www.zwischenrufe.at

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubvorsitzender Bucher. – Bitte. (Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ – Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Das gleiche Taferl, die gleiche Rede!)

Es wäre viel wichtiger und angebrachter – wir hören das auch immer wieder von Rot und Schwarz –, endlich einmal auf europäischer Ebene die Finanzmärkte zu regulieren, beispielsweise über eine Finanztransaktionssteuer. Da hätten wir die Möglichkeit, die Spekulanten in die Schranken zu weisen und die Finanzmärkte zu regulieren. (Abg. Kopf: Und dann ist alles weg! Du bist ein Naivling!)

Darum sagen wir: Genug gezahlt! Dieses System führt Österreich in eine Schuldenfalle, aus der wir nicht mehr herauskommen. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Wir wollen nicht haben, dass dieses System gewinnt, um das es hier geht, das dazu führt, dass wir eine Zentralregierung bekommen, dass wir in einer Transferunion landen, die den Steuerzahler in Zukunft Unsummen kosten wird. (Abg. Kopf: Wir haben unser eigenes Griechenland: Kärnten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heute zahlt der Steuerzahler schon 1 Milliarde € pro Jahr. (Abg. Kopf: Schämst du dich eigentlich nicht?) 1 Milliarde € pro Jahr wird das in Zukunft den Steuerzahler kosten! (Abg. Kopf: Mit der Hypo am Hals, schämst du dich nicht? Schäm dich! Schämen sollst du dich!) 500 Millionen über den EU-Beitrag, über den Nettozahlerbeitrag, und eine halbe Milliarde zusätzlich über dieses Hilfspaket. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Das sollten Sie in Zukunft gegenüber dem Steuerzahler verantworten. (Abg. Kopf: Schämen sollst du dich, sonst gar nichts!) Das müssen Sie verantworten!

Heute zahlt der Steuerzahler schon 1 Milliarde € pro Jahr. (Abg. Kopf: Schämst du dich eigentlich nicht?) 1 Milliarde € pro Jahr wird das in Zukunft den Steuerzahler kosten! (Abg. Kopf: Mit der Hypo am Hals, schämst du dich nicht? Schäm dich! Schämen sollst du dich!) 500 Millionen über den EU-Beitrag, über den Nettozahlerbeitrag, und eine halbe Milliarde zusätzlich über dieses Hilfspaket. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Das sollten Sie in Zukunft gegenüber dem Steuerzahler verantworten. (Abg. Kopf: Schämen sollst du dich, sonst gar nichts!) Das müssen Sie verantworten!

Heute zahlt der Steuerzahler schon 1 Milliarde € pro Jahr. (Abg. Kopf: Schämst du dich eigentlich nicht?) 1 Milliarde € pro Jahr wird das in Zukunft den Steuerzahler kosten! (Abg. Kopf: Mit der Hypo am Hals, schämst du dich nicht? Schäm dich! Schämen sollst du dich!) 500 Millionen über den EU-Beitrag, über den Nettozahlerbeitrag, und eine halbe Milliarde zusätzlich über dieses Hilfspaket. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Das sollten Sie in Zukunft gegenüber dem Steuerzahler verantworten. (Abg. Kopf: Schämen sollst du dich, sonst gar nichts!) Das müssen Sie verantworten!

Heute zahlt der Steuerzahler schon 1 Milliarde € pro Jahr. (Abg. Kopf: Schämst du dich eigentlich nicht?) 1 Milliarde € pro Jahr wird das in Zukunft den Steuerzahler kosten! (Abg. Kopf: Mit der Hypo am Hals, schämst du dich nicht? Schäm dich! Schämen sollst du dich!) 500 Millionen über den EU-Beitrag, über den Nettozahlerbeitrag, und eine halbe Milliarde zusätzlich über dieses Hilfspaket. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Das sollten Sie in Zukunft gegenüber dem Steuerzahler verantworten. (Abg. Kopf: Schämen sollst du dich, sonst gar nichts!) Das müssen Sie verantworten!

Wir sind schlicht dagegen. Wir sagen: Genug gezahlt für marode Banken! (Beifall beim BZÖ.) Genug gezahlt für diese Pleiteländer, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir das Geld in Österreich brauchen: für das Bildungssystem, für Forschung und Entwicklung, für Arbeitsplätze. Die Österreicher haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder in Österreich verwendet werden. (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: In Kärnten, ja!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr schmallippig, die Frau Finanzministerin!)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch einen Reim für uns?) Herr Bucher, Sie haben es nicht verstanden! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das ist ein Sanierungsplan, der schlussendlich zu dem Ergebnis führen soll (Abg. Bucher: ... Beamten-Regierung, ihr solltet einmal in die Privatwirtschaft gehen! Geldvernichtungsregierung!), dass Griechenland und dass Portugal die Hausaufgaben machen, sprich Reformen umsetzen. Dafür leihen wir ihnen Geld, und Griechenland zahlt Zinsen dafür. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann denn? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Österreich hat bisher 19,5 Millionen € an Zinsen bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Mensch glaubt Ihnen das!)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch einen Reim für uns?) Herr Bucher, Sie haben es nicht verstanden! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das ist ein Sanierungsplan, der schlussendlich zu dem Ergebnis führen soll (Abg. Bucher: ... Beamten-Regierung, ihr solltet einmal in die Privatwirtschaft gehen! Geldvernichtungsregierung!), dass Griechenland und dass Portugal die Hausaufgaben machen, sprich Reformen umsetzen. Dafür leihen wir ihnen Geld, und Griechenland zahlt Zinsen dafür. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann denn? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Österreich hat bisher 19,5 Millionen € an Zinsen bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Mensch glaubt Ihnen das!)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch einen Reim für uns?) Herr Bucher, Sie haben es nicht verstanden! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das ist ein Sanierungsplan, der schlussendlich zu dem Ergebnis führen soll (Abg. Bucher: ... Beamten-Regierung, ihr solltet einmal in die Privatwirtschaft gehen! Geldvernichtungsregierung!), dass Griechenland und dass Portugal die Hausaufgaben machen, sprich Reformen umsetzen. Dafür leihen wir ihnen Geld, und Griechenland zahlt Zinsen dafür. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann denn? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Österreich hat bisher 19,5 Millionen € an Zinsen bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Mensch glaubt Ihnen das!)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch einen Reim für uns?) Herr Bucher, Sie haben es nicht verstanden! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das ist ein Sanierungsplan, der schlussendlich zu dem Ergebnis führen soll (Abg. Bucher: ... Beamten-Regierung, ihr solltet einmal in die Privatwirtschaft gehen! Geldvernichtungsregierung!), dass Griechenland und dass Portugal die Hausaufgaben machen, sprich Reformen umsetzen. Dafür leihen wir ihnen Geld, und Griechenland zahlt Zinsen dafür. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann denn? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Österreich hat bisher 19,5 Millionen € an Zinsen bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Mensch glaubt Ihnen das!)

Und ich sage Ihnen Folgendes: Sanieren ist allemal gescheiter, als in die Pleite zu schicken, so wie Sie das wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das führt Österreich in die Pleite! Das ist die Wahrheit!)

Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte (Abg. Vilimsky: Geh bitte!), und zwar seit seiner Einführung. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Wieder 2 Prozent weniger!) Er hat uns mehr Preisstabilität gebracht, weniger Inflation und international große Chancen und Erfolge. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Er hat allen Sparern ihr Sparguthaben gesichert. Seit wir den Euro haben, war die Inflation immer niedriger als davor. (Abg. Mag. Stefan: Der Schilling wäre natürlich schon längst untergegangen!) Derzeit steuern wir einem Inflationsanstieg entgegen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte (Abg. Vilimsky: Geh bitte!), und zwar seit seiner Einführung. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Wieder 2 Prozent weniger!) Er hat uns mehr Preisstabilität gebracht, weniger Inflation und international große Chancen und Erfolge. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Er hat allen Sparern ihr Sparguthaben gesichert. Seit wir den Euro haben, war die Inflation immer niedriger als davor. (Abg. Mag. Stefan: Der Schilling wäre natürlich schon längst untergegangen!) Derzeit steuern wir einem Inflationsanstieg entgegen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte (Abg. Vilimsky: Geh bitte!), und zwar seit seiner Einführung. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Wieder 2 Prozent weniger!) Er hat uns mehr Preisstabilität gebracht, weniger Inflation und international große Chancen und Erfolge. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Er hat allen Sparern ihr Sparguthaben gesichert. Seit wir den Euro haben, war die Inflation immer niedriger als davor. (Abg. Mag. Stefan: Der Schilling wäre natürlich schon längst untergegangen!) Derzeit steuern wir einem Inflationsanstieg entgegen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich hat ungemein profitiert durch den Euro: 20 000 Arbeitsplätze mehr, und ein jährliches Wachstum von 0,9 Prozent – das ist ein Drittel unseres Wachstums – ist auf die gemeinsame Währung und den Binnenmarkt zurückzuführen. Wären wir so kleingeistig und würden wieder zurückkehren zum Schilling, würde das mit einer Armut für unsere Bevölkerung enden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Nur Schwarz-Weiß!)

Wir haben daher auch keine Euro-Krise. Der Euro ist eine starke Währung, ist eine stabile Währung. (Abg. Ing. Westenthaler: „Zu blöd, zu feig“!) Das zeigt das Verhältnis zum Dollar, das zeigt, wie der Euro in der Welt gehandelt wird. Aber wir haben eine Schuldenkrise von manchen Euro-Ländern, und daher müssen wir diesen Ländern sagen, dass es so nicht geht. (Abg. Vilimsky: Und zahlen tun wir!) Wenn diese Länder ihre Staatsfinanzen nicht in Ordnung bringen, dann bekommen alle ein Problem, und daher üben wir Druck auf Griechenland aus, daher üben wir Druck auf Portugal aus, indem wir ihnen Geld borgen (Abg. Grosz: Das wir nie zurückbekommen!), aber gleichzeitig Reformen einfordern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist Schenken, nicht Borgen!)

Wir haben daher auch keine Euro-Krise. Der Euro ist eine starke Währung, ist eine stabile Währung. (Abg. Ing. Westenthaler: „Zu blöd, zu feig“!) Das zeigt das Verhältnis zum Dollar, das zeigt, wie der Euro in der Welt gehandelt wird. Aber wir haben eine Schuldenkrise von manchen Euro-Ländern, und daher müssen wir diesen Ländern sagen, dass es so nicht geht. (Abg. Vilimsky: Und zahlen tun wir!) Wenn diese Länder ihre Staatsfinanzen nicht in Ordnung bringen, dann bekommen alle ein Problem, und daher üben wir Druck auf Griechenland aus, daher üben wir Druck auf Portugal aus, indem wir ihnen Geld borgen (Abg. Grosz: Das wir nie zurückbekommen!), aber gleichzeitig Reformen einfordern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist Schenken, nicht Borgen!)

Wir haben daher auch keine Euro-Krise. Der Euro ist eine starke Währung, ist eine stabile Währung. (Abg. Ing. Westenthaler: „Zu blöd, zu feig“!) Das zeigt das Verhältnis zum Dollar, das zeigt, wie der Euro in der Welt gehandelt wird. Aber wir haben eine Schuldenkrise von manchen Euro-Ländern, und daher müssen wir diesen Ländern sagen, dass es so nicht geht. (Abg. Vilimsky: Und zahlen tun wir!) Wenn diese Länder ihre Staatsfinanzen nicht in Ordnung bringen, dann bekommen alle ein Problem, und daher üben wir Druck auf Griechenland aus, daher üben wir Druck auf Portugal aus, indem wir ihnen Geld borgen (Abg. Grosz: Das wir nie zurückbekommen!), aber gleichzeitig Reformen einfordern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist Schenken, nicht Borgen!)

Wir haben daher auch keine Euro-Krise. Der Euro ist eine starke Währung, ist eine stabile Währung. (Abg. Ing. Westenthaler: „Zu blöd, zu feig“!) Das zeigt das Verhältnis zum Dollar, das zeigt, wie der Euro in der Welt gehandelt wird. Aber wir haben eine Schuldenkrise von manchen Euro-Ländern, und daher müssen wir diesen Ländern sagen, dass es so nicht geht. (Abg. Vilimsky: Und zahlen tun wir!) Wenn diese Länder ihre Staatsfinanzen nicht in Ordnung bringen, dann bekommen alle ein Problem, und daher üben wir Druck auf Griechenland aus, daher üben wir Druck auf Portugal aus, indem wir ihnen Geld borgen (Abg. Grosz: Das wir nie zurückbekommen!), aber gleichzeitig Reformen einfordern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist Schenken, nicht Borgen!)

Meine Damen und Herren! Griechenland ist in einer Situation, wie wir in den siebziger Jahren waren. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: So ein Unsinn! – Abg. Vilimsky: Das ist ein Skandal der Sonderklasse! – Abg. Dr. Strutz: Das ist ja ungeheuerlich!) Hoher Staatsanteil, eine enorme Verstaatlichte, ein enorm hoher Beamtenanteil, Privilegien und eine Philosophie, wonach der Staat ein Selbstbedienungsladen ist – und wir müssen ihnen sagen, dass das zu reformieren ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Sie haben die Möglichkeit, das zurückzunehmen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Griechenland ist in einer Situation, wie wir in den siebziger Jahren waren. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: So ein Unsinn! – Abg. Vilimsky: Das ist ein Skandal der Sonderklasse! – Abg. Dr. Strutz: Das ist ja ungeheuerlich!) Hoher Staatsanteil, eine enorme Verstaatlichte, ein enorm hoher Beamtenanteil, Privilegien und eine Philosophie, wonach der Staat ein Selbstbedienungsladen ist – und wir müssen ihnen sagen, dass das zu reformieren ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Sie haben die Möglichkeit, das zurückzunehmen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft der Euro-Gruppe hilft, während die Griechen sich zurücklehnen. (Abg. Petzner: Wer zahlt denn das? Die Träumerin sind Sie!) Daher haben die Finanzminister eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Zentralbank und der Kommission in Griechenland installiert, um zu evaluieren, wo denn das Geld hinfließt. Denn: Wir wollen uns genau anschauen, wo es hinfließt und wie effizient es ausgegeben wird! Und wir achten darauf, dass der Pfad, den sie vorgegeben haben, den sie versprochen haben, auch eingehalten wird. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie, was haben Sie denn gefrühstückt, dass Sie so einen Unsinn verzapfen können?!)

Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft der Euro-Gruppe hilft, während die Griechen sich zurücklehnen. (Abg. Petzner: Wer zahlt denn das? Die Träumerin sind Sie!) Daher haben die Finanzminister eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Zentralbank und der Kommission in Griechenland installiert, um zu evaluieren, wo denn das Geld hinfließt. Denn: Wir wollen uns genau anschauen, wo es hinfließt und wie effizient es ausgegeben wird! Und wir achten darauf, dass der Pfad, den sie vorgegeben haben, den sie versprochen haben, auch eingehalten wird. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie, was haben Sie denn gefrühstückt, dass Sie so einen Unsinn verzapfen können?!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Minister, Sie haben heute den historischen Fehdehandschuh hier in den Plenarsaal geworfen, als Sie Griechenland mit Österreich der siebziger Jahre verglichen haben. (Abg. Vilimsky: Die „Frau Finance“!) Das ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit (Abg. Petzner: Das ist Ihre Ministerin!), denn in den siebziger Jahren hat es jedenfalls ausgeglichene Bilanzen gegeben, hat es einen Aufbau eines Sozial- und Wohlfahrtsstaates gegeben, hat es den Ausbau des Bildungssystems gegeben (Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!), und ganze Generationen haben einen sozialen und bildungsmäßigen Aufstieg realisieren können, wie es in Österreich vorher nie der Fall gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Minister, Sie haben heute den historischen Fehdehandschuh hier in den Plenarsaal geworfen, als Sie Griechenland mit Österreich der siebziger Jahre verglichen haben. (Abg. Vilimsky: Die „Frau Finance“!) Das ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit (Abg. Petzner: Das ist Ihre Ministerin!), denn in den siebziger Jahren hat es jedenfalls ausgeglichene Bilanzen gegeben, hat es einen Aufbau eines Sozial- und Wohlfahrtsstaates gegeben, hat es den Ausbau des Bildungssystems gegeben (Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!), und ganze Generationen haben einen sozialen und bildungsmäßigen Aufstieg realisieren können, wie es in Österreich vorher nie der Fall gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Minister, Sie haben heute den historischen Fehdehandschuh hier in den Plenarsaal geworfen, als Sie Griechenland mit Österreich der siebziger Jahre verglichen haben. (Abg. Vilimsky: Die „Frau Finance“!) Das ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit (Abg. Petzner: Das ist Ihre Ministerin!), denn in den siebziger Jahren hat es jedenfalls ausgeglichene Bilanzen gegeben, hat es einen Aufbau eines Sozial- und Wohlfahrtsstaates gegeben, hat es den Ausbau des Bildungssystems gegeben (Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!), und ganze Generationen haben einen sozialen und bildungsmäßigen Aufstieg realisieren können, wie es in Österreich vorher nie der Fall gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Minister, Sie haben heute den historischen Fehdehandschuh hier in den Plenarsaal geworfen, als Sie Griechenland mit Österreich der siebziger Jahre verglichen haben. (Abg. Vilimsky: Die „Frau Finance“!) Das ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit (Abg. Petzner: Das ist Ihre Ministerin!), denn in den siebziger Jahren hat es jedenfalls ausgeglichene Bilanzen gegeben, hat es einen Aufbau eines Sozial- und Wohlfahrtsstaates gegeben, hat es den Ausbau des Bildungssystems gegeben (Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!), und ganze Generationen haben einen sozialen und bildungsmäßigen Aufstieg realisieren können, wie es in Österreich vorher nie der Fall gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!)

Ihr Über-Vater, Ihr beider Über-Vater Jörg Haider, ist zu diesem Zeitpunkt bereits als Regierungsmitglied in Klagenfurt gesessen und hat sich gefreut, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone geworden ist. Dort sind die Ursprünge! Sie sollten also hier nicht herauskommen und so tun, als hätte es diese Sache nicht gegeben. (Abg. Vilimsky: Ja, aber was soll das?!)

Die Diskussion über die Frage der Mitgliedschaft in der Euro-Zone darf nicht zu einem Festmahl der Populisten werden. (Abg. Petzner: Vollmond ist!) Und wissen Sie, warum das nicht zu einem Festmahl der Populisten werden darf? – Wir haben mit 27,5 Milliarden € davon profitiert, eine halbe Million Arbeitsplätze im Exportbereich in den Euro-Zonenraum hängen direkt davon ab. Das darf daher keine Spielwiese für Populisten und sonstige Scherzbolde sein, denn da geht’s nämlich um die Zukunft, da geht’s nämlich um Arbeitsplätze, da geht’s nämlich um die Beschäftigung. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich sage Ihnen auch ganz offen, Herr Kollege Bucher: Wenn jemand so im Glashaus sitzt wie FPÖ und BZÖ, dann sollte er sehr vorsichtig sein mit Steinen. (Abg. Grosz: „Es reicht!“) Österreich, der österreichische Steuerzahler, meine Damen und Herren, haftet in Kärnten in einem höheren Ausmaß, und zwar in einem mehrfach höheren Ausmaß, als für Griechenland (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), und das Land Kärnten hat gebeten, dass wir helfen. Ohne diese Hilfe wären Sie, meine Damen und Herren, in Kärnten möglicherweise in genau der Situation, in der Griechenland ist und worüber Sie jetzt so locker vom Hocker urteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

dazu motiviert, dass wir geholfen haben. Na selbstverständlich! (Abg. Neubauer: Das ist ja wirklich dumm, was Sie sagen!) Das ist ein Weg gewesen, der notwendig war, und genauso ist es jetzt aus unserer Verantwortung heraus notwendig, dass wir dort helfen, wo Hilfe gebraucht wird, weil es um die Zukunft unseres gemeinsamen Projektes Europa geht, aber die Zukunft Österreichs genauso auf dem Prüfstand steht. (Abg. Neubauer: Ein dummer Mensch!)

dazu motiviert, dass wir geholfen haben. Na selbstverständlich! (Abg. Neubauer: Das ist ja wirklich dumm, was Sie sagen!) Das ist ein Weg gewesen, der notwendig war, und genauso ist es jetzt aus unserer Verantwortung heraus notwendig, dass wir dort helfen, wo Hilfe gebraucht wird, weil es um die Zukunft unseres gemeinsamen Projektes Europa geht, aber die Zukunft Österreichs genauso auf dem Prüfstand steht. (Abg. Neubauer: Ein dummer Mensch!)

Wenn Sie heute in dieser saloppen Art und Weise über dieses Erfolgsprojekt Europa hinweggehen und es, gemeinsam mit Strache, für Ihre populistischen Zwecke missbrauchen, dann fügen Sie diesem Land einen schweren Schaden zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das lassen wir nicht zu, da halten wir dagegen! (Abg. Vilimsky: Ja, aber ohne die Wähler! – Abg. Bucher: Koste es den Steuerzahler, was es wolle!) Als Volkspartei werden wir diesen Weg nie – nie! – akzeptieren, auch nicht mit dieser ganz eigenwilligen Sprache, die Sie dort abgeschrieben haben: „Eurolüge“.

Wissen Sie, was die Euro-Wahrheit ist? – Der Euro als gemeinsames Projekt Europas hat Europa stärker gemacht, Europa ist in der Zwischenzeit ein wichtiger Player. (Abg. Mag. Stefan: War ja vorher am Boden, nicht?) Der Euro ist eine ganz entscheidende Währung in der Welt geworden, der Euro hat aber vor allem auch uns Österreicherinnen und Österreichern genutzt. (Abg. Neubauer: „Es reicht!“) Gehen Sie in die Betriebe, fragen Sie die Klein- und Mittelunternehmen, die exportorientiert sind! (Abg. Neubauer: Die haben Sie nie gefragt, Herr Molterer! Die haben Sie nie gefragt!) Unsere Quote: 60 Prozent dessen, was produziert wird, wird exportiert.

Wissen Sie, was die Euro-Wahrheit ist? – Der Euro als gemeinsames Projekt Europas hat Europa stärker gemacht, Europa ist in der Zwischenzeit ein wichtiger Player. (Abg. Mag. Stefan: War ja vorher am Boden, nicht?) Der Euro ist eine ganz entscheidende Währung in der Welt geworden, der Euro hat aber vor allem auch uns Österreicherinnen und Österreichern genutzt. (Abg. Neubauer: „Es reicht!“) Gehen Sie in die Betriebe, fragen Sie die Klein- und Mittelunternehmen, die exportorientiert sind! (Abg. Neubauer: Die haben Sie nie gefragt, Herr Molterer! Die haben Sie nie gefragt!) Unsere Quote: 60 Prozent dessen, was produziert wird, wird exportiert.

Wissen Sie, was die Euro-Wahrheit ist? – Der Euro als gemeinsames Projekt Europas hat Europa stärker gemacht, Europa ist in der Zwischenzeit ein wichtiger Player. (Abg. Mag. Stefan: War ja vorher am Boden, nicht?) Der Euro ist eine ganz entscheidende Währung in der Welt geworden, der Euro hat aber vor allem auch uns Österreicherinnen und Österreichern genutzt. (Abg. Neubauer: „Es reicht!“) Gehen Sie in die Betriebe, fragen Sie die Klein- und Mittelunternehmen, die exportorientiert sind! (Abg. Neubauer: Die haben Sie nie gefragt, Herr Molterer! Die haben Sie nie gefragt!) Unsere Quote: 60 Prozent dessen, was produziert wird, wird exportiert.

Was hatten denn die Betriebe vorher? (Abg. Mag. Stefan: Die sind am Boden gelegen!) Sie hatten das Währungsrisiko zu tragen. Denken Sie doch zurück, was war, als Italien abgewertet hat! Der österreichische Schilling war stabil. Wer hat die Last getragen? – Die vielen Tausend Klein- und Mittelbetriebe. Das ist vorbei!

Ich sage aber auch mit derselben Klarheit, dass wir noch nicht dort sind, wo wir sein müssen. Der Euro und das Projekt Europa sind noch nicht so weit, wie sie es sein sollten. Ja, das stimmt. Etwa in der Frage der wirtschaftspolitischen Koordinierung muss in Europa mehr Gemeinsamkeit herrschen, etwa in der Frage des Schuldenabbaus muss es eine gemeinsame Strategie in Europa geben. (Abg. Neubauer: „Es reicht!“) Es muss auch eine gemeinsame Strategie in Europa geben, wenn es etwa um die Frage Finanzmarktaufsicht geht.

Der richtige Weg, meine Damen und Herren, ist ein vernünftiger Mix. Alle Länder müssen handeln, ihre Schulden abbauen, Reformen durchführen, ihre Hausaufgaben machen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen den Ländern helfen, ihr Wachstumspotenzial zu finden, damit tatsächlich auch die Schulden zurückgezahlt werden können, und wenn notwendig, dann müssen wir selbstverständlich auch eine Schuldenoptimierung durchführen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: „Schuldenoptimierung“?!)

Kollege Cap versucht prinzipiell, jede Diskussion und jede Kritik niederzumachen, indem für ihn alles Panikmache, Unverantwortlichkeit und Populismus ist. Es ist alles super, und wer da dagegen ist, der ist unvernünftig. Seine Ansicht: Das, was wir machen, ist das Vernünftigste. Geld hineinzuwerfen, ohne zu hinterfragen, ohne Grenzen einzuziehen (Abg. Mag. Stadler: Ohne Ende vor allem!), ohne ein Ende zu machen, das alles ist das Vernünftigste, was man machen kann.

Für Kollegen Molterer ist Kritik überhaupt ein schwerer Schaden. (Abg. Kopf: Da haben Sie aber nicht zugehört!) Jede Kritik am System, am Zahlen, am Euro, daran, wie er gehandhabt und verwaltet wird, ist ein schwerer Schaden, ist unverantwortlich, zerstört unsere Arbeitsplätze und ist ein Anschlag auf unsere Bürger.

Wenn die Frau Ministerin einmal die Bilanz der Europäischen Zentralbank öffnen würde – ich würde die Bilanz per 31. Dezember 2010 empfehlen –, dann könnte sie dieser die sogenannten Target-Verbindlichkeiten entnehmen. (Abg. Mag. Stadler: Ja!) – Das hat leider nichts mit „Ziel“ zu tun; „Target“ ist leider kein Ziel, das wir ansteuern, sondern das ist die englische Abkürzung für den automatisierten Echtzeitgeldverkehr zwischen den europäischen Zentralbanken, der über die Europäische Zentralbank abgewickelt wird.

Mittlerweile ist es ja in Mode gekommen – aus meiner Sicht völlig hirnlos –, auf alles, was Europa heißt, einzudreschen. (Abg. Rädler: Bravo!) Das sind wirklich Holzfäller

methoden, jegliche Differenzierungen außer Acht zu lassen und nur noch hinzuhauen, ob das jetzt im Bereich Schengengrenzen ist – 25 000 Flüchtlinge, die Europa so in Aufruhr bringen und einige populistische Parteien dazu bewegen, jetzt sofort alle Grenzbalken in Europa wieder runterzulassen – oder hier im Haus, wo wirklich offensichtlich keinerlei wirtschaftspolitische und europapolitische Vernunft mehr vorhanden ist. – Das muss ich in aller Offenheit einmal sagen. Kann man einmal vernünftig über das Thema diskutieren, ohne die Hacke auszupacken? (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Was war aus der Rede von Hübner polemisch?)

Das ist unser wichtigstes Ziel: die Frage, wer reguliert hier wen, wer regiert hier wen, wieder umzudrehen. Es schaut wirklich ein bisschen so aus – und da muss man auch Herrn Treichl noch einmal in die Pflicht nehmen –, dass die Banken wirklich in so etwas wie einer Parallelgesellschaft leben. Es hat mit der Lebensrealität und mit unserer Gesellschaft mittlerweile wenig zu tun, wenn Aufsichtsratsprämien zu einem Zeitpunkt einfach verdoppelt werden, zu dem ganz Europa spart, zu dem in ganz Europa Sparpakete beschlossen und durchgehalten werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Hübner: Seien Sie nicht so populistisch, Frau Kollegin!) – Nein, das ist eine Frage des Maßes. Die Banken halten nicht Maß, das ist eine Tatsache.

Im Übrigen hätte man nach Ihrer Philosophie, wie man mit solchen Krisen umgeht, Kärnten aus der Währungsunion ausschließen müssen und dort den Bärentaler als eigene Währung wieder einführen müssen. – Das war jetzt populistisch! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ja, ja!)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe heute im „Kurier“ gelesen, dass der Herr Bundeskanzler und der neue Vizekanzler ein Sprechverbot für Fachminister bei Regierungssitzungen ausgegeben haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! – Abg. Scheibner: Gott sei Dank wissen wir, warum!) Jetzt wissen wir, warum. Wenn man der Frau Finanzminister zuhört, dann kommt man schon wirklich in Versuchung, dem Herrn Treichl mit seiner Kritik an der Regierung und an der Regierungspolitik recht zu geben (Abg. Hornek: Ha, ha, ha!), wenn er sagt: zu blöd, ahnungslos in Wirtschaftsfragen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Stadler!)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe heute im „Kurier“ gelesen, dass der Herr Bundeskanzler und der neue Vizekanzler ein Sprechverbot für Fachminister bei Regierungssitzungen ausgegeben haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! – Abg. Scheibner: Gott sei Dank wissen wir, warum!) Jetzt wissen wir, warum. Wenn man der Frau Finanzminister zuhört, dann kommt man schon wirklich in Versuchung, dem Herrn Treichl mit seiner Kritik an der Regierung und an der Regierungspolitik recht zu geben (Abg. Hornek: Ha, ha, ha!), wenn er sagt: zu blöd, ahnungslos in Wirtschaftsfragen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Stadler!)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe heute im „Kurier“ gelesen, dass der Herr Bundeskanzler und der neue Vizekanzler ein Sprechverbot für Fachminister bei Regierungssitzungen ausgegeben haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! – Abg. Scheibner: Gott sei Dank wissen wir, warum!) Jetzt wissen wir, warum. Wenn man der Frau Finanzminister zuhört, dann kommt man schon wirklich in Versuchung, dem Herrn Treichl mit seiner Kritik an der Regierung und an der Regierungspolitik recht zu geben (Abg. Hornek: Ha, ha, ha!), wenn er sagt: zu blöd, ahnungslos in Wirtschaftsfragen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Stadler!)

Eine Verschuldungsquote, wie sie Österreich in den siebziger Jahren hatte, nämlich zwischen 15 und 16 Prozent, ist heute eine Traumquote. Damals hat Ihre Partei vom Verschuldungskanzler Kreisky gesprochen. Heute sind wir bei 80 Prozent, nachdem wir jahrzehntelang schwarze Finanzminister hatten. (Abg. Bucher: Fünf, sechs Mal höher!) Jetzt haben wir eine Finanzministerin, die in Wirklichkeit nicht einmal mehr Schottergrubenwissen hat, sondern nur mehr Kuchlkastl-Finance-Ökonomie. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist doch Faktum. Das ist es doch, was wir heute erleben. Bruno Kreisky rotiert doch in seiner Urne, wenn er von so einer Finanzministerin hört. (Abg. Mag. Molterer schüttelt den Kopf.) – Du brauchst den Kopf nicht zu schütteln! Der Molterer Wilhelm tritt hier als ehemaliger Finanzminister ans Rednerpult und erklärt uns, dass es uns deswegen so schlecht geht, weil es die Hypo Alpe-Adria gibt. Seit zwei Jahren gibt es dort eine rote und schwarze Führung – und Sensationsverluste (Abg. Ing. Westenthaler: Rekordverluste!), Rekordverluste, meine Damen und Herren! So schaut’s aus mit Ihrer Kuchlkastl-Finance-Politik.

kommen –, wegen der Verkehrskredit. (Abg. Bucher: Kommunalkredit!) Daher hat das alles mit der Hypo Alpe-Adria nichts zu tun. (Abg. Rädler: Nein!) Aber ein ehemaliger Finanzminister stellt sich hier heraus und erklärt der Öffentlichkeit – in Erwartung, dass sie eh so blöd ist, wie der Herr Treichl über die politische Klasse dieses Landes sagt –, dass wir deswegen so schlecht dastehen, weil es die Hypo Alpe-Adria gibt.

kommen –, wegen der Verkehrskredit. (Abg. Bucher: Kommunalkredit!) Daher hat das alles mit der Hypo Alpe-Adria nichts zu tun. (Abg. Rädler: Nein!) Aber ein ehemaliger Finanzminister stellt sich hier heraus und erklärt der Öffentlichkeit – in Erwartung, dass sie eh so blöd ist, wie der Herr Treichl über die politische Klasse dieses Landes sagt –, dass wir deswegen so schlecht dastehen, weil es die Hypo Alpe-Adria gibt.

Die Österreichische Volkspartei hat als Wirtschaftspartei abgedankt. Das ist doch ein Faktum. Es ist auch nicht anders zu erwarten von einer Beamtenpartei, die heute am Gängelband der Banken geführt wird. (Abg. Ing. Westenthaler – eine Seite des „Kurier“ in die Höhe haltend –: Frau Minister!) Es ist nicht anders zu erwarten von einer Bankenpartei.

Frau Minister, Sie haben kein Konzept für die Griechenlandkrise. Ihr einziges Konzept besteht darin, Steuergeld zu nehmen und hineinzupumpen. – Das kann jeder! Das kann jeder von Ihrer Hinterbank, da brauchen wir nicht Sie dazu. (Abg. Silhavy: Warum schreien Sie so?!) Da hat Treichl wiederrum recht, meine Damen und Herren.

Ja, wollen Sie jetzt dem österreichischen Steuerzahler sagen, dass wir das alles abdecken sollen, weil das europäische Gesinnung Marke Glawischnig sei? Wenn es den Griechen schlecht geht, soll es den Österreichern auch schlecht gehen? Meine Damen und Herren, den Österreichern geht es schlecht! Hätte man im Jahre 1994 geglaubt, dass in diesem Land ein Schnitzel einmal 206 Schilling kosten wird? – Das ist die Umrechnung vom heutigen Eurowert. – „Erfolgsgeschichte“ Euro! (Abg. Ing. Westenthaler: „Danke“ Euro!) – Hätte man geglaubt, dass 150 Schilling für ein Rindsgulasch gezahlt werden sollen? Hätten Sie das den Österreichern im Jahre 1994 gesagt, dann hätten Sie die Volksabstimmung haushoch verloren, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit den siebziger Jahren? Sind Sie auch der Meinung, dass Österreich in den siebziger Jahren dort war, wo Griechenland jetzt ist?) Es ist in dieser heutigen Debatte zu diesen schwierigen Themen schon viel Richtiges gesagt worden, aber auch viel Falsches. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den siebziger Jahren, Herr Staatssekretär? Sind wir dort angelangt?)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit den siebziger Jahren? Sind Sie auch der Meinung, dass Österreich in den siebziger Jahren dort war, wo Griechenland jetzt ist?) Es ist in dieser heutigen Debatte zu diesen schwierigen Themen schon viel Richtiges gesagt worden, aber auch viel Falsches. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den siebziger Jahren, Herr Staatssekretär? Sind wir dort angelangt?)

Lassen Sie mich zusammenfassen: Erstens halte ich die Beschlüsse der Europäischen Union, der europäischen Finanzminister, des Währungsfonds und aller, die beteiligt sind, für richtig und wichtig – auch wenn es schwere Beschlüsse sind, die man nicht leichtfertig trifft. Es ist politische Verantwortung, die richtigen Entscheidungen manchmal auch dann zu treffen, wenn sie schwer zu erklären sind. Auch wenn sie schwer zu fällen sind, sind sie trotzdem im Interesse aller die richtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber wie ist das mit den siebziger Jahren?) Das müssen auch die Herren Westenthaler und Strache hier einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist entscheidend zur Stabilisierung der betroffenen Länder, aber auch in unserem eigenen Interesse. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Staatssekretär, was ist mit den siebziger Jahren? Wie ist das mit Kreisky gewesen? – Warum sagt er nichts dazu?) Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und auch in der Währungsunion hat Österreich den Wohlstand gebracht beziehungsweise vermehrt. (Abg. Mag. Stadler: Reden wir in einem Jahr wieder!) Wenn wir nur daran denken, dass die Inflationsrate – auch für den Herrn Stadler – zu Zeiten des Schillings wesentlich höher war als die Inflationsrate des Euro-Jahrzehnts, dann sehen wir, dass der Euro auch in dieser Hinsicht, in Sachen Preisstabilität erfolgreich war – vor allem für die starken Länder in der Eurozone. (Abg. Mag. Stadler: Oder reden wir im Herbst wieder!)

Es ist entscheidend zur Stabilisierung der betroffenen Länder, aber auch in unserem eigenen Interesse. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Staatssekretär, was ist mit den siebziger Jahren? Wie ist das mit Kreisky gewesen? – Warum sagt er nichts dazu?) Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und auch in der Währungsunion hat Österreich den Wohlstand gebracht beziehungsweise vermehrt. (Abg. Mag. Stadler: Reden wir in einem Jahr wieder!) Wenn wir nur daran denken, dass die Inflationsrate – auch für den Herrn Stadler – zu Zeiten des Schillings wesentlich höher war als die Inflationsrate des Euro-Jahrzehnts, dann sehen wir, dass der Euro auch in dieser Hinsicht, in Sachen Preisstabilität erfolgreich war – vor allem für die starken Länder in der Eurozone. (Abg. Mag. Stadler: Oder reden wir im Herbst wieder!)

Es ist entscheidend zur Stabilisierung der betroffenen Länder, aber auch in unserem eigenen Interesse. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Staatssekretär, was ist mit den siebziger Jahren? Wie ist das mit Kreisky gewesen? – Warum sagt er nichts dazu?) Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und auch in der Währungsunion hat Österreich den Wohlstand gebracht beziehungsweise vermehrt. (Abg. Mag. Stadler: Reden wir in einem Jahr wieder!) Wenn wir nur daran denken, dass die Inflationsrate – auch für den Herrn Stadler – zu Zeiten des Schillings wesentlich höher war als die Inflationsrate des Euro-Jahrzehnts, dann sehen wir, dass der Euro auch in dieser Hinsicht, in Sachen Preisstabilität erfolgreich war – vor allem für die starken Länder in der Eurozone. (Abg. Mag. Stadler: Oder reden wir im Herbst wieder!)

Die Devise dort ist – und ich weiß, dass das den Kollegen von der FPÖ ein fremdes Prinzip ist – Selbstverantwortung und Solidarität. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was?) Ich weiß, dass das Begriffe sind, mit denen Sie von der FPÖ nichts anfangen können. Es ist uns auch klargeworden, als wir die gesamte Sache mit der Hypo Alpe-Adria in Kärnten zu lösen hatten. (Abg. Zanger: Gusenbauer! Staribacher!) Da war es nämlich so,

Die Devise dort ist – und ich weiß, dass das den Kollegen von der FPÖ ein fremdes Prinzip ist – Selbstverantwortung und Solidarität. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was?) Ich weiß, dass das Begriffe sind, mit denen Sie von der FPÖ nichts anfangen können. Es ist uns auch klargeworden, als wir die gesamte Sache mit der Hypo Alpe-Adria in Kärnten zu lösen hatten. (Abg. Zanger: Gusenbauer! Staribacher!) Da war es nämlich so,

Das Risiko für unseren Staat durch die Hypo Alpe-Adria ist ein wesentlich größeres als jenes durch Griechenland, Portugal und Irland zusammen. – Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Das auch noch! – Abg. Mag. Stadler: Noch einer, der Kreisky verteidigt!)

Dieser Angriff hat dazu geführt, dass Griechenland heute in diesem Bereich lichterloh brennt und wir durch diese Spekulationswelle gleichzeitig – siehe Portugal, siehe Ir- land und andere Staaten – mehrere dringende Löschversuche notwendig haben. (Abg. Mag. Stefan: Verschwörungstheorie!)

In dieser Frage des Löschens – und das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben (Ruf bei der FPÖ: Heute haben wir schon viele Stammbücher!) – ist die Intelligenz unserer jungen Männer bei den freiwilligen Feuerwehren ungefähr hundert Mal so groß wie Ihre. Die wissen nämlich ganz genau: Wenn es in einem Haus im Dorf brennt (Abg. Ing. Hofer: Da setzt man sich drauf!), dann wird sofort unter Einsatz und Risiko des Lebens und der Gesundheit gelöscht (Abg. Mag. Stefan: Da muss man Stroh reinwerfen, dass es besser brennt!) – und zwar unabhängig davon, ob der Bewohner dort faul oder fleißig, intelligent oder nicht intelligent ist. (Abg. Mag. Stefan: Geld brennt auch, das kann man auch reinwerfen!) Es wird gelöscht, damit nicht die anderen Häuser zu brennen beginnen, und das ist richtig so. – Genau dieses Richtige tut unsere Regierung in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

In dieser Frage des Löschens – und das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben (Ruf bei der FPÖ: Heute haben wir schon viele Stammbücher!) – ist die Intelligenz unserer jungen Männer bei den freiwilligen Feuerwehren ungefähr hundert Mal so groß wie Ihre. Die wissen nämlich ganz genau: Wenn es in einem Haus im Dorf brennt (Abg. Ing. Hofer: Da setzt man sich drauf!), dann wird sofort unter Einsatz und Risiko des Lebens und der Gesundheit gelöscht (Abg. Mag. Stefan: Da muss man Stroh reinwerfen, dass es besser brennt!) – und zwar unabhängig davon, ob der Bewohner dort faul oder fleißig, intelligent oder nicht intelligent ist. (Abg. Mag. Stefan: Geld brennt auch, das kann man auch reinwerfen!) Es wird gelöscht, damit nicht die anderen Häuser zu brennen beginnen, und das ist richtig so. – Genau dieses Richtige tut unsere Regierung in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

In dieser Frage des Löschens – und das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben (Ruf bei der FPÖ: Heute haben wir schon viele Stammbücher!) – ist die Intelligenz unserer jungen Männer bei den freiwilligen Feuerwehren ungefähr hundert Mal so groß wie Ihre. Die wissen nämlich ganz genau: Wenn es in einem Haus im Dorf brennt (Abg. Ing. Hofer: Da setzt man sich drauf!), dann wird sofort unter Einsatz und Risiko des Lebens und der Gesundheit gelöscht (Abg. Mag. Stefan: Da muss man Stroh reinwerfen, dass es besser brennt!) – und zwar unabhängig davon, ob der Bewohner dort faul oder fleißig, intelligent oder nicht intelligent ist. (Abg. Mag. Stefan: Geld brennt auch, das kann man auch reinwerfen!) Es wird gelöscht, damit nicht die anderen Häuser zu brennen beginnen, und das ist richtig so. – Genau dieses Richtige tut unsere Regierung in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, hier sitzen Leute, die ernsthaft das Geschäft derer machen, die unsere Europäische Union, damit unser Dorf Europa und damit unser Österreich ganz genauso bluten lassen wollen. Wir werden das nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Al-Quaida war’s! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Daher, Frau Bundesministerin, handeln sowohl der Bundeskanzler im Europäischen Rat als auch Ihr Amtsvorgänger Vizekanzler Pröll und Sie vollkommen richtig. Zuerst einmal: Löschvorgang. Verhindern, dass das passiert. (Abg. Mag. Stefan: Dass das Feuer überschlägt!) Entscheidend wird – und da gebe ich Frau Klubobmann Glawischnig recht –: Wie kommen wir wieder heraus? Wie erfolgt der Wiederaufbau nach dem Brand? (Abg. Mag. Stefan: Erst einmal verhindern, dass das Feuer überschlägt!)

Daher, Frau Bundesministerin, handeln sowohl der Bundeskanzler im Europäischen Rat als auch Ihr Amtsvorgänger Vizekanzler Pröll und Sie vollkommen richtig. Zuerst einmal: Löschvorgang. Verhindern, dass das passiert. (Abg. Mag. Stefan: Dass das Feuer überschlägt!) Entscheidend wird – und da gebe ich Frau Klubobmann Glawischnig recht –: Wie kommen wir wieder heraus? Wie erfolgt der Wiederaufbau nach dem Brand? (Abg. Mag. Stefan: Erst einmal verhindern, dass das Feuer überschlägt!)

Da wird es nicht reichen, dass man Kürzungsprogramme verhängt. Da wird es nicht reichen, wenn das Haus Griechenland nachher genauso ausschaut wie vorher, denn die haben nur noch 9,3 Prozent Bruttowertschöpfungsanteil Industrie dort – innerhalb von zwei Jahren gefallen von über 13 Prozent. 20 Prozent ist die Schifffahrt, von der sie niemals einen Cent Steuer bekommen. Dieses Land muss wieder aufgebaut werden, und es muss genauso aufgebaut werden wie (Abg. Mag. Stadler: Österreich in den siebziger Jahren, wir wissen es!) die Staaten, die früher, vor 1990, im COMECON waren.

Sie wollen dem europäischen Steuerzahler die bereits mehr als zur Hälfte öffentlichen Gelder in Griechenland wegnehmen. Das werden wir nicht dulden. Es wird auf jeden Cent zurückgezahlt werden. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) – Wir haben alle unsere Schulden bezahlt, weil wir gewachsen sind. (Abg. Mag. Kickl: Es kapiert niemand, was Sie da referieren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas zu der Kärnten-Frage: Zum Glück sind ja die handelnden Personen auch mit Kärntnern wie Herrn Dr. Strutz solidarisch, die das verschuldet haben. (Abg. Mag. Stefan: Das war ein „Großruck“!) Wir übernehmen trotzdem die Lasten, weil ein Abbrennen Kärntens für uns alle genauso schlimm wäre wie ein Abbrennen Griechenlands. – Das werden wir verhindern. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Mäßiger Applaus für Matznetter!)

Ich sage Ihnen noch etwas zu der Kärnten-Frage: Zum Glück sind ja die handelnden Personen auch mit Kärntnern wie Herrn Dr. Strutz solidarisch, die das verschuldet haben. (Abg. Mag. Stefan: Das war ein „Großruck“!) Wir übernehmen trotzdem die Lasten, weil ein Abbrennen Kärntens für uns alle genauso schlimm wäre wie ein Abbrennen Griechenlands. – Das werden wir verhindern. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Mäßiger Applaus für Matznetter!)

Herren. – Das ist die Eurolüge! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Jungfernrede! Jetzt sollten wir nicht dreinreden! – Abg. Strache: Die Euro-Sekte! ÖVP als Euro-Sekte!)

Genau das bringt uns keinen Meter weiter: Wenn wir das, was der Euro in den letzen Jahren geschafft hat, negieren. (Abg. Bucher: Wo sind wir jetzt?) Was hat der Euro gebracht? – Mehr Wettbewerbsfähigkeit für Europa, und Europa braucht diese Wettbewerbsfähigkeit. Der Euro hat gebracht, dass wir – Gott sei Dank! – Hunderttausende Arbeitslose in Europa weniger haben. Das ganz Entscheidende für mich ist, dass dieses Europa, das weltweit in einem Wettbewerb steht, den auch wir hier im Parlament nicht negieren dürfen, dass dieses Europa, das in vielen Bereichen in der Defensive ist, gestärkt wird.

Schauen Sie sich nur die Bevölkerungsentwicklung an: Noch nach dem Zweiten Weltkrieg waren 12 Prozent Europäer, jetzt sind es 7 Prozent, 2030 werden es nur mehr 5 Prozent sein. Da fehlt uns natürlich, weil dieser Kontinent älter ist als die anderen, auch die notwendige wirtschaftliche Dynamik. Wir merken es dann, wenn zum Beispiel der Internationale Währungsfonds zusammentritt. In der letzten Sitzung war das ein Thema. Europa verliert dort zwei Sitze. Wenn wir uns in Europa in einer solchen Phase befinden, dann kann die Antwort ja nicht sein: Zurück zu kleinen Nationalstaaten, zurück zum Schilling, zurück zur D-Mark!, sondern die Antwort kann ja nur sein, dieses Europa trotz aller Probleme, die es gibt, zu stärken! (Abg. Hagen: Die Einzigen, die schwarze Zahlen schreiben, sind die Schweizer! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Ja, ja, Österreich war ein Entwicklungsland vor dem EU-Beitritt!)

Meine Damen und Herren, das ist die einzig richtige Antwort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ein Zentralstaat, das ist das, was Sie wollen! Darauf läuft es hinaus!)

Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, dass weniger Europa ein Fortschritt für uns ist, dann irren Sie sich gewaltig, das sage ich Ihnen. (Abg. Bucher: Ihr durchschaut das System nicht! Das ist das Problem! Was tatsächlich ...! – Abg. Kickl: Lopatka ruft das Ende der Geschichte aus!) Was ist Faktum? – Faktum ist, dass in diesen letzten zwölf Jahren der Euro durchaus stabil war – oder wollen Sie das leugnen? –, dass die Inflation in den letzten zwölf Jahren – es ist schon gesagt worden – niedriger war als zuvor die Inflation bei den ganz starken Währungen – D-Mark, Schilling, niederländischer Gulden. Das sind die Vergleiche, die gerechtfertigt sind, die man anstellen muss!

Die Frage ist jetzt: Warum gibt es trotzdem Probleme? – Jawohl, wir haben große Probleme. Da ist die Frage: Haben wir aus der Krise gelernt? (Abg. Neubauer: Sie nicht!) Meines Erachtens ist aus der Krise gelernt worden.

Erstens: Die Spielregeln, die sich Europa gegeben hat, waren teilweise zu lasch. Diese Spielregeln sind verschärft worden. Das werden wir hier auch noch zu spüren bekommen, meine Damen und Herren, weil es richtig ist, dass von der europäischen Seite her die Staaten in Zukunft stärker unter Beobachtung stehen. (Abg. Kickl: Ja, da wäre noch was zu holen: Strafzahlungen!)

Jetzt stellt sich die Frage, ob es Griechenland mit den Maßnahmen, die ergriffen worden sind, schaffen kann. Sie von der FPÖ haben Griechenland bereits abgeschrieben – auch das BZÖ. (Abg. Rädler: Aber auf Urlaub fahren Sie hin!)

Das, was jetzt Griechenland abverlangt wird, ist sehr, sehr viel, aber die Griechen sind bereit – und dabei brauchen sie natürlich Unterstützung –, diesen beinharten Sanierungsweg zu gehen. Da ist es richtig, wenn die Europäische Union als Solidargemeinschaft bereit ist, eine Zeit lang helfend einzugreifen, meine Damen und Herren! Ich halte das für notwendig und für richtig. (Abg. Kickl: Was heißt „eine Zeit lang“?)

Das, was wir in Zukunft hier in Österreich brauchen, und das, was die Europäische Union braucht – das ist das Wichtigste! –, das ist nachhaltiges Wachstum. Und nachhaltiges Wachstum werden wir nicht erreichen, wenn wir über neue Belastungen nachdenken, nachhaltiges Wachstum werden wir auch ganz sicher nicht erreichen, meine Damen und Herren, wenn wir die notwendigen Reformen nicht in Angriff nehmen. (Abg. Bucher: Warum machen Sie es nicht? Wer hindert Sie?) Es ist die entscheidende Aufgabe, Reformen in Angriff zu nehmen. Das gilt auch für uns.

Ich hoffe, Sie unterstützen uns dabei, wenn es darum geht, diese Reformen umzusetzen. (Abg. Mag. Stefan: Sind Sie jetzt in der Opposition? Haben Sie die Partei gewechselt?) Daran sollten wir gemeinsam arbeiten! Aber was wir nicht machen sollten, denn das bringt uns keinen Millimeter weiter, ist das Schlechtreden des Euro und bei diesem Schlechtreden steckenzubleiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Nationalrat! Vor allem meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sie werden sich jetzt fragen, warum gerade die Abgeordneten von der SPÖ und vor allem von der ÖVP so vehement die Europäische Union verteidigen, warum sie so vehement dafür kämpfen, dass unser und Ihr Geld nach Griechenland überwiesen wird. Ich kann Ihnen sagen, warum gerade der ehemalige Vizekanzler Molterer hier mit Zähnen und Klauen die EU verteidigt: weil es ihm um einen persönlichen Posten geht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ihm geht es darum, dass er Vizepräsident der Europäischen Investmentbank wird. Und das ist der Kniefall, den wir heute hier erleben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Das ist ja abenteuerlich!)

Warum kämpft die Frau Abgeordnete Plassnik so für die Europäische Union? – Sie hat sich um den Posten der Generalsekretärin der OSZE beworben. Und das ist vorauseilender Gehorsam. (Abg. Neugebauer: Mein Gott! So tief!)

Redet ihr denn nicht in der Koalition? Bitte bei der nächsten Koalitionsbesprechung Aufklärungsarbeit, Nachhilfeunterricht, Kollege Cap! (Abg. Mag. Stadler: Lernen Sie Geschichte!) Wenn Sie es nicht machen, ich sage es in drei Sätzen.

Herr Kollege Cap, weil das Ihr Lieblingsthema ist: Auch Kärnten ist nicht mit Griechenland zu vergleichen, und schon gar nicht die Vorgänge in der Hypo. Ich erinnere Sie nur daran, Sie kennen sicher Ihren Genossen Peter Ambrozy, Sie kennen die Sozialdemokraten in Kärnten. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Wer war denn bei den Haftungen mit dabei? (Abg. Strache: SPÖ und ÖVP!) Wer hat denn gemeinsam mit den Freiheitlichen die Haftungen beschlossen? – Ihre SPÖ, die in der Hypo Alpe-Adria-Bank massiv Einfluss genommen hat, sich massiv bereichert hat. Da können wir gerne in die Tiefe gehen, Herr Kollege Cap. Ich und wir Kärntner werden jedem Untersuchungsausschuss zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Gusenbauer war der Einzige, der einen fett dotierten Beratervertrag gehabt hat, der sich durch diese Ratschläge, die Sie hier kritisieren, in Wirklichkeit persönlich bereichert hat. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Tadler.) Der Herr Staribacher, ehemaliger Finanzminister und Staatssekretär der Sozialdemokraten, war der Prüfer, der das, was hier kritisiert wird, geprüft hat, der sein Testat gegeben hat. Geprüft, Siegel hinauf, alles in Ordnung! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Und der Herr Lacina, auch kein Unbekannter in den Reihen der SPÖ, ist im Aufsichtsrat gesessen. Er hat nichts gesehen, nichts gehört und keine Kritik geübt. (Abg. Mag. Stadler: Genosse Schieder ...! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin Dr. Fekter hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Die Redezeit darf 5 Minuten nicht übersteigen. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Das nächste Fettnäpfchen! – Abg. Ing. Westenthaler: Siebziger Jahre!)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe das Staatsgefüge Griechenlands im Hinblick auf den hohen staatlichen Anteil, die mangelnde Privatisierung und den hohen Beamtenanteil damit verglichen, dass es dort so ist wie damals bei uns in den siebziger Jahren. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Das ist völlig absurd!)

Ich kann mich noch erinnern an die Krise – ich bin halt ein bisschen älter als die meisten hier – der Verstaatlichten, an die Krise der AMAG, an die Krise der Voest, an die Krise in Steyr, an die Krise in der Steiermark. (Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Erst seitdem wir privatisiert haben, sind das blühende Erfolgsunternehmen geworden. Das war mein Vergleich mit der Verstaatlichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Von einem Fettnäpfchen ins nächste! – Abg. Petzner: Der Schieder fällt ...! – Abg. Kickl: Mit jeder Wortmeldung wird es noch ärger! – Abg. Ing. Westenthaler: Wären Sie bei der Kieberei geblieben!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste aus der Bundesrepublik! Man fragt sich schon, was Europa heute wert ist. Zurück in die Provinz!, das sagt die Wirtschaftspartei, die angebliche Wirtschaftspartei BZÖ. Zurück in die Provinz, jeder für sich, alle gegen alle!, das ist Ihr Modell. (Ruf beim BZÖ: Nichts verstanden!) 27 Währungen statt dem Euro, das wäre super! – Das ist Ihr Modell. (Abg. Bucher: Ich habe nur von .... gesprochen!)

Jemand hat Schwierigkeiten? Das ist sein Problem, das geht uns nichts an. – Das ist Ihr europäisches Denken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Genau das vermitteln Sie. Und das ist nicht Ihr Privileg, es gibt überall in Europa, in allen Mitgliedstaaten rechtsradikale Parteien, die genau so ein Programm vertreten: Raus aus allem, raus aus Europa, nieder mit Europa! Dass Sie das als angebliche Wirtschaftspartei mitmachen, das ist so peinlich, Herr Bucher! (Abg. Bucher: Dass Sie das nicht verstehen, ist peinlich!) Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie peinlich das ist. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

In einer Zeit, in der die europäische Wirtschaft so verflochten ist wie noch nie, vertreten Sie hier ungeniert Kleinstaaterei. Sie sagen – das ist ungefähr 20 Mal vorgekommen –: „Die Menschen“, wer immer das sein mag (Abg. Dr. Rosenkranz: Das wissen wir schon!), die Menschen verstehen das nicht, die Menschen verstehen dies oder jenes nicht, und deswegen schaffen wir es ab. (Abg. Bucher: Was schaffen wir ab?)

In einer Zeit, in der die europäische Wirtschaft so verflochten ist wie noch nie, vertreten Sie hier ungeniert Kleinstaaterei. Sie sagen – das ist ungefähr 20 Mal vorgekommen –: „Die Menschen“, wer immer das sein mag (Abg. Dr. Rosenkranz: Das wissen wir schon!), die Menschen verstehen das nicht, die Menschen verstehen dies oder jenes nicht, und deswegen schaffen wir es ab. (Abg. Bucher: Was schaffen wir ab?)

Die Menschen verstehen nicht, warum wir Griechenland auf begrenzte Zeit unterstützen sollen – deswegen machen wir halt keine Unterstützung mehr. Die Menschen verstehen den Sinn des Euro nicht – dann schaffen wir ihn ab. (Abg. Strache: ... das Geld in unsere eigenen Dinge investieren! Warum investieren wir es nicht in die Bildung? Warum investieren wir es nicht in die Universitäten, Herr Van der Bellen?) – Die Men

Das Tiefste war heute wirklich der Herr Stadler, das muss ich Ihnen sagen. (Abg. Scheibner: Den Herrn Hochschulbeauftragten haben wir gebraucht!) Der Herr Stadler stellt sich hier heraus und zitiert ungefähr zwölfmal Herrn Generaldirektor Treichl: „blöd“ und „ahnungslos“. (Abg. Mag. Stadler: Wo er recht hat, hat er recht!) Jeder, der Ihnen gerade ins Gesichtsfeld kommt, ist blöd und ahnungslos. (Abg. Mag. Stadler: Androsch unterstützt ...!) Ob das Herr Molterer ist oder sonst jemand, Sie wissen ganz genau, wen Herr Treichl gemeint hat. (Abg. Strache: Die ÖVP-Finanzminister hat er gemeint!) Sie wissen ganz genau, wen Herr Treichl nicht gemeint hat, und das ist Ihrer Meinung nach der Herr Stadler. Der Herr Stadler, der kann nicht blöd und ahnungslos sein, nein?! (Ruf beim BZÖ: Nein, überhaupt nicht!) Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür und gebärden Sie sich hier nicht als Wirtschaftsfachmann! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wenn jemand uns ...! ... im geschützten Bereich!)

Das Tiefste war heute wirklich der Herr Stadler, das muss ich Ihnen sagen. (Abg. Scheibner: Den Herrn Hochschulbeauftragten haben wir gebraucht!) Der Herr Stadler stellt sich hier heraus und zitiert ungefähr zwölfmal Herrn Generaldirektor Treichl: „blöd“ und „ahnungslos“. (Abg. Mag. Stadler: Wo er recht hat, hat er recht!) Jeder, der Ihnen gerade ins Gesichtsfeld kommt, ist blöd und ahnungslos. (Abg. Mag. Stadler: Androsch unterstützt ...!) Ob das Herr Molterer ist oder sonst jemand, Sie wissen ganz genau, wen Herr Treichl gemeint hat. (Abg. Strache: Die ÖVP-Finanzminister hat er gemeint!) Sie wissen ganz genau, wen Herr Treichl nicht gemeint hat, und das ist Ihrer Meinung nach der Herr Stadler. Der Herr Stadler, der kann nicht blöd und ahnungslos sein, nein?! (Ruf beim BZÖ: Nein, überhaupt nicht!) Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür und gebärden Sie sich hier nicht als Wirtschaftsfachmann! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wenn jemand uns ...! ... im geschützten Bereich!)

Das Tiefste war heute wirklich der Herr Stadler, das muss ich Ihnen sagen. (Abg. Scheibner: Den Herrn Hochschulbeauftragten haben wir gebraucht!) Der Herr Stadler stellt sich hier heraus und zitiert ungefähr zwölfmal Herrn Generaldirektor Treichl: „blöd“ und „ahnungslos“. (Abg. Mag. Stadler: Wo er recht hat, hat er recht!) Jeder, der Ihnen gerade ins Gesichtsfeld kommt, ist blöd und ahnungslos. (Abg. Mag. Stadler: Androsch unterstützt ...!) Ob das Herr Molterer ist oder sonst jemand, Sie wissen ganz genau, wen Herr Treichl gemeint hat. (Abg. Strache: Die ÖVP-Finanzminister hat er gemeint!) Sie wissen ganz genau, wen Herr Treichl nicht gemeint hat, und das ist Ihrer Meinung nach der Herr Stadler. Der Herr Stadler, der kann nicht blöd und ahnungslos sein, nein?! (Ruf beim BZÖ: Nein, überhaupt nicht!) Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür und gebärden Sie sich hier nicht als Wirtschaftsfachmann! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wenn jemand uns ...! ... im geschützten Bereich!)

Das Tiefste war heute wirklich der Herr Stadler, das muss ich Ihnen sagen. (Abg. Scheibner: Den Herrn Hochschulbeauftragten haben wir gebraucht!) Der Herr Stadler stellt sich hier heraus und zitiert ungefähr zwölfmal Herrn Generaldirektor Treichl: „blöd“ und „ahnungslos“. (Abg. Mag. Stadler: Wo er recht hat, hat er recht!) Jeder, der Ihnen gerade ins Gesichtsfeld kommt, ist blöd und ahnungslos. (Abg. Mag. Stadler: Androsch unterstützt ...!) Ob das Herr Molterer ist oder sonst jemand, Sie wissen ganz genau, wen Herr Treichl gemeint hat. (Abg. Strache: Die ÖVP-Finanzminister hat er gemeint!) Sie wissen ganz genau, wen Herr Treichl nicht gemeint hat, und das ist Ihrer Meinung nach der Herr Stadler. Der Herr Stadler, der kann nicht blöd und ahnungslos sein, nein?! (Ruf beim BZÖ: Nein, überhaupt nicht!) Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür und gebärden Sie sich hier nicht als Wirtschaftsfachmann! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wenn jemand uns ...! ... im geschützten Bereich!)

Das Tiefste war heute wirklich der Herr Stadler, das muss ich Ihnen sagen. (Abg. Scheibner: Den Herrn Hochschulbeauftragten haben wir gebraucht!) Der Herr Stadler stellt sich hier heraus und zitiert ungefähr zwölfmal Herrn Generaldirektor Treichl: „blöd“ und „ahnungslos“. (Abg. Mag. Stadler: Wo er recht hat, hat er recht!) Jeder, der Ihnen gerade ins Gesichtsfeld kommt, ist blöd und ahnungslos. (Abg. Mag. Stadler: Androsch unterstützt ...!) Ob das Herr Molterer ist oder sonst jemand, Sie wissen ganz genau, wen Herr Treichl gemeint hat. (Abg. Strache: Die ÖVP-Finanzminister hat er gemeint!) Sie wissen ganz genau, wen Herr Treichl nicht gemeint hat, und das ist Ihrer Meinung nach der Herr Stadler. Der Herr Stadler, der kann nicht blöd und ahnungslos sein, nein?! (Ruf beim BZÖ: Nein, überhaupt nicht!) Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür und gebärden Sie sich hier nicht als Wirtschaftsfachmann! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wenn jemand uns ...! ... im geschützten Bereich!)

Wissen Sie, Herr Bucher, „marode Banken“ kommt im Thema Ihrer Aktuellen Europastunde vor. – Welche Banken meinen Sie denn, verdammt noch einmal? Ist die Erste Österreichische eine marode Bank? Nein! Ist die Bank Austria eine marode Bank? Nein! Ist die Raiffeisen eine marode Bank? Nein! Die einzige marode Bank, die mir einfällt, ist die Hypo Alpe-Adria, zum Teufel noch einmal! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Und die BAWAG und die Kommunalkredit?)

Zu viel Geld haben wir gezahlt für marode Banken – so ist heute Ihr Thema. Für welche Banken denn in Österreich? Das ist doch absurd! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Für die europäischen Banken werden wir zur Kasse gebeten!)

Ich meine, da braucht dann nur mehr der Herr Strutz herauszukommen, der zwischen einer Investmentbank und einer Investitionsbank nicht unterscheiden kann. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber das ist ja nur die Spitze, darunter spielt sich sowieso nichts anderes ab. (Abg. Ing. Westenthaler: Sitzt am Schoß vom Häupl! ... !)

Es gibt schon ein Problem, es gibt viele Probleme, komplexe Probleme im Zusammenhang mit der Währungsunion; das stimmt schon. Wenn es da einen Schwindel gibt, wenn man so will, oder ich würde sagen: ein Wegschauen von Problemen, dann war bei der Einführung des Euro das Problem, dass eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaftsunion mit allen Bedingungen ein hochgradig riskantes Experiment ist. Und dafür kriegen wir jetzt die Rechnung präsentiert. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt Sonderverträge!)

Deswegen improvisieren wir laufend auf europäischer Ebene, um damit fertig zu werden, dass wir eben keine Wirtschaftsregierung haben, die wir aber – Herr Bucher, das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben – dringend bräuchten. (Abg. Kickl: ... Zentralstaaten!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Pass auf, dass du nicht ausrutscht auf der Schleimspur!)

Wo ist die Finanzmarktaufsicht? Drei Jahre lang diskutieren wir schon darüber. Drei Jahre lang werden Abermilliarden zur Sanierung der europäischen Banken hineingepumpt. Steuergelder! Und nichts ist von einer Regelung des Finanzmarktes zu sehen. All die Dinge, die Sie da jetzt kritisieren, dass genau diese Spekulanten, die sich mit den Steuergeldern der Europäer saniert haben, jetzt wieder auf die Pleite dieser Staaten wetten und Millionengewinne machen – nichts! (Abg. Dr. Moser: Und Sie helfen!) Wieso machen Sie nichts dagegen, meine Damen und Herren Europhoriker? Das wäre doch die Aufgabe der europäischen Regierungen, dass man diesen Verbrechern das Handwerk legt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sind ...!)

Wo ist die Finanzmarktaufsicht? Drei Jahre lang diskutieren wir schon darüber. Drei Jahre lang werden Abermilliarden zur Sanierung der europäischen Banken hineingepumpt. Steuergelder! Und nichts ist von einer Regelung des Finanzmarktes zu sehen. All die Dinge, die Sie da jetzt kritisieren, dass genau diese Spekulanten, die sich mit den Steuergeldern der Europäer saniert haben, jetzt wieder auf die Pleite dieser Staaten wetten und Millionengewinne machen – nichts! (Abg. Dr. Moser: Und Sie helfen!) Wieso machen Sie nichts dagegen, meine Damen und Herren Europhoriker? Das wäre doch die Aufgabe der europäischen Regierungen, dass man diesen Verbrechern das Handwerk legt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sind ...!)

Frau Finanzministerin! Sie sagen, das ist ein Finanzierungsplan für Griechenland zur Sanierung, und die zahlen Zinsen. – Großartig! Na, dann bitte noch 10 Milliarden, nein 50 Milliarden, wenn das ein Geschäft ist! Dann Geld hineinpumpen, weil wir damit unsere ganzen Defizite sanieren! – Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie glaubt das!)

Das Einzige, das Ihnen dazu einfällt, meine Damen und Herren auch von der SPÖ, Herr Staatssekretär Schieder – da hätten wir uns wirklich mehr von Ihnen erwartet –, ist, dass Sie wieder gebetsmühlenartig sagen: Die Hypo, die Hypo, die Hypo. (Abg. Rädler: Das ist aber so!) – Das gerade aus einer Partei, die es geschafft hat, die Gewerkschaftsbank BAWAG fast in den Ruin zu führen und damit gleich die gewerkschaftliche Interessenvertretung kaputtzumachen (Abg. Strache: Den ÖGB ausgeraubt! Die Mitgliedsbeiträge! Das ist letztklassig!), wo auch der Steuerzahler mit seiner Haftung diese Bank und den Österreichischen Gewerkschaftsbund retten musste. (Beifall beim BZÖ.)

Das Einzige, das Ihnen dazu einfällt, meine Damen und Herren auch von der SPÖ, Herr Staatssekretär Schieder – da hätten wir uns wirklich mehr von Ihnen erwartet –, ist, dass Sie wieder gebetsmühlenartig sagen: Die Hypo, die Hypo, die Hypo. (Abg. Rädler: Das ist aber so!) – Das gerade aus einer Partei, die es geschafft hat, die Gewerkschaftsbank BAWAG fast in den Ruin zu führen und damit gleich die gewerkschaftliche Interessenvertretung kaputtzumachen (Abg. Strache: Den ÖGB ausgeraubt! Die Mitgliedsbeiträge! Das ist letztklassig!), wo auch der Steuerzahler mit seiner Haftung diese Bank und den Österreichischen Gewerkschaftsbund retten musste. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wissen, dass ein Absenken – das Senken von Einnahmen und Ausgaben, um das Defizit zu reduzieren – zum einen dann funktioniert, wenn man die Einnahmen stärkt. Diesbezüglich haben wir eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die noch gar nicht ausgeführt sind. Neben der bekannten Bankenabgabe gibt es einiges, das erst nächstes Jahr in Kraft tritt, weshalb wir die Einnahmen im Detail noch gar nicht kennen. Aber es gibt natürlich auch die zweite Möglichkeit, nämlich bei den Ausgaben sehr genau zu überprüfen, wie man in einzelnen Bereichen effizienter dasselbe bewirken kann. (Abg. Kickl: Das ist ein Paralleluniversum!)

Neben dem faktischen Pensionsalter wird das gesetzliche Pensionsalter, das von vielen gar nicht erreicht wird, in vielen Ländern einfach hinaufgesetzt. Wenn man das gesetzliche Pensionsalter hinaufsetzt, wie das derzeit in vielen Ländern Europas erfolgt, oder wenn man in die Kaufkraft der Bevölkerung eingreift, indem man die Mehrwertsteuer erhöht, wovon jeder Einzelne beim Einkaufen von Lebensmitteln im Supermarkt, unabhängig davon, wie viel Einkommen er hat, betroffen ist, wenn man hier radikale Schritte setzt oder wenn man in Sozialsysteme eingreift und sie zerstört, dann hat das nachhaltig negative Auswirkungen. (Abgeordnete der FPÖ halten seit einiger Zeit ein Transparent mit der Aufschrift: „HC Strache und die FPÖ sagen: Weil Faymann und Co in Brüssel nur kriechen, fließen Milliarden zu den Pleite-Griechen. Unser Geld für unsere Leut’“ in die Höhe.)

Seit Ende des Jahres 2006 ist der Gesamtstand der Bundesschulden in Österreich unter der Verantwortung von Herrn Bundeskanzler Werner Faymann um 44 Milliarden € angestiegen. (Abg. Kickl: Auch in der Hochkonjunktur!) Um 44 Milliarden € auf 205 Milliarden € ist der gesamtösterreichische Schuldenstand angewachsen, und zwar ohne die ausgelagerten Schulden der ÖBB und der Asfinag; diese sind da nicht einmal noch eingerechnet. Wenn man sie dazurechnet, dann kommt man insgesamt auf 241 Milliarden € Schulden. Aber da sind noch immer nicht alle österreichischen Schulden mit eingerechnet! Wenn man die Haftungen, die wir jetzt übernehmen, all die Staatshaftungen und Haftungen für EU-Pleitebanken, dazurechnet, dann wird es noch weit dramatischer, denn das sind noch einmal 129 Milliarden €, die wir für Pleitebanken wie die Kommunalkredit, ehemals unter der Verantwortung von Ministerin Schmied, und für eine BAWAG-Pleite, die Sie zu verantworten hatten, zahlen mussten. Sie genieren sich nicht einmal, ÖGB-Gelder verspekuliert zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich ausdrücklich an dieser Stelle bei der einzigen Oppositionspartei – bei den Grünen –, die imstande ist, diese Debatte differenziert und seriös zu führen statt schreierisch und polemisch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz – die entsprechende Handbewegung machend –: Bussi, Bussi! – Abg. Strache – mit der entsprechenden Geste –: Handerl, Handerl!)

Herr Kollege Strache und Herr Kollege Bucher, Opposition heißt nicht zwingend, gegen alles und jedes zu sein, und das auch noch lautstark! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Nein, nur gegen euren Unfug!)

Hätten wir das bei der Hypo tun sollen? (Zwischenruf des Abg. Strache.) Wir alle, die Österreicherinnen und Österreicher würden gerade für die Bank, für die Sie die Verantwortung tragen, Milliarden zu zahlen haben – deutlich mehr als wir jetzt bei der Griechenland-Unterstützung brauchen! Sie hätten das zu verantworten, aber reden gescheit daher. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Der Treichl hat euch eh gesagt, was er für eine Meinung hat!)

Oder wenn ihr jetzt sagt: Lasst Griechenland Pleite gehen, schmeißt doch diese Pleiteländer aus der Eurozone! – Na wunderbar! (Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt! Genug gezahlt, habe ich gesagt! – Die Abgeordneten Grosz und Hagen halten eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.) Genug gezahlt, höre ich dann vom Herrn Bucher.

Lehman Brothers zeigt uns ganz deutlich: Die Folgen von politischem Nichthandeln sind immer schlimmer als die Folgen solidarischer Hilfeleistung! – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Ihr helft ja den Spekulanten!)

Aber, meine Damen und Herren, wir können auch nicht zur Tagesordnung übergehen. Für die Banken braucht es strengere Regeln und strengere Kontrollen. (Abg. Bucher: Wer hindert euch daran?) Und es braucht bei den Banken auch eine saubere Differenzierung zwischen Investmentbanken und Strukturbanken. Basel III ist mit Sicherheit eine gewisse Gefahr für die Strukturbanken, weil da eben nicht differenziert wird bei den Eigenkapitalvorschriften und sonstigen Bestimmungen.

Unsere heimischen Banken haben uns auf ihrer Seite, wenn es darum geht, bei Basel III überschießende und unsinnige Regelungen zu verhindern. Aber den Investmentbanken, die diesen ganzen Salat verursacht haben, muss man ganz fest die Fesseln anlegen und sie unter strenge Kontrollen stellen – aber nicht unsere heimischen gut arbeitenden Strukturbanken! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Auf geht’s! – Abg. Strache: Was macht ihr seit Jahren? Warum seid ihr seit Jahren untätig in dieser Frage?)

Daher, meine Damen und Herren, habe ich kein Verständnis für die unqualifizierten und undifferenzierten Äußerungen eines Spitzenbankers in Österreich gegenüber der Politik in dieser Pauschalität. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Er hat mit Sicherheit die ÖVP-Finanzminister gemeint!)

was differenziertere Betrachtung her, als Sie sie angestellt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der Bürger soll den Schaden gutmachen, den andere angerichtet haben!)

Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen waren erfolgreicher als in vielen anderen Ländern. Was ist das Resultat? – Wir haben eine höhere Beschäftigung als in fast allen anderen Ländern, trotzdem geringere Defizite, vor allem ein höheres Wirtschaftswachstum als in den meisten anderen Ländern, und das kommt der Bevölkerung in diesem Land zugute. Das können Sie nicht wegdiskutieren! Das ist das Ergebnis erfolgreicher Krisenbewältigung dieser Bundesregierung und der Koalitionsmehrheit in diesem Hohen Haus. So schaut die Wahrheit aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Die Schulden habt ihr schon lange vorher gemacht! Lächerlich! – Abg. Strache: Die letzten 30 Jahre habt ihr Schulden gemacht! Seit 30 Jahren seid ihr Schuldenmacher!)

Aber, meine Damen und Herren, nur ein Teil der Schulden, die wir haben, kommt tatsächlich aus der Krisenbewältigung. Wir dürfen nicht wegdiskutieren, dass wir die letzten Jahrzehnte auch über unsere Verhältnisse gelebt haben – selbst in guten Zeiten über unsere Verhältnisse gelebt haben! (Abg. Grosz: Sie, aber nicht die Bevölkerung!) Das muss man sich eingestehen. Das heißt, am raschen Defizit- und Schuldenabbau führt wegen der Krisenbewältigung, aber auch wegen der Sünden in der Vergangenheit bei der Budgetgestaltung kein Weg vorbei. Das ist das Gebot der Stunde! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: 20 Jahre ÖVP-Finanzminister! Alles ÖVP-Finanzminister!)

Aber, meine Damen und Herren, nur ein Teil der Schulden, die wir haben, kommt tatsächlich aus der Krisenbewältigung. Wir dürfen nicht wegdiskutieren, dass wir die letzten Jahrzehnte auch über unsere Verhältnisse gelebt haben – selbst in guten Zeiten über unsere Verhältnisse gelebt haben! (Abg. Grosz: Sie, aber nicht die Bevölkerung!) Das muss man sich eingestehen. Das heißt, am raschen Defizit- und Schuldenabbau führt wegen der Krisenbewältigung, aber auch wegen der Sünden in der Vergangenheit bei der Budgetgestaltung kein Weg vorbei. Das ist das Gebot der Stunde! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: 20 Jahre ÖVP-Finanzminister! Alles ÖVP-Finanzminister!)

Ein Letztes, meine Damen und Herren, an all jene gerichtet, die jetzt wieder Steuerfantasien hegen: Das In-Ordnung-Bringen des Staatshaushaltes hat über äußerste Disziplin bei den Ausgaben zu erfolgen. Österreich ist ein Hochsteuerland mit einer Steuer- und Abgabenquote, die keine weitere Erhöhung mehr verträgt. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Dank der ÖVP ist es ein Hochsteuerland!)

Das heißt, das Gebot der Stunde lautet: rasche Sanierung des Staatshaushaltes, danach aber eine rasche steuerliche Entlastung des Mittelstandes und eine Vereinfachung des Steuersystems! Und bei diesem zweiten Schritt gilt das, was die Finanzministerin zu Recht gesagt hat: Beim Steuersystem künftig weniger, einfacher und leistungsgerechter. Das muss die Devise sein! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Neun Jahre ÖVP-Finanzminister!)

Allein in der gestrigen Dringliche Anfrage – die haben ja auch Sie, Herr Strache, sicher mit unterschrieben; lassen wir einmal die Rechtschreibfehler weg!; auch der Name der Bundeskanzlerin Merkel konnte nicht richtig geschrieben werden – waren fast alle Zahlen falsch. Sie haben diesem Land eine Steuerquote von beinahe 48 Prozent hinaufdividiert. In Wirklichkeit sind es 5 Prozent weniger. Kennen Sie überhaupt den Unterschied? (Abg. Strache: Haben Sie dem Rechnungshofpräsidenten nicht zugehört? Ein Ahnungsloser, der Herr Kogler! Der Pflichtverteidiger der Bundesregierung!)

Lesen Sie einmal Ihre Anträge durch! Wie soll sich denn das alles ausgehen?! Und am Schluss kommen Sie mit der Forderung nach einer Verwaltungsreform, die zwischen 10 und 17 Milliarden € bringen soll. Das ist doch alles Humbug, sodass man jetzt wirklich einmal (Abg. Strache: Rechnungshofberichte haben Sie anscheinend noch keine gelesen! Lesen Sie den Rechnungshofbericht!) – auf den Rechnungshof gehe ich dann noch ein – gemeinsam dagegen auftreten muss.

Wenn es einmal um sinnvolle Einsparungsmaßnahmen geht, sind es die freiheitlichen Abgeordneten in den Landtagen und überall draußen in den Kommunen, die herumrennen und jeden Unsinn verteidigen, wenn endlich einmal eine Reform angegangen wird. (Abg. Dr. Rosenkranz: Solch ein Blödsinn!) Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir überhaupt nie eine Gesundheitsreform zustande bringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Der Herr Treichl hat bei Ihnen wirklich recht gehabt!)

Wenn es einmal um sinnvolle Einsparungsmaßnahmen geht, sind es die freiheitlichen Abgeordneten in den Landtagen und überall draußen in den Kommunen, die herumrennen und jeden Unsinn verteidigen, wenn endlich einmal eine Reform angegangen wird. (Abg. Dr. Rosenkranz: Solch ein Blödsinn!) Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir überhaupt nie eine Gesundheitsreform zustande bringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Der Herr Treichl hat bei Ihnen wirklich recht gehabt!)

Es ist doch längst klar, dass wir in der Steiermark die Spitäler in der Weise sanieren müssen, dass wir die Betten dort konzentrieren, wo wir sie brauchen, und dort, wo sie eigentlich nur Kosten verursachen und niemandem etwas bringen, auch einmal auflösen müssen. Aber Sie ketten sich sozusagen an jedes Spitalsbett, das wir fünf Zentimeter verrücken müssen. Das ist Ihre Politik! – Das werden wir Ihnen nicht mehr durchgehen lassen. (Abg. Strache: Die steirischen Wähler haben Ihnen schon gezeigt, was sie von Ihnen halten, nämlich nichts!)

Wenn Sie schon die Banken und die BAWAG erwähnen: Schauen Sie, da zeigt sich ja auch wieder Ihre Inkompetenz, denn in die BAWAG ist kein einziger Cent Steuergeld hineingeflossen (Zwischenruf des Abg. Kickl) – da haben wir nur gehaftet und das Haftungsentgelt kassiert –, im Unterschied zur Kärntner Hypo, wo wir sehr wohl (Abg. Strache: Die Kommunalkredit!) – die Kommunalkredit, das ist richtig, das ist auch eine schäbige Sache, da gebe ich Ihnen recht, aber bleiben wir einmal bei der Kärntner Hypo! – mittlerweile 1,4 Milliarden € Eigenkapital drinnen haben. (Abg. Strache: Das ist eine bayrische Bank! Die Bayern haben wir entschuldet! Mit einer rot-schwarzen Regierung haben wir die Bayern entschuldet! Das ist wirklich ein Skandal!)

Wenn Sie schon die Banken und die BAWAG erwähnen: Schauen Sie, da zeigt sich ja auch wieder Ihre Inkompetenz, denn in die BAWAG ist kein einziger Cent Steuergeld hineingeflossen (Zwischenruf des Abg. Kickl) – da haben wir nur gehaftet und das Haftungsentgelt kassiert –, im Unterschied zur Kärntner Hypo, wo wir sehr wohl (Abg. Strache: Die Kommunalkredit!) – die Kommunalkredit, das ist richtig, das ist auch eine schäbige Sache, da gebe ich Ihnen recht, aber bleiben wir einmal bei der Kärntner Hypo! – mittlerweile 1,4 Milliarden € Eigenkapital drinnen haben. (Abg. Strache: Das ist eine bayrische Bank! Die Bayern haben wir entschuldet! Mit einer rot-schwarzen Regierung haben wir die Bayern entschuldet! Das ist wirklich ein Skandal!)

In Kärnten kann man nicht einmal einen öffentlichen Auftrag machen, ohne dass die Parteizentrale von vornherein mitschneidet. So sind die Zustände dort! (Abg. Kickl: Das sagen Sie aber auch nur hier! – Abg. Strache: Das sagen Sie nur hier, nämlich unter dem Schutz der Immunität!) Deshalb sind Sie ja auch in der Antikorruptionsbekämpfung völlig unglaubwürdig.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Grosz: Jetzt kommt der Heinz Conrads der Innenpolitik! Seit 40 Jahren die gleiche Rede!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren! Das Problem bei den Ausführungen der Oppositionsredner der Blauen und der Orangen, die auf der einen Seite sagen, es seien zu viele Schulden gemacht worden, und auf der anderen Seite aber fordern, man solle die Leistungen des Staates und des Sozialstaates ausweiten, ist Folgendes: Es kommt kein Einziger her und arbeitet mit durchgerechneten Zahlen! Wenn man das zu Ende denkt, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man macht das alles, was Sie von der FPÖ und vom BZÖ vorschlagen, dann steigt die Verschuldung ins Unermessliche, oder man macht den von Ihnen geforderten Schuldenabbau, dann gibt es gravierende, schmerzhafte Einschränkungen von Leistungen im Sozial- und Gesundheitssystem, bei den Pensionen und in allen anderen Bereichen. (Abg. Strache: Sie sollten den Banken nicht unser Geld nachwerfen, sondern hier einsetzen! – Abg. Kickl: Sie reden von Schuldenabbau! Gravierende Einschnitte sind das!)

Ich möchte aber einen zweiten Punkt aufzeigen: Es ist natürlich schwierig, hier Oppositionspolitik zu entwickeln, wenn man sich die Rahmen ansieht, unter denen in Österreich Budgetpolitik und Wirtschaftspolitik und auch Sozialpolitik gemacht werden kann. Der Finanzrahmen setzt folgende Schwerpunkte: Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Wachstum, Standortsicherung, Sicherung des Sozialsystems und der Pensionen et cetera, et cetera. (Abg. Grosz – eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe haltend –: Die Leute haben genug gezahlt für Ihre Politik!)

Angesichts der Tatsache, dass wir in Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union haben, dass die Beschäftigung steigt und steigt und wir in Österreich fast 3,5 Millionen Beschäftigte haben, kann doch niemand sagen, dass das ein Misslingen von Wirtschaftspolitik ist. (Abg. Strache: Das sind alles McJobs! Das ist keine Vollbeschäftigung! Ihre McJobs sind keine Vollbeschäftigung!)

Ich verstehe auch diese vielen Stillstands-Kommentatoren nicht, die dauernd sagen: In Österreich herrscht Stillstand! – Wo? Wo?! (Abg. Grosz: Drehen Sie sich um! – Abg. Strache: Hinter Ihnen sitzt der Stillstand!) Sie sollen sagen, was sie konkret meinen. Denn: Das österreichische Wachstum befindet sich zum Beispiel nicht in einem Stillstand. Das österreichische Wachstum liegt 1 Prozent über dem Durchschnitt der Eurozone. (Abg. Bucher: Besser als in Bangladesch!) Der Wohlstand in Österreich liegt pro Kopf, am BIP gemessen, höher als in Deutschland, Frankreich, Schweden und Kanada.

Ich verstehe auch diese vielen Stillstands-Kommentatoren nicht, die dauernd sagen: In Österreich herrscht Stillstand! – Wo? Wo?! (Abg. Grosz: Drehen Sie sich um! – Abg. Strache: Hinter Ihnen sitzt der Stillstand!) Sie sollen sagen, was sie konkret meinen. Denn: Das österreichische Wachstum befindet sich zum Beispiel nicht in einem Stillstand. Das österreichische Wachstum liegt 1 Prozent über dem Durchschnitt der Eurozone. (Abg. Bucher: Besser als in Bangladesch!) Der Wohlstand in Österreich liegt pro Kopf, am BIP gemessen, höher als in Deutschland, Frankreich, Schweden und Kanada.

Das ist das, was Sie da machen! Das ist aber keine sinnvolle, seriöse Debatte. Aber ich möchte mich ... (Abg. Strache: Sie haben ja schon mit den Bürgern gesprochen, die Monat für Monat Probleme haben!) – Nein, nein! Worüber man reden kann, ist, dass bei dem Wohlstand die Verteilungsgerechtigkeit ausgebaut gehört. (Beifall bei der SPÖ.) Wir der Meinung, dass man diesbezüglich bei der Steuerreform noch Schritte setzen muss. Na, vollkommen richtig! Das ist unsere Auffassung.

Aber weil heute immer wieder ein Name gefallen ist, nämlich der Name von Bankdirektor Treichl – mein Gott, er hat es geschafft, dann tun wir es halt –: Diskutieren wir einmal kurz darüber, was er gesagt hat! (Abg. Grosz: Er hat recht!)

Schauen Sie, ich gebe ja zu, man kann Emotionen haben, aber ich muss doch schon sagen: Wenn er da von Mutlosigkeit spricht und wenn er generalisierend sagt, die Politik sei mutlos, feig, ahnungslos – generalisierend! – (Abg. Grosz: Schauen Sie sich Ihren Koalitionspartner an! Den hat er ja gemeint!), dann möchte ich hinzufügen: Es ist ziemlich unmutig, wenn man nicht dazusagt, wen genau man meint. (Abg. Strache: Der hat die ÖVP-Minister gemeint! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Schauen Sie, ich gebe ja zu, man kann Emotionen haben, aber ich muss doch schon sagen: Wenn er da von Mutlosigkeit spricht und wenn er generalisierend sagt, die Politik sei mutlos, feig, ahnungslos – generalisierend! – (Abg. Grosz: Schauen Sie sich Ihren Koalitionspartner an! Den hat er ja gemeint!), dann möchte ich hinzufügen: Es ist ziemlich unmutig, wenn man nicht dazusagt, wen genau man meint. (Abg. Strache: Der hat die ÖVP-Minister gemeint! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Niki Lauda verwundert mich. Das ist ja nicht gerade einer, der von der Politik immer im Eck liegen gelassen wurde. Das ist ja nicht einer, der nicht, wenn er Hilfe gebraucht hat, auch Hilfe bekommen hat. (Abg. Strache: Der war ja auch geschäftlich immer erfolgreich, der Herr Lauda!) Dann gibt es den Herrn Prinzhorn, und ich kann da eine ganze Liste von Unternehmern nennen. Die Politikferne des Herrn Haselsteiner sehe ich auch nicht ganz. Also ich habe da ein paar Namen, bei denen mich interessieren würde, was sie eigentlich genau meinen.

recht in Österreich ist. (Abg. Hagen: Vielleicht in der Steiermark den Landeshauptmann fragen?) Sollen wir da mutiger sein? Sollen wir das weniger komfortabel machen? Sollen wir die Steuersätze anheben?

Ich warte da auf Wortmeldungen, die für uns wirklich hilfreich sind, damit wir in dem Punkt auch weiterkommen. (Abg. Strache: Tun Sie endlich etwas! Reden Sie Mut, Herr Cap! Reden Sie Mut!)

Der Hintergrund ist ja in Wirklichkeit ein ganz anderer: Es geht um die Erhöhung der Aufsichtsratsgagen und darum, einen Themenwechsel herbeizuführen. – Es war nämlich unsensibel und gegenüber den Kunden und den Österreicherinnen und Österreichern ein ganz schlechtes Signal, in dieser Zeit die Aufsichtsratsgagen zu erhöhen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strache: Da bin ich bei Ihnen!)

Wissen Sie, da bin ich einfach nur für eine ehrliche Debatte: eine Debatte, in der differenziert wird, eine Debatte, in der Verteilungsgerechtigkeit angesprochen wird, eine Debatte, in der man auch über die Reichen und die Superreichen in diesem Land reden kann. Und da erwarte ich mir übrigens von den Banken, dass sie Bündnispartner sind, zum Beispiel wenn es darum geht, auf europäischer Ebene Regelungen bei den Finanzmärkten und bei den Ratingagenturen zu erreichen, dass wir bei der Finanztransaktionssteuer Schritte setzen, damit die Spekulation besteuert wird. (Abg. Strache: Aber warum bringt ihr da nichts weiter? Ihr redet immer nur darüber!)

Es gibt nämlich viele Banker – oder Bankiers – in Österreich, die sagen: Wir sind Strukturbanken, wie das Klubobmann Kopf gesagt hat, und wir sind eigentlich Konkurrenten in einer schiefen Konkurrenz zu den Investmentbanken. – Und da wollen wir Regelungen haben. (Abg. Bucher: Ja, sehr gut! Tut endlich etwas, dann unterstützen wir euch! – Abg. Strache: Aber es passiert nichts!)

Den Mut hätten wir gerne, dass dieser Mut ... (Abg. Bucher: Wo ist der Mut?) – Wir haben den Mut! Wir wollen das machen, ja! Aber, Klubobmann Bucher, wir haben 23 neoliberale, konservative Regierungen in Europa, die eben ein Fehlverständnis von Marktwirtschaft haben, die lieber zuschauen, wie sich die Marktwirtschaft selbst abschafft, die lieber zuschauen, wie überall Sozialleistungen eingeschränkt werden. (Abg. Bucher: Fangt in Österreich an, bei uns! Da fangt an, aber nicht auf europäischer Ebene! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Den Mut hätten wir gerne, dass dieser Mut ... (Abg. Bucher: Wo ist der Mut?) – Wir haben den Mut! Wir wollen das machen, ja! Aber, Klubobmann Bucher, wir haben 23 neoliberale, konservative Regierungen in Europa, die eben ein Fehlverständnis von Marktwirtschaft haben, die lieber zuschauen, wie sich die Marktwirtschaft selbst abschafft, die lieber zuschauen, wie überall Sozialleistungen eingeschränkt werden. (Abg. Bucher: Fangt in Österreich an, bei uns! Da fangt an, aber nicht auf europäischer Ebene! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Da geht es um wirtschaftlichen Verstand und nicht darum, dass wir gegenseitig Plattitüden austauschen, Verallgemeinerungen oder gar ... (Abg. Bucher: Das macht ihr! Das macht ihr auch!) – Nein, Nein! Die Äußerungen von Herrn Treichl beschäftigen mich weniger als die Aussagen jener, die sagen: In der Substanz hat er recht.

Jedenfalls glaube ich, dass die Debatte notwendig ist, und sie wird von uns auch offensiv geführt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das Adrenalin hat für 8 Minuten gereicht, jetzt geht er wieder in die Mottenkiste!)

Herr Kollege Cap hat völlig recht – völlig recht! –, wenn er sagt, die Banken machen in Österreich enorme Gewinne. Sie machen 4 Milliarden € Gewinn! Wissen Sie, wie hoch der Steuersatz der Banken ist, Herr Kollege Cap? 7 Prozent! Und das ist noch gar nicht der Gipfel. Die Banken bleiben 150 Millionen € pro Jahr an Steuern schuldig. (Abg. Mag. Stadler: Ganz genau!) Das wäre Ihr Auftrag, Herr Staatssekretär. Es wäre Ihr Auftrag, in der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die Banken die Steuern vorauszahlen, so wie das alle Steuerzahler in Österreich machen. (Beifall beim BZÖ.) Da geht einem ja wirklich alles auf!

Zum Herrn Kollegen Kopf: Ich war ja immer der Ansicht, die ÖVP steht für nichts mehr, eine Allerweltspartei, die für alles und für nichts steht. Aber heute haben wir wenigstens erfahren, dass Sie für Europa stehen (Abg. Grosz: Und für Zweizeiler!), koste es, was es wolle. Österreichisches Steuergeld für marode Banken und für Pleiteländer: dafür steht die ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Aber eines sage ich Ihnen: Mit diesem Kopf haben wir nichts am Hut! Das ist die Realität. Wir haben mit dieser ÖVP keine Gemeinsamkeiten, damit das klargestellt ist. (Abg. Mag. Molterer: Aber mit der FPÖ und mit Strache!)

Das hat ja heute auch Frau Bundesministerin Fekter eindringlich unter Beweis gestellt, indem sie gemeint hat: Österreich war in den siebziger Jahren auch pleite. Also gut, in den siebziger Jahren waren wir alle noch jung, Sie wahrscheinlich auch, oder zu jung, um mitzubekommen, wie hoch der Staatsschuldenstand tatsächlich war. (Abg. Grosz: Manche machen eine sehr alte Politik!)

Folgendes ist schon auch typisch für die Verhaltensweise der ÖVP: Sie bejammern immer den Schuldenstand, Sie bejammern immer die hohe Abgabenquote. – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind seit 26 Jahren auf der Regierungsbank (Abg. Grosz: Und seit zehn Jahren Finanzminister!), seit 26 Jahren in Regierungsverantwortung. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben diese Budgets beschlossen, Sie haben diese Steuererhöhungen beschlossen. Sie stellen seit mehreren Jahren den Finanzminister! Sie sind allein zuständig für das Desaster, das jetzt der Steuerzahler auszubaden hat – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass wir derzeit ein relativ moderates Wirtschaftswachstum haben. Es geht der Wirtschaft Gott sei Dank aufgrund der Tüchtigkeit der Wirtschaft, der Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch der Arbeiter relativ gut, aber wir haben eine enorme Steuer- und Abgabenquote. Sie bejammern diese Steuer- und Abgabenquote, und dabei haben Sie sie eingeführt und sind dafür zur Verantwortung zu ziehen. (Abg. Kopf: Das war eine Feststellung! Nur eine Feststellung!)

Nur, warum geschieht nichts? (Abg. Mag. Stadler: Stillstand!) Warum beginnt die Bundesregierung nicht einmal mit dem ersten Schritt, wenn wir wissen, dass erste Reformeinsparungen erst in zwei, drei Jahren möglich sein werden? – Wir müssen einmal den ersten Schritt setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht nur immer darüber schwätzen, so wie Sie das bei Ihren parlamentarischen Reden und Ankündigungen machen. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: The Minister of Finance!)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuhörer! Wir beraten hier gerade das Bundesfinanzrahmengesetz. Das ist ein Planungsgesetz für das Budget der nächsten Jahre bis 2015, und für diesen Vierjahreszeitraum haben wir uns in der Regierung klare Ziele gesetzt. (Abg. Grosz – auf die Galerie weisend –: Fürs Protokoll: Die Besucher verlassen fluchtartig den Plenarsaal!)

Wir sind mit diesem Vierjahresplan vorbildlich in Europa, weil derzeit gerade im Europäischen Parlament auch beratschlagt wird, ob nicht andere europäische Länder ein ähnliches Gesetz haben sollten (Abg. Bucher: Deutschland hat das auch!), durch das sie verpflichtend die Ausgaben für die nächsten vier Jahre deckeln und damit einen Pfad für die Zukunft beschreiten. – Daher bin ich stolz darauf, dass wir in Österreich dieses Instrument schon haben.

Neben der Defizitreduktion und der Schuldenbremse sind weitere Ziele Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Wir müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit das gelingt, denn die Arbeitsplätze sichern den Wohlstand in diesem Land. (Abg. Mag. Kogler: Und dafür stellen Sie sich hier herein: um so etwas zu erzählen?) – Und wir haben dazu, Herr Kogler, ganz gezielt Offensivmaßnahmen beschlossen.

In diesem Pfad, in diesem Vierjahresprogramm, werden wir offensiv Investitionen in die Forschung setzen, in die thermische Sanierung, in den Ausbau der Ganztagsbetreuung unserer Kinder und in die Neue Mittelschule. Wir haben für diesen Pfad offensiv festgelegt, dass Investitionen in die Zukunft Priorität haben sollen – und Investitionen in die Zukunft, das ist alles, was unsere Kinder, Bildung, Forschung und Innovation betrifft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Gummibärli!)

Neben Defizitreduktion und Wirtschaftswachstum sind uns selbstverständlich auch die Reformen ein großes Anliegen (Abg. Petzner: Die haben Sie abgesagt! Die haben Sie abgesagt: Presse-Interview; ich habe es gelesen!), denn sonst können wir diesen Vierjahrespfad nicht einhalten. Nein, Herr Petzner, das haben Sie nicht verstanden, oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe die Reformen beschleunigt! (Abg. Bucher: Welche? – Abg. Grosz: Wären Sie nur bei der Kieberei geblieben! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich warte nicht auf den „Big Bang“ und lehne mich zurück (Abg. Grosz: Fast schon wie der Großruck!), sondern ich habe gesagt, Step by Step, kontinuierlich. Und so einen Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir mit den Ländern bereits auf Schiene. (Abg. Grosz: Frau Ministerin, was ist ein „Big Bang“? – Abg. Dr. Strutz: Was ist ein „Big Bang“?)

Neben Defizitreduktion und Wirtschaftswachstum sind uns selbstverständlich auch die Reformen ein großes Anliegen (Abg. Petzner: Die haben Sie abgesagt! Die haben Sie abgesagt: Presse-Interview; ich habe es gelesen!), denn sonst können wir diesen Vierjahrespfad nicht einhalten. Nein, Herr Petzner, das haben Sie nicht verstanden, oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe die Reformen beschleunigt! (Abg. Bucher: Welche? – Abg. Grosz: Wären Sie nur bei der Kieberei geblieben! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich warte nicht auf den „Big Bang“ und lehne mich zurück (Abg. Grosz: Fast schon wie der Großruck!), sondern ich habe gesagt, Step by Step, kontinuierlich. Und so einen Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir mit den Ländern bereits auf Schiene. (Abg. Grosz: Frau Ministerin, was ist ein „Big Bang“? – Abg. Dr. Strutz: Was ist ein „Big Bang“?)

Neben Defizitreduktion und Wirtschaftswachstum sind uns selbstverständlich auch die Reformen ein großes Anliegen (Abg. Petzner: Die haben Sie abgesagt! Die haben Sie abgesagt: Presse-Interview; ich habe es gelesen!), denn sonst können wir diesen Vierjahrespfad nicht einhalten. Nein, Herr Petzner, das haben Sie nicht verstanden, oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe die Reformen beschleunigt! (Abg. Bucher: Welche? – Abg. Grosz: Wären Sie nur bei der Kieberei geblieben! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich warte nicht auf den „Big Bang“ und lehne mich zurück (Abg. Grosz: Fast schon wie der Großruck!), sondern ich habe gesagt, Step by Step, kontinuierlich. Und so einen Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir mit den Ländern bereits auf Schiene. (Abg. Grosz: Frau Ministerin, was ist ein „Big Bang“? – Abg. Dr. Strutz: Was ist ein „Big Bang“?)

Neben Defizitreduktion und Wirtschaftswachstum sind uns selbstverständlich auch die Reformen ein großes Anliegen (Abg. Petzner: Die haben Sie abgesagt! Die haben Sie abgesagt: Presse-Interview; ich habe es gelesen!), denn sonst können wir diesen Vierjahrespfad nicht einhalten. Nein, Herr Petzner, das haben Sie nicht verstanden, oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe die Reformen beschleunigt! (Abg. Bucher: Welche? – Abg. Grosz: Wären Sie nur bei der Kieberei geblieben! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich warte nicht auf den „Big Bang“ und lehne mich zurück (Abg. Grosz: Fast schon wie der Großruck!), sondern ich habe gesagt, Step by Step, kontinuierlich. Und so einen Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir mit den Ländern bereits auf Schiene. (Abg. Grosz: Frau Ministerin, was ist ein „Big Bang“? – Abg. Dr. Strutz: Was ist ein „Big Bang“?)

Wir haben mit den Ländern den Stabilitätspakt beschlossen, und wir haben mit den Ländern das Pflegeprogramm mit dem Pflegefonds beschlossen, und das ist die größte Reform, die wir in den letzten Jahren gemeinsam mit den Ländern geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Frau Minister, was ist ein „Big Bang“?)

Im Stabilitätspakt haben wir die Länder dazu verpflichtet, dass sie auch einen Ausgabendeckel einführen, dass sie auch Budgetdisziplin walten lassen und dass sie nicht vermehrt Haftungen übernehmen, wie beispielsweise das Land Kärnten, Herr Petzner, Haftungen übernommen hat, die das Land Kärnten niemals wird zahlen können (Abg. Petzner: Ja! Über das werden wir heute noch diskutieren!), was dann wieder dem Bund auf den Schultern lastet. (Abg. Kickl: Kennen Sie die Haftungen der anderen Länder? Das ist ja abenteuerlich!) Daher ist dieser Stabilitätspakt so ein Schritt, den ich machen möchte, wenn ich Schritt für Schritt die Reformen beschleunige. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Stabilitätspakt haben wir die Länder dazu verpflichtet, dass sie auch einen Ausgabendeckel einführen, dass sie auch Budgetdisziplin walten lassen und dass sie nicht vermehrt Haftungen übernehmen, wie beispielsweise das Land Kärnten, Herr Petzner, Haftungen übernommen hat, die das Land Kärnten niemals wird zahlen können (Abg. Petzner: Ja! Über das werden wir heute noch diskutieren!), was dann wieder dem Bund auf den Schultern lastet. (Abg. Kickl: Kennen Sie die Haftungen der anderen Länder? Das ist ja abenteuerlich!) Daher ist dieser Stabilitätspakt so ein Schritt, den ich machen möchte, wenn ich Schritt für Schritt die Reformen beschleunige. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Neben dem Stabilitätspakt haben wir einen Ausgabendeckel eingeführt. Vier Jahre lang wissen die Ressorts, alle Ministerkollegen, bereits, wie viel Geld sie zur Verfügung haben und, Herr Petzner, ich lege Ihnen diese Lektüre (die Rednerin hält den Strategiebericht in die Höhe) ans Herz. Lesen Sie den Strategiebericht, denn genau darin steht für jedes einzelne Ressort geschrieben, welchen Konsolidierungspfad das Ressort einschlägt und vor allem, welche Reformmaßnahmen in den Ressorts passieren. Damit werden wir Schritt für Schritt die Verwaltungsreformen beschleunigen (Abg. Kickl: Noch schneller? Noch schneller?) und den Staat Österreich sukzessive modernisieren. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Was ist ein „Big Bang“, Frau Ministerin? Welche Erfahrungen haben Sie mit „Big Bang“?)

Zweitens: Neben dem Stabilitätspakt haben wir einen Ausgabendeckel eingeführt. Vier Jahre lang wissen die Ressorts, alle Ministerkollegen, bereits, wie viel Geld sie zur Verfügung haben und, Herr Petzner, ich lege Ihnen diese Lektüre (die Rednerin hält den Strategiebericht in die Höhe) ans Herz. Lesen Sie den Strategiebericht, denn genau darin steht für jedes einzelne Ressort geschrieben, welchen Konsolidierungspfad das Ressort einschlägt und vor allem, welche Reformmaßnahmen in den Ressorts passieren. Damit werden wir Schritt für Schritt die Verwaltungsreformen beschleunigen (Abg. Kickl: Noch schneller? Noch schneller?) und den Staat Österreich sukzessive modernisieren. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Was ist ein „Big Bang“, Frau Ministerin? Welche Erfahrungen haben Sie mit „Big Bang“?)

Das neue Haushaltsrecht ermöglicht den Ressorts, den Ministerinnen und Ministern, dass sie Geld eigenverantwortlich ausgeben, aber auch eigenverantwortlich in Rücklagen parken, wenn sie sagen: Nein, nicht heuer, sondern nächstes Jahr brauchen wir das! – Sie können damit für Projekte ansparen und das Geld effizienter ausgeben. Das Phänomen des „Dezemberfiebers“, Geld noch schnell auszugeben, weil man sonst den Budgetposten verliert, gehört der Vergangenheit an. (Abg. Bucher: Das haben wir doch eh alle beschlossen! – Abg. Kickl: Jetzt referiert sie, was sie als Referat gehalten hat am ersten Tag im Finanzministerium!) Und die Ressorts haben alle, Gott sei Dank, haushaltsrechtlich gut gewirtschaftet und Rücklagen gebildet. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass der Defizitpfad sukzessive nach unten gehen wird und wahrscheinlich sogar rascher, als wir vorsichtig geplant haben. (Abg. Grosz: Und was ist jetzt der „Big Bang“?)

Das neue Haushaltsrecht ermöglicht den Ressorts, den Ministerinnen und Ministern, dass sie Geld eigenverantwortlich ausgeben, aber auch eigenverantwortlich in Rücklagen parken, wenn sie sagen: Nein, nicht heuer, sondern nächstes Jahr brauchen wir das! – Sie können damit für Projekte ansparen und das Geld effizienter ausgeben. Das Phänomen des „Dezemberfiebers“, Geld noch schnell auszugeben, weil man sonst den Budgetposten verliert, gehört der Vergangenheit an. (Abg. Bucher: Das haben wir doch eh alle beschlossen! – Abg. Kickl: Jetzt referiert sie, was sie als Referat gehalten hat am ersten Tag im Finanzministerium!) Und die Ressorts haben alle, Gott sei Dank, haushaltsrechtlich gut gewirtschaftet und Rücklagen gebildet. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass der Defizitpfad sukzessive nach unten gehen wird und wahrscheinlich sogar rascher, als wir vorsichtig geplant haben. (Abg. Grosz: Und was ist jetzt der „Big Bang“?)

Das Vierte ist der Strategiebericht, den ich schon erwähnt habe, mit all den Einzelmaßnahmen, die hierin schriftlich festgehalten worden sind. – Herr Grosz, der „Big Bang“ ist beispielsweise das, was der Konvent hier in diesem Haus abgeliefert hat. (Abg. Bucher: Um Gottes willen!) Ich war ja Parlamentarierin, ich bin ja im Verfassungsunterausschuss gesessen, wo wir ganz große Reformen beraten, aber eben nicht fertiggebracht haben. Daher habe ich in meiner politischen Arbeit gelernt: Man kommt schneller ans Ziel, wenn man sukzessive, Schritt für Schritt, die jeweiligen Reformen angeht (Beifall bei der ÖVP) – und nicht wartet, Herr Grosz (Abg. Bucher: Step by Step! No problem! – Abg. Grosz: The Minister of Finance – and not the Minister of Kieberei!), bis dieses Hohe Haus die gesamte Staatsreform auf Schiene bringt, denn dazu braucht man auch Verfassungsmehrheiten, und gerade die Opposition verweigert sich sehr häufig bei Verfassungsmehrheiten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Das ist überhaupt nicht wahr! Das ist eine glatte Lüge! – Abg. Grosz: In English, please! In English! – Abg. Mag. Kogler: Die einzigen Verweigerer sind die Landeshauptleute, vor allem die von der ÖVP! – Legen Sie einmal etwas vor!)

Das Vierte ist der Strategiebericht, den ich schon erwähnt habe, mit all den Einzelmaßnahmen, die hierin schriftlich festgehalten worden sind. – Herr Grosz, der „Big Bang“ ist beispielsweise das, was der Konvent hier in diesem Haus abgeliefert hat. (Abg. Bucher: Um Gottes willen!) Ich war ja Parlamentarierin, ich bin ja im Verfassungsunterausschuss gesessen, wo wir ganz große Reformen beraten, aber eben nicht fertiggebracht haben. Daher habe ich in meiner politischen Arbeit gelernt: Man kommt schneller ans Ziel, wenn man sukzessive, Schritt für Schritt, die jeweiligen Reformen angeht (Beifall bei der ÖVP) – und nicht wartet, Herr Grosz (Abg. Bucher: Step by Step! No problem! – Abg. Grosz: The Minister of Finance – and not the Minister of Kieberei!), bis dieses Hohe Haus die gesamte Staatsreform auf Schiene bringt, denn dazu braucht man auch Verfassungsmehrheiten, und gerade die Opposition verweigert sich sehr häufig bei Verfassungsmehrheiten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Das ist überhaupt nicht wahr! Das ist eine glatte Lüge! – Abg. Grosz: In English, please! In English! – Abg. Mag. Kogler: Die einzigen Verweigerer sind die Landeshauptleute, vor allem die von der ÖVP! – Legen Sie einmal etwas vor!)

Das Vierte ist der Strategiebericht, den ich schon erwähnt habe, mit all den Einzelmaßnahmen, die hierin schriftlich festgehalten worden sind. – Herr Grosz, der „Big Bang“ ist beispielsweise das, was der Konvent hier in diesem Haus abgeliefert hat. (Abg. Bucher: Um Gottes willen!) Ich war ja Parlamentarierin, ich bin ja im Verfassungsunterausschuss gesessen, wo wir ganz große Reformen beraten, aber eben nicht fertiggebracht haben. Daher habe ich in meiner politischen Arbeit gelernt: Man kommt schneller ans Ziel, wenn man sukzessive, Schritt für Schritt, die jeweiligen Reformen angeht (Beifall bei der ÖVP) – und nicht wartet, Herr Grosz (Abg. Bucher: Step by Step! No problem! – Abg. Grosz: The Minister of Finance – and not the Minister of Kieberei!), bis dieses Hohe Haus die gesamte Staatsreform auf Schiene bringt, denn dazu braucht man auch Verfassungsmehrheiten, und gerade die Opposition verweigert sich sehr häufig bei Verfassungsmehrheiten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Das ist überhaupt nicht wahr! Das ist eine glatte Lüge! – Abg. Grosz: In English, please! In English! – Abg. Mag. Kogler: Die einzigen Verweigerer sind die Landeshauptleute, vor allem die von der ÖVP! – Legen Sie einmal etwas vor!)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sie sehen, diese Bundesregierung hat einen klaren Pfad für vier Jahre vorgelegt, der uns stabile Finanzen bescheren wird, der uns den Defizitabbau beschert, der uns sukzessive die Modernisierung des Staates vorantreiben lässt. Und wir haben auch ein gutes Einvernehmen mit den Ländern – das beweisen der Stabilitätspakt und der neue Pflegefonds. Die Pflege ist nämlich etwas, das den Menschen wirklich am Herzen liegt, und wir haben das für die nächsten Jahre gelöst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das hat man gemerkt bei den Einstufungen! – Abg. Grosz: Können wir jetzt wissen, was ein „Big Bang“ ist?)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wissen Sie, Frau Bundesministerin, das „step by step“ (Abg. Grosz: Ein gefährliches Wort!) klingt unheimlich toll, und Sie haben schon recht: Wenn man Schritt für Schritt vorgeht, dann kann man vielleicht etwas erreichen. Aber Frau Bundesministerin und Herr Bundeskanzler, bei der Reformunwilligkeit dieser Regierung und bei dem Arbeitseifer dieser Regierung werden Sie das Resultat des ersten Schrittes wahrscheinlich selber gar nicht mehr erleben, weil in der Zwischenzeit nämlich Neuwahlen stattfinden und Sie das Amt nicht mehr bekleiden werden. Das wird das Problem sein, vor dem Sie stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Diese Bundesregierung ist das personifizierte Unheil für den österreichischen Staat und für dessen Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe der Missbilligung bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Themessl –: „Einen schönen Abend noch“!)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister und Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Einer der führenden deutschen Politiker, Lothar Späth, hat einmal eine bemerkenswerte Rede gehalten, die unter dem Titel stand: Fast allen geht es gut, und fast jeder ist unzufrieden. – Unter diesem Motto könnte man auch die heutige Debatte und die allgemeine Situation in Österreich darstellen. Denn: Wer heute Bucher und Strache oder Strache und Bucher zugehört hat, der hört die Vergangenheit. – Meine Damen und Herren! Die politischen Kinder Jörg Haiders: fast so laut, aber nur halb so gut. Das kann man durchaus einmal festhalten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ja, aber du auch!)

zu sehen ist, in die Höhe.) Wir haben im laufenden Jahr ein Budgetdefizit – hier sichtbar – von knapp 8 Milliarden €. Würde man die FPÖ-Wünsche mit ihrem Volumen von knapp 9 Milliarden € dazu nehmen, würde dies 16 Milliarden € ergeben. – So viel zur Wahrheit, meine Damen und Herren! Und zusätzlich 6 Milliarden € insgesamt mehr an Defizit. (Abg. Neubauer: Aber die Einsparungen haben wir nicht dabei! Die Einsparungen, von denen sagen Sie nichts!) – 9 Milliarden weniger Steuereinnahmen ergeben nun einmal die 9 Milliarden, da können Sie deuteln und erklären, was Sie wollen.

Eure Prognosen, die kennen wir. Zur Erinnerung: Hier werden die Regierung beziehungsweise die Regierungsparteien als EU-Sekte dargestellt. – Die erste „Sekte“ diesbezüglich – wenn man schon in dieser Diktion bleiben würde –, die ohne Wenn und Aber zur Europäischen Union wollte, war die FPÖ. Erinnern Sie sich noch, meine Damen und Herren? (Abg. Strache: Ein Blödsinn! Weil wir immer für ein Europa der Vaterländer eingetreten sind! – Der größte Unsinn, den Sie da verzapfen!) Aber aus populistischen Gründen haben Sie eine Kehrtwende gemacht. Aus populistischen Gründen – nachvollziehbar! Schämen Sie sich! Das wäre wesentlich besser, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wie von euch noch behauptet worden ist, ein EU-Beitritt ist unmöglich, haben wir das schon im Parteiprogramm gehabt!)

Eure Prognosen, die kennen wir. Zur Erinnerung: Hier werden die Regierung beziehungsweise die Regierungsparteien als EU-Sekte dargestellt. – Die erste „Sekte“ diesbezüglich – wenn man schon in dieser Diktion bleiben würde –, die ohne Wenn und Aber zur Europäischen Union wollte, war die FPÖ. Erinnern Sie sich noch, meine Damen und Herren? (Abg. Strache: Ein Blödsinn! Weil wir immer für ein Europa der Vaterländer eingetreten sind! – Der größte Unsinn, den Sie da verzapfen!) Aber aus populistischen Gründen haben Sie eine Kehrtwende gemacht. Aus populistischen Gründen – nachvollziehbar! Schämen Sie sich! Das wäre wesentlich besser, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wie von euch noch behauptet worden ist, ein EU-Beitritt ist unmöglich, haben wir das schon im Parteiprogramm gehabt!)

Was wurde denn dann alles behauptet: Portugiesische Arbeiter würden den österreichischen Arbeitsmarkt überschwemmen, „Blutschokolade“ wurde als Schreckgespenst dargestellt – und jetzt haben Sie, meine Damen und Herren, die „Pleite-Griechen“ entdeckt. – Ja, da gibt es tatsächlich Probleme. (Abg. Strache: Das ist ein zentralistisches Europa, was Sie verursachen, nicht ein föderalistisches!)

Meine Damen und Herren, Herr Strache, Sie sollten den Kommentar in der vorgestrigen Ausgabe des „Standard“ unter dem Titel „Die Pleite-Griechen“ lesen. Der Verfasser meinte damit nicht die Griechen, sondern das südliche Bundesland Kärnten, wo Sie durchaus Verantwortung tragen. (Abg. Strache: Ah geh! Wo ihr einer bayerischen Bank mit österreichischen Steuergeldern aus der Patsche geholfen habt?) – Mehr sei Ihnen nicht ins Stammbuch geschrieben. Das genügt, meine Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Jakob Auer, der Raiffeisen-Lobbyist!)

Meine Damen und Herren, Herr Strache, Sie sollten den Kommentar in der vorgestrigen Ausgabe des „Standard“ unter dem Titel „Die Pleite-Griechen“ lesen. Der Verfasser meinte damit nicht die Griechen, sondern das südliche Bundesland Kärnten, wo Sie durchaus Verantwortung tragen. (Abg. Strache: Ah geh! Wo ihr einer bayerischen Bank mit österreichischen Steuergeldern aus der Patsche geholfen habt?) – Mehr sei Ihnen nicht ins Stammbuch geschrieben. Das genügt, meine Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Jakob Auer, der Raiffeisen-Lobbyist!)

Festzuhalten ist, und das haben auch die Experten im Hearing bestätigt (Abg. Strache: Hat Ihnen der Herr Konrad die Rede geschrieben?): Der Bundesfinanzrahmen ist eine realistische Grundlage, er ist ein Planungsgesetz, das auf soliden Annahmen beruht. Und, meine Damen und Herren, es ist bemerkenswert, dass die mit den Bundesländern erzielten Ergebnisse in der Pflegefinanzierung und der Stabilitätspakt ebenfalls deutliche Ergebnisse sind.

Vor Kurzem haben wir hier die österreichische Forschungsstrategie dargelegt bekommen – eine schöne Glanzpostille mit vielen vernünftigen, guten Ansätzen für Lehre und Forschung. Aber: Keine einzige Seite dieses Papiers ist in diesem Budget finanziell abgesichert! Das ist eine reine Ankündigung – und von Ankündigungen kann eine Republik, können Betroffene im Prinzip nicht leben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber eine Planung ist immer eine Ankündigung!) – Eine Planung ist schon schön, aber man möchte auch die Verwirklichung eines Planes erleben. Wenn Sie anderer Meinung sind, dann sind Sie hier fehl am Platz. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin jetzt seit Wochen an verschiedenen Unis unterwegs, mache eine Art Uni-Tournee und habe einige Unis besucht – ich will sie gar nicht alle aufzählen. Gestern war ich in Graz an der Hauptuni. 25 Leute – Rektor, Vizerektor, alle Dekane, alle Vertretungen von Studierenden, Mittelbau, ... (Abg. Amon: Wann waren Sie gestern in Graz?) – Ich war gestern Nachmittag in Graz, und Vormittag auch. (Abg. Amon: Da war Nationalratsplenum! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja! Ich war nicht am Fußballplatz, sondern an den Universitäten, was auch meine Aufgabe ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin jetzt seit Wochen an verschiedenen Unis unterwegs, mache eine Art Uni-Tournee und habe einige Unis besucht – ich will sie gar nicht alle aufzählen. Gestern war ich in Graz an der Hauptuni. 25 Leute – Rektor, Vizerektor, alle Dekane, alle Vertretungen von Studierenden, Mittelbau, ... (Abg. Amon: Wann waren Sie gestern in Graz?) – Ich war gestern Nachmittag in Graz, und Vormittag auch. (Abg. Amon: Da war Nationalratsplenum! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja! Ich war nicht am Fußballplatz, sondern an den Universitäten, was auch meine Aufgabe ist. (Beifall bei den Grünen.)

An der Bodenkultur sagt Rektor Gerzabek, er muss sich überlegen, zwei Studienrichtungen zu schließen – ebenso Investitionsstopps. (Abg. Hörl: Einen neuen Minister haben wir!) – Der neue Minister? – Der neue Minister braucht Geld. Und die Ministerin, die Geld hat – Österreich ist kein armes Land –, heißt Fekter. Zur Erinnerung, Herr Kollege. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für den Doktor! Der ist erfunden!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Kollege Grünewald, der Antrag ist ja verteilt worden – hohe Sympathien dafür. Wenn Sie aber sagen, wir legen hier ein Gesetz vor, in dem nominell das Budget sinkt, dann muss ich dem entgegenhalten, laut Ihrem Antrag sinkt es auch nominell. Das allein kann noch nicht das Argument sein. Natürlich, es sinkt von 4,078 Milliarden 2013 auf 4,030 Milliarden 2014 und 4,029 ... (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja das Kompromissangebot! Darum geht es ja!)

Wo Sie völlig recht haben, ist, für die neuen Leistungsvereinbarungen ist das Geld noch nicht budgetiert, ist die Erhöhung noch nicht budgetiert. (Abg. Mag. Kogler: Ja wozu machen wir dann einen Finanzrahmen?) Wir beginnen auch Verhandlungen nicht damit, dass man sagt, so und so viel Geld gibt es mehr (Abg. Mag. Kogler: Dann vergessen wir den Finanzrahmen!) und jetzt verhandeln wir darüber, sondern wenn Sie den Finanzrahmen genau ansehen, dann werden Sie sehen, dass Geld dafür reserviert ist. (Abg. Mag. Kogler: Wo?) – Dort, wo die Opposition glaubt, dass zu wenig budgetiert ist, ist in Wirklichkeit ein Polster, wenn Sie es genau anschauen. In der Rubrik 5 wer

Wo Sie völlig recht haben, ist, für die neuen Leistungsvereinbarungen ist das Geld noch nicht budgetiert, ist die Erhöhung noch nicht budgetiert. (Abg. Mag. Kogler: Ja wozu machen wir dann einen Finanzrahmen?) Wir beginnen auch Verhandlungen nicht damit, dass man sagt, so und so viel Geld gibt es mehr (Abg. Mag. Kogler: Dann vergessen wir den Finanzrahmen!) und jetzt verhandeln wir darüber, sondern wenn Sie den Finanzrahmen genau ansehen, dann werden Sie sehen, dass Geld dafür reserviert ist. (Abg. Mag. Kogler: Wo?) – Dort, wo die Opposition glaubt, dass zu wenig budgetiert ist, ist in Wirklichkeit ein Polster, wenn Sie es genau anschauen. In der Rubrik 5 wer

Wo Sie völlig recht haben, ist, für die neuen Leistungsvereinbarungen ist das Geld noch nicht budgetiert, ist die Erhöhung noch nicht budgetiert. (Abg. Mag. Kogler: Ja wozu machen wir dann einen Finanzrahmen?) Wir beginnen auch Verhandlungen nicht damit, dass man sagt, so und so viel Geld gibt es mehr (Abg. Mag. Kogler: Dann vergessen wir den Finanzrahmen!) und jetzt verhandeln wir darüber, sondern wenn Sie den Finanzrahmen genau ansehen, dann werden Sie sehen, dass Geld dafür reserviert ist. (Abg. Mag. Kogler: Wo?) – Dort, wo die Opposition glaubt, dass zu wenig budgetiert ist, ist in Wirklichkeit ein Polster, wenn Sie es genau anschauen. In der Rubrik 5 wer

den Sie es finden, wenn Sie es genau anschauen, und sehen, dass Geld genau für diesen Punkt da ist. (Abg. Mag. Kogler: Bitte schön, wieder Intransparenz!)

Ich finde, die Debatte war heute bis jetzt durchaus spannend. Wir haben gemerkt, die FPÖ hat selbst drei Säulen der Budgetpolitik, nämlich gegen Schulden, gegen mehr Einnahmen und gegen weniger Ausgaben. Es ist ganz interessant, wie so etwas jemals funktionieren soll. Also nicht mehr Einnahmen, keine Steuererhöhungen, keine Ausgabenkürzungen, aber trotzdem keine Schulden machen, das ist ein durchaus (Abg. Neubauer: Das ist der beschränkte Horizont des Herrn Krainer!) – Sehr beschränkt, da haben Sie recht, das ist sehr beschränkt, was Sie hier vorschlagen.

Oder, heute auch bekannt geworden: Das Schweizer Institut IMD vergleicht den Standort Österreich ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.) – Herr Staatssekretär, der Standort Österreich wird von einer renommierten Schweizer Agentur beurteilt – nicht von mir, vom BZÖ, und da kommt heraus, Herr Staatssekretär, dass wir bei diesem Standortvergleich von Platz 11 auf Platz 17 abgeglitten sind. (Abg. Strache: Das in dieser kleinen Schweiz!)

Das hat sich auch im mehrstündigen Hearing im Budgetausschuss bestätigt. Dabei haben nämlich auch die von den Oppositionsparteien genannten ExpertInnen den Budgetkurs der Regierung im Großen und Ganzen bestätigt. (Abg. Strache: Das ist Realitätsverweigerung!)

So hat etwa Frau Dr. Barbara Kolm, eine Expertin der FPÖ, die vorliegenden Ansätze mit der Begründung begrüßt, dass sie rückläufige Defizite ab 2013 aufweisen und eine sinkende Schuldenquote ab 2014. Die thermische Sanierung und die Forschungsförderung hat sie ebenso besonders positiv hervorgehoben, Herr Kollege. (Abg. Strache: Teilaspekte!)

Es ist diesbezüglich sehr viel geschehen, aber als Arbeitnehmervertreterin möchte ich noch einmal anmerken – ich habe es schon oft vom Rednerpult aus getan –: Die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen die Arbeitsplätze. Und nur so schaffen wir es, dass wir Zweitbester in Europa sind, was die Arbeitslosenzahlen betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Herr Petzner, ich weiß nicht, was Sie an dieser Aussage nicht kapieren! (Abg. Petzner: Das hilft den Unternehmen nichts!)

Wir brauchen in diesem Zusammenhang aber auch gute, solide und altersgerechte Arbeitsplätze, damit die Menschen auch wirklich länger in Beschäftigung bleiben können. Viele Unternehmer – gerade mittlere und kleine Unternehmen – tun sehr viel, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitsprozess bleiben können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Und Sie tun nichts ...! Das ist der Punkt!)

Selbst wenn es die Opposition nicht glauben will: Was die Verwaltungsreform betrifft (Die Abgeordneten Grosz und Petzner: Abgesagt!), sind das kleine Schritte, die sukzessive umgesetzt werden. Der große Wurf würde wahrscheinlich eher Personalabbau seitens des öffentlichen Dienstes betreffen. Das heißt, wir brauchen Schritt für Schritt eine Verwaltungsreform. Es ist schon viel getan, und vieles wird noch geschehen. (Beifall bei der ÖVP.)

menge M3 im Euroraum angeschaut. Die Produktion im Euroraum ist in den letzten zehn Jahren um 4 Prozent gestiegen, die Geldmenge M3 allerdings um 72 Prozent. (Abg. Dr. Lichtenecker: Und was ist mit ...?)

Jeder weiß, dass dann eine stabile Währung gegeben ist, wenn die Produktion im Gleichgewicht mit der Geldmenge ist. Die Geldmenge ist aber immer mehr hinaufgeschraubt worden, im Schnitt um 7 bis 10 Prozent pro Jahr. Das heißt auch, dass das Geld pro Jahr weniger wert geworden ist. (Abg. Strache: Jetzt sollte der Herr Kogler aufpassen, der nicht da ist, leider Gottes! Wo ist er denn?) Damit erklären sich auch solche Dinge, die heute vom Kollegen Stadler, glaube ich, erwähnt worden sind, dass man sich nämlich, wenn man heute Preise in der Gastronomie umrechnet, nur wundern kann, dass man für das Schnitzel 150 S, 160 S bezahlt und für das Gulasch 180 S und mehr bezahlt. Da ist die Kaufkraft verloren gegangen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Strache: Gibt es jetzt wieder eine Schweigeminute?)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer und Gäste hier im Saal! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schweigeminute?) Frau Minister, Sie haben sich heute um Griechenland Sorgen gemacht, Sie haben sogar Ihre Hilfestellung angeboten. (Abg. Silhavy: Heute ohne Schweigeminute?) Sie wollen den Griechen Hilfestellung geben, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, um ihr Budget in Ordnung zu bringen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer und Gäste hier im Saal! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schweigeminute?) Frau Minister, Sie haben sich heute um Griechenland Sorgen gemacht, Sie haben sogar Ihre Hilfestellung angeboten. (Abg. Silhavy: Heute ohne Schweigeminute?) Sie wollen den Griechen Hilfestellung geben, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, um ihr Budget in Ordnung zu bringen.

Jetzt frage ich, Frau Minister: Gibt es in Österreich nichts zu tun? Haben Sie in Österreich nicht genug Arbeit, die österreichischen Finanzen in Ordnung zu bringen? (Abg. Eßl: Herr Kollege, eine Schweigeminute!) Das stimmt schon, die Griechen haben Schulden über Schulden gemacht, aber was machen wir? Wir machen auch Schulden über Schulden. Und Sie wollen sogar bis zum Jahr 2015 weiter Schulden machen.

Mutig wäre es gewesen, wenn Sie ein Budget vorlegen, einen Rahmen vorlegen, mit dem Sie die Schulden endgültig in den Griff bekommen. (Abg. Strache: Aber er hat Mut für eine Schweigeminute! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sie haben selbst gesagt, Schulden sind unsozial. Deshalb müssen diese Schulden in den Griff bekommen werden. (Beifall beim BZÖ.) Wenn Sie einen Finanzrahmen bis 2015 machen und diese Schulden nicht in den Griff bekommen, dann sind Sie fehl am Platz.

Noch etwas zu den selbst ernannten Feuerwehrleuten hier. Heute haben einige gesagt, wenn ein Feuerwehrmann einen Brand in einem Dorf sieht, dann kommt er und löscht. Das stimmt so nicht. Sprechen Sie mit einem Feuerwehrmann! Ein Haus, das hoffnungslos verloren ist, wird nicht gelöscht. Was gelöscht wird, sind die umliegenden Gebäude. Die werden gelöscht, damit der Brand nicht übergreifen kann. Aber das Haus an sich wird eben nicht gelöscht. (Abg. Grosz: Das Problem ist, dass wir es mit Brandstiftern zu tun haben!)

Wir liegen auch in der Umgebung. Und deshalb brauchen wir das Geld hier in Österreich, wir brauchen das Geld nicht in Griechenland. Griechenland ist de facto pleite. Jeder Experte hat das schon begriffen. Es hat sich bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen, Frau Ministerin! Sie wissen es noch nicht: Griechenland ist pleite. Für Griechenland können wir nichts mehr tun. Was Sie jetzt machen, nämlich das Geld den Griechen nachzuwerfen, sozusagen ein Haus zu löschen, das nicht mehr zu löschen ist, und das Wasser zu verschwenden, das wir für uns brauchen, ist fahrlässig, Frau Minister! Allein in den fünf Minuten, die ich heute hier spreche (Abg. Grillitsch: Schweigen Sie bitte!), werden wir wieder 11 400 € nach Griechenland überweisen, Geld, das wir nie wieder sehen werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zum Umweltbereich: In Verbindung damit ist die große Konsequenz, dass wir raus aus der Atomkraft wollen, hin zu erneuerbaren Energien, bis hin zu einem energieautarken Österreich. Daher werden wir diese Bereiche nicht kürzen. (Abg. Strache: Dann endlich raus aus dem Euratom-Vertrag! Das wäre einmal an der Zeit. – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Übrigens ein Wort zur Abgabenquote: Sie wird immer unter 43 Prozent liegen in den kommenden Jahren. Jenen, die am lautesten beklagen, dass wir so eine hohe hätten, will ich sagen: Ihr wirtschaftspolitischer Apologet und damals in die Regierung entsandter Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte den All-Time-High-Wert mit über 45 Prozent Abgabenquote geschafft. Wir liegen über 2 Prozent darunter. Da sieht man, auch in diesem Bereich ist diese Bundesregierung um vieles besser als Karl-Heinz Grasser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner! Dort war er Finanzminister!)

Zum Klubobmann Strache: Auch wenn wir in den letzten zwei Tagen dreimal nahezu die gleiche Rede gehört haben, sie wird deswegen nicht besser und sie wird deswegen auch nicht wahrer. (Abg. Strache: Haben Sie inhaltlich auch etwas zu sagen?)

Die Konsolidierung wird mit dem Bundesfinanzrahmen fortgeführt, und, was besonders wichtig ist, mit den Offensivmaßnahmen wird das Budget gestaltet: mit der Wissenschaft (Abg. Kickl: Mit der Wissenschaft?!), mit der Bildung, der Gesundheit und der thermischen Sanierung, Herr Kollege Kickl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wie schaut es denn mit den Universitäten aus?)

Die Konsolidierung wird mit dem Bundesfinanzrahmen fortgeführt, und, was besonders wichtig ist, mit den Offensivmaßnahmen wird das Budget gestaltet: mit der Wissenschaft (Abg. Kickl: Mit der Wissenschaft?!), mit der Bildung, der Gesundheit und der thermischen Sanierung, Herr Kollege Kickl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wie schaut es denn mit den Universitäten aus?)

Was haben wir gemacht? – Bankensteuer (Abg. Kickl: Bankkundensteuer, korrekt!), neue Wertpapier-KESt eingeführt, die Stiftungsbesteuerung und auch die Gruppenbesteuerung geändert. Das hat zu einer höheren Steuergerechtigkeit geführt. Aber diese Steuergerechtigkeit geht uns als Sozialdemokraten noch zu wenig weit.

Heute in der Debatte wurde von Klubobmann Kopf und auch von Kollegin Tamandl kurz die Leistungsgerechtigkeit angesprochen. Kollegin Tamandl hat gesagt: Die Leistung muss sich lohnen. – Ja, die Leistung muss sich lohnen. Und was ist die höchste Leistung? Das ist die Arbeit, und die Arbeit wird im derzeitigen Steuersystem viel zu hoch besteuert. (Abg. Strache: Aber dafür seid doch ihr verantwortlich! Das ist ja eure Schuld!)

Warum tragen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und der Mittelstand der ÖVP fast das gesamte Steuersystem? Deswegen ist es wichtig, dass wir auch über die Einführung einer Vermögensteuer diskutieren. (Abg. Kickl: Ah, jetzt wird es interessant!)

Die Bevölkerung kommt und sagt uns: Es steigen die Managergehälter, die Aufsichtsratsgagen in den Banken verdoppeln sich, die Gewinne steigen. (Abg. Strache: Die Lebensmittelpreise, die Benzinpreise, die Energiepreise – alles steigt!) Die Gewinne werden privatisiert und die Schulden sozialisiert, und das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Aber genau das machen Sie ja mit dem Bankenpaket!)

Die Bevölkerung kommt und sagt uns: Es steigen die Managergehälter, die Aufsichtsratsgagen in den Banken verdoppeln sich, die Gewinne steigen. (Abg. Strache: Die Lebensmittelpreise, die Benzinpreise, die Energiepreise – alles steigt!) Die Gewinne werden privatisiert und die Schulden sozialisiert, und das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Aber genau das machen Sie ja mit dem Bankenpaket!)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese globale Wirtschaftskrise hat unsere Staatsfinanzen wirklich sehr strapaziert, und ich meine, wir haben diese Krise gut durchgetaucht. Ich möchte mich hier an dieser Stelle wirklich bei den Unternehmen, bei den vielen Tausenden Unternehmen Österreichs herzlich bedanken, dass wir so diese Krise durchgestanden haben. (Beifall bei der ÖVP.) Auch durch ein kluges politisches Handeln unserer Finanzminister Willi Molterer, Josef Pröll (Abg. Strache: Ui!) und jetzt Maria Fekter. (Abg. Strache: Ui, ui, ui!)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese globale Wirtschaftskrise hat unsere Staatsfinanzen wirklich sehr strapaziert, und ich meine, wir haben diese Krise gut durchgetaucht. Ich möchte mich hier an dieser Stelle wirklich bei den Unternehmen, bei den vielen Tausenden Unternehmen Österreichs herzlich bedanken, dass wir so diese Krise durchgestanden haben. (Beifall bei der ÖVP.) Auch durch ein kluges politisches Handeln unserer Finanzminister Willi Molterer, Josef Pröll (Abg. Strache: Ui!) und jetzt Maria Fekter. (Abg. Strache: Ui, ui, ui!)

Wir haben den Arbeitsmarkt stabilisiert, meine Damen und Herren, und haben heute die höchste Beschäftigung in Österreich. Reden Sie das nicht schlecht! Wir haben die höchste Beschäftigung in Österreich! Seien wir stolz darauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Einkommensschere geht so auseinander! Leben Sie einmal in der Realität! Die Leute können sich immer weniger leisten!) Die Arbeitslosenquote ist nach der Krise nicht explodiert wie in anderen europäischen Staaten, sondern eine der niedrigsten in ganz Europa.

Diese Maßnahmen haben natürlich, Herr Kollege Strache, den Staat Geld gekostet, und nun ist es an der Zeit, diese hohen Schulden, die Defizite, die Schulden der öffentlichen Haushalte wieder abzubauen, um Zukunft sichern zu können, um Arbeitsplätze sichern zu können, um Einkommen sichern zu können, um Wertschöpfung in diesem Land sichern zu können, meine Damen und Herren. Das ist entscheidend. Daher keine Panik, sondern Ruhe, mit aller Obsorge und aller Kraft in die Zukunft blicken und sozial verträgliche Politik machen. Wirtschaftlich vernünftig und finanziell nachhaltig müssen wir unseren Budgetrahmen gestalten. (Abg. Neubauer: Von welcher Partei sprechen Sie?)

Meine Damen und Herren! Der Schuldenabbau hat oberste Priorität. (Abg. Strache: Aber ihr baut ja nicht ab, ihr schafft ja weitere Schulden! Ihr macht doch keinen Schuldenabbau!) Der Schuldenabbau hat oberste Priorität – aber nicht, indem wir neue Steuern schaffen, nicht, indem wir darüber nachdenken, neue Vermögenssteuern, Eigentums

steuern einzuführen und die Grundsteuer zu erhöhen. Mit uns nicht, meine Damen und Herren! Wir wollen sparen und keine neuen Eigentumssteuern in Österreich einführen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz: Raus aus der Koalition, kann man da nur sagen!)

Unser Motto lautet: mehr sparen, weniger Steuern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wer’s glaubt, wird selig! Amen!)

Die Strukturreform fehlt, und ich möchte nur ein Beispiel bringen: Schweden. Schweden hat 270 Gemeinden und 21 Distrikte. Österreich leistet sich 9 Landtage, 84 Bezirkshauptmannschaften und 2 547 Gemeinden. Das kann sich nicht finanzieren lassen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wollen Sie die Gemeinden abschaffen – oder was?)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Mein Vorredner hat den Ausdruck „Heuschreckenmigration“ gebraucht. – Herr Kollege, wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es hier um Menschen, die Sie als „Heuschrecken“ bezeichnen. Egal, wie jetzt die rechtliche Lage im Einzelfall ist: Ich finde das geschmacklos! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Und wie sagen Sie zu den Kapitalisten? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die ausführliche Begründung dieses Antrags finden Sie im Text. Es geht hier um die Spitze eines Eisbergs. Je weniger Geld die Universitäten haben, desto weniger werden sie bestimmte Studiengänge finanzieren können. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) In diesem Fall geht es um rund 3 000 Leute; 1 400 oder 1 600 davon im Bachelor-Studium, die vor dem Aus stehen, wenn das Masterstudium an der Universität Wien nicht angeboten wird. (Abg. Strache: Sie unterstützen doch, dass unsere österreichischen Gelder an griechische Stellen ...!)

Da denkt man sich: Da muss doch ein bisschen Geld für die Kindergärten, für die Universitäten, für die Zukunft des Landes drinnen sein. – Nein, das zerrinnt dir zwischen den Fingern! Und wo zerrinnt es dir? – Ein Drittel, ich runde die Zahlen, in die Senkung des Defizits, ein Drittel in die höheren Zuschüsse an die Pensionen, ASVG plus Beamte (Abg. Strache: Und das dritte Drittel die Griechenland-Hilfe, nicht?!) und ein Drittel höhere Zinszahlungen Österreichs, Herr Kollege, höhere Zinszahlungen Österreichs. Da kann ich keine Strategie erkennen, das ist ja passive Anpassung!

Herr Kollege Bartenstein, Sie sind einer von den wenigen, die als Wirtschaftsfachleute übriggeblieben sind, denen die Wirtschaft ein Anliegen ist. Ich verstehe ja, dass es viele frustrierte Unternehmer und Wirtschaftstreibende gibt, die sagen: Die ÖVP ist nicht mehr unsere Partei nach all diesen Umwälzungen! Kein Problem, wir ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber das Anti-EU-BZÖ auch nicht!) „Anti-EU-BZÖ auch nicht“ – wenn Sie das entscheiden, hier von diesem Sitz aus, mag das Ihre Sache sein. Von Ihnen würden wir uns erwarten, dass Sie ordentliche Steuerpolitik und Finanzpolitik machen, aber nicht, dass Sie hier parteipolitische Aussagen machen! (Beifall beim BZÖ.)

telstandspakete geschnürt? (Abg. Kickl: Sie haben in der Hochkonjunktur Schulden angehäuft!) – Herr Kickl, melden Sie sich zu Wort! Am Mikrophon haben Sie es ein bisschen leichter. (Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

telstandspakete geschnürt? (Abg. Kickl: Sie haben in der Hochkonjunktur Schulden angehäuft!) – Herr Kickl, melden Sie sich zu Wort! Am Mikrophon haben Sie es ein bisschen leichter. (Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es keine Mittelstandspakete, keine thermische Sanierung – Sie waren ja teilweise dabei –, keine Bankenrettung, keine Spareinlagen. Wir stehen auch zu den Gemeinden, im Gegensatz zu Ihrer Expertin im Budget-Hearing (Abg. Strache: In der Hochkonjunktur haben Sie die Schulden erhöht!), die von Gemeindezusammenlegungen gesprochen hat. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wissen Sie, was die Folgen Ihres Nichthandelns gewesen wären? – Das wäre eine Katastrophe gewesen! Was Sie tun, kommt einer wirtschaftspolitischen Geisterfahrt gleich. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Was mit dem Budget 2011 begonnen wurde, nämlich die Krisenbewältigung, ist zum Wohle der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschehen! (Abg. Kickl: Die Krise ist vorbei, und die Schulden gehen weiter – oder wie?)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen des § 58 und bitte Sie, die Behauptung voranzustellen, die Sie erwidern möchten. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: Dabei habe ich zur FPÖ gar nichts gesagt!)

Wahr ist vielmehr, dass zahlreiche freiheitliche Mandatare in den Landtagen und noch viel mehr Gemeinderäte der Freiheitlichen bei Einsparungsmaßnahmen tatkräftig mitwirken oder mitwirken würden. Ich denke da insbesondere an eine Reduzierung der Bürgermeisterbezüge in Niederösterreich, die ja erst großzügig erhöht wurden. (Abg. Rädler: Hallo!)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Rädler: Das war sinnloses Geschwafel! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Wir zahlen 1,2 Milliarden € für die Entwicklungszusammenarbeit. 1,2 Milliarden € österreichisches Steuergeld geht nach Afrika. (Abg. Mag. Korun: Viel zu wenig!) Schluss mit diesen Ausgaben, meine Damen und Herren! Afrika ist heute ärmer als 1960. (Abg. Dr. Matznetter: Die wollen sie alle als Boatpeople wiederhaben!) – Herr Matznetter, Sie kommen dann noch dran.

Wir zahlen 1,2 Milliarden € für die Entwicklungszusammenarbeit. 1,2 Milliarden € österreichisches Steuergeld geht nach Afrika. (Abg. Mag. Korun: Viel zu wenig!) Schluss mit diesen Ausgaben, meine Damen und Herren! Afrika ist heute ärmer als 1960. (Abg. Dr. Matznetter: Die wollen sie alle als Boatpeople wiederhaben!) – Herr Matznetter, Sie kommen dann noch dran.

Wir dürfen es uns auch nicht leisten, dass wir gesunde Leistungsträger mit 52 Jahren oder 59 Jahren im Schnitt in Pension schicken. (Abg. Dr. Bartenstein: Da haben Sie recht!) Das ist in der heutigen Zeit nicht möglich, meine Damen und Herren. Wir wissen genau: Ein Jahr später in Pension zu gehen, bringt dem Staat 1 Milliarde € Einsparung, und das muss möglich sein.

Die verschwenderische Schuldenpolitik wird konsequent fortgeführt, und diese Debatte bisher ist der Beweis dafür. Unser Staat ist in einer sehr, sehr schlimmen Verfassung. Die Schulden sind bereits auf über 260 Milliarden € angewachsen und werden bis Ende 2015 auf beinahe 300 Milliarden € anwachsen. Für diesen gewaltigen Schuldenberg ist die ÖVP hauptverantwortlich. Die ÖVP ist seit 1984 in der Bundesregierung und durchgehend an den Schalthebeln dieses Landes tätig. (Abg. Dr. Bartenstein: Stimmt nicht! Da gab es auch noch Rot-Blau!) In dieser Verantwortung, Herr Ex-Minister Bartenstein, hast du mit deinem Team, mit deiner Partei Österreich ruiniert, und ich sage einmal, beinahe in den Staatsbankrott geführt. (Beifall beim BZÖ.)

Wir, das BZÖ, wollen am System sparen. (Abg. Rädler: Am besten euch gleich einsparen!) Die Staatssanierung ohne neue Steuern ist möglich. Dafür, geschätzte Damen und Herren, ist eine Steuerreform und eine längst überfällige Verwaltungsreform unbedingt notwendig.

Wir, das BZÖ, mit der Wirtschaftskompetenz, der neuen Wirtschaftskompetenz, die heute mehrmals angesprochen wurde, mit Josef Bucher und unserem Programm sind bereit für die Zukunft. Wir sanieren den Staat und belasten die Bürger nicht weiter. (Abg. Haberzettl: Buchers Wirtschaftskompetenz – das ist eine gefährliche Drohung!)

Dass eine derartige Abfederung einer Krise natürlich auch mit Kosten verbunden ist, ist uns allen bewusst, und wir haben derzeit – das ist heute schon oft zitiert worden – in Österreich einen der höchsten, wenn nicht den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das alles unter VP-Finanzministern!) Diesen Schuldenstand gilt es allerdings möglichst rasch abzubauen. Daran arbeiten wir, damit wir wieder mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen freibekommen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie denn?)

Dass eine derartige Abfederung einer Krise natürlich auch mit Kosten verbunden ist, ist uns allen bewusst, und wir haben derzeit – das ist heute schon oft zitiert worden – in Österreich einen der höchsten, wenn nicht den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das alles unter VP-Finanzministern!) Diesen Schuldenstand gilt es allerdings möglichst rasch abzubauen. Daran arbeiten wir, damit wir wieder mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen freibekommen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie denn?)

Wenn wir gestern lesen konnten: Mehr Hilfe für Wirtschaft, Österreich bei Forschung vorne!, dann sind wir ja auf dem richtigen Weg. Wir sind unter den Top drei im Bereich Forschung. Finnland hat 4 Prozent, sicher ein Paradebeispiel, aber Österreich liegt mit Deutschland mit 2,8 Prozent Forschungsquote an zweiter Stelle. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zu wenig!)

Wenn die Prognosen im Hinblick auf Beschäftigung auch durchaus erfreulich sind, werden wir doch darauf achten müssen, Österreich mit eiserner Budgetdisziplin wettbewerbsfähig und zukunftsfit zu halten; denn wir haben mit über 40 Prozent eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten, meine Damen und Herren, und da ist nach oben kein Spielraum mehr. Die falsche Antwort sind neue Steuern (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan), denn neue Steuern würden diejenigen treffen, die dafür verantwortlich sind, dass der Wirtschaftsmotor im Lande wieder zu richtig läuft: unsere Leistungsträger. Diese dürfen wir nicht weiter belasten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Steuererhöhungen!)

Heute waren einige Fachminister hier, die sich zu Zwei-Minuten-Reden hinreißen haben lassen, irgendetwas gefaselt haben, irgendwelche Plattitüden von sich gegeben, aber kein einziges Konzept dargelegt haben. Beispielsweise hat der Gesundheitsminister, der heute hier war, nach zehn Minuten den Saal wieder verlassen, zu Wort gemeldet hat er sich nicht. (Staatssekretär Mag. Schieder: Stimmt ja nicht!)

Bundesminister Stöger meinte, er würde jetzt das nächste Jahrhundertprojekt bringen, an dem, wie er angekündigt hat, 500 000 Österreicher teilnehmen würden (Abg. Dr. Strutz: 3 Millionen!) – knappe 3 000 sind es geworden. Es gibt eine Pleite nach der anderen im Gesundheitsbereich, eine Pleite nach der anderen, die diese Bundesregierung zu verantworten hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Die abwesende Finanzministerin (Abg. Fürntrath-Moretti: Gibt gerade ein Interview!), und das ist räumlich gemeint, hat heute Früh in ihrer Rede gesagt, es gehe hier um den Budgetpfad und um Investitionen in die Zukunft. Damit ist alles gemeint, was unsere Kinder und unsere Bildung betrifft. Damit möchte ich mich jetzt in meiner Rede beschäftigen.

Der Traum vom Wohnen ist für junge Leute ausgeträumt; bei den heutigen Einkommen kann sich niemand mehr etwas leisten. Der Mittelstand wird für diesen gesamten Euro-Crash zur Kassa gebeten, aber geholfen wird niemandem. Ich sage Ihnen, wir brauchen einen Rettungsschirm für unseren Mittelstand, für unsere Bevölkerung – und nicht für die anderen Pleitestaaten und für die Banken! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz: Genau!)

Wenn man sich anschaut, was die Banken machen – sie zeigen null Reue! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Sie gehen her, sagen, die Banken müssen 500 Millionen € an Bankenabgabe zahlen, die wiederum der Konsument und die Konsumentin bezahlen. Glauben Sie mir, die Bevölkerung hat die Nase voll, irgendwann wird sie Sie aus Wien hinausjagen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz: Herr Staatssekretär, es ist nicht alles so locker-lässig ...!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder private Haushalt weiß: Ausgeben kann man nur das, was man vorher verdient hat. (Abg. Kitzmüller: Super!) Deshalb begrüße ich

im Besonderen dieses Bundesfinanzrahmengesetz. Es zwingt die Ressorts zu Budgetdisziplin, ermöglicht Budgetflexibilität, erleichtert die Budgetplanung, unterstützt die Sparsamkeit und fordert Strukturreformen ein. (Abg. Mag. Stefan: Jedes Jahr wird mehr ausgegeben als eingenommen! Stimmt ja!) – Hören Sie zu, Herr Kollege!