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Donnerbauer Heribert, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 411 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 81

Abg. Parnigoni: Das ist ja nicht der Donabauer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Er heißt "Donnerbauer"!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Wie wir soeben gehört haben und auch aus den Zeitungen wissen, hat es gestern eine ... (Abg. Parnigoni: Das ist ja nicht der Donabauer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Er heißt "Donnerbauer"!) Entschuldigen Sie, ich weiß nicht, was es da für eine Aufregung gibt!

Sitzung Nr. 107

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.

Es ist gelungen, die Entgeltfortzahlungsansprüche der Arbeiter im Krankheitsfall an jene der Angestellten anzugleichen. – In Ordnung, das ist gelungen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer. ) Aber: Gleichzeitig erfolgte eine Senkung der Lohnnebenkosten durch

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 12

Abg. Mag. Donnerbauer: Diese „Verbrechen“ haben Ihre früheren Justizminister in ganz Österreich begangen!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (fortsetzend): Ich bitte um Entschuldigung und werde leicht andere Argumente finden. (Abg. Mag. Donnerbauer: Diese „Verbrechen“ haben Ihre früheren Justizminister in ganz Österreich begangen!)

Sitzung Nr. 20

Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Mag. Donnerbauer.

†Abgeordneter Anton Gaál| (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Mag. Mainoni: Du musst den neuen Kurs mittragen jetzt!) Herr Kollege Amon, es ist natürlich keine gute Entscheidung, diese Kampfflugzeuge zu kaufen. Ich kenne auch keinen Verfassungsrechtler, der sagen würde, dass man aus Neutralitätsgründen solche Kampfflugzeuge anzuschaffen hätte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Mag. Donnerbauer.) Das ist sicher nicht wahr. Sie wissen sehr wohl auch, dass dieser Kauf von Kampfflugzeugen nichts mit Luftraumüberwachung zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Wieso haben Sie sie dann verlangt? – Abg. Mag. Molterer: Sie sind ja dafür gewesen!

Aus Sorge um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres lehnen wir diese sündteure Beschaffung ab! Sie ist nicht erklärbar, sie ist nicht begründbar, und es ist Ihnen heute auch nicht gelungen, Herr Finanzminister, sie zu begründen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wieso haben Sie sie dann verlangt? – Abg. Mag. Molterer: Sie sind ja dafür gewesen!) Dieser Kauf von Kampfflugzeugen, Herr Finanzminister, hat ja nichts mit luftpolizeilichen Aufgaben zu tun. Sie selbst haben richtigerweise gesagt, es sei hier die Beschaffung von Kriegsgerät für den Luftkampf, für den Luftkrieg vorgesehen, und daher ist diese Beschaffung für die Luftraumüberwachung nicht erforderlich!

Sitzung Nr. 23

Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist keine besondere Leistung! Sie können jede Woche einen stellen! – Abg. Dr. Fekter: Die haben keine Mehrheit gefunden!

(Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist keine besondere Leistung! Sie können jede Woche einen stellen! – Abg. Dr. Fekter: Die haben keine Mehrheit gefunden!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Es gibt auch andere Themen als den Jugendgerichtshof!

Ich greife das Wo gerne auf. Ein gutes Beispiel dafür ist die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes, auf die Sie ja vorhin eingegangen sind. (Abg. Mag. Donnerbauer: Es gibt auch andere Themen als den Jugendgerichtshof!) Herr Bundesminister, es geht nicht um die Übersiedlung des Jugendgerichtshofes, sondern es geht darum, dass Sie ein bewährtes System zerschlagen haben. Ich finde es eigentlich ungeheuerlich, dass Sie sich heute hier herstellen und sagen: Man musste dort wegsiedeln, weil die Haftbedingungen so furchtbar waren.

Sitzung Nr. 25

Abg. Mag. Donnerbauer: Es ist nicht so!

Sie lachen? – Es ist aber so. (Abg. Mag. Donnerbauer: Es ist nicht so!) – Na gut, es ist nicht so. Sehen Sie, wie lernfähig Sie sind? Das lebenslange Lernen muss bei Ihnen bereits aufgehört haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das wird das Gericht entscheiden!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Habt Ihr noch Themen?) Der Herr Bundesminister für Finanzen hat es vorgezogen, es sich wieder einmal besonders leicht zu machen und die Vorhaltungen durch den Verweis auf die Gerichte beiseite zu schieben. Sei’s drum! Aber er übersieht Wesentliches: Die Aspekte, die allenfalls strafrechtlich, allenfalls steuerrechtlich (Rufe bei der ÖVP: Allenfalls!) von Belang sind oder sein werden, sind ja nicht das Einzige, was im Raum steht und was zu diskutieren ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das wird das Gericht entscheiden!)

Sitzung Nr. 28

Abg. Mag. Donnerbauer: Es gibt ja gar keinen „Fall Grasser“! Was ist der „Fall Grasser“?

Kollege Kogler hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Fall Grasser demonstriert eindrücklich (Abg. Mag. Donnerbauer: Es gibt ja gar keinen „Fall Grasser“! Was ist der „Fall Grasser“?), wie die höchsten Funktionsträger dieser Republik mit der Offenlegung von Einkommen, mit der Offenlegung ihrer Bezüge umzugehen gedenken: Wenn es dem Herrn Finanzminister nicht passt oder wenn es ihn stören könnte, dann sagt er uns nicht, wie es mit seinen Einkommen, mit seinen Bezügen aussieht. Schauen Sie doch ein wenig hinein! Ich will den § 8 nicht allzu weit interpretieren, aber es wird darin zu Recht verlangt, dass alle Bezüge aus öffentlichen Einkommen erstens begrenzt werden – das steht nicht im § 8 drinnen – und dass zweitens diese Bezüge – das steht im § 8 – offen gelegt werden.

Sitzung Nr. 29

Abg. Mag. Donnerbauer: Von wem? Wer hat die Weisung gegeben?

Herr Minister! Die Information, wer wie viel wo hineinbezahlt hat und wer wie viel wo herausbekommen hat, wollen Sie ja mit einer Weisung vermeiden. Und Sie haben falsch zitiert, Sie haben etwas anderes zitiert. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Es gibt nämlich eine Weisung, und das ist ein unglaublicher Skandal, Herr Kollege Großruck: Etwaige Anfragen – das ist eine Weisung – über den Herrn Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (Abg. Mag. Donnerbauer: Von wem? Wer hat die Weisung gegeben?) – von wem?, von den Finanzbehörden, lieber Kollege – beziehungsweise Anfragen über einen Verein im Zusammenhang mit seiner Person sind ausnahmslos an Dr. Winkler weiterzuleiten. – Das ist ja ungeheuerlich! Das ist eine rechtswidrige Weisung, Herr Minister! Das ist eine Vertuschungsaktion und rechtfertigt jede Forderung nach einem Rücktritt! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 32

Abg. Mag. Donnerbauer: Wir haben sie gelesen! Noch besser!

Es ist eine Materie, bei der es Einwendungen gibt, bei der der Kreditschutzverband beim Eigenkapitalersatz-Gesetz sagt, da gibt es Einwendungen und Bedenken, und die Abgeordneten ersucht, sich damit auseinander zu setzen. Die normale Reaktion jedes vernünftigen Menschen wäre eigentlich, zu sagen: Hören wir uns doch diese Einwendungen an! (Abg. Mag. Donnerbauer: Wir haben sie gelesen! Noch besser!) Setzen wir uns mit diesen Einwendungen auseinander, schauen wir, ob sie nicht Sinn machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es war ja nichts Vernünftiges!)

Sitzung Nr. 35

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Zweytick.

Unternehmen Sie einmal eine Reise nach Vorarlberg! Schauen Sie sich an, wie dort nicht die Wirtschaftsbürokraten, sondern die Industriellen einen Lehrlingsfonds realisiert haben, der dazu führt, dass es in Vorarlberg kein Lehrlingsproblem gibt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nehmen Sie sich an Vorarlberg ein Beispiel, Herr Kollege Mitterlehner! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Zweytick.) – Für Sie wäre es auch nicht schlecht, eine Bildungsreise nach Vorarlberg zu machen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist auch von der Steiermark aus nicht so weit, Herr Kollege Zweytick. Auch für Sie wäre das ganz in Ordnung! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 38

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Donnerbauer.

Das wichtigste Argument, das dieser Vereinssprecher völlig außer Acht gelassen hat: Es wird bei der Rechtsprechung immer auf den Einzelfall abgestimmt. Ich kann doch nicht einfach sagen: Statt 40 Prozent sollen 50 Prozent bedingte Entlassungen ausgesprochen werden. – Nein, es kommt doch immer auf den Einzelfall an und nicht auf den Prozentsatz! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Aber jetzt haben es die anderen bezahlt! Bis jetzt haben es die bezahlt, die Recht bekommen haben!

Allein die Vorstellung, dass das passieren könnte, schreckt viele ab. Glauben Sie mir das, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Aber jetzt haben es die anderen bezahlt! Bis jetzt haben es die bezahlt, die Recht bekommen haben!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Dann haben sie keine Kosten, wenn sie Recht haben!

Bezüglich Querulanten – meine Redezeit reicht leider nicht aus, dass ich darauf jetzt entsprechend eingehe – sage Ihnen nur Folgendes: Wir hatten heute in der Früh eine Besprechung mit der Volksanwaltschaft. Kollege Freund war dabei. Da wurde uns glaubwürdig versichert, dass sich bei den Anliegen der so genannten Querulanten, wenn man sich ihre Probleme genauer anhört, wenn man sich ausführlich mit ihren Problemen befasst, oft derart darstellen, dass sie in vielen Fragen Recht haben, dass sie oft mit dem Recht durchdringen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Dann haben sie keine Kosten, wenn sie Recht haben!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Leider nicht! – Abg. Dr. Fekter: Nicht alle waren vorbereitet!

Es war überhaupt interessant, im Ausschuss zu beobachten, wie sich die Opposition in ihrer Argumentation im Kreise gedreht hat. Es wurde einerseits die hohe Qualität dieses Gesetzentwurfes gelobt, gleichzeitig aber auch wieder bestritten. Es wurde die Notwendigkeit dieses Gesetzeswerkes – das wurde heute schon ein paar Mal gesagt – durchaus bejaht, aber gleichzeitig gemeint, man könne das jetzt noch nicht beschließen. Da wurde gemeint, dass man noch mehr Zeit zur Beratung brauchen würde. Aber man weiß doch, dass dieses Gesetz schon drei Jahre in Begutachtung war, es eine 30 Jahre lange Vorbereitung gab und dass im Prinzip, so wie es im Ausschuss formuliert wurde, jeder jeden Paragraph gekannt hat. (Abg. Mag. Donnerbauer: Leider nicht! – Abg. Dr. Fekter: Nicht alle waren vorbereitet!)

Sitzung Nr. 45

Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben es verhindert mit Ihrer Kampagne!

Herr Finanzminister! Es ist völlig unglaubwürdig, wenn Sie heute hier noch immer sagen: Wir wollten die Mieter zu Wohnungseigentümern machen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben es verhindert mit Ihrer Kampagne!) Nennen Sie die Zahlen! Einem Prozent der WAG-Mieter in Oberösterreich ist es gelungen, sich zu den überhöhten Preisen, die Sie angeboten haben, die Wohnungen überhaupt leisten zu können. 99 Prozent der Mieter konnten die Wohnungen nicht kaufen, weil Sie sie zu teuer angeboten haben. (Bundesminister Mag. Grasser: Sie wollten sie nicht kaufen!) Aber jetzt verscherbeln Sie sie an Immobilieninvestoren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Sie waren gar nicht dabei!

war eigentlich davon gekennzeichnet, dass die beiden Regierungsparteien alles unternommen haben, um den wahren Sachverhalt zu vertuschen. Sie haben versucht, dann, wenn es darum ging, Auskunftspersonen zu laden, die notwendig waren, um Licht in diese dunkle Angelegenheit zu bringen (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie waren gar nicht dabei!), genau dies zu verhindern, indem sie deren Ladung abgelehnt haben. Daher kann man sagen, dass Sie offensichtlich sechs Monate lang nur daran ein Interesse hatten, die skandalösen Vorgänge im Finanzministerium, in die der Herr Minister persönlich massiv involviert ist, zu vertuschen.

Sitzung Nr. 46

Abg. Mag. Donnerbauer: Das spricht für Sie, aber nicht für Ihre Fraktion!

Nun so viel zur Splittung. Aber, Frau Kollegin, seien Sie beruhigt: Ich trage persönlich die Verantwortung dafür, dass ich entgegen massiver Kritik aus meiner eigenen Fraktion diesen Gesetzen auch in der gesplitteten Form zustimmen werde (Abg. Mag. Donnerbauer: Das spricht für Sie, aber nicht für Ihre Fraktion!), allerdings nur unter dem Aspekt, dass auch evaluiert wird und dass die Mängel, die sich schon jetzt abzuzeichnen beginnen, in Zukunft beseitigt werden. (Abg. Dr. Fekter: Wo? Wo? Ich habe noch keinen einzigen gesehen!)

Sitzung Nr. 51

Abg. Mag. Donnerbauer: ... was drinnen steht! Sie haben nicht ein Wort zu dieser Reform gesagt!

Meine Damen und Herren! Wir haben hier – Kollege Maier wird es dann noch näher ausführen (Abg. Mag. Donnerbauer: ... was drinnen steht! Sie haben nicht ein Wort zu dieser Reform gesagt!) – im Zusammenhang mit Kaprun auch darüber diskutiert, dass es notwendig ist, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen. Sie wissen auch, dass es seit 1998 von unserer Seite eine diesbezügliche Forderung gibt, und jetzt erst, nachdem Justizminister Böhmdorfer – es waren nicht wir – diese Idee dankenswerterweise als Erster in den Vordergrund gestellt hat, soll hier eine Weiterentwicklung stattfinden – dort, wo wir eigentlich seit Juni 2002 in Verzug sind. Seit damals sollten wir nämlich ein derartiges Unternehmensstrafrecht haben.

Abg. Mag. Donnerbauer: Reden Sie einmal von etwas anderem! Zur Strafprozessordnung!

Die ÖVP hat das immer behindert, war immer dagegen. Es hat im Jahre 2001 einen Vorschlag gegeben, ein Unternehmensstrafrecht dort, wo die juristische Person für Organisationsmängel eintreten soll, wo sie etwas ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Reden Sie einmal von etwas anderem! Zur Strafprozessordnung!) – Kollege, das ist wichtig! Wenn Sie sagen, das interessiert niemanden, dann ist das Ihre Einstellung. Das zeigt ja Ihre Diskussionsbereitschaft in dieser gesamten Debatte. (Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! Zur Sache!) Das sollten wir wirklich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Donnerbauer: ...! Das sind über 200 Paragraphen!

Ich bin ja sehr glücklich darüber, Herr Kollege (Abg. Dr. Fekter: Diese Rede können Sie am Nachmittag noch einmal halten bei der Dringlichen!), dass Sie zeigen, wie sehr Sie wirklich daran interessiert sind, den Interessen der Bevölkerung zu entsprechen, und wie sehr Sie daher die Auffassung vertreten, dass wir jene Punkte, die es eigentlich wert sind, hier diskutiert zu werden, nicht diskutieren wollen, meine Damen und Herren. Das spricht auch für Sie! (Abg. Mag. Donnerbauer: ...! Das sind über 200 Paragraphen!)

Abg. Mag. Donnerbauer: ... kein einziger Experte ...!

Meine Damen und Herren! Eines der Themen ist beispielsweise der Rechtsschutz für denjenigen, der verfolgt wird. Wir haben immer gesagt, wir sind für diese Reform. Wir haben auch immer gesagt, es ist notwendig, die Staatsanwaltschaft zu stärken, damit sie über die Polizei und mit der Polizei als Leitungskompetenz agieren kann. Das, was Sie jetzt umsetzen, ist allerdings nicht eine Stärkung der Staatsanwaltschaft, sondern eine Schwächung der Staatsanwaltschaft. Die Instrumente, die Sie der Staatsanwaltschaft in die Hand geben, sind schwächer, sind weniger, als notwendig wäre, um diese Disparität auszugleichen. (Abg. Mag. Donnerbauer: ... kein einziger Experte ...!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Sagen Sie etwas zur Staatsanwaltschaft ...!

Ich frage Sie: Wie weit ist es schon gekommen? Und es hat sich ja Rechnungshofpräsident Fiedler nicht umsonst in diese Diskussion eingemengt, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Donnerbauer: Sagen Sie etwas zur Staatsanwaltschaft ...!) – Herr Kollege, die Staatsanwaltschaft ist geschwächt. Die Staatsanwaltschaft wird mit dieser Vorverfahrensnovelle personell ausgedünnt. Sie alle wissen, es müsste nach dem neuen Konzept erheblich mehr Staatsanwälte geben. Das, was Sie machen, ist eine erhebliche Reduktion. Es wird nicht möglich sein, Ihr Konzept, selbst wenn es funktionierte, tatsächlich umzusetzen, daher halte ich das für sehr verantwortungslos.

Sitzung Nr. 55

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Was mich aber am meisten entsetzt, Herr Bundesminister, ist Folgendes: Sie argumentieren, ohne die Pensionsreform 2003 würden die Menschen im Jahr 2006 mit 2 Milliarden € belastet werden und das könnten Sie gegenüber der Jugend nicht verantworten. – Herr Bundesminister! Wo bleibt Ihre soziale Verantwortung beim Ankauf der Eurofighter? Da geht es zufällig auch um genau 2 Milliarden €. Da haben Sie dieses soziale Gewissen offensichtlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sitzung Nr. 59

Abg. Mag. Donnerbauer: Ja!

Sie von den Regierungsparteien bestreiten das die ganze Zeit. Sie sagen: Aber damit werden ja Arbeitsplätze gefördert und gesichert! (Abg. Mag. Donnerbauer: Ja!) Ich

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

finde es „toll“, dass die Arbeitsplätze damit gefördert und gesichert werden, wenn gleichzeitig die Verlustabschreibung für Töchter im Ausland auf einmal möglich gemacht wird! Was geschieht dann nämlich? – Wir subventionieren auf diese Weise, dass heimische Betriebe Tochterfirmen im Ausland gründen, dass sie die Produktion dorthin verlagern und dass sie Schulden oder Verluste, die sie dort schreiben, auch noch bei uns abschreiben, und wir dürfen diese dann zahlen! Dafür, dass Arbeitsplätze und Produktion ins Ausland verlagert werden, zahlen wir alle dann noch, wenn es Verluste gibt! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Super! Der Unternehmer hat überhaupt kein Risiko mehr, er kann die Arbeitsplätze locker ins Ausland verlagern, denn zahlen tun es eh die Österreicherinnen und Österreicher! Wenn das Standortpolitik ist, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Es waren 30 Jahre Sozialdemokratie!

Humanitäre Hilfsorganisationen haben in den vergangenen Wochen die Absetzbarkeit von Spenden gefordert, die es innerhalb der Europäischen Union nur in Finnland und in Österreich nicht gibt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Es waren 30 Jahre Sozialdemokratie!)

Abg. Mag. Donnerbauer: ... Verantwortung tragen!

Vor allem Organisationen wie Caritas, Diakonie, Volkshilfe, Rotes Kreuz, Hilfswerk und viele andere mehr, die auch in Ihrem Einflussbereich sind, haben sich zusammengefunden, und Caritas-Generalsekretär Wallner-Ewald hat gemeint, NGOs müssen immer mehr soziale Löcher stopfen und staatliches Versagen kompensieren. – Da kann man nur zustimmen! (Abg. Mag. Donnerbauer: ... Verantwortung tragen!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.

Im Übrigen haben wir einen Zinsendienst übernommen: 7 Milliarden € zahlen wir nur für Schulden, die 30 Jahre lang – egal, ob Hochkonjunktur oder nicht – aufgenommen wurden. – Mit diesem Betrag könnten wir viele Wünsche erfüllen, die da heute angeführt wurden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sitzung Nr. 62

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Zum Begriff „Landesverrat“. Landesverrat wurde Hannes Swoboda ebenfalls vorgeworfen. Das sage ich jetzt nur zum Thema Kriminalisierung in der politischen Auseinandersetzung. Auf Landesverrat steht Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren! Da wird mit strafrechtlichen Tatbeständen herumgeworfen. Wissen Sie, was das ist? Das heißt: Jeder Andersdenkende soll in den Häfen und nachher nicht mehr gewählt werden dürfen! Das ist doch die Botschaft! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Am oberen Ende der Werteskala!

Ich glaube insgesamt, dass wir auch Themen wie zum Beispiel „Lebensgemeinschaften“ offensiver angehen sollten, und wir haben auch hier gesagt, dass im Erbrecht die Gleichbehandlung von Lebensgemeinschaften – und damit meine ich natürlich sowohl die hetero- als auch die gleichgeschlechtliche – endlich weiterentwickelt werden sollte. Es ist auch das, soweit ich gesehen habe, vor allem an der ÖVP gescheitert. Wir befinden uns eigentlich mit unserer Position in Europa ziemlich am Ende der Werteskala (Abg. Mag. Donnerbauer: Am oberen Ende der Werteskala!), und ich habe eigentlich noch nie jemanden gehört, der wirklich sachlich argumentieren konnte, warum all diese Unterschiede gerechtfertigt sein sollen.

Abg. Mag. Donnerbauer: Wieso?

Da das Kind kein eigenes Bestreitungsrecht hatte, ist durch den VGH Reformbedarf mit einer Frist bis 30. Juni dieses Jahres angemeldet worden. Die logische Reaktion wäre gewesen, dass natürlich auch die Mutter ein eigenständiges Antragsrecht bekommt. Das ist nicht geschehen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wieso?) – Ich werde es Ihnen erklären, Kollege Donnerbauer. Sie hat bis jetzt weder ein Bestreitungsrecht noch ein Antragsrecht. Das ist eine Angelegenheit zwischen Vater und Kind. Die Mutter wird als unbeteiligte Dritte betrachtet – so sehen es ja auch Sie, wie wir Ihrem Redebeitrag entnehmen konnten – ohne eigenes Recht. Es kann aber eine Situation entstehen, wo das durchaus notwendig ist.

Sitzung Nr. 82

Abg. Mag. Donnerbauer: Das war vor 20 Jahren schon so!

Im Institut für Romanistik beispielsweise muss man drei Stunden vor dem Computer warten, bis man sich für ein Seminar anmelden kann, dann schnell den richtigen Zeitpunkt erwischen – und wenn man Pech hat, ist kein Platz mehr frei! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das war vor 20 Jahren schon so!) – Das war vor 20 Jahren nicht so, das wissen Sie genau! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja auch!

wieder unter Beweis stellt, dass man sich an alles vorher erinnern kann, aber ab dem 4. Februar 2000 einen kollektiven Total-Gedächtnisverlust hat. (Abg. Neudeck: Wir wollen uns nicht dauernd loben!) Und das, was wir gemeinsam einmal hier nachfragen sollten, ist: Warum passiert immer dasselbe in solchen Debatten, nämlich dass Sie, wenn, egal ob von der Sozialdemokratie oder von uns, jemand auf einen Missstand oder auf ein Problem hinweist, sagen: Ja, dazu fällt mir nichts ein, aber im Jahr 1988 hat ein sozialdemokratischer Minister zu viel Geld ausgegeben, und im Jahr 1985 auch!? (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja auch!)

Sitzung Nr. 84

Abg. Mag. Donnerbauer: Wie man sich so künstlich aufregen kann! – Abg. Heinisch-Hosek: Der Grillitsch hat sich aufgeregt, nicht ich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grander. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wie man sich so künstlich aufregen kann! – Abg. Heinisch-Hosek: Der Grillitsch hat sich aufgeregt, nicht ich!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Mag. Donnerbauer: Aber nicht vom Staat, bitte! Sagen Sie das einmal dazu! – Abg. Dr. Brinek: Vergleichen wir nicht Äpfel mit Birnen!

Es ist auch nicht, Frau Brinek, jeder Tag, an dem das Parlament tagt, der 1. April! Sie können Rektoren, Universitäten, Betroffene, Studierende und WissenschafterInnen nicht pausenlos der Unwahrheit und der Übertreibung bezichtigen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Natürlich, Sie sagen es ja: Alles wird „schlecht geredet“. (Abg. Dr. Brinek: Ja, von den Kollegen von euch!) Die Universitäten sind für das, was sie haben, relativ gut! Aber lesen Sie in der Zeitung, was die Rektorenkonferenz sagt: Österreich ist durchschnittlich. – Leider! Sie wissen aber auch, dass die großen Forschungsuniversitäten der USA, deren Namen wir immer wieder hören – und das ist ja so absurd: Klagenfurt, Stanford, Leoben, ETH Zürich zu vergleichen –, also etwa Stanford und Harvard, pro Universität ein Budget haben, das so hoch ist wie jenes, das das ganze Ressort von Gehrer für die Universitäten zur Verfügung hat. Sagen Sie das bitte endlich einmal dazu! (Abg. Mag. Donnerbauer: Aber nicht vom Staat, bitte! Sagen Sie das einmal dazu! – Abg. Dr. Brinek: Vergleichen wir nicht Äpfel mit Birnen!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Sie dürften es nicht gelesen haben! Da steht nichts von „zerstören“!

Zur Frage der ÖH. Selbstverständlich geht es offensichtlich darum, eine unbequeme Interessenvertretung zu zerstören, mundtot zu machen, ihr den Geldhahn zuzudrehen, sie handlungsunfähig zu machen, zu schwächen et cetera. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie dürften es nicht gelesen haben! Da steht nichts von „zerstören“!) Wenn Sie sich hier herstellen, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, und erklären, das sei doch nur eine notwendige Strukturreform, eine Stärkung der Standorte, das sei eine Folge des neuen Gesetzes und demokratiepolitisch völlig in Ordnung, dann frage ich mich, ob Sie das wirklich glauben. Offen gestanden: Ich kann mir das nicht vorstellen, ich traue mich nicht, mir das vorzustellen, denn damit würde ich irgendwie Ihre Intelligenz unterschätzen. Und, bitte, unterschätzen Sie unsere nicht, wenn Sie so argumentieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Wenn es bei der Arbeiterkammer funktioniert hat, ...!

Man muss sich das Gesamtbild anschauen, das mit der Idee begonnen hat, als Sie in die Regierung gekommen sind, Oppositionspolitiker, die im Ausland die Regierung kritisieren, strafrechtlich zu verfolgen. (Abg. Broukal: Hört, hört!) Man muss sich den Hauptverband in Erinnerung rufen, den ORF und (Abg. Mag. Donnerbauer: Wenn es bei der Arbeiterkammer funktioniert hat, ...!) die Arbeiterkammer. Das, was dort jetzt passiert, ist, dass der Bundeskanzler von dieser Stelle aus vor wenigen Wochen gesagt hat: Die Arbeiterkammer soll nicht ungestraft derartige Beispiele vorlegen können. – Sie erinnern sich? „Soll nicht ungestraft können“?!

Abg. Mag. Donnerbauer: Gibt es ja!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Donnerbauer! Was ist undemokratisch? Wir halten Gespräche für demokratisch, Gespräche mit den Betroffenen (Abg. Mag. Donnerbauer: Gibt es ja!), und nicht „speed kills“, drüberfahren und schnell verändern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die Gespräche gibt es ja!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die Gespräche gibt es ja!

Sitzung Nr. 87

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

Ein letztes Wort noch, und zwar zum Abgeordneten Lopatka. Wenn er das jetzt immer macht, dass er hier seine Presseaussendungen vorliest, dann brauchen wir sie weiter nicht zu lesen, schlage ich vor, weil er es ohnehin in diesem Rahmen macht. Aber zu einfach haben Sie es sich heute damit gemacht, Herr Abgeordneter Lopatka, uns zu sagen, dass es uns nicht um die Sache gegangen ist. Erstens haben wir uns hingesetzt und mitverhandelt (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), haben wir uns wirklich bemüht, in dieser Verhandlung auch seitens der Sozialpartner konstruktiv

Sitzung Nr. 90

Abg. Mag. Donnerbauer: ... waren im Ausschuss dabei!

Daher ist dieser Machtmissbrauch kaltschnäuzig, und er ist auch unklug und unverfroren. Wenn gewählte ÖH-VertreterInnen nicht zu Verhandlungen eingeladen werden (Abg. Mag. Donnerbauer: ... waren im Ausschuss dabei!), wenn die offiziellen VertreterInnen überhaupt nicht eingeladen werden – nein, sie wurden nicht eingeladen! –, dafür aber handverlesene Kronzeugen gesucht werden; wenn zu einem Gesprächstermin, zu dem die Wissenschaftssprecherinnen der Regierungsparteien geladen haben, vier RFS-Studierende als ExpertInnen geladen werden, von denen drei Schmisse tragen – soll so sein, stört mich nicht, man darf Schmisse tragen –, dann stimmt aber doch die Proportion nicht mehr! Oder rechnen Sie mir das jetzt noch einmal anders vor? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Donnerbauer legt Knäuel von schwarzen und blauen Papierstreifen auf Pulte von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Geistige Mattscheibe! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! So schaut der Machtrausch der ÖVP aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend wirklich ersuchen, die Sache zu sehen, die Inhalte zu sehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Machtrausch der ÖVP!) und nicht polemisch Stimmung gegen die Regierung zu machen (Zwischenruf der Abg. Silhavy), wie Sie es immer wieder versuchen. Ich darf den Damen und Herren von der Opposition, die meinen, es ist ja nichts passiert, auch heute hier im Hohen Haus nicht, die Abfälle, die heute auf die Abgeordneten dieses Hohen Hauses heruntergeworfen worden sind, wieder an die Absender zurückstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Donnerbauer legt Knäuel von schwarzen und blauen Papierstreifen auf Pulte von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Geistige Mattscheibe! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! So schaut der Machtrausch der ÖVP aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 97

Abg. Mag. Donnerbauer: Ist die SPÖ schon so weit, dass sie ...?

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In 4 Minuten kann man hier nur ein paar Streiflichter aufblinken lassen. (Abg. Neudeck: Aber das ist der Stellenwert in deiner Fraktion! Das hat mit uns nichts zu tun!) Lassen Sie mich beginnen mit Lopatka und Broukal, Kinderbetreuungseinrichtungen: Wir wüssten nicht, dass das nichts mit dem Bund zu tun hat. (Abg. Scheibner: Scharfe Kritik an der Klubführung!) Nehmen Sie dieses Heft und schlagen Sie Seite 100 auf. Sie werden dort finden (Abg. Mag. Donnerbauer: Ist die SPÖ schon so weit, dass sie ...?), dass in den Jahren zwischen 1998 und 2001 Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen, die Kindergartenmilliarde, drinnen war, die Sie damals mit uns beschlossen hatten.

Sitzung Nr. 102

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte auch sagen, dass dieses Gefühl der Regierungsparteien „Wir drücken alles durch!“ genauso beim Budget spürbar ist. Es ist ein Budget, das eigentlich keine Struktur aufweist, keine Budgetstruktur. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Kaum erkennbar sind gewisse Schwerpunktsetzungen. Es ist die reine Fortschreibung eines Voranschlages, der noch einmal auf einem Voranschlag aufsetzt und keinerlei Schwerpunkte setzt. Dabei wissen wir alle, dass wir seit 2001 keinen konjunkturellen Aufschwung erleben, unterdurchschnittliches Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit aufweisen. Dieses Budget ist bestenfalls als neutral zu bezeichnen, was die Auswirkungen auf Wachstum und die Beschäftigung betrifft, da der Bund auch keine Bereitschaft mehr zeigt, durch Investitionen der öffentlichen Hand Beschäftigungsimpulse zu geben. Da Bundesminister Grasser gemeint hat: „sozial ist, was Beschäftigung schafft“, muss ich sagen, dass dieses Budget ein sehr unsoziales Budget ist, weil nicht erkennbar ist, durch welche Maßnahmen zusätzliche Beschäftigung geschaffen werden soll.

Sitzung Nr. 104

Abg. Mag. Donnerbauer: Die Sozialminister waren ja seit Jahren sozialistisch! 30 Jahre sozialistische Sozialminister!

Es ist auch beschämend, dass in diesem Behindertengleichstellungsgesetz Fristen für den Abbau von Barrieren bis 2015 möglich sind. Da kann ja bis 2015 jeder so bauen, wie er will, nämlich nicht barrierefrei! (Abg. Mag. Donnerbauer: Die Sozialminister waren ja seit Jahren sozialistisch! 30 Jahre sozialistische Sozialminister!)

Sitzung Nr. 106

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Wir möchten auch wissen, warum man die Wirtschaftsaktivitäten von Frank Stronach nicht weiter kritisieren soll, warum auch der Eurofighter-Kauf nicht weiter thematisiert werden soll. (Abg. Scheibner: Das sagt ja niemand!) Was weiß Herr Strache über diesen Kauf und über diesen Deal, das die Öffentlichkeit vielleicht auch gerne wissen möchte? Warum steht das hier in diesem Protokoll in Zusammenhang mit Parteifinanzierung? Das sind alles Fragen, bezüglich derer sich, glaube ich, die österreichische Bevölkerung Aufklärung verdient. Es geht um Steuergelder! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sitzung Nr. 110

Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen, Herr Donnerbauer? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier heute auch um das Bauträgervertragsgesetz, das seit 1997 in Kraft ist und sich in dieser Zeit durchaus bewährt hat. (Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das möchte ich auch sagen. Dass sich dieses Bauträgervertragsgesetz bewährt hat, zeigt sich daran, dass erst in den letzten ein, zwei Jahren das eine oder andere Problem aufgetaucht ist. (Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen, Herr Donnerbauer? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 112

Abg. Mag. Donnerbauer: Haben Sie zugestimmt in diesem Haus?

Was ist das Signal, das von Frankreich ausgegangen ist? (Abg. Mag. Donnerbauer: Haben Sie zugestimmt in diesem Haus?) – Von Frankreich ist das Signal ausgegangen, dass die Menschen, die dort mit Mehrheit gegen eine Verfassung gestimmt haben, der wir hier zugestimmt haben, und zwar mit guten Gründen ... (Abg. Großruck: Haben Sie nicht gelesen, wie Sie zugestimmt haben?) – Herr Kollege, bitte seien Sie so gut und stellen Sie nicht so unqualifizierte Fragen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Vorige Woche stimmt er zu ...!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Mir ist in meiner gesamten Auseinandersetzung mit Unternehmen, Unternehmenspolitik und Unternehmenskulturen noch kein einziges Vorstandsgehalt aus einer staatlich gelenkten, planwirtschaftlichen Unternehmung bekannt geworden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Das hat auch damit zu tun, dass es keine Betroffenen gibt, die ihre Ansprüche geltend machen können – wie zum Beispiel Aktionäre und Aktionärinnen auf der einen Seite sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der anderen Seite.

Sitzung Nr. 116

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

Sie haben noch Zeit (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), hier eine Entscheidung zu finden. Ich glaube halt nur, dass man sagt: Es gibt eine ganz kleine Splittergruppe ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, es kann nicht anders erklärt werden! Es war immer im Text, und seit 14 Tagen ist es nicht mehr im Text. (Abg. Dr. Fekter: Unpassend! Unpassend!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Wir schon! Das ist der Unterschied!

Es ist manchmal schon sehr viel, wenn man mittrauern kann. Nur: Das ist nicht der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir trauern nicht um alle Toten, die es gegeben hat. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wir schon! Das ist der Unterschied!) Wir trauern, und wir haben einen Auftrag, hier – Herr Kollege passen Sie auf, Vorsicht! Wir setzen uns mit einer konkreten geschichtlichen Periode, nämlich mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinander.

Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja nicht!

Trotzdem gehen Sie im Ganzen gesehen wieder hinter den Konsens von 1995 zurück. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja nicht!) – Ich erzähle Ihnen, wo Sie zurückgehen. 1995 hat es zwischen allen Parteien eine Debatte, eine, glaube ich, hoch stehende Debatte gegeben. Sie können sie nachlesen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Wir haben im ersten Quartal 2005 eine katastrophale Wirtschaftswachstumssituation. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Herr Kollege, das ist genau jene Einstellung, die uns dorthin führt! Statt dass wir hier ernsthaft darüber diskutieren, was wir tun sollten, beschränken Sie sich auf Schönreden und Zwischenrufe quasi in der Art: Was erzählt ihr denn?

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Das Problem, dass wir nur 0,2 Prozent Wachstum haben, bedeutet nämlich, Herr Kollege, dass wir weiter steigende Arbeitslosenzahlen haben. Seit dem Jahr 1998 hatten wir jetzt im letzten Monat die höchste Arbeitslosigkeit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sitzung Nr. 117

Abg. Mag. Donnerbauer: Mindestens!

Ein Rektorat, das sich an diese Bestimmungen hält und sagt: Okay, bisher haben wir 1 000 gehabt, wir haben auch nach dem Kommen der bundesdeutschen Studierenden 1 000, erfüllt diesen Auftrag. (Abg. Mag. Donnerbauer: Mindestens!) Sie haben jetzt mindestens 1 000, und sie haben dann auch 1 000. Und wo sind jetzt die Kollegen aus Deutschland? Die sind null, oder wie? (Abg. Scheibner: Das können Sie jetzt nicht sagen, wie viele das sein werden!) Sie rechnen ja damit! Wir alle müssen damit rechnen, dass es mehr sein werden als null. Von den 1 000 sind es dann eben 900 Österreicher – Hausnummer – und 100 Bundesdeutsche. Hätten Sie das verhindern können? Sicher hätten Sie das verhindern können, wenn Sie gewollt hätten! Dass das mehr Geld kostet, das muss einem klar sein. Das haben Sie sich jedoch geweigert zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 124

Abg. Mag. Donnerbauer: Hat sie gar nicht ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Ich stelle richtig: Österreich hat Hochschulübertrittsquoten von 35 Prozent, der OECD-Schnitt beträgt 53 Prozent. (Abg. Mag. Donnerbauer: Hat sie gar nicht ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Donnerbauer –: Sagen Sie jetzt etwas zum Herrn Scheuch!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. Herr Abgeordneter, 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; Gesamt-Restredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Donnerbauer –: Sagen Sie jetzt etwas zum Herrn Scheuch!)

Abg. Öllinger: Herr Donnerbauer, das ist ja jenseitig! – Abg. Dr. Grünewald: Wir müssen für Sie verhandeln?!

Damit komme ich zu einem konkreten Lösungsansatz, den Sie leider auch versäumt haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. In Deutschland – und wir sind mehr als froh darüber – ist die Zeit der rot-grünen Regierung beendet; das wissen wir alle, Gott sei Dank. Aber sieben Jahre hätten Sie jetzt Zeit gehabt, mit Ihren Gesinnungsgenossen in Deutschland zu verhandeln, zum Beispiel darüber, dass Deutschland einen offenen Hochschulzugang einrichtet (Abg. Dr. Grünewald: Wir waren nicht in der Regierung! Das wissen Sie aber schon? – Zwischenruf der Abg. Sburny) oder dass Deutschland nur so viele Studienplätze im medizinischen Bereich zur Verfügung stellt wie Österreich im Vergleich. (Abg. Öllinger: Herr Donnerbauer, das ist ja jenseitig! – Abg. Dr. Grünewald: Wir müssen für Sie verhandeln?!) Das wären nämlich 27 000. Wie viele Plätze an den Medizin-Unis bietet Deutschland an? – 11 000, also nicht einmal die Hälfte dessen, was Österreich im Vergleich macht. (Abg. Öllinger: Das ist ja eine Lachnummer! – Abg. Silhavy: Das ist eine Kabarett-Einlage!)

Sitzung Nr. 129

Abg. Mag. Donnerbauer: Geh! – Abg. Mag. Molterer: Geh bitte!

Die Interessengemeinschaft der KünstlerInnen kritisiert, dass der Entwurf die Anspruchslosigkeit des Gesetzgebers widerspiegelt. Ich würde jedoch meinen, dass das eine KünstlerInnenfeindlichkeit ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Geh! – Abg. Mag. Molterer: Geh bitte!) Das ist besonders gut auch daran abzulesen, dass Sie den Mindestverkaufspreis, für den die EU-Richtlinie eine Höchstgrenze von 3 000 € vorsieht, voll ausreizen. Der neue § 16b besagt, dass ein bildender Künstler bei Weiterveräußerung seines Werkes nach der ersten Veräußerung eine anteilsmäßige Vergütung am Verkauf nur dann erhält, wenn der Verkaufspreis zumindest 3 000 € beträgt. Und das ist doch eindeutig zu hoch! Es wurde heute schon angesprochen, dass der Verkaufspreis zeitgenössischer Kunst überwiegend unter diesem Preis liegt, was dazu führt, dass die meisten KünstlerInnen dann vom Folgerecht ausgeschlossen sind. Mir ist unverständlich, warum dieser Wert so hoch ist! Der Abänderungsantrag auf Herabsetzung auf 2 000 €, der hier vom Abgeordneten Zinggl gestellt wurde, ist ein Schritt, der eine Verbesserung darstellt.

Sitzung Nr. 137

Abg. Mag. Donnerbauer: Das hat sie nicht gesagt!

Und es wundert mich schon, Frau Ministerin, wenn Sie sagen, das mit den ethischen Museumsrichtlinien sei Ihnen egal, das stimme so alles nicht. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das hat sie nicht gesagt!) – Es ist ganz klar in diesen Richtlinien festgehalten: Es gibt ein Verbot des Handelns mit Kulturgütern, solange man in diesem Bereich der Museen arbeitet.

Sitzung Nr. 139

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Die Frage ist also: Warum machen Sie das so? Warum wollen Sie jetzt und auf der Stelle dieses Forschungszentrum in Gugging durchziehen? Die Antwort, die Sie hier gegeben haben, stimmt ja ganz offensichtlich nicht. Dass das der beste Standort sei, diese Antwort stimmt nachgewiesenermaßen nicht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Eine, glaube ich, sehr realistische ist, dass Sie (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer) ablenken wollen von der allgemeinen Bildungsmisere, von dem Desaster, das Sie rund um die Hochschulen, aber auch rund um die gesamte Bildungspolitik verursacht haben beziehungsweise verursachen. (Ruf bei der ÖVP: Von welchem sprechen Sie?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Donnerbauer, niemand von uns hat gemeint, ausschließlich Wien käme in Frage, aber alle von uns haben gesagt, wir können uns natürlich auch Niederösterreich als Standort vorstellen! Wir haben einen Weitblick – im Gegensatz zu Ihnen –, und uns geht es darum, dass wir WissenschafterInnen, Forscher und Forscherinnen einbinden in diese so wichtige Angelegenheit und sie nicht von den Befindlichkeiten eines Landeshauptmannes, der eine Geldspritze zugesagt und dafür diesen Standort ausgesucht hat, abhängig machen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Nein! Sieben zu eins!

Was sind meine Schlussfolgerungen? – Einige Experten und die Proponenten haben Maria Gugging als Standort abgelehnt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nein! Sieben zu eins!) Auch Schüssel, Gehrer und Pröll müssen akzeptieren: You can’t beat the basics. Und ein teurer Pilotversuch auf Kosten der öffentlichen Hand, auf Kosten von österreichischen und von niederösterreichischen Steuergeldern im Land der intellektuellen Speerspitze der ÖVP, wo einer behauptet, dass er nur ein Buch gelesen hat, nämlich „Der Schatz im Silbersee“, das halte ich für einen Schlag ins Gesicht für dieses Projekt.

Sitzung Nr. 142

Abg. Mag. Donnerbauer: Ja, den Herrn Edlinger zum Beispiel!

Dann gibt es eine dritte Sicherung, und die heißt Bankenaufsicht. (Abg. Mag. Hakl: Hat er es gemacht?) – Wir kommen gleich darauf zu sprechen, Frau Kollegin Hakl! Diese Bankenaufsicht hatte vor der Existenz der FMA, also vor den Spekulationen, den Bundesminister für Finanzen als Behördenleiter. (Abg. Mag. Donnerbauer: Ja, den Herrn Edlinger zum Beispiel!) – Nein, genau das funktioniert nicht, weil Sie es sich nicht genau angeschaut haben.

Sitzung Nr. 154

Abg. Mag. Donnerbauer: ... Jugendarbeitslosigkeit!

Es geht nicht um Ihre ideologischen Ladenhüter, mit denen Sie seit Jahrzehnten eine vernünftige Bildungspolitik blockieren (Abg. Wattaul: Redest du über dich?), es geht darum, dass es für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land mehr Chancen gibt. Und unsere Kinder in Österreich sind nicht dümmer als die Kinder in Finnland oder in anderen Staaten (Abg. Wattaul: Aber gescheiter wie Sie!), aber die Ergebnisse des dortigen Bildungssystems sind bedeutend besser. Wenn in Finnland ... (Abg. Mag. Donnerbauer: ... Jugendarbeitslosigkeit!) – Sie glauben, eine möglichst schlechte Schulqualität hebt die Chance auf einen Arbeitsplatz? Ihre Ideen sind von vorges-

Abg. Mag. Donnerbauer: Waren das Wiener Kindergärten?

Das nimmt derartige Ausmaße an, dass viele Eltern beginnen, sich Sorgen zu machen, wie sich das weiterentwickeln kann. Diverse Aktivitäten, die an Schulen oder auch an Kindergärten stattfinden, führen zu großen Aufregungen der Eltern. So etwa die Geschichte, dass vor einigen Monaten in mehreren Kindergärten ausgerechnet eine Fast-Food-Kette beziehungsweise deren Symbol von Kindergarten zu Kindergarten gezogen ist, um über gesunde Ernährung zu reden. Die Eltern fanden, das sei doch den Bock zum Gärtner zu machen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Waren das Wiener Kindergärten?) – Kindergärten waren das, ja! Es gibt aber auch an Schulen immer wieder diverse Werbeaktivitäten, die nicht gerade dazu angetan sind, die Sorgen der Eltern zu entkräften.

Abg. Mag. Donnerbauer: Waren das Wiener Kindergärten?

Vor allem ist das Wichtige, dass man zwischen Sponsoring, als dem Zur-Verfügung-Stellen von Geldmitteln und ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Waren das Wiener Kindergärten?) – Nein, das waren keine Wiener Kindergärten, jedenfalls keine öffentlichen Wiener Kindergärten; es war zum Beispiel ein Kindergarten in Niederösterreich, der mir konkret bekannt war. Aber wir können nachher reden, Herr Kollege.

Sitzung Nr. 155

Abg. Mag. Donnerbauer: ... die Reformen anzugehen! – Abg. Lentsch: Die Sie versäumt haben!

Das wissen auch die Österreicherinnen und Österreicher: Im Gegensatz zu den Aussagen des Kollegen Donnerbauer – er ist gerade nicht im Saal; doch, Entschuldigung! – fürchten nämlich laut einer IMAS-Umfrage 62 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher um ihre Gesundheitsversorgung. Auch das ist Grund genug (Abg. Mag. Donnerbauer: ... die Reformen anzugehen! – Abg. Lentsch: Die Sie versäumt haben!) für

Sitzung Nr. 158

Abg. Mag. Donnerbauer: In der BAWAG ...!

Werner Mück hat meines Wissens auch kein Hearing bestritten. Werner Mück hat sich die Meriten in Salzburg verdient, er hat dort die ÖVP zehn Jahre lang ORF-mäßig verwöhnt, zu Haslauers Zeiten. (Abg. Mag. Donnerbauer: In der BAWAG ...!) Er ist aber dann den Wirtschaftsrufen einer WEB erlegen, eines Wirtschaftsunternehmens sehr im Nahbereich der ÖVP, das damals mit 1,5 Milliarden Schilling Schulden untergegangen ist – ein Bauskandal ersten Ranges!

Sitzung Nr. 160

Abg. Mag. Donnerbauer: Kanalgebühren erhöht!

Wenn Sie noch ein Beispiel hören wollen, was die Menschen heute an Miete, an Mietbelastung zu tragen haben, dann sind die Frauen ein gutes Beispiel. Alleinerzieherinnen müssen fast 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben, weil Sie die Mieten in Österreich so teuer gemacht haben. Und bei den Pensionistinnen sind es 55 Prozent der Pension, die dafür aufgewendet werden müssen, damit sie sich ein Dach über dem Kopf leisten können. (Abg. Mag. Donnerbauer: Kanalgebühren erhöht!)

Abg. Mag. Donnerbauer: ... so eine Politik wie bei der BAWAG und beim ÖGB?! – ... doch keine Ahnung! Keine einzige Zahl stimmt!

Ich ersuche um ein bisschen Höflichkeit, wenn man am Rednerpult steht. Und ich denke, der Herr Bundesminister hat ja einigen Raum geboten, hier heute zu antworten. (Abg. Mag. Donnerbauer: ... so eine Politik wie bei der BAWAG und beim ÖGB?! – ... doch keine Ahnung! Keine einzige Zahl stimmt!)

Unruhe im Saal – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen

Sie haben heute hier nur heiße Luft und Häme für diese Menschen übrig gehabt, und allein schon deshalb gehören Sie abgewählt. Aber ich möchte doch Bilanz ziehen über Ihre politische Tätigkeit und das, was Sie heute hier gesagt haben, denn von all dem, was Sie heute hier verkündet haben (Unruhe im Saal – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), spüren die Menschen nämlich in Wirklichkeit nichts! – Entweder leiden Sie unter Realitätsverlust, oder Sie sind irgendwie ein professioneller Spaßvogel (He-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ); anders kann ich mir das, wie gesagt, wirklich nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist die eingeforderte „Höflichkeit“, Frau Bures!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Zunächst zur ersten Frage: Offensichtlich sind wir schon die einzigen, die sich dazu bekennen, dass wir auch vor Wahlen nicht durch die Lande rasseln und Steuersenkungen gleich welcher Klientel gegenüber versprechen sollten. Wir sind der Meinung, es ist nicht so viel zu versprechen. Es ist auch nicht primär schlecht, wenn die Steuer- und Abgabenquote bei 40 oder 41 Prozent liegt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sitzung Nr. 161

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst bringe ich einen Gesamtändernden Abänderungsantrag ein, der in wesentlichen Punkten mit dem schon erläuterten Antrag der Regierungsfraktionen übereinstimmt, jedoch hinsichtlich der Öffnungsklausel und der Rechtsdurchsetzung zwei neue und andere Punkte, auf die ich noch eingehen werde, enthält. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die Schaunig ...!

und dabei die Minderheiten nicht mit einschließt, dann macht die Mehrheit ein Gesetz gegen die Minderheit. (Abg. Öllinger: So ist es!) Das ist sehr einfach – aber es kann doch nur dann gehen und funktionieren, wenn man jene, die durch diese Norm geschützt sind, mit ins Boot bringt! Die haben Sie aber nicht im Boot! Daher besteht die Verpflichtung, mit derartigen Verfassungsgesetzen vorsichtig umzugehen und nicht über die Köpfe jener, die betroffen sind, hinweg zu entscheiden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die Schaunig ...!)

Abg. Mag. Donnerbauer – in Richtung SPÖ zeigend –: Die da drüben sind umgefallen!

Herr Bundeskanzler, Ihre Aufgabe wäre es gewesen, eine Lösung zu finden. Im letzten Moment sind Sie aber, getrieben von diesem Landeshauptmann, letztendlich umgefallen und haben sich von ihren Versprechungen entfernt. (Abg. Mag. Donnerbauer – in Richtung SPÖ zeigend –: Die da drüben sind umgefallen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Dass man den 8. Mai 1945, den Befreiungstag vom Faschismus, nicht feiern darf, haben Sie uns das sagen wollen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Wollten Sie uns sagen, dass das etwas war, dass Herrn Dr. Gusenbauer nicht hätte tun sollen? (Abg. Neudeck: Also bitte!) Dieser Vergleich ist wirklich ungeheuerlich – schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 163

Abg. Mag. Donnerbauer: Nein, wirklich nicht! Warum?

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Donnerbauer, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen symbolisch ein rotes Taschentuch zum Trocknen Ihrer Krokodilstränen überreiche. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nein, wirklich nicht! Warum?)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 4

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Außerdem: Wenn Sie einen Antrag stellen, dann halten Sie sich an die Geschäftsordnung und stellen Sie ihn geschäftsordnungsgemäß! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Inhaltlich ist er falsch, wir können einen solchen Antrag gar nicht abstimmen, weil in der Geschäftsordnung, weil in der Verfahrensordnung steht – und wir müssen uns an die Gesetze halten, sagen Sie! –, was Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Halten Sie sich dran!) Ein Untersuchungsausschuss hat nicht den Auftrag, jedes Mal zu beschließen, dass wir Gesetze einhalten sollen. Wenn das Ihr Amtsverständnis als Parlamentarier ist, dann tun Sie mir leid – ganz ehrlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja gar nicht!

Wir haben von der Finanzmarktaufsicht erfahren, dass die Ministersekretäre oftmals bei der Abgabe ihrer Berichte gegenüber der Finanzmarktaufsicht säumig sind. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja gar nicht!) – Hat das Herr Dr. Traumüller ausgesagt – ja oder nein? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Können Sie das bestätigen? – Lesen Sie das Protokoll! So einfach ist das! (Abg. Strache: Der „Herr Swarovski“ auf der Yacht mit Meinl!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist ja keine Weisung! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Finanzminister Grasser sagt, er habe keine Weisungen an seine Beamten erteilt. Es gibt aber ein Schreiben, in dem steht: Vom Bundesministerium für Finanzen, unterschrieben für den Bundesminister, Dr. Els; für die Richtigkeit der Ausfertigung unterfertigt von einem Herrn oder einer Frau Schmidt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist ja keine Weisung! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin der Meinung, dass das schon eine Weisung ist, zwar nicht im rechtlichen Sinn, aber im De-facto-Sinn, an die Beamten ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Den Brief ...!) – Dann ist das untersuchenswert!

Abg. Mag. Donnerbauer: Den Brief ...!

Sitzung Nr. 6

Abg. Mag. Donnerbauer: Schauen Sie sich den Gewerkschaftsbund an! – Abg. Mag. Molterer: Wie ist das beim ÖGB?

Ich habe heute in der Früh gehört, dass die Schuldnerberatung davor warnt, dass man sich auf Grund der Tatsache, dass Weihnachten vor der Tür steht und Geschenke gemacht werden, verschuldet. – Sie haben dieses Land sehr stark verschuldet. (Abg. Mag. Donnerbauer: Schauen Sie sich den Gewerkschaftsbund an! – Abg. Mag. Molterer: Wie ist das beim ÖGB?) Sie haben aber keine Geschenke gemacht, zumindest nicht den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen dieses Landes! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Sie tun das!

Wir vermitteln den Studierenden Bildung sozusagen als eine Art Ware, und das ist eine Verkürzung des Bildungsbegriffes. Wir vermitteln ihnen, sie werden nicht gewünscht. Wir vermitteln ihnen, unsere Universitäten sterben im Chaos, wenn man mehr zulässt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie tun das!)

Sitzung Nr. 8

Abg. Mag. Donnerbauer: ... Gewerkschaft!

Diesen Weg haben Sie leider in den letzten Jahren verlassen, indem Sie eine Politik betrieben haben, die dazu geführt hat, dass einige wenige bedient wurden (Abg. Mag. Donnerbauer: ... Gewerkschaft!) – Sie vielleicht –, aber die Mehrheit der Menschen nichts davon gehabt und nichts davon gespürt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 11

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Hornek und Mag. Donnerbauer.

Das ist genau das, was Sie 2001 gemacht haben. Und das ist schon ein bisschen erklärungsbedürftig, dass Sie vor sechs Jahren die Verdreifachung wollten (Abg. Scheibner: ... nachrechnen! ... Ihre eigenen Zahlen!), es verdreifacht haben – und heute wollen Sie es abschaffen! Sie haben noch überhaupt nicht plausibel darlegen können, wie es zu diesem Sinneswandel kommt! Die einzige Darlegung, die ich bis jetzt kenne (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das her? Hat Ihnen das der Herr Matznetter gesagt?), ist gerüchtehalber überliefert – den Wahrheitsgehalt kann ich nicht überprüfen, glaubwürdig klingt es allemal –, nämlich dass der ehemalige Finanzminister mit seinem ehemaligen Kabinettchef auf einen Kaffee im Hotel Sacher war und sie ein bisschen so die Ereignisse der letzten Monate Revue passieren haben lassen, übers Heiraten, und sie haben halt dann ein bisschen (Abg. Lentsch: Waren Sie dabei? Haben Sie das gesehen, oder behaupten Sie das nur?) – Sie können ja im Protokoll genau nachlesen, was ich diesbezüglich eingangs ausdrücklich gesagt habe – auch über die Zukunft sinniert. Und da ist ihnen aufgefallen: Um Gottes willen, es könnte sein, dass irgendwann einmal – hoffentlich ganz, ganz spät – Erbschaftssteuer fällig wäre!, und das wollen sie vielleicht doch nicht. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Hornek und Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: „Dem soll man es wegnehmen!“

Unsere Position ist hier sehr einfach: Wir von der SPÖ sind der Meinung, dass für eine durchschnittliche oder auch für eine etwas überdurchschnittliche Erbschaft keine oder kaum eine Erbschaftssteuer anfallen soll. Wir sind auch der Meinung, dass Betriebsübergaben oder Hofübergaben nicht an Regelungen der Erbschafts- und Schenkungssteuer scheitern sollten. Über entsprechende Anpassungen zu reden sind wir gerne bereit, aber wir sind der Meinung, dass jemand, der quasi das Glück hatte, in eine sehr vermögende Familie hineingeboren zu werden oder in eine vermögende Familie hineinzuheiraten (Abg. Mag. Donnerbauer: „Dem soll man es wegnehmen!“), einen kleinen Teil dieses großen Glücks auch mit der Gesellschaft teilen kann, und das eben auch in Form der Erbschafts- oder Schenkungssteuer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: 50 Prozent – das ist Enteignung! Enteignung ist das!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja nicht! Das ist ja leistungsmindernd, die Erbschaftssteuer!

Wenn ich die Meinung vertrete – und das tue ich –, dass die Erbschaft die Leistungsfähigkeit erhöht, und mich zum Leistungsfähigkeitsprinzip der Besteuerung bekenne, dann muss ich Ja sagen zur Erbschaftssteuer! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja nicht! Das ist ja leistungsmindernd, die Erbschaftssteuer!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das will ja der Herr Rossmann!

Die KMUs sind in Österreich Arbeitgeber Nummer eins – das ist bekannt. In den nächsten zehn Jahren werden zirka 60 000 Betriebe übergeben; davon sind auch 440 000 Arbeitsplätze betroffen. Oft müssen diese neuen Jungunternehmer Fremdmittel aufnehmen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Die Folge ist schlechte Kreditwürdigkeit – denken Sie an Basel II –, miserable Kapitalstruktur und ein schlechter Start für Jungunternehmer. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das will ja der Herr Rossmann!)

Sitzung Nr. 17

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.

Wenn ich heute zwei Vorredner von der SPÖ gehört habe, nämlich den Herrn Abgeordneten Kaipel und den Herrn Abgeordneten Kai Jan Krainer, so frage ich mich schon allen Ernstes: Wie hält es denn die SPÖ? Auf der einen Seite höre ich ein Bekenntnis zur Erbschafts- und Schenkungssteuer, auf der anderen Seite erlebe ich aber einen Herrn Bundeskanzler Gusenbauer, der, wenige Tage nachdem das Urteil zur Erbschaftssteuer bekannt geworden ist, gesagt hat: Was ausläuft, läuft aus! (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sitzung Nr. 20

Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz muss den Vorsitz zurücklegen!

Zunächst kommt zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit; zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz muss den Vorsitz zurücklegen!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz hat nichts davon gehört! Sonst wäre er nicht verurteilt!

Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das geht Sie auch an. Irgendwann fragt man sich, was der Bundeskanzler zu dieser Vorgangsweise zu sagen hat. Das ist keine Auseinandersetzung mit der grünen Fraktion, die hier geführt wird, da geht es um grundlegende Rechte des Parlaments, darum, ob wir unsere Kontrollrechte hier einhalten können oder nicht. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz hat nichts davon gehört! Sonst wäre er nicht verurteilt!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz darf die Vertraulichkeit brechen?! Er hat nicht das Recht, die Vertraulichkeit zu brechen!

Bis jetzt ist mir nichts darüber bekannt, dass der Bundeskanzler in dieser Form etwas gesagt hat. Das ist nicht nur eine Rechtsfrage. Aber ich muss schon dazu sagen: Der Hausverstand, meine Damen und Herren, sagt einem nichts anderes, als was unsere anerkanntesten Verfassungsjuristen sagen. Der Hausverstand sagt einem, es gibt einen vom Parlament beauftragten Untersuchungsausschuss, dieser hat aufgrund von Aktenvorlagen, von Informationen aller Art zu untersuchen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz darf die Vertraulichkeit brechen?! Er hat nicht das Recht, die Vertraulichkeit zu brechen!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Sagen Sie etwas zum Vertraulichkeitsbruch!

Das Nächste wird sein, dass das Verteidigungsministerium genauso vorgeht. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sagen Sie etwas zum Vertraulichkeitsbruch!) Der Untersuchungsausschuss fordert Akten vom Verteidigungsministerium an, der Verteidigungsminister gibt die Akten her (Abg. Ing. Westenthaler: Der gibt es auch nicht her!) – und schwärzt Seite für Seite.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Frau Kollegin Fekter, Sie tragen da hohe Verantwortung. Wenn Sie sich für eine Strategie hergeben, die im Endeffekt so aussehen könnte, dass man diese Arbeit der Untersuchungsausschüsse einfach schlechtmacht, dass man versucht, zu skandalisieren, dass man versucht, hier so zu tun, als ob ein Untersuchungsausschuss etwas wäre, das es am besten nicht geben sollte (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – auf dieser Seite stehen wir nicht. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Treten Sie zurück als Vorsitzender des Ausschusses!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 3 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Donnerbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Treten Sie zurück als Vorsitzender des Ausschusses!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Legen Sie Ihren Vorsitz zurück!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt einen seit jetzt sechs Monaten, glaube ich, geäußerten Wunsch vonseiten der Österreichischen Volkspartei (Abg. Mag. Donnerbauer: Legen Sie Ihren Vorsitz zurück!), der aus mehreren Teilen besteht: Der Ausschuss solle seine Arbeit einstellen, der Vorsitzende solle zurücktreten, der Fraktionsführer der SPÖ solle zurücktreten, der Fraktionsführer der FPÖ solle zurücktreten, der Ausschuss solle seine Tätigkeit einstellen und so weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Abg. Mag. Donnerbauer: Legen Sie den Vorsitz zurück!

Das Zweite ist eine ganz konkrete Befürchtung. Es war am Anfang dieser Debatte nicht klar, ob Herr Vizekanzler und Finanzminister Molterer dem Parlament nicht doch signalisiert: Ja, wir nehmen eure Wünsche, eure rechtlichen Vorstellungen und die Feststellungen der wichtigsten Verfassungsjuristen der Republik – inklusive der Juristen dieses Hauses – ernst (Abg. Mag. Donnerbauer: Legen Sie den Vorsitz zurück!), wir werden uns in Zukunft bei der Aktenübermittlung an diesen Prinzipien orientieren, und wir suchen mit dem Ausschuss, oder mit beiden Ausschüssen, ein klärendes Gespräch. Das Mindeste wäre doch das Angebot eines klärenden Gesprächs mit den Ausschüssen seitens des Finanzministers gewesen.

Abg. Mag. Donnerbauer: ... dem Ergebnis nicht vorzugreifen!

Es hat darüber intensive Debatten gegeben – Sie erinnern sich sicher noch daran –, und dann hat man sich darauf geeinigt, dass man gesagt hat: Gut, aus der Geschäftsordnung geht hervor, dass man den Minister klarerweise nicht für den Inhalt einer Beantwortung kritisieren kann, aber der Minister ist jedenfalls im Sinne des Interpellationsrechtes der Abgeordneten verpflichtet, auf Fragen eine Antwort zu geben, nicht irgendwelche Ausflüchte zu suchen und zu sagen, dass er aus diesen und jenen Gründen, mit ganz wenigen Ausnahmen, die Beantwortung verweigert. (Abg. Mag. Donnerbauer: ... dem Ergebnis nicht vorzugreifen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

Er ist hier gestanden und hat gesagt: Sie werden sehen, wir werden mit der Opposition anders umgehen als Sie – dabei hat er auf uns gezeigt – das gemacht haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), denn das Interpellationsrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Parlaments! Ich verspreche es Ihnen, und Sie können mich beim Wort nehmen, wir werden diese Rechte achten! – Ende des Cap-Zitats, hier vom Rednerpult aus. (Abg. Mag. Donnerbauer: Darabos hat auch so ähnlich geredet!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Darabos hat auch so ähnlich geredet!

Abg. Scheibner: Eine parlamentarische Anfrage ist eine Einschüchterung! – Abg. Mag. Donnerbauer: Wenn das schon Druck ist!

Ich werde in den nächsten Wochen darum kämpfen, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Verbilligung dieses Vertrags auch sichtbar vor Augen geführt bekommen werden, egal, unter welchen Druck Sie mich parlamentarisch setzen wollen, unter welchen Druck mich Eurofighter und EADS setzen möchten. (Abg. Scheibner: Eine parlamentarische Anfrage ist eine Einschüchterung! – Abg. Mag. Donnerbauer: Wenn das schon Druck ist!)

Sitzung Nr. 21

Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz soll zurücktreten! – Abg. Brosz: Nicht rechtskräftig!

Wenn man dieses Delikt verwirklicht hat oder der Verdacht dahin geht, hat die Staatsanwaltschaft einzuschreiten. Und dass hier ein Verdacht auf Grund der Erstverurteilung – auch wenn sie nicht rechtskräftig ist – begründet ist (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz soll zurücktreten! – Abg. Brosz: Nicht rechtskräftig!), ist in Wirklichkeit geeignet, dass die Staatsanwaltschaft einschreitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Ein ehemaliger Trainer für Job-Coaching, der arbeitslos wurde, kam zu dieser AMS-Betreuerin. Ein Trainer für Job-Coaching des AMS wurde arbeitslos und kam zur AMS-Beraterin, und das Einzige, das sie ihm anbieten konnte – und das ist jetzt kein Witz! – war ein Job-Coaching! – Das ist kein Einzelfall! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Meine Damen und Herren! Das AMS böte viele Möglichkeiten, wenn man sie nutzt. Wenn aber ein Betroffener erzählt, dass er beim AMS acht Mal denselben Kurs besuchen muss, und in diesem Kurs sitzen dann die Ingenieure gleich neben den Sonderschülern und beantworten irgendwelche sinnlosen Fragen, so verstehen wir das nicht unter einer effizienten Arbeitsmarktpolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Das verstehen wir nicht darunter. Das sind leider keine Einzelfälle, sondern das hat im Bereich des AMS System. Da haben Sie, Herr Bundesminister, in Ihrer Kontrollfunktion versagt. Das sagt auch der Rechnungshof, das sagen interne Berichte des AMS selbst. Da hätten Sie also genug zu tun.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer. – Abg. Brosz: Sind Sie Justizsprecher?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben ja ziemlich breit ausgeholt in Ihrer Stellungnahme (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – ja, es kommt schon die „Neue Zürcher Zeitung“ –, und ein Thema war natürlich und ist auch für mich die aktive Arbeitsmarktpolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer. – Abg. Brosz: Sind Sie Justizsprecher?) Sie sind Justizsprecher. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nein!) – Sie sind nicht Justizsprecher, aber Sie sollten sich in rechtlichen Fragen als Anwalt auskennen und Sie sollten, genauso gut wie die Kollegin Fekter, wissen, dass er nicht in einer strafrechtlichen Frage verurteilt wurde. (Abg. Mag. Donnerbauer: Hat ein Strafgericht das festgestellt oder nicht?) – Ein Strafgericht hat das festgestellt? Sitzen Sie nicht gemeinsam mit mir im Immunitätsausschuss und wissen, dass er strafrechtlich gar nicht verurteilt werden könnte, dass ein Strafgericht gar keine Ermittlungen einleiten könnte? (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Nein!

Abg. Mag. Donnerbauer: Hat ein Strafgericht das festgestellt oder nicht?

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.

600 Millionen € mehr wären das gewesen; de facto sagen das Finanzminister Molterer und die zuständige Ministerin auch. Es gibt jedoch nur ein Budget von 50 Millionen € an zusätzlichen, reell verfügbaren Möglichkeiten im Jahre 2007 und von 145 Millionen € im Jahre 2008. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Großer Applaus, ja wunderbar!

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Es geht nicht so sehr darum, einen Euro mehr zu bekommen. Es geht vielmehr darum, zu wissen: Wir haben eine Ministerin, wir haben eine Regierung, die zur Schule steht, die hinter der Schule steht, die für die Schule kämpft. – Das wird auch das sein, was wir brauchen, wenn es heißt: Fit machen für die Schule, motivieren für die Schule! Dann müssen wir bei uns beginnen, nämlich damit, den Weg dorthin auch geistig zu ebnen. Da tut es mir weh, wenn ich weiß, dass Kollegin Franz, die anschließend noch zu Wort kommen wird, an alle Hauptschullehrer einen Brief verschickt, in dem sie bittet: Helft mit, dass wir unser äußerlich differenziertes Schulsystem erhalten können! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Sollen sich doch die Gewerkschaftsfunktionäre anstrengen!

Frau Kollegin Franz, ich sage Ihnen: Es ist die tägliche Praxis, wie ich sie an den Schulen erlebe, dass die Lehrer ganz anders reagieren. Der erste Hauptschullehrer hat gefragt: Du, was soll das, was die mir da schreibt? Wissen Sie, was der Befragte geantwortet hat? – Ich darf kurz zitieren: Was bringt die frühe Selektion? (Abg. Mag. Donnerbauer: Sollen sich doch die Gewerkschaftsfunktionäre anstrengen!) – Volksschullehrer, die fast allen Kindern zu 100 Prozent „Sehr gut“ ins Zeugnis schreiben, um dem riesigen Elterndruck auszuweichen; überforderte Kinder, die von pädagogisch ahnungslosen Professoren im Stich gelassen werden; Millionen an Nachhilfegeldern, die bezahlt werden, um den Sprössling durchzubringen; städtische Restschulen, die als soziales Biotop Sozialhilfeempfänger produzieren. Und so weiter.

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Warum ist man nicht offen und sagt: Wir gehen diesen neuen Weg, diese frühe Selektion werden wir weglassen, um in Zukunft eine neue, moderne Schule zu erhalten, die uns dann auch ermöglicht, die Ziele, die wir alle – und das unterstelle ich jetzt – wollen, nämlich dass alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, die beste Förderung bekommen, zu erreichen!? Die Guten sollen stärker gefordert werden und die Schwächeren entsprechend gefördert. Das kann man nur in einer innerlich gut differenzierten gemeinsamen Schule. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Besser eine Knackwurst als eine Karotte!

Ich spreche da ganz zum Schluss den notwendigen Kollektivvertrag an. Es geht nicht an, dem Nachwuchs sozusagen eine Knackwurst vor die Nase zu halten, sondern man muss ihm Perspektiven bieten. (Abg. Dr. Brinek: Das war der Edlinger mit der Knackwurst!) Und die Finanzierung eines Kollektivvertrages, sage ich jetzt warnend, kann nicht auf das Jahr 2009 verschoben werden. (Abg. Mag. Donnerbauer: Besser eine Knackwurst als eine Karotte!) – Karotten und Knackwürste, Herr Kollege, spielen in der Wissenschaft keine zentrale Rolle. Wenn Ihnen das nicht bewusst ist, sage ich es Ihnen jetzt. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Donnerbauer: 7 Milliarden ... zum Beispiel!

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meinem Vorredner nur ganz kurz als einer, der aus einer Vorarlberger Arbeiterfamilie entstammt, eines dazu sagen: Hätte es Bruno Kreisky mit seinem engagierten Reformprogramm nicht gegeben, gäbe es mich nicht hier (Abg. Mag. Donnerbauer: 7 Milliarden ... zum Beispiel!) und gäbe es Tausenden von jungen Menschen nicht, die die Chance gehabt haben, eine gute Ausbildung zu machen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wir zahlen jetzt dafür!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Wir zahlen jetzt dafür!

Abg. Eßl: 6,6 Milliarden € Zinsen! Das sind jedes Jahr ...! – Abg. Mag. Donnerbauer: Es ist ja nicht einmal ...!

Abgesehen vom Finanziellen möchte ich ebenso ... (Abg. Eßl: 6,6 Milliarden € Zinsen! Das sind jedes Jahr ...! – Abg. Mag. Donnerbauer: Es ist ja nicht einmal ...!) – Ich bin selbst ein Hinterbänkler, ich weiß, wie schwierig das ist, sich von hinten zum Wort zu melden, also daher: Melden Sie sich zu Wort und bringen Sie Argumente vor! Das ist ja viel besser! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Schauen Sie sich’s an! Das funktioniert schon!

Nun zu Regierungsprogramm und Naturschutz: Es wird so freundlich hineingeschrieben, die Nationalparks sind wichtige Leitprojekte für den Natur- und Umweltschutz – gut so; es wird Ihnen da niemand widersprechen –, und die Nationalparkregionen sollen zu Modellregionen für den sanften Tourismus ausgebaut werden. – Beides löblich! Unsere Nationalparks sind vorbildhaft! Unsere Nationalparks haben ein großes Erweiterungspotential. In diese Richtung sollen wir weiterarbeiten – aber auch hier fehlen die Mittel. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten dort ausgezeichnet im Sinne des Natur- und Artenschutzes, aber auch im Sinne dessen, den Menschen die Natur und die Wichtigkeit von unberührter Natur nahezubringen. Aber wenn Sie es genau betrachten, dann merken Sie, dass hier die Mittel fehlen! Diese unglaublich minimale Erhöhung, Herr Minister, ist nicht etwas, womit man Leitprojekte, Entwicklungen, Modellregionen vorantreiben kann. (Abg. Mag. Donnerbauer: Schauen Sie sich’s an! Das funktioniert schon!) Das ist einfach zu wenig! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wie viele Millionen sind es denn?) Wir hätten uns in dieser Kategorie bei Gott etwas anderes vorgestellt.

Abg. Mag. Donnerbauer: Herr Pilz soll als Ausschuss-Vorsitzender zurücktreten!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Es ist vorhin bei Kollegem Öllinger moniert worden, dass er zum Budget sprechen soll. Genau das hat er natürlich getan, weil er auf die Sparsamkeitsaspekte aufmerksam gemacht hat. Das werden wir jetzt auch kurz machen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Herr Pilz soll als Ausschuss-Vorsitzender zurücktreten!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Herr Pilz soll zurücktreten!

Der Nationalrat gibt einen Untersuchungsauftrag, und der Untersuchungsausschuss arbeitet. Im Zuge der Untersuchungen kommen wir drauf – auf Grund von Zeugenbefragung, nicht von vornherein (Abg. Mag. Donnerbauer: Herr Pilz soll zurücktreten!) –, dass es eigentlich sehr sinnvoll und der Untersuchung dienlich wäre, von den Behörden, so, wie sie in der Geschäftsordnung, im Gesetz und in der Verfassung benannt sind, Akte zu verlangen, in dem Fall auch Steuerakte (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), weil Frau Rumpold selbst einen Hinweis darauf gegeben hat, dass schon seit eineinhalb Jahren die Finanz im Haus ist und dass quasi ohnehin alles paletti sei.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

Abg. Mag. Donnerbauer: Nach dem Gesetz ...!

Das ist ein sehr hilfreicher Hinweis gewesen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nach dem Gesetz ...!) Die Akte Rumpold, zumindest hinsichtlich der einen Firma von den mehreren der Rumpolds, war uns dann auch erkennbar einsichtig. Was hier zutage gekommen ist, ist selbst für die ÖVP zu viel gewesen – geben Sie es doch zu! –: Zwei Drittel der Einnahmen von Eurofighter/EADS über Steininger können nicht nachgewiesen werden!

Abg. Mag. Donnerbauer: Aber dass Pilz ...!

Oder wollen Sie behaupten, dass es branchenüblich ist (Abg. Mag. Donnerbauer: Aber dass Pilz ...!), dass es Marketinghonorare von 200 bis 250 Prozent gibt? Genau dann, wenn Abfangjäger gekauft werden? Genau dann, wenn orange und schwarze Minister am Werken sind, eine orange Agentur einen Auftrag bekommt und dann irgendwelche Geheimhaltungsklauseln den daran hindern sollen, auszusagen? – Aber wir haben uns geholfen: mit diesem Steuerakt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Und weil das so ins Schwarze getroffen hat, sind Sie jetzt nervös! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Abg. Mag. Donnerbauer: Und Gegengeschäfte von 4 Milliarden €!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zahlreiche Rufe der Österreichischen Volkspartei bewegen mich dazu, doch noch das Wort an Sie zu richten (Heiterkeit bei den Grünen.) Ihre bange Frage lautet: Besteht ein sachlicher Zusammenhang zwischen Eurofighter und dem Budget? Und ich sage Ihnen: Ja, es gibt deutliche Hinweise darauf. Diese Hinweise bewegen sich von den Investitionen her in einer Größenordnung von 2 Milliarden €, von den Folgekosten her um etwa 2,5 Milliarden €. (Abg. Mag. Donnerbauer: Und Gegengeschäfte von 4 Milliarden €!)

Sitzung Nr. 24

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Nutznießer soll der Bürger sein – das gilt für Sie da drüben. Der Wahlkampf wird kürzer, der Zeitraum innerhalb einer Gesetzgebungsperiode wird besser zu gestalten sein, es ist ein vernünftiger Zeitraum. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Ich merke schon, Sie werden nervös, weil ich Sie ein bisschen getroffen habe.

Sitzung Nr. 25

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die Finanzierung wäre seine Aufgabe!

Ich bin wirklich sehr verwundert darüber, und ich denke mir, man muss in dieser Debatte endlich einmal wegkommen von diesem Partei-Hickhack. Ich finde es sehr schade, dass die ÖVP nur deshalb, weil unser Bundesminister wirklich ein Sozialminister ist, der diesen Titel verdient, einer, der sich der Sorgen und Nöte der Menschen annimmt, unseren Minister anpatzt. Ich finde, er wird von Ihnen grundlos angepatzt, weil wir eine gute Lösung haben, und weil vor allem unserem Bundesminister Buchinger nicht nur die kurzfristige Lösung wichtig ist, sondern auch eine langfristige Lösung wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die Finanzierung wäre seine Aufgabe!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Die Finanzierung ist seine Aufgabe!

Geschätzter Kollege Donnerbauer, man muss nämlich schon sagen, dass es zu kurz greift, nur über die 24-Stunden-Betreuung zu sprechen. Wir müssen eine sehr breite Palette von Möglichkeiten anbieten, und unserem Bundesminister ist es ganz besonders wichtig, dass es eine individuelle, selbstbestimmte Möglichkeit für die Menschen gibt, seien es Tagesbetreuungszentren, sei es bei der Kurzzeitpflege, in der privaten Pflege und auch in den Heimen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Die Finanzierung ist seine Aufgabe!)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.

Wenn Sie da jetzt herumschreien, dass die Finanzierung nicht gelöst wäre: Das stimmt ja so nicht! Für das erste halbe Jahr ist die Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung sehr wohl gesichert, und unser Bundesminister wird mit den Ländern verhandeln und wird auch diese Verhandlungen zu einem guten Abschluss führen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.) Hat er ja auch schon, das wissen Sie ja.

Abg. Mag. Donnerbauer: Wieder einmal ratlos?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen, ich bin einigermaßen ratlos (Abg. Mag. Donnerbauer: Wieder einmal ratlos?), wie diese Debatte noch geführt werden kann. Ich halte nichts davon, sie im bisherigen Tenor weiterzuführen, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen: Der war schuld oder der war schuld!, denn das Ergebnis ist jetzt schon absehbar. Es ist ja schon skizziert worden: Wir verabschieden mehrere Gesetze, und gleichzeitig wird von einem Teil, von der ÖVP, gesagt, es reicht nicht aus, wir brauchen auch eine Amnestielösung, und gleichzeitig wird auch von dem anderen Teil (Abg. Dr. Schüssel: Das sagt ihr ja auch!) – na selbstverständlich!; Sie können mir ruhig zuhören, Herr Dr. Schüssel, ich sage es ohnehin noch –, gleichzeitig wird von einem anderen Teil gesagt, wir brauchen die Erweiterung auf Pflegestufe 3 und 4.

Zwischenruf des Abg. Donnerbauer.

Ich lese Ihnen jetzt einen Brief vor, in dem ich um Rat gefragt werde. Es geht um eine Lösung für eine konkrete Person. – Nicht, dass Sie mir jetzt in der konkreten Debatte die Antwort geben könnten. Ich will Ihnen das nur schildern und werde dann noch ganz kurz zum Gesetz Stellung nehmen. (Zwischenruf des Abg. Donnerbauer.) – Sehr witzig! Sehr witzig!

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

So einfach wie Ihr Parteiobmann kann man es sich auch nicht machen: Heute als der „große Retter“ dieser Gesamtpflegelösung aufzutreten und zu sagen, wenn wir das alles beschließen, ist alles erledigt. – Da sage ich, er hat keine Ahnung und verschließt die Augen vor der Realität. Als Partner in der Regierung – und das muss ich noch einmal betonen – hätte er wissen müssen, dass Sozialminister Buchinger bereits im Februar eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die sich mit allumfassender Pflege befasst. Und da gibt es vielseitige Aufträge: von Qualitätskriterien bei Betreuung und Pflege bis hin zur Erarbeitung auch langfristiger Finanzierungsmodelle. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Von dieser Meinung will er auch nichts mehr wissen!

Anmerken möchte ich auch noch etwas zu dem Zwischenruf meines Kollegen. Es ging schon ums Sparen und um großzügiges Umgehen mit Geld. Zu Beginn deines Eintritts ins politische Leben kam der Vorschlag, aus dem ORF wüsstest du, 10 bis irgendwas an Prozenten könne man ruhig einsparen, da merkt man überhaupt nichts davon. Vielleicht war das die Assoziation vom Kollegen Rädler, aber das wollen wir jetzt nicht diskutieren. (Abg. Mag. Donnerbauer: Von dieser Meinung will er auch nichts mehr wissen!)

in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer

In diesem Sinne wünsche ich auch dem Heribert (in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer) ein sehr positives Wirken in der Zukunft und freue mich darauf, dass wir die Arbeit im Justizausschuss in Deinem Sinne fortsetzen werden, liebe Maria Theresia Fekter. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Mag. Donnerbauer: Nach acht Monaten von einem „Abwürgen“ zu sprechen ...! – Gegenruf des Abg. Strache.

Trotzdem oder gerade deswegen – gerade deswegen, sollte man sagen – wird der Untersuchungsausschuss von SPÖ und ÖVP abgewürgt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nach acht Monaten von einem „Abwürgen“ zu sprechen ...! – Gegenruf des Abg. Strache.) Das ist die Verantwortung der beiden Regierungsparteien (Abg. Strache: Bis heute sind nicht einmal alle Akten eingegangen! – weitere Zwischenrufe), die damit in beschämender Weise die Kontrollrechte des Nationalrates und des Parlaments unterlaufen und untergraben haben. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Ich halte es also für notwendig, Eltern und Kinder aus dieser Zwickmühle zu befreien, denn: Wer Kinder großzieht, erbringt ja auch eine Leistung für die öffentliche Hand. Und wie wir wissen, können Kinder tatsächlich in die Armutsfalle rutschen, wenn sie für die Pflegekosten der Eltern aufzukommen haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Herr Kollege, ich habe Sie schlecht verstanden. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sollen die Eltern auch keine Unterhaltspflichten mehr haben?) – Herr Kollege, Sie verwechseln da zwei Dinge! Aber gut: Sie sind offensichtlich dafür, dass die Kinder die Pflege der Eltern bezahlen; ich nehme das zur Kenntnis. Die Unterhaltsleistungen, die Eltern bezahlen, sind ja völlig unumstritten. Ich sagte ja, die Eltern erbringen ja eine Leistung für die öffentliche Hand, eben durch die Unterhaltspflichten für die Kinder. (Abg. Öllinger: In Vorarlberg sollen sogar die Enkelkinder zahlen laut ÖVP!) – Na bitte! (Abg. Mag. Donnerbauer: Mich wundert nur, dass die FPÖ jetzt sagt, alles staatlich ...!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Sollen die Eltern auch keine Unterhaltspflichten mehr haben?

Abg. Mag. Donnerbauer: Mich wundert nur, dass die FPÖ jetzt sagt, alles staatlich ...!

Abg. Mag. Donnerbauer: Da sind Sie ja dagegen! Das wollen Sie ja nicht!

Eigenverantwortung, Eigenvorsorge – da sind wir wieder einer Meinung –, das ist doch etwas Notwendiges. (Abg. Mag. Donnerbauer: Da sind Sie ja dagegen! Das wollen Sie ja nicht!) – Nein, Herr Kollege! Ich sage es Ihnen noch einmal: Es geht darum, die staatliche Aufgabe der Pflege sicherzustellen – man kann doch bitte niemanden umkommen lassen in unserem Land –, aber: In diesem Bereich ist es auch notwendig, Eigenvorsorge nicht zu bestrafen.

Abg. Mag. Donnerbauer: Das sind Auskunftspersonen!

Wenn Sie annoncieren, am besten mit Plakat auf den Ring hinaus, dass am 2. Juli Schluss ist, dann tragen Sie die Verantwortung dafür, dass Zeugen, die eigentlich laut Antrag Untersuchungsgegenstand sind (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Zeugen sind nicht Untersuchungsgegenstand!), Schlaff, Wallner und so weiter, einfach nicht mehr kommen! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das sind Auskunftspersonen!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Kein Beweis, hat er gesagt! Erzähl da keine Geschichten!

Am 10. März 2000 wurde in Perchtoldsdorf, Niederösterreich, der Vater des seit dem Verkauf der Anteile an der bulgarischen MobilTel in Österreich lebenden Krassimir Stoichev von bislang unbekannten Tätern ermordet. Es ist davon auszugehen, dass der Mordanschlag Krassimir Stoichev galt, dem Sohn, und irrtümlich seinen zu diesem Zeitpunkt auf Besuch weilenden Vater traf. (Abg. Mag. Donnerbauer: Kein Beweis, hat er gesagt! Erzähl da keine Geschichten!)

Abg. Mag. Donnerbauer: ... hat gesagt, es gibt keinen Funken eines Beweises!

Ich zitiere jetzt eine Auskunftsperson, die gerade noch den Ausschuss geschafft hat, sozusagen „darennt“ hat, aus dem soeben zur Verfügung gestellten Protokoll der vertraulichen Sitzung. (Abg. Mag. Donnerbauer: ... hat gesagt, es gibt keinen Funken eines Beweises!) Und ich bedanke mich bei der Parlamentsdirektion, dass das noch möglich war, weil man ja sonst nicht immer mit der Arbeit hier gut vorankommt und unterstützt wird.

Abg. Mag. Donnerbauer: Keine Beweise!

Die Auskunftsperson – ich will den Namen nicht nennen, es ist sicher im Interesse dieser Person – sagt, zu diesem Vorgang befragt (Abg. Mag. Donnerbauer: Keine Beweise!) – hören Sie auf zum Zwischenkeppeln, hätten Sie sich im Ausschuss engagiert, Sie Zudecker! (Beifall bei den Grünen und der FPÖ) –, dass Chernoy dahinter steht. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Und am Schluss stehen 1,6 Milliarden, gekauft und bezahlt von der österreichischen Telekom, an der der öffentliche Anteilsnehmer ÖIAG mehr als die Sperrminorität gehalten hat. Und jetzt sagen Sie: Das geht uns alles nichts an!, oder was? (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Das ist deshalb interessant, weil die Ermittlungen der Behörden ständig behindert werden, und das ist unser Untersuchungsgegenstand! (Abg. Mag. Donnerbauer: ... nicht der Funken eines Beweises!)

Abg. Mag. Donnerbauer: ... nicht der Funken eines Beweises!

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.

Es ist den Beamten des Kriminalamtes gelungen, in zahlreichen Aktenvermerken festzuhalten, wie die Vorgänge waren. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.) Es ist in der Folge gelungen, die Visa-Erteilung an Herrn Chernoy zu verhindern, aber es ist in mehreren Fällen gelungen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

nanzmarktaufsicht aufgrund eines persönlichen Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnisses zu involvierten Personen oder Entscheidungsträgern von Banken bzw. Kreditinstituten“ (Abg. Mag. Kogler: Meinl Bank! – Abg. Öllinger: Richtig!) „oder aufgrund anderer aufzuklärender Umstände diesen Banken bzw. Kreditinstituten insbesondere hinsichtlich seiner Aufsichts- und Kontrollpflichten begünstigt oder ihnen Vorteile verschafft hat.“ (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben den Bericht verhindert, indem Sie die Sitzung unterbrochen haben! Wir wollten einen Bericht diskutieren, aber der Obmann Graf hat die Sitzung unterbrochen!

Ich habe schon erwähnt, dass unser Antrag, einen Unterausschuss einzusetzen, den es bei allen anderen 15 Untersuchungsausschüssen in der Zweiten Republik gab, so wie es die Geschäftsordnung vorsieht, abgelehnt wurde. Wir wollten einen Unterausschuss einsetzen, um parallel gegen Ende des Ausschusses – und wir befinden uns gegen Ende des Ausschusses; in einem spannenden Ende zugegebenermaßen – die parlamentarischen Rechte zu wahren, einen Bericht gemeinsam zu erstellen, um auch, wenn es keinen gemeinsamen Bericht gibt, sondern nur einen Mehrheitsbericht, die Minderheitsrechte ausreichend zu wahren und einen Minderheitsbericht auf Basis dieses Mehrheitsberichtes erstellen zu lassen und um auch das singuläre Abgeordnetenrecht zu wahren, auf das Sie keinen Wert legen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben den Bericht verhindert, indem Sie die Sitzung unterbrochen haben! Wir wollten einen Bericht diskutieren, aber der Obmann Graf hat die Sitzung unterbrochen!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben keine Minute mehr gesagt im Ausschuss als ich!

Herr Kollege Donnerbauer, an dieser Stelle dezidiert an Sie die Frage: Nach 395 Stunden Schlaf im Ausschuss (heftige Zwischenrufe bei der ÖVP), welche persönliche abweichende Stellungnahme werden Sie zu meinem Bericht abgeben? – Gar keine! (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben keine Minute mehr gesagt im Ausschuss als ich!)

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

gen und Maßnahmen, die einzuleiten gewesen wären, geeinigt hätten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Der AK-Speech ...!

Weil Sie, Herr Vizekanzler, darauf hingewiesen haben, dass die Finanzmarktaufsicht einstimmig beschlossen worden ist: Na ja, das ist schon richtig, aber schauen wir uns an – und das haben wir im Banken-Untersuchungsausschuss getan –, was daraus geworden ist. (Abg. Dr. Schüssel: Super!) – Nein, Herr Klubobmann Schüssel, diese Finanzmarktaufsicht ist nicht super! Das hat uns im Übrigen auch Ihr Herr Finanzminister Grasser zu erklären versucht, aber ich kann Ihnen sagen: Dieser NLP-Speech, mit dem er das vorgetragen hat – der Lack ist ab! Und es gibt zahlreiche Beispiele, an denen wir das nachweisen können; AMIS ist nur eines davon. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der AK-Speech ...!) – Herr Kollege Donnerbauer, lassen Sie die Arbeiterkammer in Ruhe, die hat jetzt hier nichts verloren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Kollege Tumpel ...!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Falscher Ausschuss! – Abg. Rädler: Das war die falsche Rede! Eurofighter!

Meine Damen und Herren! Es sind im Zuge dieser Ausschüsse zwei Kapitalverbrechen geschehen, unter denen wir alle in weiterer Folge leiden werden. Das eine war gestern zur Debatte in Person des Herrn Darabos, der damals noch mit seiner eigenen Stimme einen Entschließungsantrag des Hohen Hauses unterstützt hat, einen Mehrheitsbeschluss ermöglicht hat, über den er sich dann als Minister einfach hinweggesetzt hat (Abg. Mag. Donnerbauer: Falscher Ausschuss! – Abg. Rädler: Das war die falsche Rede! Eurofighter!), wissend, dass er ein Vollzugsorgan des Hohen Hauses ist. Er hat damit dieses Hohe Haus in einer Art und Weise herabgewürdigt ... (Abg. Rädler: ... die Kurve gekratzt!) – Kommen Sie heraus, wenn Sie etwas zu sagen haben! Diese Zwischenrufe aus Ihrer Ecke sind einfach nur lästig.

Abg. Mag. Donnerbauer: Beweise!

Mittlerweile gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass ein Mord in Wien-Umgebung mit dem Bulgarien-Deal im Zusammenhang steht, der klipp und klar, wenn es ein Auftragsmord war – da fehlt nur ein verpflichtendes Beweisglied –, dass er ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Beweise!) – Ja schon, aber wir wollen ja untersuchen, ob die Behörden untersuchen dürfen! Und die Behörden werden behindert, und zwar durch Interventionen von ÖVP-Ministerien – das ist doch der Skandal! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Sitzung Nr. 31

Abg. Mag. Donnerbauer: In welchem Jahrzehnt war das?

Ich möchte nur an Folgendes erinnern: Allzu viel Jubel über das Zustandekommen dieses Gesetzentwurfes hinsichtlich dieser Materie, was übrigens von der Freiheitlichen Partei schon vor Jahrzehnten verlangt worden ist, aber das war noch in der alten Zeit, vor der EU ... (Abg. Mag. Donnerbauer: In welchem Jahrzehnt war das?) – In den achtziger Jahren. Sie können es nachlesen, ich gebe es Ihnen: „Liberale Marktwirtschaft 90“ haben wir 1981 produziert, aber da waren wir der Zeit weit voraus.

Abg. Mag. Donnerbauer: Zwischendurch habt ihr euch verabschiedet!

Die ÖVP ist damals nicht einmal ansatzweise in der Lage gewesen, dem zu folgen. Im Unterschied zu Ihrer Position hat die Freiheitliche Partei auch die Europäische Einigung seit 1956 in den Parteiprogrammen und -statuten gehabt. – Das nur nebenbei. Es ist immer gut, sich ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Zwischendurch habt ihr euch verabschiedet!) – Nein, nein, haben wir nicht verändert!

Sitzung Nr. 33

Abg. Mag. Donnerbauer: Irrtum! Irrtum!

Dieser Mann hat Beihilfe zum unrechtmäßigen Aufenthalt geleistet. (Abg. Mag. Donnerbauer: Irrtum! Irrtum!) Das ist ein Straftatbestand, den Sie mit bis zu sechs Monaten Freiheitsentzug ahnden. Und bei genau dem Mann haben Sie sich heute bedankt. Allein das zeigt, wie widersprüchlich, unklar und indiskutabel Ihre Politik ist. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 35

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Wozu brauchen wir hier eine Kurzdebatte?

lage hier im Haus haben können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Wozu brauchen wir hier eine Kurzdebatte?)

Abg. Mag. Donnerbauer: Wir sind schon lange aktiv! Wir brauchen die Grünen nicht dazu!

Es gibt auch viele gute internationale ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Wir sind schon lange aktiv! Wir brauchen die Grünen nicht dazu!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Gute Ideen schon, aber nicht Ihre! Wir machen gute Verschläge!

Sie brauchen uns nicht dazu? – Ich weiß, dass Sie gute Ideen von anderen Parteien grundsätzlich nicht brauchen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Gute Ideen schon, aber nicht Ihre! Wir machen gute Verschläge!) Ich finde aber, das ist keine Qualität, die Ihre Arbeit auszeichnet, sondern im Gegenteil: Es ist leider ein Merkmal dieser großen Koalition, dass man auch auf gute Vorschläge und ausdiskutierte Vorschläge überhaupt nie zurückgreifen will. (Beifall bei den Grünen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.

Aber wenn wir jetzt das neue Haushaltsrecht diskutieren ... (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Warum 3 Minuten? Ich habe geglaubt, 20 Minuten!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Mag. Donnerbauer: Warum 3 Minuten? Ich habe geglaubt, 20 Minuten!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Wenn ich genug Zeit habe!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Donnerbauer, Sie kommen ohnehin nach mir noch dran. Das ist gut so, weil ich hoffe, Sie wiederholen hier Ihre Worte, die Sie auch im Ausschuss als Vorsitzender gesagt haben (Abg. Mag. Donnerbauer: Wenn ich genug Zeit habe!), nämlich: Es ist vollkommen ungeachtet dessen, welches Delikt begangen wird.

Sitzung Nr. 41

Abg. Mag. Donnerbauer: Wegschauen nützt den Kindern auch nichts!

Daher sind diese Maßnahmen möglicherweise gut gemeint, sie spielen aber indirekt den Tätern in die Hände, weil diese durch solche Maßnahmen geschützt werden. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wegschauen nützt den Kindern auch nichts!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Diese Mär hält sich schon seit mehr als 30 Jahren!

Zur Erinnerung: Die SPÖ hat in den letzten Jahren richtig erkannt, dass die soziale Benachteiligung im Schulsystem in Österreich eine relativ starke Wirkung hat und dass Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten, deren Eltern ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Diese Mär hält sich schon seit mehr als 30 Jahren!) „Diese Mär hält sich schon seit mehr als 30 Jahren!“ Ich wiederhole nur fürs Protokoll, was Kollege Donnerbauer soeben gesagt hat! – Die Lesefähigkeit bei Studien ist offenbar relativ begrenzt! Aber so weit war sogar schon Kollege Amon, dass er zugestanden hat, dass wir da wirklich ein Problem haben! Vielleicht bedürfte es noch ein wenig an Aufklärungsarbeit in der Regierungspartei!

Abg. Mag. Donnerbauer: Wir sind nicht dabei?

Das ist der gesamte Antrag – nicht mehr und nicht weniger. Ein Kollege von der freiheitlichen Fraktion hat dann gesagt – so in diesem Sinne –: schon wieder eine Forderung des Ausländer-Volksbegehrens umgesetzt. (Abg. Dr. Graf: Nein, das hat er nicht gesagt!) Genau, nämlich des „Österreich zuerst!“-Volksbegehrens. – Danke für die Berichtigung. Es bleibt gleich; beides war gleich grauslich, und auf keines von beiden können Sie stolz sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mich hat es dann wirklich „hergebeutelt“, als ich erkannt habe, dass das ein Antrag der SPÖ ist. Das muss ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, tatsächlich sagen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wir sind nicht dabei?)

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf des Abg. Dr. Donnerbauer.

Abschließend: Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben noch zwei Stunden Zeit, sich zu überlegen, wie Sie im Rahmen des Untersuchungsausschusses agieren werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Donnerbauer.) Das ist kein Ultimatum, sondern die höfliche Bitte, sich zu überlegen, ob Sie nicht einem Kontrollinstrument des Parlaments, des Nationalrates Ihre Zustimmung geben wollen.

Abg. Mag. Donnerbauer: Das sind Fakten!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben jetzt von Ihnen 28 Antworten auf 28 Fragen (Abg. Mag. Donnerbauer: Das sind Fakten!), die niemand gestellt hat, erhalten. Die 28 Fragen, die Sie nicht beantwortet haben, werden Sie ein zweites Mal beantworten können, und zwar im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 51

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Ein Beispiel, das jüngst in den Medien diskutiert wurde, zeigt, wie wichtig Diversion ist. Sie wissen, angeblich ist 1999 ein Mitarbeiter des Innenministers wegen irgendeiner Sache im Zusammenhang mit Handyfreisprechanlagen verurteilt worden. Damals hat es das Mittel der Diversion noch nicht gegeben, später wurde es eingeführt. Ich glaube, das wäre ein Fall für die Diversion gewesen, und das wäre auch gut so gewesen. Ein Fehltritt sollte jemandem nicht länger nachhängen, denn jemand, der nicht die Fürsprache des Innenministers hat, sondern in der Privatwirtschaft arbeitet, hät- te wahrscheinlich mit so einer Situation ein gravierendes Problem. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sitzung Nr. 56

Abg. Mag. Donnerbauer: Sagt das Ihre Frau Kollegin auch?

Wir, die Politik, haben uns vorgenommen, das Gesundheitsbewusstsein in Österreich zu verbessern und ein neues Bewusstsein zu schaffen, im Sinne des Nichtraucherschutzes und des Weniger-Rauchens. Ich meine, in dieser Frage muss es um die Qualität eines goldenen Mittelweges gehen, denn wir wissen in pädagogischer Hinsicht, dass Verbote und Strafen allein das Bewusstsein einer Bevölkerung und des Einzelwesens nicht wirklich verbessern. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sagt das Ihre Frau Kollegin auch?)

Sitzung Nr. 58

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Donnerbauer.

(Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Mag. Donnerbauer: Sicher geht es darum!

Ebenso unsinnig ist das Argument, bei der Erbschaft würde ja dasselbe Vermögen, wenn man so will, zweimal besteuert. Das ist glatter Unsinn, meine Damen und Herren! Selbst wenn wir annehmen, dass das Erbe beim Erblasser vollkommen legal erworben wurde, jeder einzelne Cent an Steuern bezahlt wurde: Um das geht es ja hier nicht! (Abg. Mag. Donnerbauer: Sicher geht es darum!) Es geht ja darum, was beim Erben passiert, und der Erbe hat nun einmal mit Sicherheit keinen Cent Steuern für dieses Vermögen bezahlt, das ihm jetzt netto zuwächst, ganz sicher nicht (Abg. Strache: Aber seine Eltern x-fach!), abgesehen davon, dass es wirtschafts- und finanzpolitisch auch keinen Sinn macht und verteilungspolitisch schon gar nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Wir waren nicht für die Gebührenerhöhungen, bitte!

Wenn der Kollege Morak jetzt den Saal verlässt, dann muss man dazu sagen, dass das allein dazu geführt hätte, dass eigentlich die Gebührenerhöhung nicht notwendig gewesen wäre, weil die Größenordnung der Gebührenerhöhung heuer in etwa so viel ausgemacht hat wie die Gebührenbefreiung. Und wenn Sie über die große Belastungswelle reden, dann müssen Sie schon dazusagen, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass das die Konsumenten und Konsumentinnen bezahlen müssen, und nicht so, wie es ursprünglich sinnvoll wäre, als sozial ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Wir waren nicht für die Gebührenerhöhungen, bitte!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das passt nicht zusammen!

Es ist offenbar schwierig. Ich kann es ja noch einmal probieren, Ihnen das zu erklären, aber leider reicht meine Redezeit nicht. Vielleicht geht es beim dritten Mal. Es ist allerdings nicht so schwierig: Ein Argument – ein zweites, und passt es zusammen, dann gibt es einen Schluss daraus. Aber das geht offenbar gar nicht so einfach. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das passt nicht zusammen!) – Das merkt man bei Ihnen, dass vieles nicht zusammenpasst. Das ist richtig.

Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist ein starkes Stück!

Wir sind darauf aufmerksam geworden, als uns Anrufer erreicht haben, die eine Telefonrechnung von über 1 000 € hatten, weil sie mit sehr viel Hingabe ihre Andys und Julias und wie sie alle heißen mögen unterstützt und einfach nicht gesehen haben, dass der ORF hier kräftig zur Kassa bittet. Ich meine, das ist ein mehr als abschaffenswerter Missstand, und es sollte nicht sein, dass der Österreichische Rundfunk, der ohnehin auf der einen Seite durch ein ungerechtes Zwangsgebührensystem finanziert wird, satte Werbeeinahmen hat und hier zusätzlich in die Kassen der Seher greift und mit Mehrwertdiensten für große Überraschungen sorgt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist ein starkes Stück!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Sie sind nicht glaubwürdig, Herr Abgeordneter!

Im Wahlkreis rennen Sie ihnen mit Gusenbauer-Photos und Kugelschreibern nach. Im Parlament interessieren Sie sich nicht für diese Menschen. Im Parlament schmeißen Sie ihre Anliegen zum Altpapier. Im Parlament ist Ihnen das Anliegen dieser mehr als 24 000 Menschen nicht einmal eine ernsthafte Debatte wert. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie sind nicht glaubwürdig, Herr Abgeordneter!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, haben dieses Vertrauen weitgehend verspielt. Doch Sie können das nicht nur auf die Bundesregierung schieben. Das Versagen der Bundesregierung ist außerordentlich. Aber was haben Sie diesem Versagen entgegengesetzt? Was hatten Sie zu bieten angesichts einer Regierung Gusenbauer/Molterer? Hat sich der Petitionsausschuss ernsthaft um diese Menschen gekümmert? Nein! Es hieß: Weg damit! Wir haben zwei Stunden Sitzungszeit! Und jede Minute darüber ist eine Geschäftsstörung im Lebensablauf einzelner Regierungsabgeordneter. Keine Zeit für die Menschen! Nichts da! Kein Interesse! Weg damit! Enderledigen! Entsorgen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Pilz soll sich den Gerichten stellen und nicht hinter der Immunität verstecken!

Wenn diese öffentliche Debatte den Nerv getroffen hat und wenn es jetzt endlich Aufregung über diese Zustände gibt (Abg. Königsberger-Ludwig: Über Ihre Wortwahl!), dann gestehe ich Ihnen ganz offen zu: Ich bin heilfroh, dass ich beigetragen habe, diesen höchstsensiblen Nerv zu treffen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Pilz soll sich den Gerichten stellen und nicht hinter der Immunität verstecken!)

Sitzung Nr. 65

Abg. Mag. Donnerbauer: Da kann man davon ausgehen!

Jetzt haben wir das nächste Problem, weil dieser Walter Mayer de facto wieder aufgetreten ist im Rahmen von Olympischen Spielen. Mayer ist gesperrt bis zum Jahre 2010. Eigentlich ein Wahnsinn, was da vorgeht! Und es ist offenbar nicht möglich, Leuten, die explizit mit Doping zu tun hatten und haben, auch im Sinne von Trainertätigkeit, diese Arbeit zu verunmöglichen. Und soweit ich das mitverfolgt habe, ist Herr Mayer auch vom ÖSV nie wirklich gesperrt worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist schon gesperrt worden! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Sicherlich!) – Meine Information ist, dass er nicht gesperrt worden ist und dass das auch einer der Gründe dafür ist, warum überhaupt diese Möglichkeit besteht, den Verband zu wechseln. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist gesperrt worden!) – Lassen wir das so stehen! Vielleicht gibt es unterschiedliche Informationen; es kann daher auch sein, dass meine nicht korrekt ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Da kann man davon ausgehen!) – Ja, Herr Donnerbauer, Ihre qualifizierten Beiträge hier im Haus sind ja bekannt. Das war halt wieder einmal eine; vielleicht Ihre letzte in dieser Legislaturperiode.

Sitzung Nr. 67

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.

Wenn ich bedenke, dass bis zu 5 Prozent des Weltbruttoinlandsprodukts aus ille- galen Quellen stammt, dann verstehe ich schon, dass man einen Straftatbestand braucht, der diesen Verbrechensgruppen gerecht wird. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Wenn man sich die Unterlagen anschaut, Herr Kollege, dann sieht man auch relativ genau, wer die Adressaten dieses Paragraphen waren. Damals war die Rede von der sizilianischen Mafia, von der kalabrischen N’Drangheta und von den chinesischen Triaden – aber sicher nie von Tierschützern! Die kommen dort garantiert nicht vor. Es wurde im gegenständlichen Fall der § 278a Strafgesetzbuch missbraucht, um eine unbeugsame, kritische und vielleicht auch unbequeme Gruppe politisch mundtot zu machen. Das ist der Hintergrund! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Möglicherweise? Schauen Sie sich einmal an, was die aufgeführt haben!

Während offensichtlich – wenn man sich die Zahlen anschaut, so kann man das feststellen – Geldwäscher, Waffenschieber, Frauenhändler ihren Geschäften nachgehen können, sitzen die Tierschützer in Österreich in Untersuchungshaft. Stellen wir noch einmal gegenüber: dort Versklavung und Milliardenumsätze, da Tierschutz und möglicherweise – das ist natürlich in einem Verfahren zu klären – Sachbeschädigung in der Höhe von einigen tausend Euro! (Abg. Mag. Donnerbauer: Möglicherweise? Schauen Sie sich einmal an, was die aufgeführt haben!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Zum Abschluss sei mir der Hinweis gestattet, dass es für uns doch ein starkes Stück war, dass die Grünen gerade heute die Debatte über diesen Dringlichen Antrag führen, obwohl die Grünen seit Wochen, seit Monaten immer wieder in Verbindung gebracht werden mit dieser Organisation, die auch gegen Peek & Cloppenburg in Bezug auf den Pelzhandel (Abg. Mag. Kogler: Mafia ...!) demonstriert hat, angeblich – das steht seit Monaten im Raum und ist noch durch nichts widerlegt worden – von Peek & Cloppenburg erhebliche Spenden bekommen hat und dann im zeitlichen Naheverhältnis diese Gruppierungen abgezogen sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Wahnsinn! – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Dann ist ein Anfallsbericht der Sonderkommission unter Leitung von Oberstleutnant Böck gekommen: Mitteilung an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen des Verdachts der Begehung eines schweren Verbrechens nach dem Strafgesetzbuch – also eine StPO-mäßige Anzeige. Inhalt ist eine Pressekonferenz im Grünen Klub zur Unterstützung der Rechtshilfe. Oberstleutnant Böck verweist darauf – ich werde Ihnen dieses Dokument öffentlich vorlegen –, dass Missfallenskundgebungen von Tierschützern und Grünen strafrechtlich geprüft werden sollen. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Wahnsinn! – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um konkrete Entschließungsanträge, die aus der parlamentarischen Arbeit heraus im Ausschuss intensivst beraten wurden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Anreize!

Deswegen müssen wir ganz einfach feststellen: schade darum! Es wird daher einen sehr vagen Antrag der Regierungsfraktionen geben, in dem nur von freiwilliger Kennzeichnung die Rede ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Anreize!) Meine Damen und Herren, freiwillig ist alles im Leben, da kann man alles machen. Es geht aber um verbindliche Normen, und der Verordnungsentwurf des Ministeriums hätte das schon vorgesehen. Sie wissen das genau, Herr Kollege Donnerbauer. Diesen Vorschlag des Ministeriums hätten wir vom Parlament aus gerne unterstützt; das haben Sie von der ÖVP leider verhindert.

Sitzung Nr. 70

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek.

Zweitens: Wie Sie alle wissen, erstattet die Präsidialkonferenz gemäß § 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung Vorschläge zur Festlegung der Sitzungszeiten und der Tagesordnungen. Die Einberufung der einzelnen Sitzungen des Nationalrates hat nach § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung durch die Präsidentin zu erfolgen. Das ist Ihnen natürlich auch allen bekannt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Sie sind der SPÖ zugehörig! Das ist auch zu berücksichtigen!

Zu berücksichtigen ist und war auch – darauf hat auch schon Herr Abgeordneter Hofer hingewiesen, und ich ersuche Sie alle, das auch immer mit zu bedenken –, dass es sich beim vorliegenden Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung um ein Minderheitsrecht handelt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie sind der SPÖ zugehörig! Das ist auch zu berücksichtigen!) Die Durchführung einer Sondersitzung an einem von der Mehrheit bestimmten Termin, der von der Minderheit nicht gewünscht ist, könnte als Eingriff in das Minderheitsrecht betrachtet werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Regierungspartei ist Minderheit? – Abg. Ing. Westenthaler: Na bravo! Das werden wir jetzt oft zitieren!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Mag. Donnerbauer: Das erzählen Sie den Pendlern im Waldviertel!

haben Sie auch verspekuliert!) Der Ausbau der Schiene, mit allen Bundesländern gemeinsam vereinbart, ist ein Beispiel dafür, dass man, wenn es beide wollen, auch zusammenarbeiten kann und dass wir, wenn es beide wollen, auch in der Lage sind, herzeigbare Ergebnisse für unser Land zu erzielen und damit eine wichtige Zukunft in unserem Land zu gestalten. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das erzählen Sie den Pendlern im Waldviertel!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Missbrauch!

Folgendes noch, Herr Bundesminister, weil das eine sehr prinzipielle Frage ist. (Der Redner hält ein Zeitungsinserat betreffend Pflege, auf dem Bundesminister Dr. Buchinger abgebildet ist, in die Höhe.) Ich möchte eigentlich von einem Bundesminister – egal, welcher Farbe, egal, um welche Frage es geht – solche Inserate, wie Sie sie schalten haben lassen, die Eckpunkte des Pflegepakets, bevor dieses noch beschlossen wurde, einen Monat bevor wir heute dieses Pflegepaket beschließen, nicht in einer Zeitung lesen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Missbrauch!) Das, Herr Bundesminister, und ich weiß, Sie sind nicht der Einzige ... (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Der Zach hat gewusst, was er zu tun hat!

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Zach hat gewusst, was er zu tun hat!) Eines vorweg, Herr Kollege Murauer: Es ist möglicherweise Ihre letzte Rede im Parlament gewesen (Ruf bei der ÖVP: Ihre auch!), aber ich sage Ihnen eines: Sie können nur unter dem Schutz der Immunität behaupten, dass ich die Unwahrheit gesagt habe. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Ich lasse mir von Ihnen alles vorwerfen, man kann über Verhandlungen immer diskutieren, aber ich habe nie in meinem Leben politisch die Unwahrheit gesagt, und schon gar nicht, was die Eurofighter-Frage betrifft. (Beifall bei der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist schon die erste Unwahrheit!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Vier Zeilen sind das!

Zweitens: Einsparungspotenzial. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es wieder um Wahrheit und Unwahrheit. (Abg. Murauer: Das ist richtig! Also sagen Sie die Wahrheit!) Ich sage die Wahrheit. Ich zeige Ihnen hier den Vergleich mit der Firma Eurofighter. (Der Redner hält eine vergrößerte Kopie eines Schriftstückes in die Höhe. – Abg. Murauer: Ist das alles?) Da ist die Unterschrift des Herrn Aloysius Rauen (Abg. Mag. Donnerbauer: Vier Zeilen sind das!) – ja, das ist Ihnen peinlich, ich weiß es (Abg. Mag. Donnerbauer: Uns nicht, Ihnen!) –, und da ist die Unterschrift des Bundesministers für Landesverteidigung Norbert Darabos. Und da steht:

Abg. Mag. Donnerbauer: Uns nicht, Ihnen!

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Das, geschätzte Damen und Herren, ist nämlich auch Politik. Politik muss natürlich in die Zukunft schauen; derlei haben wir heute schon viel gehört. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Politik muss aber auch die Probleme der Zeit erkennen, rasch helfen und rasch handeln. Nur wer rasch hilft, der hilft schnell und doppelt. Ich denke mir, mit der Erhöhung des Pflegegeldes hat Minister Buchinger wirklich rasch geholfen. Diese Erhöhung ist meiner Ansicht nach erst durch den beharrlichen Einsatz von Bundesminister Buchinger möglich geworden, und die Menschen werden davon profitieren – zwischen 71 € und 1 125 € pro Jahr.

Abg. Mag. Donnerbauer: Bitte schön, gern geschehen!

Da dies zumindest nach menschlichem Ermessen meine letzte Rede im Hohen Haus ist, erlauben Sie mir am Schluss auch noch eine persönliche Anmerkung. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die mir das Arbeiten und Leben in diesem Hohen Haus in den letzten Jahren leicht gemacht haben (Abg. Mag. Donnerbauer: Bitte schön, gern geschehen!): bei der Parlamentsdirektion und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die zahlreiche Unterstützung, die es da immer wieder gab, natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Kollegen im grünen Klub, aber auch bei Ihnen allen, sei es für gute Gesprächsbasis, die das Verhandeln oder zumindest das gegenseitige Im-Gang-Grüßen erleichtert hat, auch bei all jenen, die mich durch den Widerspruch dazu motiviert haben, mich noch mehr zu engagieren und rhetorisch vielleicht noch irgendwo etwas zuzulegen, bei all jenen auf der Regierungsbank, die es einem als Oppositionspolitikerin manchmal auch nicht so schwer gemacht haben, sowie bei all jenen, die mir absichtlich oder unabsichtlich das Leben erleichtert und mir beim Lernen geholfen haben. Herzlichen Dank!

Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja gar nicht! Mit dem Umgang sind wir ...!

würde ich sagen, gegenübersteht (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja gar nicht! Mit dem Umgang sind wir ...!), hat Fehler im Innenministerium bereits eingestanden, und zumindest Bundesminister Platter hat Änderungen in Aussicht gestellt.

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 8

Abg. Mag. Donnerbauer: Auf die Fristsetzung haben wir Bezug genommen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Diese Fristsetzung ist notwendig und richtig, auch wenn die RednerInnen der Regierungsparteien kaum auf die Fristsetzung Bezug genommen haben, ja, nicht einmal auf den vollen Inhalt des Antrages. (Abg. Mag. Donnerbauer: Auf die Fristsetzung haben wir Bezug genommen!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Richtig!

Einen Fehler hat die Frau Bundesminister damals gemacht: Sie hat das Parlament ersucht, die Strafbestimmungen hinsichtlich korrupter Abgeordneter die Justizsprecher selbst verhandeln zu lassen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Richtig!) Das ist dann passiert, und SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ haben ein Kartell der Milde gebildet (Abg. Mag. Donnerbauer: Grüne!), nämlich Milde für korrupte und straffällige Abgeordnete. – Nein, nicht die Grünen. Wir haben gegen Ihren Initiativantrag gestimmt, Herr Donnerbauer, der unter Ihrer Federführung zustande gekommen ist. Die Grünen waren die Einzigen, die einen Abänderungsantrag zu Ihrem völlig verunglückten Initiativantrag eingebracht haben.

Abg. Mag. Donnerbauer: Grüne!

Sitzung Nr. 10

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Donnerbauer.

Wir sind in Österreich auf Grund unseres sozialen Netzes, auf Grund der Aufgaben des Staates, auf Grund der Stabilität, auf Grund der Sicherung der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Pensionen in einer besseren Situation als viele andere Staaten. Das gilt auch für den Bereich der Energieversorgung. Aber es ist Europa in Anbetracht der Gaskrise aufgerufen, erneuerbare Energien mit vollem Engagement zu forcieren. Man darf nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn es wieder funktioniert, mit Gas versorgt zu werden, sondern wir sind dazu aufgerufen, die festgesetzten Ziele für Österreich, bis 2020 34 Prozent erneuerbare Energie zu erreichen, voll in Angriff zu nehmen. Allein das wäre es wert, einen eigenen Masterplan dafür europaweit zu erarbeiten, der nicht den verstärkten Ausbau der Atomenergie zum Ziel hat, son- dern die verstärkte Förderung erneuerbarer Energien. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sitzung Nr. 19

Abg. Mag. Donnerbauer spricht mit Abg. Prinz.

Nun sage ich Ihnen, wenn man das tatsächlich einschränken würde – ich habe gehört, auf Kostenbestimmungen, Sie sagen noch dazu „Verfügungen über Geldstrafen“, da wird es schon kritischer – aber der Kollege Donnerbauer hat jetzt anderes zu tun. (Abg. Mag. Donnerbauer spricht mit Abg. Prinz.) Herr Kollege Donnerbauer! (Rufe bei der ÖVP: Aufmerksamkeit, bitte! – Abg. Mag. Donnerbauer: Ich höre schon zu!) – Ja, den Eindruck hatte ich nicht. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das schaffen wir!) – Ich weiß

Rufe bei der ÖVP: Aufmerksamkeit, bitte! – Abg. Mag. Donnerbauer: Ich höre schon zu!

Abg. Mag. Donnerbauer: Das schaffen wir!

Sitzung Nr. 20

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.

Jetzt ganz kurz – ich habe nur 4 Minuten – zum Universitätsbudget: Minister Hahn hat gemeint, wenn im Wissenschaftsausschuss alles aufgeht, dann könnten wir mit zwei Fingern seinem Budget zuklatschen. – Ich gebe zu und gestehe, dass in Anbetracht der Situation das Budget besser aussieht als erwartet. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.) Allerdings fehlt den Universitäten, um zu den Spitzen-Nationen aufzuschließen, ein ganzer Arm, und da lässt es sich dann nicht so trefflich klatschen. Das muss man schon korrigieren.

Sitzung Nr. 21

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: ...! Das ist ein Skandal, bitte!

fordern, bis Sie das umgesetzt haben. – Das ist eines. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: ...! Das ist ein Skandal, bitte!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Mag. Donnerbauer: Ist das ein Rhetorikseminar?

Ich möchte Ihnen kurz, bevor ich ganz konkret auf die Familienpolitik zu sprechen komme, erklären, wie wir diese Reden anlegen, wie denn die Struktur unserer Rede aussieht. Vorab beschreiben wir, so man das nicht voraussetzen kann, was Sie denn für Handlungen und Taten gesetzt haben. (Abg. Mag. Donnerbauer: Ist das ein Rhetorikseminar?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Und solange Kollegin Fuhrmann und solange auch die ÖVP sich nicht wirklich darum kümmert, aktive Jugendpolitik zu gestalten, so lange werden wir hier auch über Alltagsrealitäten reden müssen, nämlich zum Beispiel die Mobilität. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Wer hat denn die Sätze beschlossen?

Wenn ich dieses Budget näher betrachte – wobei der Herr Wissenschaftsminister sicher am wenigsten dafür kann –, muss ich sagen, die Dotierung des Budgets ist alles andere als rosig. Das Budget weist zwar 2009 ein Plus von 14 Prozent und 2010 ein solches von 7 Prozent auf 3,7 Milliarden € auf, allerdings „fressen“ alleine die Studiengebührenersätze und die Kollektivverträge nahezu das gesamte Plus wieder „auf“. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wer hat denn die Sätze beschlossen?)

Abg. Mag. Donnerbauer: Stammt es von Ihnen?

Ob jetzt dieser Entwurf ein Fake war oder nicht, ich finde es gewagt, zu sagen: Das waren die bösen Studenten vor der ÖH-Wahl! So ein Papier mit hunderten von Zitaten ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Stammt es von Ihnen?) – Nein, diese Arbeit hätte ich mir nicht antun können. Ich hätte auch nicht die Profession dazu; das sage ich auch. (Abg. Mag. Molterer: Sie hätten es auch nicht geschafft!) – Ja, das stimmt. Das ist keine Schande, ich bin ja kein Jurist, und ich habe noch nie im Ministerium gearbeitet. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie es vor?) – Dazu ist es wahrscheinlich zu spät. Die Einladung ist noch nicht erfolgt, wenn Sie so wollen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist auch passiert!

Frau Bundesministerin, Sie haben dann noch angekündigt, dass Sie wie eine Löwin kämpfen werden. – Das war´s dann auch schon. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist auch passiert!) Das Ergebnis der Budgetverhandlungen (Abg. Mag. Donnerbauer: Plus ...!) war dann äußerst unbefriedigend: Weder im Planstellenbereich konnten die Ziele erreicht werden, noch im budgetären Bereich konnten die Mittel so abgedeckt werden, dass die Aufgaben der Justiz befriedigend bewältigt werden können.

Abg. Mag. Donnerbauer: Plus ...!

Abg. Mag. Donnerbauer: ... kein Wortbruch!

So kann es nicht sein! Erstens ist das ein klarer Wortbruch; ich erinnere Sie an Ihre Zusagen im Justizausschuss, dass es mehr Geld für die Bewährungshilfe gibt. Zweitens gefährden Sie damit den Erfolg des Haftentlastungspakets, weil eine Konsequenz (Abg. Mag. Donnerbauer: ... kein Wortbruch!), nämlich der Erfolgsparameter, dass die Nachbetreuung funktionieren wird, nicht gewährleistet ist.

Sitzung Nr. 29

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Donnerbauer –: Mach’s kurz! – Abg. Mag. Donnerbauer: Nur keine Aufregung! – Heiterkeit.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer, und zwar für 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Donnerbauer –: Mach’s kurz! – Abg. Mag. Donnerbauer: Nur keine Aufregung! – Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Auch im Justizbereich, wo ja an sich die legistische Qualität sehr hoch ist, ist das mittlerweile die Ausnahme. Beim Gewaltschutzpaket hat man umfassende Abänderungsanträge draufgesetzt. Beim Familienrechtspaket – das wurde schon diskutiert – hat die Begutachtung gefehlt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Und beim Korruptionsstrafrecht werden wir über die Entstehung des betreffenden Gesetzes heute noch beim nächsten Tagesordnungspunkt diskutieren. Insofern ist es bemerkenswert, wie dieses Gesetz entstanden ist. – Große Anerkennung dafür.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete von SPÖ und ÖVP, diese Gesetzesnovelle betreffend Korruptionsbekämpfung, die heute von Ihnen hier im Hohen Haus durchgepeitscht wird, ist sicherlich kein Ruhmesblatt! Mit diesem Gesetz gehen Sie bei der Korruptionsbekämpfung in Wirklichkeit einen deutlichen Schritt zurück und blamieren unser Land im internationalen Vergleich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Eine Verfassungsänderung wollen Sie heute mit Fristsetzung bis morgen!

Kurze Begutachtungsfrist von zwei Wochen – wir wissen, was normalerweise üblich ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Eine Verfassungsänderung wollen Sie heute mit Fristsetzung bis morgen!) Dann hat es keine Regierungsvorlage gegeben, sondern man hat parallel zur Begutachtung einen Initiativantrag eingebracht und hat versucht, innerhalb weniger Tage die Änderungen für den Ausschuss einzuarbeiten. Selbst die Abgeordneten der Regierungsparteien haben im Ausschuss noch gesagt, dass die Abänderungsanträge nicht beschlussfertig sind! Ich habe dann einen Antrag auf Vertagung gestellt – das ist nämlich die einzige Konsequenz aus solch einer Aussage. Daraufhin sind bei

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

den Großparteien wieder alle hektisch zusammengelaufen, haben irgendetwas herumgebastelt und letztendlich das Ganze durchgezogen. – Das ist das Erste. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Sie wissen genau, in dem Gutachten steht nur die Meinung eines Einzelnen ...!

Der Legislativdienst dieses Hauses hat allen Klubs ein Gutachten zukommen lassen, dass die UN-Konvention hinsichtlich der Straftatbestände der Abgeordneten nicht umgesetzt ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie wissen genau, in dem Gutachten steht nur die Meinung eines Einzelnen ...!) – Ja, genau darauf habe ich gewartet! Was macht Kollege Donnerbauer? – Er sagt, das ist die Einzelmeinung irgendeines Beamten im Justizministerium. Das ist ja „nur“ der führende Legist im Strafrecht in dieser Republik, aber Kollege Donnerbauer weiß es offensichtlich besser. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Tatsache ist, das hat nichts mit Populismus zu tun, sondern eine moderne Demokratie braucht auch im Korruptionsstrafrecht Standards für Abgeordnete. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Wer macht denn so etwas?

Meine Damen und Herren, was bedeutet das im Ergebnis? – Wenn jemand gegen Geld kritische Fragen im Untersuchungsausschuss nicht stellt, ist das straffrei. Wenn jemand Anfragen gegen Geld verkauft, ist er weiter straffrei. Wenn jemand, der einen Untersuchungsausschuss führt, Geld dafür bekommt, dass er das in eine bestimmte Richtung ausübt, ist er straffrei. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wer macht denn so etwas?)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer –: Sie würden bei einem Zeugen Rufdatenerfassung machen? Ist das richtig, Herr Justizsprecher?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer –: Sie würden bei einem Zeugen Rufdatenerfassung machen? Ist das richtig, Herr Justizsprecher?) – Herr Abgeordneter Westenthaler, bitte, wir kommen zur Abstimmung.

Sitzung Nr. 31

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ganze Diskussion über die Schubhaft wäre generell entbehrlich, wenn sich ganz einfach jeder an die Rechtsbestimmungen halten würde. (Rufe bei der FPÖ: Richtig!) Aber leider warten nicht alle auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen, sondern tauchen halt in die Illegalität ab. – Das weiß jeder hier im Raum. Daher gibt es auch die Schubhaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sitzung Nr. 41

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Die Debatte wurde durch eine Studie des Grazer Joanneums ausgelöst. Wir haben schon erfahren, dass der Studienautor an und für sich ein Klimaexperte ist – und kein Experte für das Sozialsystem. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Warum sind Sie gegen Transparenz?

Und wenn es heißt, es gebe dieses Wissen nicht, dann bitte schauen Sie sich ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Warum sind Sie gegen Transparenz?) – Ich habe überhaupt nichts gegen Transparenz – null! –, aber Sie erklären uns, die Transparenz wäre die, dass die Leistungsempfänger wissen sollen, welche Leistungen sie bekommen: Na die schauen sich den Kontoauszug an und wissen, welche Leistungen sie bekommen! – Also für die gibt es nicht mehr Transparenz.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Sie sagen, die auszahlenden Stellen sollen die Transparenz haben. – Na die werden wohl genau wissen, wem sie Geld überweisen! Für die gibt es nicht mehr Transparenz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

sondern auf Basis real existierender Familien in Österreich, aufgrund von Mikrozensus-Daten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), aufgrund der Daten der Sozialversicherungsträger, des Finanzministeriums, der Länder, der Gemeinden! Das, was für die Politik interessant ist, ist doch nicht, ob der Herr Franz Meier so viel Geld bekommt, sondern wie viel diese Gruppe bekommt und wie viel jene Gruppe bekommt und welche Auswirkungen das hat. – Und die Studie besagt relativ klar: Ja, es findet Umverteilung statt.

Abg. Mag. Donnerbauer: ... das Konto! Aber bitte sehr, das ist ja kein Problem, wenn Sie das ...!

Schauen Sie sich die Studie an – da sehen Sie, wie die Realität ausschaut –, und nicht irgendwelche Propaganda-Studien, die mit der Realität nichts zu tun haben! (Abg. Mag. Donnerbauer: ... das Konto! Aber bitte sehr, das ist ja kein Problem, wenn Sie das ...!)

Sitzung Nr. 43

Abg. Mag. Donnerbauer: Es ist ein anderes Thema gewählt worden!

schaftsminister und den Finanzminister zu zwingen (Abg. Mag. Donnerbauer: Es ist ein anderes Thema gewählt worden!), dass die notwendigen Millionen und Milliarden in Bildung investiert werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: ... Schwierigkeiten, Herr Abgeordneter!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt nicht!

Das ist der Ausgangspunkt dieser ganzen Angelegenheit. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt nicht!) Das ist auch der Untersuchungsgegenstand im Ausschuss, da können Sie noch so viel dagegenschreien! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist falsch!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist falsch!

Beifall bei Grünen und BZÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.

Jetzt komme ich zur ersten Conclusio, die wir immer wieder feststellen, aber jetzt wieder ganz besonders: In diesem Land wird nicht der Missbrauch bekämpft, es werden die Aufdecker und Aufdeckerinnen der Missstände bekämpft! Und da haben Sie von der ÖVP höchste Kompetenz, und deshalb werden wir noch öfter aneinandergeraten – mit Sicherheit! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Und auch im Untersuchungsausschuss, da können Sie Gift drauf nehmen!

Abg. Mag. Donnerbauer: Das tät’ euch so passen!

und sagen können: Es gibt keine Parteibuchwirtschaft in dem Land, das ist alles eine Phantasie der Opposition!? (Abg. Kößl: Richtig, ja!) So ist es: Es gibt das gar nicht! Es gibt überhaupt kein ÖVP-Parteibuch. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt überhaupt keine ÖVP!) Am Schluss gibt es überhaupt keine ÖVP mehr! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das tät’ euch so passen!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist nicht Aufklärung, sondern Polemik!

Zur zweiten Frage: Wer soll als Person – bitte, das nicht herabwürdigend zu verstehen – Untersuchungsgegenstand sein? Wer soll Auskunftsperson sein? – Ja offensichtlich nicht die kleinen Beamten und Beamtinnen, sondern die politisch Verantwortlichen! Vielleicht können Sie dem Plenum des Nationalrates noch mitteilen, wer Ihrer Meinung nach – das steht wahrscheinlich nicht in Ihrem Manuskript, das müssen Sie in freier Rede ergänzen – politisch verantwortlich im Justizministerium ist! – Ist es der Portier? Ist es die Person, die die Akten am Wagerl hin- und herschiebt? Sind das mittlere Beamte? Sind das die Personen, die fachkundig der Ministerin den Kaffee brauen? (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist nicht Aufklärung, sondern Polemik!) Oder ist das vielleicht die Ministerin selbst?

Sitzung Nr. 45

Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist auch gut so!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben unlängst das Ersuchen der Staatsanwaltschaft bekommen, die vertraulichen Protokolle aus dem Banken-Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen, und haben in der Präsidiale festgestellt, dass die Geschäftsordnung schlicht und einfach keine Möglichkeit hergibt, Protokolle aus einem Ausschuss, der bereits in einer vorherigen Gesetzgebungsperiode getagt hat, beschlussmäßig korrekt zu übermitteln. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist auch gut so!) – Das habe ich mir ohnehin gedacht, dass das das klassische Aufklärungskriterium der ÖVP ist, dass das gut so ist. Somit gehe ich auch davon aus, dass diese vertraulichen Protokolle der Staatsanwaltschaft offenbar nicht übermittelt werden sollen, wenn ich diese Zwischenbemerkung ernst nehme.

Abg. Mag. Donnerbauer: Aber nicht an den Herrn Pilz, wenn es geht!

Wir sind der Meinung, dass das sehr wohl notwendig ist, und stellen daher einen Antrag, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass diese Übermittlung möglich ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Aber nicht an den Herrn Pilz, wenn es geht!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Mag. Donnerbauer: Fragen Sie den Öllinger! – Abg. Hornek: Fragen Sie den Pilz!

Meine Frage: Warum passiert es immer wieder, dass schützenswerte personenbezogene Daten, beispielsweise der Familie Zogaj, an die Medien weitergeleitet werden? (Abg. Mag. Donnerbauer: Fragen Sie den Öllinger! – Abg. Hornek: Fragen Sie den Pilz!)

Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Donnerbauer: Wie kommst du auf das?

Was uns freut – nicht die Menschenrechtsverletzungen natürlich, diese freuen uns nicht –, ist, dass uns dieser Entschließungsantrag, was die Türkei betrifft, recht gibt. Wir Freiheitliche stehen der Türkei sehr kritisch gegenüber – das ist ja hinreichend bekannt –, und dieser Entschließungsantrag zeigt auf, dass die christlichen Assyrer in der Türkei verfolgt werden und es sehr viele Menschenrechtsverletzungen gibt – und das in einem Land, das sich immer an Europa anbiedert und sich als EU-reif darstellen will. Die Türkei in der EU ist zumeist – im EU-Wahlkampf nicht, aber sonst eigentlich schon – doch ein Thema der beiden Großparteien. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Donnerbauer: Wie kommst du auf das?)

Sitzung Nr. 49

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Sollen Kinderrechte warten bis zum Ende der Legislaturperiode?

Aber eines ist schon bemerkenswert: dass Sie heute mit einem „dirty trick“ – das ist nichts anderes als ein „dirty trick“ – diese Materie, die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung, als Ablenkungsmanöver von Ihrer Kontrollverweigerung und von Ihrer Verweigerung, hier im Hohen Haus auch ordentliche Ausschüsse durchzuführen, hernehmen, denn es ist peinlich – es ist wirklich peinlich! –, es ist inkompetent und es ist wirklich nicht zu akzeptieren, dass Sie einfach einen Untersuchungsausschuss abdrehen und nicht einmal einen Bericht dazu zustande bringen. Das ist wirklich ein Bauchfleck sondergleichen der beiden Regierungsparteien. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Sollen Kinderrechte warten bis zum Ende der Legislaturperiode?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie diskutieren ja nicht! Sie sind ja ein Treiber der Homo-Ehe! Donnerbauer als Sprecher für die Homo-Ehe!

Ja, wenn Sie es nicht diskutieren wollen, dann brauchen Sie ja nicht hier zu sitzen, das ist ja Ihre Sache, Herr Kollege! – Wir wollen diskutieren, und wir wollen sachlich diskutieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie diskutieren ja nicht! Sie sind ja ein Treiber der Homo-Ehe! Donnerbauer als Sprecher für die Homo-Ehe!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Was ist mit dem Anschober?

Dieser Wettbewerb innerhalb der Bundesregierung geht ins Unendliche weiter. Es gibt keine Instanz, die das stoppen will. Und dann kommen Sie daher mit sieben Punkten an Empfehlungen und glauben, das reicht aus?! – Das reicht eben nicht aus, weil keine Kriterien enthalten sind, die darauf eine Antwort geben würden, weil der Rechnungshof damals, als er diese Empfehlungen geschrieben hat, diese Art der Werbung natürlich noch nicht im Auge hatte, weil sie eben noch nicht vorgekommen ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Was ist mit dem Anschober?)

Abg. Kopf: Hast du Kollegen Donnerbauer gehört oder nicht? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Nein, da erwarte ich mir nichts. Ich warne euch nur vor den Redebeiträgen hier. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sind keine Einheitspartei!) Es ist euch nicht aufgefallen. Einzelne haben, glaube ich, sogar noch applaudiert, als Kollegin Wurm gesprochen hat, ja, Kollege Steindl? (Abg. Kopf: Hast du Kollegen Donnerbauer gehört oder nicht? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 51

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: So was von stehengeblieben! Ganz schwach! – Abg. Mag. Donnerbauer: Grüne Blockadepolitik ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir sprechen Ihnen das Misstrauen aus, Herr Bundesminister. Machen Sie endlich Platz! Machen Sie Platz für einen Neustart in der Umweltpolitik in Österreich! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: So was von stehengeblieben! Ganz schwach! – Abg. Mag. Donnerbauer: Grüne Blockadepolitik ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 53

Abg. Mag. Donnerbauer: Ich habe Sie ja eingeladen!

Es freut mich, wenn Sie etwas im Regierungsübereinkommen haben, aber bei dieser Gelegenheit darf ich aber auch daran erinnern, dass im letzten Regierungsübereinkommen zum Beispiel auch drinnen gestanden ist, dass die verschärften Fremdengesetze evaluiert werden sollen, und das ist bis heute nicht geschehen. Also verlassen wir uns als Opposition besser nicht darauf, wenn Regierungsparteien etwas in ein Regierungsübereinkommen schreiben, legen wir die Hände nicht in den Schoß und warten und hoffen, dass die Regierungsparteien das umsetzen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Ich habe Sie ja eingeladen!)

Sitzung Nr. 57

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Donnerbauer.

Im von Ihnen angesprochenen Beispiel mit dem Familienausschuss etwa ist der Termin nicht zustande gekommen, weil von einer Oppositionspartei kein Termin zu bekommen war. Da sollte man schon mit der Wahrheit entsprechend umgehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Fragen Sie einmal die Betroffenen, dann werden Sie sehen, dass die anders denken! Fragen Sie einmal die Burgenländer und Burgenländerinnen!

Auch der Mobilität im Burgenland, der Mobilität der Burgenländerinnen und Burgenländer helfen diese Straßenprojekte, diese Transitrouten überhaupt nicht. Wir brauchen kleine Lösungen, die die Mobilität in den Regionen erhöhen, und nicht riesengroße Infrastrukturprojekte, die dazu führen, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer auf Jahrzehnte weiterhin dem Autofahren und dem Pendeln verhaftet sind – und das bei steigenden Treibstoffpreisen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Fragen Sie einmal die Betroffenen, dann werden Sie sehen, dass die anders denken! Fragen Sie einmal die Burgenländer und Burgenländerinnen!) Das finde ich höchst unverantwortlich und auch sozial bedenklich. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist ja geprüft! Dann wäre es ja nicht im Gesetz, wenn es nicht geprüft wäre! Das ist alles schon geprüft, jahrelang geprüft!

Grünen, wie Sie das dargestellt haben, gegen alles sind, sondern wir prüfen Projekte sehr genau. Denselben Unsinn hören wir ja von Ihnen, Herr Kollege, auch in Bezug auf Kraftwerke. Auch da ist es keineswegs so, dass wir Grünen prinzipiell alles ablehnen, sondern auch da prüfen wir und schauen, ob die Projekte wirtschaftlich sinnvoll sind, ob sie ökologisch verträglich sind und ob sie in einen großen Plan hineinpassen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist ja geprüft! Dann wäre es ja nicht im Gesetz, wenn es nicht geprüft wäre! Das ist alles schon geprüft, jahrelang geprüft!)

Sitzung Nr. 60

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Herr Kollege Hübner hat diesen Ball im Justizausschuss aufgegriffen und hat versucht, von der Regierung eine rationale Erklärung zu bekommen, warum man die Banken derartig unvertretbar begünstigt. Es ist allerdings keine gekommen. Vielleicht kommt heute noch eine, ich weiß es nicht, es könnte sozusagen der Stern der Weisen in diesem Gesetz noch aufgehen. Aber wir haben keine rationale Erklärung von Regierungsseite für diese machtpolitische Besserstellung der Banken im Insolvenzverfahren bekommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Masseforderung!

Herr Abgeordneter Donnerbauer, das ist eben leider nicht gerecht geregelt. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: eine Baufirma, die als Generalunternehmer auftritt und einen kleinen Auftrag, vielleicht ein Einfamilienhaus, übernimmt, mit Sublieferanten, einem Dachdecker, einem Spengler. Der Auftraggeber zahlt an die Baufirma, auch für die Leistungen der Sublieferanten. Der Generalunternehmer gibt jedoch das Geld, das er zu 100 Prozent kassiert hat, nicht weiter, geht dann in Insolvenz – und dann kommt es: Die Bank, die vorher einen Betriebsmittelkredit gegeben hat, ist berechtigt, die Kreditzahlungen zu stoppen, während der Sublieferant, der schon vorher kein Geld bekommen hat, verpflichtet ist, weiter seine Leistungen zu erbringen. Der Auftraggeber gibt aber auch weiterhin das Geld nicht an den Sublieferanten, sondern an den Generalunternehmer. Und zum Schluss – vor allem dann, im schlimmsten Fall, wenn die Sanierung nicht funktioniert und es zu einem Anschlusskonkurs kommt – bleibt der kleine Sublieferant ohne Geld für seine Leistungen sitzen, während die Bank (Abg. Mag. Donnerbauer: Masseforderung!) – Ja was bleibt ihm da noch? Eine Quote von 10 Prozent vielleicht, im schlimmsten Fall, Herr Kollege Donnerbauer, während die Bank

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Das ist das Ungleichgewicht, das wir kritisieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Das ist gar kein Vorwurf an die Banken – deren Vertreter haben hier halt ordentlich verhandelt –, die Frage richtet sich an die Wirtschaftskammer, nämlich warum ihr die Rechte der Kleingewerbetreibenden als Sublieferanten diesen Einsatz nicht wert waren. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Donnerbauer – in Richtung des Abg. Scheibner –: Sie haben es nicht verstanden, aber ich erkläre es Ihnen noch! – Abg. Scheibner: Sie haben es schlecht erklärt! – Abg. Mag. Hakl: Ich werde das jetzt versuchen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte. (Abg. Mag. Donnerbauer – in Richtung des Abg. Scheibner –: Sie haben es nicht verstanden, aber ich erkläre es Ihnen noch! – Abg. Scheibner: Sie haben es schlecht erklärt! – Abg. Mag. Hakl: Ich werde das jetzt versuchen!)

Abg. Mag. Donnerbauer: ... das ist alles eine Geschäftsordnung!

Wenn man es eskalieren lassen will, können wir auch hergehen und sagen: Wir beantragen aber namentliche Abstimmungen. (Ruf bei der SPÖ: Sehr gut!) Ja, „sehr gut“, genau. „Sehr gut“ wäre vielleicht ein Hinweis, wenn man endlich einmal anfängt, die Oppositionsanträge ernst zu nehmen. Ich sage hier, wir haben heute bewusst noch nicht damit begonnen. Wir haben jetzt einen symbolischen Fristsetzungsantrag, und wir sagen, heute stimmen wir den ab. Ich warne Sie jetzt, und sozusagen ersuche ich Sie gleichzeitig ... (Abg. Mag. Donnerbauer: ... das ist alles eine Geschäftsordnung!)

Sitzung Nr. 62

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Es gibt auch genügend ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Natürlich ist das nichts Verbotenes. Es geht nicht darum, dass etwas verboten ist! Es geht darum, dass wir eine freie, geheime Wahl haben wollen, nicht darum, ob es verboten ist, dass man etwas herzeigt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Es ist aber unter anderem verboten, in einem Wahllokal offen abzustimmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Ist das verboten oder nicht? Ist es verboten, im Wahllokal offen abzustimmen? Ist es bei der Briefwahl verboten, dass jemand beispielsweise vom Wirtschaftsbund kommt und sagt: Du hast dein Kuvert

Sitzung Nr. 67

Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist peinlich, was du da sagst!

Herr Jakob Auer hat die Vorlage nicht gelesen, denn in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage heißt es wörtlich: „Auf Grund der Eingriffsintensität der Ausnahme ...“. – Also was ist das dann? Haben wir das erfunden? Wer sagt die Unwahrheit? Oder hat es schlicht und einfach Jakob Auer nicht gelesen und das, was ihm der Sekretär geschrieben hat, hier vorgetragen? Peinlich genug! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist peinlich, was du da sagst!) Nein, es ist nicht peinlich. Führt nicht die Leute dauernd an der Nase herum! Selbstverständlich – und das schreibt ja selbst die Regierung in die Regierungsvorlage hinein – ist es ein massiver Eingriff ins Bankgeheimnis. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Mag. Donnerbauer: „Diesfalls!“

„Bei Bankgeheimnisdurchbrechungen in anderen einfachen Gesetzen“ – und das hast du ja hier in einer gewissen Verkennung der Rechtslage referiert – „kommt es auf die Subsumierbarkeit unter die Tatbestände des Abs. 2 an. Bloße Globalverweise in Abs. 2 sind zwar zulässig, doch führen Änderungen der verwiesenen Gesetze zur Frage, ob materiell eine Erweiterung der Bankgeheimnisdurchbrechungen eintritt. Diesfalls muss die Änderung trotz des Globalverweises im Katalog des Abs. 2 im Gesetzgebungsverfahren nach Abs. 5 behandelt werden.“ Das heißt: mit Zweidrittelmehrheit. – Ende des Zitats, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Donnerbauer: „Diesfalls!“)

in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer

Jeder kann unschwer bei der Gegenüberstellung der bisher geltenden Rechtslage, der zwischenzeitlich dann überholten Rechtlage und der neuen Rechtslage überprüfen, ob das stimmt oder nicht, ob es sich nur um einen Hinweis auf den Ort der Regelung handelt. – Das glaubst am Schluss noch du (in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer), das will ich dir zubilligen! Jeder hat das Recht, naiv zu sein. Wir glauben es nicht, weil wir intellektuell in der Lage sind, die Vorlage auch zu lesen und zu erfassen, meine Damen und Herren! Intellektuell erfassendes Lesen ist nicht jedermanns Sache, das gebe ich gerne zu.

Sitzung Nr. 69

Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! (Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Kollege Donnerbauer, aber im Besonderen all jene, die hier Wortmeldungen zu einer Konsensmaterie beigetragen haben: Es ist schon sehr verwunderlich! Herr Kollege Hagen, ich weiß nicht, was Sie mit dem Skylink und dem Angriff auf den Landeshauptmann von Niederösterreich gemeint haben. Gerade er war es, der den Baustopp verfügt hat, der das Management ausgetauscht hat. Ich glaube, das dürfte in Vorarlberg noch nicht zur Kenntnis genommen worden sein. (Abg. Hagen: Trotzdem geht es runter! Es hat sich nichts verbessert!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Mag. Donnerbauer: Bei einer ÖVP-Regierung läuft gar nichts schief! In Wien läuft einiges schief!

Spannend, ja fast amüsant – wenn es nicht so ernst wäre – ist auch, zuzusehen, wie sich da SPÖ und ÖVP gegenseitig Vorhaltungen machen, was denn im Bereich der Kinderbetreuung in den jeweiligen Bundesländern, die von diesen Parteien dominiert werden, schiefläuft beziehungsweise nicht gut gelaufen ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Bei einer ÖVP-Regierung läuft gar nichts schief! In Wien läuft einiges schief!)

Sitzung Nr. 73

Abg. Mag. Donnerbauer: Das haben wir im Ausschuss schon gehört!

Meine Damen und Herren, ich bringe Ihnen gleich ein Beispiel dafür. Heilige Lippenbekenntnisse haben mitunter kurze Beine, Herr Kollege Cap. Es kann sich jeder die Vorlagen hernehmen: Die jetzt in Diskussion stehende Vorlage geht zurück auf einen Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Ewald Stadler und anderer Mitglieder der BZÖ-Fraktion. In diesem verlangen wir, dass wir diese Bezügeanpassung aussetzen bis zum 1. Jänner 2012. Der Antrag wird eingebracht, und dann kommt exakt der gleiche Antrag, und zwar exakt der gleiche Antrag ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Das haben wir im Ausschuss schon gehört!) – Ja, ich erkläre es hier gerne noch einmal. Schau, Kollege Donnerbauer erinnert sich sogar noch, was im Ausschuss schon erklärt wurde. Ja, wunderbar! Bravo! Hurra! Er hat aufgepasst! (Beifall beim BZÖ.) Plus 50 €! Kollege Hübner, plus 50 € wegen Aufpassens! Qualifizierter Zwischenruf: noch einmal 20 €! Jawohl! Das zeigt, dass er dabei war. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist mehr wert! Plus 500 €!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Also: Wir haben einen Antrag Bucher, dann kommt ein Antrag Cap und Kopf, und dieser ist exakt gleich. Sogar der Zitationsfehler, der uns passiert ist, ist mit übernommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Minus 20 €, ich bin gerne dabei! Und für die, die falsch abschreiben, minus 200 €, die Zehnerpotenz, denn das haben Sie leider übersehen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 77

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

Gott sei Dank ist die Nationalratspräsidentin hier auch eindeutig und sagt (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer) – Bezug nehmend auf den Legislativdienst –, dass das, was Sie hier ankündigen und vorhaben, einer Nichteinhaltung der Verfassung entspreche, und weiter: Das steht außer Streit! – Ja was wollen Sie denn? Wollen Sie sich jetzt mit der Präsidentin anlegen, oder was? Das geht so nicht!

Sitzung Nr. 80

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Wenn ich jetzt Inserate sehe – von der Industriellenvereinigung finanziert –, wo es heißt: „gegensteuern“, dass man also aufpassen muss, dass die Steuern in Österreich nicht steigen (Ruf beim BZÖ: Wirtschaftsbund!), muss ich sagen: Da muss man sich anschauen, für wen die Steuern steigen würden! Ja, für den Präsidenten der Industriellenvereinigung, der müsste Steuern zahlen, denn der hat mehrere hunderttausend Euro an der Privatisierung der Hypo verdient (Abg. Mag. Kogler: Richtig! Jawohl!) und dafür genau 0 € Steuer bezahlt hat. Ja, wir sind der Meinung, Herr Präsident Sorger, Sie sollen auch Steuern zahlen für Ihr Einkommen und nicht nur die Arbeiter und Angestellten in diesem Land! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Der Krainer ist nur für das Ausgeben zuständig!

Zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren. Als wir vor eineinhalb Jahren hier die Gesetze zur Krisenbekämpfung beschlossen haben – Stabilisierung der Finanzmärkte, Wachstumsimpulse –, habe ich hier gesagt, dass die Herausforderung der Krisenbekämpfung eine gewaltige, aber der politisch noch einfachere Teil der Arbeit ist, weil es politisch einfacher ist, sich darauf zu einigen, wie man mehr Milliarden ausgibt, und dass die noch schwierigere Aufgabe nachher kommt, nämlich wie man die Milliarden wieder „einfangen“ kann. Und an genau diesem Punkt stehen wir jetzt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Krainer ist nur für das Ausgeben zuständig!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Heute wollen wir einmal festhalten: So kann Parlamentarismus funktionieren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Er spricht nicht schlecht über das Unternehmen, sondern er spricht über Managementfehler!

Ich denke, dass Kollege Ikrath durchaus recht damit hat, dass man als Politiker und als Eigentümervertreter, vollkommen unabhängig davon, ob das jeweilige Unternehmen an der Börse notiert ist oder nicht, nicht schlecht darüber reden sollte. Deswegen werden Sie auch kein einziges Zitat eines namhaften SPÖ-Politikers finden, der im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung schlecht über den Verbund gesprochen hätte. Ich kann aber ordnerweise Zitate finden, wo der Staatssekretär schlecht über Unternehmen spricht, die zu 100 Prozent der Republik gehören, beispielsweise die ÖBB. – Der Herr Staatssekretär ist anscheinend nicht da. (Abg. Mag. Donnerbauer: Er spricht nicht schlecht über das Unternehmen, sondern er spricht über Managementfehler!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das wird man doch noch kritisieren dürfen! – Staatssekretär Dr. Lopatka nimmt an der Regierungsbank Platz.

Vielleicht könnten wir noch warten, dass der Herr Staatssekretär kommt! Ich denke, so viel Zeit muss sein. Ich würde jetzt kurz meine Rede unterbrechen, um dem Staatssekretär Zeit zu geben, an der Debatte teilzunehmen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das wird man doch noch kritisieren dürfen! – Staatssekretär Dr. Lopatka nimmt an der Regierungsbank Platz.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Die Wirtschaftsabteilung der Grünen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Donnerbauer: Die Wirtschaftsabteilung der Grünen!)

Sitzung Nr. 81

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Nachruf des Herrn Donnerbauer!

Daher: Kein Misstrauen gegenüber der Justizministerin, sondern gemeinsame Arbeit für volles Vertrauen in unser Justizsystem und für das Funktionieren dieses Systems! – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Nachruf des Herrn Donnerbauer!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

Aber einen Punkt möchte ich schon noch erwähnen. Es war eine ein bisschen unglückliche Wortmeldung des Kollegen Hornek hinsichtlich Niederösterreich, sogar eine sehr unglückliche Wortmeldung: Wenn die Finanzmarktaufsicht eine Anzeige macht (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), wenn es im September eine Sachverhaltsdarstellung des Kollegen Heinzl gibt und wenn dort drinnen auf 34 Seiten penibel nachgewiesen wird, wo der Verdacht der Untreue und der Verdacht der Bilanzfälschung liegt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), dann gibt es noch eine weitere Sachverhaltsdarstellung, und dann wird ohne Ermittlungen – ohne Ermittlungen! – ein Vorhabensbericht abgesandt, der die Einstellung des Verfahrens bringt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), dann, muss ich ganz ehrlich sagen, ist das nicht die Form, die wir uns als Justiz wünschen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

Abg. Mag. Donnerbauer: Die ÖVP ist die Wiege der Anti-Atom-Bewegung!

Zum einen der erwähnte Artikel 37 im EURATOM-Vertrag. Das ist übrigens der Vertrag, aus dem sehr viele heraus wollen. Vielleicht könnte er doch als Hebel dienen – was weiß man? Zum Zweiten die Frage der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung, zum Dritten die strategische Umweltprüfung, und zum Vierten die Frage von Binnenmarkt und Vergaberegelungen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Die ÖVP ist die Wiege der Anti-Atom-Bewegung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek.

Die Anti-Atom-Politik liegt im Schlafen, die Energiepolitik – und letztlich passiert gar nichts. Wir befinden uns vor dem größten Versagen in der österreichischen Geschichte, weil hier eigentlich überhaupt nichts weitergeht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek.)

Sitzung Nr. 83

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Das ist mein Appell an die zwei großen Parteien: dass sie es ehrlich meinen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sitzung Nr. 85

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Die Kündigung der Sozialversicherung für Studierende bedeutet für fast 40 000 studierende Menschen eine Kostenerhöhung von 300 € jährlich – also einen Betrag ungefähr in der Höhe der Studiengebühren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sitzung Nr. 88

Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja nicht! Verwechseln Sie da nicht die Frau Bures und die Frau Karl?

Jetzt möchte ich mich einmal bei Frau Kollegin Plassnik bedanken, denn seit ich sie sprechen gehört habe, sehe ich ehrlich gesagt, in welchem Zustand sich die ÖVP im Moment befindet. Ich habe so etwas noch nie gesehen, wie massiv Frau Plassnik ihre Kollegin Karl kritisiert hat. Sie hat ja Frau Ministerin Karl massiver kritisiert, als die gesamte Opposition das heute getan hat. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja nicht! Verwechseln Sie da nicht die Frau Bures und die Frau Karl?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Es gehört sofort eingeführt, dass die Bauern buchhaltungspflichtig werden – sie sind bereit dazu. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Ich habe mit so vielen Bauern gesprochen: Sie sind bereit dazu! Dann kann man hergehen und die Sozialversicherungsbeiträge nach dem Gewinn bezahlen, und nicht so, wie es heute der Fall ist.

Sitzung Nr. 91

Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Mag. Donnerbauer.

Frau Kollegen Steibl, Sie glauben wirklich, dass Sie hier zum Wohle der Familien agieren, Sie glauben wirklich, dass dieses Budget ein Budget ist, mit dem, wie Sie sagen, unsere gegenwärtige Generation nicht auf Kosten unserer Kinder lebt, eines, das diesen Vorsatz unterstützt? Dem ist nicht so, dem ist absolut nicht so! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Mag. Donnerbauer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Unsere gegenwärtige Generation darf also nicht auf Kosten unserer Kinder leben. Was sind denn die Kosten für unsere Kinder, was brauchen denn Kinder überhaupt? – Kinder brauchen in erster Linie Liebe und Fürsorge, das werden wir hier ihnen nicht geben, das werden wir unseren eigenen Kindern und unseren Kindeskindern und unseren Kindeskindeskindeskindern, falls es solche in diesem Haus schon gibt, geben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Das ist Aufgabe der Familien, und dort, wo diese das nicht können, Aufgabe der sozialen Institutionen, die das ersetzen, und das ist glücklicherweise nicht sehr oft notwendig.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Wie viele Arbeitsplätze hat die Verstaatlichte gekostet?

So. Was machen Sie? Sie sagen dem Unternehmer: Den halben Kaufpreis kannst du auf 15 Jahre von der Steuer abschreiben. Das heißt, Sie fördern eine Aktivität, die zu weniger Arbeitsplätzen und zu weniger Wettbewerb führt, und das ist ganz etwas anderes, als Bruno Kreisky gemacht hat. Der hat Aktivitäten gefördert, durch die Arbeitsplätze und auch mehr Wettbewerb entstanden sind. Und das ist ganz etwas anderes als das, was Sie machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Wie viele Arbeitsplätze hat die Verstaatlichte gekostet?)

Sitzung Nr. 93

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Donnerbauer.

Das heißt, im Wesentlichen ist das eine ausgezeichnete Rechtsnorm, die direkt umgesetzt wird, die den Menschen hilft, die allen hilft, die auch dazu beiträgt, dass jene, die solche Produkte verkaufen, irgendwie auf den rechten Weg geführt werden. Aber – was auch meine Vorredner gesagt haben – ich glaube, dass es vielleicht noch in der gängigen Praxis den einen oder anderen Abänderungsbereich geben wird. Das wird sich zeigen, aber vorerst einmal ist es ein ausgezeichnetes Gesetz. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herzlichen Dank für diesen Bericht, der sehr interessant ist. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Beamtenschaft in Ihrem Ministerium (in Richtung Staatssekretärin Mag. Remler), bei Herrn Sektionschef Preglau, der ja heute auch hier anwesend ist und eine sehr gute Arbeit macht, bedanken. (Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Ich sage Ihnen jetzt einmal die Genese der Geschichte, denn sie hat hier im Haus begonnen – Gott sei Dank sind wir ein selbstbewusstes Parlament! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses hat schon 2003 damit begonnen, sich dieser Sache anzunehmen, dieser ganzen Privatisierungsvorgänge, aber vor allem der BUWOG-Privatisierung, und dies in mehreren Schritten. Das war doch schon in der Vorbereitung völlig klar erkennbar, nämlich am Zuschlag für diejenigen, die ausgesucht wurden, um das abzuwickeln: die Lehman-Brothers-Bank. Auch dort ist schon geschoben worden, dass sich die Balken biegen, und das wissen Sie ganz genau! (Abg. Strache: Das war mit den Eurofightern ähnlich!)

Sitzung Nr. 96

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Dann haben Sie den Vorschlag nicht gelesen! – Abg. Mag. Donnerbauer: Bleiben Sie sachlich!

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als enttäuschend, Frau Ministerin, dass Sie es nicht geschafft haben, einen Entwurf vorzulegen, der all die Blickwinkel, die es in diesem Bereich gibt, beinhaltet. Ihr Entwurf spricht eine ganz eindeutige Sprache: Ihr Entwurf spricht die Sprache der Väter. Ihr Entwurf spricht nicht die Sprache der Kinder. – Ich werde das näher erklären. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Dann haben Sie den Vorschlag nicht gelesen! – Abg. Mag. Donnerbauer: Bleiben Sie sachlich!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt doch nicht!

Das möchte ich ihnen auch gar nicht absprechen, denn das kann durchaus geschehen, dass man in einer bestimmten Situation sozusagen nicht die Möglichkeit oder auch das Interesse hat und dann durch eine Krise – und Trennung und Scheidung sind zweifelsohne für alle Beteiligten eine solche – sozusagen seine Werte, seine Interessen ändert. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir hier ein Gesetz beschließen – glücklicherweise nicht heute, es wird ja noch Gespräche geben –, in dem alles über einen Kamm geschoren wird (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt doch nicht!), in dem, egal wie die individuelle Situation der einzelnen Familien ist, automatisch ein Zustand hergestellt werden soll, der nicht zum Wohle des Kindes ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben es nicht verstanden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben es nicht verstanden!

Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist ja noch ärger! Da handeln Sie ja wider besseres Wissen!

Ich bin seit über 15 Jahren Scheidungs- und Trennungsmediatorin, und glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist ja noch ärger! Da handeln Sie ja wider besseres Wissen!) Auch die Menschen, die bewusst und gewillt aus einer Beziehung herausgehen, sind in einer Krise, weil sie trotzdem einen Neuanfang machen müssen. Und in dieser Krisensituation hilft es ihnen nicht, wenn sie zwang

Abg. Mag. Donnerbauer: ... Verpflichtung zur Schlichtung!

Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, anstatt eine automatische Obsorge einzurichten eine Einrichtung vorzusehen, nämlich die Schlichtungsstelle (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), aber nicht erst, wenn ein Richter empfindet, dass die Familie dorthin gehen soll, sondern eine Schlichtungsstelle, die den Gerichten vorgelagert ist, wo alle Paare, die trennungs- und scheidungswillig sind, hingehen und die Unterstützung bekommen, die sie individuell brauchen. (Abg. Mag. Donnerbauer: ... Verpflichtung zur Schlichtung!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.

Ich kann mich noch sehr gut an diesen 26. April 1986 erinnern. Wolfgang Katzian und ich waren gemeinsam am Jugendgewerkschaftstag der GPA. Zwei Tage später hat meine schriftliche Matura begonnen, zwei Tage später habe ich meinen 18. Geburtstag gehabt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.) Viele junge Leute haben sich damals gefragt, ob es angesichts des zu erwartenden radioaktiven Fallouts und angesichts dessen, dass damals noch nicht klar war, was wirklich passieren wird, überhaupt noch Sinn macht, Matura zu machen. (Abg. Scheibner: Aber nur in Ihren Kreisen hat man so gedacht! Bei uns hat man das nicht getan!) Wie gesagt, die Sorgen sind berechtigt.

Sitzung Nr. 99

Abg. Mag. Donnerbauer: Des Opfers!

Polizei, haben diese verdeckten Ermittlungen nichts gebracht. Spannend wiederum: Am 23.1.2008 geht die Geschichte weiter. Da sieht man, wie sehr sich die Polizei politisch bereits auf die Seite einer privaten Firma geschlagen hat (Abg. Mag. Donnerbauer: Des Opfers!) und diese Auseinandersetzung mit strafrechtlichen Mitteln führen will.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Am 23. Jänner 2008 schreibt der SOKO-Leiter an die Polizeispitze: Ab jetzt soll bei jeder angemeldeten Demonstration im gesamten Bundesgebiet jeweils ein LVT-Beamter anwesend sein, und zusätzlich sollen noch zwei WEGA-Beamte pro Demonstration abgestellt werden. Als Grund wird angegeben: Das würde die militanten Tierschützer auch in der Öffentlichkeit in das Licht der außergewöhnlichen Demonstrationen rücken und damit verunglimpfen. – Also noch einmal: Der Polizeiapparat wird eingesetzt, um eine politisch unliebsame Gruppe, die möglicherweise wirtschaftlich jemandem zusetzt, zu verunglimpfen. Das war das Ziel! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Ich komme in den Ausschuss, und was höre ich? – Die Abgeordnete Korun verliest wortwörtlich die Stellungnahme von Amnesty! Das ist eine ehrenwerte Organisation, und ich gehe an Tagen wie diesen gar nicht darauf ein, ob man die Vorträge der Lobbyisten verträgt. Aber die inhaltliche Position, Frau Kollegin, war nicht richtig! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sitzung Nr. 100

Abg. Mag. Donnerbauer: Was zitieren Sie denn da, Herr Kollege?

„Wir in der Straflegislative konnten zwar nachträglich noch die ärgsten handwerklichen Defizite an diesem Außer-Haus-Entwurf beseitigen, aber zufrieden oder gar stolz machte uns letztlich weder Inhalt noch Art des Zustandekommens dieses Gesetzes. Und heute zeigt sich, dass zwar Anfütterer und Angefütterte wieder einander symbiotisch zulächeln können, das Gesetz aber doch der internationalen Reputation Österreichs stark abträglich ist. Das scheint offenbar hingenommen zu werden, was ich als Ausdruck einer gewissen antiinternationalen Grundhaltung interpretiere.“ (Abg. Mag. Donnerbauer: Was zitieren Sie denn da, Herr Kollege?)

Sitzung Nr. 102

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Donnerbauer, Sie haben heute hier behauptet, die Vorratsdatenspeicherung sei keine Präventivüberwachung, es werden nicht sämtliche BürgerInnen ohne Verdacht überwacht. – Das ist schlichtweg falsch! Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Präventivüberwachung. Es wird jeder Bürger, der Handy und Internet benutzt, hinsichtlich der Nutzungsdaten überwacht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

Folgendes ist passiert: Im Jahr 2007 gab es keine Vorratsdatenspeicherung, die Aufklärungsrate bei schweren Straftaten lag bei 77,6 Prozent (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer); sie ist 2009 – mit Vorratsdatenspeicherung – auf 76,3 Prozent gesunken. Also halten wir die Entwicklung in Deutschland fest: Die Zahl der Straftaten ist gestiegen, dafür ist die Aufklärungsquote gesunken.

Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.

Das erste Problem, das wir hatten, war, dass in diesem Graubereich die Löschung mit-unter nicht gleich stattgefunden hat, um – dank eines Agreements – diese Daten dann der Polizei zur Verfügung zu stellen. Das heißt aber nicht, dass man die Daten schon hätte speichern dürfen. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Rädler.

Der zweite Punkt ist, dass gewisse Daten offensichtlich ohne gesetzliche Grundlage gespeichert wurden. Standortdaten – das heißt: Wer war wann und wo mit seinem Handy? – hätten zu Verrechnungszwecken nicht gespeichert werden dürfen. Sie wurden also entweder nicht gespeichert, dann ist das sehr wohl eine neue Qualität der Überwachung, oder sie wurden gespeichert, und dann war das gesetzwidrig. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Rädler.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Westenthaler. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Ing. Westenthaler.

Ich sage es ganz ehrlich: Ganz besonders interessiert mich natürlich die Sozialdemokratische Partei. Warum? – Die SPÖ hat sich in der Diskussionsphase immer sehr kritisch eingebracht, und umso schwerer wiegt es, wenn Ihr heute umfallt! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Westenthaler. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Ing. Westenthaler.)

Der Redner deutet in Richtung von Bundesministerin Bures. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Rädler.

Ja, ich rede aber da, da ist das Problem (Der Redner deutet in Richtung der Bundesministerinnen Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner), nicht da. Das ist nicht das Problem! (Der Redner deutet in Richtung von Bundesministerin Bures. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Rädler.) Nein, aber da wird es abgerufen, mir geht es ums Abrufen. Da ist der Missbrauch, da geht es darum, dass missbräuchlich abgerufen wird und dass Personendaten missbräuchlich gegen unliebsame Menschen im Land verwendet werden. Das passiert in diesen beiden Ministerien – und nicht im Verkehrsministerium! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Abänderungsantrag lesen!

Ich zeige Ihnen jetzt anhand eines Beispiels auf, was passieren kann, nämlich: Abfrage von IP-Adressen. Was bedeutet das? – Zu dem Zeitpunkt, zu dem die IP-Adresse abgefragt wird, sind unter Umständen bis zu 60 000 User gespeichert, im Schnitt jedenfalls 5 000. (Abg. Mag. Hakl: Änderung auch schon eingebracht!) Was bedeutet das dann? – Es sind 5 000 Namen im Akt. Wir wissen, was mit den Akten geschieht: Sie gehen an die Medien, und in den Medien scheint ein Name von den 5 000 dann vielleicht zufällig mit auf, obwohl der Betreffende überhaupt nichts damit zu tun hat. Es geht vielleicht um Kinderpornografie oder um irgendetwas ganz Unangenehmes – und der Name eines Unschuldigen steht mit auf der Liste. (Abg. Mag. Donnerbauer: Abänderungsantrag lesen!) Dann denkt vielleicht ein „News“-Journalist oder sonst irgendjemand in dieser Republik, der das lustig findet: Da steht jemand mit auf der Liste, ich stelle das einfach einmal ohne Kommentar hinein. – Aus solch einer Situation muss man sich erst wieder herausrudern, da muss man erst wieder herauskommen; das gelingt einem praktisch nicht mehr.

Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist eine Unterstellung! Wir haben viele Stunden diskutiert!

Kollege Westenthaler, ich habe mich jetzt noch kurz der Mühe unterzogen, mir das ein bisschen genauer durchzulesen, denn das sind meiner Meinung nach ein paar wichtige Punkte. Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass sich nur die Abgeordneten der Opposition ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen und sich niemand von den Regierungsparteien gefunden hat, der diese grundrechtsmäßig enorm heikle und brisante Frage seriös auf dem Boden unserer Verfassung und der Grundrechtecharta behandelt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist eine Unterstellung! Wir haben viele Stunden diskutiert!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Bitte, jetzt reicht es aber!

Ich würde ja wirklich gerne argumentieren, auch im Sinne der Fachwelt, wie es im Ausschuss war. Aber dies ist ja völlig sinnlos, denn hier in der Debatte haben wir eine grandiose Mischung von geradezu gemeinnütziger Ignoranz beziehungsweise Dummheit und auf der anderen Seite eine perfide Raffinesse im Untergraben, Unterhöhlen und Brechen von Grundrechten. – Da machen wir nicht mit, ganz egal wobei. (Abg. Mag. Donnerbauer: Bitte, jetzt reicht es aber!)

Sitzung Nr. 107

Abg. Mag. Donnerbauer: Der Herr Kollege Pilz ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Kollegin, ich kann mich nicht erinnern, bei Menschen, die ich politisch kritisiert habe, jemals von „Elementen“ gesprochen zu haben. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Herr Kollege Pilz ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht sollten wir das klar und deutlich festhalten. Und ich finde es erstaunlich, dass Sie, statt diese Sprache zu kritisieren, die Grünen angreifen. Aber das sagt auch einiges aus. (Abg. Grosz: Schwarz-Grün ist auch vorbei!)

Sitzung Nr. 109

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

Sie und Ihr stellvertretender Klubobmann Amon müssen auch darüber aufgeklärt werden (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer) – es ist richtig, dass Österreichs Wirtschaft exportorientiert ist, genauso wie die der Bundesrepublik Deutschland –, dass sich bei den Exportquoten von heute im Vergleich zu jenen im letzten Jahr des Schillings überhaupt nichts verändert hat. Nichts spräche gegen eine harte Währung, wie wir sie damals mit dem Schilling oder in der Bundesrepublik Deutschland mit der D-Mark hatten. Damals gab es dieselben Exportquoten wie heute, aber damals, Herr Klubobmann Kopf, war das Geld noch etwas wert, damals waren das nicht nur bunte bedruckte Zettel.

Sitzung Nr. 110

Abg. Mag. Donnerbauer: Das hat aber der Matznetter ...!

Zur Steuergerechtigkeit gehört ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Das hat aber der Matznetter ...!) – Nein, Sie müssen einmal zuhören, was Sie selber sagen. Sie stellen sich immer vor die Superreichen, nehmen aber den Mittelstand sozusagen als Schutzschild her. Das ist eine falsche Politik und das werden die Leute auch durchschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Donnerbauer –: In der Disziplin Scheinheiligkeit sind Sie wirklich gut!

Daher müssen wir mit der entsprechenden Sorgfalt und Umsicht diese Materie verhandeln. Das werden wir in den nächsten Wochen auch tun. Wenn Sie wollen, sind Sie sehr herzlich eingeladen, sich daran auch zu beteiligen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Donnerbauer –: In der Disziplin Scheinheiligkeit sind Sie wirklich gut!)

Sitzung Nr. 112

Abg. Mag. Donnerbauer: Das sagt ein ...! Das sagt ein ...! – Heiterkeit des Abg. Mag. Donnerbauer.

Ich glaube, bei den Landesstudios gibt es Informationen in unterschiedlicher Dichte. Ich würde sagen, in Niederösterreich liegt sie sicherlich in jenem Bereich, in dem man sich die Frage stellt, ob es nicht manchmal etwas zu dicht ist – ich gebe zu, auch in anderen Bundesländern. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das sagt ein ...! Das sagt ein ...! – Heiterkeit des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Gerade deshalb sage ich es, weil ich immer wieder bemerke, dass doch in einer großen Dominanz ein und dieselbe Person dargestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Da stellt sich oft die Frage, ob das so ungeheuer sinnvoll ist, wie wir das mit dem Kollegen Kräuter jüngst besprochen haben.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Wir haben ja einen Antrag von Klubobmann Bucher, der auch heute zur Debatte steht, eingebracht. Den haben Sie leider abgelehnt. (Abg. Donabauer: Ich habe jetzt gerade applaudiert!) – Ja, wunderbar, ich bedanke mich. Lieber Kollege! Ich bedanke mich noch mehr, wenn du auch dann aufstehst, wenn es um unseren Antrag geht, und ihm zustimmst. Leider ist er im Ausschuss von eurer Fraktion abgelehnt worden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Das Ziel größerer Einheiten soll entsprechend verfolgt werden, Kleinstgemeinden sollen auf Verwaltungsebene möglichst zusammengefasst werden – die Ortstafeln können schon dort stehen, das ist ja nicht das Problem.

Abg. Petzner: Auf Druck des BZÖ vorgeschlagen! – Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass es – bereits im Jahr 2005 – Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler war, der diesen Vorschlag gemacht hat und auch vorgeschlagen hat, dass die Einnahmen dem EU-Budget zugutekommen sollen. (Abg. Petzner: Auf Druck des BZÖ vorgeschlagen! – Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Sitzung Nr. 113

Abg. Mag. Donnerbauer: Nicht sehr überzeugend!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Ausnahmebestimmung (Abg. Mag. Donnerbauer: Nicht sehr überzeugend!) von der Besuchspflicht der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Donnerbauer.

kommt dieses gestaffelte Inkrafttreten mit der Konsequenz, dass wir eben ein paar Monate später das gleiche Ziel erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sitzung Nr. 116

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.

Da muss man offenbar ein bisschen Nachhilfeunterricht in Geschichte geben. Die FPÖ-Basis hat damals zu Recht den handelnden Personen nicht mehr das Vertrauen ausgesprochen, sondern versagt und gegen die komplette Auslieferung der damaligen FPÖ-Spitze gegenüber der ÖVP Widerstand geleistet – zu Recht. Dieser Widerstand war im Jahr 2005 erfolgreich, als dann alle diese „verschüsselten“ ehemaligen Freiheitlichen geschlossen beim BZÖ gesessen sind, in der Regierung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.

Ja natürlich! Wenn Sie es in der Hand hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, Sie würden sogar das jüngste Gericht verhindern, das ist Ihre Strategie. Ja, wir glauben – und es ist notwendig –, dass wir hier in Österreich klare Gesetze hinsichtlich Parteienfinanzierung und Korruption brauchen. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.) Und wenn wir uns vor Augen halten, dass all diese Fälle – Grasser, Strasser – ja schon Monate zurückliegen und wir auf die Justiz und ihre Berichte warten, dann ist klar, dass wir noch lange zuwarten werden. Nur: Die Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für dieses Zuwarten.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Und jetzt – Rechnungshof ist das Stichwort – zu einem Argument ihrerseits: Bald und rasch ist nicht so bald und rasch, denn zuerst muss die Justiz arbeiten. Da darf ich wieder in Richtung SPÖ schauen: Sie kennen doch die Zustände in der Justiz. Sie wissen doch vom Personalmangel! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: ÖBB! Wieso sparen Sie die ÖBB aus?

Diese Justiz leidet neben dem Personellen und der Ausstattung – das haben Sie viel zu wenig beachtet – am ständigen Wechsel bei den Staatsanwälten, die ermitteln. Bei der BUWOG haben wir schon die zweite Garnitur. Deshalb das Stichwort Rechnungshof. Der Rechnungshof hat in verschiedenen Immobilienbereichen Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft geschickt. (Abg. Mag. Donnerbauer: ÖBB! Wieso sparen Sie die ÖBB aus?) – Über die ÖBB ist ein Verfahren anhängig. Und was passiert? Die zuständige Staatsanwältin wird abgelöst, der Fall beginnt wieder von vorne. Eine Neue oder ein Neuer muss sich einarbeiten, und das braucht Zeit und Zeit.

Abg. Mag. Donnerbauer: Bin eh dafür!

Diese Mehrheit ist es, die Sie beachten sollten, diese Mehrheit der Österreicher, die sagt: Bitte klärt das auf – unabhängig von der Justiz! (Abg. Mag. Donnerbauer: Bin eh dafür!) – Ja, wieder einer! Kollege Donnerbauer sagt, „bin eh dafür“. Na, wer hindert dich dann? Meine Damen und Herren vom ORF! Bitte richten Sie die Kamera auf den Justizsprecher der ÖVP, der jetzt vollmundig dazwischengerufen hat: Ja sicher, bin eh dafür! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Aber ich bin überzeugt – und ich schließe jede Wette ab –, dass er sitzen bleibt, wenn es ums Abstimmen geht. (Abg. Grosz: Oder hinausgeht!) – Oder hinausgeht, ja, ja, ganz tapfer. (Abg. Grosz: Oder aufs Häusl!) – Nein, das wäre schon zu viel, da wäre zu viel Auffälligkeit dahinter.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

die Anträge (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), und diese Abstimmungsmehrheit gegen die Anträge ist gegen den erklärten Willen der allerüberwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Das sollten Sie sich vergegenwärtigen.

Sitzung Nr. 118

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die aktuellen Fälle haben alle nichts mit Anfütterung zu tun!

Meine Damen und Herren, wer die Demokratie verteidigt, muss die Korruption bekämpfen. Nichts ist abträglicher für die Demokratie als das Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die aktuellen Fälle haben alle nichts mit Anfütterung zu tun!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

Sehr geehrte Damen und Herren von Raiffeisen, ich spreche Sie direkt an: Abgeordneter Auer, Abgeordneter Ferry Maier, Frau Höllerer, Herr Karl Donabauer, sehr geehrte Damen und Herren ÖVP-Raiffeisen-Abgeordnete: Der Raiffeisen-Konzern bekommt vom damaligen Finanzminister und Vizekanzler der Republik Österreich, Josef Pröll, 1,75 Milliarden € Steuergeld cash und zusätzlich 4,25 Milliarden € Steuergeld als Haftung, auch durch die Bürgerinnen und Bürger des Landes finanziert. 6 Milliarden € haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Raiffeisen in der ÖVP, in schändlichem Lobbyismus dem Raiffeisen-Konzern in den Rachen geworfen, und wenige Monate später, nach seinem Austritt aus der Politik (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), wird der Herr Josef Pröll plötzlich Vorstand der Leipnik-Lundenburger-Gesellschaft des Raiffeisen-Konzerns.

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Donnerbauer.

Stadler, Volksanwalt Kostelka und Volksanwältin Bauer geleistet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Donnerbauer.)

Beifall der Abgeordneten Mag. Brunner, Dr. Pirklhuber und Mag. Donnerbauer.

Aus meiner Sicht ist die Sendung „Bürgeranwalt“ – wie sie jetzt ein bisschen zu unserem Bedauern heißt, denn Dr. Resetarits ist der Bürgeranwalt; wir sind Volksanwältinnen beziehungsweise Volksanwalt, aber wir haben das zur Kenntnis genommen – das, was man klassischen Public Value des ORF nennt, denn dieses Format – um es so darzustellen, wie es ist – ist etwas, das höchste Qualität bietet und absolut vereinbar mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag ist. (Beifall der Abgeordneten Mag. Brunner, Dr. Pirklhuber und Mag. Donnerbauer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Aber auch die Frage der Steuer- und Kapitalflucht dürfen wir nicht nur den Griechen überlassen, sondern wir müssen uns letzen Endes auch in Europa dazu positionieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer – winkend –: Hallo!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme aus einem Bezirk – aus dem Bezirk Hollabrunn, einem ÖVP-dominierten Bezirk –, der ein Bezirk mit sehr vielen Pendlern ist, weil die ÖVP es schon seit Jahrzehnten nicht schafft, dort Arbeitsplätze zu schaffen. Somit muss ein großer Teil der Bevölkerung täglich auspendeln. Das ist wirklich bezeichnend. Ich würde es ja gern in die Reihen der ÖVP-Bürgermeister hinein sagen, aber die haben anscheinend etwas Besseres zu tun, sind jetzt hier im Plenarsaal nicht anwesend. Wahrscheinlich ist das Interesse am Volksanwaltschaftsbericht nicht sonderlich groß. (Abg. Mag. Donnerbauer – winkend –: Hallo!) – Kollege Donnerbauer, Bürgermeister der kleinsten Stadt, ist da. Das ist sehr erfreulich.

Abg. Mag. Donnerbauer: Dann haben sie die Voraussetzungen nicht erfüllt!

Ich nehme noch einmal ein Beispiel aus dem Agrarbereich heraus, das auch in diesem Bericht zu finden ist. Zu Recht ist im Jahr 2010 von vielen Bäuerinnen und Bauern beanstandet worden, dass sie ihre Zahlungen nicht bekommen haben. 4 500 Bäuerinnen und Bauern wurden ohne Förderungen im Regen stehen gelassen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Dann haben sie die Voraussetzungen nicht erfüllt!) Und es steht auch wörtlich drinnen: „Die Information der Betroffenen durch die AMA erwies sich als mangelhaft.“

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Und jetzt reden wir einmal über diese Missstände, die in der Justiz hier aufgetreten sind und die Ursache für die Überlegungen zur Neuregelung des Immunitätsrechts gewesen sind. Ich glaube, dass da einiges dran ist und dass wir hier einen Veränderungsbedarf haben. Jetzt bin ich beim Kollegen Pendl: Man kann in einzelnen Punkten schauen, ob es bessere Formulierungen gibt. Es sind ja Dinge behauptet worden, die aus meiner Sicht an den Haaren herbeigezogen wurden, zum Beispiel, man dürfe nicht mehr ermitteln, wenn es eine Bombendrohung gibt, weil irgendwie Abgeordnete damit betroffen sind. – Wer das Gesetz liest, sieht in den Erläuterungen, dass bei einem ziemlich heiklen Fall, nämlich dem Diebstahl von Laptops von Abgeordneten, wo alle Unterlagen drauf sind, explizit festgehalten wird, dass hier ermittelt werden kann – obwohl sozusagen auch der Kernbereich betroffen sein kann: wenn der Laptop weg ist, kann dort Heikles drauf sein. Also, wenn man dann sagt, man darf bei Erpressungen nicht ermitteln, man darf – wie war das? – bei Bombendrohungen nicht ermitteln, ist mir das rätselhaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Hat es gestimmt? Hat es sich herausgestellt, dass es gestimmt hat?

Ich sage nur: Wenn man Missbrauch verhindern will, dann muss man die parlamentarische Immunität zur Gänze abschaffen. Dem steht gegenüber, dass sie die Form ist, wie Aufklärung geschützt werden kann. Das ist eine Interessenabwägung. Man kann von mir aus darüber reden, dass man in heiklen Fällen, wie zum Beispiel bei einem Verleumdungsvorwurf – der strafrechtlich in diesem Haus nie vorgekommen ist; ich kenne keinen einzigen Immunitätsfall, wo es um Verleumdung gegangen ist –, das anders handhabt. Soll sein! Aber wissen Sie, wo es aufgetaucht ist? – Bei übler Nachrede. Und wissen Sie, wer der größte Kläger in diesem Haus seit Jahren war? – Karl-Heinz Grasser. Karl-Heinz Grasser hat massenhaft aufdeckende Abgeordnete mit Klagen zugeschüttet, hat sie zivilrechtlich geklagt, hat Prozessrisiken verursacht von, im Fall Kogler, weit über 100 000 €. Rumpold hat Prozessrisiken von mehr als 200 000 € verursacht bei Fällen, wo, glaube ich, nachweisbar ist, dass hier parlamentarische Aufklärung betrieben worden ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Hat es gestimmt? Hat es sich herausgestellt, dass es gestimmt hat?) Die meisten Fälle haben wir im Übrigen gewonnen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Dann passt es eh!) Das ist aber ein interessanter Punkt! Gut, dass wir heute noch etwas Redezeit übrig gehabt haben; wir haben auch nachher noch welche.

Abg. Mag. Donnerbauer: Dann passt es eh!

Abg. Mag. Donnerbauer: ... einen Bürger erwischt! Macht ja nichts!

Und da nehme ich auch einmal in Kauf, dass man sich auf die Hinterpfoten stellen muss, wenn eine schwarze Bank gegen einen orangen Abgeordneten versucht, eine böse Rechnung ... (Abg. Mag. Donnerbauer: ... einen Bürger erwischt! Macht ja nichts!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Was ist mit den Zahlungen an Scheibner?

Wir sind nicht die mächtigste Partei in diesem Lande, aber wir werden es uns nicht gefallen lassen, wenn Raiffeisen glaubt, uns zum Gegenstand der politischen Kalkül- und der politischen Strategieentscheidungen für die Österreichische Volkspartei zu machen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Was ist mit den Zahlungen an Scheibner?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Schwarz hat es auch probiert. Bei den Schwarzen scharen sich die großen Talente jetzt um den Herrn Rauch. Der hat beim Ernst Strasser gelernt, ist Lehrling vom Strasser – ist ja für Sie nicht wirklich angenehm! Der glaubt auch, er müsste jetzt sozusagen seine Meriten verdienen, und er zeigt es jetzt dem Spindelegger, wie man das richtig macht: mit einem sogenannten „dirty campaigning“. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Da wird auch schon der Wahlkampf vorbereitet.

Sitzung Nr. 124

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Ich kenne Ihre Haltung, Herr Bundeskanzler. Sie sagen: Keine Studiengebühren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Er horcht ja gar nicht zu!) Aber irgendwann wird man etwas von dieser Haltung auch in der Regierung merken müssen. Irgendwann muss das einmal festgestellt werden, und irgendwann muss das beendet werden, dass überall dort, wo die ÖVP nicht dabei war (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Es gibt auch demokratische Beschlüsse, gegen die die ÖVP ist. Aber dann sollte die ÖVP diese Beschlüsse auch akzeptieren. Das ist das Wesen der Demokratie! Aber mit diesem Töchterle-Vorstoß über ein Rechtsgutachten – ich meine, stellen Sie sich das einmal vor, was das bedeutet! Die Uni, die jetzt anfängt, Studiengebühren einzuheben, begibt sich (Abg. Hörl: Recht ist Recht!) – Was heißt Recht ist Recht? – Demokratie ist Demokratie, würde ich sagen. Demokratische Mehrheit ist Mehrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Ich wiederhole es, zwar nicht sehr hoffnungsvoll, aber doch: Sprechen Sie hier ein Machtwort gegenüber Ihrem Wissenschaftsminister! Das geht so nicht weiter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Es wird damit der Eindruck erweckt, man könnte den Finanzierungsnotstand mit Studiengebühren abdecken. Glauben Sie das? (Abg. Dr. Grünewald: Nein!) Okay, dann rechnen wir einmal durch: Ich glaube, wir stimmen überein mit der Zahl 300 Millionen € – das sagen die Rektoren –, das ist jetzt das Mindeste, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das würde hochgerechnet auf die alten Studiengebührenzahlenden bedeuten, dass wir Studiengebühren von 2 000 € einheben wollen. Wollen Sie das? – Ich nicht.

Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben ja gar kein Konzept!

Aber jetzt habe ich mich ein bisschen ablenken lassen, Herr Bundeskanzler, von diesen Provokationen der ÖVP und ihren neuen Steuern. (Abg. Dr. Pirklhuber: Er hört ja gar nicht gescheit zu!) Er hört nicht zu, das ist schlecht, jetzt kommen nämlich ein paar Fragen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben ja gar kein Konzept!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Wissen Sie, was die jungen Leute am Minoritenplatz gesagt haben? – Sie haben das Gefühl, für die Banken wird unglaublich viel Energie verschwendet, um alles abzufedern, sich alles Mögliche zu überlegen für die Stabilisierung des Euroraumes. Da geht unglaublich viel politische Energie hinein. Aber in Überlegungen über ihre Zukunft – und sie brauchen eine Chance, sie verdienen eine Chance – geht überhaupt keine Energie hinein, außer eben, um irgendwelche Prioritäten oder sonstige Schwerpunkte ausschließlich verbal darzustellen, aber nicht, um Geld in die Hand zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Die Geschichte ist schnell erklärt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Ja, ja. Sie haben sich heute eh schon wieder genug geleistet, ich an Ihrer Stelle würde jetzt ein bisschen leiser treten.

Abg. Mag. Donnerbauer: Was ist der Zusammenhang?

Im letzten Quartal 2009 haben wir mit den Unterschriften der Klubobleute von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen – nicht von der FPÖ – anlässlich der Änderung der Bestimmungen rund um das sogenannte Bankgeheimnis, bloß für ausländische Steuersünder und eigentlich große Fische – das war damals der Anlass –, um die Zweidrittelmehrheit sicherzustellen, die Vereinbarung herausverhandelt – Kollege Stummvoll ist da, er sitzt nur gerade in der letzten Reihe; es ist kein Anlass dazu, Sie müssen sich nicht genieren, die anderen halten die Unterschriften nicht ein –, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mitsamt den korrespondierenden Ausgestaltungsbestimmungen hier im Haus ein Minderheitenrecht wird. Das ist bis heute nicht gelungen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Was ist der Zusammenhang?) – Ich erkläre Ihnen den Zusammenhang gleich.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

All diese Versäumnisse werden die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über eine Milliarde Euro kosten, das sollen Sie zu Hause auch wissen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) 530 Millionen wurden bereits ausgegeben, weitere 600 Millionen € werden wir bezahlen müssen. Das ist Geld, das wir für Zertifikate verwenden. Die können wir uns dann irgendwo aufhängen, aber dieses Geld hätten wir auch in Österreich investieren können, in Klimaschutzmaßnahmen, die uns auch Wertschöpfung und grüne Arbeitsplätze gebracht hätten, die Sie ja leider nur inserieren. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Meine Damen und Herren! Kollege Jarolim und auch die Redner vor ihm! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Terrorismusprävention – alles gut und recht, aber was hat das mit der Verschärfung des § 283 zu tun? (Abg. Mag. Donnerbauer: Da brauchst du keine Abänderung, das kannst du in den Kommentar schreiben!) – Na schön, ja. Das bedarf keiner Abänderung, es genügt ja, wenn man es in den Kommentar schreibt. In den Kommentar haben Sie es auch nicht geschrieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Das nützt ja nichts. Es nützt nichts, wenn ich einen Kommentar schreibe. Bei der geltenden Rechtslage werden zwar in der Steiermark Muezzine geschützt und ein Landesrat von der FPÖ vor Gericht gestellt, aber gegen Geistliche kann man in der Steiermark hetzen, wie man will. Dazu sagt die Ministerin, die sind nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft. Priester sind eine Berufsgruppe, hat sie gesagt, und Berufsgruppen sind nicht geschützt durch § 283 StGB. (Abg. Mag. Hakl: Gewaltaufruf!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Da brauchst du keine Abänderung, das kannst du in den Kommentar schreiben!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Daher nutzt man die Gelegenheit, § 283 (2) zu verschärfen. An dieser Stelle sage ich gleich dazu, und zwar in Richtung ÖVP: Veranstaltungen wie jene des Herrn Grillitsch mit Herrn Sarrazin wären nach dieser Bestimmung in Zukunft strafbar. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Du hast recht, entschuldige. Es ist eine ÖVP-Veranstaltung gewesen, da ist nichts strafbar. Das ist klar. Das gilt ja nur für den Rest der Welt. Du hast recht. Ich bin für die Klarstellung des Kollegen Donnerbauer dankbar. (Beifall beim BZÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Herr Kollege Donnerbauer, der geglaubt hat, sozusagen als Ausschussvorsitzender auch eine besondere Wortspende abgeben zu müssen, hat gesagt, das sei schon klar, dass das unter Umständen auch gegen die Menschenrechte verstoßen kann, wie Kollege Fichtenbauer das auch leidenschaftlich argumentiert hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Du hast auch noch vieles anderes gesagt.

Abg. Mag. Donnerbauer: Das hat er nicht gesagt!

alles vom Kabinett der schwarzen Ministerin beim ÖVP-Klub. Da war sie ja lange genug klubangehörig. Bitte? (Abg. Mag. Donnerbauer: Das hat er nicht gesagt!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Auf wen wird sich das beziehen?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Zunächst eine Bitte an Sie: In meinem Klub herrscht Unmut darüber, dass Kollege Hörl dauernd vom „Hooligan-Sektor“ redet. Klubobmann Kopf hat heute dafür einen Ordnungsruf bekommen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Auf wen wird sich das beziehen?) Mich stört es nicht, ich kann damit leben; aber meine Klubkollegen stört das sehr wohl. Wenn wir dabei bleiben, dass für so etwas ein Ordnungsruf erteilt wird, dann bitte ich den Kollegen Hörl, sich bei seinem Klubobmann zu erkundigen, was das bringt.

Sitzung Nr. 126

Abg. Mag. Donnerbauer: Ist das vom Androsch?

kratischen Reformprozess, in den zivilgesellschaftliche Organisationen eingebunden werden und der den Staatshaushalt in seiner Gesamtheit umfasst.“ – Zitatende. (Abg. Mag. Donnerbauer: Ist das vom Androsch?)

Abg. Mag. Donnerbauer: War der Androsch dort?

Woraus ich Ihnen vorgelesen habe, ist das am Montag präsentierte Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget für 2012, welches zum zweiten Mal in dieser Form unter dem Titel „Umdenken, Umgestalten, Umverteilen“ vorgebracht wurde. Sie alle haben eine Einladung zu dieser Präsentation bekommen. (Abg. Mag. Donnerbauer: War der Androsch dort?) Dieser Einladung nachgekommen sind die Grünen und die Kollegin Lueger aus der SPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Nur die Linken!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Voodoo ...! Das ist Teufelswerk!

Herr Bundeskanzler, Sie müssen eines erkennen – und jetzt sage ich es Ihnen im Stakkato –: Erstens: Die Bankenzusammenbrüche sind unvermeidbar. (Abg. Mag. Donnerbauer: Voodoo ...! Das ist Teufelswerk!) – Wir haben ja nur die Hoffnung gehabt, dass Sie es auch verstehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Wie viele Ländereien haben Sie?

Im Großen und Ganzen bin ich froh, dass das Budget auch eine sozialdemokratische Handschrift trägt, und somit werden wir diesem Budget auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Wie viele Ländereien haben Sie?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Donnerbauer.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass im Bereich Wohnen und Bauen, abgesehen von den oben erwähnten Bereichen, ein dringender Reformbedarf besteht. Ich darf noch einmal auf die Verantwortung der Bundesländer betreffend die Sanierung sowie auf den Umgang mit den Wohnbauförderungsmitteln hinweisen. Es gibt einen akuten Reformbedarf, sowohl im MRG, im WGG und auch im WEG, und ich appelliere an alle, diese Problemfelder auch gemeinsam zu klären. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Donnerbauer.)

Sitzung Nr. 130

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt in erschreckender Weise, dass verbesserter Schutz für unsere Kinder vor sexuellem Missbrauch und körperlicher und seelischer Gewalt für diese Regierung nicht absolute Priorität hat. Immer nur dann, wenn wieder die Aufmerksamkeit der medialen Öffentlichkeit auf einen Fall gerichtet ist, werden Bekenntnisse abgelegt, aber sonst wird lange angekündigt und kaum rasch gehandelt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Gruß aus Brüssel!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der ÖVP! (Abg. Mag. Donnerbauer: Gruß aus Brüssel!) Bitte? (Abg. Mag. Donnerbauer: Gruß aus Brüssel!) – Das glaube ich schon. Du kannst es kaum mehr erwarten, gell, aber in der Zwischenzeit wirst du dir schon noch ein bisschen etwas anhören müssen!

Abg. Mag. Donnerbauer: Gruß aus Brüssel!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: nicht der Einzige!

Wir haben in der Verfassung in Artikel 9a den Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht. Daher sind auch die darauf beruhenden einfach gesetzlichen Vorschriften entsprechend der Bundesverfassung wahrzunehmen und in Vollziehung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.) Jemanden, der sich in Ausübung seiner Vollzugstätigkeit auf die Verfassungslage beruft, hinauszuschmeißen, das ist ein Verfassungsskandal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: nicht der Einzige!) – Möglicherweise, lieber Herr Kollege, gibt es andere, die neben der Verfassung ihren Trampelpfad suchen, deswegen wird die Tat von Verteidigungsminister Darabos nicht besser.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Klikovits. – Abg. Mag. Donnerbauer: Das war ein anwaltlicher Rat des Kollegen Fichtenbauer!

rung, respektieren. Es lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Klikovits. – Abg. Mag. Donnerbauer: Das war ein anwaltlicher Rat des Kollegen Fichtenbauer!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Wir haben die Zentralstelle von 1 200 Personen auf 900 reduziert. – Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, gehören doch einer Partei an, die immer wieder diesen Reformstau beklagt. Wo ist denn dann die Unterstützung, wenn man diese Reform auch wirklich in die Tat umsetzt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Ich habe von Ihnen nichts gehört: von Ihren Vertretern im Ressort nicht und auch von Ihnen hier im Parlament nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Zählt da der General auch dazu?

Reduzierung von 1 200 auf 900 Beamte gekoppelt mit sozial verträglichen Maßnahmen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Zählt da der General auch dazu?) – ich bin kein unsozialer Mensch. Es geht darum, sozusagen fit zu machen für die Zukunftsaufgaben, und das machen wir. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

Und wir haben eines erreicht – und das ist ganz, ganz wichtig; und ich möchte heute auch über Reformen reden; ich würde mir wünschen, dass das ganze Parlament zu diesem Reformprozess steht (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer) –, und zwar haben wir gemeinsam mit der Frau Finanzminister, die hier heute auch auf der Regierungsbank sitzt, geschafft, dafür zu sorgen, dass 400 Beamtinnen und Beamte des Ver-

Abg. Mag. Donnerbauer: Wer hat das gesagt?

„Auch bei der aktuellen Debatte über die allgemeine Wehrpflicht stellt sich die Frage: Wieso sollen wir von einem Kurs abgehen, der sich gerade für einen kleinen neutralen Staat wie Österreich jahrzehntelang außerordentlich gut bewährt hat? Das Mischsystem aus Berufssoldaten, Freiwilligen (...), Miliz und Grundwehrdienern funktioniert.“ – Erstes Zitat. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wer hat das gesagt?)

Abg. Mag. Donnerbauer: Wer sagt das?

„Viele Berufsarmeen in Europa haben enorme Aufbringungsprobleme.“ (Abg. Mag. Donnerbauer: Wer sagt das?)

Abg. Mag. Donnerbauer: Von wem sind die Zitate?

„In Österreich hingegen herrscht Wehrgerechtigkeit: Alle 18-jährigen österreichischen Staatsbürger werden zu Wehr- oder Zivildienst einberufen.“ (Abg. Mag. Donnerbauer: Von wem sind die Zitate?)

Abg. Mag. Donnerbauer: Von wem sind die Zitate?

„(...) 56 Prozent der österreichischen Soldaten im Ausland werden durch die Miliz gestellt.“ (Abg. Mag. Donnerbauer: Von wem sind die Zitate?)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das gibt es ja nicht!

Dies alles sind Zitate von Bundesminister Mag. Norbert Darabos, getätigt am 3. September 2010. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das gibt es ja nicht!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Herr Minister, können Sie sagen, dass die Zitate nicht von Ihnen stammen? – Abg. Pendl – in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer –: Soll ich dir dem Pauli Kiss seine Rede vorlesen, was er gesagt hat vor ein paar Jahren?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lapp gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Donnerbauer: Herr Minister, können Sie sagen, dass die Zitate nicht von Ihnen stammen? – Abg. Pendl – in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer –: Soll ich dir dem Pauli Kiss seine Rede vorlesen, was er gesagt hat vor ein paar Jahren?)

Abg. Mag. Donnerbauer: Es gibt noch mehr Experten!

Hier meine Frage: Herr Bundesminister, auf wen hören Sie denn, wenn die Offiziere, die Personalvertreter, die Offiziersgesellschaft, der Milizverband und sogar der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, selbst ihre Bedenken äußern? Hören Sie da nur auf die Löwelstraße? Hören Sie auf den Bürgermeister von Wien? Oder vielleicht auf die Zurufe von manchen Zeitungen? (Abg. Mag. Donnerbauer: Es gibt noch mehr Experten!) Sie haben sich in dieser Frage ganz klipp und klar nicht hinter das Regierungsprogramm gestellt. Sie haben sich neue Aufgaben in dieser Frage gesucht.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Sie haben aber in Bezug auf das Berufsbeamtentum eine für mich wesentliche Frage angesprochen, und ich glaube, das sollte Anlass für Überlegungen sein, in Hinkunft Spitzenbeamte nur mehr auf Legislaturperioden zu besetzen. Ich halte das wirklich für diskutabel. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Ich sage allerdings gleich dazu, dass man bessere Schutzklauseln und auch finanzielle Abfederungen im Dienst- und Besoldungsrecht einführen muss. Vorstellbar ist auch ein parlamentarisches Anhörungsrecht wie in den USA, wo sich Beamte zuerst bewerben müssen und dann jederzeit vor dem Ausschuss erscheinen können, um ihre Sachmeinung abzugeben – nicht nur gefiltert durch den Minister.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Einige Anmerkungen müssen da schon noch eingebracht werden (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), denn welches Demokratieverständnis ist denn das, dass Diskussion und Misstrauensantrag nur mehr ein kurzer Weg sind, wenn es eine Diskussion gibt und ein Minister seine Meinung äußert. Ich kann nicht ganz nachvollziehen (Zwischenruf des Abg. Amon), woraus man dann den Schluss zieht, dass es einen Rücktritt geben muss.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Was hast du für Sorgen?

Dort oben sitzt der Abgeordnete Schmuckenschlager, der unter dem Schutz der niederösterreichischen ÖVP, unter ihrem Deckmantel, gezielt in einer niederösterreichischen Tageszeitung, in den „Niederösterreichischen Nachrichten“, und in der „Tiroler Tageszeitung“ Artikel gegen Fritz Grillitsch gestreut hat. Und jetzt verurteile ich besonders, dass er nicht den Mut hatte, dann die Verantwortung zu übernehmen, sondern dich, Kollege Auer, als neuen Agrarsprecher vorgeschickt hat. Das ist kein Ruhmesblatt für den Abgeordneten Schmuckenschlager. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Was hast du für Sorgen?) – Warte nur, du kannst noch herauskommen! (Abg. Grosz: lieber ein Hooligan, bevor ich menschlich so beinander bin!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Nach der Sitzung!

Herr Präsident! Kann man noch eine Meinung erfahren zu diesem Antrag, der jetzt in Debatte steht? Der Herr Justizsprecher? Herr Justizsprecher, können wir auch noch eine Meinung der ÖVP für das Stenographische Protokoll transportieren? (Abg. Mag. Donnerbauer: Nach der Sitzung!) – „Nach der Sitzung“. Also gut, die ÖVP diskutiert so etwas grundsätzlich nur nach der Sitzung. Okay, das ist auch ein Zugang zum Parlamentarismus.

Sitzung Nr. 132

Abg. Mag. Donnerbauer: Sehe ich anders!

dest im Bereich der Strafrechtspflege, Teil der Wahrung der öffentlichen Sicherheit –, ein hoher Deckungsgrad durch Eigeneinnahmen vorhanden ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sehe ich anders!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Steibl.

jetzt diese Gelegenheit wahrnehmen, das ein bisschen ins rechte Licht zu rücken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Steibl.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Ausschuss zu machen. Und diese Weigerung von Ihnen ist als reine Schikane zu werten und als sonst gar nichts. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Genau das ist das Problem!

Dass Sie ein Problem damit haben, Herr Kollege, wenn wir über die Gemeinsame Schule reden, das weiß ich schon, was sich meiner Logik allerdings nicht erschließt, das ist, dass, wie der Herr Kollege Gahr es gesagt hat, die Gemeinsame Schule ein Einheitsbrei sei, und damit aber nicht die Volksschule meint, die sei es nicht. Also die Schule für Kinder von sechs bis zehn Jahren ist kein Einheitsbrei, aber die Gemeinsame Schule für Kinder ab zehn Jahren beginnt plötzlich zu einem Einheitsbrei zu werden – das erschließt sich meiner Logik nicht! (Abg. Mag. Donnerbauer: Genau das ist das Problem!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Darum geht es nicht! Das ist aber der falsche Weg!

Ich möchte nun auf etwas eingehen, was die Kollegin Anna Franz gesagt hat im Zusammenhang damit, dass Leistung und Wettbewerb in der Schule Platz haben müssen. Ich sage Ihnen jetzt etwas als Mutter eines schon erwachsenen Sohnes: Ich kann mich noch genau erinnern, wie das war in der dritten, vierten Volksschule, als es darum gegangen ist, dass mein Sohn ja lauter Einser hat – von sich aus wollte er das –, damit er ja ins Gymnasium gehen kann, weil das damals die Grenze war. (Abg. Mag. Donnerbauer: Darum geht es nicht! Das ist aber der falsche Weg!) – Das war aber so! Sie wissen, dass das genau so war und dass sich diese große Leistung auswirkt bei Kindern in Form von Stress, von Sorgen schon in so frühem Alter, und das nur, um ins Gymnasium gehen zu können. (Abg. Mag. Donnerbauer: Ja, das haben ihm dann !)

Abg. Mag. Donnerbauer: Ja, das haben ihm dann !

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Aber den Druck machen die Eltern, nicht die Kinder!

Insofern freue ich mich auf eine engagierte Diskussion im Jänner im Zusammenhang mit dem Bildungsvolksbegehren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Aber den Druck machen die Eltern, nicht die Kinder!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer. – Abg. Mag. Josef Auer: Ruhig sein!

Ich möchte damit nur auf das Technikzentrum der ÖBB verweisen, wo 404 von 542 Leuten entlassen werden. Das, glaube ich, ist absolut nicht die richtige Politik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer. – Abg. Mag. Josef Auer: Ruhig sein!)

Abg. Mag. Donnerbauer – Beifall spendend –: Das stimmt ja!

Die Investitionen haben zu Beschäftigung, zur geringsten Arbeitslosigkeit in Europa geführt, und die Investitionen in Forschung und Technologieentwicklung haben bewirkt, dass wir in schwierigen Zeiten den Forschungsstandort Österreich massiv gestärkt haben und jene Unternehmen, die gemeinsam mit uns weiter in Forschung und Technologie investiert haben, auch jene sind, die keine Einbrüche bei der Beschäftigung haben und heute noch immer im Technologiebereich in vielen Segmenten die Nase vorn haben. (Abg. Mag. Donnerbauer – Beifall spendend –: Das stimmt ja!)

Abg. Mag. Donnerbauer: muss auch etwas dazu leisten, nicht nur der Staat!

Wenn wir sagen: Ja, wir wollen Tirol vom Transit entlasten, wir wollen in Tirol die Verlagerung von der Straße auf die Schiene!, und wir uns dazu entschließen, dass wir diesen Korridor und damit den Brenner-Basistunnel bauen, ja, dann sind das Investitionen, zu denen wir uns dann aber bekennen müssen. Das gilt auch für die Baltisch-Adriatische Achse, für europäische Korridore und was die Südbahn betrifft (Abg. Mag. Donnerbauer: muss auch etwas dazu leisten, nicht nur der Staat!), ob es der Semmering-Basistunnel oder der Koralmtunnel ist.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

Was den zweiten Bereich, der angesprochen wurde, betrifft, so ist immer wieder von jedem zehnte Euro des Budgets die Rede. – Also wenn man das Budgetheft aufmacht, dann gibt es 70 Milliarden € sozusagen an jährlichem Budget, und in unserem Bereich sind es 2,5 Milliarden. Viel Geld! Viel Geld für den öffentlichen Verkehr, wozu ich mich bekenne, aber 70 Milliarden und 2,5 Milliarden? Das ist nicht jeder zehnte Euro. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer)

Abg. Mag. Donnerbauer: Der Güterverkehr wird ja eingestellt von der Bahn! Den gibt es ja nicht mehr!

stauen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Güterverkehr wird ja eingestellt von der Bahn! Den gibt es ja nicht mehr!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Dann fahren Sie einmal mit mit einem Pendlerzug! Da waren Sie noch nie dabei!

Wenn wir wollen, dass dort gefahren wird, dann muss man sich auch dazu bekennen, dass wir mehr Bahnkilometer fahren denn je. Mit 95 Millionen Bahnkilometern jedes Jahr wird in Österreich so viel Bahn gefahren wie noch nie in der Zweiten Republik. Es fahren am heutigen Tag so viele – und immer mehr zufriedene – Menschen mit der Eisenbahn in Österreich (Abg. Mag. Donnerbauer: Dann fahren Sie einmal mit mit einem Pendlerzug! Da waren Sie noch nie dabei!) wie noch nie in der Zweiten Republik.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Auch die Frage des Sparens ist natürlich ganz wesentlich, weil uns das alle angeht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Was das Infrastrukturministerium betrifft, haben wir bis zum Jahr 2015 Einsparungen von 555 Millionen, mehr als eine halbe Milliarde Euro, fixiert. Wir haben aufgrund des Budgets 2012 und auch des großen Konsolidierungsaufwandes zusätzlich noch einmal 250 Millionen € an Einsparungen budgetiert. Wir haben, auch was die Verwaltung im Haus betrifft, eine so schlanke Struktur, wie es sie noch nie gegeben hat: Ich habe die Sektionen verkleinert, wir haben auch im Bereich der Abteilungsleiter Rückgänge. (Abg. Grosz: Dafür inserieren Sie jetzt wieder fest! Dafür zahlen Sie jetzt wieder Inserate!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Auch ein Blick in das Budget zeigt, dass Mittel des Bundes auch für Investitionen der Privatbahnen vorgesehen sind. Die NÖVOG erhält für die niederösterreichischen Schmalspurbahnen 3,4 Millionen, die Steiermärkischen Landesbahnen erhalten 2,3 Millionen, die Pinzgaubahn erhält 2,5 Millionen, die Raab-Ödenburger-Bahn erhält 4,5 Millionen, die Wiener Lokalbahnen erhalten 4 Millionen, die Linzer Lokalbahn erhält 2,6 Millionen und die Raab-Ödenburger-Bahn noch einmal 10 Millionen €. In Summe sind das 43 Millionen €. Das ist eine Erhöhung um 11 Millionen € in diesem Budget zusätzlich zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die natürlich auch die privaten EVUs erhalten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

In dieser Budgetdebatte wurde immer wieder die Forderung nach einer Teilung des Unternehmens ÖBB oder nach einem Teilverkauf des Unternehmens ÖBB ausgesprochen. Ich spreche mich (Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt ja nicht! Wer hat denn das gesagt?) – Der Verkauf von Kraftwerken betrifft einen Teil des Unternehmens ÖBB! – Ich spreche mich strikt gegen diese Überlegung aus! Es gibt bereits genügend Beispiele für solche Privatisierungen, die immer in einem Fiasko geendet haben und letztendlich auf Kosten des Steuerzahlers gegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

Die Elektromobilität wurde schon erwähnt. Wir arbeiten am Masterplan Elektromobilität. Das ist ein wichtiger Bereich, damit wir den Verkehr umweltfreundlicher machen, denn er ist nach wie vor das Hauptthema bei den schädlichen Treibhausgasen. Es gibt ein Programm zum Ausbau von Schnellladestationen im Elektromobilitätsbereich: 1 000 Schnellladestationen sollen es werden (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), über 380 wurden bereits beantragt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer

Natürlich ist Österreich ein offenes System im europäischen Verbund, aber per saldo energieautark zu werden, schädliche Treibhausgase zu reduzieren (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), indem wir auf fossile Energieimporte verzichten und sie substituieren, durch heimische Energieträger ersetzen, dazu bekenne ich mich, und das macht auch Sinn.

Sitzung Nr. 135

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Hören Sie doch endlich auf mit den Ammenmärchen, dass man das nicht so organisieren könnte, Frau Bundesministerin und meine Damen und Herren von der ÖVP, dass wir hier hohe Freibeträge haben, dass der berühmte kleine Häuslbauer oder die kleineren Erbschaften und Sparbücher natürlich selbstverständlich davon ausgenommen sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Und wenn wir diese Grenze bei ein paar hunderttausend Euro, etwa bei einer halben Million Euro ansetzen und nur die darüber liegenden Bestandteile besteuern, meine Damen und Herren von der SPÖ, dann sind wir endlich einmal dort, wo das von Ihnen apostrophierte „Reichensteuerkonzept“ oder „Millionärssteuerkonzept“ vielleicht endlich auch einmal eine Gestalt annimmt. Aber eines ist natürlich richtig: Sie bleiben die Konzepte schuldig! Sie verstecken sich ja auch nur hinter Ihrer Inseratenpolitik.

Abg. Mag. Donnerbauer: Fordern Sie das amerikanische Steuersystem für Österreich?

Bitte reden wir darüber, wo bei den Ausgaben gespart werden soll! Da reden wir auch gerne darüber, aber eines sage ich Ihnen (Ruf bei der FPÖ: Linke Träume!): Es wird nicht gehen, dass diejenigen – jetzt nicht in Österreich, ich rede jetzt nicht über Österreich – weltweit, europaweit, die für diese Krise die Hauptverantwortung tragen, jetzt das Zahlen für die Krise an die kleinen und mittleren Einkommen abgeben! (Abg. Mag. Donnerbauer: Fordern Sie das amerikanische Steuersystem für Österreich?)

in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer

Wir sind selbstverständlich auch für die generelle Anzeigenpflicht. Herr Kollege von der ÖVP (in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer), Ihre Argumentation habe ich überhaupt nicht verstanden. Können Sie mir das noch einmal erklären? (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Sie stellen sich her und sagen – wortwörtlich! –, die Anzeigepflicht ist deshalb nicht gut – was ein Argument gegen die Anzeigenpflicht ist –, weil weniger angezeigt wird.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Abg. Mag. Donnerbauer: Überraschend!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Ich bin nicht sicher, ob die Frage des Unsinns nicht auf deine Person zu projizieren wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Ich erkläre mich vollinhaltlich solidarisch mit den Äußerungen des Kollegen Strache, weil sie vollkommen richtig waren. (Abg. Mag. Donnerbauer: Überraschend!)

Sitzung Nr. 137

Abg. Mag. Donnerbauer: Aufpassen! Das war nicht seine Tochter!

Lassen Sie mich jetzt aber etwas sagen, was mich ganz besonders freut, nicht nur heute. Jetzt ist er leider nicht mehr da, der Herr Kollege Huainigg, der mit seiner Tochter hier heraußen gestanden ist und gezeigt hat, dass es einfach ein schönes Zeichen ist und ein ganz wichtiges Symbol, dass seine Tochter jetzt auch in dieser Hymne vorkommt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Aufpassen! Das war nicht seine Tochter!)

Sitzung Nr. 140

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Ganz im Gegenteil: Wenn wir eine Schuldenbremse im Verfassungsrang eingehen, dann haben wir uns sozusagen auf dem Reißbrett auf etwas festgelegt – die inhaltlichen Probleme hat der Kollege Van der Bellen schon vorgebracht –, ohne da je wieder gestaltend einwirken zu können. Es kann doch nicht im Interesse eines Parlaments sein, sich das aus der Hand nehmen zu lassen, nicht sagen zu können: Unsere Priorität ist Bildung, unsere Priorität ist Klimaschutz, unsere Priorität ist Gesundheit, und dort werden wir sicher nicht sparen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Haben Sie zum Strobl etwas gesagt?

Für uns ist klargestellt: Wir finden, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, auch in der Struktur. (Abg. Mag. Donnerbauer: Haben Sie zum Strobl etwas gesagt?) – Ich habe zu Strobl dreimal etwas gesagt. Sie können es aber noch einmal hören: Die Struktur, einen Stiftungsrat direkt in das Unternehmen zu setzen, war falsch! Haben Sie es jetzt gehört? Soll ich es Ihnen aufschreiben? Hat es die ÖVP mitbekommen? (Abg. Mag. Donnerbauer: Abbitte!) Es war eine falsche Struktur! Ihr seid nicht in der Lage, über euren Horizont hinaus zu denken, bei euch ist das so verankert. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Abbitte!

Sitzung Nr. 141

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Nur eines geht nicht: Wenn Sie das so machen wollen, kommen Sie ins Parlament und entschuldigen Sie sich selbst, aber was nicht geht, ist, dass vertrauliche Korrespondenz – von wem auch immer – offensichtlich in den ÖVP-Klub gespielt wird! Das geht nicht! Sie werden es nicht gewesen sein, aber ich verlange von Ihnen, dass Sie klären, wie dieser Brief in den ÖVP-Parlamentsklub gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Mag. Donnerbauer: ... Gerichtsakten!

Der Abgeordnete Singer könnte das aufklären, aber er hat schon wieder das Weite gesucht, so wie damals in der Debatte, als er fluchtartig den Saal verlassen hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigung, er ist da. Damals haben Sie fluchtartig den Saal verlassen; jetzt sitzen Sie gelassen herinnen. Sie sind auch nicht auf der Rednerliste – das ist kein Zufall. Sie könnten erklären, woher Sie den Brief haben. Wieso verschweigen Sie sich in der Frage? – Sie könnten das aufklären. Das machen Sie nicht. (Abg. Mag. Donnerbauer: ... Gerichtsakten!) – Das wird wohl einen Grund haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Mag. Donnerbauer – auf eine Seite des „Kurier“ deutend –: Da habt ihr aber etwas anderes zu klären!

Wissen Sie, was das Problem dabei ist? – Dass es bei der Justiz auffallend viele Missverständnisse gibt in letzter Zeit (Abg. Mag. Donnerbauer – auf eine Seite des „Kurier“ deutend –: Da habt ihr aber etwas anderes zu klären!) und eine auffallend hohe und ausgeprägte Fehlerkultur, und dass diese Missverständnisse zufälligerweise immer

Abg. Mag. Donnerbauer hält eine Seite des „Kurier“ in die Höhe. – Abg. Rädler: Die zwei Teletubbies!

Und ich ersuche schon auch den Abgeordneten Singer: Erklären Sie sich! Sie verstecken sich da hinten so. – Vielleicht kann die Kamera einmal hinfahren: Das ist der Herr da in der vorletzten Reihe, der jetzt so grinst. (Abg. Mag. Donnerbauer hält eine Seite des „Kurier“ in die Höhe. – Abg. Rädler: Die zwei Teletubbies!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Die Frauenministerin hat ihre Aufgabe gemacht. Ich hoffe, dass das Innenministerium folgen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sitzung Nr. 146

Abg. Strache: Solche rechtsstaatlich bedenklichen Vorgänge muss man heftig kritisieren! – Abg. Grosz: Diversion für Korruption, Herr Kollege Donnerbauer?!

Herr Kollege Grosz, wir sollen diese Vorschläge diskutieren, keine Frage. Man soll diese Vorschläge diskutieren, man kann sie auch kritisieren, man kann inhaltliche Kritik üben. Und wir können sie auch abändern; auch das ist das Recht des Hohen Hauses. Wir sind der Souverän, der letztendlich den Beschluss fasst. Aber eine Bundesministerin dafür zu kritisieren und ihr das Misstrauen auszusprechen dafür, dass sie das tut, wofür sie bestellt ist, nämlich Regierungsvorschläge zu erarbeiten und einzubringen, ich glaube, das verdient nur Missachtung. (Abg. Strache: Solche rechtsstaatlich bedenklichen Vorgänge muss man heftig kritisieren! – Abg. Grosz: Diversion für Korruption, Herr Kollege Donnerbauer?!)

Sitzung Nr. 150

Abg. Mag. Donnerbauer: Lernen! Das schadet nicht!

Frau Ministerin, darf ich Sie etwas fragen? – Haben Sie sich in letzter Zeit einmal die Schulbücher angeschaut, die in Österreich verwendet werden, und versucht, Stoff – sagen wir, vierte Klasse Unterstufe Gymnasium – aufgrund dessen, was in dem Mathematikbuch steht, wirklich nachzuvollziehen und nachzuvollziehen, ob man von dem, was da drinnen steht, zu einer Lösung kommt? (Abg. Mag. Donnerbauer: Lernen! Das schadet nicht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Und drittens: Es ist das Urheberrecht, so wie es jetzt ist, im Internet vor allen Dingen sehr kreativitätshemmend. Wenn beispielsweise bei einer Dokumentation, die irgendwo gedreht wird, im Hintergrund Musik im Radio läuft, wo man die E-Rechte nicht kennt, dann kann diese Dokumentation nicht gesendet werden. Ich glaube, auch alle Collagierungen, Paraphrasierungen, Samplings und so weiter, all diese Dinge sind heute gang und gäbe. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Herr Kollege Donnerbauer, Sie kennen das nicht, Sie wissen das nicht, Sie können damit nicht umgehen. Aber vielleicht kennen Sie in Ihrer Verwandtschaft jemanden, der davon betroffen ist und den Sie nicht gleich verurteilen wollen.

Sitzung Nr. 153

Abg. Mag. Donnerbauer: Wie schaut’s mit der Rücküberweisung aus?

Die ÖVP wird die entsprechenden Konsequenzen ziehen müssen, denn so etwas lassen wir uns sicher nicht gefallen! (Abg. Mag. Donnerbauer: Wie schaut’s mit der Rücküberweisung aus?) – Sie versuchen den Ausschuss zu torpedieren, Sie versuchen den Ausschuss kaputtzumachen!

Sitzung Nr. 163

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Wir werden also dieses Geld, sollten Sie das jemals in der Form beschließen, zweckgebunden für die direkte Demokratie und die Durchsetzung der Demokratie einsetzen (Beifall bei der FPÖ – ironische Heiterkeit bei der ÖVP), weil die direkte Demokratie mittels Initiativrecht genau solche Erhöhungen in Zukunft verhindern würde. Durch verbindliche Volksabstimmungen könnten Sie sich solche unverschämten Vorgangsweisen gar nicht mehr leisten, weil das Volk das dann mit verbindlichen Volksabstimmungen zu Fall bringen könnte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)