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Abg. Mag. Stadler: Rosenstingl ist schuld an allem!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Rosenstingl ist schuld an allem!)

Weitere Zwischenrufe der Abg. Böhacker und Rosenstingl .

Aber ich gestehe eines zu: Alle Maßnahmen, die wir im Bereich der Körperschaftsteuer gesetzt haben – und das sind sehr sinnvolle Maßnahmen; das müßten Sie als Wirtschaftsfachmann, sehr geehrter Herr Abgeordneter Rosenstingl, ja beklatschen –, zum Beispiel Maßnahmen gegen ... (Weitere Zwischenrufe der Abg. Böhacker und Rosenstingl .)

Abg. Rosenstingl: Das gibt es gar nicht mehr!

Haben Sie vielleicht etwas gegen Pauschalwertberichtigungen? – Sicher nicht. Diese wichtigen Maßnahmen, die im Bereich des Körperschaftsteuerrechts 1996 gesetzt werden wurden (Abg. Rosenstingl: Das gibt es gar nicht mehr!) , können – und das wissen Sie selbstverständlich – natürlich erst zum Zahlungszeitpunkt der Körperschaftsteuer im Jahre 1998 überhaupt anfallen. Daher bedarf es der Vorauszahlungen und der Nichtanwendung von Verlustvorträgen im Jahre 1996 und 1997, damit wir in etwa das gleiche Aufkommen 1996, 1997 und 1998 haben. (Abg. Rosenstingl: So wenig informiert sind selbst Sie nicht!)

Abg. Rosenstingl: So wenig informiert sind selbst Sie nicht!

Haben Sie vielleicht etwas gegen Pauschalwertberichtigungen? – Sicher nicht. Diese wichtigen Maßnahmen, die im Bereich des Körperschaftsteuerrechts 1996 gesetzt werden wurden (Abg. Rosenstingl: Das gibt es gar nicht mehr!) , können – und das wissen Sie selbstverständlich – natürlich erst zum Zahlungszeitpunkt der Körperschaftsteuer im Jahre 1998 überhaupt anfallen. Daher bedarf es der Vorauszahlungen und der Nichtanwendung von Verlustvorträgen im Jahre 1996 und 1997, damit wir in etwa das gleiche Aufkommen 1996, 1997 und 1998 haben. (Abg. Rosenstingl: So wenig informiert sind selbst Sie nicht!)

Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.

Meine Damen und Herren! Keine Zustimmung erhalten die Freiheitlichen, wenn sie beispielsweise die weitere steuerliche Begünstigung von Verlustmodellen verlangen. Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, wer durch diese Verlustmodelle begünstigt wurde, und ungerechtfertigte Begünstigungen wollen wir nicht. Aber wir sehen wieder einmal, die Klientel, die dahinter steht, sind die Steuerberater, die schon wieder ihr Geschäft sehen, und wir werden wieder hören, daß die Steuerberater versuchen, das zu verteidigen. (Abg. Böhacker: Sie vermischen Äpfel mit Birnen!) Das ist Ihr Geschäft. Ich verstehe Sie. Das ist Ihr Geschäft, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. )

Abg. Rosenstingl: Wir werden Ihnen den Unterschied erklären! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß: Für uns gilt als Grundsatz, auch als Konsequenz dieses Konsolidierungsprogramms, das zur Sanierung des Staatshaushaltes vorgeschlagen wird, ... (Abg. Rosenstingl: Wir werden Ihnen den Unterschied erklären! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Sie können schreien noch und nöcher, Sie können sich dann zu Wort melden, meine Damen und Herren, vor allem die Herren, die als Steuerberater tätig sind und ihre guten Geschäfte wegschwimmen sehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenstingl: Auch davon haben Sie keine Ahnung!

Ich verstehe das, ich bin auch von Steuerberatern angesprochen worden. Das ist ja Ihr Geschäft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenstingl: Auch davon haben Sie keine Ahnung!) Ich habe sicher nicht soviel Ahnung, ich bin kein Steuerberater, da gebe ich Ihnen recht, aber ich habe die Ahnung, wo Ihr Geschäft ist. Diese Ahnung habe ich, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. )

Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.

Ich verstehe das, ich bin auch von Steuerberatern angesprochen worden. Das ist ja Ihr Geschäft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenstingl: Auch davon haben Sie keine Ahnung!) Ich habe sicher nicht soviel Ahnung, ich bin kein Steuerberater, da gebe ich Ihnen recht, aber ich habe die Ahnung, wo Ihr Geschäft ist. Diese Ahnung habe ich, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. )

Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.

Es soll – ohne das System als Ganzes in Frage zu stellen – versucht werden, hier Veränderungen durchzuführen. Der Auftrag des Generalrates war eines der Beispiele. Herr Minister Klima hat das ja vorhin als Beispiel gebracht, daß es jetzt Veränderungen in der Nationalbank geben soll. – Paßt Ihnen aber nicht ins Konzept, wird daher nicht in die Diskussion eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.)

Abg. Rosenstingl: Aber schlecht!

Aber seien Sie mir nicht böse: Verallgemeinern Sie das nicht! Projizieren Sie nicht die mißliche Situation in Ihrem Klub wieder auf uns alle! Wir arbeiten anders. Wir arbeiten offensichtlich auch mehr. (Abg. Rosenstingl: Aber schlecht!) Wir arbeiten auch freier, eigenständiger. Wir müssen nicht so ängstlich schauen, wenn wir eigenständige Gedanken formulieren. Uns geht es besser. Wir brauchen keine Antidepressiva. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und überhaupt: Nach dem letzten Wahlergebnis geht es uns sowieso besser.

Abg. Edler: Der Rosenstingl fordert das immer wieder!

Wie ist es denn verantwortbar, daß die ÖBB in einer derart katastrophalen Finanzsituation sind, daß sie bereits ihre Kraftwerke abverkaufen müssen? (Abg. Edler: Der Rosenstingl fordert das immer wieder!) Kollege Edler, was heißt denn das für die Zukunft? – Das bedeutet in Zukunft

Abg. Mag. Kukacka : Das hat der Rosenstingl schon gesagt! Das ist nichts Neues!

Meine Damen und Herren! Wie so oft wurde eine solche Gesetzesreparatur im allerletzten Augenblick, fünf Minuten vor zwölf, parlamentarisch behandelt. Zwischen dem 9. März 1995 – das ist der Zeitpunkt des Spruches des Verfassungsgerichtshofes – und dem heutigen Tag ist mehr als ein Jahr vergangen. Dieser Fall zeigt ganz klar auf (Abg. Mag. Kukacka : Das hat der Rosenstingl schon gesagt! Das ist nichts Neues!) – ja, Herr Kollege Kukacka, ich komme noch auf Ihre Ausführungen zurück –, wie die Regierung in Wirklichkeit arbeitet: ineffizient, schlampig und ohne Innovationsbereitschaft!

Abg. Rosenstingl: Zu verantworten haben Sie es!

Aber ich möchte eines vorweg klarstellen: Ich distanziere mich in keiner Form von den Handlungen, die meine Vorgänger, Bundesminister Staribacher und Bundesminister Lacina, in diesem Zusammenhang getroffen haben. Das heißt, ich trete zu Recht auch im Sinne dieser Anfrage die Gesamtsrechtsnachfolge an. (Abg. Mag. Stadler: Die politische!) Ich bitte allerdings, in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, daß Sie sich anscheinend in der Frage "I oder i!" entschlossen haben, die Anfrage an den Bundesminister für Finanzen zu richten und nicht an den Bundesminister für Verkehr. Daher werde ich mich in der Anfragebeantwortung ... (Abg. Dr. Krüger: Der hat noch Schonzeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, ich bin nicht mehr beides. (Abg. Rosenstingl: Zu verantworten haben Sie es!) Da haben Sie die Angelobung durch den Herrn Bundespräsidenten nicht entsprechend verfolgt. Ich werde die Frage als Bundesminister für Finanzen beantworten, und wenn Sie Lust haben, dann können Sie eine entsprechende dringliche Anfrage an den Bundesminister für Verkehr stellen. (Abg. Mag. Stadler: Ihrem Nachfolger trauen wir es nicht zu!)

Abg. Mag. Stadler: Für das, daß Sie nicht informiert sind, können wir nichts! – Abg. Rosenstingl: Von den Sozialisten!

Entweder haben Sie keine Unterlagen und die Beschuldigungen sind aus der Luft gegriffen, oder Sie haben tatsächlich Unterlagen, dann sind dies aber solche, die Sie unter Verletzung der Verschwiegenheitspflicht von irgend jemanden bekommen haben. (Abg. Mag. Stadler: Für das, daß Sie nicht informiert sind, können wir nichts! – Abg. Rosenstingl: Von den Sozialisten!) Und

Abg. Haigermoser : Das hat der Böhacker schon gesagt! – Abg. Rosenstingl : Daher lassen wir weiter Schaden entstehen, nur weil wir es nicht vermeiden können!

Wenn wir daraus Lehren ziehen, so sind das andere Vorgangsweisen, andere Kontrollmechanismen, die wir möglicherweise installieren könnten. Aber das werden wir jetzt nicht tun können. (Abg. Haigermoser : Das hat der Böhacker schon gesagt! – Abg. Rosenstingl : Daher lassen wir weiter Schaden entstehen, nur weil wir es nicht vermeiden können!)

Zwischenruf des Abg. Rosenstingl .

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang muß man mit aller Nüchternheit feststellen, daß das, was wir bis jetzt seitens der Oppositionsparteien gehört haben, eigentlich keine wirklich sinnvollen ökonomischen Alternativen waren. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl .) Wir lassen uns gerne überraschen, wenn Sie heute hier anderes einbringen. Bis jetzt ist es so – man muß sagen, das gilt für alle drei Oppositionsparteien, aber speziell für die Freiheitlichen, Sie melden sich jetzt zu Recht –, daß es zwar eine Fülle von Vorschlägen gibt, die sich gegen Einnahmenerhöhungen wenden, eine Fülle von Vorschlägen, die sich gegen Ausgabenkürzungen wenden, aber nicht bedacht wird, daß das alles zusammen ein höheres Budgetdefizit bedeuten würde. – Und genau das ist es, was wir für Österreich nicht wollen, was aber mit Ihren Vorschlägen verbunden wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Sie sind taub, Herr Rosenstingl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist offensichtlich: Sie stellen sich hier in diesem Haus gegen die Arbeitnehmer und sind schon lange, genauso wie die Sozialdemokraten, weil diese werden ja in dieser Sache mittun, als Arbeitnehmervertreter abgetreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Sie sind taub, Herr Rosenstingl!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Ich habe den Eindruck gehabt!

Kollege Scheibner hat meines Erachtens auch einen ganz wesentlichen Fehler getan, als er meinte, wir hätten uns gestern darüber beklagt, daß der Herr Kollege Haider nicht anwesend gewesen ist. – Wir haben es festgestellt, meine Damen und Herren von der "F", aber gefehlt hat er uns nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Ich habe den Eindruck gehabt!) Wir haben festgestellt, daß er nicht da ist, aber er hat uns nicht gefehlt.

Abg. Rosenstingl: Dümmer geht es nicht mehr! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich kann es leider nur in schwarz-weiß darstellen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, meine Damen und Herren im Hohen Haus! (Abg. Rosenstingl: Dümmer geht es nicht mehr! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist das Inserat. (Der Redner hält eine Fotokopie in die Höhe. – Abg. Anschober: Oh! – Abg. Rosenstingl: Ich würde ein bißchen zurückschalten! Daß ausgerechnet Sie diese Information haben!), das im "TATblatt" vor 14 Tagen, Erscheinungszeitpunkt 4. April, veröffentlicht wurde. Identisch (der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe) , ich habe es nur nicht anders vergrößern können. Laut "täglich Alles" von gestern findet sich ein faktisch gleichlautendes Inserat... (Abg. Böhacker: Faktisch oder tatsächlich?) Ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie es nicht glauben.

Der Redner hält eine Fotokopie in die Höhe. – Abg. Anschober: Oh! – Abg. Rosenstingl: Ich würde ein bißchen zurückschalten! Daß ausgerechnet Sie diese Information haben!

Ich kann es leider nur in schwarz-weiß darstellen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, meine Damen und Herren im Hohen Haus! (Abg. Rosenstingl: Dümmer geht es nicht mehr! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist das Inserat. (Der Redner hält eine Fotokopie in die Höhe. – Abg. Anschober: Oh! – Abg. Rosenstingl: Ich würde ein bißchen zurückschalten! Daß ausgerechnet Sie diese Information haben!), das im "TATblatt" vor 14 Tagen, Erscheinungszeitpunkt 4. April, veröffentlicht wurde. Identisch (der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe) , ich habe es nur nicht anders vergrößern können. Laut "täglich Alles" von gestern findet sich ein faktisch gleichlautendes Inserat... (Abg. Böhacker: Faktisch oder tatsächlich?) Ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie es nicht glauben.

Abg. Rosenstingl: Das ist so ein Unsinn, daß man gar nicht zuhören kann!

"TATblatt"-Inserat, 4. April: "Zum ersten Mal" (Zwischenruf bei den Freiheitlichen) – hören Sie mir zu! (Abg. Rosenstingl: Das ist so ein Unsinn, daß man gar nicht zuhören kann!) – "seit 50 Jahren über 9 Prozent Arbeitslose. Was meinen Sie, warum?" – "TATblatt". (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosenstingl: Mit Terroristen haben wir nichts zu tun!

Das Problem, das ich habe, ist natürlich: Wenn es nicht ein Inserat der Freiheitlichen im "TATblatt" war, was war es dann? – Es ist jedenfalls auffällig, daß es dieselbe Methode und fast wortidentisch ist. Bisher hat man in solchen Fällen von Ihrer Seite gehört: Das ist terroristisch! Jetzt sage ich: Das wäre dieselbe terroristische Methode! (Abg. Rosenstingl: Mit Terroristen haben wir nichts zu tun!) – Das ist Ihr Vokabular, nicht meines. – Ist es dieselbe terroristische Methode, oder ist es eine "TATblatt"-Kampagne der FPÖ? (Abg. Böhacker: Wie schaut es mit der Inseratenkampagne der Bundesregierung aus? Kommen Sie zur Wahrheit!) Wollen Sie dadurch – das wäre auch eine denkbare Variante – dem "TATblatt" zu einer ungeahnten Publizität verhelfen, wie Sie es schon in der Vergangenheit versucht haben? – Dann sollten Sie diese Verbindungen, diese möglicherweise geschäftlichen Verbindungen zum "TATblatt" auch offenlegen.

Abg. Rosenstingl: Das ist ein schwaches Argument!

Ich glaube ... (Abg. Dr. Ofner: Die werden alle kein Geld haben und auf die Bundesstraße ausweichen!) Ein Zwischenruf zurück, Herr Abgeordneter: Sie werden noch viel stärker ausweichen, wenn wir jene Konzeptionen wählen, die hier vorgeschlagen wurden, nämlich sofortige Einführung eines elektronischen Road-pricing, wo möglicherweise dann pro Kilometer 30 bis 50 Groschen berechnet werden. Bitte, das ist eine massive Verlagerung in Richtung Nebenstraßen, die ich nie und nimmer machen würde. (Abg. Rosenstingl: Das ist ein schwaches Argument!)

Abg. Parnigoni: Lassen Sie lieber den Kollegen Rosenstingl reden!

Auf eines möchte ich noch zurückkommen, auf die Maut. (Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung!) Mein Kollege Rosenstingl wird es ausführlich behandeln, ich nehme nur den Bereich Busse her. (Abg. Parnigoni: Lassen Sie lieber den Kollegen Rosenstingl reden!) Wissen Sie, was Sie dem Tourismus damit antun? Die deutschen Busunternehmen kommen nicht mehr nach Österreich. Das war das Thema Nummer eins auf der ITP. Es wäre gut für Sie gewesen, auf der ITP gewesen zu sein, denn ich war dort im Unterschied zu Ihnen und auch im Unterschied zum Herrn Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.

Wir haben damals das Betriebssteuersystem diskutiert und sind dann gemeinsam mit Experten zur Überzeugung gekommen, daß es besser ist, den Steuertarif generell zu senken. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) Schreien Sie nicht so laut! Daher haben wir jetzt einen Körperschaftsteuersatz von 34 Prozent. Das ist attraktiv für die Innenfinanzierung, das ist aber auch attraktiv für die Börse und für die Außenfinanzierung. Das ist ein zukunftsweisendes Konzept. Daher bitte ich Sie, nicht alte ÖVP Forderungen aus dem Jahr 1987 immer wieder quasi als Bauchladen vor sich herzutragen. Es ist vorbei, es gibt neue Konzepte, die besser sind. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Rosenstingl.

Meine Damen und Herren! Jetzt komme ich auch gleich zu den hausgemachten Problemen: Jobkiller Nummer eins in Österreich ist heute die Bürokratie. Daher richte ich ein Dankeschön an den Wirtschaftsminister, der sich heute von der Regierungsbank aus sehr klar zu einem radikalen Abbau der Bürokratie bekannt hat. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Rosenstingl. )

Abg. Rosenstingl: Das gibt es ja! Es gibt ein Konzept der Freiheitlichen!

Bitte, legen Sie ein Konzept vor! Sie sind ja Steuerberater. (Abg. Rosenstingl: Das gibt es ja! Es gibt ein Konzept der Freiheitlichen!) Können Sie das nicht formulieren, damit man einmal nachprüfen kann, was Sie eigentlich wollen? (Beifall bei der ÖVP.) Sie erteilen der Regierung permanent Aufträge. Ich bin nicht Finanzminister, aber ich sage Ihnen: Diesen Auftrag kann, ja soll man nicht erfüllen. (Abg. Mag. Stadler: Da klatschen Ihre Bundeskammerleute mit! Das ist ja unglaublich!) Wissen Sie, wie der Benzinpreis aussehen würde, wenn wir das tun? Und wer jammert über zu hohe Benzinpreise? Also man muß das auch durchdenken, wenn man Forderungen stellt, und nicht einfach hier herausgehen und quer über die Wiese einmal groß fordern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rosenstingl: Ich würde aufpassen, Unterstellungen zu machen, die nicht stimmen!

Ich glaube, zu diesem Thema gibt es nicht mehr zu sagen, und ich glaube auch, daß Sie Ihre Vorgangsweise entsprechend zu werten wissen. Ich bin überzeugt davon. (Abg. Rosenstingl: Ich würde aufpassen, Unterstellungen zu machen, die nicht stimmen!) Wie sensibel Sie auf Angriffe reagieren, das weiß ich, aber Sie sind auch nicht zimperlich, wenn es um Attacken gegen uns geht. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Rosenstingl: Ich habe nicht genickt!

Viertens: Bilanzkonzern- und Bilanzprüferrichtlinie. Diesen Bereich betreffend haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier bei uns in Österreich im wesentlichen durch das Rechnungslegungsgesetz die notwendigen Bestimmungen bereits geschaffen und können daher davon ausgehen, daß diese Richtlinie schon umgesetzt ist. Wir haben auch hier noch einige Adaptierungen, einen Feinschliff vorgenommen; unter anderem bei der Festschreibung der Einteilung der Kapitalgesellschaften in kleine, mittelgroße und große. Das ist gar keine so kleine Veränderung, da wird mir Kollege Rosenstingl – ja, der nickt – beipflichten. (Abg. Rosenstingl: Ich habe nicht genickt!) Haben Sie nicht genickt? Okay. Dann bitte ich um Entschuldigung. Ich wollte Ihnen nicht schaden, indem ich Sie verdächtige, daß Sie mir zustimmen. (Abg. Rosenstingl: Aber es ist so!) Sie stimmen mir zu. Geht in Ordnung.

Abg. Rosenstingl: Aber es ist so!

Viertens: Bilanzkonzern- und Bilanzprüferrichtlinie. Diesen Bereich betreffend haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier bei uns in Österreich im wesentlichen durch das Rechnungslegungsgesetz die notwendigen Bestimmungen bereits geschaffen und können daher davon ausgehen, daß diese Richtlinie schon umgesetzt ist. Wir haben auch hier noch einige Adaptierungen, einen Feinschliff vorgenommen; unter anderem bei der Festschreibung der Einteilung der Kapitalgesellschaften in kleine, mittelgroße und große. Das ist gar keine so kleine Veränderung, da wird mir Kollege Rosenstingl – ja, der nickt – beipflichten. (Abg. Rosenstingl: Ich habe nicht genickt!) Haben Sie nicht genickt? Okay. Dann bitte ich um Entschuldigung. Ich wollte Ihnen nicht schaden, indem ich Sie verdächtige, daß Sie mir zustimmen. (Abg. Rosenstingl: Aber es ist so!) Sie stimmen mir zu. Geht in Ordnung.

Abg. Rosenstingl: Weil du dich auch nicht auskennst!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich halte fest, daß die Anfrage ausreichend beantwortet ist. (Abg. Rosenstingl: Weil du dich auch nicht auskennst!) Kollege Rosenstingl, ich stelle fest, daß Ihre Behauptung, daß die Ausgangsbasis für die Berechnung der Öko-Punkte falsch ist, unrichtig ist, denn (Abg. Rosenstingl: Das ist doch schon bewiesen!) – das ist überhaupt nicht wahr! –, sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch so, daß für die Berechnung der Öko-Punkte seitens des Gutachters, den Sie hier zitieren (Abg. Rosenstingl: Ich habe die EU zitiert! Ich habe ein EU-Protokoll zitiert! Ihnen fehlt die EU-Schulung!) , davon ausgegangen worden ist, daß die Typen die Basis sind. – Laut Experten ist aber in Wirklichkeit der COD-Wert das Entscheidende für die Basis der Berechnung der Öko-Punkte.

Abg. Rosenstingl: Das ist doch schon bewiesen!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich halte fest, daß die Anfrage ausreichend beantwortet ist. (Abg. Rosenstingl: Weil du dich auch nicht auskennst!) Kollege Rosenstingl, ich stelle fest, daß Ihre Behauptung, daß die Ausgangsbasis für die Berechnung der Öko-Punkte falsch ist, unrichtig ist, denn (Abg. Rosenstingl: Das ist doch schon bewiesen!) – das ist überhaupt nicht wahr! –, sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch so, daß für die Berechnung der Öko-Punkte seitens des Gutachters, den Sie hier zitieren (Abg. Rosenstingl: Ich habe die EU zitiert! Ich habe ein EU-Protokoll zitiert! Ihnen fehlt die EU-Schulung!) , davon ausgegangen worden ist, daß die Typen die Basis sind. – Laut Experten ist aber in Wirklichkeit der COD-Wert das Entscheidende für die Basis der Berechnung der Öko-Punkte.

Abg. Rosenstingl: Ich habe die EU zitiert! Ich habe ein EU-Protokoll zitiert! Ihnen fehlt die EU-Schulung!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich halte fest, daß die Anfrage ausreichend beantwortet ist. (Abg. Rosenstingl: Weil du dich auch nicht auskennst!) Kollege Rosenstingl, ich stelle fest, daß Ihre Behauptung, daß die Ausgangsbasis für die Berechnung der Öko-Punkte falsch ist, unrichtig ist, denn (Abg. Rosenstingl: Das ist doch schon bewiesen!) – das ist überhaupt nicht wahr! –, sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch so, daß für die Berechnung der Öko-Punkte seitens des Gutachters, den Sie hier zitieren (Abg. Rosenstingl: Ich habe die EU zitiert! Ich habe ein EU-Protokoll zitiert! Ihnen fehlt die EU-Schulung!) , davon ausgegangen worden ist, daß die Typen die Basis sind. – Laut Experten ist aber in Wirklichkeit der COD-Wert das Entscheidende für die Basis der Berechnung der Öko-Punkte.

Zwischenruf des Abg. Rosenstingl .

Das ist auch ganz klar! Man kann doch nicht, wenn man sich im Stadium einer Ausschreibung befindet, nunmehr das, was Inhalt ist und wofür die Unternehmen ein entsprechendes Angebot erstellen sollen, der Öffentlichkeit mitteilen. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl .) Lieber Kollege Rosenstingl! Mit einem Wort: Mit dieser Behauptung sind Sie wieder einmal aufs Eis gestiegen und ausgerutscht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Nein, nimm zur Kenntnis, was im EU-Protokoll steht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Nein, nimm zur Kenntnis, was im EU-Protokoll steht!

Das ist auch ganz klar! Man kann doch nicht, wenn man sich im Stadium einer Ausschreibung befindet, nunmehr das, was Inhalt ist und wofür die Unternehmen ein entsprechendes Angebot erstellen sollen, der Öffentlichkeit mitteilen. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl .) Lieber Kollege Rosenstingl! Mit einem Wort: Mit dieser Behauptung sind Sie wieder einmal aufs Eis gestiegen und ausgerutscht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Nein, nimm zur Kenntnis, was im EU-Protokoll steht!)

Abg. Rosenstingl: Gerade dann ist es schwierig! Du verstehst das nicht! Jetzt geht es ja leichter!

Sie haben weiters behauptet, Schwarzfahrten könne man nicht kontrollieren, nicht überprüfen, man dürfe die Fahrer nicht bestrafen. – Dahinter steckt eine gewisse Wahrheit (Abg. Mentil: Danke, Herr Kollege!), daher ist die Lösung die, daß wir sehr rasch zu einer elektronischen Kontrolle der Öko-Punkte kommen müssen, denn dann haben wir die Möglichkeit, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Expertengruppe. (Abg. Rosenstingl: Gerade dann ist es schwierig! Du verstehst das nicht! Jetzt geht es ja leichter!)

Abg. Rosenstingl: Lies das EU-Protokoll! Du kennst das gar nicht!

Des weiteren haben Sie behauptet, die Antwort auf die Fragen 11 und 14 zeige, daß man eine Verfolgung der Schwarzfahrer in den jeweiligen Heimatländern nicht erreichen könne. – Die Antwort ist ganz eindeutig und klar: Es ist nicht richtig, daß eine Verfolgung in den jeweiligen Heimatländern kaum möglich ist (Abg. Rosenstingl: Lies das EU-Protokoll! Du kennst das gar nicht!) – weiter zuhören! –, da vorgesehen ist, daß die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe leisten, und die Staaten zudem verpflichtet sind, gegen Unternehmen, die gegen das Öko-Punkte-Regime verstoßen haben, entsprechende Maßnahmen zu treffen. (Abg. Rosenstingl: Nein! Im EU-Protokoll steht genau das Gegenteil! Lies bitte das EU-Protokoll!) Genau das ist die Tatsache; deine Behauptungen sind nicht richtig!

Abg. Rosenstingl: Nein! Im EU-Protokoll steht genau das Gegenteil! Lies bitte das EU-Protokoll!

Des weiteren haben Sie behauptet, die Antwort auf die Fragen 11 und 14 zeige, daß man eine Verfolgung der Schwarzfahrer in den jeweiligen Heimatländern nicht erreichen könne. – Die Antwort ist ganz eindeutig und klar: Es ist nicht richtig, daß eine Verfolgung in den jeweiligen Heimatländern kaum möglich ist (Abg. Rosenstingl: Lies das EU-Protokoll! Du kennst das gar nicht!) – weiter zuhören! –, da vorgesehen ist, daß die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe leisten, und die Staaten zudem verpflichtet sind, gegen Unternehmen, die gegen das Öko-Punkte-Regime verstoßen haben, entsprechende Maßnahmen zu treffen. (Abg. Rosenstingl: Nein! Im EU-Protokoll steht genau das Gegenteil! Lies bitte das EU-Protokoll!) Genau das ist die Tatsache; deine Behauptungen sind nicht richtig!

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Trenk: Das ist der größte Blödsinn! – Abg. Rosenstingl: Wenn es eine Verkehrsdiskussion gewesen wäre, dann wäre es eh besser! – Abg. Trenk: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit – und damit komme ich zum Schluß (Abg. Aumayr: Zum Schluß? Ja, das ist gut!) – stellt diese Anfrage der FPÖ eine Provokation dar, die Sie sich da leisten. Ihnen geht es nämlich überhaupt nicht um die Sache, Ihnen geht es überhaupt nicht um ökologische Aspekte im Verkehr, Ihnen geht es überhaupt nicht darum, das Problem des Transits und der Öko-Punkte in den Griff zu bekommen, sondern Sie wollten nichts anderes bezwecken, als Minister Scholten von einer wichtigen Diskussion in Innsbruck, die er heute abend gehabt hätte, abzuhalten. Das war Ihr einziger Hintergrund, und daher ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Trenk: Das ist der größte Blödsinn! – Abg. Rosenstingl: Wenn es eine Verkehrsdiskussion gewesen wäre, dann wäre es eh besser! – Abg. Trenk: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rosenstingl: Herausgekommen ist beispielsweise, daß der Parnigoni das nicht versteht! Scholten und Parnigoni verstehen nichts davon! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Die Freiheitliche Partei hat in letzter Zeit, glaube ich, zehn oder zwölf Sondersitzungen provoziert, sie hat eine Fülle von dringlichen Anfragen provoziert (Abg. Dolinschek: Das war ja notwendig! Gott sei Dank, daß es eine Partei gibt, die diese Dinge aufzeigt!) , und sie weicht jetzt in die Taktik und Möglichkeit der Anfragebesprechungen aus. Und was kommt dabei heraus? – Fast jedesmal oder beinahe ausschließlich fallen Sie auf die Nase und haben keinen politischen Erfolg damit. Es geht in Wirklichkeit ... (Abg. Rosenstingl: Herausgekommen ist beispielsweise, daß der Parnigoni das nicht versteht! Scholten und Parnigoni verstehen nichts davon! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosenstingl: Ab 1997 wird das nicht mehr geschehen! Da wird das nicht mehr möglich sein!

Meine Damen und Herren! Noch konkret zu dieser Anfragebesprechung. In der Praxis werden durch die Exekutive alle transitierenden Fahrzeuge bei der Ein- und Ausreise kontrolliert. (Abg. Rosenstingl: Ab 1997 wird das nicht mehr geschehen! Da wird das nicht mehr möglich sein!) Sehr verehrter Herr Kollege! Ich rede vom derzeitigen Zeitpunkt. Bitte hören Sie mir zu! Ich komme auch auf die Zukunft zu sprechen, Sie müssen nur einmal auch etwas warten können!

Abg. Rosenstingl: Du bist so weich heute!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren – zu später Stunde! Kollege Rosenstingl! Ich habe mir diesen Antrag zweimal durchgelesen. (Abg. Rosenstingl: Du bist so weich heute!)

Zwischenrufe des Abg. Rosenstingl.

Machen wir es ganz schnell: Hiebei handelt es sich um die Beauftragung eines Modelles; dieses soll erprobt werden. Der Auftrag wurde erteilt, und wenn Sie, Herr Kollege Rosenstingl, jetzt sagen, der Minister sei völlig ungeeignet für die Bewältigung seiner Aufgabe, so geht mir das einfach zu weit. Herr Minister Scholten ist bitte seit zwei Monaten im Amt. (Zwischenrufe des Abg. Rosenstingl. )

Abg. Rosenstingl: Sie müssen das machen, was die Heide Schmidt sagt!

Kollege Rosenstingl! Seien Sie doch einmal ein bißchen seriöser! Fragen Sie das, was es abzufragen gilt. Und wenn Sie darauf keine ordentliche Antwort bekommen, machen Sie eine Anfragebesprechung. So halten wir das jedenfalls, Kollege! (Abg. Rosenstingl: Sie müssen das machen, was die Heide Schmidt sagt!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Du müßtest erst einmal wissen, was wir wollen!

Herr Kollege, Sie werden mir keine Belehrungen zu später Stunde geben können, was ich tue oder was die Heide Schmidt tut, oder was sonst irgend jemand macht. Nein, Herr Kollege, dieses Niveau ist mir etwas zu tief! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Du müßtest erst einmal wissen, was wir wollen!)

Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Mag. Ederer. – Abg. Rosenstingl: Herr Minister! Hören Sie zu! Das ist auch für Sie interessant!

Sie können demnächst ein Plakat auf die Plakatwände kleben: Was glauben Sie, warum der LKW-Verkehr seit 1. Jänner 1995 um 40 Prozent gestiegen ist? – Weil Klima & Co die Österreicher mit dem Öko-Schmäh hereingelegt haben. – Das wäre ein gutes Plakat. (Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Mag. Ederer. – Abg. Rosenstingl: Herr Minister! Hören Sie zu! Das ist auch für Sie interessant!)

Abg. Rosenstingl: Das ganze Konzept funktioniert nicht!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rosenstingl! Es muß hier schon differenziert werden: Was ist Sache der Verkehrspolitik der Regierung und was ist Sache und Aufgabe und Kompetenz des ÖBB-Vorstandes und der einzelnen Sondergesellschaften, die im Bahnbereich tätig sind? – Denn eines ist klar: Es ist zu billig, obwohl ich den Herrn Bundesminister wirklich nicht zu verteidigen brauche, ihm quasi die Schuld für jede Fahrplanänderung oder für jeden Bau eines Bahnhofes in die Schuhe zu schieben! (Abg. Rosenstingl: Das ganze Konzept funktioniert nicht!)

Abg. Rosenstingl: Die ausländischen Fahrzeuge!

Eine kürzlich durchgeführte Überprüfung des Umweltbundesamtes hat ergeben (Abg. Rosenstingl: Die ausländischen Fahrzeuge!) – ich komme noch dazu, Kollege Rosenstingl –, daß wir auf gutem Wege sind, insgesamt die Ziele dieses Ozongesetzes und dieser Entschließung erreichen zu können. Aber das Umweltbundesamt stellt auch fest, daß wir es mit diesen Maßnahmen allein nicht ganz schaffen können, die Ziele wirklich endgültig zu erreichen.

Abg. Rosenstingl: Kennen Sie diesen Antrag?

Herr Kollege Rosenstingl! Ihrem Antrag, der sich vor allem auch mit den ausländischen Fahrzeugen, wie Sie richtig bemerkt haben, beschäftigt, kann ich durchaus vom Sinn her einiges abgewinnen. Wir haben aber deshalb Ihrem Antrag nicht zustimmen können, weil er Forderungen zur Abänderung von internationalen Vereinbarungen enthält, die schlicht und einfach nicht erfüllbar sind. (Abg. Rosenstingl: Kennen Sie diesen Antrag?) Ja. (Abg. Rosenstingl: Da geht es ganz leicht!) Das ist nicht erfüllbar in dieser extremen Form, wie Sie das fordern. Wir haben deshalb Ihrem einen eigenen Entschließungsantrag entgegengestellt, der im Grunde auf dasselbe abzielt, auf die Änderung dieser internationalen Vereinbarungen. Ich glaube, wenn Sie es ernst gemeint haben mit Ihrem Antrag, dann dürfte es Ihnen nicht schwerfallen, unserem Antrag die Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl .)

Abg. Rosenstingl: Da geht es ganz leicht!

Herr Kollege Rosenstingl! Ihrem Antrag, der sich vor allem auch mit den ausländischen Fahrzeugen, wie Sie richtig bemerkt haben, beschäftigt, kann ich durchaus vom Sinn her einiges abgewinnen. Wir haben aber deshalb Ihrem Antrag nicht zustimmen können, weil er Forderungen zur Abänderung von internationalen Vereinbarungen enthält, die schlicht und einfach nicht erfüllbar sind. (Abg. Rosenstingl: Kennen Sie diesen Antrag?) Ja. (Abg. Rosenstingl: Da geht es ganz leicht!) Das ist nicht erfüllbar in dieser extremen Form, wie Sie das fordern. Wir haben deshalb Ihrem einen eigenen Entschließungsantrag entgegengestellt, der im Grunde auf dasselbe abzielt, auf die Änderung dieser internationalen Vereinbarungen. Ich glaube, wenn Sie es ernst gemeint haben mit Ihrem Antrag, dann dürfte es Ihnen nicht schwerfallen, unserem Antrag die Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl .)

Abg. Rosenstingl: Frau Kollegin! Der einzige Penthouse-Besitzer ist der Gewerkschaftspräsident!

Zuletzt möchte ich aber über einen Freund von Ihnen, der mit Ihnen liebäugelt (Abg. Rosenstingl: Frau Kollegin! Der einzige Penthouse-Besitzer ist der Gewerkschaftspräsident!), ein paar Worte verlieren, – und zwar betreffend den Anlaßfall dieser Bezügegesetz-Diskussion.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.

Ich habe 20 Jahre lang Akkordarbeit geleistet. Sie können auch nicht mitreden, was es heißt, acht Stunden in Akkord zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) Nein, das können Sie nicht! Ich nehme Sie gerne in den Betrieb mit, und dann werden Sie sich anschauen können, was die Leute im Akkord und in Schwerarbeit um 8 000 S netto leisten müssen. (Abg. Ing. Tychtl: Bitte nicht mitnehmen!)

Abg. Rosenstingl: Er versteht es nicht!

In bezug auf Geschäftsessen reden Sie sich zwar immer auf Ihren Finanzminister aus, aber das ist kurzsichtig gedacht, weil auch – und leider ist von der SPÖ-Fraktion fast niemand hier, aber den Kollegen Parnigoni wird es vielleicht interessieren – viele Betriebe einfach zugesperrt haben zu Mittag und nicht mehr aufsperren, weil sie kein Mittagsgeschäft haben, und damit sind etliche hundert oder vielleicht sogar tausend Arbeitsplätze in Österreich verlorengegangen – aber auch das interessiert Sie nicht! (Abg. Rosenstingl: Er versteht es nicht!)

Abg. Rosenstingl: Das ist euer Schulsystem!

Bei der Gelegenheit sei auch noch festgehalten: Es wäre wirklich sehr gut, wenn die Leute, wenn sie in die Berufsschule kommen, wenigstens besser Lesen und Schreiben könnten, als sie das heute können. Darüber ärgern sich die Berufsschullehrer immer wieder, daß sie mehr oder weniger ... (Abg. Rosenstingl: Das ist euer Schulsystem!) Nein, das ist nicht unser Schul

Abg. Rosenstingl: Das habe ich auch nicht gesagt!

Diese Novelle ist erforderlich aufgrund der 4. Richtlinie des Rates beziehungsweise des EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes und nicht, wie Herr Rosenstingl uns glauben machen wollte, aufgrund eines legistischen Geistesblitzes seiner Partei. (Abg. Rosenstingl: Das habe ich auch nicht gesagt!)

überreicht vom Abgeordneten Peter Rosenstingl

Petition betreffend "Gerechtigkeit bei den Telefongebühren" (Ordnungsnummer 14) (überreicht vom Abgeordneten Peter Rosenstingl )

Abg. Rosenstingl: Aber nicht genug!

Die Ignoranz geht noch weiter: Abgeordneter Rosenstingl weiß nämlich gar nicht, was wir heute debattieren, was wir heute beschließen. Er hat schlicht und einfach seine alte Rede über das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz gehalten, hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich anzusehen, was heute hier zur Debatte steht, denn heute stehen Verbesserungen und Erleichterungen bei der Maut zur Debatte. (Abg. Rosenstingl: Aber nicht genug!)

Abg. Rosenstingl: Sie haben davon keine Ahnung!

Es handelt sich nämlich um eine Wochenvignette, die sogar für zehn Tage gilt, die zwei Wochenenden vollständig mit einschließt und die zu einem Betrag von 70 S zu erwerben ist. Es ist dies eine wesentliche Verbesserung, eine wesentliche Erleichterung, die es anderswo überhaupt nicht gibt. (Abg. Rosenstingl: Sie haben davon keine Ahnung!)

Zwischenruf des Abg. Rosenstingl

Auch wundere ich mich über das einfache Strickmuster des Kollegen Rosenstingl, der gemeint hat, daß die Lehrplätze zu sichern seien, wenn die Gemeinden belastet würden und die Kommunalabgabe nicht bezahlt werden müßte. Herr Kollege Rosenstingl! Die Gemeinden sind am Limit ihrer finanziellen Belastungen – aber Sie dürften mit Kommunalpolitik nicht sehr viel zu tun haben (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl ) , sonst könnten Sie nicht zu dieser Erkenntnis kommen. Eigentlich hatte ich mir von den "F" etwas anderes erwartet, nämlich etwas in Richtung Leistung, da sie diesbezüglich den Mund immer sehr offen hat, und nicht den Vorschlag, die Gemeinden zu belasten.

Abg. Rosenstingl: Kollegin, Sie verstehen es nicht! Sie sollten sich sachlich damit auseinandersetzen!

Schon in der Fragestunde, sehr geehrte Damen und Herren, kam die Kritik betreffend die unzumutbare Steuerbelastung für Körperschaften. Man muß es auf der Zunge zergehen lassen, wenn die "F"ler meinen, 50 000 S Steuer für eine AG, für eine GesmbH seien viel zuviel. (Abg. Rosenstingl: Kollegin, Sie verstehen es nicht! Sie sollten sich sachlich damit auseinandersetzen!) Das ist der Betrag – Herr Kollege, ich hoffe, Sie werden mich dann aufklären –, den ein Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen in Höhe von 20 000 S an Steuer zu bezahlen hat! – Zuviel für eine Körperschaftsteuer? (Abg. Böhacker: Wenn jemand keine Einkünfte hat, wieviel bezahlt er dann? – Zahlt er dann auch 50 000? – Immerwährende Vorauszahlung!)

Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rosenstingl! Ich verstehe schon, daß Sie große Schwierigkeiten haben und daß es Sie grantelt und ärgert, wenn Sie sich auf der einen Seite als Arbeiterpartei darstellen und auf der anderen Seite nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß in Österreich von 62 000 Kapitalgesellschaften 42 000, zwei Drittel, sogenannte Nullfälle sind. Zwei Drittel sind Nullfälle, die keine Steuern bezahlen, sondern nur ... (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. )

Abg. Rosenstingl: Sie schröpfen sie! Das ist richtig!

Sehr geehrter Herr Kollege! Ich weiß, daß Sie als Steuerberater für Ihre Praxis und auch für die Unternehmer eintreten müssen, aber Sie können sich doch nicht hierherstellen und so reden, wo doch in diesem Sparpaket tatsächlich dafür gesorgt wurde, daß das Steueraufkommen der Unternehmen, der Kapitalgesellschaften in Österreich von etwa 30 Milliarden Schilling auf etwa 45 Milliarden Schilling ansteigen wird, also die Unternehmen deutlich mehr als je in der Vergangenheit zur Finanzierung unseres Staates beitragen werden. (Abg. Rosenstingl: Sie schröpfen sie! Das ist richtig!) Selbstverständlich, Herr Kollege, sagen Sie nur, wir schröpfen die Unternehmer. Aber dann stellen Sie sich nicht hin und vertreten die kleinen Hackler! Das ist nämlich inkonsequent und falsch. Das werdet ihr nie mehr schaffen, Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie müssen sich schon überlegen, Herr Kollege: Bin i i oder i?

Abg. Rosenstingl verneint.

Meine Damen und Herren! Wir sollten in 7 Minuten die Dringliche Anfrage aufrufen. Als erster Redner zu Wort gemeldet wäre jetzt beim nächsten Tagesordnungspunkt der Herr Abgeordnete Rosenstingl. Aus praktikablen Gründen frage ich, ob er mit einer Redezeit von etwa 5 Minuten das Auslangen finden will. (Abg. Rosenstingl verneint.) – Da das nicht der Fall ist, unterbreche ich die Sitzung bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage.

Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.

Damit aber eines auch ganz klargestellt ist, Herr Kollege Rosenstingl: Es steht im Gesetz, bis zum 31. Dezember 1999 hat eine Börseneinführung zu erfolgen. Und wenn hier steht "hat", heißt das, daß selbstverständlich nur der Gesetzgeber diesen Termin ändern kann und niemand sonst – kein Vorstand und kein Aufsichtsrat, sondern ausschließlich der Gesetzgeber. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) Und deshalb ist für uns klar, daß sich die Organe der Post und Telekom AG auch an diese festgesetzte Frist halten müssen – und, davon bin ich überzeugt, auch halten werden.

Abg. Haigermoser: Wir haben keine Schwierigkeiten! – Abg. Rosenstingl: Wir haben Schwierigkeiten mit dem Verhandlungsergebnis!

Noch eine Facette in der Arbeitsmarktpolitik: Sie haben immer Schwierigkeiten mit der EU-Mitgliedschaft Österreichs und bringen sie in Zusammenhang mit der Arbeitsmarktentwicklung. (Abg. Haigermoser: Wir haben keine Schwierigkeiten! – Abg. Rosenstingl: Wir haben Schwierigkeiten mit dem Verhandlungsergebnis!) Ja, ich kenne das eh schon, ich verstehe das.

Abg. Rosenstingl: Unser Ökosteuer-Programm lesen, dann wissen Sie es!

Außerdem wollen Sie die Ökosteuern erhöhen, um einen Ausgleich zu schaffen. Um wieviel wollen Sie den Benzinpreis wirklich erhöhen? Soll er 20 S, 30 S betragen? Um wieviel soll im heurigen Winter der Heizölpreis steigen, meine Damen und Herren? (Abg. Rosenstingl: Unser Ökosteuer-Programm lesen, dann wissen Sie es!)

Abg. Rosenstingl: Sagen Sie auch dazu, wieviel entlastet wird?!

Das steht drinnen, ja, das habe ich gelesen: Die Ökosteuern auf nicht erneuerbare Energien sollen massiv angehoben werden – konkret um 5 S; das steht drinnen. (Abg. Rosenstingl: Sagen Sie auch dazu, wieviel entlastet wird?!)

Abg. Rosenstingl: Das steht nirgends drinnen!

Meine Damen und Herren! Wie wollen Sie das dem Arbeitnehmer erklären, der tagtäglich sein Fahrzeug zum Erreichen seiner Arbeitsstelle braucht? – 5 S mehr für den Benzinpreis! (Abg. Rosenstingl: Das steht nirgends drinnen!) 5 S stehen drinnen. Wesentlich mehr für den Heizöl

Abg. Rosenstingl: Keine Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer!

Es war ja auch ganz typisch, daß Sie peinlichst vermieden haben, irgendwelche eigenen Vorschläge zu bringen. Oder soll ich das so interpretieren, daß Sie fordern: Wir wollen eigentlich überhaupt die Anrechnung der Kosten des Straßenverkehrs generell senken? (Abg. Rosenstingl: Keine Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer!) Wir wollen in Österreich eine Politik betreiben, bei der der Straßenverkehr in noch größerem Maße subventioniert werden soll, als es bis jetzt der Fall gewesen ist. Wir wollen eine Politik machen, die allen ökologischen Prinzipien widerspricht. – Das ist das, was aus Ihren Worten hervorgeht.

Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.

Trotzdem hat sich die Bundesregierung und haben sich die Koalitionsparteien hier im Nationalrat zu einem Kompromiß gefunden. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Kompromiß berücksichtigt die Wettbewerbssituation der heimischen Frächter! Vergessen Sie bitte nicht, daß die Hauptroute der ausländischen Frächter, nämlich die Brenner-Route, mit einer drastischen Anhebung der LKW-Maut im vergangenen Jahr belastet wurde. Dies ging zu Lasten der ausländischen Frächter. Vergessen Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Rosenstingl, auch eines nicht – das ist übrigens etwas, was mich immer ein bißchen frustriert; das sage ich ganz ehrlich –: Im Ausschuß wird immer sehr detailliert über Daten gesprochen, die dann bei den Wortmeldungen im Plenum anscheinend total vergessen werden!

Abg. Rosenstingl: O ja!

Meine Damen und Herren! Ich möchte eines auch sehr deutlich sagen, weil ich hier natürlich auch in meiner Funktion als Generalsekretär der Wirtschaftskammer – mein Hauptberuf – spreche, ich kann mich hier nicht zweiteilen ... (Abg. Rosenstingl: O ja!) – Sie wollen mich zweiteilen, Herr Kollege! Ich lasse mich nicht zweiteilen, das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP.) Aber Ihr Versuch wird scheitern! Ich lasse mich nicht zweiteilen. Ich bin eine Person, und ich habe eine einheitliche Meinung. Ich werde es Ihnen beim zweiten Thema auch gleich erklären.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Wissen Sie, wie viele Transportunternehmen wir in Österreich haben?

Meine Damen und Herren! Ich möchte eines schon sehr deutlich feststellen – und ich habe das auch festhalten lassen –: Ich habe mit den ungefähr 20 bis 25 wichtigsten Spitzenvertretern der Verkehrswirtschaft gesprochen und mir diesen Kompromiß absegnen lassen. Herr Kollege Rosenstingl! Wenn Sie versuchen, hier vom Rednerpult aus demagogisch gleichsam Sand hineinzustreuen, dann ist dieser Versuch sicherlich nicht erfolgreich, denn die Spitzenvertreter dieser Branche wissen genau, was sie akzeptiert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Wissen Sie, wie viele Transportunternehmen wir in Österreich haben?)

Abg. Anschober: Der Rosenstingl liest jetzt die Fragen vor!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Rosenstingl vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Anschober: Der Rosenstingl liest jetzt die Fragen vor!)

Abg. Rosenstingl: Aber nicht die politische Verantwortung!

Darüber hinaus – ich weiß nicht, ob die Damen und Herren von der Opposition das schon wissen, aber ich nehme es an – ist ja der Rechnungshof bereits dabei, die ganze Angelegenheit zu prüfen. Und selbstverständlich ist es auch im Sinne meiner Fraktion, daß der Rechnungshof jetzt einmal sehr genau all die Dinge, die hier von Herrn Kollegen Rosenstingl genannt wurden, prüft. (Abg. Rosenstingl: Aber nicht die politische Verantwortung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Noch nicht!

Meine Fraktion wird diesem Antrag sicher nicht die Zustimmung geben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Noch nicht!)

Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Abgeordneter Rosenstingl! Ich verstehe, daß Sie von Ihrem Klub den Auftrag haben, die gestern verunglückte Anfragebeantwortung jetzt zu wiederholen. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. )

Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.

Ich zitiere nur Sie selbst: Gestern hat Klubobmann Stadler erklärt, daß nicht der Bestbieter den Zuschlag erhielt. Ihr Klubsekretär – ich nehme an, er hat den Antrag des Kollegen Rosenstingl formuliert – ist jetzt viel vorsichtiger. Er spricht nicht mehr davon, daß der Bestbieter nicht genommen wurde, sondern spricht von "zumindest fragwürdigen Vorgängen bei der Vergabe der Herstellungsaufträge". Was sagt Kollege Rosenstingl, der das offensichtlich nicht gelesen hat, jetzt wörtlich hier, ohne es gelesen zu haben? – Er sagt, daß zweifelsohne österreichische Unternehmer benachteiligt wurden. – Das sind Behauptungen, die durch nichts gedeckt sind. Sie äußern hier vielmehr Unterstellungen! (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) – Hören Sie mir doch zu!

Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.

Herr Kollege Haigermoser! Ich verstehe Ihren Frust. Ich versuche zu verstehen, warum Sie gegen mich ausfällig geworden sind. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) Ich möchte folgendes dazu sagen: Herr Kollege Haigermoser hat bei der letzten Novellierung der Gewerbeordnung begrüßt, daß die Unternehmerprüfung für alle eingeführt worden ist. Im heutigen Antrag Dipl.-Ing. Prinzhorn, Haigermoser und Genossen steht aber, daß die Unternehmerprüfung fallen soll.

Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Erich Schreiner! Du bist offensichtlich der begabteste Marktforscher in diesem Land. Du weißt genau, was die Leute gewußt oder nicht gewußt haben, als sie abgestimmt haben. Aber das schließt sich so nahtlos an deine "Kunstwährung" an. Das war wohl eine einem Ökonomen nicht würdige Aussage, die du getroffen hast. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. )

Abg. Rosenstingl: Sie als Sozialdemokrat sollten von Verkleinerung nicht reden!

Eure großen Sprüche vor der letzten Wahl und danach die Verkleinerung der Fraktion zu beobachten, war wirklich ein Genuß! Wenn man euch vor der letzten Nationalratswahl zugehört hat, hat man den Eindruck gewonnen, die Hälfte des Hauses sei schon euer. (Abg. Rosenstingl: Sie als Sozialdemokrat sollten von Verkleinerung nicht reden!) Auf einmal seid ihr weniger geworden! Wir sind mehr geworden und ihr weniger. Sind wir uns da einig? Ja? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Rosenstingl: Das stimmt!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lafer hat behauptet, ich hätte in der Ausschußsitzung gesagt: Führen wir die 0,5-Promille-Grenze ein, kontrollieren werden wir sie ohnehin nicht! (Abg. Rosenstingl: Das stimmt!) Das ist eine Unwahrheit, und ich weise diese Unterstellung zurück. (Abg. Rosenstingl: Das stimmt!)

Abg. Rosenstingl: Das stimmt!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lafer hat behauptet, ich hätte in der Ausschußsitzung gesagt: Führen wir die 0,5-Promille-Grenze ein, kontrollieren werden wir sie ohnehin nicht! (Abg. Rosenstingl: Das stimmt!) Das ist eine Unwahrheit, und ich weise diese Unterstellung zurück. (Abg. Rosenstingl: Das stimmt!)

Abg. Rosenstingl: Welcher Sekretär hat Ihnen das geschrieben?

Unter dem Aspekt politischer Panikmache hat auch mein Vorredner, Herr Mag. Steindl, darauf hingewiesen – im Burgenland ist ja bald, glaube ich, Gemeinderatswahl, ist das richtig? (Abg. Mag. Steindl: Ja!) –, daß der freiheitliche Gemeindevorstand von Deutschkreutz eine Bürgerwehr und eine landesweite Unterschriftenaktion gegen Kriminalität fordert. Was soll das bedeuten? – Das ist so eine No-na-Aktion: Wer wird denn für Kriminalität sein? In der Psychologie nennt man diese Art der Agitation, wie sie von Ihnen kommt, und zwar bis in die kleinste Gemeinde, eine "sich selbst erfüllende Prophezeiung": Man trommelt das Unglück so lange herbei, bis es sich endlich ereignet. Dann kann man sagen: Wir haben ja ohnehin immer darauf hingewiesen. Das ist ja fast Paranoia! Aber im Fall der Freiheitlichen handelt es sich nur um politisches Kalkül. (Abg. Rosenstingl: Welcher Sekretär hat Ihnen das geschrieben?) Wir wissen es doch: Es kommen Gemeinderatswahlen – Ihre Vorgangsweise ist verwerflich, unmoralisch und unverantwortlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Rosenstingl

Meine Damen und Herren! Worum geht es? – Die Fakten sind folgendermaßen: Die Auftragsvergabe für dieses System ist ordnungsgemäß abgelaufen (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl ), denn die rechtliche Betreuung dieser Ausschreibung ist durch Universitätsprofessor Dr. Josef Aicher, den Vorsitzenden der Vergabekommission, erfolgt. Nachdem eine eingehende Prüfung der aufgrund der EU-weiten öffentlichen Ausschreibung des elektronischen Ökopunktesystems eingelangten Angebote durch die Ingenieurgemeinschaft Lässer-Feizlmayr durchgeführt wurde, wurde eine ressortübergreifende Vergabekommission, bestehend aus Vertretern des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, des Finanzministeriums und der Bundesländer, eingerichtet. Diese Kommission hat nach eingehender Prüfung am 5. September 1996 das Projekt an die Firma Kapsch vergeben, damit, verbunden mit einem engen Zeitplan, das gesamte Ökopunktesystem mit 1. Dezember 1997 in Betrieb gehen kann. Es ist das primäre Interesse Österreichs – das möchte ich deutlich sagen –, daß dieses elektronische Ökopunktesystem zu dem mit der EU vereinbarten Zeitpunkt 1. Jänner 1998 installiert ist und auch funktioniert.

Zwischenruf des Abg. Rosenstingl.

Meine Damen und Herren! Zum dritten: Im nationalen Interesse ist eine raschestmögliche Fertigstellung des ohnehin zu 95 Prozent fertigen elektronischen Ökopunktesystems erforderlich. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) Jene, die hier vordergründig einen politischen Wirbel inszenieren, handeln gegen die Interessen Österreichs. Da am 23. September dieses Jahres der Transitausschuß der EU tagt, ist es unverantwortlich, wenn man jetzt die Position Österreichs schwächt. Das nationale Anliegen der Österreicher muß doch sein, daß die im Transitvertrag enthaltenen entsprechenden Beschränkungen des Schwerverkehrs durch Österreich durchgesetzt werden. Außerdem handelt es sich – und das bitte ich Sie zu bedenken! – beim Ökopunktesystem um ein in Österreich arbeitsplatzförderndes, wichtiges innovatives Technologieprojekt, wo es Möglichkeiten gibt, entsprechende Folgeaufträge aus dem Ausland zu bekommen. Ich glaube daher, daß wir hier die Aufgabe haben, in diesem Sinn zu handeln.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Rosenstingl! Sie schreiben von uns die Reformen ab und sagen, daß sie schlecht sind!

Wir stehen in Österreich vor einer hohen Arbeitslosigkeit, wir haben schwache Betriebe, insbesondere in der klein- und mittelständischen Wirtschaft, und das haben Sie mit Ihrer Steuer- und Budgetpolitik in Österreich zu verantworten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Rosenstingl! Sie schreiben von uns die Reformen ab und sagen, daß sie schlecht sind!)

Abg. Rosenstingl: Böhacker!

Zu Herrn Kollegen Böhacker möchte ich auch einiges sagen. (Abg. Rosenstingl: Böhacker!) – Böhacker, Entschuldigung. Sie haben gesagt – das war so nett –, man solle die Abgabenquote senken. Sie wissen, daß 1 Prozent Abgabenquote 25 Milliarden bedeutet? – Gut. Sie haben gesagt, man solle sie von 43 auf 35 Prozent senken. Sie wissen, daß ... (Abg. Böhacker: Das

Abg. Rosenstingl: Das ist ein anderer Tagesordnungspunkt! – Abg. Mag. Firlinger: Eine Runde weiter!

Grund dieser Änderung ist, daß man damit eine wesentliche Einsparung in der Verwaltung erreichen kann. Deshalb fand das auch nach eingehender Beratung im Finanzausschuß die notwendige Zustimmung. (Abg. Rosenstingl: Das ist ein anderer Tagesordnungspunkt! – Abg. Mag. Firlinger: Eine Runde weiter!)

Abg. Rosenstingl: Eine Broschüre!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Vizekanzler und Außenminister! – Herr Dr. Schüssel, wir werden uns wahrscheinlich einig sein darin, daß der Sinn von Privatisierungen darin besteht, durch mehr Effizienz eine gleich gute oder, wenn möglich, noch bessere Leistung kostengünstiger zu erbringen. Sind wir uns darin einig, Herr Außenminister? (Vizekanzler Dr. Schüssel liest Unterlagen.) – Entweder er hört mir nicht zu, oder er ist nicht mit mir einig, was ich mir ja durchaus vorstellen kann, allerdings nicht in dieser Frage, da er ja ein Buch darüber geschrieben hat. (Abg. Rosenstingl: Eine Broschüre!) Das ist aber schon lange her, und vielleicht hat er vergessen, was er da geschrieben hat. "Weniger Staat, mehr privat" hat diese Broschüre geheißen, Herr Vizekanzler!

Abg. Parnigoni: Herr Kollege Rosenstingl! Eine Frage: Was hat das Pensionsrecht mit der Verkehrspolitik zu tun?

Herr Kollege Parnigoni! Sie sind auch einer der Privilegienverteidiger. Sie verteidigen immer die eigenen Privilegien. (Abg. Parnigoni: Herr Kollege Rosenstingl! Eine Frage: Was hat das Pensionsrecht mit der Verkehrspolitik zu tun?) Bei den Politikergehältern waren Sie stark, bei den Politikerpensionen haben Sie alles verteidigt, was möglich ist. Warum verteidigen Sie nicht die Pensionen der Eisenbahner? Warum haben Sie das nicht vor den Personalvertretungswahlen gesagt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosenstingl: Ehrlichkeit!

Meine Damen und Herren! Kollege Rosenstingl! (Abg. Dr. Graf: Sie waren doch gar nicht dabei voriges Jahr!) Sie haben gesagt, das sei eine Fortschreibung der Skandalisierung, ein Schwindelbudget. Und Sie wenden sich an die Jugend. – Wir investieren in die Zukunft, damit gerade diese Jugend (Abg. Rosenstingl: Ehrlichkeit!) eine Chance hat! (Abg. Dr. Graf: Voriges Jahr hat es gar kein Budget gegeben! Das ist vor zwei Jahren gewesen!) Und gerade diese Investitionen in die Schieneninfrastruktur bringen uns als Umwegrentabilität rund 60 Prozent wieder zurück.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Welches denn?

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Eine viertel Minute muß ich mir für Herrn Abgeordneten Graf Zeit nehmen. Herr Abgeordneter Graf hat meinen Freund Pepi Edler verhöhnt und gesagt, daß voriges Jahr kein Budget diskutiert worden sei. Ich weiß nicht, wo Herr Abgeordneter Graf wochenlang war, wahrscheinlich hat er das Parlament geschwänzt, denn wir haben voriges Jahr sehr wohl über das Budget diskutiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Welches denn?) – Die Budgets 1996, 1997! Wissen Sie das nicht mehr? Wo sind Sie? Sie nehmen Ihre Pflichten hier im Parlament offensichtlich nicht ernst genug!

Abg. Rosenstingl: Ich habe heute nichts anderes gesagt!

Herr Abgeordneter Rosenstingl! Ihre Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu dem, was Sie noch vor kurzem hier im Haus gesagt haben. Ich zitiere aus Ihrer Stellungnahme vom Juni 1994, in der Sie sagten: "Es gibt nach meinem Wissen keine Untersuchung, die beweist oder aussagt, daß die Unfallhäufigkeit bei Alkoholwerten zwischen 0,5 und 0,8 Promille liegt und daß daher die Absenkung von 0,8 auf 0,5 etwas Wesentliches verändern würde." (Abg. Rosenstingl: Ich habe heute nichts anderes gesagt!) Das sind Ihre Worte aus dem Protokoll, Herr Abgeordneter! (Abg. Mag. Stadler: Die bloße Absenkung bringt gar nichts!) Tatsache ist – ich muß es Ihnen wieder sagen –, daß ein gefährlicher Leistungsabfall schon unter 0,8 Promille eintritt. Das haben viele Studien bewiesen, auch amerikanische Experten haben das festgestellt. (Abg. Böhacker: Welche Studie meinen Sie?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Der Stadler ist heimgegangen, und Rosenstingl hat den Mund nicht aufgemacht!

Warum, sehr geehrte Damen und Herren, sind Sie nicht für unseren Antrag? Ich kann es Ihnen sagen: weil er von den Freiheitlichen ist, aus persönlicher Eitelkeit oder aus Profilierungssucht. (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie haben schon einmal dagegen gestimmt und werden heute wieder dagegen stimmen!) Und diesen wahren Hintergrund, meine Damen und Herren, sollten Sie auch den Kindern und Jugendlichen, die uns hier zuhören, sagen, Sie sollten ihnen reinen Wein einschenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Der Stadler ist heimgegangen, und Rosenstingl hat den Mund nicht aufgemacht!) Das, meine Damen und Herren, ist Scheinheiligkeit pur, und dafür bin ich nicht zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das stimmt nicht! Es gibt eine getrennte Abstimmung! Herr Abgeordneter Rosenstingl, was Sie sagen, stimmt nicht!

Da das die anderen vier Parteien in diesem Hause abgelehnt haben, habe ich gesagt, daß wir einer solchen Vorgangsweise nicht zustimmen können, weil wir etwas anderes wollen, nämlich ein Verkehrssicherheitspaket, und habe daher die Verhandlungen so zu Ende geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das stimmt nicht! Es gibt eine getrennte Abstimmung! Herr Abgeordneter Rosenstingl, was Sie sagen, stimmt nicht!)

Abg. Rosenstingl: Videokameras!

Das ist so wie bei der Telephonzelle, Herr Bundesminister. Ich hoffe, Sie haben nicht vor, Telephonzellen in diesem Land abtragen zu lassen, weil dort bekanntlich unter Einwurf einer Münze oder unter Verwendung einer Telephonwertkarte telephoniert werden kann, und das "bedauerlicherweise" anonym. Daß das Herrn Sika schmerzt, verstehe ich. Aber das ist seit Jahr und Tag in diesem Land üblich – es ist sicherlich auch ein polizeiliches Problem, das gebe ich zu. (Beifall beim Liberalen Forum.) Trotzdem werden Sie hoffentlich nicht so weit gehen, daß Sie ab sofort in jede Telephonzelle ein Gerät einbauen lassen, wodurch alle Gespräche mitgeschnitten werden können. (Abg. Rosenstingl: Videokameras!)

Abg. Rosenstingl: Die Landeshauptfrau war verantwortlich in diesem Zeitraum! Sie war verantwortlich in dieser Zeit! Sie war verantwortlich zu diesem Zeitpunkt! Sie hat das zu verantworten!

Ein Beispiel aus der Steiermark: Wir laden den Verantwortlichen für den Straßenbau, Landesrat Ressel, und wir werden nicht, nur weil es Ihnen nach der Landeshauptfrau gelüstet, diese ebenfalls laden. Besuchen Sie sie im Landhaus, Sie wird Ihnen wahrscheinlich auch Besuch gewähren, dort können Sie mit ihr sprechen! (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Auch Sie können dort Ihre Wünsche vortragen, Kollege Wabl, aber tragen Sie im Rechnungshofausschuß Ihre Kritik jenen Verantwortlichen vor, die derzeit die Verantwortung tragen. Daher glaube ich, das ist ... (Abg. Rosenstingl: Die Landeshauptfrau war verantwortlich in diesem Zeitraum! Sie war verantwortlich in dieser Zeit! Sie war verantwortlich zu diesem Zeitpunkt! Sie hat das zu verantworten!)

Abg. Edler: Kollege Rosenstingl! Warst du damals im Verwaltungsrat?!

Es ist mir zum Beispiel unverständlich, daß bei Beschaffungen von Lokomotiven nicht festgestellt wurde, wie groß der tatsächliche Bedarf ist, sondern daß ohne Grundlagen irgendwelche Lokomotiven bestellt oder beschafft wurden. (Abg. Edler: Kollege Rosenstingl! Warst du damals im Verwaltungsrat?!) Herr Kollege! Es kam daher bei allen Beschaffungsvorgängen zu überhöhten Preisen. Es gibt in diesem Bereich keinen einzigen Beschaffungsvorgang, bei dem es nicht zu überhöhten Preisen gekommen ist.

Abg. Dr. Haider: So wie der Rosenstingl ist auch er angezeigt! – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Unterschied! – Abg. Dr. Haider: Täter bleibt Täter! 33 Millionen sind angezeigt!

Drittens möchte ich den Herrn Abgeordneten Stadler zur Ordnung rufen, wenn er einem hier anwesenden Mitglied des Hohen Hauses einfach den Vorwurf einer strafbaren Handlung macht. So geht das nicht, und ich fange lieber gleich einen Konflikt an in dem Bemühen, die Sitzung ordentlich über die Bühne zu bringen, als daß so etwas hier einreißt. (Abg. Dr. Haider: So wie der Rosenstingl ist auch er angezeigt! – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Unterschied! – Abg. Dr. Haider: Täter bleibt Täter! 33 Millionen sind angezeigt!)

Abg. Mag. Stadler: Was ist am Rosenstingl lieb?

†Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns eigentlich in einer sehr merkwürdigen politischen Konstellation: Einerseits gibt es den sogenannten obersten Aufdecker der Nation, den – unter Anführungszeichen – „lieben“ Jörg, dem wiederum einer seiner Erfüllungsgehilfen, der „liebe“ Rosenstingl, verlorengegangen ist – wie so viele andere. Er ist nun voll damit beschäftigt, die vielen Scherben – seien sie finanzieller oder organisatorischer Natur – aufzuräumen. (Abg. Mag. Stadler: Was ist am Rosenstingl lieb?)

Abg. Koppler: Wo ist der Rosenstingl?

Den Herrn Justizminister hätte ich gerne hier (Abg. Koppler: Wo ist der Rosenstingl?), denn er hat Erklärungsbedarf, meine Damen und Herren. Er hat erhöhten Erklärungsbedarf – Abgeordneter Haider hat es schon ganz klar gesagt –, warum eine Anzeige, die ein Kleinaktionär am Flughafen Wien im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei Bauausschreibungen erstattet hat, in der Republik Österreich regelrecht versandet ist. Jawohl, versandet ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da hat Justizminister Michalek Aufklärungsbedarf.

Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl!

Nun aber zum Flughafen, meine Damen und Herren. Hier wäre auch Minister Edlinger gefordert, für Aufklärung zu sorgen, denn eines ist schon klar: Abgeordneter Haider hat nicht gesagt, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrates eine strafbare Handlung begangen hat, aber er hat sehr wohl ein brisantes Thema angeschnitten. (Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl!) Das kommt in der „Presse“ vom 7. Mai ganz klar zum Vorschein. (Abg. Dr. Petrovic: Wer ist geflogen? – Abg. Wabl: Wer ist geflogen? – Abg. Dr. Petrovic: Und wohin?) Harte Fragen, dürftige Antworten zum Bauskandal, der meiner Meinung nach nicht ein reiner Bauskandal ist, sondern ein Ausschreibungs- und ein Bieterskandal. Da wird schon ganz interessant die Rolle des Herrn Sektionschefs Nolz hinterfragt, der sich – was für einen leitenden Beamten absolut unüblich ist – in seinem privaten Haus mit dem Herrn G., dem Herrn Graf, Inhaber der Firma SBG, getroffen hat, wobei man nicht nachvollziehen kann, was da eigentlich besprochen wurde.

Abg. Haigermoser: Aber beim Rosenstingl sehen Sie das ganz anders!

Man soll den Einzelfällen nachgehen, aber nicht so tun, als ob die gesamte Bauwirtschaft in Österreich einfach Absprachen trifft. (Abg. Haigermoser: Aber beim Rosenstingl sehen Sie das ganz anders!) Beim Großteil der Fälle, die in meinem Haus passieren, sehen wir eher – da stimme ich mit Herrn Abgeordneten Haselsteiner überein –, daß wir heute einen Wettbewerb haben, von dem wir selbst wissen, daß es einen Ertrag gibt, hinsichtlich dessen es besser wäre, das Geld anzulegen, anstatt als Betrieb zu investieren. (Abg. Haigermoser: Casiner!)

Der Redner zeigt eine Graphik über das Firmenimperium und die Funktionen des Abg. Rosenstingl und stellt diese vor sich auf das Rednerpult.

Danach versuchte Herr Stadler uns weiszumeichen, daß es keinen politischen Zusammenhang zwischen der Tat und der Politik des Herrn Rosenstingl gebe, dann in der Diskussion drehte er sich wieder um 180 Grad, und bei der Abstimmung nahm er erneut eine andere Haltung ein. (Der Redner zeigt eine Graphik über das Firmenimperium und die Funktionen des Abg. Rosenstingl und stellt diese vor sich auf das Rednerpult.)

Abg. Koppler: Das kann man nicht mit Rosenstingl vergleichen!

Oder der Herr Kollege Heindl von der SPÖ: War er nicht Vorstandsdirektor für das Auslandsgeschäft von Hofman und Maculan? War er es nicht? Müßte er nicht konsequenterweise heute zurücktreten, weil er schwerstens belastet ist durch einen Milliardenkonkurs, im Zuge dessen Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben? Herr Kollege Koppler, warum messen Sie denn mit zweierlei Maß? Warum ziehen Sie denn nicht die Konsequenzen? (Abg. Koppler: Das kann man nicht mit Rosenstingl vergleichen!) Damit haben wir Sie heute erwischt: Unsere Leute ziehen die Konsequenzen, während Sie auf Ihren Sesseln sitzen bleiben. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Sie versuchen, von Rosenstingl abzulenken!

Herr Kostelka hat uns beschuldigt, wir hätten Schwarzgeld in Kärnten herumgereicht. Das ist alles in sich zusammengebrochen. (Abg. Dr. Fekter: Sie versuchen, von Rosenstingl abzulenken!) Das heißt, Ihre Politik des Dreckschleuderns wird in Zukunft noch weniger nützen, denn wir werden noch mehr aufpassen, daß derartige Dinge, die eine Verfilzung von Politik und privatem Geschäft möglich machen, in unseren Reihen jedenfalls nicht stattfinden können, da politische Moral von uns ernster genommen wird als von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Jetzt plötzlich?)

Abg. Dr. Fekter: Alles Ablenkungsstrategie, was Sie da machen! Rosenstingl war auch Kammerfunktionär! Sie haben ihn dorthin plaziert, den Herrn Rosenstingl!

Sie sind aber nicht tätig geworden, sondern Sie haben vielmehr, Herr Wirtschaftskammerpräsident Maderthaner, am Wirtschaftskammertag 1997 den gewählten Kammerfunktionären die Einsicht in diesen Bericht mit dem Bemerken, das sei alles vertraulich, verweigert. (Abg. Dr. Fekter: Alles Ablenkungsstrategie, was Sie da machen! Rosenstingl war auch Kammerfunktionär! Sie haben ihn dorthin plaziert, den Herrn Rosenstingl!)

Abg. Dr. Fekter: Sie bringen überhaupt kein Licht in den dunklen Sumpf! Es wird die Causa Rosenstingl behandelt!

Zu guter Letzt zu Ihnen, Frau Kollegin Petrovic, die Sie heute mit Engelszungen die hehre Ehrlichkeit in der Politik gepredigt haben: Ich finde es schäbig, wie Sie mit einem Herrn Fux, einem der Gründer der Bürgerliste Salzburg, umgegangen sind. Sie haben laut Zeitungsberichten Herrn Fux ausrichten lassen, er solle sich trotz seines Parteiaustrittes kein Beispiel an Herrn Rosenstingl nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Sie bringen überhaupt kein Licht in den dunklen Sumpf! Es wird die Causa Rosenstingl behandelt!)

Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit einer graphischen Darstellung und der Überschrift: „Firmenimperium und Funktionen von Rosenstingl“.

Es geht um ein System „F“, bei dem eine Partei mit Dunkelmännern vorgibt, die Partei der Saubermänner zu sein, um ein System, das sich über die Jahre hin entwickelt hat: Steuerhinterzieher in Graz, Schwarzgeldübergeber in Tirol, Mandatskäufer und Mandatsverkäufer, Datenklauer, auch wenn der Staatsanwalt nicht ermittelt (Abg. Böhacker: Was ist jetzt: Ermittelt der Staatsanwalt oder nicht?), schwerer Betrug, also ein System, das sehr deutlich in der Verflechtung des Falles des Abgeordneten Rosenstingl in all seinen Funktionen und all seinen wirtschaftlichen und politischen Tätigkeiten zum Ausdruck kommt. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit einer graphischen Darstellung und der Überschrift: „Firmenimperium und Funktionen von Rosenstingl“.)

Abg. Dr. Fekter: Sie fürchten ja, daß Rosenstingl zurückkommt und darüber auspackt, was sich wirklich abgespielt hat!

Schauen Sie sich an, was Sie in Kärnten zustande gebracht haben!: Zur politischen Sekte verkommen Sie dort, wenn Sie so weitermachen, wie es Andreas Khol empfiehlt. (Abg. Dr. Fekter: Sie fürchten ja, daß Rosenstingl zurückkommt und darüber auspackt, was sich wirklich abgespielt hat!)

Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen. – Abg. Ing. Langthaler: Wie der Rosenstingl!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie wissen ja gar nicht, wie Sie Ihre Partei finanzieren sollen. (Abg. Ing. Langthaler: Na und!) Das ist Ihr Problem! Machen Sie es wie wir, machen Sie sauber! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen. – Abg. Ing. Langthaler: Wie der Rosenstingl!) Na selbstverständlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Jetzt ist der Van der Bellen auch noch schuld am Rosenstingl!

Wir werden Ihnen den Gefallen nicht tun, wir werden Ihnen schon aus eigenem Interesse nicht den Gefallen tun, mit Ihrem Kopf und mit Ihrer Art, Parteien zu finanzieren, zu arbeiten, meine Damen und Herren. Die Parteifinanzen der Grünen haben noch einiges an Kontrolldefizit. Glauben Sie mir! Wenn man den Berichten, die man derzeit in den verschiedenen Boulevardzeitungen vor dem Hintergrund des parteiinternen Konflikts lesen kann, nur einigermaßen Glauben schenken darf, Herr Kollege Van der Bellen, dann haben Sie ein schweres Erbe angetreten. Kümmern Sie sich einmal um die Finanzen Ihrer Partei! (Abg. Dr. Fekter: Jetzt ist der Van der Bellen auch noch schuld am Rosenstingl!)

Abg. Dr. Fekter: Mit dem Rosenstingl haben wir auch Probleme!

Das gilt genauso für das Liberale Forum – von den Roten will ich ja gar nicht reden, die verschieben ihr Geld in 33-Millionen-Höhe –, denn das Liberale Forum ist auf Gedeih und Verderb auf Kredite des Herrn Haselsteiner angewiesen, der gute Baugeschäfte macht. Das ist ja auch nichts Neues. Deswegen haben wir ja Unvereinbarkeitsprobleme mit dem Herrn Haselsteiner (Abg. Dr. Fekter: Mit dem Rosenstingl haben wir auch Probleme!), deswegen fehlt er ja regelmäßig bei den Abstimmungen, denn er verdient ja beim Nicht-anwesend-Sein im Hohen Haus sein Geld, nicht beim Anwesend-Sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Fekter: Was ist Ihre Verteidigungsstrategie für den Rosenstingl? Sie haben keine!

Denn das, was Sie uns hier berichtet haben, zeigt das Versagen der Strafverfolgungsbehörden, und ich wäre froh, wenn wir das in einem Untersuchungsausschuß aufklären könnten, und zwar folgende Fragen: Was haben die Strafverfolgungsbehörden gewußt? Was haben die Finanzstrafbehörden gewußt? Was hat die Wirtschaftspolizei gewußt? Was hat die EDOK gewußt? Vor allem: Seit wann haben Sie von den Dingen gewußt? Was hat der Herr Präsident gewußt? Seit wann hat er die Dinge alle gekannt? – Über all das werden wir im Untersuchungsausschuß reden! (Abg. Dr. Fekter: Was ist Ihre Verteidigungsstrategie für den Rosenstingl? Sie haben keine!)

Abg. Dr. Puttinger: Wie der Rosenstingl!

Wenn wir auch noch die Parteifinanzen der ÖVP kontrollieren können und jene Malversationen, Herr Kollege Wabl, die der Herr Kollege Kostelka in seiner Partei angerichtet hat (Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Verteidigungsstrategie!), dann werden wir nicht nur erreichen, daß unsere Partei „gläserne“ Parteifinanzen hat, sondern dann werden wir es vielleicht auch einmal schaffen, in Ihr trübes Finanzwerk etwas Klarheit hineinzubringen, um endlich auch Ihre Parteifinanzen in Ordnung zu bringen. Vielleicht werden Sie dann das tun, was das Gesetz Ihnen vorschreibt, nämlich mit Geldern des Steuerzahlers so umzugehen (Abg. Dr. Puttinger: Wie der Rosenstingl!), wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Grenzen setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind ja bestens informiert! Herr Stadler weiß viel über Rosenstingl! Was wissen Sie noch?

Ich berichtige tatsächlich: Dieser Mitarbeiter, ein gewisser Herr Ableidinger, ist in diesen Fall nicht nur als Überbringer des Koffers involviert, sondern er ist auch der Wohnungsinhaber jener Wohnung, die der Freundin (Zwischenruf) – es geht noch weiter! – des Kollegen Rosenstingl, Frau Cornelia Gretsch, gehört, die mit ihm gemeinsam untergetaucht ist. Er ist auch jener Mann, der seit vielen Jahren intensive geschäftliche Kontakte, von denen der ÖGB unter Umständen nichts gewußt hat, zu Rosenstingl über Gretsch aufgebaut hatte. Meine Damen und Herren! Herr Ableidinger, Mitarbeiter einer ÖGB-Tochterfirma, steckt bis zum Hals in diesem Skandal. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind ja bestens informiert! Herr Stadler weiß viel über Rosenstingl! Was wissen Sie noch?)

Abg. Mag. Stadler: Rosenstingl heißt er!

Es muß bei all dieser Nebelwerferei, bei diesen ungeheuerlichen Verdächtigungen in Richtung Mordbeteiligung von Koalitionsabgeordneten und in Richtung unglaublicher Delikte eines sehr klar festgehalten werden: daß die Strukturen wohl in keiner anderen Partei so gut geeignet waren und sind, daß sich dort derartige „Rosenblüten“ entwickeln wie im konkreten Fall. (Abg. Mag. Stadler: Rosenstingl heißt er!)

Abg. Mag. Stadler: Rosenstingl hat sich abseits der Gemeinschaft gestellt!

Das ist eine Art zu denken, von der ich mir gut vorstellen kann, daß sie auch im Umfeld dieser Firmenkonstruktionen vorgekommen ist. Jetzt allerdings bin ich weg von der Regierungsdialektik und hin zur freiheitlichen Logik gekommen. Sie kennen sicherlich alle den folgenden Satz, der logisch nicht auflösbar ist: Ein Kreter sagt, daß alle Kreter lügen. Man weiß nicht, ob der Kreter die Wahrheit oder die Unwahrheit sagt. Denn: Auch wenn er die Wahrheit sagt, bleibt es selbstverständlich dabei, daß alle Kreter lügen. Ich komme von diesem Satz der Logik zur freiheitlichen Logik: Was ist dann, wenn ein freiheitlicher Führer nicht nur einmal, sondern öfters „Alle Freiheitlichen sagen die Wahrheit“ behauptet? – Jetzt haben wir den Fall Rosenstingl. (Abg. Mag. Stadler: Kein Freiheitlicher mehr!) Daraus könnte man nun folgern, daß zumindest der freiheitliche Führer die Unwahrheit gesagt hat. (Abg. Mag. Stadler: Rosenstingl hat sich abseits der Gemeinschaft gestellt!) Man könnte aber auch andere Schlußfolgerungen ziehen, Herr Abgeordneter Stadler!

Abg. Schwarzenberger: So hat der Rosenstingl im Verkehrsausschuß auch gesprochen!

Herr Kollege Jung! Mit Ihrem Versuch, Verwirrung über dieses Truppenstatut zu stiften (Abg. Jung: Sie lassen sich ja so leicht verwirren!), sind Sie grundsätzlich gescheitert! Auch von Ihrem Versuch, mit lautstarken Worttiraden etwas zu konstruieren – das ist ja der Auftrag einer aggressiven Opposition –, ist außer Kraftausdrücken eigentlich nichts übriggeblieben. (Abg. Scheibner: Die Kraftausdrücke sind vom Spindelegger!) Ich meine die Kraftausdrücke des Kollegen Jung! Ist eine Kostprobe gewünscht? Bitte, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Bitte!) Roßtäuschermethoden, Mogelpackung, Verfassungsbruch, Murks, feige und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: So hat der Rosenstingl im Verkehrsausschuß auch gesprochen!) Das ist die Methode der FPÖ!

Abg. Dr. Petrovic: War das auch der Rosenstingl?

Ich hoffe, daß die Unterzeichnung der Bonner Konvention diesem Übel – und es ist ein solches geworden – abhelfen wird. In den Wintermonaten der letzten beiden Jahre haben uns etwa 8 000 dieser Vögel besucht. Es gibt keine historischen Belege, daß jemals Kormorane in dieser Zahl in unserem Alpenbereich waren. Sie haben Schäden in der Höhe von mehr als 200 Millionen Schilling verursacht, allein auf Basis von Besatzfischkosten. Und deswegen eignet sich das Thema nicht dazu, Frau Rauch-Kallat, daß man in Wunden rührt, wie Sie es gestern bei einem vergleichbaren Betrag so lustvoll getan haben. Geschädigt sind durch Kormorane etwa 400 000 österreichische Fischer, etwa 10 000 österreichische Fischereiwasserpächter, etwa 1 500 österreichische Fischereiwasserrechtsinhaber – es ist also ein enormer Schaden entstanden. (Abg. Dr. Petrovic: War das auch der Rosenstingl?)

Abg. Dr. Keppelmüller: Jene Partei mit dem Rosenstingl!

Kollege Löschnak! Sie wissen, welche Ex-Minister ich meine. Nicht Sie, denn Sie sind einer jener Minister, die wir immer für hochanständige Sozialdemokraten gehalten haben, deren es Gott sei Dank noch eine größere Zahl gibt. Aber keine Partei ist gefeit vor Kriminellen und Gaunern, das haben wir gestern selbst festgehalten. (Abg. Dr. Keppelmüller: Jene Partei mit dem Rosenstingl!)

Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Salzl: Entschuldigt euch ihr einmal! – Abg. Grabner: Der Rosenstingl ist wohl nie bei euch gewesen!

Anschuldigungen und Anschüttungen, wie sie in diesem Haus heute wieder vom Abgeordneten Stadler in eine bestimmte Richtung gemacht wurden, sind ein erster Schritt in diese Richtung! Denn diese Anschuldigungen sind wider besseres Wissen erfolgt! – Herr Abgeordneter Stadler, ich fordere Sie daher auf, diese durch nichts bewiesenen Anschuldigungen zurückzunehmen und sich zu entschuldigen! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Salzl: Entschuldigt euch ihr einmal! – Abg. Grabner: Der Rosenstingl ist wohl nie bei euch gewesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: So hat der Rosenstingl auch immer gesprochen!

Schwerpunkt – zumindest budgetär gesehen – dieser Regierungsvorlage ist das Familienpaket. Daß wir neuerlich über ein Familienpaket diskutieren müssen, zeigt uns deutlich, daß die Bundesregierung seit Jahren nicht in der Lage ist, eine familiengerechte Steuerpolitik zu betreiben. Ergebnis: 120 000 Familien sind an oder unter der Armutsgrenze. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Frau Kollegin, 120 000 österreichische Familien! Täglich werden jene, die unter die Armutsgrenze fallen, mehr! Und die Verantwortung dafür tragen Sie von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: So hat der Rosenstingl auch immer gesprochen!)

Abg. Kiss: Habt ihr einen zweiten Rosenstingl? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Nach dem gestrigen Tag habe ich geglaubt, daß mich in diesem Hohen Haus nichts mehr überraschen kann. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein, wirklich nicht! Nach dem gestrigen Tag, der von dieser "Vierergemeinschaft" derart mit Haß erfüllt war, habe ich mir gedacht: Das war an und für sich der "Höhepunkt" meiner parlamentarischen Erfahrungen. (Abg. Kiss: Habt ihr einen zweiten Rosenstingl? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Maitz: Hat Rosenstingl auch Steuergeld veruntreut?

Herr Bundesminister! Eine "Sternstunde" für die österreichischen Familien war damals, als zum ersten Mal das Sparpaket beschlossen wurde, und zwar von den Koalitionsparteien sowie im Ministerrat unter Mitwirkung des Familienministers. (Abg. Dr. Maitz: Hat Rosenstingl auch Steuergeld veruntreut?) Denn damals haben die österreichischen Familien gemerkt, daß sich die Bundesregierung und das Hohe Haus von der Familienpolitik verabschiedet haben, Herr Abgeordneter Maitz! Das war die "Sternstunde" der österreichischen Familien, aber nicht der heutige Tag! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz hält einen „Kurier“-Artikel mit der Schlagzeile: „FPÖ-Klub gab Rosenstingl Millionen für Spekulation“ in die Höhe.

Das ist eine Politik, die uns ganz klar von Ihnen unterscheidet! (Abg. Dr. Maitz hält einen „Kurier“-Artikel mit der Schlagzeile: „FPÖ-Klub gab Rosenstingl Millionen für Spekulation“ in die Höhe.) Und da nützt es Ihnen auch nichts, Kollege Maitz, wenn Sie ein Taferl über den Rosenstingl hochhalten, wenn Sie selbst mit Ihrer Zeitung in der Steiermark einer der größten Pleitiers mit öffentlichen Förderungsmitteln sind. Das ist ein Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Das ist ein ganz billiges Rosenstingl-Ablenkungsgestammel!

Es ist allerdings interessant, wie sich der ORF rechtfertigt, nachdem Herr Vranitzky ihm gegenüber für Empörung gesorgt hat. Daraufhin sagt der Sendechef, Herr Johannes Fischer, es sei mit Herrn Jürgen Roth nicht abgesprochen gewesen, daß Roth Politiker erwähne, meine Damen und Herren! Leider waren es sozialistische Politiker. Er entschuldigt sich dafür, daß leider die Panne eines Live-Interviews passiert ist und ein Aufdeckungsjournalist einen prominenten SPÖ-Politiker genannt hat, der sich gleich noch am Abend bei einer ORF-Moderatorin meldet und diese Dame ordentlich in Verlegenheit bringt, weil er sagt: Ich, der Herr Exbundeskanzler! Sie wissen wohl nicht, mit wem Sie sprechen! Ich lasse mir das nicht bieten, ich bin doch nicht irgendwer. Sie hätten bei mir anrufen können! (Abg. Schwemlein: Das ist ein ganz billiges Rosenstingl-Ablenkungsgestammel!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Und Rosenstingl hat mit der FPÖ nichts zu tun?!

Ihr Firmpate ist das? – Ihr Firmpate heißt demnach Michail. Das ist der Milieuname, und er ist der Chef der sogenannten „Solnzewskaja“. Das ist eine größere Mafiafamilie mit insgesamt 5 000 Familienmitgliedern in Moskau. Das sind die Geschäftspartner des ehemaligen Innenministers Blecha, meine Damen und Herren! Und da sagt die SPÖ: Das geht uns nichts an! Blecha? – Den kennen wir gar nicht. Blecha hat mit der SPÖ nichts zu tun, Blecha und seine kriminellen Machinationen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Und Rosenstingl hat mit der FPÖ nichts zu tun?!)

Abg. Koppler: Und Ihr Geschäftspartner ist der Rosenstingl!

Das sind alles Geschäftspartner des Herrn Vranitzky. Das gibt er heute sogar zu! (Abg. Koppler: Und Ihr Geschäftspartner ist der Rosenstingl!) Das steht heute auf der Titelseite der „Presse“; dort sagt er: Er kennt den Präsidenten von Usbekistan – dort ist die Baumwollmafia angesiedelt – so gut, daß er gar keine Vermittlung des Herrn Blecha mehr braucht. So gut und innig kennt er ihn! Das ist heute auf der Titelseite der „Presse“ nachzulesen. Diese Leute schreiben dann nette Briefe. Das werden die Briefe sein, die Sie gemeint haben, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Nein! Im Buch ...) Ach, er hat noch mehr Briefe erhalten?

Abg. Koppler: Und was ist mit dem Rosenstingl?

Einen haben Sie ja dann aus Ihrem Nationalratsklub entlassen müssen, aber nicht wegen Ostmafiakontakten – nein! –, sondern wegen irgendeiner nachrangigen Geschichte, die mit Frau Kollegin Terezija Stoistis zusammenhängt. Dabei geht es nämlich um den ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Paul Burgstaller aus der Steiermark. Meine Damen und Herren! Pauli Burgstaller hatte intensiven geschäftlichen Kontakt, ja sogar eine gemeinsame Firma mit einem russischen Waffenhändler und Paten der Ostmafia namens Anatoli Pisarenko. (Abg. Koppler: Und was ist mit dem Rosenstingl?)

Abg. Dr. Keppelmüller: Er selbst sitzt im Rosenstingl-Glashaus!

Sagt Ihnen das etwas, Herr Kollege Koppler? – Anatoli Pisarenko hat sich mit Herrn Pauli Burgstaller firmenrechtlich verbunden. (Abg. Leikam: Das ist die Anerkennung für den Rechnungshofpräsidenten!) Mit der SPÖ rauft man sich nur noch um die Provisionen. Deswegen traut sich Paul Burgstaller nicht mehr vor die Haustür, weil bis heute um Provisionen gestritten wird. Das ist der Hintergrund. Ein sauberes Milieu haben Sie da, meine Damen und Herren! Der österreichische Steuerzahler hat dieses Milieu an der Staatsspitze nicht verdient! (Abg. Dr. Keppelmüller: Er selbst sitzt im Rosenstingl-Glashaus!)

Abg. Leikam: Und der Rosenstingl in Brasilien!

Herr Staatssekretär! Richten Sie Ihrem Chef etwas aus! Ich ersuche Sie jetzt auch einmal, als Briefträger – wie Kollege Schieder gesagt hat – tätig zu werden, aber diesmal für mich und für meine Fraktion. Richten Sie bitte Ihrem Chef aus, daß er, wenn er jetzt nicht höllisch aufpaßt, dort landen wird, wo sein Vorgänger bereits halstief steckt, nämlich im Sumpf der Ostmafia! (Abg. Leikam: Und der Rosenstingl in Brasilien!) Das ist eine mittlerweile nicht mehr zu leugnende Tatsache, die Ihnen ausländische Journalisten bereits vorhalten müssen. Das können sie nur tun, weil eine Panne im ORF passiert ist und man nicht verhindern konnte, daß dieser ausländische Journalist Namen von prominenten Politikern nennt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!

Meine Damen und Herren! Ich werfe Vranitzky gar nichts vor, nur folgendes: Er und all die genannten führenden Sozialdemokraten waren sozusagen die Türöffner für die organisierte Kriminalität, die aus dem Osten zu uns gekommen ist. Sie waren die Türöffner für die russische Mafiaorganisation, die heute zum festen Bestandteil der geradezu explodierenden organisierten Kriminalität in Österreich gehört. Sie waren die Türöffner für die Mafiaorganisationen aus dem Osten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!)

Abg. Dr. Gredler: Seite 169! – Ruf bei den Grünen: Da war auch der Rosenstingl dabei! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir alle sind doch konfrontiert damit. Der Sicherheitsbericht, den Kollegin Gredler nicht lesen kann, beweist: Fachbereiche Prostitution, Mädchen-, Waffenhandel, Geldwäsche und auch Auftragsmorde. (Abg. Dr. Gredler: Seite 169! – Ruf bei den Grünen: Da war auch der Rosenstingl dabei! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Barmüller: Und der Rosenstingl nicht, weil er kein Geld mehr gehabt hat!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Erste Klarstellung: Abgeordneter Khol ist nicht aus unserer Fraktion, seine gehässigen Zwischenrufe vom Vormittag haben also nichts mit den Freiheitlichen zu tun. (Abg. Mag. Barmüller: Und der Rosenstingl nicht, weil er kein Geld mehr gehabt hat!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Ja wo ist denn der Rosenstingl?

Und drittens, meine Damen und Herren, zur Debatte heute und in den vergangenen vier Tagen: Ihnen ist der Versuch, billiges Kapital aus dem Gaunerfall Rosenstingl zu schlagen, ordentlich danebengegangen. – Das ist das Resümee der vergangenen vier Tage. (Abg. Dr. Puttinger: Was?) Für die Ostmafiakontakte ist Rosenstingl nicht verantwortlich, sondern das sind Ihre eigenen Leute. Das können Sie tagtäglich in den Tageszeitungen nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Ja wo ist denn der Rosenstingl?)

Abg. Öllinger: Entrückt ist der Rosenstingl!

Zum Glück profitiert bei diesem Vergleich, den du erwähnt hast, wenigstens einer, das ist dein Sohn. Es sei ihm herzlich vergönnt, aber eines zu sagen sei mir schon gestattet: Es wird hier laufend so dargestellt, als wären Bauernfunktionäre, Bauernvertreter, der Minister entrückt (Abg. Öllinger: Entrückt ist der Rosenstingl!), und wir könnten aus anderen Richtungen hören, wie es den Bauern geht. Ich glaube, es ist eindeutig nachvollziehbar, wo die Diskussion, das Fühlen, das Leben mit den Bauern stattfindet, sonst wären auch diese Erfolge, die Minister Molterer mit Unterstützung vieler Bauernfunktionäre in Brüssel einleiten und durchsetzen konnte, nicht möglich gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grabner: Ihr habt beim Rosenstingl auch keine richtigen Informationen gehabt!

Deshalb stellen wir heute diesen Antrag, und deshalb appelliere ich auch an den Herrn Bundesminister, auf den Förderungsbeirat einzuwirken, damit der Rückstand, den Kärnten in dieser Frage hat, aufgeholt werden kann. (Abg. Grabner: Reichhold! Reichhold!) Bitte, Herr Abgeordneter Grabner. (Abg. Grabner: Ihr habt beim Rosenstingl auch keine richtigen Informationen gehabt!) Bitte schön, Rosenstingl hat mit der Kärntner Abwasserentsorgung nichts zu tun, höchstens mit der Entsorgung straffällig gewordener krimineller Politiker!

Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!

Schminken Sie sich daher doch Ihre heute aufgetragenen kontrollpolitischen Sorgenfalten ab. Es nimmt Ihnen das niemand ab! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Jeder weiß, worum es Ihnen geht! Es geht Ihnen nicht um Kontrolle, es geht Ihnen nicht um Anständigkeit, es geht Ihnen nicht um Sauberkeit, sondern es geht Ihnen einzig und allein darum, einen vermeintlichen Strohhalm zu ergreifen. Sie meinen: Jetzt haben wir die Freiheitlichen "im Reindl", weil in ihren Reihen ein Gauner war, der die FPÖ selbst reingelegt hat. (Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!) Es geht Ihnen darum, möglichst mehrere Dreckpatzen auf der FPÖ picken zu lassen. Das ist das einzige Unterfangen, das Sie damit im Auge haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Brix: Aber später wollt ihr sie haben! - Abg. Wabl: Der Rosenstingl hat alles aufgedeckt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir zustimmen. Wir haben nichts zu verbergen. (Abg. Brix: Aber später wollt ihr sie haben! - Abg. Wabl: Der Rosenstingl hat alles aufgedeckt!) Wir wollen diese Untersuchung. Und diese Untersuchung wird für Sie, das kann ich Ihnen jetzt schon garantieren, sehr, sehr unangenehm werden.

Beifall bei den Grünen. - Abg. Dr. Ofner: Wie der Rosenstingl! - Abg. Mag. Stadler: Wie der Rosenstingl! - Heiterkeit.

Ich stelle tatsächlich richtig: Herr Renkin war vor mehreren Jahren ein Funktionär der Grünen und ist dann in die Wirtschaft gegangen, bekleidet seither keine Funktion bei den Grünen und ist auch nicht mehr - soweit ich informiert bin - Mitglied der Grünen. Das ist die Tatsache. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Dr. Ofner: Wie der Rosenstingl! - Abg. Mag. Stadler: Wie der Rosenstingl! - Heiterkeit.)

Abg. Wabl: Der Rosenstingl hat alles aufgedeckt bei der FPÖ!

Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte. (Abg. Wabl: Der Rosenstingl hat alles aufgedeckt bei der FPÖ!)

Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Smolle: Hat der Rosenstingl auch eine „kreative Buchhaltung“?

Herr Bundesminister, ziehen wir Bilanz: Nur Dänemark, Finnland ... (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Smolle: Hat der Rosenstingl auch eine „kreative Buchhaltung“?) Warum regen Sie sich auf? Das sind Fakten, meine Herren!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Besser als Rosenstingl!

Man muß sich ja nicht dafür schämen, wenn einer von den Grünen geschäftstüchtig ist. Aber wenn er seine Position als Kurator unter Umständen dazu benutzt hat, um diese Lizenz zu bekommen, dann ist das schon sehr bedenklich und der Entschließungsantrag der Freiheitlichen natürlich mehr als begründet. Deshalb möchte ich höflich darum ersuchen, daß der Fristsetzung für diesen Entschließungsantrag auch seitens der Grünen zugestimmt wird. Es geht ja immerhin darum, die österreichischen Gastronomen vor einer gefährlichen Drohung zu schützen, die in der Form des kapitalistisch geschäftemachenden Kurators Pius Strobl auf sie zukommen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Besser als Rosenstingl!)

Abg. Auer: ... Rosenstingl!

Darüber hinaus ist die Aussetzung des Abgabenrückstandes nach Erledigung des Berufungsverfahrens über den Zeitraum der Beschwerde beim VfGH hinaus gesetzeswidrig gewesen. (Abg. Auer: ... Rosenstingl!) Es ist nett, Kollege Auer, daß Sie hier einen Konnex zwischen der ÖVP-Steuerpolitik und dem Rosenstingl herstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Ein Irrläufer! Wie beim Rosenstingl!

Erfreulicherweise hat DDr. Kurt Neuner, angeblich ein ÖVP-Steuerberater, in einem Schreiben vom 8. Juni 1998 die Fakten zum VP-Steuerskandal klar aufgelistet. Interessant ist folgendes: Im Frühjahr 1997 hat das zuständige Finanzamt für Körperschaftsteuern den Akt an das Ministerium mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt. Drei Jahre ist dort nichts geschehen, Herr Staatssekretär! Drei Jahre ist im Bundesministerium für Finanzen in dieser Causa nichts geschehen, es ist der Akt irgendwo gelegen, vielleicht beim Herrn Staatssekretär Ditz in der Schublade. (Abg. Haigermoser: Ein Irrläufer! Wie beim Rosenstingl!) Vielleicht ein Irrläufer! – Nach diesen drei Jahren hat das Finanzministerium festgestellt – das ist eine "epochale" Aussage! –, daß das Erstfinanzamt entscheiden soll, daß es das selber machen soll.

Der Redner hält ein Plakat in die Höhe, auf dem die Abgeordneten Dr. Ofner und Rosenstingl abgebildet sind.

Abschließend, meine Damen und Herren, zeige ich Ihnen ein bekanntes Plakat, das schon im Parlament die Runde gemacht hat. Herr Kollege Öllinger hat es hereingebracht. (Der Redner hält ein Plakat in die Höhe, auf dem die Abgeordneten Dr. Ofner und Rosenstingl abgebildet sind.) Wenn man das so sieht – jetzt decke ich das Bild des Kollegen Ofner ab, damit nicht wieder ein Ordnungsruf erteilt wird –, dann glaubt man (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , das ist ein Plakat aus einem amerikanischen Polizeirevier, auf dem nicht steht: "Zwei Profis als erfahrene seriöse Kandidaten", sondern: "Wanted – dead or alive". (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Wabl: Mediales Sommerloch! Das war immer die oberste Maxime der FPÖ! Auch in der Causa Rosenstingl!

Ich möchte noch einmal betonen: Wir sprechen uns für beides – für die Fristsetzung und für die Intention – aus, denn es ist nicht zuletzt unser Kollege Ofner gewesen, der seit nahezu 15 Jahren in diesem Hause permanent eine derartige Festschreibung als Staatszielbestimmung in unserer Verfassung fordert, wünscht und auch vorantreibt. Es tut mir leid, daß Grüne und Liberale in einem medialen Sommerloch versuchen, Kapital aus dieser Frage zu schlagen. (Abg. Wabl: Mediales Sommerloch! Das war immer die oberste Maxime der FPÖ! Auch in der Causa Rosenstingl!) Aber wenn es der Sache dient, soll es recht und billig sein. Das ist in Ordnung, machen wir es so! Hauptsache, das dient dem Zweck, daß diese Forderung endlich umgesetzt wird. Ich hoffe, daß man in dieser Frage auch die ÖVP irgendwann einmal so weit bekommt, daß sie sich zu den Minderheiten bekennt und nicht immer nur Sonntagsreden hält.

Abg. Smolle: Rosenstingl ist ein solcher ausländischer Krimineller in Brasilien!

Was hingegen stimmt, Herr Abgeordneter Jung, ist die Fremdenkriminalität. Das sind die Menschen, die kurzfristig ... (Abg. Scheibner: Ihr eigener Sicherheitsbericht sagt das Gegenteil!) Ja, aber das muß man sehr genau formulieren, und das muß man meiner Meinung nach auch sehr, sehr genau unterscheiden. Es ist ein Unterschied, ob ich jemandem, der einige Jahre in Österreich lebt, aber nicht österreichischer Staatsbürger ist, vorwerfe, daß er kriminell ist, oder ob ich es jenen Bevölkerungsgruppen vorwerfe, die aus verschiedenen Gründen kurzfristig über die Grenze kommen, hier Straftaten begehen und dann Österreich wieder verlassen. Diese Fremdenkriminalität geht quer durch den Gemüsegarten der Straftatbestände (Abg. Smolle: Rosenstingl ist ein solcher ausländischer Krimineller in Brasilien!) – das beginnt bei Schidiebstählen im Winter und endet bei spektakulären Tatbeständen, wie wir sie vor kurzem gehabt haben, als vorige Woche beispielsweise zwei Italiener ein Verkehrsbüro überfallen haben oder als ein Reisebus überfallen wurde. Das ist die Bandbreite der Delikte. Bei dieser Fremdenkriminalität haben wir einen deutlichen Zuwachs. Hier hatten wir Ende der achtziger Jahre einen Anteil von

Abg. Dr. Karlsson: Wo ist denn der Führer? – Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Rosenstingl?

†Abgeordneter Dr. Peter Kostelka¦ (SPÖ): Herr Mag. Stadler! Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist denn der Führer? – Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Rosenstingl?) Der Antrag, den Sie gestellt haben, und die Aktion, die Sie hier gesetzt haben, sind nur allzu durchsichtig. Jene Fraktion, die bei der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit sexuellem Mißbrauch von Kindern eine schwächere Regelung durchsetzen wollte und der es mit dem Scheinargument der Rechtssicherheit darum gegangen ist, noch gestern im Ausschuß eine kürzere Verjährungsfrist zu beschließen (Abg. Dr. Graf: Aber ist doch gar nicht wahr!), hat es im Augenblick sehr eilig, diese Frage im Plenum des Nationalrates zu diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Das hätte ich schon gerne gehabt, daß der Hauptakteur da ist!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sagen Sie etwas über den Rosenstingl!

Sie streuen der Bevölkerung Sand in die Augen. Wenn Sie sagen, daß Sie für eine Verdoppelung der Strafdrohung eintreten, ist das nicht richtig, weil Sie lediglich einen bestehenden Mißstand beseitigen, aber alle anderen Strafdrohungen für Delikte gegen die Sittlichkeit von Kindern nicht verschärfen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sagen Sie etwas über den Rosenstingl!)

Abg. Schwarzenberger: Einfach ehrlich, einfach Rosenstingl!

Um auf Herrn Kollegen Niederwieser zurückzukommen (Abg. Schwarzenberger: Einfach ehrlich, einfach Rosenstingl!): Die Ehrlichkeit der Regierungsfraktionen (Rufe bei der ÖVP: Rosenstingl!), diese Ehrlichkeit ist schon im Vorfeld der EU-Beitrittsverhandlungen völlig auf der Strecke geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren ja schon in jeder Fraktion ehrlich!) Meine Damen und Herren! Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern vorgemacht, die Transitprobleme würden wir mit dem Transitvertrag in den Griff bekommen. – Nichts davon, meine Damen und Herren, ist eingetreten! Sie haben sich vor den Österreicherinnen und Österreichern und auch vor der EU peinlichst blamiert, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Firlinger redet von Ehrlichkeit! Da muß man Schmidt fragen, wie ehrlich er war!)

Rufe bei der ÖVP: Rosenstingl!

Um auf Herrn Kollegen Niederwieser zurückzukommen (Abg. Schwarzenberger: Einfach ehrlich, einfach Rosenstingl!): Die Ehrlichkeit der Regierungsfraktionen (Rufe bei der ÖVP: Rosenstingl!), diese Ehrlichkeit ist schon im Vorfeld der EU-Beitrittsverhandlungen völlig auf der Strecke geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren ja schon in jeder Fraktion ehrlich!) Meine Damen und Herren! Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern vorgemacht, die Transitprobleme würden wir mit dem Transitvertrag in den Griff bekommen. – Nichts davon, meine Damen und Herren, ist eingetreten! Sie haben sich vor den Österreicherinnen und Österreichern und auch vor der EU peinlichst blamiert, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Firlinger redet von Ehrlichkeit! Da muß man Schmidt fragen, wie ehrlich er war!)

Abg. Dr. Khol: Ach so! Ein Freiheitlicher! Ein Parteikollege vom Rosenstingl!

Ich zitiere Herrn Kollegen Dr. Horst Wendling (Abg. Dr. Khol: Wen? Wie heißt er?): „Es handelt sich um Alleingänge der Regierung. Sämtliche Beschlüsse, die im Landtag gefaßt wurden, sind ignoriert worden auf seiten der Bundesebene. Aber im Tiroler Landtag wurden sie einstimmig beschlossen.“ – So der Verkehrssprecher Dr. Horst Wendling. (Abg. Dr. Khol: Ach so! Ein Freiheitlicher! Ein Parteikollege vom Rosenstingl!) Ja freilich, ein Freiheitlicher, aber ein guter Freiheitlicher. Der hat das gesagt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: ... als den Rosenstingl!

Wider besseres Wissen haben Sie uns vorgeworfen, wir würden die Geschäftsordnung mißbrauchen, weil wir diese Umreihung der Tagesordnung wollen. Das ist ja immer so, darüber könnte man ständig dieselben Reden halten: Immer dann, wenn die Freiheitlichen irgendeine Meinung äußern, die anders ist als jene, die Sie befürworten, dann heißt es, daß wir Mißbrauch treiben. Da höre ich immer schon vorher, je nach politischem Lager: Sie seien konsterniert, Sie seien schockiert, Sie seien betroffen – nur deshalb, weil wir etwas anderes für wichtiger erachten, als Sie das tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: ... als den Rosenstingl!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Wie der Herr Rosenstingl, so "anständig" und "fleißig"!

Das werden wir nicht spielen, denn die anständigen und fleißigen Österreicher wollen einen anderen Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Wie der Herr Rosenstingl, so "anständig" und "fleißig"!)

Abg. Wabl: Der Rosenstingl wäre ein guter Finanzberater!

Im Jahre 1992 sind die ersten Zweifel auch von seiten des Wirtschaftsministeriums geäußert worden, und dann dauerte es fünf Jahre, bis man die Strukturen in der ASFINAG änderte. (Abg. Wabl: Der Rosenstingl wäre ein guter Finanzberater!) Meine Damen und Herren! Das ist schlichtweg ein Armutszeugnis. Es tut mir leid, Ihnen das mit diesen Worten sagen zu müssen, aber da gibt es nichts zu beschönigen, es ist ein Armutszeugnis dieser Republik. Es ist, Herr Bundesminister, ein Versagen in Ihrem Ressort, und das ist einmal mehr ein Grund dafür, weshalb wir die Auffassung vertreten, daß Ihre Tage als Wirtschaftsminister eigentlich gezählt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Nicht bei Rosenstingl! Ist die finanzielle Bereinigung in Niederösterreich über die Riegerbank gelaufen?

Das ist ganz eindeutig im BWG geregelt. Der Bundesminister für Finanzen hat die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen. Er hat die Einhaltung der Vorschriften erstens einmal dahin gehend zu überprüfen, daß es im volkswirtschaftlichen Sinn ein funktionierendes Bankwesengesetz gibt. (Abg. Dr. Kostelka: Nicht bei Rosenstingl! Ist die finanzielle Bereinigung in Niederösterreich über die Riegerbank gelaufen?) Hören Sie auf, mich zu unterbrechen! Ich habe nur fünf Minuten Zeit, Sie können sich dann noch einmal zu Wort melden. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Kostelka.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Der Rosenstingl! – Abg. Dr. Kostelka: Ihr Finanzreferent möchte ich nicht sein!

In einem solchen Fall ist auch die Nationalbank anzuhören. Offensichtlich hat in diesem Fall auch die Nationalbank die Zustimmung gegeben. Und wenn ein Institut ... (Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie mit dem Rieger in Nachtbars besprochen?) Lesen Sie einmal das BWG, dann können Sie mit mir diskutieren! Solange Sie das Bankwesengesetz nicht kennen, brauchen Sie mit mir überhaupt nicht zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Der Rosenstingl! – Abg. Dr. Kostelka: Ihr Finanzreferent möchte ich nicht sein!) Sie können nur blöde Zwischenrufe machen, sonst gar nichts. Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür! Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Abg. Dr. Niederwieser: Hast du das dem Rosenstingl auch vorgewiesen?

Zum nächsten Punkt: Wenn ein Geldinstitut Einlagen entgegennimmt, dann ist auch nach § 93 Abs. 2 BWG die Einlagensicherung zu informieren. (Abg. Dr. Niederwieser: Hast du das dem Rosenstingl auch vorgewiesen?)

Abg. Dr. Schmidt: Des Rosenstingl wegen!

Ich verstehe aber weder die Freiheitlichen noch die Liberalen, noch die Grünen. Es gibt in der Geschäftsordnung drei wichtige Instrumente, aktuelle Fragen, die man zu diskutieren wünscht, dem Nationalrat vorzulegen. Diese drei Instrumente stehen an jedem ersten Sitzungstag einer Sitzungswoche zur Verfügung. Eines davon ist die Aktuelle Stunde. Niemand hat die Freiheitlichen daran gehindert, dieses Instrument zu gebrauchen, wenn ihnen die Bankenaufsicht wichtig ist. Und ich verstehe sie, denn die Bankenaufsicht ist uns auch wichtig. Wir haben das uns zur Verfügung stehende Instrument der Anfrage an den Finanzminister zum Thema Bankenaufsicht genützt. Ihnen ist dieses Instrument offensichtlich nicht wichtig, sonst hätten Sie heute in der Aktuellen Stunde den Chef der Bankenaufsicht dazu befragt, und wir hätten darüber diskutieren können. Aber nein, das wollten Sie nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Des Rosenstingl wegen!)

Abg. Marizzi: Vielleicht kommt die "flat tax" in Brasilien! Der Rosenstingl könnte sie in Brasilien einführen und sich rehabilitieren!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Verehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sie haben wieder einmal viel gesprochen und nichts gesagt. (Abg. Marizzi: Vielleicht kommt die "flat tax" in Brasilien! Der Rosenstingl könnte sie in Brasilien einführen und sich rehabilitieren!)

Abg. Mag. Kukacka: ... des Rosenstingl!

Da ist einmal Haltung gefragt, aber keine Gummischlauchhaltung (Abg. Mag. Kukacka: ... des Rosenstingl!), sondern wahre Haltung, Herr Kukacka! Heute werden Sie noch einmal die Gelegenheit bekommen, das zu beweisen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie verwechseln das mit dem Rosenstingl!

Er war also nicht bereit, vor dem Hohen Haus eine Erklärung abzugeben. Sie haben heute die etwas unangenehme Aufgabe ... (Abg. Rosemarie Bauer: Sie verwechseln das mit dem Rosenstingl!) Auf diesen Zwischenruf habe ich ja geradezu gewartet! Frau Kollegin Bauer, ich werde Ihnen einmal etwas sagen: Vor einigen Monaten haben Ihre Redner alle zusammen Ihre Sprechwerkzeuge recht weit aufgerissen, als es um den Herrn Rosenstingl ging. Jetzt sind Sie gefordert, die gleiche Sauberkeit in Ihrer Partei walten zu lassen, die wir Ihnen vorgegeben haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Zur Sauberkeit haben wir euch zwingen müssen!)

Abg. Rauch-Kallat: Rosenstingl, Gratzer!

Aber, Herr Kollege Khol, regen Sie sich nicht auf! Sie haben schon den nächsten Skandal zu bewältigen. Es geht ja bei Ihnen in der Partei munter weiter. In Niederösterreich stellte sich nämlich heraus, daß der Sekretär eines ÖVP-Landesrates in den Riegerbank-Skandal verwickelt ist. Wo aber ist die ÖVP? – Sie geht auf Tauchstation. (Abg. Rauch-Kallat: Rosenstingl, Gratzer!) Frau Rauch-Kallat! Ich weiß schon, das ist das einzige Wort, das Sie gelernt haben. Sie gelten allgemein – das richtet einem jeder Schwarze hinter vorgehaltener Hand aus – als eine der schwächsten Generalsekretärinnen, die es jemals gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Sanieren Sie diese Fälle zuerst, Frau Rauch-Kallat! Sanieren Sie Fälle wie Gabmann, sanieren Sie Fälle wie Habsburg! Dann können wir über Anstand in Ihrer Partei weiterreden – vorher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rauch-Kallat: ... über den Rosenstingl auch ...!

Sie hat sich streichen lassen, weil sie sich in Wirklichkeit in der Habsburg-Geschichte nicht die Finger verbrennen will (Beifall bei den Freiheitlichen), die peinlich genug ist für Sie, meine Damen und Herren. Es geht hier nämlich um ein Anliegen. (Abg. Rauch-Kallat: Ich wollte Sie auflaufen lassen! Wieso hat sich Ihr Herr Graf streichen lassen?) – Frau Generalsekretärin! Sie sind noch immer zum Lächeln aufgelegt. Uns vergeht das Lächeln, wenn man von der Staatsanwaltschaft hört, daß es bereits um 20 Millionen Schilling nachweisbarer Veruntreuungen geht. Und wir werden jetzt einmal darüber reden. (Abg. Rauch-Kallat: ... über den Rosenstingl auch ...!) – Wir werden hier darüber genauso wie über den Fall Rosenstingl auch reden, aber Sie haben nicht die Bereitschaft, das zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ruf bei der ÖVP: Wie war das denn beim Rosenstingl? – Abg. Koppler: Der hat es "gescheiter" gemacht!

Kommen Sie jetzt heraus und erklären Sie das! Ist es jemand aus Ihrem Generalsekretariat, der in diese Sache involviert ist oder nicht? (Abg. Rauch-Kallat: Nein! Nicht aus dem Generalsekretariat!) Erklären Sie uns das! Wir werden in ein paar Wochen sehen, ob Sie die Wahrheit gesagt haben oder nicht. (Ruf bei der ÖVP: Wie war das denn beim Rosenstingl? – Abg. Koppler: Der hat es "gescheiter" gemacht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf: Rosenstingl!

Diese Dinge müssen zuerst aufgeklärt werden, bevor irgendein Schilling nach Brasilien geht. Und solange diese Dinge nicht aufgeklärt werden, auch bei der EU, so lange wird seitens der FPÖ keine Zustimmung mehr zu irgendwelchen Beitragserhöhungen gegeben werden. Es wird keine Zustimmung mehr zu irgendwelchen Subventionen von dubiosen Geschichten geben. Wir werden dafür sorgen, daß die Steuergelder den Österreichern zur Verfügung gestellt werden und nicht für dubiose Geschichten im Ausland aufgewendet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf: Rosenstingl!)

Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl, Meischberger, Stadler!

Meine Damen und Herren! Es sind ernste Themen, die wir zu diskutieren haben, und ich möchte aus diesen ernsten Themen drei herausgreifen. (Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl, Meischberger, Stadler!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch ungeheuerlich! – Abg. Smolle: Reden wir über Rosenstingl!

Was ist das? – Ich nenne das verrottete Strafrechtspflege unter Ihrer Ministerschaft. Was ist das für eine Strafrechtspflege, wenn eine Untersuchungsrichterin in St. Pölten den Kriminalbeamten die Weisung gibt, daß nicht darüber geredet werden darf, was die ÖVP bei der Heimatwerbung für ein Verbrechen zu verantworten hat, nämlich das Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges? Darüber darf man nicht reden, das wird man in aller Heimlichkeit vertuschen wollen. Oder: Reden wir über den ÖVP-Gemeinderat Meierhofer vom Semmering, ein Rechtsanwalt, der derzeit ein Strafverfahren hat. Ich bin jetzt schon gespannt, wie Ihre verrottete Strafrechtspflege mit diesem Herrn fein umgehen wird. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch ungeheuerlich! – Abg. Smolle: Reden wir über Rosenstingl!)

Abg. Dr. Lukesch: Was sagen Sie zu Rosenstingl? Haben Sie da schon Anklage erhoben?

Herr Schmolle! Ich habe gerade einen Kärntner im Auge. Herr Schmolle! (Abg. Dr. Lukesch: Was sagen Sie zu Rosenstingl? Haben Sie da schon Anklage erhoben?) Hören Sie sich an, was die "Kärntner Tageszeitung" dazu schreibt:

Abg. Großruck: Rosenstingl hätte Holz hacken gehen müssen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Auch die Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen, § 85, ist nicht ausgenommen. (Abg. Großruck: Rosenstingl hätte Holz hacken gehen müssen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Da heißt es:

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Stellen Sie sich vor, was die FPÖ-Abgeordneten dann arbeiten müßten! Rosenstingl müßte Holz hacken gehen!

"Hat die Tat für immer oder für lange Zeit ... den Verlust oder eine schwere Schädigung der Sprache, des Sehvermögens, des Gehörs ..." – Wirklich sehr lächerlich, lustig! Wenn Ihnen bei einer Wirtshausrauferei das Gehör abhanden kommt, wenn Sie einen Gehörsturz oder sonst etwas erleiden, dann möchte ich den außergerichtlichen Tatausgleich erleben, meine Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Stellen Sie sich vor, was die FPÖ-Abgeordneten dann arbeiten müßten! Rosenstingl müßte Holz hacken gehen!) Wie stellen Sie sich da den Tatausgleich in Verbindung mit dem Opfer vor, wobei es nicht zwingend vorgeschrieben ist?

Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er vom Rosenstingl auch immer geglaubt!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist sehr erfrischend, Herrn Böhacker zuzuhören, er kennt sich nämlich im Steuerrecht wirklich aus. Und das war, glaube ich, gescheit! (Abg. Auer: Das ist ein lieber Freund von dir!) Wenn jemand etwas Gescheites sagt, muß man das auch anerkennen. Und er kennt sich im Steuerrecht wirklich aus! Dazu gratuliere ich ihm. (Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er vom Rosenstingl auch immer geglaubt!) Diese Bemerkung stimmt weniger! (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Höchtl: Sei froh, daß du nicht den Rosenstingl genommen hast!

In Richtung des Kollegen Schwarzböck möchte ich sagen: Ich bin so froh, daß Böhacker mein Steuerberater ist und nicht der Herr Schwarzböck, denn er hätte sicherlich die roten Zahlen zu schwarzen gemacht, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Höchtl: Sei froh, daß du nicht den Rosenstingl genommen hast!) So eine Ahnungslosigkeit, wie wir sie hier von ihm erleben mußten, schreit ja zum Himmel, meine Damen und Herren!

Abg. Smolle: Rosenstingl!

Nach dem Freispruch für Fischer im Strafverfahren klagte im Jahre 1993 die Finanzprokuratur der Republik einige zum Zeitpunkt der Erteilung der Deponiegenehmigungen federführend tätig gewesene Landespolitiker – deren Namen hören sich ja recht gut an: Pröll, Blochberger, Ludwig, Maurer (Abg. Smolle: Rosenstingl!); lauter ehemalige ÖVP-Politiker, manche sind ja noch im Amt – sowie die damals verantwortlichen Spitzenbeamten auf Zahlung von vorerst je 15 Millionen Schilling Schadenersatz. Soviel hatte die bisherige Räumung, ein Streifen in der Länge von zirka 14 Metern, die Republik gekostet. Fischer selbst konnte man wegen Mittellosigkeit nicht zur Räumung heranziehen.

Abg. Dr. Graf: So wie beim Konsum, oder? Da war die Eigentümerstruktur auch so "super"! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine Säule der Sozialdemokratie! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!

Einen zweiten Punkt Ihres Antrages möchte ich auch noch ansprechen. Darin fordern Sie, den Ausschluß von Banken und Versicherungen aus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft vorzunehmen. Ein Vorschlag, wer die neuen Eigentümer sein sollen, fehlt. (Abg. Huber: Die FPÖ! – Heiterkeit.) Es geht hier um eine schwerwiegende Frage. Wenn wir auch in Zukunft solide Verhältnisse in diesem Bereich wollen, dann brauchen wir die Partnerschaft von gesunden Unternehmen und auch Eigentümern. Es geht darum, ein verantwortungsbewußtes Vorgehen in den Mittelpunkt zu stellen und daß auch die Eigentümer ein entsprechendes Vertrauen der Bevölkerung genießen müssen, wie es eben diese Unternehmen in Österreich genießen. (Abg. Dr. Graf: So wie beim Konsum, oder? Da war die Eigentümerstruktur auch so "super"! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine Säule der Sozialdemokratie! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!)

Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl noch besser! – Abg. Kiss: Der Rosenstingl war besser, eindeutig! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl noch besser! – Abg. Kiss: Der Rosenstingl war besser, eindeutig! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl ja noch besser als der und kompetenter!

Ich möchte noch gerne zur Äußerung des Kollegen Böhacker, diese Koalitionsregierung liege sozusagen im Faulbett, etwas anmerken. (Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl ja noch besser als der und kompetenter!) Ich sage Ihnen: Wenn wir eine Inflationsrate von 0,5 Prozent (Abg. Gaugg: Was können denn Sie dafür?) und gleichzeitig einen Beschäftigungszuwachs haben (Abg. Böhacker: Was kann die große Koalition dafür?), dann bedeutet das, daß die Regierung nicht im Faulbett liegt, sondern eine gute arbeitnehmer- und wirtschaftsorientierte Politik betreibt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Abg. Parnigoni: Freunde! Freund Mentil, Freund Scheibner! Freund Rosenstingl, und wie die Freunde alle heißen!

Jedenfalls haben wir keinen Anlaß, Kollege Wabl, den Minister zu decken. Allerdings möchte ich auf eines hinweisen, das Sie interessanterweise selbst sehr offen gesagt haben. (Abg. Parnigoni: Freunde! Freund Mentil, Freund Scheibner! Freund Rosenstingl, und wie die Freunde alle heißen!) Selbst wenn man davon ausgeht, daß es beim Verkauf von Sturmgewehren zu Umgehungen gekommen ist – Sie haben dazu selbst eine nette Graphik an verschiedene Abgeordnete verteilt –, merkt man doch, daß bei dieser Umgehung immer wieder der Innenminister zum Tragen kommt, das Innenministerium, das diese Exporte letztlich genehmigen muß.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Das sagt jemand, der einen Rosenstingl in seinen Reihen hat!

Eines sollte in diesem Zusammenhang aber nicht verschwiegen werden, Frau Kollegin Silhavy als meine Vorrednerin: Unsere Vorstellung und die Vorstellung der Mehrheit hier im Hohen Hause ist nicht die der sozialdemokratischen Fraktion, wonach es völlig egal ist, wenn 0,2 oder 0,3 Prozent des gesamten Steuergeldes in dunkle Kanäle fließen. Uns ist ein Schilling schon zuviel, wenn er in dunkle Kanäle fließt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Das sagt jemand, der einen Rosenstingl in seinen Reihen hat!) Und das bitte, Frau Kollegin Silhavy, nehmen Sie endlich zur Kenntnis!

Abg. Reitsamer: Nicht so lange wie beim Rosenstingl!

Daß die freiheitliche Fraktion aus diesem Bericht eine Sachverhaltsdarstellung über mehrere ihrer Ansicht nach inkriminierende und aufklärungswürdige Punkte der Staatsanwaltschaft zugeleitet hat, soll der Öffentlichkeit nicht verschwiegen werden. Wir werden uns ganz genau anschauen, die österreichische Öffentlichkeit wird sich auch ganz genau anschauen, ob die Staatsanwaltschaft im Falle "Euroteam" ähnlich schnell arbeitet wie im Zusammenhang mit einem Rechtsanwalt, der im Schnellverfahren bei einer Summe von etwas über 190 Millionen Schilling abgeurteilt worden ist und bei dem die Wirtschaftspolizei tätig geworden ist, oder ob im Falle "Euroteam" die Staatsanwaltschaft, die Untersuchungsorgane länger brauchen werden als bis zum 3. Oktober, um das in entsprechender Form auszuarbeiten. (Abg. Reitsamer: Nicht so lange wie beim Rosenstingl!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt kommt wieder der Rosenstingl!

Einigermaßen sonderbar finde ich aber schon, daß sich die Kollegen von der "F" als die großen Verteidiger der zukunftsorientierten Wohnpolitik aufführen, gerade nach dem Desaster, das das "Freie Wohnen" in Niederösterreich geliefert hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt kommt wieder der Rosenstingl!) Nachdem aus ihren Reihen der Kollege Rosenstingl, der Drahtzieher eines der größten Wirtschaftsverbrechen in der Geschichte der Zweiten Republik, gekommen ist (Abg. Haigermoser: "Konsum"!), die Chuzpe zu haben, sich hier herauszustellen und auf erfolgreiche Verwaltung öffentlicher Mittel verweisen zu wollen, das finde ich unerhört, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... Beteiligung am Proporz!)