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Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vier, bitte!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vier, bitte!) Sie können auch 4 Minuten haben. – Bitte.

Abg. Strache: Der Gradauer war kein Nationalratsabgeordneter! Da irren Sie! Auch ich war da kein Nationalratsabgeordneter!

Sie waren ja einmal dabei! Wo sind denn Ihre großen Reformen geblieben? (Abg. Strache: Der Gradauer war kein Nationalratsabgeordneter! Da irren Sie! Auch ich war da kein Nationalratsabgeordneter!) – Das ist richtig, Herr Kollege Strache, ich habe ja von Ihren früheren Brüdern und Schwestern geredet, von denen Sie sich jetzt immer distanzieren. Früher haben Sie zugejubelt, applaudiert und auf den Schultern getragen. Sie waren auch dabei. (Abg. Strache: Nein! Kritisiert haben wir es!) – Leugnen Sie es nicht! Leugnen Sie es nicht! Sie leugnen ohnehin öfter, als Ihnen gut tut. (Beifall bei der ÖVP.) Bleiben Sie ganz ruhig und gelassen, Herr Kollege Strache! Es ist für Sie besser. (Abg. Strache: Da haben Sie einen falschen Traum gehabt!) Diese Botschaft hat Ihnen das Mitglied Ihres Klubs, Herr Kollege Stadler, schon ausgerichtet. Das brauchen Sie daher von mir nicht noch besonders zu hören. (Abg. Strache: Vielleicht sind Sie sein persönlicher Freund!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gradauer.

Meine Damen und Herren, die Bürgermeister der kleineren Gemeinden, die Gemeindemandatare leisten ungeheuer viel vor Ort, sehr oft unbedankt, unbezahlt, müssen sich ständig der Kritik aussetzen – es ist vor Ort unmittelbar überprüfbar, welche Möglichkeiten es in der Gemeinde gibt, wie sich eine Gemeinde entwickeln kann, welche Infrastrukturmaßnahmen geschaffen werden können – und leisten für die Demokratie wirklich Ungeheures. Ihnen sei an dieser Stelle auch einmal ein Dankeschön gesagt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Abg. Dr. Mitterlehner: 7 Minuten Redezeit hast du? – Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult und in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Reinhold, das musst du aushalten!

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradauer. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Mitterlehner: 7 Minuten Redezeit hast du? – Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult und in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Reinhold, das musst du aushalten!)

Abg. Dr. Stummvoll: 5 Minuten? – Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Stummvoll, ich versuche, es kürzer zu machen! – Allgemeine Heiterkeit.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: 5 Minuten? – Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Stummvoll, ich versuche, es kürzer zu machen! – Allgemeine Heiterkeit.)

Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.

(Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.)

Abg. Gradauer: Zu welcher?

Die österreichischen Banken geben sehr wohl nach wie vor Kredite, aber sie haben auch gewisse Risiken zu beachten. Sie sagten ja selbst wörtlich, Sie seien ein ordentlicher Kaufmann. Das bestätige ich Ihnen, denn Ihre Berufslaufbahn ist auch davon geprägt. Aber dann müssen Sie auch den Banken zugestehen, dass sie im Sinne des ordentlichen Kaufmannes eine ordentliche Bonitätsprüfung vornehmen. Und wenn es so ist, dass Firmen keine Kredite bekommen, dann gibt es zwei Ursachen dafür: Entweder sie haben eine lausige Bilanz, eine sehr schlechte Bilanz oder eine schlechte Bank. Wenn es Zweiteres ist, sollten Sie die Bank wechseln, meine Damen und Herren. (Abg. Gradauer: Zu welcher?) – Das überlasse ich der breiten Öffentlichkeit; ich wüsste eine ausgezeichnete in Oberösterreich, Herr Kollege Gradauer.

Abg. Grosz: Falsch! Tamandl! – Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tamandl ist dran! Aber ich bin gern dran, kein Problem!

Zu Wort gemeldet ist Kollege Gradauer. – Bitte. (Abg. Grosz: Falsch! Tamandl! – Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tamandl ist dran! Aber ich bin gern dran, kein Problem!)

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gradauer.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gradauer.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Zanger: ... too small for Stadler! – Abg. Gradauer: Ewald, das hast du nicht notwendig! – Abg. Dr. Jarolim: Ich muss festhalten: Wir sind fassungslos!

Meine Damen und Herren, das ist besagtes Unternehmen. – Das muss ja danebengehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Zanger: ... too small for Stadler! – Abg. Gradauer: Ewald, das hast du nicht notwendig! – Abg. Dr. Jarolim: Ich muss festhalten: Wir sind fassungslos!)

Abg. Gradauer – mit Heiterkeit –: Glaubt er ja selbst nicht!

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich gebe dem Kollegen Mayerhofer durchaus Recht, was die Appelle der Oppositionsparteien betrifft; er hat nur die Zeit vergessen, denn es waren damals die Appelle der sozialdemokratischen Fraktion, als er mit seiner Partei in der Regierung saß! (Abg. Gradauer – mit Heiterkeit –: Glaubt er ja selbst nicht!) Diese Appelle sind eben damals verhallt, das ist das Problem. (Abg. Dr. Graf: Aber jetzt? Was macht ihr jetzt daraus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Gradauer und Dr. Fichtenbauer.

Das heißt, für mich ist die politische Herausforderung der nächsten Etappe die wesentlich größere, und das Ausmaß ist gewaltig – machen wir uns nichts vor! Und das wird mit Steuererhöhungen sicherlich nicht gehen. Selbst wenn ich die Personen, die immer genannt werden – der Julius Meinl, der Haselsteiner –, total enteignen würde, wären unsere Probleme in keiner Weise gelöst. Das heißt, mit der Steuerpolitik werden wir das Problem nicht lösen. Wir müssen uns durchringen zu Strukturreformen auf der Ausgabenseite, so schmerzhaft das sein wird. Ich sage bewusst: Es wird schmerzhaft sein. Zu glauben, ich kann Strukturreformen durchführen, von denen niemand etwas merkt, das ist eine Illusion. (Beifall der Abgeordneten Gradauer und Dr. Fichtenbauer.)

Abg. Gradauer: Der war gut!

Die EU und die USA – lassen wir den Kaugummiautomaten jetzt weg (Abg. Gradauer: Der war gut!); der Irakkrieg, das ist alles andere als ein Kaugummiautomat –: Herr Kollege Königshofer, wenn Sie der Meinung sind, und ich würde diese Meinung teilen, dass es nicht schaden würde, dass die Europäische Union etwas größeren, sagen wir Handlungsspielraum, etwas größere Autonomie gegenüber der Politik der USA haben sollte, nämlich unabhängig von der jeweiligen Person des Präsidenten der USA, was tun wir dann?

Zwischenruf des Abg. Gradauer.

Aber was ich sicher herausgehört habe, was meiner Meinung nach ganz klar immer wieder in manchen Reden Ihrer Partei vorkommt, das sind diese zweideutigen Anspielungen zwischen den Zeilen. Wenn es Ihnen nicht recht ist, dass man die Gräuel der Vergangenheit aufarbeitet (Abg. Mag. Unterreiner: Oja!) und Sie lieber nur Komödien spielen würden, dann ist das durchschaubar. (Zwischenruf des Abg. Gradauer.) Ich halte Ihnen vor, dass man mit diesen Zweideutigkeiten das rechte Gedankengut Zug um Zug wieder salonfähig macht, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Weinzinger: Wir sind eine rechte Partei! – Abg. Ing. Hofer: Rechtsextrem !)

Abg. Gradauer: Was fällt Ihnen ein?

einem rückwärtsgewandten, ewiggestrigen Sinn zu verstehen. (Abg. Gradauer: Was fällt Ihnen ein?) Auch Heimat und Volkskultur können offen, tolerant und zukunftsorientiert sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Königshofer: Das waren sie auch in der Vergangenheit! – Abg. Weinzinger: haben doch unsere Urgroßväter auch !)

Abg. Gradauer: Ich war es nicht!

skript vergessen; ich lege es hier her, falls er es wieder braucht. – Zu meinem Vorredner: Herr Kollege Königshofer, ich weiß zwar nicht, was die Hypo Alpe-Adria mit dem Zahlungsdienstegesetz zu tun hat, aber Sie wissen sicherlich, wessen Hausbank die Hypo Alpe-Adria jahrelang war. (Abg. Gradauer: Ich war es nicht!) Das wissen Sie wahrscheinlich besser als ich, Herr Kollege Königshofer.

Zwischenruf des Abg. Gradauer.

Ich möchte Ihnen das auch anhand von ein paar konkreten Punkten verdeutlichen. (Zwischenruf des Abg. Gradauer.) Kritik an den internationalen Finanzinstitutionen ist

Abg. Gradauer: In Zeiten wie diesen haben wir kein Geld!

Solche Projekte sind konkrete Entwicklungspolitik! Aber Sie wollen kein Geld dafür hergeben. (Abg. Gradauer: In Zeiten wie diesen haben wir kein Geld!) – „In Zeiten wie diesen haben wir kein Geld!“ – Das ist kurzsichtig, da fehlt jede Perspektive von internationaler Solidarität! Letztlich profitieren doch auch unsere Volkswirtschaften von wachsenden Volkswirtschaften in diesen Ländern. Nur Kooperation, nur Zusammenarbeit ist eine Chance! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Grossmann.)

Abg. Mag. Stefan spricht mit Abg. Gradauer

Herr Kollege Stefan (Abg. Mag. Stefan spricht mit Abg. Gradauer) – auch wenn Sie jetzt aufgestanden sind –, das ist ein Problem, das viele, auch wir, mit Ihnen haben:

Abg. Gradauer – in Richtung der Abg. Silhavy –: Wo sind denn eure Männer?

Zur Berechnung werden nämlich Einkommensdaten von Österreichern und Österreicherinnen von den Finanzämtern übernommen, sprich Lohn- und Einkommensteuerdaten. (Abg. Gradauer – in Richtung der Abg. Silhavy –: Wo sind denn eure Männer?) Aus diesem Jahreseinkommen werden Statistiken errechnet, die mit den Ausführungen über die Diskriminierung beim Entgelt im Bericht der Gleichbehandlungsanwaltschaft kaum zusammenpassen, denn darin werden bei 3,7 Millionen unselbständig Beschäftigten für das Jahr 2006 gerade einmal 175 und für das Jahr 2007 179 Beratungsfälle ausgewiesen, also 0,5 Promille.

Zwischenruf des Abg. Gradauer.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das hatten wir auch bei der letzten Sitzung, als wir einen Fristsetzungsantrag diskutiert haben! (Zwischenruf des Abg. Gradauer.) Da dürften Sie offensichtlich gerade nicht im Saal gewesen sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein! Ich kläre nur auf, weil diese Vorwürfe immer wieder im Raum stehen!

Abg. Gradauer: Wo ist denn der Antrag ...?

Liebe Freunde! Selbiges gilt für die Uralt-Forderung angeblich auch der Freiheitlichen: das Minderheitsrecht, einen Untersuchungsausschuss einrichten zu können. Auch da: Gestern da, heute wieder weg. Das ist die FPÖ! (Abg. Gradauer: Wo ist denn der Antrag ...?)

Abg. Gradauer: Selbstverständlich ist das Geschichte!

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Zu meinem Vorredner: Das Bankgeheimnis ist nicht Geschichte, und Sie brauchen hier Ihr Abstimmungsverhalten nicht schönzureden, Kollege Gradauer von der FPÖ! (Abg. Gradauer: Selbstverständlich ist das Geschichte!) – Nein, das ist nicht Geschichte! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gradauer.

Meine Damen und Herren, nur, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, was sie von diesen Zuckungen zu halten haben! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bert Brecht, „Mutter Courage“ – nicht Heinz-Christian Strache! Wenn also Strache bei der Abschaffung der Hacklerregelung wieder so unkontrolliert zuckt, will er damit zum Ausdruck bringen, dass er immer schon für die Beibehaltung der Hacklerregelung war, es nur während der Rede vom guten Pepi Pröll vergessen hatte, weil er sich schon in der Rolle gesehen hat, mit ihm einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl zu kritisieren – er hat in der Früh in der Zeitung gelesen, dass der Pröll senior, der Erwin Pröll, das schon vorgeschlagen hat. Da spielt die Hacklerregelung gar keine Rolle mehr, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Gradauer.)

Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Gradauer –: Der Herr Strache könnte Ihnen das sagen!

Ich halte es für von ganz entscheidender Bedeutung für das Projekt Österreich, an diesem Wendepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise die Dinge offen anzusprechen – dort, wo Dinge aus dem Ruder laufen, zu korrigieren, dort, wo richtige Maßnahmen da sind, diese zu unterstützen. (Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Gradauer –: Der Herr Strache könnte Ihnen das sagen!) Das hat eine große Bandbreite, geht über die Frage eines künftigen effizienten öffentlichen Mitarbeiters der Republik bis hin zur Frage, wie das Pensionssystem der Zukunft denn ausschaut. Da haben wir viele Themen auf dem Tisch liegen.

Abg. Gradauer: Werden wir sehen!

Bereits in zwei Wochen findet wiederum ein Treffen von Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses mit Politikern aus Südtirol in Bozen statt. (Abg. Gradauer: Werden wir sehen!) Zweifelsohne gibt es Punkte, die weiterhin intensiv zu diskutieren sind, und natürlich gibt es auch da und dort Handlungsbedarf.

Abg. Grosz: Der große Gradauer!

Meine Damen und Herren! Der gläserne Mensch kann nicht unser Ziel sein. Zur Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber Ausländern: Demnächst wird der eine oder andere mit der Klage wegen Diskriminierung kommen, wie Kollege Gradauer schon richtig gesagt hat, und dann werden wir diese Regelung aufheben müssen. (Abg. Grosz: Der große Gradauer!) Wir sind ja sowieso die Musterschüler in Europa. (Abg. Grosz: „Wir“ Bayern!)

die Abgeordneten Gradauer und Neubauer: Er ist noch nicht aus!

Geschätzte Damen und Herren, gestatten Sie mir noch folgende Anmerkung: Wir haben heute hier schon einiges über den Bankengipfel gehört, und ich möchte unserem Bundeskanzler Werner Faymann recht herzlich gratulieren zu diesem wirklich positiven Zwischenergebnis (die Abgeordneten Gradauer und Neubauer: Er ist noch nicht aus!), welches eine Solidarabgabe bringt, die meines Erachtens gerecht, rechtzeitig und auch fair verteilt ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Schauen wir einmal, was rauskommt am Ende! – Ruf bei der FPÖ: ... das böse Erwachen? – Abg. Neubauer: Das glaub’ ich erst, wenn es so weit ist!)

Abg. Gradauer: Vorsicht!

Und da verstehe ich Sie eigentlich auch nicht, Kollege Bucher, und die Kollegen von der FPÖ mindestens genauso wenig. (Abg. Gradauer: Vorsicht!) Bei Ihnen ist es ja Ideologie, wenn Sie sagen, dort soll nichts passieren – nämlich bei denen, die ein sehr hohes Einkommen haben; da hat Kollege Kräuter heute wieder einen Vorschlag gemacht. Ich sage Ihnen ehrlich: Diese Spitzensteuersatzdebatte ist aus meiner Sicht – bei der gegebenen Vermögensverteilung in Österreich – völlig irrelevant, denn dann kommt es, und da sind Sie ja schon gar nicht daheim, bei den vermögensbezogenen Steuern.

Abg. Gradauer: Leider! – Abg. Mag. Molterer: Die liberale FPÖ will Preisregulierung?

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gradauer, weil ich gerade nach dir zu Wort komme – es gehört an sich nicht zum Tagesordnungspunkt – und weil die Benzinpreise angesprochen worden sind: Ich bitte, auf die Kompetenzlage zu schauen! Die Kompetenzlage ist eben so, dass das Wirtschaftsministerium, aber auch kein sonstiges Ministerium eine Preisregulierungsmöglichkeit hat. Das gibt es nicht. (Abg. Gradauer: Leider! – Abg. Mag. Molterer: Die liberale FPÖ will Preisregulierung?)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.

Und die Ehrlichkeit sollte man heute auch einmal ansprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Ehrlichkeit ist, dass auch diese Hilfsmaßnahme für Griechenland das Bankenrettungspaket II ist; wieder einmal wird den Banken geholfen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt wird’s eng! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Schnell reden! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für wen? – Abg. Gradauer: „Schnell reden!“ – Für mich!

Präsident Fritz Neugebauer: Für die letzte Rednerrunde stehen je Redebeitrag 2 Minuten zur Verfügung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte. (Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt wird’s eng! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Schnell reden! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für wen? – Abg. Gradauer: „Schnell reden!“ – Für mich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradauer: Eine Sonntagsrede!

Meine Damen und Herren! Österreich ist Gott sei Dank auch ein sozial stabiles Land. Das heißt, wir werden die Budgetsanierung ausgewogen machen, sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite – und wenn wir es mit Belastungen tun müssen, dann im Verhältnis der Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen. Das heißt: Budgetsanierung ausgewogen, sozial verträglich und auch generationengerecht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradauer: Eine Sonntagsrede!)

Abg. Gradauer: Die Griechen!

Jetzt kann man natürlich geteilter Meinung sein, ob das notwendig ist oder nicht. Eines ist sicher, jemand hat das Wort „sparen“ falsch verstanden. Wenn wir in einer Zeit, in der wir hinten und vorne zu wenig Geld haben, eine Reform auf den Weg bringen, mühsam, mit allen möglichen Tauschgeschäften und sonstigen politischen Winkelzügen, wenn wir das schon machen, dann sollte zumindest eine Ersparnis für den Steuerzahler herauskommen. Aber nein, in diesem Fall wird es noch teurer, und zwar bis zu einer halben Milliarde teurer. Und was glauben Sie, wer das bezahlen wird? – Letztlich werden wir dann wieder eine Extrasteuer brauchen, um das wieder hereinzuholen. Das ist genau der Punkt. (Abg. Gradauer: Die Griechen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Gradauer.

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft das, was Sie bis jetzt nicht machen konnten, und dass es Ihnen dabei gut geht. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Gradauer.)

Abg. Gradauer – auf Fotografen in der Presseloge deutend –: Frau Präsidentin!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Kollege Schüssel, ich bin durchaus bei Ihnen, dass es sich hier um ein kleines, aber sehr feines Ressort handelt, mit einer Fülle von Know-how über Jahrzehnte gewachsen. Ich bin nur der Meinung, dass wir mit diesem Budget und angesichts der Entwicklung, die der Bundesfinanzrahmenplan abzeichnet, diese Ansammlung von Eggheads sozusagen zu einem Schrumpfkopf machen. Ich bin der Meinung, dass es sich Österreich nicht leisten sollte, zu einer Zeit der Europäisierung der Probleme, der Internationalisierung, der Globalisierung ausgerechnet das Außenministerium, dessen Budget immer schon bescheiden war, in dieser Weise weiter zu schrumpfen. (Abg. Gradauer – auf Fotografen in der Presseloge deutend –: Frau Präsidentin!) Was ist?

Abg. Gradauer: Wir haben zum Bankgeheimnis Ja gesagt!

Zur FPÖ ist nur zu sagen, dass eine Nichtanpassung Österreich in Gefahr versetzen würde – was der FPÖ egal ist, weil ihr ja keine Verantwortung innehabt und deswegen zum politischen Grundprinzip gemacht habt, zu allem Nein zu sagen. (Abg. Gradauer: Wir haben zum Bankgeheimnis Ja gesagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradauer: Das Bankgeheimnis! – Ruf bei der FPÖ: Einmal tief Luft holen, bitte! Es geht um das Bankgeheimnis!

mals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradauer: Das Bankgeheimnis! – Ruf bei der FPÖ: Einmal tief Luft holen, bitte! Es geht um das Bankgeheimnis!)

Abg. Gradauer: Gradauer!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Ich finde das schon sehr bemerkenswert: Da hinten sitzt nämlich der entwicklungspolitische Sprecher, der auch gerade mit uns anderen entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern in Burkina Faso war und sich ein Bild davon machen konnte, was Entwicklungszusammenarbeit ist. Und dann spricht hier ein Kollege (Abg. Gradauer: Gradauer!) – Gradauer, das ist mir schon klar –, der offensichtlich nur wenig Ahnung von dieser Materie hat, sonst wüsste er, dass diese Forderungen keine Forderungen der Grünen sind – wir unterstreichen sie zwar und wir unterstützen sie – und auch keine nur europäischen, sondern es sind die Millenium Development Goals. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Ziele sind international – vielleicht sagt Ihnen die UNO etwas –, aber ich glaube, das interessiert Sie ja auch nicht, weil Sie sich am liebsten einbunkern und nichts mehr machen würden.

Abg. Gradauer: Aber nicht auf unsere Kosten!

Es sind nicht Illegale. Das laste ich auch Ihnen von der ÖVP und Ihrer Ministerin an, dass man immer daherkommt und sagt, das seien Illegale, Kriminelle, die versuchen, da reinzukommen. Die sind nicht per se illegal. Die versuchen einfach, sich eine schönere Zukunft zu suchen. (Abg. Gradauer: Aber nicht auf unsere Kosten!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gradauer.

Wir wollen noch besser werden, habe ich gesagt. Strukturreform wird notwendig sein. Es ist ein ständiges Bemühen, Einsparungen zu machen, es ist ein ständiges Bemühen, Impulse für die Beschäftigung zu geben, und es sind sicherlich auch Reformen notwendig. Ich nenne den Gesundheitsbereich, ich sage auch, dort und da wird es notwendig sein, gewisse Privilegien abzuschaffen – einer der Vorredner hat es gerade erwähnt –, denn wenn in einer Berufsgruppe das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 52 Jahre ist, dann geht das nicht auf Dauer, denn da müssen wir auch sehen, dass da sehr, sehr viele wesentlich jünger in Pension gehen. Daher ist es einfach notwendig, da etwas zu bewegen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gradauer.)

Beifall bei BZÖ und Grünen sowie des Abg. Gradauer.

Frau Bundesminister, wie soll das geschehen? Sie haben ja gar nicht das Regime dazu! Die Europäische Union macht ja nichts in diese Richtung! Keiner von Ihnen geht hinaus und sagt: Wir zahlen nur mehr, wenn: erstens, zweitens, drittens. – Man putzt sich an den Griechen ab; jetzt muss ich einmal die Griechen in Schutz nehmen. Der Druck erfolgt auf die Griechen, aber nicht auf die Spekulanten. Das ist ja das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie des Abg. Gradauer.)

Abg. Gradauer: Du hast sie eh schon herunten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, Kollege Gradauer, du hast gesagt, wir sollen unsere „Genug gezahlt!“-Plaketten heruntergeben. (Abg. Gradauer: Du hast sie eh schon herunten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sagt gerade ihr, wo da der Abgeordnete Hofer sitzt; ich weiß nicht, was in ihm jetzt vorgeht. Ich kenne ihn auch schon seit vielen Jahren: Ich weiß, er ist ein Experte, und er ist gerade in dieser Sache wirklich auch mit Herz dabei und hat sich in die Verhandlungen eingebracht – aber er durfte leider nicht zustimmen, weil ihr genauso kleinlich der Meinung seid: Aha, da

Abg. Gradauer: Das brauchen Sie nicht!

Ich freue mich auch über die breite Zustimmung, die es heute gibt. Ich habe fast Mitleid mit dem Kollegen Hofer (Abg. Gradauer: Das brauchen Sie nicht!), der sich ja – wir haben es gehört – sehr konstruktiv eingebracht hat, aber von seinem Parteiobmann zurückgepfiffen worden ist. Eh klar in einer Partei, in der es nur darum geht, fundamentale Opposition zu machen, sich irgendwelchen konstruktiven Lösungen prinzipiell zu verschweigen! Da ist es eben so – tut mir leid für Sie, Herr Hofer –, da kann man nicht besser Politik machen.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Von einem Mann der Wirtschaft und der Banken hätte ich mir auch erwartet, dass er hinzufügt, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Unternehmer eines tun, nämlich reorganisieren. Was machen die Unternehmer, wenn es schwieriger wird? (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, die Unternehmer, die es nicht machen, landen dann wieder bei den Banken um Kredite und begeben sich in eine Knechtschaft, aber der ordentliche Unternehmer reorganisiert und richtet das Unternehmen auf die Zukunft aus. Das macht der ordentliche Unternehmer! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Bundesministerin Dr. Fekter: Der Gradauer Polizeidienstschließungen!

einen zusammenzulegen. Die Schweizer haben nur einen Wetterdienst und kommen damit auch wunderbar aus. Wir verzichten da jährlich auf 35 Millionen €. (Bundesministerin Dr. Fekter: Der Gradauer Polizeidienstschließungen!)

Abg. Gradauer: Das ist ein Blödsinn!

Herr Kollege Gradauer, wie werden Sie denn Ihrem Kollegen Werner Herbert, der sich immer wieder für die Polizei einsetzt und selbst Polizeigewerkschafter ist, das erklären, wenn Sie sich hier herstellen und als Einsparungsmaßnahme vorschlagen, die Polizeiinspektionen einzusparen? (Abg. Gradauer: Das ist ein Blödsinn!) Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradauer. – Abg. Rädler: Doppelbödigkeit!

Na, was ist dann Ihre Meinung: Sind Sie jetzt für oder gegen die Schließung von Polizeiinspektionen? – Die ÖVP-Innenministerin hat sich klar positioniert: Sie ist gegen die Schließung von Polizeiinspektionen; Sie nicht, Herr Kollege Gradauer. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradauer. – Abg. Rädler: Doppelbödigkeit!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.

Auch Herr Abgeordneter Gerstl hat hier einen nationalen Konsens eingefordert, daher dazu: Sie brauchen den von der Opposition nicht einzufordern, fangen Sie einmal an und legen Sie uns eine gemeinsame Verhandlungsposition der österreichischen Bundesregierung vor! Darauf warten wir ja! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Beifall der Abgeordneten Ing. Hofer, Gradauer und Steindl.

Da stellt sich schon die Frage: Ist Aufsicht und die Kontrolle Bürokratie und Ineffizienz, oder ist das etwas anderes? (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Die Frage stellt sich, Herr Kollege Riepl. Und ich werde auch mit den beiden Vorständen der Finanzmarktaufsicht ein Gespräch führen und lade die Fraktionsführer aller Parteien zu diesem Gespräch gerne ein, denn wir haben ja regelmäßige Gespräche mit der Finanzmarktaufsicht im Finanzausschuss. Denn ehrlich gestanden, bei dieser Kontrollkette dann immer wieder überrascht zu werden von solchen Entwicklungen zeigt, dass hier offensichtlich die Effizienz der Frühwarnung nicht gegeben ist. (Beifall der Abgeordneten Ing. Hofer, Gradauer und Steindl.)

Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradauer –: Lois, verhau di net! – Abg. Gradauer – sich zum Rednerpult begebend –: Ich werd’ mich bemühen!

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte, Herr Kollege. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradauer –: Lois, verhau di net! – Abg. Gradauer – sich zum Rednerpult begebend –: Ich werd’ mich bemühen!)

Ruf bei der SPÖ: Leider der Gradauer!

Die beiden Belastungspakete, jenes von Loipersdorf und das jetzt zur Diskussion stehende, belasten die österreichische Bevölkerung querdurch mit zirka 50 Milliarden € – Geld, das der Steuerzahler aufzubringen hat. Nur bei sich selbst, bei der Regierung und auch bei den Parteien ÖVP und SPÖ wird nicht gespart. Glauben Sie wirklich, dass die Verkleinerung des Nationalrates kommt, wenn Sie selbst Angst haben, dass die Hinterbänkler nicht hereinkommen (Ruf bei der SPÖ: Leider der Gradauer!), oder dass der Bundesrat verkleinert oder verändert wird? Das wiederum kommt aus Gründen der Länder nicht in Frage.

Abg. Gradauer: ... bei den Bauern!

Jetzt ist es wichtig, nachhaltig zu sparen und das Richtige und Notwendige zu tun. Nachhaltiges Sparen und Strukturreformen tragen auch eindeutig die Handschrift unserer Österreichischen Volkspartei und unserer Finanzministerin. (Abg. Gradauer: ... bei den Bauern!) Meine Damen und Herren, die Menschen leisten ihren Beitrag, weil sie wissen, dass etwas zu tun ist.

Abg. Gradauer: Weil sie stimmen!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Haider möchte ich jetzt nicht allzu sehr und allzu lang dokumentieren und argumentieren (Abg. Gradauer: Weil sie stimmen!), aber eine freudige Botschaft hast du uns ja heute hier gesagt: Bis jetzt seid ihr immer gegen diese Doppelbesteuerungen gewesen, aber in Zukunft werdet ihr diesen Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen ... (Abg. Zanger: Den neuen!) – den neuen zustimmen. Betreffend die heutigen Abstimmungen weiß ich, dass ihr die noch ablehnt. (Abg. Podgorschek: Weil sie Änderungen sind!)

Abg. Gradauer: Matznetter ist nicht da!

Ich darf den Kollegen Matznetter bitten, mir ganz genau zuzuhören, denn jetzt zitiere ich jemanden, den er persönlich sehr, sehr gut kennt (Abg. Gradauer: Matznetter ist nicht da!), nämlich den ehemaligen Finanzminister der SPÖ und nunmehrigen stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der FIMBAG, der zum Beispiel über die Hypo-Notverstaatlichung Folgendes sagt:

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.

Dass der Primärsaldo positiv ausgefallen ist, das ist richtig und soll auch so sein, aber eines ist auch klar: Defizit bleibt Defizit, und neue Schulden bleiben neue Schulden! Und eine nachhaltige Regierungspolitik muss daran arbeiten, genau das abzubauen, Defizite und Schulden nachhaltig abzubauen, um die Zukunft gestalten zu können. Aber das machen Sie nicht! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Beifall des Abg. Gradauer

Das wäre aus meiner Sicht und aus Sicht der Freiheitlichen ein absolut richtiger Weg (Beifall des Abg. Gradauer), aber leider ist Frau Bundesminister Fekter zurückgepfiffen worden – von ihrer eigenen Partei in der Person des Vizekanzlers, der das letzten Endes verhindert hat. Das wäre ein Weg gewesen, den wir – wenn er weiter beschritten worden wäre – als Opposition gerne mit Frau Minister Fekter gegangen wären. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: ... das wissen wir eh!)

Abg. Strache: Das hat Ihnen gestern Gradauer mitgeteilt, dass er nicht einverstanden ist!

Aber große Hochachtung, große Wertschätzung, die genannten Kollegen waren immer sehr offen, konstruktiv und ehrlich. (Abg. Strache: Das hat Ihnen gestern Gradauer mitgeteilt, dass er nicht einverstanden ist!)

Abg. Strache: Hat Ihnen Herr Gradauer gestern nicht mitgeteilt, dass ein paar Punkte offen sind?

Herr Kollege Strache, meine erste Reaktion, als ich das gestern gehört habe, war (Abg. Strache: Hat Ihnen Herr Gradauer gestern nicht mitgeteilt, dass ein paar Punkte offen sind?): Wenn ein Parteiobmann Strache in derartigen Turbulenzen ist, durch die Ereignisse in Kärnten und Niederösterreich seine Führungsschwäche deutlich sichtbar wird, dann braucht er ein Ablenkungsmanöver, das ist ja vollkommen klar! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Widmann: Was sagt der Gradauer? Lasst den Gradauer reden!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich jetzt herausgekommen bin und mit gewisser Aufmerksamkeit den Ausführungen des Kollegen Widmann zugehört habe, habe ich mich – das gestehe ich offen (Abg. Mag. Widmann: Was sagt der Gradauer? Lasst den Gradauer reden!) – erkundigt: Ist er noch beim BZÖ oder schon beim Team Stronach? Aber darauf kommt es ja gar nicht an.

Abg. Rädler: Was sagt Gradauer?

Und zweitens gelingt es Ihnen, mäßig, aber ein bisschen, eine Vorstellung zu inszenieren (Ruf bei der ÖVP: Volksanwaltschaft !) – Ja, dafür braucht es die Volksanwaltschaft, um solchen Unsinnigkeiten entgegenzutreten und auf der Seite der Bürger zu stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Als ob die FPÖ das Gesetz behindern würde, das ein legistischer Pfusch der Sonderklasse ist (neuerlicher Beifall bei der FPÖ), weil es nämlich auf Basis der Regierungsvorlage im Ausschuss beschlossen worden ist und dort am 26. Februar eine Abänderung versucht wurde (Abg. Rädler: Was sagt Gradauer?), von der Herr Staatssekretär Schieder schreibt, das sei inhaltlich völlig in Ordnung, aber es gibt einen Abänderungsantrag, der nicht mit der FPÖ verhandelt worden ist, dass in der zweiten Lesung ein anderer Text beschlossen werden soll.

Ruf bei der ÖVP: Gradauer!

Zweitens zum Inhalt: Es ist richtig, dass das Textliche des Entschließungsantrages inhaltlich weitestgehend in Ordnung ist. (Ruf bei der ÖVP: Gradauer!)

Abg. Gradauer: Unfassbar! – Abg. Dr. Walser: Der Nationale Bildungsbericht ist das Thema momentan!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Nun ja: Ein Bildungssystem kann man am Wert der Gleichheit oder an jenem der Freiheit orientieren. – Wir Freiheitlichen meinen, dass ein Bildungssystem am Wert der Freiheit besser orientiert ist als an dem der Gleichheit – eine Gleichheit, die insbesondere von der Sozialdemokratie auch im Bildungssystem eingefordert wird. Und da muss ich schon sagen, da kommt bei mir in der letzten Zeit ein gewaltiges Misstrauen auf, ob es nämlich so sinnhaft sein wird, wenn Sozialisten generell etwas machen. Das ist eine Partei, deren Aushängeschilder sozusagen in Europa, so zum Beispiel ein Herr Hannes Swoboda – gemeinsam übrigens mit Frau Ulrike Lunacek –, verlangen, dass Parteien, die die Werte der EU nicht respektieren, mit Strafzahlungen belegt werden. Da geht es nicht um Gesetzesverletzungen – man fährt zum Beispiel zu schnell und bekommt eine Strafe –, sondern um „Werteverletzungen“. (Abg. Gradauer: Unfassbar! – Abg. Dr. Walser: Der Nationale Bildungsbericht ist das Thema momentan!) – Kollege Walser, ich habe genügend Redezeit, sodass ich Ihnen das alles erklären kann. (Abg. Dr. Walser: Da bin ich ja froh!)

Zwischenruf des Abg. Gradauer.

Ich glaube, diese Trauerstimmung, die du da heute verbreitet hast, ist nicht ganz angebracht, denn die österreichische Wirtschaft steht gut da. (Zwischenruf des Abg. Gradauer.) Sicher, ganz Europa hat ein gewisses Problem, wir wissen das, aber gerade die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer tun alles, um hier die Arbeitsplätze zu schaffen und dynamisch nach vorne zu gehen. Also in der Hinsicht, glaube ich, sind wir sehr gut aufgestellt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gradauer: Danke!

Dem Rest des Ganzen werden wir zustimmen. Wir werden auch dem Antrag, den Abgeordneter Gradauer eingebracht hat, zustimmen, der wie immer, Herr Bundesminister, auf ein sehr diffiziles Problem hinweist. In diesem Fall geschieht das zu Recht, egal ob die vorgeschlagenen Maßnahmen des Herrn Gradauer wirklich die passenden sind oder nicht. Aber das Anliegen, das Sie vorgetragen haben, unterstützen wir jedenfalls. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gradauer: Danke!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gradauer.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir müssen immer wieder danach trachten und uns aktiv bemühen, dass die Standortqualität in Österreich erhalten bleibt, weil das Arbeitsplätze bedeutet. Arbeitsplätze werden nicht durch Plakate von Politikern geschaffen, Arbeitsplätze werden durch die Wirtschaft geschaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gradauer.)