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Zwischenruf des Abg. Jury.

Erstens geht es um die sogenannten Langzeitasylwerber und Langzeitasylwerberinnen. Das sind Menschen, die vor inzwischen vielen Jahren Asylanträge gestellt haben und denen großteils wegen der Rechtsverweigerung, wegen des österreichischen Asylsystems kein Asyl gewährt wurde. Diese Menschen leben inzwischen drei, vier, fünf, sechs, sieben, teilweise bis zu zehn Jahre hier, haben hier inzwischen Wurzeln geschlagen, Familien gegründet, deren Kinder gehen inzwischen hier in die Schule. Das sind Menschen, die teilweise oder großteils sehr gut integriert sind, wo die Kinder perfekt Deutsch sprechen, in der Schule erfolgreich sind und beispielsweise keine Ausbildungen absolvieren dürfen, weil das Aufenthaltsrecht fehlt. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Sie sind Abgeordnete im österreichischen Nationalrat, und als Abgeordnete sind Sie für unsere österreichischen Staatsbürger zuständig! Und unsere österreichischen Staatsbürger leiden mehr und mehr unter dieser illegalen Zuwanderung! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jury – Zwischenruf des Abg. Öllinger

Die Position des Schulleiters sollte für fünf Jahre vergeben werden, so wie wir das ja zum Beispiel bei Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst jetzt schon haben (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jury – Zwischenruf des Abg. Öllinger), und der Schulleiter, das halte ich auch für ganz zentral und wichtig, muss Personalverantwortung haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jury

Ich halte es auch für zentral, dass wir die Schule für Quereinsteiger öffnen (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jury), dass wir auch berufsbegleitende Ausbildungsangebote vorsehen, denn eines ist, denke ich, auch gewiss: Gerade der Schule würde es sehr guttun, wenn mehr Menschen in der Schule arbeiteten, die auch schon andere Arbeitswelten kennengelernt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, aber das kennen wir alles!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jury. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zum Antrag hätten Sie etwas sagen sollen! – Abg. Mag. Kogler: Mit keinem Wort auf den Antrag eingegangen!

Ich möchte ein wettbewerbsfähiges, öffentlich finanziertes Bildungssystem, das die Leistung, die Qualität, die Kreativität und vor allem auch die Chancengerechtigkeit in den Vordergrund stellt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jury. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zum Antrag hätten Sie etwas sagen sollen! – Abg. Mag. Kogler: Mit keinem Wort auf den Antrag eingegangen!)

Zwischenruf des Abgeordneten Jury.

Das ist Ihnen vielleicht bekannt. (Der Redner hält ein Schild in die Höhe, auf dem das Wort „Cafeteria“ zu lesen ist sowie eine durchgestrichen Zigarette auf rotem Grund und eine Zigarette auf grünem Grund abgebildet sind.) Dieses Schild ist am Eingang zu unserer Cafeteria hier im Parlament zu finden. Auch wenn man drinnen nichts konsumiert, zumindest vom Vorbeigehen her könnte es dem einen oder anderen Abgeordneten bekannt sein. Und es ist ganz klar gekennzeichnet. Die durchgestrichene roten Zigarette bedeutet „nicht rauchen“, die grüne bedeutet „rauchen“. Solche Schilder gibt es im ganzen Land, in allen Lokalen und somit ist das gut zu erkennen. (Zwischenruf des Abgeordneten Jury.)

Abg. Jury: Ein fauler Kompromiss! Ein fauler Kompromiss!

Zunächst einmal die gute Nachricht: Es wird in dieser Woche keinen Streik der Lehrerinnen und Lehrer geben, weil Gott sei Dank in der Nacht ein Kompromiss zustande gekommen ist. – Das ist, so denke ich, die gute Nachricht des heutigen Tages. (Abg. Jury: Ein fauler Kompromiss! Ein fauler Kompromiss!) Damit haben auch alle Eltern die Sicherheit, dass ihre Kinder und Jugendlichen entsprechend versorgt sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Ministerin ist eingeknickt!)

Abg. Jury: Das ist falsch! Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Dieser Kompromiss war notwendig, weil die Frau Bildungsministerin vorgeschlagen hat, dass künftig alle Lehrerinnen und Lehrer zwei Unterrichtsstunden mehr leisten sollen – ein Vorschlag, der berechtigterweise umstritten war, denn er hätte bedeutet, dass zumindest 10 000 junge Lehrerinnen und Lehrer ihren Job verloren hätten. (Abg. Jury: Das ist falsch! Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Er hätte auch ein negatives Signal gebracht für jene, die gerade Pädagogische Hochschulen oder Lehramtsstudien absolviert haben, denn die Perspektive, im Bildungssystem eine berufliche Zukunft zu haben, wäre damit vereitelt worden.

Abg. Jury: Er moderiert schon ab! – Abg. Mayerhofer: Der Schützer der österreichischen Polizisten!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! In 3 Minuten beendet der ORF vereinbarungsgemäß seine Fernsehübertragung dieser Debatte. (Abg. Jury: Er moderiert schon ab! – Abg. Mayerhofer: Der Schützer der österreichischen Polizisten!) Viele werden sich fragen, warum in einer Budgetdebatte die Emotionen dann am stärksten werden, wenn um Raiffeisen gestritten wird. Und ich möchte diese Frage jetzt beantworten.

Abg. Jury bringt eine Tetrapackung mit der Aufschrift „A faire Milch“ mit zum Rednerpult und gießt daraus Milch in ein Glas.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte. (Abg. Jury bringt eine Tetrapackung mit der Aufschrift „A faire Milch“ mit zum Rednerpult und gießt daraus Milch in ein Glas.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Jury trinkt einen Schluck Milch. – Abg. Krainer: Jetzt ist es halb voll! – Abg. Jury lässt die Tetrapackung und das Glas mit Milch auf dem Rednerpult stehen. – Abg. Krainer: Wegräumen! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Jury –: Aber ausgetrunken haben Sie die Milch nicht!

Budgetbegleitgesetz. Und deswegen werden auch wir vom BZÖ diesem Budgetbegleitgesetz nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Jury trinkt einen Schluck Milch. – Abg. Krainer: Jetzt ist es halb voll! – Abg. Jury lässt die Tetrapackung und das Glas mit Milch auf dem Rednerpult stehen. – Abg. Krainer: Wegräumen! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Jury –: Aber ausgetrunken haben Sie die Milch nicht!)

Abg. Jury: Ja! – Abg. Grosz: Ja, ja, statt Wasser faire Milch!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Jury, ist das eine Spende für den nächsten Redner? (Abg. Jury: Ja! – Abg. Grosz: Ja, ja, statt Wasser faire Milch!)

demonstrativer Beifall des Abg. Jury

Vielleicht sollten wir uns aber auch hier im Plenum eine etwas andere Vorgangsweise überlegen, denn was machen wir denn tatsächlich? – Erste Lesung: Generaldebatte; gestern de facto wiederum: Generaldebatte; heute de facto wiederum: Generaldebatte (demonstrativer Beifall des Abg. Jury), der 26. Aufguss so quasi unter dem Motto: Es ist zwar schon alles gesagt, nur nicht von mir!, und vielleicht noch drei und vier Mal dasselbe, nur um Rituale aufrechtzuerhalten und Stricherllisten zu füllen. Ich glaube, das ist wirklich zu wenig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Jury.

Offensichtlich war deren Urteil auch nicht so positiv, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Jury.) – Jobhopper sind es, ja. Eines ist aber deutlich geworden: Was Ratingagenturen zum Teil von sich gegeben haben und was sich der IWF und auch ein gewisser Krugman in der Bonitätsbeurteilung geleistet haben, das ist ein Skandal. – Das sei auch einmal festgehalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jury.

Offensichtlich war deren Urteil auch nicht so positiv, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Jury.) – Jobhopper sind es, ja. Eines ist aber deutlich geworden: Was Ratingagenturen zum Teil von sich gegeben haben und was sich der IWF und auch ein gewisser Krugman in der Bonitätsbeurteilung geleistet haben, das ist ein Skandal. – Das sei auch einmal festgehalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jury.

Diese Struktur und das, was Oberösterreich gemacht hat, soll man sich zum Vorbild nehmen und das auch bei den anderen Kassen, die Probleme haben, anwenden. Herr Bundesminister, ich bitte sie wirklich, dass wir versuchen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, dass wir richtige Signale an diejenigen richten, die ihre Aufgaben erfüllt haben. Wenn die Reduktion dieses Ausgleichsfonds realisiert ist, dann können wir auch in Summe mit dem Krankenkassen-Sanierungspaket zufrieden sein und dann können die Gebietskrankenkassen hoffentlich auch in Zukunft auf gesunder Basis weiterarbeiten. Es wird nämlich schon notwendig sein, dass vor allem auch die Wiener endlich begreifen, dass sie Sanierungsmaßnahmen zu setzen haben und ihre finanzielle Situation besser in den Griff bekommen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jury.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Jury.

Wenn ich mir das Budget für die kommenden zwei Jahre anschaue, so möchte ich sagen: Mit dieser Liebe zur Integration und zur Integrationspolitik schaut es leider nicht sehr gut aus, denn das Teilbudget des Innenministeriums, aus dem auch Integrationsarbeit finanziert werden soll, wird gleich um 12 Millionen € gekürzt. – So viel zur Liebe der Frau Integrationsministerin Fekter zum Thema Integration. (Beifall der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Jury.)

Abg. Jury: Sauerei!

Klubobmann Kopf hat heute zu mir gesagt: Ja, willst du so Politik machen? Mit solchen Peanuts willst du Politik definieren? Die Endsumme dieser „Peanuts“, sehr geehrte Damen und Herren, sind 126 Millionen € in zwei Jahren, die Sie für Repräsentationskosten (Abg. Jury: Sauerei!), für Ihre Reisespesen und für Ihre hofstaatliche Agitation ausgeben (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), wobei Sie sich offenbar an die Monarchie erinnert fühlen.

Abg. Jury: Sauerei!

Dafür haben Sie Geld! (Abg. Jury: Sauerei!) Aber für jene Menschen, die es in diesem Land wirklich brauchen, haben Sie kein Geld: Bei der Behindertenmilliarde gab es seit fünf Jahren keine Erhöhung, es sind nur 72 Millionen € für diesen Bereich veran-

Zwischenruf des Abg. Jury.

Also, bitte, ich wiederhole das ja nur! Das ist der Rechtsextremismus, den wir hier haben und den Sie durch die Koalition im Jahr 2000 salonfähig gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Das muss deutlich ausgesprochen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Jury.

einladen, einmal darüber nachzudenken, ob dieses Procedere, wie es gehandhabt wird, wie es abläuft, tatsächlich sinnvoll ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jury.) – Danke für diesen Applaus! Wenigstens ein Abgeordneter ist offenbar meiner Meinung, aber ich glaube, es sind mehr.

in Richtung des Abg. Jury

Ich möchte also wirklich eine Lanze brechen für die Bürgermeister, für die, die in den Gemeinden tätig sind. Es ist eine Knochenarbeit. Man wird jeden Tag gemessen – im Gegensatz zu hier herinnen im Parlament, vonseiten des Herrn Kogler –, wie die Arbeit gemacht wird – ich glaube, du stimmst mir auch zu, Kollege vom BZÖ (in Richtung des Abg. Jury), du bist ja Bürgermeister von Gmünd in Kärnten, nicht wahr, auch erfolgreich –, und ich glaube, dass die Bürgermeister hervorragende Arbeit leisten. Deshalb ist es nicht sinnvoll und, so glaube ich, auch nicht zweckmäßig, wenn die Agenden des Rechnungshofes auf Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern ausgeweitet werden. Der Rechnungshof kann ja ausgelagerte Verbände ohnehin prüfen, das ist ohnehin auch heute schon möglich.

Abg. Jury: Es wird nichts getan, es wird nur geredet!

budget rettet, es ist nicht die Änderung der Verwaltungssituation der Krankenkassen, die ein Gesundheitssystem rettet, sondern es ist eine Mischung aus all diesen Dingen, und dort muss man schauen, wo Effizienzpotentiale zu heben sind, wo man versuchen kann, den prognostizierten Anstieg der Ausgaben im Gesundheitswesen einzudämmen. (Abg. Jury: Es wird nichts getan, es wird nur geredet!)

Beifall beim BZÖ. – Beim Verlassen des Rednerpultes hält Abg. Jury seine Redeunterlage, eine rosa Karte, in Richtung von Bundesminister Stöger. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist keine rote Karte! Das ist eine rosa Karte!

Herr Bundesminister, leiten Sie Strukturreformen ein, sonst zeigt Ihnen die Bevölkerung irgendwann die rote Karte. (Beifall beim BZÖ. – Beim Verlassen des Rednerpultes hält Abg. Jury seine Redeunterlage, eine rosa Karte, in Richtung von Bundesminister Stöger. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist keine rote Karte! Das ist eine rosa Karte!)

Abg. Jury: Nein, Sie sehen sie mit der rosa Brille!

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Für mich war diese Karte nicht rot, sondern rosa, Herr Kollege (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und ich versichere Ihnen, wir sehen die Gesundheitsvorsorge in Österreich realistisch – und nicht mit einer rosa Brille. (Abg. Jury: Nein, Sie sehen sie mit der rosa Brille!)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Jury und Linder.

Ich denke, dass für den gesamten Süden Österreichs, natürlich besonders für Kärnten und die Steiermark, aber für ganz Österreich, der Koralmtunnel von entscheidender Bedeutung ist. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Jury und Linder.)

Rufe der Abgeordneten Jury und Hörl: Arlbergtunnel ...! – Abg. Gahr: Sperren wir den Arlbergtunnel auch wieder zu!

Leider – Kollegin Moser hat schon darauf hingewiesen – sehen wir da aber deutlich falsche Prioritätensetzungen. Wenn ich allein daran denke, dass für den Koralm- und den Brenner-Basistunnel in den kommenden Jahren als Minimum 10 Milliarden € lockergemacht werden müssen, dann meine ich, dass das Geld ist, das wir natürlich dringend für wesentlich sinnvollere Projekte benötigen würden – zumal die Basis dieser Planungen (Rufe der Abgeordneten Jury und Hörl: Arlbergtunnel ...! – Abg. Gahr: Sperren wir den Arlbergtunnel auch wieder zu!) – Ja, genau. (Abg. Gahr: Den täten wir auch nicht brauchen!) – Da liegen Sie zum Teil etwas falsch, wenn Sie an den Eisenbahntunnel und auch an den Straßentunnel denken. (Abg. Hörl: Der Herr Hauptschuldirektor ...!)

Zwischenruf des Abg. Jury.

Das Versagen im Integrationsbereich muss auch noch kurz angesprochen werden. Sie rufen großartig einen Nationalen Aktionsplan für Integration aus, budgetär ist das genau mit null Euro bedeckt. In den Budgets 2009 und 2010 gibt es genau null Euro für die Umsetzung dieses großartigen Nationalen Aktionsplans für Integration. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Sie wissen selbst, dass es im Integrationsbereich Probleme gibt, die dringend angegangen werden müssen. – Das fordern wir Grüne.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Das ist die Beschreibung des landwirtschaftlichen Zustandes, der meiner Ansicht nach jeder Beschreibung spottet, bei mir aber nicht aus der Sicht des Bauern, sondern schlicht und ergreifend aus der Sicht des Konsumenten. Ich würde Sie ersuchen, hier mehr zu tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Jury.

Wenn das schon so ist, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass wir über eine Mengensteuerung das Milchproblem nicht in den Griff bekommen können. Das muss doch möglich sein. Da brauchen wir uns nicht in unzähligen Stunden zusammenzusetzen und etwas auszuverhandeln: Wenn das möglich ist, dann tun wir es bitte, denn die Milchbauern blasen aus dem letzten Loch! Wir müssen uns wirklich gemeinsam bemühen, hier Lösungen zu finden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Jury.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Jury und Mayerhofer.

Bezüglich Kontrolle hätte ich zwei Vorschläge. Der erste: Ich denke, es ist den Anwendern, das sind die Ärzte, zumutbar, dass sie auch die Identität prüfen. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Jury und Mayerhofer.) Es ist bei der e-card hinten die Unterschrift drauf. Man braucht nur zu verlangen, dass der Anwender die Personalidentität feststellt. Ich denke, das ist machbar und zumutbar.

Abg. Jury hält dem Redner ein Exemplar der „Kronen Zeitung“ mit der Schlagzeile „Jeder Zweite schon Opfer einer Straftat“ entgegen.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ein bisschen, meine Damen und Herren, wundere ich mich schon – im inneren Bereich ist es bekannt, aber alle hier im Haus können es nicht wissen –: Am 2. Juli gibt es eine Sitzung des Innenausschusses, und der vorgetragene Punkt ist auf der Tagesordnung. Wozu da jetzt eine Fristsetzung machen?! – Aber lassen wir das einmal. (Abg. Jury hält dem Redner ein Exemplar der „Kronen Zeitung“ mit der Schlagzeile „Jeder Zweite schon Opfer einer Straftat“ entgegen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jury: Was hat das mit Autodiebstahl zu tun?! – Abg. Weinzinger: In einem sicheren Land kann man die Haustüre offenlassen! ... ein Land, wo man die Haustüre offenlassen konnte, und das möchte ich wieder haben! Das ist ja unglaublich!

Alle waren ganz furchtbar aufgeregt und entsetzt. Ich habe dann ein bisschen nachgefragt. Warum war es für die Diebe so einfach? – Die Haustür war offen und nicht abgesperrt, obwohl es eine Hausschließanlage gibt! Da frage ich mich dann schon: Sollen wir Tausende Polizisten auf die Straße stellen, oder müssten wir nicht auch selber ein bisschen vorsichtiger sein?! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jury: Was hat das mit Autodiebstahl zu tun?! – Abg. Weinzinger: In einem sicheren Land kann man die Haustüre offenlassen! ... ein Land, wo man die Haustüre offenlassen konnte, und das möchte ich wieder haben! Das ist ja unglaublich!)

Beifall des Abg. Jury. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.

Und jetzt (in Richtung Präsidentin Mag. Prammer) geben Sie mir bitte mein Handy zurück! – Danke schön. (Beifall des Abg. Jury. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Abg. Jury: Es muss doch einen Grund gegeben haben, warum Al Jaber ausgestiegen ist!

Der geeignete Zeitpunkt für eine Privatisierung – ja, nachher kann man immer sagen, früher wäre besser gewesen, denn niemand konnte vorhersehen, was in den letzten Jahren über die Luftfahrt, die internationale Luftfahrt hereingebrochen ist. (Abg. Jury: Es muss doch einen Grund gegeben haben, warum Al Jaber ausgestiegen ist!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jury.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei all jenen Kollegen, die das getan haben – und es waren etliche –, für die sehr freundliche bis sogar herzliche Aufnahme der Kollegin Jarmer bedanken. Das ist nicht selbstverständlich, wenn jemand Neuer ins Parlament kommt, das wissen wir. Aber auch die Unterstützung, die das Parlament gegeben hat, damit hier Gleichstellung stattfinden kann, und auch Ihre Unterstützung für diese Anliegen ist sicher wichtig und notwendig. Danke schön! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jury.)

Beifall beim BZÖ – Zwischenruf des Abg. Jury

Und da ist es wichtig, dass der Rechnungshof einen Auftrag von der öffentlichen Hand erhält (Beifall beim BZÖ – Zwischenruf des Abg. Jury), dort einmal Einschau zu halten, dort einmal auch die Verantwortlichen herauszufiltern, denn die ersten Reaktionen ha-

Abg. Jury: Skylink!

Insgesamt hat der österreichische Rechnungshof – Kollege Kogler wird mir das bestätigen; wir waren ja einmal bei einer internationalen Tagung – auch international ein sehr hohes Ansehen, und wir sollten hier nicht immer den Rechnungshof mit unnötigen Diskussionen ins Blickfeld stellen, sondern sollten ihn arbeiten lassen und sollten die Kontrolltätigkeiten zulassen. (Beifall bei der ÖVP.) – Es gibt nichts zuzudecken, es gibt keinen Skandal und es gibt auch keinen Anlassfall, hier von heute auf morgen tätig zu werden! (Abg. Jury: Skylink!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Scheibner und Jury.

Wir sind jetzt daher sehr gespannt, wie die Bürgermeister hier im Hohen Haus und die Unternehmer der Regierungsparteien auf die Empfehlungen ihrer Interessenvertretungen agieren. – Oder brauchen wir keine Begutachtungen mehr? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Scheibner und Jury.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jury.

Aufsichtssysteme reformiert werden, weil das nicht mehr auszuhalten ist. Das ist der große Gewinn, auch für die GemeindebürgerInnen und SteuerzahlerInnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Ich habe da aus den Reihen der SPÖ gehört: Na, dann sollen halt die Unternehmer mehr zahlen! – Na ja, wir haben im Sozialausschuss ein Mindestlohngesetz debattiert. Sie haben gesagt, das brauchen wir nicht. Sie wollten das nicht beschließen. Ich bin aber schon dafür, dass es, wenn es eine Grundmindestsicherung gibt, einen Unterschied geben muss, einen deutlichen Unterschied zwischen der Höhe dieser Grundsicherung und dem, was ein Österreicher bekommt, wenn er 40 Stunden in der Woche arbeitet, meine Damen und Herren. Das ist schon notwendig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Abg. Jury: ... nicht in alle Ewigkeit zu restituieren!

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Kollege Jury, in der Politik sollte man grundsätzlich die Sachlichkeit nicht von der Moral trennen. Gerade in dieser Frage ist es – so denke ich – mehr als erforderlich, moralische Beweggründe in den Vordergrund zu stellen, denn diese sind dafür ausschlaggebend gewesen, dass wir 1998 überhaupt dieses Gesetz beschlossen haben. (Abg. Jury: ... nicht in alle Ewigkeit zu restituieren!) Insofern ist es mehr als gerechtfertigt, dass wir heute, nach zehn Jahren, an der Restitutionspraxis einige Adaptierungen vornehmen.

Abg. Jury: Ist das eine Frage oder eine Rede? – Abg. Ing. Westenthaler: Heute dürfen wir lange begründen!

Die SPÖ hat vorgeschlagen, die Spekulationsfrist zu streichen (Abg. Jury: Ist das eine Frage oder eine Rede? – Abg. Ing. Westenthaler: Heute dürfen wir lange begründen!) und damit Arbeitseinkommen gleich wie Spekulationseinkommen zu besteuern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das haben Sie bisher abgelehnt, deswegen meine Frage an Sie:

Abg. Jury: Brauchen wir keinen!

Was wir hier haben, ist keine politische Allianz, sondern eine politische Notwehrgemeinschaft – nicht mehr und nicht weniger. Es geht um einen Akt der parlamentarischen Notwehr. (Abg. Jury: Brauchen wir keinen!) Es geht um einen Akt, wo FPÖ, BZÖ und wir ausnahmsweise ein gemeinsames Interesse haben: das Kontrollrecht des Parlaments vor dem Machtmissbrauch durch die ÖVP und die ihr zugeordnete SPÖ zu schützen! Das Parlament braucht diesen Schutz, weil die Kontrollrechte des Parlaments gefährdet sind. Solange Ministerinnen und Minister hier nicht aussagen, solange sie gedeckt und geschützt werden, solange wird das Parlament in seiner wichtigsten Funktion neben der Gesetzgebung, nämlich der Kontrolle der Vollziehung, blockiert. Das können wir nicht akzeptieren. Wir sind von den Menschen in dieser Republik gewählt worden, damit die Kontrolle funktioniert.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury

Ich bezweifle auch, dass diese Zahlen, die hier genannt werden, richtig sind. Vor zwei Wochen hat der ORF noch gesagt, das Defizit betrage 7,1 Milliarden €. Jetzt sind es laut Stabilitätsprogramm 9,6 Milliarden €. Und im Monatsbericht November, den wir im Parlament immer vom Finanzministerium bekommen, waren es noch 12,1 Milliarden € Defizit. Was stimmt jetzt? Ich vermute, dass die Öffentlichkeit bewusst falsch oder halbrichtig informiert wird (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury) und das Parlament auch nicht in entsprechendem Ausmaß – wie es uns zusteht – die Ziffern und Zahlen zur richtigen Zeit bekommt.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, an die ÖVP: Bitte die Menschen in Österreich nicht für dumm zu verkaufen, denn die Menschen wissen ganz genau, dass in den Finanzen des Staates eine katastrophale Situation vorherrscht, und rechnen damit, dass wahrscheinlich jeder seinen Beitrag wird leisten müssen. Zunächst aber muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und die vorhandenen Einsparungspotenziale nützen, bevor man über sonstige Möglichkeiten spricht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Beifall des Abg. Jury

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Gleich vorneweg möchte ich sagen, dass die FPÖ diesem Sammelbericht nicht zustimmen wird, und zwar aus einem einzigen Grund (Beifall des Abg. Jury): Der Bericht heißt „Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen“. Gerade diese sind demokratiepolitisch höchst wichtige Instrumente. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Das ist für Sie vielleicht eine Erfolgsmeldung, aber wenn das für Sie eine Erfolgsmeldung ist, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! Das ist keineswegs eine Erfolgsmeldung, und da sind Sie mitverantwortlich für diese Entwicklung. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Das sind genau die Signale, Frau Innenministerin, mit denen Sie trotz Ihrer harten verbalen Aussagen, die Sie manchmal machen, eigentlich Ihre falsche Politik überdecken. Es ist Realität, dass Sie diese betreiben. Sie sind verantwortlich für diese Entwicklungen. Sie können noch so harte verbale Aussagen in der Öffentlichkeit treffen, die Realität, für die Sie verantwortlich sind, sieht völlig anders aus. Da handeln Sie gar nicht im Interesse der Österreicher und schon gar nicht im Interesse einer besseren Sicherheit für Österreich. Das hat sich natürlich herumgesprochen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Eine ganz besonders kapitale Frechheit war Ihre Verhaltensweise in der Frage des Erstaufnahmezentrums in Eberau. (Abg. Amon: Frau Präsidentin, haben Sie das gehört?) Das hat wirklich dem Fass den Boden ausgeschlagen. Aufgrund dieser unglaublichen Vorgangsweise gebührt Ihnen ein Misstrauensantrag. Sie haben nicht mehr unser Vertrauen, wenn Sie so vorgehen, die Bürger übergehen und solche Machenschaften zum Besten geben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Ich sage, es ist verantwortungslos, so zu agieren. Es ist verantwortungslos, so eiskalt über die Bürgerinteressen drüberzufahren und dann auch noch stur zu bleiben, wie Sie das gemacht haben, und den Fehler nicht einmal einzusehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.) Sie hätten ja im Nachhinein die Möglichkeit gehabt, sich wenigstens zu entschuldigen und zu erkennen, dass Sie da falsch gehandelt haben. Ich meine, jeder kann Fehler machen und jeder kann auch einmal Fehlentscheidungen treffen, aber dann muss man wenigstens im Nachhinein erkennen, dass man falsch gehandelt hat. Dann wird auch der Bürger Verständnis dafür haben und das entschuldigen. Aber wie hier gehandelt worden ist, das kann man einfach nicht entschuldigen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Wenn wir eine Entwicklung erleben, dass bei einer steigenden Kriminalität die Aufklärungsquote immer weiter sinkt und auch die personelle Unterbesetzung bei der Exekutive nicht verbessert und optimiert wird, dann heißt das, es werden die Beamten, die Exekutivbeamten im Stich gelassen, die trotz der Unterbesetzung, mit der sie heute leben müssen, gute und hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Eines sage ich klar und deutlich: Es gibt keine Notwendigkeit für neue Erstaufnahmezentren. Es gibt sie nicht, wenn man endlich die politischen Gesetze, die wir in diesem Land haben, umsetzt. Da muss man wieder diese Bundesregierung zur Verantwortung ziehen, denn wenn man die Dublin-II-Verordnung endlich umsetzen würde, dann wären jene Menschen, die über sichere Drittstaaten zu uns kommen und hier einen Asylantrag stellen, wieder in den sicheren Drittstaat zurückzuführen. (Abg. Kopf: Aber abklären muss man es vorher schon!) Auch wenn jemand angibt, dass er psychische Probleme hat, so ist nicht nur in Österreich eine Behandlung möglich. Er kann genausogut in Ungarn, in der Slowakei, in Tschechien oder sonstwo perfekte psychiatrische Behandlung erhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Genau darum geht es: Wir brauchen eine politische Veränderung, wir brauchen eine Vereinfachung der Asylverfahren! Wer ein Anrecht auf Asyl hat, kann bleiben, aber den Asylmissbrauch muss man endlich ausschalten, die Leute, die Asylmissbrauch betreiben, endlich nach Hause bringen; auch eine Familienzusammenführung der Familie Zogaj im Kosovo sollte endlich sichergestellt werden. Wir dürfen da nicht weiter zusehen und die Bürger in Österreich belasten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Und das BZÖ wählen!) – Na ja, der Wunsch ist da natürlich ein guter Gedanke, keine Frage, aber ich sage: Die wissen schon, welche Partei die Sicherheitspartei in Österreich ist! Es gibt nur eine, und das ist die Freiheitliche Partei Österreichs. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.) Auf sie kann man sich verlassen, wenn es darum geht, einen konsequenten politischen Weg zu beschreiten, den wir auch umsetzen wollen.

Zwischenruf des Abg. Jury.

Und jetzt frage ich mich: Warum setzt sich die Freiheitliche Partei ständig für solche Ausländer ein, warum ständig für russische OIigarchen, warum ständig für irakische Waffenschieber, warum für die kroatische Mafia, warum für ausländische Steuerhinterzieher? – Sie erinnern sich, als wir das Bankgeheimnis und die Schlupflöcher für ausländische Steuerhinterzieher in Österreich diskutiert haben, haben die Freiheitlichen als Einzige gesagt: Nein, in Österreich müssen ausländische Steuerhinterzieher um jeden Preis geschützt werden! – Ja warum denn? Was ist denn los? Warum sind das Ihre Freunde? (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Was hat Klubobmann Strache zwischendurch immer wieder in Russland zu tun? Welche Freunde kennen wir noch nicht? Welche Geschäftsverbindungen kennen wir noch nicht? Welche Parteispenden an die Freiheitlichen von russischen Oligarchen, von irakischen Waffenschiebern, von der kroatischen Mafia kennen wir noch nicht? (Zwischenruf des Abg. Jury.)

demonstrativer Beifall des Abg. Jury

Die FPÖ ist ein Sonderfall. Politisch werden Asylwerber zu Freiwild erklärt, aber reiche Russen können sich dann offensichtlich die Staatsbürgerschaft kaufen. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Sagen Sie nicht, dass das nicht so war! Sie wissen genau, wie der Kärntner Formel-1-Fahrer zu seinem Formel-1-Cockpit gekommen ist. Das hat ihm der Herr Dr. Haider vermittelt, indem er ihm einen reichen Russen vermittelt hat (demonstrativer Beifall des Abg. Jury), dem er dann wiederum eine Staatsbürgerschaft vermittelt hat. – So läuft das in der FPÖ. Da wird mit mehrerlei Maß gemessen. Ich hoffe, das bleibt dem Wähler und der Wählerin nicht verborgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Die Asylantenfamilie kann zusätzlich vom Staat die Kosten für Miete, Strom, Gas, Heizung, Fernsehgebühren und Hygieneartikel lukrieren. Der österreichische Arbeitslose kann das nicht. Und das, Frau Innenminister, müsste Ihnen eigentlich zu denken geben, dass die ÖsterreicherInnen, gerade jene, die ihre Arbeit verloren haben, von dieser Bundesregierung schlechter gestellt werden, schlechter behandelt werden, Nachteile erleiden müssen gegenüber Asylanten, die in unser Land einwandern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

vernünftiger, Sie würden sich dazu nicht äußern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Herr Finanzminister, Sie haben hier großspurig verkündet, was Sie alles machen wollen, wie Sie das Defizit abbauen wollen, wie Sie plötzlich zur Bankensteuer stehen, obwohl die Abgeordneten aus Ihren eigenen Reihen Ihnen etwas ganz anderes ausrichten, aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie das ablaufen soll. Das klingt alles so toll, was Sie hier sagen: Abbau der Defizite; Sie sagen aber nicht dazu, warum Sie die Verwaltungsreform nicht in Angriff nehmen, warum Sie die Gesundheitsreform nicht in Angriff nehmen, warum Sie die Vorschläge des Rechnungshofes, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, nicht in eine Umsetzungsphase bringen wollen. All das sagen Sie nicht und reden dann von einer Bankenabgabe. – Ehrlich gesagt, Herr Finanzminister, es nimmt Sie niemand mehr ernst. Wenn man im Zuge des Bankengipfels Ihren Gesichtsausdruck gesehen hat, dann war vollkommen klar erkennbar, dass Sie gar nicht hinter dieser Sache stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Nur zu Ihrer Erinnerung: Beim Bankenpaket, das hier vor eineinhalb Jahren – im September 2008 – beschlossen wurde, hat es genau eine Woche gedauert, bis Sie in der Lage waren, ein 100-Milliarden-€-Paket zu schnüren. Jetzt sind Sie nicht in der Lage, in einer Woche klar zu definieren, wie diese Bankensteuer ausschauen soll, ohne dass sie den Konsumenten und damit die Klein- und Mittelbetriebe belastet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Ich sage es allen Zuschauern hier, wenn Sie es in den letzten Jahren noch nicht begriffen haben: Die Einzigen, die sich für den österreichischen Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe einsetzen – eine einzige Partei in diesem Hohen Haus –, das sind die Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben die Möglichkeit, nächste Woche bei den Wirtschaftskammerwahlen auch dementsprechend zu wählen, indem Sie den Mittelstand unterstützen. Dann haben Sie die Möglichkeit, hier auch klare Zeichen zu setzen, damit diese Lügengeschichten, die Herr Wirtschaftskammerpräsident Leitl immer wieder von sich gibt, der bei jeder Gelegenheit umfällt, ein Ende haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Insofern, Herr Präsident des Rechnungshofes, danke für den Bericht. Ich hoffe, Sie alle werden unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war heute eine interessante Vorlesung von Politsprech. Was haben wir alles gehört? – „Handlungsbedarf“ wurde gesagt, und das kommt auf den Punkt. Dazu bekenne ich mich, das ist eine spannende Herausforderung, und Strategien für Wachstum und Beschäftigung brauchen wir, einnahmenseitig und ausgabenseitig. Das ist ja tatsächlich eine ökologische Steuerreform, wenn wir unsere fossilen Treibstoffe besteuern. Wir müssen ja das Steuersystem überhaupt intelligent umbauen. – Meine Damen und Herren, da wurde geredet und nichts gesagt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Wir müssen auch einmal darüber nachdenken, welche Kosten uns die Asylantenbetreuung bereitet, vor allem, da wir wissen, dass bei mindestens 90 Prozent – mindestens 90 Prozent! – der Asylwerber früher oder später aufgedeckt wird, dass sie keine echten Asylwerber sind, dass sie uns nur auf der Tasche liegen und das Ganze sehr viel Geld kostet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Reden Sie nicht Politsprech, sondern beginnen Sie offen und ehrlich mit der Lösung unserer Probleme! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Ich möchte schon auch einen Satz sagen: Wenn das wirklich stimmt, was Kollege Kickl sagt – ich kann das jetzt nicht nachvollziehen, wir werden das aber sicher machen –, dass während einer Liveübertragung einer Parlamentsdebatte hier im Hohen Haus die Redner der Opposition einzeln – und das ist offensichtlich bei der Rede eines FPÖ-Abgeordneten geschehen – von einem Moderator bewertet werden, dass die Reden inhaltlich als richtig oder falsch bewertet werden, dann hat das Präsidium des Parlaments eine ganz wichtige Aufgabe, nämlich beim ORF dafür zu sorgen, dass wieder Demokratie einkehrt in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.) Denn das kann es ja nicht sein, das kann es wirklich nicht sein!

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

da dürfen Sie anrufen und bewerten, aber hier dürfen Sie übertragen und die Bewertung der Öffentlichkeit überlassen, und Sie haben nicht das Recht, kommentierend einzugreifen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das auch feststellen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Ich will nicht wissen, wie eure verlängerte Hand im ORF – das muss nämlich auch einmal gesagt werden –, Herr Strobl, reagieren würde. Da lässt er jegliche Objektivität vermissen, da wird nicht aufgeklärt, da wird zugedeckt. In einem Fall, in dem es euch betreffen würde, wären die Journalisten schon längst entlassen worden. Das ist doch die Wirklichkeit in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.

Genehme Anträge, die von der Regierung kommen, werden auch mit Unterstützung des ORF zeitgerecht kommentiert, übertragen, öffentlichkeitswirksam transportiert – Anträge, berechtigte Anliegen, Themen der Oppositionsparteien werden in die Nachtstunden verlegt. Es soll der Öffentlichkeit ein Bild vorgegaukelt werden, das regierungskonform ist, das die Minister in den Vordergrund stellt und das die berechtigte Kritik der Oppositionsparteien, aus welchem Lager auch immer, in Wirklichkeit in den Hintergrund schiebt. Der ORF macht, aus welchen Gründen auch immer, bei diesem Spiel – gute Regierung, böse Opposition – tatkräftig mit. (Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ORF-Redakteure, vor allem jene, die im politischen Bereich tätig sind, haben eine fertige Geschichte im Kopf und basteln sich ihre eigene Wirklichkeit dazu. Und die lautet in Österreich: Wenn etwas links ist, grün ist, ist die Position, den Redakteur sofort zu verteidigen. Da kann sich jeder seinen Reim darauf machen. Das ist das Gute, alles andere ist böse, und darf so nicht vorkommen. (Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (fortsetzend): Das heißt, das ist eine inszenierte Geschichte. Wir brauchen und verlangen absolute Aufklärung! Heute trifft es die Freiheitlichen, morgen trifft es irgendeinen von Ihnen. (Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Tadler.

Noch etwas stimmt nicht: Die Bärenjagd, jener Vorfall – auch in „Am Schauplatz“ übrigens –, der Gegenstand einer Entscheidung des Senates war, ist ja wohl nicht mit diesem Fall vergleichbar. Dort hat man Leute bezahlt oder ihnen eine Reise bezahlt, um an einer Bärenjagd teilzunehmen. Diese Entscheidung wollen Sie doch wirklich nicht vergleichen mit einer politischen Inszenierung, wenn sie stattgefunden hat. Das kann man doch nicht vergleichen, nicht als Vergleich dafür heranziehen, dass dann wohl auch da der Senat so entscheiden würde. Das ist ja absurd, Herr Staatssekretär! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Tadler.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Tadler.

Das heißt, diese Vorwürfe müssen im ORF intern, und zwar zum Wohle des ORF, dringend aufgeklärt werden. Sie müssen auch von der Staatsanwaltschaft dringend aufgeklärt werden, nämlich zum Schutz unserer Demokratie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (fortsetzend): Ich berichtige: Die einzigen Randalierer an diesem Abend waren Linke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Ich sage Ihnen zum hundertsten Mal in aller Deutlichkeit: Wir haben weder mit linkem noch mit rechtem Extremismus etwas zu tun, im Unterschied zu Ihnen und Herrn Öllinger, der bei illegalen Demonstrationen anwesend war, bei denen Autos und Geschäftsportale angezündet und auch noch 14 Polizeibeamte verletzt worden sind. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Das ist der Unterschied. So etwas gibt es bei meinen Veranstaltungen nicht und wird es bei meinen Veranstaltungen auch nie geben. Es wird auch nie Freiheitliche geben, die andere Veranstaltungen stören oder mit Eiern oder Steinen oder sonst etwas Andersdenkende gewalttätig attackieren, wie das bei unseren Veranstaltungen permanent betrieben wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Zum Abschluss halte ich fest: Ich bin enttäuscht von Herrn Staatssekretär Ostermayer. Ich habe den Eindruck und die Befürchtung, dass hinter einer solchen Wortmeldung, wie er sie abgegeben hat, doch ein politisch motiviertes System stehen könnte (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass das nämlich nicht eine Ausnahme ist, die wir aufgezeigt haben, sondern Methode, politisch motivierte Methode, und man so etwas offenbar auch weiterhin vorhat und nicht abstellen will. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.

nalen Ebenen bereits erfolgreich gibt, und hängen Sie nicht immer alles am monetären Sektor auf – sondern schauen Sie, dass die Besucherzahlen in den heimischen Museen durch das Öffnen der Türen gehoben werden. (Beifall der Abgeordneten Jury und Linder sowie bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Einen noch viel schlimmeren Fall haben wir vor Kurzem aufgezeigt. Die Firma Prolactal ist mittlerweile österreichweit bekannt; das ist die Firma, die diesen Hartberger „Killerquargel“ vertrieben hat. Sie wissen, dass sechs Personen daran gestorben sind. Der Skandal ist nicht so sehr der – das ist nur eine Enttäuschung für mich –, dass Sie sich noch nicht klar positioniert und das aufs Schärfste verurteilt haben, sondern vielmehr, dass diese Firma Prolactal aus dem Agrarbudget im Jahr 2007 760 000 € kassiert hat. Geld, das für die Bauern da wäre, hat diese Firma bekommen, die die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzt! Das gehört rigoros bestraft, und das Geld zurückgeholt und den Bauern gegeben und nicht diesen Firmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Sie haben schon lange versprochen, dass es zu einer klaren Lebensmittelkennzeichnung kommt. Und da ist bis heute nichts geschehen. Wir haben hundert Gütezeichen und Markenzeichen. Außer Lippenbekenntnissen, dass man da etwas ändern will, ist nichts geschehen. (MitarbeiterInnen der ÖVP verteilen Stelltafeln auf die Bänke der ÖVP-Abgeordneten.) Wir haben x Anträge eingebracht, und nichts ist in dem Bereich geschehen. Da geht es um lupenreine Konsumententäuschung, und das zu unterbinden wäre eine Aufgabe, der Sie sich widmen könnten! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Also bitte sparen, etwas mehr im Land bleiben und sich um die Anliegen der Bauern kümmern und nicht in der Weltgeschichte herumreisen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Keine Frage!

Das machen die 6 Millionen € Förderung aus für einen Liter Milch, bitte. (Abg. Grillitsch: Das stimmt sogar!) Das stimmt, das ist richtig gerechnet, mehrfach nachgerechnet. Das macht es aus für einen Liter Milch, und das soll dann die Rettung des heimischen Milchmarktes sein. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das hat doch niemand behauptet! Das versuchen Sie zu suggerieren!) Also für uns ist das unerhört! – Herr Minister! Sie können danach antworten, aber jetzt bin ich am Rednerpult. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Keine Frage!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.

Jetzt kann sich das jeder ausrechnen: Wenn jemand 100 000 Liter Kontingent hat, und das haben nicht alle Bauern, dann sind das 200 € pro Jahr. Und das soll die Entschädigung sein dafür, dass der Milchpreis von über 40 Cent auf 25 Cent und jetzt auf vielleicht 30 Cent gefallen ist?! – Das kann keine Entschädigung sein, das kann keine Lösung sein! Wir werden diesem Marktordnungsgesetz in dieser Form nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Mit einer gescheiten Milchmarktordnung auf europäischer Ebene, die die Mengen anständig reguliert, können wir wesentlich mehr erreichen, und das kostet nicht einmal diese 6 Millionen €, das kostet ein Zeichen mit der Hand in Brüssel, nämlich einmal die Hand heben und sagen: Wir wollen den liberalisierten Milchmarkt nicht haben! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, davon sprechen, dass wir Regulierung brauchen, dann sage ich, ja. Aber wo waren Sie, Herr Bundeskanzler Werner Faymann, mit Ihrer Sozialdemokratischen Partei, als man mit einem Hurra-Geschrei dieser Europäischen Union beigetreten ist, wo genau dieser Deregulierungswahnsinn Verankerung gefunden hat, der uns dorthin geführt hat, wo wir uns heute befinden? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.) Wo waren Sie damals? Damals habe ich Ihre Wortspenden zu diesen Fragen vermisst.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.

Apropos Vertrauen zur Bankenwelt, auch in Österreich. – Wenn ich mir die Bank Austria zum Beispiel ansehe, wenn ich bedenke, dass im Jahr 2009 der Bürgermeister von Wien, nämlich Michael Häupl, seine Stadträtin Brauner angewiesen hat, dass die Kundendaten der Bank Austria – 1,8 Millionen Kundendaten – nach Verona transferiert werden, wenn ich bedenke, dass diese Daten ausgelagert worden sind aus Österreich und wir daher heute das österreichische Bankwesengesetz gar nicht mehr sicherstellen können, schon gar nicht das österreichische Bankgeheimnis für 1,8 Millionen Kunden der Bank Austria sichern und wahren können, dann, muss ich sagen, haben der Herr Bürgermeister von Wien und auch die Sozialdemokraten in dieser Frage unverantwortlich gehandelt, indem sie das zugelassen haben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.) – So viel zum Thema Vertrauen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.

Dort müssen wir ansetzen, aber auch dort haben Sie (wieder in Richtung SPÖ) in Österreich versagt, da brauchen Sie gar nicht in die Europäische Union zu schauen. Wo haben Sie denn die Banken gesetzlich dazu aufgefordert und genötigt, wieder auf ihr Kerngeschäft zurückzukehren, wenn sie Staatshilfe und Steuergeld kassieren wollen, was Sie ja ermöglicht haben? Genau das wäre notwendig gewesen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.

Bis heute gibt es Manager mit 3 Millionen, 4 Millionen € Jahresgage, und wir haben nichts dergleichen erleben können, dass Sie gesetzliche Verbesserungen bezüglich etwaiger Kontrollen getroffen hätten. – Das ist nicht vertrauensbildend, Sie haben das Vertrauen dieses Landes in Sie absolut verspielt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Der Kollege Pröll, der Vizekanzler Pröll hat gestern aber noch gesagt, dass man da nicht viel tun darf. Österreich braucht die besten Manager, die wir bekommen können, und da dürfen wir mit dem Geld nicht viel strafen und anfangen, die zu bremsen. Aber wir sollen mit euch gemeinsam mitstimmen, wir sollen mit euch gemeinsam arbeiten, wenn ihr selbst nicht wisst, in welche Richtung der Zug geht und aus welcher Richtung die Grauslichkeiten kommen sollen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement davon gesprochen, dass die Wirtschaftspolitik der Euroländer nicht unterschiedlicher sein könnte, als sie es ist. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber, Herr Bundeskanzler, das wissen Sie erst seit heute? – Das wusste man schon, bevor die Einführung des Euro erfolgt ist, dass das wahrscheinlich nicht gut gehen kann. Denn wenn es dermaßen unterschiedliche wirtschaftspolitische Zielsetzungen in den Euroländern gibt, dann kann das auf Dauer nicht gut gehen – es sei denn, man schafft es, die wirtschaftspolitischen Ziele näher zueinander zu bringen. Das ist nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall der Abgeordneten Mayerhofer und Jury.

Sie bereiten jetzt Reformen in den einzelnen Ministerien vor – und da spreche ich jetzt besonders die Sicherheitsfrage an beziehungsweise das Innenministerium –, und Kollege Kößl hat uns hier ja zum Besten gegeben: Es sind tolle Neuerungen, die dort passieren! Da sage ich Ihnen: Nehmen Sie das Gespräch mit den einfachen Polizisten auf der Straße auf! Sie werden überall die gleiche Antwort bekommen. (Beifall der Abgeordneten Mayerhofer und Jury.) Bei jeder Reform stellt sich nur mehr die Frage: Was wird jetzt noch schlechter? Geschont werden die Schreibtischtäter in den Ministerien, die einen direkten Draht haben (Beifall beim BZÖ), die mit einem Parteibuch ausgestattet sind, die erfahren volle Schonung.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Abschließend muss auch noch die Frage der Verhältnismäßigkeit von Ausgaben gestellt werden. Während die Republik Österreich Milliarden in der Ägäis versenkt, von denen wir absehbar keinen Cent mehr wiedersehen werden, müssen die Bedürftigen im eigenen Land darben und immer weitere Kürzungen von Unterstützungsleistungen ertragen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Meine Damen und Herren! Der österreichische Steuerzahler muss die Krise ausbaden, und die nächste kommt bestimmt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Erstens: Es ist ein Gebot des Anstandes, mich bei Michael Ikrath für seine Worte der Redlichkeit zu bedanken, weil die Äußerung des Kollegen Steinhauser natürlich altmarxistische Kampfrhetorik war. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Das ist unredlich, und es ist eigentlich eine Schande, dass man sich im Parlament mit solch kleinen Einmaleins-Fragen der Redlichkeit überhaupt auseinandersetzen muss. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Für die Aufgabenstellungen der Exekutive gibt es zu wenige Polizisten und Polizistinnen, und mit diesem Modell könnte sichergestellt werden, dass wir einerseits die erforderlichen Personalressourcen schaffen, andererseits aber auch einen entsprechenden Impuls für die derzeit hohe Jugendarbeitslosigkeit setzen können. Ich denke, alleine aus diesen beiden Gründen ist es erstrebenswert – und wahrscheinlich auch sinnvoll und notwendig –, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zum Herrn Großruck, der jetzt gerade nicht da ist: Herr Großruck – pardon, ich lache –, am besten ist immer noch H.-C. Strache. Gewinnen tut immer nur einer – nur Rot-Schwarz wird immer kleiner. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.)

Abg. Jury: Die Grünen!

Die zweite Partei, die Grund genug hat, die Transparenzbereitschaft auf null zu senken, sind offensichtlich die Kärntner Freiheitlichen. (Abg. Jury: Die Grünen!) Wenn ich mir anschaue, welche Zustände dort existieren, dann glaube ich wirklich, dass sie an Transparenz überhaupt kein Interesse haben können. Ich schließe ab und sage noch einmal: Kurt und Uwe Scheuch. Schauen Sie sich die beiden Herrschaften, die Ihre Partei in Kärnten repräsentieren, an, und Sie wissen, Interesse an Transparenz ist dort nicht gegeben! Das auch an die Adresse des Kollegen Wöginger und des Kollegen Kickl, die glauben, dass das, was da an Disput zwischen den Mitgliedern der Bundesregierung in dieser Frage abläuft, wirklich etwas mit Transparenz zu tun hat.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Linder und Jury.

Ich würde auch gerne die Initiative der ÖVP unterstützen. Seien Sie nicht so verlogen und so falsch, dass Sie hier herausgehen und einen Antrag ankündigen ...! (Hallo-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Es ist einfach die Unwahrheit! Wie würden Sie es denn beschreiben, wenn ein Abgeordneter hier herauskommt, einen Antrag großspurig ankündigt und ihn dann nicht einbringt? – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Linder und Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Ich bin schon sehr gespannt, Frau Beamtenministerin, wie Ihre Gewerkschafter der FSG-dominierten Polizeigewerkschaft den Polizistinnen und Polizisten diese Nachteile, diese Verschlechterungen erklären werden. Ich jedenfalls kann Ihnen sagen, das ist eine Anlassgesetzgebung im negativsten politischen Sinne, und daher wird die FPÖ dieser Regierungsvorlage nicht die Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gradauer! Sie nennen sich „Heimatpartei“. Warum machen Sie dauernd unser Land schlecht? (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.) – Es herrscht keine Misswirtschaft vor! Das ist ein ordentlich verwaltetes Land, und Sie brauchen das nicht als Wahlkampfmunition. (Abg. Dr. Hübner: Unsere Verhandlungsgrundlage ist nicht Rot-Schwarz! – Abg. Jury: Gusenbauer!)

Abg. Dr. Hübner: Unsere Verhandlungsgrundlage ist nicht Rot-Schwarz! – Abg. Jury: Gusenbauer!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gradauer! Sie nennen sich „Heimatpartei“. Warum machen Sie dauernd unser Land schlecht? (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.) – Es herrscht keine Misswirtschaft vor! Das ist ein ordentlich verwaltetes Land, und Sie brauchen das nicht als Wahlkampfmunition. (Abg. Dr. Hübner: Unsere Verhandlungsgrundlage ist nicht Rot-Schwarz! – Abg. Jury: Gusenbauer!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Parlament! Herbert Scheibner hat vollkommen recht: Rot und Schwarz haben heute schöne Wahlkampfreden gehalten, haben aber in ihren Beiträgen keinen einzigen Satz dazu geliefert, wo eine Bereitschaft besteht, ob im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, im Bereich der öffentlichen Verwaltung, tatsächlich Reformen in Angriff zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.

Herr Abgeordneter Grillitsch, der Führerschein wird seit drei Jahren von der Staatsdruckerei direkt zugeschickt! Da muss mittlerweile niemand mehr zur Bezirkshauptmannschaft fahren! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.

Ja, da gehe ich doch nicht her und setze als Sozialdemokrat als ersten Schritt jene Maßnahme, dass ich sage, ich kündige 1 000 Mitarbeiter, sondern da gehe ich einmal her und führe eine Buchhaltung ein, ein Rechnungswesen, Kennzahlen, damit diese grundlegenden Dinge überhaupt einmal zur Verfügung stehen. Aber das ist ja in Ihren Köpfen: Bei Ihnen heißt Verwaltungsreform Personalabbau, in allen Bereichen, und das wollen wir nicht haben! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder. – Bundeskanzler Faymann: Das tun wir eh!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (fortsetzend): Der Schlusssatz lautet: Herr Bundeskanzler! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Reden Sie nicht, sondern handeln Sie! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder. – Bundeskanzler Faymann: Das tun wir eh!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.

Oder: In Österreich haben wir 22 Krankenkassen, jede davon hat ihr eigenes System, ihre eigene Direktion. Ein kleiner Seitenhieb: Wenn wir 100 Millionen € in die Hand nehmen müssen, um diesen Kassen zu helfen, dann gehen sie her und sagen, wir haben ein Plus, weil sie die von uns beschlossene Hilfe in ihre Einnahmen mit einbauen. Und dann weisen sie noch ganz protzig ein Plus aus, statt effizient zu arbeiten und das System zu ändern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.

Herr Bundeskanzler, dasselbe erwarten wir von Ihnen! Setzen Sie Reformen um, zeigen Sie Kompetenz, und arbeiten Sie daran, dass dieser Staat schlank wird und das Geld dorthin kommt, wo wir es brauchen, zu den sozial bedürftigen Bürgern, und dass wir nicht in einem dicken Staat untergehen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.)

Abg. Jury: ... streiken auf der Straße!

Vertrauensgrundsatz ist auch, wenn wir sagen: keine Barrieren bei den Hochschulen. Hier herinnen haben wir die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Wenn ich meinen Blick so schweifen lasse, sehe ich geistig noch die Mehrheit vor mir, die das damals hier beschlossen hat. Es war richtig, dieses Signal zu setzen. (Abg. Jury: ... streiken auf der Straße!)

Abg. Jury: Hypo Niederösterreich!

Die Schweiz wäre gemäß ihrer Verfassung nicht in der Lage gewesen, ihre Banken zu stützen. Das haben die Amerikaner gemacht. Wir haben für unsere Banken selber die Verantwortung übernommen, und wir haben ähnlich wie die Amerikaner Nachbarn geholfen. Da fällt mir besonders eine Bank ein – da schaue ich wieder auf die blaue Seite, weil die Mitglieder der abgespaltenen FPK dort sitzen (Zwischenruf bei der FPÖ) –: Die Hypo Alpe-Adria! Wir haben in Wirklichkeit nicht nur Kärnten, sondern auch Kroatien geholfen. So schaut es aus, meine Damen und Herren, und wir werden alles sanieren (Abg. Jury: Hypo Niederösterreich!), und wir werden auch diesen Teil mit sanieren. Kärnten ist ein Teil von Österreich, und wir tun es ja gerne, aber nicht dann anderen hochmütig erzählen, wie man es besser macht! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Vielleicht gelingt es, den nächsten Fünf-Parteien-Antrag zu schärfen, zu konkretisieren, sodass es tatsächlich zu den geeigneten Maßnahmen kommt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Abg. Großruck: Gagarin! – Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jury –: Josef, jetzt erklär du ihnen das einmal!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte. (Abg. Großruck: Gagarin! – Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jury –: Josef, jetzt erklär du ihnen das einmal!)

Zwischenruf des Abg. Jury.

Geschätzte Damen und Herren! Es gibt sehr, sehr viele offene Fragen. Es geht da um extrem viel Geld. Noch niemals zuvor in der Geschichte Österreichs hat eine Bank ein gesamtes Bundesland beinahe an den finanziellen Abgrund gebracht. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Daher ist es legitim und gerechtfertigt, dass bei diesem enormen Volumen genau geprüft wird. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Es gibt überhaupt keinen Ansatz, der Justiz da zu misstrauen. Dieser Aufwand ist notwendig.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Es ist vollkommen richtig, es wäre notwendig, auch Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern zu prüfen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.) Das sind immerhin rund 2 300 Gemeinden, und die durchschnittliche Verschuldung pro Einwohner dieser Gemeinden beträgt etwa 1 600 €, Tendenz steigend. Also dass es dort nicht notwendig sein soll, Prüfungen durchzuführen und Vorschläge zu machen, wie die Situation zu verbessern ist, verstehe ich nicht. Ich verstehe diese Blockade der Regierungsparteien nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Es ist vollkommen richtig, es wäre notwendig, auch Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern zu prüfen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.) Das sind immerhin rund 2 300 Gemeinden, und die durchschnittliche Verschuldung pro Einwohner dieser Gemeinden beträgt etwa 1 600 €, Tendenz steigend. Also dass es dort nicht notwendig sein soll, Prüfungen durchzuführen und Vorschläge zu machen, wie die Situation zu verbessern ist, verstehe ich nicht. Ich verstehe diese Blockade der Regierungsparteien nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.

Wenn es der Regierung tatsächlich ein Anliegen ist, dass diese Prüfungen durchgeführt werden, und wenn es Ihnen – immerhin ist der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Parlaments, das heißt, wir sind alle auf einer Seite – tatsächlich ein Anliegen ist und Sie diese Verfassungsbestimmung einstimmig durchbringen wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Stimmen Sie dem Abänderungsantrag zu!, dann haben wir einen weiteren Schritt getan. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jury.

Deshalb sollten wir diese Möglichkeit öffnen, den Gemeinden, den Feuerwehren vor Ort die Entscheidung zu überlassen. Wenn es jemanden gibt, der das freiwillig tun will, ja, um Gottes willen, dann lassen wir es ihn tun und lassen wir ihn freiwillig arbeiten und hindern wir ihn nicht per Gesetz, freiwillig für die Bevölkerung, für die Öffentlichkeit tätig zu sein! – Danke. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jury.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jury reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand. – Abg. Wöginger – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Jury –: Jury, jetzt hast wieder a paar Tausender hamzaht!

Damit sollen diese positive Kräfte unterstützenden Maßnahmen, Kunstvermittlungsprogramme, Kulturinitiativen und Projekte auch für die Zukunft unterstützt und abgesichert werden. – Alles Gute, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jury reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand. – Abg. Wöginger – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Jury –: Jury, jetzt hast wieder a paar Tausender hamzaht!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jury und Dr. Rosenkranz.

Kollege Jury, du bist ja jetzt da. Vorher haben wir gesagt: Wir sind natürlich für die Neue Mittelschule – die natürlich auch von Dr. Jörg Haider vorangetrieben wurde, wie du weißt, und das ist das, was Stefan Petzner vorher gemeint hat –, die auch jahrelang ein Erfolgskonzept in Kärnten war. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jury und Dr. Rosenkranz.)

Abg. Jury: Hören Sie doch auf, das ist doch ...!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Es gibt ein Land im Süden, das ist de facto pleite. Ohne die Haftung von“ anderen „wäre es insolvent. Eine verantwortungslose Führung und eine verblendete Wählermehrheit haben diesen Zustand verursacht.“ (Abg. Jury: Hören Sie doch auf, das ist doch ...!)

Zwischenruf des Abg. Jury.

Hätte Österreich Kärnten damals pleitegehen lassen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), hätte das Österreich mit einem Schlag 22 Milliarden € gekostet, zusätzlich zu den 1,35 Milliarden, die wir schon in die Bank gesteckt haben! (Zwischenruf des Abg. Jury.) Und natürlich hat es damals vielleicht auch einige Salzburger, einige Vorarlberger und einige Wiener gegeben, die sich gefragt haben: Wieso sollen wir für die Kärntner zahlen? Sollen sie doch ihre Seen verkaufen (Abg. Dr. Jarolim: Das Bärental verkaufen!), sollen sie doch, wenn sie über ihre Verhältnisse gelebt haben und wenn sie selbst schuld waren und diese wahnsinnigen Politiker gewählt haben, selbst aus dem Schlamassel rausfinden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jury.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jury.

Hätte Österreich Kärnten damals pleitegehen lassen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), hätte das Österreich mit einem Schlag 22 Milliarden € gekostet, zusätzlich zu den 1,35 Milliarden, die wir schon in die Bank gesteckt haben! (Zwischenruf des Abg. Jury.) Und natürlich hat es damals vielleicht auch einige Salzburger, einige Vorarlberger und einige Wiener gegeben, die sich gefragt haben: Wieso sollen wir für die Kärntner zahlen? Sollen sie doch ihre Seen verkaufen (Abg. Dr. Jarolim: Das Bärental verkaufen!), sollen sie doch, wenn sie über ihre Verhältnisse gelebt haben und wenn sie selbst schuld waren und diese wahnsinnigen Politiker gewählt haben, selbst aus dem Schlamassel rausfinden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jury.)

Abg. Jury: Ja, was denn sonst?!

Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Mit Erstaunen habe ich in den letzten beiden Tagen festgestellt, dass die Beiträge von BZÖ-Abgeordneten und vor allem von FPK-Abgeordneten nicht ganz unspannend waren. Man sollte aber auch hier der Wahrheit die Ehre geben. Wenn Herr Kollege Jury vom BAWAG-Skandal und dem Ausräumen des Gewerkschaftsfonds spricht (Abg. Jury: Ja, was denn sonst?!), dann vergisst er dabei, dass es die FPK-Parteifreunde waren, die diese galaktischen Schulden in diesem Bundesland alleine verursacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jury: Nein!

Ich habe heute auch gehört, dass Peter Ambrozy irgendeine Haftung mitunterschrieben haben soll. Das mag schon sein. Er war ja damals Landeshauptmannstellvertreter. Er war aber nicht dafür verantwortlich, dass in Kärnten alles verkauft wurde, das wir je besessen haben. (Abg. Jury: Nein!) Wir haben die Wohnbauförderung verscherbelt, wir haben die KELAG-Anteile verschenkt, wir haben Immobilien verschleudert. Meine lieben Freunde! Das ist die Wahrheit, wir besitzen in Kärnten nichts mehr. (Abg. Lausch: Ja, ja! Das ist Ihre Wahrheit!)

Abg. Mag. Stefan: Aber während der EURO! – Abg. Jury: Was ist mit der EURO?! – Abg. Zanger: Die EURO!

Ich sage das ganz klar: Nichts ist in Kärnten zu teuer. Wir können uns alles leisten, wenn es das Geld des Steuerzahlers ist. Wir haben den Formel-1-Fahrer Patrick Friesacher um Millionen ein paar Mal im Kreis geschickt. Gewonnen hat er nie etwas, aber das war damals zur Belustigung der FPK-Funktionäre. Wir haben ein 30 000 Zuschauer fassendes Fußballstadion, wo kein Mensch Fußball spielt. Der Platzwart ist der Einzige, der sich dort belustigt. Wir müssen aber noch 15 Jahre lang für dieses Stadion berappen. 15 Jahre lang zahlt der Kärntner Steuerzahler dafür, dass niemand dieses Stadion benützt. (Abg. Mag. Stefan: Aber während der EURO! – Abg. Jury: Was ist mit der EURO?! – Abg. Zanger: Die EURO!) Und wir haben eine Seebühne, die künstlich bespielt werden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe bei der ÖVP: Jury!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Jury. (Rufe bei der ÖVP: Jury!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jury.

Erst der Beginn der Selbstreinigungskraft ist es, dass Behördenleiter, wie der Herr Pleischl oder der Herr Mühlbacher, die sich sogar weigern, an der Aufklärung der Geschichte in Innsbruck mitzuwirken, nicht einmal kommen wollen, sofort von ihren Funktionen zu suspendieren sind, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jury.)

Abg. Jury: Memorandum!

Die Abstimmungsspende seitens des Bundes aus Anlass der Wiederkehr der Volksabstimmung 1920 soll gemäß Ministerratsvorlage 4 Millionen € betragen. Die Auszahlung und Abwicklung werden direkt durch den Bund erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz ist bis Sommer 2011 geplant. Die Aufteilung der Mittel soll mit Einbindung der Volksgruppen und den betroffenen Gemeinden erfolgen. Unter anderem sollen daraus die slowenische Musikschule und so weiter und so fort und die Projekte, die schon zweckgebunden sind, finanziert werden. (Abg. Jury: Memorandum!)

Zwischenruf des Abg. Jury.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Obernosterer hat doch völlig recht in seiner Argumentation, und ich bin auch verwundert über die Haltung der FPK-Abgeordneten hier im Parlament und auch vorher im Ausschuss, weil diese Haltung der FPK-Abgeordneten das Gegenteil von dem ist, was im FPK-Landesvorstand beschlossen wurde und vor allem was der Verhandlungsführer für das Land Kärnten, nämlich euer Landeshauptmann Gerhard Dörfler, mit den Verhandlungsparteien verhandelt hat. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Zwischenruf des Abg. Jury

In diesem Sinne freue ich mich auf den gemeinsamen Kampf, diese Finanzmärkte zu regulieren, die Rating-Agenturen in die Schranken zu weisen, und darauf, es vielleicht in den nächsten Jahren auch zu schaffen, wieder zu dem zurückzukommen, für das wir gestanden sind (Zwischenruf des Abg. Jury): Wir sind eine Demokratie und nicht eine von Spekulanten gesteuerte Republik. Und das ist gut so. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Jury.

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! In wirtschaftlich schwierigen, in wirtschaftlich unruhigen Zeiten ist eine breite Zusammenarbeit ein großes Plus. Gerade in Österreich können wir auf unsere Sozialpartnerschaft besonders stolz sein, insbesondere in schwierigen Zeiten, in Krisenzeiten. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Abg. Jury: Nein!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jury, ich gebe Ihnen noch die Möglichkeit, den Ausdruck „Sauerei“ zurückzunehmen. (Abg. Jury: Nein!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Abg. Jury: Das ist ein Schreckensszenario!

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Jury, dieses Schreckensszenario, das Sie gerade hier losgelassen haben (Abg. Jury: Das ist ein Schreckensszenario!), stimmt überhaupt nicht. (Abg. Jury: Das kommt!) Schauen Sie die Eckdaten an: beste Beschäftigung in Österreich, höchste Beschäftigungs- und geringste Arbeitslosenquote. Wie kann das mit Ihren Aussagen, die Sie hier tätigen, zusammenstimmen? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jury: Das kommt!

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Jury, dieses Schreckensszenario, das Sie gerade hier losgelassen haben (Abg. Jury: Das ist ein Schreckensszenario!), stimmt überhaupt nicht. (Abg. Jury: Das kommt!) Schauen Sie die Eckdaten an: beste Beschäftigung in Österreich, höchste Beschäftigungs- und geringste Arbeitslosenquote. Wie kann das mit Ihren Aussagen, die Sie hier tätigen, zusammenstimmen? (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jury: Das stimmt nicht! – Abg. Scheibner: Das ist falsch!

Diese unvorstellbare Zahlungslast wäre gewiss dem Bund überantwortet worden, und das galt es zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jury: Das stimmt nicht! – Abg. Scheibner: Das ist falsch!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jury überreicht Bundesministerin Dr. Schmied das genannte Programmheft.

Abschließend möchte ich noch sagen, dieser Kreativmotor für die regionale Entwicklung sind eben Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft, sie schaffen einen Mehrwert für die ländlichen Regionen, sind Motor für wirtschaftliche Dynamik, weisen überdurchschnittliches Wachstum auf, fördern Kreativität, Innovation und Unternehmergeist sowie Standortattraktivität, Lebensqualität, Wohlbefinden und kulturelle Vielfalt. – Herzlichen Dank, Frau Kulturministerin. Ich möchte Ihnen im Zuge dessen wieder ein tolles Kulturprogramm der Künstlerstadt Gmünd übergeben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jury überreicht Bundesministerin Dr. Schmied das genannte Programmheft.)

Zwischenruf des Abg. Jury.

2,5 Milliarden € – das haben wir schon gehört, Experten gehen davon aus, es sind noch mehr – fehlen bereits jetzt, und das bei einem Gesetz, das heute beschlossen wird! Absurder kann es ja wohl nicht sein. Und wenn wir heute die „Presse“ lesen, sehen wir, dass Rainer Nowak das Ganze „ein Potemkinsches Sparpaket“ nennt, und er hat völlig recht damit. Nowak fragt sich: Frechheit oder Unfähigkeit? – Sie können es sich aussuchen, was Ihnen da lieber ist. Ist es eine Frechheit gegenüber der Bevölkerung, was Sie uns hier bieten, oder ist es Unfähigkeit? Ich fürchte, es ist eine Mischung davon. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Zwischenruf des Abg. Jury.

mögensbezogene Steuern haben werden. Auch das wäre unter einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung nie möglich gewesen. Im U-Ausschuss kommen immer mehr Beweise, warum das wohl so sein mag. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Es wäre mit der FPÖ unmöglich gewesen, weil gerade die FPÖ bei Vermögensteuern, bei Steuern für Spitzenverdiener immer Nein schreit. Warum es so ist, werden wir im U-Ausschuss sicher auch noch herausfinden, warum sich die FPÖ als Schützer der Reichen aufspielt.

Abg. Jury vollführt eine hinnehmende Geste. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Kopf: Das ist aber jetzt keine Belobigung!

13.20.20Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Jury! Für den Vorwurf in Richtung des Herrn Abgeordneten Zinggl, dass dieser hier im Hohen Haus mit „Stasi-Methoden“ arbeite, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Jury vollführt eine hinnehmende Geste. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Kopf: Das ist aber jetzt keine Belobigung!)

Abg. Jury: Sie sollte ratifiziert werden!

Sie sollten sich den vorliegenden Antrag einmal durchlesen! – Danke. (Abg. Jury: Sie sollte ratifiziert werden!)

Abg. Jury: Das ist ein bisschen ein Unterschied!

Herr Kollege Hübner, Sie haben richtigerweise diagnostiziert, dass Menschenrechte unteilbar sind. (Abg. Jury: Das ist ein bisschen ein Unterschied!) – Nein, das ist kein Unterschied! Kollege passen Sie auf, was Sie hier sagen! Todesstrafe ist Todesstrafe, und wenn Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung mit dem Leben bezahlen müssen (Abg. Dr. Hübner: In den USA gibt es auch die Todesstrafe!) – Auch in den USA! Menschenrechte sind unteilbar! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Warum machen Sie dann einen Unterschied?) – Wir machen keinen Unterschied! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Was ist denn der Unterschied zwischen dem Iran und China?)

Zwischenruf des Abg. Jury.

Wissen Sie, Sie müssen da ein bisschen in Zusammenhängen und weiträumiger denken und nicht sagen: Ich schaue gerade bis zu meinem Zaun, putze mir meine Brillen nicht, ich will gar nicht drüber schauen, mich interessiert nicht, was außerhalb vor sich geht. Und dieses Außerhalb ist gar nicht außerhalb, weil heutzutage in der globalen Wirtschaftsentwicklung nichts mehr außerhalb ist. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Diese Sicht der Dinge ist ganz entscheidend, wenn wir das alles hier debattieren. (Ruf bei der

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jury: Dann überprüfen Sie es einmal!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das, was Sie behauptet haben, stimmt nicht. Es stimmt nicht! Das AMA-Gütesiegel garantiert beim Fleisch, dass das Tier in Österreich geboren, aufgewachsen ist, geschlachtet und verarbeitet wurde. Das ist ja der Sinn des AMA-Gütesiegels. Das ist der Sinn! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jury: Dann überprüfen Sie es einmal!) Sie sagen zu Recht, dass die Konsumenten eine Garantie für österreichisches Fleisch haben wollen.

Abg. Jury: Arbeitslose!

Weg halten, aber die Frage ist schon auch: Was ist für Österreich besser? Was ist für die Sicherheit Österreichs besser? (Abg. Kickl: Da gehen die Meinungen in der SPÖ auseinander!) Was ist für einen profilierten, einen wirksamen Katastrophenschutz für die Österreicherinnen und Österreicher besser? Und im Zusammenhang damit stellt sich die Frage: Wollen Sie bei der Betreuung von Kranken, bei der Versorgung von Kranken, beim Transport von Kranken, dass da Profis am Werk sind (Abg. Jury: Arbeitslose!) oder diejenigen, die nur ein paar Monate vorbeischauen?, wobei wir die Mängel davon kennen, die Kritik daran und so weiter kennen. (Abg. Kickl: Der Herr Bundespräsident hat ...!)

Abg. Jury: Kommunalkredit! Volksbank!

Zur Hypo Alpe-Adria: Wer war denn für diese Misere verantwortlich? Na einmal das „System Kärnten“, würde ich sagen (Abg. Jury: Kommunalkredit! Volksbank!), zum anderen aber auch die Finanzmarktaufsicht, unter deren Augen das alles passiert ist. Und der große „Erneuerer“ der Finanzmarktaufsicht hatte ja einen Namen: Karl-Heinz Grasser. Wir haben ja gesehen, wohin das geführt hat; im Übrigen auch bei der Kommunalkredit AG.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jury: Das ist keine Märchenstunde! Unerhört!

Wenn wir uns ansehen, wie Österreich mit dieser Krise umgegangen ist, zeigt sich aber auch, wie hervorragend und gut die österreichische Politik war. Wenn man diese mit derjenigen in irgendeinem anderen Staat in Europa vergleicht, sieht man, dass Österreich ganz hervorragend durch diese Krise gekommen ist. Das ist auf viele Faktoren zurückzuführen, aber jedenfalls auch darauf, dass die Politik, die in Österreich passiert ist, eine gute gewesen sein muss. Und das ist in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jury: Das ist keine Märchenstunde! Unerhört!)

Abg. Jury: Die ÖVP hat mitgestimmt!

Wenn sie in Konkurs gegangen wäre, wären diese damals schlagend geworden! (Abg. Jury: Die ÖVP hat mitgestimmt!) Jetzt werden Sie nicht nervös! Sie sagen, die ÖVP hat einmal mitgestimmt. (Abg. Jury – in Richtung SPÖ –: Die SPÖ auch!) Das ist Ihre Verantwortung! Dass Sie auf andere zeigen, wo Sie behauptet haben, dass Sie in diesem Bundesland führend waren und dort den Landeshauptmann und den Finanzlandesrat gestellt haben, und jetzt sagen: Wir waren es nicht, denn es hat jemand anderer mitgestimmt!, ist lächerlich und peinlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jury: ÖVP und SPÖ haben mitgestimmt!)

Abg. Jury – in Richtung SPÖ –: Die SPÖ auch!

Wenn sie in Konkurs gegangen wäre, wären diese damals schlagend geworden! (Abg. Jury: Die ÖVP hat mitgestimmt!) Jetzt werden Sie nicht nervös! Sie sagen, die ÖVP hat einmal mitgestimmt. (Abg. Jury – in Richtung SPÖ –: Die SPÖ auch!) Das ist Ihre Verantwortung! Dass Sie auf andere zeigen, wo Sie behauptet haben, dass Sie in diesem Bundesland führend waren und dort den Landeshauptmann und den Finanzlandesrat gestellt haben, und jetzt sagen: Wir waren es nicht, denn es hat jemand anderer mitgestimmt!, ist lächerlich und peinlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jury: ÖVP und SPÖ haben mitgestimmt!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jury: ÖVP und SPÖ haben mitgestimmt!

Wenn sie in Konkurs gegangen wäre, wären diese damals schlagend geworden! (Abg. Jury: Die ÖVP hat mitgestimmt!) Jetzt werden Sie nicht nervös! Sie sagen, die ÖVP hat einmal mitgestimmt. (Abg. Jury – in Richtung SPÖ –: Die SPÖ auch!) Das ist Ihre Verantwortung! Dass Sie auf andere zeigen, wo Sie behauptet haben, dass Sie in diesem Bundesland führend waren und dort den Landeshauptmann und den Finanzlandesrat gestellt haben, und jetzt sagen: Wir waren es nicht, denn es hat jemand anderer mitgestimmt!, ist lächerlich und peinlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jury: ÖVP und SPÖ haben mitgestimmt!)

Zwischenruf des Abg. Jury.

Meine Damen und Herren, in weiterer Folge darf ich auch noch erwähnen: Es darf ein Grüner Bericht, wenn positive Ergebnisse darin vermerkt sind, durchaus auch einmal als positiver Bericht wahrgenommen werden, Herr Kollege Vorredner. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Damit wir das auch einmal festhalten und nicht so tun, als ob das alles nichts wäre. Da gibt es für Sie noch einen Nachholbedarf. Seien Sie beruhigt, Sie können sich ja die Unterlagen ansehen, und dann werden Sie sehen, dass das letzte Jahresergebnis ein durchaus positives war.

Abg. Jury: Das macht sie nicht!

So wie Sie reden, reden andere politische Gruppierungen. Die AMA ist eine Behörde, die einen Auftrag zu erfüllen hat. Sie muss ordentlich mit den Bauern umgehen, das ist keine Frage. (Abg. Jury: Das macht sie nicht!) Aber „Terror ausüben“, dass Sie diesen Begriff hier in den Mund nehmen, das ist ungeheuerlich! Sie werten die Arbeit der Kontrollore ab, die sich bemühen, darauf zu schauen, dass die Mittel, die wir bundesseitig und landesseitig einsetzen, ordnungsgemäß verwendet werden. Die AMA soll als Serviceorganisation für die Bauern fungieren.

Zwischenruf des Abg. Jury.

Eines muss ich jetzt schon noch einmal hervorholen: Der Erstredner, das war Kollege Jury, hat davon geredet, dass er die „Renationalisierung“ der Landwirtschaft wünsche. – Was heißt denn das? Erkläre uns das bitte einmal, Herr Kollege! Heißt das, du bist gegen die Bauern? Heißt das, wir nehmen uns aus der EU heraus? Heißt das, wir versorgen Österreich selber? – Also, so einen Blödsinn habe ich wirklich in der ganzen Debatte noch nicht gehört. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Entschuldigung, ich nehme den „Blödsinn“ zurück. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jury

Wir haben jetzt einen Grünen Bericht zu diskutieren, der heute schon von vielen Seiten relativ schwer angegriffen, aber auch immer wieder gelobt wurde. Herr Bundesminister, immer wieder kommt es zur Sprache, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe zusperren. Ich will das jetzt überhaupt nicht wiederholen, aber was mich dabei sehr berührt, ist die Tatsache (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jury), dass diejenigen, die aufhören, Bergbauern sind, dass diejenigen, die aufhören, Nebenerwerbslandwirte sind, dass diejenigen, die aufhören, kleine und mittlere Betriebe bis 30 Hektar sind und dass die Betriebe über 100 Hektar sich mehr als verdoppelt haben.

Zwischenruf des Abg. Jury.

Worauf ich mich aber auch konzentrieren möchte, ist die Initiative, die der britische Premier in seiner Rede angestoßen hat und hinter der durchaus auch ein neoliberales Konzept zu beobachten ist. Natürlich kann man sagen: Wir wollen uns überlegen, ob wir weiter in der Europäischen Union bleiben. Wir können uns das dann am besten vorstellen, wenn die Europäische Union das Modell ist, das wir uns vorstellen, oder anders formuliert: ein britisches Modell, für eine britisch inspirierte Europäische Union, in der der Markt der oberste Wert ist und in der es sozusagen keine Mindeststandards oder Mindestniveauregelungen in Sozial- und Umweltpunkten geben soll. – Da steckt ein anderes Konzept dahinter, und das kann eigentlich nicht unser Konzept sein. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Abg. Jury: Das stimmt doch nicht!

Natürlich steht das auch mit verschiedenen Tarifen in Zusammenhang. Früher hat die Hin- und Rückfahrt 8,80 € gekostet, glaube ich; jetzt kommen auch die Tarife für die Stadtwerke dazu, was zu einer Verteuerung von 25 bis 40 Prozent führt, je nachdem, ob es eine einfache Fahrt oder eine Hin- und Rückfahrt ist. Es ist ja so, dass gerade dieses Verkehrskonzept mit der S-Bahn 3 in den Sommermonaten, wo keine Schule ist, sozusagen still und heimlich eingeführt wurde (Abg. Jury: Das stimmt doch nicht!), mit der Zustimmung der Österreichischen Bundesbahnen und dem Verkehrsreferenten von Kärnten, Landeshauptmann Dörfler. (Abg. Jury: Das ist doch nicht die Wahrheit!)

Abg. Jury: Das ist doch nicht die Wahrheit!

Natürlich steht das auch mit verschiedenen Tarifen in Zusammenhang. Früher hat die Hin- und Rückfahrt 8,80 € gekostet, glaube ich; jetzt kommen auch die Tarife für die Stadtwerke dazu, was zu einer Verteuerung von 25 bis 40 Prozent führt, je nachdem, ob es eine einfache Fahrt oder eine Hin- und Rückfahrt ist. Es ist ja so, dass gerade dieses Verkehrskonzept mit der S-Bahn 3 in den Sommermonaten, wo keine Schule ist, sozusagen still und heimlich eingeführt wurde (Abg. Jury: Das stimmt doch nicht!), mit der Zustimmung der Österreichischen Bundesbahnen und dem Verkehrsreferenten von Kärnten, Landeshauptmann Dörfler. (Abg. Jury: Das ist doch nicht die Wahrheit!)

Zwischenruf des Abg. Jury.

Im Gegensatz dazu steht das Bundesland Salzburg, wo die Burgstaller-SPÖ eine Schröpfung der Bauern um 30 Millionen € pro Jahr beabsichtigt gehabt hätte, indem sie im Textteil des Landeshaushaltsgesetzes 2014 heimlich hineingeben wollte: Die in diesem Gesetz vorgesehenen finanziellen Mittel für die EU-kofinanzierten Ausgaben für die Salzburger Landwirtschaft dürfen nur insoweit verwendet werden, als diese den mit der Europäischen Union beziehungsweise dem Bund vereinbarten Mindestförderschlüssel vorsehen. – Danke an Wilfried Haslauer, dass er das verhindert hat. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jury.

Bienenprogramm für die Imker: Bienen müssen mehr werden und nicht weniger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das Lebensministerium hat seit Jahren ein Bienenprogramm, das in etwa 2 Millionen € ausmacht, wo es finanzielle Unterstützung für die Imker gibt, zum Beispiel bei Investitionen, beim Ankauf von Gerätschaften, aber auch – ganz wichtig! – bei Schulungen für die Imker. Der positive Effekt dieses Bienenprogramms, dieses Imkerprogramms ist, dass die Imker besser geschult sind und dass sie bei uns die Varroa besser bekämpfen als in anderen Ländern. Das heißt, dieses Programm wird ausgebaut. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jury.)

Zwischenruf des Abg. Jury.

Drei Wirkstoffe werden hier angewendet: Clothianidin: 2 661 Kilogramm, Imidacloprid: 3 008 Kilogramm und Thiamethoxam: 4 103 Kilogramm, genau 9 772 Kilogramm. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Zwischenruf des Abg. Jury

Ein Blick auf Österreich zeigt uns: Die österreichischen Unternehmer und ihre Mitarbeiter profitieren vom Gemeinsamen Europa, denn es garantiert ihnen Wohlstand, Frieden und Sicherheit. Wir nutzen jeden Tag die Vorteile der Europäischen Union (Zwischenruf des Abg. Jury) bei der wirtschaftlichen Nutzung des EU-Binnenmarktes, bei den grenzüberschreitenden Möglichkeiten und natürlich auch bei der EU-Mitfinanzierung der österreichischen Infrastruktur.

überreicht vom Abgeordneten Josef Jury

Petition betreffend „Aufhebung der Vignettenpflicht auf der Tauernautobahn“ (Ordnungsnummer 213) (überreicht vom Abgeordneten Josef Jury)

Abg. Jury: Natürlich geht es um ein ernstes Thema!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ja, es geht um ein sehr ernstes Thema (Abg. Jury: Natürlich geht es um ein ernstes Thema!), und die Geschäftsordnung machen wir nachher.

Zwischenruf des Abg. Jury.

Herr Abgeordneter, Punkt eins: Die Zahl derjenigen Menschen, die nur von der Mindestsicherung als alleiniger Einnahmequelle leben, ist nicht gestiegen. Diese Zahl ist in Wahrheit sinkend. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Nein! Was angestiegen ist, sind die sogenannten Aufstockungsleistungen. Das heißt, das sind Menschen, die ein geringes Arbeitslosengeld, eine geringe Notstandshilfe oder ein geringes Aktiveinkommen haben. Diese Zahlen sind gestiegen – um 20 Prozent, 25 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Working Poor!) Das sind Menschen, die ganz einfach, auf Fachchinesisch, „Working Poor“ heißen. – Punkt eins.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jury.

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Ich muss dem Herrn Stronach heute einmal wirklich recht geben. Er hat sich offenbar wirklich – Zitat Stronach – nur Leute mit „einigermaßen Charakter“ genommen (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ), denn wenn man sich hier ans Rednerpult herausstellt und über Jörg Haider schimpft, obwohl man ihm das Mandat verdankt, dann bestätigt das genau das Zitat von Frank Stronach. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jury.)