. Haider: Das muß man wissen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Warten Sie ab, bis Jörg Haider Bundeskanzler ist!

Glauben Sie, daß es irgendwo auf der Welt einen Bundeskanzler gibt, der mit 60 000 S honoriert wird? Das glaubt Ihnen ja niemand, daß das Ihre ehrliche und anständige Absicht ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Warten Sie ab, bis Jörg Haider Bundeskanzler ist!)

Abg. Mag. Stadler: Bei uns hält es aber jeder ein! Bei uns kann jeder davon leben, von Haider bis Brauneder!

Ihr Vorschlag mit den 60 000 S ist nämlich in Wahrheit kein sachlicher Beitrag zur Lösung dieses Problems, sondern er dient ganz einfach einer Aufschaukelung von Emotionen, aber mit Emotionen kann man diese Probleme ganz einfach nicht lösen. Das wollte ich Ihnen abschließend sagen. (Abg. Mag. Stadler: Bei uns hält es aber jeder ein! Bei uns kann jeder davon leben, von Haider bis Brauneder!)

Abg. Dr. Haider: Arisierte Betriebe des Herrn Bundeskanzlers!

Viele in diesem Land legen Wert darauf und haben in den vergangenen Jahren sehr konsensual daran mitgearbeitet, daß die Opfer, die Hinterbliebenen, die Rechtsnachfolger der Opfer zu Recht das Gefühl haben konnten und die Überzeugung gewinnen konnten, daß sich in diesem Land – beginnend vom Bundeskanzler bis hin zu allen anständigen Repräsentanten auch in der Politik – das Klima in der Weise entwickelt hat, daß der Regierungschef ganz klar und deutlich sagte, was Sache ist, bereit war, die seinerzeitige Mitschuld von Österreichern anzusprechen, sich dafür zu entschuldigen, und daß man dann auch bei der 50-Jahr-Feier der Republik diesen Nationalfonds ... (Abg. Mag. Stadler: Er soll mit seinem Schwiegerpapa reden!) – Ja, ist schon recht, ich will mich mit Ihnen in dieser Sache wirklich nicht duellieren, dazu ist mir das zu wichtig. (Abg. Dr. Haider: Arisierte Betriebe des Herrn Bundeskanzlers!)

Abg. Dr. Haider : Es fehlen nur vier!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Nach dem von Ihnen enunzierten Abstimmungsergebnis bei der Auszählung müßten an sich 177 Kolleginnen und Kollegen bei der Abstimmung anwesend gewesen sein. Das würde bedeuten, daß sechs Kolleginnen und Kollegen bei der Abstimmung nicht anwesend waren. (Abg. Dr. Haider : Es fehlen nur vier!) Es fehlen allerdings nur vier Leute.

Abg. Dr. Haider: Zur Geschäftsordnung, bitte!

Ich nehme daher das Abstimmungsverfahren über den 13. Punkt der Tagesordnung betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 (458 der Beilagen) wieder auf und ordne gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung hinsichtlich der von mir genannten Gesetzesstelle eine namentliche Abstimmung an. (Abg. Dr. Haider: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Abg. Dr. Haider: Dann soll man halt nicht wegrennen!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auch eine kurze Feststellung zur Wiederholung der vorhin durchgeführten Abstimmung über das Zivildienstgesetz machen. Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, zu Ihrer Frage, wie etwa SPÖ oder ÖVP reagiert hätten, wenn zwei Abgeordnete der Freiheitlichen Partei nicht hier gewesen wären: Man muß schon einmal festhalten, daß diese beiden Abgeordneten bei der regulären Abstimmung hier waren. (Abg. Ing. Meischberger: Die reguläre war die letzte!) Sagen wir, bei der ersten Abstimmung. (Abg. Dr. Haider: Dann soll man halt nicht wegrennen!) Bei der Abstimmung, die laut Geschäftsordnung durchgeführt worden ist, waren die zwei Abgeordneten, von denen die Rede ist, hier anwesend, und ich glaube, das ist letztendlich auch das Entscheidende.

Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Haider?

Ich ersuche jene Damen und Herren, im Falle ... (Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Haider?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist Gewalt der Sprache! – Abg. Mag. Schreiner: Selber heuchlerischer Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Am 18. August 1992 schlägt Haider vor, mittels einer Auflösung von 50 Prozent der Notenbankreserven das Budget zu sanieren. – Jetzt wissen Sie, was davon zu halten ist! Das wäre glatte Geldschöpfung mit inflationären Effekten. Das ist der Mann, der sich heute heuchlerisch hier um die Stabilität der Währung bemüht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist Gewalt der Sprache! – Abg. Mag. Schreiner: Selber heuchlerischer Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie das Volk!

Wenn Deutschland aber mitmacht, dann ist es doch wohl selbstverständlich, daß es für Österreich sinnvoll ist, ebenfalls an der Währungsunion teilzunehmen. Das ist doch das einzig realistische Szenario. Es ist doch klar, daß Österreich an diesem Szenario mitmachen muß. Alles andere würde doch bedeuten, daß Österreich sich von der europäischen Entwicklung und auch von der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland währungspolitisch abkoppelt. – Daß Sie dafür eintreten, das sollten Sie einmal ganz deutlich sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie das Volk!)

Abg. Dr. Haider: Reden Sie über seine falsche Haltung in Dublin!

Ich möchte zuerst auf die Dringliche Anfrage eingehen. Sie ist heute ausnahmsweise einmal wirklich dringlich, denn die Koinzidenz mit den Beratungen in Dublin und deren Auswirkungen rechtfertigen ohne Zweifel eine Anfrage. Bedauerlicherweise haben die Initiatoren vergessen, daß der zuständige Minister nicht anwesend sein wird (Abg. Dr. Haider: Reden Sie über seine falsche Haltung in Dublin!) , oder sie legen auf einen Dialog keinen besonderen Wert. Das sei ihnen überlassen.

Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wo warst du bei der Abstimmung gestern?

Es gäbe zum Einmaleins der Wirtschafts- und Währungspolitik viel zu sagen. Auch du müßtest noch einiges lernen, zum Beispiel, daß gerade die sensible Frage der Destabilisierung einer Währung nicht viele Worte verträgt und schon gar keine polemischen, lauten und dummen Worte rechtfertigt. (Abg. Dr. Graf: Wo waren Sie gestern bei der Abstimmung? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und da können Sie schreien, solange Sie wollen, das bleibt trotzdem wahr! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wo warst du bei der Abstimmung gestern?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Glauben Sie mir noch etwas: Stabilitätskriterien und einen Stabilitätspakt brauchen wir erstens, solange der Euro noch nicht installiert ist, einige Jahre nach Einführung, und zweitens solange, als potentielle Teilnehmerländer den Euro noch nicht eingeführt haben. Danach, meine Damen und Herren, wird die Volkswirtschaft, wird diese große europäische, einheitliche Volkswirtschaft ein anderes, viel wirksameres Argument und viel... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Jawohl, es wird die Zinsenkeule kommen. Diejenigen, die schlecht wirtschaften, bestraft der Zinssatz. Das wird ein Problem sein für diejenigen, die es nicht können. (Abg. Dr. Haider: Zuerst müssen wir die Arbeitslosen finanzieren!)

Abg. Dr. Haider: Zuerst müssen wir die Arbeitslosen finanzieren!

Glauben Sie mir noch etwas: Stabilitätskriterien und einen Stabilitätspakt brauchen wir erstens, solange der Euro noch nicht installiert ist, einige Jahre nach Einführung, und zweitens solange, als potentielle Teilnehmerländer den Euro noch nicht eingeführt haben. Danach, meine Damen und Herren, wird die Volkswirtschaft, wird diese große europäische, einheitliche Volkswirtschaft ein anderes, viel wirksameres Argument und viel... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Jawohl, es wird die Zinsenkeule kommen. Diejenigen, die schlecht wirtschaften, bestraft der Zinssatz. Das wird ein Problem sein für diejenigen, die es nicht können. (Abg. Dr. Haider: Zuerst müssen wir die Arbeitslosen finanzieren!)

Abg. Dr. Haider: Das sagen die Experten!

Ich halte es auch für falsch, wenn Sie hier die Inflationsängste, die zweifellos in der Bevölkerung bestehen, ... (Abg. Dr. Haider: Das sagen die Experten!) – Nein, nein, 99 Prozent der Experten sagen etwas ganz anderes. Aber ich gebe gerne zu, daß es immer 1 Prozent unter den 100 Prozent Experten gibt, die halt Ihrer Meinung sind. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen sowie bei der SPÖ.) Aber die Mehrheit der Ökonomen hat zumindest bezüglich der Inflationsängste eine ganz andere Meinung. (Abg. Dr. Haider: Ein mächtiger Mann!) Das mag schon sein. Sie zitieren immer sehr selektiv, Herr Dr. Haider. Das ist mir schon aufgefallen.

Abg. Dr. Haider: Ein mächtiger Mann!

Ich halte es auch für falsch, wenn Sie hier die Inflationsängste, die zweifellos in der Bevölkerung bestehen, ... (Abg. Dr. Haider: Das sagen die Experten!) – Nein, nein, 99 Prozent der Experten sagen etwas ganz anderes. Aber ich gebe gerne zu, daß es immer 1 Prozent unter den 100 Prozent Experten gibt, die halt Ihrer Meinung sind. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen sowie bei der SPÖ.) Aber die Mehrheit der Ökonomen hat zumindest bezüglich der Inflationsängste eine ganz andere Meinung. (Abg. Dr. Haider: Ein mächtiger Mann!) Das mag schon sein. Sie zitieren immer sehr selektiv, Herr Dr. Haider. Das ist mir schon aufgefallen.

Abg. Dr. Haider: Da gibt es etwas Neues: "Europe´s Global Currencies"! Das können Sie lesen!

Negative Beschäftigungseffekte gehen im Rahmen der Währungsunion nicht von der Währungsunion als solcher aus, sondern von den sogenannten Konvergenzkriterien, die jetzt durch den sogenannten Stabilitätspakt noch verstärkt werden sollen. Da Sie so viel zitiert haben, Herr Dr. Haider, empfehle ich Ihnen – Sie sprechen sicher ausgezeichnet Englisch, davon gehe ich aus –, sich den "American Economic Review" vom Mai 1996 anzuschauen, darin sind einige ganz kurze Artikel, die auch für Nichtspezialisten ohneweiters zu lesen sind. (Abg. Dr. Haider: Da gibt es etwas Neues: "Europe´s Global Currencies"! Das können Sie lesen!) Mai 1996, das ist nicht neu, aber ziemlich neu.

Abg. Dr. Haider: Habe ich schon gelesen!

Aber Sie brauchen mir ja nicht zu glauben, Herr Dr. Haider. Ich bin immer dafür, mehrere Quellen zu prüfen, nicht alleine diese Broschüre anzuschauen, sondern andere auch. Ich empfehle Ihnen dringend den neuesten "Economist" vom 14. Dezember. (Abg. Dr. Haider: Habe ich schon gelesen!) Wirklich? Titelgeschichte, Titelblatt und Titelstory: Positiv zur Währungsunion. Es wäre ja auch überraschend, wenn der "Economist" etwas anderes sagen würde. (Abg. Dr. Haider: Der "Economist" war noch nie positiv zur Währungsunion!) Na bitte, dann haben Sie den Artikel nicht verstanden, das muß ich schon sagen. Also das ist lächerlich. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Der "Economist" war noch nie positiv zur Währungsunion!

Aber Sie brauchen mir ja nicht zu glauben, Herr Dr. Haider. Ich bin immer dafür, mehrere Quellen zu prüfen, nicht alleine diese Broschüre anzuschauen, sondern andere auch. Ich empfehle Ihnen dringend den neuesten "Economist" vom 14. Dezember. (Abg. Dr. Haider: Habe ich schon gelesen!) Wirklich? Titelgeschichte, Titelblatt und Titelstory: Positiv zur Währungsunion. Es wäre ja auch überraschend, wenn der "Economist" etwas anderes sagen würde. (Abg. Dr. Haider: Der "Economist" war noch nie positiv zur Währungsunion!) Na bitte, dann haben Sie den Artikel nicht verstanden, das muß ich schon sagen. Also das ist lächerlich. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Bleib bei der Landwirtschaft!

Sie müssen eigentlich davon ausgehen, daß wir, wenn der Schilling nicht in der ersten Etappe der Währungsunion dabei ist, die Abwertungsbewegungen der Lira mitmachen. Das bedeutet aber, daß Sie im Grunde genommen der Bevölkerung einreden, der Euro bringe eine weichere Nachfolgewährung als die D-Mark, an die wir ja seit Jahren gebunden sind und es wohl auch bleiben würden, wenn wir infolge einer Nichtintegration als Drittland nicht dabei wären. (Abg. Dr. Haider: Bleib bei der Landwirtschaft!) Wir würden wahrscheinlich alle Anstrengungen unternehmen, uns in Fortsetzung der Bindung an die D-Mark auch an den Euro einigermaßen anzubinden. Dann wären Sie auf einmal dafür, daß die Schillingabwertung analog der der Lira vorgenommen wird. Das ist nicht nachvollziehbar. Daher möchte ich Sie ersuchen, diese Dinge in der Umsetzung und im Verfolgen einer gemeinsamen sicheren Zukunft für Österreich sowohl aus politischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht intensiver zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Dritte Option: Wir nehmen an einer Wirtschafts- und Währungsunion teil und halten die bisherige Bindung mit der D-Mark. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Herr Haider, Sie hätten Ihren New York-Aufenthalt dazu verwenden sollen, die Politik der Amerikaner, die der Federal Reserve Bank zu studieren – und weniger Weihnachtseinkäufe zu machen, dann wären Ihre Erkenntnisse besser gewesen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Skandalös! – Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist die Demokratie! Sozialismus pur! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Präsident! Hohes Haus! Der Parlamentarismus ist noch nie in so kurzer Zeit derart verhöhnt worden. Ich ersuche Sie daher um Anberaumung einer Präsidiale, denn das erfordert dringende Klärung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Skandalös! – Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist die Demokratie! Sozialismus pur! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Schau, wie sich der Löschnak freut!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir werden – und Sie können sich darauf verlassen, ich habe Ihnen das schon vor einigen Monaten in einer Rede gesagt – noch häufiger mit der Frage beschäftigt sein: Wird jetzt endlich jener Rubikon überschritten, der zu einem Untersuchungsausschuß führt, oder nicht? Vor einigen Monaten habe ich Ihnen das vorausgesagt. Zwischenzeitlich sind Entwicklungen eingetreten, die diesen Innenminister und sein eigenartiges Kabinett weiter zur Belastung für die Republik machen. (Abg. Dr. Haider: Schau, wie sich der Löschnak freut!) – Ja, der Herr Kollege Löschnak weiß schon, was da los ist, der Herr Kollege Löschnak hat eine Ahnung. Der Herr Kollege Löschnak weiß auch, warum er dieses Ministerium fluchtartig verlassen hat und zuvor noch den Herrn Dr. Kessler abgesetzt hat, meine Damen und Herren! Das weiß der Herr Löschnak schon. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Wann hat er ihn verloren?

Jener Herr Purtscheller genießt ja die besondere Wertschätzung der Sozialisten und der Grünen und der Liberalen, also der sogenannten Ampelparteien, wie wir wissen, jener Herr Purtscheller, von dem Sie alle so gehofft haben, daß er es jetzt mit einer Klage dem Abgeordneten Stadler endlich einmal zeigt. Ich muß Sie enttäuschen: Jener Herr Purtscheller, lieber Herr Kollege Wabl, hat gerade einen Prozeß verloren. Er wird weiter scheitern damit. (Abg. Dr. Haider: Wann hat er ihn verloren?) Gestern hat er mitgeteilt bekommen, daß er auf der ganzen Länge im Unrecht ist, der Herr Purtscheller. Er wird weiterhin im Untergrund in Niederösterreich bleiben müssen.

Abg. Dr. Puttinger: Ausgerechnet der Haider!

Sie haben ein Umfallerimage bekommen, und Sie haben uns gezeigt, was Ihre Unterschrift wert ist. Ich bin Ihnen ja nicht böse darüber, aber wenn Sie gesagt hätten: Wir stehen unter Zwang, wir müssen die Unterschrift zurückziehen!, dann hätten wir das verstanden. Aber so zu tun, als sei das alles eigentlich nicht wirklich vereinbart gewesen – das geht zu weit! Ein bißchen Handschlagqualität, Herr Kollege Khol, sollten auch Sie sich im Laufe der Zeit angewöhnen. (Abg. Dr. Puttinger: Ausgerechnet der Haider!) Das wäre nicht gar so schlecht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Haider.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend) : Die Redezeit ist beendet. (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Haider. )

Abg. Dr. Haider: Ist die Zeitung erschienen?

Es ist daher richtig, wenn die "Süddeutsche Zeitung" am 13. Jänner 1997, also einen Tag nachdem das 17-Punkte-Programm angenommen wurde, welches wir in elf Stunden ausverhandelt haben, schreibt: "Staat verkauft Bankbeteiligung. SPÖ willigt ein, die Transaktion nach ÖVP-Bedingungen abzuwickeln." (Abg. Dr. Schmidt: Ist das eine bezahlte Anzeige?) Das macht es uns möglich, dieser neuen Bank Austria zuzustimmen, eben weil sie privatisiert wird. (Abg. Dr. Haider: Ist die Zeitung erschienen?) Das ist die "Süddeutsche Zeitung" vom 13. Jänner. Ist Ihnen das so unangenehm, Herr Kollege? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen jetzt aufgrund des 17-Punkte-Programmes, daß die Bank Austria aus dem Einflußbereich der Politik und des Staates herausgelöst wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Habe ich da auch unterschrieben?

Meine Damen und Herren! Es ist von einem der Vorredner in Frage gestellt worden, ob diese Privatisierung wirklich eine Privatisierung sei. (Der Redner zeigt ein Papier.) Es ist in dieser Punktation, die auch vom ganzen Verhandlungsteam unterschrieben wurde, klar festgelegt (Abg. Dr. Haider: Habe ich da auch unterschrieben?) , daß sofort nach den entsprechenden Beschlüssen der Gemeinde Wien die Verwaltung der Anteile, die der Gemeinde Wien über die AVZ gehören, von parteilosen, unparteiischen Treuhändern durchgeführt wird. Also ab sofort, sobald diese Beschlüsse gefaßt sind, werden es Treuhänder, die nicht mehr parteipolitischen Weisungen unterliegen, sein, die die Anteile der Gemeinde Wien verwalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Der Treuhänder ist der Staat!)

Abg. Dr. Haider: Der Herr Nettig!

Meine Damen und Herren! Soviel zum Thema Entpolitisierung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie werden einen ganz entpolitisierten Treuhänder finden. Den werden sie wahrscheinlich in irgendeinem Kloster auftreiben, so wie ich die beiden Herren kenne. Denn die Unschuld vom klösterlichen Lande wird gesucht. (Abg. Dr. Haider: Der Herr Nettig!) Der Herr Nettig wäre zu haben? Ja, das ist ein besonders "unabhängiger" und "unschuldiger" Treuhänder, der zur Disposition stünde.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Ist der Haider dafür oder dagegen?

Ich möchte Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, was Herr Vizekanzler Dr. Schüssel am 24. Jänner 1996 einem Interessenten geschrieben hat. Er sagt dort, daß entweder eine private Finanzierungslösung ohne Ausfallshaftung des Bundes gefunden werden muß, oder es wird nicht mit dem Bau begonnen. – Ich hoffe, Sie stehen dazu, damit endlich einmal auch in diesem Bereich Klarheit über Ihre Linie herrscht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Ist der Haider dafür oder dagegen?)

Abg. Dr. Puttinger: Jörg Haider ist der Kasperl!

Herr Bundesminister! Da ist eine zweite Sache, die ich Ihnen heute noch vorhalten möchte. Wir haben heute schon über die Autobahn-Vignette gesprochen. Sind Sie nicht der Meinung, daß zu einem Kasperltheater ein Kasperl gehört? (Abg. Dr. Puttinger: Jörg Haider ist der Kasperl!)

Abg. Schwarzenberger: Nein, der Haider ist der Kasperl!

Herr Bundesminister! Sind Sie jetzt der Kasperl, oder ist Innenminister Einem der Kasperl, denn diese Verordnung haben nämlich Sie unterschrieben, und im Bundesgesetzblatt ist das veröffentlicht. (Abg. Schwarzenberger: Nein, der Haider ist der Kasperl!) Das ist eine Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Ausnahme von der Mautpflicht.

Abg. Dr. Haider: Beschlossen habt ihr es mit! – Abg. Dr. Feurstein: Sie wollten eine Erhöhung der Lohnnebenkosten!

Auch da müssen wir bei unserer parlamentarischen Arbeit aufpassen, daß uns keine Fehler passieren. Ich nenne einen Fehler, für den die Sozialdemokratische Partei ganz sicherlich nicht mitverantwortlich ist, nämlich das Desaster bei der Krankenscheingebühr. Wir wollten immer, daß durch einen geringen Zuschlag bei der Krankenversicherung, etwa von 0,1 Prozent – 0,05 Prozent für Arbeitnehmer und 0,05 Prozent für Arbeitgeber – eine viel bessere Lösung gefunden wird. (Abg. Dr. Haider: Beschlossen habt ihr es mit! – Abg. Dr. Feurstein: Sie wollten eine Erhöhung der Lohnnebenkosten!)

Abg. Dr. Haider: Nicht einmal 1 000 Leute sind durch den natürlichen Abgang weg!

Sie sollten sich einmal ansehen, wie hoch die Fluktuation bei der Post pro Jahr ist. Ich rede jetzt gar nicht vom natürlichen Abgang durch Pensionen, sondern nur von der Fluktuation. (Abg. Dr. Haider: Nicht einmal 1 000 Leute sind durch den natürlichen Abgang weg!)

Abg. Dr. Haider: Es hat geheißen: Mit dem natürlichen Abgang machen wir das!

Herr Abgeordneter Dr. Haider! Was ist die Fluktuation pro Jahr bei Post und Telekom? (Abg. Dr. Haider: Es hat geheißen: Mit dem natürlichen Abgang machen wir das!) Bleiben wir präzise. Die Fluktuation macht nahezu 5 000 pro Jahr bei Post und Telekom aus. Nicht die Pensionierungen! Sie verstehen unter natürlichen Abgang nur Pensionierungen. Da sind es weniger, da haben Sie völlig recht. Aber insgesamt ... (Abg. Dr. Haider: Sie haben erklärt, daß Sie es mit dem natürlichen Abgang machen, nicht mit der Fluktuation!)

Abg. Dr. Haider: Sie haben erklärt, daß Sie es mit dem natürlichen Abgang machen, nicht mit der Fluktuation!

Herr Abgeordneter Dr. Haider! Was ist die Fluktuation pro Jahr bei Post und Telekom? (Abg. Dr. Haider: Es hat geheißen: Mit dem natürlichen Abgang machen wir das!) Bleiben wir präzise. Die Fluktuation macht nahezu 5 000 pro Jahr bei Post und Telekom aus. Nicht die Pensionierungen! Sie verstehen unter natürlichen Abgang nur Pensionierungen. Da sind es weniger, da haben Sie völlig recht. Aber insgesamt ... (Abg. Dr. Haider: Sie haben erklärt, daß Sie es mit dem natürlichen Abgang machen, nicht mit der Fluktuation!)

Abg. Dr. Haider: Sie haben gesagt, mit dem natürlichen Abgang machen Sie das!

Herr Kollege Dr. Haider! Es ging darum, daß eine Berichtigung aus meiner Sicht notwendig war, da Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn gemeint hat, es seien 8 000 Kündigungen erforderlich. Genau das war auch, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider, Ihre Aussage vor etwa einem Jahr. Sie haben gesagt, da sind Kündigungen notwendig. (Abg. Dr. Haider: Sie haben gesagt, mit dem natürlichen Abgang machen Sie das!)

Abg. Dr. Haider: Jetzt schau ich mir den an!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Abg. Dr. Haider: Jetzt schau ich mir den an!) Die Redezeit des Abgeordneten Gusenbauer beträgt 8 Minuten. – Bitte sehr.

Abg. Marizzi: Der Haider ist ja gegangen!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Rede des Herrn Kollegen Dr. Cap kann nicht so im Raum stehen bleiben, daher habe ich mich auf die Rednerliste setzen lassen. (Abg. Marizzi: Der Haider ist ja gegangen!)

Abg. Dr. Haider: Aber falsch!

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer, Sie haben am 30. Oktober 1996 eine gleichlautende Anfrage an das Bundeskanzleramt, an das Bundesministerium für Finanzen und an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten gerichtet. Gleichlautend mit der Antwort meines Kollege Farnleitner wurde Ihnen damals der Standpunkt des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes mitgeteilt, daß für die angesprochenen Angelegenheiten aufgrund der Zuständigkeiten ausschließlich das Bundeskanzleramt zuständig ist (Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt nicht!) , und das Bundeskanzleramt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer, hat Ihnen diese Ihre Anfrage sehr, sehr ausführlich beantwortet. (Abg. Dr. Haider: Aber falsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist die unterschiedliche Behandlung zu Vranitzky!

Auf der anderen Seite freut es mich, daß Sie mich anscheinend als Finanzminister nicht missen mögen (Abg. Scheibner: Aber nur anscheinend!) und mich so oft noch ins Parlament als Finanzminister holen. Das freut mich schon! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist die unterschiedliche Behandlung zu Vranitzky!)

Abg. Dr. Haider: Eine Million ist von mir gekommen! Ich habe pünktlich bezahlt! – Abg. Marizzi: Aus dem Sozialfonds!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden die versprochenen 2,5 Milliarden Schilling von der Europäischen Union sicherstellen. (Abg. Dr. Haider: Eine Million ist von mir gekommen! Ich habe pünktlich bezahlt! – Abg. Marizzi: Aus dem Sozialfonds!) Eine Million ist von Haider für Donnerskirchen dazugekommen.

Abg. Dr. Haider: Ich habe gezahlt!

Ich möchte daran erinnern: Von der Europäischen Kommission ist erst am 16. November 1995 entschieden worden, und entgegen der Panikmache der FPÖ – der Herr Schweitzer hat damals eine Aussendung gemacht und gemeint, die Burgenländer würden die Kofinanzierung nicht zusammenbringen – haben wir die Kofinanzierung zusammengebracht. Entgegen Ihrer Panikmache, Herr Kollege Schweitzer, haben wir ein burgenländisches Programm, ein Planungsdokument erstellt, und das ist am 18. Jänner 1996, also vor einem Jahr, in der burgenländischen Landesregierung verabschiedet worden. (Abg. Dr. Haider: Ich habe gezahlt!) Innerhalb eines Jahres sind im Burgenland, Herr Dr. Haider, 700 Projekte eingereicht worden. (Abg. Dr. Haider: Jetzt ist der Rauter drinnen, jetzt geht etwas weiter!) Diese sind überprüft worden. Ihres vom Sozialfonds, Herr Dr. Haider, ist nicht dabei, das wurde nicht mitberücksichtigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das ist noch gar nicht dabei! Stell’ dir vor!)

Abg. Dr. Haider: Jetzt ist der Rauter drinnen, jetzt geht etwas weiter!

Ich möchte daran erinnern: Von der Europäischen Kommission ist erst am 16. November 1995 entschieden worden, und entgegen der Panikmache der FPÖ – der Herr Schweitzer hat damals eine Aussendung gemacht und gemeint, die Burgenländer würden die Kofinanzierung nicht zusammenbringen – haben wir die Kofinanzierung zusammengebracht. Entgegen Ihrer Panikmache, Herr Kollege Schweitzer, haben wir ein burgenländisches Programm, ein Planungsdokument erstellt, und das ist am 18. Jänner 1996, also vor einem Jahr, in der burgenländischen Landesregierung verabschiedet worden. (Abg. Dr. Haider: Ich habe gezahlt!) Innerhalb eines Jahres sind im Burgenland, Herr Dr. Haider, 700 Projekte eingereicht worden. (Abg. Dr. Haider: Jetzt ist der Rauter drinnen, jetzt geht etwas weiter!) Diese sind überprüft worden. Ihres vom Sozialfonds, Herr Dr. Haider, ist nicht dabei, das wurde nicht mitberücksichtigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das ist noch gar nicht dabei! Stell’ dir vor!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das ist noch gar nicht dabei! Stell’ dir vor!

Ich möchte daran erinnern: Von der Europäischen Kommission ist erst am 16. November 1995 entschieden worden, und entgegen der Panikmache der FPÖ – der Herr Schweitzer hat damals eine Aussendung gemacht und gemeint, die Burgenländer würden die Kofinanzierung nicht zusammenbringen – haben wir die Kofinanzierung zusammengebracht. Entgegen Ihrer Panikmache, Herr Kollege Schweitzer, haben wir ein burgenländisches Programm, ein Planungsdokument erstellt, und das ist am 18. Jänner 1996, also vor einem Jahr, in der burgenländischen Landesregierung verabschiedet worden. (Abg. Dr. Haider: Ich habe gezahlt!) Innerhalb eines Jahres sind im Burgenland, Herr Dr. Haider, 700 Projekte eingereicht worden. (Abg. Dr. Haider: Jetzt ist der Rauter drinnen, jetzt geht etwas weiter!) Diese sind überprüft worden. Ihres vom Sozialfonds, Herr Dr. Haider, ist nicht dabei, das wurde nicht mitberücksichtigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das ist noch gar nicht dabei! Stell’ dir vor!)

Abg. Dr. Haider: Nur 1 Prozent!

Nein. Es waren 700 Projekte, die dann ausgesucht wurden. Wir werden auch diese Förderungsmittel auslösen. Ich habe mir heute den aktuellen Stand von der WIBAK geben lassen. Es schaut ganz gut aus. Sie haben natürlich, Herr Kollege Schweitzer, in dieser Ihrer Anfrage völlig veraltete Zahlen gebracht. Es gibt neuere; ich stelle sie Ihnen dann gerne zur Verfügung. (Abg. Dr. Haider: Nur 1 Prozent!) Nein, nein, es sind nicht 1 Prozent, sondern es sind bei weitem mehr als 1 Prozent.

Abg. Grabner: Ohne Haider!

Viel wichtiger wäre es, zu wissen: Wohin geht die Reise? Wohin geht die Reise mit Viktor Klima und seiner Regierung? (Abg. Grabner: Ohne Haider!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Haider: Nationalbank!

Herr Bundeskanzler! Diese Grundsicherung ist auch finanzierbar. Es ist möglich. Wir haben ein Pensionsmodell durchgerechnet. Es geht. Selbstverständlich kann man es machen. Natürlich bedeutet das Einschränkungen in anderen Pensionssystemen, aber ich halte das für sozial verträglich und auch für notwendig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Haider: Nationalbank!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Jawohl!

Sie schreiben Überschriften wie "Chancen der Veränderungen" – ich unterschreibe das –, Sie legen den Ist-Zustand nicht fest, den Soll-Zustand ebenfalls nicht. So kann man Sie nicht messen. Das ist ein alter Trick, den Bilanzexperten und Soll-Ist-Vergleichs-Experten verwenden und den ich sehr gut kenne. Wir werden Sie aber beim Wort nehmen und Ihnen klare Bekenntnisse und Zielsetzungen abringen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Jawohl!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Du hast ihm zweimal das Vertrauen ausgesprochen!

Ich glaube vor allem aber auch, daß mit dem neuen Innenminister – und ich sage das bewußt als Teil dieser Regierungskoalition – eine neue Qualität des Handschlags möglich ist. Ich bin überzeugt davon, daß dies gut für dieses Land und gut für die Regierung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Du hast ihm zweimal das Vertrauen ausgesprochen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das kennen wir von euch!

Ich habe noch nie hier heraußen aus meinem Herzen eine Mördergrube gemacht. Ich bin noch nie einer gewesen, der nicht ehrlich gesagt hat, daß es da und dort hapert. Aber in dieser Stunde ist es auch angebracht, zu sagen: Lassen wir die Vergangenheit Vergangenheit sein! Es gibt einen Wechsel in der Regierung in der Person des Innenministers, und der Vertrauensvorschuß, den wir seitens der Österreichischen Volkspartei Innenminister Schlögl entgegenbringen, ist ein Vorschuß, den wir kritisch hinterfragen werden, den wir objektivieren werden. Wir sind aber überzeugt, daß er unser Vertrauen nicht mißbrauchen wird. Davon gehe ich einmal grundsätzlich aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das kennen wir von euch!)

Abg. Dr. Haider: Das tust du auch!

Herr Kollege Haider! Es ist das gute Recht seitens der Opposition, einmal grundsätzlich alles in Frage zu stellen. Ich würde es wahrscheinlich genauso tun. (Abg. Dr. Haider: Das tust du auch!) Es ist aber auch die Pflicht eines Partners in der Regierung, dem anderen jenes Maß an Vertrauen entgegenzubringen, mit dem dieser dann imstande ist, die inhaltlichen Vorgaben zu erfüllen, konstruktive Gespräche zu führen und letztlich damit natürlich auch Erfolge für dieses Land einzuheimsen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ich bin gerührt! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Wir wollen ihm dabei helfen, weil auch wir daran interessiert sind, Erfolge für dieses Land und für dessen Menschen einzuheimsen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ich bin gerührt! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Haider: Wir hören sehr aufmerksam zu!

Daher die zweite Frage: Was kann man konkret tun? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie einmal etwas Konkretes!) Die Aufregung in den freiheitlichen Reihen ist offensichtlich umgekehrt proportional mit der Geduld, der Regierungsbank zuzuhören. Sie werden ja alle die Gelegenheit haben, reden zu können. (Abg. Dr. Haider: Wir hören sehr aufmerksam zu!) – Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Rohmilch! Keine Wertschöpfung!

Daher muß in diesem Bereich eine Offensive greifen. Diese läßt sich allerdings nicht so ohneweiters anordnen, sondern ist beinharte konkrete Arbeit, wie sie etwa auf dem Gebiet der Nahrungs- und Genußmittelindustrie dank härtester Arbeit des Landwirtschaftsministers verbunden mit der Agrarmarkt Austria ganz gut funktioniert. Dabei sind folgende Erfolge zu verzeichnen (Abg. Ing. Reichhold: Herr Vizekanzler! Es hat sich um 50 Prozent erhöht, von 2 : 1 auf 3 : 1!) – Kollege Reichhold, hören Sie zu! –: Italien: Exportsteigerungen um 83 Prozent in der Nahrungsmittelindustrie. (Abg. Dr. Haider: Rohmilch! Keine Wertschöpfung!) Darf ich hier festhalten: Wir haben zum ersten Mal, lieber Herr Dr. Haider, mit Italien einen Agrarhandelsüberschuß. Ja wenn das kein Erfolg ist, dann weiß ich überhaupt nicht, was in diesem Land noch ein Erfolg sein soll! (Beifall bei der ÖVP.) Im Jahr 1996 wurde dies noch einmal übertroffen um eine Steigerung von zusätzlich 36 Prozent. Mit Deutschland haben wir im letzten Jahr die Nahrungsmittelexporte verdoppelt: bei Backwaren um 60 Prozent, bei Milch und Käse um 110 Prozent.

Abg. Dr. Haider: Das sind Umgründungen!

In diesem Bereich haben wir auch ganz schöne Erfolge vorzuweisen. Es wird immer wieder gefragt: Wo ist denn die Gründerwelle? – Seit 1990 wurden in Österreich 100 000 Unternehmungen neu gegründet. (Ruf: Und wie viele haben zugesperrt?) Im gleichen Zeitraum waren – richtiger Einwand; wie hoch ist die Zahl? – ungefähr 65 000 Unternehmensschließungen zu verzeichnen. Das sind nicht nur Konkurse, das sind auch Schließungen aus Altersgründen oder was immer. Das heißt, die Nettobilanz ist eigentlich beachtlich. (Abg. Dr. Haider: Das sind Umgründungen!) – Das sind nicht Umgründungen, sondern echte Neugründungen. Wir haben also de facto eine gewaltige Bewegung in beide Richtungen, die aber überwiegend positiv ist, und daher muß diese Gründerwelle in den nächsten Jahren von seiten der Bundesregierung, von seiten der Banken – ganz wichtig, Rufzeichen, großes Rufzeichen – ermutigt und gestützt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Herr Kollege Haider! Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Presseaussendungen, in denen Sie zum Beispiel meinten, Sie wären bereit, den Flexibilisierungsvorschlag der Sozialdemokraten mit Kollektivvertrag zu unterstützen. – Genau das haben wir gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Das haben Sie hier nicht gesagt. Ich gebe Ihnen gerne diese Presseaussendung.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Genau das haben wir jetzt gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Sie können ja auch gescheiter werden. Jetzt haben Sie einen neuen Vorschlag, dagegen ist nichts einzuwenden. Aber es ist ein Faktum, daß Sie damals gesagt haben, das unterstützen Sie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Nein. Genau das haben wir jetzt gemacht. Nachlesen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Genau das haben wir jetzt gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Sie können ja auch gescheiter werden. Jetzt haben Sie einen neuen Vorschlag, dagegen ist nichts einzuwenden. Aber es ist ein Faktum, daß Sie damals gesagt haben, das unterstützen Sie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Nein. Genau das haben wir jetzt gemacht. Nachlesen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Wie kann so etwas ausschauen? – Ein praktisches Beispiel: eine Kollektivvertragslösung im Metallgewerbe mit der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie. Vorteile für den Arbeitnehmer: bis eine Woche mehr Freizeit durch Zeitzuschläge, Zeitsouveränität, zusätzliche Freizeit mit Freizeitblöcken, gesichertes Grundeinkommen, erhöhte Arbeitsplatzsicherung und Vermeidung von Kündigungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Das ist überhaupt kein Einkommensverzicht, Kollege Haider, sondern ein Zuschlag von 25 Prozent für jede Stunde, die ab der 40. Stunde gearbeitet wurde. (Abg. Dr. Haider: Verdienen wollen die Leute!)

Abg. Dr. Haider: Verdienen wollen die Leute!

Wie kann so etwas ausschauen? – Ein praktisches Beispiel: eine Kollektivvertragslösung im Metallgewerbe mit der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie. Vorteile für den Arbeitnehmer: bis eine Woche mehr Freizeit durch Zeitzuschläge, Zeitsouveränität, zusätzliche Freizeit mit Freizeitblöcken, gesichertes Grundeinkommen, erhöhte Arbeitsplatzsicherung und Vermeidung von Kündigungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Das ist überhaupt kein Einkommensverzicht, Kollege Haider, sondern ein Zuschlag von 25 Prozent für jede Stunde, die ab der 40. Stunde gearbeitet wurde. (Abg. Dr. Haider: Verdienen wollen die Leute!)

Abg. Dr. Haider: Wo ist der Einkommensausgleich? – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich gehe davon aus, daß die getroffene Vereinbarung im Hinblick auf Flexibilisierung wie bei der Bauarbeiterregelung im Vorjahr – Jahresdurchrechnungsmodell – letztendlich zwei Ziele verfolgt: Flexibilität einerseits nicht als Einbahnstraße zu verstehen, sondern für beide Seiten Vorteile zu bringen, und andererseits mit dieser Flexibilität auch dazu beizutragen, daß Arbeitslosigkeit vermieden werden kann, denn das Bauarbeitermodell ist ein guter Beweis dafür: sechs bis acht Wochen längere Beschäftigung. Es wird auch an den Gewerkschaften liegen, so wie in der Vergangenheit einen dementsprechenden Einkommensausgleich zu liefern. (Abg. Dr. Haider: Wo ist der Einkommensausgleich? – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Das werden wir tun, wie mit dem Beispiel, das ich heute zitiert habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Warum vergleicht ihr das nicht?

Meine Damen und Herren! Zum Thema Flexibilisierung kann man noch sehr viele Punkte erwähnen. Ist es zum Beispiel bei BMW eine schlechte Regelung, daß die 36-Stunden-Woche mit Lohnausgleich eingeführt wurde? – Das sind Folgen der Flexibilisierung. (Abg. Dr. Haider: Warum vergleicht ihr das nicht?) – Genau das wird jetzt gemacht, denn bis jetzt ... (Abg. Dr. Haider: Nein, das habt ihr nicht verglichen! – Abg. Mag. Stadler: Eben nicht!)

Abg. Dr. Haider: Nein, das habt ihr nicht verglichen! – Abg. Mag. Stadler: Eben nicht!

Meine Damen und Herren! Zum Thema Flexibilisierung kann man noch sehr viele Punkte erwähnen. Ist es zum Beispiel bei BMW eine schlechte Regelung, daß die 36-Stunden-Woche mit Lohnausgleich eingeführt wurde? – Das sind Folgen der Flexibilisierung. (Abg. Dr. Haider: Warum vergleicht ihr das nicht?) – Genau das wird jetzt gemacht, denn bis jetzt ... (Abg. Dr. Haider: Nein, das habt ihr nicht verglichen! – Abg. Mag. Stadler: Eben nicht!)

Abg. Dr. Haider: Wo ist der Lohnausgleich?

Kollege Haider! Sie müssen sich einig werden, was Sie wirklich wollen. (Abg. Dr. Haider: Wo ist der Lohnausgleich?) – Wir als Kollektivvertragspartner haben die entsprechenden Regelungen zu finden, indem die Kollektivvertragspartner das verhandeln und nicht behaupten, der Staat solle das bezahlen, um fünf Minuten später gegen den Staat zu polemisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Wir haben die Vereinbarung erzielt, daß die Arbeitszeitregelung ausschließlich über den Kollektivvertrag und durch die Kollektivvertragspartner zu erfolgen hat und daher die Kollektivvertragsparteien festzulegen haben, was der Ersatz für die Überstunden ist, was der Ersatz für eine dementsprechende Mehrzeit ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wo ist der Einkommensausgleich?

Wir werden aber nicht verlangen, daß – wie Sie auf Seite 6 Ihres Konzeptes schreiben – all diese illegalen Maßnahmen sanktioniert werden. Das ist Ihre Politik, nicht unsere Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wo ist der Einkommensausgleich?)

Abg. Dr. Haider: 1 700 wollen Sie hereinholen!

Wir sollten dem Slogan "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!" nicht folgen. Wir brauchen geordnete Verhältnisse. (Abg. Mag. Stadler: Das sagt der Fasslabend!) Das interessiert mich nicht! Ich sage Ihnen hier meine Meinung. (Abg. Mag. Stadler: Fasslabend ist Ihr Koalitionspartner! Der interessiert Sie nicht? Fasslabend sagt das, was wir vor einem Jahr gesagt haben! In einem Jahr werden Sie es auch sagen!) Wir brauchen geordnete Verhältnisse, die auf Österreicherinnen und Österreicher, die Arbeit suchen, Rücksicht nehmen, die auf jene ausländischen Arbeitskräfte, die über Jahre hinweg in unserem Land gearbeitet haben, Rücksicht nehmen. (Abg. Mag. Stadler: In einem Jahr werden Sie das auch sagen! Das sage ich Ihnen voraus!) Hören Sie mir zu! Das schließt mit ein, daß wir beim Neuzuzug restriktiv vorgehen. (Abg. Dr. Haider: 1 700 wollen Sie hereinholen!) Wir wollen nicht so wie Sie, Kollege Haider, in Ihrem "Bündnis für Arbeit" die Saisonarbeiter, die vom Ausland hereingeholt werden, durch Staatssubventionen noch billiger machen. Das kann nicht das Ziel sein! Wir brauchen geordnete Arbeitsverhältnisse in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: 1 700 werden heuer bewilligt!

Wir sollten bei der ganzen Frage ja auch nicht vergessen (Abg. Dr. Haider: 1 700 werden heuer bewilligt!) , daß alleine 200 000 Österreicherinnen und Österreicher im Ausland arbeiten. Unser Ansinnen müßte daher sein: Sorgen wir gemeinsam dafür, daß wir in der Welthandelsordnung neben den Geldwerten, neben der Handelsordnung auch soziale Grundrechte entsprechend verankern können, und zwar gemeinsam. (Abg. Dr. Haider: Du bist Präsident der europäischen Gewerkschaft!) Gemeinsam, Herr Kollege Haider! – Sorgen wir dafür, daß zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Euro – Sie haben Maastricht erwähnt – zwei Beschlüsse der Europäischen Union eingehalten werden, nämlich einerseits die Einführung des Euro mit dem Jahr 1999 und andererseits aber auch die Reduzierung der Arbeitslosigkeit um die Hälfte bis zum Jahr 2000. (Abg. Dr. Haider: Das steht nicht im Maastricht-Vertrag!)

Abg. Dr. Haider: Du bist Präsident der europäischen Gewerkschaft!

Wir sollten bei der ganzen Frage ja auch nicht vergessen (Abg. Dr. Haider: 1 700 werden heuer bewilligt!) , daß alleine 200 000 Österreicherinnen und Österreicher im Ausland arbeiten. Unser Ansinnen müßte daher sein: Sorgen wir gemeinsam dafür, daß wir in der Welthandelsordnung neben den Geldwerten, neben der Handelsordnung auch soziale Grundrechte entsprechend verankern können, und zwar gemeinsam. (Abg. Dr. Haider: Du bist Präsident der europäischen Gewerkschaft!) Gemeinsam, Herr Kollege Haider! – Sorgen wir dafür, daß zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Euro – Sie haben Maastricht erwähnt – zwei Beschlüsse der Europäischen Union eingehalten werden, nämlich einerseits die Einführung des Euro mit dem Jahr 1999 und andererseits aber auch die Reduzierung der Arbeitslosigkeit um die Hälfte bis zum Jahr 2000. (Abg. Dr. Haider: Das steht nicht im Maastricht-Vertrag!)

Abg. Dr. Haider: Das steht nicht im Maastricht-Vertrag!

Wir sollten bei der ganzen Frage ja auch nicht vergessen (Abg. Dr. Haider: 1 700 werden heuer bewilligt!) , daß alleine 200 000 Österreicherinnen und Österreicher im Ausland arbeiten. Unser Ansinnen müßte daher sein: Sorgen wir gemeinsam dafür, daß wir in der Welthandelsordnung neben den Geldwerten, neben der Handelsordnung auch soziale Grundrechte entsprechend verankern können, und zwar gemeinsam. (Abg. Dr. Haider: Du bist Präsident der europäischen Gewerkschaft!) Gemeinsam, Herr Kollege Haider! – Sorgen wir dafür, daß zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Euro – Sie haben Maastricht erwähnt – zwei Beschlüsse der Europäischen Union eingehalten werden, nämlich einerseits die Einführung des Euro mit dem Jahr 1999 und andererseits aber auch die Reduzierung der Arbeitslosigkeit um die Hälfte bis zum Jahr 2000. (Abg. Dr. Haider: Das steht nicht im Maastricht-Vertrag!)

Abg. Dr. Haider: Sie könnten einmal einige Vorschläge bringen! Hat die Gewerkschaft keine Vorschläge mehr? Wo sind denn Ihre Vorschläge?

Wir hören von der Neidgenossenschaft auch immer wieder, daß Arbeitslose in Wirklichkeit gar nicht arbeiten wollen. Übrigens weise ich Sie darauf hin, daß Sie, sofern ich das richtig gelesen habe, bei Ihrem ersten Punkt, den Sie in Ihrem "Bündnis für Arbeit" erwähnen, von der Wirklichkeit bereits überholt werden, weil zum Beispiel bei Saisonniers, wenn sie eine Einstellungszusage haben, das nicht gleich damit verbunden ist, daß sie ... (Abg. Dr. Haider: Sie könnten einmal einige Vorschläge bringen! Hat die Gewerkschaft keine Vorschläge mehr? Wo sind denn Ihre Vorschläge?) Herr Kollege Haider, die Praxis ist viel wichtiger als das Auflegen von einem Papier nach dem anderen. (Abg. Dr. Haider: 300 000 Arbeitslose, und Sie bringen keine einzige Idee! Sie sind vom ÖGB!) Ich bin überzeugt davon ... (Abg. Mag. Stadler: Was ist das für eine Gewerkschaftsbewegung?) Hören Sie mir zu! Sie werden mich trotzdem nicht stoppen können, sondern ich werde Ihnen meine Meinung sagen, und Sie werden diese auch zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: 300 000 Arbeitslose, und Sie bringen keine einzige Idee! Sie sind vom ÖGB!

Wir hören von der Neidgenossenschaft auch immer wieder, daß Arbeitslose in Wirklichkeit gar nicht arbeiten wollen. Übrigens weise ich Sie darauf hin, daß Sie, sofern ich das richtig gelesen habe, bei Ihrem ersten Punkt, den Sie in Ihrem "Bündnis für Arbeit" erwähnen, von der Wirklichkeit bereits überholt werden, weil zum Beispiel bei Saisonniers, wenn sie eine Einstellungszusage haben, das nicht gleich damit verbunden ist, daß sie ... (Abg. Dr. Haider: Sie könnten einmal einige Vorschläge bringen! Hat die Gewerkschaft keine Vorschläge mehr? Wo sind denn Ihre Vorschläge?) Herr Kollege Haider, die Praxis ist viel wichtiger als das Auflegen von einem Papier nach dem anderen. (Abg. Dr. Haider: 300 000 Arbeitslose, und Sie bringen keine einzige Idee! Sie sind vom ÖGB!) Ich bin überzeugt davon ... (Abg. Mag. Stadler: Was ist das für eine Gewerkschaftsbewegung?) Hören Sie mir zu! Sie werden mich trotzdem nicht stoppen können, sondern ich werde Ihnen meine Meinung sagen, und Sie werden diese auch zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Der wird sich nicht auskennen, was ihr wirklich ausgemacht habt!

Herr Kollege Haselsteiner! Mich hat heute vormittag ein großes deutsches Unternehmen angerufen, das mir zu dieser Einigung gratuliert hat. Man hat gesagt: Ihr seid schon wieder einen Schritt weiter als wir in Deutschland! – Man sollte hier bei uns anerkennen, daß das ein positiver Schritt ist, der anderswo Anerkennung findet. (Abg. Dr. Haider: Der wird sich nicht auskennen, was ihr wirklich ausgemacht habt!) – Das nehme ich schon an.

Abg. Dr. Haider: Ja, Vranitzky 1987!

Aber schon einmal hat eine sehr unselige Ära mit Griffen in fremde Taschen begonnen, und wir alle wissen, wie das geendet hat. (Abg. Dr. Haider: Ja, Vranitzky 1987!) Trotzdem sind nicht alle bereit, sich endgültig davon abzuwenden. Es klingt recht abenteuerlich, was Sie da von sich gegeben haben – obwohl man zugeben muß, daß es gut klingt, solange man nicht darüber nachdenkt. (Abg. Dr. Haider: Der Kommunismus ist schon tot!) Die 23 Milliarden werden nicht reichen, Herr Dr. Haider! Setzen Sie das nach einem Jahr wieder aus, oder wo nehmen Sie dann das Geld für die darauffolgenden Jahre her? – Aber Sie brauchen es nicht zu sagen, Sie brauchen nur zu zündeln, wir sind das gewohnt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Sie können mich nicht aus der Ruhe bringen, auch wenn Sie noch so schreien!

Abg. Dr. Haider: Der Kommunismus ist schon tot!

Aber schon einmal hat eine sehr unselige Ära mit Griffen in fremde Taschen begonnen, und wir alle wissen, wie das geendet hat. (Abg. Dr. Haider: Ja, Vranitzky 1987!) Trotzdem sind nicht alle bereit, sich endgültig davon abzuwenden. Es klingt recht abenteuerlich, was Sie da von sich gegeben haben – obwohl man zugeben muß, daß es gut klingt, solange man nicht darüber nachdenkt. (Abg. Dr. Haider: Der Kommunismus ist schon tot!) Die 23 Milliarden werden nicht reichen, Herr Dr. Haider! Setzen Sie das nach einem Jahr wieder aus, oder wo nehmen Sie dann das Geld für die darauffolgenden Jahre her? – Aber Sie brauchen es nicht zu sagen, Sie brauchen nur zu zündeln, wir sind das gewohnt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Sie können mich nicht aus der Ruhe bringen, auch wenn Sie noch so schreien!

Abg. Dr. Haider: Der Euro kostet Tausende Arbeitsplätze!

Ein Zitat des GPA-Vorsitzenden aus den letzten Tagen ist bezeichnend für das, was heute geschieht. (Abg. Dr. Haider: Der Euro kostet Tausende Arbeitsplätze!) "Anhaltende Arbeitslosigkeit unterminiert wie ein schleichendes Gift das Vertrauen in den Staat und seine Repräsentanten. Sie macht anfällig für Schmalspurdemagogen, die autoritäre Scheinlösungen versprechen." – Das tun Sie! Genau damit werden wir von Ihrer Seite tagtäglich konfrontiert.

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Wenn Nullen über Nullen reden!

Generalsekretärin Rauch-Kallat hat auch etwas Interessantes von sich gegeben. Sie sagte gestern, die Vorschläge der Freiheitlichen würden 200 Milliarden Schilling kosten, und fragte, woher diese 200 Milliarden genommen werden sollten. – Gleich darauf kam ein Pressedienst der ÖVP heraus, in dem bedauernd auf einen Irrtum hingewiesen wurde; tatsächlich gehe es um 200 Millionen Schilling. – Heute ist das schon wieder vergessen, heute hat sie schon wieder von 200 Milliarden Schilling gesprochen. Ich frage Sie, Frau Kollegin: Wie gehen Sie mit den Milliarden um? Sie müssen bei solchen Dingen schon ein bißchen differenzieren! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Wenn Nullen über Nullen reden!) So weit möchte ich zwar nicht gehen, aber der Vergleich drängt sich auf.

Abg. Dr. Haider: Nichtentnommene Gewinne nicht besteuern! Da hast du wenigstens einmal etwas gelernt!

Aber was wollen Sie von den Freiheitlichen tun, um dieses Problem zu lösen? – Sie verlangen – das war sehr deutlich in der Fernsehsendung am vergangenen Sonntag zu hören – eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen! (Abg. Dr. Haider: Nichtentnommene Gewinne nicht besteuern! Da hast du wenigstens einmal etwas gelernt!)

Abg. Dr. Khol: Aha, das weiß er nicht! Wie der Blinde von der Farbe! – Abg. Dr. Haider: Prinzhorn hat ein paar aufgezählt!

Ich kann auch vorlesen, was vom Abgeordneten Haider gesagt worden ist. Als er gefragt wurde, was denn ein Graphiker tun soll, wenn er arbeitslos wird, antwortete Dr. Haider ein bißchen zögernd: "Ja wenn er als Graphiker Vorarbeiter ist, kann er zum Beispiel in die Papiererzeugung umsteigen!" Nicht wissend, daß gerade in diesen Tagen in der Papiererzeugung 300 Arbeitsplätze aufgegeben werden, meine Damen und Herren! Was sind das für Zumutbarkeitsbestimmungen, die Leute einfach in die Papiererzeugung zu verweisen? (Abg. Dr. Khol: Aha, das weiß er nicht! Wie der Blinde von der Farbe! – Abg. Dr. Haider: Prinzhorn hat ein paar aufgezählt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Man muß mit den Unternehmern reden, daß sie nicht nur Junge nehmen!

Wir verlangen etwas mehr Ehrlichkeit und Redlichkeit gegenüber dem Arbeitslosen und dem Arbeitssuchenden. Dieser darf nicht abgestempelt werden, indem man unterstellt, daß er Mißbrauch betreibt und die Dinge nicht richtig macht. Ich bitte jene, die so reden, sich am Montag in der Früh zum Arbeitsmarktservice zu begeben und mit den Leuten dort zu reden. Reden Sie einmal mit den Menschen, die Arbeit suchen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Das ist nicht so, wie Sie es dargestellt haben! Dem muß massiv entgegengetreten werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Man muß mit den Unternehmern reden, daß sie nicht nur Junge nehmen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Schauen wir uns das bekannte britische Beispiel an. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Dort sind solche Zwischenrufe durchaus üblich. Wir kommen zur internationalen Frage, Herr Kollege Haider. – In Großbritannien gab es in den letzten Jahren überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten. Gleichzeitig war die britische Währung um etwa 20 Prozent geringer bewertet als jetzt. Daher gibt es heute in England die Sorge: Ist das, was es in Großbritannien an Wachstum und was es an Beschäftigung gegeben hat, nicht in erster Linie eine Folge des niedrigen britischen Pfunds gewesen? Und wird dieser Vorteil vor dem Hintergrund des jetzt hohen britischen Pfunds nicht in den nächsten Monaten verlorengehen? Viele gehen davon aus, daß die gesamten anderen Reformen, die in Großbritannien gesetzt wurden, relativ wenig beigetragen haben und darüber hinausgehend... (Abg. Dr. Haider: Ihr spekuliert mit einer Weichwährung!) – Nein, wir spekulieren nicht mit einer Weichwährung. Ich erkläre nur, welche Modelle uns vorgeschlagen wurden und wie diese zu bewerten sind.

Abg. Dr. Haider: Ihr spekuliert mit einer Weichwährung!

Schauen wir uns das bekannte britische Beispiel an. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Dort sind solche Zwischenrufe durchaus üblich. Wir kommen zur internationalen Frage, Herr Kollege Haider. – In Großbritannien gab es in den letzten Jahren überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten. Gleichzeitig war die britische Währung um etwa 20 Prozent geringer bewertet als jetzt. Daher gibt es heute in England die Sorge: Ist das, was es in Großbritannien an Wachstum und was es an Beschäftigung gegeben hat, nicht in erster Linie eine Folge des niedrigen britischen Pfunds gewesen? Und wird dieser Vorteil vor dem Hintergrund des jetzt hohen britischen Pfunds nicht in den nächsten Monaten verlorengehen? Viele gehen davon aus, daß die gesamten anderen Reformen, die in Großbritannien gesetzt wurden, relativ wenig beigetragen haben und darüber hinausgehend... (Abg. Dr. Haider: Ihr spekuliert mit einer Weichwährung!) – Nein, wir spekulieren nicht mit einer Weichwährung. Ich erkläre nur, welche Modelle uns vorgeschlagen wurden und wie diese zu bewerten sind.

Abg. Dr. Haider: Der Klima will ja das! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Gehen wir auf Holland ein, Herr Kollege Prinzhorn. Holland ist trotz der Maßnahmen, die ich für sehr interessant halte – das sage ich dazu; das ist einer der Punkte, die man diskutieren muß; was ich für interessant halte, ist die dortige Diskussion über das Pensionssystem –, im Wohlfahrtsniveau von Platz eins auf Platz sechs in der Europäischen Union abgesunken. Das ist ein Effekt der holländischen Reformen, den Sie unterschlagen haben. Das heißt, auch in Holland gibt es offensichtlich viele Menschen, die die Zeche für das von Ihnen Gepredigte (Abg. Dr. Haider: Der Klima will ja das! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Ihr Herr Prinzhorn hat Herrn Klima sogar noch unterstützt und das übersteigert – zu zahlen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat das Haider-Video gemacht?

Das ist nur ein Beispiel für die aktive sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik. Ein weiteres Beispiel dafür, wie in der Gewerkschaft Solidarität mit Mitarbeitern und Kollegen zu verstehen ist, hat sich heuer zu Silvester gezeigt: Eine hochkarätige Gewerkschaftsabordnung der Post hat einen Ausflug nach Kroatien unternommen. Dagegen ist nichts einzuwenden, sie mögen zu Silvester nach Kroatien fahren. Aber wenn Sie glauben, für diesen Ausflug wären ein österreichisches Busunternehmen und österreichische Buschauffeure herangezogen worden, dann irren Sie sich. Auch wir wissen, daß die slowenischen Autobusse günstiger sind, weil sie auch uns immer wieder angeboten werden, aber wir fahren mit Bussen österreichischer Unternehmen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund mit den Mitarbeitern der Post hingegen ist heuer zu Weihnachten mit slowenischen Bussen und slowenischen Chauffeuren nach Kroatien gefahren. So sieht Ihre Arbeitsmarktpolitik aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich hoffe, daß das mittlerweile vielen Buschauffeuren bekanntgeworden ist und die Chauffeure aus der Gewerkschaft austreten. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat das Haider-Video gemacht?)

Abg. Dr. Haider: 97 Prozent Steigerung!

Die Lohnsteuer in Österreich ist heute in allen Einkommensgruppen – auch darüber brauchen wir meiner Ansicht nach nicht zu diskutieren, denn dazu gibt es Fakten – deutlich geringer als noch vor zehn Jahren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir liegen bei der Einkommen- und Lohnsteuer unter dem OECD- und unter dem EU-Schnitt. (Abg. Dr. Haider: 97 Prozent Steigerung!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das war jetzt sehr elegant!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Steuerbelastung in Österreich – natürlich verstehe ich schon: niemand zahlt gerne Steuer – ist also keinesfalls so hoch, wie das oft dargestellt wird. Die Steuerreformen der vergangenen Jahre waren im Gegenteil – ich glaube, das kann man ohne Übertreibung sagen – ein wichtiger Beitrag, um die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich, aber auch die Einkommen breiter Teile der Bevölkerung sicherzustellen. (Abg. Haigermoser: Warum sind wir dann auf den 18. Platz zurückgefallen?) – Sie haben zuerst gesagt, ich darf nicht polemisieren, daher darf ich jetzt nicht Stellung nehmen zu Ihrem Zwischenruf. Ich nehme an, daß das dann die Abgeordneten tun werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das war jetzt sehr elegant!)

Abg. Mag. Stadler: Das hat Lenin geschrieben! – Abg. Dr. Haider: Lenin und Nowotny!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe manchmal den Eindruck, es muß so etwas wie ein Handbuch für Demagogen geben. Es ist schon interessant, überall auf der Welt ... (Abg. Mag. Stadler: Das hat Lenin geschrieben! – Abg. Dr. Haider: Lenin und Nowotny!) Sie fühlen sich angesprochen, Herr Kollege? Dafür kann ich nichts. (Abg. Mag Stadler: Das hat der Lenin geschrieben! Ich nehme an, daß Sie das gelesen haben!) Sie kommen schon noch dran!

Abg. Dr. Haider: Sie haben gar keine Vorstellungen, sondern wollen die Leute nur belasten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das ist doch eine hochinteressante Angelegenheit, wobei es sowieso so ist, daß das Unternehmen Grasser eine ganze Reihe von Ausländern beschäftigt, was durchaus in Ordnung ist, nur illegal sollte man sie vielleicht nicht beschäftigen. Wenn Sie das bitte berücksichtigen wollen. (Abg. Dr. Haider: Sie haben gar keine Vorstellungen, sondern wollen die Leute nur belasten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Erster Punkt: Wenn es um Vorstellungen und Vorschläge zu Steuerreformen geht, muß man sich immer überlegen, wie groß denn eigentlich das Volumen ist und wie man das finanzieren will. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Darauf werden wir gleich zu sprechen kommen. Ich hoffe, Sie sind in der Lage, zuzuhören und zu argumentieren, denn nur vom Zwischenrufen werden Sie nicht gescheiter werden, Herr Kollege, vom Anhören aber vielleicht doch. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Oberlehrer! – Abg. Dr. Haider: Die Sozialisten sind für eine hohe Lohnsteuer, für niedrige Löhne und hohe Steuern! Ihnen muß man, glaube ich, einmal die Möglichkeit entziehen, in der "Kronen-Zeitung" ständig Ihre Blödheiten zu verzapfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Oberlehrer! – Abg. Dr. Haider: Die Sozialisten sind für eine hohe Lohnsteuer, für niedrige Löhne und hohe Steuern! Ihnen muß man, glaube ich, einmal die Möglichkeit entziehen, in der "Kronen-Zeitung" ständig Ihre Blödheiten zu verzapfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Erster Punkt: Wenn es um Vorstellungen und Vorschläge zu Steuerreformen geht, muß man sich immer überlegen, wie groß denn eigentlich das Volumen ist und wie man das finanzieren will. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Darauf werden wir gleich zu sprechen kommen. Ich hoffe, Sie sind in der Lage, zuzuhören und zu argumentieren, denn nur vom Zwischenrufen werden Sie nicht gescheiter werden, Herr Kollege, vom Anhören aber vielleicht doch. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Oberlehrer! – Abg. Dr. Haider: Die Sozialisten sind für eine hohe Lohnsteuer, für niedrige Löhne und hohe Steuern! Ihnen muß man, glaube ich, einmal die Möglichkeit entziehen, in der "Kronen-Zeitung" ständig Ihre Blödheiten zu verzapfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Gut, daß Ihr Sozialisten für hohe Steuern und niedrige Löhne seid! Lohnkürzungen und Steuererhöhungen, das ist Ihre Politik!

Ausgangspunkt ist der Vorschlag einer Steuersenkung von zumindest 35 Milliarden bis 50 Milliarden Schilling. Jetzt ist die Frage, wie man diese Steuerausfälle finanziert. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.) Ich weiß, das ist Ihnen unangenehm, aber die Frage ist eben: Wie finanziert man das? Die Antwort ist meistens: Man senkt die Ausgaben. (Abg. Dr. Haider: Gut, daß Ihr Sozialisten für hohe Steuern und niedrige Löhne seid! Lohnkürzungen und Steuererhöhungen, das ist Ihre Politik!)

Abg. Dr. Haider: Lohnkürzungen und Steuererhöhungen!

Was daher in Wirklichkeit übrigbleibt von Ihren Steuersenkungsvorschlägen – und da sollten Sie jetzt zuhören, Herr Abgeordneter Haider (Abg. Dr. Haider: Lohnkürzungen und Steuererhöhungen!) –, ist, daß Sie das durch Senkungen bei den Sozialausgaben finanzieren müssen. (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie doch selbst vorgeschlagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dazu möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen: Dafür werden wir nicht zur Verfügung stehen. Wir sind nicht bereit, Sozialausgaben zu kürzen, damit Steuersenkungen gemacht werden, die vor allem den höheren Einkommen zugute kämen. Das ist für uns unsozial, und da gehen wir nicht mit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Das haben Sie doch selbst vorgeschlagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Was daher in Wirklichkeit übrigbleibt von Ihren Steuersenkungsvorschlägen – und da sollten Sie jetzt zuhören, Herr Abgeordneter Haider (Abg. Dr. Haider: Lohnkürzungen und Steuererhöhungen!) –, ist, daß Sie das durch Senkungen bei den Sozialausgaben finanzieren müssen. (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie doch selbst vorgeschlagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dazu möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen: Dafür werden wir nicht zur Verfügung stehen. Wir sind nicht bereit, Sozialausgaben zu kürzen, damit Steuersenkungen gemacht werden, die vor allem den höheren Einkommen zugute kämen. Das ist für uns unsozial, und da gehen wir nicht mit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Lohnkürzungen und Steuererhöhungen – das macht ihr!

Der letzte Punkt betrifft Ihre besondere, aber unglückliche Liebe, Herr Haider, nämlich Ihre Liebe zur Notenbank. (Abg. Dr. Haider: Lohnkürzungen und Steuererhöhungen – das macht ihr!) Wenn Sie hier vorgeschlagen haben – und das ist der einzig konkrete Vorschlag –, eine Lohnsteuersenkung zu finanzieren, indem Sie Rücklagen der Notenbank auflösen wollen (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie selbst gesagt und vorgeschlagen!) – aber doch nicht zur Steuerfinanzierung! –, dann müßte doch schon jeder Laienspieler wissen, daß man Rücklagen und eine Sonderdividende nur einmal auflösen und einmal auszahlen kann. Aber offensichtlich geht Ihr Horizont für wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht über ein Jahr hinaus! Davor werden wir Österreich schützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion ist Ihnen schon davongelaufen! Kollege Khol applaudiert nur mehr! – Abg. Dr. Khol: Dem Nowotny kann man manchmal, aber nicht immer applaudieren!)

Abg. Dr. Haider: Das haben Sie selbst gesagt und vorgeschlagen!

Der letzte Punkt betrifft Ihre besondere, aber unglückliche Liebe, Herr Haider, nämlich Ihre Liebe zur Notenbank. (Abg. Dr. Haider: Lohnkürzungen und Steuererhöhungen – das macht ihr!) Wenn Sie hier vorgeschlagen haben – und das ist der einzig konkrete Vorschlag –, eine Lohnsteuersenkung zu finanzieren, indem Sie Rücklagen der Notenbank auflösen wollen (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie selbst gesagt und vorgeschlagen!) – aber doch nicht zur Steuerfinanzierung! –, dann müßte doch schon jeder Laienspieler wissen, daß man Rücklagen und eine Sonderdividende nur einmal auflösen und einmal auszahlen kann. Aber offensichtlich geht Ihr Horizont für wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht über ein Jahr hinaus! Davor werden wir Österreich schützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion ist Ihnen schon davongelaufen! Kollege Khol applaudiert nur mehr! – Abg. Dr. Khol: Dem Nowotny kann man manchmal, aber nicht immer applaudieren!)

Abg. Dr. Haider: Ich habe hier eine eidesstattliche Erklärung! Ihr werdet euch noch wundern, was ich euch noch vorlesen werde!

Sie, Herr Dr. Haider, haben in aller Öffentlichkeit einem Unternehmen Schaden zugefügt und Behauptungen aufgestellt, die gestern – ich bin gespannt auf Ihre Reaktion (Abg. Dr. Haider: Ich habe hier eine eidesstattliche Erklärung! Ihr werdet euch noch wundern, was ich euch noch vorlesen werde!) – vom betroffenen Unternehmer richtiggestellt werden mußten. Er hat im TV festgestellt, daß keiner der saisonbedingt gekündigten Mitarbeiter durch einen Ausländer ersetzt wurde. – Genau das Gegenteil von dem, was Sie, Herr Dr. Haider, einen Tag vorher im Fernsehen behauptet haben.

Abg. Dr. Haider: Die SPÖ will das selber!

Bei der Postsparkasse war das etwas anderes, obwohl ich diese Maßnahme auch nicht befürwortet habe. Keine Frage! Aber Notenbankgeschichten – bitte nicht! (Abg. Dr. Haider: Die SPÖ will das selber!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie sind eine Architektin der Werkverträge, Frau Kollegin, und haben sich selbst gerichtet!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider, wenn ich an die Verwirklichung Ihrer Steuerpläne denke, dann muß ich sagen: Das wäre, um mit Karl Kraus zu sprechen, eine gefährliche Drohung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie sind eine Architektin der Werkverträge, Frau Kollegin, und haben sich selbst gerichtet!) Wenn die Steuerpläne, die Sie in Ihrem Leitantrag darstellen (Abg. Dr. Haider: Da wird sich Herr Maderthaner aber freuen! Er hat mir nämlich gratuliert zu den Vorschlägen!), die Ergebnisse Ihrer Sommerkurse in Boston und Georgetown sind, dann empfehle ich Ihnen, sich Ihr Studiengeld zurückgeben zu lassen. Jeder Nationalökonom würde Sie mit einem Nicht genügend qualifizieren und Sie auffordern, eine neue Arbeit vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Dame will einen Intelligenztest sehen! – Abg. Haigermoser: Nach dem Intelligenztest der Alkotest! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Da wird sich Herr Maderthaner aber freuen! Er hat mir nämlich gratuliert zu den Vorschlägen!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider, wenn ich an die Verwirklichung Ihrer Steuerpläne denke, dann muß ich sagen: Das wäre, um mit Karl Kraus zu sprechen, eine gefährliche Drohung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie sind eine Architektin der Werkverträge, Frau Kollegin, und haben sich selbst gerichtet!) Wenn die Steuerpläne, die Sie in Ihrem Leitantrag darstellen (Abg. Dr. Haider: Da wird sich Herr Maderthaner aber freuen! Er hat mir nämlich gratuliert zu den Vorschlägen!), die Ergebnisse Ihrer Sommerkurse in Boston und Georgetown sind, dann empfehle ich Ihnen, sich Ihr Studiengeld zurückgeben zu lassen. Jeder Nationalökonom würde Sie mit einem Nicht genügend qualifizieren und Sie auffordern, eine neue Arbeit vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Dame will einen Intelligenztest sehen! – Abg. Haigermoser: Nach dem Intelligenztest der Alkotest! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Haben Sie die Werkverträge beschlossen?

Mich schaudert aus einem einfachen Grund (Abg. Haigermoser: Bitte in einfache Worte kleiden! Bringen Sie das so einfach wie möglich, damit wir dummen Menschen das auch verstehen! Haben Sie Mitleid mit uns!): Diese Steuervorschläge funktionieren nicht, und würden sie umgesetzt werden, so käme es danach zu einem grauenvollen Erwachen. Das ist nicht allein meine Meinung, Herr Dr. Haider, sondern auch Nationalökonomen, Steuerexperten und Währungsexperten haben Ihre Vorschläge (Abg. Dr. Haider: Haben Sie die Werkverträge beschlossen?) – um es salopp zu sagen – durch Sonne, Mond und Sterne geschossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: War die Körperschaftsteuer intelligent? – Abg. Dr. Haider: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: War die Körperschaftsteuer intelligent? – Abg. Dr. Haider: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Mich schaudert aus einem einfachen Grund (Abg. Haigermoser: Bitte in einfache Worte kleiden! Bringen Sie das so einfach wie möglich, damit wir dummen Menschen das auch verstehen! Haben Sie Mitleid mit uns!): Diese Steuervorschläge funktionieren nicht, und würden sie umgesetzt werden, so käme es danach zu einem grauenvollen Erwachen. Das ist nicht allein meine Meinung, Herr Dr. Haider, sondern auch Nationalökonomen, Steuerexperten und Währungsexperten haben Ihre Vorschläge (Abg. Dr. Haider: Haben Sie die Werkverträge beschlossen?) – um es salopp zu sagen – durch Sonne, Mond und Sterne geschossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: War die Körperschaftsteuer intelligent? – Abg. Dr. Haider: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Sie waren selbst auf unserem Parteitag nach Vorliegen der Ergebnisse! – Abg. Dr. Khol: Aber wir sind jetzt Mitglied der EU!

Abgeordneter Dr. Alois Mock (ÖVP): Hohes Haus! Ich hätte mich ja gerne mit den Ausführungen des Kollegen Haider beschäftigt, so wie ich das immer tue, weil ich glaube, daß man auf die Argumente des anderen eingehen soll, aber auch er hat vor sieben Jahren für den Beitritt zur EU konsequent und ohne Slalom gekämpft. Und bevor wir die Ergebnisse der Verhandlungen hatten, waren Sie dagegen. Jetzt denke ich mir, ich soll Ihnen Zeit ersparen und uns Zeit ersparen ... (Abg. Dr. Haider: Sie waren selbst auf unserem Parteitag nach Vorliegen der Ergebnisse! – Abg. Dr. Khol: Aber wir sind jetzt Mitglied der EU!) Ja, aber Sie waren damals schon lange dagegen! Sie haben mich nur fair behandelt, habe ich gesagt. Jetzt will ich Ihnen Zeit ersparen, mir Zeit ersparen. Vielleicht kommt auch in fünf Jahren bezüglich der NATO bei Ihnen etwas anderes heraus, man ist da nie ganz sicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Reichhold: 4 Prozent Arbeitslose haben wir gehabt unter Landeshauptmann Haider! Jetzt haben wir 15 Prozent!

Schauen Sie, wenn Sie das für ein Problem halten – und das ist ein Problem –, dann ist es im speziellen ein Problem des Versagens der Kärntner Wirtschaftspolitik, und darin ist Ihre Partei durch die Proporzregelungen maßgeblich miteingebunden – maßgeblich! –, und das ist kein ... (Abg. Mag. Barmüller: Es hat sogar einen Landeshauptmann gegeben!) Es hat einen freiheitlichen Landeshauptmann gegeben, es gibt einen freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter, und Kärnten ist eines der Länder, das nicht ... (Abg. Ing. Reichhold: Da haben wir 4 Prozent Arbeitslose gehabt!) ... und Kärnten ist eines der Länder ... (Abg. Ing. Reichhold: 4 Prozent Arbeitslose haben wir gehabt unter Landeshauptmann Haider! Jetzt haben wir 15 Prozent!)

Abg. Dr. Haider: Der kommt auch aus der Sonderschule für die Schwerbegabten! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Schwerbegabter! – Abg. Dr. Antoni: Ich komme aus der Sonderschule, aber als Lehrer, Herr Kollege! – Ruf bei den Freiheitlichen: ... wie man Unterschriften macht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. (Abg. Dr. Haider: Der kommt auch aus der Sonderschule für die Schwerbegabten! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Schwerbegabter! – Abg. Dr. Antoni: Ich komme aus der Sonderschule, aber als Lehrer, Herr Kollege! – Ruf bei den Freiheitlichen: ... wie man Unterschriften macht!)

Abg. Dr. Haider: Sind wir eh!

Sie von der "F" sind doch jene, die immer wieder behaupten – allerdings nur in Sonntagsreden –, die Vertreter der Kleinen und Benachteiligten zu sein. (Abg. Dr. Haider: Sind wir eh!) Sie geben vor, sie zu beschützen und ihnen zu helfen. (Abg. Dr. Haider: Wir sind die einzigen, die eine Steuerreform für die Kleinen wollen! – 6 000 junge Menschen ohne Arbeit, das ist eure Politik!) Herr Klubobmann, im schulischen Bereich können Sie diese Behauptung nicht aufrechterhalten! (Abg. Koppler: Wählertäuschung macht ihr!)

Abg. Dr. Haider: Wir sind die einzigen, die eine Steuerreform für die Kleinen wollen! – 6 000 junge Menschen ohne Arbeit, das ist eure Politik!

Sie von der "F" sind doch jene, die immer wieder behaupten – allerdings nur in Sonntagsreden –, die Vertreter der Kleinen und Benachteiligten zu sein. (Abg. Dr. Haider: Sind wir eh!) Sie geben vor, sie zu beschützen und ihnen zu helfen. (Abg. Dr. Haider: Wir sind die einzigen, die eine Steuerreform für die Kleinen wollen! – 6 000 junge Menschen ohne Arbeit, das ist eure Politik!) Herr Klubobmann, im schulischen Bereich können Sie diese Behauptung nicht aufrechterhalten! (Abg. Koppler: Wählertäuschung macht ihr!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Sind Sie stolz, Unternehmer zu sein?

Sie machen heute aber genau das Gegenteil davon, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Verdrehung!) , denn weniger Schutzbestimmungen und weniger Einkommen ... (Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen das nicht!) Kollege Nowotny! Ich weiß, Sie sind nicht betroffen, Sie haben lange zwei Einkünfte bezogen und gar nicht gewußt, daß Sie das nicht mehr dürfen, das wissen wir ja. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Sind Sie stolz, Unternehmer zu sein?)

Abg. Dr. Haider: Steuerreform steht da drinnen!

Wenn er vor wenigen Wochen noch der SPÖ anbietet, gemeinsam mit ihr das vorliegende Programm zur Arbeitszeitflexibilisierung im Parlament zu beschließen, wenn wir von den Arbeitnehmerschutzbestimmungen Abstand nehmen – ganz konkret zitiert aus Aussendungen der FPÖ vor wenigen Wochen (Abg. Dr. Haider: Steuerreform steht da drinnen!) –, dann sehe ich schon sehr große Flexibilität, die fortsetzbar ist.

Abg. Dr. Haider: Da brauchen Sie nur das Gesetz nicht zu beschließen!

Ich werde mit großem Interesse verfolgen, wie Sie zu einem Entschließungsantrag und auch nachfolgend zur Praxis stehen werden – alle gemeinsam, die wir hier im Haus sitzen –, wenn es darum geht, daß die Sonntagsarbeit nach bestimmten Regelungen stattfinden soll. (Abg. Dr. Haider: Da brauchen Sie nur das Gesetz nicht zu beschließen!)

Abg. Dr. Haider: Laßt es, wie es ist!

Herr Abgeordneter Haider! Sie sagen, wir brauchen das Gesetz nicht zu beschließen. Was ist dann? (Abg. Dr. Haider: Laßt es, wie es ist!) – Eben, lassen wir es, wie es ist, nämlich daß Betriebe antreten und sagen, aus technologiebedingten Gründen brauchen wir die Sonntagsarbeit (Abg. Dr. Haider: Also wollt ihr es doch aufmachen!) – ohne Mitspracherecht.

Abg. Dr. Haider: Also wollt ihr es doch aufmachen!

Herr Abgeordneter Haider! Sie sagen, wir brauchen das Gesetz nicht zu beschließen. Was ist dann? (Abg. Dr. Haider: Laßt es, wie es ist!) – Eben, lassen wir es, wie es ist, nämlich daß Betriebe antreten und sagen, aus technologiebedingten Gründen brauchen wir die Sonntagsarbeit (Abg. Dr. Haider: Also wollt ihr es doch aufmachen!) – ohne Mitspracherecht.

Abg. Dr. Haider: Jetzt seid ihr schon gegen eure eigenen Studien!

Zur Frage der Überstunden: Herr Abgeordneter Haider hat von einer generellen Rodung der Überstunden gesprochen. Ich werde ihm den Nachweis erbringen, daß das nicht stimmt. Die Frau Bundesministerin hat dankenswerterweise klargestellt, daß jene Horrorzahl von 10 Milliarden Schilling, die eine Tageszeitung, sich auf eine Studie der AK beziehend, groß gebracht hat, nicht richtig ist. Auch die Horrormeldungen von Ihrer Seite – 10 Prozent weniger Lohn, 100 Milliarden Schilling Verlust – stimmen nicht. (Abg. Dr. Haider: Jetzt seid ihr schon gegen eure eigenen Studien!)

Abg. Dr. Haider – ein Schriftstück zeigend –: Das Flugblatt kennen Sie aber schon, Kollege Nürnberger!

Die Studie ist davon ausgegangen ... (Abg. Dr. Haider – ein Schriftstück zeigend –: Das Flugblatt kennen Sie aber schon, Kollege Nürnberger!) Nehmen wir die Tatsachen her, damit wir wissen, von welcher Größenordnung der Überstunden wir sprechen.

Abg. Dr. Haider: Bei Ihnen applaudiert keiner!

Jetzt ein Schmankerl: Herr Kollege Haider, ich habe genau hingeschaut: Bei Ihren Ausführungen hat die gesamte Mannschaft, der ganze Klub fest applaudiert, als es geheißen hat: Rodung von Überstunden! (Abg. Dr. Haider: Bei Ihnen applaudiert keiner!) Aber es ist immer etwas anderes,

Abg. Dr. Haider: Das habt ihr ja genauso akzeptiert! 15 Prozent der Arbeitnehmer außerhalb des Gesetzes! – Weitere Zwischenrufe.

Kollege Blünegger – ich habe mich heute noch vergewissert –, in deinem Betrieb – ich will die Firma nicht nennen, du weißt ja, wo du beschäftigt bist – wurde auch mit deiner Stimme eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die gegen jedes Gesetz ist, die gegen jeden Kollektivvertrag ist, weil man in Summe 100 Stunden auf die Überstundenzuschläge verzichtet. (Abg. Dr. Haider: Das habt ihr ja genauso akzeptiert! 15 Prozent der Arbeitnehmer außerhalb des Gesetzes! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Aumayr: Das weiß er ja gar nicht! – Abg. Dr. Haider: Das war als Polemik angelegt!

Herr Bundesminister! Es ist richtig, daß es im Jahr 1990 im Lande Kärnten ein Dreiparteienübereinkommen gegeben hat, wonach unter Zugrundelegung der vorläufigen Erkenntnisse der damaligen Prognos-Studie ein verstärkter Ausbau der Vorlauf- und Nachlaufstrecken im Bereich des Wörthersees gefordert wurde. Allerdings: Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit und die Plausibilität der Prognos-Studie war zu diesem Zeitpunkt noch nicht entbrannt. Und das, Herr Bundesminister, haben Sie in Ihrer Rede nicht gesagt. Das haben Sie tunlichst verschwiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn die Diskussion darüber, ob die Prognos-Studie ein Gefälligkeitsgutachten ist – dieser Verdacht hat sich dann später erhärtet –, ist erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, und das haben Sie auch nicht gesagt, Herr Bundesminister. (Abg. Aumayr: Das weiß er ja gar nicht! – Abg. Dr. Haider: Das war als Polemik angelegt!) Mit Polemik hat der Herr Bundesminister heute nicht gespart.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Bravo!

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für mich die Rechtslage völlig klar. Die soziale familienrechtliche Dimension ist eine andere. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Bravo!)

Abg. Dr. Haider: Verteuert hat er sich! – Abg. Mag. Kukacka: Der Vorstand ist von Anfang an gleichgeblieben und nicht vergrößert worden!

Was hat sich in der Zwischenzeit getan? – Der Vorstand wurde vergrößert. Es ist ein entsprechender – wie ich meine, eklatant hoher – Anstieg der Flugsicherungsgebühren eingetreten. Es ist offensichtlich zum Erfinden völlig neuer Gebühren gekommen, und, Herr Kollege Kukacka, wir sind Spitzenreiter in Europa. (Abg. Mag. Kukacka: Der Vorstand ist gleich groß geblieben! Er hat sich nicht vergrößert!) Was sagen Sie? (Abg. Dr. Haider: Verteuert hat er sich! – Abg. Mag. Kukacka: Der Vorstand ist von Anfang an gleichgeblieben und nicht vergrößert worden!) Verteuert hat es sich.

Abg. Dr. Fuhrmann: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt die Wortmeldung des Mitunterzeichners Peter Rosenstingl vor. – Bitte. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. (Abg. Dr. Fuhrmann: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kiss: Wo ist Haider? Das ist eine Mißachtung des Parlaments!

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es viel besser wäre, sich darüber aufzuregen, daß durch den HTM-Ankauf beziehungsweise durch den HTM-Verkauf hoher wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kiss: Wo ist Haider? Das ist eine Mißachtung des Parlaments!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Jetzt ist Haider da!

Ich ersuche Sie, im Interesse der österreichischen Steuerzahler bei dieser Aufklärung mitzuwirken und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Jetzt ist Haider da!)

Abg. Dr. Haider: Reden Sie mit Rudas und Zeiler über den Schnee von gestern!

Mit diesem Gesetzesvorschlag werden wir diese Linie, die sich durchaus bewährt hat, fortsetzen, nämlich einen Kampf gegen verbrecherische Geschäftemacher, nicht aber einen Kampf gegen die Süchtigen, und Therapie auf freiwilliger Basis. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie mit Rudas und Zeiler über den Schnee von gestern!) Herr Kollege Ofner, nur eine derartige Therapie kann überhaupt sinnvoll sein, nicht aber eine Zwangstherapie, wie Sie sich das vorstellen. Das ist ja nicht nur im Sinn einer zeitgemäßen, menschlichen Gesellschaft notwendig, das ist auch der einzig richtige Ansatz, um diesem Problem einigermaßen wirksam zu begegnen. (Abg. Dr. Ofner: Geh einmal auf den Karlsplatz und fahr nicht gleich vom Parlament nach Schwechat!)

Abg. Dr. Haider: Seit wann? Du hast schon ganz anders geredet!

Wir Liberalen begrüßen den Ansatz "Therapie statt Strafe" (Abg. Dr. Haider: Seit wann? Du hast schon ganz anders geredet!) – das stimmt nicht! –, der auch in der Regierungsvorlage vorgesehen war, aber durch den Abänderungsantrag, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wieder verwässert wurde. Daß hier ein Abgehen von den ursprünglich liberalen Ansätzen erfolgt ist, ist nicht nur meine Einschätzung, Herr Kollege Guggenberger, oder jene der Opposition, sondern es wurde vom Herrn Justizminister im Gesundheitsausschuß diese Meinung öffentlich geteilt.

Abg. Dr. Haider : Sie sind nicht so bedeutend!

Ich weiß nicht, Herr Haider, ob Sie sich wegen mir oder wegen Ihrer Partei aufregen (Abg. Dr. Haider : Sie sind nicht so bedeutend!) , aber hören Sie mir zu, dann werden Sie vielleicht Ansätze finden, wie man die Drogenpolitik in Österreich besser gestalten könnte!

Abg. Dr. Haider: Das beschließt ihr ja erst!

Natürlich muß man hierbei berücksichtigen, wie groß das Verschulden ist. Und wenn Sie, Herr Kollege, das Gesetz genau gelesen haben (Abg. Dr. Pumberger: Habe ich!) , dann wissen Sie, daß die Kriminellen nicht frei gehen; so ist es ja nicht, sondern es ist eine vorläufige Zurücklegung durch den Staatsanwalt – gekoppelt an eine sehr geringe Schuld. Das heißt, wenn einer eine alte Frau niederschlägt, dann ist die Schuld nicht gering, dann kommt dieser Ansatz nicht zum Tragen. (Abg. Mag. Stadler: Wie beim Herrn Wegas!) Beim Herrn Wegas ist die Tat erst nach dem Therapieansatz geschehen (Abg. Mag. Stadler: Er hat sich ja nicht therapiert!) , und deshalb lebt ja die Strafe wieder auf. (Abg. Dr. Haider: Das beschließt ihr ja erst!) Das war

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die zwei alten Damen werden sich bedanken für das, was Sie da sagen!

Es ist so, Herr Kollege Stadler: Das geltende Recht, bei Herrn Wegas angewandt, führt dazu, daß er jetzt die Strafe, die vorher zugunsten der Therapie ausgesetzt worden ist, abbüßen muß und eine neue dazubekommt für die Handtaschlfladereien et cetera. Man darf die Dinge nicht vermengen. (Abg. Mag. Stadler: Da haben die zwei alten Damen etwas davon, wenn das jetzt auflebt!) Das Opfer hat immer wenig davon, wenn es in eine kriminelle Tat involviert ist. (Abg. Mag. Stadler: Das ist opferfeindlich, was Sie da sagen!) Herr Kollege Stadler! Ich will eigentlich meine Rede gar nicht durch Ihre polemischen Zwischenrufe so unterbrechen (Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht polemisch, das ist Realität!) , weil sie zur Sachlage nichts beitragen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die zwei alten Damen werden sich bedanken für das, was Sie da sagen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Je nachdem, wie viele Drogenabhängige die Gesundheitsministerin kriegt! – Abg. Dr. Haider: Je nachdem, wie viele Genossen auf der Hunderterliste stehen!

Was ist denn außerdem bitte eine geringe oder eine große Menge? – Wir setzen doch ein Strafausmaß fest für Mengen, die noch nicht einmal definiert sind! Diese werden ja erst hinterher durch Verordnung von der Frau Bundesministerin festgesetzt, daß heißt, die Frau Bundesministerin, die Regierungsparteien haben schlußendlich in der Hand, wie dieser Gesetzesbegriff dann wirklich auszulegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Je nachdem, wie viele Drogenabhängige die Gesundheitsministerin kriegt! – Abg. Dr. Haider: Je nachdem, wie viele Genossen auf der Hunderterliste stehen!) Das ist die Frage. (Abg. Mag. Stadler: Wahrscheinlich steht die ganze SPÖ auf der Hunderterliste!)

Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz gar nicht gelesen, und wenn Sie es gelesen haben, dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider zu Abg. Dr. Khol: Frau Dr. Povysil versteht ein bisserl mehr davon, lieber Herr Khol!

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und gerade dich, Kollege Rasinger, der du dir dieses Gesetz so sehr auf deine Fahnen heftest, etwas fragen: Weißt du, was Herr Vizekanzler Schüssel in einer Presseaussendung vor kurzem zu diesem Thema gesagt hat? (Abg. Dr. Khol: Natürlich!) – Ich zitiere: Jetzt härteste Mittel gegen Drogenhandel einsetzen. Der Drogenkonsum darf nicht auf Schickimicki-Parties bagatellisiert werden. Eine gesellschaftliche Ächtung ist möglich. (Abg. Dr. Khol , Abg. Dr. Stummvoll: Machen wir! Alles richtig!) – Aber jetzt ist plötzlich die Liberalisierung des Drogengesetzes auf den Fahnen der ÖVP und der Familienpartei zu sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Es wird absolut nicht liberalisiert!) Ehrlich gesagt, ich glaube es nicht, ich kann es nicht glauben. (Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz gar nicht gelesen, und wenn Sie es gelesen haben, dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider zu Abg. Dr. Khol: Frau Dr. Povysil versteht ein bisserl mehr davon, lieber Herr Khol!) Ich habe das viel genauer gelesen als Sie und viel genauer als Herr Dr. Rasinger, den ich gerade widerlegt habe.

Abg. Dr. Haider: Unerhört ist das!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Und jetzt redet die Koalition von einem Gerichtsverfahren, das es laut Auskunft des Justizministers gar nicht gibt. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ja, Herr Kollege Leikam, haben Sie den heutigen "Kurier" noch nicht gelesen? Sie sollten einmal schauen, was Ihr Minister da sagt. Ich darf Ihnen zitieren. Der Herr Bundesminister sagt: Daß auf diesem Weg Licht ins Dunkel der Affäre gebracht werden kann, ist allerdings so gut wie auszuschließen. – Laut Auskunft von Justizminister Michalek gibt es keine gerichtlichen Erhebungen über ein Fehlverhalten der Behörden, und einen Prozeß über die eigentliche Tat gäbe es nur, wenn der Iran die drei Verdächtigen ausliefert. Teheran weigert sich aber beharrlich, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Haider: Unerhört ist das!)

Abg. Dr. Haider: Ebergassing! Ebergassing!

Das ist nichts, was wir erfinden. Das ist etwas, was seit dem Urteil in Berlin in allen internationalen Zeitungen geschrieben wird. Das ist etwas, was Sie in allen internationalen Zeitungen lesen können. Darin wird ganz klar darüber geschrieben, daß Österreich 1989 nicht den Mut gehabt hat, sondern die Tatverdächtigen gehen ließ, ausreisen ließ und sie sogar noch zum Flughafen geleitet hat, indem es mit "windigen" Ausreden agiert hat. Das ist ein Makel, der auf diesem Land liegt, den wir bereinigt, den wir untersucht haben wollen. (Abg. Dr. Haider: Ebergassing! Ebergassing!)

Abg. Dr. Haider: Sehr gut!

Herr Kollege Haider! Sie erwähnen Ebergassing. – Ich habe nichts dagegen, wenn es einen Untersuchungsausschuß zu Ebergassing gibt, überhaupt nichts. (Abg. Dr. Haider: Sehr gut!) Nur sage ich Ihnen eines: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil für uns die Aufklärung im Vordergrund steht. Aber mit Ihrer Vermischung dieser beiden Bereiche, mit Ihrem Verpantschen der beiden Bereiche (Abg. Dr. Haider: Es sind die gleichen Organisationen, die davon betroffen sind!) dienen Sie eigentlich dem Interesse der Bundesregierung, das zu verschleiern. Ich wäre sofort dafür, einen eigenen Untersuchungsausschuß zu Ebergassing einzusetzen, sofort – warum nicht? Ich hätte das höchste Interesse daran, weil ich glaube und davon überzeugt bin, daß es diesbezüglich sehr viel aufzuklären gäbe. – Danke. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Es sind die gleichen Organisationen, die davon betroffen sind!

Herr Kollege Haider! Sie erwähnen Ebergassing. – Ich habe nichts dagegen, wenn es einen Untersuchungsausschuß zu Ebergassing gibt, überhaupt nichts. (Abg. Dr. Haider: Sehr gut!) Nur sage ich Ihnen eines: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil für uns die Aufklärung im Vordergrund steht. Aber mit Ihrer Vermischung dieser beiden Bereiche, mit Ihrem Verpantschen der beiden Bereiche (Abg. Dr. Haider: Es sind die gleichen Organisationen, die davon betroffen sind!) dienen Sie eigentlich dem Interesse der Bundesregierung, das zu verschleiern. Ich wäre sofort dafür, einen eigenen Untersuchungsausschuß zu Ebergassing einzusetzen, sofort – warum nicht? Ich hätte das höchste Interesse daran, weil ich glaube und davon überzeugt bin, daß es diesbezüglich sehr viel aufzuklären gäbe. – Danke. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat wie immer, wenn er Nebelgranaten wirft, die Terroranschläge gegen Exilkurden in Österreich im Juli 1989 und die Terroranschläge in Ebergassing in einen Topf geworfen. Ich möchte noch einmal mit Klarheit feststellen, daß ich hier zu Vorwürfen rede, die den Terroranschlag gegen Exilkurden am 13. Juli 1989 betreffen, denn über Terroranschläge in Ebergassing fehlen mir ganz einfach die Grundlagen (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!) , und ohne Grundlagen habe ich nie gesprochen und möchte ich auch in Zukunft nicht sprechen. (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!) – Das zum einen. (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Mertel: Er war nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Haider: Da war er nicht mehr Minister!)

Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat wie immer, wenn er Nebelgranaten wirft, die Terroranschläge gegen Exilkurden in Österreich im Juli 1989 und die Terroranschläge in Ebergassing in einen Topf geworfen. Ich möchte noch einmal mit Klarheit feststellen, daß ich hier zu Vorwürfen rede, die den Terroranschlag gegen Exilkurden am 13. Juli 1989 betreffen, denn über Terroranschläge in Ebergassing fehlen mir ganz einfach die Grundlagen (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!) , und ohne Grundlagen habe ich nie gesprochen und möchte ich auch in Zukunft nicht sprechen. (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!) – Das zum einen. (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Mertel: Er war nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Haider: Da war er nicht mehr Minister!)

Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Mertel: Er war nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Haider: Da war er nicht mehr Minister!

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat wie immer, wenn er Nebelgranaten wirft, die Terroranschläge gegen Exilkurden in Österreich im Juli 1989 und die Terroranschläge in Ebergassing in einen Topf geworfen. Ich möchte noch einmal mit Klarheit feststellen, daß ich hier zu Vorwürfen rede, die den Terroranschlag gegen Exilkurden am 13. Juli 1989 betreffen, denn über Terroranschläge in Ebergassing fehlen mir ganz einfach die Grundlagen (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!) , und ohne Grundlagen habe ich nie gesprochen und möchte ich auch in Zukunft nicht sprechen. (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!) – Das zum einen. (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Mertel: Er war nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Haider: Da war er nicht mehr Minister!)

Abg. Dr. Haider: Mach‘s gut bei der Jungfernrede! – Abg. Gaugg: Ist in Ordnung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Gaugg als erstem Anfragesteller das Wort. Redezeit: 20 Minuten. (Abg. Dr. Haider: Mach‘s gut bei der Jungfernrede! – Abg. Gaugg: Ist in Ordnung!)

Abg. Dr. Haider: Jawohl!

Es ist schon als Zynismus zu bezeichnen, wenn Sie heute auf die Anfrage des Dr. Haider antworten, daß auch "wir Politiker sparen". – Das ist wirklich ein Hohn! (Abg. Dr. Haider: Jawohl!) Es wird eine Gehaltspyramide erfunden, nach der der Herr Bundeskanzler schlagartig 1 Million Schilling mehr verdient. Nun verstehe ich auch, daß das Parlament die Pyramidenspiele verboten hat, denn in Wirklichkeit verlaufen diese Pyramidenspiele immer nach dem gleichen Muster: Einige wenige oben verdienen, der Rest unten darf zahlen! Daher lehne ich diese Pyramide mit aller Deutlichkeit ab! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie haben unterschrieben, bevor Sie es durchgesehen haben! – Abg. Mag. Stadler: Zuerst unterschreiben Sie es, dann fordern Sie es!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis dafür, daß die Arbeitnehmervertreter sagen: Wir wollen nicht nur eine Währungsunion haben, sondern wir wollen auch, daß dieses Europa eine Sozial- und Beschäftigungsunion wird. Ich habe volles Verständnis dafür, daß sie massiv – so, wie es die österreichische Bundesregierung getan hat – die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Europavertrag fordern. Wir haben dafür schon 14 Zustimmungen bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 14 Zustimmungen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie haben unterschrieben, bevor Sie es durchgesehen haben! – Abg. Mag. Stadler: Zuerst unterschreiben Sie es, dann fordern Sie es!)

Abg. Dr. Haider: Das ist ein alter Hut!

Zur Frage 14: Herr Kollege, Sie wissen, daß die Steuerreformkommission einen klaren Auftrag hat, nämlich das Steuersystem so weiterzuentwickeln, daß die Arbeitnehmerkosten, die Lohnkosten entlastet werden und daß es eher in Richtung Belastung von Ressourcenverbrauch, nicht erneuerbarer Energien und ähnlichem mehr geht. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein alter Hut!)

Abg. Mag. Stadler: Ihr Klubobmann ist todunglücklich! Er würde sich am liebsten verkriechen! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit deinem Einkommenskürzungsvorschlag?

Aber nun zu einigen Fakten. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Klubobmann ist todunglücklich! Er würde sich am liebsten verkriechen! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit deinem Einkommenskürzungsvorschlag?) Die Nervosität, die die FPÖ hier an den Tag legt und mit der sie diese Anfrage gestellt hat, hat halt auch den Grund darin, daß Meinungsumfragen bestätigen, daß diese Regierung, seit sie einen neuen Bundeskanzler hat, mit Elan an die Lösung der Probleme herangeht, daß die Menschen in diesem Lande erkennen, daß es keine Streitereien und Diskussionen mehr gibt, daß es Ihnen nicht mehr gelingt, Sand in das Getriebe der Regierung zu bringen. (Abg. Dr. Haider: Einkommensverzicht, lieber Freund!) Jetzt werden Sie eben ein bißchen nervös, Herr Haider! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Einkommensverzicht, lieber Freund!

Aber nun zu einigen Fakten. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Klubobmann ist todunglücklich! Er würde sich am liebsten verkriechen! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit deinem Einkommenskürzungsvorschlag?) Die Nervosität, die die FPÖ hier an den Tag legt und mit der sie diese Anfrage gestellt hat, hat halt auch den Grund darin, daß Meinungsumfragen bestätigen, daß diese Regierung, seit sie einen neuen Bundeskanzler hat, mit Elan an die Lösung der Probleme herangeht, daß die Menschen in diesem Lande erkennen, daß es keine Streitereien und Diskussionen mehr gibt, daß es Ihnen nicht mehr gelingt, Sand in das Getriebe der Regierung zu bringen. (Abg. Dr. Haider: Einkommensverzicht, lieber Freund!) Jetzt werden Sie eben ein bißchen nervös, Herr Haider! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Reallohnverzicht!

Diese Regierung hat ein 9-Punkte-Programm zur Beschäftigung vorgelegt; und von Ihnen gibt es Ihr "Bündnis für Arbeit". (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Mit seinem "Bündnis für Arbeit" will Jörg Haider 190 000 Jobs schaffen. Experten schmunzeln hiezu, da heißt es: "Haiders Wundertüte". (Abg. Dr. Haider: Reallohnverzicht!) Ich darf zitieren: Der Wifo-Experte zerlegt Haiders Jobmaschine in ihre Einzelbestandteile und zieht dann ein Resümee von "Haiders Wundertüte". Für Schulmeister ist Haiders Arbeitsbündnis insgesamt so etwas wie Voodoo-Ökonomie, Zauber-Ökonomie. "Haider der Zauberlehrling", haben Experten gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Den SPÖ-Funktionär Schulmeister kannst du vergessen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Den SPÖ-Funktionär Schulmeister kannst du vergessen!

Diese Regierung hat ein 9-Punkte-Programm zur Beschäftigung vorgelegt; und von Ihnen gibt es Ihr "Bündnis für Arbeit". (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Mit seinem "Bündnis für Arbeit" will Jörg Haider 190 000 Jobs schaffen. Experten schmunzeln hiezu, da heißt es: "Haiders Wundertüte". (Abg. Dr. Haider: Reallohnverzicht!) Ich darf zitieren: Der Wifo-Experte zerlegt Haiders Jobmaschine in ihre Einzelbestandteile und zieht dann ein Resümee von "Haiders Wundertüte". Für Schulmeister ist Haiders Arbeitsbündnis insgesamt so etwas wie Voodoo-Ökonomie, Zauber-Ökonomie. "Haider der Zauberlehrling", haben Experten gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Den SPÖ-Funktionär Schulmeister kannst du vergessen!)

Abg. Dr. Haider: Bist du jetzt für den Reallohnverzicht? Du hast ihn ja vorgeschlagen!

Nun noch zu einigen Fakten: So wie eben vieles in dieser Anfrage von A bis Z nicht stimmt, stimmt auch nicht, daß die Gewerkschaftsspitze hiezu geschwiegen hat. Es gab sofort Äußerungen des Präsidenten, aller Vorsitzenden der einzelnen Fachgewerkschaften und anderer mehr. (Abg. Mag. Stadler: Distanziert sich die Gewerkschaft? – Abg. Ing. Reichhold: Zahl deinen Mitgliedsbeitrag pünktlich!) Noch einmal einige Anmerkungen, vielleicht werden Sie dann endlich zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von der FPÖ, was die jetzt abgeschlossenen Flexibilisierungsmaßnahmen wirklich zum Ziel haben. Die Flexibilisierungsmaßnahmen werden sicherlich nicht zu Einkommensverlusten führen, wie Sie das dargestellt haben. (Abg. Dr. Haider: Bist du jetzt für den Reallohnverzicht? Du hast ihn ja vorgeschlagen!) – Nein, das wird es nicht geben!

Abg. Dr. Haider: 50 Prozent haben schon Lohnverzicht!

Jetzt hören Sie zu, jetzt sage ich Ihnen noch etwas, was Ihnen unangenehm sein wird! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Hören Sie einmal zu und werden Sie nicht immer gleich nervös! Sie wollen immer schreien, schreien, damit Sie andere Argumente nicht hören müssen! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wie handeln die Gewerkschaften? – Ich zeige Ihnen am Beispiel der Metallindustrie, wie man dort über das Thema Flexibilisierung verhandelt hat. (Abg. Dr. Haider: 50 Prozent haben schon Lohnverzicht!) Es gibt einen Fachverband, dessen Vorsteher in aller Öffentlichkeit gesagt hat: Es wird ja zumutbar sein, daß die Arbeitnehmer halt einmal 45 und einmal 32 Stunden arbeiten und dafür keinen Ausgleich bekommen. – Das gibt es nicht! Wir haben ihm schlichtweg mitgeteilt: Flexibilisierung ohne Vorteile für Arbeitnehmer wird es nicht geben! (Abg. Dr. Haider: In der Zeitung ist es anders gestanden! Nürnberger wollte das abschließen!) – In der Zeitung steht viel.

Abg. Dr. Haider: In der Zeitung ist es anders gestanden! Nürnberger wollte das abschließen!

Jetzt hören Sie zu, jetzt sage ich Ihnen noch etwas, was Ihnen unangenehm sein wird! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Hören Sie einmal zu und werden Sie nicht immer gleich nervös! Sie wollen immer schreien, schreien, damit Sie andere Argumente nicht hören müssen! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wie handeln die Gewerkschaften? – Ich zeige Ihnen am Beispiel der Metallindustrie, wie man dort über das Thema Flexibilisierung verhandelt hat. (Abg. Dr. Haider: 50 Prozent haben schon Lohnverzicht!) Es gibt einen Fachverband, dessen Vorsteher in aller Öffentlichkeit gesagt hat: Es wird ja zumutbar sein, daß die Arbeitnehmer halt einmal 45 und einmal 32 Stunden arbeiten und dafür keinen Ausgleich bekommen. – Das gibt es nicht! Wir haben ihm schlichtweg mitgeteilt: Flexibilisierung ohne Vorteile für Arbeitnehmer wird es nicht geben! (Abg. Dr. Haider: In der Zeitung ist es anders gestanden! Nürnberger wollte das abschließen!) – In der Zeitung steht viel.

Abg. Dr. Haider: Lies das Ganze vor!

In die gleiche Kerbe: Sie haben eine Senkung des Mindestlohnes vorgeschlagen, von 20 Prozent, und der Staat soll den Ausgleich zahlen. Und jetzt verlangen Sie, die Leute sollen flexibler werden und der Staat soll den Lohnausgleich zahlen. (Abg. Dr. Haider: Lies das Ganze vor!) Herr Haider! Sie spielen immer den "Robin Hood des kleinen Mannes" – und dabei sind Sie der erste Vertreter der Kapitalisten in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber das ist ja leicht verständlich: Wenn man selbst Großgrundbesitzer ist, fühlt man sich eben den Problemen eines Kapitalisten mehr verbunden als jenen des sogenannten kleinen Mannes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Nürnberger ist äußerst klassenkämpferisch!)

Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie sagen, es wird keinen Euro geben, sind wir schon zufrieden! – Abg. Dr. Haider: Wer ist stärker: ich oder ich?

Das ist ein Beispiel dafür, wie sehr die neue Regierung, wie sehr der neue Bundeskanzler selbst bemüht ist, Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie sagen, es wird keinen Euro geben, sind wir schon zufrieden! – Abg. Dr. Haider: Wer ist stärker: ich oder ich?) Er hat auch auf unserem letzten Parteitag in seiner Rede – es sei hier nur ein Punkt herausgegriffen – ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, daß man das Problem ungleiche Rechte der einzelnen Arbeitnehmergruppen einer Lösung zuführen muß. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Viel fällt dir nicht ein!

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Dringliche Anfrage ist – wieder einmal – von einem ganz besonderen Stil geprägt; einem Stil, den wir von einer Partei dieses Hauses in ganz besonderer Weise kennen. (Abg. Dr. Haider: Viel fällt dir nicht ein!)

Abg. Dr. Haider: Seine erste Rede hier! Nicht kritisieren!

Kollege Gaugg ist neu in diesem Haus. (Abg. Dr. Haider: Seine erste Rede hier! Nicht kritisieren!) Attraktiv war diese seine Erstrede aber nicht. Sie war pflichtgemäß, aber nicht attraktiv. Zielstrebig ist Kollege Gaugg, sonst säße er nämlich nicht in diesem Haus – aber ideenreich ist er nicht. Das, was er hier von sich gegeben hat, ist alles alter Kaffe. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Lustig!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Lustig!

Kollege Gaugg ist neu in diesem Haus. (Abg. Dr. Haider: Seine erste Rede hier! Nicht kritisieren!) Attraktiv war diese seine Erstrede aber nicht. Sie war pflichtgemäß, aber nicht attraktiv. Zielstrebig ist Kollege Gaugg, sonst säße er nämlich nicht in diesem Haus – aber ideenreich ist er nicht. Das, was er hier von sich gegeben hat, ist alles alter Kaffe. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Lustig!)

Abg. Dr. Haider: Die Politiker erhöhen sich selbst die Einkommen, aber bei den Arbeitern werden sie gesenkt! Wir sind nicht so produktiv!

Wenn man diese Dringliche Anfrage aber auf ihren sozial- und wirtschaftspolitischen Gehalt hin untersucht – ich bitte die freiheitlichen Kollegen, jetzt Ruhe zu bewahren –, dann kann man feststellen, daß er eigentlich von dem Gedanken getragen ist, daß man, wenn man Arbeitszeiten flexibilisiert, gleichzeitig die Löhne erhöhen sollte. Das bedeutet nichts anderes, als daß bei steigender Produktivität immer mehr Arbeitsplätze vernichtet würden. (Abg. Dr. Haider: Die Politiker erhöhen sich selbst die Einkommen, aber bei den Arbeitern werden sie gesenkt! Wir sind nicht so produktiv!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Kier erhöht sich das Gehalt, aber bei den Arbeitern kürzt er! Erhöhe nicht dein Gehalt, verzichte auf deine Bezüge, dann bist du solidarisch!

Es gibt Probleme in der Arbeitswelt: Wir haben nachhaltige Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslose und strukturelle Arbeitslosigkeit. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Aber, Herr Kollege Stadler, sich hier herzustellen und wirtschaftspolitische und sozialpolitische Rezepte zu vertreten, die unsolidarisch sind, weil sie nämlich immer weniger Arbeitbesitzende und immer mehr Arbeitslose erzeugen, und die Ansätze von Flexibilisierung – über die man von der Mechanik her selbstverständlich diskutieren kann – schlechtzumachen, das ist ein ganz merkwürdiger sozialpolitischer Zugang. Ich sage Ihnen das ganz deutlich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Kier erhöht sich das Gehalt, aber bei den Arbeitern kürzt er! Erhöhe nicht dein Gehalt, verzichte auf deine Bezüge, dann bist du solidarisch!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Ich sage Ihnen: Sie erkennen nicht, was im Bereich der Flexibilisierung passiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Ich werde mich noch dem Herrn Bundeskanzler zuwenden, denn da gibt es einiges, was mir nicht gefällt. Man war aber sehr wohl solidarisch, weil beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zu diesem Kompromiß beitragen mußten. Aber mancher hat eben keine Ahnung, was in der Arbeitswelt wirklich passiert (Zwischenruf bei den Freiheitlichen) , daß nämlich die Flexibilisierung mehr Arbeitsplätze bedeutet, aber auch mehr Fixkosten, denn mehr Beschäftigte bereiten dem Unternehmen mehr Fixkosten. Wer das heute nicht weiß, weil er sich mit den Kostenstrukturen in der Wirtschaft etwas schwertut, wer nicht bemerkt, daß dadurch einige Leute möglicherweise jetzt unter der Höchstbemessungsgrundlage liegen und daher der windfall-profit wegfällt, den der Arbeitgeber sonst hat, weil er über der Höchstbemessungsgrundlage zahlt, weil man dann keine Arbeitgeberanteile mehr zahlen muß – das sind alles Dinge, die Kosten im Betrieb verursachen, aber einer höheren Beschäftigung zuliebe von den Unternehmen gerne in Kauf genommen werden –, wer das nicht weiß, der fordert das, was dieser Dringlichen Anfrage zugrunde liegt. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Da sitzen die Kapitalisten, lieber Nürnberger!

Investitionsfördernde Eigenkapitalbildung, das wäre eine Idee gewesen, die steuerliche Begünstigung nicht ausbezahlter Gewinne gegenüber ausbezahlten. Das wäre eine sinnvolle Politik zur Arbeitsplatzsicherung gewesen, Herr Nürnberger! Aber auf diese Idee sind Sie nicht gekommen. Finanzveranlagung, das war das große Geschäft unter Ihrer Regierung, aber nicht Investitionen. So schaut Ihre sozialistische Politik aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Da sitzen die Kapitalisten, lieber Nürnberger!)

Abg. Dr. Haider: Die roten Kapitalisten!

Sie mit Ihren Millionenbezügen und Pensionen haben überhaupt kein Recht, bei dieser Frage mitzureden. Sie sind im geschützten Bereich, und davon werden Sie auch in der Pension gut leben. (Abg. Dr. Haider: Die roten Kapitalisten!)

Abg. Nürnberger: Der Haider hat dir eh schon einen Einser gegeben, setz dich nieder! – Heiterkeit.

Im Prinzip ist es jedem egal, wie er zu Geld kommt, er braucht das Geld, um mit seiner Familie überleben zu können. (Abg. Nürnberger: Der Haider hat dir eh schon einen Einser gegeben, setz dich nieder! – Heiterkeit.) In Ordnung, Herr Kollege Nürnberger, vielleicht hörst du mir trotzdem etwas zu.

Abg. Dr. Haider: Warum fragt ihr dann den Außenminister, wenn der Justizminister zuständig ist?

Es haben nun einmal – und das wird aus den Abläufen deutlich – das Außenministerium, das Justizministerium eine entscheidende Schlüsselrolle gespielt, und daher ist es kühn, zu erwarten, daß von jenen Ministerien, die involviert sind und bis zum Hals im Sumpf stecken ... (Abg. Dr. Haider: Warum fragt ihr dann den Außenminister, wenn der Justizminister zuständig ist?) Herr Kollege! Ich komme darauf zurück.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Und der Haider hat den Akt nicht vorgelegt!

Ihr eigener Altkanzler Dr. Vranitzky hat vor einem Jahr via Fernsehen gesagt: Der Haider zahlt keine Steuern für seine Betriebe! – Vorgestern ist er verurteilt worden – endgültig, rechtskräftig! –, daß er das nicht zu sagen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Und der Haider hat den Akt nicht vorgelegt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Vorgeschlagen war er!

Dritte Klarstellung: Herr Dr. Haider hat Herrn Dr. Pribil erwähnt. Wahr ist: Dr. Pribil wird nicht als Direktor in die Nationalbank einziehen, aber Dr. Pribil war in der Nationalbank und will auf seinen angestammten Posten zurück. Das ist ein wesentlicher Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Vorgeschlagen war er!)

Abg. Dr. Haider: Herr Magister Stadler!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Stadler hat behauptet (Abg. Dr. Haider: Herr Magister Stadler!), ich hätte einen Schubhäftling aufgrund einer Intervention bei Minister Einem aus der Schubhaft geholt, und dieser Häftling wäre untergetaucht.

Abg. Dr. Haider: Moskau!

Wahr ist vielmehr – und das sollte man schon ehrlicherweise zugeben, wenn man sich in der Welt ein bißchen umschaut (Abg. Dr. Haider: Moskau!) –, daß es hiebei um die letzten Reste eines Systems sozialistischer Staatswirtschaft geht, das weltweit versagt hat, weltweit im Rückzug ist und dem auch in unserem Land nicht die Zukunft gehört, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben gemeinsam bewiesen, daß man sehr erfolgreich privatisieren kann. Das heißt: Rückzug der Staatswirtschaft, Herr Kollege Nowotny! (Abg. Dr. Haider: Das ist ein schönes Bekenntnis, aber ... !)

Abg. Dr. Haider: Das ist ein schönes Bekenntnis, aber ... !

Wahr ist vielmehr – und das sollte man schon ehrlicherweise zugeben, wenn man sich in der Welt ein bißchen umschaut (Abg. Dr. Haider: Moskau!) –, daß es hiebei um die letzten Reste eines Systems sozialistischer Staatswirtschaft geht, das weltweit versagt hat, weltweit im Rückzug ist und dem auch in unserem Land nicht die Zukunft gehört, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben gemeinsam bewiesen, daß man sehr erfolgreich privatisieren kann. Das heißt: Rückzug der Staatswirtschaft, Herr Kollege Nowotny! (Abg. Dr. Haider: Das ist ein schönes Bekenntnis, aber ... !)

Abg. Dr. Haider: Ihre Landesgruppe hat mitgemacht!

Es ist auch unerträglich, meine Damen und Herren, daß in dieser Konstruktion zum Beispiel der Herr Generaldirektor Randa gleichzeitig im Aufsichtsrat der AVZ sich selbst und seine Aufsichtsräte bestellt. (Abg. Dr. Haider: Ihre Landesgruppe hat mitgemacht!)

Abg. Rauch-Kallat: Weil Haider lügt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, daß die ÖVP im Laufe dieser Debatte zwar zwei Redner hier herausgeschickt hat, nachdem Kollege Haider der ÖVP vorgeworfen hatte, auch sie hätte sich vermutlich in diesem Bankenbereich zum Zwecke der Parteifinanzierung bedient (Abg. Rauch-Kallat: Weil Haider lügt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), daß aber kein einziger Redner dazu eine Silbe gesagt hat, meine Damen und Herren. Das ist schon bezeichnend. Offensichtlich wissen die Herrschaften schon, was es alles an Unterlagen darüber gibt. Ihr schlechtes Gewissen scheint sie ordentlich zu plagen!

Abg. Dr. Haider: Na und? Sie haben sich für Scholten stark gemacht!

Ich möchte Sie einmal etwas fragen: Welchen Anteil hat die Republik Österreich an der Oesterreichischen Kontrollbank? Welchen Anteil hat die Republik Österreich an der OeKB? Beantworten Sie mir bitte diese Frage! – Null Prozent! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wissen Sie, was Sie fordern? – Daß ich als Bundeskanzler eine aufgrund der Satzung notwendige einstimmige Bestellung eines Vorstandsmitgliedes von Eigentümervertretern und Aufsichtsräten, die von der Raiffeisen-Organisation, der Ersten Oesterreichischen sowie schlußendlich auch der Bank Austria beschlossen wurde, jetzt verändere? Sie verlangen von mir einen politischen Eingriff! (Abg. Dr. Haider: Na und? Sie haben sich für Scholten stark gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte, wer sind Sie? Ich oder ich? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Ihr schafft den Schilling ab! – Abg. Aumayr: Sie schaffen ja den Schilling ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oesterreichische Nationalbank ist eine unabhängige Nationalbank. Und durch die Oesterreichische Nationalbank wurde in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, daß wir eine herzeigbare, stabile Währung haben, eine herzeigbare Währung, die uns die Chance gibt ... (Abg. Dr. Haider: Ihr schafft den Schilling ab! – Abg. Aumayr: Sie schaffen ja den Schilling ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Ich kann auch zu diesem Problem objektiv sprechen, da ich nie Sekretär war. Herr Abgeordneter Haider war immerhin Landesparteisekretär – es ist auch etwas aus ihm geworden –, er hat vielleicht andere Erfahrungen gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Ich weiß nicht, ob es diese Erfahrungen sind, die ihn zu solch eigenartigen Formulierungen – wie beispielsweise, "daß der Mächtige ein Trottel sei, der einen Trottel zum Sekretär bestelle" – in diesem Antrag gebracht haben. Ich muß schon sagen, das ist eine Sprache, die ich in einem Antrag in diesem Parlament noch nie gefunden habe. Das ist eine Pauschaldiffamierung, die sich selbst richtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Ich kann auch zu diesem Problem objektiv sprechen, da ich nie Sekretär war. Herr Abgeordneter Haider war immerhin Landesparteisekretär – es ist auch etwas aus ihm geworden –, er hat vielleicht andere Erfahrungen gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Ich weiß nicht, ob es diese Erfahrungen sind, die ihn zu solch eigenartigen Formulierungen – wie beispielsweise, "daß der Mächtige ein Trottel sei, der einen Trottel zum Sekretär bestelle" – in diesem Antrag gebracht haben. Ich muß schon sagen, das ist eine Sprache, die ich in einem Antrag in diesem Parlament noch nie gefunden habe. Das ist eine Pauschaldiffamierung, die sich selbst richtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Richtig!

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nowotny! Jedesmal, wenn Sie ans Rednerpult gehen und über die Nationalbank debattieren, sagen Sie, daß die Freiheitlichen den Schilling in Gefahr bringen. Sie selbst aber sind drauf und dran, mit 1. 1. 1999 den Schilling abzuschaffen und an dessen Stelle den Euro zu implantieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Richtig!)

Abg. Dr. Haider: Daß sie nichts gezahlt haben!

Herr Finanzminister! Das wäre eigentlich ein Vorgang, den auch die Finanzbehörde überprüfen müßte. Es ist im Firmenbuch keine Bestätigung dafür auffindbar, daß diese 12,5 Millionen überhaupt geflossen sind. Ich nehme daher fast an (Abg. Dr. Haider: Daß sie nichts gezahlt haben!) , daß ganz einfach eine sogenannte interne Umbuchung der bereits bestehenden Notenbank mit

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Haider: Du hast gerade noch die Kurve gekratzt!

Ich komme zum Schlußsatz, Herr Präsident. Wir können bedauerlicherweise diesem heutigen Antrag nicht zustimmen, werden aber darauf achten, daß der Sinn und der Inhalt dieses Antrages weiterhin aktuell bleiben und umgesetzt werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Haider: Du hast gerade noch die Kurve gekratzt!)

Abg. Dr. Haider: Sie haben schon lange keinen Bundeskanzler mehr gestellt! – Abg. Dr. Haselsteiner: Ihre Partei stellt schon lange keinen Bundeskanzler mehr!

Ich lese Ihnen jetzt die Sekretärsliste vor: Auracher, Cordt, Kothbauer, Kunz – ist da irgendein ÖVPler dabei? –, Lacina, Mailath-Pokorny, Mauhart, Sommerbauer, Reiter, Rudas, Scholten. (Abg. Dr. Haider: Sie haben schon lange keinen Bundeskanzler mehr gestellt! – Abg. Dr. Haselsteiner: Ihre Partei stellt schon lange keinen Bundeskanzler mehr!) Dann gibt es da einen Herrn

Abg. Dr. Haider: Jetzt im nachhinein stempelt man den Dr. Praschak als Geisteskranken ab, nicht? Das ist ja unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Es ist immer äußerst schwierig, über Schriftstücke eines Toten zu diskutieren. Ich kann Ihnen nur in aller Klarheit und in aller Deutlichkeit sagen – ich habe natürlich in dieser Phase der Diskussion keinen anderen Zeugen als meine persönliche Reputation –, daß dieses tatsächlich am 14. März zwischen Herrn Direktor Praschak und mir geführte Gespräch nicht in dieser Form und auch nicht mit diesem Inhalt stattgefunden hat. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Herr Praschak erfunden?!) – Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann lediglich sagen, daß das Gespräch in dieser Form nicht stattgefunden hat, denn wer mich kennt, weiß, daß es mir ... (Abg. Dr. Haider: Jetzt im nachhinein stempelt man den Dr. Praschak als Geisteskranken ab, nicht? Das ist ja unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Auch das ist eine schlimme Unterstellung, aber das stammt nicht von mir. Ich stelle nur fest, daß das Gespräch in dieser Form nicht stattgefunden hat (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider ) , und ich bitte das Hohe Haus, dies auch zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Haider: Seien Sie mir nicht böse, aber das ist eine billige Erklärung! Wie billig, sich hier herzustellen und zu sagen, das stimmt nicht, was der Praschak gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: Er hat es erfunden!)

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider

Es ist immer äußerst schwierig, über Schriftstücke eines Toten zu diskutieren. Ich kann Ihnen nur in aller Klarheit und in aller Deutlichkeit sagen – ich habe natürlich in dieser Phase der Diskussion keinen anderen Zeugen als meine persönliche Reputation –, daß dieses tatsächlich am 14. März zwischen Herrn Direktor Praschak und mir geführte Gespräch nicht in dieser Form und auch nicht mit diesem Inhalt stattgefunden hat. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Herr Praschak erfunden?!) – Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann lediglich sagen, daß das Gespräch in dieser Form nicht stattgefunden hat, denn wer mich kennt, weiß, daß es mir ... (Abg. Dr. Haider: Jetzt im nachhinein stempelt man den Dr. Praschak als Geisteskranken ab, nicht? Das ist ja unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Auch das ist eine schlimme Unterstellung, aber das stammt nicht von mir. Ich stelle nur fest, daß das Gespräch in dieser Form nicht stattgefunden hat (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider ) , und ich bitte das Hohe Haus, dies auch zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Haider: Seien Sie mir nicht böse, aber das ist eine billige Erklärung! Wie billig, sich hier herzustellen und zu sagen, das stimmt nicht, was der Praschak gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: Er hat es erfunden!)

Abg. Dr. Haider: Seien Sie mir nicht böse, aber das ist eine billige Erklärung! Wie billig, sich hier herzustellen und zu sagen, das stimmt nicht, was der Praschak gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: Er hat es erfunden!

Es ist immer äußerst schwierig, über Schriftstücke eines Toten zu diskutieren. Ich kann Ihnen nur in aller Klarheit und in aller Deutlichkeit sagen – ich habe natürlich in dieser Phase der Diskussion keinen anderen Zeugen als meine persönliche Reputation –, daß dieses tatsächlich am 14. März zwischen Herrn Direktor Praschak und mir geführte Gespräch nicht in dieser Form und auch nicht mit diesem Inhalt stattgefunden hat. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Herr Praschak erfunden?!) – Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann lediglich sagen, daß das Gespräch in dieser Form nicht stattgefunden hat, denn wer mich kennt, weiß, daß es mir ... (Abg. Dr. Haider: Jetzt im nachhinein stempelt man den Dr. Praschak als Geisteskranken ab, nicht? Das ist ja unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Auch das ist eine schlimme Unterstellung, aber das stammt nicht von mir. Ich stelle nur fest, daß das Gespräch in dieser Form nicht stattgefunden hat (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider ) , und ich bitte das Hohe Haus, dies auch zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Haider: Seien Sie mir nicht böse, aber das ist eine billige Erklärung! Wie billig, sich hier herzustellen und zu sagen, das stimmt nicht, was der Praschak gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: Er hat es erfunden!)

Abg. Parnigoni: Der Haider ist auch nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren des Hohes Hauses, die dem Antrag Stadler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt . (Abg. Parnigoni: Der Haider ist auch nicht da!)

Abg. Dr. Haider: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Rede!

Er hat seine Rede gleich mit einer unrichtigen Behauptung begonnen. Er hat erklärt, der Herr Außenminister würde, wenn er heute eine Erklärung zum Staatsvertrags-Jubiläum abgibt, dies in dem Bewußtsein tun können, nachher mehr zu verdienen als vorher. – Das ist unrichtig, Herr Stadler, was Sie damit behauptet haben. Der Außenminister und Vizekanzler wird im Vergleich zu seinem bisherigen Einkommen um 20 000 S weniger im Monat verdienen. (Abg. Dr. Haider: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Rede!) Das ist eine tatsächliche Berichtigung. Sie haben behauptet, er würde mehr verdienen. 20 000 S weniger entsprechen der Wahrheit.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – zu Präsident Dr. Fischer gewandt –: Sie sind sehr großzügig! Wo war da die tatsächliche Berichtigung? Das waren alles Debattenbeiträge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Bis spätestens 1. Juli 1997 – damit alle hier wissen, was unrichtig ist – sind die Beschlußfassungen über die Senkung dieser Gehälter durchzuführen. (Abg. Böhacker: Sie haben "sehr gut" aufgepaßt!) Daher haben Sie auch in dieser Hinsicht die Bevölkerung falsch informiert, wie dies grundsätzlich dem Tenor Ihrer sämtlichen Debattenbeiträge entspricht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – zu Präsident Dr. Fischer gewandt –: Sie sind sehr großzügig! Wo war da die tatsächliche Berichtigung? Das waren alles Debattenbeiträge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Jeden Freiheitlichen würden Sie hineinschicken für so eine Spielerei! Aber da spielen Sie mit! – Rufe bei den Freiheitlichen: Mißbrauch der Geschäftsordnung ist das!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner gemeldet. (Abg. Dr. Haider: Jeden Freiheitlichen würden Sie hineinschicken für so eine Spielerei! Aber da spielen Sie mit! – Rufe bei den Freiheitlichen: Mißbrauch der Geschäftsordnung ist das!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Mag. Stadler: Das war ein vorbereitetes Statement! – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Mißbrauch von tatsächlichen Berichtigungen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Redezeit: 20 Minuten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Mag. Stadler: Das war ein vorbereitetes Statement! – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Mißbrauch von tatsächlichen Berichtigungen!)

Abg. Dr. Haider: Damit kannst du gleich wieder aufhören!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein weiteres Detail hinzufügen. (Abg. Dr. Haider: Damit kannst du gleich wieder aufhören!) Die vorliegende Gehaltsregelung für Politiker ist eine ehrliche und alles enthaltende. Es gibt daneben keine Bezüge mehr. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es gibt in Österreich keinen Kanzler-Bungalow, und es gibt keine Infrastruktur wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland. Daher wird der österreichische Bundeskanzler fürs erste in Zukunft weniger verdienen als beispielsweise jener der Bundesrepublik Deutschland. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Mir kommen die Tränen!) Er wird auch weniger verdienen, als die unabhängige Kommission für diese Bezügegesetz-Regelung vorgeschlagen hat, und zwar nicht unwesentlich, einige Hunderttausend Schilling weniger. (Abg. Dr. Graf: Der Klubobmann glaubt seiner eigenen Propaganda!)

Abg. Dr. Haider: Na großartig!

Wir haben uns diese Regelung nicht selbst verordnet, sondern als erstes eine Kommission von sieben unabhängigen Fachleuten eingesetzt. (Abg. Dr. Haider: Na großartig!) Diese waren nur einer einzigen Vorgabe verpflichtet: Sie sollten, basierend auf dem Vergleich europäischer Staaten sowie unter Heranziehung vergleichbarer Daten aus der Wirtschaft, einen Vorschlag darüber erstellen, wie eine entsprechende Politikerbesoldung und sämtliche erforderlichen Nebenregelungen aussehen sollen.

Abg. Dr. Haider: Wir sind fleißig! Ihr hackelts ja nichts!

Und wenn wir schon von Privilegienritterei reden, dann sage ich Ihnen klipp und klar: Wenn etwas Privilegienritterei ist, dann ist es, daß nach der Regelung im öffentlichen Dienst eine einzige Fraktion die Stirn hat, zu behaupten, daß ihre Abgeordneten zu 50 Prozent ihren beruflichen Tätigkeiten nachkommen – und das sind ausschließlich die Freiheitlichen. (Abg. Dr. Haider: Wir sind fleißig! Ihr hackelts ja nichts!) Das heißt, entweder nehmen Sie das Mandat weniger ernst, oder Sie behaupten Dinge in bezug auf Ihre Dienststellen, die nicht stimmen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben kassiert fürs Nichtstun! 52 000 S fürs Nichtstun! Sie sollten sich schämen!)

Abg. Dr. Haider: Weil es sinnlos ist, das ist hinausgeschmissenes Geld!

Ich frage Sie: Warum soll ich, insbesondere vor Wahlen, nicht auch werben dürfen? Die Werbung "Wählt mich!" ist das Ergebnis unseres Listenwahlrechtes. (Abg. Dr. Haider: Weil es sinnlos ist, das ist hinausgeschmissenes Geld!) Wie soll ich denn mit den Wählern in Kontakt kommen, wenn ich mit ihnen nicht kommunizieren kann? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Wer war denn das?

Die letzte Bezügereform wurde vor zirka 15 Jahren nahezu einstimmig verabschiedet. Ein einziger von 183 Abgeordneten hat dagegen gestimmt. Die Freiheitlichen haben mit Ausnahme dieses einen Abgeordneten voll mitgestimmt. (Abg. Dr. Haider: Wer war denn das?) – Herr Abgeordneter Gugerbauer, der erst ausscheiden durfte, als er zehn Jahre hier im Haus war,

Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Haider: Eine Zeitung ist doch nicht gehässig!

Was an Verhetzung, an Neid und Haß ich manchen Gazetten entnehmen mußte und was ich von manchen Politikern auch heute hören mußte, erinnert mich an schlimme Zeiten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Haider: Eine Zeitung ist doch nicht gehässig!)

Abg. Mag. Stadler: Wir haben gesagt, wir wollen hinunter mit den Bezügen, und Sie wollten hinauf! – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie doch einmal mit dem Herrn Brauneder! – Abg. Dr. Haider: Reden wir eh oft!

Ich hätte mir gewünscht – ich weiß nicht, ob es möglich gewesen wäre –, daß Sie sich an dieser Diskussion, an diesen Verhandlungen beteiligt hätten, dann wäre vielleicht in der einen oder anderen Sache etwas noch Besseres herausgekommen. Sie haben aber von Anfang an klargemacht, daß Sie das nicht wollen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben gesagt, wir wollen hinunter mit den Bezügen, und Sie wollten hinauf! – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie doch einmal mit dem Herrn Brauneder! – Abg. Dr. Haider: Reden wir eh oft!)

Abg. Dr. Haider: Darum haben wir auch gewechselt!

Zur Frage der Maßlosigkeit: Herr Kollege Stadler! Die Grünen haben ihre politischen Lorbeeren erstmals in Graz verdient, wo sich die Freiheitlichen so unverschämt bedient haben wie kaum eine andere Partei. (Abg. Dr. Haider: Darum haben wir auch gewechselt!) Deshalb habe ich bei Ihrer Partei ein bißchen Schwierigkeiten hinsichtlich der Redlichkeit in dieser Debatte. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Schau in deine eigenen Reihen!

Ich gebe Ihnen recht: Es sollte nicht unterschieden werden zwischen jenen, die erstmals hier herinnen sind, und Altgedienten, die hier nur noch herumsitzen – das soll manchmal auch vorkommen; ich weiß nicht wo (Abg. Dr. Haider: Schau in deine eigenen Reihen!); ich denke, bei denen, die sie nicht loswerden. Es sollte nicht danach unterschieden werden, wie lange ein Politiker schon hier sitzt. (Abg. Mag. Stadler: Wie lange sitzen denn Sie schon hier? – Seit 11 Jahren!) Herr Stadler, es sollte vom Wähler und von der Wählerin nach der Leistung, die hier erbracht worden ist, unterschieden werden. – Ja, weil die Menschen offensichtlich meinen, daß ich hier etwas leiste. (Abg. Mag. Stadler: Damit haben Sie sich Ihr Pensionsrecht gesichert, sonst gar nichts! Das Pensionsrecht wollen Sie nicht antasten!)

Abg. Dr. Haider: Nein, wir haben mitgestimmt!

Meine Damen und Herren! Wir haben es mit dieser Regelung geschafft, daß die Gehälter nun transparent sind. Ich sage Ihnen: Wir haben hier in diesem Haus sehr viele Anträge bezüglich Veröffentlichung von Einkommens- und Vermögenssituation gestellt. Und ich habe immer in die Runde gesehen und habe bisher aber nur meine Kolleginnen und Kollegen aufstehen gesehen. (Abg. Dr. Haider: Nein, wir haben mitgestimmt!) – Die FPÖ hat immer strikt abgelehnt, vor allem hinsichtlich der Parteispenden, da war sie fast wie an den Sesseln angeklebt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ist ja nicht wahr!) Bei der Veröffentlichung war sie zögerlich, und erst in der letzten Zeit hat sich Kollege Haider einmal umgedreht und gesagt: "So!" – Das war aber der neue Kurs! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Das war der neue Kurs, seit auch die ÖVP, die SPÖ und die Liberalen gesagt haben: Bitte, das ist ein wichtiger Schritt im Sinne einer gerechteren Einkommenssituation. Denn wie soll man über Gerechtigkeit oder über eine gerechte Verteilung diskutieren, wenn man überhaupt nicht weiß, wieviel die Menschen verdienen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Meine Damen und Herren! Wir haben es mit dieser Regelung geschafft, daß die Gehälter nun transparent sind. Ich sage Ihnen: Wir haben hier in diesem Haus sehr viele Anträge bezüglich Veröffentlichung von Einkommens- und Vermögenssituation gestellt. Und ich habe immer in die Runde gesehen und habe bisher aber nur meine Kolleginnen und Kollegen aufstehen gesehen. (Abg. Dr. Haider: Nein, wir haben mitgestimmt!) – Die FPÖ hat immer strikt abgelehnt, vor allem hinsichtlich der Parteispenden, da war sie fast wie an den Sesseln angeklebt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ist ja nicht wahr!) Bei der Veröffentlichung war sie zögerlich, und erst in der letzten Zeit hat sich Kollege Haider einmal umgedreht und gesagt: "So!" – Das war aber der neue Kurs! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Das war der neue Kurs, seit auch die ÖVP, die SPÖ und die Liberalen gesagt haben: Bitte, das ist ein wichtiger Schritt im Sinne einer gerechteren Einkommenssituation. Denn wie soll man über Gerechtigkeit oder über eine gerechte Verteilung diskutieren, wenn man überhaupt nicht weiß, wieviel die Menschen verdienen.

Abg. Dr. Kostelka: Haider hat als Landeshauptmann allein 3,5 Millionen Schilling ... zur Verfügung gehabt!

Schauen wir uns den letzten Rechnungsabschluß an: 16 Millionen Schilling! Sagen Sie der österreichischen Bevölkerung, was da "all inclusive" ist! Warum sagt man nicht, daß der österreichische Bundeskanzler noch 280 000 S an Amtspauschale bekommt? Warum sagt man denn das nicht? (Abg. Dr. Kostelka: Haider hat als Landeshauptmann allein 3,5 Millionen Schilling ... zur Verfügung gehabt!) Das ist eure ehrliche "Information", Herr Kostelka geht heraus und sagt: Es ist alles geregelt!

Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das ist falsch! – Abg. Kiss: Der Stadler versteht es nicht, der Haider versteht es ebensowenig! – Abg. Ing. Langthaler: Nein, das ist falsch! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Dann kommt noch etwas dazu: Man geht hier heraus und sagt: Außerdem haben wir jetzt die Abfertigungen abgeschafft! – Mitnichten, meine Damen und Herren! Sie haben eine neue Form unter neuer Bezeichnung geschaffen – nicht abgeschafft, eine neue Form geschaffen, Kollege Haselsteiner! Jeder, der ein Berufsverbot hat, wenn er als Minister ausscheidet, bekommt in Zukunft automatisch ein Jahr Bezugsfortzahlung. (Rufe bei SPÖ, ÖVP und dem Liberalen Forum: Nein! Nein! Nein!) – D a steht es ja. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das ist falsch! – Abg. Kiss: Der Stadler versteht es nicht, der Haider versteht es ebensowenig! – Abg. Ing. Langthaler: Nein, das ist falsch! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider: Im neuen System!

Es ist heute so, daß nach der neuen Regelung ein Abgeordneter, der in die Pensionskasse einzahlt, seinen Sozialversicherungsbeitrag, seinen Klubbeitrag und seine Steuer zahlt, 41 000 S netto hat, und jener, der jetzt zehn Jahre hat, hat 48 000 S netto. Das können Sie nicht wegdiskutieren, das ist keine Erhöhung, sondern eine Senkung für alle jungen Abgeordneten, die in Zukunft dem neuen System unterliegen. (Abg. Dr. Haider: Im neuen System!)

Abg. Dr. Haider: Wer zahlt es denn? – Abg. Mag. Stadler: Wer bezahlt es denn? Der Steuerzahler, der Bürger zahlt das!

Ich möchte folgendes klarstellen: Ein Repräsentationspauschale im Bundeskanzleramt dient nicht dazu, den Bundeskanzler in irgendeiner Form zu bereichern, sondern ist ein Betrag, der nach außen wirkt. Damit wird Österreich bei Staatsempfängen und Besuchen dargestellt. (Abg. Dr. Haider: Wer zahlt es denn? – Abg. Mag. Stadler: Wer bezahlt es denn? Der Steuerzahler, der Bürger zahlt das!)

der Redner hält ein Blatt im Format der bei Fernsehdiskussionen von Abg. Dr. Haider präsentierten Tafeln in die Höhe

Wir werden damit – und ich glaube, daß das der eigentliche Grund für den Schmerz der Freiheitlichen Partei ist – nicht nur das Taferl vom letzten Jahr (der Redner hält ein Blatt im Format der bei Fernsehdiskussionen von Abg. Dr. Haider präsentierten Tafeln in die Höhe), nicht nur das vom letzten Monat, sondern auch das Taferl von gestern und von vorgestern, wir werden damit alle diese Taferl zunichte machen. Die Gehaltspyramide wird in den Zeitungen abgedruckt sein, und es wird einen Einkommensbericht über ein paar tausend Personen geben. Jeder Bürger kann das dort nachlesen, und es soll nicht geheim bleiben. Meine Damen und Herren! Wenn dann daraus eine öffentliche, breit angelegte Debatte entsteht, wenn dieses Thema sensibilisiert wird, dann glaube ich, daß das zu Recht geschieht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Der Haider auch! Sie reden einen Blödsinn zusammen, das sage ich Ihnen!

Was heute noch überhaupt nicht erwähnt wurde, sind all die stillen Privilegien, die trotz der fetten Gehälter, die jetzt noch erhöht wurden, ihre Gültigkeit behalten. Ich erwähne nur das Beispiel der Dienstwagen. Die Dienstautos wurden heute bisher "unter den Tisch gekehrt", die Dienstwagen samt Chauffeuren. – Nicht wahr, Herr Kollege Koppler? – Als Betriebsrat der VOEST fährt er mit dem Dienstauto vor und läßt sich vom Chauffeur sogar noch die Tür öffnen. (Abg. Koppler: Nicht vom Parlament! Das geht Sie überhaupt nichts an!) Sie sind der richtige Arbeitnehmervertreter in der VOEST! Wenn diese Leute beobachten könnten, wie Sie sich vor dem Parlament aufführen – Herr Koppler, Sie würden nicht einmal mehr drei Tage in diesen Räumen zubringen können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Der Haider auch! Sie reden einen Blödsinn zusammen, das sage ich Ihnen!)

Abg. Koppler: Wie viele hat der Haider?

Da gibt es den Landesrat Hochmair von der SPÖ in Oberösterreich. Er hat sogar zwei Dienstwagen. (Abg. Koppler: Wie viele hat der Haider?) Wissen Sie, wie er diese zwei Dienstwagen rechtfertigt? – Das ist lustig: Er sagt, er schläft nur vier Stunden und braucht deshalb zwei Chauffeure, weil er die anderen 18 Stunden des Tages bei den Bürgern unterwegs ist. Das hat er selbst gesagt. (Abg. Koppler: Was ist denn mit Ihrer Trafik?) Ich habe keine Trafik, wirklich nicht, und habe auch nie eine gehabt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Meine Damen und Herren! Da gratuliere ich Ihnen ja herzlich (Abg. Madl: Danke!) , aber das kann doch nicht der Maßstab für Politikerentlohnung in diesem Haus sein! Das, was Sie hier sagen, war eine ganz besondere Peinlichkeit in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Es ist deshalb ein großer Wurf, Herr Kollege, weil es erstens zum ersten Mal gelungen ist, Relationen zwischen den Politikereinkommen – vom Bundespräsidenten abwärts bis zum Bürgermeister – herzustellen, und weil zweitens etwas gelungen ist, was mir immer ein Anliegen war, nämlich die Abkoppelung vom Beamtenschema. Ich habe immer die Auffassung vertreten, daß ein politischer Mandatar mit einem Beamten überhaupt nichts gemeinsam hat. Er hat eher Gemeinsamkeiten mit einem Freiberufler, und das meine ich auch, wenn ich von der Freiheit des Mandates spreche. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Haider bleibt sitzen, er ist persönlich anwesend! – Abg. Dr. Haider: Ich bin anwesend!

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Haider bleibt sitzen, er ist persönlich anwesend! – Abg. Dr. Haider: Ich bin anwesend!)

Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Mag. Barmüller –: Beruhig dich!

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Dr. Kostelka und Genossen betreffend Harmonisierung des Pensionssystems der Oesterreichischen Nationalbank. (Anhaltende Zwischenrufe.) Ich bitte um Ruhe! (Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Mag. Barmüller –: Beruhig dich!) Kein Grund zu Nervosität! (Abg. Dr. Haider: Es kostet dich nur deine Nerven!)

Abg. Dr. Haider: Es kostet dich nur deine Nerven!

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Dr. Kostelka und Genossen betreffend Harmonisierung des Pensionssystems der Oesterreichischen Nationalbank. (Anhaltende Zwischenrufe.) Ich bitte um Ruhe! (Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Mag. Barmüller –: Beruhig dich!) Kein Grund zu Nervosität! (Abg. Dr. Haider: Es kostet dich nur deine Nerven!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Stadler.

Aber wie sagt der Herr Bundeskanzler so sympathisch? – Er sagt, er wußte von all dem nichts. – Obwohl er damals als Finanzminister die Zustimmung hat geben müssen zum Verkauf von über 10 Prozent der Anteile an die WestLB. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Stadler. ) Er als Finanzminister wußte davon nichts! – Herr Bundeskanzler! Sie waren Finanzcontroller bei der ÖMV, Sie verstehen etwas von diesem Geschäft, sagen Sie doch nicht: Mein Name ist Klima, ich weiß von nichts! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Sie verwenden es! – Abg. Dr. Haider: Schuschnigg!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nur aus einem Leitartikel in der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" zitieren. Da steht geschrieben: Und wenn von Hochverrat – Sie wissen, wer dieses Wort gebraucht hat (Abg. Aumayr: Sie verwenden es! – Abg. Dr. Haider: Schuschnigg!); interessant, daß Sie sich da vergleichen – die Rede war, ist es nicht eher Verrat, wenn führende Politiker – und Sie sehen es aus dem Vorhergehenden, es ist Jörg Haider gemeint – wider ihr Wissen ein solches Theater veranstalten zu Lasten der Reputation des Bankplatzes Österreich, zum Schaden der führenden Bank? (Abg. Ing. Reichhold: Schützt den Täter, nicht das Opfer!)

Abg. Dr. Haider: Na servas!

Meine Damen und Herren! Ich darf eines jetzt in voller Verantwortung sagen: Wir von der Volkspartei wurden in den letzten Tagen und Stunden wiederholt von Bürgern gefragt, nach all dem, was da bekanntgeworden ist: Bleibt ihr in der Regierung? – Ich sage Ihnen: Wir bleiben in dieser Regierung – aber nicht aus Loyalität zur SPÖ, sondern aus Verantwortung unserem Land gegenüber! (Abg. Dr. Haider: Na servas!) Denn ein Ausscheiden aus der Regierung würde eine schwere Regierungskrise bedeuten und würde de facto eine Unregierbarkeit des Landes mit sich bringen. Das wollen wir nicht haben. Für uns kommt Österreich zuerst, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP traut sich nichts!)

Abg. Dr. Haider: Ihr helft ja mit, daß der Balkan hier möglich ist!

Ich würde aber sehr an die handelnden Personen appellieren, im Interesse der Reputation unseres Landes drei Dinge zu tun, denn Schlagzeilen oder Kommentare in angesehenen Zeitungen wie "In Wien beginnt der Balkan" sind für unser Land nicht gut, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Haider: Ihr helft ja mit, daß der Balkan hier möglich ist!) Ich appelliere an die handelnden Personen, die größte Bank des Landes aus den täglichen negativen Schlagzeilen durch drei Maßnahmen herauszuhalten:

Abg. Dr. Haider: Es gibt kein Vorkaufsrecht!

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, meinen, das Vorkaufsrecht der WestLB sei kein Ausverkauf (Abg. Dr. Haider: Es gibt kein Vorkaufsrecht!) – es gibt ein Vorkaufsrecht durch eine Gesellschaftervereinbarung, und der Herr Bundeskanzler hat gesagt, das sei kein Ausverkauf –, dann muß ich sagen: Das stimmt, solange es nicht wahrgenommen wird, ist es auch kein Ausverkauf. Nur ist natürlich die Frage berechtigt: Warum wird es dann gemacht, wenn man es gar nicht wahrnehmen will? Und dann wäre es natürlich in Ihrem Sinn ein Ausverkauf. Ein Liberaler sieht den Ausverkauf nicht als so schrecklich an, weil wir glauben, daß das Kapital keine rotweißroten Banderolen hat, und weil beim Aufblinken an der Wiener Börse nicht dabeisteht: eine Unternehmung in mehrheitlich österreichischem Besitz (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) , wiewohl wir selbstverständlich die Vorteile von österreichischer Emotion bei den Entscheidungen sehr wohl zu schätzen wissen. Auch für uns ist das ein Ärgernis. Zu sagen, nein, es sei kein Ausverkauf, das ist einfach die Unwahrheit. (Abg. Rauch-Kallat: Aber trotzdem haben Sie zugestimmt!)

Abg. Dr. Haider: Gar so eitel Wonne ist die Partie nicht mehr!

Zweitens erlauben Sie mir folgende Feststellung aufgrund meiner 22jährigen Zugehörigkeit zu diesem Haus: Ich habe hier viele Situationen erlebt, die man ebenso als Vertrauenskrise qualifizieren konnte. (Abg. Mag. Stadler: Da ist der Bundeskanzler zu einem Parteikongreß gefahren?) Auch das haben wir erlebt. Das ist nichts Neues, Herr Abgeordneter Stadler. Wir haben das aber noch nie zum Anlaß einer Sitzungsunterbrechung gemacht. Ich komme Ihrem Ersuchen um Sitzungsunterbrechung nicht nach, glaube aber, daß wir dieses Thema in der nächsten Präsidiale erörtern sollten. (Abg. Dr. Haider: Gar so eitel Wonne ist die Partie nicht mehr!)

Abg. Dr. Haider: Die sitzen beieinander: Fischer, Kostelka ...!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! – Herr Präsident! Es ist mir schon bekannt, daß in der Präsidiale die Vereinbarung getroffen wurde, daß der Herr Bundeskanzler einen dringenden Auslandstermin wahrnehmen können und eine Ablöse durch den Finanzminister stattfinden soll, aber zu diesem Zeitpunkt war noch nicht voraussehbar, daß der Herr Bundeskanzler hier im Hohen Haus bei der Behandlung einer Dringlichen Anfrage die Unwahrheit sagen wird (Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!) – das ist nicht unerhört, das ist nachweisbar (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Haupt: Wir haben es nachlesen können!) – und sich die Herren Parteiobmänner beziehungsweise Klubobmänner aufgrund der Rede des Kollegen Stummvoll zu einer Krisensitzung zurückziehen werden. (Abg. Dr. Haider: Die sitzen beieinander: Fischer, Kostelka ...!) – Die sitzen jetzt alle beieinander. Bitte, Herr Präsident, unterbrechen Sie doch die Sitzung, denn es handelt sich offensichtlich wirklich um eine Krise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Das heißt, daß die WestLB den CA-Kauf finanziert hat!

Das ist keine Erfindung der Freiheitlichen, sondern das hat der Chef des Staatsschuldendienstes, Professor Frisch, das letzte Mal kundgetan. Daran sieht man, daß es dringendst notwendig war, einen ausländischen Partner hereinzuholen, dem Präferenzen in Form eines Knebelungsvertrages zuzugestehen, damit Geld hereinkommt, damit man in der Lage ist, wieder zu wirtschaften. Das sind die wahren Hintergründe! (Abg. Dr. Haider: Das heißt, daß die WestLB den CA-Kauf finanziert hat!) – Ein Teil des CA-Kaufs wird natürlich damit finanziert, aber für den anderen Teil des CA-Kaufs, Herr Finanzminister, reist Herr Dr. Randa durch Amerika und versucht, Geld aufzutreiben, damit man den CA-Deal überhaupt finanzieren kann. In diesem Punkt wurde das Haus ebenfalls falsch informiert. Man hat noch keine Finanzierung gehabt, um den CA-Kauf durchzuziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Klarer Rechtsbruch!

Ich sage Ihnen etwas, Herr Finanzminister: Sie haben das in der AVZ mit Bürgermeister Häupl als Vorsitzendem beschlossen. Sie sind auch dort drinnen gesessen und haben das mit Zustimmung des ÖVP-Mitgliedes im Sparkassenrat, Herrn Dr. Klinger, beschlossen – Sie brauchen gar nicht so zu tun, als ob Sie davon nichts wüßten –, und zwar mit der Gegenstimme des freiheitlichen Sparkassenratsmitgliedes. Und Sie haben den Wiener Gemeinderat weder informiert noch über diese Vorgangsweise abstimmen lassen (Abg. Dr. Haider: Klarer Rechtsbruch!) , in Kenntnis, daß die Gemeinde Wien die Haftung für die Bank-Austria-Geschäfte übernimmt, aber auf der anderen Seite die Bank Austria bestimmen kann, was mit den Steuergeldern der Gemeindebürger Wiens passieren soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Roter Sumpf!)

Abg. Dr. Haider: Geh, hör auf!

Herr Kollege Trattner! Auch ein normaler Vorgang und ein Thema, über das man diskutieren kann – allerdings glaube ich, daß man es in der Öffentlichkeit nicht tun soll –, ist ... (Abg. Dr. Haider: Geh, hör auf!) – Moment! Hör zu, was ich sagen will! Du weißt ja gar nicht, was ich sagen will. – Trattner denkt über den Hintergrund nach, der die Ursache für das Vorkaufsrecht gewesen sein mag. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Mehrheit wollten Sie!) Klarerweise denkt sich ein Vorstand etwas. Ein Gedanke könnte sein – vielleicht gibt es auch andere, aber für mich könnte dies einer sein –: Wer die Entwicklung der Banken in Richtung Osten ein bißchen beobachtet, der muß ja sehen, welche Banken sich in Moskau, in Nischni Nowgorod, in Kiew oder in anderen Städten der ehemaligen COMECON-Länder etablieren. Und wenn man betrachtet, wer das tut, kann man sich durchaus vorstellen, daß es große Bankinstitute gibt, die sagen, daß sie in dieser Phase miteinander gehen. (Abg. Dr. Graf: Die sozialistische Bank!)

Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Pflicht, dem Parlament zuzuhören!

Man muß zunächst einmal davon ausgehen, daß viele Dinge zwischen dem Jahr 1990 und dem Jahr 1996 ganz einfach durch immer hintereinander erfolgte Entscheidungen entstanden sind. Ich halte es daher für sehr wichtig, einmal festzustellen, daß 1990 der Bankbetrieb ... (Abg. Dr. Graf: Daß Sie viermal hintereinander Wahlen verloren haben! – Weitere Zwischenrufe.) Möglicherweise werde ich mich irgendwann einmal daran gewöhnen, daß es Menschen gibt, die nur reden und nicht hören, aber ich rede ans Parlament, und Sie müssen nicht zuhören. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Pflicht, dem Parlament zuzuhören!) Sie müssen nicht zuhören. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe Ihnen jedenfalls in aller Diszipliniertheit zugehört, obwohl mir das gar nicht ganz leicht gefallen ist. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Verpflichtung, dem Parlament zuzuhören!)

Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Verpflichtung, dem Parlament zuzuhören!

Man muß zunächst einmal davon ausgehen, daß viele Dinge zwischen dem Jahr 1990 und dem Jahr 1996 ganz einfach durch immer hintereinander erfolgte Entscheidungen entstanden sind. Ich halte es daher für sehr wichtig, einmal festzustellen, daß 1990 der Bankbetrieb ... (Abg. Dr. Graf: Daß Sie viermal hintereinander Wahlen verloren haben! – Weitere Zwischenrufe.) Möglicherweise werde ich mich irgendwann einmal daran gewöhnen, daß es Menschen gibt, die nur reden und nicht hören, aber ich rede ans Parlament, und Sie müssen nicht zuhören. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Pflicht, dem Parlament zuzuhören!) Sie müssen nicht zuhören. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe Ihnen jedenfalls in aller Diszipliniertheit zugehört, obwohl mir das gar nicht ganz leicht gefallen ist. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Verpflichtung, dem Parlament zuzuhören!)

Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Klima nichts davon?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1995 erfolgte der nächste Schritt, der heute eine große Rolle spielt, nämlich die Tatsache, daß die WestLB durch eine Kapitalaufstockung ... (Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Klima nichts davon?) Warum sind Sie so ungeduldig, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Haider: Ich bin nicht ungeduldig, aber Sie reden am Thema vorbei!) Ich weiß, daß ich hier nicht polemisieren darf, das ist keine Chancengleichheit, aber mir ist es heute so vorgekommen, als hätten ein paar unter dem Rednerpult vorbeigeredet, und das hat mich eigentlich sehr gewundert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Aber ich bitte um Entschuldigung, falls Sie meine Äußerung als polemisch aufgefaßt haben. (Abg. Mag Stadler: Gegen den Koalitionspartner!)

Abg. Dr. Haider: Ich bin nicht ungeduldig, aber Sie reden am Thema vorbei!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1995 erfolgte der nächste Schritt, der heute eine große Rolle spielt, nämlich die Tatsache, daß die WestLB durch eine Kapitalaufstockung ... (Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Klima nichts davon?) Warum sind Sie so ungeduldig, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Haider: Ich bin nicht ungeduldig, aber Sie reden am Thema vorbei!) Ich weiß, daß ich hier nicht polemisieren darf, das ist keine Chancengleichheit, aber mir ist es heute so vorgekommen, als hätten ein paar unter dem Rednerpult vorbeigeredet, und das hat mich eigentlich sehr gewundert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Aber ich bitte um Entschuldigung, falls Sie meine Äußerung als polemisch aufgefaßt haben. (Abg. Mag Stadler: Gegen den Koalitionspartner!)

Abg. Dr. Haider: Die Bank Austria kauft die WestLB!

Hier gibt es einen Kooperationsvertrag, der natürlich, weil ja dann die eine Bank diese Strategie vernachlässigen könnte (Abg. Dr. Haider: Die Bank Austria kauft die WestLB!) , ein Vorkaufsrecht enthält, einen Kooperationsvertrag, in dem in der Tat drinnensteht, was Sie hier verbal sehr kräftig zum Ausdruck gebracht haben – Verwendung von Bilanzgewinnen, Satzungsänderungen, Maßnahmen der Kapitalbeschaffung, Kapitalherabsetzung, Auflösung der Geschäfte (Abg. Dr. Haider: Mit einem Wort ein Beherrschungsvertrag!) –, indem Sie sagen, das ist ein Beherrschungsvertrag.

Abg. Dr. Haider: Mit einem Wort ein Beherrschungsvertrag!

Hier gibt es einen Kooperationsvertrag, der natürlich, weil ja dann die eine Bank diese Strategie vernachlässigen könnte (Abg. Dr. Haider: Die Bank Austria kauft die WestLB!) , ein Vorkaufsrecht enthält, einen Kooperationsvertrag, in dem in der Tat drinnensteht, was Sie hier verbal sehr kräftig zum Ausdruck gebracht haben – Verwendung von Bilanzgewinnen, Satzungsänderungen, Maßnahmen der Kapitalbeschaffung, Kapitalherabsetzung, Auflösung der Geschäfte (Abg. Dr. Haider: Mit einem Wort ein Beherrschungsvertrag!) –, indem Sie sagen, das ist ein Beherrschungsvertrag.

Abg. Dr. Haider: Na und?

Herr Abgeordneter Dr. Haider! Es tut mir sehr leid, ich nehme an, Sie kennen den Gesellschaftervertrag, sonst hätten Sie ihn nicht zitieren können. Dabei haben Sie den Punkt 1.4 vergessen (Abg. Haigermoser: Wer hier etwas vergißt, ist der Bundeskanzler!) , denn Sie argumentieren ja die Knebelung, daß damit Einstimmigkeit vereinbart wurde. Im Punkt 1.4 steht jedoch deutlich drinnen: "Soferne gemäß den vorstehenden Ziffern 1.1 bis 1.3 keine Einigung erzielt wird, sind die Gesellschafter in der Ausübung ihrer entsprechenden Gesellschafterrechte frei." (Abg. Dr. Haider: Na und?)

Abg. Dr. Haider: Na geh!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sagt ganz klar aus, daß die Argumentation des Beherrschungsvertrages eine Schimäre ist (Abg. Dr. Haider: Na geh!) , eine willkürliche und überzogene und auch falsche Interpretation dieses Kooperationsvertrages. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr Haider: Rührend! Wirklich rührend!

Zum zweiten, meine Damen und Herren: Dieser Kooperations- und Gesellschaftervertrag ist befristet abgeschlossen worden. Auch das hat einen Grund. Denn die wechselweise vorgesehene faktische Möglichkeit, Vorkaufsrechte wahrzunehmen, war nicht nur ein aus Sicht der WestLB notwendiger Schutzmechanismus für den Fall, daß die Bank Austria möglicherweise an ein anderes Konkurrenzunternehmen weitere Anteile veräußert, sondern auch ein Schutzmechanismus der AVZ, daß nicht die WestLB innerhalb einer sehr kurzen Zeit ihrerseits ihre Anteile weiterverkauft. (Abg. Dr Haider: Rührend! Wirklich rührend!) Etwas völlig Normales in einem solchen Gesellschaftervertrag, bitte. (Abg. Dr. Haider: Christkind und Weihnachten zugleich!) Wer sich in diesem Bereich auskennt, weiß, daß solche Verträge üblich sind. (Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit der Wiener Städtischen? Hat die Wiener Städtische die gleichen Rechte? – Abg. Dr. Haider: Beenden Sie die Märchenstunde, Herr Minister!)

Abg. Dr. Haider: Christkind und Weihnachten zugleich!

Zum zweiten, meine Damen und Herren: Dieser Kooperations- und Gesellschaftervertrag ist befristet abgeschlossen worden. Auch das hat einen Grund. Denn die wechselweise vorgesehene faktische Möglichkeit, Vorkaufsrechte wahrzunehmen, war nicht nur ein aus Sicht der WestLB notwendiger Schutzmechanismus für den Fall, daß die Bank Austria möglicherweise an ein anderes Konkurrenzunternehmen weitere Anteile veräußert, sondern auch ein Schutzmechanismus der AVZ, daß nicht die WestLB innerhalb einer sehr kurzen Zeit ihrerseits ihre Anteile weiterverkauft. (Abg. Dr Haider: Rührend! Wirklich rührend!) Etwas völlig Normales in einem solchen Gesellschaftervertrag, bitte. (Abg. Dr. Haider: Christkind und Weihnachten zugleich!) Wer sich in diesem Bereich auskennt, weiß, daß solche Verträge üblich sind. (Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit der Wiener Städtischen? Hat die Wiener Städtische die gleichen Rechte? – Abg. Dr. Haider: Beenden Sie die Märchenstunde, Herr Minister!)

Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit der Wiener Städtischen? Hat die Wiener Städtische die gleichen Rechte? – Abg. Dr. Haider: Beenden Sie die Märchenstunde, Herr Minister!

Zum zweiten, meine Damen und Herren: Dieser Kooperations- und Gesellschaftervertrag ist befristet abgeschlossen worden. Auch das hat einen Grund. Denn die wechselweise vorgesehene faktische Möglichkeit, Vorkaufsrechte wahrzunehmen, war nicht nur ein aus Sicht der WestLB notwendiger Schutzmechanismus für den Fall, daß die Bank Austria möglicherweise an ein anderes Konkurrenzunternehmen weitere Anteile veräußert, sondern auch ein Schutzmechanismus der AVZ, daß nicht die WestLB innerhalb einer sehr kurzen Zeit ihrerseits ihre Anteile weiterverkauft. (Abg. Dr Haider: Rührend! Wirklich rührend!) Etwas völlig Normales in einem solchen Gesellschaftervertrag, bitte. (Abg. Dr. Haider: Christkind und Weihnachten zugleich!) Wer sich in diesem Bereich auskennt, weiß, daß solche Verträge üblich sind. (Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit der Wiener Städtischen? Hat die Wiener Städtische die gleichen Rechte? – Abg. Dr. Haider: Beenden Sie die Märchenstunde, Herr Minister!)

Abg. Dr. Haider: Da muß man den Koalitionspartner informieren!

Der eigentliche Punkt, um den es jetzt geht, ist, daß uns vorgehalten wird – oder der untaugliche Versuch dazu unternommen wird –, in der Koalitionsregierung gebe es Probleme. Wobei es in der Tat so ist – und das ist das Natürliche in einer Koalitionsregierung –, daß es Probleme gibt, die man ausdiskutieren kann, um zu Lösungen kommen. (Abg. Dr. Haider: Da muß man den Koalitionspartner informieren!)

Abg. Ing. Reichhold: Warum einen Geheimvertrag abschließen? – Abg. Dr. Haider: Herr Minister, warum haben Sie die Vertraulichkeit vereinbart?

Ihre Überlegung dabei ist natürlich eine völlig andere. Sie wollen hier irgend etwas fallenlassen und letztendlich polarisieren. Das wird Ihnen nicht gelingen, und ich werde dann zum Schluß auch noch sagen, warum. (Abg. Ing. Reichhold: Warum einen Geheimvertrag abschließen? – Abg. Dr. Haider: Herr Minister, warum haben Sie die Vertraulichkeit vereinbart?) Das ist ein privatrechtlicher Vertrag. (Abg. Dr. Haider: Damit die ÖVP nichts davon weiß?) Ich komme auch

Abg. Dr. Haider: Damit die ÖVP nichts davon weiß?

Ihre Überlegung dabei ist natürlich eine völlig andere. Sie wollen hier irgend etwas fallenlassen und letztendlich polarisieren. Das wird Ihnen nicht gelingen, und ich werde dann zum Schluß auch noch sagen, warum. (Abg. Ing. Reichhold: Warum einen Geheimvertrag abschließen? – Abg. Dr. Haider: Herr Minister, warum haben Sie die Vertraulichkeit vereinbart?) Das ist ein privatrechtlicher Vertrag. (Abg. Dr. Haider: Damit die ÖVP nichts davon weiß?) Ich komme auch

Abg. Dr. Haider: Alles paletti!

Und da hier fünf Jahre, 25 Prozent, und sieben Jahre, 20 Prozent, steht, darf ich Ihnen die Rechnung ohne weiteres aufmachen. Eine weitere Kapitalaufstockung der Bank Austria, die jetzt erfolgt, wird den Anteil der AVZ auf unter 35 Prozent zurückbringen. Die Umtauschaktion CA/BA wird, wenn das nur die Hälfte der Aktionäre annimmt, den Anteil der AVZ auf unter 30 Prozent zurücknehmen, sodaß es überhaupt kein Problem sein wird, ohne eine Veräußerung allein durch Maßnahmen innerhalb von fünf Jahren vertragskonform, wie mit dem Koalitionspartner vereinbart, auch diese Vereinbarung einzuhalten. (Abg. Dr. Haider: Alles paletti!)

Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Kanzler nichts davon?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen – vor allem jenen, die aufgepaßt haben – sehr herzlich dafür, daß Sie mir zugehört haben. Ich möchte am Ende nur noch folgendes sagen: ... (Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Kanzler nichts davon?) – Weil der Herr Bundeskanzler nicht Mitglied der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse ist. (Abg. Dr. Haider: Aber Finanzminister war er ja!) Da braucht er es nicht zu wissen, bitte. (Lebhafter Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein! Nein! Eben nicht! (Abg. Mag. Stadler: Das steht im Gesetz, Herr Minister, und er sagt, er braucht es nicht zu wissen!)

Abg. Dr. Haider: Aber Finanzminister war er ja!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen – vor allem jenen, die aufgepaßt haben – sehr herzlich dafür, daß Sie mir zugehört haben. Ich möchte am Ende nur noch folgendes sagen: ... (Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Kanzler nichts davon?) – Weil der Herr Bundeskanzler nicht Mitglied der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse ist. (Abg. Dr. Haider: Aber Finanzminister war er ja!) Da braucht er es nicht zu wissen, bitte. (Lebhafter Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein! Nein! Eben nicht! (Abg. Mag. Stadler: Das steht im Gesetz, Herr Minister, und er sagt, er braucht es nicht zu wissen!)

Abg. Dr. Haider: Der die Unwahrheit sagt! Der in der Öffentlichkeit die Unwahrheit sagt!

Zum zweiten: Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen und Herr Klubobmann Dr. Haider! Ich weiß schon: Es stört Sie, daß wir einen Bundeskanzler haben, der geachtet ist und den die Bevölkerung respektiert. (Abg. Dr. Haider: Der die Unwahrheit sagt! Der in der Öffentlichkeit die Unwahrheit sagt!) Aber so wird es bleiben, weil ich nämlich alles dazu beitragen werde, daß die Probleme gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelöst werden! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Seidinger: Gib doch Ruhe, Haider! Hör doch auf!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Es ist ohnehin schon schwierig genug, die Geschäftsordnungsbestimmungen betreffend tatsächliche Berichtigungen wirklich exakt durchzuführen. Wenn Sie jetzt noch mit Halb-, Viertel- und Achtelrichtigkeiten kommen, erschwert das die Situation erheblich! (Heiterkeit. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Seidinger: Gib doch Ruhe, Haider! Hör doch auf!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Abg. Dr. Haider: Sehr gut! Ausgezeichnet! – Zwischenruf des Abg. Koppler. – Abg. Dr. Haider: Du kommst sicherlich in die Hölle, und der Kiermaier kommt dafür in den Himmel!

Zum Schluß möchte ich aber noch eine andere Sache, die mir sehr am Herzen liegt, einbringen. Es ist heute schon angeklungen, Kollege Kiss hat es in der Früh gesagt: In der "Presse" war heute zu lesen, daß jene Abgeordneten, die dieser Gesetzesvorlage zustimmen beziehungsweise sich mit dieser Tendenz identifizieren, ihr Christ-Sein durchleuchten müßten. – Ich möchte mich dagegen strikt verwahren und eines klar festhalten: Wenn mich jemand als Christ zu beurteilen hat, dann wird es einmal mein Herrgott sein – und sonst niemand! (Abg. Mag. Stadler: Genau!) Ich lasse mir von niemandem sagen, ob ich ein guter oder ein schlechter Christ bin. Diese Worte richten sich an jene, die meinen, sie könnten uns abklassifizieren. Ich bekenne mich zu meiner Kirche, ich lasse mir aber von niemandem etwas vorschreiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Abg. Dr. Haider: Sehr gut! Ausgezeichnet! – Zwischenruf des Abg. Koppler. – Abg. Dr. Haider: Du kommst sicherlich in die Hölle, und der Kiermaier kommt dafür in den Himmel!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Bravo!

Wenn man sich das aber genau anschaut, sieht man, daß die daraus entstehenden Folgekosten insgesamt etwa 250 Millionen Schilling ausmachen. (Abg. Kiss: Das ist das Rechtsverfahren!) Das ist wieder ein Griff in die Taschen der Steuerzahler, die das bezahlen müssen. Das ist nicht die Politik, die wir Freiheitlichen vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Bravo!)

Abg. Kiss: Darum gibt es ja das Bundesasylamt! Das haben Sie nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider: Es soll ein Burgenländer nicht vom Nichtverstehen reden ...!

Noch ein weiterer Punkt ist mir besonders aufgefallen, und zwar die Stellungnahme des Verwaltungsgerichtshofes, die besonders umfassend ausgefallen ist. Der Verwaltungsgerichtshof spricht – die Zahlen sind ja bekannt – von einer Überlastung, die ihren Höhepunkt erreicht hat. Es blieben 14 125 Beschwerdefälle unerledigt, das ist gegenüber dem 1. März 1997 eine Steigerung um 3 606 Beschwerdefällen. (Abg. Kiss: Darum gibt es ja das Bundesasylamt! Das haben Sie nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider: Es soll ein Burgenländer nicht vom Nichtverstehen reden ...!)

Abg. Dr. Haider: Wollte sie nicht schon letztes Jahr zurücktreten?

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie müssen sich wirklich fragen, welche Aufgabe Sie sich selbst gestellt haben. (Abg. Dr. Haider: Wollte sie nicht schon letztes Jahr zurücktreten?) Nein, sie bleibt schon, sie bleibt uns schon erhalten. Sie ist ja auch ein Wahlhelfer von uns (Abg. Mag. Stadler: Das muß man anerkennen, jawohl!) , daher will ich auch, daß sie bleibt. Das ist ja keine Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Rahmenbedingungen!

Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Ich glaube, wir können rasch ein Einvernehmen dahin gehend erzielen, daß wir beide es bedauern, daß private Unternehmen – Sie haben unter anderem Eskimo-Iglo von Unilever erwähnt – ihre Produktion in Österreich schließen oder vielleicht auch verlagern wollen. Der einzige Unterschied zwischen uns liegt, wie ich meine, darin, daß ich klipp und klar sage: Wir glauben nicht, daß es sinnvoll ist, den Leuten vorzugaukeln, daß wir ein Wirtschaftssystem haben könnten, in dem die Politik den Unternehmen anschafft, irgend etwas nicht zu tun. (Abg. Dr. Haider: Rahmenbedingungen!)

Abg. Dr. Haider: Was ist mit der Jugendarbeitslosigkeit? – Abg. Mag. Stadler: Sie reden die ganze Zeit davon! Sagen Sie, wie Sie es machen werden!

Daher ist es viel ehrlicher, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider, zu sagen: Wir als Bundesregierung haben uns in dem Neun-Punkte-Programm, das hier vor drei Monaten besprochen und diskutiert wurde und das auch in Rust unverzüglich Auswirkungen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Technologieoffensive, der Exportoffensive, der Jugendbeschäftigung, gefunden hat, dazu verstanden, daß wir hier konkrete Maßnahmen für Beschäftigung setzen müssen. (Abg. Dr. Haider: Was ist mit der Jugendarbeitslosigkeit? – Abg. Mag. Stadler: Sie reden die ganze Zeit davon! Sagen Sie, wie Sie es machen werden!)

Abg. Dr. Haider: Die alte Strategie!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Das Thema Exportoffensive ist zum Beispiel ein sehr gelungener Erfolg. Die Bundesregierung hat hiezu Experten aus dem Bereich der Wirtschaft beauftragt, keine neue Studie, sondern ein konkretes Maßnahmenprogramm auszuarbeiten. (Abg. Dr. Haider: Die alte Strategie!) Diese Experten sagen, daß damit ein Volumen von etwa 20 000 bis 30 000 Arbeitsplätzen gesichert oder auch neu geschaffen werden kann und daß dieses Volumen von der österreichischen Bundesregierung auch rasch mit umgesetzt werden muß.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Warum streichen wir 80 Prozent der Schulden der GUS-Staaten?

Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Sie wissen, daß eine Forderung lautet, daß wir eine Möglichkeit suchen sollen, die österreichischen Zahlungen für die Erdgaslieferungen, die wir Jahr für Jahr erhalten, als Absicherung von künftigen Lieferungen und Leistungen österreichischer Unternehmen, die österreichische Arbeitsplätze sichern, in den GUS-Staaten zu verwenden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Warum streichen wir 80 Prozent der Schulden der GUS-Staaten?)

Abg. Dr. Haider: Seit vier Jahren hören wir das! – Abg. Mag. Stadler: Herr Klima! Das hat uns schon Ihr Vorgänger erzählt! Das können wir schon auswendig!

Zum zweiten: Ich glaube, daß auch der Ansatz im Bereich der Technologiepolitik ein durchaus bahnbrechender, mutiger ist. Wir haben hier ein System – vorgeschlagen von zwei Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft – umzusetzen, das erstmals die starren Mauern zwischen den Ministerien aufbricht und eine gemeinsame Koordination, eine gemeinsame Entwicklung der Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich möglich macht. Ein vorsichtiger Manager, der Generaldirektor von Siemens Österreich, schätzt, daß allein dadurch – durch hohe Technologie – in Österreich etwa 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist die Antwort, die wir geben wollen. (Abg. Dr. Haider: Seit vier Jahren hören wir das! – Abg. Mag. Stadler: Herr Klima! Das hat uns schon Ihr Vorgänger erzählt! Das können wir schon auswendig!)

Abg. Dr. Haider: 250 000 Arbeitslose!

Es ist kein Zufall, daß Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosenquote der entwickelten Industriestaaten in Europa hat. (Abg. Dr. Haider: 250 000 Arbeitslose!) Das ist das Ergebnis der aktiven Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung, das Ergebnis einer vernünftigen Zusammenarbeit der Sozialpartner, der flexiblen Lohnpolitik, der ordentlichen Lohnpolitik, der Hartwährungspolitik und der stabilen Fiskalpolitik in den letzten Jahrzehnten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Ein weicher Euro erhöht die Zinsen!

Was ist denn schlecht an dem Stabilitätskriterium eines niedrigen Zinsniveaus? – Es ist hervorragend, und wir sind froh, daß wir es erreichen! (Abg. Dr. Haider: Ein weicher Euro erhöht die Zinsen!)

Abg. Dr. Haider: Dafür holt ihr es euch bei den Pensionisten!

Schlußendlich muß ich ganz offen und ehrlich etwas zugeben. Für mich persönlich ist der Schuldenstand in Österreich ein Problem, aber nicht deswegen, weil Schulden an sich ein Problem wären, sondern aufgrund der Tatsache, daß wir bereits etwa 100 Milliarden Schilling pro Jahr für Zinsaufwand zu zahlen haben. Das stellt ein Problem für die Struktur unsere Haushaltes dar. (Abg. Dr. Haider: Dafür holt ihr es euch bei den Pensionisten!)

Abg. Dr. Haider: Wer hat denn die Schulden gemacht? – Abg. Mag. Stadler: Sie tun so, als ob die Opposition die Schulden gemacht hätte!

Wir haben uns daher zur Aufgabe gesetzt, auch diesen Schuldenstand schrittweise zurückzuführen (Abg. Dr. Haider: Wer hat denn die Schulden gemacht? – Abg. Mag. Stadler: Sie tun so, als ob die Opposition die Schulden gemacht hätte!) , damit wir nicht Zinsen an die Reicheren dieser Welt zahlen müssen, sondern Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Ausbildungspolitik und Wirtschaftspolitik in diesem Lande haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Die "Tschick-Steuer"!

Wir haben uns daher vorgenommen, so, wie es sich in einem vernünftigen System gehört, in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzutreten, und die Arbeitgeberseite, sprich die Bundesregierung, hat sich zum Ziel gesetzt, mit den Gewerkschaften im Bereich der Bundesbediensteten zu verhandeln, um sicherzustellen, daß der Personalaufwand nicht mehr als 1,3 Prozent pro Jahr wächst. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dabei wollen wir eine Form finden, bei der diejenigen, die weniger Einkommen haben, die kleinere Einkommen haben, wenig oder gar nicht berührt werden, diejenigen aber, die höhere Einkommen haben, etwas stärker betroffen werden. (Abg. Dr. Haider: Die "Tschick-Steuer"!)

Abg. Dr. Haider: Der Bundespräsident sagt Ihnen das!

Ich bitte Sie, sich auch das Thema Verunsicherung hinsichtlich der Pensionen zu überlegen. (Abg. Dr. Haider: Der Bundespräsident sagt Ihnen das!) Meine Aussage war, daß die österreichische Bundesregierung im Jahre 1998 – obwohl der Beirat rein rechnerisch aufgrund der Formel eine Nullerhöhung empfiehlt – dafür eintreten wird, daß die Pensionisten und Pensionistinnen in Österreich im Jahr 1998 zwar eine moderate, aber immerhin eine Erhöhung der Pensionen bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Wen trifft es denn? Die Frauen sind bereits betroffen!

Meine Damen und Herren! Noch ein ganz offenes Wort: Ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir in ruhige, in sachliche Verhandlungen mit den Interessenvertretungen und Gewerkschaften eintreten, um sicherzustellen, welche soziale Absicherungen, welche Rahmenbedingungen wir für die Frauen, welche Absicherungen wir für kleinere Pensionsempfänger brauchen werden, um eine nötige Pensionsreform auch durchführen zu können. Es kommt für mich nicht in Frage, daß isoliert irgendeine Gruppe behandelt oder irgendein Problem gelöst wird. (Abg. Dr. Haider: Wen trifft es denn? Die Frauen sind bereits betroffen!)

Abg. Dr. Haider: Die berufstätige Frau ist bei der Durchrechnung betroffen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gemeinsam die Frage der Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherungspflicht zu lösen, und wir haben gemeinsam die Frage der geringfügigen Beschäftigung zu lösen. (Abg. Dr. Haider: Die berufstätige Frau ist bei der Durchrechnung betroffen!)

Abg. Dr. Haider: Wir sind jetzt schon verbunden mit Deutschland! – Abg. Dr. Stadler: Eins zu sieben heißt unsere Verbindung!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Zum Thema Währungsunion. – Natürlich – da haben Sie völlig recht – ist der Schilling ein Zeichen der österreichischen Identität nach dem Krieg geworden. Völlig richtig. Aber ich glaube, daß es für uns als exportabhängiges, in einen Wirtschaftsverbund eingebundenes Land von größter Wichtigkeit ist, zum Beispiel von unserem Haupthandelspartner in der Währungspolitik nicht getrennt zu sein. Wir haben aus gutem Grund mit Deutschland zum Beispiel die letzten 20 Jahre eine nahezu gleichlaufende Währungspolitik gehabt. Wir haben daher die Verpflichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, klipp und klar zu sagen – und ich sage das in aller Deutlichkeit –: Es wäre für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Österreich ein immenser Schaden, wenn es zum 1. Jänner 1999 mit Ländern wie Deutschland, aber auch Frankreich und anderen zu dieser Währungsunion kommt und Österreich nicht dabei wäre. (Abg. Dr. Haider: Wir sind jetzt schon verbunden mit Deutschland! – Abg. Dr. Stadler: Eins zu sieben heißt unsere Verbindung!)

Abg. Dr. Haider: Ich bin gegen mehr Arbeitslose, und dieses Konzept bringt mehr Arbeitslose!

Sie sind sicher dieser meiner Meinung, denn es wäre tatsächlich ein Schaden, wenn Deutschland, Frankreich und andere in einer Währungsunion wären, Österreich aber nicht. Würden Sie wirklich empfehlen, für den Fall, daß Deutschland in einer Währungsunion ist, daß Österreich draußen bleibt? – Nein, das würden Sie nicht, wenn Sie seriös sind, Herr Dr. Haider. Das können wir auch nicht. (Abg. Dr. Haider: Ich bin gegen mehr Arbeitslose, und dieses Konzept bringt mehr Arbeitslose!)

Abg. Dr. Haider: Arbeitslosigkeit wird produziert, Herr Bundeskanzler! Das ist ein Wahnsinn!

Es wundert mich sehr, Herr Dr. Haider, daß Sie plötzlich nicht dafür eintreten, daß Österreich teilhaben kann an einer starken, gemeinsamen europäischen Währung, die die Chance hat, dem Dollar und dem Yen die Stirn zu bieten, die die Chance bietet, für Beschäftigung in Europa im globalen Wettbewerb zu kämpfen. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür. (Abg. Dr. Haider: Arbeitslosigkeit wird produziert, Herr Bundeskanzler! Das ist ein Wahnsinn!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: 20 Millionen Arbeitslose ist nicht schlecht! – Abg. Scheibner: Das müssen Sie bei der Sicherheitspolitik sagen, nicht bei der Währungspolitik!

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich im Bereich der Währungsunion eines für besonders wichtig: Es ist ein weiterer Schritt gegen Renationalisierung, gegen Chauvinismus, gegen einen Zerfall in Nationalstaaten, die sich waffenstarrend gegenüberstehen, ein weiterer Schritt für ein friedliches und gemeinsames Europa, es unumkehrbar zu machen mit einer gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsunion. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: 20 Millionen Arbeitslose ist nicht schlecht! – Abg. Scheibner: Das müssen Sie bei der Sicherheitspolitik sagen, nicht bei der Währungspolitik!)

Abg. Dr. Haider: Das ist jetzt eine Leerformel! Da kann sich ein Arbeitsloser nichts herunterschneiden!

Und noch etwas: Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Ich bin der letzte, der zufrieden ist mit der Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene. Aber eines darf ich Ihnen schon sagen: Österreich wurde vor zwei Jahren belächelt und belacht, als es dafür eingetreten ist, daß wir uns auf europäischer Ebene für mehr Beschäftigung engagieren wollen. (Abg. Dr. Haider: Das ist jetzt eine Leerformel! Da kann sich ein Arbeitsloser nichts herunterschneiden!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ins Vorwort kommt das vom Vertrag, in die Präambel! – Abg. Dr. Haider: Soviel wert wie dem Vranitzky sein Vorwort beim "Konsum"!

Ob es Ihnen paßt oder nicht: Österreich ist erfolgreich dabei, das Thema Beschäftigung zu einem zentralen Anliegen in Europa zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?) Das drückt sich jetzt eben durch ein Beschäftigungskapitel aus. Wenn wir das nicht erreicht hätten – Ihre Häme und Ihr Spott wären uns sicher gewesen. Applaudieren Sie einmal, freuen Sie sich einmal mit uns, daß es gelungen ist, ein Beschäftigungskapitel im europäischen Vertrag zu verankern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ins Vorwort kommt das vom Vertrag, in die Präambel! – Abg. Dr. Haider: Soviel wert wie dem Vranitzky sein Vorwort beim "Konsum"!)

Abg. Dr. Haider: Ich habe um Regierungsmitglieder gefragt!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Sie fragen mich, ob wir für eine punktgenaue Erfüllung der Konvergenzkriterien sind und wie der österreichische Vertreter im Rat dafür eintreten wird. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie die Frage 3 auch beantworten?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ist schon beantwortet mit der Aussage, daß ein österreichischer Vertreter bei den Ratssitzungen durch den Ständigen Vertreter immer vertreten ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe um Regierungsmitglieder gefragt!) Bitte. Selbstverständlich. Es ist Usance – haben Sie mir zugehört?, ich wiederhole den Satz noch einmal –, es ist Usance in der Europäischen Union, daß die Ständigen Vertreter die Position eines Landes vertreten und sich im konkreten Anlaßfall zu Wort melden und klare österreichische Positionen vertreten. (Abg. Dr. Haider: Ich habe Sie um die Regierungsmitglieder gefragt! Sie wissen das sehr genau! – Abg. Dr. Graf: Da schwimmen Sie, bei dieser Frage!)

Abg. Dr. Haider: Ich habe Sie um die Regierungsmitglieder gefragt! Sie wissen das sehr genau! – Abg. Dr. Graf: Da schwimmen Sie, bei dieser Frage!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Sie fragen mich, ob wir für eine punktgenaue Erfüllung der Konvergenzkriterien sind und wie der österreichische Vertreter im Rat dafür eintreten wird. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie die Frage 3 auch beantworten?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ist schon beantwortet mit der Aussage, daß ein österreichischer Vertreter bei den Ratssitzungen durch den Ständigen Vertreter immer vertreten ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe um Regierungsmitglieder gefragt!) Bitte. Selbstverständlich. Es ist Usance – haben Sie mir zugehört?, ich wiederhole den Satz noch einmal –, es ist Usance in der Europäischen Union, daß die Ständigen Vertreter die Position eines Landes vertreten und sich im konkreten Anlaßfall zu Wort melden und klare österreichische Positionen vertreten. (Abg. Dr. Haider: Ich habe Sie um die Regierungsmitglieder gefragt! Sie wissen das sehr genau! – Abg. Dr. Graf: Da schwimmen Sie, bei dieser Frage!)

Abg. Dr. Haider: Lesen Sie die Zusammenfassung einmal!

Ich sehe kein Risiko, das dem österreichischen Bürger oder dem Staat einen Verlust an Wohlstand bringen würde. Herr Professor Nowotny wird auf die Frage der Wifo-Studie noch näher eingehen, aber ich kann Ihnen schon sagen, daß diese Wifo-Studie zeigt, daß eine Teilnahme Österreichs zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirtschaftliche Vorteile bringt. Wieso zitieren Sie das nicht aus der Wifo-Studie? (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie die Zusammenfassung einmal!) Da steht klipp und klar drinnen: Eine Teilnahme Österreichs zum frühestmöglichen Zeitpunkt bringt wirtschaftliche Vorteile, während eine Nichtteilnahme negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung hätte. – Das ist das Originalzitat aus der Wifo-Studie, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur paßt es Ihnen nicht in den Kram, drum wird es halt nicht zitiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ich würde bitten, daß Sie das Regierungsmitglied darauf aufmerksam machen, daß es antworten soll!)

Der Redner spricht absichtlich sehr schnell. – Abg. Mag. Stadler: 20 Minuten für eine einzige Frage! – Abg. Dr. Haider: Herr Präsident! Sie sind Organ des Parlaments und nicht ein Regierungsverteidiger!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Ich möchte jetzt nicht der Versuchung erliegen, plötzlich meine Geschwindigkeit zu erhöhen: Im Gegensatz zu früheren Prognosen zeigt der jüngste Bericht der Kommission ... (Der Redner spricht absichtlich sehr schnell. – Abg. Mag. Stadler: 20 Minuten für eine einzige Frage! – Abg. Dr. Haider: Herr Präsident! Sie sind Organ des Parlaments und nicht ein Regierungsverteidiger!) – Nein, lieber in normaler Ge

Abg. Dr. Haider: 1995!

Ich darf aber auf folgendes verweisen: Gestern oder vorgestern wurde von einer Tageszeitung auszurechnen versucht, welche Pönalezahlungen im Zeitraum von 1960 bis 1997 (Abg. Dr. Haider: 1995!) , 1960 bis 1995 für Österreich fällig gewesen wären. (Abg. Dr. Haider: 15 Millionen!) Ich erinnere mich: Es waren Pönalezahlungen in Höhe von etwa 1 400 S pro Kopf in 35 Jahren. Das ist heikel, 1 400 S in 35 Jahren, das muß man sich anschauen. Aber wichtig ist, daß wir uns ja in Zukunft zu einer Stabilitätspolitik verpflichten wollen, die das ... (Abg. Dr. Haider: Ein Packerl Tschick am Tag ist es auch!)

Abg. Dr. Haider: 15 Millionen!

Ich darf aber auf folgendes verweisen: Gestern oder vorgestern wurde von einer Tageszeitung auszurechnen versucht, welche Pönalezahlungen im Zeitraum von 1960 bis 1997 (Abg. Dr. Haider: 1995!) , 1960 bis 1995 für Österreich fällig gewesen wären. (Abg. Dr. Haider: 15 Millionen!) Ich erinnere mich: Es waren Pönalezahlungen in Höhe von etwa 1 400 S pro Kopf in 35 Jahren. Das ist heikel, 1 400 S in 35 Jahren, das muß man sich anschauen. Aber wichtig ist, daß wir uns ja in Zukunft zu einer Stabilitätspolitik verpflichten wollen, die das ... (Abg. Dr. Haider: Ein Packerl Tschick am Tag ist es auch!)

Abg. Dr. Haider: Ein Packerl Tschick am Tag ist es auch!

Ich darf aber auf folgendes verweisen: Gestern oder vorgestern wurde von einer Tageszeitung auszurechnen versucht, welche Pönalezahlungen im Zeitraum von 1960 bis 1997 (Abg. Dr. Haider: 1995!) , 1960 bis 1995 für Österreich fällig gewesen wären. (Abg. Dr. Haider: 15 Millionen!) Ich erinnere mich: Es waren Pönalezahlungen in Höhe von etwa 1 400 S pro Kopf in 35 Jahren. Das ist heikel, 1 400 S in 35 Jahren, das muß man sich anschauen. Aber wichtig ist, daß wir uns ja in Zukunft zu einer Stabilitätspolitik verpflichten wollen, die das ... (Abg. Dr. Haider: Ein Packerl Tschick am Tag ist es auch!)

Abg. Dr. Haider: Ich bin Nichtraucher!

Die Tschick, Herr Dr. Haider! Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso Sie plötzlich dafür eintreten, daß die Österreicher die Tschick in Slowenien, in der Slowakei, in Tschechien und in Ungarn kaufen! (Abg. Dr. Haider: Ich bin Nichtraucher!) Die sollen die Tschick bei den österreichischen Trafikanten kaufen, die liegen mir auch am Herzen! (Beifall bei der SPÖ.) Aber Sie als Nichtraucher sind ohnehin nicht betroffen. (Abg. Mag. Stadler: Wenn wir das sagen, Herr Bundeskanzler, sind wir ausländerfeindlich!)

Abg. Dr. Haider: Strafmandat erhöhen!

Ich trete dafür ein, daß von der öffentlichen Hand sogar deutliche Signale gegeben werden. Natürlich haben wir zum Beispiel das Problem hinsichtlich von Rundungen. Wenn Sie ein Strafmandat von 300 S in Euro umrechnen, indem Sie es durch 13,56 dividieren, wird ein unrunder Betrag mit vielen Kommastellen herauskommen. (Abg. Dr. Haider: Strafmandat erhöhen!) Da ist es dann die Pflicht gerade der öffentlichen Hand – Bund, Länder und Gemeinden –, den Betrag zu senken, abzurunden, um ja nicht einen solchen Eindruck entstehen zu lassen. Darauf wird von seiten des Konsumentenschutzes geschaut werden. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. ) – Bitte nicht so lange applaudieren, damit wir schnell fertig werden; ich habe noch einige Fragen zu beantworten. (Abg. Mag. Stadler: Das war jetzt organisiert!) Ich hebe immer wieder den Taktstock, damit das funktioniert. – 35 Fragen in zwei Stunden, da müßt ihr euch bei der Geschäftsordnung einmal etwas überlegen. Sind wir uns einig, daß ich bis jetzt alle Fragen beantwortet habe außer der dritten, die schriftlich beantwortet wird? – Gut. (Abg. Dr. Haider: Die wißbegierige Opposition!)

Abg. Dr. Haider: Die wißbegierige Opposition!

Ich trete dafür ein, daß von der öffentlichen Hand sogar deutliche Signale gegeben werden. Natürlich haben wir zum Beispiel das Problem hinsichtlich von Rundungen. Wenn Sie ein Strafmandat von 300 S in Euro umrechnen, indem Sie es durch 13,56 dividieren, wird ein unrunder Betrag mit vielen Kommastellen herauskommen. (Abg. Dr. Haider: Strafmandat erhöhen!) Da ist es dann die Pflicht gerade der öffentlichen Hand – Bund, Länder und Gemeinden –, den Betrag zu senken, abzurunden, um ja nicht einen solchen Eindruck entstehen zu lassen. Darauf wird von seiten des Konsumentenschutzes geschaut werden. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. ) – Bitte nicht so lange applaudieren, damit wir schnell fertig werden; ich habe noch einige Fragen zu beantworten. (Abg. Mag. Stadler: Das war jetzt organisiert!) Ich hebe immer wieder den Taktstock, damit das funktioniert. – 35 Fragen in zwei Stunden, da müßt ihr euch bei der Geschäftsordnung einmal etwas überlegen. Sind wir uns einig, daß ich bis jetzt alle Fragen beantwortet habe außer der dritten, die schriftlich beantwortet wird? – Gut. (Abg. Dr. Haider: Die wißbegierige Opposition!)

Abg. Dr. Haider: Der Stabilitätspakt verändert das also! Das hat er damals noch nicht getan!

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union ist Österreich eine rechtsverbindliche Verpflichtung eingegangen. (Abg. Ing. Reichhold: Warum haben Sie das den Leuten nicht gesagt?) Ausgenommen sind jene Staaten, die ein Opting-out vereinbart haben, und das hat Österreich nicht getan. (Abg. Dr. Haider: Der Stabilitätspakt verändert das also! Das hat er damals noch nicht getan!) Wir sind die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen.

Abg. Dr. Haider: Er will nichts wissen!

Herr Bundeskanzler! Mir kommt so vor, als gingen Sie bei der Frage Euro nach dem Motto vor: nichts reden, nichts hören, nichts wissen. (Abg. Dr. Haider: Er will nichts wissen!) Herr Bundeskanzler! Keine Änderung der österreichischen Währungspolitik – das war am 3. August 1993 in einem Originaltext Ihres Vorgängers, Altbundeskanzlers Vranitzky, zu lesen, der gesagt hat, und zwar knapp ein Jahr vor der Volksabstimmung, ein Ersatz des österreichischen Schillings durch den Ecu sei kein Thema des Tages und werde dies auch in den nächsten Jahren nicht sein. (Abg. Haigermoser: Geh, wer war das?) – Vranitzky, Originaltext. – Die nationale Währung nicht aus dem Denken und Handeln und Rechnen des Staatsbürgers, wäre eine Aufgabe für ihn. – Vier Jahre danach: nichts reden, nichts hören, nichts sehen – trotz internationaler Medienberichte.

Abg. Dr. Haider: Er hat es nicht böse gemeint! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Thema der Wirtschafts- und Währungsunion ist tatsächlich ein wichtiges Thema. (Abg. Dr. Haider: Er hat es nicht böse gemeint! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Die Ansteckung, die von Ihnen ausgeht, beschränkt sich Gott sei Dank auf kleine Kreise. Und dafür werden wir auch in Zukunft sorgen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Nicht schlecht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre an sich wichtig, über die Fragen der Währungsunion zu sprechen, gerade in diesen Tagen, in denen dieses Thema in vieler Weise aktualisiert wird. Unter Umständen wäre das sogar ein Thema für eine Aktuelle Stunde – oder auch für eine Dringliche Anfrage. Nur: Die Tatsache, wie Sie es gebracht haben (Abg. Dr. Haider: Nicht schlecht!), zeigt halt, daß Sie leider nicht bereit sind zu einer seriösen Diskussion. Sie haben halt wieder einmal in der altbackenen Art ein Potpourri hier veranstaltet: Alles, was von der Regierung kommt, ist schlecht. Und wenn Sie hier vor Verunsicherung warnen, dann ist das einfach das Modell "Haltet den Dieb!", aber jedenfalls nicht die Art, wie man ein wirklich wichtiges Thema seriös angehen kann. (Abg. Dr. Haider: Ich bin sehr betroffen, Herr Kollege!) – Das hoffe ich auch. Es würde Ihnen auch gar nicht schaden, Herr Kollege Haider.

Abg. Dr. Haider: Ich bin sehr betroffen, Herr Kollege!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre an sich wichtig, über die Fragen der Währungsunion zu sprechen, gerade in diesen Tagen, in denen dieses Thema in vieler Weise aktualisiert wird. Unter Umständen wäre das sogar ein Thema für eine Aktuelle Stunde – oder auch für eine Dringliche Anfrage. Nur: Die Tatsache, wie Sie es gebracht haben (Abg. Dr. Haider: Nicht schlecht!), zeigt halt, daß Sie leider nicht bereit sind zu einer seriösen Diskussion. Sie haben halt wieder einmal in der altbackenen Art ein Potpourri hier veranstaltet: Alles, was von der Regierung kommt, ist schlecht. Und wenn Sie hier vor Verunsicherung warnen, dann ist das einfach das Modell "Haltet den Dieb!", aber jedenfalls nicht die Art, wie man ein wirklich wichtiges Thema seriös angehen kann. (Abg. Dr. Haider: Ich bin sehr betroffen, Herr Kollege!) – Das hoffe ich auch. Es würde Ihnen auch gar nicht schaden, Herr Kollege Haider.

Abg. Dr. Haider: Das heißt, daß es noch keinen wirklichen Währungsrahmen gibt!

Nächster Punkt: Sie haben mich selbst in der Anfrage zitiert und die Frage gestellt, wieso ich meine, daß eine zeitgerechte Einführung des Euro aus Beschäftigungsgründen wichtig ist. Ich kann Ihnen die Antwort darauf sehr einfach geben, sie ergibt sich schon aus dem, was in dieser Woche auf den Währungsmärkten geschehen ist: Allein schon die Befürchtung, daß es zu einer Verschiebung kommt, hat dazu geführt, daß etliche Währungen wie speziell der Franc, aber auch etliche Währungen südlicher Länder schwächer geworden sind, wodurch die D-Mark stärker geworden ist – was heißt stärker? –, aufgewertet wurde. Das bedeutet natürlich (Abg. Dr. Haider: Das heißt, daß es noch keinen wirklichen Währungsrahmen gibt!), daß die deutsche Wirtschaft und die österreichische Wirtschaft hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt sind. (Abg. Dr. Haider: Sie nehmen aus Ihrer Theorie immer das heraus, was Sie gerade brauchen!) Deshalb ist es für uns enorm wichtig, daß wir Währungsrelationen haben, damit es zu keiner Kostenbenachteiligung der österreichischen Wirtschaft kommt.

Abg. Dr. Haider: Sie nehmen aus Ihrer Theorie immer das heraus, was Sie gerade brauchen!

Nächster Punkt: Sie haben mich selbst in der Anfrage zitiert und die Frage gestellt, wieso ich meine, daß eine zeitgerechte Einführung des Euro aus Beschäftigungsgründen wichtig ist. Ich kann Ihnen die Antwort darauf sehr einfach geben, sie ergibt sich schon aus dem, was in dieser Woche auf den Währungsmärkten geschehen ist: Allein schon die Befürchtung, daß es zu einer Verschiebung kommt, hat dazu geführt, daß etliche Währungen wie speziell der Franc, aber auch etliche Währungen südlicher Länder schwächer geworden sind, wodurch die D-Mark stärker geworden ist – was heißt stärker? –, aufgewertet wurde. Das bedeutet natürlich (Abg. Dr. Haider: Das heißt, daß es noch keinen wirklichen Währungsrahmen gibt!), daß die deutsche Wirtschaft und die österreichische Wirtschaft hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt sind. (Abg. Dr. Haider: Sie nehmen aus Ihrer Theorie immer das heraus, was Sie gerade brauchen!) Deshalb ist es für uns enorm wichtig, daß wir Währungsrelationen haben, damit es zu keiner Kostenbenachteiligung der österreichischen Wirtschaft kommt.

Abg. Dr. Haider: Das ist nicht logisch, was Sie da erzählen!

Ich denke, gerade jemand, der sich dem Land Kärnten vielleicht verbunden fühlt, müßte in besonderem Maße Interesse daran haben, daß es zu keiner Verschiebung des Euro kommt, daß es zu keiner Abwertung der Lira und zu keiner Aufwertung des Schilling kommt, weil Sie ja erlebt haben, wie das die Wettbewerbssituation verschlechtert. (Abg. Dr. Haider: Das ist nicht logisch, was Sie da erzählen!) – Wenn Sie nur irgendwo bereit sind, Fakten anzuerkennen, so müßten Sie dieses Faktum hier anerkennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie sollten einmal anfangen, über das nachzudenken, was Sie jetzt gesagt haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie sollten einmal anfangen, über das nachzudenken, was Sie jetzt gesagt haben!

Ich denke, gerade jemand, der sich dem Land Kärnten vielleicht verbunden fühlt, müßte in besonderem Maße Interesse daran haben, daß es zu keiner Verschiebung des Euro kommt, daß es zu keiner Abwertung der Lira und zu keiner Aufwertung des Schilling kommt, weil Sie ja erlebt haben, wie das die Wettbewerbssituation verschlechtert. (Abg. Dr. Haider: Das ist nicht logisch, was Sie da erzählen!) – Wenn Sie nur irgendwo bereit sind, Fakten anzuerkennen, so müßten Sie dieses Faktum hier anerkennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie sollten einmal anfangen, über das nachzudenken, was Sie jetzt gesagt haben!)

Abg. Dr. Haider: Das ist nicht eine Studie des Wifo! Wir haben englische Studien zitiert!

In der Anfrage schreiben Sie, daß das Wifo behauptet, der Euro werde zu einem zusätzlichen Verlust an Arbeitsplätzen führen. Das ist genau in dieser Frage drinnen, wo Sie mich angesprochen haben. – Das ist schlicht und einfach falsch. Ich darf Sie auf die Seite 62 hinweisen. (Abg. Dr. Haider: Das ist nicht eine Studie des Wifo! Wir haben englische Studien zitiert!) – Jetzt ist es auf einmal nicht mehr die Wifo-Studie? Herr Kollege Haider! So billig können Sie es sich nicht machen! Sie berufen sich die ganze Zeit auf eine Wifo-Studie, und wenn man Ihnen dann nachweist, daß in dieser Wifo-Studie überhaupt nicht das steht, was Sie gesagt haben, sagen Sie, Sie hätten von etwas anderem geredet. Herr Kollege Haider! Ich kann Ihnen nur sagen: Werden Sie seriös! Bemühen Sie sich zumindest! Aber ich glaube, es ist noch ein langer Weg bis dorthin. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Davon hat niemand geredet!

Ich möchte zum Schluß noch folgenden Punkt sagen: Es ist völlig absurd, hier Inflationsängste zu wecken, in einer Zeit, in der wir in Europa – Gott sei Dank! – keine Inflation haben. (Abg. Dr. Haider: Davon hat niemand geredet!) Die Inflationsrate oder Preissteigerungsrate, wenn Sie so wollen, ist in Europa von 4,4 auf 2,1 Prozent zurückgegangen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn von Inflation geredet?) Sie haben gerade von den Ängsten der Sparer gesprochen. Wovor sollen denn die Sparer sonst Angst haben? Natürlich suggerieren Sie, daß der Euro zu Preissteigerungen führt. (Abg. Mag. Stadler: Wir reden von etwas anderem! Sie haben nicht zugehört! Dr. Haider hat von etwas ganz anderem geredet!)

Abg. Mag. Stadler: Wir reden von etwas anderem! Sie haben nicht zugehört! Dr. Haider hat von etwas ganz anderem geredet!

Ich möchte zum Schluß noch folgenden Punkt sagen: Es ist völlig absurd, hier Inflationsängste zu wecken, in einer Zeit, in der wir in Europa – Gott sei Dank! – keine Inflation haben. (Abg. Dr. Haider: Davon hat niemand geredet!) Die Inflationsrate oder Preissteigerungsrate, wenn Sie so wollen, ist in Europa von 4,4 auf 2,1 Prozent zurückgegangen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn von Inflation geredet?) Sie haben gerade von den Ängsten der Sparer gesprochen. Wovor sollen denn die Sparer sonst Angst haben? Natürlich suggerieren Sie, daß der Euro zu Preissteigerungen führt. (Abg. Mag. Stadler: Wir reden von etwas anderem! Sie haben nicht zugehört! Dr. Haider hat von etwas ganz anderem geredet!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Die größte Sorge der Österreicher ist: Bleibt das Geld mit dem Euro gleich viel wert? – Diese Frage ist unbedingt mit einem Ja zu beantworten, denn die Währungsunion ist im wahrsten Sinne des Wortes keine Währungsreform, sondern eine Umstellung. Bei der Umstellung wird nur der Name geändert und der Betrag zu einem vorher fixierten Kurs getauscht. Statt für eine Sache 100 S zu bezahlen, sind es dann bei einem angenommen Kurs von 13 S pro Euro 7,69 Euro, für die man dieselbe Ware erhält. Statt auf einem Sparbuch 100 000 S zu haben, hat man dann rund 7 692 Euro. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Dieselbe Logik gilt für Kredite: 10 000 Euro statt 130 000 S, Herr Kollege Haider. Es besteht auch kein Unterschied, ob ein Österreicher für seine Schilling oder ein Deutscher für seine D-Mark Euro erhält.

Beifall der Abgeordneten Dr. Haider und Scheibner.

Das war kein großer Schritt, aber es war ein Zeichen. Es war ein etwas ermutigendes Zeichen, daß die Bereitschaft besteht, die unpopuläre, aber notwendige bittere Medizin zu schlucken. Aber dieses Hoffnungsschimmerchen wird damit beantwortet, daß sich der Herr Bundespräsident zu Wort meldet und in populistischer, aber hervorragender Manier sagt: Ja um Gottes willen – das hätte der Jörg sagen können; der Herr Bundespräsident hat bei dir gelernt –, alte Menschen haben ein Recht darauf, nicht verunsichert zu werden! Ich erwarte mir deshalb, daß die Bundesregierung sehr rasch und sehr klar erklärt – so geht das weiter – für die tüchtigen, braven Österreicher, die aufgebaut haben und nicht bestraft werden dürfen, et cetera. (Beifall der Abgeordneten Dr. Haider und Scheibner. )

Abg. Dr. Haider: Uns sind die Pensionisten wichtiger als die Kurden!

Meine Damen und Herren! Das sagt der Bundespräsident, der sich weigert, für einen Untersuchungsausschuß in der Kurdenfrage einzutreten (Abg. Dr. Haider: Uns sind die Pensionisten wichtiger als die Kurden!), wiewohl er genau weiß, daß diese Weigerung und seine zwielichtige Figur in diesem Spiel (Rufe bei der ÖVP: Pfui!), seine zwielichtige Stellung in dieser Frage vertrauenserschütternd genug sind. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. ) – Ich glaube, es ist tatsächlich so. Wenn jemand im Verdacht ist, die Öffentlichkeit als Bundespräsident falsch informiert zu haben, dann weiß ich nicht, was man da noch alles sagen dürfte.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Meine Damen und Herren! Glauben Sie mir eines: Wir haben mit den bisherigen Schritten und Entwicklungen weder den wirtschaftlichen noch den nationalen Frieden in Europa gepachtet. Wir müssen diese positive Entwicklung Europas in den kommenden Generationen neu erarbeiten, und der Euro wäre hiezu ein Instrument; wie ich glaube, ein sehr wichtiges Instrument. Ich meine darüber hinaus, daß der Euro als einzige Maßnahme auch praktisch den Abwertungswettbewerb verhindern kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Abg. Dr. Haider: Werten wir insgesamt ab!

Du weißt, wie sehr zum Beispiel die Kärntner Wirtschaft gelitten hat, und du hast ja auch deutlich genug kritisiert, daß die Italiener über Nacht um 40 Prozent abgewertet haben und dadurch im besonderen die Kärntner Unternehmer vor großen existentiellen Schwierigkeiten gestanden sind. Der Euro kann als einzige Maßnahme eine solche Politik der Nationalstaaten verhindern. (Abg. Dr. Haider: Werten wir insgesamt ab!) – Das ist ein zweites Kapitel. Ich komme darauf zu sprechen, Jörg, warte zwei Minuten, dann gebe ich dir auch darauf eine Antwort.

Abg. Dr. Haider: Ist das populistisch vom Wifo?

Darüber hinaus geht es auch noch um die Kostenfrage. Eines deiner Argumente ist, wie ich glaube, ein populistisches: Um Gottes willen, das kostet 3,5 Milliarden Schilling! 3,5 Milliarden Schilling lautet die Prognose des Wifo in diesem Fall. (Abg. Dr. Haider: Ist das populistisch vom Wifo?) Du sagst aber nicht dazu, daß diese 3,5 Milliarden Schilling Ertragsausfall bei den Banken (Abg. Dr. Haider: Jedes Jahr!) natürlich Kosteneinsparungen bei den Unternehmern und bei den Konsumenten sind. Das ist doch ein Nullsummenspiel, Jörg, und das weißt du ja! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haider: Jedes Jahr!

Darüber hinaus geht es auch noch um die Kostenfrage. Eines deiner Argumente ist, wie ich glaube, ein populistisches: Um Gottes willen, das kostet 3,5 Milliarden Schilling! 3,5 Milliarden Schilling lautet die Prognose des Wifo in diesem Fall. (Abg. Dr. Haider: Ist das populistisch vom Wifo?) Du sagst aber nicht dazu, daß diese 3,5 Milliarden Schilling Ertragsausfall bei den Banken (Abg. Dr. Haider: Jedes Jahr!) natürlich Kosteneinsparungen bei den Unternehmern und bei den Konsumenten sind. Das ist doch ein Nullsummenspiel, Jörg, und das weißt du ja! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haider folgt dem Beispiel des Abgeordneten Dr. Haselsteiner und begrüßt den Bundeskanzler.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Haider folgt dem Beispiel des Abgeordneten Dr. Haselsteiner und begrüßt den Bundeskanzler.) Bleiben Sie so freundlich in der Berichtigung! (Heiterkeit.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: So ein Unsinn! – Abg. Dr. Haider: Das sind eure versprochenen 43 000 Arbeitsplätze!

Die Wirklichkeit schaut anders aus. Die Firma Eskimo wird in wenigen Wochen geschlossen. 300 Mitarbeiter sind wiederum Opfer einer Regierung geworden, die nicht in der Lage ist, EU-Vorteile zu nutzen. (Abg. Edler: So ein Unsinn! So einen Unsinn da zu reden!) Das ist ein Faktum. Ihren Standpunkt können Sie, Herr Kollege, den betroffenen Mitarbeitern erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: So ein Unsinn! – Abg. Dr. Haider: Das sind eure versprochenen 43 000 Arbeitsplätze!)

Abg. Dr. Khol: Er berichtigt die Haider-Mark!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine tatsächliche Berichtigung hat Herr Abgeordneter Mag. Schreiner begehrt. Redezeit: 2 Minuten unter Wahrung der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Er berichtigt die Haider-Mark!)

Abg. Parnigoni: Der Haider ist nicht dafür! – Abg. Mag. Stadler: Der ist auch nicht Genosse! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin heute auch Genosse!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Parnigoni: Der Haider ist nicht dafür! – Abg. Mag. Stadler: Der ist auch nicht Genosse! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Zum Schluß war es der Haider, der beim Frühstück war!

Meine Damen und Herren! Da es Ihnen offensichtlich so wichtig ist, komme ich gerne auch auf Sie zu sprechen – eher ungern, aber notwendigerweise –, und zwar auf jene, die der Reputation Österreichs im Ausland tatsächlich schaden: Es sind die Freiheitlichen und das schreckliche Image ihres Obmanns Jörg Haider. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Ist ja klar!) – Meine Damen und Herren! Sie haben es nicht anders gewollt. (Abg. Mag. Stadler: Zum Schluß war es der Haider, der beim Frühstück war!)

Abg. Haller: Wo ist der Abgeordnete Parnigoni? Wo ist die Hagenhofer? – Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Der Zusatzantrag der Abgeordneten Parnigoni und Genossen ist somit angenommen. (Abg. Haller: Wo ist der Abgeordnete Parnigoni? Wo ist die Hagenhofer? – Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Der Haider fehlt noch immer!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Drei Monate sind schon seit dem Gentechnik-Volksbegehren im April verstrichen, und heute, nach nunmehr drei Monaten, befaßt sich das Parlament zum ersten Mal mit diesem Volksbegehren. Bezeichnend dafür, wie "ernst" vor allem die ÖVP dieses Volksbegehren nimmt, ist der Umstand, daß die zukünftige Ausschußvorsitzende, die Generalsekretärin Rauch-Kallat, es nicht einmal der Mühe wert findet, rechtzeitig am Morgen nach einer anstrengenden Sitzung ihr Bett zu verlassen, um sich hier zu ihrer Wortmeldung einzufinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Der Haider fehlt noch immer!)

Ruf bei der SPÖ: Wo ist Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen! Meine Herren! Hohes Haus! Ich habe die Mehrheitsentscheidung des Hauses nicht zu kommentieren. – Herr Präsident! Faktum ist, daß die Parlamentstermine bereits seit mehr als einem Jahr bekannt sind. Das heißt, daß sich Herr Klima darauf einstellen hätte können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er muß als Chef der Regierung dessen gewärtig sein. Denn die Regierung steht heute zur Debatte, meine Damen und Herren, und nicht die Opposition! (Ruf bei der SPÖ: Wo ist Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Haider ist auch nicht da!

Und jetzt hören Sie zu! Das sind nämlich die Strukturmaßnahmen, die Ihnen seit Jahrzehnten abgehen. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Haider ist auch nicht da!) – Danke sehr, Herr Marizzi.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Frechheit! – Abg. Schwarzenberger: Haider kassiert die Gage und liegt in Amerika in der Sonne! – Abg. Dr. Rasinger: Sechs Wochen in Harvard!

Der Wähler wird Sie noch früh genug dafür stellen, daß Sie sich selbst die Gage erhöhen, aber Österreich insgesamt ins Gerede bringen, daß Sie Obmann einer Partei sind, die Österreich mehrfach lächerlich gemacht hat. Sie werden vom Wähler noch die Rechnung dafür bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Frechheit! – Abg. Schwarzenberger: Haider kassiert die Gage und liegt in Amerika in der Sonne! – Abg. Dr. Rasinger: Sechs Wochen in Harvard!) Sie werden vom Wähler die Rechnung dafür bekommen, daß Sie einen Wirtschaftsminister haben, der mit einer Vignette Österreich international lächerlich gemacht hat. Sie werden vom Wähler die Rechnung dafür bekommen, daß Sie eine Ministerin in Ihrem Kabinett hatten, die nicht einmal wußte, wie und wo man wählt, und dadurch zusätzliche Kosten für den Steuerzahler in Millionenhöhe verursacht hat. Wegen all diese Dinge wird der Wähler über die Österreichische Volkspartei und über Sie als deren Obmann richten, aber darüber, was Sie im Ausland mit den Repräsentanten unserer befreundeten Staaten anstellen, wird zunächst einmal die Völkergemeinschaft zu Gericht sitzen. Und dort schaut Österreich derzeit weiß Gott nicht besonders glänzend aus!

Die Rednerin überreicht Abg. Dr. Haider ein Schriftstück. – Beifall bei der SPÖ.

Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß wir Politikerinnen und Politiker dafür sorgen müssen, daß kein einziger junger Mensch den angestrebten Weg ins Berufsleben mit dem Gefühl, überflüssig zu sein, beginnen muß. Meiner Meinung nach ist das Recht auf eine fundierte Ausbildung und auf einen Ausbildungsplatz ein Menschenrecht. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung, wie schon öfter erwähnt worden ist, ein Maßnahmenpaket geschnürt, das besonders Jugendliche berücksichtigt. Das Sonderprogramm "Der Jugend eine Chance" ist eine Hilfestellung für Lehrstellensuchende und setzt gezielte Initiativen für Ausbildungsplätze. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Kollegen Haider ein vollständiges Exemplar übergeben. Es haben in seinem einige Seiten gefehlt, ich weiß nicht, wohin sie verschwunden sind. – Ich überreiche Ihnen jetzt das vollständige Exemplar. (Die Rednerin überreicht Abg. Dr. Haider ein Schriftstück. – Beifall bei der SPÖ.) Es ist nicht handschriftlich, Sie können es sich ja anschauen. (Abg. Dr. Haider – eine leere Seite des Schriftstückes in die Höhe haltend –: Ist schon wieder leer!) Die letzte Seite. Sie können diese vielleicht mit Vorschlägen von Ihnen ausfüllen, wir wären Ihnen dankbar dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider – eine leere Seite des Schriftstückes in die Höhe haltend –: Ist schon wieder leer!

Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß wir Politikerinnen und Politiker dafür sorgen müssen, daß kein einziger junger Mensch den angestrebten Weg ins Berufsleben mit dem Gefühl, überflüssig zu sein, beginnen muß. Meiner Meinung nach ist das Recht auf eine fundierte Ausbildung und auf einen Ausbildungsplatz ein Menschenrecht. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung, wie schon öfter erwähnt worden ist, ein Maßnahmenpaket geschnürt, das besonders Jugendliche berücksichtigt. Das Sonderprogramm "Der Jugend eine Chance" ist eine Hilfestellung für Lehrstellensuchende und setzt gezielte Initiativen für Ausbildungsplätze. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Kollegen Haider ein vollständiges Exemplar übergeben. Es haben in seinem einige Seiten gefehlt, ich weiß nicht, wohin sie verschwunden sind. – Ich überreiche Ihnen jetzt das vollständige Exemplar. (Die Rednerin überreicht Abg. Dr. Haider ein Schriftstück. – Beifall bei der SPÖ.) Es ist nicht handschriftlich, Sie können es sich ja anschauen. (Abg. Dr. Haider – eine leere Seite des Schriftstückes in die Höhe haltend –: Ist schon wieder leer!) Die letzte Seite. Sie können diese vielleicht mit Vorschlägen von Ihnen ausfüllen, wir wären Ihnen dankbar dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Rührend! – Abg. Haigermoser: Hören Sie auf mit dem Eiertanz!

Ich merke, Herr Kollege, daß Sie offensichtlich Ihre eigene Initiative nicht mehr interessiert, weil Sie auf einmal von etwas anderem sprechen. Wir können daraus unsere Schlüsse ziehen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Professor! Nicht nervös werden! Ich wollte Sie nur fragen, was aus Ihrer Entschließung vom 14. Jänner geworden ist!) An Ihrem Verhalten kann man ersehen, wie Sie offensichtlich die Qualität Ihrer eigenen Anfragen einschätzen. Tut mir leid für Sie! Tut mir auch leid für den Kollegen Trattner, den ich an sich schätze und der es nicht verdient, daß er durch solche Ablenkungsmanöver eigentlich um seine Antwort kommt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Rührend! – Abg. Haigermoser: Hören Sie auf mit dem Eiertanz!) Daher, wenn es Ihnen möglich ist, kurz zuzuhören, jetzt zum Inhaltlichen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Sehr gut!

Daß wir in diesem Spiel nicht mitspielen, ist eigentlich logisch. Einer Opposition werden Sie vielleicht noch zubilligen, daß sie solche Mißstände, wie sie sich auf dem Kapitalmarkt in Österreich abspielt haben und die international zum Gelächter geführt haben, aufzeigt. Es ist besser, wir legen diesen Morast trocken. Sagen Sie nicht, daß wir im Morast der Verdächtigungen wühlen, sondern wir versuchen eben, diesen Morast trockenzulegen. Und wenn uns der Herr Bundespräsident in Zukunft dabei etwas helfen würde, wenn Sie ihn dazu motivieren könnten, wären wir auch ganz dankbar. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Sehr gut!)

Abg. Haigermoser: Günter, das ist heute nicht dein Tag gewesen! Man hat nicht jeden Tag ein Erfolgserlebnis! – Abg. Dr. Haider: Der Prinzhorn war ausgezeichnet! Ausgezeichnet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – zu Abg. Dr. Haselsteiner gewendet –: Kannst schon reden! Kannst schon reden, wir horchen dir zu!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Günter, das ist heute nicht dein Tag gewesen! Man hat nicht jeden Tag ein Erfolgserlebnis! – Abg. Dr. Haider: Der Prinzhorn war ausgezeichnet! Ausgezeichnet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – zu Abg. Dr. Haselsteiner gewendet –: Kannst schon reden! Kannst schon reden, wir horchen dir zu!)

Abg. Dr. Haider: Wem wispern Sie es denn heute wieder hinein?

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muß sagen, ich habe mich bemüht, den Argumenten meiner Vorredner zu folgen, aber über eines scheint ein großes Mißverständnis zu herrschen: Die in Rede stehende Beteiligung an der Lotto-Toto gehört einer österreichischen Aktiengesellschaft, und wenn wir davon reden, daß die Republik oder der Minister oder irgendein anderer das herauslösen wird, dann gibt es da ja noch ein Aktiengesetz, einen weisungsungebundenen – zumindest theoretisch weisungsungebunden – Vorstand, der auf fünf Jahre bestellt ist (Abg. Dr. Haider: Wem wispern Sie es denn heute wieder hinein?) , und vor allem gibt es Minderheitsgesellschafter. Und einer steht hier! Ich besitze solche Anteile. (Abg. Dr. Haider: Na großartig!) Und wenn diese Republik in die autonome Entscheidung eines Vorstandes eingreift und wenn das nicht um mindestens den Marktwert verkauft wird, dann wird es hier Zoff geben, meine Damen und Herren. Das ist überhaupt keine Frage! (Beifall beim Liberalen Forum.) Ich lasse mir doch nicht von meiner P.S.K., an der ich Anteile besitze, von irgend jemandem das Tafelsilber stehlen. Auch nicht vom Herrn Finanzminister!

Abg. Dr. Haider: Na großartig!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muß sagen, ich habe mich bemüht, den Argumenten meiner Vorredner zu folgen, aber über eines scheint ein großes Mißverständnis zu herrschen: Die in Rede stehende Beteiligung an der Lotto-Toto gehört einer österreichischen Aktiengesellschaft, und wenn wir davon reden, daß die Republik oder der Minister oder irgendein anderer das herauslösen wird, dann gibt es da ja noch ein Aktiengesetz, einen weisungsungebundenen – zumindest theoretisch weisungsungebunden – Vorstand, der auf fünf Jahre bestellt ist (Abg. Dr. Haider: Wem wispern Sie es denn heute wieder hinein?) , und vor allem gibt es Minderheitsgesellschafter. Und einer steht hier! Ich besitze solche Anteile. (Abg. Dr. Haider: Na großartig!) Und wenn diese Republik in die autonome Entscheidung eines Vorstandes eingreift und wenn das nicht um mindestens den Marktwert verkauft wird, dann wird es hier Zoff geben, meine Damen und Herren. Das ist überhaupt keine Frage! (Beifall beim Liberalen Forum.) Ich lasse mir doch nicht von meiner P.S.K., an der ich Anteile besitze, von irgend jemandem das Tafelsilber stehlen. Auch nicht vom Herrn Finanzminister!

Abg. Dr. Haider: Das ist ein Gewinsel!

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte natürlich auch etwas anmerken, was mir persönlich wichtig ist: Ich habe die Verhandlungen gemeinsam mit Klubobmann Khol und Abgeordneten Platter in einer Art und Weise führen dürfen, als wir dem Herrn Innenminister und dem Herrn Justizminister gegenübergesessen sind, die friktionsfrei war. So selbstverständlich ist das ja nicht. Es sind klar und unmißverständlich die Standpunkte der politischen Parteien auf den Tisch gekommen. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Gewinsel!) – Nein, Kollege Haider, so verhandelt man eben in einer Koalition! (Abg. Dr. Haider: So eine Winselei!) – Nein, so geht man miteinander

Abg. Dr. Haider: So eine Winselei!

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte natürlich auch etwas anmerken, was mir persönlich wichtig ist: Ich habe die Verhandlungen gemeinsam mit Klubobmann Khol und Abgeordneten Platter in einer Art und Weise führen dürfen, als wir dem Herrn Innenminister und dem Herrn Justizminister gegenübergesessen sind, die friktionsfrei war. So selbstverständlich ist das ja nicht. Es sind klar und unmißverständlich die Standpunkte der politischen Parteien auf den Tisch gekommen. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Gewinsel!) – Nein, Kollege Haider, so verhandelt man eben in einer Koalition! (Abg. Dr. Haider: So eine Winselei!) – Nein, so geht man miteinander

Abg. Dr. Haider: Das halte ich wirklich für einen Irrtum! Ich war nie Obmann eines Union-Vereines!

Der Generalsekretär der Union hat uns dort mitgeteilt – ich sage dafür ein Dankeschön –, daß Herr Bundesparteiobmann Dr. Haider etliche Jahre Obmann eines Union-Vereines war. Man sieht also, daß die Fraktionszugehörigkeit nicht auch die Zugehörigkeit zu einem Verein widerspiegelt. In einem Ort, wo es nur einen Sportverein gibt, fragt niemand, ob das die Union oder der ASKÖ ist. Man weiß das ohnehin, wenn man sich auch nur ein bißchen damit beschäftigt. So läuft das in Wirklichkeit ab. (Abg. Dr. Haider: Das halte ich wirklich für einen Irrtum! Ich war nie Obmann eines Union-Vereines!) So ist es uns vom Herrn Generalsekretär berichtet worden. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Es ist eine Kunst, vom Sport zur Kunst zu kommen!

Ich möchte auch den Beamten ein Danke sagen. Man kann immer wieder – das haben wir auch heute gehört – Änderungen treffen, aber ich muß sagen, dieser Sportbericht ist kein Kunstbericht: Da kennt man sich aus, da tut sich etwas. Das ist das Wichtigste. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Es ist eine Kunst, vom Sport zur Kunst zu kommen!) Ich komme schon noch auf die Kunst zu sprechen – ein Wort möchte ich darüber noch verlieren.

Abg. Dr. Haider: Ich bin auch Funktionär – und Sportler, lieber Freund!

Meine Damen und Herren! Noch einmal ein Dankeschön an alle. Ich hoffe, daß wir auch in Zukunft nicht Partei-, sondern Sportpolitik machen. Sport ist etwas Lebendiges, ein Sinnbild der Ausdrucksfreude an körperlicher Betätigung. Sport ist Ausdruck der Lebensfreude und wichtig für die Gesundheit, aber Sport ist auch Wirtschaftsfaktor und Werbeobjekt. Es sollte daher unser vorrangigstes Anliegen sein, den Sport als das zu sehen, was er ist: ein Mittel der Körperertüchtigung für die Menschen (Abg. Mag. Schweitzer: "Körperertüchtigung", das ist ja fast faschistoid!) , eine Ausdrucksmöglichkeit für talentierte Sportler und ein unterhaltsamer Freizeitbereich. (Ruf: "Sport ist Mord"!) Ich hoffe, daß der Sportbericht 1995 zur Kenntnis genommen wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Kollege Schweitzer zieht – wie immer – alles ins Lächerliche. Ich möchte die 250 000 Funktionäre in Österreich sehen, wie sie dich anschauen, wenn du immer alles lächerlich zu machen versuchst! (Abg. Dr. Haider: Ich bin auch Funktionär – und Sportler, lieber Freund!)

Abg. Dr. Haider: Alle wollen mich vereinnahmen!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Grabner hat soeben in seinen Ausführungen behauptet, daß unser Bundesparteiobmann Haider Mitglied in einem Union-Verein und dort auch als Funktionär tätig gewesen sein soll. Und meiner Erinnerung nach ist im Sportausschuß Kollegen Haider unterstellt worden, daß er bei einem ASKÖ-Verein als Aktiver beziehungsweise als Funktionär tätig gewesen sei. – Beides entspricht nicht den Tatsachen. (Abg. Dr. Haider: Alle wollen mich vereinnahmen!)

Abg. Dr. Haider: Das liegt am Mut! Sie haben keinen Mut! – Abg. Dr. Khol: Wenn wir nicht klagen würden, sondern klagen lassen, würden Sie uns vorwerfen, daß wir nicht den Mut zur Klage haben!

Deshalb meine ich, Frau Bundesminister, daß eine Klage beim Europäischen Gerichtshof der völlig falsche Weg ist. Meines Erachtens wäre Österreich gut beraten, die Entscheidung, die von der Kommission getroffen wurde, einfach zu ignorieren. Wir fänden uns dabei in bester Gesellschaft. Lassen wir uns doch klagen, Herr Kollege Khol! Wo liegt denn da das Problem? Warum sollen wir uns nicht klagen lassen? (Abg. Dr. Haider: Das liegt am Mut! Sie haben keinen Mut! – Abg. Dr. Khol: Wenn wir nicht klagen würden, sondern klagen lassen, würden Sie uns vorwerfen, daß wir nicht den Mut zur Klage haben!)

Einige Abgeordnete der ÖVP halten Plakate in die Höhe, auf denen Dr. Haider und Hans Achatz zu sehen sind und geschrieben steht: "Sie sind da! Hans Achatz, Dr. Jörg Haider – 2. Oktober, Eferding".

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage eine schnelle Kurzpräsidiale zur Klärung der Frage, ob geschäftsordnungsgemäß diese Anfrage des Abgeordneten Haider überhaupt zur Verhandlung gelangen kann, denn Herr Haider ist nicht anwesend. (Einige Abgeordnete der ÖVP halten Plakate in die Höhe, auf denen Dr. Haider und Hans Achatz zu sehen sind und geschrieben steht: "Sie sind da! Hans Achatz, Dr. Jörg Haider – 2. Oktober, Eferding".)

Abg. Dr. Haider: 200 000 Arbeitslose! – Abg. Mag. Stadler: Wir haben 3 Millionen mehr Einwohner als vor 100 Jahren!

Erste Tatsache: Im September dieses Jahres gab es mit 3 101 000 um 10 000 Beschäftigte mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich füge noch hinzu: um 260 000 Arbeitsplätze mehr als vor zehn Jahren. (Abg. Dr. Haider: 200 000 Arbeitslose! – Abg. Mag. Stadler: Wir haben 3 Millionen mehr Einwohner als vor 100 Jahren!)

Abg. Dr. Haider: 200 000 Arbeitslose!

Zweite Tatsache: Entgegen Ihrer Ankündigung ist die Jugendarbeitslosigkeit zurückgegangen. (Abg. Dr. Haider: 200 000 Arbeitslose!) Die Jugendarbeitslosigkeit, also jene der 15- bis 25jährigen, ist um 2,7 Prozent zurückgegangen. Lesen Sie die APA-Aussendung, die Sie zitieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das wird die arbeitslosen Lehrlinge sehr freuen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das wird die arbeitslosen Lehrlinge sehr freuen!

Zweite Tatsache: Entgegen Ihrer Ankündigung ist die Jugendarbeitslosigkeit zurückgegangen. (Abg. Dr. Haider: 200 000 Arbeitslose!) Die Jugendarbeitslosigkeit, also jene der 15- bis 25jährigen, ist um 2,7 Prozent zurückgegangen. Lesen Sie die APA-Aussendung, die Sie zitieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das wird die arbeitslosen Lehrlinge sehr freuen!)

Abg. Dr. Haider: Glauben Sie schon Ihre eigenen Statistiken?

Dritte Tatsache: Die Arbeitslosigkeit bei den 25- bis 29jährigen ist um 4,2 Prozent zurückgegangen. (Abg. Dr. Haider: Glauben Sie schon Ihre eigenen Statistiken?) Lesen Sie die von Ihnen zitierte APA-Aussendung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das steht nicht drinnen!) Das sind Tatsachen!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie haben gesagt, es wird keine arbeitslosen Lehrlinge geben!

Das erste Mal seit 20 Jahren ist es aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen der Sozialpartner, der Wirtschaft, der Arbeitnehmervertreter und der Regierung gelungen, einen Trend zu brechen. (Abg. Ing. Reichhold: Was haben denn Sie für eine APA-Meldung?) Bereits jetzt gibt es das erste Mal seit 19 Jahren um 2 000 Lehrstellenverträge mehr in der Wirtschaft. Das ist der Erfolg unserer Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie haben gesagt, es wird keine arbeitslosen Lehrlinge geben!)

Abg. Dr. Haider: Reden Sie sich nicht auf die älteren Arbeitnehmer aus! Was macht denn die Post? Was machen denn Sie im öffentlichen Dienst? Was tun Sie mit den Lehrern! Alte Lehrer weg!

Vielleicht können wir von dieser Stelle aus gemeinsam unser Bedauern zum Ausdruck bringen, daß für viele österreichische Unternehmen die Erfahrung, das Wissen und die Firmentreue der älteren Arbeitnehmer anscheinend weniger zählen als ein bißchen mehr Kosten und daher vordringlich die älteren Arbeitnehmer gekündigt werden. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie sich nicht auf die älteren Arbeitnehmer aus! Was macht denn die Post? Was machen denn Sie im öffentlichen Dienst? Was tun Sie mit den Lehrern! Alte Lehrer weg!)

Abg. Dr. Haider: Nein, ganz und gar nicht!

Ich hoffe, Sie stimmen mit der Tatsache überein (Abg. Dr. Haider: Nein, ganz und gar nicht!) , daß die Jugendarbeitslosigkeit gesunken ist. (Abg. Dr. Haider: Sie sind der Unternehmer des öffentlichen Dienstes und machen das bei den Lehrern genauso, was Sie jetzt hier den Unternehmern vorwerfen!) Es gehört schon menschliche Größe dazu, Tatsachen zuzugeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Warum geben Sie nicht zu, daß Sie ein asozialer Unternehmer sind?)

Abg. Dr. Haider: Sie sind der Unternehmer des öffentlichen Dienstes und machen das bei den Lehrern genauso, was Sie jetzt hier den Unternehmern vorwerfen!

Ich hoffe, Sie stimmen mit der Tatsache überein (Abg. Dr. Haider: Nein, ganz und gar nicht!) , daß die Jugendarbeitslosigkeit gesunken ist. (Abg. Dr. Haider: Sie sind der Unternehmer des öffentlichen Dienstes und machen das bei den Lehrern genauso, was Sie jetzt hier den Unternehmern vorwerfen!) Es gehört schon menschliche Größe dazu, Tatsachen zuzugeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Warum geben Sie nicht zu, daß Sie ein asozialer Unternehmer sind?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Warum geben Sie nicht zu, daß Sie ein asozialer Unternehmer sind?

Ich hoffe, Sie stimmen mit der Tatsache überein (Abg. Dr. Haider: Nein, ganz und gar nicht!) , daß die Jugendarbeitslosigkeit gesunken ist. (Abg. Dr. Haider: Sie sind der Unternehmer des öffentlichen Dienstes und machen das bei den Lehrern genauso, was Sie jetzt hier den Unternehmern vorwerfen!) Es gehört schon menschliche Größe dazu, Tatsachen zuzugeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Warum geben Sie nicht zu, daß Sie ein asozialer Unternehmer sind?)

Abg. Dr. Haider: Die Ruster Beschlüsse haben ein bißchen ein schlechtes Image!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zu den besonderen Bemühungen der Bundesregierung für die Gruppe der Fünfzehnjährigen. Wir sind uns alle bewußt, daß es für eine Gesellschaft eine Katastrophe wäre, wenn sie bereits Fünfzehnjährigen das Signal gibt, daß sie nicht gebraucht werden. Daher hat sich die Bundesregierung vorgenommen, im Rahmen mehrerer Programme dafür zu sorgen, daß für jeden ausbildungswilligen Fünfzehnjährigen und jede ausbildungswillige Fünfzehnjährige ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht. Das ist der gemeinsame Beschluß der Bundesregierung von Rust! (Abg. Dr. Haider: Die Ruster Beschlüsse haben ein bißchen ein schlechtes Image!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht! Abgeordneter Haider hat Ihnen ja einen Vorschlag gemacht!

Ich bin manchmal ein bißchen entsetzt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Über Ihre Politik! – Abg. Haigermoser: Wir auch!) , wenn ich den Eindruck habe, jemand lehnt sich zurück und sagt etwas zynisch: Jetzt schauen wir zu, ob sie das schaffen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht! Abgeordneter Haider hat Ihnen ja einen Vorschlag gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sollte für uns, auch für die Oppositionsparteien, ein gemeinsames nationales Anliegen sein, dafür zu sorgen, daß jeder Fünfzehnjährige einen Ausbildungsplatz hat. Ich lade Sie ein, dabei mitzuwirken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Gehen Sie doch auf unsere Vorschläge ein! Warum ignorieren Sie denn unsere Vorschläge? – Abg. Koppler: Warum seid ihr so nervös? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind überhaupt nicht nervös!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: 5 000 sind eh genug! – Abg. Dr. Haider: Laut Sozialministerium 12 000!

Im übrigen möchte ich im Zusammenhang mit den Lehrstellen folgende Tatsachen festhalten: Tatsache ist, daß es Ende September einen Saldo von etwa 5 000 gegeben hat: 9 032 Lehrstellensuchende und 3 900 ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: 5 000 sind eh genug! – Abg. Dr. Haider: Laut Sozialministerium 12 000!) Bitte nur ein bißchen zuhören: 9 032 Lehrstellensuchende stehen 3 900 offenen Lehrstellen gegenüber; das ergibt einen Saldo von etwa 5 000. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch genug!) Und dieses Problem werden wir gemeinsam lösen, wenn Sie mithelfen und wir uns gemeinsam anstrengen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Dafür habt ihr das Leonardo-Programm gekürzt!

1. Punkt: Europäische Beschäftigung verwirklichen. – Was hat die Bundesregierung damals gesagt? Wir wollen ein Beschäftigungskapitel im Amsterdamer Vertrag. – Was ist passiert? Wir haben ein Beschäftigungskapitel im Amsterdamer Vertrag! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ihre Verhöhnungen habe ich damals gehört! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Dafür habt ihr das Leonardo-Programm gekürzt!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Suppe ist zu dünn!

Meine Damen und Herren! Wir werden nicht nur ein Beschäftigungskapitel im Amsterdamer Vertrag haben, sondern werden auch einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Luxemburg im November dieses Jahres abhalten – nur zum Thema Beschäftigung! Dabei werden Punkte besprochen, die die österreichische Bundesregierung vorgeschlagen hat, quantifizierte Ziele zur Senkung der Arbeitslosigkeit, zum Beispiel das neue Kommissionspapier und vieles mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Suppe ist zu dünn!)

Abg. Dr. Haider: Beschimpfen Sie Ihre ÖVP-Freunde jetzt auch?

Erlauben Sie mir nur eine Bemerkung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sollen wir Ihnen noch erlauben?) Ihre Wirtschaftspolitik ist nicht wirklich neu und schon oft von Fachleuten kommentiert worden (Abg. Dr. Haider: Beschimpfen Sie Ihre ÖVP-Freunde jetzt auch?) , aber eine Erklärung

Abg. Dr. Haider: Der Pfund und der Dollar spielen da mit!

7. Punkt: Exporte stärken. Sie sagen, die Exportoffensive funktioniert nicht! – Im ersten Halbjahr 1997 gab es eine um 7 Prozent höhere Exportquote, auch wenn Sie das ignorieren! (Abg. Dr. Haider: Der Pfund und der Dollar spielen da mit!) Gentlemen agree on facts, haben wir gesagt, ja? Berücksichtigen wir die Tatsachen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Wo ist die Mehrwertsteuer angeglichen? Wo? – Abg. Dr. Haider: 5 Prozent Unterschied zu Deutschland!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile die Auffassung von Kommissar Monti, daß wir in Europa zwei Maßnahmen im Bereich des Steuerrechtes brauchen. Erstens müssen wir eine schrittweise Harmonisierung der Steuersysteme angehen, was nicht Gleichmacherei bedeuten, sondern dafür sorgen soll, daß in Europa nicht ein Steuerwettbewerb mit einer Spirale nach unten eintritt, sodaß mobile Faktoren immer weniger besteuert werden und die Finanzierung des Staates immer mehr zu Lasten jener geht, die sich nicht wehren können, nämlich der Arbeitnehmer und der Konsumenten. Das heißt, wir brauchen eine Harmonisierung des Steuersystems mit Mindestsätzen in Europa, die es zum Beispiel im Bereich der Mehrwertsteuer, im Bereich der Mineralölsteuer bereits gibt. (Abg. Haigermoser: Wo ist die Mehrwertsteuer angeglichen? Wo? – Abg. Dr. Haider: 5 Prozent Unterschied zu Deutschland!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler: Um wieviel sind unsere höher gegenüber Deutschland?

Herr Kollege! Ich habe gerade gesagt, Harmonisierung heißt nicht Gleichmacherei, sondern Mindestsätze, und es gibt in der Europäischen Union Mindestsätze für die Mehrwertsteuer. Lesen Sie das nach! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler: Um wieviel sind unsere höher gegenüber Deutschland?) Bei der Mineralölsteuer gibt es beispielsweise Mindestsätze. (Abg. Dr. Haider: Um wieviel höher gegenüber Deutschland? – Abg. Mag. Stadler: Das weiß er nicht! – Abg. Dr. Haider: 5 Prozent Unterschied heißt Arbeitsplätze nach Bayern zu verlagern!)

Abg. Dr. Haider: Um wieviel höher gegenüber Deutschland? – Abg. Mag. Stadler: Das weiß er nicht! – Abg. Dr. Haider: 5 Prozent Unterschied heißt Arbeitsplätze nach Bayern zu verlagern!

Herr Kollege! Ich habe gerade gesagt, Harmonisierung heißt nicht Gleichmacherei, sondern Mindestsätze, und es gibt in der Europäischen Union Mindestsätze für die Mehrwertsteuer. Lesen Sie das nach! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler: Um wieviel sind unsere höher gegenüber Deutschland?) Bei der Mineralölsteuer gibt es beispielsweise Mindestsätze. (Abg. Dr. Haider: Um wieviel höher gegenüber Deutschland? – Abg. Mag. Stadler: Das weiß er nicht! – Abg. Dr. Haider: 5 Prozent Unterschied heißt Arbeitsplätze nach Bayern zu verlagern!)

Abg. Dr. Haider: Haben wir noch nie gehabt! Sie verstehen das nicht!

Sie wissen aber schon, daß diese Regelung im Jahre 1989 abgeschafft wurde, und zwar aus gutem Grund? (Abg. Dr. Haider: Haben wir noch nie gehabt! Sie verstehen das nicht!) – Ist doch nicht wahr! Das ist 1989 in Österreich abgeschafft worden! Wer sagt, das haben wir nie gehabt? Also bitte! (Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler! Sie verstehen es nur nicht! Das wird Ihnen jeder Steuerberater erklären! Sie verstehen es überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler! Sie verstehen es nur nicht! Das wird Ihnen jeder Steuerberater erklären! Sie verstehen es überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie wissen aber schon, daß diese Regelung im Jahre 1989 abgeschafft wurde, und zwar aus gutem Grund? (Abg. Dr. Haider: Haben wir noch nie gehabt! Sie verstehen das nicht!) – Ist doch nicht wahr! Das ist 1989 in Österreich abgeschafft worden! Wer sagt, das haben wir nie gehabt? Also bitte! (Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler! Sie verstehen es nur nicht! Das wird Ihnen jeder Steuerberater erklären! Sie verstehen es überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Sie verstehen es nicht!

Eine Steuerfreistellung nichtentnommener Gewinne hat sich einfach nicht bewährt. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Erstens hat es stichtagsorientierte Darstellungen gegeben, und zweitens ist es kontraproduktiv gegenüber dem, was wir wollen. (Abg. Dr. Haider: Sie verstehen es nicht!) Wir wollen die Stärkung der Unternehmen durch Aktienkapital, wir wollen den Kapitalmarkt beleben, und daher haben wir eine Klein- und Mittelbetriebsbörse eingeführt. Das ist eine Reform, die für die Klein- und Mittelbetriebe Sinn macht, aber sicherlich nicht eine einseitige spekulative Bevorzugung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Bundeskanzler! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Auf die Schulbank, Herr Bundeskanzler! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Bei Unkenntnis erwischt!) Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Es muß am Hubschrauber liegen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Bundeskanzler! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Auf die Schulbank, Herr Bundeskanzler! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Bei Unkenntnis erwischt!

Eine Steuerfreistellung nichtentnommener Gewinne hat sich einfach nicht bewährt. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Erstens hat es stichtagsorientierte Darstellungen gegeben, und zweitens ist es kontraproduktiv gegenüber dem, was wir wollen. (Abg. Dr. Haider: Sie verstehen es nicht!) Wir wollen die Stärkung der Unternehmen durch Aktienkapital, wir wollen den Kapitalmarkt beleben, und daher haben wir eine Klein- und Mittelbetriebsbörse eingeführt. Das ist eine Reform, die für die Klein- und Mittelbetriebe Sinn macht, aber sicherlich nicht eine einseitige spekulative Bevorzugung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Bundeskanzler! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Auf die Schulbank, Herr Bundeskanzler! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Bei Unkenntnis erwischt!) Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Es muß am Hubschrauber liegen.

Abg. Dr. Haider: Habe ich nicht gesagt! Der Herr Schmidt hat das gesagt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben Herrn Professor Schmidt, den Technologiebeauftragten der Bundesregierung, zitiert. Genau jener Technologiebeauftragte sagte – das ist in einer rosa Tageszeitung vom 23. September nachzulesen –, daß nur dann, wenn die zusätzlichen Mittel zur Technologiemilliarde ausschließlich als Ausgleich für Kürzungen verwendet würden – was nicht der Fall ist! –, der Vorwurf der Roßtäuscherei, wie Sie gesagt haben, angebracht wäre. (Abg. Dr. Haider: Habe ich nicht gesagt! Der Herr Schmidt hat das gesagt!) – Ich habe Ihnen gerade das Originalzitat vorgelesen!

Abg. Mag. Stadler: Verzetnitsch, warum sagen Sie nichts? – Abg. Dr. Haider: Nürnberger soll reden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Verzetnitsch, warum sagen Sie nichts? – Abg. Dr. Haider: Nürnberger soll reden!) Es liegen mir sechs Verlangen nach tatsächlichen Berichtigungen vor, und zwar von drei verschiedenen Fraktionen, sowohl von Regierungs- als auch von Oppositionsseite.

Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider ist schon weg!

Herr Bundeskanzler! Sie haben beschworen, die Freiheitlichen hätten keine Wirtschaftskompetenz. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Hubschrauber ist schon weg!) Ich darf Ihnen eine Umfrage zitieren, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider ist schon weg!) Erstens einmal machen wir uns darüber Sorgen, daß heuer 85 Prozent der Österreicher meinen, daß die Arbeitsplätze im allgemeinen in Österreich unsicher sind (Abg. Dr. Keppelmüller: Den Jörg Haider interessiert das überhaupt nicht! Der beschäftigt Hubschrauberpiloten!) , während nur mehr 15 Prozent an die Sicherheit der Arbeitsplätze in Österreich glauben. 1996 war es noch 80 zu 20. Das sollte man nicht negieren, das hat ja irgendeinen Grund. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider schafft Arbeitsplätze im Hubschrauberbereich!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Den Jörg Haider interessiert das überhaupt nicht! Der beschäftigt Hubschrauberpiloten!

Herr Bundeskanzler! Sie haben beschworen, die Freiheitlichen hätten keine Wirtschaftskompetenz. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Hubschrauber ist schon weg!) Ich darf Ihnen eine Umfrage zitieren, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider ist schon weg!) Erstens einmal machen wir uns darüber Sorgen, daß heuer 85 Prozent der Österreicher meinen, daß die Arbeitsplätze im allgemeinen in Österreich unsicher sind (Abg. Dr. Keppelmüller: Den Jörg Haider interessiert das überhaupt nicht! Der beschäftigt Hubschrauberpiloten!) , während nur mehr 15 Prozent an die Sicherheit der Arbeitsplätze in Österreich glauben. 1996 war es noch 80 zu 20. Das sollte man nicht negieren, das hat ja irgendeinen Grund. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider schafft Arbeitsplätze im Hubschrauberbereich!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider schafft Arbeitsplätze im Hubschrauberbereich!

Herr Bundeskanzler! Sie haben beschworen, die Freiheitlichen hätten keine Wirtschaftskompetenz. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Hubschrauber ist schon weg!) Ich darf Ihnen eine Umfrage zitieren, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider ist schon weg!) Erstens einmal machen wir uns darüber Sorgen, daß heuer 85 Prozent der Österreicher meinen, daß die Arbeitsplätze im allgemeinen in Österreich unsicher sind (Abg. Dr. Keppelmüller: Den Jörg Haider interessiert das überhaupt nicht! Der beschäftigt Hubschrauberpiloten!) , während nur mehr 15 Prozent an die Sicherheit der Arbeitsplätze in Österreich glauben. 1996 war es noch 80 zu 20. Das sollte man nicht negieren, das hat ja irgendeinen Grund. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider schafft Arbeitsplätze im Hubschrauberbereich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Den Haider interessiert das alles nicht!

Und jetzt geht es um die Kompetenz. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. ) Herr Bundeskanzler! 8 Prozent glauben, daß die ÖVP wirtschaftliche Problemlösungskompetenz besitzt. Sie sind schon ganz gut, Sie haben 13 Prozent; besser als die ÖVP. Wissen Sie, wieviel die Freiheitliche Partei hat? – 18 Prozent! Wir alleine haben nahezu genausoviel wie Sie zusammen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Den Haider interessiert das alles nicht!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Haider desavouiert Haigermoser! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Genosse" Khol applaudiert, weil von den Roten ja niemand mehr da ist!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf jeden Fall hat sich gezeigt, Abgeordneter Haider hat seinen Wahlkampf auf extrem kurze Zeit unterbrochen oder vielmehr gar nicht unterbrochen, sondern einfach hierher verlegt, und jetzt geht er wieder entsprechend weiter. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haider desavouiert Haigermoser! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Genosse" Khol applaudiert, weil von den Roten ja niemand mehr da ist!) Ich nehme an – und auch das wird wahrscheinlich zu Ihrem Unbehagen beitragen –, daß das Mieten eines Hubschraubers wahrscheinlich nicht sehr billig ist, und nach dieser Rede des Abgeordneten Haider kann ich nur sagen: Außer Spesen nichts gewesen! Ich glaube, die Miete hätten Sie sich ersparen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist lieber im Bierzelt als hier! – Abg. Haigermoser: Was ist mehr als 13? – 18 ist mehr als 13!) Er läßt sich das etwas kosten, aber offensichtlich, haben Sie es ja! (Abg. Haigermoser: Was ist mehr – 18 oder 13? 18 ist mehr nach Adam Riese! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß, ich weiß, das trifft bei Ihnen einen ganz sensiblen Punkt.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist lieber im Bierzelt als hier! – Abg. Haigermoser: Was ist mehr als 13? – 18 ist mehr als 13!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf jeden Fall hat sich gezeigt, Abgeordneter Haider hat seinen Wahlkampf auf extrem kurze Zeit unterbrochen oder vielmehr gar nicht unterbrochen, sondern einfach hierher verlegt, und jetzt geht er wieder entsprechend weiter. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haider desavouiert Haigermoser! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Genosse" Khol applaudiert, weil von den Roten ja niemand mehr da ist!) Ich nehme an – und auch das wird wahrscheinlich zu Ihrem Unbehagen beitragen –, daß das Mieten eines Hubschraubers wahrscheinlich nicht sehr billig ist, und nach dieser Rede des Abgeordneten Haider kann ich nur sagen: Außer Spesen nichts gewesen! Ich glaube, die Miete hätten Sie sich ersparen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist lieber im Bierzelt als hier! – Abg. Haigermoser: Was ist mehr als 13? – 18 ist mehr als 13!) Er läßt sich das etwas kosten, aber offensichtlich, haben Sie es ja! (Abg. Haigermoser: Was ist mehr – 18 oder 13? 18 ist mehr nach Adam Riese! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß, ich weiß, das trifft bei Ihnen einen ganz sensiblen Punkt.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jörg Haider hat schon eine Ahnung! Das kann ich Ihnen sagen! – Abg. Dr. Graf: Sie sind Professor für Theaterwissenschaft!

Was dabei auffällt und was eigentlich auch erschreckt – ich muß das schon sagen –, ist, daß Sie offensichtlich kein Gefühl oder, wenn man will, keine Ahnung haben von den tatsächlichen Größenordnungen, um die es bei Ihren Vorschlägen überhaupt geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jörg Haider hat schon eine Ahnung! Das kann ich Ihnen sagen! – Abg. Dr. Graf: Sie sind Professor für Theaterwissenschaft!) Wenn man das ernst nimmt, was Sie hier schreiben, wenn man die Abgabenquote in dem Ausmaß senken würde, wie Sie es hier wollen, so würde das bei einer Senkung auf 40 Prozent einen Steuerausfall von rund 75 Milliarden Schilling bewirken, und wenn Sie sie auf 35 Prozent senken wollen, dann sind es 200 Milliarden Schilling. Das würde ein Explodieren des Budgetdefizits zur Folge haben, wenn man das ceteris paribus sieht.

Abg. Dr. Khol: Dem Haider ist das Bierzelt wichtiger als das Parlament!

Aus diesem Grunde war ich dafür und bin ich dafür, daß heute diese Sondersitzung stattfindet, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es gelinde gesagt für eine absolute politische Frechheit, hier eine Rede zu halten, politische Gegner anzuschütten, dann aber den Dialog in diesem Haus zu verweigern (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jawohl! Richtig!) und mir nichts, dir nichts von dem Haus, das politische Probleme lösen soll, in die Bierhalle (Abg. Dr. Khol: Dem Haider ist das Bierzelt wichtiger als das Parlament!) und damit in den Wahlkampf zu wechseln. Das ist eine politische Frechheit!

Abg. Dr. Schwimmer: Suchen Sie den Haider, Frau Madl! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler, der sich jetzt absentiert hat (Abg. Dr. Schwimmer: Suchen Sie den Haider, Frau Madl! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , hat in seiner Antwort auf unsere Dringliche Anfrage unter anderem behauptet, daß sich die Anzahl der Lehrstellensuchenden heuer verringert hätte. Dies ist unwahr. Diese Behauptung war unrichtig. (Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer, Grabner und Dr. Karlsson. )

Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Haider?!

Der nächste, der sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat, ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Haider?!)

Abg. Dr. Schwimmer: Nicht einmal der Haider!

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Schwimmer: Nicht einmal der Haider!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Er produziert ja nichts mehr in Kärnten! Er kauft nur mehr Seilbahnen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir sind mit unseren steuerlichen Rahmenbedingungen nicht wettbewerbsfähig, aber wir sind dadurch vergleichbar! Wenn wir vergleichbar werden, wird es für den Wirtschaftsstandort Österreich – Sie lachen –, speziell für Kärnten ein großes Problem sein, wenn das Gösser Bier in Udine 2,50 Euro kostet, aber am Wörthersee 4,50 Euro. Herr Kollege Haselsteiner! Mir vergeht das Lachen dabei, muß ich ehrlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Er produziert ja nichts mehr in Kärnten! Er kauft nur mehr Seilbahnen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Deshalb sind wir Freiheitlichen auch für eine Aufschiebung der Einführung des Euro, solange die ...

Abg. Mag. Stadler: Wo ist die ÖVP? Kiss! – Abg. Dr. Haider: Hose voll bei den Schwarzen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Abgeordneten Stadler zustimmen, um ein Zeichen. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist die ÖVP? Kiss! – Abg. Dr. Haider: Hose voll bei den Schwarzen!) – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Dr. Haider: Einem wird geschützt und Löschnak angeschüttet!

Bei der Fahndungsarbeit wurde davon abgegangen, den oder die Täter einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen, sondern man begann, unabhängig von solchen Orientierungen zu arbeiten. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Dr. Löschnak –: Jetzt sind Sie es gewesen, nicht der Einem! Jetzt war es plötzlich der Löschnak!) Es wurde nicht nur das Kommunikationsnetz innerhalb der österreichischen Sicherheitsbehörden verstärkt, um keine Informationen verlorengehen zu lassen, sondern es wurden auch ausländische Polizeieinheiten wie das deutsche Bundeskriminalamt in die Ermittlungen eingebunden. (Abg. Mag. Stadler: So eine Kritik an Löschnak!) Auch auf der Ebene der Bundesministerien fand eine Vernetzung statt. (Abg. Dr. Haider: Einem wird geschützt und Löschnak angeschüttet!) Es wurde auch eine interministerielle Kommission geschaffen.

Abg. Dr. Haider: Löschnak war unvollständig!

Bitte tun Sie Herrn Löschnak nicht diese Schmach an, ihn jetzt dafür verantwortlich zu machen. Das haben Sie gemacht. Soll ich es Ihnen zitieren? – Das steht auf Seite 12, wenn Sie vielleicht mitlesen, und auf Seite 13. Auf Seite 12 sagen Sie, man sei endlich zu kriminalpolizeilichen Ermittlungstätigkeiten übergegangen. Haben Sie das nicht gewußt, daß man das bei einem Kriminalfall tun muß? Hat es dazu einen Herrn Einem gebraucht, Herr Kollege Löschnak? – Das wirft Ihnen Ihr Nachfolger vor. (Abg. Dr. Haider: Löschnak war unvollständig!)

Abg. Dr. Haider: Er hat gerade gesagt, was er noch alles im Zeitungsinterview gesagt hat!

Herr Bundesminister! Haben Sie doch die Güte, holen Sie doch den Herrn Generaldirektor herein! Erklären Sie uns einmal, wie das möglich ist! (Abg. Dr. Haider: Er hat gerade gesagt, was er noch alles im Zeitungsinterview gesagt hat!) So ist es richtig! Man wird ihn jetzt unterrichtet haben, was er noch alles von dem, was er vorher gesagt hat, dementieren muß.

Abg. Dr. Haider: Das ist ungeheuerlich!

Jetzt kommt der Gipfelpunkt, jetzt wird es nämlich interessant: Warum hat man Herrn Sika dazu gebracht, all das zu dementieren und zu sagen, es habe keine Behinderung gegeben, all das sei nicht wahr? Im heute abend erscheinenden "NEWS" ist ein Interview zu lesen. Wissen Sie, was Herr Generaldirektor Sika dort sagt: Ich wurde unter psychischen Druck gesetzt. (Abg. Dr. Haider: Das ist ungeheuerlich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Lesen Sie die APA, soeben ist dort die Vorausmeldung erschienen. (Abg. Ing. Reichhold: Wie in der DDR, wie bei der Stasi!) Ich wurde unter psychischen Druck gesetzt, so wird Generaldirektor Sika zitiert, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kiss! Was ist jetzt los? – Sie sind ja auch ein Opfer des psychischen Drucks. Herr Khol hat Sie unter psychischen Druck gesetzt, denn vor wenigen Stunden noch war Herr Kiss folgender Meinung – ich zitiere Kiss –: Er hat – gemeint ist Einem – die alleinige Verantwortung dafür, daß der mutmaßliche Briefbombenattentäter nicht schon früher gefaßt werden konnte. Mehr als eineinhalb Jahre hat Einem das völlig richtige Täterprofil aus politischen Gründen unterdrückt und schubladisiert, weil die Schlußfolgerungen dieses Täterprofils nicht in seine politischen Absichten paßten. Einem hat daher die alleinige Schuld, die alleinige Schuld dafür, daß der nunmehr gefaßte mutmaßliche Täter jahrelang unbehelligt weiterarbeiten konnte. – Ende des Zitats, meine Damen und Herren! Und dann geht Herr Kiss her und sagt: Nein, ich werde heute den Mißtrauensantrag gegenüber Einem aus Koalitionsräson – das hat mir ein Interviewpartner von Ihnen berichtet – ablehnen, weil Khol gesagt hat, das dürfen wir nicht tun, weil damit die Koalition in Gefahr ist. No na ist die Koalition in Gefahr! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Abg. Dr. Haider: Hat! Hat!

Meine Damen und Herren! Die geistigen Ergüsse des Herrn Stadler, mit denen sich heute die Abgeordneten dieses Hauses wieder befassen müssen, und seine ungeheuerlichen Verschwörungstheorien der letzten Tage, die er über die Medien, über Presseaussendungen einer staunenden österreichischen Öffentlichkeit mitgeteilt haben (Abg. Dr. Haider: Hat! Hat!) – Herr Abgeordneter Stadler, diese Verschwörungstheorien und Ihre Vorwürfe haben die Grenze des guten Geschmacks längst überschritten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Da war der Vater nichts wert für ihn!

Auf diesen kann man auch noch zu sprechen kommen. Für dieses Hölzl bin ich Ihnen dankbar, Kollege Haider! Sie haben sich bis heute vom Inhalt der Aussage von Schimanek junior nicht distanziert, sondern haben nur den Vater verteidigt (Abg. Dr. Haider: Da war der Vater nichts wert für ihn!) , aber nicht den Inhalt, weswegen Schimanek junior verurteilt worden ist! (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Weil es ein Sozi ist, müssen wir uns entschuldigen!

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an die 41 Abgeordneten des freiheitlichen Klubs, ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, es zu tun! (Abg. Dr. Haider: Weil es ein Sozi ist, müssen wir uns entschuldigen!) Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie alle Ihre Denkweise in der gleichen Art ausgerichtet haben, wie es Herr Abgeordneter Stadler heute hier unter Beweis gestellt hat! Herr Präsident Brauneder, Sie sind Universitätsprofessor, was sagen Sie zu den Vorwürfen, die heute hier von Ihrem Klubkollegen Stadler erhoben worden sind? – Distanzieren wenigstens Sie sich von dieser Entwicklung, die in Ihren Reihen um sich greift! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich! Das ist unglaublich!)

Abg. Mag. Stadler: Haider ist der Ziehvater, wenn Sie wissen, was das ist!

Herr Kollege Graf! Hat irgend jemand zu irgendeinem Zeitpunkt irgend jemanden Ihrer Organisation in einen konkreten Tatzusammenhang mit einem Terroranschlag gebracht? (Rufe bei den Freiheitlichen: Ja! Ja!) In einen konkreten? Hat irgend jemand gesagt: Haider hat den Zünder eingestellt (Abg. Mag. Stadler: Haider ist der Ziehvater, wenn Sie wissen, was das ist!), Stadler hat ihm dabei geholfen, und das Nitroglyzerin kommt von Graf!? Hat das irgend jemand gesagt? – Niemand! Niemand hat das gesagt! (Abg. Mag. Stadler: Sie selber! Sie selber waren das!)

Abg. Dr. Haider: Wie beim Schimanek! – Abg. Mag. Stadler: Beim Schimanek waren Sie genauso der Meinung ...!

Herr Abgeordneter Stadler! Es bringt aber absolut nichts – Herr Abgeordneter Kier hat das schon gesagt, ich wiederhole es nur –, wenn Sie hier etwa auf die Eltern des mutmaßlichen Bombenlegers rückgreifen. Denn diese Eltern haben sich – und das konnte man in allen Medien nachlesen – vom Verhalten (Abg. Dr. Haider: Wie beim Schimanek! – Abg. Mag. Stadler: Beim Schimanek waren Sie genauso der Meinung ...!) ihres Sohnes von vornherein ganz massiv distanziert. Nein, genau da ist der Unterschied! (Abg. Dr. Haider: Er hat sich distanziert!)

Abg. Dr. Haider: Er hat sich distanziert!

Herr Abgeordneter Stadler! Es bringt aber absolut nichts – Herr Abgeordneter Kier hat das schon gesagt, ich wiederhole es nur –, wenn Sie hier etwa auf die Eltern des mutmaßlichen Bombenlegers rückgreifen. Denn diese Eltern haben sich – und das konnte man in allen Medien nachlesen – vom Verhalten (Abg. Dr. Haider: Wie beim Schimanek! – Abg. Mag. Stadler: Beim Schimanek waren Sie genauso der Meinung ...!) ihres Sohnes von vornherein ganz massiv distanziert. Nein, genau da ist der Unterschied! (Abg. Dr. Haider: Er hat sich distanziert!)

Abg. Dr. Haider: Aufgezeigt!

Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, das auch durch die Medien gegangen ist. Es geht dabei um den Lauschangriff in Leoben. Meine Damen und Herren! Daß dieser Lauschangriff in Leoben möglich war, sollte eigentlich den Herrn Bundesminister irritieren beziehungsweise sollte zumindest dazu führen, daß man nachfragt und disziplinäre Maßnahmen einleitet. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat das aufgezeigt?) Daß die Freiheitlichen von diesem Fall nicht reden, liegt natürlich daran, daß jener Kriminalbeamte, Bezirksinspektor L. – den Namen brauche ich nicht zu nennen, den weiß Herr Abgeordneter Stadler ja längst –, ein AUF-Personalvertreter gewesen ist. Er hat diese Lauschangriff-Maßnahmen getroffen. (Abg. Dr. Haider: Aufgezeigt!) Für dieses Vorgehen gab es keine gesetzliche Grundlage.

Abg. Dr. Haider: Ja, war eh so!

Der Kollege Haider hat eine weitere Aussage im "Standard" vom 16. August 1995 getätigt – ich zitiere –: Das muß ja nicht eine Auftragsarbeit der SPÖ oder der Koalition oder der Linken sein, sondern da gibt es Leute, die sagen: Ich will nicht, daß in Österreich in demokratischer Weise Veränderungen möglich sind. – Darauf der Redakteur: Heißt das, Sie glauben, die Briefbomben sollen Jörg Haider verhindern? – Darauf seine Antwort: Durchaus möglich, durchaus möglich. (Abg. Dr. Haider: Ja, war eh so!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Herr Dr. Haider! Ich frage Sie jetzt: Erinnern Sie sich noch an Ihren Ausspruch, den Sie einmal gemacht haben? – Ich zitiere Haider: "Ich finde es beschämend, daß 180 000 Arbeitslose gemeldet sind und noch immer 140 000 Gastarbeiter im Land sind." Sie haben von "Gastarbeitern" gesprochen, nicht von illegalen Einwanderern oder kriminellen Ausländern, nein, von Gastarbeitern, die von uns historisch empfangen, ja förmlich gerufen wurden, weil sie für die Wirtschaft wichtig waren und für das Wirtschaftswachstum entscheidend waren. Die Botschaft dieses Ihres Ausspruches lautet: Verjagt sie, jagt sie hinaus aus diesem Land! Und da wollen Sie sich hier jetzt als Demokrat präsentieren? Stehen Sie zu diesem Ausspruch, den Sie getätigt haben! Das ist geistige Wegbereitung, Herr Dr. Haider! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Abg. Dr. Haider: So ist es!

Erinnern Sie sich doch an den Ausspruch, den Sie im "profil" 1993 getätigt haben: Wenn wir Freiheitliche mehr zu sagen haben, dann werden wir dafür sorgen, daß nicht mehr soviel gelogen wird in den Redaktionsstuben. (Abg. Dr. Haider: So ist es!) Was hätten Sie mit einem von uns aufgeführt, wenn er das gesagt hätte? Sie rütteln auch hier an den Grundfesten des demokratischen Verständnisses! Sie haben auch hier an den Grundfesten der journalistischen Freiheit gerüttelt! Und dann stellen Sie sich hierher und verteilen Zensuren über Demokratie! Es

Abg. Dr. Haider: Ich bin extra sitzen geblieben, damit ich mir seinen Antrag anhören kann!

Ich bedauere, daß Kollege Haigermoser weggegangen ist. (Abg. Haigermoser: Nein, nein!) Entschuldige, daß ich über dich hinweggesehen habe. (Abg. Haigermoser: Ich hänge an deinen Lippen!) Gut, jetzt kannst du etwas lernen. (Abg. Haigermoser: Ich beobachte deine Umfaller!) Wenn du vom Umfallen redest, dann hör mir bitte zu! (Abg. Dr. Haider: Ich bin extra sitzen geblieben, damit ich mir seinen Antrag anhören kann!)

Abg. Dr. Haider: Habt ihr schon wieder ein sozialistisches Kompromißgesetz gemacht?

Es gibt mit dem Handel eine Vereinbarung auf Kollektivvertragspartnerebene, die über deinen Antrag hinausgeht. Ich betone daher, daß ich deiner schlechteren Lösung nicht zustimmen kann, sondern daß wir heute eine Lösung präsentieren, die wesentlich besser und flexibler ist. (Abg. Haigermoser zeigt einen Zeitungsartikel vor.) Du bist, wie so oft, der Entwicklung hinterher. (Abg. Haigermoser: Das ist deine Kammerzeitschrift!) Wie so oft bist du hinter den Entwicklungen zurückgeblieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Es tut mir leid, daß ich dich da verbessern muß. (Abg. Dr. Haider: Habt ihr schon wieder ein sozialistisches Kompromißgesetz gemacht?) Nein, kein Kompromiß! In diesem Fall haben wir uns sogar durchgesetzt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: "Sogar durchgesetzt"!) Wir sind sehr stolz darauf. Wir wollen unseren Betrieben signalisieren, daß sie bei uns in guten

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: "Sogar durchgesetzt"!

Es gibt mit dem Handel eine Vereinbarung auf Kollektivvertragspartnerebene, die über deinen Antrag hinausgeht. Ich betone daher, daß ich deiner schlechteren Lösung nicht zustimmen kann, sondern daß wir heute eine Lösung präsentieren, die wesentlich besser und flexibler ist. (Abg. Haigermoser zeigt einen Zeitungsartikel vor.) Du bist, wie so oft, der Entwicklung hinterher. (Abg. Haigermoser: Das ist deine Kammerzeitschrift!) Wie so oft bist du hinter den Entwicklungen zurückgeblieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Es tut mir leid, daß ich dich da verbessern muß. (Abg. Dr. Haider: Habt ihr schon wieder ein sozialistisches Kompromißgesetz gemacht?) Nein, kein Kompromiß! In diesem Fall haben wir uns sogar durchgesetzt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: "Sogar durchgesetzt"!) Wir sind sehr stolz darauf. Wir wollen unseren Betrieben signalisieren, daß sie bei uns in guten

Abg. Dr. Haider: ... die Slowenische Bank 180 Millionen!

Aber jetzt ein paar Kritikpunkte zum Genossenschafts ... (Abg. Dr. Haider: ... die Slowenische Bank 180 Millionen!) Ja, das ist die Raiffeisen-Landesbank, ein besonderes Problem, das wir heute lieber nicht diskutieren wollen.

Abg. Dr. Haider: Was ist mit dem Parteifreund?

Herr Kollege Reichhold! Zum dritten: Niemand kann einer Genossenschaft vorschreiben, wo sie die Kredite oder die Finanzierung hernimmt. Niemand kann den Genossenschaften das vorschreiben. (Abg. Dr. Haider: Was ist mit dem Parteifreund?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die KPMG hat beim "Konsum" auch "gut" gearbeitet! – Abg. Dr. Khol: Der Reichhold weiß ja nicht, worum es geht! Der Reichhold ist ein begabter Amateur, aber nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Kollege Reichhold! Zum vierten meinten Sie, eine Genossenschaft könne nur vom zuständigen Revisionsverband geprüft werden. Ich berichtige auch das: Die oberösterreichische Raiffeisen-Landesbank wird von der KPMG geprüft, weil sie ein internationales Testat braucht. Nehmen Sie daher zur Kenntnis, daß auch dies möglich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die KPMG hat beim "Konsum" auch "gut" gearbeitet! – Abg. Dr. Khol: Der Reichhold weiß ja nicht, worum es geht! Der Reichhold ist ein begabter Amateur, aber nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Haider: Wenn die ÖVP eine Partei wäre, würde sie Stimmen haben!

Jetzt ist Kollege Nowotny gegangen; offensichtlich ist er draufgekommen, daß er doch über das falsche Budget gesprochen hat. (Abg. Dr. Haider: Wenn die ÖVP eine Partei wäre, würde sie Stimmen haben!)

Abg. Jung: Dann wird die Truppe ins Ausland geschickt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Ich möchte nur, weil Herr Kollege Scheibner das auch erwähnt hat, das Kommando Auslandseinsätze anführen. (Abg. Scheibner: Wo sind die Radpanzer, die wir dort beschlossen haben?) Moment! Moment! (Abg. Jung: Dann wird die Truppe ins Ausland geschickt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Es gibt international anerkannte Kurse in unserem Kommando Auslandseinsätze, als Beispiel für echte Friedensarbeit, die weit in die Zukunft reicht. 234 Führungskräfte aus 30 Staaten, also aus Armeen der ganzen Welt, haben uns ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Haupt. )

Abg. Dr. Haider: Das ist eine Auftragsarbeit!

Zur konkreten Frage des Herrn Kollegen Scheibner würde ich Ihnen und auch dem Kollegen Gaál empfehlen, den vom Milizbetreuer im "Soldaten" veröffentlichen Artikel zu lesen (Abg. Scheibner: Wem gehört denn die Zeitung?) : "Keine Beschränkung der Milizarbeit" von Oberst Withalm. (Abg. Dr. Haider: Das ist eine Auftragsarbeit!) Das kann man immer sagen. (Abg. Dr. Haider: Wer zahlt, schafft an!) Der Kollege hat auch den Bildungsanzeiger dargestellt. (Abg. Dr. Graf: Von wann ist die Zeitung?) Vom 24. September 1997, Kollege Graf. Keine Einschränkung der Milizarbeit! (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Abg. Dr. Haider: Wer zahlt, schafft an!

Zur konkreten Frage des Herrn Kollegen Scheibner würde ich Ihnen und auch dem Kollegen Gaál empfehlen, den vom Milizbetreuer im "Soldaten" veröffentlichen Artikel zu lesen (Abg. Scheibner: Wem gehört denn die Zeitung?) : "Keine Beschränkung der Milizarbeit" von Oberst Withalm. (Abg. Dr. Haider: Das ist eine Auftragsarbeit!) Das kann man immer sagen. (Abg. Dr. Haider: Wer zahlt, schafft an!) Der Kollege hat auch den Bildungsanzeiger dargestellt. (Abg. Dr. Graf: Von wann ist die Zeitung?) Vom 24. September 1997, Kollege Graf. Keine Einschränkung der Milizarbeit! (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Abg. Mag. Stadler hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. Der Redner reagiert nicht darauf. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blinder! – Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Reden immer herunter!

Jetzt kommen wir zum Erlaß ... (Abg. Jung: "Dafür kann man das Bundesheer nicht verantwortlich machen..."! Das haben Sie geschrieben!) Bitte setzen, Herr Kollege Jung! Jetzt kommen wir zum Anlaß dieser Debatte, dem berühmten Erlaß. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Erlaß, den Sie kritisiert haben, stammt vom 7. August 1997. Was sagt dieser Erlaß? (Abg. Mag. Stadler hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. Der Redner reagiert nicht darauf. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blinder! – Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Reden immer herunter!) Wir sichern selbstverständlich die beorderten Waffenübungen. Wir konzentrieren die freiwilligen Waffenübungen aber auf das einsatznotwendige Maß und binden sie an die Einheit des Milizsoldaten, nichts Neues also. (Abg. Scheibner: Zwölf Tage für den Leutnant!) Falsch. Das ist nichts Neues.

Abg. Dr. Haider: Zuerst haben Sie gelacht!

Ich habe den Ausführungen der einzelnen Debattenredner sehr aufmerksam zugehört. Selbstverständlich nehme ich auch die Argumente in jedem einzelnen Fall sehr ernst. (Abg. Dr. Haider: Zuerst haben Sie gelacht!) Es gibt natürlich auch Dinge, die man nicht immer ganz ernst nehmen kann, aber ich bitte Sie vielleicht auch, das ernst zu nehmen, was sich Beamte – und zwar hochqualifizierte Beamte und Offiziere (Abg. Mag. Stadler: Nicht hinter Beamten verschanzen!) – , die für die Ausbildung verantwortlich sind und sich Gedanken gemacht haben, wie man die Effizienz steigern kann, überlegt und dann in einem Erlaß umgesetzt haben, zu dem ich selbstverständlich auch stehe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was reden Sie sich schon wieder auf die Beamten aus? Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Haider: Letztverantwortung hat der Minister!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was reden Sie sich schon wieder auf die Beamten aus? Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Haider: Letztverantwortung hat der Minister!

Ich habe den Ausführungen der einzelnen Debattenredner sehr aufmerksam zugehört. Selbstverständlich nehme ich auch die Argumente in jedem einzelnen Fall sehr ernst. (Abg. Dr. Haider: Zuerst haben Sie gelacht!) Es gibt natürlich auch Dinge, die man nicht immer ganz ernst nehmen kann, aber ich bitte Sie vielleicht auch, das ernst zu nehmen, was sich Beamte – und zwar hochqualifizierte Beamte und Offiziere (Abg. Mag. Stadler: Nicht hinter Beamten verschanzen!) – , die für die Ausbildung verantwortlich sind und sich Gedanken gemacht haben, wie man die Effizienz steigern kann, überlegt und dann in einem Erlaß umgesetzt haben, zu dem ich selbstverständlich auch stehe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was reden Sie sich schon wieder auf die Beamten aus? Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Haider: Letztverantwortung hat der Minister!)

Abg. Dr. Haider: Nein, nein, stimmt nicht! Dreimal schon, Herr Minister!

Die Tatsache, daß heute – ich glaube, erstmals in meiner Zeit als Verteidigungsminister – Dr. Haider in der Rednerliste zum Thema Landesverteidigung aufgeschienen ist ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Vielleicht war es schon einmal der Fall. Es war nicht so, daß es wirklich sehr nachhaltige ... (Abg. Dr. Haider: Nein, nein, stimmt nicht! Dreimal schon, Herr Minister!) Gut, es war vielleicht dreimal in sieben Jahren. Das hat mich eigentlich dazu veranlaßt, darüber nachzudenken, was der Grund dafür sein könnte.

Abg. Dr. Haider: Ist das unwesentlich?

Ich muß sagen, die Vermutung, die ich gehabt habe, daß es nämlich ein anderer Grund sein könnte, hat sich durch Ihre Ausführungen bestätigt. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben eine elend lange Sickerzeit! Das ist Ihr Problem!) Ihnen geht es darum, irgendeine Schiene zu finden, um die Pensionsreform doch noch diskutieren zu können. (Abg. Dr. Haider: Ist das unwesentlich?) Das wundert mich insofern nicht, als Sie offensichtlich bis jetzt in dieser Diskussion nicht vorgekommen sind, da Sie ja im Wahleinsatz standen und nicht an der Debatte über die wesentlichen Themen hier im Haus teilgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Und Sie sind dauernd im Ausland! – Ruf bei den Freiheitlichen: Kommen Sie einmal zur Sache! – Abg. Dr. Khol: Der hat auch nichts genützt, der Wahleinsatz! – Abg. Dr. Haider: Immerhin 3 Prozent!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Und Sie sind dauernd im Ausland! – Ruf bei den Freiheitlichen: Kommen Sie einmal zur Sache! – Abg. Dr. Khol: Der hat auch nichts genützt, der Wahleinsatz! – Abg. Dr. Haider: Immerhin 3 Prozent!

Ich muß sagen, die Vermutung, die ich gehabt habe, daß es nämlich ein anderer Grund sein könnte, hat sich durch Ihre Ausführungen bestätigt. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben eine elend lange Sickerzeit! Das ist Ihr Problem!) Ihnen geht es darum, irgendeine Schiene zu finden, um die Pensionsreform doch noch diskutieren zu können. (Abg. Dr. Haider: Ist das unwesentlich?) Das wundert mich insofern nicht, als Sie offensichtlich bis jetzt in dieser Diskussion nicht vorgekommen sind, da Sie ja im Wahleinsatz standen und nicht an der Debatte über die wesentlichen Themen hier im Haus teilgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Und Sie sind dauernd im Ausland! – Ruf bei den Freiheitlichen: Kommen Sie einmal zur Sache! – Abg. Dr. Khol: Der hat auch nichts genützt, der Wahleinsatz! – Abg. Dr. Haider: Immerhin 3 Prozent!)

Abg. Dr. Haider: Welche Funktion? – Abg. Mag. Stadler: Warum ist der Kollege Gaál dagegen?

Wenn es für eine Funktion notwendig ist, ist es so wie bisher möglich, 69 Tage im Jahr eine freiwillige Übung durchzuführen, und zwar dann, wenn sie zielführend ist beziehungsweise die Überschreitung nicht mehr als 20 Prozent der Ausbildung für eine bestimmte Funktion beträgt. (Abg. Dr. Haider: Welche Funktion? – Abg. Mag. Stadler: Warum ist der Kollege Gaál dagegen?) Wie wichtig mir die Milizausbildung ist, wie wichtig mir die Funktion der Miliz auch für die Zukunft ist, möchte ich daran erkennen lassen, daß es etliche neue Maßnahmen gegeben hat, die die Effizienz der Ausbildung zum Milizunteroffizier und Offizier steigern sollen, etwa daß die Verlegung des Milizunteroffizierkurses 1 unmittelbar an den Grundwehrdienst erfolgt ist und damit auch der Milizunteroffizierkurs 2 bereits im Folgejahr absolviert werden kann. Das ist für alle Beteiligten wichtig und steigert auch die Effizienz ohne Steigerung der Zahl, einfach deshalb, weil die Vergessensrate in der Zwischenzeit nicht so groß ist. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem Erlaß zu tun! – Abg. Dr. Haider: Können Sie auch was zum Erlaß sagen?)

Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem Erlaß zu tun! – Abg. Dr. Haider: Können Sie auch was zum Erlaß sagen?

Wenn es für eine Funktion notwendig ist, ist es so wie bisher möglich, 69 Tage im Jahr eine freiwillige Übung durchzuführen, und zwar dann, wenn sie zielführend ist beziehungsweise die Überschreitung nicht mehr als 20 Prozent der Ausbildung für eine bestimmte Funktion beträgt. (Abg. Dr. Haider: Welche Funktion? – Abg. Mag. Stadler: Warum ist der Kollege Gaál dagegen?) Wie wichtig mir die Milizausbildung ist, wie wichtig mir die Funktion der Miliz auch für die Zukunft ist, möchte ich daran erkennen lassen, daß es etliche neue Maßnahmen gegeben hat, die die Effizienz der Ausbildung zum Milizunteroffizier und Offizier steigern sollen, etwa daß die Verlegung des Milizunteroffizierkurses 1 unmittelbar an den Grundwehrdienst erfolgt ist und damit auch der Milizunteroffizierkurs 2 bereits im Folgejahr absolviert werden kann. Das ist für alle Beteiligten wichtig und steigert auch die Effizienz ohne Steigerung der Zahl, einfach deshalb, weil die Vergessensrate in der Zwischenzeit nicht so groß ist. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem Erlaß zu tun! – Abg. Dr. Haider: Können Sie auch was zum Erlaß sagen?)

Abg. Dr. Haider: Was ist mit Ihrem angekündigten Veto, Sie großer Kämpfer? Sagen Sie etwas dazu! Zu feig sind Sie für das Veto!

Ich sage auch gleich dazu: Sollte sich herausstellen, daß da oder dort im Laufe der Zeit die Erfahrung gemacht wird, daß das nicht ausreichen sollte, bin ich der letzte, der nicht auch bereit wäre, eine bestimmte Maßnahme zu überdenken. (Beifall bei der ÖVP.) Aber wenn man von vornherein schreit und gegen das auftritt, was Fachkräfte angeordnet haben, dann muß ich sagen, das ist für mich eigentlich unverständlich. Das erklärt sich für mich nur durch die politische Überlegung, die Sie offensichtlich dazu veranlaßt hat, hier eben ein bestimmtes Instrument zu bemühen (Abg. Dr. Haider: Was ist mit Ihrem angekündigten Veto, Sie großer Kämpfer? Sagen Sie etwas dazu! Zu feig sind Sie für das Veto!) , um auf der anderen Seite ein ganz anderes Thema zur Sprache bringen zu können. Hätten Sie sich vorher damit beschäftigt, wäre diese Debatte nicht nötig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Nichtgenügend, Herr Minister!)

Abg. Dr. Haider: Deine Flugrechnung nach Rußland! – Abg. Mag. Stadler: Deine Flugrechnung nach Minsk mit dem Luczensky!

Zur Pensionsreform: Marizzi, hör’ genau zu! Dazu hat mir sogar die Frau Schmidleithner einen Brief geschrieben. Dann wäre hier noch ein weiterer Brief. Darin heißt es: Da diese Pensionsreform die größte Gruppe der Bevölkerung trifft ... Hör einmal zu, Marizzi! Vielleicht hast du den Brief auch bekommen, oder nicht? – Den schicken sie dir gar nicht mehr? (Abg. Dr. Haider: Deine Flugrechnung nach Rußland! – Abg. Mag. Stadler: Deine Flugrechnung nach Minsk mit dem Luczensky!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nur wenn es den Haider betrifft! Dort, wo es Sie betrifft, nicht!

Beide Regierungsparteien, Frau Kollegin Schmidt – sie ist jetzt nicht mehr im Saal –, nicht nur diejenigen, die Sie namentlich genannt haben, alle Kollegen von den Regierungsfraktionen nehmen den Parlamentarismus ernst. Ich kann im Namen meiner Fraktion versprechen – auch wenn Sie das jetzt wundert –: Diese Verfahrensordnung wird kein totes Recht bleiben! (Abg. Dr. Haselsteiner: Nur wenn es den Haider betrifft! Dort, wo es Sie betrifft, nicht!)

Abg. Dr. Haider: Kredit! Zinsen!

Zweitens: Die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Sonderausgaben bleibt ebenfalls erhalten. Der einzige Nachteil ist, daß diese steuerliche Begünstigung erst ein Jahr später zum Tragen kommt. (Abg. Dr. Haider: Kredit! Zinsen!)

Abg. Dr. Haider: Belastungspaket! Das ist für den Bezieher eines durchschnittlichen Einkommens ein Haufen Geld! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Was heißt das für den einzelnen? – Es bedeutet, daß eine Steuerbegünstigung bis maximal 4 000 S pro Jahr – im Durchschnitt 3 000 S pro Jahr – um ein Jahr später zum Tragen kommt. (Abg. Dr. Haider: Belastungspaket! Das ist für den Bezieher eines durchschnittlichen Einkommens ein Haufen Geld! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Dr. Haider – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Sie schreiben uns die Reden vor! Am besten, Sie geben uns die Reden!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Dann sage ich: unwissend. – Ist das besser? Das ist dasselbe. Dann ist Herr Klubobmann Khol nicht kenntnisreich genug – das wollte ich zum Ausdruck bringen. (Abg. Dr. Haider – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Sie schreiben uns die Reden vor! Am besten, Sie geben uns die Reden!) Dann fehlt es ihm an der notwendigen Kenntnis der Geschäftsordnung.

Abg. Dr. Kräuter: So wie Sie, Herr Dr. Haider!

Sie wissen offenbar nicht mehr, was Sie hier am Rednerpult vor wenigen Minuten gesagt haben. Wir haben das sehr genau registriert, meine Damen und Herren! Für Politiker gibt es nämlich keinen Durchrechnungszeitraum, Herr Dr. Khol, auch wenn Sie das gestern in der Öffentlichkeit fälschlich behauptet haben. Denn Politiker werden auch in Zukunft laut Gesetz (der Redner zitiert neuerlich aus der erwähnten Unterlage) – da steht es ganz genau drinnen – ihre Pensionen gemäß der höchsten Dienstklasse des Sektionschefbezuges, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, berechnet bekommen. (Abg. Dr. Kräuter: So wie Sie, Herr Dr. Haider!) – Aber der Umstand, daß alle davon betroffen sind, mindert die Schweinerei doch nicht, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: 600 000 S pro Pension!

Abgeordneter Dr. Haider hat hier fälschlich behauptet, daß es sich alle Politiker, die im Nationalrat sind, gerichtet haben und der Staat jährlich 600 000 S zu ihrer Pension zuschießen muß. (Abg. Dr. Haider: 600 000 S pro Pension!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Lauter Halbwahrheiten und Unwahrheiten!

Beide Behauptungen sind unrichtig. Die Abgeordneten und Politiker dieser Republik bekommen weder Abfertigungszahlungen noch Pensionszahlungen über die ASVG-Regelungen hinaus, und ich bitte Sie, Herr Dr. Haider, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Lauter Halbwahrheiten und Unwahrheiten!)

Abg. Dr. Haider: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – heftige Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung Präsidium

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat behauptet, daß es sich die Politiker bei den Pensionen gerichtet hätten, und hat eine Zahl von 600 000 S pro Person genannt. (Abg. Dr. Graf: In Wirklichkeit sind es 700 000 S!) Herr Abgeordneter Haider hat mit dieser Wortmeldung die Öffentlichkeit wieder einmal bewußt in die Irre geführt, die Politik denunziert, genauso wie er in der "Pressestunde" am Sonntag (Abg. Dr. Haider: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – heftige Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung Präsidium) Universitätsprofessor Dr. Koja denunziert hat.

Abg. Dr. Haider: Ich nehme das gleiche Recht in Anspruch wie die anderen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich wiederhole zunächst meine Anordnung, daß von nun an die tatsächlichen Berichtigungen am Schluß der Debatte aufgerufen werden, und möchte folgendes festhalten: Es bestehen Zweifel, daß die Wortmeldungen zum Großteil tatsächliche Berichtigungen waren, genausowenig wie eine persönliche Erwiderung von Ihrer Seite, Herr Abgeordneter Dr. Haider, gekommen ist. (Abg. Dr. Haider: Ich nehme das gleiche Recht in Anspruch wie die anderen!)

Abg. Dr. Haider: Indem du von den geringfügig Beschäftigten abkassierst!

Herr Kollege Haider! Erklären Sie mir bitte nur eines: Wie beschafft man für das Budget kurzfristig zusätzliche Mittel, wenn diese Reform im Jahre 2003 mit einer Einschleifregelung zu wirken beginnt und im vollen Umfang im Jahre 2020 entwickelt sein wird? (Abg. Dr. Haider: Indem du von den geringfügig Beschäftigten abkassierst!) – Das steht doch im Widerspruch zu Ihrer Behauptung! Aber gut klingen tut es, und deswegen verwenden Sie diese Formulierung vor der Fernsehkamera. (Abg. Dr. Haider: Herr Professor Rürup liegt falsch!) – Das ist es, worum es Ihnen in diesem Zusammenhang geht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das hat Rürup gesagt, nicht ich! Der Regierungsexperte!)

Abg. Dr. Haider: Herr Professor Rürup liegt falsch!

Herr Kollege Haider! Erklären Sie mir bitte nur eines: Wie beschafft man für das Budget kurzfristig zusätzliche Mittel, wenn diese Reform im Jahre 2003 mit einer Einschleifregelung zu wirken beginnt und im vollen Umfang im Jahre 2020 entwickelt sein wird? (Abg. Dr. Haider: Indem du von den geringfügig Beschäftigten abkassierst!) – Das steht doch im Widerspruch zu Ihrer Behauptung! Aber gut klingen tut es, und deswegen verwenden Sie diese Formulierung vor der Fernsehkamera. (Abg. Dr. Haider: Herr Professor Rürup liegt falsch!) – Das ist es, worum es Ihnen in diesem Zusammenhang geht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das hat Rürup gesagt, nicht ich! Der Regierungsexperte!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das hat Rürup gesagt, nicht ich! Der Regierungsexperte!

Herr Kollege Haider! Erklären Sie mir bitte nur eines: Wie beschafft man für das Budget kurzfristig zusätzliche Mittel, wenn diese Reform im Jahre 2003 mit einer Einschleifregelung zu wirken beginnt und im vollen Umfang im Jahre 2020 entwickelt sein wird? (Abg. Dr. Haider: Indem du von den geringfügig Beschäftigten abkassierst!) – Das steht doch im Widerspruch zu Ihrer Behauptung! Aber gut klingen tut es, und deswegen verwenden Sie diese Formulierung vor der Fernsehkamera. (Abg. Dr. Haider: Herr Professor Rürup liegt falsch!) – Das ist es, worum es Ihnen in diesem Zusammenhang geht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das hat Rürup gesagt, nicht ich! Der Regierungsexperte!)

Abg. Dr. Haider: Viele kleine Beamte sind betroffen!

Sie sagen, daß wir die kleinen Beamten im Regen stehenlassen. Meine Damen und Herren! Das, was wir nach sehr intensiver Diskussion mit den Gewerkschaften – deswegen haben sie letztendlich auch zugestimmt – in der Schlußphase noch hineingenommen und dynamisiert haben (Abg. Dr. Haider: Viele kleine Beamte sind betroffen!) , ist eine Deckelung der negativen Auswirkungen mit genau diesem sozialen Augenmaß. (Abg. Dr. Haider: Das sagt Genosse Posch! Genosse Posch sagt, das geht nicht!) Diese Reform, Herr Kollege Haider, ist sozial absolut ausgewogen. Denn das, was in diesem Zusammenhang verwirklicht wird, ist, daß im Jahre 2020 die gesamte negative Auswirkung für einen kleinen Beamten 1 Prozent betragen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie schon mit Posch gesprochen? Haben Sie mit Posch schon gesprochen?) Wo ist denn da der Regen, den Sie reklamieren? – Es gibt ihn nicht, weil gerade wir Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gesorgt haben, daß es eine entsprechende Minimierung der Nettoersatzrate gibt. Die Pensionen sind daher in den nächsten Jahrzehnten auch für den einzelnen gesichert.

Abg. Dr. Haider: Das sagt Genosse Posch! Genosse Posch sagt, das geht nicht!

Sie sagen, daß wir die kleinen Beamten im Regen stehenlassen. Meine Damen und Herren! Das, was wir nach sehr intensiver Diskussion mit den Gewerkschaften – deswegen haben sie letztendlich auch zugestimmt – in der Schlußphase noch hineingenommen und dynamisiert haben (Abg. Dr. Haider: Viele kleine Beamte sind betroffen!) , ist eine Deckelung der negativen Auswirkungen mit genau diesem sozialen Augenmaß. (Abg. Dr. Haider: Das sagt Genosse Posch! Genosse Posch sagt, das geht nicht!) Diese Reform, Herr Kollege Haider, ist sozial absolut ausgewogen. Denn das, was in diesem Zusammenhang verwirklicht wird, ist, daß im Jahre 2020 die gesamte negative Auswirkung für einen kleinen Beamten 1 Prozent betragen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie schon mit Posch gesprochen? Haben Sie mit Posch schon gesprochen?) Wo ist denn da der Regen, den Sie reklamieren? – Es gibt ihn nicht, weil gerade wir Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gesorgt haben, daß es eine entsprechende Minimierung der Nettoersatzrate gibt. Die Pensionen sind daher in den nächsten Jahrzehnten auch für den einzelnen gesichert.

Abg. Dr. Haider: Nein! Posch sagt das: Kein Grund zum Feiern, kleine Beamte betroffen!

Herr Kollege Haider! Sie behaupten beispielsweise (Abg. Dr. Haider: Nein! Posch sagt das: Kein Grund zum Feiern, kleine Beamte betroffen!) – und das ist schon mehr Dichtung als Wahrheit –, daß es bei dieser Reform, die wir beschließen, um ein "Sektionschef-Aufwertungsgesetz" geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich die Aussendung von Posch kommen!)

Abg. Dr. Haider: Das wird eine tatsächliche Berichtigung bringen!

Meine Damen und Herren! Das sind die Bestimmungen, auf die Bezug genommen wird. (Abg. Dr. Haider: Das wird eine tatsächliche Berichtigung bringen!) Eine einzige Sektion im Landwirtschaftsministerium wird aufgewertet (Abg. Dr. Haider: Ah, doch!) , und eine weitere Sektion

Abg. Dr. Haider: Ah, doch!

Meine Damen und Herren! Das sind die Bestimmungen, auf die Bezug genommen wird. (Abg. Dr. Haider: Das wird eine tatsächliche Berichtigung bringen!) Eine einzige Sektion im Landwirtschaftsministerium wird aufgewertet (Abg. Dr. Haider: Ah, doch!) , und eine weitere Sektion

Abg. Dr. Haider: Was ist mit der Sektion Frauen- und Konsumentenschutz? Was ist mit der Sektion Gesundheitswesen?

Sie haben auch die Anstrengungen im Zusammenhang mit den Lehrlingen reklamiert. Seien Sie beruhigt. (Abg. Dr. Haider: Was ist mit der Sektion Frauen- und Konsumentenschutz? Was ist mit der Sektion Gesundheitswesen?)

Abg. Dr. Haider: Ein richtiger Heuchler!

Es hat eine ganze Reihe von Vorschlägen gegeben, die wir zurückgewiesen haben, man solle den alten Menschen etwas wegnehmen. (Abg. Dr. Haider: Ein richtiger Heuchler!) Wir haben

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Haider-Modell! Wir sagen 8 000 S! Sie müssen das Modell lesen!

Nun ein ganz klares Wort zu den Liberalen: Wenn eine Fraktion hier im Hohen Hause sagt, daß jeder eine Pension von 11 000 S bekommt ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Haider-Modell! Wir sagen 8 000 S! Sie müssen das Modell lesen!) Die einen sagen 8 000 S, die anderen sagen 11 000 S. Jeder bekommt eine Pension von 8 000 S oder 11 000 S, wenn er 60 oder 65 Jahre alt ist. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Warum soll er da für das System noch Beiträge leisten? Er wird sich selbstverständlich von der Beitragsleistung verabschieden. (Beifall bei der ÖVP.) Damit ist die Unfinanzierbarkeit der beiden Systeme schon begründet. Wenn keine Beiträge mehr bezahlt werden, wird das ganze System auch nicht finanzierbar sein.

Abg. Dr. Haider: Geldbeschaffung und Zukunftsbelastung, sagt Rürup!

Was hat sich bisher bei den Bundeszuschüssen ergeben? – 1970 hat der Bundeszuschuß im ASVG-Bereich 22,9 Prozent betragen, 1996 13,2 Prozent. Das System ist sicher, nur muß es mit den neuen und adäquaten Grundsätzen auch für die Zukunft adjustiert werden. Ich möchte hier nicht allzu weit ausholen, aber einer dieser Grundsätze schlägt sich mit vielen Grundsätzen, die Sie im vorigen Jahr immer wieder gebracht haben. Wir haben erklärt, wir glauben, daß die hohe Qualität unseres Sozialsystems in Österreich praktisch allen Erwerbstätigen zugute kommen soll. Wir waren daher seit 1995 die einzigen, die heftig angegriffen wurden, weil wir erklärt haben, wir brauchen ein neues System, in dem alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit in die soziale Sicherheit einbezogen werden. (Abg. Dr. Haider: Geldbeschaffung und Zukunftsbelastung, sagt Rürup!)

Abg. Dr. Haider: Jetzt kriegt ihr etwas in die Kassen, und später wißt ihr nicht mehr, wie ihr es zurückzahlen sollt!

Herr Dr. Haider! Wenn wir das nicht gemacht hätten, hätte es immer mehr dazu geführt – weil man die einzelnen Erwerbstätigkeiten nicht mehr so genau zuordnen kann (Abg. Dr. Haider: Jetzt kriegt ihr etwas in die Kassen, und später wißt ihr nicht mehr, wie ihr es zurückzahlen sollt!) , dies hat ja schon begonnen – , daß Unternehmer immer mehr Arbeitnehmer nur dann angestellt hätten, wenn sie Verträge ohne Sozialversicherungspflicht abgeschlossen hätten. Das war der Beginn! Das haben wir abzustellen begonnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Dreimal zahlen, einmal kriegen! – Abg. Koppler in Richtung des Abg. Dr. Haider: Innerlich gibst du ihm ohnehin recht!

Auch wenn die jungen Leute vielleicht glauben, sie könnten ohne Sozialversicherung netto ein bißchen mehr verdienen, ist doch zu sagen, daß sehr rasch der Zeitpunkt kommt, an dem sie erkennen, daß ihnen die soziale Sicherheit fehlt. Somit ist das ein ganz entscheidender Schritt (Abg. Dr. Haider: Dreimal zahlen, einmal kriegen! – Abg. Koppler in Richtung des Abg. Dr. Haider: Innerlich gibst du ihm ohnehin recht!) , ein Schritt, der heiß diskutiert war. Inzwischen bin ich froh darüber – und andere Staaten, wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, beneiden uns darum –, daß wir hier in so rascher Zeit weitere Fortschritte erreicht haben. (Abg. Meisinger: Das sind andere Systeme!)

Abg. Dr. Haider: Wir haben verschiedene Ansichten!

Eines ist klar: Zu Beginn war uns das – da danke ich meinen früheren Mitarbeitern im Sozialministerium – nur unter ungeheuren Schwierigkeiten möglich. Aber wir haben von Beginn an erklärt: Ziel ist es, Einkommen aus allen Erwerbstätigkeiten in eine Versicherung zu bringen. (Abg. Dr. Haider: Wir haben verschiedene Ansichten!) Damals hat es aber auch von unserem

Abg. Dr. Puttinger: Doppelfunktion! – Abg. Dr. Haider: Das war hochmütig!

Ich bin allen Kollegen in unserer Fraktion und im Ministerium, die die Reform mitgetragen haben, dankbar, denn hätten wir sie damals zurückgezogen, dann wäre heute dieser weitere Schritt mit Sicherheit nicht möglich. Wenn Minister Bartenstein heute erklärt hat, vor einem halben Jahr hätte er sich noch nicht vorstellen können, daß man alle Erwerbstätigkeiten – da gibt es sicher noch weitere Schritte, die notwendig sind – einbezieht, daß man die geringfügig Beschäftigten, die Schwächsten in der sozialen Kette, mit der Chance bedenkt, daß sie einbezogen werden, dann glaube ich ihm – ja, im Sozialministerium ist Minister Bartenstein fast Staatssekretär –, daß er das vor einem halben Jahr nicht geglaubt hätte. (Abg. Dr. Puttinger: Doppelfunktion! – Abg. Dr. Haider: Das war hochmütig!) Er war damals einer derjenigen, die das heftigst angegriffen haben.

Abg. Dr. Haider – in Richtung Liberales Forum und Grüne –: Opposition! Was ist mit euch?

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, über diese Geschäftsordnungsfrage eine Debatte durchzuführen, um ein Zeichen. (Abg. Dr. Haider – in Richtung Liberales Forum und Grüne –: Opposition! Was ist mit euch?) – Das ist die Minderheit , daher findet keine Debatte statt.

Einige Abgeordnete der SPÖ schicken sich an, den Saal zu verlassen. – Abg. Dr. Haider: Ja! Geht hinaus! – Abg. Ing. Reichhold: Geht hinaus! – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Anhaltende Zwischenrufe.

Herr Präsident! Ich werde Ihnen nachweisen, daß das, was Ihr Klubobmann heute gerade zum besten gegeben hat, nicht mit dem übereinstimmt, was Präsident Neisser bereits in der Sitzung vom 20. September 1996 enunziert hat, nämlich daß sich ... (Einige Abgeordnete der SPÖ schicken sich an, den Saal zu verlassen. – Abg. Dr. Haider: Ja! Geht hinaus! – Abg. Ing. Reichhold: Geht hinaus! – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Nowotny: Sie sind das Alter ego des Herrn Haider! – Beifall des Abg. Schwemlein.

Hochverehrtes Alter ego unseres Bundeskanzlers! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind das Alter ego des Herrn Haider! – Beifall des Abg. Schwemlein. ) Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Professor! Sie könnten sich glücklich schätzen, wenn Sie das Alter ego unseres Bundesparteiobmannes sein dürften. Dazu werden Sie es aber wegen Ihrer mangelhaften Verfassungskenntnisse nie bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Nowotny: Das war eine Frechheit!)

Abg. Dr. Haider: Ist eh klar! Wenn die Freiheitlichen die Möglichkeit haben, dann geht es auf einmal nicht mehr!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich lasse jetzt noch eine weitere tatsächliche Berichtigung zu, weil es noch eine große Anzahl davon gibt, und ich werde alle anderen, so wie wir das ... (Abg. Dr. Haider: Ist eh klar! Wenn die Freiheitlichen die Möglichkeit haben, dann geht es auf einmal nicht mehr!)

Abg. Dr. Haider: Er hat es sich nicht selbst genehmigt, sondern genehmigen lassen! – Abg. Rossmann: Von Ihnen!

Erstens: Das Bezügebegrenzungsgesetz, Herr Abgeordneter Stadler, wurde vom Parlament und nicht vom Herrn Bundeskanzler beschlossen. (Abg. Dr. Haider: Er hat es sich nicht selbst genehmigt, sondern genehmigen lassen! – Abg. Rossmann: Von Ihnen!)

Abg. Dr. Haider: Nein, nein! Bei den Unternehmern gibt es diese Angemessenheitsprüfung!

Das ist unrichtig, Herr Dr. Haider. Das österreichische Einkommensteuerrecht kennt grundsätzlich keine Angemessenheitsprüfung, von ganz wenigen Ausnahmen wie Perserteppichen und so weiter abgesehen. (Abg. Dr. Haider: Nein, nein! Bei den Unternehmern gibt es diese Angemessenheitsprüfung!) Auch im Unternehmensbereich gibt es, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – Perserteppiche (Abg. Mag. Stadler: Kfz!) , Kfz und so weiter, das ist richtig (Abg. Mag. Stadler: Aha!) – , keine Angemessenheitsprüfung. Ob ein Unternehmer sich einen teuren Schreibtisch kauft oder einen billigen – das zu überprüfen, ist nicht Sache des Finanzamtes.

Ruf: Eine persönliche Erwiderung wird nicht verlangt! – Abg. Mag. Guggenberger: Der Haider soll das studieren! Er soll lieber da studieren und nicht in Harvard! – Weitere Zwischenrufe.

"Bei persönlichen Erwiderungen auf tatsächliche Berichtigungen soll so vorgegangen werden, daß die erforderliche persönliche Einbeziehung eines Abgeordneten, der sich zu einer persönlichen Erwiderung melden will, im zweiten Teil der tatsächlichen Berichtigung, also bei Darlegung des berichtigten Sachverhaltes, erfolgt sein muß. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine persönliche Erwiderung nicht möglich." (Ruf: Eine persönliche Erwiderung wird nicht verlangt! – Abg. Mag. Guggenberger: Der Haider soll das studieren! Er soll lieber da studieren und nicht in Harvard! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Haider: Bravo! Bravo!

Vielleicht schenkt mir doch der Multimillionär Haider langsam sein Ohr, denn als ich sein Buch zur Hand nahm (Abg. Dr. Haider: Bravo! Bravo!) und auf Seite 176 den Titel "Steuerparadies für Privilegienritter" sah, dachte ich, da kommt jetzt ein Absatz mit Selbstkritik, in dem Haider sagt: Ich habe gesündigt. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – das genannte Buch in die Höhe haltend –: Ein hervorragendes Buch! Wann haben Sie so etwas publiziert?) Denn um 13 725 S bekam der "Saubermann der Nation", schreibt Worm, ein ganzes Tal im Wert von 165 ... (Abg. Mag. Stadler: Ein hervorragendes Buch!) Das glaube ich, da lache ich auch, wenn ich ein Tal im Wert von 165 Millionen habe! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Ich! – Abg. Mag. Stadler: Der Vranitzky! Der hat einen arisierten Betrieb bekommen! Die Firma "Normalia"! Das ist ein arisierter Betrieb!

Einen Onkel müßte man haben! – Haider hat ihn. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Dazu kommt noch: Vom Fruchtgenußwert wurden noch 8 Prozent Grunderwerbsteuer einbehalten. Das macht weitere 426 000 S aus. Und dann schreibt Worm: "Haider bekam das Bärental um eine knappe halbe Million geschenkt." Welcher ASVG-Rentner hat bisher um eine halbe Million Schilling ein Bärental bekommen? (Abg. Dr. Haider: Ich! – Abg. Mag. Stadler: Der Vranitzky! Der hat einen arisierten Betrieb bekommen! Die Firma "Normalia"! Das ist ein arisierter Betrieb!)

Abg. Dr. Haider: Der Steger schon wieder!

Daher schließe ich (Beifall und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen), davor aber folgendes: Wissen Sie, was ich glaube? – Ich glaube, wenn ein alter Weggefährte folgende Prophezeiung gemacht hat, dann sollte man dem nichts hinzufügen, denn der alte Weggefährte wird es wohl wissen: "Ich" sagte Steger (Abg. Dr. Haider: Der Steger schon wieder!) , "habe ihm" – dem Haider – "prophezeit: Du wirst ein laut krähender Gockel auf der Spitze des größten Misthaufens der Republik sein und wirst es 20 Jahre lang bleiben." – Das ist die Rache der Geschichte! (Abg. Dr. Haider: Bravo! – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Gabriela Moser. )

Abg. Dr. Haider: Bravo! – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Gabriela Moser.

Daher schließe ich (Beifall und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen), davor aber folgendes: Wissen Sie, was ich glaube? – Ich glaube, wenn ein alter Weggefährte folgende Prophezeiung gemacht hat, dann sollte man dem nichts hinzufügen, denn der alte Weggefährte wird es wohl wissen: "Ich" sagte Steger (Abg. Dr. Haider: Der Steger schon wieder!) , "habe ihm" – dem Haider – "prophezeit: Du wirst ein laut krähender Gockel auf der Spitze des größten Misthaufens der Republik sein und wirst es 20 Jahre lang bleiben." – Das ist die Rache der Geschichte! (Abg. Dr. Haider: Bravo! – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Gabriela Moser. )

Abg. Ing. Reichhold: Da haben Sie nicht aufgepaßt bei seiner Rede! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Sepp, ich lade dich ein ins Bärental! Wie ist es Sepp? Bist du bereit?

Ich habe mir Ihre Anfrage angeschaut: Sie ist mit Halbwahrheiten gespickt. Die volle Wahrheit ist nämlich etwas ganz anderes: Sie haben den Eindruck zu erwecken versucht, daß Sie nicht im selben Boot säßen mit den anderen Abgeordneten in diesem Haus. Herr Dr. Haider und alle, die Sie in dieser Fraktion sitzen: Wir sitzen im gleichen Boot! (Abg. Ing. Reichhold: Da haben Sie nicht aufgepaßt bei seiner Rede! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Sepp, ich lade dich ein ins Bärental! Wie ist es Sepp? Bist du bereit?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider

Aber es kommt noch viel besser: Da ist ein Hanreich Georg, in dieser Liste findet sich ein Hochsteiner Heinz. Dieser Heinz Hochsteiner war zwei Jahre in diesem Haus (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider ) und ist heute als Pensionist dieses Hauses Bürgermeister der Gemeinde Weitensfeld. Heute springt er wieder über alle Zäune. Aber er ist Pensionist dieses Hohen Hauses mit zwei Jahren Dienstzeit. (Abg. Dr. Khol: Unglaublich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Beispiel Kärnten!

Ich möchte das nicht nur behaupten, sondern auch beweisen. (Abg. Dr. Haider: Beispiel Kärnten!) Als Haider als Landeshauptmann angetreten ist, hat er als ersten Schritt seine persönlichen Verfügungsmittel von 500 000 S auf 3,5 Millionen Schilling erhöht: versiebenfacht! (Empörte Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Wahrscheinlich war das das Geld aus der Privatschatulle. Ich habe aber nachgeschaut: Es war im Landesbudget, es waren Steuermittel! (Abg. Dr. Khol: Spesenritter! – "Pfui"-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Das sind die Fakten!

Abg. Dr. Haider: Aber gebraucht, lieber Freund!

Auch der größte Dienstwagen war nicht gut genug für Sie. Sie haben sich einen BMW der Siebener-Klasse leisten müssen (Abg. Dr. Haider: Aber gebraucht, lieber Freund!) , und als das Bundeskanzleramt Einspruch erhoben hat, haben Sie einen gebrauchten gekauft, aber es mußte ein Siebener sein. (Abg. Dr. Haider: Ja, billig!) Das sind die Fakten. So schaut das also aus. (Abg. Dr. Khol: Und jetzt der Porsche!)

Abg. Dr. Haider: Ja, billig!

Auch der größte Dienstwagen war nicht gut genug für Sie. Sie haben sich einen BMW der Siebener-Klasse leisten müssen (Abg. Dr. Haider: Aber gebraucht, lieber Freund!) , und als das Bundeskanzleramt Einspruch erhoben hat, haben Sie einen gebrauchten gekauft, aber es mußte ein Siebener sein. (Abg. Dr. Haider: Ja, billig!) Das sind die Fakten. So schaut das also aus. (Abg. Dr. Khol: Und jetzt der Porsche!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Er soll eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Dr. Haider: Kommt schon! Wieso hast du bei der Pension zugestimmt? Großer Mauler!

Jetzt wird hier ein ganz anderer Eindruck zu erwecken versucht, und es ist daher höchste Zeit, daß man Ihnen die Maske abnimmt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da gehören aber Männer dazu, nicht Sie!) Darum geht es, und deshalb erwähne ich diese Dinge hier. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie! ) Sie haben gegen die Fakten kein Argument, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie!) Das ist also ganz klar. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung! Sie ist gut genug für Sie! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Er soll eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Dr. Haider: Kommt schon! Wieso hast du bei der Pension zugestimmt? Großer Mauler!)

Die Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Trattner sind in ein Gespräch vertieft.

Sie waren nach einer Wahl wieder an der Schwelle zur Macht und haben dann Verhandlungen geführt. Aber in diesen Verhandlungen waren die Packeleien, das Ausmachen von Posten, noch radikaler, noch konsequenter, noch genauer, noch dezidierter, bis in den letzten Punkt hinein, bis in den letzten Posten hinein. Sogar die Direktorenposten in den Schulen wurden ausverhandelt, Herr Haider und Herr Kollege Trattner! (Die Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Trattner sind in ein Gespräch vertieft.) Ich weiß, das interessiert Sie nicht!

Abg. Dr. Khol: Der Meischberger ist noch nicht flüchtig, aber der Haider ist schon geflohen!

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Khol: Der Meischberger ist noch nicht flüchtig, aber der Haider ist schon geflohen!) – Dies erfolgt mit Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Abg. Dr. Khol: Haider ist flüchtig!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Dr. Khol: Haider ist flüchtig!)

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal der Haider ist dafür! – Haupt, Haider und Stadler sind nicht dafür!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal der Haider ist dafür! – Haupt, Haider und Stadler sind nicht dafür!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Haider?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man aus der Sicht der Opposition über Wirtschaftspolitik in diesem Haus spricht, dann leeren sich die Abgeordnetensitze der Regierungsparteien ungefähr so, wie sich das Budget leert, wenn man nach Wirtschaftsimpulsen in diesem Budget sucht, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Haider?) – Der Wirtschaftssprecher ist am Wort, und Ihre Abgeordneten sind weg, Frau Fekter! (Abg. Dkfm. Stummvoll: Wir sind da! Haider ist nicht da!)

Abg. Dkfm. Stummvoll: Wir sind da! Haider ist nicht da!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man aus der Sicht der Opposition über Wirtschaftspolitik in diesem Haus spricht, dann leeren sich die Abgeordnetensitze der Regierungsparteien ungefähr so, wie sich das Budget leert, wenn man nach Wirtschaftsimpulsen in diesem Budget sucht, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Haider?) – Der Wirtschaftssprecher ist am Wort, und Ihre Abgeordneten sind weg, Frau Fekter! (Abg. Dkfm. Stummvoll: Wir sind da! Haider ist nicht da!)

Abg. Dr. Haider: Er hat Angst!

Ich möchte trotzdem noch einmal darauf verweisen, daß es bemerkenswert ist, daß beispielsweise gestern während der gesamten Debatte über das Kapitel Bundeskanzleramt der Bundeskanzler nicht ein einziges Mal im Hohen Haus war! Offensichtlich ignoriert er das Hohe Haus. (Abg. Dr. Haider: Er hat Angst!) Er hat nicht nur Angst, das haben wir bei der letzten Dringlichen gesehen, sondern er ignoriert das Hohe Haus, weil ihm das Parlament letztlich egal ist.

Abg. Dr. Haider: Wer hat das unterschrieben?

Herr Kollege Hums! Ist das, was ich Ihnen jetzt erzähle, unwahr? Haben Sie gewußt, was die Regierung vorhat? Hat man einem Eisenbahner gesagt, was die Regierung vorhat? – Gestern ist die Bombe geplatzt! (Abg. Dr. Haider: Wer hat das unterschrieben?) Das wurde zunächst einmal im Ministerrat einvernehmlich ausgemacht. Das haben alle miteinander beschlossen. Und gestern hat man ein Abkommen zur Umsetzung dessen, was man vorher im Ministerrat bereits geheim beschlossen hatte, mit den Unterschriften der Herren Molterer, Edlinger, Einem und so weiter getroffen; ich weiß nicht, wer sonst noch von der Koalition dabei war. Edlinger, Molterer und Einem sind auf jeden Fall dabei gewesen.

Abg. Dr. Haider: Es war bekannt, daß heute Nationalratsplenum ist!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Etwas muß Ihnen auch schon aufgefallen sein: Sie haben die ganz besondere Gabe, Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge oder Fristsetzungsdebatten immer dann zu verlangen, wenn Sie genau wissen, daß der zuständige Bundesminister eine dringende anderweitige Verpflichtung hat. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß die FPÖ nicht weiß, daß heute zur gleichen Zeit, beginnend um 15.00 Uhr, eine große Konferenz aller Minister der Vereinten Nationen, die für Umwelt und Verkehr zuständig sind, im Austria Center stattfindet, bei der zu Tagesordnungspunkt 1 die beiden Minister Bartenstein und Einem Referate halten. (Abg. Dr. Haider: Es war bekannt, daß heute Nationalratsplenum ist!) Sie machen das ja immer! Und dann stellen Sie sich hierher und beklagen, daß der zuständige Minister nicht hier ist! Ihr Spiel ist durchschaut! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Dr. Lukesch: Was sagt denn der Haider dazu?

Eine zweite Überlegung könnte sein – Herr Minister, Sie können sich ja heute hier erklären; ich nehme an, daß Sie sich zu dieser brisanten Frage nicht verschweigen werden –, daß Sie aus der Misere der Diskussion sozialistischer Bildungspolitik parteiintern einen Ausweg suchen. Worin besteht diese Misere? – Auf der einen Seite gibt es den Herrn Wissenschafts- und Bildungssprecher Niederwieser, der verlangt, daß an den Universitäten Studiengebühren eingeführt werden, und auf der anderen Seite gibt es Ihre bekannte Position, Sie sind dagegen. Es gibt auch eine Art vermittelnde Aussage eines prominenten Sozialdemokraten (Abg. Dr. Lukesch: Was sagt denn der Haider dazu?), nämlich kein Geringerer als Ihr Bundesgeschäftsführer Rudas sagt – und dem möchte ich ausdrücklich beipflichten –, über Studiengebühren könne erst dann gesprochen werden – und dem ist uneingeschränkt zuzustimmen –, wenn die Universitäten so eingerichtet sind, daß sie echte Serviceeinrichtungen sind, und wenn sie es den Studierenden ermöglichen, die Studien in einer akzeptablen Zeit zu absolvieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Beim Budget hat er sich eh nicht getraut!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Ich freue mich, daß der Bundeskanzler der Republik Österreich in dieser Woche einmal Zeit findet, hier im Parlament zu sein, weil es doch um wesentliche Zukunftsentscheidungen in diesem Land geht (Abg. Dr. Haider: Beim Budget hat er sich eh nicht getraut!) , so auch um die Frage der Pensionsreform, bei der letztlich die Wahrheit schneller an den Tag kommt, als es Ihnen lieb ist.

Abg. Dr. Haider: Was heißt das "einer bestimmten Fraktion nicht gefällt"? Was heißt denn das? Was heißt denn das wieder?

Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort! (Abg. Dr. Haider: Was heißt das "einer bestimmten Fraktion nicht gefällt"? Was heißt denn das? Was heißt denn das wieder?)

Abg. Mag. Stadler: Ihnen wird noch manches nicht taugen, was wir Ihnen heute servieren! Verlassen Sie sich drauf! – Abg. Dr. Haider: Flegelhaftes Verhalten!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Ich würde mir in dieser Republik wünschen (Abg. Mag. Stadler: Ihnen wird noch manches nicht taugen, was wir Ihnen heute servieren! Verlassen Sie sich drauf! – Abg. Dr. Haider: Flegelhaftes Verhalten!) , daß die sozialdemokratischen Abgeordneten die Empfindsamkeit, die sie gegenüber einzelnen Wortspenden im Parlament an den Tag legen, auch einmal gegenüber der Bevölkerung hätten, die darunter leidet, daß Sie so eine Politik machen! Das würde ich gern einmal erleben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ich würde mir überlegen, wie man "Nazi" buchstabiert!)

Abg. Koppler: Wieso schreist du denn so? – Abg. Dr. Haider: Weil du auch so schreist!

Es kommt alles immer wieder – wie bei der tibetanischen Gebetsmühle. Ich könnte Ihnen auch jedes Mal erzählen, was mit dem Herrn Metelko in Klagenfurt los ist, und ähnliches mehr. (Abg. Koppler: Wieso schreist du denn so? – Abg. Dr. Haider: Weil du auch so schreist!) – Weil mich das ärgert! Dich, Koppler, müßte das besonders berühren! Weißt du, wie das bei dir ist? – Den Betrieb, in dem du Betriebsratskaiser warst, gibt es nicht mehr, aber Kaiser bist du noch immer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Dienst-Mercedes!) Dir wurden der Dienstwagen und der Chauffeur gelassen, aber die anderen haben keine Beschäftigung mehr. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Betrug verjährt nicht so schnell, Herr Professor!

Wir müssen uns jetzt bald überlegen, schreibt er, ... (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) Hört zu! (Abg. Dr. Kostelka: Der Rösch hat Otto geheißen!) Er schreibt: Wir müssen uns jetzt bald überlegen, ob wir etwas tun (Schmähkandidatur und Rückzug), und allenfalls mit der Partei reden. Herzlichst Edgar. – Das ist Ihre Partei! (Abg. Dr. Haider: Betrug verjährt nicht so schnell, Herr Professor!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Dr. Haider: In 20 Minuten können Sie alles sagen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt ziehen Sie sich zurück auf die Redezeit!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Redezeitbeschränkung zwingt mich, jetzt nicht auf die verschiedenen Arten der Wählertäuschung der Freiheitlichen Partei einzugehen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Dr. Haider: In 20 Minuten können Sie alles sagen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt ziehen Sie sich zurück auf die Redezeit!) Gerade was den Bereich der Verstaatlichten betrifft, sind die Krokodilstränen, die Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaugg, hier vergießen, unangebracht. Ich erinnere nur daran, daß es Vorschläge eines Spitzenpolitikers Ihrer Partei gab, Donawitz zuzusperren – und all diese Dinge mehr –, wo heute wirklich Tausende qualifizierte Arbeitsplätze bestehen und die Mitarbeiter weltweit hervorragende Produkte erzeugen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Erlauben Sie mir aber doch, eine grundsätzliche Bemerkung zu dieser Diskussion der letzten Tage zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe manchmal den Eindruck, als ob es Menschen oder Gruppen in unserem Lande gäbe, die so gar nicht zufrieden mit dem Umstand sind, daß wir in Österreich große politische Probleme in sozialer Gemeinsamkeit lösen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Diese Leute hätten anscheinend lieber Instabilitäten, Hunderttausende Menschen auf der Straße, Blockaden, Demonstrationen und Aufruhr. Das werden wir ihnen als diese Bundesregierung nicht bieten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Das werden wir uns anschauen!

Ich sage es noch einmal klar und deutlich: Wir wollen in Verhandlungen mit den Eisenbahnern, mit der Personalvertretung der Eisenbahner die Lösungen im Einvernehmen erzielen. Ich bin überzeugt davon, daß uns dies gelingen wird. Wir alle kennen die rechtliche Problematik beziehungsweise wir alle wissen, daß mit Verfassungsbestimmungen in privatrechtliche Verträge nicht eingegriffen werden soll – das hat diese Bundesregierung immer klar abgelehnt –, denn dann sind wir mit dieser Frage das nächste Mal bei den Kaufverträgen, bei den Mietverträgen und bei ähnlichen Verträgen konfrontiert. Wir werden daher eine gemeinsame Lösung erarbeiten, bei der die Gleichwertigkeit der Bestimmungen definiert ist. (Abg. Dr. Haider: Das werden wir uns anschauen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was haben Sie erreicht?

Sie haben es ja auch bei den anderen Pensionssystemen nicht geglaubt, daß wir eine gemeinsame Lösung erreichen werden. Wir haben es erreicht! Üben Sie sich ein bißchen in Geduld! Sie werden sehen, daß wir es erreichen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was haben Sie erreicht?)

Abg. Dr. Haider: Seit wann denn?

Wenn über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Bedarf besteht nach einer zweiten und dritten Säule, dann gibt es in Österreich die Möglichkeiten dazu. (Abg. Dr. Haider: Seit wann denn?) Es gibt sehr gute Möglichkeiten mit einem sehr modernen Pensionskassengesetz (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie abgeschafft!) und auch die Möglichkeit einer steuerbegünstigten Individualvorsorge, die natürlich einen sozialen Deckel hat. Ich bin nicht dafür, daß man dem Einkommensmillionär 50 Prozent Steuerprivileg für seine private Altersvorsorge gibt, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Das haben Sie abgeschafft!

Wenn über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Bedarf besteht nach einer zweiten und dritten Säule, dann gibt es in Österreich die Möglichkeiten dazu. (Abg. Dr. Haider: Seit wann denn?) Es gibt sehr gute Möglichkeiten mit einem sehr modernen Pensionskassengesetz (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie abgeschafft!) und auch die Möglichkeit einer steuerbegünstigten Individualvorsorge, die natürlich einen sozialen Deckel hat. Ich bin nicht dafür, daß man dem Einkommensmillionär 50 Prozent Steuerprivileg für seine private Altersvorsorge gibt, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Irgendwer muß es ja zahlen!

Sie behaupten, daß zum Beispiel das Modell der Post mehr Sozialversicherungskosten verursacht. Das ist nicht richtig! Das sind Sozial- und Solidarmodelle, die die Unternehmen in Form von Sozialplänen selbst finanzieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Irgendwer muß es ja zahlen!)

Abg. Dr. Haider – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das steht da drinnen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Dr. Haider hat behauptet, daß es eine Protokollanmerkung des Ministerrates gibt, daß dann, wenn es kein Einvernehmen mit der Eisenbahnergewerkschaft gibt, die Maßnahmen einfachgesetzlich beschlossen werden sollen. (Abg. Dr. Haider – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das steht da drinnen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist unrichtig!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wie ist das jetzt zu verstehen?

Richtig ist vielmehr, daß nur für den Fall, daß dies aus rechtlichen Grundlagen erforderlich ist, eine einfachgesetzliche Grundlage beschlossen werden soll. (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Bundeskanzler vorgelesen!) Das bedeutet keinesfalls, daß kein Einvernehmen mit den Eisenbahnern beschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wie ist das jetzt zu verstehen?)

Abg. Dr. Haider: "Ich bin sehr für das Drei-Säulen-Modell", hat der Guger gesagt!

Dem steht ein Gutachten der Gesellschaft für Versicherungswissenschaften entgegen – ich zitiere wörtlich –: Angesichts ihres Umfanges an Beiträgen und Leistungen ist die gesetzliche Rentenversicherung grundsätzlich im Umlageverfahren richtig finanziert. Eine vollständige Umstellung der Finanzierung der Anwartschaften und Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung von Umlage- auf Kapitaldeckung erscheint weder sinnvoll noch möglich. – Zitatende. (Abg. Dr. Haider: "Ich bin sehr für das Drei-Säulen-Modell", hat der Guger gesagt!)

Abg. Dr. Haider: "Ich bin sehr für das Drei-Säulen-Modell", hat der Guger gesagt! Ihr Experte! – Abg. Mag. Stadler: Wo Sie den Vorsitz führen!

Sie sprechen die Gerechtigkeit für die Jungen an und reden dem Drei-Säulen-Modell das Wort. Was würde denn das bedeuten? (Abg. Dr. Haider: "Ich bin sehr für das Drei-Säulen-Modell", hat der Guger gesagt! Ihr Experte! – Abg. Mag. Stadler: Wo Sie den Vorsitz führen!) – Für die Jungen haben Sie ja schon längst vier Säulen propagiert: zum einen die Beiträge für die ältere Generation, dann die Beiträge für das Umlageverfahren, weiters den Dienstnehmerbeitrag für die betriebliche Vorsorge und schließlich die Beiträge zur Eigenvorsorge. Die jungen Menschen werden sich bedanken, wenn sie draufkommen, was Sie ihnen damit für ein Kuckucksei ins Nest gelegt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: noch schwächerer Applaus bei der SPÖ!)

Abg. Dr. Haider: Das ist ja auch nicht die Absicht, euch zu beeindrucken!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Es hat uns nicht sehr beeindruckt, was die Freiheitliche Partei in der Dringlichen Anfrage bisher vorgebracht hat. (Abg. Dr. Haider: Das ist ja auch nicht die Absicht, euch zu beeindrucken!) Das war nur der zweite Aufguß der Freitagsvorstellung und eigentlich überhaupt nichts Neues: dieselben Halbwahrheiten, dieselben Unterstellungen (Abg. Mag. Stadler: Herr Geschäftsführer! Sie tun sich ja leicht mit einer Subvention von 160 Millionen!) , dasselbe Anpatzen und Schlechtmachen der Politiker, dieselben Vorwürfe, die Versuche, immer wieder dieselben Gruppen gegeneinander auszuspielen. (Abg. Mag. Stadler: Herr "Volksblatt"-Geschäftsführer! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Und dieselben Wiederholungen, Herr Kollege, machen Ihre Ausführungen nicht besser! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Mit 160 Millionen vom Steuerzahler!)

Abg. Dr. Haider: Auch für Politiker!

Für uns war immer klar, daß es bei der Pensionsreform um ein Gesamtkonzept geht, das alle Beschäftigungsverhältnisse und alle Pensionssysteme erfaßt. Die Eckpunkte der Reform – die Harmonisierung des Pensionssystems, die Verlängerung der Durchrechnungszeiträume und die Anhebung des faktischen Pensionsalters – müssen selbstverständlich für alle in diesem Land gelten, im Sinne der Gerechtigkeit für alle Erwerbstätigen (Abg. Dr. Haider: Auch für Politiker!) – selbstverständlich auch für Politiker –, im Sinne von Solidarität unter allen Arbeitnehmern und im Sinne des verfassungsrechtlichen Gebotes der Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat. (Abg. Dr. Haider: Ja dann macht es endlich! Warum gibt es das noch nicht? Bei den Eisenbahnern wollt ihr es, bei euch nicht!)

Abg. Dr. Haider: Ja dann macht es endlich! Warum gibt es das noch nicht? Bei den Eisenbahnern wollt ihr es, bei euch nicht!

Für uns war immer klar, daß es bei der Pensionsreform um ein Gesamtkonzept geht, das alle Beschäftigungsverhältnisse und alle Pensionssysteme erfaßt. Die Eckpunkte der Reform – die Harmonisierung des Pensionssystems, die Verlängerung der Durchrechnungszeiträume und die Anhebung des faktischen Pensionsalters – müssen selbstverständlich für alle in diesem Land gelten, im Sinne der Gerechtigkeit für alle Erwerbstätigen (Abg. Dr. Haider: Auch für Politiker!) – selbstverständlich auch für Politiker –, im Sinne von Solidarität unter allen Arbeitnehmern und im Sinne des verfassungsrechtlichen Gebotes der Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat. (Abg. Dr. Haider: Ja dann macht es endlich! Warum gibt es das noch nicht? Bei den Eisenbahnern wollt ihr es, bei euch nicht!)

Abg. Dr. Haider: 50 Prozent!

Anders, Herr Kollege Haider, sieht es im Bereich der Sozialversicherungen aus. Auch da gibt es natürlich ein Problem, aber es handelt sich erstens nicht um Einzelverträge, sondern um kollektivvertragliche Regelungen, und zweitens – was Sie nicht erwähnt haben – gibt es da sehr wohl zusätzliche Beiträge, die an das Einkommen beziehungsweise an die Höchstbeitragsgrundlage gekoppelt sind. (Abg. Dr. Haider: 50 Prozent!)

Abg. Dr. Haider: Da habt ihr was zusammengedreht!

Okay, Herr Bundeskanzler, ich nehme das zur Kenntnis, aber es bleibt natürlich das Faktum bestehen, daß schon mit etwas gezinkten Karten gespielt wurde. – Herr Kollege Hums, das werden Sie mir bestätigen müssen. (Beifall bei den Grünen.) Sie werden mir bestätigen müssen, daß auf der einen Seite den Eisenbahnergewerkschaftern sehr wohl bekannt gewesen sein dürfte, daß es ernst wird mit Nachverhandlungen um ein zukünftiges Pensionssystem, daß man aber diese Tatsache natürlich vor den Wahlen, die an diesem Wochenende stattfanden, nach Tunlichkeit – und das ist durchaus verständlich – nicht in dem Umfang an das Licht der Öffentlichkeit bringen lassen wollte, daß man sagt, wir sind bereit zu verhandeln. Das würde mich interessieren, Herr Kollege Hums. Sie haben die Möglichkeit, zu erklären, wie Sie sich das vorstellen. (Abg. Dr. Haider: Da habt ihr was zusammengedreht!)

Abg. Mag. Stadler: Das haben wir ja gesagt: Bei den Politikern anfangen, und dann sind wir dafür! – Abg. Dr. Haider: Das haben wir ja schon gesagt!

Worum ich Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, aber schon noch bitten würde, wäre, sich zu erklären, wie Sie zu dem Gedanken der Harmonisierung stehen, ob Sie dafür oder dagegen sind. (Abg. Mag. Stadler: Das haben wir ja gesagt: Bei den Politikern anfangen, und dann sind wir dafür! – Abg. Dr. Haider: Das haben wir ja schon gesagt!) Wenn ich mir Ihre Erklärungen ansehe – auch in den heute vorliegenden Unterlagen –, dann kann ich daraus nicht erkennen, daß von Ihrer Seite tatsächlich eine Harmonisierung vertreten wird, wenn Sie auf der einen Seite die erhebliche Belastung beklagen, die durch die Harmonisierung entsteht, auf der anderen Seite aber genau diese Harmonisierung als Voraussetzung sehen wollen. Sie können nicht dieses Bäumchen-wechsle-dich-Spiel ad infinitum weiterbetreiben, Sie müssen irgendwann einmal Stellung nehmen, Sie müssen erklären, wie Sie sich das vorstellen.

Abg. Dr. Haider: So ist es! Das stimmt wörtlich!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Abgeordneter Haider hat in seiner Wortmeldung aus einem Brief zitiert, der angeblich von Vorstandsdirektor Ditz unterzeichnet ist und worin erklärt wird, daß jene Manager der Post, die die meisten Leute freisetzen, eine bessere Karriere haben. (Abg. Dr. Haider: So ist es! Das stimmt wörtlich!)

Abg. Dr. Haider: Ist es jetzt richtig oder nicht? Was ist daran falsch?

Ich zitiere aus dem Originalbrief, unterzeichnet von Dr. Johannes Ditz, Generaldirektor-Stellvertreter, Ing. Josef Sindelka, Generaldirektor (Abg. Dr. Haider: Ist es jetzt richtig oder nicht? Was ist daran falsch?), Vorstandsdirektor Richter und Vorstandsdirektor Martinek (Abg. Dr. Haider: Was ist falsch?): "Es wird vor allem in Ihrer Verantwortung als Manager liegen, Mittel und Wege zu finden, wie Sie Ihre Aufgaben auch mit weniger Personal organisieren können." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist die Berichtigung?) "Gerade die rationelle Arbeitsorganisation ist eine der obersten Aufgaben jeder Führungskraft."

Abg. Dr. Haider: Was ist falsch?

Ich zitiere aus dem Originalbrief, unterzeichnet von Dr. Johannes Ditz, Generaldirektor-Stellvertreter, Ing. Josef Sindelka, Generaldirektor (Abg. Dr. Haider: Ist es jetzt richtig oder nicht? Was ist daran falsch?), Vorstandsdirektor Richter und Vorstandsdirektor Martinek (Abg. Dr. Haider: Was ist falsch?): "Es wird vor allem in Ihrer Verantwortung als Manager liegen, Mittel und Wege zu finden, wie Sie Ihre Aufgaben auch mit weniger Personal organisieren können." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist die Berichtigung?) "Gerade die rationelle Arbeitsorganisation ist eine der obersten Aufgaben jeder Führungskraft."

Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie weiter! – Abg. Dr. Haider: Weiterlesen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich zitiere weiters aus einem Brief der gleichen ... (Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie weiter! – Abg. Dr. Haider: Weiterlesen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) "Der Vorstand wir daher" – wenn Sie wollen, lese ich auch weiter – "in Zukunft ein besonders wohlwollendes Augenmerk auf jene Mitarbeiter und Führungskräfte ..."

Abg. Dr. Haider: Wieso? Lassen Sie ihn weiterlesen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich will aber nicht, daß Sie weiterlesen, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haider: Wieso? Lassen Sie ihn weiterlesen!)

Abg. Dr. Haider: Aber von Ditz unterschrieben! Lesen Sie weiter!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Ich habe den zu berichtigenden Sachverhalt klargestellt: Die Behauptung, es gäbe einen Brief von Ditz, wonach Manager dafür belohnt werden, wenn Sie möglichst viele Personen freisetzen. Ich habe einen Brief verlesen, der nicht von Ditz ist, sondern vom gesamten Vorstand (Abg. Dr. Haider: Aber von Ditz unterschrieben! Lesen Sie weiter!), und in dem der inkriminierte Sachverhalt ein anderer ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ich lese Ihnen den ganzen Satz vor!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ich lese Ihnen den ganzen Satz vor!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Ich habe den zu berichtigenden Sachverhalt klargestellt: Die Behauptung, es gäbe einen Brief von Ditz, wonach Manager dafür belohnt werden, wenn Sie möglichst viele Personen freisetzen. Ich habe einen Brief verlesen, der nicht von Ditz ist, sondern vom gesamten Vorstand (Abg. Dr. Haider: Aber von Ditz unterschrieben! Lesen Sie weiter!), und in dem der inkriminierte Sachverhalt ein anderer ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ich lese Ihnen den ganzen Satz vor!)

Abg. Dr. Haider: Richtig!

Meine Damen und Herren! Ich bin ja froh, daß sich der Herr Bundeskanzler wieder einmal ins Parlament getraut hat, er hat ja in seiner Rede beschworen, daß er die konstruktiven Kräfte des Parlamentes anspricht. Nur frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Wo waren Sie denn bisher während dieser gesamten Budgetdebatte? Sie waren ja nie da (Abg. Dr. Haider: Richtig!) , Sie waren nicht einmal da, als wir über Ihr eigenes Bundeskanzleramt diskutiert haben. Ein Novum! Der Bundeskanzler fehlt, wenn man über das Budget des Bundeskanzleramtes redet. Und dann kommt er daher und beschwert sich darüber, daß man mit ihm nicht konstruktiv diskutiert.

Abg. Dr. Nowotny: Reden Sie mit Ihren Parteifreunden! Sie wissen schon, was ich meine! – Abg. Dr. Haider: Betrug am Wähler ist Kalkül bei euch!

Aber Sie doch nicht, Herr Professor! Erklären Sie mir, wieso man die alten Menschen beschwindelt hat! Das eine Mal hat der Bundeskanzler Vranitzky – das ist ein Parteigenosse von Ihnen, falls Sie sich nicht mehr daran erinnern –, und zwar genau am 7. Dezember 1995, einen Brief geschrieben, von dem heute jeder Pensionist weiß, daß das ein Schwindelbrief war. Und dann hat Ihr Genosse Swoboda das gleiche noch einmal probiert, nämlich im September 1996 bei der EU-Wahl. Wiederum unterzeichnet von Ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden. (Abg. Dr. Nowotny: Reden Sie mit Ihren Parteifreunden! Sie wissen schon, was ich meine! – Abg. Dr. Haider: Betrug am Wähler ist Kalkül bei euch!)

Abg. Dr. Haider – eine photokopierte Zeitungsseite in die Höhe haltend –: Das ist Täuschung!

Und jetzt schauen Sie sich die Pensionisten-Zeitung der Sozis an, die wirklich gedruckt und veräußert wurde! Da steht etwas ganz anderes. Seite 30, "Rentner und Pensionist", September 1989: "40 Jahre Pensionistenverband – das sind auch 40 Jahre sozialer Aufstieg." (Abg. Dr. Haider – eine photokopierte Zeitungsseite in die Höhe haltend –: Das ist Täuschung!) Die Satzung wurde nur für das Innenministerium gemacht (Abg. Dr. Haider: Manipuliert!) , nicht für die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren! Nicht für die Öffentlichkeit! Das wird noch bei der Staatsanwaltschaft landen. Das garantiere ich Ihnen!

Abg. Dr. Haider: Manipuliert!

Und jetzt schauen Sie sich die Pensionisten-Zeitung der Sozis an, die wirklich gedruckt und veräußert wurde! Da steht etwas ganz anderes. Seite 30, "Rentner und Pensionist", September 1989: "40 Jahre Pensionistenverband – das sind auch 40 Jahre sozialer Aufstieg." (Abg. Dr. Haider – eine photokopierte Zeitungsseite in die Höhe haltend –: Das ist Täuschung!) Die Satzung wurde nur für das Innenministerium gemacht (Abg. Dr. Haider: Manipuliert!) , nicht für die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren! Nicht für die Öffentlichkeit! Das wird noch bei der Staatsanwaltschaft landen. Das garantiere ich Ihnen!

Abg. Dr. Haider: Da sind wir schon lange dabei!

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube (Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, daß euch das weh tut!) , wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehren (Abg. Dr. Haider: Da sind wir schon lange dabei!) , auch wenn es für die Opposition nicht angenehm ist. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie die alten Menschen täuschen, dann müssen wir einschreiten! Da tun Sie den alten Menschen weh!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Aber geh! In welcher Welt leben Sie?

Herr Kollege Stadler! Die Aussage des früheren Bundeskanzlers Dr. Vranitzky, daß es keine pensionsrechtlichen Kürzungen bestehender Pensionen geben werde, wurde bisher und wird in Zukunft vollinhaltlich eingehalten. Es wurde keine Pension gekürzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Aber geh! In welcher Welt leben Sie?)

Abg. Dr. Haider: Wo leben Sie?

Daß Pensionisten, wenn es Steuermaßnahmen gibt (Abg. Dr. Haider: Wo leben Sie?) , bei gleichen Einkommensverhältnissen die gleichen Steuermaßnahmen zu tragen haben, ist aber selbstverständlich keine Pensionskürzung. (Abg. Ing. Reichhold: Schauen Sie sich doch einmal den Lohnzettel von einem Pensionisten an! Wenn Sie wollen, bringe ich Ihnen einen!) Wenn es Steuermaßnahmen gibt, wird das niemand als Pensionskürzung darstellen können, denn daß Steuermaßnahmen Aktive und Pensionisten bei gleichem Einkommen gleich treffen, wird wohl jedem klar sein.

Abg. Dr. Khol: Man sieht es ja! Der Haider ist nicht da, der Stadler ist da!

Herr Abgeordneter Trattner! Wenn Sie zum Rednerpult kommen, bringen Sie uns die tatsächliche Berichtigung, wieviel Geld eingegangen ist und was mit dem Geld geschehen ist. Das ist die entscheidende Frage. (Abg. Mag. Stadler: Gottfried, ich lade dich ein, du darfst sogar Einsicht nehmen!) Ja, ich darf? (Abg. Mag. Stadler: Ich erlaube es dir, du darfst Einsicht nehmen!) Wenn ich einen Zwischenruf vom Abgeordneten Stadler bekomme, muß ich noch kurz etwas anderes erwähnen. Heute wurde in der APA ausgesendet: Stadler arbeitet, Haider kassiert die Zulagen. (Abg. Dr. Khol: Man sieht es ja! Der Haider ist nicht da, der Stadler ist da!) Meine Damen und Herren: Stadler arbeitet, Haider kassiert die Zulagen. – Man sieht, Stadler ist da.

Abg. Guggenberger: Das hat Haider unlängst auch gesagt!

Meine Damen und Herren! Lichal hatte ein ähnliches Rechtsverständnis. Als er auf der Regierungsbank saß, hat er einmal hier gesagt, daß für ihn alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. (Abg. Guggenberger: Das hat Haider unlängst auch gesagt!) Ich weiß, es gibt mehrere, die das

Abg. Wenitsch: Ihr kürzt, nicht der Haider!

Das Programm der Freiheitlichen Partei wäre meiner Ansicht nach ein Ruin für die Bauern. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum? Warum wäre das ein Ruin für die Bauern?) Abgeordneter Dr. Haider hat im "trend" ausgeführt, daß er die Förderungen abschaffen will. (Abg. Wenitsch: Ihr kürzt, nicht der Haider!) Er wird ganz eindeutig gefragt, ob er auch dafür ist, daß die Bauernförderungen abgeschafft werden, und er sagt, ja, er ist dafür. (Abg. Wenitsch: Der Haider hat nichts gekürzt! Die ÖVP hat gekürzt!) Er will das mit Steuern ausgleichen; wahrscheinlich deshalb, weil die Ausgleichszahlungen der Pächter bekommt und nicht der Besitzer, und er seine Landwirtschaft ja verpachtet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wenitsch: Der Haider hat nichts gekürzt! Die ÖVP hat gekürzt!

Das Programm der Freiheitlichen Partei wäre meiner Ansicht nach ein Ruin für die Bauern. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum? Warum wäre das ein Ruin für die Bauern?) Abgeordneter Dr. Haider hat im "trend" ausgeführt, daß er die Förderungen abschaffen will. (Abg. Wenitsch: Ihr kürzt, nicht der Haider!) Er wird ganz eindeutig gefragt, ob er auch dafür ist, daß die Bauernförderungen abgeschafft werden, und er sagt, ja, er ist dafür. (Abg. Wenitsch: Der Haider hat nichts gekürzt! Die ÖVP hat gekürzt!) Er will das mit Steuern ausgleichen; wahrscheinlich deshalb, weil die Ausgleichszahlungen der Pächter bekommt und nicht der Besitzer, und er seine Landwirtschaft ja verpachtet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Zweytick: Warum lehnt Haider dann die Subventionen für die Landwirtschaft ab? Ihr Parteiobmann!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt, vor allem, daß überwiegend die Frauen davon betroffen sind, dann wäre es Zeit, daß Sie endlich einmal aufwachen! Als Grund für diese Armut im ländlichen Raum werden die sinkenden Agrarpreise, die unzureichende oder schlecht konzipierte Förderung und die fehlenden Perspektiven für die Zukunft angegeben, und zwar vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. (Abg. Zweytick: Warum lehnt Haider dann die Subventionen für die Landwirtschaft ab? Ihr Parteiobmann!) Herr Kollege Zweytick! Sie können sich danach zu Wort melden. Ich habe nur 4 Minuten Zeit. Reden Sie bitte erst, wenn Sie dran sind! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Rufe des Abg. Schwarzböck in Richtung des Abg. Dr. Haider.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Rufe des Abg. Schwarzböck in Richtung des Abg. Dr. Haider.)

Abg. Dr. Haider: Erzähl uns ein bißchen was über den Wein!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Haider: Erzähl uns ein bißchen was über den Wein!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Da vernahm ich Phantastisches. Ich las mit Staunen: Der Landwirt muß mit dem gesamten Betrieb, inklusive der Pachtflächen, die Förderungsrichtlinien akzeptieren. – Ah da schau her! Ein Betrieb, der keine Großvieheinheit hält, also nichts bewirtschaftet, erhält den höchsten Hektarsatz. – Das steht hier! Das ist nachzulesen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Herr Bundeskanzler! Zur Frage der Abwertung: Pausenlos wird von Ihnen und Ihren Regierungskollegen dargelegt, daß in diesem Fall eine Abwertungsfrage ganz einfach nicht zu diskutieren sei. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Es wird am 1. Jänner 1999 eins zu eins umgestellt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Es wird sich jedoch rächen, Herr Bundeskanzler, daß dabei unterschiedlichste Volkswirtschaften verbunden werden, daß der Euro sich einer internationalen Bewertung wird stellen müssen und daß die Frage der äußeren und inneren Stabilität dieser Währung ökonomisch wichtig und von Bedeutung sein wird.

Abg. Dr. Haider: Die Erste!

Herr Bundeskanzler! Was ist denn das? Was ist das anderes, als den Leuten einfach die Unwahrheit über die tatsächlichen ökonomischen Verhältnisse zu sagen? (Abg. Dr. Haider: Die Erste!) – Die Erste Österreichische Spar-Casse zum Beispiel macht das, ebenso andere Sparkassen, die Raiffeisen-Bank macht es und die CA genauso.

Abg. Dr. Haider: Ja! – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Da sagte Wirtschaftsforscher Breuss – Propaganda- und echte Lügen vor dem EU-Referendum – im "Kurier": Die Koalition hat das Ende des Schillings und der Anonymität bewußt verschwiegen. (Abg. Dr. Haider: Ja! – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Abg. Dr. Haider: Manche sind ein bißchen schwer von Begriff!

Ich habe sehr genau zugehört, aber ich weiß – so wie alle Österreicherinnen und Österreicher – auch heute nicht, welche Position Sie zum Euro eigentlich beziehen. (Abg. Dr. Haider: Manche sind ein bißchen schwer von Begriff!) Ich weiß, daß Sie einen Zickzackkurs fahren, und ich weiß, daß weder die Wirtschaft noch die Bevölkerung so einen Zickzackkurs honoriert.

Abg. Dr. Haider: Das habe ich gesagt? Verwechseln Sie uns mit der ÖVP?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zieht sich ja durch. Wenn ich zum Beispiel jetzt höre, daß der italienische Wein etwas verdünnt ist, dann erinnere ich mich daran, daß von dieser Seite die Bedingung kam, daß wir nicht der Währungsunion beitreten sollten, wenn nicht Italien, unser zweitwichtigster Handelspartner, dabei ist. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich gesagt? Verwechseln Sie uns mit der ÖVP?) Ätsch – jetzt ist Italien dabei, nun ist es plötzlich Großbritannien! Kein Mensch kann mir erklären, warum wir auf Großbritannien warten sollten. Diesen Wirtschaftsprofessor möchte ich einmal hören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Winseln S’ jetzt wieder?

In Zukunft wird es auf europäischer Ebene auch periodische Dialoge mit den europäischen Sozialpartnern geben, da uns allen klar ist, daß weder eine nationale noch alle europäischen Regierungen zusammen alleine Arbeitsplätze schaffen können, sondern daß das gemeinsam mit den Sozialpartnern geschehen muß. (Abg. Ing. Reichhold: Wollen Sie wieder "Pluspunkte" sammeln?) Daher ist die Einbindung der Sozialpartner auf europäischer Ebene ein wesentlicher Erfolg im Rahmen österreichischer Modelle, die wir geliefert haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Winseln S’ jetzt wieder?)

Abg. Dr. Haider: Vermögensposition!

Ich kann Ihnen zur Frage nach den Auswirkungen der Währungsunion auf die Vermögensposition der Oesterreichischen Nationalbank mitteilen, daß es durch die Übertragung von Reserven an die EZB – wie bereits jetzt an das Europäische Währungsinstitut – keine Auswirkungen auf die Vermögensposition gibt. Was Sie vielleicht gemeint haben, ist die Ertragsposition. (Abg. Dr. Haider: Vermögensposition!) – Bitte schön, Handbuch Seite 1! Durch die Gewinnverteilung auf Basis des Kapitalschlüssels kann es möglicherweise Auswirkungen auf die Ertragsposition geben. (Abg. Dr. Nowotny – in Richtung Freiheitliche –: Das ist falsch! Falsch verstanden! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm!) Diese Diskussionen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. (Abg. Dr. Nowotny: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm! Nur Professor Nowotny ist so gescheit!)

Abg. Dr. Nowotny – in Richtung Freiheitliche –: Das ist falsch! Falsch verstanden! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm!

Ich kann Ihnen zur Frage nach den Auswirkungen der Währungsunion auf die Vermögensposition der Oesterreichischen Nationalbank mitteilen, daß es durch die Übertragung von Reserven an die EZB – wie bereits jetzt an das Europäische Währungsinstitut – keine Auswirkungen auf die Vermögensposition gibt. Was Sie vielleicht gemeint haben, ist die Ertragsposition. (Abg. Dr. Haider: Vermögensposition!) – Bitte schön, Handbuch Seite 1! Durch die Gewinnverteilung auf Basis des Kapitalschlüssels kann es möglicherweise Auswirkungen auf die Ertragsposition geben. (Abg. Dr. Nowotny – in Richtung Freiheitliche –: Das ist falsch! Falsch verstanden! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm!) Diese Diskussionen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. (Abg. Dr. Nowotny: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm! Nur Professor Nowotny ist so gescheit!)

Abg. Dr. Nowotny: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm! Nur Professor Nowotny ist so gescheit!

Ich kann Ihnen zur Frage nach den Auswirkungen der Währungsunion auf die Vermögensposition der Oesterreichischen Nationalbank mitteilen, daß es durch die Übertragung von Reserven an die EZB – wie bereits jetzt an das Europäische Währungsinstitut – keine Auswirkungen auf die Vermögensposition gibt. Was Sie vielleicht gemeint haben, ist die Ertragsposition. (Abg. Dr. Haider: Vermögensposition!) – Bitte schön, Handbuch Seite 1! Durch die Gewinnverteilung auf Basis des Kapitalschlüssels kann es möglicherweise Auswirkungen auf die Ertragsposition geben. (Abg. Dr. Nowotny – in Richtung Freiheitliche –: Das ist falsch! Falsch verstanden! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm!) Diese Diskussionen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. (Abg. Dr. Nowotny: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Die "Financial Times" ist dumm! Nur Professor Nowotny ist so gescheit!)

Abg. Dr. Haider: Ich habe sie mitgeschrieben!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Meine Aussage war ... (Abg. Dr. Haider: Ich habe sie mitgeschrieben!) Darf ich? Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt ...!) Ist das richtig oder nicht? (Abg. Dr. Haider: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. – Meine Aussage ist richtig, daher war ihre tatsächliche Berichtigung eine "Falschigung". (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schwach angefangen – und stark nachgelassen! – Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit dem linken Fuß aufgestanden! Das war nicht Ihr Tag! Das ist nicht Ihr Tag heute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Meine Aussage war ... (Abg. Dr. Haider: Ich habe sie mitgeschrieben!) Darf ich? Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt ...!) Ist das richtig oder nicht? (Abg. Dr. Haider: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. – Meine Aussage ist richtig, daher war ihre tatsächliche Berichtigung eine "Falschigung". (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schwach angefangen – und stark nachgelassen! – Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit dem linken Fuß aufgestanden! Das war nicht Ihr Tag! Das ist nicht Ihr Tag heute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was "Die Presse" anlangt: Wer zahlt, schafft an! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen wir Ihnen ein Schluckerl gewasserten Portugieser geben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das ist doch der wahre Grund, warum Sie heute diese Sondersitzung einberufen haben! Machen Sie doch niemandem etwas vor! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was "Die Presse" anlangt: Wer zahlt, schafft an! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen wir Ihnen ein Schluckerl gewasserten Portugieser geben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Haider.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! So wie Sie zuerst für die EU-Mitgliedschaft und dann gegen sie waren, so schwanken Sie in Wirklichkeit in bezug auf die ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Haider. ) Hören Sie auch einmal ein wenig zu, Herr Abgeordneter Haider! Das täte Ihnen nicht schlecht. In Wirklichkeit schwanken Sie auch in Ihrer Position zur Währungsunion. Nun kann man über die Währungsunion lange diskutieren, nur: Für Österreich ist die Position ökonomisch eigentlich völlig klar und sehr einfach. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur für Sie!)

Abg. Dr. Haider: Sehr weise! Sehr weise!

Wir stehen am Vorabend des Gipfels von Luxemburg, und ich glaube, es ist doch wichtig, dazu einige Bemerkungen zu machen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Erklären Sie es uns!) Ich sage es ganz offen: Bei solch einem Beschäftigungsgipfel besteht stets die Gefahr, daß die einen von ihm zu wenig und die anderen von ihm zu viel erwarten. (Abg. Dr. Haider: Sehr weise! Sehr weise!) Zu wenig erwarten diejenigen, die meinen, Beschäftigungspolitik – dazu gehören auch Sie – sei nur eine nationale Angelegenheit, und die EU soll und kann sich da überhaupt nicht einmischen. – Diese Position ist falsch. Man muß sehen, daß es hier sowohl auf der nationalen Ebene als auf der übernationalen Ebene Verantwortungen gibt. Beide sind wichtig.

Abg. Dr. Haider: Warum legen alle in Schweizer Franken an?

Wenn man sich jetzt (Abg. Mag. Stadler: Warum sagen alle, in Schweizer Franken anlegen?) – ich werde gleich Zahlen nennen – die Entwicklung der Arbeitslosigkeit ansieht, merkt man, daß in der Schweiz die Arbeitslosigkeit bei etwa 5,4 Prozent liegt. Das heißt, diese liegt knapp unter dem österreichischen Wert. Was aber wichtig ist, ist (Abg. Dr. Haider: Warum legen alle in Schweizer Franken an?), seit ... Uns geht es um die Beschäftigung, meine Herren, und nicht um die Anlage in Schweizer Franken. Vielleicht ist das Ihr Problem, aber das Problem der Österreicher ist die Frage der Beschäftigung! Das haben Sie aber wahrscheinlich noch nicht mitbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Was passiert denn jetzt? Zinskonvergenz!

Meine Damen und Herren! Eine 1prozentige Zinserhöhung kostet die öffentlichen Haushalte in Österreich rund 15 bis 17 Milliarden Schilling. Das muß man auch wissen. (Abg. Dr. Haider: Was passiert denn jetzt? Zinskonvergenz!) – Eine Senkung selbstverständlich auch! Für die privaten Kreditnehmer heißt das: entweder Ersparnis oder Mehrausgaben in Höhe von rund 6 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Haider: Warum gehen jetzt die Zinsen rauf? Warum gehen sie jetzt rauf?) Du kannst dich ja noch einmal zu Wort melden. Warten wir die Entwicklung ab, lieber Herr Haider! (Abg. Dr. Haider: Höher werden sie, lieber Leopold!)

Abg. Dr. Haider: Warum gehen jetzt die Zinsen rauf? Warum gehen sie jetzt rauf?

Meine Damen und Herren! Eine 1prozentige Zinserhöhung kostet die öffentlichen Haushalte in Österreich rund 15 bis 17 Milliarden Schilling. Das muß man auch wissen. (Abg. Dr. Haider: Was passiert denn jetzt? Zinskonvergenz!) – Eine Senkung selbstverständlich auch! Für die privaten Kreditnehmer heißt das: entweder Ersparnis oder Mehrausgaben in Höhe von rund 6 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Haider: Warum gehen jetzt die Zinsen rauf? Warum gehen sie jetzt rauf?) Du kannst dich ja noch einmal zu Wort melden. Warten wir die Entwicklung ab, lieber Herr Haider! (Abg. Dr. Haider: Höher werden sie, lieber Leopold!)

Abg. Dr. Haider: Höher werden sie, lieber Leopold!

Meine Damen und Herren! Eine 1prozentige Zinserhöhung kostet die öffentlichen Haushalte in Österreich rund 15 bis 17 Milliarden Schilling. Das muß man auch wissen. (Abg. Dr. Haider: Was passiert denn jetzt? Zinskonvergenz!) – Eine Senkung selbstverständlich auch! Für die privaten Kreditnehmer heißt das: entweder Ersparnis oder Mehrausgaben in Höhe von rund 6 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Haider: Warum gehen jetzt die Zinsen rauf? Warum gehen sie jetzt rauf?) Du kannst dich ja noch einmal zu Wort melden. Warten wir die Entwicklung ab, lieber Herr Haider! (Abg. Dr. Haider: Höher werden sie, lieber Leopold!)

Abg. Dr. Haider: Ich habe nichts gesagt von der Schweiz!

Meine Damen und Herren! Jedenfalls bedeuten niedrigere Zinsen auch eine Förderung der Gründung von Unternehmen, insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: In der Schweiz werden sie niedriger!) Also mit den Vergleichen zur Schweiz würde ich lieber vorsichtig sein. Darüber können wir uns nachher unterhalten, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Ich habe nichts gesagt von der Schweiz!) Es gibt andere Entwicklungen, die uns Sorgen machen sollten, die wir auch in der einen oder anderen Form erleben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben von der Schweiz geredet!)

Abg. Dr. Haider: In zweiter Auflage kommt es dazu!

Weiter unten auf dieser Seite zitieren Sie mich noch einmal, in diesem Fall allerdings ohne mein Copyright zu wahren. (Abg. Dr. Haider: In zweiter Auflage kommt es dazu!) – In der zweiten Auflage, sehr gern, danke. Ich bitte in Zukunft dringend darum.

Abg. Dr. Haselsteiner: Trotzdem unpassend! – Abg. Dr. Haider: Khol hat schon ganz andere Sachen gesagt!

Da ich das selbst geschrieben habe, wird es schon stimmen. (Heiterkeit.) Nur ist es ein bisserl selektiv zitiert. Es kommt dann noch ein Satz. (Abg. Dr. Khol: Martin Luther hat dazu etwas gesagt: Jedem schmecken die eigenen Fürze wohl! – Martin Luther!) – Ich bitte, das unter dem Copyright von Herrn Khol ins Protokoll aufzunehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Trotzdem unpassend! – Abg. Dr. Haider: Khol hat schon ganz andere Sachen gesagt!)

Abg. Dr. Haider: Er ist schon weg! – Abg. Scheibner: Er ist schon weg!

Herr Bundeskanzler! Wenn es tatsächlich zu einer Vereinbarung kommt (Abg. Dr. Haider: Er ist schon weg! – Abg. Scheibner: Er ist schon weg!) – er ist schon weg, aber der Herr Staatssekretär wird so gütig sein, ihm das mitzuteilen –, wenn es in Luxemburg tatsächlich zu einer Vereinbarung kommt, die dem Maastricht-Vertrag in bezug auf die Konvergenzkriterien der Währungsunion entspricht, dann wäre ich baß erstaunt. Wirklich quantitative Zielsetzungen und all das kann ich mir nicht vorstellen. Im übrigen hätte Österreich nicht auf Luxemburg zu warten brauchen, um mit der "Technologiemilliarde" zu scheitern, um mit der Erfindung neuer Lehrlingsberufe zu scheitern oder um mit dem Ausräumen der AMS-Mittel zugunsten der Pensionsversicherung Schluß zu machen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Bezüglich dieser Dinge werden wir dann aus Brüssel kritisiert werden. Das hätten wir uns aber ersparen können.

Abg. Dr. Fuhrmann: Welcher Bärentaler? – Abg. Dr. Haider: Was ist da los? – Heiterkeit.

Da darf ich schon auf die Ausführungen des Kollegen Stadler und die einiger anderer Vorredner eingehen, die Experten aus der Ausschußsitzung zitiert haben. Ich meine, es war eine ziemlich selektive Wahrnehmung, die vorhin Kollege Mag. Stadler hier vorgenommen hat, als er nämlich Professor Pernthaler zitiert hat, daß das eine "Katastrophe" sei. Mit dem Wort "Katastrophe" hat Abgeordneter Stadler recht gehabt; dieses Wort ist gefallen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Welcher Bärentaler? – Abg. Dr. Haider: Was ist da los? – Heiterkeit.) Professor Pernthaler hat aber gesagt – Pernthaler, der Verfassungsrechtler aus Innsbruck –, daß der Bundesverfassungsgesetzgeber selbstverständlich, wie es in der mehrfach zitierten Bestimmung des Artikels 2 steht, in diese Materie eingreifen kann, weil das Bundes-Verfassungsgesetz dies auch mehrfach tut. – Professor Pernthaler hat Bedenken föderalismuspolitischer Art geäußert und gesagt, das sei "föderalismuspolitisch eine Katastrophe". Das hat Professor Pernthaler tatsächlich gesagt. Er hat das aber verfassungsrechtlich ebenso ausdrücklich als "zulässig" bezeichnet. – Und es ist, meine ich, schon wichtig, das festzuhalten.

Abg. Dr. Haider: Wer war bei der Eröffnung? Der Klima und der Vranitzky!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die hier von Herrn Abgeordneten Haider aufgestellten Behauptungen möchte ich in ihrem Wahrheitsgehalt ein bißchen zurechtrücken. Falsch ist auf alle Fälle die an den Haaren herbeigezogene Verbindung des Namens des Herrn Bundeskanzlers mit einer Finanzierung in St. Petersburg. Es handelt sich dabei um eine Finanzierung eines Wirtschaftsunternehmens und nicht um eine politische Finanzierungsangelegenheit. (Abg. Dr. Haider: Wer war bei der Eröffnung? Der Klima und der Vranitzky!)

Abg. Dr. Haider: Mit unserem Geld!

Nun zur dritten Behauptung, es gäbe eine Verhaftung des Bürgermeisters. Diese Behauptung dürfte sich auch als falsch erweisen. Laut einer Auskunft der russischen Botschaft befindet sich der Bürgermeister seit Mitte Oktober in Frankreich wegen einer Herzoperation. (Abg. Dr. Haider: Mit unserem Geld!) Ich möchte hier festhalten: Es handelt sich dabei um eine Auskunft der russischen Botschaft!

Abg. Dr. Haider: Per 1. Jänner!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Dr. Haider hat hier gesagt, er kenne ein Rundschreiben des AMS Linz, in dem steht, daß alle Lehrstellenförderungen gestrichen sind. (Abg. Dr. Haider: Per 1. Jänner!) Per 1. Jänner.

Abg. Dr. Haider: Und was berichtigen Sie da?

Ich berichtige: Tatsache ist, daß zwar die zusätzliche Lehrstellenförderung gestrichen oder ausgesetzt worden ist (Abg. Dr. Haider: Und was berichtigen Sie da?), nicht aber die Lehrstellenförderung für Behinderte, für sozial Benachteiligte und für langzeitarbeitslose Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Alle, hat er gesagt! Er hat gesagt: alle! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Kraut-und-Rüben-Spiel! – Abg. Schieder: Alles ist alles! Oder nicht? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider: Korruption! Ihr habt es zu prüfen!

Uns ist das Thema Jugendbeschäftigung zu ernst, um es hier mit Skandalisierungskampagnen der Freiheitlichen Partei zu überlagern. (Abg. Dr. Haider: Korruption! Ihr habt es zu prüfen!) Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann geben Sie die Unterlagen dem Staatsanwalt und den

Abg. Dr. Haider: Der Minister kommt nicht mehr zum Arbeiten vor lauter Besuchen! Und das Heer geht pleite in der Zwischenzeit!

Ein ganz kurzes Wort noch dazu. Letzte Woche hat mich der Verteidigungsminister von Ungarn besucht und hat mir erzählt (Abg. Dr. Haider: Der Minister kommt nicht mehr zum Arbeiten vor lauter Besuchen! Und das Heer geht pleite in der Zwischenzeit!), was bei den Beratungen der NATO zum Thema Bosnien alles geschehen ist. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und er hat sehr deutlich gemacht, daß diese Beratungen heute nicht nur im Rahmen aller NATO-Vollmitgliedschaftsländer stattfinden, sondern darüber hinaus auch mit Rußland und der Ukraine, auch mit Polen, Ungarn und Tschechien, und daß wir, wenn wir wollen ...

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Zweitens hat er so großartig behauptet, dort, wo freiheitliche Betriebsräte an Flexibilisierungsmodellen federführend mitgewirkt haben, hätte es zu zwei Drittel Vorteile für die Arbeitnehmer gegeben. Ich würde gerne wissen, wo es diese Flexibilisierungsmodelle, an denen Sie mitgewirkt haben, gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Abg. Dr. Haider: Was ist mit deinem Lohnverzicht?

Schließlich hat er einen ganz besonderen Satz gesagt: Im Gegenteil, wir haben uns sehr vieles überlegt, wir haben sehr fortschrittlich gedacht, aber wir waren vielleicht der Zeit oftmals voraus. – Auf diesen Punkt komme ich noch zu sprechen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Reden Sie von der Nachtarbeit!) Dann geht es weiter. Er behauptet, vor zwei Jahren seien Sie für ein Flexibilisierungsmodell eingetreten. Ich erinnere: Seit vier Jahren haben das die Gewerkschaften schon verlangt! Und dann bejubelt er das Flexibilisierungsmodell, das die Metallarbeiter beschlossen haben, und sagt, dafür sei er schon vor zwei Jahren eingetreten. (Abg. Dr. Haider: Was ist mit deinem Lohnverzicht?)

Abg. Dr. Haider: Du bist der erste gewesen, der einen Lohnverzicht verlangt hat!

Ich rufe in Erinnerung – man kann das ja im Protokoll nachlesen –: Nachdem die Metaller dieses Flexibilisierungsmodell im Vorjahr beschlossen haben, gab es hier sofort eine Debatte. (Abg. Dr. Haider: Du bist der erste gewesen, der einen Lohnverzicht verlangt hat!)

Abg. Dr. Haider: Wir sind die besseren Sozialpolitiker!

Lieber Herr Abgeordneter Haider! Du bist hier aufgetreten und hast Kübel voll Dreck über den Kollegen Verzetnitsch und mich ausgeschüttet. Und Herr Abgeordneter Prinzhorn hat im Fernsehen ein Interview gegeben, in dem er gesagt hat, daß er eigentlich der Hüter der Idee des Victor Adler gewesen sei. Und Kollege Haupt hat gestern behauptet, für das, was die Metaller gemacht haben, sei er schon vor zwei Jahren eingetreten. (Abg. Dr. Haider: Wir sind die besseren Sozialpolitiker!) Also einmal links, einmal rechts! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – auf seinen Platz deutend –: Der Victor Adler säße heute hier! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Hört zu und werdet nicht nervös!

Abg. Dr. Haider: Na, na!

Jetzt kommen wir zu jenem Satz, wonach ihr der Zeit voraus seid. Da muß ich euch recht geben. In einem Punkt seid ihr gegenüber allen österreichischen Gewerkschaften der Zeit weit voraus. Ihr habt sogar das Privileg, allen Gewerkschaften der Welt in diesem Punkt voraus zu sein. (Abg. Dr. Haider: Na, na!) Es kommt schon noch; ihr seid da wirklich der Zeit voraus. (Abg. Dr. Haider: Beim Lohnverzicht bist du voraus!) Ihr werdet das auch noch Jahrzehnte bleiben, nämlich wenn es darum geht, Bettelbriefe, Schnorrbriefe an die Arbeitgeber zu schicken! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Genau du bist es, der als Gewerkschaftsführer der Freiheitlichen an Arbeitgeber schreibt, sie mögen bitte den beiliegenden Erlagschein benützen und ihre Spende einzahlen. (Abg. Gaugg: Nürnberger! Zwangsinserate in deiner Zeitung!) Glaubst denn du wirklich, daß die Arbeitgeber heute so ungeschickt sind, den Rechtsanwalt zu bezahlen, mit dem du klagen wirst? Sollen dir die Arbeitgeber deinen Streikfonds finanzieren, den du nicht hast?

Abg. Dr. Haider: Beim Lohnverzicht bist du voraus!

Jetzt kommen wir zu jenem Satz, wonach ihr der Zeit voraus seid. Da muß ich euch recht geben. In einem Punkt seid ihr gegenüber allen österreichischen Gewerkschaften der Zeit weit voraus. Ihr habt sogar das Privileg, allen Gewerkschaften der Welt in diesem Punkt voraus zu sein. (Abg. Dr. Haider: Na, na!) Es kommt schon noch; ihr seid da wirklich der Zeit voraus. (Abg. Dr. Haider: Beim Lohnverzicht bist du voraus!) Ihr werdet das auch noch Jahrzehnte bleiben, nämlich wenn es darum geht, Bettelbriefe, Schnorrbriefe an die Arbeitgeber zu schicken! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Genau du bist es, der als Gewerkschaftsführer der Freiheitlichen an Arbeitgeber schreibt, sie mögen bitte den beiliegenden Erlagschein benützen und ihre Spende einzahlen. (Abg. Gaugg: Nürnberger! Zwangsinserate in deiner Zeitung!) Glaubst denn du wirklich, daß die Arbeitgeber heute so ungeschickt sind, den Rechtsanwalt zu bezahlen, mit dem du klagen wirst? Sollen dir die Arbeitgeber deinen Streikfonds finanzieren, den du nicht hast?

Abg. Dr. Haider: Sicher! Ich habe es dir ja nachgewiesen!

Ich habe in meinem Leben noch nie einen Lohnverzicht gefordert. (Abg. Dr. Haider: Sicher! Ich habe es dir ja nachgewiesen!) Andere Gewerkschaften wären froh, wenn sie derartige Abschlüsse erreichen könnten, wie wir sie in den letzten Jahren zustande gebracht haben.

Abg. Dr. Haider: Ist eh ein Schwarzer, sein Dienstgeber! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abgeordneten Dr. Haider –: Du verstehst meinen Witz nicht!

Nun zu den von Ihnen gestellten Fragen; ich werde sie einzeln beantworten. Ich nehme an, Herr Abgeordneter Jung wird wieder mitschreiben, Wort für Wort. Ich hoffe, er tut dies wirklich exakt, sodaß die Antworten dann auch entsprechend vorliegen. (Abg. Dr. Khol: Und seinem Dienstgeber berichten!) Es ist eine gute Idee, wenn er das macht. (Heiterkeit.) Ich hoffe, daß er genügend Zeit hat, das auch tatsächlich zu tun. ( Abg. Dr. Haider: Ist eh ein Schwarzer, sein Dienstgeber! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abgeordneten Dr. Haider –: Du verstehst meinen Witz nicht!)

Abg. Wabl: Ungefähre Schätzungen! Nicht genau! – Abg. Dr. Haider: Bei Punkt 17 ist noch eine Frage offen!

Ich kann Ihnen mitteilen, daß wir zum Beispiel den Raketenpanzer JAGUAR fast ohne Aufwand bekommen haben. (Abg. Wabl: Geschenkt!) Auch den Kampfpanzer haben wir zu einem außerordentlich niedrigen Preis eingekauft, weil wir die Möglichkeit hatten, ihn sehr kostengünstig von der niederländischen Armee zu erwerben. (Abg. Dr. Schmidt und Abg. Scheibner: Antworten!) Derartige Angebote gibt es nicht im Katalog, und derartige Angebote sind auch nicht von vornherein für ein bestimmtes Jahr abzuschätzen. Insoferne kann der genaue Betrag, der dafür erforderlich ist, auch nicht über Jahre im voraus mit Sicherheit genannt werden. (Abg. Wabl: Ungefähre Schätzungen! Nicht genau! – Abg. Dr. Haider: Bei Punkt 17 ist noch eine Frage offen!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagt ausgerechnet der Haider! – Abg. Binder: Sie sind ein Paradetiefflieger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Hat es sich bis zur Stunde bei Ihnen noch nicht herumgesprochen, daß auch Drogen erhebliche Gefahren sind und daß nicht nur Alkohol die Verläßlichkeit im Straßenverkehr beeinträchtigt? (Abg. DDr. Niederwieser: Das steht ja schon im Gesetz!) Aber das paßt ideologisch nicht in Ihr Konzept, und weil es ideologisch nicht hineinpaßt, darf es auch kein Problem in der österreichischen Politik darstellen. (Abg. DDr. Niederwieser: Lesen Sie das Gesetz!) Da riskieren wir lieber Opfer! Da riskieren wir lieber Tote! Da vernichten wir lieber Menschenleben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe.) Kollege Barmüller! Halten Sie sich zurück! Wer so ein geistiger Tiefflieger ist wie Sie, der kann nur bruchlanden und Blech reden! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagt ausgerechnet der Haider! – Abg. Binder: Sie sind ein Paradetiefflieger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Kollege Barmüller müßte einen Ordnungsruf für seine beleidigenden Äußerungen erhalten! Interessant, daß immer nur die FPÖ Ordnungsrufe erhält! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Geistiger Tiefflieger bleibt geistiger Tiefflieger!

Erlauben Sie mir aber noch eine zweite Feststellung. In demselben Debattenbeitrag wurde ein Abgeordneter dieses Hauses als "geistiger Tiefflieger" bezeichnet. – Meine Damen und Herren! Solche Formulierungen sind Ausdruck einer Verunglimpfung, die leider in diesem Haus kein Einzelfall mehr ist. Ich möchte an Sie alle den Appell richten, nicht nur in dieser Debatte, sondern überhaupt solche Ausdrücke zu vermeiden, weil es trotz einer klaren unterschiedlichen politischen Positionierung ein Minimum an kollegialem Respekt geben sollte! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Kollege Barmüller müßte einen Ordnungsruf für seine beleidigenden Äußerungen erhalten! Interessant, daß immer nur die FPÖ Ordnungsrufe erhält! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Geistiger Tiefflieger bleibt geistiger Tiefflieger!)

Abg. Dr. Khol: Haider nimmt die Aktuelle Stunde aber nicht ernst! Die Beschäftigungsprobleme scheinen ihm kein Anliegen zu sein! – Abg. Haigermoser: Kümmere dich lieber um die Aussagen eines Herrn Schüssel beim Frühstück, um die "richtige Sau"! Kümmere dich lieber um diese Aussage!

Als erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Haider nimmt die Aktuelle Stunde aber nicht ernst! Die Beschäftigungsprobleme scheinen ihm kein Anliegen zu sein! – Abg. Haigermoser: Kümmere dich lieber um die Aussagen eines Herrn Schüssel beim Frühstück, um die "richtige Sau"! Kümmere dich lieber um diese Aussage!)

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal der Haider stimmt zu!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal der Haider stimmt zu!) Der Antrag ist daher abgelehnt.

Abg. Dr. Trinkl: Stimmt es, daß Haider heute einen Posten sucht?

Herr Bundesminister! Zum Strompreis. Die Bundesregierung hat auch die Verpflichtung, sich neben der Zurverfügungstellung von niedrigeren Strompreisen über die Industrie Gedanken zu machen. Sie als Energieminister sind zuvorderst gefordert, der klein- und mittelständischen Industrie deutlich gesunkene Strompreise zur Verfügung zu stellen. Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Trinkl: Stimmt es, daß Haider heute einen Posten sucht?) Das ist zuvorderst einmal ein Ersuchen.

Abg. Dr. Haider: Demontage, keine Reform!

Wenn Sie heute so tun, als wäre das etwas ganz Besonderes, muß ich Ihnen sagen (Abg. Scheibner: Demontage ist keine Reform!) : Die amerikanische Armee organisiert um, die deutsche Bundeswehr organisiert um, die französische Armee organisiert um, die Schweizer Armee organisiert um (Abg. Dr. Haider: Demontage, keine Reform!), die Italiener, die Tschechen (Abg. Mag. Stadler: Das sind ja auch Armeen, die man reformieren kann! Sie haben sie kaputtgemacht!), die Slowaken, die Ungarn – alle Armeen der Welt organisieren um, weil es notwendig ist, aufgrund der fundamentalen Veränderungen der geostrategischen Situation

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Warum antwortet denn Haider nicht auf die "Kurier"-Fragen?

Das ist schon seit Wochen in den Medien nachzuvollziehen. Da ist zunächst Frau Dr. Kucsko-Stadlmayer im Gespräch, weil die SPÖ ursprünglich die geschätzte Frau Höchstrichterin – sie ist derzeit noch in Ersatzfunktion – forciert hat. Dieser Vorschlag findet – entgegen dem, was Kollege Khol mit flötendem Ton gesagt hat – überhaupt nicht die Zustimmung der Österreichischen Volkspartei. Daraufhin wird gehandelt, und dann einigt man sich auf folgenden Deal: Die Österreichische Volkspartei – auch das geht heute aus dem "Kurier" hervor – bekommt ... (Abg. Dr. Brinek: Glauben Sie dem "Kurier" nicht alles!) Bitte? – Das ist ja Ihr Parteiorgan, da sitzen Ihre Leute drinnen, und die werden wohl darüber Bescheid wissen, was Sie mit der SPÖ im Rahmen der Einheitspartei ausgehandelt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Warum antwortet denn Haider nicht auf die "Kurier"-Fragen?)

Abg. Dr. Khol: Er wird Sie nicht lieben, der Haider! Sie haben nicht gut nachgedacht! Sie haben zuwenig nachgedacht!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu Beginn der Unterrichtsdebatte waren die Bänke der ÖVP gähnend leer. (Abg. Mag. Posch: Jetzt sind sie "gähnend" voll!) Diese gähnende Leere spiegelt sich in der Bildungs- und Unterrichtspolitik der ÖVP der letzten Jahre wider. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieses Spiegelbild der leeren Bänke ist ein Spiegelbild der ÖVP-Unterrichtspolitik. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich werde Ihnen das anhand eines einzigen Beispiels, das heute sehr aktuell ist, meine Damen und Herren, beweisen, und zwar anhand der Regierungsvorlage, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz novelliert wird. (Abg. Dr. Khol: Er wird Sie nicht lieben, der Haider! Sie haben nicht gut nachgedacht! Sie haben zuwenig nachgedacht!)

Abg. Dr. Haider: Eine Aktuelle Stunde über ein Beschäftigungsprogramm, das es nicht gibt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Unbestritten ist geblieben, daß das Thema der Aktuellen Stunde geschäftsordnungskonform ist. (Abg. Dr. Haider: Eine Aktuelle Stunde über ein Beschäftigungsprogramm, das es nicht gibt!)

Abg. Dr. Haider: Er gibt eine Kriegserklärung ab!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich – in Vertretung des Herrn Wirtschaftsministers – Herr Bundesminister Dr. Fasslabend. Gleiche Redezeit. (Abg. Dr. Haider: Er gibt eine Kriegserklärung ab!)

Abg. Dr. Haider: Das ist ein Beweis, daß wir die Ostöffnung nicht brauchen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die höchste Beschäftigungsrate in Europa verfügen, dann deshalb, weil es im letzten Jahr gelungen ist, die Exporte um zweistellige Zuwachsraten zu steigern, konkret um 14 Prozent, ja bezogen auf die osteuropäischen Länder sogar um über 31 Prozent. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Beweis, daß wir die Ostöffnung nicht brauchen!) Heute steht Ungarn schon an vierter Stelle auf unserer Exportliste, noch vor der Schweiz, Großbritannien und Frankreich. Ich glaube, diesen erfolgreichen Weg sollten wir durchaus fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Dr. Haider: Die hohen Steuern!

Es geht nicht nur darum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit auf den Exportmärkten zu stärken, sondern es geht auch darum, die Inlandsnachfrage hoch zu halten. (Abg. Dr. Haider: Die hohen Steuern!) Und das ist ein Programm, das wir uns in der Zukunft eben vornehmen müssen, das zweifellos nicht einfach dahingeschrieben ist, sondern bei dem es gilt, Balance zu halten zwischen außenwirtschaftlichen und binnenwirtschaftlichen Komponenten, wo durchaus auch die Gewerkschaften verantwortungsvoll gehandelt haben und wo wir sagen müssen, daß der soziale Friede in Österreich einiges wert ist. Wir müssen einfach davon ausgehen, daß nur 26 Prozent unseres Sozialproduktes auf Exporte entfallen und ein großer Teil eben binnenwirtschaftlich erwirtschaftet wird, wobei die Nachfragekapazität entsprechend vorhanden sein muß. Gerade die Tatsache, daß dort in den letzten Jahren keine Steigerung erfolgt ist, sondern eine gewisse Stagnation vorhanden war, gibt uns Anlaß, diese Komponente bei den zukünftigen Überlegungen stärker ins Kalkül zu ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider – in Richtung SPÖ –: Sehr ernst nehmt ihr die eigene Aktuelle Stunde nicht! Es sind keine Abgeordneten mehr da! – Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Kostelka?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Gleiche Redezeit. (Abg. Dr. Haider – in Richtung SPÖ –: Sehr ernst nehmt ihr die eigene Aktuelle Stunde nicht! Es sind keine Abgeordneten mehr da! – Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Kostelka?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Mein Eindruck ist, daß die SPÖ das Parlament nicht ernst nimmt. Man kann schon sagen, daß das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung, sollte es eines geben, ein aktuelles Thema ist, und ich teile diese Meinung selbstverständlich. Nur: Was soll man davon halten, wenn Sie angeblich Konzepte, wie immer diese auch ausschauen mögen, haben und diese irgendwann im Laufe des Tages sogar den Abgeordneten zugestellt werden sollen, aber ihr macht eine Aktuelle Stunde und gebt sie nicht einmal her? (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Rufe: Der Haider ist nicht da! Wo ist er denn? – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist nicht da! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Haider und Stadler sind nicht anwesend!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Rufe: Der Haider ist nicht da! Wo ist er denn? – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist nicht da! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Haider und Stadler sind nicht anwesend!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Dr. Haider spricht mit Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Khol: Haider! Haider! – Er verschläft die Bezüge!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Anfrage 199/M, die der Herr Abgeordnete Dr. Haider formuliert. (Abg. Dr. Haider spricht mit Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Khol: Haider! Haider! – Er verschläft die Bezüge!)

Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal, wie viele Reden der Abgeordnete Haider gehalten hat!

Herr Bundeskanzler! Meine Frage an Sie: Wie beurteilen Sie im Lichte des vorher Gesagten die ständigen Klagen des Dr. Haider über angeblich zu hohe Politikergehälter, wo sie doch leistungsorientiert zu sein hätten? (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal, wie viele Reden der Abgeordnete Haider gehalten hat!)

Abg. Dr. Haider: Das ist ja das Beste! Im Museum stellen sie es aus, und hier darf es nicht einmal hergezeigt werden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Khol, ich glaube, die Geschäftsordnung einigermaßen zu kennen, aber ich würde nicht in der Lage sein, eine Bestimmung zu benennen, die es mir ermöglichen würde, gegen ein Bild, das in eine Anfrage hineinkopiert ist, vorzugehen. (Abg. Dr. Haider: Das ist ja das Beste! Im Museum stellen sie es aus, und hier darf es nicht einmal hergezeigt werden!) Ich glaube, daß ich nicht einmal sagen könnte, es kann ja allenfalls eine strafrechtliche Verfolgung stattfinden, weil die sachliche Immunität der Bundesverfassung eine solche strafrechtliche Verfolgung jedenfalls, worum immer es sich handeln mag, ausschließt. Das ist eine erste Reaktion. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber gefördert wird es schon!)

Abg. Dr. Haider: Der Khol besorgt noch immer das Geschäft der SPÖ! Immer wieder! Was ihr anstellt, ihr Narren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird ja noch gefördert!

In der Tat besteht, was die Delikte der Kinderschändung anlangt, traurige Aktualität. (Abg. Dr. Haider: Der Khol besorgt noch immer das Geschäft der SPÖ! Immer wieder! Was ihr anstellt, ihr Narren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird ja noch gefördert!) Es vergeht kaum ein Tag, meine Damen und Herren, an dem sich die Zeitungen nicht mit neuen Horrormeldungen über Kindesmißbrauch beschäftigen. Etwa in der APA, deren Aussendung zu entnehmen ist, daß ein Pädophilen-Ring soeben zerschlagen wurde. Oder im "Kurier" – aktuell vom 18. Feber –: Ein Logopäde hat jahrelang mit minderjährigen Buben Videos angefertigt. Er hat

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Jawohl! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Oder sympathisieren Sie?

Niemand verlangt von Ihnen, daß Sie Herrn Peymann ins Bundeskanzleramt zitieren und darauf bestehen, daß das Stück abgesetzt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das könnte er auch machen!) Aber jeder – wir wissen das aus Hunderten Anrufen, und auch Sie wissen das aus Hunderten Anrufen in Ihrer Parteizentrale – erwartet vom Bundeskanzler, der die Kunst zur "Chefsache" erklärt, eine deutliche Mißbilligung der Tatsache des Auftrittes des Otto Mühl im Burgtheater! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Jawohl! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Oder sympathisieren Sie?)

Abg. Dr. Haider: Anschauen!

Ich sage Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Sie gemeint haben, es hätte niemand vom Bundeskanzler verlangt, daß er sich in die Spielpläne eines Theaters einmengt, folgendes: Ich erinnere mich, daß ein Europaparlamentarier der Freiheitlichen Partei genau das von mir verlangt hat. Er hat gesagt, die Spielpläne des Burgtheaters müsse sich der Bundeskanzler gleichsam vorlegen lassen. (Abg. Dr. Haider: Anschauen!)

Abg. Dr. Haider: Ein jämmerlicher Auftritt für einen Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einer klaren Verurteilung dieser Taten sage ich trotzdem, und ich sage es klar und deutlich: Wir haben in der österreichischen ... (Abg. Dr. Haider: Ein jämmerlicher Auftritt für einen Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Sie haben Sorgen!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Ich wehre mich nicht nur als Bundeskanzler und zuständiger Bundesminister, sondern auch als Politiker gegen Anregungen, daß die Theaterdirektoren mir oder einem Politiker die Spielpläne vorzulegen hätten. (Abg. Dr. Haider: Sie haben Sorgen!) Wir haben in der österreichischen Bundesverfassung die Freiheit der Kunst festgeschrieben. (Abg. Dr. Haider: Sie haben Sorgen! Sorgen Sie sich um die Kinder! – Abg. Dietachmayr – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Halt den Mund! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dietachmayr –: Benimm dich! Flegelhaftigkeit entschuldigt nicht!) Die Freiheit der Kunst gilt nicht nur für Literaten, für Künstler, die zum Beispiel Schriftsteller oder Maler sind, sondern sie gilt auch für Museumsdirektoren und für Theaterdirektoren. Und solange ich in diesem Land für Politik verantwortlich bin, so lange werde ich mich immer dafür einsetzen, daß es keine Form von Zensur gibt: weder für einen Schriftsteller noch für einen Theaterdirektor, sofern er im Rahmen der Gesetze handelt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aber Spitzel in die Universität schicken! – Abg. Dr. Haider: Aber Mühl darf man auftreten lassen!)

Abg. Dr. Haider: Sie haben Sorgen! Sorgen Sie sich um die Kinder! – Abg. Dietachmayr – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Halt den Mund! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dietachmayr –: Benimm dich! Flegelhaftigkeit entschuldigt nicht!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Ich wehre mich nicht nur als Bundeskanzler und zuständiger Bundesminister, sondern auch als Politiker gegen Anregungen, daß die Theaterdirektoren mir oder einem Politiker die Spielpläne vorzulegen hätten. (Abg. Dr. Haider: Sie haben Sorgen!) Wir haben in der österreichischen Bundesverfassung die Freiheit der Kunst festgeschrieben. (Abg. Dr. Haider: Sie haben Sorgen! Sorgen Sie sich um die Kinder! – Abg. Dietachmayr – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Halt den Mund! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dietachmayr –: Benimm dich! Flegelhaftigkeit entschuldigt nicht!) Die Freiheit der Kunst gilt nicht nur für Literaten, für Künstler, die zum Beispiel Schriftsteller oder Maler sind, sondern sie gilt auch für Museumsdirektoren und für Theaterdirektoren. Und solange ich in diesem Land für Politik verantwortlich bin, so lange werde ich mich immer dafür einsetzen, daß es keine Form von Zensur gibt: weder für einen Schriftsteller noch für einen Theaterdirektor, sofern er im Rahmen der Gesetze handelt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aber Spitzel in die Universität schicken! – Abg. Dr. Haider: Aber Mühl darf man auftreten lassen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aber Spitzel in die Universität schicken! – Abg. Dr. Haider: Aber Mühl darf man auftreten lassen!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Ich wehre mich nicht nur als Bundeskanzler und zuständiger Bundesminister, sondern auch als Politiker gegen Anregungen, daß die Theaterdirektoren mir oder einem Politiker die Spielpläne vorzulegen hätten. (Abg. Dr. Haider: Sie haben Sorgen!) Wir haben in der österreichischen Bundesverfassung die Freiheit der Kunst festgeschrieben. (Abg. Dr. Haider: Sie haben Sorgen! Sorgen Sie sich um die Kinder! – Abg. Dietachmayr – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Halt den Mund! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dietachmayr –: Benimm dich! Flegelhaftigkeit entschuldigt nicht!) Die Freiheit der Kunst gilt nicht nur für Literaten, für Künstler, die zum Beispiel Schriftsteller oder Maler sind, sondern sie gilt auch für Museumsdirektoren und für Theaterdirektoren. Und solange ich in diesem Land für Politik verantwortlich bin, so lange werde ich mich immer dafür einsetzen, daß es keine Form von Zensur gibt: weder für einen Schriftsteller noch für einen Theaterdirektor, sofern er im Rahmen der Gesetze handelt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aber Spitzel in die Universität schicken! – Abg. Dr. Haider: Aber Mühl darf man auftreten lassen!)

Abg. Dr. Haider: Was glauben Sie, warum er verurteilt wurde! – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine verräterische Sprache: "allfällige Geschädigte"!

Im vorliegenden Fall gilt laut § 1489 Abs. 2 ABGB eine 30jährige Verjährungsfrist. Das bedeutet, daß allfällige Geschädigte ausreichend Zeit haben, ihre Ansprüche gegen Herrn Mühl geltend zu machen. (Abg. Mag. Stadler: "Allfällige Geschädigte"! Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen! Das steht immer noch in Zweifel!) Nein, die, die geschädigt wurden, Herr Kollege! (Abg. Dr. Haider: Was glauben Sie, warum er verurteilt wurde! – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine verräterische Sprache: "allfällige Geschädigte"!)

Abg. Dr. Haider: Aber den Kindern!

Es ist aber, wie ich bereits erwähnt habe, meine Auffassung, daß ein Politiker keine Einflußnahme auf Spielpläne eines Theaters haben soll. Ich glaube, daß das so auch im Ausland gesehen wird. Ich glaube daher, daß aufgrund des Umstandes, daß kein Einfluß auf die Spielpläne des Burgtheaters genommen wurde, der Republik im Ausland kein Schaden entstanden ist. (Abg. Dr. Haider: Aber den Kindern!)

Abg. Dr. Haider: Man merkt, daß du keine Kinder hast!

Doppelzüngigkeit. – Ganz milde sagt es Abgeordneter Krüger (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das fällt Ihnen nicht schwer!), es wird die öffentlich subventionierte Bühne gegeben, und nachher sagen Sie dann: Natürlich wollen wir keine Zensur. (Abg. Dr. Haider: Man merkt, daß du keine Kinder hast!) Natürlich gehen wir nicht auf den Burgtheaterdirektor los. Natürlich gehen wir nicht auf den Museumsdirektor los.

Abg. Dr. Haider: Da merkt man, daß du keine Kinder hast! Da merkt man, daß du keine Kinder hast!

Dann kommen Verharmlosungsorgien: Die Auswüchse von damals sind bekannt. Heute lächeln die noch übriggebliebenen Mitglieder selbst darüber – über die Experimente der freien Sexualität und so weiter. – Dann beschreibt er ein bißchen die Kommerzialisierung. Trotzdem: Nach dem Motto "Glückliche Hühner legen die besseren Eier" hat Mühl rechtzeitig erkannt, daß ein kommerzieller Erfolg in der rauhen Wirklichkeit auch einen gewissen Freiheitsraum erfordert. (Abg. Dr. Haider: Da merkt man, daß du keine Kinder hast! Da merkt man, daß du keine Kinder hast!) – Kinder? – Da haben wir sie schon. Peter Sichrovsky: Die Unbefangenheit, die Fröhlichkeit, das freie Bewegen und Zugehen auf die Erwachsenen und andere Kinder ist man einfach nicht gewöhnt. – Das ist eine Verharmlosung: Peter Sichrovsky! (Abg. Dr. Haider: Man merkt, daß du keine Kinder hast, weil dir alles Wurscht ist! Man merkt, daß du keine Kinder hast!)

Abg. Dr. Haider: Man merkt, daß du keine Kinder hast, weil dir alles Wurscht ist! Man merkt, daß du keine Kinder hast!

Dann kommen Verharmlosungsorgien: Die Auswüchse von damals sind bekannt. Heute lächeln die noch übriggebliebenen Mitglieder selbst darüber – über die Experimente der freien Sexualität und so weiter. – Dann beschreibt er ein bißchen die Kommerzialisierung. Trotzdem: Nach dem Motto "Glückliche Hühner legen die besseren Eier" hat Mühl rechtzeitig erkannt, daß ein kommerzieller Erfolg in der rauhen Wirklichkeit auch einen gewissen Freiheitsraum erfordert. (Abg. Dr. Haider: Da merkt man, daß du keine Kinder hast! Da merkt man, daß du keine Kinder hast!) – Kinder? – Da haben wir sie schon. Peter Sichrovsky: Die Unbefangenheit, die Fröhlichkeit, das freie Bewegen und Zugehen auf die Erwachsenen und andere Kinder ist man einfach nicht gewöhnt. – Das ist eine Verharmlosung: Peter Sichrovsky! (Abg. Dr. Haider: Man merkt, daß du keine Kinder hast, weil dir alles Wurscht ist! Man merkt, daß du keine Kinder hast!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht richtig! – Abg. Mag. Stadler: Jeder, der ein Schauspieler ist, ist auch ein Politiker! – Abg. Dr. Haider: Der Bundeskanzler sieht das ganz anders!

Der einzige, der heute durch diese Anfrage Zuwendung bekommen hat, heißt Otto Mühl. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Krüger, Ihre Dringliche Anfrage stellt im Verständnis des Otto Mühl eine Streicheleinheit dar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht richtig! – Abg. Mag. Stadler: Jeder, der ein Schauspieler ist, ist auch ein Politiker! – Abg. Dr. Haider: Der Bundeskanzler sieht das ganz anders!)

Abg. Dr. Haider: Der hat ja gar nicht gemerkt, wie entsetzt sein Bundeskanzler war!

Das ursprüngliche Anliegen Mühls, neue Gesellschaftsformen zu erproben, ist in ein Verbrechen ausgeartet. Es ist nicht nur die Ausnützung von Autoritätsverhältnissen, es ist nicht nur der Mißbrauch von Unmündigen, sondern das Ganze hat einen sehr stark sektenartigen Charakter angenommen: eine Sekte mit faschistoiden Zügen, in der sich eine Führerpersönlichkeit über alles, über seine als solche gesehenen Untertanen gestellt hat. (Abg. Dr. Haider: Der hat ja gar nicht gemerkt, wie entsetzt sein Bundeskanzler war!)

Abg. Dr. Haider: Du kennst dich ja nicht aus, Mädchen!

Mein Vorredner hat schon gesagt, daß hier die Strafe offenbar nicht läuternd gewirkt hat. Ich denke, es gilt, eine seriöse Debatte zu führen im Justizausschuß mit dem Justizminister über den Sinn von Strafe in diesem Bereich oder andererseits, was ich eher meine, die verstärkte Notwendigkeit von Maßnahmen. Ich denke, nichts hat diesen Widerspruch in der Haltung der Freiheitlichen Partei deutlicher gemacht als der Verweis auf Großbritannien, als der Verweis auf die Betreuung, die Begleitung von Straftätern im Sinne potentieller Opfer. Denn wenn man mit der lapidaren Forderung antritt: Lebenslang muß lebenslang bleiben!, dann braucht man derartige Dinge, wie sie in England diskutiert und eingeführt werden, überhaupt nicht zu erörtern. Das widerspricht sich! – Soviel zur Person. (Abg. Dr. Haider: Du kennst dich ja nicht aus, Mädchen!)

Abg. Dr. Haider: Das Publikum hat das Parlament schon verlassen, seit sie redet!

Zur mangelnden Sensibilität der Zuständigen im Burgtheater und im MAK wurde auch schon vieles gesagt. Ich halte es für notwendig, da einen Unterschied herauszuarbeiten. (Abg. Dr. Haider: Das Publikum hat das Parlament schon verlassen, seit sie redet!) Mir erscheint die mangelnde Sensibilität im Bereich des Burgtheaters noch erheblich größer, denn immerhin ist im Bereich der bildenden Kunst auch auf Expertenebene, in der Fachwelt durchaus eine Debatte über das Werk von Otto Mühl, wie immer seine Persönlichkeit eingestuft wird, im Gange. Er ist hingegen nicht als Schriftsteller, als Literat, als Dramatiker ausgewiesen. Insofern denke ich, daß die Klage über die mangelnde Sensibilität beim Verhalten des Burgtheaters sicher eher angebracht ist.

Abg. Mag. Stadler: Weil die Behörden nichts tun! – Abg. Dr. Haider: Da heißt es, die Jugendämter einmal auf Vordermann zu bringen!

Nein, aber es gibt auch vergewaltigte Frauen, und es gibt Eltern vergewaltigter Kinder, also gibt es durchaus ... (Abg. Mag. Stadler: Das sind ja meistens die Täter, wenn es in der Familie geschieht!) Selbstverständlich ist es noch besser, die professionellen amtlichen Stellen in Anspruch zu nehmen. Es ist notwendig, diese auch künftig ohne Anzeigeverpflichtung in Anspruch nehmen zu können. (Abg. Mag. Stadler: Weil die Behörden nichts tun! – Abg. Dr. Haider: Da heißt es, die Jugendämter einmal auf Vordermann zu bringen!)

Abg. Dr. Haider: Es hat ja niemand behauptet, daß man nur strafen soll!

Gerade dieser multidisziplinäre Ansatz ist im gegenständlichen Zusammenhang wichtig. In diesem Sinne, Herr Abgeordneter Dr. Krüger, habe ich gesagt, daß Strafen allein zuwenig ist, ist doch zunächst einmal die Aufhellung der Tabuzone des sexuellen Mißbrauches ... (Abg. Dr. Haider: Es hat ja niemand behauptet, daß man nur strafen soll!) Es wurde aber kritisiert, daß ich gesagt habe, daß Strafen allein zuwenig ist. Mir scheint gerade das Aufhellen der Tabuzone des sexuellen Mißbrauches der Kinder in den Familien, in ihrem sozialen Nahraum und in den Autoritätsverhältnissen jeder Art wichtig zu sein. (Abg. Dr. Haider: Ich habe Ihnen ja gezeigt, wie die Jugendämter und die Psychologen arbeiten!)

Abg. Dr. Haider: Ich habe Ihnen ja gezeigt, wie die Jugendämter und die Psychologen arbeiten!

Gerade dieser multidisziplinäre Ansatz ist im gegenständlichen Zusammenhang wichtig. In diesem Sinne, Herr Abgeordneter Dr. Krüger, habe ich gesagt, daß Strafen allein zuwenig ist, ist doch zunächst einmal die Aufhellung der Tabuzone des sexuellen Mißbrauches ... (Abg. Dr. Haider: Es hat ja niemand behauptet, daß man nur strafen soll!) Es wurde aber kritisiert, daß ich gesagt habe, daß Strafen allein zuwenig ist. Mir scheint gerade das Aufhellen der Tabuzone des sexuellen Mißbrauches der Kinder in den Familien, in ihrem sozialen Nahraum und in den Autoritätsverhältnissen jeder Art wichtig zu sein. (Abg. Dr. Haider: Ich habe Ihnen ja gezeigt, wie die Jugendämter und die Psychologen arbeiten!)

Abg. Dr. Haider: Dafür muß eine Anzeigeverpflichtung da sein!

Die Mauer des Schweigens, Herr Klubobmann, und des Wegschauens – um das geht es ja im wesentlichen (Abg. Dr. Haider: Dafür muß eine Anzeigeverpflichtung da sein!) –, die immer

Abg. Dr. Haider: Das ist ein schwacher Trost!

Mein ganzer Respekt gilt dem Staatsanwalt, der in erster Instanz gegen dieses Urteil angekämpft hat. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein schwacher Trost!) Und ich bin sehr enttäuscht darüber, daß das Oberlandesgericht Wien leider dieses milde Urteil gefällt hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch Feigheit, Herr Minister!) Das ist das Entscheidende, und das hat nicht die Politik zu verantworten. Dafür sind andere verantwortlich zu machen! (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haider: Wo sind eure Vorschläge? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur schön reden tut ihr alle!

Gerade auch durch den letzten Debattenbeitrag habe ich den Eindruck gewonnen, daß Sie nicht wirklich diskutieren wollen über Kindesmißbrauch (Abg. Dr. Partik-Pablé: Diskutieren wollt nur ihr, gell?), über diese abscheulichen Taten, mit denen wir immer wieder konfrontiert sind und hinsichtlich derer wir doch gemeinsam nach Möglichkeiten und Lösungen suchen müssen. (Abg. Dr. Haider: Wo sind eure Vorschläge? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur schön reden tut ihr alle!) Wir haben in den letzten Jahren sehr wohl eine ganze Reihe von Maßnahmen im strafgesetzlichen Bereich, im Bereich des Strafprozesses, aber auch in vielen anderen Bereichen gesetzt, um Kindern zu helfen, die Opfer von sexuellem Mißbrauch geworden sind.

Abg. Dr. Haider: Falsch! – Abg. Haigermoser: Da nützt auch Ihre sich überschlagende Stimme nichts!

Ganz anders verhält es sich allerdings mit dem freiheitlichen Abgeordneten und Jörg-Haider-Berater Sichrovsky, der, als die später erwiesenen Straftaten erstmals durchsickerten beziehungsweise erstmals an die Öffentlichkeit gelangt sind, jenen Straftäter beraten und möglicherweise nicht sehr gut beraten hat. (Abg. Dr. Haider: Falsch! – Abg. Haigermoser: Da nützt auch Ihre sich überschlagende Stimme nichts!) Dazu hätte ich gerne einige Fragen an den Jörg Haider gerichtet, der erfreulicherweise heute noch im Saal ist. Das wollen wir ihm zugute halten.

Abg. Haigermoser: Das können Sie ihn selbst fragen! – Abg. Dr. Haider, eine Unterlage in Richtung Rednerin haltend: Ich schenke Ihnen das!

Herr Abgeordneter Haider! Haben Sie Ihren Berater Sichrovsky zu seiner Beratungstätigkeit für Otto Mühl befragt? Was, Herr Abgeordneter Haider, hat Ihnen Ihr EU-Abgeordneter und Berater Sichrovsky darauf geantwortet? Wenn er seine Beratungstätigkeit bestritten hat, Herr Abgeordneter Haider, haben Sie diese seine Aussagen im Sinne der Sauberkeit, auf die Ihre Partei ja bei den anderen so großen Wert legt, auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft? Und wenn Sichrovsky seine Beratertätigkeit zugegeben hat, Herr Abgeordneter Haider, welche Konsequenzen hat das für Ihren Berater Sichrovsky? (Abg. Haigermoser: Das können Sie ihn selbst fragen! – Abg. Dr. Haider, eine Unterlage in Richtung Rednerin haltend: Ich schenke Ihnen das!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Mag. Steindl –: Das zweite Eigentor heute!

Ich berichtige tatsächlich: Zu dem Zeitpunkt, als die Wohnbauförderung für den Friedrichshof beschlossen wurde, gab es keinen freiheitlichen Landesrat, und die Freiheitlichen waren auch nicht im Wohnbauförderungsbeirat vertreten. Und als der Mißbrauch dieser Gelder eklatant wurde, waren die Freiheitlichen die ersten, die die Rückzahlung dieser Gelder gefordert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Mag. Steindl –: Das zweite Eigentor heute!)

Abg. Dr. Haider: Wann werden Sie Direktor?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht mir um den Zusammenhang zwischen Notenbank auf der einen Seite und realwirtschaftlichen Bereichen auf der anderen Seite. (Abg. Dr. Haider: Wann werden Sie Direktor?) Ein wichtiger Punkt – da waren Sie halt noch nie dabei, deshalb können Sie das nicht einschätzen – ist der Zusammenhang zwischen Notenbank und Finanzausschuß. Wir haben ja diesen Zusammenhang ... (Abg. Dr. Haider: Wann werden Sie Direktor in der Nationalbank?) Herr Kollege! Ich spreche zu fachlichen Dingen. Wenn Sie fachliche Dinge nicht interessieren, dann können Sie sich um andere Dinge kümmern. (Abg. Mag. Stadler: Wann wird Ihre Bestellung sein?)

Abg. Dr. Haider: Wann werden Sie Direktor in der Nationalbank?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht mir um den Zusammenhang zwischen Notenbank auf der einen Seite und realwirtschaftlichen Bereichen auf der anderen Seite. (Abg. Dr. Haider: Wann werden Sie Direktor?) Ein wichtiger Punkt – da waren Sie halt noch nie dabei, deshalb können Sie das nicht einschätzen – ist der Zusammenhang zwischen Notenbank und Finanzausschuß. Wir haben ja diesen Zusammenhang ... (Abg. Dr. Haider: Wann werden Sie Direktor in der Nationalbank?) Herr Kollege! Ich spreche zu fachlichen Dingen. Wenn Sie fachliche Dinge nicht interessieren, dann können Sie sich um andere Dinge kümmern. (Abg. Mag. Stadler: Wann wird Ihre Bestellung sein?)

Abg. Dr. Haider: Sie werden Direktor! Sie bewerben sich! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Aber Sie waren auch noch nie dabei. Da Sie sich in der Währungspolitik nicht auskennen, waren Sie auch noch nie bei einer dieser Aussprachen zwischen dem Finanzausschuß und dem Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank dabei. Es waren dies sehr fruchtbare Aussprachen. Wir werden diese nun in diesem Gesetz institutionalisieren. Ich glaube, es ist vernünftig, wenn es gemeinsame Aussprachen im Hinblick auf entsprechende wirtschaftspolitische Kooperation gibt. (Abg. Dr. Haider: Sie werden Direktor! Sie bewerben sich! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider: Wir sind schon sehr gut informiert!

Der zweite Punkt, um den es mir hier geht, betrifft das Verhältnis zwischen Direktorium und Generalrat. Schauen Sie, Herr Kollege Haider, das ist ja wieder ein Punkt, bei dem es vielleicht ganz gut gewesen wäre, wenn Sie sich vor Ihrer Rede hier ein bißchen informiert hätten. (Abg. Dr. Haider: Wir sind schon sehr gut informiert!) Sie haben bemängelt, daß der Generalrat nicht ausgeschrieben wird. Herr Kollege Haider! Das Direktorium wird natürlich ausgeschrieben. Der Generalrat ist ein Aufsichtsrat. (Abg. Dr. Haider: Was werden Sie dort verdienen?) Ein Aufsichtsrat wird nie ausgeschrieben. Also ich glaube, wenigstens diese primitiven Kenntnisse müßte man von einem Redner erwarten, der sich hier zu Wort meldet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Direktor! Was werden Sie dort verdienen?) Ich glaube, Herr Kollege Haider, zumindest darüber sollten Sie sich einmal informieren.

Abg. Dr. Haider: Was werden Sie dort verdienen?

Der zweite Punkt, um den es mir hier geht, betrifft das Verhältnis zwischen Direktorium und Generalrat. Schauen Sie, Herr Kollege Haider, das ist ja wieder ein Punkt, bei dem es vielleicht ganz gut gewesen wäre, wenn Sie sich vor Ihrer Rede hier ein bißchen informiert hätten. (Abg. Dr. Haider: Wir sind schon sehr gut informiert!) Sie haben bemängelt, daß der Generalrat nicht ausgeschrieben wird. Herr Kollege Haider! Das Direktorium wird natürlich ausgeschrieben. Der Generalrat ist ein Aufsichtsrat. (Abg. Dr. Haider: Was werden Sie dort verdienen?) Ein Aufsichtsrat wird nie ausgeschrieben. Also ich glaube, wenigstens diese primitiven Kenntnisse müßte man von einem Redner erwarten, der sich hier zu Wort meldet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Direktor! Was werden Sie dort verdienen?) Ich glaube, Herr Kollege Haider, zumindest darüber sollten Sie sich einmal informieren.

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Stadler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch auf ein paar inhaltliche Punkte eingehen. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Stadler. ) Herr Kollege! Sie können schreien, solange Sie wollen, ich werde jedenfalls zu sachlichen Themen sprechen und mich somit wohltuend von Ihnen unterscheiden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Bleiben Sie bei der Qualifikation!)

Abg. Dr. Haider: Das nächste Mal redet ihr wieder für die Beschäftigungspolitik und gegen die Preisstabilität! Die Lehrlinge warten schon darauf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muß davon ausgehen, daß wir derzeit im Bereich des Euro besonders günstige Voraussetzungen vorfinden, beide Zielsetzungen, und zwar sowohl die Stabilitätszielsetzungen als auch die Wachstumszielsetzungen, zu berücksichtigen. Wir haben derzeit – erst gestern sind die Daten der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden – eine Inflationsrate, die in Österreich nur mehr ein Prozent beträgt. Ein Prozent Inflationsrate bedeutet im Grunde genommen, wenn ich Qualitätsänderungen berücksichtige, überhaupt keine Inflation. Das heißt, wir haben das Ziel der Preisstabilität voll erreicht. Das muß man auch sehen. Das hätte vor vier, fünf Jahren noch niemand für möglich gehalten, und das ist ein ganz wesentlicher Erfolg, der im Rahmen des Herangehens an die Währungsunion bereits jetzt erreicht wurde. (Abg. Dr. Haider: Das nächste Mal redet ihr wieder für die Beschäftigungspolitik und gegen die Preisstabilität! Die Lehrlinge warten schon darauf!)

Abg. Dr. Nowotny: Doch, das war das Thema vom Haider!

Ich persönlich schätze Frau Kollegin Tumpel-Gugerell in höchstem Maße. – Das ist aber nicht das Thema. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Ja, okay, aber das ist nicht mein Thema. (Abg. Dr. Nowotny: Doch, das war das Thema vom Haider!) Mein Thema ist, daß Nicht angehörige von SPÖ oder ÖVP in der Nationalbank keine Karriere machen können. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Dr. Krüger. – Abg. Mag. Stadler: So ist das!) Das Problem des Proporzes war ja nie – auch nicht in der VOEST oder in der verstaatlichten Industrie und so weiter –, daß jeder einzelne Manager ein Dummkopf gewesen wäre. Das war ja nicht der Fall. (Abg. Dr. Nowotny: Das muß man deutlich sagen! Daher muß das abgeklärt sein!) Ja okay, aber das war jetzt meine Meinung. Ich debattiere nicht darüber, was der Herr Haider gesagt hat, sondern über meinen speziellen Vorwurf, und dieser ist um eine Spur anders.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Warum haben wir dann den Proporz gebraucht? Wieso haben wir dann den Aufwand gebraucht? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Bis jetzt haben wir quasi das nachvollzogen, was in Deutschland gemacht worden ist. In Hinkunft können wir gleichberechtigt mitbestimmen. Das ist der wesentliche Unterschied! Das soll auch heute festgehalten werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Warum haben wir dann den Proporz gebraucht? Wieso haben wir dann den Aufwand gebraucht? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Leikam –: Eure Privilegien werden euch in Kärnten die Mehrheit kosten! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Leikam –: Eure Privilegien werden euch in Kärnten die Mehrheit kosten! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: ... reden wir nicht darüber! – Abg. Dr. Haider: Rosemarie, jetzt hör auf!

Sie denken immer nach? – Hoffentlich auch immer in die richtige Richtung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann ich von Ihnen nicht immer behaupten. Sie zeigen aber bereits gute Ansätze. Selbstverständlich! Sie zeigen gute Ansätze. Sie haben echte Nachdenkphasen, dabei kommt manchmal etwas ganz Gutes heraus, aber die Mehrzahl Ihrer Nachdenkpausen haben Sie nicht dazu genutzt, etwas Positives beizubringen. (Abg. Rosemarie Bauer: ... reden wir nicht darüber! – Abg. Dr. Haider: Rosemarie, jetzt hör auf!)

Abg. Dr. Graf: Weil da Jörg Haider Landeshauptmann war!

Insgesamt stellt der Rechnungshof diesem Bereich ein positives Zeugnis aus, wenn er auch anmerkt, daß der Vollzug in manchen Bundesländern nachhinkt. Hierzu darf ich als Kärntner nicht ohne Stolz vermerken, daß das Bundesland Kärnten und das Bundesland Tirol in diesem Zusammenhang auch vom Rechnungshof als vorbildlich herausgestrichen wurden. (Abg. Dr. Graf: Weil da Jörg Haider Landeshauptmann war!) Es gibt also überall Verbesserungsmöglichkeiten, und diese sollten genützt werden.

Abg. Dr. Haider: Was wollen Sie konkret?

Ich möchte hinzufügen, daß es nicht darum geht, die Bevölkerung mit etwaigen Skandalisierungen beziehungsweise Angstmache in bezug auf eine Osterweiterung zu verunsichern, sondern es geht darum, konkrete Maßnahmen zu treffen und einzufordern, wie eine Ostöffnung stattfinden kann. (Abg. Mag. Stadler: ... bevor Sie wieder eine Leseübung machen!) Das heißt, man wird Maßnahmen der Europäischen Union einfordern, die zur Vorbereitung für eine Osterweiterung durchzuführen sind, und man wird Maßnahmen der Beitrittsländer einfordern, damit sie sich EU-reif machen. (Abg. Dr. Haider: Was wollen Sie konkret?)

Abg. Dr. Haider: Reden Sie sich in keinen Wirbel hinein!

Wir stehen am Beginn eines Verhandlungsprozesses. Wir werden sicherlich eine dieser Maßnahmen am Ende der Verhandlungen nach Hause bringen. Ich bin überzeugt davon, daß derartige Maßnahmen getroffen werden. (Abg. Böhacker: So eine Ahnungslosigkeit!) Eine weitere Maßnahme, die eingefordert wird, ist (Abg. Böhacker: Totale Ahnungslosigkeit!), daß es insbesondere bei der freien Arbeitsplatzwahl zu Übergangsfristen kommen muß. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie sich in keinen Wirbel hinein!) Auch das ist ein Kriterium, das in die Verhandlungen eingebracht werden wird.

Abg. Dr. Haider: Die Österreicher dürfen die Wahrheit nicht erfahren!

Niemand hätte glaubwürdiger hier vorbringen können, daß der Herr Bundeskanzler jetzt schon dafür eintritt, daß mit der Osterweiterung sehr wohl Chancen im Osten genützt und Risken ausgeschlossen werden. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher dürfen die Wahrheit nicht erfahren!) Aber nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen! Denn es wird im Laufe der Beitrittsverhandlungen eine Reihe von Maßnahmen geben, damit wir in Österreich unsere Arbeitsplätze absichern. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt ja schon mit der Vernichtung angefangen!) Bisher hat die Osterweiterung netto 40 000 Arbeitsplätze in Österreich gebracht. Daher ist es unsinnig, ständig zu verunsichern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Ihr habt ja schon mit der Vernichtung angefangen!

Niemand hätte glaubwürdiger hier vorbringen können, daß der Herr Bundeskanzler jetzt schon dafür eintritt, daß mit der Osterweiterung sehr wohl Chancen im Osten genützt und Risken ausgeschlossen werden. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher dürfen die Wahrheit nicht erfahren!) Aber nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen! Denn es wird im Laufe der Beitrittsverhandlungen eine Reihe von Maßnahmen geben, damit wir in Österreich unsere Arbeitsplätze absichern. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt ja schon mit der Vernichtung angefangen!) Bisher hat die Osterweiterung netto 40 000 Arbeitsplätze in Österreich gebracht. Daher ist es unsinnig, ständig zu verunsichern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Nein zur Osterweiterung, ja zu Arbeitsplätzen!

Herr Dr. Haider! Eine Opposition, die zeitgerecht auf irgend etwas aufmerksam machen will – völlig in Ordnung; eine Opposition, die hart kritisiert –, halte ich für völlig in Ordnung. Aber ich habe manchmal den Eindruck, Sie sind hier gern der Geist, der stets verneint. Und das kann es nicht sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Nein zur Osterweiterung, ja zu Arbeitsplätzen!)

Abg. Dr. Haider: Nein zur Osterweiterung, ja zu Arbeitsplätzen! – Abg. Haigermoser: Maßnahmen setzen! Steuerreform!

Gehen wir doch gemeinsam den Weg, Arbeitsplätze zu sichern! Es kann doch niemand wegdiskutieren, daß weltweit die rasante technische Entwicklung, die Veränderung der wirtschaftspolitischen Situation auf internationalem Gebiet alle Staaten der Welt gefordert hat, Maßnahmen zu treffen, um Arbeitsplätze zu sichern. (Abg. Dr. Haider: Nein zur Osterweiterung, ja zu Arbeitsplätzen! – Abg. Haigermoser: Maßnahmen setzen! Steuerreform!)

Abg. Dr. Haider: Gar nichts macht ihr!

Die Sozialdemokraten haben nicht nur unter dem jetzigen Bundeskanzler, sondern auch unter allen Vorgängern, auf allen Ebenen immer danach getrachtet (Abg. Dr. Haider: Gar nichts macht ihr!), Vollbeschäftigung in Österreich zu sichern. (Abg. Dr. Haider: Und wo sind wir?) Glauben Sie denn, ohne diese Maßnahmen wäre es gelungen, daß Österreich das Verdienst hat, innerhalb der EU mit Luxemburg zu den Staaten mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit zu gehören? – Der größte Dank, die größte Anerkennung dafür gilt den Österreicherinnen und Österreichern. Mit ihrem Können, mit ihrem Fleiß sind sie es, die die hohe Wettbewerbsfähigkeit in der Welt sichern. Ihnen gilt der erste Dank, sie sind es. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Und wo sind wir?

Die Sozialdemokraten haben nicht nur unter dem jetzigen Bundeskanzler, sondern auch unter allen Vorgängern, auf allen Ebenen immer danach getrachtet (Abg. Dr. Haider: Gar nichts macht ihr!), Vollbeschäftigung in Österreich zu sichern. (Abg. Dr. Haider: Und wo sind wir?) Glauben Sie denn, ohne diese Maßnahmen wäre es gelungen, daß Österreich das Verdienst hat, innerhalb der EU mit Luxemburg zu den Staaten mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit zu gehören? – Der größte Dank, die größte Anerkennung dafür gilt den Österreicherinnen und Österreichern. Mit ihrem Können, mit ihrem Fleiß sind sie es, die die hohe Wettbewerbsfähigkeit in der Welt sichern. Ihnen gilt der erste Dank, sie sind es. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Ihr habt es versprochen!

Aber ohne die geschickten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung, heuer und in den vergangenen Jahren, wäre es nicht möglich gewesen, daß wir diese exzellenten Daten haben, exzellente Daten, die uns jedoch nicht beruhigen. Denn unser Ziel ist weiterhin die Vollbeschäftigung, aber, Herr Dr. Haider: Vollbeschäftigung mit Wohlstand und sozialer Absicherung für alle. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt es versprochen!) Aber in Ihrem Antrag steht schon wieder: Wir stören die Vollbeschäftigung, weil wir die allgemeine Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungen wollen. (Abg. Dr. Haider: Kein Konzept!) Wären Sie denn wirklich dafür, daß

Abg. Dr. Haider: Kein Konzept!

Aber ohne die geschickten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung, heuer und in den vergangenen Jahren, wäre es nicht möglich gewesen, daß wir diese exzellenten Daten haben, exzellente Daten, die uns jedoch nicht beruhigen. Denn unser Ziel ist weiterhin die Vollbeschäftigung, aber, Herr Dr. Haider: Vollbeschäftigung mit Wohlstand und sozialer Absicherung für alle. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt es versprochen!) Aber in Ihrem Antrag steht schon wieder: Wir stören die Vollbeschäftigung, weil wir die allgemeine Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungen wollen. (Abg. Dr. Haider: Kein Konzept!) Wären Sie denn wirklich dafür, daß

Abg. Dr. Haider: Ihr habt doch den Leuten etwas anderes versprochen!

Sie treten dafür ein – in den vorigen Debatten unter dem Titel "Lohnnebenkostensenkung" –, beispielsweise Pensionsbeiträge zu senken und dafür eine von Ihnen patentierte private Pensionsversicherung als Ersatz einzuführen, aber das kann nicht unser Ziel sein! Wenn Sie jetzt – das sage ich als Eisenbahner – hier bedauern, daß Arbeitsplätze auch im Bereich der Eisenbahn verschwinden, dann wird das niemand in höherem Maße leid tun als uns, das ist keine Frage. Aber der technische Fortschritt erfordert auch dort Veränderungen. Nur eines, Herr Dr. Haider ... (Abg. Dr. Haider: Ihr habt doch den Leuten etwas anderes versprochen!)

Abg. Dr. Haider: Doch! Bei der Post!

Nie habe ich versprochen, daß keine Rationalisierungen kommen werden! (Abg. Dr. Haider: Doch! Bei der Post!) Da können Sie alle meine Reden als Gewerkschafter lesen. Wenn ich aber Ihre Reden lese, in denen Sie noch verlangt haben, daß man in der verstaatlichten Industrie alle Betriebe, die nicht ertragreich sind, schließen soll, dann weiß ich: Donawitz wäre nach Ihrer Arbeitsplatzpolitik längst geschlossen. (Abg. Dr. Haider: Und ihr müßt es machen!) Das vergessen manche wieder, aber wir werden es nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Und ihr müßt es machen!

Nie habe ich versprochen, daß keine Rationalisierungen kommen werden! (Abg. Dr. Haider: Doch! Bei der Post!) Da können Sie alle meine Reden als Gewerkschafter lesen. Wenn ich aber Ihre Reden lese, in denen Sie noch verlangt haben, daß man in der verstaatlichten Industrie alle Betriebe, die nicht ertragreich sind, schließen soll, dann weiß ich: Donawitz wäre nach Ihrer Arbeitsplatzpolitik längst geschlossen. (Abg. Dr. Haider: Und ihr müßt es machen!) Das vergessen manche wieder, aber wir werden es nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Jetzt kommt ihr in Bewegung! Ihr seid in Niederösterreich schon eingegangen!

Koalitionsangebote werde ich Ihnen nie machen, aber ich erkenne es an, wenn Dr. Haider hier den Bundeskanzler einmal ausnahmsweise richtig ins Gespräch bringt, auch wenn er den Brief nur halb vorgelesen hat. Den Rest hat dann Herr Staatssekretär Wittmann vorgelesen. (Abg. Dr. Haider: Jetzt kommt ihr in Bewegung! Ihr seid in Niederösterreich schon eingegangen!)

Abg. Dr. Haider: 5 Milliarden habt ihr bei den Pensionen abgezweigt!

1995 waren es 5 Milliarden, voriges Jahr 7,5 Milliarden Schilling – und da sagen Sie, es sei weniger – nur für die aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS! (Abg. Dr. Haider: 5 Milliarden habt ihr bei den Pensionen abgezweigt!) Dazu kommen Wirtschaftsförderung, Infrastrukturausbau und

In Richtung des Abg. Dr. Haider:

Ich möchte Ihnen nochmals sagen: Wenn Sie wirklich eine gute Opposition werden wollen – und das wird ja Ihr Hauptziel sein ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Die Sache mit dem Kanzler werden Sie inzwischen ja selbst schon abgeschrieben haben. Das ist kein Arbeitsplatz für Sie, solche Qualifikationsmaßnahmen gäbe es nicht einmal im AMS! Wenn Sie dorthin gehen und sagen, Sie möchten Kanzler werden, werden Sie dort kein Programm finden: weder im Lehrlingsprogramm noch im Seniorenprogramm – und auch nicht dazwischen. (In Richtung des Abg. Dr. Haider:) Das wird sicher nicht drinnen sein, Herr Doktor! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Wer hat die Wahlen verloren?

Werden Sie eine gute Opposition! Verzichten Sie ein bißchen auf Ihr Ziel, der Geist zu sein, der stets verneint! (Abg. Dr. Haider: Wer hat die Wahlen verloren?) Wir jedenfalls werden mit allen positiven Kräften in der Politik und in der Wirtschaft intensivst weiter daran arbeiten, daß es nicht so viele Arbeitslose gibt wie heute – das ist auch unser Ziel –, sondern Vollbeschäftigung. Aber Vollbeschäftigung – im Gegensatz zu Ihrem Ziel – auf Arbeitsplätzen mit voller sozialer Sicherheit und mit Wohlstand! Das ist unser Ziel, und dazu wird auch der nationale Aktionsplan wesentlich beitragen. Herr Dr. Haider, alles Gute beim Lernen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte nun das, was die FPÖ heute hier präsentiert hat, kurz auf den Punkt bringen: Das Rezept der Freiheitlichen sieht die Senkung der Löhne und Gehälter vor (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!), weiters ein Weniger an sozialem Schutz. Arbeitnehmerschutzgesetze sind nach Meinung der Freiheitlichen ersatzlos zu streichen. Ein Zitat von den Freiheitlichen lautet: "Lehrlingsschutzbestimmungen gehören weg!" Ein Funktionär aus Ihrer Partei sagte: "Lehrlinge sind Läuse, die den Betrieb lahmlegen!" und "Frauen zurück an den Herd!" (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider

Davor haben wir Angst, dem gilt unsere Sorge, daß, weil ein Flugzeug oder ein Schiff im Mittelmeer oder nördlich des Wendekreises des Krebses angegriffen wurde, ein Krieg gegen dieses Land unter Ausnutzung eines UNO-Rechtes geführt wird, bevor die UNO sich damit beschäftigt hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider ), und daß der Beschluß darüber nicht von der Völkergemeinschaft nach Recht gefaßt wird, sondern von einem Bündnis.

Abg. Schieder – einen Brief hochhaltend –: Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist! Fasslabend, 16. Februar! – Abg. Dr. Haider: Das ist so in der Koalition! Da legt einer den anderen!

Herr Kollege Schieder! Sie bekennen sich auch zur "PfP-plus". "PfP-plus" enthält ebenfalls friedensschaffende Maßnahmen! (Abg. Schieder – einen Brief hochhaltend –: Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist! Fasslabend, 16. Februar! – Abg. Dr. Haider: Das ist so in der Koalition! Da legt einer den anderen!) Wie wollen Sie denn jemandem erklären, daß es mit der Neutralität vereinbar sein kann, gegen den Willen von Streitparteien in den betroffenen Ländern friedensschaffende Maßnahmen umzusetzen. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen: Sie verunsichern die Menschen gegen besseres Wissen mit solchen Falschinformationen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Du bist nicht gerade der Schnelldenker in deiner Fraktion!

Der Herr Präsident hat Ihnen mit sehr vornehmen und zurückhaltenden Worten ausdrücklich erklärt, daß eine solche formelle Erklärung nicht vorliegt. Ich glaube, das müßte langsam auch die freiheitliche Fraktion und selbst ihr stellvertretender Klubvorsitzender verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Du bist nicht gerade der Schnelldenker in deiner Fraktion!)

Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Zahlen wir überhaupt keine Steuern mehr!

Wir wollen ein Zweites machen, wir wollen auch für die Klein- und Mittelbetriebe eine investitionsfreundliche Steuerpolitik durchsetzen, also das, was die ÖVP im Wirtschaftsbund immer propagiert: Herunter mit den Steuern auf die nichtentnommenen Gewinne! Richtig! (Abg. Dr. Nowotny: Zahlen wir gar keine Steuern mehr!) Wir schlagen vor: Entsteuern wir die nichtentnommenen Gewinne! Gehen wir den Weg, daß jeder Betrieb, der das Geld, das er verdient hat, wieder investiert, dieses steuerfrei investieren können soll. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Zahlen wir überhaupt keine Steuern mehr!) Dann brauchen wir keine Subventionen, keine Abschreibungsmöglichkeiten und alles mögliche andere, sondern dann werden wir in acht bis zehn Jahren 70 000, 80 000 neue Arbeitsplätze haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Auch eine Renationalisierung!

Daher auch zur Renationalisierung ein klares Wort aus der Sicht der Freiheitlichen. – Die Renationalisierung kann selbstverständlich nur dann gelingen, wenn parallel dazu der Mitgliedsbeitrag gekürzt wird. Das wollen auch die Deutschen, sie fordern ebenfalls eine Kürzung des Mitgliedsbeitrages, so zum Beispiel die CSU. (Abg. Dr. Haider: Auch eine Renationalisierung!) Auch sie will eine Renationalisierung und fordert mehr Spielraum, vor allem mehr Spielraum für Einkommensmaßnahmen. Das wollen wir auch! (Abg. Dr. Haider – in Richtung Bundesminister Mag. Molterer –: Mußt halt lesen, was sie wollen!) Denn wir haben nie eine vollständige Renationalisierung gefordert – das weißt du genau! –, sondern eine Renationalisierung der Einkommenspolitik. Und das findet jetzt statt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider – in Richtung Bundesminister Mag. Molterer –: Mußt halt lesen, was sie wollen!

Daher auch zur Renationalisierung ein klares Wort aus der Sicht der Freiheitlichen. – Die Renationalisierung kann selbstverständlich nur dann gelingen, wenn parallel dazu der Mitgliedsbeitrag gekürzt wird. Das wollen auch die Deutschen, sie fordern ebenfalls eine Kürzung des Mitgliedsbeitrages, so zum Beispiel die CSU. (Abg. Dr. Haider: Auch eine Renationalisierung!) Auch sie will eine Renationalisierung und fordert mehr Spielraum, vor allem mehr Spielraum für Einkommensmaßnahmen. Das wollen wir auch! (Abg. Dr. Haider – in Richtung Bundesminister Mag. Molterer –: Mußt halt lesen, was sie wollen!) Denn wir haben nie eine vollständige Renationalisierung gefordert – das weißt du genau! –, sondern eine Renationalisierung der Einkommenspolitik. Und das findet jetzt statt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Na hoffentlich!

Meine Damen und Herren! Es gibt jetzt in Berlin bereits Bauunternehmen, die Leute zu einem Stundenlohn von 70 Pfennig beschäftigen! Wenn das die neue Form der Osterweiterung ist, dann kann es nur ein klares Nein geben! (Abg. Dr. Haider: Na hoffentlich!) Wenn der neoliberale Kurs vorherrscht, dann kann es dazu kein Ja geben! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Schieder –: Wollen Sie Schiffe? – Abg. Schieder: Nein, aber weil er die Kosten vergleicht, und die haben auch Kosten für die Schiffahrt! 1 : 1 kann man sie nicht vergleichen!

Sie bringen in diesem Zusammenhang immer Schweden als gutes Beispiel. Dann sagen Sie aber auch dazu, was Schweden, die Schweiz oder Finnland in den letzten Jahrzehnten für ihre eigene Landesverteidigung ausgegeben haben: das Doppelte bis Dreifache – aber über 40 Jahre hinweg! Wenn Sie das aufholen wollen, dann müssen Sie den Leuten aber auch sagen, daß Sie ohne objektive Begründung jetzt 30 Milliarden, 40 Milliarden Schilling in eine ernst genommene Landesverteidigung, die auf sich gestellt ist, investieren wollen. Das müssen Sie den Leuten erklären. (Abg. Schieder: Aber Sie vergleichen Länder, die auch Seestreitkräfte haben, mit Österreich! Die haben doch Seestreitkräfte!) Die Seestreitkräfte der Schweiz können Sie mir zeigen! Vielleicht fahren ein paar Schinakel auf dem Genfer See, Herr Kollege Schieder. Ich weiß nicht, ob die Kosten dafür hier miteinzubeziehen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Schieder –: Wollen Sie Schiffe? – Abg. Schieder: Nein, aber weil er die Kosten vergleicht, und die haben auch Kosten für die Schiffahrt! 1 : 1 kann man sie nicht vergleichen!)

Abg. Dr. Haider: Er will eh, aber er darf nicht, Kostelka ist zu stark!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schieder! Selbstverständlich wollen wir eine stärkere europäische Komponente. (Abg. Dr. Haider: Er will eh, aber er darf nicht, Kostelka ist zu stark!) Da sind alle europäischen Länder gefragt, denn es ist doch eine Blamage, daß bei jedem sicherheitspolitischen Konflikt der Vergangenheit und der Gegenwart immer die USA als Vermittler einschreiten mußte, etwa in der Nordirland-Krise, im Kosovo, in Bosnien. Aber das liegt doch in der Verantwortung der Europäer! Wie wollen Sie diese Verantwortung übernehmen, wenn Sie sich selbst nicht in die sicherheitspolitischen Strukturen integrieren wollen?

Abg. Dr. Haider: Völliger Unsinn!

Wenn wir diese Diskussion führen, dann müssen wir sie auch in der Öffentlichkeit und mit der österreichischen Bevölkerung führen. Die NATO hat noch immer die nukleare Erstschlagdoktrin. Die NATO nimmt noch immer für sich in Anspruch, als erster Atomwaffen einsetzen zu wollen und zu können. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist eine klare Tatsache. Und es gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus noch vieles, was zu klären wäre. Selbstverständlich! (Abg. Dr. Haider: Völliger Unsinn!) Nein, leider nicht!

Abg. Dr. Haider: Probieren wir es einmal!

Mir geht es im Augenblick um etwas anderes, und ich möchte versuchen, Sie ein Stückchen auf diese Gedankenreise mitzunehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein Stückchen nur. Versuchen Sie es bitte! (Abg. Dr. Haider: Probieren wir es einmal!)

Abg. Dr. Haider: Noch haben wir sie nicht!

Wir bekennen uns und ich bekenne mich zu dieser europäischen Perspektive, und Europa muß sich über den Binnenmarkt hinweg zu einer gemeinsamen politischen Kraft entwickeln. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, daß Europa eine gemeinsame Währung haben wird? (Abg. Dr. Haider: Noch haben wir sie nicht!) – Ich weiß schon, Sie waren nicht dafür, aber ich halte sie für wichtig für die Stellung Europas in der Welt als größter Wirtschaftsblock.

Abg. Dr. Haider: Der falsche Zeuge!

Wenn wir nun diese gemeinsame europäische Währung haben werden, dann brauchen wir eine gemeinsam koordinierte europäische Wirtschaftspolitik und eine gemeinsam koordinierte europäische Sozialpolitik. Wir brauchen auch eine gemeinsam koordinierte Außenwirtschaftspolitik, und natürlich brauchen wir – Herr Dr. Mock hat das immer zu Recht als Ziel formuliert (Abg. Dr. Haider: Der falsche Zeuge!) – eine gemeinsame europäische Außenpolitik.

Abg. Dr. Haider: Er hat mit dem ORF telephoniert!

†Abgeordneter Dr. Andreas Khol¦ (ÖVP): Mein Vorredner hat behauptet (Abg. Dr. Haider: Er hat mit dem ORF telephoniert!), ich hätte beim ORF interveniert, daß es heute keine Fernsehübertragung dieser Debatte geben sollte.

Abg. Dr. Haider: Hat niemand behauptet!

Nur zur Information, Kollege Haider: Im Kosovo gibt es keinen NATO-Einsatz. (Abg. Dr. Haider: Hat niemand behauptet!) In Bosnien findet im Augenblick der einzige NATO-Einsatz statt, und Österreich nimmt an elf von 17 Einsätzen der Vereinten Nationen teil. Um gleich auch Nachfragen zu beantworten: In Albanien fand kein NATO-Einsatz statt, sondern ein Einsatz unter dem Leading-Nation-System der Vereinten Nationen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Du wirst so unter Druck gesetzt, sonst schießt dich der Rudas ab! – Abg. Mag. Stadler: Deswegen geht der Rudas mit einer Anzeige gegen Sie, Herr Kostelka, vor!

Ein Letztes im Zusammenhang mit dem, was Sie gesagt haben: Die Sicherheitspolitik in der sozialdemokratischen Fraktion und in der Regierung wurde konsensual unter Vorsitz des Bundeskanzlers erarbeitet. Sie werden in diesem Zusammenhang kein Blatt Papier zwischen mich, ihn und irgend jemanden anderen bringen. Wir sind in dieser Frage geschlossen, Herr Kollege Haider, weil wir nicht nur in der Sozialdemokratie über eine Mehrheit in diesem Zusammenhang verfügen, sondern auch wissen, daß die österreichische Bevölkerung auf dem Boden dieses Gesetzes, das nach wie vor in Geltung steht, nämlich des Neutralitätsgesetzes, steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Du wirst so unter Druck gesetzt, sonst schießt dich der Rudas ab! – Abg. Mag. Stadler: Deswegen geht der Rudas mit einer Anzeige gegen Sie, Herr Kostelka, vor!)

Abg. Dr. Haider: Der Bundeskanzler meint, der Atlantik ist Europa!

Da möchte ich Peter Kostelka die Aussagen des Bundeskanzlers vorlesen, der in Madrid gesagt hat: „Die Entwicklung voll funktionsfähiger europäischer Sicherheitsstrukturen ist für Europas Sicherheit und daher auch für Österreich essentiell. Wir sind für eine Zusammenarbeit im Geiste der Solidarität willens und bereit. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß diese Aufgabe nur im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft bewerkstelligt werden kann.“ (Abg. Dr. Haider: Der Bundeskanzler meint, der Atlantik ist Europa!) – Nur im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft, ja. – „Die Schaffung einer neuen Friedensordnung in Europa ist ein fortschreitender Prozeß. In diesem Sinne sind die gestrigen Entscheidungen mehr als nur ein Tagesordnungspunkt einer weiteren internationalen Konferenz. Die gestrigen die Erweiterung betreffenden Entscheidungen der Allianz“ – Kollege Kostelka kann der Wahrheit nicht entgegensehen, er hat sich verabschiedet – „sind für den Prozeß der Schaffung einer neuen NATO beispielhaft.“ – Und so weiter.

Abg. Dr. Haider: Was ist mit Ihren 30 Millionen, Sie Schwätzer?!

Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Beginnen Sie in Ihrem unmittelbaren Bereich. Sie haben mehr als eine Woche gebraucht, um Herrn Rosenstingl aus Ihrer Fraktion auszuschließen und ihn damit wohl auch als Ihren Klubkassier abzuberufen. Bis heute herrscht in der Öffentlichkeit noch nicht Klarheit darüber, ob die Klubkassa tatsächlich die einzige war, in die Herr Rosenstingl nicht gegriffen hat. Das ist doch zumindest auffällig, da er sonst überall hineingegriffen hat. Nur bei Ihnen soll er das nicht getan haben? (Abg. Dr. Haider: Was ist mit Ihren 30 Millionen, Sie Schwätzer?!)

Abg. Dr. Haider: Zugedeckt haben Sie Ihre 30 Millionen! Keine Prüfung!

Herr Kollege Haider! Seien Sie beruhigt: Bei uns prüfen unabhängige Wirtschaftsprüfer die widmungsgemäße Verwendung der Gelder. (Abg. Dr. Haider: Zugedeckt haben Sie Ihre 30 Millionen! Keine Prüfung!)

Abg. Dr. Haider: So wie der Rosenstingl ist auch er angezeigt! – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Unterschied! – Abg. Dr. Haider: Täter bleibt Täter! 33 Millionen sind angezeigt!

Drittens möchte ich den Herrn Abgeordneten Stadler zur Ordnung rufen, wenn er einem hier anwesenden Mitglied des Hohen Hauses einfach den Vorwurf einer strafbaren Handlung macht. So geht das nicht, und ich fange lieber gleich einen Konflikt an in dem Bemühen, die Sitzung ordentlich über die Bühne zu bringen, als daß so etwas hier einreißt. (Abg. Dr. Haider: So wie der Rosenstingl ist auch er angezeigt! – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Unterschied! – Abg. Dr. Haider: Täter bleibt Täter! 33 Millionen sind angezeigt!)

Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie, daß ich in Taipeh war!

Und, Herr Abgeordneter Stadler, wo ist denn das Beispielhafte, wie Sie es nannten, Ihrer Vorgangsweise? – Herr Abgeordneter Stadler! Die Chancen wurden bereits verpaßt, und zwar heute morgen. Und wie war es denn, als Sie Kenntnis von diesen Umständen erlangt haben? – Und dabei reden wir gar nicht über 1994 oder über den Oktober oder den Dezember 1997, sondern wir reden von der Gegenwart, von hier und heute. Wo war denn der Parteiobmann, nachdem er Kenntnis von den Umständen erlangt hatte? Wäre es nicht zumindest notwendig gewesen, diesem Haus und dem österreichischen Volk sofort Rede und Antwort zu stehen? (Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie, daß ich in Taipeh war!)

Abg. Dr. Haider: Schaut aber nicht so aus!

†Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner¦: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich selbstverständlich, zu den hier gestellten Fragen Stellung nehmen zu können (Abg. Dr. Haider: Schaut aber nicht so aus!), bitte aber, im Hinblick auf das Bundesministeriengesetz und die allen Abgeordneten bekannten Zuständigkeiten darauf hinweisen zu dürfen, daß für das Vergabewesen das Bundeskanzleramt, für das Kartellrecht und dessen Umsetzung der Bundesminister für Justiz und für die meisten im inkriminierten Fall angezogenen Sachverhalte als Eigentümer wieder ein anderer Minister zuständig ist. Ich spreche aber gerne zu diesem Thema, da es aus mehreren Gründen ein für uns sehr wichtiger Bereich der Politik ist.

Abg. Dr. Haider: Zudeckungstendenzen!

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang: Nicht nur Rosenstingl ist auf der Flucht, auch im Bereiche der Freiheitlichen Partei sind Fluchttendenzen unverkennbar gewesen. (Abg. Dr. Haider: Zudeckungstendenzen!) Rosenstingl wird einen Abwesenheitskurator bekommen. Sie, Herr Kollege Haider, haben – durchaus anerkennenswert – Ihre körperliche Leistungsfähigkeit am Mont Blanc unter Beweis gestellt und haben unter anderem mit dem Stellvertretenden Staatspräsidenten von Taiwan, um einem internationalen politischen Bedürfnis abzuhelfen, die Frage der EU-Osterweiterung diskutiert. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Kurator Rudas hat 33 Millionen veruntreut!) Aber in Wirklichkeit hätten Sie, Herr Dr. Haider, in den letzten zwei Wochen auch einen Abwesenheitskurator gebraucht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Schieder reden! Der kann es besser! Der hat keine 33 Millionen zu verantworten!)

Abg. Mag. Stadler: Wir verlangen Aufklärung von Ihnen! – Abg. Dr. Haider: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Sie hätten einen Abwesenheitskurator gebraucht, der dazu beitragen hätte sollen, diese Fragen aufzuklären, die Freiheitliche Partei aus dem finanziellen Zwielicht herauszuführen, die Interessen der kleinen, anständigen Anleger zu wahren, und der vor allem auch sicherstellen hätte sollen, daß die Finanzgewaltigen in Ihrer eigenen Fraktion, die nach wie vor dort tätig sind, auch entsprechende Aufklärungsschritte setzen. (Abg. Mag. Stadler: Wir verlangen Aufklärung von Ihnen! – Abg. Dr. Haider: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Abg. Dr. Haider: Als 33 Millionen!

Immerhin liegt nicht weniger vor als (Abg. Dr. Haider: Als 33 Millionen!) das Prellen, der Betrug von anständigen Anlegern und die Zusammenarbeit mit kriminellen Organisationen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Das sagt einer, der 33 Millionen veruntreut hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Die zweite „Erklärung“ lautete: Man sieht Gaunern nicht an, daß sie Gauner sind. (Abg. Dr. Haider: Das sagt einer, der 33 Millionen veruntreut hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Gehen Sie in sich! Was ist mit Ihren 33 Millionen?

Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie das heute gerechtfertigt wird? – Derjenige, der diese Äußerungen gemacht hat, sei ein „Verräter“ gewesen. Das sei jemand, dem nur an seiner Karriere gelegen sei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Haider, ich würde Ihnen wirklich den Rat geben, zumindest heute zu überlegen, was passiert wäre, wenn Sie sich damals für Haltmeyer entschieden hätten. – Für viele anständige Österreicher, für viele Anleger wäre dadurch ein unmittelbarer Schaden vermieden worden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Gehen Sie in sich! Was ist mit Ihren 33 Millionen?)

Abg. Dr. Haider und Abg. Mag. Stadler: Rechnungshof! Rechnungshof!

Wir haben einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer den Auftrag erteilt, die Prüfung der Klubfinanzen vorzunehmen. (Abg. Dr. Haider und Abg. Mag. Stadler: Rechnungshof! Rechnungshof!) Was mir hier vorliegt – und das ist eine Bestätigung –, ist folgendes: Auftragsgemäß wurde das Rechnungswesen meiner Fraktion geprüft. (Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Rechnungshof prüfen! Mit so einem Gefälligkeitsgutachten dürfen Sie uns nicht kommen!) Darüber hinaus wird die Richtigkeit der Bilanz bestätigt, und es wird bestätigt, daß die aus kameralistischen Gründen in Form einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung abgegebene Erfolgsrechnung korrekt ist und die widmungsgemäße Verwendung der zweckgewidmeten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit vorliegt.

Abg. Dr. Haider: Schon wieder falsch!

Meine Damen und Herren! Dort gibt es eine Privatstiftung „Freies Wohnen“, Vorstände: Landesrat Schimanek und Abgeordneter Dr. Ofner. (Abg. Dr. Haider: Schon wieder falsch!) An der Adresse der FPÖ-Landesparteileitung Niederösterreich gibt es weiters auch die Freie Wohn- und Wohnbaugenossenschaft, Aufsichtsräte: Kollege Schreiner und Landesrat Schimanek. (Rufe bei der SPÖ: Ah so!) Es gibt darüber hinaus an derselben Adresse die „Holiday Home“-Beteiligungsgesellschaft, an der wiederum die „Freie Zukunft“, das „Freie Wohnen“, der „Holiday Home“-Bauträger und darüber hinaus eine andere freiheitliche Gesellschaft beteiligt sind, bei der „zufälligerweise“ Rosenstingl Kommanditist ist. Und letztendlich gibt es dann die „Holiday Home“-Immobilien, an der – mit derselben Adresse – der freiheitliche Kollege Mentil beteiligt ist. (Rufe bei der SPÖ: Ah so! – Abg. Mag. Stadler: Das ist alles in der Zeitung gestanden!)

Abg. Rauch-Kallat – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Das hat Ihnen aber weh getan!

Meine Damen und Herren! Ich sagen Ihnen zunächst ein paar Dinge, die ich offen zugebe: Ich war Klubkollege des Peter Rosenstingl. (Abg. Silhavy: Peinlich! – Abg. Rauch-Kallat: ... und Kompagnon!) In dem Wirtschaftsbüro bin ich mit acht anderen Abgeordneten in einem gemeinsamen Büro gewesen (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich habe festgestellt, meine Damen und Herren: Man sieht einem Einbrecher nicht an, daß er ein Einbrecher ist, man sieht einem Betrüger nicht an, daß er ein Betrüger ist. (Abg. Rauch-Kallat – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Das hat Ihnen aber weh getan!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Das ist der Unterschied zu euch, die noch immer herumsitzen!

Hohes Haus! Ich habe mich darüber hinaus entschieden, die Rücklegung meines Mandates zu veranlassen, jedoch auf der Landesliste der FPÖ-Niederösterreich zu verbleiben. Ich habe für mich in Anspruch genommen – ich habe seit 15 Jahren den Beruf eines Wirtschaftstreuhänders, bin diesem Beruf verpflichtet und übe ihn gerne aus – und mir immer gesagt: In meiner Kanzlei hat eine strenge Prüfung mit Umsicht und in ganzer Härte durchgeführt zu werden, wenn mir selbst etwas vorgeworfen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Das ist der Unterschied zu euch, die noch immer herumsitzen!)

Abg. Dr. Haider: Stadler stimmt sicher zu! – Abg. Mag. Stadler: Ich werde zustimmen, daher werde ich pro reden!

Zum zweiten ist es so, daß es hier eine stehende Usance gibt, die bisher immer eingehalten worden ist, nämlich daß dann, wenn eine Fraktion oder wenn einzelne Abgeordnete zumindest Teilen einer Vorlage nicht zustimmen, sehr wohl Pro- oder Kontrawortmeldungen möglich sind. (Abg. Dr. Haider: Stadler stimmt sicher zu! – Abg. Mag. Stadler: Ich werde zustimmen, daher werde ich pro reden!) In diesem Falle geht es aber nicht um eine lange Vorlage, die in mehrere Teile zerfällt, sondern allein um die Frage, ob Abgeordneter Rosenstingl auszuliefern ist, die mit einem klaren Ja oder Nein zu beantworten ist. Ich werte es daher als eine Umgehung und auch als eine Täuschung dieses Hauses, hier so zu tun, als sei die Entscheidung noch offen, um sich hier einen besseren Rang, eine bessere Stelle in der Debatte zu verschaffen.

Abg. Dr. Haider: Sie haben es vorher praktiziert bei der Bezügedebatte!

Neben der geschäftsordnungsmäßigen Frage stellt sich aber noch die Frage, ob Vereinbarungen halten. Ausgemacht ist auf jeden Fall gewesen, daß so etwas heute im Haus nicht stattfindet. (Abg. Dr. Haider: Sie haben es vorher praktiziert bei der Bezügedebatte!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Tun Sie nicht lügen!

Einem stelle ich mich aber sehr massiv entgegen: Wenn Sie, Herr Abgeordneter Stadler – und das waren Ihre Worte, das sind nicht meine Worte –, von einem „gewöhnlichen“ Gauner gesprochen haben, muß ich Ihnen sagen, ein „gewöhnlicher“ Gauner war oder ist das, wenn ein Gericht so befindet, sicher nicht. Das war oder wird sein, wenn ein Gericht darüber abgeurteilt hat, ein Gauner, der ausgestattet ist mit einem Mandat, der mit dem Nimbus der Partei ausgestattet ist, die sich immer als Skandalaufklärerin stark gemacht hat. Das ist kein „gewöhnlicher“ Gauner, sondern das ist dann jemand, der auch den Rückhalt seiner Partei dafür benutzt, einen ganz besonders glaubwürdigen Anschein in der Öffentlichkeit zu erwecken. Der Abgeordnete Peter Rosenstingl hat Bonität. Deswegen hat ja auch der Abgeordnete Stadler letztlich selbstverständlich mitstimmen müssen, als es um die Frage des politischen Zusammenhangs gegangen ist. (Abg. Dr. Ofner: Der Wabl hat dagegen gestimmt!) Herr Abgeordneter Ofner, Sie wissen, daß das die glatte Unwahrheit ist. (Abg. Dr. Ofner: Ich war dabei, Sie nicht!) Herr Abgeordneter, Sie schaffen es nicht einmal jetzt, bei der Wahrheit zu bleiben. Es ist unendlich traurig, daß Sie nicht einmal in einer derartigen Debatte in der Lage sind, bei der Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Tun Sie nicht lügen!)

Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Sie verteidigen das noch?

Wenn Sie mit dem Datenschutz nichts anzufangen wissen, wenn in Ihrer Partei die Methoden des Datenklaus immer wieder Schule machen, dann ist das einmal mehr ein Beleg dafür, wie Sie politische Verantwortung nicht verstehen. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Sie verteidigen das noch?)

Abg. Mag. Stadler: Bei der Abschaffung schon! – Abg. Dr. Haider: Zumindest hätten ihn die Behörden verfolgen können!

Ob sich aber solche Fragen bis zum 15. Juni ausdiskutieren lassen, weiß ich nicht. Im übrigen: Der Fall Rosenstingl wäre dadurch nicht berührt gewesen, weil ja da der politische Zusammenhang das Problem war. Im Immunitätsausschuß haben wir einstimmig befunden, daß es trotz politischen Zusammenhangs zu einer Auslieferung kommen soll. Wenn Sie mit Ihrem Antrag durchkämen, wäre Rosenstingl noch lange nicht ausgeliefert. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Abschaffung schon! – Abg. Dr. Haider: Zumindest hätten ihn die Behörden verfolgen können!) Daher bitte ich, die Kirche im Dorf zu lassen!

Abg. Dr. Haider: Helmut, bitte, sei so fair, zu akzeptieren, daß die Staatsanwaltschaft Salzburg das bereits zurückgelegt hat und nicht verfolgt!

Meine Damen und Herren! Zu dieser Art von Politikern gehörte ohne Zweifel Peter Rosenstingl. Das Problem ist nur, daß er nicht allein ist. Zu dem mutmaßlichen Defraudanten kommt ein mutmaßlicher Datenklau in Salzburg, auch ein mutmaßlicher Steuerhinterzieher – ich will nicht alle Namen nennen, nur: Das ist das Thema, über das die Freiheitliche Partei ... (Abg. Dr. Haider: Helmut, bitte, sei so fair, zu akzeptieren, daß die Staatsanwaltschaft Salzburg das bereits zurückgelegt hat und nicht verfolgt!) – Gut, wenn die Staatsanwaltschaft diesen Fall zurückgelegt hat und nicht weiter verfolgt, ist das erledigt. Das gebe ich zu. Das ist eine Information, die ich nicht hatte.

Abg. Dr. Haider: Ich habe ihn in Taiwan gesehen!

Wie hielt es Jörg Haider mit Rosenstingl? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Ja, ja. Klären wir noch die Frage, wann Sie ihn das letzte Mal getroffen haben – das würde mich auch interessieren –, und was Sie dabei besprochen haben. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ihn in Taiwan gesehen!) In Taiwan? – (Abg. Dr. Haider: Und dann ist er nach Brasilien geflogen!) Diese Information wäre vielleicht hilfreich für die Justiz. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich ohnehin heute dem Minister Michalek geflüstert!) Er ist über Taiwan nach Brasilien geflogen? Das haben Sie nicht der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben? Das wäre doch interessant! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Dr. Haider: Und dann ist er nach Brasilien geflogen!

Wie hielt es Jörg Haider mit Rosenstingl? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Ja, ja. Klären wir noch die Frage, wann Sie ihn das letzte Mal getroffen haben – das würde mich auch interessieren –, und was Sie dabei besprochen haben. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ihn in Taiwan gesehen!) In Taiwan? – (Abg. Dr. Haider: Und dann ist er nach Brasilien geflogen!) Diese Information wäre vielleicht hilfreich für die Justiz. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich ohnehin heute dem Minister Michalek geflüstert!) Er ist über Taiwan nach Brasilien geflogen? Das haben Sie nicht der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben? Das wäre doch interessant! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Dr. Haider: Das habe ich ohnehin heute dem Minister Michalek geflüstert!

Wie hielt es Jörg Haider mit Rosenstingl? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Ja, ja. Klären wir noch die Frage, wann Sie ihn das letzte Mal getroffen haben – das würde mich auch interessieren –, und was Sie dabei besprochen haben. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ihn in Taiwan gesehen!) In Taiwan? – (Abg. Dr. Haider: Und dann ist er nach Brasilien geflogen!) Diese Information wäre vielleicht hilfreich für die Justiz. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich ohnehin heute dem Minister Michalek geflüstert!) Er ist über Taiwan nach Brasilien geflogen? Das haben Sie nicht der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben? Das wäre doch interessant! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Ing. Langthaler: Dann stimmen Sie doch unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider.

Das sind die Fragen, die die Öffentlichkeit und das Hohe Haus heute hier interessieren, ja zu interessieren haben! (Abg. Ing. Langthaler: Dann stimmen Sie doch unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider.)

Abg. Dr. Haider: Das tät euch gefallen!

Daher hat Christoph Kotanko heute im „Kurier“ völlig richtig formuliert: „Ein anderer Parteichef würde die Konsequenz ziehen, seine Gesamtverantwortung wahrnehmen und zurücktreten.“ (Abg. Dr. Haider: Das tät euch gefallen!) „Er dagegen stellt im Vorstand die Vertrauensfrage, was er gefahrlos tun kann, sind doch dort alle von ihm abhängig. Der Jörg, der sich nichts traut.

Abg. Dr. Haider: Sie sind im Prinzip eine ziemlich miese Figur!

Unklare Lagen gibt es auch bei den Klubfinanzen. Wenn der Klubkassier 200 Millionen Schilling defraudiert und ins Ausland abfährt, dann muß man sich gefallen lassen, daß man in diesem System „blau“ sehr prominent angemerkt ist. (Abg. Dr. Haider: Sie sind im Prinzip eine ziemlich miese Figur!)

Abg. Mag. Barmüller: Der Haider ist weggegangen! Das hört er sich nicht an!

Ich denke dabei etwa an den freiheitlichen Funktionär Haltmeyer, der meinem Freund Kurzbauer ausdrücklich die Ermächtigung erteilt hat, das Gespräch, von dem ich jetzt berichten werde, hier zu erwähnen. Er wurde zwischen 1992 und 1994 in Niederösterreich ins Präsidium der Landesfreiheitlichen gewählt, und zwar auf besonderen Wunsch des Abgeordneten Haider. (Abg. Mag. Barmüller: Der Haider ist weggegangen! Das hört er sich nicht an!)

Abg. Dr. Haider: Das ist eine Tatsachenfeststellung!

Frau Partik-Pablé! Wenn Sie das decken und richtig finden, daß in einem Atemzug jetzt wieder in bezug auf Regierungspolitiker von Karrierist, davon, daß jemand bald abserviert wird, und von Oberintrigant die Rede ist, dann frage ich mich, warum. (Abg. Dr. Haider: Das ist eine Tatsachenfeststellung!) Sie scheinen das gar nicht mehr zu merken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie gehen nicht ein auf das, was wir sagen!) Sie unterscheiden sich in der Diktion nicht mehr von diesen Vollmondphantasten, die Realität mit irgendwelchen Traumgebilden durcheinanderbringen. Sie scheinen tatsächlich jedes Differenzierungsvermögen verloren zu haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann gehen Sie doch einmal ein auf das, was wir sagen!)

Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Haider.

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist beendet! (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Haider.)

Abg. Mag. Stadler: So ein Schmarr’n! – Abg. Dr. Haider: Sie waren nicht da!

†Abgeordneter Karl Öllinger¦ (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider! Da Sie hier behauptet haben, Sie hätten uns, den anderen Fraktionen, im Rahmen in einer langen Debatte die Möglichkeit geboten, auf Ihre Argumente einzugehen, selbst aber die meiste Zeit bei dieser Debatte nicht anwesend waren, wiederhole ich das, was ich auch an Ihre Adresse gerichtet hatte. (Abg. Mag. Stadler: So ein Schmarr’n! – Abg. Dr. Haider: Sie waren nicht da!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Herr Abgeordneter Haider! Das System FPÖ, die Methode, mit der Sie Politik machen, lebt natürlich nur durch Sie als Führer dieser Partei. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Deshalb, Herr Abgeordneter Haider, ist es nicht nur eine Frage Ihrer persönlichen Feigheit, daß Sie keine politischen Konsequenzen ziehen – denn Sie sind verantwortlich für dieses System FPÖ, das nicht nur aus dem Herrn Rosenstingl, sondern auch aus Dutzenden anderen Fällen besteht (Beifall bei den Grünen) –, sondern es ist natürlich auch die Feigheit Ihrer vielen Mitverantwortlichen, die genau wissen, daß der Rücktritt dieses Parteiführers die ganze Partei ins Nichts stürzen ließe. Deshalb lebt das System von Günstlingen und Satrapen nur dann, wenn der Führer dieser Partei gleichzeitig so wie bisher mit dieser Partei weitermacht. Das ist das Problem an dieser FPÖ und dieser Situation, Herr Abgeordneter Haider! (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie verlieren die nächsten Wahlen wieder!)

Abg. Dr. Haider: Schwachsinn!

Eine Frage hätten Sie oder irgendeiner Ihrer Abgeordneten beantworten können, eine Frage, die ich gestellt habe: Was hat es mit dieser Auseinandersetzung zwischen Herrn Gratzer, Ihrem niederösterreichischen Landesparteiobmann, und dem Bankangestellten, der auch Mitglied Ihrer Partei war, auf sich? Wer von den beiden hat gelogen, der Bankangestellte, der behauptet, er habe keinen Namen genannt (Abg. Mag. Stadler: Wieso sollen wir das wissen?) oder Herr Gratzer, der gesagt hat, er habe den Namen, den Vornamen oder den Nachnamen, genannt? (Abg. Dr. Haider: Schwachsinn!) Wenn Herr Gratzer recht hat, Herr Abgeordneter Haider, dann hätte Herr Gratzer als erster die Anzeige, die Sachverhaltsdarstellung einbringen müssen, weil dieser Bankangestellte natürlich das Bankgeheimnis verletzt hat. – Das hat er aber nicht gemacht.

Abg. Dr. Haider: Sagt der Rechnungshof etwas Falsches? – Abg. Mag. Stadler: 10 Millionen fehlen dort!

Richtig ist, daß ich die Akademie 1992 mit einem Bilanzüberschuß von 1,5 Millionen Schilling übergeben habe (Abg. Dr. Haider: Sagt der Rechnungshof etwas Falsches? – Abg. Mag. Stadler: 10 Millionen fehlen dort!) und daß der Rechnungshof meine Gebarung geprüft und nicht beanstandet hat, während bei der Akademie der Freiheitlichen zu diesem Zeitpunkt Abgeordneter Haider für die Benützung von Dienstwägen Beträge zurückzahlen mußte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: 10 Millionen sind verschwunden!)

Abg. Mag. Stadler: Und dem Haider!

Zweitens wurde behauptet, ich hätte in den Verhandlungen um die Geschäftsordnungsreform Herrn Stadler mein Ehrenwort gegeben. (Abg. Mag. Stadler: Und dem Haider!) Das ist nicht richtig, denn ich gebe mein Ehrenwort nur Ehrenmännern. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Blamabel! Sehr blamabel! Vertuscher!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Haider: Blamabel! Sehr blamabel! Vertuscher!)

Abg. Dr. Haider: Gegen die Olympischen Spiele!

Ich stelle die Frage, ob Sie das geprüft haben, und ich stelle weiters die Frage, worin dieser inhaltliche Zusammenhang besteht. – Ist dies nicht der Fall, ist eine Abstimmung darüber unzulässig. (Abg. Dr. Haider: Gegen die Olympischen Spiele!)

Abg. Dr. Haider: Budgetwirksame Maßnahme!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es handelt sich um kein Bundesfinanzgesetz, sondern um eine BFG-Novelle mit ganz eng umgrenzten Änderungen im Budget 1998 selbst. Zu diesen Änderungen, nämlich zur Bundesfinanzgesetz-Novelle, müßte ein inhaltlicher Zusammenhang bestehen, nicht aber zum Budget selbst, denn dieses ist nicht Gegenstand der Beschlüsse, die heute vom Nationalrat zu fassen sind. (Abg. Dr. Haider: Budgetwirksame Maßnahme!) Und daher ist ein solcher Antrag unzulässig. Ich nehme an, daß Sie das vorher geprüft haben.

Ruf bei den Freiheitlichen: Leikam! – Abg. Dr. Haider: Ausserwinkler ist Präsident, und ihr verhindert das!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Sehr verehrter Herr Präsident! Die Sache ist sehr einfach: Heute stehen ganz bestimmte Punkte des Bundesfinanzgesetzes 1998 zur Diskussion. Diese haben zur Olympiade 2006 sicherlich keinen Bezug. (Ruf bei den Freiheitlichen: Leikam! – Abg. Dr. Haider: Ausserwinkler ist Präsident, und ihr verhindert das!) Es wird auch in diesem Antrag in keiner Weise eine Haftungsübernahme für das Budgetjahr 1998 gefordert.

Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Dr. Haider: Kommt überhaupt nicht in Frage!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich verlange eine Sitzungsunterbrechung bis morgen früh, damit wir in einer "normalen" Sitzung bis dahin den inneren Zusammenhang klären und dann die Abstimmung durchführen können. (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Dr. Haider: Kommt überhaupt nicht in Frage!)

Abg. Dr. Haider: Hin und wieder machst du das auch! Ich habe dich schon gesehen!

Meine Damen und Herren! Bei einem Bereich, nämlich bei der Ausgliederung des Statistischen Zentralamts, bin ich sehr froh, daß es im letzten Moment gelungen ist, eine Lösung zu finden. Denn ich glaube, Ausgliederungen dürfen nicht nur um der Ausgliederung selbst willen vollzogen werden. Herr Bundeskanzler! So finde ich, wenn ich Ihnen das jetzt sagen darf und wenn Sie mir zuhören ... (An der Regierungsbank wird gesprochen.) Ich halte es wirklich für unerträglich, Herr Präsident, daß ständig Abgeordnete hinter dem Rücken der Redner mit Regierungsmitgliedern reden! (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich tue es auch nicht und bitte darum, daß auch andere das nicht tun. (Abg. Dr. Haider: Hin und wieder machst du das auch! Ich habe dich schon gesehen!) Ich mache das erst nachher. (Abg. Dr. Haider: Nur wenn es dich selbst betrifft, regst du dich auf!) Für den Fall, daß ich es auch schon getan habe, werde ich mich bessern, Herr Dr. Haider.

Abg. Dr. Haider: Nur wenn es dich selbst betrifft, regst du dich auf!

Meine Damen und Herren! Bei einem Bereich, nämlich bei der Ausgliederung des Statistischen Zentralamts, bin ich sehr froh, daß es im letzten Moment gelungen ist, eine Lösung zu finden. Denn ich glaube, Ausgliederungen dürfen nicht nur um der Ausgliederung selbst willen vollzogen werden. Herr Bundeskanzler! So finde ich, wenn ich Ihnen das jetzt sagen darf und wenn Sie mir zuhören ... (An der Regierungsbank wird gesprochen.) Ich halte es wirklich für unerträglich, Herr Präsident, daß ständig Abgeordnete hinter dem Rücken der Redner mit Regierungsmitgliedern reden! (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich tue es auch nicht und bitte darum, daß auch andere das nicht tun. (Abg. Dr. Haider: Hin und wieder machst du das auch! Ich habe dich schon gesehen!) Ich mache das erst nachher. (Abg. Dr. Haider: Nur wenn es dich selbst betrifft, regst du dich auf!) Für den Fall, daß ich es auch schon getan habe, werde ich mich bessern, Herr Dr. Haider.

Abg. Dr. Haider: Ich erkläre es dir dann! Du kannst es nicht verstehen!

Erlauben Sie mir noch diese Anmerkung: Es ist wirklich ein Treppenwitz der österreichischen Politikgeschichte, wenn jetzt eine Neugründung der FPÖ vorgemacht wird. Jener, nämlich Dr. Haider, der über ein Jahrzehnt alleinverantwortlich in der FPÖ ist, der für diese Zustände verantwortlich ist, gründet jetzt angeblich diese Partei „neu“, gewissermaßen sich selbst. – Sagen Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, für wie dumm verkaufen Sie eigentlich die Wählerinnen und Wähler? (Abg. Dr. Haider: Ich erkläre es dir dann! Du kannst es nicht verstehen!)

Abg. Dr. Haider: Was ist mit Atlanta?

Drittens: Diese Rechnung habe ich auch Herrn Abgeordneten Grollitsch gezeigt. (Abg. Dr. Haider: Was ist mit Atlanta?)

Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Du brauchst mir das nicht zu sagen! Weil ich fliege nicht mit einem Hubschrauber! Ich zahle mir meine Rechnungen, aber du nicht! Du nicht! Alles! Da brauchst du keine Angst haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Haider – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Du brauchst mir das nicht zu sagen! Weil ich fliege nicht mit einem Hubschrauber! Ich zahle mir meine Rechnungen, aber du nicht! Du nicht! Alles! Da brauchst du keine Angst haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Haider – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Herr Haider hat Herrn Abgeordneten Grabner vorgeworfen, er sei auf Kosten des Olympischen Comités durch die Weltgeschichte gefahren! Herr Grabner hat Rechnungen vorgelegt, und Sie haben sich nicht einmal entschuldigt! – Heiterkeit.

Was gibt es denn, Frau Kollegin Karlsson? Sagen Sie es jetzt, damit ich es auch hören kann. (Abg. Dr. Karlsson: Herr Haider hat Herrn Abgeordneten Grabner vorgeworfen, er sei auf Kosten des Olympischen Comités durch die Weltgeschichte gefahren! Herr Grabner hat Rechnungen vorgelegt, und Sie haben sich nicht einmal entschuldigt! – Heiterkeit.) – Wäre es nicht günstiger, wenn Sie sich zu Wort meldeten? Ich habe ja nur 8 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident wird mich kaum überziehen lassen. (Abg. Dr. Karlsson: Entschuldigen können Sie sich trotzdem! Ich habe es in meiner Wortmeldung erwartet!) – In Ihrer Wortmeldung, Sie kommen aber noch dran, glaube ich, oder? (Abg. Dr. Karlsson: Nein, ich war schon! – Die FPÖ muß sich entschuldigen beim Grabner!) – Sie waren schon am Wort, das habe ich übersehen. Ich bitte um Entschuldigung. Ich entschuldige mich dafür, daß ich übersehen habe, daß Sie schon geredet haben. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Herr Abgeordneter Haider!

Jetzt frage ich Sie wirklich: Wie oft müssen wir Ihnen noch sagen, daß hier ein dringender Aufklärungsbedarf besteht, wieweit österreichische Regierungsstellen mit Mafiafirmen in Verbindung stehen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Herr Abgeordneter Haider!) Sie können sich dann zu Wort melden, ich habe nur 10 Minuten, Herr Kollege. (Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung des Abg. Marizzi –: Ich würde jetzt ruhig sein an Ihrer Stelle!)

Abg. Dr. Haider: Da ist das Dokument!

Nur eines muß ich Ihnen schon sagen: Was Sie oder einige von Ihnen, von den Freiheitlichen, in den letzten Tagen in diesem Haus aufgeführt haben ... (Abg. Dr. Haider: Da ist das Dokument!) Ich komme schon noch darauf. Lassen Sie sich ein bisserl Zeit, Herr Kollege Haider! – Was einige von Ihnen in den letzten Tagen hier aufgeführt haben (Abg. Dr. Haider: Gehen Sie in die Debatte ein! Moralisieren Sie nicht da herum!), das ist nicht mehr mit Kritik zu umschreiben, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ (Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Verteilen Sie keine Betragensnoten! Klären Sie die Dinge auf!), das ist Haß, das ist Denunziation. Und dafür sind wir ganz einfach nicht zu haben! Das muß man Ihnen einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Abg. Dr. Haider: Gehen Sie in die Debatte ein! Moralisieren Sie nicht da herum!

Nur eines muß ich Ihnen schon sagen: Was Sie oder einige von Ihnen, von den Freiheitlichen, in den letzten Tagen in diesem Haus aufgeführt haben ... (Abg. Dr. Haider: Da ist das Dokument!) Ich komme schon noch darauf. Lassen Sie sich ein bisserl Zeit, Herr Kollege Haider! – Was einige von Ihnen in den letzten Tagen hier aufgeführt haben (Abg. Dr. Haider: Gehen Sie in die Debatte ein! Moralisieren Sie nicht da herum!), das ist nicht mehr mit Kritik zu umschreiben, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ (Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Verteilen Sie keine Betragensnoten! Klären Sie die Dinge auf!), das ist Haß, das ist Denunziation. Und dafür sind wir ganz einfach nicht zu haben! Das muß man Ihnen einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Abg. Dr. Haider: Und aus 1994, 1995, 1996!

Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Inhalt dieses Dringlichen Antrages, damit wir das ausdiskutieren. Ja, mit der Weisheit des Ablaufes von neun oder fast zehn Jahren seit der Ostöffnung ausgestattet, schauen die Dinge heute natürlich anders aus (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!), als sie in den Jahren 1990, 1991 und 1993 ausgeschaut haben. (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!) Aus dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nämlich die Unterlagen, die Sie da immer präsentieren. (Abg. Dr. Haider: Und aus 1994, 1995, 1996!) Auch da hat es noch eine Entwicklung gegeben. Wie kurzfristig die Entwicklung ist, sehr geehrter Herr Haider (Abg. Dr. Haider: Dann stimmen Sie zu!), werde ich Ihnen gleich an einem Beispiel erklären. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu! Werden Sie gescheiter!)

Abg. Dr. Haider: Dann stimmen Sie zu!

Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Inhalt dieses Dringlichen Antrages, damit wir das ausdiskutieren. Ja, mit der Weisheit des Ablaufes von neun oder fast zehn Jahren seit der Ostöffnung ausgestattet, schauen die Dinge heute natürlich anders aus (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!), als sie in den Jahren 1990, 1991 und 1993 ausgeschaut haben. (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!) Aus dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nämlich die Unterlagen, die Sie da immer präsentieren. (Abg. Dr. Haider: Und aus 1994, 1995, 1996!) Auch da hat es noch eine Entwicklung gegeben. Wie kurzfristig die Entwicklung ist, sehr geehrter Herr Haider (Abg. Dr. Haider: Dann stimmen Sie zu!), werde ich Ihnen gleich an einem Beispiel erklären. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu! Werden Sie gescheiter!)

Abg. Dr. Haider: Ich habe es Ihnen hingelegt!

Wir haben von 1989 bis 1991, 1992, 1993 das eine oder andere nicht gewußt und haben daher gutgläubig gehandelt. Also warum messen Sie mit zweierlei Maß? Sie nehmen das für sich in Anspruch. Für uns gilt das nicht? Ja wo sind wir denn? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Bei Ihnen paßt es Ihnen, bei uns paßt es Ihnen nicht! (Abg. Dr. Haider: Ich habe es Ihnen hingelegt!) Das ist der wirkliche Grund, und daher muß man Ihnen das einmal sagen. (Abg. Dr. Haider: Sie können zustimmen!)

Abg. Dr. Haider: Sie können zustimmen!

Wir haben von 1989 bis 1991, 1992, 1993 das eine oder andere nicht gewußt und haben daher gutgläubig gehandelt. Also warum messen Sie mit zweierlei Maß? Sie nehmen das für sich in Anspruch. Für uns gilt das nicht? Ja wo sind wir denn? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Bei Ihnen paßt es Ihnen, bei uns paßt es Ihnen nicht! (Abg. Dr. Haider: Ich habe es Ihnen hingelegt!) Das ist der wirkliche Grund, und daher muß man Ihnen das einmal sagen. (Abg. Dr. Haider: Sie können zustimmen!)

Abg. Dr. Haider: Stimmen Sie doch zu!

Und lassen Sie mich zu Herrn Roth noch etwas sagen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe leider nur 10 Minuten Redezeit. (Abg. Dr. Haider: Stimmen Sie doch zu!) Lassen Sie mich zum Herrn Roth und seinen Büchern etwas sagen. Ich hoffe, Herr Kollege Stadler, Sie haben das erste Buch gelesen und Sie haben das zweite Buch gelesen. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe alle aufgelistet!) Ja, ja, auflisten ist leicht, lesen ist ein zweites. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Eines besser als das andere!) Ich bin nämlich beim zweiten Buch erst in der Mitte, bei Seite 150 oder so. Es ist nämlich gar nicht so leicht zu lesen, weil der Autor ganz allgemein ist, nie Namen nennt. Das wird Ihnen ja auch schon aufgefallen sein. (Abg. Mag. Stadler: Sehr konkret: Der Sumpf! Die Russenmafia! Der Absturz!)

Abg. Dr. Haider: Ich habe ein Zeitproblem gehabt heute!

Der Herr Roth hat auch eine Geschichte in seinem Buch, in der er zum Beispiel schreibt, daß der damalige Innenminister bei einem Besuch von Russen Pistolen ausgefolgt hätte. Sie, Herr Kollege Haider, haben ja vor zwei Tagen auch gemeint, Löschnak steckt in diesem Mafiasumpf. Sie haben mich heute freundlichkeitshalber nicht erwähnt, denn Sie machen das ja immer so, wie Sie es brauchen, aber vor zwei Tagen haben Sie das sehr wohl getan. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ein Zeitproblem gehabt heute!)

Abg. Dr. Haider: Hängt das auch mit der Mafia zusammen? – Abg. Mag. Stadler: Der Mafia greift niemand an die Genitalien!

Ohne einen direkten Vergleich herstellen zu wollen: Sie von den Freiheitlichen prangern hier verabscheuungswürdige Verbrechen an, die Ermordung von Menschen, und ich frage Sie: Gibt es nicht auch eine Vorstufe, menschliche Integrität zu wahren? Ist es mit der Wahrung menschlicher Integrität wirklich vereinbar, wenn führende Politiker Ihrer Fraktion anderen Menschen an die Genitalien grapschen? (Abg. Dr. Haider: Hängt das auch mit der Mafia zusammen? – Abg. Mag. Stadler: Der Mafia greift niemand an die Genitalien!) – Das hängt zusammen! (Abg. Mag. Stadler: Jedes Schlafzimmer ist ein Tatort!) Sie wollen das zwar nicht sehen, aber eine derartige Verdichtung von Straftaten und von Verurteilungen, von Mißachtung von öffentlichen Geldern und dem Ansehen von Menschen ist wirklich sehr, sehr beachtlich! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Meisinger: Jetzt ist er da! – Abg. Madl: Heute muß er ja nicht abstimmen! – Abg. Grabner: Ihr Kollege Haider ist die meiste Zeit nicht da, also brauchen Sie überhaupt nichts zu sagen! – Abg. Madl: Aber bei der Abstimmung war er da! – Abg. Grabner: Ja! Er hat einmal gesagt, es müßte hier im Parlament eine Stempeluhr installiert werden! Würde diese installiert werden, dann würde Herr Haider hier in diesem Haus kein Gehalt bekommen!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. (Abg. Meisinger: Jetzt ist er da! – Abg. Madl: Heute muß er ja nicht abstimmen! – Abg. Grabner: Ihr Kollege Haider ist die meiste Zeit nicht da, also brauchen Sie überhaupt nichts zu sagen! – Abg. Madl: Aber bei der Abstimmung war er da! – Abg. Grabner: Ja! Er hat einmal gesagt, es müßte hier im Parlament eine Stempeluhr installiert werden! Würde diese installiert werden, dann würde Herr Haider hier in diesem Haus kein Gehalt bekommen!)

Beifall den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Fragen Sie den Kollegen Haider!

Sehr geehrter Herr Minister! Es freut mich, daß Herr Kollege Niederwieser eine Forderung aufgegriffen hat, die wir schon seit langer Zeit stellen, nämlich die Zweckbindung der aufzulösenden Reserven der Nationalbank für Forschung und Entwicklung. (Abg. Dr. Lukesch: Aha! Sie haben immer gesagt, das ist für die Einkommensteuerreform!) Vielleicht für Ihr Einkommen, das wir dringend reformieren müssen. Meines ist in Ordnung, das brauchen wir nicht zu reformieren. Ich bin mit 60 000 S zufrieden. Für Sie brauchen wir wahrscheinlich eine Steuerreform. (Beifall den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Fragen Sie den Kollegen Haider!)

Abg. Dr. Haider: 10 Minuten!

Nun beginne ich mit dem ersten zu Wort gemeldeten Kontraredner. Es ist dies Herr Abgeordneter Dr. Haider. Eine freiwillige Redezeit von 10 Minuten wird mir gemeldet, aber ich stelle auf 20 Minuten ein. (Abg. Dr. Haider: 10 Minuten!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Dr. Haider: Österreichisches Olympisches Comité!

Einige Sätze, weil es mich schmerzt – das sage ich auch ganz offen dem Herrn Abgeordneten Dr. Haider –, zur Olympia-Bewerbung von Kärnten. (Abg. Dr. Haider: Österreichisches Olympisches Comité!) Das ist eine Kärntner/Klagenfurter Bewerbung für die Spiele im Jahre 2006, es ist eine österreichische, Kärntner/Klagenfurter Bewerbung, die ich auch gerne als eine österreichische Bewerbung ohne Grenzen bezeichne: Die Wettkämpfe sollen auch in Orten stattfinden, die in Slowenien und im Friaul sind. – Was kann es Faszinierenderes geben, als in einer Region, in der zwei Weltkriege gefochten worden sind, wo Hunderttausende Menschen gestorben sind, wo Partisanen und Abwehrkämpfer gegeneinander gestanden sind, alles zu tun, damit diese Sache funktioniert? Wenn die Idee "Olympia" überhaupt Sinn hat – Friedensspiele, friedlicher Wettstreit von Sportlern statt irgendwelche militärischen Kraft- oder Muskelspiele –, dann in dieser Region Österreichs. Daher bündeln wir doch die Kräfte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)

Abg. Ing. Reichhold: Herr Präsident! Haben Sie das gehört: "Führer Haider"!?

Das wird uns bewußt, wenn wir den "trend" vom Oktober 1997 hernehmen, von dem unter anderem Jörg Haider gefragt worden ist: Rund 60 Prozent der EU-Subventionen werden für den Agrarbereich aufgewendet. Halten Sie diese Aufteilung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für zeitgemäß und fair?– Darauf antwortet Führer Haider: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen und im Gegenzug für niedrigere Steuern. (Abg. Ing. Reichhold: Herr Präsident! Haben Sie das gehört: "Führer Haider"!?)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: "Führer Haider"?!

Oder: Zitat aus der "Pressestunde" vom 5. Feber 1995, in der Dr. Haider von Dr. Anneliese Rohrer gefragt worden ist, und seine Antwort lautete: Zum zweiten würden wir verlangen, daß man die derzeitigen Subventionen um 50 Prozent streicht. Das tut niemandem weh, nicht einmal der Landwirtschaft. – Wörtliches Zitat vom Führer Haider. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: "Führer Haider"?!) Bisher haben wir die Erfahrung gemacht, daß das, was Haider gesagt hat, durchgesetzt wird, und nicht das, was freiheitliche Abgeordnete gesagt haben. Er verlangt von ihnen in Zukunft sogar ein Pönale, wenn sie etwas anderes sagen, als es ihr Führer bekanntgibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Das hat aber Dr. Haider gemacht!

Zunächst bin ich selbstverständlich ein Gegner derer, die die Meinung vertreten, daß der Anwalt mit dem Tun seiner Mandantschaft identifiziert wird. Diese Gleichung kann man auf gar keinen Fall aufstellen. (Abg. Dr. Fekter: Das hat aber Dr. Haider gemacht!) Überhaupt nicht! Abwarten!

Abg. Dr. Haider: Sind Sie bereit, die Lohnsteuer zu senken oder nicht? Sind Sie bereit, die Lohnsteuer zu senken oder nicht?

Zweitens müssen wir in Zukunft die Steuer- und Staatsquote senken. Warum? - Weil wir im Wettbewerb um Arbeitsplätze mit anderen europäischen Ländern - ich würde darüber hinausgehen und folgendes sagen -, ja im internationalen Wettbewerb mit anderen Kontinenten stehen. Wir wollen diesen Wettbewerb, diesen Standortwettbewerb aber nicht zu Lasten der Arbeitnehmer, auch nicht zu Lasten des sozialen Netzes gewinnen, sondern durch eine intelligente Standortpolitik. (Abg. Dr. Haider: Sind Sie bereit, die Lohnsteuer zu senken oder nicht? Sind Sie bereit, die Lohnsteuer zu senken oder nicht?)

Abg. Dr. Haider: Wann senken Sie die Lohnsteuer, Herr Staatssekretär? Wann senken Sie die Lohnsteuer, Herr Staatssekretär?

Ich meine, daß wir aber auch beim Staat selbst die Reformen weiter treiben müssen. Wenn wir über Steuersenkungen reden, dann müssen wir die Kosten der staatlichen Verwaltung reduzieren, wenn wir nicht Leistungen des Staates zurücknehmen wollen. Daher hat die Reform des Staates bei uns eine ganz hohe Priorität. (Abg. Dr. Haider: Wann senken Sie die Lohnsteuer, Herr Staatssekretär? Wann senken Sie die Lohnsteuer, Herr Staatssekretär?) Dazu gehört Aufgabenkritik, dazu gehört selbstverständlich, daß die modernsten Instrumente in der Verwaltung eingesetzt werden, und dazu gehört auch, daß wir auch ein leistungsorientiertes Dienstrecht in der öffentlichen Verwaltung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Der erste Schritt ist eine Steuersenkung!

Es gehört drittens aber auch neben der neuen Regulierungskultur, neben der weiteren Verwaltungsreform selbstverständlich eine Reform der Förderung und auch der Steuern dazu. Das ist ein integrierter Teil, aber nicht der alleinige Schlüssel dazu. (Abg. Dr. Haider: Der erste Schritt ist eine Steuersenkung!) Ich glaube, im Bereich der Förderungen müssen wir uns mehr in Richtung Förderung der Wissensakkumulation bewegen. Wir müssen in Richtung Technologieförderung, in Richtung Förderung der weiteren Investitionen in das Wissen der Menschen gehen, dürfen aber nicht die "breite Gießkanne" weiter fortführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Eine Senkung brauchen wir, nicht eine Reform! Eine Senkung!

Bezüglich der Steuern ist es für mich keine Frage, daß wir eine Reform brauchen (Abg. Dr. Haider: Eine Senkung brauchen wir, nicht eine Reform! Eine Senkung!) - eine Reform, die Beschäftigung und Arbeit in Österreich fördert, eine Reform, die die Belastung des Faktors Arbeit reduziert, die die Belastung dieses Faktors deutlich senkt, denn es ist wichtig, daß wir zu zusätzlicher Beschäftigung und zu weiterem Wachstum in unserem Land kommen. Dies brauchen wir aber nicht aus der Hüfte geschossen und punktuell, sondern im Rahmen eines gesamten Steuerkonzeptes, wie es die Steuerreformkommission ausarbeitet und wie es im Herbst zur Gänze vorliegen wird. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Peter: Sie wollen eine Steuerreform, die mehr Steuern bringt! - Abg. Dr. Haider: Steuererhöhungen! - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

In Wirklichkeit geht es doch um die Frage: Wollen wir eine Steuerreform, die solide ist, eine Steuerreform, die durchdacht und seriös ist, oder soll eine Steuerreform kommen, die nur als Wahlkampfgag organisiert ist und die nach zwei Jahren dann vom Bürger in Form von neuen Belastungspaketen zurückzuzahlen ist? Darum geht es doch in Wirklichkeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Peter: Sie wollen eine Steuerreform, die mehr Steuern bringt! - Abg. Dr. Haider: Steuererhöhungen! - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Haider: Ihr belastet die Bürger jetzt!

Ich möchte hier sehr klar sagen: Wir Sozialdemokraten sind für eine seriöse Steuerreform. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind für eine Steuerreform, die denen Entlastung bringt, die diese Entlastung wirklich brauchen. Wir sind für eine Steuerreform, die aber nicht zu Lasten von Bildung, Ausbildung, Gesundheit und Infrastruktur geht. Und wir sind für eine Steuerreform, die nicht zu Lasten sozialer Leistungen geht. Das sind die Kriterien, die unserer Meinung nach zu gelten haben. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Haider: Ihr belastet die Bürger jetzt!)

Abg. Dr. Haider: Bestens! - Abg. Haigermoser: Danke schön, Herr Oberlehrer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Vorschläge der FPÖ nach diesen Kriterien ansehe, dann muß ich sagen: Sie können diese Anforderungen nicht erfüllen. (Abg. Dr. Haider: Bestens! - Abg. Haigermoser: Danke schön, Herr Oberlehrer!) Sie haben zunächst einmal - die Geschichte Ihrer Steuervorschläge ist ja schon lange - in einem Leitantrag vorgesehen, daß die Abgabenquote auf 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden sollte. Jetzt geben Sie es schon ein bißchen billiger, jetzt sind Sie für 40 Prozent Abgabenquote. (Abg. Dr. Haider: Bei Ihnen hat noch nie etwas gestimmt, Herr Kollege! Sozialdemokraten gegen Lohnsteuersenkung! Das ist gut!)

Abg. Dr. Haider: Bei Ihnen hat noch nie etwas gestimmt, Herr Kollege! Sozialdemokraten gegen Lohnsteuersenkung! Das ist gut!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Vorschläge der FPÖ nach diesen Kriterien ansehe, dann muß ich sagen: Sie können diese Anforderungen nicht erfüllen. (Abg. Dr. Haider: Bestens! - Abg. Haigermoser: Danke schön, Herr Oberlehrer!) Sie haben zunächst einmal - die Geschichte Ihrer Steuervorschläge ist ja schon lange - in einem Leitantrag vorgesehen, daß die Abgabenquote auf 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden sollte. Jetzt geben Sie es schon ein bißchen billiger, jetzt sind Sie für 40 Prozent Abgabenquote. (Abg. Dr. Haider: Bei Ihnen hat noch nie etwas gestimmt, Herr Kollege! Sozialdemokraten gegen Lohnsteuersenkung! Das ist gut!)

Abg. Dr. Haider: Sozialdemokraten gegen Lohnsteuersenkung - das ist die Wahrheit!

Herr Kollege Haider! Ich würde Ihnen empfehlen, einmal nachzurechnen, statt immer wieder Schlagworte zu wiederholen. Wissen Sie: Ein Prozent Senkung der Abgabenquote bedeutet einen Einnahmenausfall von 25 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Haider: Sozialdemokraten gegen Lohnsteuersenkung - das ist die Wahrheit!) Das heißt, was Sie hier verlangen, sind Einnahmenrückgänge in der Größenordnung zwischen 115 Milliarden Schilling und 225 Milliarden Schilling.

Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Haider: Tut für die 114 Milliarden in der Notenbank ...!

Meine Damen und Herren! Zu glauben, daß man so massive Einnahmenausfälle ohne Kürzung im Sozialbereich finanzieren kann, das ist einfach naiv und das ist auch zutiefst unseriös. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Haider: Tut für die 114 Milliarden in der Notenbank ...!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. - Abg. Dr. Haider: Ihr kürzt ja jetzt! Wer hat das Pflegegeld gekürzt? - Sie haben es gekürzt! Sie haben den Behinderten das Taschengeld gekürzt!

Wobei man sagen muß - und Kollege Trattner hat das ja auch letztlich angedeutet -, daß Sie ja selber wissen, daß das nicht möglich ist. Sie trauen es sich ja nur nicht zu sagen, wo Sie überall kürzen müssen. Es ist ja sehr bemerkenswert, daß Sie sich bei Kürzungsvorschlägen immer nur sehr allgemein halten. Das heißt, Sie sind ja nicht so naiv, wie Sie tun, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind nicht ehrlich, Sie sind in diesem Bereich nicht ehrlich, und das ist schlecht für die Österreicherinnen und Österreicher. Daher werden wir diesem Punkt nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. - Abg. Dr. Haider: Ihr kürzt ja jetzt! Wer hat das Pflegegeld gekürzt? - Sie haben es gekürzt! Sie haben den Behinderten das Taschengeld gekürzt!)

Abg. Mag. Stadler: Wer hat das Pflegegeld gekürzt? - Abg. Dr. Haider: Wer hat denn bei den Behinderten das Pflegegeld gekürzt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muß auch noch etwas Weiteres sehen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat das Pflegegeld gekürzt? - Abg. Dr. Haider: Wer hat denn bei den Behinderten das Pflegegeld gekürzt?) Die Realisierung der FPÖ-Steuervorschläge würde in einem wesentlichen Maß eine Begünstigung nicht der Steuerzahler generell bedeuten, sondern eine Begünstigung der Bezieher von hohen Einkommen und des Unternehmerbereichs. (Abg. Böhacker: Das ist ein absoluter Unsinn, was Sie da erzählen!) Ich werde Ihnen meine Position gleich beweisen, Herr Kollege.

Abg. Dr. Haider: Was macht der Schröder, und was macht ihr? - Schröder will die Steuern senken, ihr wollt sie erhöhen!

Ein Beispiel dafür ist der Steuerfreibetrag für nichtentnommene Gewinne. Gerade das ist ein Punkt, den wir damals bei der Steuerreform als Gegenmaßnahme gesehen haben. (Abg. Mag. Stadler: Das sagen die Sozialisten im Europäischen Parlament, nicht wir!) Darüber kann man ja reden. Man kann auch darüber reden, wieder Ausnahmen einzuführen, nur ist das ein völlig anderes System. Dann kann man nicht das andere machen. Nur die Rosinen herauspicken, das geht nicht. Noch dazu ist das ein Rosinen-Herauspicken, das keinerlei echten Beschäftigungseffekt hat. (Abg. Dr. Haider: Was macht der Schröder, und was macht ihr? - Schröder will die Steuern senken, ihr wollt sie erhöhen!)

Abg. Dr. Haider hält eine Broschüre in die Höhe

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny¦ (fortsetzend): In Finnland gibt es 13,4 Prozent Arbeitslose (Abg. Dr. Haider hält eine Broschüre in die Höhe) -, das, was Sie gerade herzeigen. Dieses Land hat eine Arbeitslosenrate von 13,4 Prozent. In Schweden beträgt die Arbeitslosenrate 7,3 Prozent, in Spanien 8 Prozent. Dazu haben die Maßnahmen geführt, die Sie uns vorschlagen wollen, und das werden wir sicherlich nicht machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Befrei dich doch von diesen Schlagworten, Günter! Du forderst ja das gleiche wie wir!

Meine Damen und Herren! Um die Unseriosität des Kollegen Haider nachzuweisen: Er stellt sich da her, verkündet eine Steuersenkung im Ausmaß von rund 100 Milliarden und macht einen Einsparungsvorschlag von einer halben Milliarde. Das war sein Beispiel. Das ist zutiefst unseriös, so kann man Steuerpolitik nicht machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir müssen in voller Verantwortung für diese drei Bereiche Budgetkonsolidierung, Steuerpolitik - ist gleich auch Beschäftigungssicherung - und Finanzausgleich kämpfen. (Abg. Dr. Haider: Befrei dich doch von diesen Schlagworten, Günter! Du forderst ja das gleiche wie wir!)

Abg. Dr. Haider: Warum zahlt ihr in der ÖVP keine Steuern?

Meine Damen und Herren! Ich kenne die Konzepte der Opposition. Sie sind wirklich zutiefst unseriös und sind leider keine Basis für eine substantielle Diskussion hier. Und eines, meine Damen und Herren, muß man auch sagen: Ich bekenne mich dazu - ich habe das immer wieder gesagt -, auch mir ist die derzeitige Steuer- und Abgabenquote von fast 45 Prozent zu hoch. Gar keine Frage. Aber sie ist nur eine volkswirtschaftliche Kennzahl, es gibt auch andere Kennzahlen der Volkswirtschaft. (Abg. Dr. Haider: Warum zahlt ihr in der ÖVP keine Steuern?) Ich nenne zum Beispiel die Arbeitslosenrate. Unsere Arbeitslosenrate ist die zweitniedrigste in der Europäischen Union. Unsere Jugendarbeitslosenrate ist die niedrigste in der Europäischen Union. Beim Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung liegen wir in Europa an vierter Stelle. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider: Und du verschweigst die halbe!

Das sind die volkswirtschaftlichen Kennzahlen, die Sie immer verschweigen, meine Damen und Herren! Sie sagen nur die halbe Wahrheit. (Abg. Dr. Haider: Und du verschweigst die halbe!) Die halbe Wahrheit sagen Sie!

Abg. Dr. Haider: Mit wem redest du - mit mir oder mit ihm?

Wenn Sie hier aus einem Steuerakt zitieren - Herr Kollege Haider, bitte jetzt gut aufzupassen! -: Es ist für mich schon verwunderlich, es ist für mich sehr verwunderlich, Hohes Haus, daß Herr Kollege Haider und Kollege Stadler einzelne Aktenstücke (Abg. Dr. Haider: Mit wem redest du - mit mir oder mit ihm?) aus einem Steuerakt haben, aber was Rosenstingl und Genossen getan haben, das weiß er nicht. Das ist sehr verwunderlich, meine Damen und Herren, sehr verwunderlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Wann zahlt die ÖVP Steuern?

Aber ich darf auch ganz kurz, damit das transparent ist, die Fakten dieses Steueraktes erläutern. Faktum Nummer 1: Es hat eine strittige Rechtsfrage gegeben zwischen der ÖVP und dem Finanzamt für Körperschaften. Das Finanzamt für Körperschaften hat im Frühjahr 1997 diesen Akt an das Finanzministerium überwiesen. (Abg. Dr. Haider: Wann zahlt die ÖVP Steuern?) Dort ist der Akt drei Jahre liegengeblieben. Dann hat das Finanzministerium mitgeteilt, das Finanzamt soll in eigener Autonomie entscheiden. Die Entscheidung hat wieder eineinhalb Jahre gebraucht. (Abg. Dr. Haider: Seit zehn Jahren zahlt ihr keine Steuern, lieber Freund!) Die ÖVP hat sie beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft. Dauer: wieder drei Jahre. Insgesamt also eine Verfahrensdauer von siebeneinhalb Jahren. (Abg. Dr. Haider: Zahlt doch endlich!)

Abg. Dr. Haider: Seit zehn Jahren zahlt ihr keine Steuern, lieber Freund!

Aber ich darf auch ganz kurz, damit das transparent ist, die Fakten dieses Steueraktes erläutern. Faktum Nummer 1: Es hat eine strittige Rechtsfrage gegeben zwischen der ÖVP und dem Finanzamt für Körperschaften. Das Finanzamt für Körperschaften hat im Frühjahr 1997 diesen Akt an das Finanzministerium überwiesen. (Abg. Dr. Haider: Wann zahlt die ÖVP Steuern?) Dort ist der Akt drei Jahre liegengeblieben. Dann hat das Finanzministerium mitgeteilt, das Finanzamt soll in eigener Autonomie entscheiden. Die Entscheidung hat wieder eineinhalb Jahre gebraucht. (Abg. Dr. Haider: Seit zehn Jahren zahlt ihr keine Steuern, lieber Freund!) Die ÖVP hat sie beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft. Dauer: wieder drei Jahre. Insgesamt also eine Verfahrensdauer von siebeneinhalb Jahren. (Abg. Dr. Haider: Zahlt doch endlich!)

Abg. Dr. Haider: Zahlt doch endlich!

Aber ich darf auch ganz kurz, damit das transparent ist, die Fakten dieses Steueraktes erläutern. Faktum Nummer 1: Es hat eine strittige Rechtsfrage gegeben zwischen der ÖVP und dem Finanzamt für Körperschaften. Das Finanzamt für Körperschaften hat im Frühjahr 1997 diesen Akt an das Finanzministerium überwiesen. (Abg. Dr. Haider: Wann zahlt die ÖVP Steuern?) Dort ist der Akt drei Jahre liegengeblieben. Dann hat das Finanzministerium mitgeteilt, das Finanzamt soll in eigener Autonomie entscheiden. Die Entscheidung hat wieder eineinhalb Jahre gebraucht. (Abg. Dr. Haider: Seit zehn Jahren zahlt ihr keine Steuern, lieber Freund!) Die ÖVP hat sie beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft. Dauer: wieder drei Jahre. Insgesamt also eine Verfahrensdauer von siebeneinhalb Jahren. (Abg. Dr. Haider: Zahlt doch endlich!)

Abg. Dr. Haider: In der Regierung sitzen und keine Steuern zahlen!

Eines ist auch klar, die Strategie der FPÖ ist ja leicht zu durchschauen (Abg. Dr. Haider: In der Regierung sitzen und keine Steuern zahlen!): Es ist eine reine Ablenkungsstrategie. Wer selbst Butter am Kopf hat, meine Damen und Herren, sollte nicht mit dem Finger auf die anderen zeigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Wabl: Nur der Haider! - Heiterkeit.

Da stellt sich für mich die Frage: Wenn wir aus Ihren Klubs all jene abziehen, die aufgrund privater Einkünfte mehr als 60 000 S netto beziehen, wenn man all jene abzieht, die wie Schimanek und andere sich zugestehen, daß sie mehr als 60 000 S haben, wer bleibt eigentlich noch übrig, der nur diese 60 000 S netto hat? (Abg. Wabl: Nur der Haider! - Heiterkeit.) Ist das Kollege Bauer? Ist das Kollegin Partik-Pablé? Wie viele sind es in der ganzen Riege der Porschefahrer, die mit 60 000 S tatsächlich über die Runden kommen? (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Hört!

Nun zu den Äußerungen von Frau Kollegin Hlavac von der SPÖ. Frau Kollegin, Sie haben gesagt, die Frauen müssen überproportional gefördert werden. Auch die Frau Ministerin hat sich in diese Richtung geäußert. Ich frage mich jetzt, wer in der SPÖ eigentlich die Frauenpolitik bestimmt. Denn bei der Programmdiskussion in der SPÖ hat Ihr Bundesgeschäftsführer gesagt: Nun zu den "Kleinpunkten", zu den Frauen. – Frau Kollegin Hlavac (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!), Sie sind die "Kleinpunkte"! Die Frauen sind die "Kleinpunkte" in der SPÖ! Das bestätigt Ihr Bundesgeschäftsführer Rudas! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Hört!)

Abg. Dr. Haider: Da schau her! Solidarität der Frauen!

Auch ich habe damit meine Erfahrungen gemacht. Man muß sich einmal vorstellen: Alleine die Tatsache, daß ich es gewagt habe, Abgeordneten Keppelmüller auf Ehrenbeleidigung zu klagen, und den Prozeß gewonnen habe, hat genügt, daß mich die gesamte SPÖ-Fraktion im Umweltausschuß nicht zur Vorsitzenden gewählt hat. (Abg. Dr. Haider: Da schau her! Solidarität der Frauen!) Das muß man sich einmal vorstellen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Demokraten sind das! Die Guten und Toleranten sind das!)

Abg. Dr. Haider: Richtige Argumente!

Wir können gerne bei der EU-Osterweiterung beginnen. Sie ist ja einer Ihrer Schwerpunkte, und ich begrüße das. Sie ist auch einer Ihrer Schwerpunkte in diesem Außenpolitischen Bericht. Mit dieser Unsicherheit, die die österreichische Bundesregierung ständig nach außen signalisiert, öffnen Sie den populistischen Kritikern – wir haben ja heute hier den Klubobmann der FPÖ gehört (Abg. Dr. Haider: Richtige Argumente!) –, den Drüberhauern, den oberflächlichen, gefährlichen Sagern Tür und Tor, und Sie lassen keinerlei Raum für eine fundierte Auseinandersetzung.

Abg. Dr. Haider – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzler und Außenminister Dr. Schüssel weisend –: Nicht nur! Auch seinen Bericht diskutieren wir!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Außenminister! Wir diskutieren heute den Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung. Ich glaube, daß es eine sehr wichtige Debatte ist, weil es immer wieder die Möglichkeit ... (Abg. Dr. Haider – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzler und Außenminister Dr. Schüssel weisend –: Nicht nur! Auch seinen Bericht diskutieren wir!) Ich gehe davon aus, daß, wie der Herr Außenminister es gesagt hat, der Bericht als solcher mit den anderen Ministern abgestimmt ist und es daher ein Bericht auch der Bundesregierung ist. Und ich glaube, das ist eine sehr wichtige und interessante Bestandsaufnahme über den Zustand der österreichischen Außenpolitik.

Abg. Dr. Haider: In Europa spielen wir uns groß auf und die Kinder schützen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Was, bitte, ist bis jetzt von seiten der Regierungsparteien in dieser Sache geschehen? – Es ist geradezu unglaublich! Im Justizausschuß wurde die Regierungsvorlage zur Novellierung des Sexualstrafrechts einfach abgesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ungeheuerlich!) Meine Damen und Herren! Kinder haben keinen Vorrang bei uns! (Abg. Dr. Haider: In Europa spielen wir uns groß auf und die Kinder schützen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Hier herunten am Rednerpult reden Sie groß, in der EU reden Sie groß über Kinderrechte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber kaum ist eine Regierungsvorlage – die ohnehin nur Minimalforderungen erfüllt, Frau Abgeordnete! – im Ausschuß, wird sie abgesetzt. (Abg. Dr. Haider – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Sie sind die Vorsitzende!)

Abg. Dr. Haider – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Sie sind die Vorsitzende!

Was, bitte, ist bis jetzt von seiten der Regierungsparteien in dieser Sache geschehen? – Es ist geradezu unglaublich! Im Justizausschuß wurde die Regierungsvorlage zur Novellierung des Sexualstrafrechts einfach abgesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ungeheuerlich!) Meine Damen und Herren! Kinder haben keinen Vorrang bei uns! (Abg. Dr. Haider: In Europa spielen wir uns groß auf und die Kinder schützen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Hier herunten am Rednerpult reden Sie groß, in der EU reden Sie groß über Kinderrechte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber kaum ist eine Regierungsvorlage – die ohnehin nur Minimalforderungen erfüllt, Frau Abgeordnete! – im Ausschuß, wird sie abgesetzt. (Abg. Dr. Haider – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Sie sind die Vorsitzende!)

Abg. Dr. Haider: Das ist subventioniert?

Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sie sind mit mir doch sicherlich einer Meinung, daß man Kinder nur dann schützen kann, wenn man ihnen wirklich eine selbstbewußte, kritische Erziehung gibt und ein normales Sexualverhalten zeigt. Sie sind da meiner Meinung, nehme ich an. Warum aber, so frage ich, unterstützt dann die Regierung Vereine, die härteste pornographische Inhalte im Internet anbieten? – Es ist geradezu unglaublich! Wie sollen sich unsere Kinder da orientieren? (Abg. Dr. Haider: Das ist subventioniert?)

Abg. Dr. Haider: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Skandalös!

Regierungsvorlagen werden abgesetzt, und dann werden pornographische Inhalte, härteste Hardcore-Pornographie von der Regierung unterstützt? (Abg. Dr. Haider: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Skandalös!) Wissen Sie das, Herr Minister? Wissen Sie, daß im Jahr 1996 für diese Vereine 900 000 S an Subventionen geflossen sind? Können Sie mir das im gesamten Konnex des Kindesmißbrauchs, der uns alle betrifft, in irgendeiner Weise erklären? – Es ist mir geradezu unvorstellbar.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie reden jedesmal das gleiche! – Abg. Scheibner: Eine Frechheit ist das!

Meine Damen und Herren! Das Thema des Kindesmißbrauchs ist für die Bundesregierung viel zu wichtig, als daß ich hier auf die Parteipolitik oder Polemik Ihrer Seite eingehen möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie reden jedesmal das gleiche! – Abg. Scheibner: Eine Frechheit ist das!) Der Mißbrauch von Kindern ist eine schreckliche Erfahrung für das Opfer und für die Angehörigen, er ist ein schwerwiegendes Problem für die gesamte Gesellschaft. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das steht Ihnen nicht zu! Ungeheuerlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Es ist nicht Ihre Aufgabe, Zensuren zu verteilen! Sie haben zu antworten!

Meine Damen und Herren! Es ist nahezu lächerlich, der Bundesregierung zu unterstellen, daß eine Förderung der Pornographie stattfindet. (Abg. Dr. Salzl: Das ist nicht lächerlich, sondern das ist ein Faktum!) Ich verwahre mich aufs ausdrücklichste dagegen! Ich habe auch Familie und würde mich keinem anderen Abgeordneten gegenüber für derartige Unterstellungen hergeben. Sie sollten Ihre Ausdrucksmittel wirklich gezielter wählen, denn ich glaube, daß mit Unterstellungen diesem Thema sicherlich nicht gedient ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Es ist nicht Ihre Aufgabe, Zensuren zu verteilen! Sie haben zu antworten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Das ist subventioniert? – "Pfui!"-Rufe bei den Freiheitlichen.

Aber was dann kommt, Herr Staatssekretär, das schlägt dem Faß den Boden aus: "... supported by: Bundeskanzleramt – KUNST Bundeskurator Wolfgang Zinggl"! Sind das Ihre Maßnahmen für ein sauberes Internet, Herr Staatssekretär? Indem Sie das subventionieren, was ich Ihnen gerade gezeigt habe? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Das ist subventioniert? – "Pfui!"-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Das ist eine Schweinerei, sonst gar nichts! Mit Steuergeldern subventionieren und dann groß reden, daß man die Kinder schützt!

Sind das Ihre Maßnahmen für ein sauberes Internet? Sind das Ihre Maßnahmen, Herr Staatssekretär? (Abg. Dr. Haider: Das ist eine Schweinerei, sonst gar nichts! Mit Steuergeldern subventionieren und dann groß reden, daß man die Kinder schützt!) Ich zitiere aus dem Kunstbericht 1996, Kuratorenbericht Stella Rollig: "t0 – Public Netbase" – das ist dieses hier (der Redner hält die zuvor zitierten Blätter in die Höhe) –, "Verein t0 – Institut für neue Kulturtechnologien, Wien", Gesamtförderungen 900 000 S, 1996 320 000 S und 100 000 S. Herr Staatssekretär! Sie haben das gefördert! Ist das Ihre Vorstellung vom sauberen Internet, Herr Staatssekretär? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sind das Ihre Maßnahmen für ein sauberes Internet?

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Ich bin schon neugierig, wie Sie sich aus der Affäre ziehen werden! Ich bin schon sehr neugierig, wie Sie sich aus der Affäre ziehen werden, wenn Sie jetzt einmal erklären müssen, wie es zu solchen Förderungen kommt! Es ist nachgewiesen, daß die Förderungen aus Ihrem Bereich stammen, und zwar nicht zu knapp. Dafür werden wir uns noch interessieren! Die Berichte darüber, wie hoch die Förderungen im Jahr 1997 waren, wie hoch die Förderungen im Jahr 1998 sind und was Sie an Förderungen für das Jahr 1999 vorgesehen haben, liegen uns von der Opposition nicht vor. Das würde uns noch brennend interessieren, und ich bin neugierig, ob Sie uns darüber jetzt im gleichen Stil Auskunft geben werden, wie Sie vorher verurteilt haben, daß wir in die unterste Schublade greifen und der Öffentlichkeit Unwahrheiten mitteilen wollen! Dafür gibt es Belege, Herr Staatssekretär, und ich bin neugierig, wie Sie mit diesen Belegen umgehen werden, mit welchen die Finanzierungen eindeutig nachzuweisen sind. – Sie finanzieren harte Pornographie, die unsere Kinder über das Internet uneingeschränkt abrufen können! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Abg. Dr. Haider: Haben Sie Kinder? Warum unterstützen Sie solche Ferkeleien? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Inhalt dieses Dringlichen Antrages, dieses Gemisch aus Forderungen nach bereits umgesetzten Maßnahmen einerseits und nach Maßnahmen, die derzeit in Diskussion stehen, andererseits, vermengt mit Auseinandersetzungen, die wir bereits im Zusammenhang mit der Causa Mühl kennen, zeigt einmal mehr – das muß ich Ihnen hier vorwerfen – , daß mit dieser Art Panoptikum unterschiedlichster Zusammenfassungen nicht wirklich dem Rechnung getragen wird, was wir hier diskutieren. Meine Damen und Herren! Ich meine, daß das Thema zu ernst ist, um hier auf Kosten der Kinder eine parteipolitische Diskussion abzuführen. (Abg. Dr. Haider: Haben Sie Kinder? Warum unterstützen Sie solche Ferkeleien? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie reden immer von Kindern, und dann unterstützen Sie solche Schweinereien!

Unter anderem ist auch die Art und Weise, wie Sie eine Auseinandersetzung führen, nämlich indem Sie hier gehässig herunterschreien, bezeichnend für Sie, meine Damen und Herren! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie reden immer von Kindern, und dann unterstützen Sie solche Schweinereien!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Ich kann Ihnen folgendes sagen, damit man in der Sache selbst doch vielleicht etwas klarer sieht und die Obstrusität dieses Arguments in einer extrem heiklen und extrem gefährlichen Sache offengelegt wird: Sie sagen, daß die Regierung nichts umgesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil. ) Sie sagen, daß andere Parteien dieses Hauses nichts umgesetzt haben. – Ich möchte in Erinnerung rufen, daß der Kinderschutz ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Abg. Dr. Haider: Sie subventionieren Schweinereien!

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden, und es gibt auch eine Reihe von Maßnahmen, bei denen wir uns gerade im Zuge der Umsetzung befinden. (Abg. Dr. Haider: Sie subventionieren Schweinereien!) Meine Damen und Herren! Vielleicht wissen es nicht alle, das mag sein, aber einige von Ihnen wissen sicherlich, daß zum Beispiel im Rahmen der Strafprozeßnovelle des Vorverfahrens eine umfangreiche weitere Verbesserung des Opferschutzes vorgesehen ist. Man kann doch nicht einfach hergehen und das, was im Vorhaben enthalten ist, aus den Entwürfen abschreiben und sich dann herstellen und sagen: Das fordern wir! – Das ist das Unlautere an Ihrem Vorgehen, das ich Ihnen vorwerfe! (Abg. Mag. Stadler: Sie fördern Schweinereien!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Sie haben hier zum Teil Maßnahmen gefordert, die bereits umgesetzt sind. Sie trauen sich aber trotzdem, hier herauszugehen und zu sagen: Wir fordern das! Sie haben hier Maßnahmen gefordert, die derzeit in den Vorhaben diskutiert werden, meine Damen und Herren! So fordern Sie etwa die Verbesserung der Stellung der Opfer, die Verfahrenshilfe oder die schonende Einvernahme, die teilweise schon jetzt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Herr Kollege! Das müßten Sie ja wissen! Die schonende Einvernahme gibt es schon. Sie werden es vielleicht nicht wissen, Kollege Haider, aber Mitarbeiter Ihrer Partei werden Ihnen das erläutern können! (Abg. Dr. Haider: Warum fördern Sie Schweinereien?)

Abg. Dr. Haider: Warum fördern Sie Schweinereien?

Sie haben hier zum Teil Maßnahmen gefordert, die bereits umgesetzt sind. Sie trauen sich aber trotzdem, hier herauszugehen und zu sagen: Wir fordern das! Sie haben hier Maßnahmen gefordert, die derzeit in den Vorhaben diskutiert werden, meine Damen und Herren! So fordern Sie etwa die Verbesserung der Stellung der Opfer, die Verfahrenshilfe oder die schonende Einvernahme, die teilweise schon jetzt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Herr Kollege! Das müßten Sie ja wissen! Die schonende Einvernahme gibt es schon. Sie werden es vielleicht nicht wissen, Kollege Haider, aber Mitarbeiter Ihrer Partei werden Ihnen das erläutern können! (Abg. Dr. Haider: Warum fördern Sie Schweinereien?)

Abg. Dr. Haider: Sie subventionieren Schweinereien!

Sie können das doch nicht wirklich hier fordern! Leben Sie das doch einmal vor, Herr Kollege Haider! Ich erinnere Sie an Ihre Stellungnahmen, in denen Sie sagen, daß es Menschen erster und zweiter Klasse und einen Führer gibt! Und genau das ist es, Herr Kollege Haider! (Abg. Dr. Haider: Sie subventionieren Schweinereien!) Sie können das jetzt ruhig noch 20mal heruntersagen, weil Sie genau wissen, daß Sie in der Argumentation schwächer sind. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Sie fördern die Gewalt an Kindern!

Sie sind derjenige, der von Menschen erster und zweiter Klasse und von Menschen, die auf andere heruntertreten, gesprochen hat! Haben Sie das nicht gesagt, Herr Kollege Haider? Soll ich es Ihnen vorlesen? Soll ich es Ihnen in Erinnerung bringen? (Abg. Dr. Haider: Sie fördern die Gewalt an Kindern!) Herr Kollege Haider! Mit welcher Unverfrorenheit fordern Sie das, wenn Sie dann genau das Gegenteil tun? (Abg. Mag. Stadler: Sie reden einen solchen Schmarren daher, daß sich die SPÖ bereits geniert!) Herr Kollege Stadler! Sie zu schockieren ist, glaube ich, eher eine Ehre als eine Last! (Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal Fuhrmann hat solchen Topfen verzapft! Einen solchen Schmarren hat noch kein Justizsprecher der SPÖ verzapft!)

Abg. Dr. Haider: Gibt es das Wort "Kinder" für Sie?

Nun zur eigentlichen Dringlichen Anfrage. (Abg. Dr. Haider: Gibt es das Wort "Kinder" für Sie?) Herr Kollege Haider! Ich komme jetzt, nachdem ich auf die Vorredner eingegangen bin, zur Sache. Allerdings möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie das Thema in Richtung Internet gelenkt haben! Nun komme ich aber zum Dringlichen Antrag. Die ÖVP hat den Schutz der Kinder immer in den Vordergrund gestellt und den Opferschutz immer thematisiert! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Sie haben wohl vergessen, daß schon ein Antrag dem Parlament vorliegt! – Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen nur diesem Antrag zuzustimmen! Der liegt im Justizausschuß!

Zum anderen ist der Antrag auch traurig, Frau Dr. Povysil, denn er bleibt hinter den Ankündigungen zurück. Wenn es Ihnen ernsthaft um Verbesserungen im Prozeßrecht gegangen wäre, so vermisse ich das in Ihrem Antrag. Denn die Frage der Verjährung, die Frage des Schutzes der Opfer bei der Aussage und während des Prozesses wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht thematisiert, sondern es werden alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Kindesmißbrauchs verlangt. (Abg. Dr. Haider: Sie haben wohl vergessen, daß schon ein Antrag dem Parlament vorliegt! – Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen nur diesem Antrag zuzustimmen! Der liegt im Justizausschuß!) In dieser Form ist das eine derartige Gummiformulierung, daß sich daraus überhaupt keine konkreten Maßnahmen ableiten lassen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Mit erhobenem Zeigefinger gegen den "bösen Schüler Haider" muß Khol einen Ordnungsruf verlangen! – Abg. Dr. Haider: Bitte, Herr Lehrer, der Haider hat etwas Böses gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich nehme Ihren Antrag, der hinter allen Ankündigungen zurückbleibt, auch deswegen nicht ernst, ... (Abg. Mag. Stadler: Mit erhobenem Zeigefinger gegen den "bösen Schüler Haider" muß Khol einen Ordnungsruf verlangen! – Abg. Dr. Haider: Bitte, Herr Lehrer, der Haider hat etwas Böses gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie scheinen offenbar sehr erregt zu sein. Ich weiß gar nicht, warum. Der Antrag scheint jedenfalls nicht sehr gut überlegt zu sein.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Seit wann ist der Kardinal im Internet? – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Was wollen Sie denn? Wenn es schon beim bloßen Verdacht eine Meldestelle geben sollte, dann müßte dies wohl für jede Person gelten, gerade wenn Sie Personen nennen, die Abhängigkeitsverhältnisse auch ausnützen könnten. Oder nehmen Sie Ihre Anträge nicht sehr ernst? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Seit wann ist der Kardinal im Internet? – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Abg. Mag. Stadler: Reden Sie einmal mit der Regierung! Die fördert die Pornographie! – Abg. Dr. Haider: Sie glaubt, wenn sie eine Brille hat, hat sie schon einen weiteren Horizont!

Herr Stadler, bitte lesen Sie die Anträge, bevor Sie sie offenbar mitunterstützen! (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie einmal mit der Regierung! Die fördert die Pornographie! – Abg. Dr. Haider: Sie glaubt, wenn sie eine Brille hat, hat sie schon einen weiteren Horizont!) Sie scheinen sich sehr aufzuregen, und das wird schon seinen guten Grund haben.

Abg. Dr. Haider: In dubio pro reo!

Ich entnehme ebenfalls der APA, daß im Mai dieses Jahres ein gewisser Herr Rumpold einen Juristen in dessen Weichteile gezwickt haben soll. Daraufhin kam es zu einer Verurteilung in erster Instanz. – Ich weiß nicht, wie das mit dem besseren Schutz männlicher Opfer aussieht. (Abg. Dr. Haider: In dubio pro reo!) Sicherlich gilt der Grundsatz "in dubio pro reo", aber Sie verlangen dies alles ja schon bei Verdachtsmomenten. Und ein solches wird bei einer Verurteilung in erster Instanz doch sicherlich gegeben sein. Also ich weiß nicht, wer da in die Weichteile zwickt und wer dann die Opfer schützt. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haider: Haben Sie der Frau Povysil eigentlich zugehört?

Ich weiß schon – das an die Freiheitliche Partei –, daß man auch einzig und allein dem Ruf nach dem Strafrecht nachgehen kann. Dem Strafrecht kommt in diesem Zusammenhang natürlich auch eine große Rolle zu, aber das Strafrecht allein ist zuwenig. (Abg. Dr. Haider: Haben Sie der Frau Povysil eigentlich zugehört?)

Abg. Dr. Graf: Wenn Sie keine Ahnung von der Debatte haben ...! – Abg. Grabner: Aber du! – Abg. Dr. Haider: Wir waren da! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zum Grabner waren wir da! – Abg. Dr. Haider: Immer diese Zensuren in eine Richtung!

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Redezeit beträgt ... (Abg. Dr. Graf: Sie werden sich hoffentlich die anderen Debattenbeiträge auch durchlesen!) – Ich brauche keine Ermahnungen, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie keine Ahnung von der Debatte haben ...! – Abg. Grabner: Aber du! – Abg. Dr. Haider: Wir waren da! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zum Grabner waren wir da! – Abg. Dr. Haider: Immer diese Zensuren in eine Richtung!)

Abg. Dr. Haider: Sagen Sie zum Barmüller auch einmal etwas! – Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal, was der Barmüller zum Krüger gesagt hat!

Sie wollten ihm gleichzeitig hier seine berufliche Ehre absprechen. Ich halte das wirklich für unzulässig, und ich bin enttäuscht darüber, daß Sie das getan haben. So kann man nicht diskutieren. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie zum Barmüller auch einmal etwas! – Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal, was der Barmüller zum Krüger gesagt hat!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie sich bei den Kindern für die Schweinereien, die Sie fördern!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, diese Art der Politik einer Partei, die die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die anderen Abgeordneten hier im Haus der Förderung des Kindesmißbrauchs bezichtigt (Abg. Mag. Stadler – wieder eine während seiner Rede gezeigte Reproduktion eines Werks von Otto Mühl in die Höhe haltend –: Das ist Ihre Politik!), wirft ein bezeichnendes Licht auf das Sittenbild dieser Partei. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie sich bei den Kindern für die Schweinereien, die Sie fördern!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie sich bei den Kindern für die Schweinereien, die Sie fördern! Das ist das einzige, was Sie hier zu tun haben!

Wir gehen davon aus, daß Kindesmißbrauch eine Menschenrechtsverletzung darstellt, die auf allen Ebenen bekämpft gehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie sich bei den Kindern für die Schweinereien, die Sie fördern! Das ist das einzige, was Sie hier zu tun haben!) Und das ist die Prämisse, unter der diese Regierung handelt, und hier versuchen wir, Lösungsansätze zu finden.

Abg. Dr. Haider: Macht euch nicht lächerlich! – Abg. Mag. Schweitzer hält ein Blatt mit der Aufschrift "SEX" in die Höhe

Dieser Verein macht eine Veranstaltung, die sich "Sexnet" nennt, und mit dieser Veranstaltung soll der Sex im Internet und das Aufkommen der Pornographie im Internet kritisch behandelt werden. Man will sich kritisch mit diesem Thema auseinandersetzen (Abg. Dr. Haider: Macht euch nicht lächerlich! – Abg. Mag. Schweitzer hält ein Blatt mit der Aufschrift "SEX" in die Höhe), um zu verhindern, daß diese Art und Weise von Erscheinungsformen im Internet überhandnimmt. (Abg. Mag. Stadler: Genieren Sie sich nicht? Schämen Sie sich endlich!) Es handelt sich dabei um eine kritische, offensive Auseinandersetzung mit diesem Thema im Internet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich nicht für diese Rechtfertigung? – Abg. Mag. Stadler: Schämen und setzen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich nicht für diese Rechtfertigung? – Abg. Mag. Stadler: Schämen und setzen!

Dieser Verein macht eine Veranstaltung, die sich "Sexnet" nennt, und mit dieser Veranstaltung soll der Sex im Internet und das Aufkommen der Pornographie im Internet kritisch behandelt werden. Man will sich kritisch mit diesem Thema auseinandersetzen (Abg. Dr. Haider: Macht euch nicht lächerlich! – Abg. Mag. Schweitzer hält ein Blatt mit der Aufschrift "SEX" in die Höhe), um zu verhindern, daß diese Art und Weise von Erscheinungsformen im Internet überhandnimmt. (Abg. Mag. Stadler: Genieren Sie sich nicht? Schämen Sie sich endlich!) Es handelt sich dabei um eine kritische, offensive Auseinandersetzung mit diesem Thema im Internet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich nicht für diese Rechtfertigung? – Abg. Mag. Stadler: Schämen und setzen!)

Abg. Haigermoser: Die das Parlament benützen! Wer glauben Sie denn, wer Sie sind? – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich für eine solche Rechtfertigung! – Abg. Mag. Stadler: Diese Wortmeldung werden wir uns ausheben!

Wir wollen bei dieser Diskussion keine Grundsatzdiskussion über Kunst und Kunstverbot führen. Wir bedienen uns Fachleuten, die darüber entscheiden, was Kunst sein soll und was nicht Kunst sein soll. (Abg. Haigermoser: Die das Parlament benützen! Wer glauben Sie denn, wer Sie sind? – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich für eine solche Rechtfertigung! – Abg. Mag. Stadler: Diese Wortmeldung werden wir uns ausheben!)

Abg. Dr. Haider: Das ist glatter Kommunismus!

Die Frage, wie hoch die Grundsteuer ist, ist eine Frage der Hebesätze, und die Hebesätze sind erstens ein Beschluß der Gemeinden ... (Abg. Dr. Haider: Das ist glatter Kommunismus!) – Mein Gott, Jörg Haider, du hast halt einfach nur flache Zwischenrufe. Du mußt ein bisserl nachdenken, bevor du solche Zwischenrufe machst. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. ) Es geht jetzt einmal um die Grundsteuer und um die ganz konkrete Frage, auf welcher Bemessungsgrundlage sie erfolgt und wer denn bitte die Hebesätze beschließt. – Die Hebesätze beschließen die Gemeinden.

Abg. Dr. Haider: Pius Strobl ist der größte Immobilienmakler!

Vielleicht würde es Dr. Haider tatsächlich belasten, wenn die Grundsteuer erhöht werden würde. (Rufe bei den Freiheitlichen: Pius Strobl!) Vielleicht wäre das wirklich das Problem der Freiheitlichen! Aber das kann doch nicht das Thema sein, über das wir diskutieren. – Bitte. (Abg. Dr. Haider: Pius Strobl ist der größte Immobilienmakler!) Ich rede jetzt einmal von den Besitzern, Herr Dr. Haider. Ich rede nicht von den Maklern, sondern ich rede von den Immobilienbesitzern, und da sind Sie nicht gerade ein kleiner! Und ich könnte mir vorstellen, daß die Anhebung der Grundsteuer auf einen Verkehrswert, wenn Ihr Unternehmen so gut geht, Sie etwas mehr kosten würde.

Abg. Dr. Haider: Frag den Wabl, wie es den kleinen Bauern geht!

Mich hätte interessiert im Rahmen dieser Debatte: Welche Steuererhöhungen sind tatsächlich im Bereich des immobilen Vermögens geeignet und vorstellbar, um etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit herzustellen? Herr Bundesminister! Eine Antwort von Ihnen auf diese Frage würde mich schon interessieren, nicht nur eine auf die Frage: Was machen wir jetzt mit den Einheitswerten, und wird es wirklich zu dieser Vernichtung von Eigentum kommen, welche die Freiheitlichen offensichtlich schon herandräuen sehen? (Abg. Dr. Haider: Frag den Wabl, wie es den kleinen Bauern geht!)

Abg. Dr. Haider: O ja!

Herr Dr. Haider! Sie hätten mir zuhören sollen. Das war ein Satz, den ich vorhin gesagt habe. Das könnte ein Problem sein. Aber das kann man nur diskutieren, wenn man über Verteilungsgerechtigkeit in diesem Zusammenhang redet. Mit keinem einzigen Wort im Rahmen der Debatte, vor allem auch nicht von Ihrer Seite, hat man sich mit der Verteilungsgerechtigkeit des Steuersystems beschäftigt. (Abg. Dr. Haider: O ja!) Es kann ja nicht so sein, daß die unselbständig Beschäftigten, die Sie ja auch immer wieder schützen wollen, die Träger dieses Steuersystems sind und durch die kalte Progression und, und, und herangezogen werden sollen, um die Steuerlast alleine zu tragen. (Abg. Dr. Haider: Tut nicht umverteilen, sondern laßt die Leute etwas verdienen!)

Abg. Dr. Haider: Tut nicht umverteilen, sondern laßt die Leute etwas verdienen!

Herr Dr. Haider! Sie hätten mir zuhören sollen. Das war ein Satz, den ich vorhin gesagt habe. Das könnte ein Problem sein. Aber das kann man nur diskutieren, wenn man über Verteilungsgerechtigkeit in diesem Zusammenhang redet. Mit keinem einzigen Wort im Rahmen der Debatte, vor allem auch nicht von Ihrer Seite, hat man sich mit der Verteilungsgerechtigkeit des Steuersystems beschäftigt. (Abg. Dr. Haider: O ja!) Es kann ja nicht so sein, daß die unselbständig Beschäftigten, die Sie ja auch immer wieder schützen wollen, die Träger dieses Steuersystems sind und durch die kalte Progression und, und, und herangezogen werden sollen, um die Steuerlast alleine zu tragen. (Abg. Dr. Haider: Tut nicht umverteilen, sondern laßt die Leute etwas verdienen!)

Abg. Dr. Haider: Sie sind verpflichtet, ordentlich Auskunft zu geben!

Ich habe vor mehr als einem Jahr die Steuerreformkommission beauftragt, tätig zu werden, und zwar durchaus mit einer klaren Zielsetzung, was wir uns eigentlich vorstellen. Ich war ja eigentlich bei der Beantwortung Ihrer Anfrage ganz entgegen meiner sonstigen Regel unglaublich ausführlich (Heiterkeit) , wie ich feststellen konnte, als ich das jetzt genauer gelesen habe. (Abg. Haigermoser: Ein braver Beamter!) Offensichtlich habe ich da zu viele Anfragen relativ rasch beantwortet. Nicht, daß es mir leid tut ... (Abg. Dr. Haider: Sie sind verpflichtet, ordentlich Auskunft zu geben!) Ordentlich, ja. Aber, Herr Abgeordneter Haider, Sie können mir nicht unterstellen, daß ich irgend etwas unordentlich erledigt hätte. (Beifall bei der SPÖ.) "Ausführlich" und "ordentlich" sind sogar semantisch zwei verschiedene Paar Schuhe. (Abg. Dr. Haider: Ihr Sparpaket ist jedenfalls nicht sehr ordentlich, weil die Ausgaben eingeschränkt und die Einnahmen erhöht werden! Das sagt sogar Ihr Koalitionspartner!)

Abg. Dr. Haider: Ihr Sparpaket ist jedenfalls nicht sehr ordentlich, weil die Ausgaben eingeschränkt und die Einnahmen erhöht werden! Das sagt sogar Ihr Koalitionspartner!

Ich habe vor mehr als einem Jahr die Steuerreformkommission beauftragt, tätig zu werden, und zwar durchaus mit einer klaren Zielsetzung, was wir uns eigentlich vorstellen. Ich war ja eigentlich bei der Beantwortung Ihrer Anfrage ganz entgegen meiner sonstigen Regel unglaublich ausführlich (Heiterkeit) , wie ich feststellen konnte, als ich das jetzt genauer gelesen habe. (Abg. Haigermoser: Ein braver Beamter!) Offensichtlich habe ich da zu viele Anfragen relativ rasch beantwortet. Nicht, daß es mir leid tut ... (Abg. Dr. Haider: Sie sind verpflichtet, ordentlich Auskunft zu geben!) Ordentlich, ja. Aber, Herr Abgeordneter Haider, Sie können mir nicht unterstellen, daß ich irgend etwas unordentlich erledigt hätte. (Beifall bei der SPÖ.) "Ausführlich" und "ordentlich" sind sogar semantisch zwei verschiedene Paar Schuhe. (Abg. Dr. Haider: Ihr Sparpaket ist jedenfalls nicht sehr ordentlich, weil die Ausgaben eingeschränkt und die Einnahmen erhöht werden! Das sagt sogar Ihr Koalitionspartner!)

Abg. Dr. Haider: Bis jetzt hat es gestimmt! Alles, was Sie gemacht haben, waren Erhöhungen!

Ja, aber wissen Sie, wenn zwei das gleiche sagen, ist es oft nicht dasselbe. Ich bin Finanzminister, und ich werde versuchen, mich mit meinen Kollegen zu arrangieren – im Interesse der Sache. Sie bauen immer Pappsoldaten auf. Wenn ich irgend etwas sage, heißt das Steuererhöhung. Das ist schlicht und ergreifend falsch, das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit. (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt hat es gestimmt! Alles, was Sie gemacht haben, waren Erhöhungen!) Nein, ich habe überhaupt noch keine Steuern erhöht, Herr Haider, es tut mir wirklich leid, nein, überhaupt keine! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: 15 Prozent der Lohnsteuer!) Ich gehe mit jener Verantwortung vor, die notwendig ist. (Abg. Dr. Haider: Der kennt sein Budget nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: 15 Prozent der Lohnsteuer!

Ja, aber wissen Sie, wenn zwei das gleiche sagen, ist es oft nicht dasselbe. Ich bin Finanzminister, und ich werde versuchen, mich mit meinen Kollegen zu arrangieren – im Interesse der Sache. Sie bauen immer Pappsoldaten auf. Wenn ich irgend etwas sage, heißt das Steuererhöhung. Das ist schlicht und ergreifend falsch, das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit. (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt hat es gestimmt! Alles, was Sie gemacht haben, waren Erhöhungen!) Nein, ich habe überhaupt noch keine Steuern erhöht, Herr Haider, es tut mir wirklich leid, nein, überhaupt keine! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: 15 Prozent der Lohnsteuer!) Ich gehe mit jener Verantwortung vor, die notwendig ist. (Abg. Dr. Haider: Der kennt sein Budget nicht!)

Abg. Dr. Haider: Der kennt sein Budget nicht!

Ja, aber wissen Sie, wenn zwei das gleiche sagen, ist es oft nicht dasselbe. Ich bin Finanzminister, und ich werde versuchen, mich mit meinen Kollegen zu arrangieren – im Interesse der Sache. Sie bauen immer Pappsoldaten auf. Wenn ich irgend etwas sage, heißt das Steuererhöhung. Das ist schlicht und ergreifend falsch, das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit. (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt hat es gestimmt! Alles, was Sie gemacht haben, waren Erhöhungen!) Nein, ich habe überhaupt noch keine Steuern erhöht, Herr Haider, es tut mir wirklich leid, nein, überhaupt keine! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: 15 Prozent der Lohnsteuer!) Ich gehe mit jener Verantwortung vor, die notwendig ist. (Abg. Dr. Haider: Der kennt sein Budget nicht!)

Abg. Dr. Haider: Damit liegen Sie noch immer um 4 Prozent über dem EU-Schnitt!

Und noch etwas: Es wird jetzt im Parlament das dritte Mal von einem Freiheitlichen behauptet, daß die Abgabenquote in Österreich 45,7 Prozent ist. Das ist von EUROSTAT längst korrigiert, Herr Abgeordneter, auf 44,2 Prozent aufgrund des BIP-Wachstums. (Abg. Dr. Haider: Damit liegen Sie noch immer um 4 Prozent über dem EU-Schnitt!) Zum Beispiel hat das Land, das Sie erwähnen, Herr Abgeordneter Prinzhorn, nämlich Holland, eine Abgabenquote von 45,2 Prozent, und heute in Ihrer Aussendung sagen Sie, wir sollen uns die Holländer als Beispiel nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Posch! Ein Roter, ein Schwarzer oder zwei Schwarze? – Abg. Kopf: Höchstens zwei gute! – Abg. Dr. Haider: Habt ihr ja nicht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Posch! Ein Roter, ein Schwarzer oder zwei Schwarze? – Abg. Kopf: Höchstens zwei gute! – Abg. Dr. Haider: Habt ihr ja nicht!)

Abg. Dr. Haider: Ja, ja, auf Kosten des Staates! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Zweite Bemerkung: Herr Abgeordneter Haider – ich bin sicher, daß dies auch für die anderen Abgeordneten Ihrer Fraktion gilt –, Arbeitsessen dürften auch Ihnen nichts Unbekanntes sein. (Abg. Dr. Haider: Ja, ja, auf Kosten des Staates! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Die warnen ja im NEWS vor einer Lohnsteuersenkung!

Ich bin gerne bereit (Abg. Dr. Nowotny: Das zahlt sich gar nicht aus!), aber Sie können nur polemisieren. Sie können ausschließlich polemisieren, und daher freue ich mich, da Sie eine sachliche Kooperation wollen ... (Abg. Dr. Haider: Die warnen ja im NEWS vor einer Lohnsteuersenkung!) – Ja, genauso ist es, sie warnen. 45 Prozent Abgabenquote. – Ich würde sie noch weiter erhöhen! (Abg. Dr. Nowotny: Ich bin für den Sozialstaat!) Aber nur so lange es Sie betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Herr Universitätsprofessor, da kennen Sie mich schlecht. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt sind Sie sachlich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Lies das Haushaltsgesetz, lieber Freund!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es zeigt die "Seriosität" – unter Anführungszeichen – dieses Antrages, in dem es um eine Haftungsübernahme im Ausmaß von 14 Milliarden Schilling geht, daß wir ihn eine Viertelstunde vor Beschlußfassung übermittelt bekommen haben. Das ist "seriöse" Arbeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Lies das Haushaltsgesetz, lieber Freund!)

Abg. Dr. Haider: Die werden Sie verspielen!

Dann, meine Damen und Herren, gilt es natürlich festzustellen, daß diese Kärntner Bewerbung auf einer guten Schiene ist. Überhaupt keine Frage! Es wird gearbeitet. Es sind also in allen Bereichen gewaltige Fortschritte zu verzeichnen. Wir haben hervorragende Chancen. (Abg. Dr. Haider: Die werden Sie verspielen!) Diese ständigen Querschläge aus den Reihen der Freiheitlichen Partei tun allerdings der Bewerbung sicherlich nicht gut. Auf gar keinen Fall tun sie dieser Bewerbung gut.

Abg. Dr. Haider: Die zu bezahlen sein werden!

Und wenn Sie von Kosten reden und einmal 13,8 Milliarden Schilling, dann wieder 14 Milliarden anführen, so ersieht man schon daraus, wie ernst eine solche Bewerbung gemeint ist. Da spielen Hunderte Millionen Schilling überhaupt keine Rolle mehr; einmal sind es 14 Milliarden, einmal sind es 13,8 Milliarden. (Abg. Dr. Haider: Die zu bezahlen sein werden!) Auch das ist falsch, auch das ist falsch!

Abg. Dr. Haider: Nein!

Letzter Stand – und ich bin gerne bereit, Sie heute hier offiziell zu informieren –: 7,6 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Haider: Nein!) kostet die Durchführung, kostet die Organisation der Olympischen Spiele. 7,6 Milliarden Schilling. Letzter Stand. Dazu kommen 2,4 Milliarden Schilling Infrastrukturmittel. Da gibt es da und dort noch die eine oder andere Unsicherheit, weil Landesstraßen mit dabei sein sollen, die nicht Aufgabe des Bundes sind, und so weiter. Insgesamt sind das also nicht einmal 10 Milliarden Schilling, Sie jedoch reden hier von 13,8 oder 14 Milliarden Schilling.

Abg. Dr. Haider: Aber!

Die Bundesregierung wird am 23. Juli diese Garantieerklärung über diesen Betrag fassen (Abg. Dr. Haider: Aber!), und wir können dann, wenn darüber hinaus noch Beschlüsse notwendig sein sollten, durchaus noch die entsprechenden Beschlüsse fassen.

Abg. Dr. Haider: 14. Mai! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Kollege Haider! Wenn Sie ein seriöser, ernster Politiker wären, wenn Ihnen das Land Kärnten wirklich am Herzen läge, dann hätten Sie die Bundesregierung und die Abgeordneten im Interesse eines zielführenden Ablaufes längst auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht und nicht zu diesem ernsten Thema so einen Jahrmarkt hier veranstaltet. (Abg. Dr. Haider: 14. Mai! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Pleitemanager!

Sie sind der große Manager. Sie sind vom Amt der Kärntner Landesregierung als der große Manager für die Landesausstellungen eingesetzt worden. Dabei haben Sie aber völlig versagt. (Abg. Dr. Haider: Pleitemanager!) Die Gemeinden sind pleite, sie stehen vor dem Kadi, aber Sie sind der, der hier über Management und ähnliches reden will. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Haben Sie doch einmal den Mut und vertreten Sie nicht parteipolitische Interessen, sondern Interessen des Landes Kärnten! Das würde Ihnen nämlich gut anstehen.

Abg. Dr. Haider: Koordinator warst du! Warst du Koordinator oder nicht?

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichtige die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gaugg, der gemeint hat, daß ich bei zwei Landesausstellungen der große Manager gewesen wäre, daß die Ausstellungen ein Flop gewesen wären und die Gemeinden vor dem Richter stünden. (Abg. Dr. Haider: Koordinator warst du! Warst du Koordinator oder nicht?)

Abg. Dr. Haider: Und jetzt haben wir eine Pleite!

Ich berichtige: Alle drei Vorwürfe sind völlig falsch. Ich war nicht der Manager bei diesen Ausstellungen. Ich war Mitarbeiter im Ausstellungsbüro mit einem ganz konkreten Aufgabenbereich, den ich auch voll erfüllt habe. (Abg. Dr. Haider: Und jetzt haben wir eine Pleite!)

Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Haider? – Abg. Gaugg: Arbeiten!

Es ist Auszählung der Stimmen verlangt worden. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Haider? – Abg. Gaugg: Arbeiten!) Ich bitte die beiden Schriftführerinnen, zu mir zu kommen, um diese Auszählung durchzuführen. (Abg. Dr. Khol: Kein Stadler und kein Haider! – Abg. Leikam: Die Befürworter sind nicht einmal da!)

Abg. Dr. Khol: Kein Stadler und kein Haider! – Abg. Leikam: Die Befürworter sind nicht einmal da!

Es ist Auszählung der Stimmen verlangt worden. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Haider? – Abg. Gaugg: Arbeiten!) Ich bitte die beiden Schriftführerinnen, zu mir zu kommen, um diese Auszählung durchzuführen. (Abg. Dr. Khol: Kein Stadler und kein Haider! – Abg. Leikam: Die Befürworter sind nicht einmal da!)

Abg. Dr. Stippel: Oje! Das ist wenig! – Abg. Leikam: Die Hälfte der Fraktion ist dagegen! – Abg. Dr. Khol: Der Haider hat nicht einmal seine Fraktion unter Kontrolle! – Abg. Leikam: Auch der Haider ist dafür! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Da sieht man die Ernsthaftigkeit!

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Stippel: Oje! Das ist wenig! – Abg. Leikam: Die Hälfte der Fraktion ist dagegen! – Abg. Dr. Khol: Der Haider hat nicht einmal seine Fraktion unter Kontrolle! – Abg. Leikam: Auch der Haider ist dafür! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Da sieht man die Ernsthaftigkeit!) – Es wurden 29 Stimmen für diesen Antrag und 106 gegen diesen Antrag ausgezählt. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Lebhafte Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Wo ist denn der Haider? Wo ist denn der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (fortsetzend): Herr Präsident! Sie zeigen heute, wie Sie die Unterschriften dieser Bürger mißachten. Sie zeigen heute, daß Ihnen – ganz im Verein mit Ihrer eigenen Fraktion – Kinderschändung in Wirklichkeit kein Anliegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Wo ist denn der Haider? Wo ist denn der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Leikam: Ist der Haider auch dieser Ansicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

211 000 Unterschriften sind es Ihnen nicht wert, über Kinderschändung an prominenter Stelle zu debattieren, sondern erst zu mitternächtlicher Stunde, wenn kein Medienvertreter mehr im Hause ist. (Abg. Leikam: Ist der Haider auch dieser Ansicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Daher verlangen wir, daß über diese Problematik zu Beginn der ersten Sitzung dieses Hauses am heutigen Tag debattiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler begibt sich zum Präsidenten und überreicht ihm eine Petition mit den Worten: Herr Präsident! Ich mache von meinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch, Ihnen eine Petition zu überreichen!)

Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Abg. Dr. Nowotny: Wo ist der Haider? – Abg. Grabner: Wo ist denn der Haider? – Abg. Leikam: Alles Ablenkungsmanöver! Gaunerpartei!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Abg. Dr. Nowotny: Wo ist der Haider? – Abg. Grabner: Wo ist denn der Haider? – Abg. Leikam: Alles Ablenkungsmanöver! Gaunerpartei!)

Rufe: Wo ist der Haider? Wo ist der Haider?

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Rufe: Wo ist der Haider? Wo ist der Haider?)

Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Herr Haider?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist so wichtig ... (Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Herr Haider?) – Frau Mertel! Sie haben es notwendig. 210 000 Unterschriften sind für ein massives Auftreten gegen Kinderschändung gesammelt worden, und dann stellt sich der Klubobmann der ÖVP, Dr. Khol, zum Rednerpult und sagt, es wäre viel wichtiger, über die Maut zu diskutieren, und nicht über Fragen der Verschärfung des Strafausmaßes bei Kinderschändung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Wir sind ja da, wir nehmen es ja ernst! Nur der Herr Haider nimmt es nicht ernst!

Frau Kollegin! Sind Ihnen die Beispiele, die tagtäglich in den Zeitungen stehen, nicht Warnung genug, daß in Österreich alles zu unternehmen ist, um die Strafen zu verschärfen? (Abg. Dr. Nowotny: Wir sind ja da, wir nehmen es ja ernst! Nur der Herr Haider nimmt es nicht ernst!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Rückfallsrisiko haben nach Ihrer Gesetzesvorlage nicht der Rückfallstäter, sondern die Gesellschaft und die unmündigen Kinder zu tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Herr Haider bei diesem wichtigen Thema?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Herr Haider bei diesem wichtigen Thema?

Frau Kollegin! Sind Ihnen die Beispiele, die tagtäglich in den Zeitungen stehen, nicht Warnung genug, daß in Österreich alles zu unternehmen ist, um die Strafen zu verschärfen? (Abg. Dr. Nowotny: Wir sind ja da, wir nehmen es ja ernst! Nur der Herr Haider nimmt es nicht ernst!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Rückfallsrisiko haben nach Ihrer Gesetzesvorlage nicht der Rückfallstäter, sondern die Gesellschaft und die unmündigen Kinder zu tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Herr Haider bei diesem wichtigen Thema?)

Abg. Grabner: Wo ist Haider?!

Meine Damen und Herren! Es gibt tatsächlich ein großes Transitproblem in Österreich, und das ist nicht nur auf Tirol beschränkt. Aber der Kollege Edler aus meinem Wahlkreis – er ist schon wieder nicht da, wenn es darum geht; das tut mir leid – hat darüber kein Wort verloren. (Abg. Grabner: Wo ist Haider?!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Haider?

†Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kostelka, ich freue mich, daß Sie in Ihrer Rede betonen, daß dieses Haus arbeiten will. Ich denke, das wollen wir alle. Schön, daß Sie das so extra betonen. Arbeiten wollen wir alle, nur wollen wir keine Scheinlösungen unter Druck und in kürzester Zeit produzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Haider?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Herr Schweitzer! Da wird sich dann herausstellen, wovon die Freiheitliche Partei die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider bezahlt!

Die Freiheitliche Partei hat einen Antrag auf Prüfung der Parteien durch den Rechnungshofausschuß gestellt, damit wir die 33-Millionen-Schilling-Transaktion überprüfen können. Herr Kollege Kostelka! Von wem wurde dieser Antrag abgelehnt? – Von Ihnen wurde der Antrag abgelehnt! – Soviel zur Transparenz, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Herr Schweitzer! Da wird sich dann herausstellen, wovon die Freiheitliche Partei die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider bezahlt!)

Abg. Rauch-Kallat: Wovon zahlen die Freiheitlichen die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider?

Faktum ist: Die Untersuchungen, die noch zu führen wären (Abg. Rauch-Kallat: Wovon zahlen die Freiheitlichen die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider?), sind in diesem Konvolut zusammengefaßt, das sehr dick ist: von Androsch bis Zimper. – Auch Sie kommen darin vor. Da wurde vieles nicht aufgearbeitet, Frau Kollegin Rauch-Kallat-Mensdorff-Pouilly, da wartet noch sehr viel Arbeit. Aber wenn es um Ihre Bereiche geht, dann halten Sie nicht viel vom Aufarbeiten, dann halten Sie nicht viel von Transparenz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Wovon zahlen die Freiheitlichen die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Wovon zahlen die Freiheitlichen die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider?

Faktum ist: Die Untersuchungen, die noch zu führen wären (Abg. Rauch-Kallat: Wovon zahlen die Freiheitlichen die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider?), sind in diesem Konvolut zusammengefaßt, das sehr dick ist: von Androsch bis Zimper. – Auch Sie kommen darin vor. Da wurde vieles nicht aufgearbeitet, Frau Kollegin Rauch-Kallat-Mensdorff-Pouilly, da wartet noch sehr viel Arbeit. Aber wenn es um Ihre Bereiche geht, dann halten Sie nicht viel vom Aufarbeiten, dann halten Sie nicht viel von Transparenz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Wovon zahlen die Freiheitlichen die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Wo ist Haider?

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat Verantwortung übernommen, indem sie politische Verantwortung völlig neu definiert hat. (Abg. Rauch-Kallat: Viel zu spät!) Wir haben eine Haftpflichtversicherung für den Wähler abgeschlossen. Sie werden das noch kopieren, davon bin ich überzeugt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Wo ist Haider?) Wir haben gläserne Kassen für alle Bereiche der Partei geschaffen. Wir gehen mit gutem Beispiel voran, Sie brauchen uns nur zu folgen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Die brauchen Sie auch!)

Abg. Dr. Schwimmer: Er weiß genau: ohne Mühl-Bild! Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider! – Abg. Dr. Schwimmer: Redet wider besseres Wissen!

Es geht noch weiter. Es gibt in der Sezession eine Ausstellung, in der das berühmte große Bild von Herrn Mühl ausgestellt ist. Mutter Teresa wird darauf in einer abwegigen Situation dargestellt. Die Frau Unterrichtsministerin findet nichts daran und läßt dieses Bild in einer staatlich geförderten Ausstellung ausstellen. Schulklassen werden hingetrieben, damit sie das anschauen müssen. Herr Außenminister Dr. Schüssel, der angeblich ein so großes Herz für Kinder hat, daß er zurzeit europaweit eine Kampagne veranstaltet, teilt mir in einer Anfragebeantwortung mit, daß das Außenministerium daran denkt, diese Ausstellung in der Sezession als Wanderausstellung im Ausland noch mit einem Betrag von 800 000 S zu subventionieren. (Abg. Dr. Schwimmer: Er weiß genau: ohne Mühl-Bild! Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider! – Abg. Dr. Schwimmer: Redet wider besseres Wissen!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Doppelzüngigkeit, die man einmal an den Pranger stellen muß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Bundeskanzleramt habe ich gesagt!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe leider nur 5 Minuten zur Verfügung. In 5 Minuten kann man zu diesem Thema leider nicht sehr ausführlich Stellung nehmen. Ich möchte aber vorerst folgendes klar festhalten: Ich schließe aus, daß die Aussagen des Herrn Abgeordneten Haider stimmen, nämlich daß das österreichische Innenministerium während meiner Amtszeit irgendwelche Studien über Sex im Internet mit 1,5 Millionen Schilling unterstützt hat. Ich kann das von meiner Seite her ausschließen. (Abg. Dr. Haider: Bundeskanzleramt habe ich gesagt!) Ich habe das so empfunden, als ob Sie meinen, daß das seitens des Innenministeriums gefördert wird. Das schließe ich bitte eindeutig aus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Bundeskanzleramt habe ich gesagt! Da gibt es eine Anfrage!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Bundeskanzleramt habe ich gesagt! Da gibt es eine Anfrage!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe leider nur 5 Minuten zur Verfügung. In 5 Minuten kann man zu diesem Thema leider nicht sehr ausführlich Stellung nehmen. Ich möchte aber vorerst folgendes klar festhalten: Ich schließe aus, daß die Aussagen des Herrn Abgeordneten Haider stimmen, nämlich daß das österreichische Innenministerium während meiner Amtszeit irgendwelche Studien über Sex im Internet mit 1,5 Millionen Schilling unterstützt hat. Ich kann das von meiner Seite her ausschließen. (Abg. Dr. Haider: Bundeskanzleramt habe ich gesagt!) Ich habe das so empfunden, als ob Sie meinen, daß das seitens des Innenministeriums gefördert wird. Das schließe ich bitte eindeutig aus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Bundeskanzleramt habe ich gesagt! Da gibt es eine Anfrage!)

Abg. Dr. Haider: Ich gebe Ihnen dann eine Anfragebeantwortung vom Herrn Bundeskanzler, die gestern gekommen ist!

Herr Abgeordneter Haider! (Abg. Dr. Haider: Ich gebe Ihnen dann eine Anfragebeantwortung vom Herrn Bundeskanzler, die gestern gekommen ist!) Genauso möchte ich die Aussagen zurückweisen, wonach die österreichische Bundesregierung und das österreichische Parlament in Sachen Kinderschutz in den letzten Jahren nichts getan hätten. Gerade das Gegenteil ist der Fall: Es gibt eine Vielzahl von Initiativen, die von diesem Haus ausgegangen sind, die von der Bundesregierung umgesetzt wurden und das Ziel hatten, das Leben von Kindern und Jugendlichen in Österreich soweit wie möglich zu schützen, sie vor Leid zu bewahren und ihnen zu helfen.

Abg. Dr. Haider: Das muß ja in die Öffentlichkeit kommen!

Wie zu erwarten war, hat jedoch die Freiheitliche Partei diesen Auftritt Dr. Haiders dazu benützt, nicht auf die außenpolitischen Initiativen, sondern auf die Kunstdebatte in Österreich einzugehen. (Abg. Dr. Haider: Das muß ja in die Öffentlichkeit kommen!) Eine Frage, die sich dazu erhebt, ist: Kennen Sie, Herr Dr. Haider, das Thema dieser Aktuellen Stunde nicht? Oder haben Sie dazu nichts zu sagen? (Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!) Ich glaube, das letztere ist der Fall. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!

Wie zu erwarten war, hat jedoch die Freiheitliche Partei diesen Auftritt Dr. Haiders dazu benützt, nicht auf die außenpolitischen Initiativen, sondern auf die Kunstdebatte in Österreich einzugehen. (Abg. Dr. Haider: Das muß ja in die Öffentlichkeit kommen!) Eine Frage, die sich dazu erhebt, ist: Kennen Sie, Herr Dr. Haider, das Thema dieser Aktuellen Stunde nicht? Oder haben Sie dazu nichts zu sagen? (Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!) Ich glaube, das letztere ist der Fall. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!

Aber wenn Sie schon darauf eingehen, dann darf das auch nicht so stehenbleiben, wie Sie das hier dargestellt haben. Sie haben erklärt, daß Frau Bundesministerin Gehrer die Mühl-Bilder in der Secession mit finanziellen Mitteln ihres Ressorts unterstützt hätte. Sie zitieren eine parlamentarische Anfrage, aus deren Beantwortung genau das Gegenteil hervorgeht. Ich zitiere Frau Bundesministerin Gehrer: "Die Ausstellung wurde weder mit den genannten Projektmitteln noch mit anderen Mitteln meines Ressorts gefördert." – Meine Damen und Herren! Das ist Faktum, und das darf ich einmal festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!)

Abg. Dr. Haider: Es ist beabsichtigt, 800 000 S für die Wanderausstellung zur Verfügung zu stellen! Da gehört das Bild dazu!

Ich möchte sagen, es hat das Außenministerium ganz klar in einer Anfragebeantwortung Stellung genommen. Ich lese Ihnen gerne noch einmal eine Frage dazu vor. (Abg. Dr. Haider: Es ist beabsichtigt, 800 000 S für die Wanderausstellung zur Verfügung zu stellen! Da gehört das Bild dazu!) Wenn Sie es auswendig können, hätten Sie es hier nicht anbringen müssen. Darf ich meine kurze Redezeit hier auch nützen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Wanderausstellung mit der Mutter-Teresa-Fickerei! Eine Wanderausstellung, wo die Mutter Teresa als fickendes Wesen dargestellt wird! – Abg. Mag. Stadler: Das ist repräsentativ? Sind Sie noch zu retten? Das ist doch nicht repräsentativ für Österreich!

Es ist international üblich, daß Außenministerien oder die gemäß der innerstaatlichen Regelung sonst zuständigen Behörden repräsentative Werkschauen der bildenden Kunst bei Auslandstourneen finanziell unterstützen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vielleicht können Sie auch einen Moment zuhören! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Wanderausstellung mit der Mutter-Teresa-Fickerei! Eine Wanderausstellung, wo die Mutter Teresa als fickendes Wesen dargestellt wird! – Abg. Mag. Stadler: Das ist repräsentativ? Sind Sie noch zu retten? Das ist doch nicht repräsentativ für Österreich!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist unerhört, was die Frau Staatssekretärin verzapft! – Abg. Dr. Haider: Außenpolitische Förderung einer Ausstellung!

Bitte, Frau Staatssekretärin. (Abg. Mag. Stadler: Das ist unerhört, was die Frau Staatssekretärin verzapft! – Abg. Dr. Haider: Außenpolitische Förderung einer Ausstellung!)

Abg. Dr. Haider – in Richtung Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner –: Das war jetzt wirklich nicht okay! Ihr Außenministerium fördert eine Ausstellung im Ausland, wo diese Ungeheuerlichkeiten drin sind! Das ist Ihr Ressort! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht repräsentativ für Österreich! Distanzieren Sie sich davon, daß Mühl repräsentativ für Österreich ist! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte. (Abg. Dr. Haider – in Richtung Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner –: Das war jetzt wirklich nicht okay! Ihr Außenministerium fördert eine Ausstellung im Ausland, wo diese Ungeheuerlichkeiten drin sind! Das ist Ihr Ressort! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht repräsentativ für Österreich! Distanzieren Sie sich davon, daß Mühl repräsentativ für Österreich ist! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider: "Zufällig" vor der Debatte!

Ich habe von Anfang an eine objektive Prüfung aller Vorgänge verlangt. (Beifall bei der ÖVP.) Mein Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler, Herr Klubobmann, war der bloße Anruf, daß ich aufgrund der mir vorliegenden neuen Informationen sofort ins Fernsehen gehen werde. Das war alles, was wir am Telephon miteinander gesprochen haben. (Abg. Dr. Haider: "Zufällig" vor der Debatte!)

Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Haider: Kann man den Herrn Wirtschaftsminister zuhören lassen?!

Herr Wirtschaftsminister! Am 11. März ... (Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Haider: Kann man den Herrn Wirtschaftsminister zuhören lassen?!) Ich kann mir schon vorstellen, daß Sie jetzt Einflüsterungen des ÖVP-Klubobmannes brauchen, aber vielleicht hören Sie einmal zu und nehmen dann zu diesen Dingen Stellung.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Herr Wirtschaftsminister! Was haben denn Sie selbst tatsächlich getan? (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Ich sagen Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir brauchen keine Minister und Politiker, die sich hinter ihren Behörden und Beamten verstecken! Wir brauchen auch keine Minister, die sich hinter jenen Firmen verstecken, die sie kontrollieren sollten! Wir brauchen auch keine Minister, die die Bevölkerung falsch informieren, sondern wir brauchen Politiker, die Verantwortung tragen, die Kompetenz an sich ziehen, Entscheidungen treffen, und diese, wenn es notwendig ist, auch rasch umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Das ist naiv!

Nun zu den Fotos. (Abg. Dr. Haider: Das ist naiv!) Das hat nichts mit Naivität zu tun. Es mag schon sein, daß ich fallweise naiv bin, aber ich bin lieber naiv, als daß ich die Eigenschaften oder Qualifikationen habe, die manche von Ihnen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da bin ich lieber naiv! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: So ein Griasler! Du hast schon ganz andere Sachen erzählt! Soll ich sagen, was du schon alles über den Fischer gesagt hast? Falscher Fufziger!

Zum Schluß kommend aber auch eine Ehrenerklärung namens der ÖVP und in meinem Namen: Präsident Dr. Heinz Fischer ist für uns ein Ehrenmann, auch wenn Sie es heute so darstellen wollten, als wäre er das nicht. (Abg. Dr. Haider: So ein Griasler! Du hast schon ganz andere Sachen erzählt! Soll ich sagen, was du schon alles über den Fischer gesagt hast? Falscher Fufziger!) Wir kennen die Methode, die dahintersteckt, Kollege Stadler, und die Methode ist eindeutig und klar: Mit der Person des Nationalratspräsidenten diskreditiere ich die Funktion des Nationalratspräsidenten, und mit der Abwertung der Funktion des Nationalratspräsidenten diskreditiere, desavouiere und destabilisiere ich auch dieses Parlament, uns alle. Das ist die Methode. Die lehnen wir ab, und daher bekommen Sie von uns in dieser Richtung nie eine Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Der Blecha ist jetzt der neue Wahlkampfmanager der SPÖ Kärnten! – Abg. Mag. Stadler: So "wenig" hat er zu tun mit der SPÖ!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war natürlich auch erstaunt, als ich im "Wiener" ein Interview mit dem Altbürgermeister Gratz gelesen habe. Ich habe noch die Gestik des Herrn Schieder in guter Erinnerung, als er gesagt hat: Der gehört nicht mehr zu uns, der hat nichts mehr mit uns zu tun. – Bitte, der Herr Gratz ist heute noch Ehrenobmann der Wiener SPÖ. Soviel zu der Distanz, von der Sie sprechen, die gegenüber Leuten zu ziehen ist, die sich mit der Mafia abgeben. (Abg. Dr. Haider: Der Blecha ist jetzt der neue Wahlkampfmanager der SPÖ Kärnten! – Abg. Mag. Stadler: So "wenig" hat er zu tun mit der SPÖ!)

Abg. Wabl: Der drittletzte hinter Stadler und Haider!

Ich bin der letzte, der dem Herrn Nationalratspräsidenten unterstellen würde, den Kontakt dieser Leute zu suchen. (Abg. Wabl: Der drittletzte hinter Stadler und Haider!) Aber das ist natürlich die Strategie dieser Leute. Sie nehmen sich Anwälte, die in gewisser Nähe zur Regierung oder zu Abgeordneten der Regierungsparteien stehen. Sie suchen den Kontakt zu Abgeordneten, sie suchen auch den Kontakt zum Nationalratspräsidenten und können dann bei bester Gelegenheit in der eigenen Heimat Fotos herzeigen und sagen: Schaut her, was wir für gute Verbindungen haben! (Abg. Öllinger: Was ist mit Ihnen?) Möglicherweise schinden sie auch durch diese hervorragenden Verbindungen bei dem einen oder anderen Sicherheitsbeamten den Eindruck einer gewissen Unantastbarkeit. (Abg. Wabl: Krüger, haben Sie auch Kontakte?) Das ist es. Darum geht es, und das gehört durchleuchtet, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Haider: Aber keine Mafia!

Ich erinnere mich daran – ich glaube, es war in den Jahren 1991/92 –, daß gerade Ihr Parteiobmann Dr. Haider mit Besuchen im Osten begonnen hat, so zum Beispiel in Moskau. (Abg. Dr. Haider: Aber keine Mafia!) – Das weiß man ja nicht, mit wem Sie da gesprochen haben. Es sind ja nur einige Besuche bekannt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Aber Sie sind ja auch diesen Weg gegangen. Sie waren schon viel früher als andere in Moskau und haben versucht, Kontakte zu knüpfen. (Abg. Mag. Stadler: Auf den Tisch damit! Auf den Tisch!) Sie waren dort. Ich frage mich, wie es mit Ihren Ostbesuchen ist, ob es davon keine Fotos gibt. Ich bin mir sicher, auch das wird der Fall sein.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Ich erinnere mich daran – ich glaube, es war in den Jahren 1991/92 –, daß gerade Ihr Parteiobmann Dr. Haider mit Besuchen im Osten begonnen hat, so zum Beispiel in Moskau. (Abg. Dr. Haider: Aber keine Mafia!) – Das weiß man ja nicht, mit wem Sie da gesprochen haben. Es sind ja nur einige Besuche bekannt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Aber Sie sind ja auch diesen Weg gegangen. Sie waren schon viel früher als andere in Moskau und haben versucht, Kontakte zu knüpfen. (Abg. Mag. Stadler: Auf den Tisch damit! Auf den Tisch!) Sie waren dort. Ich frage mich, wie es mit Ihren Ostbesuchen ist, ob es davon keine Fotos gibt. Ich bin mir sicher, auch das wird der Fall sein.

Abg. Dr. Haider: Das steht alles in diesem Protokoll!

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, ich bin, was meine Person anlangt, sehr betroffen über diese Diskussion. (Abg. Dr. Haider: Das steht alles in diesem Protokoll!) Das ist kein Vorwurf, Herr Jörg Haider, ich kann nur sagen, daß ich betroffen bin, und darf kurz sagen, warum.

Abg. Dr. Haider: Das ist ja überwiesen worden! 3 Prozent sind überwiesen worden!

Herr Kollege Krüger! Ob Sie mir das glauben oder nicht, natürlich ist letztlich, wenn Unternehmen aus Österreich, aus Deutschland oder aus der Slowakei für den Maculan-Konzern tätig waren und ich Gespräche mit den Geschäftsführern oder mit den Projektleitern hatte, als das Thema einer – Erpressung war es nicht, soweit ich damals informiert war, es ist der Versuch gestartet worden, ob man nicht Schutz brauche und so weiter. Unsere Kollegen vor Ort ... (Abg. Dr. Haider: Das ist ja überwiesen worden! 3 Prozent sind überwiesen worden!) Nein, ob Sie es mir glauben oder nicht, so war es! Unsere Kollegen vor Ort haben gesagt, daß wir das nicht bräuchten. Ich war von dem Kollegen, der da angesprochen wurde, zweimal im Gespräch. Ich habe – glauben Sie mir das wirklich, ich kann nur auf meine Glaubwürdigkeit verweisen – den Namen Sanikidse zum ersten Mal in meinem Leben gehört, als er umgebracht worden ist. Es hat mit mir – Kurt Heindl – persönlich auch niemand über dieses Thema gesprochen. Daher war ich überrascht, als ich das gehört habe. Ich möchte nun überhaupt nicht Fakten interpretieren, denn ich habe gehandelt.

Abg. Dr. Haider: Der Minister müßte das Sicherheitsbüro befragen!

Ich habe Auskunft begehrt. Wen sonst als die Staatspolizei soll ich denn fragen? (Abg. Dr. Haider: Der Minister müßte das Sicherheitsbüro befragen!) Ich bitte Sie – ich habe auch die drei Präsidenten darüber informiert –, das zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Haider: Machen Sie einmal eine Anfrage an das Sicherheitsbüro!) Mehr wollte ich nicht. Denn ich lege Wert auf meine persönliche Integrität. Da ich weiter in östlichen Ländern tätig bin und gerade weil ich eine gewisse Erfahrung habe, bin ich, das können Sie mir glauben, besonders vorsichtig. Ich kann Ihnen sagen, es stimmt weder das eine, auch wenn es in einem Akt steht, noch das andere, die Erpressung. Gott sei Dank bin ich nicht mit einer Erpressung konfrontiert worden.

Abg. Dr. Haider: Machen Sie einmal eine Anfrage an das Sicherheitsbüro!

Ich habe Auskunft begehrt. Wen sonst als die Staatspolizei soll ich denn fragen? (Abg. Dr. Haider: Der Minister müßte das Sicherheitsbüro befragen!) Ich bitte Sie – ich habe auch die drei Präsidenten darüber informiert –, das zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Haider: Machen Sie einmal eine Anfrage an das Sicherheitsbüro!) Mehr wollte ich nicht. Denn ich lege Wert auf meine persönliche Integrität. Da ich weiter in östlichen Ländern tätig bin und gerade weil ich eine gewisse Erfahrung habe, bin ich, das können Sie mir glauben, besonders vorsichtig. Ich kann Ihnen sagen, es stimmt weder das eine, auch wenn es in einem Akt steht, noch das andere, die Erpressung. Gott sei Dank bin ich nicht mit einer Erpressung konfrontiert worden.

Abg. Dr. Haider: Sage es ehrlich: Bist du dafür oder dagegen?

Und Nitsch stellt sich hin und erklärt das zu einem Kunstwerk. Nun kann man unterschiedlicher Meinung sein, ob dem so ist oder nicht. Ich will mich gar nicht verschweigen: Ich habe manchmal meine Schwierigkeiten, ihn als potentiellen Künstler und mich als potentiellen Ankäufer zu betrachten. (Abg. Dr. Haider: Sage es ehrlich: Bist du dafür oder dagegen?) Aber es ist unbedeutend in der Diskussion, wie meine subjektive Einstellung dazu ist. Faktum ist: Nitsch braucht Krüger und Haider und Stadler und wie all diese Nitsch-Helfer heißen, um seine Kunstwerke auch wirklich einer breiteren Öffentlichkeit rituell vermitteln und verkaufen zu können. (Beifall bei der SPÖ.) – Ich bin überzeugt davon, daß auch der eine oder andere Dankesbrief von Nitsch an Sie abgegangen ist.

Oje-Rufe im Plenum. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Haider – auf dem Weg zum Rednerpult –: Alle nicken! – Abg. Schwarzenberger: Volle Hütte! – Abg. Wabl: Bitte eine Leseprobe aus der Nachtkastllektüre! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Dr. Haider: Das ist auch wieder nicht recht! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Oje-Rufe im Plenum. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Haider – auf dem Weg zum Rednerpult –: Alle nicken! – Abg. Schwarzenberger: Volle Hütte! – Abg. Wabl: Bitte eine Leseprobe aus der Nachtkastllektüre! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Dr. Haider: Das ist auch wieder nicht recht! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Sehr schwach bist du heute!

Uns wurde vorgeworfen, daß Kulturpolitik für uns ein Ideologiebereich wäre, daß Politgünstlinge herumversetzt würden. (Abg. Mag. Schweitzer: So machen Sie es immer!) Da müßte ich die Gegenfrage stellen: Was ist, wenn der Herr Schender in der Volksanwaltschaft sitzt und vorher in einer Landesregierung war? Ist das ein Politgünstling oder sitzt er zu Recht dort, weil er Volksanwalt sein sollte? Wir könnten fragen: Was war mit dem Bürgermeister von Graz, mit Alexander Götz, der dann plötzlich bei der Grazer Messe gesessen ist? War das ein Politgünstling oder hat er dort Aufgaben zu erfüllen gehabt? (Abg. Dr. Haider: Sehr schwach bist du heute!) Es ist durchsichtig, was Sie hier machen, ganz, ganz durchsichtig und doppelbödig. Und ich sage Ihnen: Diese Art der Diskussion richtet sich selbst! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen unangenehm!)

Abg. Dr. Haider: Du bist selbst ein Fall für Therapie!

Ich bin nicht Ihr Therapeut – Gott sei Dank bin ich nicht Ihr Therapeut! –, aber wie Sie heute agiert haben (Abg. Dr. Haider: Du bist selbst ein Fall für Therapie!) – und das erinnert mich an einen Auftritt des Herrn "Porno-Humer" in Oberösterreich bei einer öffentlichen Veranstaltung –, die Art und Weise, wie Sie das immer wieder zitieren, wie Sie hier immer wieder die Bilder darstellen, wie Sie hier immer wieder Begriffe verwenden, die man eigentlich auch in persönlichen Gesprächen kaum verwendet, zeigt doch, daß Sie offensichtlich dabei ein gewisses Lustempfinden haben. Ich habe Herrn Stadler noch nie so entspannt gesehen wie heute nach seiner Rede. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler.) Und ich wehre mich gegen diese Art der Kriminalisierung einer Kunst- und Kulturdebatte, wie wir sie heute durchführen.

Abg. Dr. Haider: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe nicht "obszön" gesagt!

Lieber Herr Dr. Haider, eine Frage: Wenn Sie sagen, die Förderungen für diese von Ihnen genannten Künstler seien – übersetzt gesagt – obszön und gehörten eingestellt, dann frage ich mich: Was ist obszöner? (Abg. Dr. Haider: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe nicht "obszön" gesagt!) Nach dem, was in Ihrer Partei passiert ist mit den 200, 300 Millionen Schilling, die weiß der Teufel wohin versickert sind, sollten wir in Wirklichkeit darüber diskutieren, ob es nicht obszön ist, daß die FPÖ überhaupt noch öffentliche Gelder von irgendwo bezieht. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Deine Handbewegungen sind obszön, sonst gar nichts! – Abg. Dr. Haider: Wenn er sich auf eine Rede nicht vorbereitet, dann ist er schwach!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Deine Handbewegungen sind obszön, sonst gar nichts! – Abg. Dr. Haider: Wenn er sich auf eine Rede nicht vorbereitet, dann ist er schwach!

Lieber Herr Dr. Haider, eine Frage: Wenn Sie sagen, die Förderungen für diese von Ihnen genannten Künstler seien – übersetzt gesagt – obszön und gehörten eingestellt, dann frage ich mich: Was ist obszöner? (Abg. Dr. Haider: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe nicht "obszön" gesagt!) Nach dem, was in Ihrer Partei passiert ist mit den 200, 300 Millionen Schilling, die weiß der Teufel wohin versickert sind, sollten wir in Wirklichkeit darüber diskutieren, ob es nicht obszön ist, daß die FPÖ überhaupt noch öffentliche Gelder von irgendwo bezieht. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Deine Handbewegungen sind obszön, sonst gar nichts! – Abg. Dr. Haider: Wenn er sich auf eine Rede nicht vorbereitet, dann ist er schwach!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ihr wollt nur nicht, daß diese Dinge bekannt werden, daß ihr das mit Steuergeld fördert!

Daher ist es wichtig, daß es hier im Rahmen des Verfassungsbogens ein eindeutiges und deutliches Entgegentreten gibt, um diese Doppelbödigkeiten, die Sie hier einbringen, auch wirklich darzustellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ihr wollt nur nicht, daß diese Dinge bekannt werden, daß ihr das mit Steuergeld fördert!)

Abg. Dr. Haider: So ein Murks! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wem fällt so etwas Unverschämtes ein?

Und die Grünen haben gleich Begehrlichkeit bekommen und haben gesagt: Darf es auch ein bißchen mehr sein? Kollegin Stoisits hat gleich 300 000 S verlangt. (Abg. Haigermoser: Verdoppelt!) Gleich verdoppelt! Das ist natürlich nach oben offen, was man sich hier alles leisten kann. Und das Entscheidende ist, meine Damen und Herren, Hohes Haus, daß das ohne Nachweis bezahlt wird. Es muß nicht nachgewiesen werden, wieviel verausgabt wurde für Werbemaßnahmen, für Porto und dergleichen mehr. 150 000 S plus 30 000 S, in Summe also 180 000 S, ohne Nachweis der Kosten, werden für die Betreiber eines Volksbegehrens ausgeschüttet – und das in Sparzeiten! (Abg. Dr. Haider: So ein Murks! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wem fällt so etwas Unverschämtes ein?) Das habe ich mich auch gefragt: Das sind die großen demokratiepolitischen Ergüsse, die man dann großartig "Demokratiepaket" nennt, meine Damen und Herren! Das ist das Demokratiepaket dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Dr. Haider mißt mit zweierlei Maß!

Aber eines möchte ich Ihnen sagen aufgrund Ihrer Unterstellungen, die Sie sich vorhin geleistet haben: Sie messen mit zweierlei Maß, wenn es darum geht, Opfer zu betrachten oder sonstige Mißstände, die noch nicht beseitigt sind, anzuprangern. Sie messen mit zweierlei Maß! (Abg. Dr. Karlsson: Dr. Haider mißt mit zweierlei Maß!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Daß der Holocaust verniedlicht wird, das macht der Dr. Haider! Er verniedlicht den Holocaust! Wir haben andere Ansichten!

Daß die Haltung des Liberalen Forums in diesem Punkt sehr, sehr zwiespältig ist, haben wir in diesem Hohen Haus schon oft gemerkt. Wenn Sie aber jetzt auch beginnen, in dieser Kategorie zu denken, Frau Kollegin Karlsson, dann möchte ich Ihnen schon raten: Es stünde Ihnen als sogenannter Mandatarin für Auslandsösterreicher gut an, auch einmal anzuerkennen, daß diesen Menschen ebenfalls endlich Menschenrechte zugestanden werden müssen – genauso wie allen anderen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Daß der Holocaust verniedlicht wird, das macht der Dr. Haider! Er verniedlicht den Holocaust! Wir haben andere Ansichten!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Haider und Wabl.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Außer dieser programmatischen Deklaration des demokratischen Prinzips in Artikel 1 enthält das österreichische Verfassungsrecht vor allem Normen, die die Bestellung der gesetzgebenden Körperschaften sowie des Bundespräsidenten als oberstes Vollzugsorgan regeln. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Haider und Wabl.) – Vielleicht könnten die Herren ihre Diskussion beenden!

Abg. Dr. Haider: Ich habe gar nichts vorgelegt, da wollen Sie es schon kommentieren!

Ich möchte Ihnen vielleicht nur zwei kurze Zitate bringen, weil das Ganze eine uralte Diskussion ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe gar nichts vorgelegt, da wollen Sie es schon kommentieren!) Entschuldigung! Das wurde ja nicht von Ihnen erfunden. Das ist eine uralte Diskussion in ... (Abg. Dr. Haider: Sie wissen noch gar nicht, was wir vorschlagen!) – Ich wende mich dem zu, was Sie in der letzten "Pressestunde" gesagt haben. Ich weiß, Sie sind sehr flexibel. (Abg. Dr. Haider: Da habe ich gar nichts gesagt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Man muß Ihre Meinung immer mit einem Datumsstempel versehen. Ich gehe aber nach dem letzten Datum. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Smolle.)

Abg. Dr. Haider: Sie wissen noch gar nicht, was wir vorschlagen!

Ich möchte Ihnen vielleicht nur zwei kurze Zitate bringen, weil das Ganze eine uralte Diskussion ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe gar nichts vorgelegt, da wollen Sie es schon kommentieren!) Entschuldigung! Das wurde ja nicht von Ihnen erfunden. Das ist eine uralte Diskussion in ... (Abg. Dr. Haider: Sie wissen noch gar nicht, was wir vorschlagen!) – Ich wende mich dem zu, was Sie in der letzten "Pressestunde" gesagt haben. Ich weiß, Sie sind sehr flexibel. (Abg. Dr. Haider: Da habe ich gar nichts gesagt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Man muß Ihre Meinung immer mit einem Datumsstempel versehen. Ich gehe aber nach dem letzten Datum. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Smolle.)

Abg. Dr. Haider: Da habe ich gar nichts gesagt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte Ihnen vielleicht nur zwei kurze Zitate bringen, weil das Ganze eine uralte Diskussion ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe gar nichts vorgelegt, da wollen Sie es schon kommentieren!) Entschuldigung! Das wurde ja nicht von Ihnen erfunden. Das ist eine uralte Diskussion in ... (Abg. Dr. Haider: Sie wissen noch gar nicht, was wir vorschlagen!) – Ich wende mich dem zu, was Sie in der letzten "Pressestunde" gesagt haben. Ich weiß, Sie sind sehr flexibel. (Abg. Dr. Haider: Da habe ich gar nichts gesagt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Man muß Ihre Meinung immer mit einem Datumsstempel versehen. Ich gehe aber nach dem letzten Datum. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Smolle.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Böhacker.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend): Ich kann das längere Zitat nicht bringen. Ich bringe daher nur ein kurzes Zitat aus einem ganz simplen Lehrbuch. Das ist das Lehrbuch von Samuelson/Nordhaus. Paul Anthony Samuelson ist Nobelpreisträger, Sie kennen ihn alle. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Böhacker.) Er hat sich in diesem Lehrbuch ganz kurz mit diesem Thema beschäftigt. Ich bringe nur die Schlußfolgerung, in der er sagt: Der wesentliche Nachteil dieses radikalen Vorschlags – wobei er das eben schildert – besteht darin, daß er zu einer massiven Umverteilung der steuerlichen Belastung zugunsten der Reichen und zu Lasten des Mittelstandes führen würde. – Zitatende.

Abg. Dr. Haider: Das sagt der Generalsekretär der Bundeskammer, der oberste Preistreiber bei Lohnnebenkosten?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst kein Hehl daraus machen, daß ich für einige der Grundpositionen des Liberalen Forums, wie sie in dieser Dringlichen Anfrage zum Ausdruck kommen, durchaus Sympathie habe. Ich mache gar kein Hehl daraus. Ich habe Sympathie für die Philosophie des schlanken Dienstleistungsstaates gegenüber dem dicken Verwaltungs- und Verteilungsstaat. Gar keine Frage. (Abg. Dr. Haider: Das sagt der Generalsekretär der Bundeskammer, der oberste Preistreiber bei Lohnnebenkosten?)

Abg. Dr. Haider: Danke, daß du zugehört hast!

Ich will heute noch nicht über die "flat tax"-Ideen der FPÖ sprechen, weil wir sicherheitshalber abwarten wollen, was wir davon zu erwarten haben, aber wenn es nach den Aussagen Jörg Haiders in der letzten "Pressestunde" geht, wäre es natürlich eine sehr unsoziale und ... (Abg. Dr. Haider: Danke, daß du zugehört hast!) Natürlich, ja! (Abg. Dr. Haider: Jetzt weiß ich, warum ich immer so hohe Quoten habe! Weil alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen zuhören!) Mir ist aber im Zusammenhang mit dieser "flat tax"-Geschichte aufgefallen, daß sie ein bißchen unsicher präsentiert wurde! Darum warte ich lieber ab.

Abg. Dr. Haider: Jetzt weiß ich, warum ich immer so hohe Quoten habe! Weil alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen zuhören!

Ich will heute noch nicht über die "flat tax"-Ideen der FPÖ sprechen, weil wir sicherheitshalber abwarten wollen, was wir davon zu erwarten haben, aber wenn es nach den Aussagen Jörg Haiders in der letzten "Pressestunde" geht, wäre es natürlich eine sehr unsoziale und ... (Abg. Dr. Haider: Danke, daß du zugehört hast!) Natürlich, ja! (Abg. Dr. Haider: Jetzt weiß ich, warum ich immer so hohe Quoten habe! Weil alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen zuhören!) Mir ist aber im Zusammenhang mit dieser "flat tax"-Geschichte aufgefallen, daß sie ein bißchen unsicher präsentiert wurde! Darum warte ich lieber ab.

Abg. Dr. Haider: Das ist diese Regierungspolitik, wo ihr dabei seid! – Abg. Haigermoser: Feurstein beschwert sich über sich selbst!

Es ist sicherlich richtig, daß in dieser Diskussion immer wieder darauf hingewiesen wird, daß in den letzten Jahren die Erwerbstätigen, die Einkommensteuerpflichtigen und Lohnsteuerpflichtigen, einen ständig steigenden und wachsenden Beitrag des Steueraufkommens geleistet haben. Von 1990 bis 1998 ist das Lohnsteueraufkommen um 80 Prozent, die Gesamteinnahmen an Steuern und Abgaben aber nur um 64 Prozent gestiegen. Das heißt also, daß die Lohnsteuerpflichtigen in diesen acht Jahren einen wesentlich höheren Beitrag als eben alle anderen Steuerpflichtigen geleistet haben. (Abg. Dr. Haider: Das ist diese Regierungspolitik, wo ihr dabei seid! – Abg. Haigermoser: Feurstein beschwert sich über sich selbst!) Dazu gehören auch die Umsatzsteuer und die Verbrauchssteuern, ich spreche vom ganzen Steueraufkommen, Herr Abgeordneter Haider. (Abg. Dr. Haider: Deine Politik, Gottfried!)

Abg. Dr. Haider: Deine Politik, Gottfried!

Es ist sicherlich richtig, daß in dieser Diskussion immer wieder darauf hingewiesen wird, daß in den letzten Jahren die Erwerbstätigen, die Einkommensteuerpflichtigen und Lohnsteuerpflichtigen, einen ständig steigenden und wachsenden Beitrag des Steueraufkommens geleistet haben. Von 1990 bis 1998 ist das Lohnsteueraufkommen um 80 Prozent, die Gesamteinnahmen an Steuern und Abgaben aber nur um 64 Prozent gestiegen. Das heißt also, daß die Lohnsteuerpflichtigen in diesen acht Jahren einen wesentlich höheren Beitrag als eben alle anderen Steuerpflichtigen geleistet haben. (Abg. Dr. Haider: Das ist diese Regierungspolitik, wo ihr dabei seid! – Abg. Haigermoser: Feurstein beschwert sich über sich selbst!) Dazu gehören auch die Umsatzsteuer und die Verbrauchssteuern, ich spreche vom ganzen Steueraufkommen, Herr Abgeordneter Haider. (Abg. Dr. Haider: Deine Politik, Gottfried!)

Abg. Dr. Haider: Weil er ein Schwarzer ist!

Zweifellos ist in Österreich die Steuer- und Abgabenquote sehr hoch. Wir liegen damit innerhalb der EU-Länder im oberen Mittelfeld. (Abg. Böhacker: Übrigens, dieser Schmittner ist Berater der ÖVP-Bürgermeister! Von Mooshammer und so weiter!) Also leugnen Sie, daß Dr. Schmittner im Büro des Landesrates Schnell mehr Überstunden geschrieben hat, als er gemacht hat (Abg. Dr. Haider: Weil er ein Schwarzer ist!), daß er monatlich Hunderte Überstunden schrieb und deshalb ein Disziplinarverfahren hatte (Abg. Dr. Haider: Weil er ein ÖVPler ist, und die Schwarzen schwindeln immer!), wobei Dr. Schnell alle diese Überstunden sogar noch bestätigte. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Weil er ein ÖVPler ist, und die Schwarzen schwindeln immer!

Zweifellos ist in Österreich die Steuer- und Abgabenquote sehr hoch. Wir liegen damit innerhalb der EU-Länder im oberen Mittelfeld. (Abg. Böhacker: Übrigens, dieser Schmittner ist Berater der ÖVP-Bürgermeister! Von Mooshammer und so weiter!) Also leugnen Sie, daß Dr. Schmittner im Büro des Landesrates Schnell mehr Überstunden geschrieben hat, als er gemacht hat (Abg. Dr. Haider: Weil er ein Schwarzer ist!), daß er monatlich Hunderte Überstunden schrieb und deshalb ein Disziplinarverfahren hatte (Abg. Dr. Haider: Weil er ein ÖVPler ist, und die Schwarzen schwindeln immer!), wobei Dr. Schnell alle diese Überstunden sogar noch bestätigte. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Wer hat denn den Haider zurückgepfiffen wegen der Sondersitzung? – Die blauen Burschenschaften!

Folgendes fordern wir nach wie vor: Der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesminister sind in einen Ausschuß zu laden. (Abg. Wabl: Wer hat denn den Haider zurückgepfiffen wegen der Sondersitzung? – Die blauen Burschenschaften!) Diese beiden haben versprochen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der Aufklärung zu helfen. Aber was macht der Herr Bundeskanzler im Zuge seiner Aufputscherei? – Er sagt den Helfern, den Bergwerksleuten, den Feuerwehrlern, dem technischen Rettungsdienst nach der Rettung des Herrn Hainzl: Die Menschlichkeit hat über die Technokraten gesiegt! – Wie fühlt sich da ein Feuerwehrmann, wie fühlt sich da ein Bergmann, der in der ersten Woche der Rettungsaktion keine 30 Stunden Schlaf zustande gebracht hat? Wie fühlt er sich, wenn von höchster Stelle solche Vorwürfe bei ihm landen? (Abg. Wabl: Wieso haben die blauen Burschenschaften den Haider von der Sondersitzung zurückgepfiffen?)

Abg. Wabl: Wieso haben die blauen Burschenschaften den Haider von der Sondersitzung zurückgepfiffen?

Folgendes fordern wir nach wie vor: Der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesminister sind in einen Ausschuß zu laden. (Abg. Wabl: Wer hat denn den Haider zurückgepfiffen wegen der Sondersitzung? – Die blauen Burschenschaften!) Diese beiden haben versprochen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der Aufklärung zu helfen. Aber was macht der Herr Bundeskanzler im Zuge seiner Aufputscherei? – Er sagt den Helfern, den Bergwerksleuten, den Feuerwehrlern, dem technischen Rettungsdienst nach der Rettung des Herrn Hainzl: Die Menschlichkeit hat über die Technokraten gesiegt! – Wie fühlt sich da ein Feuerwehrmann, wie fühlt sich da ein Bergmann, der in der ersten Woche der Rettungsaktion keine 30 Stunden Schlaf zustande gebracht hat? Wie fühlt er sich, wenn von höchster Stelle solche Vorwürfe bei ihm landen? (Abg. Wabl: Wieso haben die blauen Burschenschaften den Haider von der Sondersitzung zurückgepfiffen?)

Abg. Wabl: Die blauen Burschenschaften aus Leoben haben den Herrn Haider zurückgepfiffen von einer Sondersitzung!

Wie fühlen sich die Angestellten in der Bergbehörde – das frage ich Sie, Herr Minister –, denen über die Medien ausgerichtet wird, daß Ihre Behörde eigentlich abgeschafft ist? Sie sind der Urheber. (Abg. Wabl: Die blauen Burschenschaften aus Leoben haben den Herrn Haider zurückgepfiffen von einer Sondersitzung!)

Abg. Wabl: Warum ist er zurückgepfiffen worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum bekommt der Wabl keinen Ordnungsruf? – Abg. Böhacker: Stoppt den Wabl! – Abg. Dr. Haider: Stoppt die Uhr!

Wie fühlen sich schließlich jene ... Herr Wabl, ich habe zuwenig Zeit, um auf Ihre unsachlichen, blasphemischen Äußerungen zu reagieren. (Abg. Wabl: Warum ist er zurückgepfiffen worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum bekommt der Wabl keinen Ordnungsruf? – Abg. Böhacker: Stoppt den Wabl! – Abg. Dr. Haider: Stoppt die Uhr!) Die Kollegin Petrovic hat uns ohnehin schon gesagt ...

Abg. Haigermoser: Fehlt noch, daß der Haider schuld ist! – Abg. Scheibner: Das ist unterstes Niveau!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es gibt nur einen Grund, warum die Freiheitlichen sich in der Frage Lassing so zurückhalten, und das ist der, daß es in der Berghauptmannschaft Leoben mindestens so viele Schwarze wie Freiheitliche gibt. Oder vielleicht muß man es sogar umgekehrt sagen. (Abg. Haigermoser: Fehlt noch, daß der Haider schuld ist! – Abg. Scheibner: Das ist unterstes Niveau!)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Gut, wenn Sie nach London gehen!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu den Freiheitlichen möchte ich nur sagen, was uns in diesem Hause ja schon bekannt ist: Wenn sie selber tief im Sumpf stecken, sind sie nicht wirklich an Aufklärung interessiert, und deshalb haben sie auch in diesem Fall überhaupt kein Interesse an einer seriösen Wahrheitsfindung. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Gut, wenn Sie nach London gehen!)

Abg. Dr. Haider: Die werden ja jetzt aufrechterhalten! Das ist geltendes Recht!

Diese Frage ist so einfach nicht zu beantworten, wenn man ganz ehrlich ist. Denn man kann die heutige junge slowenische Republik nicht verantwortlich machen für Rechtsakte, die nach meiner Überzeugung absolut nicht ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Darf ich meine Antwort doch zusammenhängend vortragen? Man kann und darf die heutige junge demokratische slowenische Republik nicht für einmalige Rechtsakte verantwortlich machen, die in der sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien festgelegt wurden. (Abg. Dr. Haider: Die werden ja jetzt aufrechterhalten! Das ist geltendes Recht!) Man kann die heutige Tschechische Republik nicht verantwortlich machen für die Setzung von Rechtsakten der damaligen Tschechoslowakischen Republik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist schlicht und einfach falsch! – Abg. Dr. Haider: Das ist eine Frechheit!

Bevor Sie sich ungeheuerlich aufregen, obwohl es eine sachliche Feststellung ist, zitiere ich Ihnen jetzt ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist schlicht und einfach falsch! – Abg. Dr. Haider: Das ist eine Frechheit!) Bevor Sie jetzt sagen, daß das eine Frechheit oder was immer ist, zitiere ich Ihnen einen, wie ich meine, unverdächtigen Zeugen, nämlich Universitätsprofessor Karl Zemanek, die Autorität auf dem Gebiet des Völkerrechts, dem sicherlich auch Anwalt Ofner jederzeit wird zustimmen können. Ich bringe ein wörtliches Zitat aus einem Gutachten, das Ende September dieses Jahres fertiggestellt wurde. (Abg. Dr. Haider: Klar, er hat im Auftrag der Regierung ein Gutachten verfaßt!) Was soll denn diese Unterstellung jetzt schon wieder, daß ein Gutachter nur deswegen, weil er einen Auftrag bekommt, eine wichtige Frage zu behandeln, ein Gefälligkeitsgutachten macht? Lassen Sie doch diese Peinlichkeiten, Herr Kollege Haider! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Klar, er hat im Auftrag der Regierung ein Gutachten verfaßt!

Bevor Sie sich ungeheuerlich aufregen, obwohl es eine sachliche Feststellung ist, zitiere ich Ihnen jetzt ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist schlicht und einfach falsch! – Abg. Dr. Haider: Das ist eine Frechheit!) Bevor Sie jetzt sagen, daß das eine Frechheit oder was immer ist, zitiere ich Ihnen einen, wie ich meine, unverdächtigen Zeugen, nämlich Universitätsprofessor Karl Zemanek, die Autorität auf dem Gebiet des Völkerrechts, dem sicherlich auch Anwalt Ofner jederzeit wird zustimmen können. Ich bringe ein wörtliches Zitat aus einem Gutachten, das Ende September dieses Jahres fertiggestellt wurde. (Abg. Dr. Haider: Klar, er hat im Auftrag der Regierung ein Gutachten verfaßt!) Was soll denn diese Unterstellung jetzt schon wieder, daß ein Gutachter nur deswegen, weil er einen Auftrag bekommt, eine wichtige Frage zu behandeln, ein Gefälligkeitsgutachten macht? Lassen Sie doch diese Peinlichkeiten, Herr Kollege Haider! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Das ist ja nicht wahr!

Die sogenannten AVNOJ-Bestimmungen und die Beneš-Dekrete sind natürlich im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen rund um den Zweiten Weltkrieg zu sehen. Die AVNOJ-Bestimmungen sind nicht Teil der heutigen Verfassung Sloweniens (Abg. Dr. Haider: Das ist ja nicht wahr!), allerdings sind einzelne Gesetze der Republik Slowenien in ihren Rechtswirkungen, vor allem im Bereich des Vermögensrechts, nämlich der Denationalisierung, indirekt auf diese Bestimmungen zurückzuführen. (Abg. Mag. Stadler: Heimatvertreibung heißt jetzt "Denationalisierung"! Es ist unglaublich!) Auch die Beneš-Dekrete sind nicht Teil der geltenden Verfassung der Tschechischen Republik. Das Problem besteht darin, daß sie formell nie aus deren Rechtsbestand entfernt wurden, was übrigens, wenn man ehrlich ist, auch andere sehr etablierte Demokratien, die von der dunklen Zeit des Nationalsozialismus geprägt wurden, lange Zeit hindurch, oft jahrzehntelang, nicht fertiggebracht haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Die Redezeit ist aus! – Abg. Dr. Haider: Sie ist stimmlich schon lange aus!

Wenn, sehr geehrter Herr Bundesminister – und die EU-Ratspräsidentschaft ist ja noch nicht zu Ende, wir sind genau bei der Halbzeit –, ... (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Die Redezeit ist aus! – Abg. Dr. Haider: Sie ist stimmlich schon lange aus!)

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Haider: Sie hat eine Zugabe gekriegt für diesen Schwachsinn! ... Österreich beschimpfen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Die Redezeit ist abgelaufen. Es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Haider: Sie hat eine Zugabe gekriegt für diesen Schwachsinn! ... Österreich beschimpfen!)

Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Smolle. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht soll er jetzt auch zuhören, der Herr Minister! – Abg. Dr. Haider: Karel Smolle, hör zu!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses überraschende Lob der Frau Abgeordneten Stoisits für Ihre heutigen Antworten im Nationalrat zeigt ganz deutlich, was von diesen Antworten zu halten ist, Herr Außenminister. (Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Smolle. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht soll er jetzt auch zuhören, der Herr Minister! – Abg. Dr. Haider: Karel Smolle, hör zu!)

Abg. Dr. Haider: Der Renner und der Figl haben immer gesagt: Die gehören nach Deutschland!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber das gehört nun richtiggestellt, denn viele glauben, daß gerade die Sudetendeutschen verkappte Nationalsozialisten waren. Hier gehört die Geschichte richtig dargestellt. (Abg. Dr. Haider: Der Renner und der Figl haben immer gesagt: Die gehören nach Deutschland!) Und diese Darstellung erfolgt auf besonderes Engagement unseres Außenministers Dr. Schüssel, denn es werden dem Haus der Heimat in den nächsten Jahren 10 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt (Abg. Jung: Was ist denn das im Vergleich zu anderen Mitteln?), um den Heimatvertriebenen die Möglichkeit zu bieten, sich richtig darzustellen.

Abg. Dr. Haider: Das hat Mock bei den Italienern gemacht!

Ich darf wiederholen: Die Konsequenzen Ihrer Politik, wenn Sie sie so konsequent durchsetzen könnten, wie Sie heute erklärt haben (Abg. Dr. Haider: Das hat Mock bei den Italienern gemacht!), wäre, daß es keine Erweiterung der EU um die beitrittswilligen Staaten gäbe. (Abg. Mag. Stadler: Das war doch ein Niveauabfall, Herr Außenminister!) Eine weitere Konsequenz wäre ein enormer Schaden für die österreichische Sicherheitspolitik, denn es ist bekannt, daß Österreich derzeit den größten Anteil an EU-Außengrenzen hat und daß es ein Staatsinteresse sein muß, die Nachbarschaft in die Europäischen Union zu integrieren. (Abg. Mag. Stadler: Der Kärntner Landtag hat es ja beschlossen!) Vom Schaden für die Wirtschaft möchte ich gar nicht sprechen, denn es ist ebenfalls bekannt, daß sich dort potente Wirtschaftspartner Österreichs befinden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Er sagt, er hat es nicht! Dürfen wir es lesen?

Zur zweiten Unterstellung, ich hätte etwas zitiert, was es nicht gibt, kann ich Ihnen sagen, daß ich hier ein Gutachten mit der Unterschrift von Universitätsprofessor Zemanek vom 29. September habe. Peinlich, peinlich, Dr. Haider! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Er sagt, er hat es nicht! Dürfen wir es lesen?)

Abg. Dr. Lukesch: Nein, nein! Sie haben Maßnahmen gesetzt! – Abg. Schwarzenberger: Das ist nur bei Haider so, daß er mit dem Hubschrauber kommt ...!

Es ist zweitens die Frage zu stellen: Haben der Bundeskanzler und der zuständige Ressortminister wirklich alles in ihrer Macht Stehende getan, um nach Eintritt der Katastrophe die notwendigen Rettungs-, Bergungs- und Sofortmaßnahmen einzuleiten und zu koordinieren? Oder war nicht vielmehr die mediale Präsenz beim Megaevent Lassing, wie Minister Farnleitner es einmal genannt hat, wichtig, um sich ins rechte Licht zu rücken? Es sind doch alle mit dem Hubschrauber angereist, haben dort ihre Wortspenden abgegeben und sind dann wieder "entfleucht". (Abg. Dr. Lukesch: Nein, nein! Sie haben Maßnahmen gesetzt! – Abg. Schwarzenberger: Das ist nur bei Haider so, daß er mit dem Hubschrauber kommt ...!)

Abg. Dr. Haider: Bald!

Ich fühle mich jetzt nicht als Schülerin, das bin ich nicht mehr, ich bin auch keine Lehrerin und auch keine Mutter eines schulpflichtigen Kindes (Abg. Dr. Haider: Bald!) – noch nicht! –, ich fühle mich aber wirklich sehr ungut, wenn die große Koalition die großen Probleme nicht löst und die Schüler sagen, daß die Lehrer spinnen, und auch die Bevölkerung sagt, daß die Lehrer spinnen.

Abg. Dr. Haider: Das stimmt ja!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, ich bitte... (Abg. Dr. Haider: Das stimmt ja!)

Abg. Dr. Haider: Gestohlen!

Da es bei Einwendungsdebatten keine tatsächlichen Berichtigungen gibt, muß ich, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung auf die Anschuldigung des Herrn Stadler betreffend Parteiakademie der ÖVP, sie sei gestohlen, wie folgt antworten: Die Parteiakademie der ÖVP liegt auf den sogenannten Springer-Gründen, die der Baronin Rothschild gehört haben. Diese Springer-Gründe wurden zwangsgeraubt, man nennt das "Arisierung". (Abg. Dr. Haider: Gestohlen!) In der nationalsozialistischen Zeit hat es dort eine Gauschule gegeben. (Abg. Mag Stadler: Gestohlen! – Abg. Dr. Haider: Gestohlen habt ihr es!) Im Jahre 1945 wurden sie in die öffentliche Verwaltung, an die Stadt Wien, übertragen. Die Stadt Wien hat dort ein Studentenheim bis in das Jahr 1947 betrieben. 1947 wurde das Rückstellungsverfahren abgeschlossen, und die Baronin Rothschild, eine Tochter der Springer-Erben, hat dieses ganze Besitztum im Jahre 1953 an den Verein "Wiener Volksheime" verkauft.

Abg. Mag Stadler: Gestohlen! – Abg. Dr. Haider: Gestohlen habt ihr es!

Da es bei Einwendungsdebatten keine tatsächlichen Berichtigungen gibt, muß ich, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung auf die Anschuldigung des Herrn Stadler betreffend Parteiakademie der ÖVP, sie sei gestohlen, wie folgt antworten: Die Parteiakademie der ÖVP liegt auf den sogenannten Springer-Gründen, die der Baronin Rothschild gehört haben. Diese Springer-Gründe wurden zwangsgeraubt, man nennt das "Arisierung". (Abg. Dr. Haider: Gestohlen!) In der nationalsozialistischen Zeit hat es dort eine Gauschule gegeben. (Abg. Mag Stadler: Gestohlen! – Abg. Dr. Haider: Gestohlen habt ihr es!) Im Jahre 1945 wurden sie in die öffentliche Verwaltung, an die Stadt Wien, übertragen. Die Stadt Wien hat dort ein Studentenheim bis in das Jahr 1947 betrieben. 1947 wurde das Rückstellungsverfahren abgeschlossen, und die Baronin Rothschild, eine Tochter der Springer-Erben, hat dieses ganze Besitztum im Jahre 1953 an den Verein "Wiener Volksheime" verkauft.

Abg. Dr. Haider: ... und die Krauland-Akten aus dem Ministerium entfernt!

Der Verein "Wiener Volksheime" hat das bis zum Jahre 1974 verwaltet (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Wabl), und 1974 hat die Parteiakademie – das war alles freiwillig (Abg. Wabl: Alles freiwillig?!) – der Österreichischen Volkspartei (Abg. Wabl: Seit 1947 alles freiwillig, Herr Khol?! – Abg. Dr. Fekter: 1953!) vom Eigentümer Verein "Wiener Volksheime" diesen Grund gekauft. (Abg. Dr. Haider: ... und die Krauland-Akten aus dem Ministerium entfernt!)

Abg. Dr. Haider: Wo sind denn die Krauland-Akten, die ihr aus dem Ministerium entfernt habt? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Das heißt also, diese Ausführungen waren absolut unrichtig und eine vorsätzliche Unwahrheit (Beifall bei der ÖVP), weil Herr Stadler genau weiß, daß es so ist (Abg. Dr. Haider: Wo sind denn die Krauland-Akten, die ihr aus dem Ministerium entfernt habt? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen): Rückgestellt nach dem Rückstellungsgesetz, verkauft – und zwar nicht 1947, sondern 1953 – und von der Politischen Akademie 1974 gekauft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Was sind die Akten aus dem Krauland-Ministerium? Weggeschafft! – Abg. Dr. Haider – zu einem Abgeordneten der ÖVP –: Geh doch hinaus, wenn du dich traust!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Haider: Was sind die Akten aus dem Krauland-Ministerium? Weggeschafft! – Abg. Dr. Haider – zu einem Abgeordneten der ÖVP –: Geh doch hinaus, wenn du dich traust!)

Abg. Dr. Haider: Jö!

Diejenigen, die schon länger hier im Parlament sind, werden sich vielleicht daran erinnern können, daß es einmal die Affäre Lucona beziehungsweise Udo Proksch gegeben hat. Damals war Blecha Innenminister, und er hat zwar die Akten nicht selbst mit nach Hause genommen, aber er hat Akten mit nach Hause nehmen lassen. Und wissen Sie, durch wen? – Durch den jetzigen Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei, Herrn Rudas! (Abg. Dr. Haider: Jö!)

Abg. Dr. Haider: Wenn es um die alten Freundschaften geht, sind Sie sehr empfindlich!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. (Abg. Dr. Haider: Wenn es um die alten Freundschaften geht, sind Sie sehr empfindlich!)

Abg. Dr. Haider: Zur Sache!

Was hat man uns damals gesagt? – Es gibt keine Geschäftsordnung, keinen Schutz für Auskunftspersonen und Zeugen. Wir haben diese Geschäftsordnung geschaffen. Es hat nichts genützt. (Abg. Dr. Haider: Zur Sache!) Dann hat es geheißen: Ihr bekommt andere Instrumente, um genau in solchen Fällen wie bei der Ennsnahen Trasse Aufklärung zu schaffen, nämlich den Unterausschuß des Rechnungshofausschusses als sogenannten kleinen Untersuchungsausschuß. (Abg. Haigermoser: Es geht um die Umreihung der Tagesordnung!) Und dann teilte uns die Frau Landeshauptfrau mit, sie empfiehlt den Abgeordneten, sie mögen doch nicht mit solchen Anschuldigungen ihre Zeit verschwenden.

Abg. Dr. Haider: Viel Armut!

Wenn bei diesen Wirtschaftslenkungsgesetzen, deren Absetzung von der Tagesordnung wir beantragen, unter anderem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz angeführt ist, dann fragt sich meiner Meinung nach nicht nur die grüne Oppositionsfraktion, wie Regierungsparteien mit Demokratie umgehen. Wenn sich in Zeiten, in denen sich die Regale in den Geschäften vor Nahrungsmittel biegen und wir wissen, daß im Zuge des internationalen Handels nicht einmal der Funke irgendeiner Gefährdung von Versorgungssicherheit zu befürchten ist, wenn es aber auch bei den Lebensmitteln ... (Abg. Dr. Haider: Viel Armut!) Es gibt Armut, sicherlich (Abg. Dr. Haider: Es gibt viel Armut, Frau Kollegin!), aber das ist ein Problem der Verteilung, das ist – so hoffe ich zumindest – kein Problem der Lebensmittelbewirtschaftung in diesem Lande.

Abg. Dr. Haider: Es gibt viel Armut, Frau Kollegin!

Wenn bei diesen Wirtschaftslenkungsgesetzen, deren Absetzung von der Tagesordnung wir beantragen, unter anderem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz angeführt ist, dann fragt sich meiner Meinung nach nicht nur die grüne Oppositionsfraktion, wie Regierungsparteien mit Demokratie umgehen. Wenn sich in Zeiten, in denen sich die Regale in den Geschäften vor Nahrungsmittel biegen und wir wissen, daß im Zuge des internationalen Handels nicht einmal der Funke irgendeiner Gefährdung von Versorgungssicherheit zu befürchten ist, wenn es aber auch bei den Lebensmitteln ... (Abg. Dr. Haider: Viel Armut!) Es gibt Armut, sicherlich (Abg. Dr. Haider: Es gibt viel Armut, Frau Kollegin!), aber das ist ein Problem der Verteilung, das ist – so hoffe ich zumindest – kein Problem der Lebensmittelbewirtschaftung in diesem Lande.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Da schau her! – Abg. Dr. Haider: "Pressesprecher der FPÖ" Dr. Khol! – Abg. Mag. Stadler: Der Westenthaler hat aber seine Haare rasch verloren!

Ich gebe Ihnen hiemit bekannt, daß der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher Thomas Prinzhorn, der Finanzkontrollor im Rosenstingl-Skandal und im Skandal um die niederösterreichischen Parteifinanzen, mit sofortiger Wirkung aus sämtlichen Funktionen in der Freiheitlichen Partei zurücktritt und auch sein Mandat niederlegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Da schau her! – Abg. Dr. Haider: "Pressesprecher der FPÖ" Dr. Khol! – Abg. Mag. Stadler: Der Westenthaler hat aber seine Haare rasch verloren!)

Abg. Marizzi: Dann zahlt der Haider für das Bärental statt ...!

Dabei geht es darum, daß wir einen einheitlichen Steuersatz von 23 Prozent haben wollen, mit dem jeder besteuert werden soll: ein linearer Steuersatz von 23 Prozent. Dieser ersetzt praktisch die bisherige Einkommensteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer. (Abg. Marizzi: Dann zahlt der Haider für das Bärental statt ...!) Und damit Sie mit dem Sozialargument – weil Sie immer wieder sagen, das sei die sogenannte Reichensteuer – gar nicht erst "hereinschlüpfen" können, sieht unser Konzept auch entsprechende Freibeträge vor, und zwar Freibeträge von 150 000 S pro Erwachsenem und von 75 000 S pro Kind. Das heißt, eine Familie mit zwei Kindern hätte in Österreich eine steuerliche Entlastung in der Größenordnung von 450 000 S pro Jahr, was bedeuten würde, daß jemand mit einem Einkommen von bis zu 450 000 S mit zwei Kindern null Steuer zahlen würde. – Das soll nicht sozial sein?

Abg. Dr. Haider: Wer hat dir denn das ausgerechnet?

Sie haben dann nachgebessert: Ab 600 000 S an Jahreseinkommen gibt es keine Absetzbeträge mehr. Haben Sie sich ausgerechnet, was es heißt, wenn Sie zwischen 450 000 und 600 000 S an Jahreseinkommen einschleifen? – Das bedeutet, daß beispielsweise eine vierköpfige Familie mit 450 000 S Jahreseinkommen keine Steuer zahlt! Wenn sie aber nur um 75 000 S mehr verdient, also um die Hälfte innerhalb der Einschleifregelung, zahlt sie für diese 75 000 S nach Ihrem Modell zwischen, je nach welchem Modell, 80 und 90 Prozent Steuer! Damit entsteht eine Progression, die ganz gewaltig ist! (Abg. Dr. Haider: Wer hat dir denn das ausgerechnet?)

Abg. Dr. Haider: Selber keine Konzepte, aber die anderen kritisieren!

Zum zweiten – und auch das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit –: Sie sagen immer, das sei ein modernes Steuersystem. Das ist überhaupt kein ... (Abg. Dr. Haider: Selber keine Konzepte, aber die anderen kritisieren!) Sie werden mein Konzept früh genug bekommen. Sie waren nicht im Saal; ich habe gerade Herrn Trattner erklärt, wann wir das vorlegen werden. Wären Sie hier gewesen, hätten Sie jetzt keinen Zwischenruf machen müssen. Aber das stört mich nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Immer nur oben stehen und auf die anderen herunterhacken! Das ist ja keine Politik! Als Finanzminister muß man ein Konzept haben!

Lassen Sie mich den Gedanken fertig ausführen! (Abg. Dr. Haider: Immer nur oben stehen und auf die anderen herunterhacken! Das ist ja keine Politik! Als Finanzminister muß man ein Konzept haben!) Ich habe das Parlament nicht geplant, aber daß ich oben stehe und Sie unten sitzen hat vielleicht auch eine andere Begründung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Sie haben selber keine Ahnung!

Ich habe überhaupt nicht vor, Ihr Konzept herunterzumachen, sondern ich stelle Fakten fest. (Abg. Dr. Haider: Sie haben selber keine Ahnung!) Das habe ich gesagt, als Sie nicht im Saal waren. (Abg. Dr. Haider: O ja! Ich habe Ihnen von hinten zugehört!) Nein! Ich habe gesagt: Die "flat tax" ist ein Konzept, dessen Ergebnis und dessen strukturelle Inhalte ich aufgrund meiner politischen Position nicht anstrebe. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider: O ja! Ich habe Ihnen von hinten zugehört!

Ich habe überhaupt nicht vor, Ihr Konzept herunterzumachen, sondern ich stelle Fakten fest. (Abg. Dr. Haider: Sie haben selber keine Ahnung!) Das habe ich gesagt, als Sie nicht im Saal waren. (Abg. Dr. Haider: O ja! Ich habe Ihnen von hinten zugehört!) Nein! Ich habe gesagt: Die "flat tax" ist ein Konzept, dessen Ergebnis und dessen strukturelle Inhalte ich aufgrund meiner politischen Position nicht anstrebe. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider: Keine Ahnung! Sie sind ein Steuererfinder, wir sind die Steuersenker!

Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken vorbringen, da Sie sagen immer, das sei ein modernes Steuerkonzept: Es ist ein Uralt-Steuerkonzept! (Abg. Dr. Haider: Keine Ahnung! Sie sind ein Steuererfinder, wir sind die Steuersenker!) Es ist ein Steuerkonzept, das die Berater selbst bei Herrn Reagan nicht durchgesetzt haben – und das heißt etwas! Ich möchte dem Parlament auch mitteilen, daß es die "flat tax" in extrem modernen Staaten gibt, nämlich in Hongkong, in Estland und auf den britischen Kanalinseln. – Ob das jene Länder sind, die moderne Steuersysteme haben, welche wir uns zum Vorbild nehmen sollen, wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Das sagt nicht einmal dein Finanzminister!

Sie holen dieses uralte Konzept der "flat tax", ein altes Projekt konservativer amerikanischer Gruppen, hervor und halten darüber einen Sonderparteitag ab. (Abg. Dr. Haider: Das sagt nicht einmal dein Finanzminister!) Herr Kollege Haider! Das Problem – das hat sich gerade wieder im Zusammenhang mit den Redebeiträgen von Trattner und Böhacker gezeigt – ist, daß nicht einmal ganz klar ist, was eigentlich der letzte Stand Ihres Konzeptes ist. Offensichtlich hat Herr Kollege Böhacker ein anderes Konzept im Auge gehabt als vor ihm Herr Kollege Trattner. (Abg. Böhacker: Entweder wollen oder können Sie es nicht verstehen! Sehr bedenklich!)

Abg. Dr. Haider überreicht dem Redner ein Manuskript.

Um mir darüber Klarheit zu verschaffen – denn ich bemühe mich ja um Fairneß –, habe ich schon vor einiger Zeit Herrn Parteiobmann Haider einen Brief geschrieben und ihn darin höflich darum ersucht, er möge mir doch die authentisch letzte Fassung zuschicken. (Abg. Mag. Stadler: Kriegen Sie!) Leider habe ich bis jetzt nichts bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Aber Sie kriegen es noch!) Offensichtlich ist das Ganze noch immer im unklaren. (Abg. Dr. Haider überreicht dem Redner ein Manuskript.) Das kann doch wohl nicht das ganze Konzept sein, von dem Sie hier sprechen. (Abg. Dr. Haider: Unbürokratisch und einfach!) Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Haider, das auf jeden Fall zunächst einmal in Ihrem eigenen Klub zu verteilen, damit die Leute wissen, wovon sie reden. Diese Unseriosität geht offensichtlich vielen, auch in Ihren eigenen Reihen, auf die Nerven, und diejenigen, die können, ziehen auch die Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Die haben es aber beschlossen!)

Abg. Dr. Haider: Unbürokratisch und einfach!

Um mir darüber Klarheit zu verschaffen – denn ich bemühe mich ja um Fairneß –, habe ich schon vor einiger Zeit Herrn Parteiobmann Haider einen Brief geschrieben und ihn darin höflich darum ersucht, er möge mir doch die authentisch letzte Fassung zuschicken. (Abg. Mag. Stadler: Kriegen Sie!) Leider habe ich bis jetzt nichts bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Aber Sie kriegen es noch!) Offensichtlich ist das Ganze noch immer im unklaren. (Abg. Dr. Haider überreicht dem Redner ein Manuskript.) Das kann doch wohl nicht das ganze Konzept sein, von dem Sie hier sprechen. (Abg. Dr. Haider: Unbürokratisch und einfach!) Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Haider, das auf jeden Fall zunächst einmal in Ihrem eigenen Klub zu verteilen, damit die Leute wissen, wovon sie reden. Diese Unseriosität geht offensichtlich vielen, auch in Ihren eigenen Reihen, auf die Nerven, und diejenigen, die können, ziehen auch die Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Die haben es aber beschlossen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Die haben es aber beschlossen!

Um mir darüber Klarheit zu verschaffen – denn ich bemühe mich ja um Fairneß –, habe ich schon vor einiger Zeit Herrn Parteiobmann Haider einen Brief geschrieben und ihn darin höflich darum ersucht, er möge mir doch die authentisch letzte Fassung zuschicken. (Abg. Mag. Stadler: Kriegen Sie!) Leider habe ich bis jetzt nichts bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Aber Sie kriegen es noch!) Offensichtlich ist das Ganze noch immer im unklaren. (Abg. Dr. Haider überreicht dem Redner ein Manuskript.) Das kann doch wohl nicht das ganze Konzept sein, von dem Sie hier sprechen. (Abg. Dr. Haider: Unbürokratisch und einfach!) Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Haider, das auf jeden Fall zunächst einmal in Ihrem eigenen Klub zu verteilen, damit die Leute wissen, wovon sie reden. Diese Unseriosität geht offensichtlich vielen, auch in Ihren eigenen Reihen, auf die Nerven, und diejenigen, die können, ziehen auch die Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Die haben es aber beschlossen!)

Abg. Dr. Haider: Lesen Sie es zuerst!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat der Herr Finanzminister schon darauf hingewiesen, daß Ihr Konzept – auch in der letzten Version, die wir zumindest kennen konnten – extrem unsozial ist. Außerdem ist es – das ist ein zweiter Punkt – von der Finanzierungsseite her mit einem massiven Steuerausfall verbunden. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie es zuerst!) Ich kann mich nur auf das beziehen, was bis jetzt in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist. Das muß man eben sagen. Das ist letztlich auch die wahre Zielsetzung. Ich bin mir nicht sicher, oder ich fürchte, Herr Kollege Haider, Sie wissen eigentlich gar nicht genau, mit welchen Sektierern Sie sich in dieser Frage "flat tax" eingelassen haben. (Abg. Mag. Stadler: Gary S. Becker ist ein Sektierer! Aber geh! Ein Nobelpreisträger! – Abg. Dr. Haider: Ein Wirtschaftsnobelpreisträger ist ein Sektierer!)

Abg. Mag. Stadler: Gary S. Becker ist ein Sektierer! Aber geh! Ein Nobelpreisträger! – Abg. Dr. Haider: Ein Wirtschaftsnobelpreisträger ist ein Sektierer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat der Herr Finanzminister schon darauf hingewiesen, daß Ihr Konzept – auch in der letzten Version, die wir zumindest kennen konnten – extrem unsozial ist. Außerdem ist es – das ist ein zweiter Punkt – von der Finanzierungsseite her mit einem massiven Steuerausfall verbunden. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie es zuerst!) Ich kann mich nur auf das beziehen, was bis jetzt in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist. Das muß man eben sagen. Das ist letztlich auch die wahre Zielsetzung. Ich bin mir nicht sicher, oder ich fürchte, Herr Kollege Haider, Sie wissen eigentlich gar nicht genau, mit welchen Sektierern Sie sich in dieser Frage "flat tax" eingelassen haben. (Abg. Mag. Stadler: Gary S. Becker ist ein Sektierer! Aber geh! Ein Nobelpreisträger! – Abg. Dr. Haider: Ein Wirtschaftsnobelpreisträger ist ein Sektierer!)

Abg. Dr. Haider: Wie lange ist die ÖVP schon in der Regierung?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Ich bin sehr hoffnungsvoll, daß wir aus diesen Slogans konkrete Politik machen können (Abg. Dr. Haider: Wie lange ist die ÖVP schon in der Regierung?), das heißt, Politik zur Sicherung der Arbeitsplätze, Politik zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Es geht auch um die Arbeitsplätze! Mehr Einkommen, mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen! Ist das so schwer verständlich?

Bei einer "flat tax" von 23 Prozent, mit der Sie de facto – ich kann es nicht genau errechnen, weil Sie mir die Unterlagen noch nicht gegeben haben, aber über den Daumen gepeilt – zwei Drittel aller Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen aus der Lohn- und Einkommensteuer herausnehmen, frage ich mich ernsthaft, warum Sie die Lohn- und Einkommensteuer nicht überhaupt abschaffen wollen. Das wäre doch viel einfacher! Dann hätten wir endgültig ein regressives Steuersystem. Aber das scheint Sie nicht zu bekümmern. (Abg. Dr. Haider: Es geht auch um die Arbeitsplätze! Mehr Einkommen, mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen! Ist das so schwer verständlich?) Geh, bitte! (Abg. Dr. Haider: Ist es so schwer verständlich, daß mehr Investitionen mehr Arbeitsplätze schaffen? – Abg. Dr. Nowotny: Pseudo-Ökonom Haider!)

Abg. Dr. Haider: Ist es so schwer verständlich, daß mehr Investitionen mehr Arbeitsplätze schaffen? – Abg. Dr. Nowotny: Pseudo-Ökonom Haider!

Bei einer "flat tax" von 23 Prozent, mit der Sie de facto – ich kann es nicht genau errechnen, weil Sie mir die Unterlagen noch nicht gegeben haben, aber über den Daumen gepeilt – zwei Drittel aller Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen aus der Lohn- und Einkommensteuer herausnehmen, frage ich mich ernsthaft, warum Sie die Lohn- und Einkommensteuer nicht überhaupt abschaffen wollen. Das wäre doch viel einfacher! Dann hätten wir endgültig ein regressives Steuersystem. Aber das scheint Sie nicht zu bekümmern. (Abg. Dr. Haider: Es geht auch um die Arbeitsplätze! Mehr Einkommen, mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen! Ist das so schwer verständlich?) Geh, bitte! (Abg. Dr. Haider: Ist es so schwer verständlich, daß mehr Investitionen mehr Arbeitsplätze schaffen? – Abg. Dr. Nowotny: Pseudo-Ökonom Haider!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie Professor Schneider! – Abg. Dr. Van der Bellen – das Rednerpult verlassend –: Schneider frage ich nicht!

Ein bißchen Arithmetik ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – einen Schlußsatz noch –, ein bißchen Arithmetik, Herr Kollege Haider: Um 100 Milliarden Schilling hereinzubringen, bräuchten Sie ein zusätzliches Wachstum beim Sozialprodukt in der Größenordnung von 10 bis 15 Prozent! Bitte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie Professor Schneider! – Abg. Dr. Van der Bellen – das Rednerpult verlassend –: Schneider frage ich nicht!)

Abg. Dr. Haider: Aber keinen Kopf!

Thema Nummer eins, unser eigenes Steuerkonzept. Wir von der ÖVP haben im Juni dieses Jahres ein Steuerreformkonzept vorgelegt, das Hand und Fuß hat. (Abg. Dr. Haider: Aber keinen Kopf!) Dieses Konzept weist vor allem ganz klar in eine Richtung: Wir wollen eine Steuersenkung für den Mittelstand, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Bitte, das stimmt! – Abg. Dr. Kostelka: ... die Beispiele von Haider dementiert! – Ruf bei der SPÖ: Bisher war noch kein Beispiel wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Puttinger: Laßt Kollegin Gatterer doch reden!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Bitte, das stimmt! – Abg. Dr. Kostelka: ... die Beispiele von Haider dementiert! – Ruf bei der SPÖ: Bisher war noch kein Beispiel wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Puttinger: Laßt Kollegin Gatterer doch reden!)

Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Auf, Peter! – Abg. Dr. Kostelka weist mit dem Daumen nach unten.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Auf, Peter! – Abg. Dr. Kostelka weist mit dem Daumen nach unten.) – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Abg. Dr. Haider: Uns umgeht er?

Nicht die gesamten 230 Milliarden Schilling betreffen Schwarzarbeit, sondern die Schwarzarbeit macht einen Teil davon aus. Das heißt, wenn wir darüber reden, dann müssen wir auch wissen, worüber wir reden. Wir reden eigentlich – nehme ich an – nicht über die Schattenwirtschaft, sondern über die Schwarzarbeit. (Abg. Dr. Graf: Welchen Anteil hat Ihrer Meinung nach die Schwarzarbeit?) Das ist keine Frage an mich, sondern eine Frage an Prof. Schneider, und er umgeht sie. Lesen Sie das in den Studien nach! (Abg. Dr. Haider: Uns umgeht er?) Bitte? (Abg. Dr. Haider: Umgeht er uns?) Möglich.

Abg. Dr. Haider: Umgeht er uns?

Nicht die gesamten 230 Milliarden Schilling betreffen Schwarzarbeit, sondern die Schwarzarbeit macht einen Teil davon aus. Das heißt, wenn wir darüber reden, dann müssen wir auch wissen, worüber wir reden. Wir reden eigentlich – nehme ich an – nicht über die Schattenwirtschaft, sondern über die Schwarzarbeit. (Abg. Dr. Graf: Welchen Anteil hat Ihrer Meinung nach die Schwarzarbeit?) Das ist keine Frage an mich, sondern eine Frage an Prof. Schneider, und er umgeht sie. Lesen Sie das in den Studien nach! (Abg. Dr. Haider: Uns umgeht er?) Bitte? (Abg. Dr. Haider: Umgeht er uns?) Möglich.

Abg. Dr. Haider: Konkret!

Sie wissen es besser, das weiß ich, Kollege Haider. Sie wissen es besser. Sie wissen, wie groß der Anteil an Schwarzarbeit in Österreich ist – eine Frage, um die sich viele aus berechtigten Gründen mehr Sorgen machen, die aber trotzdem etwas vorsichtiger in den Antworten sind. (Abg. Dr. Haider: Konkret!) Das, was Sie an Antworten geboten haben, hat mit dem eigentlichen Problem relativ wenig zu tun gehabt. (Abg. Gaugg: Was Sie uns bisher gesagt haben, hat damit überhaupt nichts zu tun!)

Abg. Dr. Haider: Dann ist die Hausfrau auch Schattenwirtschaft! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Damit habe ich ein Problem. Denn der Staat ist in diesem Zusammenhang derjenige Akteur, der auch im Bereich Grauarbeit, die sich an die Schwarzarbeit annähert und zur legalen Arbeit überführt, Vorgaben macht. Ich nehme zum Beispiel den Bereich der Pflegearbeit her, meine Damen und Herren. Was anderes als Grauarbeit ist das, bitte, was der Staat im Bereich der Pflegearbeit über das Pflegegeld zur Verfügung stellt? – Nicht Schwarzarbeit, sondern Grauarbeit ist das. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist aber nicht Schattenwirtschaft!) Der Staat macht die Augen zu – Sie, Herr Kollege Feurstein, vor allem – und sagt: Wir wissen, daß diese Arbeit unbezahlbar ist und nicht legalisiert werden kann in dem Sinn, daß sie als normale Erwerbsarbeit bezahlt werden kann, und darum geben wir 20 S bis 30 S her. (Abg. Dr. Haider: Dann ist die Hausfrau auch Schattenwirtschaft! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Dr. Haider: Kollege! Dann ist die Hausfrau auch eine Schwarzarbeiterin! Sie bekommt Wirtschaftsgeld, das sie nicht versteuert!

Der Staat ist aber auch noch in einem anderen Bereich ... (Abg. Dr. Haider: Kollege! Dann ist die Hausfrau auch eine Schwarzarbeiterin! Sie bekommt Wirtschaftsgeld, das sie nicht versteuert!) Ich komme noch darauf zurück, Herr Kollege Haider! Ich will ja keine volkswirtschaftliche Vorlesung machen, wie Sie sie offensichtlich in den USA nicht richtig besucht haben. Aber ich komme schon noch auf die Hausarbeit zu sprechen. Jetzt rede ich vom Bereich Grauarbeit. (Abg. Dr. Graf: Sie werfen Nebelgranaten, um der Regierung zu helfen!)

Abg. Dr. Haider: Hören wir es uns einmal an!

Ich komme aber jetzt – denn das ist das Interessante, oder das wäre das eigentliche Thema – auf den Bereich Schwarzarbeit zurück. (Abg. Dr. Haider: Hören wir es uns einmal an!) Es gibt zwei große Regelungsmöglichkeiten: Entweder alles kontrollieren – das ist der Vorschlag, den die Frau Bundesministerin vertritt – oder – so der andere Vorschlag, der hier im Hohen Haus gemacht wird – dies im wesentlichen dem Markt überlassen. Senken wir die Steuersätze so weit wie möglich, dann wird es schon irgendwie gehen. Die Steuersätze sind derzeit zu hoch. Machen wir die Steuersätze so niedrig – da findet sich Dr. Haider mit seiner "flat tax" genauso wie die Damen und Herren von der ÖVP und teilweise auch vom Liberalen Forum wieder –, daß sie von der Wirtschaft akzeptiert werden.

Abg. Dr. Haider: Das ist ein Schritt, den man nachvollziehen kann!

Ich halte auch diesen Weg für unpraktikabel und falsch. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Schritt, den man nachvollziehen kann!) Es gibt auch entsprechende Resultate. Wo dieser Weg gegangen wurde, das wurde heute in der Debatte schon gesagt: in den USA unter Reagan. Mit einem riesigen Steuersenkungsprogramm hat man dort riesige Defizite für den Staat erwirtschaftet. Das war das Resultat.

Abg. Dr. Haider spricht mit einem Fraktionskollegen

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesminister! Ich möchte mich zuerst mit einer Bemerkung des Kollegen Haider auseinandersetzen. Er hat in seinen Ausführungen von den Lohnnebenkosten gesprochen und in diesem Zusammenhang auch die Arbeiterkammerbeiträge genannt. Ich frage mich nur, Herr Kollege Haider, wie die Arbeiterkammerbeiträge zur Senkung der Lohnnebenkosten der Arbeitgeber beitragen sollen. Diesen Schluß haben Sie jedenfalls gezogen (Abg. Dr. Haider spricht mit einem Fraktionskollegen), aber ich merke, meine Frage interessiert Sie nicht. Damit ist das Thema für mich eigentlich auch erledigt.

Abg. Dr. Krammer: Unterm Tisch ist er gesessen, der Schwarzarbeiter vom Haider, versteckt hat er sich!

Aber jetzt zum eigentlichen Thema, Herr Kostelka, oder sollen wir die alten Sachen aufwärmen? Das können wir auch einmal machen. (Abg. Koppler: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Jetzt zum Thema der Dringlichen Anfrage, Herr Koppler; ich komme schon dazu. Eure Sozialministerin ist ja an und für sich ein positiv denkender Mensch (Beifall des Abg. Schwemlein), ein positiver Mensch; daher soll sie positive Anreize dafür schaffen, daß die Schwarzarbeit in diesem Land eingedämmt wird – aber nicht durch ständige Kontrollen, durch den Einsatz von Kopfgeldjägern, denn nichts anderes ist es, wenn man wieder 184 zusätzliche Bedienstete braucht, 60 Millionen Schilling an Personalkosten verursachen. (Abg. Dr. Krammer: Unterm Tisch ist er gesessen, der Schwarzarbeiter vom Haider, versteckt hat er sich!) Das ist etwa das, was Sie an Strafen von den illegal Beschäftigten hereinbekommen haben, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Da war nichts davon in der Rede von Herrn Khol!

Es gibt eine Vielzahl von Vermögen, das sich diese Parteien, SPÖ und ÖVP, einverleibt haben, und sie denken bis heute nicht daran, irgendeine Entschädigung zu leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Da war nichts davon in der Rede von Herrn Khol!) – Davon war nichts in der Rede!

Abg. Dr. Haider – in Richtung des aufgestandenen Abg. Smolle –: Bravo, Smolle! Aber die Sudetendeutsche Schmidt ist beim Abstimmen gar nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Haider – in Richtung des aufgestandenen Abg. Smolle –: Bravo, Smolle! Aber die Sudetendeutsche Schmidt ist beim Abstimmen gar nicht da!)

Abg. Edler: Der Kollege Haider ...!

Warum hat die Bankenaufsicht damals nicht reagiert? Sie hätten dort reagieren müssen, und Sie haben die Möglichkeit, zu reagieren. Sie haben insoferne die Möglichkeit zu reagieren, indem Sie eine Konzession wieder zurückziehen. Aber da ist nichts passiert. Man kann das aber nicht auf die Bankenaufsicht allein abladen, sondern auch die Oesterreichische Nationalbank wird bei der Erteilung einer Konzession angehört. Und auch die Nationalbank hat geschlafen. Unter welcher Leitung liegt das alles? Das liegt unter der Leitung einer Person unterhalb des Herrn Finanzministers – der Herr Stanzel wieder. (Abg. Edler: Der Kollege Haider ...!) – Ich komme auf das schon noch zu sprechen.

Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn Haider?

Ich muß Ihnen mitteilen, daß es aus meiner subjektiven Einstellung solche Versuche gab. Im Mai 1997 wurde in einer Presseaussendung behauptet, daß die OeNB und die Bankenaufsicht im Zusammenhang mit den devisenrechtlichen Verfahren – ich zitiere – "keine Gelegenheit ausläßt, um die Vertrauenswürdigkeit der Riegerbank AG in Zweifel zu ziehen." In dieser Presseaussendung wurde die OeNB aufgefordert, alles daranzusetzen, um der Riegerbank das Grundrecht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit nicht zu verwehren. (Abg. Schwarzenberger: Wer war das?) Diese Zitate sind in der APA-Aussendung vom 14. Mai 1997 unter dem Suchbegriff "F", FPÖ/Haider, also als Presseaussendung der FPÖ, nachzulesen. (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn Haider?)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Du bist ein verdeckter Freiheitlicher!

Nun zu den konkreten Einzelfragen. (Abg. Mag. Stadler: Androsch ist ein Freiheitlicher! Türke ist ein Freiheitlicher! Fuhrmann ist ein Freiheitlicher! Steiner ist ein Freiheitlicher!) – Nein, ich habe Herrn Dr. Haider zitiert. Er dürfte noch ein Freiheitlicher sein, glaube ich. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Du bist ein verdeckter Freiheitlicher!) – Sie haben völlig recht: Ich bin ein freiheitsliebender Sozialdemokrat. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Da ist aber jetzt ein Widerspruch drinnen!)

Abg. Dr. Haider: Zehn Jahre falsch bilanziert!

Wenn Sie das Instrument schon 1994 eingesetzt haben, warum wurde dann erst 1997 leicht und 1998 mit Akribie geprüft? – Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. (Abg. Dr. Haider: Zehn Jahre falsch bilanziert!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: ... die kleinen Sparer und die kleinen Anleger!

Herr Bundesminister! Da können Sie mir nicht erzählen, daß das System tätig war und gewerkt hat. – Es hat schon gewerkt, aber zu langsam und zu oberflächlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: ... die kleinen Sparer und die kleinen Anleger!)

Abg. Dr. Haider: Nur die Kleinen und Betroffenen wie bei der BHI-Bank!

Viele Fragen bleiben offen, viele Fragen wurden nicht behandelt, Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Haider: Nur die Kleinen und Betroffenen wie bei der BHI-Bank!) Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß es Ihr Ministerium ist, das die Aufsicht hat, und bitte nehmen Sie auch die jetzt von wirklich kompetenter Seite geäußerten Vorschläge, wie man diese allumfassende Kapitalmarktaufsicht inszenieren und institutionalisieren kann, ernst. Sorgen Sie aber auch dafür, daß ein Herr Sellitsch nicht sagen kann, die Versicherungen sollen nicht in die "Allfinanzaufsicht" eingebunden werden, denn die hätten immer ihr Bestes gemacht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Da gehören nur Haider und Trattner dazu!

Jetzt sieht man, wie seriös Sie recherchiert haben und was Sie – zynisch behauptet – unter "seriös" verbreitet haben. Das ist Unfug! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Da gehören nur Haider und Trattner dazu!)

Abg. Schwarzenberger: Der Haider hat den Androsch als seinen Wirtschaftsminister angekündigt!

Herr Türke, ist das ein Freiheitlicher oder ist das ein Schwarzer? (Abg. Schwarzenberger: Ein Freiheitlicher!) – Ein Freiheitlicher, sagt der Oberpräsident der Landwirte. Staribacher, ist das ein Freiheitlicher? Der "erfolgreichste" Finanzminister dieser Republik, er war noch erfolgreicher als der derzeitige Finanzminister, er hat nämlich nie ein Budget zustande gebracht und hat damit der Volkswirtschaft dieses Landes viel Schaden erspart. Ist das ein Freiheitlicher? (Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Roter!) Oder Herr Fuhrmann, der Rieger die Konzession verschafft hat. Ist das ein Freiheitlicher? Gestern hat Kollege Van der Bellen gesagt: Ein Würstelstand, bei dem man "Bank" draufschreiben durfte. Wer hat das beantragt? – Der Herr Fuhrmann. Ist das ein Freiheitlicher, Herr Kollege Schwarzenberger? (Abg. Schwarzenberger: Ein Roter!) – Ein Roter ist das. Wir sind aber nicht rot. Jetzt haben wir es zum ersten Mal, Zeuge Schwarzenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und der Herr Androsch, ist das ein Freiheitlicher, Herr Schwarzenberger? – Ein Roter ist er! (Abg. Schwarzenberger: Der Haider hat den Androsch als seinen Wirtschaftsminister angekündigt!)

Abg. Madl: Wie verkleidet man sich als Staatspolizist? – Abg. Dr. Haider: Sind Sie auch Staatspolizist?

Uns liegt mindestens ein Fall vor, in dem sich Mitarbeiter des Heeres-Abwehramtes als Staatspolizisten verkleidet und auf diese Weise versucht haben, sich Informationen zu beschaffen. (Abg. Madl: Wie verkleidet man sich als Staatspolizist? – Abg. Dr. Haider: Sind Sie auch Staatspolizist?) – Ich weiß nicht, wie man sich als solcher verkleidet. Das ist eine gute Frage! – Jedenfalls haben sie sich als solche ausgegeben, und darauf kommt es an. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.)

Abg. Wabl: Sie sollten den Haider nicht beleidigen! Sauerei!

Wenn Sie glauben, daß Sie diese Diskussion mit solch fadenscheinigen Argumenten in einer offenen Art und Weise führen können, dann irren Sie. Sie gehen von anderen Positionen aus als wir. Sie unterstellen nämlich der Exekutive grundsätzlich, daß sie gegen die Bürger eingestellt ist, und vertreten die Meinung, daß sie keine Mittel in die Hand bekommen soll. Sie würden es am liebsten sehen, daß unsere Exekutive mit Methoden des 19. Jahrhunderts gegen die organisierte Kriminalität auftritt, ungefähr so – ein plastisches Beispiel –, wie wenn die Exekutive mit dem Fahrrad hinterherfahren müßte, wenn die Verbrecher und die Kriminellen mit dem Porsche davonrauschen. (Abg. Wabl: Sie sollten den Haider nicht beleidigen! Sauerei!) Das ist Ihr Bild von Sicherheit! Das ist das, was Sie wollen! Damit können Sie uns aber nicht in Ihr Lager ziehen, und damit werden Sie uns auch nie für sich in Anspruch nehmen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Dafür wäre der Minister verantwortlich!

Sie wissen ganz genau, daß gerade bei Demonstrationen, vor allem bei jenen, die unangemeldet erfolgen, das gewaltbereite Potential immer irgendwo mitmischt, sei es links oder rechts. (Abg. Dr. Haider: Dafür wäre der Minister verantwortlich!) Solche Aktionen ziehen geradezu gewaltbereite Menschen an (Abg. Dr. Petrovic: Ja, Sie ziehen die an!), die dort in der anonymen Masse die Gelegenheit sehen, sich kriminell zu betätigen. Ich bin froh, wenn dann mit Hilfe einer Aufzeichnung schwere Straftaten, die unter dem Schutz des Grundrechtes auf Kundgebungsfreiheit verübt werden, aufgeklärt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn unser Staat ist nicht dazu da, daß sich kriminelle Elemente bei Demonstrationen einschleichen. (Abg. Dr. Petrovic: Das war keine Demonstration, sondern ein Fußballspiel!)

Abg. Dr. Haider: Die Grünen wollten das!

Meine Damen und Herren von den Grünen und von den Liberalen! Wenn Sie schon vom Überwachungsstaat reden – Van der Bellen hat gesagt, es drohe der Metternichsche Überwachungsstaat –, dann erinnern Sie sich: Herr Kollege Van der Bellen, Metternich hat in erster Linie versucht, die Gesinnung seiner Untertanen zu erschnüffeln. Das haben wir doch auch alles schon gehabt. (Abg. Dr. Haider: Die Grünen wollten das!) Das ist alles schon dagewesen. (Abg. Dr. Haider: Bei den Lehrern!) Sie haben Herrn Innenminister Einem seinerzeit die Mauer gemacht, als Frau Kollegin Ederer im "Standard" erklärte – ich zitiere –, daß alle Schüler und Studenten vom VSStÖ aufgefordert werden, verdächtige Lehrer bekanntzugeben. Sie führt eine Liste von verdächtigen Lehrern, die sich ihrer Gesinnung nach verdächtig gemacht haben.

Abg. Dr. Haider: Bei den Lehrern!

Meine Damen und Herren von den Grünen und von den Liberalen! Wenn Sie schon vom Überwachungsstaat reden – Van der Bellen hat gesagt, es drohe der Metternichsche Überwachungsstaat –, dann erinnern Sie sich: Herr Kollege Van der Bellen, Metternich hat in erster Linie versucht, die Gesinnung seiner Untertanen zu erschnüffeln. Das haben wir doch auch alles schon gehabt. (Abg. Dr. Haider: Die Grünen wollten das!) Das ist alles schon dagewesen. (Abg. Dr. Haider: Bei den Lehrern!) Sie haben Herrn Innenminister Einem seinerzeit die Mauer gemacht, als Frau Kollegin Ederer im "Standard" erklärte – ich zitiere –, daß alle Schüler und Studenten vom VSStÖ aufgefordert werden, verdächtige Lehrer bekanntzugeben. Sie führt eine Liste von verdächtigen Lehrern, die sich ihrer Gesinnung nach verdächtig gemacht haben.

Abg. Dr. Haider: Vernaderer und Gesinnungsschnüffler!

Ich bin gegen Gesinnungsschnüffelei! Sie haben einen Verbündeten in mir. Aber dann erwarte ich mir, daß Sie uns bei nächster Gelegenheit, wenn derartige Gesinnungsschnüffelei stattfindet, unterstützen. Ich lade Sie gleich ein, eines der größten Gesinnungsschnüffelinstitute dieses Landes mit uns gemeinsam zu bekämpfen, meine Damen und Herren: das DÖW. (Abg. Wabl: Nein!) Was, Sie sagen "Nein!"? Ich habe hier ein Urteil, danach darf man dieses Gesinnungsschnüffelinstitut eine Art Privat-Stasi nennen. (Abg. Dr. Haider: Vernaderer und Gesinnungsschnüffler!) Vernaderer, Gesinnungsschnüffler! Die betreiben nichts anderes als Gesinnungsschnüffelei. Das geht so weit, daß sich Herr Khol, bevor Herr Präsident Brauneder im Hohen Haus gewählt werden sollte, ein Gutachten vom DÖW holte, ob Herr Professor Brauneder unbedenklich sei. Das hat er gemacht seinerzeit. Soweit geht das, meine Damen und Herren!

Abg. Wabl: Da hat der Herr Haider direkte Kontakte hin!

Es geht nicht um das Heeres-Abwehramt. (Abg. Wabl: Ach nein?) Das Heeres-Abwehramt ist nicht das ... (Abg. Wabl: Da hat der Herr Haider direkte Kontakte hin!) Nein, Sie bringen schon die ... (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Herr Kollege Wabl! Klären Sie Ihre Klubobfrau auf, damit sie nicht ständig das Heeres-Abwehramt und das Heeres-Nachrichtenamt verwechselt. (Abg. Wabl: Das ist unerheblich!) Das hat übrigens auch Herr Van der Bellen in seiner Rede gemacht.

Abg. Dr. Haider: Das schadet ihm schon!

Das ist der Unterschied, und daher laden wir Sie ein, uns künftig zu unterstützen! Dann haben Sie auch die moralische Kompetenz, Mißbräuche im Bereich des Innenministeriums, so sie vorhanden sind – die aber ohnehin vom Minister recht heftig bekämpft werden –, auch hier anzuprangern. Ich habe nämlich keinen Zweifel daran, daß es dem Innenminister – im Gegensatz zu seinem Vorgänger; ich hoffe, lieber Karl, daß ich dir jetzt nicht wieder schade in deiner Partei (Abg. Dr. Haider: Das schadet ihm schon!) – ein Anliegen ist, den Datenmißbrauch gegen vor allem ideologisch Mißliebige oder politische Mitbewerber zu mißbrauchen. Das war bei seinem Vorgänger nicht so. Das ist Ihr Freund Caspar Einem, der mit Ihnen eine Ampelkoalition schmieden möchte. Und Sie müssen erst einmal beweisen, daß Sie bereit sind, dagegen anzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Ich glaube, das war eine dünne Khol-Suppe!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: So denken Sie! Das ist nicht von uns gekommen! – Abg. Dr. Haider: Der Smolle hat das gesagt!

Meine Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren des Liberalen Forums! Als nun Kollegin Partik-Pablé ihren Antrag verlesen hat, hat es von einem Abgeordneten aus Ihren Reihen einen Zwischenruf gegeben, und ich ersuche den Erstredner des Liberalen Forums darauf einzugehen. Er hat nämlich gesagt: Aufhängen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist von drüben gekommen, nicht von uns!) – Nein, ich sage, während der Verlesung des Antrages von Kollegin Partik-Pablé hat ein Abgeordneter aus dem Klub des Liberalen Forums gemeint: Aufhängen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: So denken Sie! Das ist nicht von uns gekommen! – Abg. Dr. Haider: Der Smolle hat das gesagt!) Ich bitte den nächsten Redner des Liberalen Forums, auch darauf einzugehen.

Abg. Dr. Haider: Sie so gelobt hat, daß es schon wieder peinlich war!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte zuerst einmal auf den Debattenbeitrag des Herrn Abgeordneten Kiss eingehen, der (Abg. Dr. Haider: Sie so gelobt hat, daß es schon wieder peinlich war!) in seinem interessanten Beitrag Überlegungen angestellt hat: Was schadet Karl Schlögl, was schadet Karl Schlögl nicht?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das ist der doppelte Dr. Haider!

Sie hätten nur einmal hinübergehen müssen, als kürzlich das dem Parlament zugehörige Haus in der Reichsratsstraße renoviert wurde, und mit den dortigen österreichischen Bauarbeitern reden müssen. Sie sagen: Die Zustände sind für uns unerträglich, wir finden fast keine Arbeit mehr, während ständig neue Aufenthaltsbewilligungen an Ausländer erteilt werden. – Er schüttelt den Kopf, der Leikam! Genauso schaut die Beschäftigungspolitik aus. Es sind mehr Ausländer beschäftigt, mehr Ausländer arbeitslos, und die Österreicher müssen zur Kenntnis nehmen, daß sie in dieser Zwangslage selbst Nachteile in Kauf zu nehmen haben. Das ist es, was wir Ihnen sagen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das ist der doppelte Dr. Haider!)

Abg. Dr. Haider: Wozu überhaupt welche?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Mensch braucht sie! – Abg. Dr. Haider: Die Kosovo-Albaner können doch daheim bleiben!

Wir haben, seit ich Innenminister bin, die Neuzuwanderungsquote in Österreich deutlich reduziert. Wir hatten in den Jahren 1994, 1995 noch weit über 20 000 Zuwanderer, im heurigen Jahr sind es 8 000, und im nächsten Jahr werden es auch nicht mehr als 8 000 Zuwanderer sein, davon 6 000 unter dem Titel der Familienzusammenführung. (Abg. Dr. Haider: Wozu überhaupt welche?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Mensch braucht sie! – Abg. Dr. Haider: Die Kosovo-Albaner können doch daheim bleiben!)

Abg. Dr. Haider: Der Pfarrer redet meistens auch ein bißchen anders, als der Herrgott glaubt!

Die Familienzusammenführung ist der ausschließliche Zweck der Neuzuwanderung. Alles andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es in Zukunft nicht mehr geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Wein trinkende Herr Pfarrer!) Mit dieser Neuzuwanderungsquote werden wir die Zahl der legalen Aufenthalte von ausländischen Mitbürgern in Österreich in den nächsten Jahren reduzieren und nicht mehr steigern. – Pfarrer sein und Wein trinken schließen einander nicht aus, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ.) Das gehört sogar zu den Pflichten eines Pfarrers, denn damit, Frau Abgeordnete, zeigt der Pfarrer auch seine Volksverbundenheit zu den Gläubigen. (Abg. Dr. Haider: Der Pfarrer redet meistens auch ein bißchen anders, als der Herrgott glaubt!)

Abg. Dr. Haider: Aber den einen habt ihr ja schon gehabt, und dann setzt ihr ihn wieder auf freien Fuß!

Herr Abgeordneter Haider! In einem stimme ich mit Ihnen überein: Wir müssen alles tun, um illegale Straftäter aus Österreich abzuschieben! Aber das ist nicht immer so leicht. (Abg. Dr. Haider: Aber den einen habt ihr ja schon gehabt, und dann setzt ihr ihn wieder auf freien Fuß!)

Abg. Dr. Krüger: Dafür gibt es ja Gesetze! – Abg. Dr. Haider: Erst nehmen Sie ihn in Schubhaft, und dann wird er auf freiem Fuß entlassen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann erhöhen Sie für diese Leute die Schubhaft!

Hören Sie mir einmal zu: Es ist nicht so leicht, diese Leute aus Österreich abzuschieben, weil wir bei manchen nicht einmal die Identität kennen, wenn sie undokumentiert hier sind. In welchen Staat sollen wir einen solchen Straftäter denn zurückschicken? (Abg. Dr. Krüger: Dafür gibt es ja Gesetze! – Abg. Dr. Haider: Erst nehmen Sie ihn in Schubhaft, und dann wird er auf freiem Fuß entlassen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann erhöhen Sie für diese Leute die Schubhaft!)

Abg. Dr. Haider: Aber den Algerier habt ihr ja schon gehabt! Daß der aus Algerien kam, war ja bekannt! Aber ihr habt ihn aus der Schubhaft frei gelassen!

Welcher Staat nimmt ihn denn, wenn wir nicht wissen, woher er kommt? – Uns passiert es allzu oft, daß wir zwar versuchen, straffällige Asylwerber zurückzuschieben, vor allem Leute aus Schwarzafrika, aber daß sie dort nicht angenommen werden, obwohl wir Heimreisezertifikate haben. Das ist das Problem! (Abg. Dr. Haider: Aber den Algerier habt ihr ja schon gehabt! Daß der aus Algerien kam, war ja bekannt! Aber ihr habt ihn aus der Schubhaft frei gelassen!)

Abg. Dr. Haider: Frei gepreßt mit Hungerstreik! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Aus der Schubhaft wird ein Häftling sicherlich nicht freigelassen, höchstens dann, wenn er es durch Hungerstreik versucht. Wenn er einen Rechtsbruch begangen hat, dann wird er in Justizhaft genommen, und dann ist es nicht Sache des Innenministers, sondern Sache des Justizministers. (Abg. Dr. Haider: Frei gepreßt mit Hungerstreik! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Abg. Dr. Haider: 170 Schlepper! 3 Jahre bedingt!

Schlußendlich möchte ich noch auf die Frage der strengen Bestimmungen gegen den Menschenhandel eingehen. Wir haben im vorigen Jahr das Gesetz geändert. Bis zu fünf Jahren unbedingte Freiheitsstrafe bekommt man für gewerbsmäßigen Menschenhandel. (Abg. Dr. Haider: 170 Schlepper! 3 Jahre bedingt!)

Abg. Dr. Haider: Karl! Schließ die bedingte Strafe aus, dann wird jeder Schlepper eingesperrt!

Der Nationalrat und ich als zuständiger Innenminister haben die Gesetzeslage klar geregelt. Ich kann nichts dafür, und die Damen und Herren Abgeordneten können nichts dafür, wenn die Justiz dann von Fall zu Fall anders entscheidet. Es gibt in dieser Republik eine Gewaltentrennung, eine Gewaltenteilung! (Abg. Dr. Haider: Karl! Schließ die bedingte Strafe aus, dann wird jeder Schlepper eingesperrt!)

Abg. Dr. Haider: Macht die Gesetze! – Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja in der Regierung!

Es ist klar, daß das Gericht entscheidet. Der Richter entscheidet nach strengen rechtsstaatlichen Kriterien. Ich bin auch nicht glücklich darüber, daß allzu oft ... (Abg. Dr. Haider: Macht die Gesetze! – Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja in der Regierung!)

Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wie ist es in Brasilien? – Abg. Dr. Gusenbauer: Krüger ist Brasilien-Experte! – Abg. Dr. Haider: Rio! Copa Cabana! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wie ist es in Brasilien? – Abg. Dr. Gusenbauer: Krüger ist Brasilien-Experte! – Abg. Dr. Haider: Rio! Copa Cabana! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wovon sprichst du? – Abg. Böhacker: Was sagt der Zentralausschuß dazu?

Das heißt, es ist nur logisch, wenn ich Bürgernähe als zentrale Forderung aufstelle, wenn ich mir die Dezentralisierung als zentrales Ziel vornehme, wenn ich möchte, daß ich im Einvernehmen mit den Betroffenen eine Reform durchführe, daß natürlich auch dieses Finanzamt Wien-Umgebung nach Wien-Umgebung verlagert wird. Das ist doch eine logische, rationale und nachvollziehbare Forderung. Dazu stehe ich, und diese bringe ich gemeinsam mit Kollegen als Antrag ein. Ich glaube, daß wir in der Politik klar, deutlich und unmißverständlich Standpunkte zu beziehen haben und nicht verwaschene Formulierungen verwenden sollen, hinter denen wir uns verstecken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wovon sprichst du? – Abg. Böhacker: Was sagt der Zentralausschuß dazu?)

Abg. Dr. Haider: Niederösterreich!

Wir glauben auch, daß Niederösterreich ein Recht darauf hat, eine eigene Finanzlandesdirektion zu haben. Auch das ist bisher nicht vorhanden. Das flächengrößte Bundesland Österreichs hat dies nicht. (Abg. Dr. Haider: Niederösterreich!) Wir glauben – das ist auch in dem Antrag enthalten –, daß der Finanzminister dazu aufgefordert werden soll, diese gesetzlichen Maßnahmen vorzubereiten. Ich bekenne mich eindeutig als Niederösterreicher zu derartigen eigenständigen Einrichtungen, wie dies für jedes andere Bundesland auch der Fall ist. Ich glaube, das entspricht dem föderalistischen Gedanken, wir haben uns immer zum Föderalismus bekannt, und das ist Ausdruck dieses unseres Bekenntnisses. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Was kostet das, wenn man das verlegt?

Mein sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich nicht um irgendein kleines Finanzamt. Ich habe gesagt, es ist das zweitgrößte in Niederösterreich. Es hat im vergangenen Jahr 5,6 Milliarden Schilling Steueraufkommen gehabt. (Abg. Dr. Haider: Was kostet das, wenn man das verlegt?) Wenn wir uns bezüglich Verwaltungsreform in dieser Region an einer Institution ein Beispiel nehmen können, dann ist es die Verwaltungsreform der Niederösterreichischen Landesregierung.

Abg. Dr. Haider: Was kostet das?

Es hat auch die Bezirkshauptmannschaft von Wien-Umgebung ihren Standort in Wien gehabt. Was ist gemacht worden? – Es ist die Bezirkshauptmannschaft nach Wien-Umgebung ausgelagert worden (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?), nach Klosterneuburg, mit Außenstellen in Schwechat und Purkersdorf. (Abg. Dr. Haider: Du, was kostet denn das neue Finanzamt?) Es wäre keine Schwierigkeit, das in einem guten Kooperationswege mit anderen öffentlichen Einrichtungen auch beim Finanzamt so zu machen. Wir stehen dazu und sagen ein eindeutiges Ja zu einer derartigen Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was kostet das? Pepi, was kostet das?)

Abg. Dr. Haider: Du, was kostet denn das neue Finanzamt?

Es hat auch die Bezirkshauptmannschaft von Wien-Umgebung ihren Standort in Wien gehabt. Was ist gemacht worden? – Es ist die Bezirkshauptmannschaft nach Wien-Umgebung ausgelagert worden (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?), nach Klosterneuburg, mit Außenstellen in Schwechat und Purkersdorf. (Abg. Dr. Haider: Du, was kostet denn das neue Finanzamt?) Es wäre keine Schwierigkeit, das in einem guten Kooperationswege mit anderen öffentlichen Einrichtungen auch beim Finanzamt so zu machen. Wir stehen dazu und sagen ein eindeutiges Ja zu einer derartigen Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was kostet das? Pepi, was kostet das?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was kostet das? Pepi, was kostet das?

Es hat auch die Bezirkshauptmannschaft von Wien-Umgebung ihren Standort in Wien gehabt. Was ist gemacht worden? – Es ist die Bezirkshauptmannschaft nach Wien-Umgebung ausgelagert worden (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?), nach Klosterneuburg, mit Außenstellen in Schwechat und Purkersdorf. (Abg. Dr. Haider: Du, was kostet denn das neue Finanzamt?) Es wäre keine Schwierigkeit, das in einem guten Kooperationswege mit anderen öffentlichen Einrichtungen auch beim Finanzamt so zu machen. Wir stehen dazu und sagen ein eindeutiges Ja zu einer derartigen Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was kostet das? Pepi, was kostet das?)

Abg. Dr. Haider: Was kostet das?

Wenn ich sage: Dezentralisierung – ja, Zentralisierung – nein ... (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?) Ich habe nur wenige Minuten. (Abg. Dr. Haider: Sag einmal, was das kostet, eine neue Bürokratie! Sag, was kostet es!) Wir haben alleine in den Jahren von 1994 bis 1998 – ich habe mir diese Berechnungen von Beamten des Finanzministeriums geben lassen – die Iststände im Personalbereich in den Finanzämtern (Abg. Dr. Haider: Neue Bürokratie, aber keine Kosten!) von 14 089 Personen auf 12 448 abgebaut. (Abg. Dr. Haider: Stummvoll ist schon gegangen, dem graut davor!) Gleichzeitig hat sich aber der Personalstand in der Zentralstelle, im Finanzministerium, von 933 auf 1 026 Personen erhöht. Das heißt grosso modo: 10 Prozent reduziert in den bürgernahen Einrichtungen, 10 Prozent aufgestockt in den zentralen Einrichtungen. Das ist die Realität! Man muß sich mit Realitäten auseinandersetzen. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wer ist denn in der Regierung?) Genau das haben auch Gaugg und Böhacker von den Freiheitlichen, Kollege Haider, hier erwähnt und mich damit unterstützt. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Pepi, ihr seid ja in der Regierung!)

Abg. Dr. Haider: Sag einmal, was das kostet, eine neue Bürokratie! Sag, was kostet es!

Wenn ich sage: Dezentralisierung – ja, Zentralisierung – nein ... (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?) Ich habe nur wenige Minuten. (Abg. Dr. Haider: Sag einmal, was das kostet, eine neue Bürokratie! Sag, was kostet es!) Wir haben alleine in den Jahren von 1994 bis 1998 – ich habe mir diese Berechnungen von Beamten des Finanzministeriums geben lassen – die Iststände im Personalbereich in den Finanzämtern (Abg. Dr. Haider: Neue Bürokratie, aber keine Kosten!) von 14 089 Personen auf 12 448 abgebaut. (Abg. Dr. Haider: Stummvoll ist schon gegangen, dem graut davor!) Gleichzeitig hat sich aber der Personalstand in der Zentralstelle, im Finanzministerium, von 933 auf 1 026 Personen erhöht. Das heißt grosso modo: 10 Prozent reduziert in den bürgernahen Einrichtungen, 10 Prozent aufgestockt in den zentralen Einrichtungen. Das ist die Realität! Man muß sich mit Realitäten auseinandersetzen. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wer ist denn in der Regierung?) Genau das haben auch Gaugg und Böhacker von den Freiheitlichen, Kollege Haider, hier erwähnt und mich damit unterstützt. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Pepi, ihr seid ja in der Regierung!)

Abg. Dr. Haider: Neue Bürokratie, aber keine Kosten!

Wenn ich sage: Dezentralisierung – ja, Zentralisierung – nein ... (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?) Ich habe nur wenige Minuten. (Abg. Dr. Haider: Sag einmal, was das kostet, eine neue Bürokratie! Sag, was kostet es!) Wir haben alleine in den Jahren von 1994 bis 1998 – ich habe mir diese Berechnungen von Beamten des Finanzministeriums geben lassen – die Iststände im Personalbereich in den Finanzämtern (Abg. Dr. Haider: Neue Bürokratie, aber keine Kosten!) von 14 089 Personen auf 12 448 abgebaut. (Abg. Dr. Haider: Stummvoll ist schon gegangen, dem graut davor!) Gleichzeitig hat sich aber der Personalstand in der Zentralstelle, im Finanzministerium, von 933 auf 1 026 Personen erhöht. Das heißt grosso modo: 10 Prozent reduziert in den bürgernahen Einrichtungen, 10 Prozent aufgestockt in den zentralen Einrichtungen. Das ist die Realität! Man muß sich mit Realitäten auseinandersetzen. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wer ist denn in der Regierung?) Genau das haben auch Gaugg und Böhacker von den Freiheitlichen, Kollege Haider, hier erwähnt und mich damit unterstützt. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Pepi, ihr seid ja in der Regierung!)

Abg. Dr. Haider: Stummvoll ist schon gegangen, dem graut davor!

Wenn ich sage: Dezentralisierung – ja, Zentralisierung – nein ... (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?) Ich habe nur wenige Minuten. (Abg. Dr. Haider: Sag einmal, was das kostet, eine neue Bürokratie! Sag, was kostet es!) Wir haben alleine in den Jahren von 1994 bis 1998 – ich habe mir diese Berechnungen von Beamten des Finanzministeriums geben lassen – die Iststände im Personalbereich in den Finanzämtern (Abg. Dr. Haider: Neue Bürokratie, aber keine Kosten!) von 14 089 Personen auf 12 448 abgebaut. (Abg. Dr. Haider: Stummvoll ist schon gegangen, dem graut davor!) Gleichzeitig hat sich aber der Personalstand in der Zentralstelle, im Finanzministerium, von 933 auf 1 026 Personen erhöht. Das heißt grosso modo: 10 Prozent reduziert in den bürgernahen Einrichtungen, 10 Prozent aufgestockt in den zentralen Einrichtungen. Das ist die Realität! Man muß sich mit Realitäten auseinandersetzen. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wer ist denn in der Regierung?) Genau das haben auch Gaugg und Böhacker von den Freiheitlichen, Kollege Haider, hier erwähnt und mich damit unterstützt. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Pepi, ihr seid ja in der Regierung!)

Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wer ist denn in der Regierung?

Wenn ich sage: Dezentralisierung – ja, Zentralisierung – nein ... (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?) Ich habe nur wenige Minuten. (Abg. Dr. Haider: Sag einmal, was das kostet, eine neue Bürokratie! Sag, was kostet es!) Wir haben alleine in den Jahren von 1994 bis 1998 – ich habe mir diese Berechnungen von Beamten des Finanzministeriums geben lassen – die Iststände im Personalbereich in den Finanzämtern (Abg. Dr. Haider: Neue Bürokratie, aber keine Kosten!) von 14 089 Personen auf 12 448 abgebaut. (Abg. Dr. Haider: Stummvoll ist schon gegangen, dem graut davor!) Gleichzeitig hat sich aber der Personalstand in der Zentralstelle, im Finanzministerium, von 933 auf 1 026 Personen erhöht. Das heißt grosso modo: 10 Prozent reduziert in den bürgernahen Einrichtungen, 10 Prozent aufgestockt in den zentralen Einrichtungen. Das ist die Realität! Man muß sich mit Realitäten auseinandersetzen. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wer ist denn in der Regierung?) Genau das haben auch Gaugg und Böhacker von den Freiheitlichen, Kollege Haider, hier erwähnt und mich damit unterstützt. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Pepi, ihr seid ja in der Regierung!)

Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Pepi, ihr seid ja in der Regierung!

Wenn ich sage: Dezentralisierung – ja, Zentralisierung – nein ... (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?) Ich habe nur wenige Minuten. (Abg. Dr. Haider: Sag einmal, was das kostet, eine neue Bürokratie! Sag, was kostet es!) Wir haben alleine in den Jahren von 1994 bis 1998 – ich habe mir diese Berechnungen von Beamten des Finanzministeriums geben lassen – die Iststände im Personalbereich in den Finanzämtern (Abg. Dr. Haider: Neue Bürokratie, aber keine Kosten!) von 14 089 Personen auf 12 448 abgebaut. (Abg. Dr. Haider: Stummvoll ist schon gegangen, dem graut davor!) Gleichzeitig hat sich aber der Personalstand in der Zentralstelle, im Finanzministerium, von 933 auf 1 026 Personen erhöht. Das heißt grosso modo: 10 Prozent reduziert in den bürgernahen Einrichtungen, 10 Prozent aufgestockt in den zentralen Einrichtungen. Das ist die Realität! Man muß sich mit Realitäten auseinandersetzen. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wer ist denn in der Regierung?) Genau das haben auch Gaugg und Böhacker von den Freiheitlichen, Kollege Haider, hier erwähnt und mich damit unterstützt. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Pepi, ihr seid ja in der Regierung!)

Abg. Dr. Haider: Warum macht ihr es nicht?

Wenn wir die Finanzämter neu gestalten, dann müssen wir eines wissen (Abg. Dr. Haider: Warum macht ihr es nicht?): Die Vorstellungen, die beispielsweise Kollege Edlinger in den letzten Monaten erwähnt hat, hätten noch wesentlich zentralistischere Strukturen vorgesehen als diese eine Maßnahme. (Abg. Dr. Haider: Seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung? Pepi, seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung?) Aber wir als Volkspartei, die immer Bürgernähe praktiziert hatte, sagen: Wir wollen eines erreichen, wir wollen dem Prinzip "Wehret den Anfängen!" bereits bei der ersten Maßnahme in diese Richtung das Wort reden! (Abg. Dr. Haider: Er redet, als wenn ihr in der Opposition wärt! Seid ihr nicht mehr in der Regierung?) Wir lassen uns gewisse Einrichtungen nicht zerstören! Das ist unser Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Begeisterung hält sich in Grenzen!)

Abg. Dr. Haider: Seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung? Pepi, seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung?

Wenn wir die Finanzämter neu gestalten, dann müssen wir eines wissen (Abg. Dr. Haider: Warum macht ihr es nicht?): Die Vorstellungen, die beispielsweise Kollege Edlinger in den letzten Monaten erwähnt hat, hätten noch wesentlich zentralistischere Strukturen vorgesehen als diese eine Maßnahme. (Abg. Dr. Haider: Seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung? Pepi, seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung?) Aber wir als Volkspartei, die immer Bürgernähe praktiziert hatte, sagen: Wir wollen eines erreichen, wir wollen dem Prinzip "Wehret den Anfängen!" bereits bei der ersten Maßnahme in diese Richtung das Wort reden! (Abg. Dr. Haider: Er redet, als wenn ihr in der Opposition wärt! Seid ihr nicht mehr in der Regierung?) Wir lassen uns gewisse Einrichtungen nicht zerstören! Das ist unser Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Begeisterung hält sich in Grenzen!)

Abg. Dr. Haider: Er redet, als wenn ihr in der Opposition wärt! Seid ihr nicht mehr in der Regierung?

Wenn wir die Finanzämter neu gestalten, dann müssen wir eines wissen (Abg. Dr. Haider: Warum macht ihr es nicht?): Die Vorstellungen, die beispielsweise Kollege Edlinger in den letzten Monaten erwähnt hat, hätten noch wesentlich zentralistischere Strukturen vorgesehen als diese eine Maßnahme. (Abg. Dr. Haider: Seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung? Pepi, seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung?) Aber wir als Volkspartei, die immer Bürgernähe praktiziert hatte, sagen: Wir wollen eines erreichen, wir wollen dem Prinzip "Wehret den Anfängen!" bereits bei der ersten Maßnahme in diese Richtung das Wort reden! (Abg. Dr. Haider: Er redet, als wenn ihr in der Opposition wärt! Seid ihr nicht mehr in der Regierung?) Wir lassen uns gewisse Einrichtungen nicht zerstören! Das ist unser Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Begeisterung hält sich in Grenzen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Begeisterung hält sich in Grenzen!

Wenn wir die Finanzämter neu gestalten, dann müssen wir eines wissen (Abg. Dr. Haider: Warum macht ihr es nicht?): Die Vorstellungen, die beispielsweise Kollege Edlinger in den letzten Monaten erwähnt hat, hätten noch wesentlich zentralistischere Strukturen vorgesehen als diese eine Maßnahme. (Abg. Dr. Haider: Seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung? Pepi, seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung?) Aber wir als Volkspartei, die immer Bürgernähe praktiziert hatte, sagen: Wir wollen eines erreichen, wir wollen dem Prinzip "Wehret den Anfängen!" bereits bei der ersten Maßnahme in diese Richtung das Wort reden! (Abg. Dr. Haider: Er redet, als wenn ihr in der Opposition wärt! Seid ihr nicht mehr in der Regierung?) Wir lassen uns gewisse Einrichtungen nicht zerstören! Das ist unser Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Begeisterung hält sich in Grenzen!)

Abg. Dr. Haider: Seit wann seid ihr in der Regierung? Seit wann seid ihr in der Regierung?

Daß ich damit nicht alleine in der Volkspartei bin, zeigen auch Bürgermeister aus vielen Gemeinden, ob das Moosbrunn, Wolfsgraben, Preßbaum, Mauerbach oder Gablitz ist, von denen man sagt, sie seien ÖVP-Bürgermeister. (Abg. Dr. Haider: Seit wann seid ihr in der Regierung? Seit wann seid ihr in der Regierung?) Aber es gibt eine Gemeinde Fischamend, es gibt auch Stellungnahmen aus Schwechat, aus Ebergassing. Ich habe sie mir alle besorgt, das sind eindeutig sozialistisch beherrschte Gemeinden, die sich zu dieser Struktur, die jetzt vorhanden ist, bekennen und nicht zu einer Zerstörung, zu einer Aufteilung in verschiedene Himmelsrichtungen. (Abg. Dr. Haider: Ihr seid in der Regierung! Beschließt es, wenn ihr in der Regierung seid!)

Abg. Dr. Haider: Ihr seid in der Regierung! Beschließt es, wenn ihr in der Regierung seid!

Daß ich damit nicht alleine in der Volkspartei bin, zeigen auch Bürgermeister aus vielen Gemeinden, ob das Moosbrunn, Wolfsgraben, Preßbaum, Mauerbach oder Gablitz ist, von denen man sagt, sie seien ÖVP-Bürgermeister. (Abg. Dr. Haider: Seit wann seid ihr in der Regierung? Seit wann seid ihr in der Regierung?) Aber es gibt eine Gemeinde Fischamend, es gibt auch Stellungnahmen aus Schwechat, aus Ebergassing. Ich habe sie mir alle besorgt, das sind eindeutig sozialistisch beherrschte Gemeinden, die sich zu dieser Struktur, die jetzt vorhanden ist, bekennen und nicht zu einer Zerstörung, zu einer Aufteilung in verschiedene Himmelsrichtungen. (Abg. Dr. Haider: Ihr seid in der Regierung! Beschließt es, wenn ihr in der Regierung seid!)

Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung – bravo!

Wir haben jedenfalls die Auffassung, daß überall in den einzelnen Regionen die Finanzämter, die Bezirkshauptmannschaften, die Vermessungsämter (Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung – bravo!), die entsprechenden Bezirksgerichte erhalten bleiben sollen. Das ist der Standpunkt derer, die sich tatsächlich mit den Bürgern befassen. (Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Abg. Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung!)

Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Abg. Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung!

Wir haben jedenfalls die Auffassung, daß überall in den einzelnen Regionen die Finanzämter, die Bezirkshauptmannschaften, die Vermessungsämter (Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung – bravo!), die entsprechenden Bezirksgerichte erhalten bleiben sollen. Das ist der Standpunkt derer, die sich tatsächlich mit den Bürgern befassen. (Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Abg. Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Der Landeshauptmann Haider wird dafür Sorge tragen!

Da wir mit dieser Institution – aber nicht nur mit dieser – natürlich nicht die besten Erfahrungen haben, sind wir der Auffassung, daß wir sofort den Anfängen wehren müssen. Das heißt, wir müssen gewährleisten, daß kein Papier, mag es im ersten Augenblick auch noch so belanglos erscheinen, mehr vernichtet werden darf. Und das ist der Sinn meines Antrages. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Der Landeshauptmann Haider wird dafür Sorge tragen!)

Abg. Dr. Haider: Das muß er eh tun! Du brauchst gar nichts beantragen! – Zuerst wollt ihr sie nicht haben, jetzt wollt ihr sie gleich haben!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Dann beantrage ich, daß die Debatte über den Fristsetzungsantrag vor der Unterbrechung stattfindet, das heißt jetzt und sofort. (Abg. Dr. Haider: Das muß er eh tun! Du brauchst gar nichts beantragen! – Zuerst wollt ihr sie nicht haben, jetzt wollt ihr sie gleich haben!)

Abg. Dr. Haider: Freu dich nicht zu früh!

"Ausbau der bestehenden Südbahn. Um die unzumutbaren Fahrzeiten zwischen Kärnten und der Bundeshauptstadt sowie den Bundesländern Niederösterreich und Steiermark erheblich kürzen zu können ..." (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.) Dazu zählt auch der Bau des Semmering-Basistunnels! (Abg. Gradwohl: Wer hat denn das unterschrieben?) Das ist unterschrieben von Alt-Landeshauptmann Haider! Also, was soll das?! (Abg. Dr. Haider: Freu dich nicht zu früh!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute einen Antrag einbringen und sagen, daß wir darüber eine Fristsetzung beschließen sollten, dann möchte ich festhalten, daß dieser Antrag völlig überholt und zum Teil unsinnig ist. Denn in diesem Antrag heißt es: Der Verkehrsminister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß das Projekt Semmering-Basistunnel zumindest bis zum Vorliegen des Sonderberichtes des Rechnungshofes nicht weiterverfolgt wird. – Dieser Sonderbericht liegt doch schon längst vor! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Deshalb können wir diesen Antrag doch nicht beschließen, das ist doch unsinnig! – Meine Damen und Herren! Sie benützen das nur als Vehikel, um hier wieder ein politisches Spektakel abzuziehen und dagegen sind wir! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Kukacka! Das war intellektuell sehr flach!)

Abg. Dr. Haider: Wann kommt ihr in die Regierung?

Weiters: Schotterabbau in Eggendorf. Die Gemeinde ist verzweifelt. Auf 22,8 Hektar sollen 1,9 Millionen Kubikmeter abgebaut werden. Schluß mit Schottergruben. Kiesgrube vor dem Haus. Bürgerfrust wächst. Wildwest in der Schottergrube. – Zitate über Zitate. Meine Damen und Herren! Ich könnte das natürlich fortsetzen. (Abg. Dr. Haider: Wann kommt ihr in die Regierung?)

Abg. Dr. Haider: Das wäre eine gute Oppositionsrede!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Haider: Das wäre eine gute Oppositionsrede!)

Abg. Dr. Haider: Waffen!

"World Vision" ist schon seit Jahren, nicht nur in Österreich, sondern international, als jene Spendenorganisation bekannt, die wegen eines zu hohen Verwaltungskostenanteils und wegen Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen immer wieder im Gerede war. (Abg. Mag. Stadler: Nobelsuiten!) Im Jahre 1993 hat es einen Rechnungshofbericht über die Osthilfe, über die Rußlandhilfe gegeben, und in diesem Rechnungshofbericht war anonymisiert, das heißt, nicht erkennbar, auch "World Vision" enthalten. Bei einem Programm, das für die Rußlandhilfe gedacht war, hat "World Vision" für das Bundeskanzleramt ein Projekt abgewickelt, bei dem der Rechnungshof kritisiert hat, daß da offensichtlich unter dem Titel "Lebensmittellieferungen" ganz andere Sachen bei den Adressanten angekommen sind. (Abg. Dr. Haider: Waffen!) – Das war 1992, Frau Staatssekretärin.

Abg. Dr. Haider: Das kann ich der Staatssekretärin nicht antun!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war ja heute nahezu angenehm überrascht, als Herr Klubobmann Haider fast oder direkt zur Sache gesprochen hat. Das hätte ich ja gar nicht angenommen (Abg. Dr. Haider: Das kann ich der Staatssekretärin nicht antun!), insbesondere deswegen, weil davor sein stellvertretender Klubobmann gar nicht zur Sache gesprochen hat (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen Sie zur Sache, Frau Rauch-Kallat!) und man nicht den Eindruck hatte, daß ihn die Anfrage zum Sudan auch nur in irgendeiner Weise kratzt oder interessiert. (Abg. Böhacker: Was ist Sache?)

Abg. Dr. Haider: Ein bißchen mehr Tempo!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Smolle gemeldet. – Herr Abgeordneter! Darf ich Sie einladen, das Wort zu ergreifen – oder auch nicht; wie Sie wollen! (Abg. Dr. Haider: Ein bißchen mehr Tempo!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Dem Ausspruch von Frau Kollegin Klein, es gebe kein Wasser mehr am Semmering, sei einmal entgegengehalten, daß dort Schneekanonen seit Wochen Schnee aus Wasser vom Semmering sprühen, um die Pisten zu beschneien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Wenn dort kein Wasser wäre, könnte man nicht schon seit Wochen die Pisten beschneien. Da wird genug Wasser vergeudet. – Soviel einmal zu dem, es gebe kein Wasser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist allerhand!)

Abg. Dr. Haider: Das ist ja Schnee! Das ist ja kein Wasser mehr!

Wenn man ans Rednerpult geht, sollte man nicht noch weiter mit den Ängsten der Bevölkerung spielen. (Abg. Dr. Haider: Das ist ja Schnee! Das ist ja kein Wasser mehr!) – Nachher ist es Schnee, lieber Kollege Haider! Sie wissen ganz genau, wie Schnee gemacht wird. Sie wissen ganz genau, wieviel Wasser man jederzeit dort entnehmen kann. Sie wissen das viel besser als jeder andere, weil Sie – soweit mir bekannt ist – als Landeshauptmann von Kärnten auch sehr dafür waren (Abg. Dr. Haider: Ich bin begeistert von Schneekanonen!) – mag auch sein – und immer dafür eingetreten sind, daß der Semmering rasch untertunnelt wird, damit Sie schnell in Ihre Kärntner Heimat kommen können. Aber jetzt legen Sie das Kind auf die Seite und sagen sogar, daß es dort viel zu wenig Wasser gibt. Das machen Sie deshalb, weil Sie damit möglicherweise die eine oder andere Stimme in Kärnten einfangen könnten. Diejenigen, die Ihnen bei "Senza Confini" davonrennen, wollen Sie jetzt beim Semmering wieder hereinbringen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Ich bin begeistert von Schneekanonen!

Wenn man ans Rednerpult geht, sollte man nicht noch weiter mit den Ängsten der Bevölkerung spielen. (Abg. Dr. Haider: Das ist ja Schnee! Das ist ja kein Wasser mehr!) – Nachher ist es Schnee, lieber Kollege Haider! Sie wissen ganz genau, wie Schnee gemacht wird. Sie wissen ganz genau, wieviel Wasser man jederzeit dort entnehmen kann. Sie wissen das viel besser als jeder andere, weil Sie – soweit mir bekannt ist – als Landeshauptmann von Kärnten auch sehr dafür waren (Abg. Dr. Haider: Ich bin begeistert von Schneekanonen!) – mag auch sein – und immer dafür eingetreten sind, daß der Semmering rasch untertunnelt wird, damit Sie schnell in Ihre Kärntner Heimat kommen können. Aber jetzt legen Sie das Kind auf die Seite und sagen sogar, daß es dort viel zu wenig Wasser gibt. Das machen Sie deshalb, weil Sie damit möglicherweise die eine oder andere Stimme in Kärnten einfangen könnten. Diejenigen, die Ihnen bei "Senza Confini" davonrennen, wollen Sie jetzt beim Semmering wieder hereinbringen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Pröll ist schuld!

Was heißt das jetzt? – Er sagt auf der einen Seite, es soll gestoppt werden, damit es wahrscheinlich noch teurer wird. Warum ist es so teuer geworden? – Weil Herr Landeshauptmann Pröll die Bundesbahnen und ihre Planer täglich mit neuen Forderungen zwingt, das zu unterbrechen und umzuplanen. Dadurch ist es teurer geworden! (Abg. Dr. Haider: Pröll ist schuld!) – Er ist einer der "Mitschuldner", wie man aus der Steiermark sehr deutlich hört. Es sagt auch seine dortige Parteifreundin, daß die Sache in Niederösterreich anders gesehen wird als in der Steiermark. – Das zweite ist, daß Herr Pröll auf der anderen Seite sagt, daß es gar keine Alternative zu dieser Strecke gibt.

Abg. Dr. Haider: Brix, Solidarität mit den Arbeitslosen in Wien! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Günther Platter. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Haider: Brix, Solidarität mit den Arbeitslosen in Wien! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Die Betriebe investieren, wenn es sich auszahlt!

Der dritte Punkt – und das soll man klar aussprechen – ist die Frage: Was helfen uns 100 Prozent Abschreibung für Betriebe, die nicht einmal jetzt die Zinsen zahlen können, obwohl wir jetzt einen Trend in Richtung Zinssenkung haben? – Ich warne im Tourismusbereich vor einem Modell, das eine hundertprozentige Zinsabschreibung vorsieht, denn dadurch würde geradezu Kapital aus anderen Sektoren in den Sektor Tourismus abwandern, um diese Abschreibungsbegünstigung zu lukrieren und zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, die wir in unserem Land derzeit und in diesem Maße nicht brauchen. Ich bitte, daß wir uns da über drei Schienen einmal verstehen. (Abg. Dr. Haider: Die Betriebe investieren, wenn es sich auszahlt!) – Ja, d’accord!

Abg. Dr. Haider: Aber warum sind sie in diese Lage gekommen?

Wir wissen aus der jüngsten Erfahrung, aus dem, was in Ostdeutschland passiert ist, daß das Kapital zum Abschreibungswert gegangen ist. (Abg. Haigermoser: Das ist ein ganz anderes Modell!) Die Situation in Österreich ist jetzt so, daß viele unserer Hotelbetriebe nicht mehr kreditfähig sind, daß wir zuwenig privates Risikokapital haben, das ohne Haftung den Weg zum ... (Abg. Dr. Haider: Aber warum sind sie in diese Lage gekommen?) – Weil sie schon mit wenig Eigenkapital angefangen haben, bei allem Respekt. Also bitte! (Abg. Dr. Haider: Es gibt sehr wohlhabende Familien, die in Wirklichkeit im Laufe von Jahrzehnten ...!) – Ja, auch die mag es geben. Die österreichische Erfahrung zeigt, daß der Großteil unserer Großhotels ohne Eigenkapital oder mit fast keinem – außer dem der Bank, und das ist Fremdkapital –, gegründet wurde.

Abg. Dr. Haider: Es gibt sehr wohlhabende Familien, die in Wirklichkeit im Laufe von Jahrzehnten ...!

Wir wissen aus der jüngsten Erfahrung, aus dem, was in Ostdeutschland passiert ist, daß das Kapital zum Abschreibungswert gegangen ist. (Abg. Haigermoser: Das ist ein ganz anderes Modell!) Die Situation in Österreich ist jetzt so, daß viele unserer Hotelbetriebe nicht mehr kreditfähig sind, daß wir zuwenig privates Risikokapital haben, das ohne Haftung den Weg zum ... (Abg. Dr. Haider: Aber warum sind sie in diese Lage gekommen?) – Weil sie schon mit wenig Eigenkapital angefangen haben, bei allem Respekt. Also bitte! (Abg. Dr. Haider: Es gibt sehr wohlhabende Familien, die in Wirklichkeit im Laufe von Jahrzehnten ...!) – Ja, auch die mag es geben. Die österreichische Erfahrung zeigt, daß der Großteil unserer Großhotels ohne Eigenkapital oder mit fast keinem – außer dem der Bank, und das ist Fremdkapital –, gegründet wurde.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Drittens: Sie reden von 9 000 Leuten. In Wirklichkeit betrifft es 5 500 Leute, die den Sozialplan in Anspruch nehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Und jeder gute Kaufmann – Herr Kollege Haider, das sollten Sie vielleicht wissen – geht dann an die Börse, wenn er das Unternehmen am besten verkauft. Wahrscheinlich ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Da stehen blühende Betriebe im Gegensatz zu dort unten bei dir, lieber Kollege Haider!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Drittens: Sie reden von 9 000 Leuten. In Wirklichkeit betrifft es 5 500 Leute, die den Sozialplan in Anspruch nehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Und jeder gute Kaufmann – Herr Kollege Haider, das sollten Sie vielleicht wissen – geht dann an die Börse, wenn er das Unternehmen am besten verkauft. Wahrscheinlich ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Da stehen blühende Betriebe im Gegensatz zu dort unten bei dir, lieber Kollege Haider!

Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Ein Schlußwort des Berichterstatters wurde nicht verlangt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ich habe nichts gesagt!

Noch ein paar Dinge möchte ich klarstellen, weil mir das ein Herzensanliegen ist. Ich selbst habe zwar schon fast erwachsene Kinder, aber eben doch noch Kinder. All diese Kinder – inklusive meiner – sind besser als ihr Ruf, Herr Abgeordneter Dr. Haider, und ich lasse über die Kinder in Österreich nichts kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ich habe nichts gesagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ich zweifle nicht daran, daß Ihre Kinder in Ordnung sind! Das läßt noch keinen Rückschluß auf Sie zu!

Die Kinder sind in Ordnung, und wir haben alles zu tun, diese Kinder auch zu fördern und zu unterstützen. Es gibt keine Eltern, die bewußt und absichtlich ihre Kinder verwahrlosen lassen oder sich nicht entsprechend um sie kümmern. Wo dies aber passiert, ist es schlimm, und dort muß auch der Staat eingreifen und unterstützende Maßnahmen bieten, vor allen Dingen auch die Eltern unterstützen. Die Unterstellung aber, daß das Kind sozusagen deshalb nicht in Ordnung ist, weil die Frau berufstätig war, lasse ich nicht gelten! Nein, das lasse ich ganz einfach nicht gelten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ich zweifle nicht daran, daß Ihre Kinder in Ordnung sind! Das läßt noch keinen Rückschluß auf Sie zu!)

Abg. Rosemarie Bauer: Aber Sie hätten es nicht gehört, denn Sie sind ja noch gar nicht so lange da! – Abg. Dr. Haider: Geh, Rosemarie!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Gatterer, Sie hätten die Rede, die Sie gehalten haben – jedenfalls den ersten Teil –, schon vor viel längerer Zeit halten sollen. Sie hätten dazu öfters Gelegenheit gehabt, Frau Kollegin Gatterer (Abg. Rosemarie Bauer: Aber Sie hätten es nicht gehört, denn Sie sind ja noch gar nicht so lange da! – Abg. Dr. Haider: Geh, Rosemarie!) – zu Ihnen komme ich noch, Frau Kollegin Bauer –, nämlich zu dem Zeitpunkt, als die Freiheitlichen den Kinderbetreuungsscheck in den Ausschüssen und hier im Nationalratsplenum beantragt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da hätten Sie diese Rede halten sollen, die Sie heute verspätet, nach vielen Jahren, gehalten haben!

Abg. Dr. Haider: Das stimmt doch, Herr Familienminister!

Sie haben gefragt: Wer ist denn schuld daran, daß es 400 000 Familien gibt, die an der Armutsgrenze leben, daß es 1,1 Millionen Menschen gibt, die armutsgefährdet sind? (Abg. Dr. Haider: Das stimmt doch, Herr Familienminister!) Wer ist denn schuld daran, daß es speziell Arbeiterfamilien mit Kindern sind, die an der Armutsgrenze leben? – Die ÖVP ist schuld! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na, selbstverständlich: Die ÖVP mit ihrer verfehlten Familienpolitik der letzten Jahre ist schuld!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – ein Muster eines solchen Kinderbetreuungsschecks in die Höhe haltend –: Bravo! Bravo!

Wir können das auch beweisen: Wir wollen den Kinderbetreuungsscheck zum Beispiel auch deshalb in Kärnten einführen, weil der Bund nicht fähig war, schon vor Jahren das zu tun, was die Freiheitlichen gefordert haben, nämlich den Kinderbetreuungsscheck einzuführen! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Da muß es dann natürlich im Lande Kärnten ein Pilotprojekt geben. Kärnten wird bei einem freiheitlichen Landeshauptmann wahrscheinlich das erste Bundesland werden, in dem ein freiheitlicher Kinderbetreuungsscheck auch tatsächlich eingeführt wird, Frau Kollegin Bauer (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – ein Muster eines solchen Kinderbetreuungsschecks in die Höhe haltend –: Bravo! Bravo!), denn ÖVP-Landeshauptleute haben es in zehn Jahren nicht geschafft, einen Kinderbetreuungsscheck für ihr Bundesland einzuführen.

Abg. Dr. Haider: Oh!

Frau Kollegin Bauer! Am 23. Juni des vergangenen Jahres haben wir eine Sitzung des Familienausschusses gehabt. Bei dieser hat Frau Kollegin Haller den Kinderbetreuungsscheck das x-te Mal eingebracht. Wer war dagegen? – Die ÖVP war dagegen, obwohl die Machbarkeitsstudie ... (Abg. Steibl: Weil wir das Karenzgeld für alle wollen!) Hier ist der Antrag! Der Antrag 644/A (E) ist am 23. Juni im Familienausschuß verhandelt worden. Am 8. Juli haben Sie hier im Plenum gegen den Kinderbetreuungsscheck gestimmt (Abg. Dr. Haider: Oh!) – protokollarisch! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Am 8. Juli, im letzten Plenum: Nationalrat lehnt Antrag Haller zur Bereitstellung eines Kinderbetreuungsschecks ab!

Abg. Rosemarie Bauer: Ihr Landeshauptmann Haider hätte das in Kärnten auch schon lange beschließen können!

Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin, da Sie diese Situation jetzt hier so bejammern (Abg. Rosemarie Bauer: Bejammert wird gar nichts! Sie verstehen das Thema der Aktuellen Stunde nicht!) – "Kinderbetreuungsscheck" oder "Karenzgeld für alle" ist ja, Herr Minister, ein Ausdruck für ein und dieselbe Sache –: Sie hätten in uns den Partner schon lange finden können! Ein Karenzgeld für alle – wenn Sie es so nennen wollen – oder einen Kinderbetreuungsscheck für alle einzuführen, ist ein und dasselbe. Sie hätten das schon lange mit uns beschließen können (Abg. Rosemarie Bauer: Ihr Landeshauptmann Haider hätte das in Kärnten auch schon lange beschließen können!), aber die Koalitionstreue hat Sie hier in diesem Haus zurückgehalten! Mit uns Freiheitlichen hätten Sie dieses Modell schon längst beschließen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Sie sind hin- und hergerissen zwischen dem scharfen Argument und dem Charme des Ministers! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Haider: Sie sind hin- und hergerissen zwischen dem scharfen Argument und dem Charme des Ministers! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Debatte über das Karenzgeld für alle hat zumindest insofern etwas Gutes an sich, als sich die Einsicht, daß die jetzige Situation unbefriedigend ist, als gemeinsamer Nenner durch die Diskussion zieht. Nur, Herr Bundesminister Bartenstein, die Schlußfolgerungen, die Sie und Ihre Fraktion daraus ziehen, sind tollkühn! Denn, wenn etwas sozial unbefriedigend ist, dann kann die Lösung nicht darin bestehen, daß wir die Gießkanne in die Hand nehmen und das Geld in diesem Bereich noch mehr als bisher von unten nach oben verteilen.

Abg. Dr. Haider: Dann sollen sie gleich die Reden halten! Das ist viel einfacher!

Ich darf die beiden Gebärdensprachdolmetscher ersuchen, noch einen Meter näher zum Rednerpult zu gehen; der ORF hat mir gesagt, dies wäre günstiger. (Abg. Dr. Haider: Dann sollen sie gleich die Reden halten! Das ist viel einfacher!)

Abg. Schieder: Das ist nicht erstmalig! – Abg. Dr. Haider: O ja, im Hohen Haus schon! – Widerspruch des Abg. Schieder. – Abg. Dr. Haider: Das ist mir entgangen!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen! Ich begrüße heute auch ganz besonders herzlich die beiden Gebärdendolmetscher (Beifall bei den Freiheitlichen), und ich freue mich wirklich, daß sie heute bei parlamentarischen Themen erstmalig auch Gehörlosen die Möglichkeit bieten, an diesem Geschehen teilzunehmen. (Abg. Schieder: Das ist nicht erstmalig! – Abg. Dr. Haider: O ja, im Hohen Haus schon! – Widerspruch des Abg. Schieder. – Abg. Dr. Haider: Das ist mir entgangen!)

Der Redner zitiert einen längeren Text in slowenischer Sprache. – Abg. Dr. Haider: Gut slowenisch kannst du nicht!

Meine Damen und Herren! Ich möchte diesen Anlaß benützen, um Ihnen ein Beispiel aus dem Bereich zu bringen, den wir unmittelbar behandeln. Ich zitiere da – Herr Präsident, ich möchte gleich darauf aufmerksam machen – aus dem Bericht des Verbandes slowenischer Genossenschaften, der im Zusammenhang mit der Nachkriegsgeschichte erstellt wurde. Der Text steht im Original in slowenisch. Ich werde ihn zitieren und dann zusammenfassend in deutsch vortragen. (Der Redner zitiert einen längeren Text in slowenischer Sprache. – Abg. Dr. Haider: Gut slowenisch kannst du nicht!)

Abg. Parnigoni: Wo ist Haider? – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. (Abg. Parnigoni: Wo ist Haider? – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wo ist Bartenstein?

Die SPÖ steht auch nicht für die “Abschiebung” der Kinder – wie Sie es formulieren – und der Kleinkinder in “Kinderbetreuungsstätten” – wie Sie es formulieren –, sondern wir stehen auf dem Standpunkt, daß Kinder das Recht haben, auch außerhalb der Familie pädagogisch gut, ausgezeichnet und qualifiziert betreut zu werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wo ist Bartenstein?)

Abg. Dr. Haider: Und da kürzt ihr ihnen das Karenzgeld! Bravo! Da kürzen wir das Karenzgeld, wenn die Tränen da sind!

†Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer¦: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, habe ihr sehr aufmerksam gelauscht (Abg. Dr. Khol: Nein, das kann man eigentlich nicht sagen! Es war ständiger “Parteienverkehr” in der Regierungsbank!), und ich habe mich an jene Zeit erinnert, als ich vier Jahre lang mit arbeitslosen Frauen, mit Wiedereinsteigerinnen intensiv gearbeitet habe. Ich habe während dieser vier Jahre unglaublich viele Tränen gesehen. Ich habe Tränen vor allen Dingen bei jenen Frauen gesehen, die mit 35 oder 40 Jahren plötzlich feststellen mußten (Abg. Dr. Haider: Und da kürzt ihr ihnen das Karenzgeld! Bravo! Da kürzen wir das Karenzgeld, wenn die Tränen da sind!), daß die Ehe keine Versicherungsleistung ist und daß auf einmal kein Mann mehr da war, der für sie und für die Kinder gesorgt hätte. (Abg. Dr. Haider: Wenn Sie die Tränen betrachten, dann hilft das nicht viel!) Sie sind aus einem Netz herausgeworfen worden und haben sich oft nicht mehr zurechtgefunden. (Abg. Dr. Haider: Tun Sie etwas!)

Abg. Dr. Haider: Wenn Sie die Tränen betrachten, dann hilft das nicht viel!

†Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer¦: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, habe ihr sehr aufmerksam gelauscht (Abg. Dr. Khol: Nein, das kann man eigentlich nicht sagen! Es war ständiger “Parteienverkehr” in der Regierungsbank!), und ich habe mich an jene Zeit erinnert, als ich vier Jahre lang mit arbeitslosen Frauen, mit Wiedereinsteigerinnen intensiv gearbeitet habe. Ich habe während dieser vier Jahre unglaublich viele Tränen gesehen. Ich habe Tränen vor allen Dingen bei jenen Frauen gesehen, die mit 35 oder 40 Jahren plötzlich feststellen mußten (Abg. Dr. Haider: Und da kürzt ihr ihnen das Karenzgeld! Bravo! Da kürzen wir das Karenzgeld, wenn die Tränen da sind!), daß die Ehe keine Versicherungsleistung ist und daß auf einmal kein Mann mehr da war, der für sie und für die Kinder gesorgt hätte. (Abg. Dr. Haider: Wenn Sie die Tränen betrachten, dann hilft das nicht viel!) Sie sind aus einem Netz herausgeworfen worden und haben sich oft nicht mehr zurechtgefunden. (Abg. Dr. Haider: Tun Sie etwas!)

Abg. Dr. Haider: Tun Sie etwas!

†Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer¦: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, habe ihr sehr aufmerksam gelauscht (Abg. Dr. Khol: Nein, das kann man eigentlich nicht sagen! Es war ständiger “Parteienverkehr” in der Regierungsbank!), und ich habe mich an jene Zeit erinnert, als ich vier Jahre lang mit arbeitslosen Frauen, mit Wiedereinsteigerinnen intensiv gearbeitet habe. Ich habe während dieser vier Jahre unglaublich viele Tränen gesehen. Ich habe Tränen vor allen Dingen bei jenen Frauen gesehen, die mit 35 oder 40 Jahren plötzlich feststellen mußten (Abg. Dr. Haider: Und da kürzt ihr ihnen das Karenzgeld! Bravo! Da kürzen wir das Karenzgeld, wenn die Tränen da sind!), daß die Ehe keine Versicherungsleistung ist und daß auf einmal kein Mann mehr da war, der für sie und für die Kinder gesorgt hätte. (Abg. Dr. Haider: Wenn Sie die Tränen betrachten, dann hilft das nicht viel!) Sie sind aus einem Netz herausgeworfen worden und haben sich oft nicht mehr zurechtgefunden. (Abg. Dr. Haider: Tun Sie etwas!)

Abg. Dr. Haider: Tun Sie etwas, Frau Minister! Sie sind zuständig!

Diese Frauen haben deshalb so unglaublich viel Leid erfahren, weil sie nicht rechtzeitig gemerkt haben (Abg. Dr. Haider: Tun Sie etwas, Frau Minister! Sie sind zuständig!), daß es wichtig gewesen wäre, nicht die ganze Erfahrung, die ganze Qualifikation ihres eigenen Berufes zu verlieren und wieder bei der Stunde Null anfangen zu müssen. Diese Frauen haben oft bereut, so lange zu Hause geblieben zu sein. Aus diesem Grund müssen wir gerade all den jungen Frauen, die das ja noch von ihren eigenen Müttern kennen und an ihnen miterlebt haben (Abg. Scheibner: Was Sie da daherreden!), die Möglichkeit geben, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Die wissen, wovon sie reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wann kommt das? Wann?)

Abg. Dr. Mertel: Sogar die Bären-Batterien will er haben, hat Herr Haider gesagt!

Von Ihnen, Frau Ministerin, würde ich mir schon erwarten, daß Sie bei Maßnahmen zur Förderung nicht marktfähiger Arbeit auch Antworten finden. Denn das ist ja unglaublich: ständig wolkige Ausreden, auf konkrete Fragen keine konkreten Antworten. Ich darf Ihnen sagen, daß wahrscheinlich auch Sie es mit zu verantworten haben, daß es hier in Österreich zu sozialen Unruhen und zu sozialen Konflikten kommen wird. Denn ein Ihnen sehr nahestehender Großindustrieller aus Kanada – Herr Stronach – ist das beste Beispiel dafür. Er macht viele Ankündigungen. Um alles reißt er sich: Das beginnt beim Vorsitz in der Fußballbundesliga und reicht bis hin zu gewaltigen Investitionen, die er tätigen werde. Nur ist noch nicht klar, mit welchem Geld. (Abg. Dr. Mertel: Sogar die Bären-Batterien will er haben, hat Herr Haider gesagt!) Dann aber ist er der erste, der in Steyr wieder 100 Mitarbeiter entläßt. 100 Mitarbeiter in Steyr werden wieder entlassen!

Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister!

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich kenne die Probleme in gleichem Maße wie Sie. Ich kämpfe aber für die Besserung dieser Situation, ohne gleichzeitig alles schlechtzumachen (Abg. Gaugg: Im Wiener Belvedere findet das nicht statt!) und ohne gleichzeitig zu verleugnen, welch große Fortschritte wir machen. Es tut Ihnen anscheinend leid, daß es uns gelungen ist (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister!), de facto keine Jugendarbeitslosigkeit zu haben. (Abg. Dr. Haider: Die Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt!) Sie bedauern anscheinend, daß wir Erfolge haben, daß wir jedem und jeder Jugendlichen eine Berufsperspektive geben. (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister! – Abg. Reitsamer: Aber die Erhöhung der Beschäftigung!) Sie bedauern anscheinend, daß wir den höchsten Beschäftigungsstand haben, den wir je in Österreich hatten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Die Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt!

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich kenne die Probleme in gleichem Maße wie Sie. Ich kämpfe aber für die Besserung dieser Situation, ohne gleichzeitig alles schlechtzumachen (Abg. Gaugg: Im Wiener Belvedere findet das nicht statt!) und ohne gleichzeitig zu verleugnen, welch große Fortschritte wir machen. Es tut Ihnen anscheinend leid, daß es uns gelungen ist (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister!), de facto keine Jugendarbeitslosigkeit zu haben. (Abg. Dr. Haider: Die Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt!) Sie bedauern anscheinend, daß wir Erfolge haben, daß wir jedem und jeder Jugendlichen eine Berufsperspektive geben. (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister! – Abg. Reitsamer: Aber die Erhöhung der Beschäftigung!) Sie bedauern anscheinend, daß wir den höchsten Beschäftigungsstand haben, den wir je in Österreich hatten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister! – Abg. Reitsamer: Aber die Erhöhung der Beschäftigung!

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich kenne die Probleme in gleichem Maße wie Sie. Ich kämpfe aber für die Besserung dieser Situation, ohne gleichzeitig alles schlechtzumachen (Abg. Gaugg: Im Wiener Belvedere findet das nicht statt!) und ohne gleichzeitig zu verleugnen, welch große Fortschritte wir machen. Es tut Ihnen anscheinend leid, daß es uns gelungen ist (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister!), de facto keine Jugendarbeitslosigkeit zu haben. (Abg. Dr. Haider: Die Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt!) Sie bedauern anscheinend, daß wir Erfolge haben, daß wir jedem und jeder Jugendlichen eine Berufsperspektive geben. (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister! – Abg. Reitsamer: Aber die Erhöhung der Beschäftigung!) Sie bedauern anscheinend, daß wir den höchsten Beschäftigungsstand haben, den wir je in Österreich hatten! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist doch kein Fortschritt! Die Sozialisten applaudieren schon, wenn die Arbeitslosigkeit steigt! Das ist ja super! Da sind sie schon sehr zufrieden!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es hat jedes Bild zwei Seiten. – Sehen Sie auch die zweite Seite! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist doch kein Fortschritt! Die Sozialisten applaudieren schon, wenn die Arbeitslosigkeit steigt! Das ist ja super! Da sind sie schon sehr zufrieden!)

Abg. Dr. Haider: Vor zehn Jahren haben wir einmal die Rücklagen weggenommen!

Ich darf auch Kollegen Firlinger beruhigen. Selbstverständlich haben wir zehn Jahre Regierungsverantwortung in diesem Land gehabt. (Abg. Mag. Firlinger: 30 Jahre!) – Sie haben von zehn Jahren gesprochen, daher gehe ich auch auf diese zehn Jahre ein. Wir haben auch die Wohnpolitik in diesen zehn Jahren gestaltet. Herr Kollege Firlinger! Ich kann Ihnen versichern, daß vor zehn Jahren die sozialdemokratische Parlamentsfraktion in Zell am See beschlossen hat, daß 10 000 Wohnungen pro Jahr mehr gebaut werden sollen. Dieser Beschluß ist voll aufgegangen. Wir haben seit damals 10 000 Wohnungen zusätzlich gebaut, und zwar mit allen Bauträgern, die es in Österreich gibt. Wir haben einen Zustand erreicht, der es uns heute überhaupt erst erlaubt und ermöglicht, über das zu diskutieren, worüber wir diskutieren. Ich bin einverstanden damit, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, auch über die Belastungen in den Wohnungen ernsthaft zu diskutieren. (Abg. Dr. Haider: Vor zehn Jahren haben wir einmal die Rücklagen weggenommen!)

Abg. Dr. Haider: Weil ihr es nicht behandelt habt!

Sehr geehrter Herr Kollege Haider! Das Körberlgeld wurde von Ihrem Kollegen Firlinger, der damals noch nicht einmal in Ihrer Fraktion war, angesprochen. Auf dem Antrag steht noch Schöll darauf; das nur so nebenbei. Es steht noch Schöll darauf, aber Kollege Firlinger war damals noch gar nicht da. (Abg. Dr. Haider: Weil ihr es nicht behandelt habt!) – Moment! Auf das Behandeln komme ich gleich zu sprechen. – Herr Kollege Haider! Sie waren damals nicht im Bautenausschuß, und das ist auch nicht Ihre Aufgabe. (Abg. Dr. Haider: Ich war nicht im Bautenausschuß!) – Nein, das sage ich ja. Kollege Firlinger war dort.

Abg. Dr. Haider: Ich war nicht im Bautenausschuß!

Sehr geehrter Herr Kollege Haider! Das Körberlgeld wurde von Ihrem Kollegen Firlinger, der damals noch nicht einmal in Ihrer Fraktion war, angesprochen. Auf dem Antrag steht noch Schöll darauf; das nur so nebenbei. Es steht noch Schöll darauf, aber Kollege Firlinger war damals noch gar nicht da. (Abg. Dr. Haider: Weil ihr es nicht behandelt habt!) – Moment! Auf das Behandeln komme ich gleich zu sprechen. – Herr Kollege Haider! Sie waren damals nicht im Bautenausschuß, und das ist auch nicht Ihre Aufgabe. (Abg. Dr. Haider: Ich war nicht im Bautenausschuß!) – Nein, das sage ich ja. Kollege Firlinger war dort.

Abg. Dr. Haider: Weil wir warten wollten, bis Schöll zurückkommt!

Es hat damals im Bautenausschuß, der am 21. November 1996 getagt hat, zwei Anträge der Freiheitlichen Partei, damals noch gezeichnet von Kommerzialrat Schöll, gegeben. Während der Debatte und der Diskussion über diese beiden Anträge – ich habe sie hier – hat Uneinigkeit und Unklarheit geherrscht. Daher ist auf Antrag der Freiheitlichen Partei, namentlich des Kollegen Firlinger, dieser Antrag, der jetzt wieder ausgegraben wird – zu Recht ausgegraben wird, ich will das gar nicht bestreiten –, vertagt worden. Es war nicht so, daß die Regierungsparteien eine Vertagung wollten, sondern Kollege Firlinger hat die Vertagung beantragt. (Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein!) Eine Vertagung wurde dann auch in dieser Form durchgeführt. Aber das ist ein Formalpunkt. (Abg. Dr. Haider: Weil wir warten wollten, bis Schöll zurückkommt!) – Ich sage nichts Böses. Ich erwähne nur den Sachverhalt, Herr Kollege Haider! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Abg. Dr. Haider: 15 Jahre keine Zeit dazu gehabt!

Ich wiederhole: Zinssenkungen müssen an die Mieter weitergegeben werden. (Abg. Dr. Haider: 15 Jahre keine Zeit dazu gehabt!) In Ihrem Antrag, Kollege Haider, ist keine Rede davon! Kein Wort steht da über Zinssenkungen. Wir wollen die Wohnprobleme für die Wohnungssuchenden und für die Mieter lösen und nicht in den Ruf des Populismus von links und von rechts einstimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Kollege Haider! Das ist nicht wahr! Das ist übertrieben!

Das läßt sich fortsetzen bis hin etwa zur Eisenstädter Wohnbaugenossenschaft. In diese Genossenschaft sind die Raiffeisenbank Burgenland und die Erste Österreichische involviert, das ist also die schwarze Reichshälfte, die es sich dort gerichtet hat. Schauen Sie sich das an! Dort finden Sie ein überhöhtes Zinsniveau. Und 1 Prozent zuviel Zinsen bei den Krediten heißt, daß Sie die monatliche Miete für den einzelnen Mieter um 1 000 S senken könnten. 1 Prozent Zinsen pro Monat bringt 1000 S! (Abg. Eder: Kollege Haider! Das ist nicht wahr! Das ist übertrieben!) – Ich habe das aus dem Revisionsverband, Herr Kollege Eder! Die Wohnbaugenossenschaften werden wohl wissen, was sie sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Schieder: Schweitzer ist sitzen geblieben! Will er nicht, daß Haider ausgeliefert wird? – Das ist interpretierbares Verhalten!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Schieder: Schweitzer ist sitzen geblieben! Will er nicht, daß Haider ausgeliefert wird? – Das ist interpretierbares Verhalten!)

Abg. Dr. Haider: Das habt ihr von mir, das mit den Taferln!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich hier diese Transparente sehe (die Abgeordneten der SPÖ haben auf ihren Tischen Abreißkalender mit der Aufschrift "Der Countdown läuft", "Nur noch 47 Tage" aufgestellt; die Abgeordneten der Grünen halten an Stangen befestigte Tafeln mit verschiedenen Aufschriften in die Höhe), erinnere ich daran, daß wir, da es immer wieder zu Ansätzen von demonstrativen Aktionen gekommen ist (Abg. Dr. Haider: Das habt ihr von mir, das mit den Taferln!), einmal in einer Präsidialsitzung über dieses Problem diskutiert haben. Wir haben damals übereinstimmend festgestellt, daß es zwar im Ermessen des jeweils den Vorsitz führenden Präsidenten liegt, "wie er sich in einer solch konkreten Situation verhalte und erreiche, daß der Sitzungsverlauf am wenigsten gestört und die Wirkung eines Aktionismus nicht unbeabsichtigt vergrößert werde", aber es ist ebenso grundsätzlich Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß es nicht zweckmäßig ist, wenn im Sitzungssaal Plakate, Transparente, Parolen et cetera präsentiert werden.

Aha-Rufe bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf! – Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt sehr genau aufgepaßt, Herr Mag. Stadler, wie Sie Ihr Auftreten in der letzten Präsidiale dargestellt haben. Frau Kollegin Partik-Pablé, die diesen Antrag auf Änderung der Tagesordnung eingebracht hat, hat immer wieder dazwischengerufen, es sei in der letzten Präsidiale dieser ihr Antrag "abgemauert" worden. Ich glaube, das war Ihre Formulierung, Frau Partik-Pablé. Das sagten Sie doch, oder? (Abg. Mag. Stadler: Sie sind über den Fristenlauf nicht informiert! Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar!) – "Abgemauert", sagten Sie. Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie waren leider nicht in der Präsidiale. Ich kann Ihnen versichern: Dieser Antrag ist nicht abgemauert worden. Er wurde nämlich auch von Herrn Abgeordneten Stadler überhaupt nicht in Diskussion gebracht. (Aha-Rufe bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf! – Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf!) Er war bei jener Präsidiale kein Thema. Auch seitens der FPÖ ist dieses Thema nicht eingebracht worden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Haider: ... erst drei Tage später getagt hat!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat natürlich einen Grund, daß Herr Kollege Stadler in der Präsidiale nicht über diesen Antrag reden konnte: weil der Familienausschuß (Abg. Dr. Haider: ... erst drei Tage später getagt hat!), in dem dieses Thema behandelt wurde, erst einige Tage später getagt hat. (Abg. Mag. Stadler: So war es!) – Nicht: So war es! Sie haben ja behauptet, daß in der Präsidiale "gemauert" worden sei. Aber das kann nicht geschehen sein, weil das gar kein Thema in der Präsidiale gewesen sein kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Dr. Haider: Wir sind den Grünen voraus!

Und ich sage Ihnen folgendes, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Im Familienausschuß ist über diesen Antrag zum Kinderbetreuungsscheck sehr intensiv diskutiert worden. Wir waren uns bei dieser Diskussion auch über folgenden Umstand nicht ganz im klaren: Herr Haider schlägt für Kärnten einen Kinderbetreuungsscheck vor und will garantieren, daß dieser Kinderbetreuungsscheck dort gewährleistet ist, indem er gleichzeitig zur Finanzierung dieses Kärntner Kinderbetreuungsschecks Bundesmittel verwenden will! (Abg. Dr. Haider: Wir sind den Grünen voraus!) Wie macht er das? Greift er damit nicht in fremde Taschen? – Herr Dr. Haider! Ist das nicht dasselbe Problem mit dem In-die-fremden-Taschen-Greifen, das Sie mit den Pensionen haben? Haben Sie nicht ein Pensionsproblem in Ihrer Partei? – Neben Ihnen sitzt doch Kollege Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe kein Pensionsproblem!)

Abg. Dr. Haider: Jawohl! Heute wieder!

Herr Abgeordneter Haider! Ich lesen Ihnen vor, was Sie hier in diesem Haus im Juli 1996 zum Thema Pensionen gesagt haben: "Wir verlangen, daß Pensionen und Abfertigungen beseitigt werden, weil Abgeordnetentätigkeit keine Berufstätigkeit ist." (Abg. Dr. Haider: Jawohl! Heute wieder!) – Haben Sie das auch dem Kollegen Stadler, dem Kollegen Meischberger und vielen anderen von Ihrer Fraktion weitergesagt? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Haben Sie ihnen das weitergesagt? (Abg. Dr. Haider: Ihr seid ja für die Pensionen!)

Abg. Dr. Haider: Ihr seid ja für die Pensionen!

Herr Abgeordneter Haider! Ich lesen Ihnen vor, was Sie hier in diesem Haus im Juli 1996 zum Thema Pensionen gesagt haben: "Wir verlangen, daß Pensionen und Abfertigungen beseitigt werden, weil Abgeordnetentätigkeit keine Berufstätigkeit ist." (Abg. Dr. Haider: Jawohl! Heute wieder!) – Haben Sie das auch dem Kollegen Stadler, dem Kollegen Meischberger und vielen anderen von Ihrer Fraktion weitergesagt? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Haben Sie ihnen das weitergesagt? (Abg. Dr. Haider: Ihr seid ja für die Pensionen!)

Abg. Dr. Haider: Ich werde dir Nachhilfeunterricht geben!

Die Dinge müssen klar auf den Tisch, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Und da steht einmal mehr fest, daß Sie leider auch bei den Politikerpensionen in fremde Taschen gegriffen haben, daß Sie etwas fingieren, nämlich daß Sie eine saubere Partei seien (Abg. Mag. Stadler: Sind wir! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die einzige saubere Partei!), genauso wie Sie beim Kinderbetreuungsscheck vorgeben, daß Sie ihn finanzieren könnten, obwohl Sie auch beim Kinderbetreuungsscheck in fremde Taschen greifen, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Ich werde dir Nachhilfeunterricht geben!)

Abg. Dr. Haider: Ihr habt die Politikerpensionen beschlossen, nicht wir!

Sie sollten zunächst einmal in sich gehen und in Ihrer Partei (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind schon in der "Ampelkoalition", weil Sie ununterbrochen mauern! Sie mauern ja auch!), die aus Privilegienrittern und Korruptionisten besteht – leider! Sie haben es weit gebracht, Herr Dr. Haider! –, für die entsprechenden Voraussetzungen sorgen, damit wir in der Debatte über Pensionen und über den Kinderbetreuungsscheck von einer gemeinsamen politischen Grundlage aus agieren und diskutieren können. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt die Politikerpensionen beschlossen, nicht wir!) Solange Sie diese Voraussetzungen nicht liefern, Herr Dr. Haider, ist eine Debatte mit Ihnen sowohl über den Kinderbetreuungsscheck als auch über die Politikerpensionen in dieser Form sinnlos, weil Sie sich selbst nicht ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Aber wenn man zweimal abstimmt bei einer Abstimmung, dann ist das in Ordnung?! Der stimmt zweimal ab und regt sich auf!

Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Präsident, in der Sache zu entscheiden, aber auch die Antwort auf die Frage zu geben, ob an solchen Anträgen jeder herumfelbern und sie inhaltlich verändern darf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Aber wenn man zweimal abstimmt bei einer Abstimmung, dann ist das in Ordnung?! Der stimmt zweimal ab und regt sich auf!)

Abg. Dr. Haider: Er hat zweimal abgestimmt! Zwei Stimmen hat der Klubobmann abgegeben!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte um Mitteilung von Ihnen, wie sich dieser Vorgang im chronologischen Ablauf dargestellt hat, denn wenn eine Anfrage von den antragsberechtigten Abgeordneten unterschrieben eingebracht wird, dann wäre eine Korrektur nur so möglich (Abg. Dr. Haider: Er hat zweimal abgestimmt! Zwei Stimmen hat der Klubobmann abgegeben!), daß die ursprüngliche Anfrage von jenen Abgeordneten, die sie unterschrieben haben, zurückgezogen und neuerlich eine Anfrage eingebracht wird. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Wahlfälscher und regt sich auf!) Dies würde aber bedeuten, daß dann die Drei-Stunden-Frist neu zu laufen beginnt.

Abg. Dr. Haider: Das ist ein Wahlfälscher und regt sich auf!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte um Mitteilung von Ihnen, wie sich dieser Vorgang im chronologischen Ablauf dargestellt hat, denn wenn eine Anfrage von den antragsberechtigten Abgeordneten unterschrieben eingebracht wird, dann wäre eine Korrektur nur so möglich (Abg. Dr. Haider: Er hat zweimal abgestimmt! Zwei Stimmen hat der Klubobmann abgegeben!), daß die ursprüngliche Anfrage von jenen Abgeordneten, die sie unterschrieben haben, zurückgezogen und neuerlich eine Anfrage eingebracht wird. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Wahlfälscher und regt sich auf!) Dies würde aber bedeuten, daß dann die Drei-Stunden-Frist neu zu laufen beginnt.

Abg. Dr. Haider: Da habt ihr ein Glück, daß die Kurden da sind!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe bekanntzugeben, daß vor wenigen Minuten vom Bundeskanzleramt ein Anruf eingelangt ist, daß sich der Herr Bundeskanzler mit Regierungsmitgliedern in einer Krisensitzung im Zusammenhang mit der Besetzung der griechischen Botschaft in Wien befindet und mit Koordinierungsaufgaben, die mit der Lösung dieses Problems verbunden sind, beschäftigt ist. Im Sinne der Bestimmungen der Bundesverfassung und der Geschäftsordnung wird er vom Herrn Staatssekretär Dr. Wittmann vertreten. (Abg. Dr. Haider: Da habt ihr ein Glück, daß die Kurden da sind!)

Abg. Dr. Kostelka: Das hat er gar nicht gesagt! Es wird langsam eng für Sie, Herr Stadler, sehr eng! Erklären Sie das lieber dem Dr. Haider!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Der Herr Präsident hat festgestellt, daß er im Abschluß der Pensionskassenverträge nicht säumig gewesen sei. Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist unrichtig. (Abg. Dr. Kostelka: Das hat er gar nicht gesagt! Es wird langsam eng für Sie, Herr Stadler, sehr eng! Erklären Sie das lieber dem Dr. Haider!)

Rufe bei SPÖ und ÖVP: Stadler und Haider!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Kollege Cap! Nicht ab in den Klub, Lesestunde! Heraus ans Rednerpult, Offenlegung! Wo sind jene 35 Optanten von Rot und Schwarz, die es nach Auskunft des Herrn Präsidenten und der Rückrechnung in Ihren Reihen geben muß? (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Stadler und Haider!) Wo sind sie? (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und dann nennen Sie mir einen, der diese Regelung vor einem Gerichtshof bekämpft hat. In Ihren Reihen gibt es niemanden, während ich zu den Höchstgerichten gegangen bin (Abg. Dr. Stippel: Optanten-Stadler!), um Ihre verhatschte Lösung, die Sie beschlossen haben und die wir noch gesetzlich beseitigen werden, zu bekämpfen. Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Rednerin zeigt auf die entsprechende Stelle in der Wahlbroschüre. – Abg. Dr. Haider: Gute Werbung!

Die Freiheitlichen verteilen bei ihren Wahlwerbungen Broschüren mit dem Aufdruck "Wir haben die Lösung". (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf dem eine vergrößerte Kopie einer Wahlbroschüre der Freiheitlichen zu sehen ist.) Und zwar: "Wir haben die Lösung: Steuern senken, Arbeit schaffen!" (Rufe bei den Freiheitlichen: Jawohl! Ja, das stimmt!) Sie wollen diese "Lösung" untermauern, indem Sie anführen: "Die Beispiele beweisen es." (Die Rednerin zeigt auf die entsprechende Stelle in der Wahlbroschüre. – Abg. Dr. Haider: Gute Werbung!)

Abg. Dr. Haider: Reden Sie als einziger Frühpensionist im Amt da nicht so groß herum! – Abg. Mag. Stadler: Und Doppelbezieher!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor drei Jahren hat Herr Dr. Haider gesagt, Meischberger werde gehen müssen, wenn er rechtskräftig verurteilt würde. Das ist jetzt der Fall, und daß die Konsequenzen daraus nicht gezogen werden, das ist eine Frage Ihrer Glaubwürdigkeit. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie als einziger Frühpensionist im Amt da nicht so groß herum! – Abg. Mag. Stadler: Und Doppelbezieher!) Aber daß Herr Meischberger sich hier herausstellt und mit dem Hinweis, daß der Staatsanwalt in seinem Verfahren manipuliert hätte, klar dem widerspricht, was verbal hier ausgedrückt worden ist, nämlich daß es eine Akzeptanz dieses Urteiles gibt, ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Regen Sie sich nicht auf! Sie sind der einzige Frühpensionist hier im Parlament!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Regen Sie sich nicht auf! Sie sind der einzige Frühpensionist hier im Parlament!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor drei Jahren hat Herr Dr. Haider gesagt, Meischberger werde gehen müssen, wenn er rechtskräftig verurteilt würde. Das ist jetzt der Fall, und daß die Konsequenzen daraus nicht gezogen werden, das ist eine Frage Ihrer Glaubwürdigkeit. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie als einziger Frühpensionist im Amt da nicht so groß herum! – Abg. Mag. Stadler: Und Doppelbezieher!) Aber daß Herr Meischberger sich hier herausstellt und mit dem Hinweis, daß der Staatsanwalt in seinem Verfahren manipuliert hätte, klar dem widerspricht, was verbal hier ausgedrückt worden ist, nämlich daß es eine Akzeptanz dieses Urteiles gibt, ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Regen Sie sich nicht auf! Sie sind der einzige Frühpensionist hier im Parlament!)

Abg. Dr. Haider: Zahlen Sie einmal Ihre Frühpension zurück, die Sie zu Unrecht bezogen haben als arbeitsloses Einkommen! Das ist ja ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Meischberger, Ihnen steht nichts anderes zu, als dieses Urteil zur Konsequenz zu erheben und Ihr Mandat niederzulegen. (Abg. Dr. Haider: Zahlen Sie einmal Ihre Frühpension zurück, die Sie zu Unrecht bezogen haben als arbeitsloses Einkommen! Das ist ja ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sie haben in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen: Der Rechtsstaat gilt auch für Sie! Und von hier, von dieser Stelle aus, haben Sie eines mit Sicherheit nicht zu tun: unter dem Schutz der Immunität das Urteil zu kritisieren. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP, des Liberalen Forums und der Grünen. – Abg. Dr. Haider: Für das Nichtstun hat er eine Pension bezogen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP, des Liberalen Forums und der Grünen. – Abg. Dr. Haider: Für das Nichtstun hat er eine Pension bezogen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Herr Meischberger, Ihnen steht nichts anderes zu, als dieses Urteil zur Konsequenz zu erheben und Ihr Mandat niederzulegen. (Abg. Dr. Haider: Zahlen Sie einmal Ihre Frühpension zurück, die Sie zu Unrecht bezogen haben als arbeitsloses Einkommen! Das ist ja ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sie haben in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen: Der Rechtsstaat gilt auch für Sie! Und von hier, von dieser Stelle aus, haben Sie eines mit Sicherheit nicht zu tun: unter dem Schutz der Immunität das Urteil zu kritisieren. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP, des Liberalen Forums und der Grünen. – Abg. Dr. Haider: Für das Nichtstun hat er eine Pension bezogen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Außer Haider braucht kein Abgeordneter Gendarmeriebegleitung! Der Haider braucht die meiste Gendarmeriebegleitung!

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Schwarzenberger! Nach Ihrer Märchenstunde vom Rednerpult aus wundert es mich nicht, daß Sie mit Gendarmeriebegleitung von der Bauernversammlung weggebracht werden mußten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Außer Haider braucht kein Abgeordneter Gendarmeriebegleitung! Der Haider braucht die meiste Gendarmeriebegleitung!) – Das ist durch die Presse gegangen, und Sie werden das nicht abstreiten können.

Abg. Dr. Gredler: Wo ist Haider?

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ihre Reaktion, Herr Bundesminister, war in Wirklichkeit überflüssig. Sie hätten, anstatt sich auf Dr. Haider, den künftigen Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dr. Gredler: Wo ist Haider?), einzuschießen, hergehen und Ihre Justiz einmal durchleuchten müssen. Ich beziehe mich damit auf eine Anfrage, die heute zur Debatte steht. Selbst Ihre eigene Justizausschußvorsitzende, Frau Fekter, die jetzt nicht da, die immer dann durch Abwesenheit glänzt, wenn es um sie geht, wirft Ihnen im Zusammenhang mit der Causa Rieger vor, daß in der Justiz die Strafverfolgung des Herrn Bankchefs deshalb unterblieben ist, weil dort Akte monatelang liegengeblieben sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Da ist ein Lärmpegel! Kann man das nicht abschaffen?) Bereits das hätte Sie stutzig machen sollen. Sie hätten prüfen sollen, ob der Vorwurf, daß der Rechtsstaat in Österreich unter Ihrer Ministerschaft verrottet sei, nicht vielleicht doch stimmt.

Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! – Abg. Steibl: Wo ist Haider?

Das Problem ist aber ein anderes: Sie hat endlich einen schwindligen Informanten gehabt, und zwar Herrn Leiter. Das ist jener Mann, der von der Kriminalpolizei bereits als nicht ganz seriös eingestufter Informant gewertet wird. Er geht zuerst beim SPÖ-Klub ein und aus, die rennen dann gleich zu "NEWS", und jetzt ist er bei der ÖVP gelandet, die gleich eine Dringliche Anfrage machen, die sie dann nicht einbringen, meine Damen und Herren! (Abg. Smolle: Woher wissen Sie das?) So funktioniert das. Das ist Herr Leiter. Er wird auch in der Dringlichen Anfrage der ÖVP erwähnt, und zwar gleich in mehreren Fragestellungen, meine Damen und Herren! Ist das nicht von Ihnen ein Beleg dafür ... (Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! – Abg. Steibl: Wo ist Haider?)

Ruf bei der SPÖ: Der Haider! Der Haider hat auch "nein" gesagt!

Ich ersuche um Klärung dieses Sachverhaltes, und ich ersuche ferner um Überprüfung, ob etwa weitere Abgeordnete dem Protokoll nach hier im Zusammenhang mit der Abstimmung ihre Stimme abgegeben haben, aber nicht anwesend waren. (Ruf bei der SPÖ: Der Haider! Der Haider hat auch "nein" gesagt!) In diesem Fall würde ich dann verlangen, daß diese Wahl wiederholt wird. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Abg. Smolle: Wie zwischen Haider und Gaddafi!

Herr Bundesminister! Ist Ihnen nie aufgefallen, daß am 1. Mai bei den Erste-Mai-Kundgebungen in Wien (Abg. Smolle: Wie zwischen Haider und Gaddafi!) die PKK permanent mit Öcalan-Portraits und mit Fahnen der PKK mitmarschiert und die Genossen von der Bühne des Rathauses aus jeweils auch der PKK zuwinken? – Darüber wäre ich nicht glücklich. Ich glaube, daß diese engen Verflechtungen der Sozialdemokraten, der Sozialisten mit der PKK ein zumindest hinterfragungswürdiger Umstand sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Erzähl das Haider in Kärnten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich muß auch in Zusammenhang mit der grünen Fraktion einen Verdacht aussprechen, da mich wundert, daß Pilz plötzlich derart positiv in Richtung Innenminister argumentiert. Kollegin Kammerlander hat das hier gerade wiederholt. Vielleicht steckt doch der heimliche Wunsch dahinter, daß Pilz ähnlich wie Schily in Deutschland einmal Innenminister in einer grün-roten Koalition werden könnte. (Abg. Wabl: Erzähl das Haider in Kärnten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe ein bißchen das Gefühl, daß das Vorbereitungserklärungen sind: Man war zwar seinerzeit bei den K-Gruppen, aber heute sind wir recht sympathisch, nehmt uns als Innenminister. – Ich sage, es ist in Ordnung, wenn man den Gärtner zum Bock macht. Ich glaube schon, daß das okay ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Wurmitzer: Das macht der Haider in Kärnten! Genau das macht er!

Es ist schon sehr einfach, wie es jetzt läuft: daß Landeshauptleute im Wege des Finanzausgleichs Gelder kassieren, die sie nicht selbst irgendwo – unter Anführungszeichen – "erwirtschaften" müssen, bei deren Verteilung sie aber großzügig sind. Das kann bald jemand: Gelder, die man sich nicht mühselig erwerben muß, einfach an den Mann zu bringen und dann in gönnerhafter Manier als Landeshauptmann herzugehen und zu sagen: Da habt ihr, das habe ich wieder für euch, für die Bevölkerung gemacht! (Abg. Wurmitzer: Das macht der Haider in Kärnten! Genau das macht er!) Ja, das macht ihr alle recht gern! Das ist überhaupt kein Argument. (Abg. Wurmitzer: 80 000 S pro Familie!)

Abg. Wurmitzer: Wenn es der Haider macht, ist es in Ordnung!

Meine Damen und Herren! (Abg. Wurmitzer: Wenn es der Haider macht, ist es in Ordnung!) Kollege Wurmitzer, das ist alles gut und schön! (Abg. Mag. Stadler: ... wenn er Landeshauptmann wird! – Abg. Schwarzenberger: Ja derfen S' denn des, den Haider kritisieren?)

Abg. Mag. Stadler: ... wenn er Landeshauptmann wird! – Abg. Schwarzenberger: Ja derfen S' denn des, den Haider kritisieren?

Meine Damen und Herren! (Abg. Wurmitzer: Wenn es der Haider macht, ist es in Ordnung!) Kollege Wurmitzer, das ist alles gut und schön! (Abg. Mag. Stadler: ... wenn er Landeshauptmann wird! – Abg. Schwarzenberger: Ja derfen S' denn des, den Haider kritisieren?)

Abg. Dr. Mertel: Ist das ehrlich? Herr Haider sagt immer, Arbeitsinspektoren ...!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Bericht über die Arbeitsinspektion liefert sicherlich sehr viele Zahlen, und einige Zahlen sind auch schon genannt worden. Natürlich möchte ich auch die Leistungen der Arbeitsinspektoren lobend erwähnen und würdigen (Abg. Dr. Mertel: Ist das ehrlich? Herr Haider sagt immer, Arbeitsinspektoren ...!), denn bei einer Zahl von 315 Arbeitsinspektoren im Jahr 1997 haben diese sicher sehr gute Arbeit geleistet.

Abg. Wabl: Der Haider!

Es wird nach wie vor nach Fläche und Viehbestand gefördert. Die Königin von England wird nach wie vor 60 Millionen Schilling aus dem Brüsseler Agrartopf kassieren. (Abg. Koppler: Das ist eine Sauerei!) Das ist nach wie vor das gleiche. Wer sind die Gewinner? (Abg. Wabl: Der Haider!) – Einzig und allein die Nahrungsmittelkonzerne. Unilever reibt sich schon die Hände. Und das wissen Sie ganz genau! (Abg. Dr. Niederwieser: Nicht Gewinner, Profiteure heißt das!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Sie haben die Frage 6 nicht gelesen! Sie haben sich schon dem Haider angepaßt! Die Frage 6 sollten Sie lesen! Die Frage 6, Herr Leikam! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Hier zu sagen, daß schon bei Löschnak im Jahre 1993 aus dieser Anfragebeantwortung eine Bestätigung dafür herauszulesen ist, daß das gang und gäbe sei, bleibt wohl wirklich nur Ihnen überlassen. (Abg. Wabl: Weil Sie die Frage 6 nicht gelesen haben!) Ich weise das entschieden zurück, Herr Abgeordneter Wabl. Da müssen Sie schon bessere Argumente finden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Sie haben die Frage 6 nicht gelesen! Sie haben sich schon dem Haider angepaßt! Die Frage 6 sollten Sie lesen! Die Frage 6, Herr Leikam! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist es: Europasteuer! Jetzt ist die schwarze Katze aus dem Sack, die schwarz-rote Katze! – Abg. Schwarzenberger: Und was wird der Haider machen?

Und genau einen solchen Entwicklungsweg beschreiten Sie jetzt mit großer Vehemenz! Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Preissenkungen für die Bauern nicht ausreichen werden, um die Osterweiterung zu finanzieren. Und aus diesem Grund planen Sie eine Europasteuer. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das heißt, die Bauern werden ruiniert – und die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten! Dabei werden wir Freiheitlichen aber sicherlich nicht mitspielen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist es: Europasteuer! Jetzt ist die schwarze Katze aus dem Sack, die schwarz-rote Katze! – Abg. Schwarzenberger: Und was wird der Haider machen?)

Abg. Koppler: Das ist nicht so wie bei euch, beim Haider!

Es ist so, daß der Hauptverband alles vorgibt und das Gesundheitsministerium und Sie an der Spitze, obwohl Sie doch die oberste Aufsichtspflicht haben beziehungsweise hätten, schön brav und artig alles nachplappern, was Ihnen Herr Sallmutter vorgibt. (Abg. Koppler: Das ist nicht so wie bei euch, beim Haider!)

Abg. Dr. Fekter: Warum tut der Haider nichts in Kärnten?

Ich erinnere an eine schriftliche Beantwortung einer Anfrage durch den Herrn Wirtschaftsminister, in der er klar schreibt, daß sowohl für die Gesetzgebung als auch für die Vollziehung der Wohnbauförderung eine alleinige Kompetenz der Länder vorliegt. – Warum geschieht dann in Kärnten nichts? (Abg. Dr. Fekter: Warum tut der Haider nichts in Kärnten?) In den anderen Bundesländern, beispielsweise in Salzburg und Oberösterreich, ist etwas geschehen. Die GSWB gibt bei Mieten nach, Sanierungsgelder und Kautionen werden besser verzinst. Gemeinnützige Bauvereinigungen reduzieren Mieten um insgesamt 20 Millionen Schilling im Bundesland Salzburg.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Der Haider ist auch dort gestanden!

Ähnlich geht es mir, wenn ich höre, wie Herr Minister Schlögl "sich in den Tunnel vorwagt". – Ich frage mich bloß: Was will er da drinnen, will er die Erleuchtung finden oder was? Er soll doch jene hineinlassen und jenen Platz machen, die Fachleute sind, die sich auskennen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Der Haider ist auch dort gestanden!) – Ja, er hat sich mit jenen Menschen unterhalten, die für den Einsatz dort notwendig waren und die entsprechende Ausbildung haben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gatterer: Da war Haider noch gar nicht Landeshauptmann! – Weitere Zwischenrufe.

Ähnlich verhält es sich bei der Patientencharta. Das ist einmal ausnahmsweise etwas Positives. Man versucht auf Bundesebene, endlich zu Vereinbarungen mit den Bundesländern zu kommen, daß die Patientenrechte gegenseitig gesichert sind. In dieser Hinsicht kommt es zu einem Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern. Einzig ein Bundesland hat bis jetzt diese Charta unterzeichnet, und zwar das Bundesland – man höre und staune!, die Unterschrift heißt Dr. Jörg Haider – Kärnten, ein Muster-Bundesland, das sich dafür einsetzt, daß die Patientenrechte gesichert sind! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gatterer: Da war Haider noch gar nicht Landeshauptmann! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Mertel: Das hat alles der Haider gefordert!

Sie haben, und zwar SPÖ und ÖVP zusammen, die Selbstbehalte für Schulbücher eingeführt, Sie haben die Schulfreifahrten gestrichen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was haben wir gestrichen?), Sie haben, um nur einige Dinge zu nennen, die Karenzzeit gekürzt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Schulfreifahrten haben wir ganz sicher nicht gestrichen!) Sie haben die Schulfreifahrten gekürzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben aber auch, und da möchte ich jetzt ... (Abg. Dr. Mertel: Das hat alles der Haider gefordert!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Haider ist noch nicht so lange Landeshauptmann, wie Sie in der Regierung sitzen!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich daher ein wenig auf die Versprechungen des Jörg Haider eingehen, weil sie in der Zwischenzeit ja Legion sind, vor allem in seinen Wahlkämpfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Haider ist noch nicht so lange Landeshauptmann, wie Sie in der Regierung sitzen!) Jörg Haider hat vielleicht in seinem Wahlkampf gehofft, daß er auch diesmal seine Versprechen nicht einhalten muß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 30 Jahre sitzen Sie drinnen! – Abg. Dr. Khol: Beruhigen Sie sich, Frau Partik-Pablé!) Aber diesmal ist es eben – offensichtlich leider für Herrn Jörg Haider – anders gekommen. Er hat nämlich seinen Wahlkampf in Kärnten am 1. Oktober 1998 damit begonnen – ich kann es Ihnen zeigen (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) –: Haider garantiert für jedes Kind einen Scheck über 5 700 S. – Am 1. Oktober 1998 in der "Kleinen Zeitung".

Abg. Dr. Karlsson: Der Haider!

Über die Kinder im eigentlichen Sinn wird beim Kinderbetreuungsscheck überhaupt nicht debattiert. Waisenkinder etwa gibt es in Ihrer Welt überhaupt nicht, Waisenkinder sind auch keine Parteimitglieder. Wer empfängt denn den Scheck für ein Waisenkind? Die verstorbene Frau Mutter, die es gar nicht gibt? Oder wer? (Abg. Dr. Karlsson: Der Haider!) Ein Modell, das nicht alle Fälle des Lebens zumindest mitdenkt, ist herzlos. Es ist strukturkonservativ, es ist frauenfeindlich und es ist teuer.

Abg. Dr. Mertel: Da reden wir jetzt über Haider in Kärnten!

Herr Bundeskanzler Klima hat weiters nach dem tragischen Selbstmord des Herrn Praschak ein Fünf-Punkte-Programm zur Abschaffung des Parteiproporzes versprochen. (Abg. Dr. Mertel: Das ist ein gutes Thema!) – Passen Sie doch auf, Frau Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Da reden wir jetzt über Haider in Kärnten!) Ein entsetzliches Feilschen hat in den vergangenen Wochen um die Besetzung der Botschafterposten stattgefunden. Das ist es, was wir dem Herrn Bundeskanzler zum Vorwurf machen! Er hat nicht den Parteienproporz abgeschafft, sondern ganz im Gegenteil: Er hat sich massiv an diesem Postenschacher beteiligt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Haider! KELAG!

Kollege Edler! Ein Beispiel zur Privatisierung Marke SPÖ aus unserem gemeinsamen Heimatbezirk: Nach 1945 hat die Stadt Wien, die Eigentümerin des Hauses Donaufelder Straße 249 ist, dieses Haus billig erworben; einziger Mieter ist die SPÖ-Donaustadt. (Abg. Edler: Haider! KELAG!)

Abg. Edler: Klima arbeitet, Haider kopiert!

Und jetzt hör einmal zu! Es gibt ein Projekt mit der Nummer (weitere Zwischenrufe des Abg. Koppler) – zuhören! – 37106. (Abg. Edler: Klima arbeitet, Haider kopiert!)

Abg. Edler: Was macht der Haider?

Das ist Ihre Form der Beschäftigung und des Geldverprassens. (Abg. Edler: Was macht der Haider?) Sie beschäftigen nicht Jugendliche, sondern Sie beschäftigen Ihre Günstlinge. Und dafür wird von Ihnen Steuergeld ausgegeben – unter Mithilfe Ihres Regierungspartners ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Der Haider hält so viel von den amerikanischen Universitäten!

Herr Kollege Lukesch! Natürlich sind wir Freiheitlichen für Privatuniversitäten, aber für echte Universitäten, die parallele Einrichtungen zu den staatlichen Universitäten darstellen, und nicht für irgendwelche Filialen – mir will hiezu ja nicht unbedingt gerade der Name "Webster University" einfallen. Aber genau das ist in diesem Gesetz klar spürbar: daß es ein Maßnahmengesetz für amerikanische Filialen ist. (Abg. Schwarzenberger: Der Haider hält so viel von den amerikanischen Universitäten!)

Abg. Edler: Haider zeigt, was Macht ist!

Statt klein beizugeben und zu sagen: Gut, wir unterstützen ihn dabei, wir geben jetzt zu, daß die vergangene Politik schlecht gewesen ist, jetzt unterstützen wir ihn bei dieser Trendwende!, verteidigen Sie noch Ihre letzten Bastionen in Kärnten. (Abg. Edler: Haider zeigt, was Macht ist!)

Abg. Smolle: ... Direktor! Die erste Tat, die Haider gesetzt hat, ist, daß er ...!

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz dieser großen Worte des Herrn sozialistischen Bürgermeisters Zilk hat sich leider nichts geändert! (Abg. Wabl: Wie heißt der Landesschulratspräsident von Kärnten?) Ganz im Gegenteil: Dieses Proporzdenken in Wien ist noch stärker geworden, und zwar im Jahre 1996, als die Österreichische Volkspartei in die Landesregierung gekommen ist. (Abg. Smolle: Wie heißt der Präsident des Landesschulrates?) Seit damals wird um jeden Direktorsposten, um alle AHS-Direktoren und um die Landesschulinspektoren noch mehr gemauschelt und gepokert, weil es ganz einfach zum System dieser beiden Parteien gehört, alle Stellen nach dem Proporz auszuschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es einmal eine Schule gibt, in der sich die Eltern dagegen wehren, daß sie einen Direktor bekommen, der nach dem Proporzsystem vorgesehen ist (Abg. Smolle: ... Direktor! Die erste Tat, die Haider gesetzt hat, ist, daß er ...!), daß dieser nicht Direktor werden soll, dann regt man sich auf und sagt, das darf doch gar nicht sein, und man sabotiert die Eltern. (Abg. Smolle: Hören Sie mir doch zu!) – Herr Smolle! Passen Sie doch auf und reden Sie mir nicht ununterbrochen drein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)