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Abg. Haigermoser: Das ist sparen à la Vranitzky!

Das wird Sie aber nicht beirren, auf diesem Weg fortzufahren. (Abg. Haigermoser: Das ist sparen à la Vranitzky!) Sie werden in rund einer halben Stunde abstimmen und werden diesen Käse, diesen Nonsens, diesen Unsinn, diese Steuergeldverschwendung beschließen. Davon bin ich überzeugt. Und ihr (zur SPÖ gewendet) werdet brav mit aufstehen. Warum, weiß ich nicht. Dieser eine Posten kann doch nicht so wichtig sein. Daß dieser Geschäftsführer bei den Deutschkursen ein Roter ist, das kann’s doch nicht sein! Aber ich befürchte, daß die neu vereinigten Großkoalitionäre das in Kürze beschließen werden. Ich weiß nicht, gilt es, die Koalitionsdisziplin zu bewahren? Gleich am Anfang kann man nicht etwas gegen den Koalitionspartner tun, da bricht ja gleich wieder alles nieder. Zahlen soll es der Steuerzahler. Oder ist dieses Posterl, der Geschäftsführer, wirklich so wichtig in dem schwarz verwalteten Ressort? – Ich weiß es nicht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler, das "profil" von dieser Woche hebend: Vranitzky – die Pressefreiheit! Das ist ungeheuerlich!

Sie glauben, daß Haider die Immunität mißbraucht. Ich gestehe Ihnen diesen Vorwurf zu; er trifft in vielen Bereichen zu. (Abg. Mag. Stadler, das "profil" von dieser Woche hebend: Vranitzky – die Pressefreiheit! Das ist ungeheuerlich!) Haider wiederholt sehr oft Vorwürfe, obwohl er vor Gericht bereits dazu verurteilt worden ist, daß er das oder jenes nicht mehr sagen darf, weil er weiß, daß er immun ist. Aber warum muß dieses Haus, meine Damen und Herren, warum müssen Sie als Mehrheit dem Haider recht geben? Weil er die Immunität mißbraucht, werden Sie zu einem Totschläger in Sachen Immunität!

Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Aber das ist ja vor Jahren gewesen!

Der österreichische Vertreter des Bundeskanzlers tritt dort auf und sagt: Wir müssen dieses Rundfunkmonopol aufrechterhalten – nachzulesen in seiner Stellungnahme –, weil wir die Österreicher vor der Manipulation der Medien schützen müssen. Daher wollen wir lieber einen Regierungsrundfunk haben, wo wir selbst bestimmen können, was den Leuten an Information, an gefilterter Wahrheit mitgeteilt wird. – Das ist die Argumentation! (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Aber das ist ja vor Jahren gewesen!) Ja, das ist vor Jahren gewesen, und genau das mahne ich jetzt ein, Herr Bundeskanzler.

Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky.

Das ist etwas, worüber man im politischen Widerstreit unterschiedlicher Meinung sein kann, so wie ich es auch nur für eine semantische Frage halte, ob Österreich ein Einwanderungsland ist oder nicht. Der Herr Bundeskanzler hat dazu heute wider besseres Wissen – ich habe ihn zumindest bis jetzt immer anders verstanden – eine nicht nur der FPÖ, sondern auch dieser Wählerklientel gefällige Interpretation dieser Meinung gegeben. Wir brauchen gar nicht herumzudiskutieren: Österreich ist ein Einwanderungsland. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky.)

Abg. Dr. Graf: Was hat das Vermögen der Frau Vranitzky hier zu tun?

Ja, ich weiß, das ärgert Abgeordneten Stadler, aber es geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, daß man hier eine legale Möglichkeit gewählt hat, aber es ist die Frage, ob die moralische Legitimität dafür besteht. Da will ich überhaupt nicht in Diskussion ziehen, ob es gerechtfertigt ist, daß man sich mit arisiertem Vermögen bereichert, überhaupt nicht, das ist nicht die Diskussion. (Beifall beim Liberalen Forum.) Es ist die Frage zu stellen: Ist das legal, und hat man, lieber Abgeordneter Stadler, die moralische Legitimation? (Abg. Dr. Graf: Was hat das Vermögen der Frau Vranitzky hier zu tun?) Das ist eine ganz wichtige Frage! Nehmen wir nur Abgeordneten Meischberger her: Kann eine Fraktion glaubwürdig eine Diskussion über eine solche Anfragebeantwortung losbrechen, wenn in ihren Reihen ein Meischberger sitzt, der 700 000 S aufs Handerl von den kleinen Leuten schwarz kassiert hat und bis heute nicht zurückgegeben hat? Zumindest haben Sie es hier noch nicht gesagt. Ich würde das gerne von Ihnen hören, um die moralische Legitimation dieser Diskussion herauszustreichen. (Abg. Mag. Stadler: Von Moral darf jeder reden, nur du nicht!) Die moralische Legitimation des Abgeordneten Stadler mag man bezweifeln, aber sie steht nicht zur Diskussion. Herauszustreichen ist: Ist eine korrekte Vorgangsweise gewählt worden? Haben die Freiheitlichen hier nicht ein massives Eigeninteresse? (Abg. Dr. Graf: Es geht doch um die Arbeitsmarktverwaltung! Das wissen Sie ganz genau!) Das würde mich an der Sache interessieren.

Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky .

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Heute wissen wir: Wenn wir Wahrheit suchen, wenn wir den Quell der Wahrheit suchen – hier sitzt er, der Quell der Wahrheit. Was Freiheitliche in eine Anfrage schreiben, was im "profil" nachzulesen ist, was seine eigene Bundesgeschäftsführerin in aller Öffentlichkeit verzapft, das ist nicht die Wahrheit. Hier sitzt sie. (Der Redner weist in Richtung Regierungsbank.) Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Erfahren Sie daher aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers, was wahr ist. Nur mit seiner eigenen ... (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky .)

Abg. Dr. Haider: Vranitzky kommt mit dem Jet!

Genauso ist es beim nächsten Punkt, bei der Parteienförderung, bei der Parteisteuer. Ich habe irgendwo gelesen, Sie wollen die Parteisteuer abschaffen. Erstens einmal ist das unser Kaffee (Beifall bei der SPÖ), ob wir das, was wir verdienen, weitergeben. Das sage ich einmal gleich eindeutig. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Zweitens kann man durchaus über all das diskutieren. Nur: Was ist die Alternative zur Parteiendemokratie? (Abg. Dr. Graf: Wenn es ein Steuerabzugsposten ist, ist es nicht allein Ihr Kaffee!) Warten Sie, ich komme gleich dazu! – Die Alternative ist, daß man vielleicht keine Parteienstrukturen will. Vielleicht will man das gar nicht? Vielleicht soll eine andere Republik, eine Republik mit anderen Führungsstrukturen aufgebaut werden. Ich behaupte: Jawohl, das ist so! – Weil es ihm zuwider ist, dauernd in Parteiengremien abfragen, abstimmen, entscheiden lassen zu müssen und so weiter. Anstelle dessen kommt der Lobbyismus der Reichen. Während wir über Spesen, Fahrtkosten und so weiter diskutieren müssen, braucht das der Bruder Haider nicht. Da kommt dann vom Himmel herab plötzlich ein Hubschrauber, plötzlich kommt er, er hat in geschickt, den Hubschrauber (Abg. Dr. Haider: Vranitzky kommt mit dem Jet!), er kann einsteigen, er bringt in wieder weg; leider laßt er ihn wieder herunter, er nimmt ihn nicht zu sich, sondern er bringt ihn ja wieder weg. Aber damit kann er von einer blauen Klause zur anderen blauen Klause reisen, kann sich transportieren lassen. (Abg. Dr. Haider: Nehmt mich einmal mit!) Man sollte das wirklich hier einmal offen diskutieren und aufarbeiten.

Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Es ist aber mein Recht, das zu beurteilen!

Geschätzter Herr Bundeskanzler! Insofern bin auch nicht Ihrer Auffassung und finde es für nicht angebracht, wenn Sie in Beantwortung der Anfrage, die ich durchaus für korrekt im Sinne meines Verständnisses halte – ich kann nicht nachvollziehen, ob tatsächlich jede Auskunft, die Sie hier gegeben haben, richtig war –, davon sprechen, daß diese Vorgangsweise, hier überhaupt eine Anfrage zu stellen, unseriös, unverfroren und lächerlich sei. – Es ist das Recht einer Oppositionspartei, dringliche Anfragen zu stellen, und es ist das Recht einer Oppositionspartei, sie an jenem Tag zu stellen, wo sie es für notwendig erachtet. (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Es ist aber mein Recht, das zu beurteilen!)

Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Sie schauen mich so herausfordernd und einladend an!

Ja, und mein Recht ist es, zu beurteilen, wie Sie etwas beurteilen. Und dieses Recht nehme ich mir jetzt heraus. Darum ist es ja lieb, wenn Sie von mir hinten zuflüstern. (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Sie schauen mich so herausfordernd und einladend an!) Dann wende ich Ihnen den Rücken zu und setze fort.

Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht sehr schlagfertig! – Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Sei froh!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karlsson. Redezeit: 15 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht sehr schlagfertig! – Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Sei froh!)

Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky .

Wir haben es heute wieder erlebt, meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Beantwortung der dringlichen Anfrage – selbstverständlich kann man mit den Intentionen der Anfragesteller überhaupt nicht konform gehen kann – nur einen Nebeltopf losgelassen, nämlich die Dinge, die wir schon so oft gehört haben wiederholt. Man muß zuwarten, man wird sehen, was sich entwickelt, jetzt noch nicht. Es war auch der Zeitplan sehr interessant, den er uns vorgelegt hat. In acht bis zehn Jahren wird sich vielleicht etwas entwickeln. Das heißt also, in der Nach-Vranitzky-Ära werden sich seine Nachfolger mit der Neuordnung der Sicherheitspolitik zu beschäftigen haben. Er ist nicht bereit, diese Diskussion zu führen. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky .)

Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Das ist doch nicht neu!

In der SPÖ gibt es eine neue Facette, die mich natürlich auch fasziniert hat. Das kommt in einer Aussendung des Bundeskanzlers vom 29. Juni zum Ausdruck, in der steht: "Klar bekannte sich Vranitzky zur Beibehaltung der Neutralität, solange es kein anderes System gibt, das uns größere Sicherheit bringt." – Das ist immerhin etwas, was ganz gut ist. Aber interessant ist, daß der Herr Bundeskanzler einen neuen Begriff in die aktuelle Diskussion einführt, nämlich die Paktfreiheit. (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Das ist doch nicht neu!)

Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Oja!

Nun meine ich, daß hier offensichtlich wieder eine neue Verwirrungsmethode kreiert wird, indem man sich nämlich von der immerwährenden Neutralität zur Paktfreiheit "hinüberhantelt". Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Die Paktfreiheit hat natürlich mit Neutralität überhaupt nichts zu tun (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Oja!) , sondern Paktfreiheit ist die selbstgewählte Positionierung, keinem Pakt anzugehören, während die Neutralität zwei Seiten hat, nämlich einerseits, daß man sich selbst ganz klar zum Heraushalten aus Konflikten verpflichtet, aber eben auch international Pflichten hat, nämlich sich aus zukünftigen Konflikten absolut herauszuhalten. Sie ist eben eine zweiseitige Angelegenheit, und das ist der elementare Unterschied zur Paktfreiheit.

Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky.

Ich weiß schon, die Senkung der Mehrwertsteuer von 10 Prozent auf 5 Prozent löst nicht alle Probleme, so wie keine Einzelmaßnahme alle Probleme löst. Aber sie würde den Leitpreis der heutigen Marktsituation um 5 Prozent senken, denn ich kann mir derzeit keinen Anbieter vorstellen, der diese Preissenkung nicht weiter gibt. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky. )

Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Falscher Eindruck!

Damit möchte ich zur Beschäftigungspolitik kommen. Sie von der Sozialdemokratischen Partei sprechen ja sehr deutlich von einer Beschäftigungsunion. Sie wollen – zumindest vermitteln Sie diesen Eindruck –, daß die Europäische Union die Beschäftigungspolitik in die Hand nimmt. (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Falscher Eindruck!)

Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Wie lange?

Herr Bundeskanzler! Sie sagen: falscher Eindruck. – Die Propaganda lautet aber nicht anders. Debattieren wir es also offen aus, und dazu sollte ja heute Gelegenheit sein. Seien Sie also nicht vorschnell, Herr Bundeskanzler, sondern hören Sie mir zu! (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Wie lange?)

Abg. Wabl: Regierungserklärung vom 13. März 1996 – Franz Vranitzky!

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich möchte nur, damit hier keine Verwirrung entsteht – Sie können es dann im Protokoll sicher nachlesen –, noch eine kurze Klarstellung machen. Ich habe gesagt, daß niemand, auch ich nicht, behauptet hat, daß die Einbeziehung von Gas und Strom in die Energieabgabe ausschließlich aus ökologischen Gründen und im Sinne einer ökologischen Steuerreform geschehen ist, sondern daß es vordringlich ein Beitrag zur Budgetsanierung war, der natürlich auch ökologische Elemente enthält, aber vordringlich ein Beitrag in diese Richtung war. (Abg. Wabl: Regierungserklärung vom 13. März 1996 – Franz Vranitzky!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist die unterschiedliche Behandlung zu Vranitzky!

Auf der anderen Seite freut es mich, daß Sie mich anscheinend als Finanzminister nicht missen mögen (Abg. Scheibner: Aber nur anscheinend!) und mich so oft noch ins Parlament als Finanzminister holen. Das freut mich schon! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist die unterschiedliche Behandlung zu Vranitzky!)

Abg. Dr. Haider: Ja, Vranitzky 1987!

Aber schon einmal hat eine sehr unselige Ära mit Griffen in fremde Taschen begonnen, und wir alle wissen, wie das geendet hat. (Abg. Dr. Haider: Ja, Vranitzky 1987!) Trotzdem sind nicht alle bereit, sich endgültig davon abzuwenden. Es klingt recht abenteuerlich, was Sie da von sich gegeben haben – obwohl man zugeben muß, daß es gut klingt, solange man nicht darüber nachdenkt. (Abg. Dr. Haider: Der Kommunismus ist schon tot!) Die 23 Milliarden werden nicht reichen, Herr Dr. Haider! Setzen Sie das nach einem Jahr wieder aus, oder wo nehmen Sie dann das Geld für die darauffolgenden Jahre her? – Aber Sie brauchen es nicht zu sagen, Sie brauchen nur zu zündeln, wir sind das gewohnt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Sie können mich nicht aus der Ruhe bringen, auch wenn Sie noch so schreien!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ins Vorwort kommt das vom Vertrag, in die Präambel! – Abg. Dr. Haider: Soviel wert wie dem Vranitzky sein Vorwort beim "Konsum"!

Ob es Ihnen paßt oder nicht: Österreich ist erfolgreich dabei, das Thema Beschäftigung zu einem zentralen Anliegen in Europa zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?) Das drückt sich jetzt eben durch ein Beschäftigungskapitel aus. Wenn wir das nicht erreicht hätten – Ihre Häme und Ihr Spott wären uns sicher gewesen. Applaudieren Sie einmal, freuen Sie sich einmal mit uns, daß es gelungen ist, ein Beschäftigungskapitel im europäischen Vertrag zu verankern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ins Vorwort kommt das vom Vertrag, in die Präambel! – Abg. Dr. Haider: Soviel wert wie dem Vranitzky sein Vorwort beim "Konsum"!)

Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie zum Vranitzky-Brief?

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Sehr geschätzte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! (Abg. Mag. Stadler: Eine Million mehr für den Bundeskanzler, während andere nichts zu essen haben!) Die Bundesregierung und die einzelnen Vertreter der Bundesregierung haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß in bestehende Pensionsleistungen nicht eingegriffen wird (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie zum Vranitzky-Brief?) und daß langfristige Reformen mit Vertrauensschutz durchgeführt werden. Die Verunsicherung dieser Personen wird gerade von jenen herbeigeführt, die sich als Retter aufspielen. Ich betrachte daher Ihren Dringlichen Antrag als einen politischen Gag, der Pensionisten für parteipolitische Zwecke mißbraucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Mag. Stadler . – Ruf: Vranitzky!

Eines muß ich Ihnen allerdings zubilligen: Sie haben dieses Thema heute natürlich sehr geschickt gewählt, denn es bringt zumindest politisches Kleingeld, und darauf kommt es Ihnen an. Die Pensionisten sind Ihnen ja eigentlich egal, aber das geben Sie natürlich nicht zu. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Mag. Stadler . – Ruf: Vranitzky!)

Abg. Mag. Kukacka: Cap, merk dir deine Tätigkeit als Zentralsekretär! – Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Brief von Vranitzky?

Das ist ein Artikel, nach dessen Lektüre man sagen kann: Wer mehr lügt, tut mehr für den Staat, für die Politik und mehr für die Republik. Es ist eine seltsame Moral, die sich im Zuge dieser Diskussion aufgetan hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mir ist es wirklich ein Bedürfnis, diese politische "Kultur" auch ein wenig aufzuarbeiten. (Abg. Mag. Kukacka: Cap, merk dir deine Tätigkeit als Zentralsekretär! – Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Brief von Vranitzky?)

Abg. Dr. Haider: Ich! – Abg. Mag. Stadler: Der Vranitzky! Der hat einen arisierten Betrieb bekommen! Die Firma "Normalia"! Das ist ein arisierter Betrieb!

Einen Onkel müßte man haben! – Haider hat ihn. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Dazu kommt noch: Vom Fruchtgenußwert wurden noch 8 Prozent Grunderwerbsteuer einbehalten. Das macht weitere 426 000 S aus. Und dann schreibt Worm: "Haider bekam das Bärental um eine knappe halbe Million geschenkt." Welcher ASVG-Rentner hat bisher um eine halbe Million Schilling ein Bärental bekommen? (Abg. Dr. Haider: Ich! – Abg. Mag. Stadler: Der Vranitzky! Der hat einen arisierten Betrieb bekommen! Die Firma "Normalia"! Das ist ein arisierter Betrieb!)

Abg. Mag. Stadler: Die Firma "Normalia" des Vranitzky ist ein arisierter Betrieb!

Daher fordere ich jetzt folgendes: Ich habe bislang immer gesagt: Weg mit dem § 18 Einkommensteuergesetz, dieser außerbetrieblichen Versorgungsrente! Das ist nämlich ein Steuerprivileg, bei dem er so gut abschneidet, der gute Jörg Haider mit seinem Supereinkommen als Klubobmann. (Abg. Mag. Stadler: Die Firma "Normalia" des Vranitzky ist ein arisierter Betrieb!) Aber jetzt sage ich nein, nicht das allein ist es. Ich fordere die Öffnung des Bärentales, damit in Zukunft endlich anständige Österreicher dort spazierengehen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ins Bärental kann jeder hineingehen, Herr Cap! Ich war schon dort!)

Abg. Schieder: Meinen Sie jetzt Vranitzky oder Klima? Sie haben gesagt: Vranitzky! Haben Sie wirklich ihn gemeint, oder haben Sie sich versprochen?

Kommen wir noch einmal auf die Ankündigung des Bundeskanzlers Vranitzky zurück, nämlich dazu, daß die Arbeitslosigkeit sein Hauptthema ist. Wenn ich die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen möchte, dann muß ich zuerst die Ursachen dieser Arbeitslosigkeit hinterfragen. Eine der Ursachen ist, daß der Staat die öffentlichen Investitionen sehr stark zurückgenommen hat. (Abg. Schieder: Meinen Sie jetzt Vranitzky oder Klima? Sie haben gesagt: Vranitzky! Haben Sie wirklich ihn gemeint, oder haben Sie sich versprochen?) Klima. Herr Kollege Schieder, ich habe mich versprochen. Danke schön. (Abg. Haigermoser: Er ist auch schuld, er hat die Vorarbeit geleistet! Chaos by Vranitzky!) Er war natürlich der Vorleister, da haben Sie recht, Herr Kollege Haigermoser!

Abg. Haigermoser: Er ist auch schuld, er hat die Vorarbeit geleistet! Chaos by Vranitzky!

Kommen wir noch einmal auf die Ankündigung des Bundeskanzlers Vranitzky zurück, nämlich dazu, daß die Arbeitslosigkeit sein Hauptthema ist. Wenn ich die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen möchte, dann muß ich zuerst die Ursachen dieser Arbeitslosigkeit hinterfragen. Eine der Ursachen ist, daß der Staat die öffentlichen Investitionen sehr stark zurückgenommen hat. (Abg. Schieder: Meinen Sie jetzt Vranitzky oder Klima? Sie haben gesagt: Vranitzky! Haben Sie wirklich ihn gemeint, oder haben Sie sich versprochen?) Klima. Herr Kollege Schieder, ich habe mich versprochen. Danke schön. (Abg. Haigermoser: Er ist auch schuld, er hat die Vorarbeit geleistet! Chaos by Vranitzky!) Er war natürlich der Vorleister, da haben Sie recht, Herr Kollege Haigermoser!

Abg. Mag. Posch: Dem Vranitzky kannst glauben!

Oder soll man Herrn Bundeskanzler Franz Vranitzky glauben? – Er sagte: Ich verspreche Ihnen, die Sparguthaben bleiben sicher. (Abg. Mag. Posch: Dem Vranitzky kannst glauben!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Der Herr Vranitzky war ja ein Superstar gegen Sie!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im übrigen darf ich Ihnen mitteilen, daß Schweden gar nicht alle Kriterien erfüllt. (Abg. Haigermoser: Sie haben das Budget frisiert!) Ich weiß, daß Sie traurig darüber sind, daß Österreich das Ziel, das es sich vorgenommen hat, erreicht hat, aber ich bin froh darüber, daß wir es erfüllen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Der Herr Vranitzky war ja ein Superstar gegen Sie!)

Abg. Dr. Haider: Wer war bei der Eröffnung? Der Klima und der Vranitzky!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die hier von Herrn Abgeordneten Haider aufgestellten Behauptungen möchte ich in ihrem Wahrheitsgehalt ein bißchen zurechtrücken. Falsch ist auf alle Fälle die an den Haaren herbeigezogene Verbindung des Namens des Herrn Bundeskanzlers mit einer Finanzierung in St. Petersburg. Es handelt sich dabei um eine Finanzierung eines Wirtschaftsunternehmens und nicht um eine politische Finanzierungsangelegenheit. (Abg. Dr. Haider: Wer war bei der Eröffnung? Der Klima und der Vranitzky!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Der Vranitzky hat heute noch einen Begleitschutz!

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Scheibner hat vom Sicherheitsgefühl der Österreicher gesprochen. – Herr Kollege! Dazu möchte ich Ihnen sagen, dieses ist in Österreich so groß – um nur ein Beispiel zu nennen –, daß Regierungsmitglieder ohne Begleitschutz zu Fuß von ihren Büros ins Parlament gehen können. So schaut es bei uns in Österreich wirklich aus! (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Vranitzky hat heute noch einen Begleitschutz!)

Abg. Schieder: Dr. Vranitzky!

Wer war Briefempfänger? (Abg. Schieder: Dr. Vranitzky!) Ach, Briefempfänger war er? – Jetzt gibt er schon einmal zu, daß er Briefempfänger ist, meine Damen und Herren! (Abg. Schieder: Da kann man nichts dafür, wenn man einen Brief bekommt!) Also korrespondiert er nach Aussage Schieders mit der Ostmafia! Ich korrespondiere nicht mit der Ostmafia. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Herr Vranitzky mit der Ostmafia korrespondiert, dann ist das harmlos, meine Damen und Herren, dann ist er nur Briefempfänger! Das behauptet Herr Fuchs auch: Er sei nur Briefempfänger gewesen, und mit den Briefbomben habe er sonst nichts zu tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie nicht die "Mozart", die Herr Vranitzky in den Sand gesetzt hat!

Diese Summen sind ja nebbich und in Anbetracht dessen, was das Sozialwesen in Österreich tatsächlich kostet, wirklich vernachlässigbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie nicht die "Mozart", die Herr Vranitzky in den Sand gesetzt hat!) Ich drücke das bewußt so aus: 200 Millionen Schilling mutmaßlicher Schaden durch "F"-Funktionäre (Abg. Dr. Graf: Warum Mehrzahl? Wer sind die anderen?), und um den doppelten Betrag geht es bei diesem Thema. – Das sind die Dimensionen

Abg. Dr. Krüger: Hofkanzler Vranitzky!

Was mich ebenfalls ärgert, sind Aussagen, es gäbe eine "Hofberichterstattung" der Journalisten im ORF, sie wären eingeschüchtert und so weiter. Da muß man sehr genau unterscheiden. Ich orte das längst nicht mehr, was es in früheren Zeiten in der Tat in einem gewissen Ausmaß gegeben hat, sodaß man von "Hofberichterstattung" sprechen konnte. (Abg. Dr. Krüger: Hofkanzler Vranitzky!) Ich leugne aber nicht, daß es nach wie vor da und dort, insbesondere auf der einen oder anderen Länderebene, immer noch Versuche von Verschränkungen, von gegenseitigen Sympathiebezeugungen und so weiter gibt - um das einmal so zu formulieren.

Abg. Mag. Stadler: Das gilt für Vranitzky nicht, leider!

Ich darf Ihnen zum Schluß noch folgendes, ganz allgemein und nicht speziell über mich, sagen: Wir freuen uns alle, auch Firmen anderer Länder, wenn wir im Osten geschäftlich, kaufmännisch tätig sein können – ob das nun Leute von der Deutschen Bank oder der Chase Manhattan sind. Es hat sich in den letzten zehn Jahren vieles in Moskau und in Kiew getan. Daß dem einen oder anderen bei Kontakten etwas passiert, muß man zubilligen. Ich kann für mich nur sagen, daß mir bis jetzt diesbezüglich – ich muß auf Holz klopfen – noch nichts passiert ist. Es gibt jedoch keine Garantie, daß einer, der dort tätig ist, niemals mit jemandem aus diesen Kreisen zu tun hat. (Abg. Mag. Stadler: Das gilt für Vranitzky nicht, leider!) Mir ging es darum, klarzustellen, daß alles, was jemand wo auch immer über mich in dieser Richtung behauptet, nicht den Tatsachen entspricht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das getan? – Sagen Sie es! Seien Sie nicht so feig! Der Vranitzky war’s! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

So ist es auch kein Wunder, was in der heutigen “Zeit im Bild” berichtet worden ist. Der einst vielumjubelte Stronach hat auf besondere Empfehlung bestimmter Gruppierungen in Österreich das Steyr-Werk gekauft und allerhand darüber verkündet, was dort an Arbeitsplatzsicherung kommen wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das getan? – Sagen Sie es! Seien Sie nicht so feig! Der Vranitzky war’s! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Jetzt muß man feststellen, daß – wie es in der heutigen “Zeit im Bild” heißt – dort 100 Beschäftigte entlassen werden. Meine Damen und Herren! Firmenstrategie hat momentan nichts mit unserer Agrardebatte zu tun – oder vielleicht doch. Denn sehr viele Traktorenwerke der Welt brauchen keine Getriebe, weil die Käufer fehlen. Und damit schließt sich der Kreis.

Abg. Wabl: Vranitzky auf der Straße?

Ich habe vor kurzem Herrn Vranitzky auf der Straße getroffen. (Abg. Wabl: Vranitzky auf der Straße?) Er hat mir gesagt, daß er damals mit Herrn Mock sehr viel gestritten hat, daß aber die Positionen im Ausland immer akkordiert waren. Ich möchte gerne wissen, welche Art von Bundesregierung wir, wenn schon jetzt ein Chaos herrscht, nach der nächsten Wahl zu erwarten haben und wie sich das dann darstellen wird. Mir schwant Böses, muß ich sagen.