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Abg. Neugebauer: Sie analysieren das falsch! Sie reden einfach irgend etwas daher!

Aber natürlich war – wie auch heuer – die Zeit zu kurz, und so führten Sie zunächst einmal einen 10prozentigen Selbstbehalt ein, wobei wir voriges Jahr schon gesagt haben, daß sich dieser 10prozentige Selbstbehalt wahrscheinlich in den Verwaltungskosten auflösen wird. Und die Praxis hat gezeigt, daß es so auch war. An das Chaos zum Schulende und zum Schulbeginn heuer möchte ich überhaupt nicht erinnern, denn im Vorjahr haben sich Szenen abgespielt, die sich die Frau Minister wahrscheinlich nicht einmal träumen hat lassen, als Sie diesen Vorschlag des 10prozentigen Selbstbehaltes gemacht hat. (Abg. Neugebauer: Sie analysieren das falsch! Sie reden einfach irgend etwas daher!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer .

Angeblich wurde für dieses Schuljahr eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine "Schulbuchaktion neu" erarbeiten sollte, bei der man Einsparungen vornehmen kann, ohne die Familien zu belasten. Es ist aber nichts geschehen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer .) Es hat nur einfach der Minister gewechselt – sonst ist alles beim alten geblieben. Dieser 10prozentige Selbstbehalt wird jetzt einbetoniert, und egal, ob es versprochen ist oder nicht, wird auch der 10prozentige Selbstbehalt – ähnlich wie die Sache mit dem KRAZAF, der 17 Jahre lange überlebt hat – wahrscheinlich in die Geschichte der Ewigkeit in diesem Land eingehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Neugebauer: Falsch! Eindeutig falsch!

Faktum ist: Sie sind an mehreren politischen Gegebenheiten, die eben in einem großkoalitionären System vorhanden sind, gescheitert. Das ist einerseits einmal das Faktum der starken Gewerkschaft, man muß das einfach einmal real so darstellen. (Abg. Neugebauer: Falsch! Eindeutig falsch!) Man bräuchte Dohr nur mehrfach zu zitieren. Das ist ein Faktum.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Neugebauer: Furchtbar!

Es wäre durchführbar, wenn man die Frage der Pragmatisierung endlich einmal ehrlich und offen in diesem Land diskutieren würde. Doch das ist offensichtlich nicht möglich, weil es massive Widerstände seitens der Gewerkschaft gibt, die meiner Ansicht nach, Herr Kollege Neugebauer – das sage ich ganz offen –, die kleinen Beamten als Schutzschild vor sich herführt, um die Rechte der Hofräte zu sichern. Nichts anderes ist es nämlich, was die Gewerkschaft öffentlicher Dienst in diesen letzten Monaten an Politik betrieben hat, Herr Kollege Neugebauer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Neugebauer: Furchtbar!)

Abg. Neugebauer: Auch das ist falsch!

Diese drei Vorwürfe sind meines Erachtens ganz entscheidend, warum es zu dieser Situation – (Abg. Neugebauer: Auch das ist falsch!) – Sie werden mich dann berichtigen – gekommen ist. – Abgesehen von den Situationen, die wir einfach durch die Verfahrensweisen, durch diese Art, wie in Österreich traditionellerweise Politik betrieben wird, vorfinden, abgesehen davon, daß die Ergebnisse so sind, wie sie eben sind, sind die Leute in der "Höhe" – ich finde, zumindest zum Teil wirklich zu Recht.

Abg. Neugebauer: Das werden Sie immer haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist es gerade im Unterrichtsausschuß in der vergangenen Woche besonders deutlich geworden, von welchen Unzulänglichkeiten und Unfähigkeiten eigentlich die Situation der österreichischen Schulpolitik derzeit geprägt wird. Da wird ein ausführliches Gesetz zum Landeslehrerdienstrecht auf die Tagesordnung gesetzt, ein Gesetz, das bereits seit einem Jahr in Diskussion ist – der Entwurf stammt immerhin schon aus dem Mai 1995 –, dann wird am Ausschußtag ein umfangreicher Abänderungsantrag eingebracht, der einerseits ganz offensichtliche Mängel in dieser Regierungsvorlage noch korrigieren soll, andererseits aber auch noch wesentliche inhaltliche Korrekturen vorsieht. Gleichzeitig ist man aber nicht einmal in der Lage, gleiche Voraussetzungen für Bundeslehrer und für Landeslehrer zu schaffen, sodaß wir jetzt einmal mehr diese kuriose Situation haben, daß Bundeslehrer und Landeslehrer in gleichen Bereichen unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen vorfinden. (Abg. Neugebauer: Das werden Sie immer haben!) Aber nicht, wenn es um die Schulleiterbestellung geht. Und Sie wissen wahrscheinlich genausogut wie ich, daß auch im Bereich der Bundeslehrer eine umfassende Änderung zu vollziehen sein wird.

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Neugebauer.

Ich meine, daß durch einen schrankenlosen Liberalismus der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist, aber nicht nur in dieser Frage, sondern grundsätzlich. Damit bin ich schon wieder beim Anfang. Ich meine, eine Gesellschaft, wie wir sie uns wünschen, muß dadurch ausgezeichnet sein, daß man aufeinander zugeht, gegenseitig Rücksicht nimmt, Toleranz übt und den Schwächeren in unserer Gesellschaft zur Seite steht. Interessensgegensätze überwinden, ohne zu übervorteilen, und den Schwächeren zur Seite stehen: Das ist unsere Politik! – aber nicht eine schrankenlose Liberalisierung, die letztlich allen nur schadet. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Neugebauer. )

Ruf bei den Freiheitlichen: Neugebauer!

Herr Bundesminister! Sie werden erwidern, daß das nicht stimmt, weil die betroffene Person ja ihre Zustimmung zu geben hat. Aber in der gegenwärtigen Situation des Arbeitsmarktes frage ich Sie: Welche Person wird denn ihre Zustimmung verweigern können? – Das betrifft nicht nur die jeweils zu überprüfenden Personen, sondern auch deren Familienangehörige. Es kann gefragt und überprüft werden, wer mit wem wohnt und wie lange und wer der jeweilige Mitbewohner ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Neugebauer!) Ich glaube nicht, daß diese Aufgaben mit den herkömmlichen Aufgaben der Polizei in Einklang zu bringen sind.

Abg. Verzetnitsch: Fragen Sie einmal den Kollegen Neugebauer!

Das ist die Wahrheit! Sie wissen es genau, Herr Kollege Verzetnitsch (Abg. Verzetnitsch: Was waren das für Punkte? Sagen Sie die Punkte!), und ich sage Ihnen ganz offen – ich bekenne das –: Ab diesem Zeitpunkt, wo die Parlamentsmehrheit in Geiselhaft der sozialdemokratischen Gewerkschafter war, war ich kein Anhänger der großen Koalition mehr, Herr Präsident Verzetnitsch! Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Verzetnitsch: Fragen Sie einmal den Kollegen Neugebauer!) Es tut mir Leid, aber ich möchte das als Parlamentarier nie mehr erleben, dass sich eine Parlamentsmehrheit in Geiselhaft sozialdemokratischer Gewerkschafter befindet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: ... Geiselhaft der Wirtschaftskammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wahlkampf ist vorbei!

Eine Bemerkung noch, was die Frage des Abschiebens der Verantwortung betrifft: Der Herr Bundeskanzler ist Meister im Abschieben von Verantwortung, und daher möchte ich ihm Folgendes ins Stammbuch schreiben: Herr Bundeskanzler! Sie tragen die Verantwortung für eine unsoziale Politik, Sie tragen die Verantwortung dafür, dass es keine Reformen, sondern nur Abkassieren gibt, und Sie werden voraussichtlich in Zukunft die Verantwortung für eine sehr instabile schwarz-blaue Regierung zu tragen haben! Diese Verantwortung wird Ihnen niemand abnehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wahlkampf ist vorbei!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Was sagt Neugebauer dazu? – Abg. Mag. Molterer: „Ja!“, Herr Posch, „Ja!“!

Neben dieser Qualitätssicherung ist es mir besonders wichtig, die Schülerinnen und Schüler zu entlasten. Eine 13-jährige Schülerin in Österreich sitzt um 340 Stunden mehr in der Schule als eine gleichaltrige Schülerin in Finnland. Meine Damen und Herren! Wir wollen nicht so weit kommen, aber wir wollen die Jugendlichen entlasten. Eine Entlastung um zwei Stunden pro Woche ist angebracht, moderat und vernünftig und wird zur Qualitätssicherung beitragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Was sagt Neugebauer dazu? – Abg. Mag. Molterer: „Ja!“, Herr Posch, „Ja!“!)

Abg. Neugebauer: Wann ist das Wort „Pöbel“ vom Herrn Bundeskanzler gefallen? Bitte um Auskunft! Das ist keine angemessene Sprache! – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! (Abg. Neugebauer: Wann ist das Wort „Pöbel“ vom Herrn Bundeskanzler gefallen? Bitte um Auskunft! Das ist keine angemessene Sprache! – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Neugebauer: Der hat Deckung notwendig!

Wo ist er? (Abg. Dr. Cap, der in der letzten Reihe des SPÖ-Sektors sitzt, erhebt sich und hebt die Hand.) Ach Gott! Gut. (Abg. Neugebauer: Der hat Deckung notwendig!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagt der Kollege Neugebauer dazu?

Ich mache mir als ÖVP-Arbeitnehmer Sorgen darüber, wohin Sie mit Ihrer Linie steuern, Herr Präsident Verzetnitsch. Sie tragen die Verantwortung dafür! Sie treiben den ÖGB in eine Richtung, wo ihn die Mitglieder dieses ÖGB, von denen es in Österreich sehr viele gibt, eigentlich nicht haben wollen. Aus vielen Gesprächen und Nachrichten, die mir zukommen, weiß ich, dass es Sorgen bezüglich Einzelregelungen gibt, und da müssen wir auch etwas tun, gar keine Frage, aber den ÖGB in eine Richtung zu treiben, wo er dann mit Streiks, mit einer Bewegung von der Straße versucht, sich in eine neue Dimension aufzuschwingen (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagt der Kollege Neugebauer dazu?), das ist nicht Österreich, und das ist auch nicht der Gewerkschaftsbund, wie wir ihn kennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: War das ein einstimmiger Beschluss?)

Abg. Parnigoni: Was sagt Neugebauer dazu?

position, wäre wirkliche Sozial- und Frauenpolitik! (Abg. Parnigoni: Was sagt Neugebauer dazu?)

Abg. Parnigoni: Wieso? Wieso haben die Schwarzen mitgestreikt? Die wollen auch den Schüssel nicht! Auch Neugebauer will den Schüssel nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es waren politische Streiks gegen Regierung und Parlament. Es waren Streiks mit der Zielsetzung, einen erfolgreichen Regierungskurs, einen erfolgreichen Bundeskanzler aus dem Sattel zu heben. Dieser Versuch ist gescheitert, Herr Kollege Parnigoni! (Beifall bei der ÖVP.) Aber im Interesse der demokratischen Kultur in unserem Lande bin ich froh darüber, dass dieser Versuch gescheitert ist. (Abg. Parnigoni: Wieso? Wieso haben die Schwarzen mitgestreikt? Die wollen auch den Schüssel nicht! Auch Neugebauer will den Schüssel nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Rufe bei der SPÖ: Neugebauer!

Jetzt, weil Sie – die SPÖ, und die Gewerkschaft ist ja eine Vorfeldorganisation der SPÖ – nicht in der Regierung sind, haben Sie sozusagen endlich einmal Licht am Horizont gesehen (Rufe bei der SPÖ: Neugebauer!) und sich gedacht: Jetzt können wir endlich einmal etwas gegen die Regierung tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Der Neugebauer wird sich bedanken, dass er sozialdemokratischer Gewerkschafter ist!

Vom ÖGB habe ich bereits erwähnt, dass Herr Präsident Verzetnitsch mit seinen sozialdemokratischen Gewerkschaftern von Beitragserhöhungen gesprochen habe. Dies ist nicht der richtige Weg! (Abg. Gradwohl: Der Neugebauer wird sich bedanken, dass er sozialdemokratischer Gewerkschafter ist!) Aber dass Sie jetzt auch noch versuchen, auf uns Druck auszuüben! Dazu darf ich Ihnen ein Schreiben vorlesen – ich zitiere –:

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Posch schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Nürnberger: Das war ein Umfaller! – Abg. Dr. Cap hält in Richtung des Abg. Neugebauer einen Arm senkrecht in die Höhe und lässt ihn dann demonstrativ in die Horizontale fallen. – Abg. Nürnberger: Ein Umfaller!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Paket, am Anfang nicht zustimmungsfähig, ist heute erträglich geworden. Wir werden noch viele Stunden neuerlich verhandeln müssen, um das eine oder andere nachzubessern. Die Grundstruktur steht. Ich werde heute dieser Vorlage zustimmen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Posch schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Nürnberger: Das war ein Umfaller! – Abg. Dr. Cap hält in Richtung des Abg. Neugebauer einen Arm senkrecht in die Höhe und lässt ihn dann demonstrativ in die Horizontale fallen. – Abg. Nürnberger: Ein Umfaller!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Sie waren nicht im Saal! – Abg. Neudeck: Sie werden das nicht verhindern!

Ich kündige Ihnen schon heute an: Das, was in diesem Entschließungsantrag steht, ist keine Harmonisierung – und nach den heutigen Aussagen, die wir auch vom Kollegen Neugebauer gehört haben, wird die ÖVP am Ende des Tages zu keiner Harmonisierung bereit sein. Daher sollten Sie sich ganz genau an den heutigen Tag erinnern, sehr geehrte Abgeordnete von der FPÖ. Sie werden diese Harmonisierung nicht bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Sie waren nicht im Saal! – Abg. Neudeck: Sie werden das nicht verhindern!) Wir werden auf diesen Tag zurückkommen.

in Richtung des Abg. Neugebauer

Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch heute im Rahmen der Budgetdebatte darauf hinzuweisen, dass man sehr oft die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in der politischen Diskussion und auch in der Öffentlichkeit ausschließlich als Kostenfaktor darstellt. Ich habe hier bereits mehrmals in Debatten darauf hingewiesen, dass diese Kolleginnen und Kollegen Menschen sind, Freundinnen und Freunde von vielen auch hier im Saal! (Zwischenruf.) Meine Damen und Herren! Darüber könnten wir einmal diskutieren. Das wäre schön, aber es ist halt leider nicht so. – Dort hinten sitzt (in Richtung des Abg. Neugebauer) der Fritz, diskutiert das untereinander aus!

Abg. Neugebauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Kennst du dich in der Leopoldstadt aus?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Freund. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Neugebauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Kennst du dich in der Leopoldstadt aus?)

Abg. Neugebauer: Er heißt Miedl! Legasthenische Fehlleistung!

Alles mit der Ruhe! Es kommt noch Kollege Meidl dran (Abg. Neugebauer: Er heißt Miedl! Legasthenische Fehlleistung!), der dann wieder ein paar Rauchbomben und ein paar Blendgranaten werfen kann. Das ist alles kein Problem.

Abg. Neugebauer: Das ist ja nichts Neues!

Das stellen wir uns nicht vor. Da geht es um den Wechsel von Lern- und Erholungsphasen, da geht es um Fördermaßnahmen, die damit eingebaut werden können. (Abg. Neugebauer: Das ist ja nichts Neues!) Das ist nichts Neues, aber es wäre erfreulich,

Abg. Neugebauer: Das tun wir doch! Das ist doch Realität!

wenn wir das in Österreich schön langsam einmal durchführen könnten und nicht von ... (Abg. Neugebauer: Das tun wir doch! Das ist doch Realität!) Ich weiß nicht, über welche Schulrealität Sie reden, Herr Kollege Neugebauer. Wenn ich mir die Schulen anschaue, dann reden wir in der Regel davon, dass wir 50-Minuten-Blöcke haben (Abg. Amon: Dann geh einmal in die Schulen! Das stimmt überhaupt nicht mehr!), die irgendwann dann am frühen oder späteren Nachmittag verändert sind, und dass wir Formen wie zum Beispiel 90-Minuten-Unterrichtseinheiten de facto nicht haben. Ich meine, das ist ja skurril, Herr Kollege Amon, wenn Sie jetzt behaupten, wir hätten das, was Skandinavien seit Jahren aufgebaut hat, in Österreich verwirklicht. Das ist eine ziemlich krasse Form der Realitätsverweigerung. (Abg. Amon: Wie kannst du sagen, wir haben nur 50-Minuten-Einheiten? Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Von uns!

Ich habe es gemacht. Ich hätte mir gedacht, ich werde von Ihnen gelobt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Von uns!)

Abg. Neugebauer: Wer sagt das?

Da spielen zwei Faktoren mit. Zunächst einmal die Kostenfrage: Es ist klar, dass der Kostenträger für eine AHS-Unterstufe der Bund ist. Es gibt aber auch ideologische Gründe: Man möchte die Kinder – da geht es auch um Ganztagsschulen oder integrierte Gesamtschulen – den ganzen Tag weg vom Einfluss der Eltern haben. (Abg. Neugebauer: Wer sagt das?) Es hat auch einmal einen diesbezüglichen Antrag der Sozialisten in Brigittenau gegeben, dass man die Kinder weg vom Elternhaus haben möchte, denn da würden sie negativ beeinflusst. (Abg. Öllinger: Das tut weh!) – In den sechziger Jahren hat es einen diesbezüglichen Antrag der SPÖ-Frauen Brigittenau gegeben. (Abg. Öllinger: Lieber ein Gedicht!) – Lesen Sie es nach! (Abg. Öllinger: Bitte ein Gedicht!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neugebauer: Das ist aber nicht wahr! Dann fragen Sie gescheit!

Ich frage mich, wieso die deutsche Bundesministerin Bulmahn in der Lage ist, das für alle Bundesländer genau aufzuschlüsseln, und die österreichische Bildungsministerin das nicht kann. Das ist eine Verletzung des verfassungsmäßigen Fragerechtes der Abgeordneten. – Anders kann man das nicht bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neugebauer: Das ist aber nicht wahr! Dann fragen Sie gescheit!)

Abg. Neugebauer: Er tut etwas für den Generationenvertrag!

Man kann nicht nur von Vereinbarkeit von Beruf und Familie sprechen, sondern man muss auch Maßnahmen setzen, die diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. (Abg. Scheibner: Wieso waren Sie dann gegen das Kinderbetreuungsgeld? Wieso waren Sie dagegen? Sie waren dagegen!) Das Kindergeld allein ermöglicht das nicht. Kollege Amon, du bist Vater geworden, ich weiß nicht, ob nicht auch für dich das Kind karrierehemmend ist wie für so viele Väter – weil immer noch unter 2 Prozent Männer in Väterkarenz gehen. (Abg. Neugebauer: Er tut etwas für den Generationenvertrag!) Vielleicht gehst du in Karenz, das wäre sicher nicht schlecht. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ruf bei der SPÖ: Bravo, Neugebauer! Bravo!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Fristsetzungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (Ruf bei der SPÖ: Bravo, Neugebauer! Bravo!)

Abg. Gradwohl: Wie war das mit der ..., mit der Wahrheit, Kollege Neugebauer?

Kollege Verzetnitsch hat immer den Spruch gewählt: Man muss die Kühe füttern, damit man sie melken kann! (Abg. Gradwohl: Wie war das mit der ..., mit der Wahrheit, Kollege Neugebauer?) – Die zwei Wachstumspakete bewegen insgesamt 3 Milliarden, und wenn wir den Fokus nicht nur auf die heutige Debatte richten, sondern auf das, was wir an Konsolidierung und Wachstumspaketen, mit zwei Steuerpaketen gemacht haben, dann können wir sagen, dass wir insgesamt 4 Milliarden € bewegen, von denen

Abg. Mag. Johann Maier: So stimmt das nicht, Kollege Neugebauer! Das stimmt nicht!

Was die Kritik an der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres betrifft, so gehe ich doch davon aus, dass die Zugangshindernisse des Datenschutzgesetzes sehr wohl auch für das Ministerium aufrecht bleiben. Das Gesetz ist von jenen Damen und Herren im Bundeskanzleramt, die auch mit den Aufgaben des Datenschutzes betraut sind, erstellt worden, und ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Datenschutzrat – mit den Stimmen der sozialdemokratischen Kollegen! – diesen Entwurf positiv begutachtet hat. (Abg. Mag. Johann Maier: So stimmt das nicht, Kollege Neugebauer! Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Puswald: Man sollte das Verbrechen nicht begehen! – Abg. Neugebauer: Das ist ja ungeheuerlich!

Diese Regierung löst Probleme. Sie schafft den Ausgleich dort, wo es notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was tut die Opposition? – Sie machen den Menschen Angst, Sie verbreiten eine Gräuelpropaganda. Sie schüren einen Generationenkonflikt mit Methoden des Klassenkampfes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und nur das ist es, was Sie wollen, denn sonst würden Sie einen Begriff wie „Pensionsraub“ nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?) Ich bitte Sie wirklich, und Sie als Jurist müssten das wissen, Herr Kollege Puswald. (Abg. Dr. Puswald: Ich weiß es, darum frage ich Sie?) Raub ist ein Verbrechen, und man sollte dieses Wort in diesem Zusammenhang nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte es nicht begehen!) Wir sollten uns wirklich hüten und das annehmen, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat: Seien wir vorsichtig mit der Terminologie. Es nützt Ihnen und uns ebenso. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte das Verbrechen nicht begehen! – Abg. Neugebauer: Das ist ja ungeheuerlich!)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! (Abg. Neudeck: Was ist ein unwirklich geschätzter Präsident?) Ich beziehe mich auf den Punkt der Zuteilung der Zollwachebeamten und -beamtinnen in den Bereich des Innenministeriums (Zwischenruf des Abg. Neugebauer), dass also der Finanzminister und der Innenminister das Personal der bisherigen Zollbehörde untereinander aufteilen.

Abg. Neugebauer: Wieder ein Gerücht!

Ich kann mich noch gut an die Eröffnung des Vienna International Centre erinnern, als sich deine Fraktionskollegen auf die Zehen gestiegen sind, um das Band durchschneiden zu dürfen. Aber vielleicht bist du deswegen heute hier so markig – ich habe ein bisschen Verständnis dafür – bei einer Novelle, die einstimmig beschlossen wird, weil du wahrscheinlich befürchtest, dass du vielleicht auch von deinem anwesenden Landesparteiobmann über die APA eine Rücktrittsaufforderung bekommst, die du dann wie Präsident Nettig dementieren musst. (Abg. Neugebauer: Wieder ein Gerücht!) – Das Gerücht ist schriftlich nachlesbar!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Bravo! Das war qualifiziert! Hervorragend!

Meine Damen und Herren! Das ist Willkür. Das ist unsozial und frauenfeindlich. (Abg. Dr. Spindelegger: Ist unrichtig!) Das ist Familienpolitik nach dem Muster der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Bravo! Das war qualifiziert! Hervorragend!)

Abg. Neugebauer: Blind!

Ein zweites Beispiel für Ihren Klassenkampf, eines, das von vielen Vertretern der SPÖ und der Grünen ins Kalkül geführt worden ist und bei dem ich Ihnen zum Teil auch Recht gebe: Es stimmt, dass wir Tausende Familien haben, die finanzielle Probleme haben. Gar keine Frage, das ist wahr! Es stimmt auch, dass wir mit der Arbeitslosigkeit Probleme haben. Es wäre ja jeder (Abg. Neugebauer: Blind!) – jetzt hätte ich fast gesagt: blöd oder blind oder so ähnlich, würde er das nicht sehen. No na! Natürlich gibt es diese Probleme! Und es stimmt auch zweifelsohne, dass man diesen Leuten helfen muss. Nur: Der Ansatz, das Wie des Helfens, zeigt einen ganz gewaltigen Unterschied zwischen Opposition und Koalition.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Die Mondfinsternis hat den Vorteil, dass sie vorübergeht!

Abschließend, weil das Lämpchen schon leuchtet: Seppi Bucher hat heute hier von einer Sternstunde der Steuerpolitik gesprochen. Damit hat er Recht! Allerdings ist mir danach etwas Interessantes eingefallen: Vor zwei Tagen hat es eine Mondfinsternis gegeben, die hat mich dann mehr an die Politik der SPÖ bezüglich Wirtschafts- und Steuerpolitik erinnert, denn eine Mondfinsternis ist zwar ein beeindruckendes Schauspiel – das hat Kollege Cap heute auch abgehalten –, aber leider hat es wenig Inhalt und wenig positive Auswirkungen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Die Mondfinsternis hat den Vorteil, dass sie vorübergeht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Neugebauer! ÖAAB! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Neugebauer! ÖAAB! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Neugebauer: Wie viele Klassen hat die Schule?

Ich muss auch sagen, ich bin mit der ganzen Gemeinde Erhalterin einer sehr kleinen Schule, aber wir nehmen es sehr gerne auf uns, diese Schule auch in der gewünschten Größe mit 60 Kindern zu erhalten. (Abg. Neugebauer: Wie viele Klassen hat die Schule?) – Vier Klassen. (Abg. Neugebauer: Vierklassige Volksschule?! Gehört erhalten!) Sie erfüllt gerade die Bedingungen, um vierklassig geführt zu werden.

Abg. Neugebauer: Vierklassige Volksschule?! Gehört erhalten!

Ich muss auch sagen, ich bin mit der ganzen Gemeinde Erhalterin einer sehr kleinen Schule, aber wir nehmen es sehr gerne auf uns, diese Schule auch in der gewünschten Größe mit 60 Kindern zu erhalten. (Abg. Neugebauer: Wie viele Klassen hat die Schule?) – Vier Klassen. (Abg. Neugebauer: Vierklassige Volksschule?! Gehört erhalten!) Sie erfüllt gerade die Bedingungen, um vierklassig geführt zu werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Die Zeitung ist schuld!

Insofern muss ich sagen, ist das nicht unsere Sache als Gemeinde, so ist auch die Äußerung unseres Vorsitzenden Gusenbauer zu sehen. Ich glaube, da hat die „Presse“ etwas vermischt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Die Zeitung ist schuld!)

Abg. Neugebauer: Dann müssen Sie ja zustimmen!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Fuhrmann, es ist sicher so, dass wir eine differenziertere Einstellung zu den Verhaltensvereinbarungen haben als Sie. Das ist auch der Grund dafür, warum wir sie ablehnen, weil wir eben der Jugend die Möglichkeit geben wollen, zu partizipieren und in einer Gemeinschaft auch ihre Gesetze in dem Raum, in dem sie sich bewegen, und ihre Umwelt zu gestalten. (Abg. Neugebauer: Dann müssen Sie ja zustimmen!)

Abg. Neugebauer: Aber der Kollege Verzetnitsch informiert Sie über diese Gespräche!

Aber, Frau Kollegin Steibl – Ihre Kollegin Scheucher-Pichler hat ja bereits das Stichwort „Pensionsharmonisierung“ angesprochen –, ich bin schon verwundert darüber, dass die Regierungsparteien, die vergangenes Jahr, und zwar am 11. Juni 2003, einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem die Regierung aufgefordert wurde, bis Ende 2003 ein Gesetz vorzulegen, das diesen Ansprüchen gerecht wird, hier herinnen sitzen und überhaupt nichts dergleichen tun, dass eben in diese Richtung ... (Abg. Neugebauer: Aber der Kollege Verzetnitsch informiert Sie über diese Gespräche!) – Sind Sie der Gesetzgeber oder Kollege Verzetnitsch? (Abg. Neugebauer: Das sind Sozialpartnerverhandlungen!) Ich weiß nicht, Herr Neugebauer, Sie kennen sich offensichtlich nicht so richtig aus! Sie sind der Gesetzgeber, Herr Kollege Neugebauer! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Neugebauer: Das sind Sozialpartnerverhandlungen!

Aber, Frau Kollegin Steibl – Ihre Kollegin Scheucher-Pichler hat ja bereits das Stichwort „Pensionsharmonisierung“ angesprochen –, ich bin schon verwundert darüber, dass die Regierungsparteien, die vergangenes Jahr, und zwar am 11. Juni 2003, einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem die Regierung aufgefordert wurde, bis Ende 2003 ein Gesetz vorzulegen, das diesen Ansprüchen gerecht wird, hier herinnen sitzen und überhaupt nichts dergleichen tun, dass eben in diese Richtung ... (Abg. Neugebauer: Aber der Kollege Verzetnitsch informiert Sie über diese Gespräche!) – Sind Sie der Gesetzgeber oder Kollege Verzetnitsch? (Abg. Neugebauer: Das sind Sozialpartnerverhandlungen!) Ich weiß nicht, Herr Neugebauer, Sie kennen sich offensichtlich nicht so richtig aus! Sie sind der Gesetzgeber, Herr Kollege Neugebauer! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Aber, Frau Kollegin Steibl – Ihre Kollegin Scheucher-Pichler hat ja bereits das Stichwort „Pensionsharmonisierung“ angesprochen –, ich bin schon verwundert darüber, dass die Regierungsparteien, die vergangenes Jahr, und zwar am 11. Juni 2003, einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem die Regierung aufgefordert wurde, bis Ende 2003 ein Gesetz vorzulegen, das diesen Ansprüchen gerecht wird, hier herinnen sitzen und überhaupt nichts dergleichen tun, dass eben in diese Richtung ... (Abg. Neugebauer: Aber der Kollege Verzetnitsch informiert Sie über diese Gespräche!) – Sind Sie der Gesetzgeber oder Kollege Verzetnitsch? (Abg. Neugebauer: Das sind Sozialpartnerverhandlungen!) Ich weiß nicht, Herr Neugebauer, Sie kennen sich offensichtlich nicht so richtig aus! Sie sind der Gesetzgeber, Herr Kollege Neugebauer! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Abg. Mag. Molterer: Der ist ein guter Lehrmeister! Da könnten bei Ihnen viele etwas lernen!

Die Vorwürfe, die da erhoben werden, sind also sehr gravierend, aber was das Schlimme dabei noch ist: Wie reagiert die Ministerin? – Sie reagiert überhaupt nicht; sie schweigt! Sie hat offensichtlich gut gelernt vom Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Abg. Mag. Molterer: Der ist ein guter Lehrmeister! Da könnten bei Ihnen viele etwas lernen!)

Abg. Neugebauer – demonstrativ Beifall spendend –: Richtig!

Was machen wir hier? – Wir regeln notwendige Maßnahmen für die Aufnahme ins Heilmittelverzeichnis, und wir regeln eine Verordnungsermächtigung für die Gesundheitsministerin zur Chefarztpflicht neu. Ich sage ganz offen, es wäre mir sehr recht gewesen, wenn hier die Selbstverwaltung zu einer unbürokratischen Lösung gefunden hätte. Es geht nicht darum, den Chefarzt abzuschaffen, es geht auch nicht darum, die Kontrolle abzuschaffen. Wir brauchen diese Kontrolle (Abg. Neugebauer – demonstrativ Beifall spendend –: Richtig!), denn wir müssen diese Kontrolle auch für die

Abg. Neugebauer: Das ist doch so was von falsch, Renate! Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie zu den Beitragserhöhungen?

Das heißt – bei aller Wertschätzung den Bauern gegenüber –, es wird wahrscheinlich der Öffentlichkeit sehr schwer erklärbar sein, dass man 20 Millionen € aus dem Bereich der Tabaksteuermittel der Krankenkassen ganz einfach wieder aus dem Ausgleichsfonds herausnimmt und den Bauern zur Verfügung stellt. (Abg. Wittauer: Und die Beitragserhöhung für die Bauern, die mit hineinfließt! Das ist eine Eigenleistung, Frau Kollegin! Eigenleistungen fließen hinein! – Gegenrufe der Abg. Silhavy.) Das wird natürlich dann wieder den Krankenkassen, die im Bereich des ASVG sind, fehlen. Das muss man hier ganz deutlich sagen: Der ASVG-Bereich bleibt hier wieder ganz einfach derjenige, der in den sauren Apfel beißen muss. (Abg. Neugebauer: Das ist doch so was von falsch, Renate! Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie zu den Beitragserhöhungen?)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Neugebauer –: Jetzt hören wir die Wahrheit!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Neugebauer –: Jetzt hören wir die Wahrheit!)

Abg. Neugebauer: Gott sei Dank: Elisabeth Gehrer!

Frau Bundesministerin, da frage ich mich schon: Wer ist denn Bildungsminister in Österreich? (Abg. Neugebauer: Gott sei Dank: Elisabeth Gehrer!) Das zu verwalten könnte nämlich auch eine Sektion im Finanzministerium machen. (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neugebauer: Auch das ist zu viel!

Zweitens: Es geht nicht um eine Größe von 3 000, sondern von 300. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neugebauer: Auch das ist zu viel!)

Abg. Neugebauer: Sie können es auch!

Meine Damen und Herren! In der Pädagogik würde man sagen: Wir verlangen – in der Landwirtschaft kennt man den Begriff einer Eier legenden Wollmilchsau oder so ähnlich – erziehende, Bildung vermittelnde, Werte vermittelnde, leistungsfördernde, freundliche, kompetente „Wunderpädagogen“. (Abg. Neugebauer: Sie können es auch!) Wir verlangen es – und sie können es auch! Dafür ein herzliches Dankeschön!

Abg. Neugebauer: Das ist jetzt eine Mittwochrede und keine Sonntagsrede!

Die BürgerInnen haben ein Recht auf mehr Diskussion ihrer Anliegen im Parlament. Meine Damen und Herren! Heute Nachmittag wurde hier in diesem Haus eine Petition von 20 Bad Gasteinern überreicht. Es geht um die Umweltverträglichkeitsprüfung, die schon lange ansteht. Der Herr Minister müsste nur entscheiden. Wie geht man mit diesen Leuten um, die zehn Stunden Fahrt auf sich nehmen? – Das wird in zwei, drei Minuten abgewickelt. Es ist sehr wohltuend, dass auf dem Weg dorthin dem ehemaligen Verkehrsminister Caspar Einem, der diese Mediationsgruppe erfolgreich eingerichtet hat, gedankt wurde. (Abg. Neugebauer: Das ist jetzt eine Mittwochrede und keine Sonntagsrede!) Das verstehen wir unter Nachhaltigkeit. Das verstehen wir unter Bürgernähe. (Abg. Dr. Lopatka: Redezeit!) Das verstehen wir unter Ernstnehmen der Anliegen der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Neugebauer und Walch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Bereichen erwarten wir konkrete Aktivitäten der Regierung, die zu einem Mehrwert bei der Verkehrssicherheit für Moped- und MotorradfahrerInnen führen sollen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Neugebauer und Walch.)

Die Gebärdendolmetscherin übersetzt dieses Wort in die Gebärdensprache. – Abg. Neugebauer: Schaut gut aus!

Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, würde mich wirklich noch interessieren, wie das Wort „Pensionssicherungsreform“ in der Gebärdensprache ausschaut. (Die Gebärdendolmetscherin übersetzt dieses Wort in die Gebärdensprache. – Abg. Neugebauer: Schaut gut aus!) Schaut gut aus! (Beifall bei der ÖVP.) Vielleicht für die Opposition das Wort „Scheinharmonisierung“. (Auch dieses Wort wird in die Gebärdensprache übersetzt.) Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das erste war eindeutig besser!)

Abg. Neugebauer: Herr Staatssekretär! Hervorragende Arbeit! Bestens! – Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Neugebauer und Dr. Brinek in Bezug auf den Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist mit einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Schultes. Beginnen Sie, bitte, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung! (Abg. Neugebauer: Herr Staatssekretär! Hervorragende Arbeit! Bestens! – Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Neugebauer und Dr. Brinek in Bezug auf den Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neugebauer: An Ahnungslosigkeit nicht mehr zu überbieten!

Herr Morak, ich finde, Ihre Ausführungen und Ihr Lächeln auf der Regierungsbank heute haben eigentlich nur gezeigt, dass Ihnen dieses Thema völlig egal ist. Das Traurige daran ist, dass die Menschen und die Schicksale, die dahinter stehen, Ihnen, der ÖVP und dem Bundeskanzler offensichtlich völlig Wurscht sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neugebauer: An Ahnungslosigkeit nicht mehr zu überbieten!)

Abg. Neugebauer: Wäre gewesen!

Der Herr Nischelbitzer kommt aus Kärnten und ist sozusagen, obwohl er irgendwie der SPÖ zugeschrieben wird, auf dem „Haider-Ticket“ in den Hauptverband gekommen. Die Qualifikation des Herrn Nischelbitzer? – Unbekannt. Aber seine primäre Aufgabe im Hauptverband war das Projekt Chipcard. (Abg. Neugebauer: Wäre gewesen!) Ja, da lächelt ein Wissender!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Wirtschaft besteht für Sie nur aus „Herren“! Neugebauer ...! Wo ist denn der ÖAAB?

Da möchte ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute den Unternehmern, den Lehrherren in diesem Land sehr, sehr herzlich danken, denn jüngste Daten zeigen per Ende September ... (Abg. Riepl: Lehrberechtigten!) – Den Lehrherren! Ich habe jetzt nicht gesagt: der Gewerkschaft, Herr Kollege, sondern den Lehrherren danke ich jetzt einmal. – Regen Sie sich nicht so auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Wirtschaft besteht für Sie nur aus „Herren“! Neugebauer ...! Wo ist denn der ÖAAB?)

Abg. Parnigoni: Neugebauer, was sagen Sie dazu? Wie ist das beim ÖAAB?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahresabstand ist die Zahl der abgeschlossenen Lehrverträge um nicht weniger als 5,2 Prozent gestiegen. (Abg. Parnigoni: Wirtschaft besteht für Sie nur aus „Herren“!) – Hören Sie nochmals zu: plus 5,2 Prozent bei den abgeschlossenen Lehrverträgen! (Abg. Parnigoni: Neugebauer, was sagen Sie dazu? Wie ist das beim ÖAAB?) Bund, Länder und Gemeinden setzen noch etwas drauf: Durch eine Initiative unseres Bundeskanzlers, aber auch des Staatssekretärs Finz ist es uns gelungen, insgesamt 1 800 zusätzliche Lehrstellen im öffentlichen Bereich anzubieten, das kommt da noch dazu! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ein großer Erfolg im Sinne der Beschäftigung junger Menschen – und ich bin sicher, sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, dass auch Sie das bei allem Oppositionsdenken mittragen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben das vorher herunter...!)

Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt einfach nicht! – Abg. Neugebauer – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Schlechter Stil ist das!

Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite die Konzepte der Opposition. (Abg. Dr. Wittmann: Die Gemeinden werden zur Kasse gebeten!) In dieser Mitte, im Bereich der Grünen, warte ich immer noch auf ein Konzept. Auf der SPÖ-Seite soll es eines geben. Matznetter hat sich damit beschäftigt, er durfte nicht ganz und doch ein wenig, musste es verändern. Auch wenn Sie mir noch so aufs Hirn deuten, Herr Kollege Matznetter (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt einfach nicht! – Abg. Neugebauer – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Schlechter Stil ist das!), erstens ist es unangebracht, zweitens haben Sie ja selber in Ihrer Presskonferenz zugeben müssen: Sie sind noch vorhanden, von Ihrem Konzept aber ist nicht mehr viel da. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Lesen Sie es einmal!)

Abg. Neugebauer: Na bravo!

Ich weiß schon, die SPÖ seit Matznetter hat es wahrscheinlich anders geplant, nämlich die Sparbuchsteuer auf die 34 Prozent der Körperschaftsteuer anzuheben. (Abg. Neugebauer: Na bravo!) Das ist nicht unser Weg! Wir wollen mit Steuersenkung Arbeitsplätze, Aufschwung und Wachstum sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neugebauer: Walter!

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil ich an sich an die Ausführungen von Jakob Auer beziehungsweise auch von Werner Tancsits (Abg. Neugebauer: Walter!) – Walter Tancsits, danke! – anschließen möchte.

Die Abgeordneten Auer und Neugebauer: Kein Applaus!

Aber nun zum Budget. Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Die Abgeordneten Auer und Neugebauer: Kein Applaus!) Ich möchte heute eine Frau zitieren, die bekanntermaßen das Ohr am Mund der Bevölkerung hat, und zwar „Amanda Klachl“ von der „Kleinen Zeitung“. Sie schreibt:

Abg. Neugebauer: Haben Sie schon einen Abschluss getätigt?

Herr Minister Grasser hat von 1,9 Prozent an Maastricht-relevantem Defizit gesprochen. Dabei nicht berücksichtigt hat er jedoch die Lohnrunde der Beamten, die mit 2 Prozent zu veranschlagen ist, also mit ungefähr 400 Millionen €. (Abg. Neugebauer: Haben Sie schon einen Abschluss getätigt?) Oder wollen Sie das niedriger ansetzen, Herr Kollege? (Abg. Neugebauer: ... setzen Sie 3 Prozent ein! – Weitere Zwischenrufe

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Bravo!

Abschließend ist es mir ein Anliegen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesmuseen zu bedanken, die diesen Aufschwung und die Neuorientierung der Museumspolitik erfolgreich umgesetzt haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Bravo!)

Ruf bei der SPÖ: Soll ich mitschreiben? – Abg. Neugebauer – darauf replizierend –: Wer es braucht!

Erstens: Ich rede nicht von „Elite-Universitäten“. (Ruf bei der SPÖ: Soll ich mitschreiben? – Abg. Neugebauer – darauf replizierend –: Wer es braucht!) Professor Zeilinger hat vorgeschlagen, eine Elite-Universität einzurichten, und wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, um das zu prüfen. Ich rede nicht davon, sondern ich prüfe diesen Vorschlag!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Schrecklich!

Meine Damen und Herren! Vor kurzem gab es eine großartige Veranstaltung seitens der SPÖ: „,Heißer Riese‘ in der voestalpine ist erwacht.“ 5 000 Besucher waren da! Der so sehr geschätzte Wissenschaftssprecher Broukal hatte auf Grund seiner früheren Berufserfahrungen die Moderation inne. Man hat in den höchsten Tönen gelobt, wie großartig die Voest unterwegs sei. Ja, sage ich, sie ist großartig unterwegs! Ja, sage ich, sie sichert Arbeitsplätze, aber was war denn noch vor einem Jahr von dieser Seite zu hören? – Der Weltuntergang kommt, die Russen kommen, es wird verscherbelt, die Arbeitsplätze sind gefährdet. Heute bejubeln Sie das, was diese Regierung mit der Privatisierung begonnen hat. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Schrecklich!) – Seien wir doch ein bisschen realistisch!

Abg. Neugebauer: Ihr habt gerade von der „Bananenrepublik“ gesprochen!

Gerade deswegen, weil wir im österreichischen Parlament sind und weil wir stolz sind auf diese Republik und auch weiter stolz sein wollen auf diese Republik ... (Abg. Neugebauer: Ihr habt gerade von der „Bananenrepublik“ gesprochen!) Wir wollen keine Bananenrepublik werden, Kollege Neugebauer! Sie müssen ein bisschen zuhören, nicht selektiv wahrnehmen! Zuhören – verstehen – und dann verarbeiten! Oder, wie Kollege Walch sagt: Lesen – denken – reden! (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Walch?) Der ist leider nicht hier. Darum hat das jetzt nicht funktioniert.

Abg. Neugebauer: So denken Sie!

Das ist der Gedankengang, den Sie permanent haben, nämlich die Republik in verschiedene schwarze Kastln aufzuteilen: das ÖAAB-Kastl (Abg. Neugebauer: So denken Sie!) das Wirtschaftskammer-Kastl, das Industriellenvereinigung-Kastl, die Länder-Kastl, in all die Kastln, die Sie haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Etwas anderes kommt ja bei Ihnen in Wahrheit nicht vor.

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Das Strasser-Kastl gibt es noch. Das besteht momentan aus 30 000 Kastln, wovon 12 000 neu ausgeschrieben und neu besetzt werden sollen. Der macht keine Sicherheitspolitik, Herr Klubobmann Scheibner, der macht keine Reformpolitik im Innenbereich, sondern der sitzt einfach in der Abteilung „ÖVP-Postenbesetzung“, zweiter Stock, Türschild „Strasser“. Und da geht es zack, zack! (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Ah, der Herr Neugebauer weiß, wovon ich spreche: öffentlicher Dienst, ÖVP, da kennen wir uns aus, da sitzen wir da, da wird der Bauch größer und größer! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Das Strasser-Kastl gibt es noch. Das besteht momentan aus 30 000 Kastln, wovon 12 000 neu ausgeschrieben und neu besetzt werden sollen. Der macht keine Sicherheitspolitik, Herr Klubobmann Scheibner, der macht keine Reformpolitik im Innenbereich, sondern der sitzt einfach in der Abteilung „ÖVP-Postenbesetzung“, zweiter Stock, Türschild „Strasser“. Und da geht es zack, zack! (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Ah, der Herr Neugebauer weiß, wovon ich spreche: öffentlicher Dienst, ÖVP, da kennen wir uns aus, da sitzen wir da, da wird der Bauch größer und größer! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Dadurch ist es noch höher! – Abg. Neugebauer: Real ist es höher!

Ich berichtige tatsächlich: Dieses EZA-Budget ist prozentuell nicht das höchste, das es je gegeben hat – prozentuell zum BIP war es zum Beispiel in den achtziger Jahren höher –, und in realen Zahlen ist es nur deshalb höher, weil jetzt die Ausgaben für die Ostzusammenarbeit dazugerechnet werden. Die Ausgaben für die Südzusammenarbeit allein waren noch nie höher. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Dadurch ist es noch höher! – Abg. Neugebauer: Real ist es höher!)

Abg. Mag. Posch: Der Herr Neugebauer spricht nicht mit ....! Eine unangenehme Sache!

Wir haben in der Frage der Erprobung der Dienstzeitsysteme gemeinsam befunden, dass wir bei den bewährten Dienstzeitsystemen bleiben, und wir haben auch das Exekutivdienstgesetz nach guten Vorberatungen mit dem Lebensarbeitszeitmodell – schwieriges Wort, Herr Kollege, da musst du dich ein bisschen vertiefen – entsprechend in Verhandlung genommen. (Abg. Mag. Posch: Der Herr Neugebauer spricht nicht mit ....! Eine unangenehme Sache!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Wir bedanken uns auch für den intellektuellen Mut des Kollegen Neugebauer!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Herr Minister Strasser heute gemeint hat, dass Österreich ein sicheres Land ist, dann freuen wir uns alle darüber. Dass Österreich ein sicheres Land ist, verdanken wir der österreichischen Exekutive. Wir wissen das zu schätzen, und wir bedanken uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Wir bedanken uns auch für den intellektuellen Mut des Kollegen Neugebauer!)

Abg. Neugebauer: Natürlich!

Das hat schon damit angefangen, dass dieses Gesetz bereits vor einem Jahr hier im Parlament hätte verhandelt werden sollen, wenn ich Sie daran erinnern darf. Sie haben das versprochen, nicht die Oppositionsparteien. Dann hätte es zu Ostern sein sollen, dann im Sommer. Jetzt haben wir November, und noch in der Nacht vor der Beschlussfassung findet die Beamtengewerkschaft Zeit, mit der Bundesregierung etwas abzuschließen. (Abg. Mag. Molterer: Weil wir auch in der Nacht arbeiten!) In den letzten eineinhalb Jahren haben Sie keine Zeit gehabt, Herr Kollege Neugebauer? (Abg. Neugebauer: Natürlich!) Sie schon! Die Bundesregierung nicht? Dann kommen Sie hierher und sagen Sie, Sie hätten Zeit gehabt, aber die Herrschaften hier auf der Regierungsbank haben leider keine Zeit gehabt. (Abg. Neugebauer: Für vernünftige Gespräche stehe ich immer zur Verfügung!) Dann sagen Sie das!

Abg. Neugebauer: Für vernünftige Gespräche stehe ich immer zur Verfügung!

Das hat schon damit angefangen, dass dieses Gesetz bereits vor einem Jahr hier im Parlament hätte verhandelt werden sollen, wenn ich Sie daran erinnern darf. Sie haben das versprochen, nicht die Oppositionsparteien. Dann hätte es zu Ostern sein sollen, dann im Sommer. Jetzt haben wir November, und noch in der Nacht vor der Beschlussfassung findet die Beamtengewerkschaft Zeit, mit der Bundesregierung etwas abzuschließen. (Abg. Mag. Molterer: Weil wir auch in der Nacht arbeiten!) In den letzten eineinhalb Jahren haben Sie keine Zeit gehabt, Herr Kollege Neugebauer? (Abg. Neugebauer: Natürlich!) Sie schon! Die Bundesregierung nicht? Dann kommen Sie hierher und sagen Sie, Sie hätten Zeit gehabt, aber die Herrschaften hier auf der Regierungsbank haben leider keine Zeit gehabt. (Abg. Neugebauer: Für vernünftige Gespräche stehe ich immer zur Verfügung!) Dann sagen Sie das!

Abg. Neugebauer: Die hast du als ÖGB-Präsident auch!

Herr Bundeskanzler, Sie haben nicht nur eine Sorgepflicht für die öffentlich Bediensteten, Sie haben eine Sorgepflicht für alle Menschen, die in unserem Land leben. (Abg. Neugebauer: Die hast du als ÖGB-Präsident auch!) Daher ein faires Konzept für alle, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Neugebauer: Das ist nicht falsch!

Ich werde Ihnen das auch noch erklären. Sie, Herr Neugebauer, haben heute im „Morgenjournal“ gesagt: Das Gansl wird erst knusprig in den letzten 20 Minuten. (Abg. Neugebauer: Das ist nicht falsch!) Abgesehen davon, dass es für einen Gewerkschafter ein ziemlich ungustiöser Vergleich ist, wenn er Pensionskürzungen mit einem fetten Gansl-Essen vergleicht (Rufe bei der ÖVP: Geh bitte!), war es bis gestern im Bereich öffentlicher Dienst genauso wie im ASVG-Bereich: starke Pensionskürzungen. Durch die Methode der Parallelrechnung, die Sie angewandt haben und über die wir diskutiert und die wir kritisiert haben, wären die Pensionsverluste bei den Beamten sogar noch größer gewesen.

Abg. Neugebauer: Na das ist erst ungerecht!

Das System ist undurchschaubar. Wer immer behauptet, dass das ein durchschaubares System sei, das Sie jetzt machen, dem kann ich nur sagen: Das stimmt nicht, das ist eine falsche Aussage – und Sie wissen das in Wirklichkeit auch! Dieses System wird vielleicht einmal in 50 Jahren ein klares sein, wenn alle Übergangsregelungen auslaufen. Sie haben jedenfalls verhindert, dass mit einer klaren Stichtagsregelung dieses System um ein Vielfaches einfacher wäre. (Abg. Neugebauer: Na das ist erst ungerecht!) Das ist nicht ungerecht, sondern das wäre eine viel klarere Lösung gewesen – und auch für alle nachvollziehbar! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Wo ist denn das einheitliche Pensionsrecht für alle, das fair und gerecht ist? Kollegin Riener hat gerade vorhin gesagt: Die Beamten haben super verhandelt! – Aber gilt das, was für Beamte gilt, nicht auch für Arbeiter und Angestellte? Sind das Menschen zweiter Klasse? Für mich nicht! Ich sage ein klares Nein dazu, denn Sie spielen hier – und das ist für mich demokratiepolitisch mehr als bedenklich – eine Berufsgruppe gegen die andere aus. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Das ist nicht nur eine bedenkliche, sondern auch eine gefährliche Entwicklung Ihrer Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Die haben das bereits alles!

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktion! Ich sage vor allen Dingen Ihnen, Herr Kollege Neugebauer: Sie haben diese Kolleginnen und Kollegen Vertragsbediensteten im Regen stehen lassen. Sie werden das am 2. Dezember bei den Personalvertretungswahlen genau zu spüren bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Die haben das bereits alles!)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Ja, klar, natürlich – aber wie besetzt wird, ist dann die Frage! (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Da ist schon der Generalverdacht des Kärntner Landeshauptmannes

Abg. Neugebauer: Unterschrieben ist er vielleicht, aber begründet wurde er nicht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Heinzl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung. (Abg. Neugebauer: Unterschrieben ist er vielleicht, aber begründet wurde er nicht!)

Abg. Neugebauer: Das ist aber falsch!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei kurze Anmerkungen zur Zusammenlegung der beiden Wachkörper machen, die ja laut Ihrer Antwort im Ausschuss kostenneutral angelegt ist, das heißt, dass es zu Beginn einen erhöhten Aufwand für Infrastruktur und technische Investitionen geben wird und dass zusätzlich 500 Mitarbeiter eingesetzt werden, laut Ihren Angaben. Diese decken aber nicht einmal den natürlichen Abgang, das heißt die Pensionierungen ab. (Abg. Neugebauer: Das ist aber falsch!)

Abg. Neugebauer: Das ist so vereinbart!

Ich denke, es gibt keinen vernünftigen Grund, diesen Personen die Pensionskassenregelung vorzuenthalten. (Abg. Neugebauer: Das ist so vereinbart!) Ich rechne daher mit Ihrer Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Aber er ist Ihrerseits überholt! Er ist obsolet!

gen bereit. (Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Aber er ist Ihrerseits überholt! Er ist obsolet!) – Er ist also noch nicht unterschrieben.

Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Bravo, Herr Kollege! Danke vielmals

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen. (Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Bravo, Herr Kollege! Danke vielmals)

Abg. Neugebauer: Was Sie alles wissen! Sie hören ja das Gras wachsen!

Da nützen alle Ihre Beteuerungen nichts – die Lebensrealität und die politischen Auswirkungen Ihrer Maßnahmen sprechen eine andere Sprache. Aber leider werden Sie diese Politik im Jubiläumsjahr fortsetzen. Sie werden versuchen, ein ÖVP-Jubeljahr auf Kosten der Steuerzahler daraus zu machen. (Abg. Neugebauer: Was Sie alles wissen! Sie hören ja das Gras wachsen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Ein wohltuender Beitrag!

Hüten wir uns also vor Kopien, aber auch vor einfachen Antworten dort, wo differenzierte Lösungen zu entwickeln sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Ein wohltuender Beitrag!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Neugebauer: Hört! Hört!

Übrigens sei hier die Erfindung des Katastrophenfonds in Österreich in Erinnerung gerufen. Er wurde 1966 beschlossen und ist 1967 in Wirkung getreten. Gegen die Stimmen der damals so kräftigen Opposition der SPÖ. Das war ein Beschluss einer ÖVP-Alleinregierung, eine hervorragende Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Neugebauer: Hört! Hört!) Aber darum geht es mir gar nicht. Es geht darum, dass man sich dazu bekennt, dass diese Einrichtung international gesehen wichtig ist.

Abg. Neugebauer: Das ist absolut falsch!

Es war auch eine nicht unoriginelle Abstimmung. Dort hat man nämlich mit seinen persönlichen Daten abgestimmt. Die hatten nicht nur alle Lehrer, sondern auch alle Direktoren. Also ich hoffe, dass wirklich nur die entsprechenden Lehrer ihre Stimme abgegeben haben und nicht eine Massenabstimmung stattgefunden hat. Im Übrigen war es auch keine geheime Abstimmung. Es hat die Lehrer auch besonders „gefreut“, dass man bei der Urabstimmung nachvollziehen konnte, wer über das Internet eigentlich für was abgestimmt hat, denn wenn man seine Daten ... (Abg. Neugebauer: Das ist absolut falsch!) – Nein, das glaube ich nicht, dass das falsch ist, darüber habe ich mich relativ genau informiert. Erklären Sie mir bitte, wie das nicht nachvollziehbar ist, wenn ich bei einer Internet-Abstimmung meine persönlichen Daten eingebe und mit diesen Daten zu einer Abstimmung komme. Dass das nicht nachvollziehbar sein soll, zumindest wenn man es will, würde ich gern erklärt haben. Also das war nachvollziehbar.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Neugebauer und Bucher.

ergebnisse von unserer Seite her zur Kenntnis nimmt, und daher stimmen wir eben auch zu. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Neugebauer und Bucher.)

Abg. Neugebauer: Hervorragend! – Beifall bei der ÖVP.

Wie schaut also die Situation von Kunst und Kultur aus? (Abg. Neugebauer: Hervorragend! – Beifall bei der ÖVP.) – Der Befund lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen (Abg. Dr. Stummvoll: In einem Wort: hervorragend!) – vielleicht hören Sie zu –: Die Kulturausgaben sind rückläufig. Sparen ersetzt kein kulturpolitisches Konzept. Und zur kulturpolitischen Wetterlage: „Aufmucken“ ist unerwünscht, kritisch sein ist ebenfalls unerwünscht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber kein Befund, denn ein Befund ist ein Gutachten von einem Sachverständigen, und das sind Sie wirklich nicht!)

Abg. Neugebauer: Keine Ahnung! – Weitere, lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.

Dann machten Sie gegen den Willen der Bevölkerung eine Neuauflage dieser unseligen Regierungspartnerschaft – gegen den Willen breiter Bevölkerungskreise –, schröpften die Menschen ein weiteres Mal – Stichwort: Pensionsreform“ –, täuschten die Menschen – Stichwort: Steuerreform, Stichwort: Abfangjäger, Stichwort: Pensionsreform –, und jetzt stehen Sie vor den Trümmern Ihrer Politik und wollen die Realität nicht erkennen. (Abg. Neugebauer: Keine Ahnung! – Weitere, lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wird durch Ihre Zwischenrufe nicht besser.

Abg. Neugebauer: Oder nicht verstanden! – Abg. Lackner: Die Begleitpapiere ...!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitsförderung ist die Stärkung von Wohlbefinden. Daher muss ich auch sagen, dass die Redebeiträge meiner Vorredner, insbesondere von Kollegen Lackner (Abg. Lackner: Was ist schon wieder?) und Kollegin Scharer, nicht unbedingt angebracht sind. Wenn Kollege Lackner meint, keine Ansätze in der Gesundheitspolitik erkennen zu können, dann kann er die Begleitpapiere zu diesem Budget nicht gesehen und nicht gelesen haben. (Abg. Neugebauer: Oder nicht verstanden! – Abg. Lackner: Die Begleitpapiere ...!) Es müssen auch die Reformen, die mit den Landeshauptleuten gemeinsam beschlossen worden sind, komplett an ihm vorbeigegangen sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neugebauer: Eine sehr gute! Eine sehr gute Visitkarte!

Aber ich möchte auch ein wenig auf die Schwerpunkte dieses Budgets für die Außenpolitik und auf die Herausforderungen, die dahinter stehen, eingehen. Wir haben es ja mit einem sehr kleinen Budget, mit dem kleinsten aller Ressorts zu tun: 388 Millionen € im Jahr für das Jahr 2006 sind nicht viel. Aber die Wirkung dieses Außenministeriums ist natürlich eine enorme, weil durch die Tätigkeiten unserer Damen und Herren, die Österreich im Ausland vertreten, die Visitkarte Österreichs präsentiert wird (Abg. Neugebauer: Eine sehr gute! Eine sehr gute Visitkarte!) – und die wird hervorragend präsentiert, meine Damen und Herren, sehr gut präsentiert! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neugebauer: ... sagen es halt außerhalb des Parlaments!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Ich habe jetzt schon ein paar Probleme; man darf hier auf dem Podium sozusagen gewisse Worte nicht benutzen, man darf natürlich nicht „Gauner“ sagen, man darf nicht „Lüge“ sagen. (Abg. Mag. Hakl: Das fällt ja nicht schwer!) Aber das Problem fängt woanders an: Man darf heraußen sonst sagen, was man will, und zwar egal, ob es stimmt oder nicht. Das kann in einem Parlament nicht gut sein! (Abg. Neugebauer: ... sagen es halt außerhalb des Parlaments!)

Abg. Neugebauer: Das stimmt auch nicht?

Frau Bundesminister Prokop hat heute auch schon gesagt, dass man bereits einen Rückgang der Kriminalitätsbelastung merkt. Im Februar waren es minus 5 Prozent, um die die Kriminalität gesunken ist – stimmt wieder nicht, sagen Sie! (Heiterkeit bei der SPÖ) –, und im März sind es 8,6 Prozent. (Abg. Neugebauer: Das stimmt auch nicht?) Ich würde sagen, diese einfache Gegenargumentation – „das stimmt nicht“ – können Sie aufgeben. Schauen Sie sich die Zahlen an, schauen Sie sich die Berichte an, und dann werden Sie zu einer besseren Ansicht kommen! (Abg. Riepl: In Ottakring 50 Polizisten zu wenig, das stimmt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Gratulation!

Ein ähnliches Ergebnis wurde beim Vertrauenstest der Zeitschrift „Reader’s Digest“ erreicht, wo 79 Prozent der Befragten sagten, das Vertrauen sei gegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Gratulation!)

Abg. Neugebauer: Das kann so bleiben!

Ich habe schon seit zehn Jahren die Gelegenheit, zu erkennen, dass Sie damit ein Problem haben. Aber die Frau Bundesministerin kenne ich erst sehr kurz, nämlich seit Dezember letzten Jahres, doch andererseits wieder schon sehr lang, weil ich zehn Jahre alt war, als sie damals Medaillengewinnerin wurde. Schon damals war ich sozusagen stolz auf Sie, Frau Ministerin (Abg. Neugebauer: Das kann so bleiben!), und ich sage Ihnen, ich würde das gerne bleiben, weil Sie nämlich die Persönlichkeit sind, die für die Sicherheit dieses Landes maßgeblich verantwortlich ist, die das größte Ressort leitet, die das meiste Personal hat.

Abg. Neugebauer: Eine rhetorische Frage?

Daher frage ich Sie, meine Damen und Herren: Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn heute Arbeiter im Krankheitsfall gleich behandelt werden wie Angestellte? (Abg. Neugebauer: Eine rhetorische Frage?) Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn 70 000 Frauen eine größere Chance auf eine eigenständige Pension bekommen? Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn die Ausgleichszulage vier Mal so stark steigt als unter Ihrer Herrschaft? Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn bei sinkender Abgabenbelastung die Sozialquote steigt? (Abg. Eder: Alles Larifari, alles Schmäh!)

Abg. Neugebauer: So ein Schmarren, was der da redet!

Kurz einige Worte zur Konsumentenschutzpolitik. In Ihrem Ressort, Frau Bundesministerin, ist auch der Konsumentenschutz beheimatet, wenngleich natürlich klarerweise diese Materie eine Querschnittmaterie ist, aber Sie haben dazu bisher gar nichts gesagt. (Abg. Neugebauer: So ein Schmarren, was der da redet!) Kein Wort zum Konsumentenschutz, zur Konsumentenschutzpolitik sagt auch Herr Staatssekretär Dolinschek. (Staatssekretär Dolinschek: Kommt noch, Herr Kollege, kommt noch!)

Abg. Neugebauer: Das ist Ihr Beitrag zum Sozialbudget! Erschreckend, Herr Kollege! Wir diskutieren ein Sozialbudget! Katastrophe!

Meine Damen und Herren! Eine Leerstelle! Keine politische Aussage, weder, wofür er sich verantwortlich fühlt, noch, was er zu tun gedenkt. (Abg. Neugebauer: Das ist Ihr Beitrag zum Sozialbudget! Erschreckend, Herr Kollege! Wir diskutieren ein Sozialbudget! Katastrophe!) Das ist ein Bereich in diesem Ressort, Herr Kollege! Die Konsumentenschutzpolitik ist eine Leerstelle in diesem Ministerium, das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neugebauer schickt sich an, den Saal zu verlassen.) – Jetzt muss er gehen, der Kollege. Auch die Nerven bei der ÖVP liegen blank, offensichtlich blank, wie man sieht! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neugebauer schickt sich an, den Saal zu verlassen.

Meine Damen und Herren! Eine Leerstelle! Keine politische Aussage, weder, wofür er sich verantwortlich fühlt, noch, was er zu tun gedenkt. (Abg. Neugebauer: Das ist Ihr Beitrag zum Sozialbudget! Erschreckend, Herr Kollege! Wir diskutieren ein Sozialbudget! Katastrophe!) Das ist ein Bereich in diesem Ressort, Herr Kollege! Die Konsumentenschutzpolitik ist eine Leerstelle in diesem Ministerium, das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neugebauer schickt sich an, den Saal zu verlassen.) – Jetzt muss er gehen, der Kollege. Auch die Nerven bei der ÖVP liegen blank, offensichtlich blank, wie man sieht! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Neugebauer: Was falsch ist!

Zweiter Punkt: Was die Liegenschaften betrifft, möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Ich habe mich schon sehr darüber gewundert, dass von der Opposition Listen in die Öffentlichkeit getragen werden und dabei noch argumentiert wird, das sei eine Liste des Bundesministeriums für Landesverteidigung betreffend geplante Schließungen von Kasernen. (Abg. Neugebauer: Was falsch ist!) Ich möchte hier und heute sagen: Das war inkorrekt, das war falsch, das ist eine Vorgehensweise, die man keinesfalls akzeptieren kann, das hat mit Seriosität überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Richtig! Unglaublich wie Pilz hier agiert!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Richtig! Unglaublich wie Pilz hier agiert!

Zweiter Punkt: Was die Liegenschaften betrifft, möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Ich habe mich schon sehr darüber gewundert, dass von der Opposition Listen in die Öffentlichkeit getragen werden und dabei noch argumentiert wird, das sei eine Liste des Bundesministeriums für Landesverteidigung betreffend geplante Schließungen von Kasernen. (Abg. Neugebauer: Was falsch ist!) Ich möchte hier und heute sagen: Das war inkorrekt, das war falsch, das ist eine Vorgehensweise, die man keinesfalls akzeptieren kann, das hat mit Seriosität überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Richtig! Unglaublich wie Pilz hier agiert!)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Aber ich bitte Sie wirklich inständig, Herr Kollege Molterer: Wenn Sie das schon so extensiv mit einer Dringlichen machen wollen, dann nutzen Sie wenigstens die Zeit! Es ist ja schon fast peinlich, dass Sie sich nicht einmal bei einer Jubel-Dringlichen – und bisher habe ich nichts anderes gehört! – genügend Zeit zum Jubeln nehmen! Vielmehr hat auch der Erstbegründer, Kollege Neugebauer, nach acht Minuten fluchtartig das Rednerpult verlassen und Platz genommen. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Abg. Neugebauer: Fasching ist vorbei!

Ein bisschen verhöhnt dürfen sich wohl die Österreicherinnen und Österreicher auch fühlen, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, unter einer „intelligenten“ Lösung die Eurofighter verstehen. – Sie wissen, wie die Bevölkerung zu diesem Ankauf steht. Herr Bundeskanzler! Ich darf Ihnen auch noch sagen: Sie haben die Abwesenheit des Herrn Bürgermeisters und Landeshauptmannes Häupl kritisiert. (Abg. Amon: Zu Recht!) Kollege Rieder hat Ihnen Maßnahmen, die die Stadt Wien schon längst gesetzt hat, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vorgezeigt und hat aufgezeigt: Wien hat agiert. Wien hat gehandelt – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung, die der stetig steigenden Arbeitslosigkeit zuschaut! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Abg. Neugebauer: Fasching ist vorbei!)

Abg. Neugebauer: ... gar nicht anwesend!

Ja, ein starkes Stück – Sie sagen es! Der Punkt ist ja tatsächlich die Qualität dieses Gipfels. Schauen Sie, wenn Abgeordnete von den Regierungsfraktionen meinen, das sei ja nicht so wichtig: Nordwest-Autobahn, Nordost-Autobahn, dann mag es schon sein, dass es bei Ihnen vielleicht Wurscht ist, wo Sie hinfahren, das interessiert schon niemandem mehr, aber es hat ja die andere Qualität des Gipfels auch nicht viel anders ausgeschaut (Abg. Neugebauer: ... gar nicht anwesend!): Im Bereich der Infrastruktur sind A4-Zettel ausgeteilt worden, wo fast jede zweite Zahl insofern irrelevant ist, als sie Ihrer Hausnummern-Ökonomie entspricht, die Sie sonst auch betreiben, nämlich Zahlen hinzuschreiben, die hinten und vorne nicht ausfinanziert sind. (Abg. Großruck: Der redet von was, wo er gar nicht dabei war!) Und von irgendetwas, was nicht ausfinanziert ist, versprechen Sie, es vorzuziehen. Und dann wird das eine oder andere, das vielleicht doch ein bisschen konkreter sein mag, noch hinzugefügt, aber grundsätzlich gilt: Von etwas, wovon nicht viel da ist, ist auch das Vorziehen kein besonderer Gewinn – jedenfalls nicht ein solcher, den Sie hier verkünden wollten.

Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Unglaublich!

Auch die Länder und Gemeinden haben ihre Verpflichtungen auf Grund des österreichischen Stabilitätspaktes 2001 erfüllt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wie der Rechnungshofbericht allerdings auch aufzeigt, konnten alle Bundesländer – bis auf Niederösterreich und Wien – ihren Maastricht-Schuldenstand verringern. Wien schaffte es, seinen Schuldenstand von 2000 bis 2004 gleich um 4 Prozent zu erhöhen! (Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Unglaublich!)

Abg. Neugebauer: Wofür hat er geworben?

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Auer, ich hoffe, diese Werbeeinschaltung wird ein bisschen etwas einbringen (Abg. Neugebauer: Wofür hat er geworben?), aber damit es nicht zu einseitig ist, möchte ich einen Spruch, der mir während deiner Rede eingefallen ist, zum Besten geben. Dieser hat zwar nicht unbedingt etwas mit der Bank zu tun, aber er lautet: „Der Bauer hat die Arbeit und Raiffeisen den Gewinn“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Du kennst dich da nicht so aus!) – Kollege Grillitsch behauptet immer das Gegenteil davon, was du jetzt gesagt hast. (Abg. Jakob Auer: Die Bauern in Österreich sind nicht in der Lage, ...!)

Abg. Neugebauer: Unzulässige Vereinfachung! – Abg. Dr. Brinek: Da machen Sie es sich zu billig!

Es gab zwei Gruppen, die begonnen haben, diese Diskussion über die Zweidrittelmehrheit in der Öffentlichkeit massiv zu bekämpfen oder zu sagen, alles solle so bleiben, wie es ist. Das eine war die Gruppe, bei der sich Herr Kollege Amon vorhin gründlich bedankt hat. Ich würde sagen, das ist die Hardcore-Fraktion der ÖVP. Sie sagt: Das Schulsystem soll in seinen Grundfesten so bestehen bleiben, wie es ist. Die Frau Bildungsministerin hat dann gesagt: Ich werde verhindern, dass das finnische Schulsystem in Österreich eingeführt werden kann. – Das ist ein besonders origineller Ansatz. Es gibt seit Jahren Studien, die ergeben, dass Finnland das erfolgreichste Schulsystem in Europa hat. Und die zentrale Ansage der Frau Bildungsministerin ist: Ich werde dieses Schulsystem verhindern! (Abg. Neugebauer: Unzulässige Vereinfachung! – Abg. Dr. Brinek: Da machen Sie es sich zu billig!) Sie können sich vorstellen, mit welchen Zielvorstellungen auch in anderen Politikbereichen gearbeitet wird. – Auf diese Gruppe möchte ich jetzt nicht mehr eingehen.

Abg. Silhavy: Das hat aber auch niemand gesagt! Das wurde nicht gesagt! – Abg. Neugebauer: Verschränkter Unterricht!

Meine Damen und Herren! Gerade dann, wenn Kinder den ganzen Tag in der Schule sind, brauchen sie Freizeitangebote, Sportangebote, Erholungsangebote. Man kann doch nicht sagen: In der Schule wird alles Schulische erledigt und danach kommt die Freizeit. (Abg. Silhavy: Das hat aber auch niemand gesagt! Das wurde nicht gesagt! – Abg. Neugebauer: Verschränkter Unterricht!)

Abg. Neugebauer: Das wird einvernehmlich geregelt!

Da wir gerade beim Geld sind: Sie von der ÖVP sind ja zum Beispiel der Ansicht, dass die Betreuung am Nachmittag für die Lehrer nur den halben Stundenlohn rechtfertigt. Dahinter steht die Meinung, es ginge ja bloß ums Aufpassen, ums Ruhigstellen. (Abg. Dr. Brinek: Wer sagt das? Wer sagt das?) Auch hier wollen wir mehr. Wir wollen, dass die Lehrer und Lehrerinnen auch am Nachmittag voll da sind für die Schüler und Schülerinnen, ihnen helfen, den Lehrstoff durchzugehen, ihnen Angebote für Sport und Kultur machen. (Abg. Neugebauer: Das wird einvernehmlich geregelt!) Das wird vielleicht ein wenig mehr Geld kosten, als Sie bereit sind auszugeben, aber ich glaube, jeder Euro in diesem Bereich wird doppelte und dreifache Zinsen tragen in der Zukunft unseres Staates. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Nach sorgfältiger Prüfung!

Das hebt sich sehr wohltuend von der sonstigen Praxis der derzeitigen Regierungsparteien ab, Vorschläge der Opposition reflexartig abzulehnen. Ich würde mir mehr solcher Beispiele wünschen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Nach sorgfältiger Prüfung!)

Abg. Neugebauer: Wo ist denn der Kollege Gaál?

unserem Wehrsprecher bedanken, der in intensiven Verhandlungen hervorragende Arbeit geleistet hat (Abg. Murauer: Toni Gaál, das bist du!) – Toni Gaál, richtig, Kollege Murauer – und der dafür gesorgt hat – auch da liegst du richtig (Abg. Neugebauer: Wo ist denn der Kollege Gaál?) –, dass viele Dinge, die heute hier zur Beschlussfassung anstehen, von uns mitgetragen werden können, weil Anton Gaál, unser Wehrsprecher, wirklich hervorragend gearbeitet hat. Dafür gebührt ihm ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Neugebauer.

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Wir reden nicht darüber, sondern wir tun etwas! Wenn die Berufswahl gut überlegt ist, dann sind die Lehrlinge auch motiviert, und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein Garant für gute Leistungen und für ein gutes gesundheitliches Wachstum in der Wirtschaft. Solch überragende Leistungen gehören vor den Vorhang. Die Ergebnisse der heurigen Berufsweltmeisterschaften in Helsinki zeigen uns das wieder sehr deutlich. Insgesamt stellten 20 österreichische Burschen und 6 junge Damen ihr Können unter Beweis, und unsere Mannschaft erreichte dabei drei Gold-, zwei Silber- und eine Bronzemedaille. (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Da hat er Recht! – Abg. Neugebauer: Das war eh ein Scherz! – Abg. Lentsch: Wunschträume! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Mir wäre es durchaus wichtig, darüber nachzudenken, ob man nicht den einen oder die andere MinisterIn einsparen könnte. Immerhin haben wir einige Minister, die reif für den Rücktritt wären, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wäre schon eine Überlegung wert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Da hat er Recht! – Abg. Neugebauer: Das war eh ein Scherz! – Abg. Lentsch: Wunschträume! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Jetzt aber zum Ernst.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Vranitzky! – Abg. Neudeck: Ist das ein Buch über „Arbeiter-Zeitung“ und „Konsum“?

Dir, lieber Peter Sonnberger, auch einen kleinen Buchtipp. Es gibt ein sehr interessantes Buch über glücklose Direktoren und Manager mit dem Titel „Nieten in Nadelstreifen“. Ich könnte dir empfehlen, das auch einmal zu lesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Vranitzky! – Abg. Neudeck: Ist das ein Buch über „Arbeiter-Zeitung“ und „Konsum“?)

Abg. Mag. Regler: Weil es gute Gesetze sind! – Abg. Neugebauer: Sie sind immer dafür, dass Sie dagegen sind!

Ich sage Ihnen aber, Sie haben bei diesem Gesetz ganz, ganz wesentliche Dinge vergessen, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern sehr viele. Es wundert mich, ehrlich gesagt, dass die SPÖ nach Asylgesetz und Zivildienstgesetz auch diesem Gesetz zustimmt – was auch immer die Signalwirkung dahinter sein soll. (Abg. Mag. Regler: Weil es gute Gesetze sind! – Abg. Neugebauer: Sie sind immer dafür, dass Sie dagegen sind!)

Abg. Scheibner: Man hätte vielleicht dem Kollegen Neugebauer mehr Redezeit geben sollen!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! (Abg. Scheibner – auf die Tafel am Boden weisend –: Jetzt ist es umgefallen!) – Mein Taferl ist umgefallen? – Danke schön. (Abg. Scheibner: Man hätte vielleicht dem Kollegen Neugebauer mehr Redezeit geben sollen!)

Abg. Neugebauer: Bewältigen wir alles, das weißt du!

rungen zurück, und diese sind ernüchternder denn je, obwohl ich deine Aussagen teile. (Abg. Neugebauer: Bewältigen wir alles, das weißt du!)

Abg. Neugebauer: Du weißt, dass es unterschiedliche Systeme sind!

auch ein Wunsch an dich, Kollege Neugebauer! (Abg. Neugebauer: Du weißt, dass es unterschiedliche Systeme sind!)

Abg. Neugebauer: Das muss man wissen!

Meine Damen und Herren! Der zweite Vorwurf, der immer erhoben wird, ist, man hätte beim Europäischen Gerichtshof nicht richtig argumentiert. Ich würde Sie bitten, all die Kilos an Unterlagen durchzulesen, die wir hinausgeschickt haben. Ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass beim Europäischen Gerichtshof und beim Generalanwalt wirtschaftliche Argumentationen keinerlei Stellenwert haben. (Abg. Dr. Brinek: So ist es!) Wirtschaftliche Argumente werden in der Frage der Gleichheitswidrigkeit nicht zur Kenntnis genommen. (Abg. Neugebauer: Das muss man wissen!) Es wäre etwas anderes, wenn wir die neue europäische Verfassung hätten, denn in der steht ein Passus, dass man auch die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen muss.

Abg. Dr. Puswald: Sie werden auch für Ihre Politik die Verantwortung übernehmen müssen! – Abg. Neugebauer – in Richtung der SPÖ –: Das werden Sie auch müssen!

Wir übernehmen die Verantwortung für einen geordneten Studienbetrieb, wir übernehmen die Verantwortung für geordnete Aufnahmemaßnahmen. (Abg. Dr. Puswald: Sie werden auch für Ihre Politik die Verantwortung übernehmen müssen! – Abg. Neugebauer – in Richtung der SPÖ –: Das werden Sie auch müssen!) Wir übernehmen die Verantwortung für die auf zwei Jahre befristete Möglichkeit, in den Numerus-clausus-Fächern Aufnahmeverfahren oder Einstiegssemester durchzuführen. Wir tragen weiters die Verantwortung dafür, dass in allen anderen Bereichen ein offener Hochschulzugang erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie noch nie etwas von der Sozialpartnerschaft gehört? Herr Professor, Kollege Neugebauer ist Sozialpartner!

Ich schätze Ihr Engagement sehr, aber ich kann das in dieser Form nicht so stehen lassen. Sie sitzen im ÖVP-Klub! In der Gewerkschaft sagen Sie: Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ist ein Gebot der Stunde, ist unbedingt notwendig! Im ÖVP-Klub tragen Sie die Politik der ÖVP mit! Lesen Sie die Prognose ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie noch nie etwas von der Sozialpartnerschaft gehört? Herr Professor, Kollege Neugebauer ist Sozialpartner!) – Frau Kollegin, ich verlange von Ihnen nicht, dass Sie all das selbst lesen, aber hören Sie mir die paar Minuten, die ich noch habe, zu. Das ist doch nicht zu viel verlangt!

Abg. Neugebauer: „Hervorragender“ Stil!

Frage 2 – und diese Frage bedrückt mich, meine Damen und Herren –: „Wie viele arbeitslose LehrerInnen nehmen Sie in Kauf?“ – Ich meine, das ist eine Unterstellung. (Abg. Neugebauer: „Hervorragender“ Stil!) Ich nehme keinen einzigen Arbeitslosen in Kauf. (Abg. Öllinger: Aber! Wir merken es nur!) Deswegen hat die österreichische Bundesregierung bei ihrer letzten Klausurtagung ein großes Arbeitsmarktpaket geschnürt, bei dem es um Nachqualifizierungen geht, bei dem es um das Nachholen von Bildungsangeboten geht, bei dem es um zusätzliche Lehrstellen geht, bei dem es darum geht, durch Kombi-Löhne und ähnliche Maßnahmen die Menschen mehr zu qualifizieren, nachzuqualifizieren und umzuqualifizieren. Dafür haben wir 280 Millionen € zur Verfügung gestellt. (Abg. Öllinger: Für frisch qualifizierte Lehrer eine Nachqualifizierung?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Neugebauer: Sehr „höflich“!

ist offensichtlich das Primat ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Neugebauer: Sehr „höflich“!)

Abg. Neugebauer: Sehr „höflich“!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass wir mit dieser Messlatte die internationalen Herausforderungen nicht bestehen werden (Abg. Neugebauer: Sehr „höflich“!), denn wir müssen daran interessiert sein, dass möglichst ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch Ihre Lautstärke wird Ihnen nichts helfen. Die löst im Übrigen kein Problem, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Letztklassig! – Abg. Neudeck: ...schulung ist ein Freifach!)

Abg. Neugebauer: Na freilich!

Meine Damen und Herren, wenn das nicht geschieht, dann gibt es nur eine einzige plausible Erklärung: Es muss illegale Zahlungen, es muss einfach Schwarzgeldflüsse gegeben haben. (Abg. Neugebauer: Na freilich!)

Abg. Neugebauer: Der Antragsteller ist nicht hier! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Abg. Neugebauer: Der Antragsteller ist nicht hier! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Zweites Beispiel – und das ist noch viel schlimmer –: Die Gemeinden, die Landtage in Österreich ... (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Hören Sie gut zu, Herr Kollege Neugebauer! Sie haben nur die Beamten im Kopf, und das ist für diese Frage zu wenig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Das ist auch für die Arbeitnehmerschaft in Österreich ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Das ist auch für die Arbeitnehmerschaft in Österreich ...!

Zweites Beispiel – und das ist noch viel schlimmer –: Die Gemeinden, die Landtage in Österreich ... (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Hören Sie gut zu, Herr Kollege Neugebauer! Sie haben nur die Beamten im Kopf, und das ist für diese Frage zu wenig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Das ist auch für die Arbeitnehmerschaft in Österreich ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Neugebauer.

tauglicheren Entwurf eingebracht. Man sollte nicht vergessen, es gibt nicht nur auf dem Bau Schwarzarbeit, sondern auch in weiten Bereichen in der Gastronomie, im Gewerbe, im Transportgewerbe und in sehr vielen anderen Bereichen. Erst dann, wenn wir flächendeckend das System für alle Berufe österreichweit umgesetzt haben, werden wir das letzte Loch zur effizienten Bekämpfung der Schwarzarbeit in Österreich zugunsten der überwiegenden Mehrheit der auf dem Arbeitsmarkt ordnungsgemäß handelnden Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschlossen haben. – Ich bin dankbar für diese Reform. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Neugebauer: Das ist eine Unterstellung!

Zum Zweiten: Wenn man wirklich etwas gegen das Schwarzunternehmertum tun möchte, dann kann man das auch. Es ist nur eine Frage des politischen Willens. Aber da zeigt sich wieder, dass die ÖVP kein besonderes Interesse daran hat, Schwarzunternehmertum in diesem Land zu bekämpfen. (Abg. Neugebauer: Das ist eine Unterstellung!) Das muss man den Leuten draußen auch sehr deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer –: Wir werden mal schauen, ob Ihnen die Begründung gelingt! – Abg. Neugebauer: Aufmerksam zuhören!

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dr. Baumgartner-Gabitzer als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Ihre Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin. (Abg. Öllinger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer –: Wir werden mal schauen, ob Ihnen die Begründung gelingt! – Abg. Neugebauer: Aufmerksam zuhören!)

Abg. Neugebauer: Innovation und Bundeshaushalt, das ist die Kombination!

Ich möchte kurz anführen, was bisher für eine gute wirtschaftliche Entwicklung Österreichs in den vergangenen fünf Jahren ausschlaggebend war: Das war natürlich das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes (Abg. Neugebauer: Innovation und Bundeshaushalt, das ist die Kombination!), des weiteren die Steuerreform – ein ganz wichtiger Schritt –, dann das Ziel der Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2010 – wir haben heuer schon einen wesentlichen Schritt in diese Richtung getan, wir müssen hier aber noch weitermachen (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Herr Präsident schläft auch schon ein, so spannend ist das!) –, die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Pensionssicherungsreform, insgesamt seit 2001 sechs Konjunktur- und Wachstumspakete. Meiner Meinung nach eine beeindruckende Zahl, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Diese Gedankenwelt ist aber nur die Ihre!

Aus diesen Gründen werden wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung nicht geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Diese Gedankenwelt ist aber nur die Ihre!)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Ich frage mich: Wird das Burgenland schön langsam zur Bundesversuchsanstalt für sozialpolitische Agenden dieser Bundesregierung? (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Das haben sich die Burgenländerinnen und Burgenländer sicher nicht verdient.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Ich würde mir sehr wünschen – auch wenn es schon sehr früh in der Früh ist –, dass Sie sich diesem Thema wirklich mit Ernsthaftigkeit widmen. Immer nur vorzutäuschen und so zu tun, als ob Sie etwas gegen die Schwarzarbeit unternehmen wollten, aber dann, wenn Sie wirklich etwas tun können, wieder einen Rückzieher zu machen, das macht Ihre Glaubwürdigkeit keinen Deut höher. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wer haut denn hin auf die Arbeiterkammer?

Es freut mich, dass Abgeordneter Walter Tancsits im Sozialausschuss zugestand, dass die Arbeiterkammern bereits in den neunziger Jahren ein sehr modernes Wahlrecht eingeführt haben. Ich möchte aber doch sehr klar und deutlich festhalten: Nicht nur das Wahlrecht der AK ist sehr modern, sondern die gesamte Arbeiterkammer leistet für unsere ArbeitnehmerInnen hervorragende, kompetente und sehr hilfreiche Arbeit. Und es wäre doch anständiger und fairer, wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von Regierungsparteien, diese hervorragende Arbeit auch würdigen und das seit Jahren betriebene, ständige Hinhauen auf die gesetzliche Arbeitnehmervertretung in Zukunft doch unterlassen würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wer haut denn hin auf die Arbeiterkammer?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Herzlichen Glückwunsch!

Ich würde sagen: Das ist die Vorstufe zur Kapitulation. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Machen Sie sie lieber heute als später: Kommen wird sie ganz sicher, Sie können sich darauf vorbereiten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Herzlichen Glückwunsch!)

Abg. Neugebauer: Das hat er doch gemacht!

Zu den Menschenrechten haben schon einige meiner Vorredner – Van der Bellen, Schieder und andere – etwas gesagt. Klar und deutlich erwarte ich mir von der österreichischen Präsidentschaft und vom Herrn Bundeskanzler heute in Washington – letzte Woche hätte ich mir das in Moskau erwartet –, den Mut zu haben, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern (Abg. Neugebauer: Das hat er doch gemacht!), zu sagen, was Russland betrifft (Abg. Neugebauer: Das war ein Thema!): Kein Maulkorb für die Zivilgesellschaft! Kein Weg in Richtung Diktatur! Der Tschetschenien-Konflikt gehört nicht angeheizt, sondern gelöst! (Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?)

Abg. Neugebauer: Das war ein Thema!

Zu den Menschenrechten haben schon einige meiner Vorredner – Van der Bellen, Schieder und andere – etwas gesagt. Klar und deutlich erwarte ich mir von der österreichischen Präsidentschaft und vom Herrn Bundeskanzler heute in Washington – letzte Woche hätte ich mir das in Moskau erwartet –, den Mut zu haben, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern (Abg. Neugebauer: Das hat er doch gemacht!), zu sagen, was Russland betrifft (Abg. Neugebauer: Das war ein Thema!): Kein Maulkorb für die Zivilgesellschaft! Kein Weg in Richtung Diktatur! Der Tschetschenien-Konflikt gehört nicht angeheizt, sondern gelöst! (Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Kann man das nicht auf die Redezeit anrechnen?

Die Folge dieser Erkenntnis war, dass die Ergebnisse der ersten PISA-Studie in Österreich eindeutig zu gut ausgefallen sind, weil nämlich die BerufsschülerInnen nicht in ausreichendem Ausmaß berücksichtigt worden sind. Das waren die Erkenntnisse der Veränderungen der PISA-Studie 1. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Kann man das nicht auf die Redezeit anrechnen?)

Abg. Neugebauer: Die Frage ist beantwortet: Ja!

Der Inhalt dieser Novelle wurde bereits diskutiert. Es gibt einen Einspruch des Bundesrates, der Länderkammer des Parlaments, und es stellt sich da schon die Frage, ob nicht die Länderkammer hier parteipolitisch agiert hat, ob nicht die Mehrheit im Bundesrat dazu benützt wird, Gesetzesbeschlüsse zu verzögern. (Abg. Neugebauer: Die Frage ist beantwortet: Ja!)

Abg. Neugebauer: Der hört nicht zu!

Ich halte fest, dass dieser Beschluss, wenn er gefasst wird, nicht geschäftsordnungsmäßig ist, und fordere den Präsidenten des Nationalrates auf, diesen Beschluss zu verhindern, weil er ... (Abg. Neugebauer: Der hört nicht zu!) – Der hört mir nicht zu, der Präsident – danke, Kollege Neugebauer! –, aber ich hoffe, er kann meine Ausführungen zumindest mit einem halben Ohr mitverfolgen. Ich protestiere gegen diese Vorgangsweise, dass der Präsident zulässt, dass es hier zu einem Beschluss kommt, der nicht von der Geschäftsordnung gedeckt ist. Und ich fordere ihn auf, diesen Beschluss nicht zuzulassen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neugebauer: Was ist das in Schilling?

Aber schauen wir uns einige Fakten im Detail an, meine Damen und Herren! Schauen wir uns als ersten Punkt zum Beispiel die Vermögensbilanz der ÖIAG an. Thema: „Familiensilber wird verscherbelt“. – Als diese Regierung die Verantwortung für die ÖIAG übernommen hat, machte der Schuldenstand 6,3 Milliarden € aus. Heute: schuldenfrei! (Abg. Neugebauer: Was ist das in Schilling?) – In Schilling, bitte: Fast 90 Milliarden Schilling Schulden. (Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn! Wahnsinn!) – Abgebaut in diesen sechs Jahren!

Beifall des Abg. Neugebauer.

Ich darf Ihnen sagen, dass auch wir das sicherlich mit wachsamen Augen überwachen werden. – Danke. (Beifall des Abg. Neugebauer.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer.

Wissen Sie, was das Schlimme daran ist? – Sie haben sich da zu einer „Schützt Ferrero!“-Gruppe zusammengeschlossen, aber Sie müssen sich langsam auch zu einer „Schützt Plassnik!“-Gruppe zusammenschließen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer.) – Ja, Herr Neugebauer, dieses überhebliche Lachen, das Sie hier an den Tag legen, wird Ihnen auch noch vergehen. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt wissen wir es!) Dieses Lachen wird gefrieren, dann werden Sie den Mund nicht mehr zusammenbekommen. Darauf freue ich mich schon.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Neugebauer –: Und das sagt ein Gewerkschafter!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Neugebauer –: Und das sagt ein Gewerkschafter!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Wir sind nicht in Deutschland!

Man erkennt auch die Absicht Nummer zwei, wenn man auf die Zwischentöne hört – und da kann man nur hellhörig werden, sollte diese Regierung, was ich ja wirklich nicht hoffe, nach dem Wahltag noch weiter in irgendeiner Form arbeiten –: Die 67 Jahre Pensionsantrittsalter werden auffällig oft erwähnt und positiv konnotiert. Also was nach dem Wahltag auf Österreich zukommt, wenn diese ÖVP an der Regierung bleibt, kann man heute schon sagen: Pensionsantrittsalter 67 – das ist Ihre Zielsetzung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Wir sind nicht in Deutschland!)

Abg. Neugebauer: Er verabschiedet sich gar nicht!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte gerne noch mit dem Abgeordneten Pilz kommuniziert, aber er gibt immer seine entsprechenden Ausführungen zum Besten und verabschiedet sich dann in einen schönen Abend. (Abg. Neugebauer: Er verabschiedet sich gar nicht!) – Er hat sich nicht einmal verabschiedet, aber wir kennen seine Gepflogenheiten.

Abg. Neugebauer: Aber die meisten Selbstbehalte eingeführt hat die SPÖ! Wenigstens in der Rufweite der Wahrheit bleiben!

Meine Damen und Herren, vielleicht kurz zur Erinnerung ... (Abg. Neugebauer: Aber die meisten Selbstbehalte eingeführt hat die SPÖ! Wenigstens in der Rufweite der Wahrheit bleiben!) – Herr Kollege, ich bin immer in der Rufweite der Wahrheit. Die Unwahrheit, Herr Kollege, überlasse ich Ihnen, da haben Sie die besseren Erfahrungen, da sind Sie überzeugender. Das können wir sicher nicht, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neugebauer: Sie reden aber nicht von der BVA, oder?

Vielleicht noch ein kurzer Ausblick auf das Defizit der Kassen: Auch hier große Versäumnisse, meine Damen und Herren! Sie wissen, dass die Abgänge der Krankenkassen in den Jahren 2001 bis 2007 kumuliert rund 1 500 Millionen € betragen, obwohl Beiträge erhöht und Leistungen gekürzt wurden. (Abg. Neugebauer: Sie reden aber nicht von der BVA, oder?)

Abg. Neugebauer: Sie reden aber auch nicht vom Gewerbe!

Herr Kollege Neugebauer, Sie müssten eigentlich wissen, dass Sie selbst dabei waren, als man gerade die neuen Angestellten in den Kommunen und so weiter der BVA überantwortet hat. Und Sie wissen genau, welche Auswirkungen das natürlich auch auf die Gebietskrankenkassen hat. (Abg. Neugebauer: Sie reden aber auch nicht vom Gewerbe!) Nein, bleiben wir bei der Wahrheit! Sie haben ja gerade vorher gesagt, Sie wollen bei der Wahrheit bleiben. (Abg. Ellmauer: Das fällt Ihnen so schwer!) Ich sehe, es bleibt bei einem Versuch – mehr ist mit Ihnen in dieser Hinsicht wirklich nicht zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Aber Sie zeihen mich nicht der Unwahrheit! Sie nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Aber Sie zeihen mich nicht der Unwahrheit! Sie nicht!

Herr Kollege Neugebauer, Sie müssten eigentlich wissen, dass Sie selbst dabei waren, als man gerade die neuen Angestellten in den Kommunen und so weiter der BVA überantwortet hat. Und Sie wissen genau, welche Auswirkungen das natürlich auch auf die Gebietskrankenkassen hat. (Abg. Neugebauer: Sie reden aber auch nicht vom Gewerbe!) Nein, bleiben wir bei der Wahrheit! Sie haben ja gerade vorher gesagt, Sie wollen bei der Wahrheit bleiben. (Abg. Ellmauer: Das fällt Ihnen so schwer!) Ich sehe, es bleibt bei einem Versuch – mehr ist mit Ihnen in dieser Hinsicht wirklich nicht zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Aber Sie zeihen mich nicht der Unwahrheit! Sie nicht!)

Abg. Neugebauer: Dann wäre es nämlich ein Linksstaat!

Meine Damen und Herren: Österreich ist ein Rechtsstaat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz sicher!) Gott sei Dank ist Österreich ein Rechtsstaat, Uwe Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber Kärnten auch!) Wäre Österreich kein Rechtsstaat, dann gute Nacht! (Abg. Neugebauer: Dann wäre es nämlich ein Linksstaat!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Heute ist ein guter Tag, um über „Blamage“ zu reden! – Abg. Neugebauer – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Jarolim –: Wo sind denn Sie geboren, in welcher Republik?

Meine Damen und Herren, die meisten von Ihnen werden eben nicht wissen, worum es geht, nehme ich an. Aber wenn der Oberste Gerichtshof und die Rechtsanwaltskammer sagen, das ist das Ärgste, was es überhaupt geben kann, das bedeutet, das Gesetz beziehungsweise die Zielrichtung auf den Kopf zu stellen, dann kann es in diesem Land wahrscheinlich nur mehr so gehen, dass das Herren wie Schüssel und Molterer umsetzen. Im Interesse des Landes ist es sicher nicht. Es passt zu Ihrer Gesamtpolitik und es passt dazu, dass wir in dieser europäischen Präsidentschaft nichts weiterkriegen als eher nur Blamagen. Da hätten wir uns eigentlich mehr verdient, meine Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Heute ist ein guter Tag, um über „Blamage“ zu reden! – Abg. Neugebauer – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Jarolim –: Wo sind denn Sie geboren, in welcher Republik?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Danke, Frau Bundesminister!

dass wir so eine gute Exekutive und Polizei in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Danke, Frau Bundesminister!)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Eine neue Energiepolitik für Europa muss die richtigen Prioritäten setzen. Das hat Bundeskanzler Schüssel beim EU-Gipfel absolut verabsäumt. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Abg. Dr. Fekter: Dem Kollegen Neugebauer haben Sie nicht zugehört?

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe mir jetzt die Argumentationen von Herrn Tancsits und von Herrn Walch angehört (Abg. Dr. Fekter: Dem Kollegen Neugebauer haben Sie nicht zugehört?): wie sie versucht haben, zu sagen, wie gut eigentlich ihre Schwerarbeiterregelung ist. Aber sie sind leider nicht durchgekommen, weil sie es ohnehin wissen. Wenn sie dann noch sagen: Ja was wollt denn ihr Frauen, für euch gilt das natürlich nicht, weil ihr ohnehin das Privileg habt, dass ihr mit 60 Jahren in Pension geht (Zwischenrufe bei der ÖVP), bitte haltet den Mund, sonst setzen wir euch das Pensionsalter auf 65 Jahre hinauf! – wenn das Sozialpolitik ist, seriöse Sozialpolitik, wie es Herr Tancsits genannt hat, dann können sie samt ihrer Sozialpolitik unterm Teppich Radl fahren, so klein sind sie dann nämlich! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Neugebauer: Das werden Sie uns erklären, was ordentlich ist!

Das heißt, Sie werden damit keine Höhepunkte oder irgendwelche Zeitungsmeldungen produzieren. Das sind ohnehin alle gewohnt, das ist eh der Regelfall, Sie vergeben sich also nichts. Nehmen Sie das zurück! Und wenn Sie etwas machen wollen, dann machen Sie etwas Ordentliches und etwas, was den Leuten wirklich etwas bringt! (Abg. Neugebauer: Das werden Sie uns erklären, was ordentlich ist!) Aber verkaufen Sie die Leute nicht für blöd! Die Leute sind nicht blöder als manche, die glauben, dass sie blöder sind. Täuschen Sie sich nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neugebauer: Das hat er schon vergessen!

Wir haben im Bereich der Pensionssicherungsreform dort, wo wir Einfluss hatten und haben, dort, wo wir Zuständigkeit haben (Abg. Dr. Jarolim: Eine Postensicherungsreform haben Sie gemacht! In der übelsten Art! – weitere Zwischenrufe), Pensionsprivilegien abgebaut. Das möchte ich auch hier noch einmal sagen: Es gibt keine Politikerpensionen mehr, und in Fällen alter Politikerpensionen muss ein Solidaritätsbeitrag geleistet werden. (Abg. Neugebauer: Das hat er schon vergessen!) Wir haben also gerade im Bereich der höheren Pensionen sehr stark Privilegien abgebaut. (Abg. Neugebauer: Das hat er auch schon vergessen!)

Abg. Neugebauer: Das hat er auch schon vergessen!

Wir haben im Bereich der Pensionssicherungsreform dort, wo wir Einfluss hatten und haben, dort, wo wir Zuständigkeit haben (Abg. Dr. Jarolim: Eine Postensicherungsreform haben Sie gemacht! In der übelsten Art! – weitere Zwischenrufe), Pensionsprivilegien abgebaut. Das möchte ich auch hier noch einmal sagen: Es gibt keine Politikerpensionen mehr, und in Fällen alter Politikerpensionen muss ein Solidaritätsbeitrag geleistet werden. (Abg. Neugebauer: Das hat er schon vergessen!) Wir haben also gerade im Bereich der höheren Pensionen sehr stark Privilegien abgebaut. (Abg. Neugebauer: Das hat er auch schon vergessen!)

Abg. Neugebauer: Das kann man nicht erwarten!

Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute im Rahmen dieses Änderungsgesetzes auch ein weiteres Privileg abbauen; da hätten eigentlich schon die Kollektivvertragspartner Handlungsfähigkeit zeigen sollen. (Abg. Neugebauer: Das kann man nicht erwarten!) Denn in der Privatwirtschaft, aber auch im öffentlichen Dienst ist es nicht mehr üblich, dass man, wenn man eine befristete hohe Leiterstelle hat, die Befristung ausläuft und der ursprüngliche Posten nicht mehr zur Verfügung steht, bei gleichen Bezügen sozusagen seine Dienstzeit abwickeln kann. (Abg. Silhavy: Das ist ja durch euch aktuell geworden!) Das gibt es auch im öffentlichen Dienst nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Das ist mit eurer Postenschacherpolitik aktuell geworden!) Daher sage ich, das soll es in Zukunft auch bei den Sozialversicherungen nicht geben. Das ist keine Drohgebärde, meine Damen und Herren, sondern das ist eine Realität, auf die wir zu reagieren haben.

Abg. Eder: Neugebauer! Stummvoll! Dr. Fasslabend!

Ich könnte noch mit den Gehältern von einigen Gewerkschaftskollegen fortsetzen, die hier sitzen – auch Frauen. Ich tue es nicht mehr, denn Sie – und hoffentlich auch ganz Österreich – können es morgen nachlesen. (Abg. Eder: Neugebauer! Stummvoll! Dr. Fasslabend!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Und der Hinweis ... zum Salzamt!

Herr Staatssekretär Morak, das Einzige, was von Ihrer Lesung brauchbar ist, ist das Lob für sozialdemokratische Spitzenrepräsentanten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Und der Hinweis ... zum Salzamt!)

Abg. Parnigoni: Fragen Sie einmal Neugebauer, was der alles ist!

Herr Kollege Cap, noch gestern, vor 24 Stunden, haben Sie Kollegem Hundstorfer einen Job hier im Nationalrat angeboten, weil es offenbar ganz einfach zu wenig ist, wenn man Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist, weil es zu wenig ist, wenn man gleichzeitig im Wiener Gemeinderat sitzt, weil es zu wenig ist, dass man auch geschäftsführender ÖGB-Präsident ist. Das ist jetzt ohnehin nicht viel für die SPÖ zu tun, denn mit dem Ganzen hat sie angeblich nichts zu tun. Das heißt: Da ist noch Platz für ein Amterl! – In Anbetracht dessen muss ich sagen: Es ist schon mutig, dass Sie das Thema Postenschacher heute anziehen, Herr Kollege Cap! (Abg. Parnigoni: Fragen Sie einmal Neugebauer, was der alles ist!)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Dass Sie jetzt dieser Insellösung zustimmen, freut natürlich Herrn Neugebauer (Abg. Schöls: Nicht nur!), der da eine schwarze Anstalt für die Zukunft sicherstellen kann. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Das Problem der Vergangenheit und der letzten Jahre, Herr Kollege Neugebauer, war doch Folgendes – reden wir doch Tacheles, Herr Kollege Neugebauer! –: Sie haben im Bereich der Beamtenversicherungsanstalt im Bereich der Krankenversicherung eine Reihe von guten Risken für Ihre Versicherungsan-

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

stalt an Land gezogen, obwohl diese eigentlich in den Bereich der Gebietskrankenkassen gehören würden – so wie im Prinzip alle Versicherten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Der Neugebauer? Der ist gegen die Verteilung!

Ich denke, wir müssen uns auch Umstiegsmöglichkeiten für jene überlegen, die bis zu ihrer Pension in ihren angestammten Berufen nicht arbeiten können. Gerade dabei ist die Sozialpartnerschaft ein wichtiger Faktor, damit Arbeitnehmerinteressen nicht im Sog des globalen Wettbewerbs untergehen. Ratsvorsitzender Bundeskanzler Schüssel hat in der letzten Zeit immer wieder wiederholt, wie wichtig die Sozialpartnerschaft ist: mit Christoph Leitl auf der Arbeitgeberseite – und auf der anderen Seite mit wem? Lange aufgebaute Vertrauensbasis ist in Österreich verloren gegangen, wenn Spitzen der Arbeitnehmervertretung gegen freien Wettbewerb und hochspekulatives und riskantes Vorgehen in der Wirtschaft wettern und es dann selbst unterstützen. Doch wenn man genauer hinschaut, erkennt man, dass es da noch die Christgewerkschafter gibt, die das Vertrauen der Arbeitnehmer genießen und verdienen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Der Neugebauer? Der ist gegen die Verteilung!)

Abg. Neugebauer schreibt gerade

Wir haben nicht vorgeschlagen, wie es uns Kollege Neugebauer unterstellt hat, einen Einheits-Mindestlohn für ganz Europa festzusetzen, sondern das, was wir wollen, Kollege Neugebauer (Abg. Neugebauer schreibt gerade) – und da können Sie ruhig einmal zuhören! –, ist, dass von allen 25 beziehungsweise 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union und über Initiativen der Europäischen Union versucht wird, in allen

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Wenn Sie als Gewerkschafter sagen: Ich bin nicht für Verteilung zuständig!, dann ist das der Bankrott der christlichen Gewerkschaftspolitik, Herr Kollege Neugebauer. – Das nur dazu. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Abg. Neugebauer: Oh! Oh! Oh!

Also noch einmal: Wir haben es uns nicht einfach gemacht, aber ich verwahre mich gegen Ihren Vergleich und meine, dass die Behauptung absolut unseriös ist – also wider besseres Wissen! Das mag in der Politik schon möglich sein, aber ich denke mir, wenn man seriös über Sozialpolitik redet, dann sollte man diese Ansätze auch anerkennen – und auch, dass wir das demokratiepolitische Prinzip der Selbstverwaltung wohl anders schätzen und ehren, als Ihre Fraktion das in diesem Haus tut. Ich bedauere das. (Abg. Neugebauer: Oh! Oh! Oh!) – Na, da brauchen wir uns nur ein paar Beispiele anzusehen, wo Sie mit einfachen Gesetzesänderungen auf einmal alles umgedreht haben.

Abg. Neugebauer: Wo leben Sie denn?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das eigentlich Tragische: Die Alternativen liegen auf dem Tisch, es gibt in der österreichischen Gesellschaft einen breiten Konsens dazu – aber eine einzige Partei in diesem Land blockiert jeden Fortschritt, und das ist die Österreichische Volkspartei! Daher ist es an der Zeit, dass der Volkspartei endlich die Verantwortung für die Bildungspolitik aus der Hand genommen wird, denn sie beraubt die Kinder und Jugendlichen in unserem Land der Chancen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Neugebauer: Wo leben Sie denn?) Daher ist eine Änderung dringend erforderlich ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Neugebauer: Ganz wichtig! Ganz wichtig!

Ich danke allen Sonderschullehrerinnen und Sonderschullehrern, die sich entweder im Rahmen der Integration oder mittels spezieller Schulangebote um die Kinder kümmern, die es besonders schwer haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Neugebauer: Ganz wichtig! Ganz wichtig!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Heinzl: Sagen Sie das dem Neugebauer! – Abg. Neugebauer: Wir haben sehr gute Abschlüsse gemacht!

Wenn Sie hier ein Jammertal beschreiben und davon sprechen, dass der Abstieg unseres Landes droht, weil es ach so niedrige Löhne und Gehälter gibt, dann würde ich Ihnen sehr empfehlen: Schauen Sie, dass Sie Ihren Einfluss im ÖGB geltend machen, damit die Verhandlungen entsprechend laufen! Dann sind vielleicht auch die Lohnabschlüsse ein bisschen besser, wenn die Gewerkschaft nicht nur mit sich selbst beschäftigt ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Heinzl: Sagen Sie das dem Neugebauer! – Abg. Neugebauer: Wir haben sehr gute Abschlüsse gemacht!)

Abg. Neugebauer: Sagen und Märchen spielt’s eh bei euch zurzeit!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Lieber Kollege Rasinger, ich weiß nicht, welche Veranstaltungen du ständig besuchst. Ein Großteil der Vorlagen, die wir heute behandeln, werden einstimmig abgehandelt. Ich verstehe das nicht: Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen, was die Finanzierung betrifft. Aber deine Polemik, lieber Kollege Rasinger, dass die Selbstbehalte gesunken sind, ist höchstens für die Märchenstunde im ÖVP-Klub geeignet, das muss man schon sagen. Das entbehrt jeder Grundlage. (Abg. Neugebauer: Sagen und Märchen spielt’s eh bei euch zurzeit!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Da war ja der Neugebauer noch besser als der Molterer!

diesem Einwendungsantrag selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Da war ja der Neugebauer noch besser als der Molterer!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Was heißt das? Was sollen solche Vergleiche? – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Es geht um zusätzliche Ortstafeln, nicht um Auslöschung! – Abg. Scheibner: Das ist unerträglich! – Abg. Neugebauer: Diesen Vergleich hätten Sie lieber nicht gebracht!

Wenn der Name nichts mehr wert ist, wenn der Name entwertet wird, wenn die Identität entwertet wird, dann steht am Ende immer nur die Nummer. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Was heißt das? Was sollen solche Vergleiche? – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Es geht um zusätzliche Ortstafeln, nicht um Auslöschung! – Abg. Scheibner: Das ist unerträglich! – Abg. Neugebauer: Diesen Vergleich hätten Sie lieber nicht gebracht!)

Abg. Neugebauer: Verlierer kann es gar keine geben! Es gibt keine Verlierer! Es kann keine Verlierer geben!

Es ist aber tatsächlich zum Weinen, wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sagt, wir müssen diese Regelung – die wir jetzt nach dem Einspruch des Bundesrates und nach den Argumenten, die ja in der ersten Diskussion vorgebracht wurden, halt einfach noch einmal absegnen – erst auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen, und dann können wir erst sagen: Ist es wirklich gut? Und gibt es wirklich Verlierer oder nicht? (Abg. Neugebauer: Verlierer kann es gar keine geben! Es gibt keine Verlierer! Es kann keine Verlierer geben!) – Dieses Risiko für Ihre Mitglieder, aber nicht nur für Ihre Mitglieder, sondern für alle, die im öffentlichen Dienst Schwerarbeit leisten, gehen Sie als Gewerkschaftsvorsitzender ein?! (Abg. Neugebauer: Es gibt keine Verlierer! Es kann keine Verlierer geben!)

Abg. Neugebauer: Es gibt keine Verlierer! Es kann keine Verlierer geben!

Es ist aber tatsächlich zum Weinen, wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sagt, wir müssen diese Regelung – die wir jetzt nach dem Einspruch des Bundesrates und nach den Argumenten, die ja in der ersten Diskussion vorgebracht wurden, halt einfach noch einmal absegnen – erst auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen, und dann können wir erst sagen: Ist es wirklich gut? Und gibt es wirklich Verlierer oder nicht? (Abg. Neugebauer: Verlierer kann es gar keine geben! Es gibt keine Verlierer! Es kann keine Verlierer geben!) – Dieses Risiko für Ihre Mitglieder, aber nicht nur für Ihre Mitglieder, sondern für alle, die im öffentlichen Dienst Schwerarbeit leisten, gehen Sie als Gewerkschaftsvorsitzender ein?! (Abg. Neugebauer: Es gibt keine Verlierer! Es kann keine Verlierer geben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Der nächste Prophet!

Die Belastungen sind gestiegen – ich denke da etwa an die CO2-Belastung –, wir entfernen uns vom Kyoto-Ziel und nähern ihm uns nicht; ich denke an steigende Feinstaubbelastung. Herr Bundesminister Pröll, ich glaube, die breite Öffentlichkeit hat keine Geduld mehr, sie hat kein Vertrauen mehr, und sie wird bei den Wahlen einfach eine andere Regierung wählen, damit sie jene Umweltpolitik erhält, die sie sich wünscht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Der nächste Prophet!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Ich möchte schon auch sagen, dass viele Reformen ohne uns als Koalitionspartner nicht zustande gekommen wären beziehungsweise nicht so zustande gekommen wären. Ich verweise beispielsweise darauf, dass zum ersten Mal seit dem Jahre 1997 das Pflegegeld erhöht worden ist. (Abg. Haidlmayr: Ein Mal! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Mal ist besser als kein Mal!) – Aber früher ist es überhaupt nicht oder es ist fast zehn Jahre lang nicht erhöht worden. Jetzt, zum ersten Mal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Nur geredet, nicht gehandelt!

Wir haben die Zusammenlegung der Exekutive erreicht. Das war ein Projekt, das sozialistische Innenminister nie zustande gebracht haben. Löschnak hat davon geredet, Schlögl hat davon geredet, ja Blecha schon seinerzeit, aber es ist jetzt zustande gekommen. Dadurch wird sehr viel Geld gespart. (Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Nur geredet, nicht gehandelt!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer.

Und letzten Endes die Trägheit des Geistes und des Herzens. (Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer.) Das ist, so glaube ich, der Hauptvorwurf, den man Ihrer Politik machen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neugebauer: So einfach ist das! ... das Einmaleins!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Abg. Riepl: Sind Sie schon beigetreten? – Abg. Neudeck: Über die Mittagspause nicht!) Ich glaube, der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben durchaus überzeugend dargelegt, dass Österreich auf einem Erfolgskurs ist. (Abg. Öllinger: Erklären Sie einmal Ihr Verhältnis zum Haider! Sind Sie wieder beigetreten?) Das ist, Herr Öllinger, in allererster Linie das Verdienst einer sehr tüchtigen, einer fleißigen österreichischen Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Verdienst von tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmern. Das ist aber auch das Verdienst einer Bundesregierung (Abg. Bures: Nein, leider nicht!), die es verstanden hat, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Österreich heute einer der wirklichen Spitzenstandorte in Europa ist. (Abg. Neugebauer: So einfach ist das! ... das Einmaleins!) Und da kann man stolz darauf sein, dass uns das gelungen ist

Abg. Neugebauer: Das ist das große Einmaleins!

(Beifall bei der ÖVP), und zwar gemeinsam gelungen ist. (Abg. Neugebauer: Das ist das große Einmaleins!)

Abg. Neugebauer: Vieles!

Schauen Sie sich internationale Medien an! – Sie kennen die Medienberichte. Wir brauchen nicht einmal in Österreich zu bleiben, wir brauchen uns nicht selbst zu loben – ich habe Ihnen das gestern in der Parlamentsdebatte gesagt: ob das der „Stern“ in Deutschland ist, der sagt: „Warum Österreich Spitze ist“; ob das der „Focus“ ist, der sagt: „Felix Austria“ – glückliches Österreich; ob Sie die „Financial Times“ lesen, ob Sie das „Handelsblatt“ lesen, ob Sie „Die Welt“ lesen, ob Sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ lesen. Und das sollte man, glaube ich, doch auch eingestehen! Nicht deshalb, weil Sie eine Bundesregierung loben müssen – das ist uns schon klar, dass es diese Auseinandersetzung gibt, und wir bedanken uns auch für ein kritisches Hinterfragen, und wir wollen diesen Dialog auch führen, das gehört selbstverständlich dazu. Aber ich glaube, wenn eine Bundesregierung hier steht, die sagt: Natürlich, wir haben nicht alles perfekt gemacht!, und wenn ein Kanzler sagt: Ja, es ist nicht alles gelungen!, so sollten wir aber doch einig sein können, meine Damen und Herren, und sagen: Einiges ist gelungen an wirklich guter Arbeit für Österreich! (Abg. Neugebauer: Vieles!) Vieles ist gelungen an guter Arbeit für Österreich! (Abg. Öllinger: Was denn? – Abg. Neugebauer: Zuhorchen!)

Abg. Öllinger: Was denn? – Abg. Neugebauer: Zuhorchen!

Schauen Sie sich internationale Medien an! – Sie kennen die Medienberichte. Wir brauchen nicht einmal in Österreich zu bleiben, wir brauchen uns nicht selbst zu loben – ich habe Ihnen das gestern in der Parlamentsdebatte gesagt: ob das der „Stern“ in Deutschland ist, der sagt: „Warum Österreich Spitze ist“; ob das der „Focus“ ist, der sagt: „Felix Austria“ – glückliches Österreich; ob Sie die „Financial Times“ lesen, ob Sie das „Handelsblatt“ lesen, ob Sie „Die Welt“ lesen, ob Sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ lesen. Und das sollte man, glaube ich, doch auch eingestehen! Nicht deshalb, weil Sie eine Bundesregierung loben müssen – das ist uns schon klar, dass es diese Auseinandersetzung gibt, und wir bedanken uns auch für ein kritisches Hinterfragen, und wir wollen diesen Dialog auch führen, das gehört selbstverständlich dazu. Aber ich glaube, wenn eine Bundesregierung hier steht, die sagt: Natürlich, wir haben nicht alles perfekt gemacht!, und wenn ein Kanzler sagt: Ja, es ist nicht alles gelungen!, so sollten wir aber doch einig sein können, meine Damen und Herren, und sagen: Einiges ist gelungen an wirklich guter Arbeit für Österreich! (Abg. Neugebauer: Vieles!) Vieles ist gelungen an guter Arbeit für Österreich! (Abg. Öllinger: Was denn? – Abg. Neugebauer: Zuhorchen!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wirtschaftskonzept Matznetter! Wirtschaftskonzept Matznetter!

Und, meine Damen und Herren, man hinterfragt natürlich auch selbstkritisch: Ist es der richtige Weg? Gibt es ein Gegenmodell? – In all den Diskussionen, die wir in dieser Legislaturperiode geführt haben, muss ich Ihnen sagen: Was ich nicht entdeckt habe, ist ein Gegenmodell. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wirtschaftskonzept Matznetter! Wirtschaftskonzept Matznetter!) Was ich nicht entdeckt habe, ist eine Konzeption, ist ein Programm, wo ich sagen würde: Da ist jemand in der Lage, es grundlegend anders zu machen, da ist jemand in der Lage, es besser zu machen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Zahlreiche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, gib ihnen eine Nachhilfestunde! – Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Ahnungslosigkeit bis zum Gehtnichtmehr!

Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Er wünscht 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Zahlreiche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, gib ihnen eine Nachhilfestunde! – Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Ahnungslosigkeit bis zum Gehtnichtmehr!)

Abg. Riepl: Der Neugebauer war auch dabei! – Abg. Schöls – in Richtung des Abg. Riepl –: Jetzt auf einmal!

Ihre Strategie besteht darin, zu sagen: Das waren ein paar kriminelle Manager. – Bitte, wer hat denn diese ausgesucht? Wer war denn der Eigentümervertreter? Wer war der Aufsichtsratsvorsitzende nach Aktiengesetz? (Abg. Riepl: Der Neugebauer war auch dabei! – Abg. Schöls – in Richtung des Abg. Riepl –: Jetzt auf einmal!) Die haben diese jetzt von Ihnen als korrupt Bezeichneten alle eingesetzt, Herr Kollege Riepl. Das ist Eigentümerverantwortung! Der ÖGB hat als Eigentümer völlig versagt, meine Damen und Herren! Sich jetzt abzuputzen – so einfach ist das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Oberhaidinger: Neugebauer!

Ich verstehe Ihre Zwischenrufe. (Abg. Oberhaidinger: Neugebauer!) Noch einmal: Es ist wahnsinnig unangenehm – ich möchte nicht in Ihrer Lage sein! –, dass wenige Tage vor einem wichtigen Wahlgang nachgewiesen und vom Handelsgericht Wien bestätigt wird (Abg. Dr. Matznetter: Dass der Herr Taus ...!), der Ausspruch „Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften“ ist richtig. – Das ist keine Kreditschädigung! Sie können wirklich nicht wirtschaften, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) – Handelsgericht Wien, nicht ÖVP-Pressedienst: Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften!

Abg. Neugebauer: Dann nehmen Sie Ohropax!

Jetzt möchte ich zum Thema 160 Stundenkilometer kommen: „ein mutiger Schritt“. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, die meisten Verkehrsunfälle in Österreich gehen immer noch auf überhöhte Geschwindigkeit zurück! Ich kann den Begriff „Flexibilisierung der Hochgeschwindigkeit“ einfach nicht mehr hören. (Abg. Neugebauer: Dann nehmen Sie Ohropax!) Wir Sozialdemokraten werden dieses Vorhaben weiterhin mit allem Nachdruck ablehnen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Folgendes muss ich am Schluss schon noch hinzufügen. Frau Ministerin, ich habe es, als ich Sie noch beraten konnte, immer wieder ausführlich dargelegt: Sehr wohl hat die Pensionsreform mit der Durchrechnung auf Lebensarbeitszeit genau die Mütter absolut benachteiligt. Die Erhöhung bei den Kinderanrechnungszeiten war damals nicht annähernd eine Kompensation dieser Einschränkung. Auch da werden wir in naher Zukunft etwas tun müssen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rasinger: Franz, du warst schon einmal besser! – Abg. Neugebauer: Aber ihr habt nichts zusammengebracht!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Aubauer! Das mit der Schneekugel ist natürlich auch eine ganz interessante Sache, vor allem, wenn man beachtet, dass die Weisheit und die Göttin der Weisheit vor der Türe stehen. Ich erinnere Sie: Ein Mitglied Ihres Klubs hat einmal bedauert, dass die Göttin der Weisheit und die Weisheit vor dem Parlament und nicht im Parlament sind. Wir haben in den letzten sechs Jahren orange-schwarzer Regierung erlebt, dass die Weisheit oftmals draußen geblieben ist, nicht hier war. – Darauf sollte man bei dieser Gelegenheit und in Bezug auf Ihr Beispiel im Zusammenhang mit der Schneekugel hinweisen. Kollege Neugebauer weiß, wovon ich spreche, zumal er das bei einer Demonstration am Heldenplatz damals zu Recht bekrittelt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rasinger: Franz, du warst schon einmal besser! – Abg. Neugebauer: Aber ihr habt nichts zusammengebracht!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Neugebauer.

Gestatten Sie abschließend eine Anmerkung, die zur gesamten Darstellung dieses Kapitels angebracht erscheint: Zur Nachhaltigkeit und zur Vorsorge gegen Belastungen unserer Umwelt durch Emissionen und durch Lärm kommt es nicht von selbst, sondern sie müssen politisch ambitioniert betrieben werden. Dafür stellt der Umweltbereich des Regierungsübereinkommens eine gute Ausgangsbasis dar. Ich hoffe, wir werden gemeinsam Initiativen setzen und hier gemeinsam die Ziele verfolgen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Neugebauer.)

Abg. Dr. Graf – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Neugebauer –: Jetzt haben wir wieder nichts über die Gewerkschaft gehört!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Graf – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Neugebauer –: Jetzt haben wir wieder nichts über die Gewerkschaft gehört!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Das kannst du ihm selber sagen!

Ich wünsche mir dann aber, dass Sie Ihren Kollegen Wabl genauso in die Ziehung nehmen, der dies nämlich von anderen Leuten und anderen Medien behauptet. Ich wünsche mir, dass Sie den Kollegen Görg von der ÖVP in die Ziehung nehmen und dass Sie den Kollegen Amon in die Ziehung nehmen. Ich wünsche mir von Neugebauer, dass er dem Amon sagt, er soll sich ein bisschen schneller bewegen, nicht länger als eine Schrecksekunde brauchen und Ähnliches. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Das kannst du ihm selber sagen!)

Abg. Neugebauer: Er war Opfer des Nationalsozialismus!

Bei einem Mann wie Dollfuß, der alle staatlichen Institutionen außer Kraft gesetzt hat, der die Arbeiterbewegung verboten hat, der Schießbefehle erteilt hat, ist gerade in diesem Bereich ein Trennstrich zu ziehen – so wie es selbstverständlich in Richtung aller Totalitarismen und in Richtung Faschismus und Nationalsozialismus zu geschehen hat. – Das ist das, was wir als Demokraten erwarten! Und diesen Trennstrich haben Sie noch nicht gezogen, sonst würde dieses Bild nicht in Ihrem Klub hängen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Abg. Neugebauer: Er war Opfer des Nationalsozialismus!)

Abg. Dr. Stummvoll: 1999, jawohl! – Abg. Neugebauer: Gut gearbeitet!

Aber trotzdem: Wenn man sich das Regierungsprogramm und den Budgetpfad und auch die ersten Zahlen des Budgets anschaut, dann zeigt sich hier eines sehr deutlich, dass nämlich jene Politikfelder, die in den letzten sieben Jahren sträflich vernachlässigt wurden, jetzt angegangen werden, und zwar zum Beispiel der Bereich Wachstum und Beschäftigung. Wir hatten in den letzten Jahren steigende Arbeitslosigkeit, Rekordarbeitslosigkeit, wir waren Schlusslicht in Europa, was die öffentlichen Investitionen betrifft. (Abg. Dr. Stummvoll: 1999, jawohl! – Abg. Neugebauer: Gut gearbeitet!) Das wird jetzt natürlich ganz anders durch dieses Budget und auch durch den Budgetpfad, weil es hier zu einem Schwerpunkt in der Beschäftigungspolitik kommt. Da wird ein ernsthafter Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geführt, es werden in Forschung und Entwicklung Rekordbudgets investiert werden. Im Bereich der Infrastruktur wird es neue Rekordinvestitionen im Laufe dieser Legislaturperiode geben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Sehr richtig!

Genauso wird es auch wichtig, dass wir auf die Frage der Gerechtigkeit, die ich schon angesprochen habe, eine Antwort geben. Die Entwicklung – ich spreche es auch hier offen an – der Lohnquote und der Gewinnquote läuft auseinander. Damit wir einen fairen Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch an der wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen, brauchen wir neben der erfolgreichen und vernünftigen Lohnpolitik der Sozialpartner auch zusätzlich die Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist eine Frage der langfristigen Sicherheit, der Balance zwischen den Interessen von Arbeit und Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Sehr richtig!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ein abenteuerlicher Gedanke! – Abg. Neugebauer: Ihre Interpretation!

Das heißt, wenn der Herr Finanzminister sagt, eine solche Hypothek wird es mit mir als Finanzminister nicht geben, und wir alle wissen, dass es sie gibt und weiterhin geben wird, so kündigt er indirekt an, dass er zurücktreten wird. Ich kann mir das nicht anders vorstellen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ein abenteuerlicher Gedanke! – Abg. Neugebauer: Ihre Interpretation!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Ich hoffe, viele Bundesländer werden dem Beispiel Oberösterreichs folgen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Verantwortung ist gefragt!

Es ist meine Aufgabe, entsprechend bei Fünfzehn- bis Sechzehnjährigen, die mit mir sehr gerne diskutiert haben, diese Aufklärung zu leisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Verantwortung ist gefragt!) Und die Reaktionen hier im Hohen Hause zeigen mir, dass diese Aufklärung weiter notwendig ist, denn es muss jemanden geben, der fachpolitisch und sachpolitisch diese Themen anspricht. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Reaktionen der Eltern sollten Ihnen wichtig sein!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neugebauer: Schön gesagt!

Auf der anderen Seite, Frau Ministerin, ist es natürlich so, dass Sie in Ihrer neuen Funktion auch Möglichkeiten haben, die Sie früher nicht hatten. Der Kaufpreis dafür, mit der Respektlosigkeit umgehen zu müssen, ist also, dass man andererseits auch eine größere Wirksamkeit entfalten kann. Es möge immer so sein, dass Ihnen der Teil Wirksamkeit bedeutender und wichtiger erscheint als der Ärger über die Respektlosigkeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neugebauer: Schön gesagt!)

Abg. Neugebauer: Warum muss Jarolim das erlauben?

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Kollege Jarolim, wenn Sie erlauben, ich habe eine andere Position rechtstheoretischer Art. Die Tilgung ist nicht eine provisorische Befreiung ... (Abg. Neugebauer: Warum muss Jarolim das erlauben?) – Ich bin ein höflicher Mensch. Das ist eine rein semantische Ausdrucksform meiner skeptischen Beurteilung seiner Äußerungen, aber das ist eine Stilfrage.

Abg. Neugebauer: „Scharfe Pointe“! – Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Ruf bei der ÖVP: ... Dreschflegel!

Es gab dann hier den jämmerlichen Versuch der FPÖ – auch des BZÖ-Klubobmannes Westenthaler, dem auch nicht sehr viel eingefallen ist, obwohl er durchaus stolz sein könnte auf die vergangenen Jahre –, hier als Großmeister der scharfen Pointe aufzutreten. (Abg. Neugebauer: „Scharfe Pointe“! – Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Ruf bei der ÖVP: ... Dreschflegel!) Aber wer sich dieses Lied genau anhört, weiß ja, worum es geht. Die wirtschaftspolitischen Beiträge sind abzuhaken unter dem Titel: „Konzeptlos, hilflos, erfolglos“. Meine Damen und Herren, offensichtlich ein Garantiebrief für weitere Oppositionsjahre! – Gut, dann soll es auch so bleiben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Neugebauer.

Sie haben auch schon darauf hingewiesen, dass ich, was das Budget betrifft, einen politischen Schwerpunkt gesetzt habe, nämlich den, dass der Großteil des Mehrbetrags im Frauenbudget vor allem für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie aufgewendet werden soll. Da ist ein Plus von 60 Prozent vorgesehen, und das verdoppelt sich noch einmal, weil ich diese Maßnahme gemeinsam mit dem Innenminister treffen werde und wir die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie daher noch stärker fördern können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Neugebauer.)

Abg. Neugebauer: Aber nicht verlassen!

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Rosemarie Bauer von der Volksanwaltschaft – zurzeit einsam und allein! (Abg. Neugebauer: Aber nicht verlassen!) Herr Rechnungshofpräsident! Das Budgetkapitel Oberste Organe umfasst auch die Volksanwaltschaft – eine Institution, die jedem Mann und jeder Frau, ganz unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz, der oder die von einem Missstand in der Verwaltung betroffen ist, die Möglichkeit gibt, sich zu beschweren, wenn keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Ich weiß daher die österreichische Forschungs- und Innovationspolitik in den besten Händen. Ich wünsche Ihnen, Herr Bundesminister, Frau Staatssekretärin, bei der Umsetzung der großen Vorhaben viel Erfolg und ein herzliches Glückauf. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Neugebauer: Er war ja einmal Vizekanzler!

Seibersdorf, Frau Staatssekretärin – die von Ihnen eingeleitete Entwicklung gefällt mir sehr gut. Ich gratuliere zu dem Durchgriff, mit dem Sie das begonnen haben. Hannes Androsch ist akzeptiert, auch von der Industrie – völlig zu Recht. Wenn man ihn als SPÖ-nahe bezeichnet, dann ist das fast schon eine Verdächtigung, aber davon können wir mehr Lieder singen als Sie. (Abg. Neugebauer: Er war ja einmal Vizekanzler!) Er war einmal Vizekanzler, aber das ist so lange her, da können sich kaum die Lebenden noch daran erinnern; ich bin einer der wenigen.

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Ich spare mir also jetzt das Thema Gesundheit, obwohl es mich reizen würde, weil unser Angebot an und für sich steht: Sie haben unsere Kooperationsbereitschaft, auch was das sicher nicht einfache Thema Zusammenlegung von Kassen betrifft. Allerdings bitte ich Sie, das nicht unter dem Primat, die Gebietskrankenkassen müssen zusammengelegt werden, zu forcieren, denn: Im Wesentlichen ginge es darum, dass wir endlich auch mit den berufständischen Kassen ans Ende kommen. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) – Ja, ich weiß, Kollege Neugebauer.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Es ist eine Frage, wie Verantwortung ...!

Ich glaube, dass das auch ganz vernünftig auszuhandeln wäre. Das kann ohnehin nicht von heute auf morgen gehen, aber ich glaube, wir kommen in der Gesundheitspolitik nicht mehr weiter, wenn wir dieses Denken der Vergangenheit, dass ein jeder seine schwarze, rote oder sonst wie gestrickte Einheit irgendwie als „Territorium“ aufrechterhält, für die Zukunft weiterbauen. – Das nur als Anmerkung dazu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Es ist eine Frage, wie Verantwortung ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Wo sind die Wurzeln der Menschen? – Es ist ja so, wenn man in einem Land geboren wird, speziell in einem Entwicklungsland, dass man nicht grundsätzlich das Bedürfnis hat, aus seinem eigenen Land fortzugehen; die Menschen werden aber oft dazu gezwungen. Tatsache ist, dass es eben viele Menschen gibt, die aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen, politischen und umweltpolitischen Gründen nicht mehr in ihrer Heimat verbleiben können. Ein Beispiel dazu: Die UNO schätzt zum Beispiel, dass es bis zum Jahr 2010 weltweit 50 Millionen Menschen geben wird, die ihr Land auf Grund veränderter Umweltbedingungen verlassen. Alle Beiträge und Maßnahmen, damit Menschen nicht flüchten und beim Verlassen ihrer Heimat ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, sind in jeder Form zu begrüßen und selbstverständlich zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Neugebauer: Na, na, „eindrucksvoll“ kann man streichen!

Die Erwartungen sind sehr hoch; Kollege Brosz hat uns das ja gerade eindrucksvoll vorgeführt. (Abg. Neugebauer: Na, na, „eindrucksvoll“ kann man streichen!) – Kollege Brosz war ja bescheiden, denn die Liste von dem, was wir alles noch erledigen wollen, ist noch etwas länger, als er das dargestellt hat, aber es geht nicht alles bereits im ersten halben Jahr der Gesetzgebungsperiode, die bekanntlich ja vier Jahre dauert! Und dann wird alles von dem, was heute aufgezählt wurde und was jetzt noch nicht drinnen steht, auch erledigt werden. Ein bisschen Zeit muss man sich da schon lassen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Neugebauer: Das ist richtig!

Das Wichtigste, Kollege Brosz, ist nicht mehr Geld, sondern das Wichtigste, das Kinder und Jugendliche brauchen, ist mehr Zeit (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Neugebauer: Das ist richtig!): mehr Zeit, mehr Zuwendung für den einzelnen Schüler, für die einzelne Schülerin. Und das geschieht dadurch, dass es in den Klassen weniger Kinder gibt pro einzelnen Lehrer, pro einzelne Lehrerin, dass die Klassen verkleinert werden und dass, wenn es um Teilungszahlen geht, auch die Gruppen mit verkleinert werden.

Abg. Neugebauer: Die ist schon so hoch! Eine Steigerung ist nicht möglich!

Wir lösen damit eines unserer Versprechen ein, das Alfred Gusenbauer immer wieder gegeben hat (Abg. Ing. Westenthaler: Welches?): Wir werden den Rückgang bei der Zahl der Schülerinnen und Schüler dazu nützen, die Qualität in den Schulen zu steigern. (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es gar nicht!) – Ich betone: Um die Qualität in den Schulen zu steigern! (Abg. Neugebauer: Die ist schon so hoch! Eine Steigerung ist nicht möglich!) Ja, wenn ich Sie anschaue, Kollege Westenthaler, dann würde ich beinahe der Meinung zuneigen, dass Sie recht haben, aber es gibt auch hoffnungsvollere Fälle. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Neugebauer.) – Ganz deutlich wurde diese Steigerung bei den Schülerbeihilfen, wo erstmals seit 1999 eine deutliche Anhebung erfolgt.

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Neugebauer.

Wir lösen damit eines unserer Versprechen ein, das Alfred Gusenbauer immer wieder gegeben hat (Abg. Ing. Westenthaler: Welches?): Wir werden den Rückgang bei der Zahl der Schülerinnen und Schüler dazu nützen, die Qualität in den Schulen zu steigern. (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es gar nicht!) – Ich betone: Um die Qualität in den Schulen zu steigern! (Abg. Neugebauer: Die ist schon so hoch! Eine Steigerung ist nicht möglich!) Ja, wenn ich Sie anschaue, Kollege Westenthaler, dann würde ich beinahe der Meinung zuneigen, dass Sie recht haben, aber es gibt auch hoffnungsvollere Fälle. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Neugebauer.) – Ganz deutlich wurde diese Steigerung bei den Schülerbeihilfen, wo erstmals seit 1999 eine deutliche Anhebung erfolgt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Was sind Sie? Wirklich? Danke! Der erste Freud’sche Versprecher! Danke! – Abg. Neugebauer: Durchatmen! – Abg. Broukal: Bitte eine gerahmte Fassung des Stenographischen Protokolls! Bitte!

Daher noch einmal: Sorgen Sie nicht für Chaos im Schulbereich! Wir, die ÖVP, sind ganz klar für die Abschaffung von Hauptschule, Gymnasium und Privatschule. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Was sind Sie? Wirklich? Danke! Der erste Freud’sche Versprecher! Danke! – Abg. Neugebauer: Durchatmen! – Abg. Broukal: Bitte eine gerahmte Fassung des Stenographischen Protokolls! Bitte!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Richtig! Die Diagnose ist richtig!

Die hohen Schülerzahlen sind insbesondere in den ersten Klassen der Fachschulen aus pädagogischen Gründen sehr herausfordernd, und zwar auf Grund der Tatsache, dass sehr viele Schüler mit nicht optimalen Einstiegsvoraussetzungen gar nicht vorhaben, über die neunte Schulstufe hinaus die Schule zu besuchen. Das führt zu einer Störung des Systems für alle Beteiligten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Richtig! Die Diagnose ist richtig!)

Abg. Neugebauer: Das ist falsch! Ein bisschen zuhören! Ich schreibe nichts fest!

Kollege Neugebauer, wenn du heute hergehst und sagst, du willst von vornherein die Richtlinien für die Schulversuche festschreiben, dann weiß ich, dass das wieder Dinge sind, die zurückhaltend wirken. (Abg. Neugebauer: Das ist falsch! Ein bisschen zuhören! Ich schreibe nichts fest!) Das habe ich dir angesehen. In Wirklichkeit geht es ja nicht um die Organisationsform, sondern um die Änderung des Systems.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer

Lieber Kollege Neugebauer, du warst damals bereits im Dienst (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer), als ich in den siebziger Jahren bei den Schulversuchen bezüglich der integrierten Gesamtschule dabei war. Lieber Kollege Neugebauer, du hast diese Berichte gelesen: Sie waren sehr erfolgreich! Das hat man immer unter den Tisch gekehrt, weil es aus der Ideologie heraus nicht gepasst hat, diese Schule in das Regelschulwesen überzuführen. Das war es in Wirklichkeit!

Abg. Neugebauer: Bitte!

Kollege Neugebauer, ich muss dir das sagen (Abg. Neugebauer: Bitte!), weil sowohl die Frau Bundesministerin als auch du von der Wirtschaft und von den Eliten gesprochen habt. Es ist richtig – auch ich bekenne mich dazu –, dass die Wirtschaft gut ausgebildete Leute braucht. Aber ich nenne dir ein Beispiel aus der Wirtschaft, nämlich: Wenn heute der Präsident der Deutschen Bank sagt, dass er 13 000 Leute entlassen muss, und man ihn fragt, warum, dann sagt er, dass er seinen Gewinn für die Börsen-Marge von 18 Prozent auf 25 Prozent steigern muss. Fragt man ihn, warum, dann sagt er, dass er das tun muss, damit die Leute mehr anlegen. – Das ist sein betriebswirtschaftlicher Ansatz. Fragt man ihn dann, was er mit den Menschen im volkswirtschaftlichen Bereich tut, dann sagt er: Du, das interessiert mich eigentlich nicht, das soll die Politik für uns regeln, das ist ein volkswirtschaftlicher Ansatz!

Abg. Neugebauer: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!.

Lieber Kollege Neugebauer, ich glaube nicht, dass dieser betriebs- und volkswirtschaftliche Ansatz auch für die Schulen gelten muss. Ich glaube nicht, dass es unsere Aufgabe ist, uns nur um die besseren Schüler zu kümmern, uns nur um die zu kümmern, die fortkommen können, die man nach oben bringen kann, und nach unten den Satz liegen zu lassen. Ich glaube, dass wir Verantwortung, auch volkswirtschaftliche Verantwortung haben für die Schülerinnen und Schüler, die von Haus aus nicht so begabt sind wie die anderen, und dass man die auch mitfördern muss. (Abg. Neugebauer: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!.) Wie immer du das nennen möchtest, es bringt die gemeinsame Schule einfach die besseren Voraussetzungen dafür, dass auch jene Schülerinnen und Schüler gefördert werden, die uns bis jetzt durch den Rost gefallen sind. Es kann nicht sein, dass im so hoch entwickelten Staat

Abg. Neugebauer: Das ist kein sekundäres Problem!

Wenn es um eine gemeinsame Schule geht und die Besoldungsfrage andiskutiert wird, dann ist das ein sekundäres Problem. Zunächst brauchen wir die gesetzliche Regelung für diese Gesamtschule. (Abg. Neugebauer: Das ist kein sekundäres Problem!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer.

Liebe Frau Franz, steht in dieser Antwort weiter, ich kann das Gerede von der Bildungsvielfalt nicht mehr hören. Ein Bildungssystem, von adeligen und neureichen Bürgern zur Absicherung ihrer Vormachtstellung erfunden, wird mit Zähnen und Klauen verteidigt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer.) Warum eigentlich?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Ein Bild in der Sprache wird doch noch wohl erlaubt sein!

Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist mir sehr wichtig – und ich sehe jetzt, dass die richtigen Schritte im Bildungssystem gesetzt werden –, dass schwache Schüler gefördert werden, dass zusätzliche Lehrer eingestellt werden können, denn nur an der Hand nehmen allein ist zu wenig, um den Jugendlichen das beizubringen, was sie in unserer Gesellschaft brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Ein Bild in der Sprache wird doch noch wohl erlaubt sein!)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer

Ich glaube, wenn man es differenziert betrachtet (Zwischenruf des Abg. Neugebauer), Herr Kollege Neugebauer, wird es einem nicht erspart bleiben, ein bisschen in die Vergangenheit zurückzuschauen und Vergleiche anzustellen, was jetzt der Fortschritt ist.

Abg. Neugebauer: Da kann man sehr gut aufbauen!

Zum Konsumentenschutz möchte ich vieles, was der Kollege Dolinschek inhaltlich gesagt hat, bestätigen. Es ist tatsächlich so, dass ich in vielen Bereichen Initiativen übernehmen kann, die bereits gesetzt wurden. (Abg. Neugebauer: Da kann man sehr gut aufbauen!) Freilich werden die Initiativen ein bisschen nachdrücklicher, ein bisschen weiter gehend und vielleicht auch politisch besser abgestimmt, etwa beim Konsumentenpolitischen Forum, das noch vor dem Sommer tagen wird – am 4. Juni. Die Abgeordneten des Konsumentenschutz-Ausschusses werden dazu auch von meinem Ministerium eingeladen werden.

Abg. Parnigoni – auf Bundesminister Dr. Buchinger weisend, der neben Abg. Neugebauer Platz genommen hat –: Ist da! Sitzt in der ersten Reihe!

Abgeordnete Bettina Hradecsni (Grüne): Herr Präsident! Der Herr Bundesminister ist schon weg (Abg. Parnigoni – auf Bundesminister Dr. Buchinger weisend, der neben Abg. Neugebauer Platz genommen hat –: Ist da! Sitzt in der ersten Reihe!) – ah ja, er plaudert gerade. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wurde jetzt schon sehr viel über den Konsumentenschutz gesprochen. Sehr viele Fragen, die ich gehabt hätte, wurden bereits beantwortet. Was aber von meinen VorrednerInnen noch in keinster Weise erwähnt wurde, ist Folgendes: 2007/2008 wird es empfindliche Kürzungen im Bereich des Konsumentenschutzes geben, und zwar (Abg. Parnigoni: Das glaube ich nicht!) – doch, es gibt empfindliche Kürzungen im Bereich des Konsumentenschutzes, das kann ich nachweisen – beläuft sich das in Summe in etwa auf 1 Million €. Da wir wissen, dass gerade diese Finanzierung der genannten Informationsmaßnahmen und so weiter sehr kostenintensiv ist, hoffe ich, dass sie trotzdem gewährleistet sein werden.

Abg. Neugebauer: Das ist ja die nächste Frechheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen sind schon alle im Wochenende!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Mir ist klar, dass die Nerven schon blank liegen, alle vielleicht schon mit der halben Hälfte des Kopfes im Wochenende sind. (Abg. Neugebauer: Das ist ja die nächste Frechheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen sind schon alle im Wochenende!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Herr Bundesminister, Sie sagen, dass Österreich, was die Umwelt und Lebensqualität betrifft, auf dem richtigen Weg sei. Verlieren Sie jedoch bitte das Ziel nicht aus den Augen und handeln Sie endlich! Ich bitte Sie vielmals: Handeln Sie endlich! Vom Reden allein wird die Umwelt nicht besser. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Neugebauer: Jeder hört das, was er hören will!

Fremdenrecht ausführen wollte oder konnte. Aber spannend ist es schon, was er unter Ordnung oder Unordnung versteht. Herr Abgeordneter Missethon findet, wenn ein Staat gesetzliche Regelungen erlassen hat und diese dann ändern möchte, wäre das schon Unordnung, als würde man damit schon die Grundordnung in Frage stellen. (Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Neugebauer: Jeder hört das, was er hören will!)

Abg. Neugebauer: Das ist ja ein Redebeitrag!

Ich sage Ihnen (Abg. Neugebauer: Das ist ja ein Redebeitrag!): Das ist eine unwahre Aussage, und die muss richtig gestellt werden, ansonsten wird das auch strafrechtliche Relevanz haben. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Neugebauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto! Den Mitarbeitern gratulieren!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Pendl zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Neugebauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto! Den Mitarbeitern gratulieren!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Neugebauer: Langsam, langsam!

Jetzt noch zur Frau Kollegin, meiner fast schon Lieblingsministerin, weil sie mittlerweile auch das virtuelle Ressort der Ulk-Ministerin übernommen hat (Abg. Neugebauer: Langsam, langsam!), zur Frau Kdolsky. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Die Frau Ulk-Ministerin Kdolsky, die wirklich kein Fettnäpfchen auslässt, um auch ihr Engagement in Ulk-Sachen unter Beweis zu stellen ...

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Zweitens: Kommunizieren Sie auch mit den Familien. Auch wenn Sie, wie wir aus Ihrer Anfangszeit wissen, ein anderes Familienbild haben, so haben Sie nicht das Recht, sich an den österreichischen Familien durch die Wegnahme des Kindergeldes im Nachhinein zu rächen! (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Dazu haben Sie nicht das Recht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neugebauer: Setzen Sie sich!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Neugebauer: Setzen Sie sich!

Zweitens: Kommunizieren Sie auch mit den Familien. Auch wenn Sie, wie wir aus Ihrer Anfangszeit wissen, ein anderes Familienbild haben, so haben Sie nicht das Recht, sich an den österreichischen Familien durch die Wegnahme des Kindergeldes im Nachhinein zu rächen! (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Dazu haben Sie nicht das Recht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neugebauer: Setzen Sie sich!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Hat der auch nicht angedroht!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, bevor ich mit meiner Rede beginne, ein Wort zum Kollegen Donabauer sagen – er ist zwar jetzt nicht mehr da, aber richten Sie es ihm bitte aus –: Wir von der FPÖ brauchen niemanden von der Volkspartei, der uns sagt, worüber wir und was wir zu reden haben! Wir wissen das selbst ganz genau, denn wir müssen uns auch Ihre Reden anhören – und die sind auch nicht immer die besten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Hat der auch nicht angedroht!)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Jawohl! – Abg. Neugebauer: Ungeheuerlich!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! – Ich werde es noch einmal versuchen: Ich appelliere an Ihre Vernunft, denn wir alle, Sie alle sind für die Zukunft dieses Landes verantwortlich, und wir wollen, dass auch in Zukunft der Sozialstaat Österreich noch bestehen kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Jawohl! – Abg. Neugebauer: Ungeheuerlich!)

Abg. Neugebauer: Aber geh, Herr Landesschulinspektor! – Abg. Donabauer: Das ist eine sehr unpassende Bemerkung!

Wir müssen auch damit leben, dass Pflichtschullehrer Ihrer Auffassung nach Lehrer zweiter Kategorie sind. Sie wollen nicht Pflichtschullehrer haben, die eine universitäre Ausbildung haben. Das haben Sie verhindert. Und daher haben wir eben dieses Gesetz. Das wundert mich eigentlich bei einem Gewerkschafter, der dort drüben sitzt, bei einer Pflichtschulgewerkschaft. (Abg. Neugebauer: Aber geh, Herr Landesschulinspektor! – Abg. Donabauer: Das ist eine sehr unpassende Bemerkung!) Nein! Diese Vorgängerregierung hat das verhindert.

Abg. Neugebauer: Wo ist denn Haberzettl?

Die Wahrheit dieses Aussagesatzes kann an der Neuordnung, die wir in der Dienstrechts-Novelle 2007 antreffen (Abg. Neugebauer: Wo ist denn Haberzettl?) – er ist leider nicht da, aber es würde ihn wahrscheinlich sehr freuen –, erwiesen werden. Zu großen Teilen ist nämlich diese Dienstrechts-Novelle, ich würde sagen, eine Art ausgleichende Bilanz der Privilegien zwischen den Beamtengruppen. Es werden also die schulfesten Stellen von den Lehrern laut dieser Diktion noch erhalten, teilweise erhalten; in der anderen Diktion aufgegeben, aufgelassen – das ist der gute Teil.

Abg. Neugebauer: So ist es!

Allerdings sind ein paar positive Punkte in dieser Novelle enthalten, die ich jetzt explizit nicht als Privilegien beschreiben möchte, sondern die auch notwendig sind und wo, denke ich, auch andere Berufsgruppen folgen sollten, zum Beispiel die Anerkennung von Patchworkfamilien und Lebensgemeinschaften. (Abg. Neugebauer: So ist es!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Mit einem Wort: Eine sehr wichtige Novelle mit positiven Neuerungen – und daher ein großer Erfolg auch für Sie, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Neugebauer: Wir sorgen schon dafür!

Kollege Pendl hat noch etwas gesagt, und zwar etwas, was mich ein bisschen hoffen lässt – ich nehme den Kollegen Pendl ja ernst –, als er nämlich gemeint hat, dass er sich schon auf eine weitere Novelle im Herbst freue. Da hoffen wir natürlich, dass noch weitere wichtige Punkte beschlossen werden können; vielleicht auch einmal eine Gesamtreform des Beamten-Dienstrechtes, auf die wir schon so lange warten. – Kollege Neugebauer schaut schon ganz verschmitzt. – Wir haben ja in der vergangenen Legislaturperiode einige Sitzungen gehabt, sehr gute Sitzungen, in denen wir eine Gesamtreform des Beamten-Dienstrechtes diskutiert haben, aber man hat das, durchaus geschickt, ein bisschen in die Länge gezogen; aber jetzt, glaube ich, ist der Druck nicht mehr so stark gegeben, das umzusetzen. (Abg. Neugebauer: Wir sorgen schon dafür!)

Abg. Neugebauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Zeig deiner Vorrednerin, was eine erste Lesung ist!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Neugebauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Zeig deiner Vorrednerin, was eine erste Lesung ist!)

Abg. Neugebauer: Er ist unser aller Verkehrsminister!

Einen letzten Satz nur, weil ich Sie gerade hier habe, Herr Verkehrsminister: Wir haben vorhin ... (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt „hier habe“?) Bitte? (Abg. Mag. Grossmann: „Weil ich Sie hier habe“! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Na ja, Sie haben ihn auch jetzt hier, seien Sie froh! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Also wir haben ihn hier, wenn Ihnen das lieber ist; ist in Ordnung. Nur weil Sie ... (Abg. Neugebauer: Er ist unser aller Verkehrsminister!) Unser aller Verkehrsminister, selbstverständlich! Er ist auch der Minister der Opposition. Das haben Sie vielleicht früher anders gesehen, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Wir sehen das so, zumindest als Staatsbürger, und es ist ja auch verfassungsrechtlich so.

Abg. Neugebauer: Friedenspolitische Überlegungen!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Werte Vertreter der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Punkt gebe ich meinem Vorredner recht: Was die wirtschaftspolitischen Überlegungen anlangt, ist Europa für uns entscheidend und wichtig (Abg. Neugebauer: Friedenspolitische Überlegungen!), vor allem auch für die friedenspolitischen Überlegungen. Österreich braucht im Kontext der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklung Europa äußerst dringend. Vor allem auch aufgrund der Entwicklung der BRIC-Staaten ist es entscheidend, dass wir als europäische Wirtschaftsmacht gegenüber den Konkurrenten auf der Welt auftreten.

Beifall bei den Grünen – Abg. Neugebauer: Das ist ja wohl ein Scherzerl ...!

Was mir sehr missfallen hat, ist, wie der Herr Bundeskanzler jetzt die Regierungsbrille mit den blinden Flecken aufgesetzt hat. Den Vorwurf, das Land schlechtzureden, haben wir so oft von einem Grasser und von einem Schüssel gehört. Das ist aus einer Trickkiste, die seiner nicht würdig ist. Es ist platt, es sind Killerphrasen, und es bedeutet nichts anderes, als dass man sich mit Problemen nicht beschäftigen möchte (Beifall bei den Grünen – Abg. Neugebauer: Das ist ja wohl ein Scherzerl ...!), dass man nicht wirklich darüber reden möchte, dass man grundsätzlich jede Kritik und jede Anregung nur als Systemkritik versteht und dass man um Gottes Willen nicht über irgendwelche Schwierigkeit reden möchte. Man sagt, es ist alles wunderbar, dann kann man die Augen fest zumachen und braucht nichts zu ändern. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neugebauer: Mehr Respekt vor der Person! Das ist nicht in Ordnung!

Ich erinnere mich noch daran, als Sie – Sie sind ja mein Landsmann – eigentlich in rasender Geschwindigkeit bis zum Bundesparteiobmann der SPÖ, der Sozialdemokratie, aufgestiegen sind. Da sind Sie dann einmal – viele haben gelacht, aber ich habe das eigentlich sympathisch gefunden – mit einer roten Aktentasche nach Paris, glaube ich, gereist. – Das kann man sich jetzt überhaupt nicht mehr vorstellen. Jetzt sitzen Sie da hinter mir: satt, zufrieden – ich sage jetzt nicht, arrogant, aber beinahe ist es so –, und es ist Ihnen eigentlich alles recht. Ziel erreicht, Kanzler sein, das ist es! (Abg. Neugebauer: Mehr Respekt vor der Person! Das ist nicht in Ordnung!)

Abg. Neugebauer: Wo ist er denn?

(Abg. Neugebauer: Wo ist er denn?)

Abg. Neugebauer: Der ÖVP!

Ich habe zum Antrag des Kollegen Brosz von den Grünen nur hinzuzufügen: Zum Thema Kindergartenpädagogik und Kindergartenbesuch hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung dasselbe Ergebnis zutage gebracht. Wir werden uns den Antrag, den Kollege Brosz mit dem Verlangen auf namentliche Abstimmung gestellt hat, genau anschauen. Es ist aber erstaunlich, dass bei dem Antrag der SPÖ-Steiermark, nämlich auf Gratis-Kindergartenbesuch, die Grünen gar nicht mitgestimmt haben. (Abg. Neugebauer: Der ÖVP!) – Ja, der ÖVP-Antrag, den die Grünen nicht unterstützt haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wird spannend sein, wie Sie das begründen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: In der Steiermark ist eine andere Luft!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: In der Steiermark ist eine andere Luft!

Ich habe zum Antrag des Kollegen Brosz von den Grünen nur hinzuzufügen: Zum Thema Kindergartenpädagogik und Kindergartenbesuch hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung dasselbe Ergebnis zutage gebracht. Wir werden uns den Antrag, den Kollege Brosz mit dem Verlangen auf namentliche Abstimmung gestellt hat, genau anschauen. Es ist aber erstaunlich, dass bei dem Antrag der SPÖ-Steiermark, nämlich auf Gratis-Kindergartenbesuch, die Grünen gar nicht mitgestimmt haben. (Abg. Neugebauer: Der ÖVP!) – Ja, der ÖVP-Antrag, den die Grünen nicht unterstützt haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wird spannend sein, wie Sie das begründen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: In der Steiermark ist eine andere Luft!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Lassen Sie mich nur noch einige Sätze zur Frage Doping, zum Dopingproblem sagen. Auch die Freiheitliche Partei steht wie alle anderen Parteien in diesem Haus – und das ist ein parteiübergreifender Konsens – für Dopingkontrollen. Der Kampf gegen Doping ist wichtig für die Gesundheit unserer Sportler, er ist aber auch wichtig, weil es schließlich um das Ansehen unseres Landes als Sportnation in Europa und der Welt geht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Dr. Brigid Weinzinger: Er ist hier! – Abg. Neugebauer: Er ist doch nicht zu übersehen! – Otto, er übersieht dich!

Kollege Pendl – er ist nicht da (Abg. Dr. Brigid Weinzinger: Er ist hier! – Abg. Neugebauer: Er ist doch nicht zu übersehen! – Otto, er übersieht dich!) –, ich frage Sie: Was will Rot-Schwarz evaluieren? Wollen Sie evaluieren, wie viele Angehörige kriminalisiert worden sind durch den § 115 Fremdengesetz? Wollen Sie evaluieren, wie viele Angehörige zu Denunzianten geworden sind? Wollen Sie evaluieren, wie viele Angehörige andere Angehörige vernadert haben? – Ich glaube, es gibt nichts zu evaluieren, sondern es geht um eine einzige Frage: Will man § 115 ändern oder nicht? Traut man sich das oder ist man zu feig? Oder für Sie anders formuliert: Werden SPÖ und ÖVP die FPÖ rechts überholen? Wollen Sie, dass die FPÖ offensichtlich einen höheren rechtsstaatlichen Standard hier im Haus vertritt als die große Koalition? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neugebauer: Ein bisschen die Pharmaindustrie!

Frau Kollegin Steibl, es wird die Kraft des Rechnungshofes und die Kraft der großen Parteien erfordern, um im Gesundheitsbereich mit dem starken Widerstand der Ärztekammer und der Ärzteschaft – der Gesundheitssprecher der ÖVP ist jetzt nicht da. (Abg. Dr. Rasinger: Hier!) Ach, da ist er ja! (Abg. Dr. Rasinger schlägt die Hände zusammen.) – Wirklich! Sie brauchen nicht die Hände zusammenzuschlagen, Sie müssen nur schauen, wer die großen Verursacher des Defizits sind. In erster Linie und überwiegend sind es die Ärzte, in zweiter Linie sind es die Medikamentenkosten, und dann haben wir noch ... (Abg. Neugebauer: Ein bisschen die Pharmaindustrie!) – Auch ein bisschen die Pharmaindustrie. Da gebe ich dir recht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Das ist richtig!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Natürlich ist der Rechnungshof dazu da, die Verwaltung zu kontrollieren. Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist. Und ebenso klar ist es, dass auch die Anregungen des Rechnungshofes ernst genommen werden. Allerdings muss man auch schauen, dass der Erfolg eines Projekts nicht irgendwo in der Bürokratie hängenbleibt. Bei der e-card wäre das sehr, sehr schade gewesen. Sie bringt sehr viele Erfolge, sie bringt sehr viele Vorteile. Ich finde, sie ist eine echte Erfolgsgeschichte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Das ist richtig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber ihr habt das doch im Regierungsprogramm mit unterschrieben! Das Projekt Gesamtschule habt ihr doch im Regierungsprogramm mit unterschrieben! – Abg. Neugebauer: Das steht doch gar nicht drin! Das stimmt ja gar nicht! Das steht ja gar nicht drin! Um Gottes willen!

Wir haben uns das in Niederösterreich angesehen. Wenn man die Gesamtschule einführt, bedeutet das für das Weinviertel ein Schließen von 50 Prozent der Schulen. Wo bleibt denn da der ländliche Raum? Hier müssen wir schon vorbeugen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber ihr habt das doch im Regierungsprogramm mit unterschrieben! Das Projekt Gesamtschule habt ihr doch im Regierungsprogramm mit unterschrieben! – Abg. Neugebauer: Das steht doch gar nicht drin! Das stimmt ja gar nicht! Das steht ja gar nicht drin! Um Gottes willen!)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Das ist eine gefährliche Drohung!

Ich finde es gut, dass sich zumindest die europäischen Gremien, das EU-Parlament und der EU-Rat, in einem positiven Sinne der Erweiterung der Mitbestimmungsrechte annehmen. Und vielleicht, Herr Minister, nehmen Sie sich ein Beispiel an den Damen und Herren in Brüssel. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Hören Sie lieber auf das Ergebnis, darauf, was dort geschätzt wurde! Ein Prozent der österreichischen Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens, weitere 9 Prozent wieder ein Drittel. Das heißt, die reichsten Vermögenden ... (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Sie, Herr Gewerkschafter, regen Sie sich lieber über den Inhalt auf und nicht über diese Geschichten! (Abg. Neugebauer: Sie müssen ein bisschen bei der Sprache aufpassen! Sie haben eine Vorbildfunktion!)

Abg. Neugebauer: Sie müssen ein bisschen bei der Sprache aufpassen! Sie haben eine Vorbildfunktion!

Hören Sie lieber auf das Ergebnis, darauf, was dort geschätzt wurde! Ein Prozent der österreichischen Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens, weitere 9 Prozent wieder ein Drittel. Das heißt, die reichsten Vermögenden ... (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Sie, Herr Gewerkschafter, regen Sie sich lieber über den Inhalt auf und nicht über diese Geschichten! (Abg. Neugebauer: Sie müssen ein bisschen bei der Sprache aufpassen! Sie haben eine Vorbildfunktion!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Zwei Drittel des Vermögens in Österreich werden bloß von 10 Prozent der Bevölkerung besessen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Da können Sie auf die Uhr wacheln, wie Sie wollen! Wir sollten uns einmal 20 Minuten über die Rolle der Christgewerkschaft in Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung in diesem Land unterhalten! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Na kommen Sie, melden Sie sich zu Wort! Es versteht ohnehin keiner mehr, was für eine Politik Sie hier machen. Das sollten alle nachlesen! Das ist ja unglaublich! Na wirklich wahr! Alsdann. (Abg. Neugebauer: Ihre Sprache ist entsetzlich!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Zwei Drittel des Vermögens in Österreich werden bloß von 10 Prozent der Bevölkerung besessen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Da können Sie auf die Uhr wacheln, wie Sie wollen! Wir sollten uns einmal 20 Minuten über die Rolle der Christgewerkschaft in Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung in diesem Land unterhalten! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Na kommen Sie, melden Sie sich zu Wort! Es versteht ohnehin keiner mehr, was für eine Politik Sie hier machen. Das sollten alle nachlesen! Das ist ja unglaublich! Na wirklich wahr! Alsdann. (Abg. Neugebauer: Ihre Sprache ist entsetzlich!)

Abg. Neugebauer: Ihre Sprache ist entsetzlich!

Zwei Drittel des Vermögens in Österreich werden bloß von 10 Prozent der Bevölkerung besessen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Da können Sie auf die Uhr wacheln, wie Sie wollen! Wir sollten uns einmal 20 Minuten über die Rolle der Christgewerkschaft in Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung in diesem Land unterhalten! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Na kommen Sie, melden Sie sich zu Wort! Es versteht ohnehin keiner mehr, was für eine Politik Sie hier machen. Das sollten alle nachlesen! Das ist ja unglaublich! Na wirklich wahr! Alsdann. (Abg. Neugebauer: Ihre Sprache ist entsetzlich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Nicht einmal alle Grünen applaudieren!

Das wäre ganz interessant vor dem Hintergrund, dass wir hohen Finanzmittelbedarf in verschiedensten Bereichen haben: von den Kinderbetreuungseinrichtungen bis hin zur Schule und den Universitäten. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Nicht einmal alle Grünen applaudieren!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Neugebauer –: Gibt es eigentlich eine europäische Gesamtschule?! – Abg. Neugebauer: Nein, gibt es nicht! Wir sind für Regionen!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Seine Redezeit beträgt ebenfalls 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Neugebauer –: Gibt es eigentlich eine europäische Gesamtschule?! – Abg. Neugebauer: Nein, gibt es nicht! Wir sind für Regionen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer

Eines muss auch noch betont werden, Herr Kollege Kickl – man sieht Sie kaum hinter Ihrem Schutzschild, das Sie da aufgebaut haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer) –, nämlich dass wir uns ja gegenwärtig nicht in vertragslosem Zustand befinden. Wir haben einen Vertrag, nämlich den Vertrag von Nizza, aber dieser Vertrag ist einfach nicht mehr ausreichend für 27 Mitgliedstaaten und gewährt eben nicht so umfassende und weitreichende Bürgerrechte und Rechte der Nationalstaaten. (Abg. Strache: Das ist absurd! Völlig absurd!) Es geht also um die Frage: Arbeiten wir mit einem schlechten Vertrag weiter, der zuweilen sicher berechtigte Kritik an der Politik der EU hervorruft, oder schaffen wir uns mit einem reformierten Vertrag Instrumente, die die Erwartungen der Menschen an die EU auch erfüllen können?

Abg. Neugebauer: Na, na, na!

Anstatt darüber nachzudenken, wie man dieses System an Haupt und Gliedern endlich einmal reformiert, wie man da etwas weiterbringt, gehen Sie her und betätigen sich mittels großkoalitionärem Watschentanz, den Sie täglich über die Medien auf- und jetzt auch noch auf brieflicher Ebene weiterführen, literarisch: Der eine schreibt einen Brief an die Lehrer, weil er plötzlich seine Liebe zum Bildungssystem, das man heruntergewirtschaftet hat, entdeckt (Abg. Neugebauer: Na, na, na!), der andere schreibt einen vor Selbstgerechtigkeit triefenden Brief an die Pensionisten, wo es einem, wenn man das liest, ... – Na ja, eigentlich gehen einem da fast die Vokabel aus, aber könnte man es noch als unappetitlich bezeichnen, was da gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neugebauer: Man muss schon etwas tun!

und sich dann darauf beruft: Ich habe das ja getan! (Abg. Neugebauer: Man muss schon etwas tun!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wir müssen es ihm öffentlich ausrichten dürfen!

Wir waren nicht immer einer Meinung – wenn auch sehr oft; unser beider Herkunft aus der Wirtschaft hat uns sicher bei manchem eine ähnliche Ausgangsmeinung beschert –, aber wir haben immer relativ rasch einen Weg gefunden. Wenn man nämlich weiß, wo des anderen Grenzen sind, was man ihm abverlangen kann und was nicht und bereit ist, das zu akzeptieren, findet man in der Regel Lösungen. Darum haben wir beide uns bemüht, dafür möchte ich mich bei dir ganz, ganz herzlich bedanken und dir alles, alles Gute für die Zukunft wünschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wir müssen es ihm öffentlich ausrichten dürfen!)

in Richtung der Abgeordneten Dr. Brinek und Steibl, die vor der ersten Bankreihe stehen und mit den Abgeordneten Neugebauer und Grillitsch sprechen

Aber kommen wir zurück zum Thema Pflege. Es gibt eine Umfrage – ich habe sie hier schon einmal zu Gehör gebracht –, wonach sich 86 Prozent der Befragten in Österreich für so etwas wie Seniorengärten aussprechen. – Vielleicht könnten die Damen (in Richtung der Abgeordneten Dr. Brinek und Steibl, die vor der ersten Bankreihe stehen und mit den Abgeordneten Neugebauer und Grillitsch sprechen) auch ein bisschen zuhören, das wäre gar nicht schlecht; gerade die von der ÖVP, die haben mit der Pflege ohnehin ein Problem. – 86 Prozent haben sich zum Thema Seniorengärten für solche ausgesprochen, 48 Prozent sind für eine Betreuung durch Familienangehörige, und

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Was wollen Sie damit bezwecken? Haben Sie Angst, dass etwas aufkommt, meine Damen und Herren vor allem von der ÖVP, dass man sich einmal die Zustände außerhalb Österreichs genauer ansieht? (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Denn das ist schon interessant, sehr geehrter Herr Kollege Neugebauer. Man sollte sich einmal den Bericht zu den österreichischen Vertretungsbehörden anschauen. Ich weiß schon, Sie haben keine Zeit, aber ich habe noch 24 Minuten Redezeit, wenn ich will. Also das können wir durchaus machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Bravo! Das ist gut!)

Abg. Neugebauer: Ungeheuerlich!

Was mich persönlich schon gestört hat, war Folgendes: Einen Tag, nachdem wir das mit großer Mehrheit im Verfassungsausschuss beschlossen haben, hat dann Ihr Geschäftsführer es der Mühe wert gefunden, einen Sozialpartner, nämlich die Bauernvertretung, als ständestaatliches Relikt zu kritisieren. Meine Damen und Herren, entweder – oder! (Abg. Neugebauer: Ungeheuerlich!) Das geht nicht! Wir anerkennen die Rolle der Sozialpartner, aber das gilt für alle, auch für die Bauern, auch für die Arbeitnehmer, auch für die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Das war wirklich prägnant! Sehr prägnant!

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Änderungsgesetz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Das war wirklich prägnant! Sehr prägnant!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Wir sollten uns Gedanken darüber machen: Worauf ist die Entwicklung zurückzuführen, dass es zu immer mehr Gewalttaten gegenüber Kindern kommt, zu Missbrauch gegenüber Kindern kommt? – Das liegt mit Sicherheit daran, dass sich – und das müssen wir auch eingestehen – eine gewisse soziale Verwahrlosung in unserer Gesellschaft breitmacht. Wir müssen in Teilen unserer Gesellschaft wahrnehmen, dass Familien immer schlechter funktionieren. Und wir müssen uns fragen: Warum ist das so? Und was können wir dagegen unternehmen? Wie können wir vor allen Dingen den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft zur Seite stehen und ihnen all unsere Unterstützung angedeihen lassen, damit solche Taten zum einen nicht passieren können, es aber zum anderen keine Toleranz gegenüber Tätern gibt, die sich an den Schwächsten der Gesellschaft, nämlich an unseren Kindern, vergreifen? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Hauptsache man hat wieder einen Schuldigen!

Es tut mir sehr leid, aber auf der einen Seite derartige emotionale Ausbrüche zu äußern und auf der anderen Seite den SozialarbeiterInnen und den zuständigen Stellen das Geld wegzunehmen und ihnen nur derartig wenig Ressourcen zur Verfügung stellen, das passt nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Hauptsache man hat wieder einen Schuldigen!)

Abg. Neugebauer: Privatschulen!

Wenn Sie etwas anderes wollen, wenn Sie so genannte neue Eliteschulen haben wollen, sagen Sie es gleich! (Abg. Neugebauer: Privatschulen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Das Angebot wird ausgebaut, und ab dem kommenden Schuljahr werden entsprechende Angebote auch dieser Verpflichtung gegenüberstehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Neugebauer: Das ist doch ein aufgelegter Blödsinn, lieber Freund!

Ich denke da an die zehnfache Förderung in der Frühpädagogik, statt 500 000 € 5 Millionen €, ich denke, dass sich sogar im Land Vorarlberg jetzt endlich etwas bewegt, ich denke aber auch daran, Herr Kollege Neugebauer – und das muss ich Ihnen sagen –, dass Sie sich in die Geiselhaft der AHS-Lehrer nehmen lassen (Abg. Neugebauer: Das ist doch ein aufgelegter Blödsinn, lieber Freund!), die gesagt haben: Wir haben bessere Schüler, wir haben den besseren Lohn – warum sollen wir überhaupt etwas ändern? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Sehr vernünftige Rede!

Diese Frühförderung ist ein weiterer wichtiger Schritt, das Ziel aber lautet: Der Kindergarten als Bildungsgarten. Es muss nämlich gelingen, alle Kinder sprachlich zu fördern, unerheblich welcher Muttersprache sie sind und von welcher sozialen Schicht sie kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Sehr vernünftige Rede!)

Abg. Neugebauer: Das kann aber nicht wahr sein!

Dieser Finanzausgleich bringt endlich das, was wir von der ÖVP eigentlich permanent gefordert haben, nämlich mehr Geld für die kleinen Gemeinden, mehr Geld für den ländlichen Bereich, obwohl Herr Rossmann zum Finanzausgleich gemeint hat, dass wir viel zu viel Geld in den ländlichen Bereich pumpen. (Abg. Neugebauer: Das kann aber nicht wahr sein!) Und als dann ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) – Ich war live dabei. – Und als dann der große Widerstand von der ÖVP kam, hat er bei seiner nächsten Wortmeldung diesen Ausspruch revidiert – und das ist gut so.

Abg. Neugebauer: Der stellt dir eines aus!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es wäre ja schön, wenn es für komplizierte Dinge ein einfaches Rezept gäbe, aber, Kollege Rasinger wird mir recht geben, dem ist nicht so. (Abg. Neugebauer: Der stellt dir eines aus!) – Er stellt eines aus? Ich gebe ihm eh einen Krankenschein, das macht ja nichts.

Abg. Neugebauer: Bravo!

Diese 150 € werden aber nur – meine Damen und Herren, hören Sie gut zu! – an Sozialhilfeempfänger ausgeteilt, und das sind dann in Salzburg gerade einmal 1 900 Empfänger. Das ist wirklich nicht gerade eine Ruhmesbilanz für die dort regierende Gabi Burgstaller. (Abg. Neugebauer: Bravo!)

Abg. Neugebauer: Die Beamten bleiben!

Ich hatte jedenfalls das Vergnügen, mit dem Kollegen Neugebauer darüber einige Verhandlungen zu führen, und da hatten wir einiges vereinbart, aber offensichtlich hat sich Kollege Neugebauer gedacht: Warten wir einmal, denn Koalitionspartner kommen, Koalitionspartner gehen (Abg. Neugebauer: Die Beamten bleiben!) – die Beamten aber bleiben, und der Neugebauer bleibt auch! Und in diesem Fall hat es sich bewahrheitet – und all das, was wir bereits besprochen hatten, ist dann nicht gekommen. Wir hoffen jedoch, es wird irgendwann einmal doch kommen, denn es wäre notwendig, ein modernes und zukunftorientiertes Dienst- und Besoldungssystem für den öffentlichen Dienst zu machen und auch dafür zu sorgen, dass gewisse Dinge – da hast du vollkommen recht, Kollege Neugebauer –, die bereits auf Bundesebene umgesetzt sind, sozusagen auch auf die Landesebene hinübergebracht werden.

Abg. Neugebauer: Da kennen Sie unsere Kollegen nicht!

Gemessen an dieser Latte, gemessen auch an den Ergebnissen des Metallerabschlusses, selbst gemessen am Ergebnis des Abschlusses für Handelsangestellte ist dieses ein eher bescheidenes, aber, wie ich meine, ein dennoch und gerade noch akzeptables Ergebnis. (Abg. Neugebauer: Da kennen Sie unsere Kollegen nicht!) – Ich verstehe schon, die Kollegen wünschen sich natürlich immer mehr, das ist schon klar. (Abg. Neugebauer: Der beste Abschluss seit zwölf Jahren!) – Na ja, das Wachstum der Steuereinnahmen, das wissen wir, ist in diesen Zeiten auch höher, als es etwa in den Jahren von 2000 bis 2005 gewesen ist. (Abg. Neugebauer: 3,3 Prozent!) All das hätte es unter Umständen gerechtfertigt, nicht über Einmalzahlungen für das Jahr 2008, sondern doch über etwas zu verhandeln, was auch dauerhaft für die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes gewirkt hätte.

Abg. Neugebauer: Der beste Abschluss seit zwölf Jahren!

Gemessen an dieser Latte, gemessen auch an den Ergebnissen des Metallerabschlusses, selbst gemessen am Ergebnis des Abschlusses für Handelsangestellte ist dieses ein eher bescheidenes, aber, wie ich meine, ein dennoch und gerade noch akzeptables Ergebnis. (Abg. Neugebauer: Da kennen Sie unsere Kollegen nicht!) – Ich verstehe schon, die Kollegen wünschen sich natürlich immer mehr, das ist schon klar. (Abg. Neugebauer: Der beste Abschluss seit zwölf Jahren!) – Na ja, das Wachstum der Steuereinnahmen, das wissen wir, ist in diesen Zeiten auch höher, als es etwa in den Jahren von 2000 bis 2005 gewesen ist. (Abg. Neugebauer: 3,3 Prozent!) All das hätte es unter Umständen gerechtfertigt, nicht über Einmalzahlungen für das Jahr 2008, sondern doch über etwas zu verhandeln, was auch dauerhaft für die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes gewirkt hätte.

Abg. Neugebauer: 3,3 Prozent!

Gemessen an dieser Latte, gemessen auch an den Ergebnissen des Metallerabschlusses, selbst gemessen am Ergebnis des Abschlusses für Handelsangestellte ist dieses ein eher bescheidenes, aber, wie ich meine, ein dennoch und gerade noch akzeptables Ergebnis. (Abg. Neugebauer: Da kennen Sie unsere Kollegen nicht!) – Ich verstehe schon, die Kollegen wünschen sich natürlich immer mehr, das ist schon klar. (Abg. Neugebauer: Der beste Abschluss seit zwölf Jahren!) – Na ja, das Wachstum der Steuereinnahmen, das wissen wir, ist in diesen Zeiten auch höher, als es etwa in den Jahren von 2000 bis 2005 gewesen ist. (Abg. Neugebauer: 3,3 Prozent!) All das hätte es unter Umständen gerechtfertigt, nicht über Einmalzahlungen für das Jahr 2008, sondern doch über etwas zu verhandeln, was auch dauerhaft für die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes gewirkt hätte.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Rossmann –: Weil das ... zu ändern ist! – Abg. Mag. Rossmann: Vereinheitlichung!

Fairness hätte also, gerade im Sinne der Ergebnisse des Einkommensberichtes, bedeutet, den unteren Einkommen etwas mehr zu geben, denn die Schere zwischen den unteren und den oberen Einkommen hat sich in den letzten Jahren – das hat ja dieser Einkommensbericht gezeigt – geöffnet. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Rossmann –: Weil das ... zu ändern ist! – Abg. Mag. Rossmann: Vereinheitlichung!)

Abg. Neugebauer: Sehr vorausschauend!

Herrn Bundesminister Platter kann man ruhig schon jetzt dafür danken, dass er sich so vorsorglich um einen Erfahrungsaustausch und um die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern bemüht hat. (Abg. Neugebauer: Sehr vorausschauend!)

Abg. Neugebauer: Nachahmung empfohlen!

Ich darf hier das Bundesland Niederösterreich unter Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll erwähnen, das Land der sozialen Wärme, wo man beispielhaft auf die Menschen zugegangen ist und ein engagiertes Pflegemodell geschaffen hat. (Abg. Neugebauer: Nachahmung empfohlen!) Das niederösterreichische Förderungsmodell macht nämlich die 24-Stunden-Pflege wirklich leistbar. Erstens gibt es dabei keine Vermögensgrenzen mehr, und zweitens wurde der Förderungsbetrag für selbständige Pflegekräfte auf 500 € und für unselbständige Pflegekräfte auf 1 000 € erhöht. (Abg. Kickl: Seit wann?) Herr Kollege! Darüber hinaus gibt es eine Pflege-Hotline, wo kompetentes Fachpersonal die Menschen individuell betreut und berät und sogar bei Hausbesuchen die Menschen informiert.

Abg. Neugebauer: ... Österreich! ... Im Interesse des Landes!

Es ist das ungebrochene und energiereich verfolgte Anliegen, dass wir außenpolitisch glänzen möchten, dass unsere glanzvolle Außenministerin endlich diesen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat erlangen möchte, und zu diesem Zweck wurde blitzesschnell die Zustimmung, dass Österreich an diesem Tschad-Einsatz teilnimmt, in der UNO-Zentrale abgegeben. (Abg. Neugebauer: ... Österreich! ... Im Interesse des Landes!)

Abg. Neugebauer – in Richtung des auf der Regierungsbank Platz nehmenden Staatssekretärs Dr. Lopatka –: Grüß Gott, Herr Staatssekretär! Alles Gute zum Geburtstag!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Neugebauer – in Richtung des auf der Regierungsbank Platz nehmenden Staatssekretärs Dr. Lopatka –: Grüß Gott, Herr Staatssekretär! Alles Gute zum Geburtstag!)

Abg. Neugebauer: Da schließe ich mich an!

Zum Grünen Bericht: Auch ich möchte den MitarbeiterInnen des Lebensministeriums ganz herzlich danken. Der Bericht ist wirklich gut gestaltet, man erhält viele Einblicke, und dafür möchte ich wirklich herzlich Danke sagen. (Abg. Neugebauer: Da schließe ich mich an!)

Abg. Neugebauer: Nicht schlecht!

Liebe Freunde hier im Hohen Haus, wir wissen ganz genau, dass die österreichische Landwirtschaft ihre Leistungen erbringt, weil sie so vielfältig aufgestellt ist. Wir haben die kleinen Betriebe, die mit Liebe und Leidenschaft ihre Landschaft erhalten, schützen und auch produzieren, aber wir haben auch die Betriebe, die größer sind, und die Großen, die mit dem Strukturwandel mitgehen und wettbewerbsfähig unsere Verarbeitungsbetriebe beliefern, sodass wir im Inland und im Ausland konkurrenzfähig sind. Und das wissen Sie ganz genau, Herr Gaßner, dass wir auch die Betriebe, über die Sie gerade so geschimpft haben, brauchen, damit wir die 600 000 Arbeitsplätze des Sektors in Österreich erhalten können. (Abg. Neugebauer: Nicht schlecht!) Ihnen geht es aber nicht um die Wahrheit, sondern Ihnen geht es um Polemik. Das mache ich Ihnen persönlich zum Vorwurf. (Abg. Mag. Gaßner: Ihre persönlichen Vorwürfe stören mich nicht sehr!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Wo ist der effizient? – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Die Österreichische Volkspartei mit Bundesminister Pröll steht für einen innovativen, einen effizienten und einen realistischen Weg im Bereich der Umweltpolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Wo ist der effizient? – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Abg. Hornek: Sie haben recht, das war zu wenig! – Abg. Neugebauer: Die Zeit war zu kurz!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Minister, Sie haben ungefähr zehn Minuten dafür verwendet, die positive Entwicklung im Umweltbereich in Österreich dazustellen. (Abg. Hornek: Sie haben recht, das war zu wenig! – Abg. Neugebauer: Die Zeit war zu kurz!) – Ich bin ja froh, dass Sie sich diese Zeit genommen haben, weil ich diese Lebensqualität auch selbst schätze. – Herr Minister, Sie haben vielleicht 20 Sekunden dafür verwendet, auf unser größtes Umwelt-, Klima- und Gesundheitsproblem hinzuweisen, nämlich auf den Verkehr.

Abg. Neugebauer: Ein ausgezeichneter Bericht!

Klar ist: Wir müssen die Integration vor die Zuwanderung stellen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube, dass wir mit unseren Bemühungen auf dem richtigen Weg sind. Das bestätigt auch der Integrationsbericht, der von Experten erstellt worden ist. (Abg. Neugebauer: Ein ausgezeichneter Bericht!)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Lesen Sie es nach, Sie werden ja noch wissen, was Sie gesagt haben, meine geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) – So ist es, Fritz! Es ist aber notwendig, glaube ich, dass man das klarstellt.

Abg. Neugebauer: Wer ihn kennt, weiß das!

Nur zu sagen, ihr seid nicht willkommen, wir wollen euch nicht sehen, das ist eines Staates wie Österreich nicht würdig. Ich lade Sie wirklich ein: Arbeiten wir gemeinsam an Lösungen! Ich lade auch die ÖVP ein. Und ich wünsche mir sehr, dass die Worte von Innenminister Platter ehrlich gemeint sind, dass sie mit Leben erfüllt werden (Abg. Neugebauer: Wer ihn kennt, weiß das!), dass wir gemeinsam ehrliche Integrationspolitik betreiben und dass wir diese wichtige Herausforderung nicht den polemischen Wortmeldungen der Freiheitlichen und des BZÖ überlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neugebauer: Ich schließe mich dem Dank an!

Zum Schluss bedanke ich mich bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes für die solide und sehr gut nachvollziehbare Aufarbeitung dieser Thematik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neugebauer: Ich schließe mich dem Dank an!)

Abg. Neugebauer: Da gehörst du eh gestraft!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie verkaufen einen Gebrauchtwagen um 15 000 € (Abg. Rädler: Mit Kat oder ohne?) – mit Kat natürlich, sonst ist er ja weniger wert –, und dann kommen Sie drauf, acht Monate später entdecken Sie, dass Sie mit diesem Gebrauchtwagen um 15 000 € im Handschuhfach 5 000 € mit verkauft haben. Die haben Sie nämlich irrtümlicherweise drinnen liegen gelassen. Und jetzt müssen Sie mit dem Käufer verhandeln (Abg. Neugebauer: Da gehörst du eh gestraft!), ob die 5 000 € noch Ihnen gehören oder ob die sozusagen mit Verkauf des Autos auch verkauft wurden, ob das inkludiert ist. (Abg. Neugebauer: Da gehörst du eh gestraft! – Abg. Riepl: Das passiert sehr selten, nicht?)

Abg. Neugebauer: Da gehörst du eh gestraft! – Abg. Riepl: Das passiert sehr selten, nicht?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie verkaufen einen Gebrauchtwagen um 15 000 € (Abg. Rädler: Mit Kat oder ohne?) – mit Kat natürlich, sonst ist er ja weniger wert –, und dann kommen Sie drauf, acht Monate später entdecken Sie, dass Sie mit diesem Gebrauchtwagen um 15 000 € im Handschuhfach 5 000 € mit verkauft haben. Die haben Sie nämlich irrtümlicherweise drinnen liegen gelassen. Und jetzt müssen Sie mit dem Käufer verhandeln (Abg. Neugebauer: Da gehörst du eh gestraft!), ob die 5 000 € noch Ihnen gehören oder ob die sozusagen mit Verkauf des Autos auch verkauft wurden, ob das inkludiert ist. (Abg. Neugebauer: Da gehörst du eh gestraft! – Abg. Riepl: Das passiert sehr selten, nicht?)

Abg. Öllinger: Weil Sie ihm so ähnlich schauen! – Heiterkeit des Abg. Neugebauer.

Ich weiß nicht, warum ich jetzt in die Situation komme, den ehemaligen Finanzminister Grasser zu verteidigen. (Abg. Öllinger: Weil Sie ihm so ähnlich schauen! – Heiterkeit des Abg. Neugebauer.) Ich hoffe, dass da von der ÖVP auch noch etwas kommt. Ich rolle nur so viel auf: Herr Kollege Hauser, wenn Sie über die hellseherischen Fähigkeiten verfügen, zu wissen, wie sich Kosten künftig entwickeln – in welchem Bereich auch immer –, dann sind Sie hier falsch am Platz, das darf ich Ihnen sagen. Sie würden viel mehr Geld verdienen, wenn Sie sich beispielsweise in den Aktienmarkt oder sonst irgendwohin in die Wirtschaft begeben. Dort verdienen Sie Millionen, vielleicht Milliarden, wenn Sie wissen, wie sich manche Kostenpositionen zukünftig entwickeln.

Abg. Neugebauer: Wir haben die meisten Nebengebühren mit beschlossen!

Ich könnte mir vorstellen, dass Herr Kollege Morak alle Nebengebühren, die da enthalten sind, in wirklich schönem Schönbrunner-Deutsch deklamiert: Wahrscheinlich würden die Abgeordneten dann reihenweise in Ohnmacht fallen! Wahrscheinlich könnte nur Abgeordneter Neugebauer heldenhaft Widerstand leisten und der Ohnmacht entgehen. (Abg. Neugebauer: Wir haben die meisten Nebengebühren mit beschlossen!) Somit könnte er die Niederlage der Nebengebühren vielleicht verhindern!

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es jetzt nicht mehr erklären. Im Ausschuss haben der Rechnungshofpräsident und seine Beamten den verzweifel- ten Versuch angestellt, diese 600 Nebengebühren in Form von Grafiken darzustellen und dann trichterförmig zu veranschaulichen, wie diese 600 Nebengebühren auf zirka 100 Nebengebühren reduziert werden könnten. Sie waren leider nicht da, Herr Abgeordneter Neugebauer, sonst wäre der Versuch schon im Ansatz erstickt worden, aber ich halte es für ein sinnvolles Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Wenn es keine Kurbel gibt, kurbelt niemand!

Frau Minister, ich wünsche Ihnen viel Erfolg, vor allen Dingen viel Erfolg bei der Durchsetzung gegen den Herrn Neugebauer. Ich glaube, da werden Sie noch einiges zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Wenn es keine Kurbel gibt, kurbelt niemand!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Das ist ein wichtiges Motiv, jawohl!

Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Es ist aus Sicht der Jugend die Reform der Beamten- und der Beamtenpensionssysteme im Bund natürlich erfreulich, wenn man bedenkt, der Bund gibt jährlich rund 7 Milliarden € für die Pensionsleistungen aus. Das ist eine gewaltige Summe. Durch die Pensionsharmonisierung ist eine Trendumkehr gelungen, weg vom Problem zu geringer Einnahmen an Pensionsbeiträgen und zu hoher Ausgaben an Ruhebezügen hin zu einer Systematik, die leistungsgerecht und finanzierbar ist. Und da muss ich immer wieder betonen, dass es natürlich das Verdienst der Regierung Schüssel ist, im Bewusstsein, nachhaltige und vernünftige Politik für junge Menschen zu machen, und dass diese Reformen natürlich im Interesse der Jungen in diesem Land umgesetzt wurden und hoffentlich auch halten werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Das ist ein wichtiges Motiv, jawohl!)

Abg. Neugebauer: Dann beweisen Sie einen!

Wie kommen Sie auf diese Idee, wenn es so viele Vorwürfe gibt (Abg. Neugebauer: Dann beweisen Sie einen!), die durch so viele Fakten untermauert worden sind, wo bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt, wo Professor Adamovich bereits über erste Ermittlungsergebnisse berichtet hat? – Natürlich ist da etwas dran. Sie müssen gar nicht angeschüttet werden, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Abg. Zweytick: Das machen eh Sie!) Es ist auch nicht die Spitze eines Eisberges, die wir sehen. Wir stehen zum ersten Mal am Ufer eines schwarzen Sumpfes und bekommen zum ersten Mal ein Gefühl der ungefähren Ausdehnungen dieses Sumpfes.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Vorverurteiler!

Deshalb sehe ich den Untersuchungssausschuss als eine der größten politischen Chancen dieser Republik (Zwischenruf des Abg. Großruck) und hoffe, dass dieses Haus diese Chance nützt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Vorverurteiler!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Dr. Graf: Die Technik wird immer schneller, und die Beantwortungen brauchen fünf, sechs Monate!

Frau Abgeordnete Moser, ich betone noch einmal: Sie sind mit Ihrer Anfrage wieder ein bisschen zu früh unterwegs. Ab 31. März haben wir, glaube ich, viele Antworten auf Ihre Fragen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Dr. Graf: Die Technik wird immer schneller, und die Beantwortungen brauchen fünf, sechs Monate!)

Beifall des Abg. Neugebauer.

Ich möchte nur Folgendes sagen: Unsere Aufgabe ist es und war es – so haben wir das auch gesehen –, die ÖBB aus dem parteipolitischen Streit herauszuführen. Sie wollen sie damit wieder hineinführen. Das halten wir für falsch und für ungerechtfertigt. (Beifall des Abg. Neugebauer.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Ruf: „Schlusssätzlich“!

Ich sage Ihnen eines: Es hat auch schon Rechnungshofberichte gegeben – und das waren nicht die schlechtesten –, die sich vom Rohbericht zum Schlussbericht noch verschärft haben. Ich erinnere, ein paar Häuser weiter, an das Kunsthistorische Museum. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Lassen wir uns das „schlusssätzlich“ noch auf der Zunge zergehen! (Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Ruf: „Schlusssätzlich“!) Da ist ja Direktor Seipel vom Regen in die Traufe gekommen, weil er nicht einmal in der Lage oder auch nur willens war, das zu widerlegen. Ich habe den Verdacht (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass wir in der nächsten Rechnungshofausschusssitzung wieder so etwas erleben. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ.

In diesem Sinne werden wir dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP – Abg. Neugebauer: Bravo!

Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich habe Ihnen heute eine Mappe mitgebracht (die Rednerin hält diese in die Höhe), in der sich eine bunte Vielfalt von Salzburger Kulturinitiativen (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist aber eine schwarze Mappe!) – ja, ich bin auch eine Schwarze (Beifall bei der ÖVP – Abg. Neugebauer: Bravo!) – abseits der Salzburger Hochkultur wiederfindet. Das ist mir sehr wichtig.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Bravo, Frau Kollegin!

Da diese Regierungsvorlage im Bautenausschuss einstimmig beschlossen wurde und diese meiner Meinung nach voll im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten steht, werden wir auch hier unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Bravo, Frau Kollegin!)

Abg. Neugebauer: Die VOGEWOSI!

Ein Letztes noch: Es gibt gemeinnützige Mieter. Ich nenne jetzt ein Beispiel aus meinem Bundesland (Abg. Neugebauer: Die VOGEWOSI!), wo ich das selber weiß: Die VOGEWOSI betreut fast alle gemeinnützigen Mieter in Vorarlberg. Sie setzt ihre Gewinne ein, um die Mieten zu dämpfen. Ich fordere auch andere Wohnbaugesellschaften – vor allem die gemeinnützigen – auf, das endlich zu tun (Abg. Dr. Brinek: Was heißt „gemeinnützig“?!), nämlich ihre Gewinne dafür zu verwenden, um mitzuhelfen, dass die Wohnungskosten nicht weiter explodieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Neugebauer.

Wir sind keine EU-Chaoten, sondern wir sind Anhänger der Europäischen Union, weil wir glauben, dass Österreich in dieser Europäischen Union einen beträchtlichen Anteil liefert, und auf das sind wir stolz! (Demonstrativer Beifall des Abg. Neugebauer.)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! – Zu Kollegen Neugebauer, der uns zuvor erklärt hat, was der alte Herr Julius Raab jetzt tun würde, dass er sich nämlich eine Virginia anzünden würde. Ich frage nur: Herr Kollege, wo würde er das denn machen? Die EU hat das Rauchen ja auch schon verboten! (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Ich glaube nicht, dass Raab darüber so begeistert gewesen wäre! (Abg. Dr. Schüssel: Im Himmel gibt es kein Rauchverbot!)

Abg. Neugebauer: Neubauer!

Kollege Neugebauer (Abg. Neugebauer: Neubauer!) und Frau Abgeordnete Haidlmayr haben weiter gehende Forderungen und Wünsche angemerkt. Richtig ist, dass Unterlassungsklage, auch Verbesserungen im Verfahrensrecht, Beweislastumkehr und Streitwertbegrenzung interessante Vorschläge sind, die von Behindertenverbänden auch an das Sozialministerium herangetragen werden. Wir haben uns vorgenommen, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz nach zwei Jahren seines Wirkens, also 2006 und 2007, im heurigen Jahr zu evaluieren. Diese Evaluierung ist eingeleitet, und wir werden auf Basis dieser Evaluierung die weiteren Verbesserungen überlegen und auch dem Hohen Haus zuleiten. Dabei sind die Vorschläge, die hier gemacht wurden, sicher auch Bestandteil dieser Überlegungen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Ist das so?

Herr Minister, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Treiben Sie nicht das bekannte Spiel, dass Sie hier in Österreich andere Dinge erzählen als in Brüssel, und seien Sie einmal ehrlich – nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber der ländlichen Bevölkerung, der Bauernschaft in Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Ist das so?)

Abg. Neugebauer: Erwartungsvoll!

Regelung bleiben. Er schaut schon ganz gierig, der Herr Finanzminister! – (Abg. Neugebauer: Erwartungsvoll!) Ich möchte eine offene, lebendige Fragestunde mit Überraschungseffekten haben! Aber da wird herumgefabelt; gerade dass wir nicht noch Schriftsätze vereinbaren, wie jeder die Frage zu machen hat.

Die Rednerin überreicht Bundesminister Faymann eine Süßigkeit. – Heiterkeit. – Abg. Neugebauer: Das ist eine süße Verführung!

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, damit Sie nicht ohne Geschenk nach Hause gehen, bekommen Sie von mir ein kleines Geschenk. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Faymann eine Süßigkeit. – Heiterkeit. – Abg. Neugebauer: Das ist eine süße Verführung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Das ist ja literarisch wertvoll!

Ziel ist es – wie immer –, für den Bürger da zu sein und etwas zu dessen Schutz zu tun, und zwar unbürokratisch und finanziell leistbar. Deshalb betrachte ich dieses Gesetz, so klein es auch ist, als Beweis dafür, dass man auch im Kleinen etwas Gutes bewirken kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Das ist ja literarisch wertvoll!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Bei der ÖVP ist es so, dass die Jugendsprecherin vor vier Jahren vermeint hat, dass drei Wurstsemmeln 10 € kosten. Das war im Jahr 2004. Heute, im Jahr 2008 wären es demnach wahrscheinlich 15 €, die das kosten würde. Ich denke, dass wir mit so einem Denken falsche Signale setzen und es dringend notwendig ist, in den Bereich der Jugendförderung, der Lehrlingsförderung, der Jugendbeschäftigung Mittel hineinzupumpen. Ich appelliere an Sie, hier zumindest so viel an sozialem Gewissen, an Solidarität – ein linker Begriff! – zu leben, dass Sie auf diese 1,7 Prozent zugunsten der heimischen Lehrlinge zu verzichten bereit sind! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Zusammenfassend: Sehr geehrte Damen und Herrn, der heutige Tag, der 5. Juni 2008, ist ein guter Tag für unsere Jugend. Die versprochene Ausbildungsgarantie wird Wirklichkeit. Wir wünschen schon heute all jenen, die im neuen System einen Ausbildungsplatz finden, alles Gute. Und ich frage: Was kann man noch Besseres tun, als für die Jugend richtige Maßnahmen zu setzen? – Ich möchte diese Frage nicht unbeantwortet lassen: Weitermachen! Die nächste Maßnahme steht ja schon vor der Tür: die Berufsmatura. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Neugebauer: Umfassender Informationsauftrag! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Steibl: Der freiheitliche Weg ist auch nicht optimal!

Das sind die „großen Ansätze“ der Koalition, an Peinlichkeit nicht zu überbieten: inhaltsleer, völlig visionslos! Und das wollen Sie als große familienpolitische Leistung verkaufen? Also, wenn das Familienpolitik ist, dann packen Sie bitte zusammen und hören Sie auf! Familienpartei sind Sie schon lange nicht mehr, werte Kollegen von der ÖVP! (Abg. Neugebauer: Umfassender Informationsauftrag! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Steibl: Der freiheitliche Weg ist auch nicht optimal!)

Abg. Neugebauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kuntzl –: Das ist jetzt nicht schwer, Frau Magister!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Neugebauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kuntzl –: Das ist jetzt nicht schwer, Frau Magister!)

Abg. Neugebauer: Selektive Wahrnehmung!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Es ist zynisch, was Sie hier von sich geben. (Abg. Neugebauer: Selektive Wahrnehmung!) Sie haben an diesem Montag einen Milchgipfel einberufen, wo Sie genau jene Vertreter, die diesen europäischen Milchstreik organisiert haben, nicht eingeladen haben.

Abg. Neugebauer: Die Zahl der Arbeitsplätze rechts dazuschreiben!

Schauen wir uns jetzt Folgendes an: Wer sind die Stifter in diesem Land? Wie viele Arbeitsplätze werden denn dadurch geschaffen? – Ich habe hier eine Liste der Privatstiftungen. Da gibt es einen gewissen Herrn Flick; der ist aus dem Ausland nach Österreich gekommen, um Steuern zu sparen. Das ist richtig. Aber dann lese ich Ihnen ein paar Namen vor: Wlaschek, Swarovski, Prinzhorn, Dichand, Androsch, Haselsteiner, Essl, Bartenstein. (Abg. Scheibner: „Böse“ Kapitalisten!) Das sind ja keine Ausländer – oder täusche ich mich? (Abg. Neugebauer: Die Zahl der Arbeitsplätze rechts dazuschreiben!) Sind das nicht Unternehmen, die schon vorher existiert haben, Herr Vizekanzler? (Vizekanzler Mag. Molterer: Und die Arbeitsplätze?) – Ja, aber diese Arbeitsplätze haben ja um Himmels willen schon vorher bestanden, bevor die Unternehmen in die Stiftung eingebracht worden sind.

Abg. Neugebauer: So ist es!

Wir helfen den Menschen mit den vorliegenden Gesetzesbeschlüssen. (Abg. Neugebauer: So ist es!) Wir helfen den Menschen: Wir entlasten und wir schaffen Steuern ab. – Das muss festgehalten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Wir hören hier wieder einmal einen Lobgesang der Regierungsparteien auf sich selbst, auf die beiden Vertreter im Finanzministerium, so nach dem Motto – und ich sage es jetzt einmal in der Sprache der Christdemokraten oder Christlichsozialen –: Gloria in excelsis Willi Molterer! Oder: Te Christopherum laudamus! (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Ich kann dazu nur eines sagen: Wenn Rot und Schwarz in die Natur eingreifen könnten, würden auch da die Mäuse knapp werden.

Abg. Neugebauer: Wie viele Hühner hat der Grillitsch?

576 € pro Jahr würde dieser Pendler an Mehrbelastung erleiden und 5 € pro Monat geben Sie ihm zurück. Das ist eine Lächerlichkeit, eine Frotzelei unserer Bürger in diesem Land, die unter den Teuerungswellen seit Monaten und seit Jahren schon zu leiden haben! (Abg. Neugebauer: Wie viele Hühner hat der Grillitsch?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Das heißt, ich bin überzeugt, dass das eine runde Sache ist, dass das im Sinne der Opfer ist. Und ich freue mich, dass es hier doch eine sehr breite Zustimmung dazu gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Neugebauer: Der Rechnungshof ist aber ein Organ des Nationalrates!

Daher würde ich bitten – das muss nicht jetzt zu später Stunde sein (Abg. Neugebauer: Der Rechnungshof ist aber ein Organ des Nationalrates!) – und glaube, wir sind alle gut beraten, Herr Kollege, wenn wir den Rechnungshof da um seine Meinung fragen. (Abg. Neugebauer: Der Rechnungshof ist aber schon noch ein Organ des Nationalrates!) – Natürlich! Er ist sogar ein Hilfsorgan! (Abg. Neugebauer: Wenn Sie Ihre Willensbildung dem Präsidenten überlassen!) – Richtig, er ist ein Hilfsorgan, und trotzdem bin ich dafür, dass wir den Herrn Präsidenten fragen, was er dazu für eine Meinung hat. Das ist wohl nicht zu viel verlangt, dass wir uns das gut überlegen.

Abg. Neugebauer: Der Rechnungshof ist aber schon noch ein Organ des Nationalrates!

Daher würde ich bitten – das muss nicht jetzt zu später Stunde sein (Abg. Neugebauer: Der Rechnungshof ist aber ein Organ des Nationalrates!) – und glaube, wir sind alle gut beraten, Herr Kollege, wenn wir den Rechnungshof da um seine Meinung fragen. (Abg. Neugebauer: Der Rechnungshof ist aber schon noch ein Organ des Nationalrates!) – Natürlich! Er ist sogar ein Hilfsorgan! (Abg. Neugebauer: Wenn Sie Ihre Willensbildung dem Präsidenten überlassen!) – Richtig, er ist ein Hilfsorgan, und trotzdem bin ich dafür, dass wir den Herrn Präsidenten fragen, was er dazu für eine Meinung hat. Das ist wohl nicht zu viel verlangt, dass wir uns das gut überlegen.

Abg. Neugebauer: Wenn Sie Ihre Willensbildung dem Präsidenten überlassen!

Daher würde ich bitten – das muss nicht jetzt zu später Stunde sein (Abg. Neugebauer: Der Rechnungshof ist aber ein Organ des Nationalrates!) – und glaube, wir sind alle gut beraten, Herr Kollege, wenn wir den Rechnungshof da um seine Meinung fragen. (Abg. Neugebauer: Der Rechnungshof ist aber schon noch ein Organ des Nationalrates!) – Natürlich! Er ist sogar ein Hilfsorgan! (Abg. Neugebauer: Wenn Sie Ihre Willensbildung dem Präsidenten überlassen!) – Richtig, er ist ein Hilfsorgan, und trotzdem bin ich dafür, dass wir den Herrn Präsidenten fragen, was er dazu für eine Meinung hat. Das ist wohl nicht zu viel verlangt, dass wir uns das gut überlegen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine gute Rede! – Abg. Neugebauer: Bis zum Schluss! Die letzten 30 Sekunden waren schwach!

Ich denke, das kann man alles in Ruhe diskutieren, wie das System mit den Rohberichten funktionieren soll. Und das werden wir tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine gute Rede! – Abg. Neugebauer: Bis zum Schluss! Die letzten 30 Sekunden waren schwach!)

Abg. Dr. Jarolim: Warum kann man nicht den Herrn Abgeordneten Neugebauer zum Präsidenten machen? – Abg. Neugebauer: Ich komme auf das Angebot gerne zurück!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Warum kann man nicht den Herrn Abgeordneten Neugebauer zum Präsidenten machen? – Abg. Neugebauer: Ich komme auf das Angebot gerne zurück!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Wegen Überheblichkeit wäre die halbe ÖVP im Häfen! – Abg. Neugebauer: Das war aber stark, Mitzi!

Mit unserer Zustimmung zu einem solchen Politikverständnis werden Sie auch in Zukunft nicht rechnen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Wegen Überheblichkeit wäre die halbe ÖVP im Häfen! – Abg. Neugebauer: Das war aber stark, Mitzi!)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Nein! Verdacht auf Anstiftung, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben – das ist aber ein Unterschied zum Amtsmissbrauch! Was Kollege Kukacka gemacht hat, war, ihm zu unterstellen ... (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) – Ja, für Sie ist es vielleicht irrelevant, welche strafrechtlichen Delikte wir verhandeln. Aber Faktum ist, dass weder die Staatsanwaltschaft noch der Immunitätsausschuss – und auch Sie im Ausschuss nicht – Kollegen Pilz beschuldigt haben, dass Kollege Pilz Amtsmissbrauch begangen habe oder das Amtsgeheimnis verletzt habe, sondern die Staatsanwaltschaft hat gesagt – das ist eine merkwürdige Konstruktion, auf die ich noch zu sprechen kommen werde –, dass Abgeordneter Pilz unbekannte Täter angestiftet habe, das Amtsgeheimnis zu verletzen.

Abg. Neugebauer: Das ja!

Es war schon verräterisch: Herr Kollege Pilz hat ein anderes Politikverständnis. (Abg. Neugebauer: Das ja!) Ja, das stimmt, auch von mir – und ich müsste ihn tagtäglich ausliefern! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Tagtäglich, weil er ein ganz anderes Politikverständnis als ich und meine Fraktion hat – aber das allein ist zu wenig! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und Grünen.)

Abg. Neugebauer: Jessas Maria!

Sie aber sagen: Nein, wir bleiben der ÖVP in den letzten beiden Tagen ganz besonders treu, das Parlament darf nicht entscheiden. – Aber warum tun Sie das? Es gibt nur eine einzige Antwort: Sie befürchten, dass es dann Misstrauensanträge gegen einzelne Regierungsmitglieder geben könnte, und Sie haben die große und berechtigte Befürchtung, dass Werner Faymann seinen Wahlkampf dann nicht im Dienstwagen führen könnte. (Abg. Neugebauer: Jessas Maria!) – Ich habe auch die berechtigte Befürchtung, dass Werner Faymann dann im Wahlkampf hochgradig orientierungslos wäre, aber das ist doch nicht das Problem der Republik und auch nicht die Aufgabe des Parlaments!

Abg. Dr. Cap: An Neugebauer!

Es ist auch kein Zufall, dass es der Klubobmann der SPÖ war, Herr Dr. Cap, der in seinen Ausführungen erklärt hat, warum die Gesundheitsreform bedauerlicherweise nicht möglich war. Denn gescheitert, Herr Dr. Cap – und das wissen Sie ganz genau –, ist die Gesundheitsreform nicht an Einzelinteressen. (Abg. Dr. Cap: An Neugebauer!) Wir haben sehr ernsthaft verhandelt und ich spreche keinem Ihrer Verhandler die Ernsthaftigkeit ab.

Abg. Neugebauer: Bei Strache?

Die Basis des Wissens, die Basis eines Überblicks und die Basis der Ahnung von Machbarkeiten, das ist offensichtlich bei den Freiheitlichen nicht gegeben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber man wird ja sehen, vielleicht sind Sie über den Sommer lernfähig. (Abg. Neugebauer: Bei Strache?)

Abg. Neugebauer: Der war gut!

Herr Bundesminister, zur EU-Arbeitszeitrichtlinie ... – Wo ist der Herr Minister? (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht in den Reihen der SPÖ mit den Abgeordneten Dr. Oberhauser und Csörgits. – Ruf bei der SPÖ: Bei uns!) – Da ist er, auf der SPÖ-Seite, auch nicht schlecht, einmal ein neues Bild. Zur Orientierung, nehme ich an, nicht? (Abg. Neugebauer: Der war gut!)

Abg. Neugebauer: Vor Christi Geburt, ja! Richtig!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir schon bei Bildungsstandards sind: Für das Protokoll gehört das berichtigt, was Kollege Neugebauer gesagt hat. Er hat nämlich Sokrates zitiert. Er hat gesagt, das Zitat sei „400 Jahre alt“. Kollege Neugebauer meinte wohl, es ist 2 400 Jahre alt und 400 Jahre vor Christi Geburt. (Abg. Neugebauer: Vor Christi Geburt, ja! Richtig!) Damit das auch richtig ist, es kann ja sein, dass das einmal irgendjemand liest. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Neugebauer: Nein, Präzision ist wichtig!) Gehört ja dazu. (Ruf bei der ÖVP: ... ein Rohrstaberl!) – Da brauche ich kein Rohrstaberl dazu, nur so viel, wenn wir schon über Bildungsstandards reden. (Abg. Rädler: Untersuchungsausschuss!)

Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Neugebauer: Nein, Präzision ist wichtig!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir schon bei Bildungsstandards sind: Für das Protokoll gehört das berichtigt, was Kollege Neugebauer gesagt hat. Er hat nämlich Sokrates zitiert. Er hat gesagt, das Zitat sei „400 Jahre alt“. Kollege Neugebauer meinte wohl, es ist 2 400 Jahre alt und 400 Jahre vor Christi Geburt. (Abg. Neugebauer: Vor Christi Geburt, ja! Richtig!) Damit das auch richtig ist, es kann ja sein, dass das einmal irgendjemand liest. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Neugebauer: Nein, Präzision ist wichtig!) Gehört ja dazu. (Ruf bei der ÖVP: ... ein Rohrstaberl!) – Da brauche ich kein Rohrstaberl dazu, nur so viel, wenn wir schon über Bildungsstandards reden. (Abg. Rädler: Untersuchungsausschuss!)

Abg. Neugebauer: Wo bist du in die Schule gegangen?

Wenn sie so denken würden wie ihr (in Richtung ÖVP), dann würde überhaupt Stillstand herrschen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), dann würde alles hinterfragt werden. Ja kein Hang zur Neuerung! (Abg. Neugebauer: Wo bist du in die Schule gegangen?) – Lieber Fritz Neugebauer, ich sage es dir ganz persönlich: Sie würden erst über ihren eigenen Profit nachdenken, darüber, was sie persönlich als Lehrer/Lehrerin davon haben – das geht aus deiner Haltung als Personalvertreter eindeutig hervor –, bevor sie sich um die Schule kümmern würden. (Abg. Neugebauer: Um Gottes willen! Ahnungslos! Du hättest müssen bei mir in die Schule gehen, das wäre g’scheiter gewesen!) – Ich bin in der Schule, zum Unterschied von dir.

Abg. Neugebauer: Um Gottes willen! Ahnungslos! Du hättest müssen bei mir in die Schule gehen, das wäre g’scheiter gewesen!

Wenn sie so denken würden wie ihr (in Richtung ÖVP), dann würde überhaupt Stillstand herrschen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), dann würde alles hinterfragt werden. Ja kein Hang zur Neuerung! (Abg. Neugebauer: Wo bist du in die Schule gegangen?) – Lieber Fritz Neugebauer, ich sage es dir ganz persönlich: Sie würden erst über ihren eigenen Profit nachdenken, darüber, was sie persönlich als Lehrer/Lehrerin davon haben – das geht aus deiner Haltung als Personalvertreter eindeutig hervor –, bevor sie sich um die Schule kümmern würden. (Abg. Neugebauer: Um Gottes willen! Ahnungslos! Du hättest müssen bei mir in die Schule gehen, das wäre g’scheiter gewesen!) – Ich bin in der Schule, zum Unterschied von dir.

Abg. Neugebauer: Welche?

Kollege Neugebauer, vielleicht schenke ich dir das nächste Mal diese Kassette (Abg. Neugebauer: Welche?), die Kassette über die Unterrichtsversuche, die in Deutschland aufgrund der neuen Hirnforschungen gemacht wurden. Da gibt es ganz neue Erkenntnisse, von denen wir sehr weit entfernt sind. Ich sage dir ganz ehrlich, wir müssten uns dorthin entwickeln, das Neue anzunehmen, das Neue anzuschauen – und nicht vorher überlegen: Was bringt es den Lehrerinnen und Lehrern?!

Abg. Neugebauer: Dann stellen Sie halt gescheite Fragen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister, das Institut der Fragestunde ist, glaube ich, nicht dazu da, dass Sie bei jeder Gelegenheit den Fra- ge stellenden Abgeordneten schulmeistern, sofern er nicht der ÖVP angehört! (Abg. Neugebauer: Dann stellen Sie halt gescheite Fragen!)

Abg. Rudas: Ich bin ein bisschen jünger als Herr Neugebauer!

Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus und auf der Regierungsbank! Frau Kollegin Rudas, Sie sind offensichtlich noch zu jung, um alles zu wissen; das soll kein Vorwurf sein, aber nur zur Erinnerung (Abg. Rudas: Ich bin ein bisschen jünger als Herr Neugebauer!): Wer hat denn seit Wochen geschrieben, dass es Zeit für ein Ende ist? – Darf ich Ihnen den Namen in Erinnerung rufen: Helmut Zilk! Wer hat denn gesagt: „Ich schäme mich für meine Partei!“? – Heinz Schaden! Was hat Ihnen denn Androsch ausgerichtet, ein ehemals großer Politiker der SPÖ, meine Damen und Herren? (Abg. Parnigoni: Wer hat denn gesagt ...? Pröll!)

Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neugebauer: Habt ihr das wissenschaftlich untersucht, die Anbandlerei?

Wir fordern daher eine Wahlfreiheit für Raucher und Nichtraucher. Es soll für jeden Bürger in Österreich auch in Zukunft diese Möglichkeit bestehen – und nicht so wie in anderen Ländern, wo die Scheidungsrate, wie sich in Italien gezeigt hat, wesentlich angestiegen ist, weil das „Anbandeln“ draußen vor dem Lokal natürlich viel einfacher geworden ist. (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neugebauer: Habt ihr das wissenschaftlich untersucht, die Anbandlerei?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Ich hoffe, dass das Suchtmittelgesetz ein Beitrag zu einer Drogenpolitik ist, die den Weg des Rationalen, des Aufklärerischen und des Vernünftigen geht. Ich hoffe, dass das ein Beitrag dazu ist, in diesem Bereich nicht mehr marktschreierisch Ängste zu schüren. Wenn das so ist, ist es sicher ein guter Schritt in die richtige Richtung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Das wollen wir aber nicht!

Meine Kritik leite ich weiter an Herrn Bundesminister Buchinger, und ich bitte Sie, den Begriff „ÖVP“ durch den Begriff „SPÖ“ zu ersetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Das wollen wir aber nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Herr Neugebauer! Die Betonmischmaschine nicht vergessen! – Abg. Dr. Graf: So nennt man das jetzt, wenn man sechs Rote und sechs Schwarze sucht!

Ich wünsche Herrn Kollegem Fritz Neugebauer und dem Herrn Staatssekretär gutes Gelingen über den Sommer, damit wir dann nicht nur ein schönes Gesetz haben, sondern auch die Rahmenbedingungen gut sind. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Herr Neugebauer! Die Betonmischmaschine nicht vergessen! – Abg. Dr. Graf: So nennt man das jetzt, wenn man sechs Rote und sechs Schwarze sucht!)

Abg. Neugebauer: Das ist das lachende und das weinende Auge!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion in den Chor der Gratulierenden einreihen, gratuliere aber nicht nur dir, liebe Abgeordnete Brinek, zu dieser neuen Aufgabe, sondern auch dem ÖVP-Klub zu seiner guten Entscheidung. Wir schätzen die Kollegin Brinek wegen ihres politischen Engagements, besonders wegen ihrer streitbaren Rolle in den Ausschüssen. Mir persönlich tut es irgendwie leid, dass du jetzt nicht mehr dabei bist, dann können wir uns nicht mehr matchen. Aber auch dem ÖVP-Klub wird es noch leidtun, so eine wichtige Fachfrau zu verlieren, dass der ÖVP-Klub jetzt auf sie verzichten muss. (Abg. Neugebauer: Das ist das lachende und das weinende Auge!) – Ja, für uns ist es vielleicht in dem Fall ein lachendes Auge, aber die jetzt Noch-Abgeordnete Brinek wird dafür die Volksanwaltschaft stärken, da bin ich ganz sicher.

Anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Dr. Schüssel, Rauch-Kallat und Neugebauer überreichen Abg. Dr. Brinek jeweils einen Blumenstrauß.

(Anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Dr. Schüssel, Rauch-Kallat und Neugebauer überreichen Abg. Dr. Brinek jeweils einen Blumenstrauß.)

Abg. Neugebauer: Bei euch ist der Mensch Mittel!

steht im Mittelpunkt der Wirtschaft, genauso wichtig. (Abg. Neugebauer: Bei euch ist der Mensch Mittel!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Das Geld wird schon zur Verfügung gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich: Wo ist Vizekanzler Molterer? In Sonntagsreden spricht er immer wieder davon, wie wichtig es ist, dass man sich um die Pflege der Menschen und um die Betreuung der älteren Menschen kümmert. Die größte Erhöhung des Pflegegeldes seit Einführung des Pflegegeldes wird hier nicht von Seiten der ÖVP thematisiert – und der Vizekanzler glänzt durch Abwesenheit! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das ist sehr schade. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Das Geld wird schon zur Verfügung gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Und auch da gilt das, was Sabine Oberhauser zu Recht bei der Diskussion zum Pflegegeldgesetz gesagt hat: Die nahende Beurteilung durch den Wähler und durch die Wählerin hat offensichtlich zu einem Umdenken der ÖVP-Fraktion hier im Nationalrat geführt. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Auf einmal werden Sachen möglich, die vorher nicht möglich waren, und es zeichnet sich eine Zustimmung zur Verlängerung dieser Langzeitversichertenregelung ab. Ich bin froh und dankbar, wenn das heute geschieht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neugebauer: Sagen Sie einmal, was „neoliberale Politik“ ist! Das weiß man da drüben auch nicht!

Herr Arbeitsminister, Sie können Ihre neoliberale Politik nicht länger hinter den geschönten Arbeitslosenstatistiken, die Sie immer veröffentlichen, verstecken. (Abg. Neugebauer: Sagen Sie einmal, was „neoliberale Politik“ ist! Das weiß man da drüben auch nicht!) Wir wissen, das geht auf Kosten der Beschäftigten. Jeder Betroffene weiß das, wenn er seine Situation am Arbeitsplatz beobachtet. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neugebauer: Das ist Schwachsinn, was Sie da sagen!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, die Sie diesem Antrag zustimmen werden beziehungsweise jetzt sogar noch einen eigenen in dieser Sache eingebracht haben, sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern doch ganz deutlich, was Sie tun wollen! Verschleiern Sie es nicht! Sagen Sie es ganz deutlich! Sie von der ÖVP wollen die gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen zugunsten all jener schwächen (Abg. Neugebauer: Das ist Schwachsinn, was Sie da sagen!), die auf Kosten von Beschäftigten, durch das Ausnutzen von Beschäftigten Gewinne machen. Es geht nur darum! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Das ist absoluter Schwachsinn! Wir sind gegen parteipolitische Agitation!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Das ist absoluter Schwachsinn! Wir sind gegen parteipolitische Agitation!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, die Sie diesem Antrag zustimmen werden beziehungsweise jetzt sogar noch einen eigenen in dieser Sache eingebracht haben, sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern doch ganz deutlich, was Sie tun wollen! Verschleiern Sie es nicht! Sagen Sie es ganz deutlich! Sie von der ÖVP wollen die gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen zugunsten all jener schwächen (Abg. Neugebauer: Das ist Schwachsinn, was Sie da sagen!), die auf Kosten von Beschäftigten, durch das Ausnutzen von Beschäftigten Gewinne machen. Es geht nur darum! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Das ist absoluter Schwachsinn! Wir sind gegen parteipolitische Agitation!)

Abg. Neugebauer: ... nicht zugehört!

Es ist unglaublich für mich, dass hier Gewerkschafter, schwarze Gewerkschafter mit dabei sind, die bereit sind, unsere hart erkämpfte gesetzliche Interessenvertretung zu schwächen. (Abg. Neugebauer: ... nicht zugehört!) Sie schwächen damit nicht nur die Beschäftigten in der Arbeiterkammer, Sie schwächen damit vor allem die 3,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Dr. Schüssel: 3,5 Millionen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Den habt ihr ja gerade abgelehnt!

(Abg. Dr. Schüssel: Den haben Sie doch gerade abgelehnt, den Antrag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist eine konkrete Forderung und kein Wischiwaschiantrag wie der, der von Ihnen mit eingebracht wurde! Das ist eine konkrete Forderung, und die sollten Sie erfüllen, denn das sind wir den Menschen in Österreich schuldig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Den habt ihr ja gerade abgelehnt!)

Abg. Neugebauer: Na, sehr lustig!

Zum Thema Bestellerförderung möchte ich Ihnen noch eine Geschichte im Zusammenhang mit dem Land Niederösterreich erzählen: Seit vielen Monaten – der Herr Bundesminister weiß es – bin ich mit dem Thema Pendler unterwegs. Ich glaube, die ÖVP weiß gar nicht, wie man „Pendler“ schreibt. (Abg. Neugebauer: Na, sehr lustig!) Es geht um einen Verkehrsdienstevertrag zwischen dem Land Niederösterreich, den ÖBB und dem Verkehrsministerium. Ich habe vom Landeshauptmann-Stellvertreter Gabmann bisher überhaupt keine Reaktion gehört.

Abg. Neugebauer: Herr Kollege, sprechen Sie zur Tagesordnung!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Minister! Ich werde mich ganz kurz fassen. Man muss nur Folgendes dazu sagen: Diese Abstimmung – Herr Kollege Schüssel, weil das so würdig ins Gesamtbild dessen hineinpasst, was Sie heute insgesamt geboten haben – ist nur deshalb verschoben worden, weil Sie ja diese beiden Anträge so eingebracht haben – an sich geschäftsordnungsmäßig okay, aber dem Inhalt nach völlig überflüssig –, damit Sie diese Verschiebung bekommen. (Abg. Neugebauer: Herr Kollege, sprechen Sie zur Tagesordnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Na „großartig“!

Vielleicht könnte auch Wolfgang Schüssel ein Mann der Vergangenheit sein, und darüber sollten wir uns freuen, meine Damen und Herren. Ich glaube, auch das ist eine Konsequenz von heute. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Na „großartig“!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Caps Widerspruch zum Widerspruch!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist natürlich nicht Husch-Pfusch, sondern wir achten nur darauf, dass völlige Formsicherheit gegeben ist. – Das ist einfach eine Ausrede von Ihnen! Sie wollen das inhaltlich nicht. Reden Sie doch nicht so herum, Herr Klubobmann Schüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Caps Widerspruch zum Widerspruch!)

Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.

(Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.)

Allgemeiner anhaltender Beifall. – Die Abgeordneten der ÖVP spenden stehend Beifall. – Abgeordnete sowie Mitglieder der Bundesregierung begeben sich zu Abgeordnetem Neugebauer und beglückwünschen diesen.

Es entfielen auf Herrn Abgeordneten Neugebauer 124 Stimmen, auf andere Abgeordnete 38. (Allgemeiner anhaltender Beifall. – Die Abgeordneten der ÖVP spenden stehend Beifall. – Abgeordnete sowie Mitglieder der Bundesregierung begeben sich zu Abgeordnetem Neugebauer und beglückwünschen diesen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Herr Vizekanzler, auch Sie haben – gemeinsam mit dem Herrn Kanzler – am letzten Wahltag das schlechteste Ergebnis Ihrer Parteigeschichte eingefahren. Das verbindet Sie beide. Es verbindet Sie auch, dass Sie bis dato Verantwortung als Regierungskoordinatoren hatten. Es verbindet Sie weiters der Umstand, dass Sie für alle bisherigen unsozialen Maßnahmen in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aus ist’s, und gut so!

Das zeigt schon, wohin die Reise geht und dass Sie offenbar dieses rot-schwarze Proporzsystem mit aller Gewalt noch einmal reanimieren wollen – ein letzter Versuch der Reanimation eines rot-schwarzen Proporz- und Machtsystems, das wir aufbrechen werden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aus ist’s, und gut so!)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen – Rufe beim BZÖ: Schluss! Aus!

Sie sollten auch das zur Kenntnis nehmen, und Sie sollten die Chance wahrnehmen, sich auch hier im parlamentarischen Prozess einzubringen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen – Rufe beim BZÖ: Schluss! Aus!), bei der Bearbeitung und Umsetzung dieser Vorlagen auch präsent zu sein, statt immer nur nein zu sagen und depressive Reden zu halten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, zwei Punkte darf ich in diesem Bereich noch ansprechen. Ich bitte die Regierung und vor allem unseren neuen Finanzminister Pröll, auf europäischer und internationaler Ebene dringend dafür Sorge zu tragen, dass eine Neuordnung des internationalen Finanzsystems wirklich zügig angegangen wird. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es kann nicht sein, dass gewisse Zocker auf der Welt schwer erspartes Geld verspielen und Wirtschaftskrisen fabriziert werden, weil man meinte, man könnte aus nichts auch Geld machen, man könnte aus nichts auch etwas erwirtschaften. Es muss so sein (Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben aber alle mitgespielt!), dass man diesen Leuten das Handwerk legt. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir brauchen dazu eine europäische Rating-Agentur und eine europäische Finanzmarktaufsicht, um hier besser gewappnet zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir wäre lieber gewesen, wir wären noch in der Zeit der Fernsehübertragung gewesen, denn der Bereich der Landesverteidigung ist ein wichtiger aus meiner Sicht. Auch die Agenden des Sports sind sehr wichtig, auch wenn meine Zuständigkeit erst im Bundesministeriengesetz festgelegt werden muss. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer: Ich lausche!

Was es noch alles gibt – da sollte vielleicht Präsident Neugebauer auch zuhören, wenn er mit seinem Telefonat fertig ist ... (Abg. Neugebauer: Ich lausche!) – Sie lauschen, sehr gut. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Sie alle wissen ganz genau, dass sich für die Gruppen in diesen Bereichen, egal, ob 1 000 € netto, 1 100 € netto oder 1 200 € netto – und 1 200 € netto sind schon die Einstiegsgehälter für die Lehrer –, die Inflation massiv auswirkt, ausgewirkt hat und auch noch auswirken wird, auch wenn sie zurückgeht. Und was macht der öffentliche Dienst? – 3,55 Prozent linear! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer und Bravoruf bei der SPÖ.

fen“ – im positiven Sinn – ist, und seit dem Jahr 2004 insgesamt 240 Millionen € an Dividende entnommen wurden, und auf der anderen Seite die Tausenden von Kleinanlegern, die sich erwartet haben, dass das stimmt, was in dieser Sparschwein-Werbung versprochen wurde – nämlich dass man, wenn man bei der Meinl Bank veranlagt, wenn man in ihre Produkte geht, seine Zukunft sichern kann –, jetzt alle auf die Nase gefallen sind, weil alles quasi wertlos geworden ist, dann möchte ich schon den Appell aussprechen, dass wir das nicht vergessen dürfen und dass wir in Zukunft, wenn wir etwas für die Banken, die notleidend sind, und für die Wirtschaft machen, auch konsequent jene bekämpfen müssen, bei denen es auch in Zukunft möglicherweise eine solche Vorgangsweise gibt – und ich verweise nochmals auf die im Zusammenhang mit der Meinl Bank genannten Zahlen und auf die Vorgangsweise, sich hier wirklich unverschämt der Dividende zu bedienen, wenn gleichzeitig Tausende von Anlegern um ihr ganzes Kapital „umgefallen“ sind –, dass wir solchen Vorgängen wirklich entsprechend entgegentreten müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer und Bravoruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Trotzdem sollten wir dort, wo Menschen bereit sind zu spenden, wo Menschen bereit sind, sich zu engagieren, dieses zivilgesellschaftliche Engagement auch als Staat auf breiter Ebene honorieren und unterstützen, und das tun wir mit einer guten, sinnvollen Lösung zur steuerlichen Spendenabsetzbarkeit ganz sicher. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt der Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Antrag, zu den Antragstellern und zum Vorredner: Irgendwie wäre es gescheit, wenn wir uns hier im Haus darauf verständigen würden, dass manche Ansätze oder die fundamentalen Überlegungen, die zu diesem Rahmengesetz – im Wesentlichen ist es ein solches – geführt haben, vernünftig und richtig sind und dass wir jetzt bei einigen Dingen nachjustieren können, sollen, vielleicht sogar müssen. (Präsident Neugebauer übernimmt der Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Diese Heizsystem-Umstellungen sind zwar sehr teuer, aber sie sind auch wirklich nachhaltig. Wir werden unsere Förderungs-Leistungen allerdings so designen müssen, dass wir nicht einfach für eine Umstellung, die 10 000 € kostet, 2 000 € zuschießen. Das ist gut und schön für jene, die 8 000 € einfach locker haben, um so eine Investition zu tätigen, aber das sind bei weitem nicht alle Menschen. Ich denke, wir werden viel eher mit Maßnahmen ansetzen müssen, wo es darum geht, dass man mit dem, was man sich nach einer Umstellung jährlich an Energiekosten erspart, eventuell einen zinsenlosen Kredit zurückzahlt und quasi ein Energie-Contracting mit dem Staat abschließt. Das würde langfristig helfen, gerade die ärmsten Österreicherinnen und Österreicher aus der Energiepreisfalle zu befreien. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Sie vonseiten der Bundesregierung machen Kurzarbeit, und das ist in Anbetracht der schwierigen Situation, nämlich einer Rezession, auf die wir in Österreich zusteuern, kein Ruhmesblatt. Die Bevölkerung erwartet sich Taten, erwartet sich, dass Sie endlich diese Wirtschaftskrise in Angriff nehmen, dass Sie die Konjunktur ankurbeln, dass Sie auch einsehen, dass diese Maßnahmen, die Sie bis dato getroffen haben, wirkungslos geblieben sind. Die Konjunkturpakete sind im Sand verlaufen. Sie sind wirkungslos! Sie zeigen überhaupt keine Investitionsbelebung am Markt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen zum Abschluss: Wir wollen ein eigenständiges, neutrales Österreich. Die Europapolitik dieser Bundesregierung ist aber in vielen Bereichen eine Politik der Selbstaufgabe österreichischer Interessen und vor allen Dingen auch von Verfassungsgrundsätzen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Bohunice, Mochovce, Krško und Temelín sind Schrottreaktoren, und diese Schrottreaktoren gehören wirklich entsorgt, meine Damen und Herren! Hier hat die EU massiv versagt, denn es kann ja wohl nicht sein, dass – am Beispiel Bohunice gesagt – nur eine Abschaltverpflichtung besteht. Man hat sich so den Eintritt in die Europäische Union über die Hintertür erschlichen, denn das Abschalten allein kann nicht das Problem lösen, sondern da müssen Mechanismen greifen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch mit technischen Maßnahmen, dass die Wiederinbetriebnahme in Zukunft nicht mehr möglich sein kann. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, es ist eine Situation eingetreten, in der jeder in sich gehen möge, sein politisches Gewissen, seinen Anstand und seine Moral auf den Prüfstand stellen möge, ob er auf dem richtigen Weg, auf dem richtigen Pfad unterwegs ist, wenn es darum geht, mit offenen Augen in beide Richtungen die Demokratie zu verteidigen. (Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach! Sehr beschämend!) – Kommen Sie nachher heraus, Sie exaltieren sich dort in den hinteren Reihen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Was sagen Sie denn zu diesem Leiberl, wo Sie die Autoreifen in Brand setzen? (Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach!) – Genau das ist es: eine Unkultur! Und ich fordere von der Nationalratspräsidentin von der SPÖ, vom Zweiten Präsidenten Distanzierungen, die sie bis heute nicht gemacht haben, und das ist schändlich! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: Präsidentin Prammer hat mit diesem Leiberl kein Problem! – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es nimmt Ihnen das auch jegliche Glaubwürdigkeit, wenn Sie in irgendwelche andere Richtungen Distanzierungen einmahnen. Distanzieren und Gewissenserforschung sollten Sie einmal in die eigene Richtung betreiben, da wäre es gut. (Abg. Strache: Präsidentin Prammer hat mit diesem Leiberl kein Problem! – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: Der Austrofaschismus ist offensichtlich Ihre Gesinnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Sie haben eine austrofaschistische Gesinnung, die Sie hier zum Ausdruck bringen! – Ruf: Das ist ungeheuerlich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.

Wie stellen Sie sich das vor, wenn Sie als Wiener Bürgermeister ständig gegen Ausländer wettern und möchten ... (Abg. Strache: Der Austrofaschismus ist offensichtlich Ihre Gesinnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Sie haben eine austrofaschistische Gesinnung, die Sie hier zum Ausdruck bringen! – Ruf: Das ist ungeheuerlich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.) – Herr Präsident.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Da ich schon lange Jahre hier sein darf, habe ich auch schon sehr viele Diskussionen miterlebt. Es ist eine Besonderheit meiner Gruppe, meiner Partei, der Volkspartei, dass sie seit 1986 in der Regierung ist. Und ich erinnere mich sehr genau daran – ich bin noch nicht so lange hier –, welche Argumente die Oppositionsparteien eingebracht haben. Eigentlich immer dieselben. Egal, wer in Opposition war. Nur die Grünen haben sich bis heute nicht drübergetraut, in eine Regierung einzutreten – das ist ihre Sache, das ist nicht mein Thema. Es war immer dasselbe, es wurde gesagt: Die Regierung ist zu groß, und das sollte anders sein. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ich werde mich jetzt auf den Antrag, der die Öffnung der Ehe betrifft, beziehen. Wir legen ihn nun, wie gesagt, zum dritten Mal vor. Dieser Antrag löst immer wieder heftige Emotionen nach dem Motto aus: Wie kommen die – nämlich die Menschen in diesem Land, die sich in einen Menschen des eigenen Geschlechts verlieben – nur auf die Idee, auch heiraten zu wollen? Das kommt in den besten Familien vor! Das kommt in allen Gesellschaftsschichten, Einkommensschichten und Berufsfeldern vor. Schwule und Lesben gibt es überall, auch in diesem Haus, wie wir wissen. Ich bin nur eine davon. Es gibt wohl noch mehrere. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das werde ich selber entscheiden, Frau Oberg’scheit! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das hat in diesem Haus wirklich nichts verloren! Bitte nehmen Sie das zurück und wahren Sie die Grenzen dieses Hauses! Also die Bischofskonferenz brauchen wir hier nicht zu diskutieren! Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das werde ich selber entscheiden, Frau Oberg’scheit! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Sie haben Ihre Redezeit gehabt!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Neugebauer ist bitte hier nicht der Rathausmann, sondern der Präsident des Nationalrates!

Ich bin es leid, von Kindergärten über Pflichtschulerhaltung bis zur Erhaltung der Friedhöfe immer am Beispiel von Wien zu sagen, dass das Kompetenzstreitigkeiten sind. (Abg. Mag. Lapp: Sie sind im Hohen Haus! – Abg. Dr. Jarolim: Reden Sie über die U6!) Es ist nicht die Kompetenzstreitigkeit, es ist das Wahrnehmen und Übernehmen von Verantwortung, von Rechten und von Pflichten. Daran werden sich auch die Stadt Wien und Bürgermeister Häupl gewöhnen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Neugebauer ist bitte hier nicht der Rathausmann, sondern der Präsident des Nationalrates!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Auch in der Geschichte des alten Germanien, dem Sie offensichtlich nachhängen, waren beide Länder nicht beieinander. Ich weiß nicht, ob das Geschichtsbild und die Topographie der FPÖ hier etwas anderes hergeben, aber noch trennt uns die Pack. Es wird ein Koralmtunnel kommen, aber bei dieser Bundesregierung dauert das auch noch 20 Jahre! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Die Firmen Monsanto und Bayer haben ganz sicherlich den Ertrag – und das Risiko hat leider die Bevölkerung; und das Ganze funktioniert nur in dem System, das eine Machtpolitik dieser Konzerne zulässt. Da will ich erst gar nicht von Compliance reden – und ich möchte gar nicht wissen, was da alles an Strömen fließt und schmiert. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Im Regierungsübereinkommen steht: 1 000 Polizisten in den nächsten fünf Jahren mehr. (Abg. Mayerhofer: Das stimmt ja nicht! 1 000 Ausbildungsplätze, Herr Kollege!) Im Regierungsübereinkommen steht, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden sollen. Die Zahlen dafür sind heute alle schon auf den Tisch gekommen, und ich möchte sie nicht weiter wiederholen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Dann möchte ich noch folgenden Punkt anschneiden: Von Kollegen Dr. Fichtenbauer wurde sehr verächtlich erwähnt, dass jetzt der Sport bei der Landesverteidigung dabei sei. Da möchte ich ihn darauf hinweisen – obwohl er ein wesentlich Berufenerer ist und er sich da als Milizoffizier sicherlich auskennt –, dass eben der Leistungssport beim österreichischen Bundesheer sehr anerkannt ist und dass wir bei den letzten Wettbewerben wie Olympiaden oder Weltmeisterschaften 14 Goldmedaillen, 18 Silbermedaillen und 24 Bronzemedaillen bekommen haben. – Das haben Sie nicht erwähnt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

zogen, und ich werde jetzt den Bereich ansprechen, der sich mit der Kritik an Ihnen befasst. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Schließlich und endlich soll niemand jene, die hier sprechen, für dumm halten. – Jeder weiß, dass Geldverteilung nur im Rahmen des Machbaren und der politischen Absichten möglich ist und dass man nur das verteilen kann, was vorhanden ist. Jede Budgetentwicklung ist ein Optimierungsmodell der Abgleichung der Staatsziele zwischen den Ministern. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Das, was wir brauchen, sind Mandatare auch von der ÖVP und von der SPÖ – Bartenstein, Silhavy (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen); Schlusssatz –, die mit aufrechtem Gang die Interessen ihrer Bundesländer vertreten, und nicht die Gartenschläuche, die sich hier bewegen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Wenige Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass bei uns auf hohem Niveau astronomische Forschung betrieben wird. Die drei Standorte für diese wissenschaftliche Arbeit, nämlich Wien, Graz und Innsbruck, weisen jeweils wichtige inneruniversitäre Schwerpunkte auf. Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Südsternwarte, kurz gesagt ESO, wird den österreichischen Forscherinnen und Forschern die Nutzung modernster Infrastruktur geboten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Das ist aber keine Reform! Wo ist denn da eine Reform?

Wir brauchen Bündnispartner unter den Eltern, wir brauchen sie aber natürlich auch unter den Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen. Und Sie, Herr Kollege Neugebauer, sind Hauptverantwortlicher für dieses schlechte Bild, das jetzt in den Medien von den Lehrerinnen und Lehrern gezeichnet wird. Dafür sind Sie verantwortlich mit Blockadepolitik, mit „Nein, nein, nein!“, wenn es um Reformen in den letzten Jahren gegangen ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Das ist aber keine Reform! Wo ist denn da eine Reform?)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag von Klubobmann Cap hat jetzt wahrscheinlich nicht so deutlich darauf hingewiesen, aber im Grunde diskutieren wir heute das „Steuerreformprojekt“ – unter Anführungszeichen – der Bundesregierung. Und es lohnt sich schon, ein paar nüchterne Blicke darauf zu werfen oder auch ein paar nüchterne Anmerkungen zu diesem Projekt zu machen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Oder: Was ist zum Beispiel mit der Leistungsgerechtigkeit? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Warum schaffen Sie es nicht, Herr Finanzminister, endlich für Menschen, die mehr leisten, auch mehr zu bezahlen? – Weg mit der Überstundenbesteuerung! Leistung soll sich wieder lohnen in diesem Land! Das verlangen wir vom BZÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ein Letztes: Ich habe ausdrücklich gesagt, Österreich steht gut da. – Das ist wahr. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Aber wenn wir hier nicht diskutieren dürfen, dass entlang des Bankenpakets mit Nebelwerfern gearbeitet wird, wenn man deshalb als Nestbeschmutzer bezeichnet wird, dann produzieren Sie das Problem und nicht die, die darauf hinweisen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler übergibt Staatssekretär Mag. Schieder ein Exemplar der Wifo-Studie.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Warum erwähne ich das? – Nicht, um das Nest zu beschmutzen, wie Sie mir gleich unterstellen werden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Wer hat denn in erster Linie die Aufmerksamkeit der internationalen Finanzmärkte in dieser negativen Weise befördert? – Das war unser Finanzminister Pröll, der in einer völlig unvorbereiteten Weise durch Osteuropa gereist ist und die Regierungen dort, sage ich einmal, belästigt hat (Heiterkeit bei den Grünen), der jede diplomatische Vorbereitung hat vermissen lassen (Beifall bei den Grünen), der überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat, wie man in der Europäischen Union Politik macht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Angesichts dieser größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen wir uns befinden – die Arbeitslosigkeit wird auf bis zu 600 000 Menschen ansteigen –, sind außergewöhnlichste Belastungen zu erwarten. Wir brauchen daher außergewöhnliche Maßnahmen, um dem zu begegnen. Damit bin ich jetzt bei Ihnen – ich glaube, Herr Krainer hat das gesagt –: Ich glaube, wir müssten momentan so viel Geld in die Hand nehmen, wie wir in die Hand nehmen können, auch wenn wir damit das Defizit noch einmal ausdehnen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denn wir müssen unbedingt diese Arbeitslosigkeit in die Schranken weisen.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

chen keine steuerliche Erleichterung. Da hast du recht, Konrad! Deswegen ist es eine gute Maßnahme, dass wir das heute durchsetzen und umsetzen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Letzter und wichtigster Punkt: Dieser Kaufkraftimpuls ist einer, den alle spüren werden. Die Menschen werden sich merken, wer dagegen gestimmt hat (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), nämlich FPÖ, BZÖ und leider auch Grüne. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neugebauer: Die Exekutive ist nicht schlecht gefahren, glaub ich!

Herr Kollege Gaßner, ich komme aus einer Gemeinde, wo mittlerweile schon jeder Euro umgedreht wird, und ich kenne auch die Sprüche dort: Werden wir machen, heuer geht es budgetär nicht, verschieben wir das auf das nächste Jahr! Ich denke immer an den Präsidenten Neugebauer. Wenn Sie mit dem verhandeln und Vorschläge haben, sagt er auch immer: Ja, ja, das sehe ich schon ein, aber heuer geht es nicht, das werden wir dann nächstes Jahr machen! Das geht Jahr für Jahr so, und es ändert sich dann in der Regel nichts. Es gibt also budgetäre Engpässe. (Abg. Neugebauer: Die Exekutive ist nicht schlecht gefahren, glaub ich!) – Die Exekutive ist nicht schlecht gefahren? – Das glaube ich, denn Sie sprechen nur mit jenen, die dort in Führungsfunktionen sind. (Abg. Neugebauer: Wir haben einiges gemacht!)

Abg. Neugebauer: Wir haben einiges gemacht!

Herr Kollege Gaßner, ich komme aus einer Gemeinde, wo mittlerweile schon jeder Euro umgedreht wird, und ich kenne auch die Sprüche dort: Werden wir machen, heuer geht es budgetär nicht, verschieben wir das auf das nächste Jahr! Ich denke immer an den Präsidenten Neugebauer. Wenn Sie mit dem verhandeln und Vorschläge haben, sagt er auch immer: Ja, ja, das sehe ich schon ein, aber heuer geht es nicht, das werden wir dann nächstes Jahr machen! Das geht Jahr für Jahr so, und es ändert sich dann in der Regel nichts. Es gibt also budgetäre Engpässe. (Abg. Neugebauer: Die Exekutive ist nicht schlecht gefahren, glaub ich!) – Die Exekutive ist nicht schlecht gefahren? – Das glaube ich, denn Sie sprechen nur mit jenen, die dort in Führungsfunktionen sind. (Abg. Neugebauer: Wir haben einiges gemacht!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Sie haben heute Vormittag hier den Gratiskindergarten in Wien erwähnt. Dazu ist auch noch einiges zu sagen. Natürlich ist es erfreulich, dass damit Bürgermeister Häupl und die SPÖ-Stadtregierung einer jahrelangen Forderung der Grünen nachkommen, aber auch das ist nicht ausreichend vorbereitet. So fehlt es etwa an KindergartenpädagogInnen. Wir wissen seit Jahren, dass da dringender Nachholbedarf besteht. Warum ist dieser Beruf nicht attraktiv? – Kollegin Glawischnig hat das heute schon ausgeführt: Weil es sich hierbei um einen Beruf handelt, hauptsächlich von Frauen ausgeführt, wo die Einkommen eklatant niedrig sind! Daher fordern wir auch da eine rasche Anhebung, eine Erhöhung um 40 Prozent, zumindest auf das Niveau von AHS-LehrerInnen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das, was wir von Ihnen gehört haben, Frau Kollegin Rudas, ist der Newspeak der SPÖ: Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich ist der Solidarbeitrag der Lehrer. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist absurd, das ist grotesk! (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Damit können Sie sich nahtlos einreihen in die Front der Verhinderer beziehungsweise Betonierer (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die wir aus vergangenen Jahren der Bildungspolitik und auch der Sozialpolitik vonseiten der ÖVP und der FPÖ kennengelernt haben.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Das, was wir von Ihnen gehört haben, Frau Kollegin Rudas, ist der Newspeak der SPÖ: Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich ist der Solidarbeitrag der Lehrer. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist absurd, das ist grotesk! (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Damit können Sie sich nahtlos einreihen in die Front der Verhinderer beziehungsweise Betonierer (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die wir aus vergangenen Jahren der Bildungspolitik und auch der Sozialpolitik vonseiten der ÖVP und der FPÖ kennengelernt haben.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben als Staat eine ganze Menge Möglichkeiten, Menschen einzuladen, zu partizipieren. Es ist wichtig, ein sinnvolles Verhältnis zu finden, um Einladungen auszusprechen, niemanden auszuschließen, Menschen zu informieren, aber sie auch nicht mit Information zuzuschütten, sodass keiner mehr klar sehen kann, wo eigentlich der Kern des Problems liegt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

In diesem Sinne möchte ich auch einfordern: Wir haben die Aarhus-Richtlinie in Österreich noch nicht komplett umgesetzt, nämlich in dem Teil, wo es darum geht, dass Menschen im Beteiligungsprozess auch Zugang zu Gerichten finden sollen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir sollten diese Diskussion auch zum Anlass nehmen, auch diese dritte Säule der Aarhus-Richtlinie ins österreichische Recht zu implementieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

dig fühlen und psychisch so geschwächt sind, dass sie sich einfach nicht wehren können. Ganz im Gegenteil! Das Verhalten des Täters wird als normal empfunden, und das Martyrium wird über Jahre hingenommen. Wir wissen auch, dass ökonomische Abhängigkeit die Dominanz des Täters verstärkt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Petzner: Sind Ihre Mitarbeiter wieder auf der Jagd? – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Schieß- und Jagdgesellschaft ist das! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! 1997 habe ich als Justizausschussvorsitzende das damalige Erste Gewaltschutzgesetz entscheidend mitgestaltet. (Abg. Petzner: Skandalministerin!) Es hat damals zu einem großen Paradigmenwechsel in der Polizeiarbeit geführt ... (Abg. Petzner: Sind Ihre Mitarbeiter wieder auf der Jagd? – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Schieß- und Jagdgesellschaft ist das! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe damals als junger Gendarmeriebeamter miterleben müssen, wie eine Frau eine Schere in der Hand gehabt hat ... (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Es wird heute bei dieser Beschlussfassung kein guter Dienst erwiesen werden, denn das Ergebnis wird das Gleiche sein (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Das Verfahren wird eingestellt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Letztlich, Frau Ministerin, ist es ein Gesetz – und wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast lustig –, das Sie dem Parlament am Faschingsdienstag vorgelegt haben und das am 1. April in Kraft treten soll. Allein diese Daten sagen ja vieles über dieses Gesetz aus. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn acht Experten im Hearing (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) eindeutig alle den Standpunkt vertreten, der auch in der Aussage zum Ausdruck kommt – ich zitiere –: Das ist kein großer Wurf! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Handi-Patschi!), dann sage ich dazu, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe: Das ist auch eine Verwechslung des Themas (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), denn es hätte jeder Experte wissen müssen, dass wir kein neues Gesetz machen! (Ruf beim BZÖ: Redezeit!) Es ist hier ganz einfach darum gegangen ... (Abg. Strache: Sie schaffen es, in 10 Minuten nichts zu sagen!)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn acht Experten im Hearing (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) eindeutig alle den Standpunkt vertreten, der auch in der Aussage zum Ausdruck kommt – ich zitiere –: Das ist kein großer Wurf! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Handi-Patschi!), dann sage ich dazu, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe: Das ist auch eine Verwechslung des Themas (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), denn es hätte jeder Experte wissen müssen, dass wir kein neues Gesetz machen! (Ruf beim BZÖ: Redezeit!) Es ist hier ganz einfach darum gegangen ... (Abg. Strache: Sie schaffen es, in 10 Minuten nichts zu sagen!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Stellen Sie sich vor, wie es Ihnen gehen würde, würde Ihre gesamte Zukunft, würde Ihre Existenz in unserem Land vernichtet werden, weil Sie eine Antragsfrist um einen Tag versäumt haben, Kollege Kößl! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Würden Sie auch sagen: Es muss so sein, dass meine Kinder illegalisiert werden, dass wir mit Sack und Pack das Land verlassen müssen!? Das kann es nicht sein, und das wird auch nicht halten, meine Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Aber geh, ihr überholt doch die Grünen eh schon links!)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Wenn die Linken meinen (Abg. Öllinger: Na hallo! – weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen), dieses Gesetz, diese Novelle wäre viel zu restriktiv, viel zu wenig weitgehend, weil darin kein Bleiberecht verankert ist (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und wenn die rechte Seite durch ihre Redner von FPÖ und BZÖ gemeint hat, es wäre alles zu liberal und würde zu einer Legalisierung der Illegalen führen, das heißt, wenn der Protest von rechts außen und links außen kommt, dann

Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich würde Sie bitten, so vorzugehen, wie immer hier in diesem Hause vorgegangen wird. Öffentliche Demonstrationen vonseiten der Galerie sind nicht zulässig. Es wird allerdings nicht das letzte Mal gewesen sein, dass in diesem Haus Bürgerinnen und Bürger (Empörter Widerspruch bei ÖVP, BZÖ und FPÖ.) Das haben wir in der Vergangenheit schon öfters erlebt. Beruhigen Sie sich bitte! (Abg. Mag. Stadler: Grüne Vorfeldorganisationen!) Es wird auch immer wieder stattfinden, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Missfallen über bestimmte Gesetzesbeschlüsse zum Ausdruck bringen. Das haben wir immer schon gehabt, und das wird auch immer wieder so sein. Sie können sich ruhig entspannen, das wird noch öfters eintreten. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Die Bevölkerung in Leoben ist gegen dieses Projekt, weil es mitten im Wohngebiet liegt und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie hier, jetzt und heute, weil wir im Zusammenleben zwischen verschiedenen Nationen Probleme haben – natürlich, das soll man gar nicht leugnen! –, dazu aufrufen, wie Sie es heute gemacht haben, das Asylrecht einzuschränken beziehungsweise gar nicht anzuerkennen ... (Abg. Strache: Den Missbrauch zu ...!) – Nein, Herr Kollege Strache! Sie waren es, der eingefordert hat (Abg. Strache: Den Missbrauch!), dass, wenn bei jemandem auch nur der Verdacht besteht (Abg. Strache: Den Missbrauch zu bekämpfen, darum geht es! Sie drehen ja wieder alles um! Straftäter, Kriminelle!), dass er missbräuchlich Asyl beantragen könnte, er gar keinen Asylantrag stellen darf! Das ist Verfassungsbruch, das ist Rechtsbruch! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Abg. Strache: Das ist ein Unsinn! Das ist ein absoluter Unsinn!

Sie von der Freiheitlichen Partei – gerade Sie, Herr Strache, der sich eindeutig für eine Schusswaffe für jeden Österreicher/jede Österreicherin ausgesprochen hat (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Abg. Strache: Das ist ein Unsinn! Das ist ein absoluter Unsinn!) – sollten vor Ihrer eigenen Tür kehren im Angesicht dessen, was in den letzten Tagen passiert ist.

Präsident Neugebauer – neuerlich das Glockenzeichen gebend – schaltet Abg. Öllinger das Mikrophon ab. – Abg. Öllinger – ohne Mikrophon –: ..., weil wir sie nicht führen wollen! – Beifall bei den Grünen.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Sie sind verantwortlich für eine Aufhetzung, für eine Kriminalisierung, für eine Gewaltdebatte, wie sie in Österreich hoffentlich bald beendet sein wird, ... (Präsident Neugebauer – neuerlich das Glockenzeichen gebend – schaltet Abg. Öllinger das Mikrophon ab. – Abg. Öllinger – ohne Mikrophon –: ..., weil wir sie nicht führen wollen! – Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Jetzt kommt es zu einem positiven Abschluss, und das ist auf jeden Fall ein gutes Signal und ein wirklich entschiedener Schritt zu mehr Konsumentensicherheit und zu mehr Lebensmittelqualität. Das ist einmal festzuhalten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Graf: Nur, weil die Volksschulen so gute Schulen sind! – Abg. Neugebauer: Weil sie gute Lehrer haben! So sehe ich das auch!

Für die ist sie aber deshalb verantwortlich, weil man sich auch das Gegenteil davon ausrechnen kann: Auch wenn Sie nämlich die verschiedenen Szenarien, die jetzt im ORF diskutiert werden, durchrechnen, kommen Sie ohne zusätzliche Mittel – im Bereich etwa des Szenarios Rezession, also einer wirtschaftlichen Entwicklung, wie wir sie derzeit vorfinden – überhaupt nicht in die schwarzen Zahlen, sondern Sie verbrauchen dann noch das Stiftungsvermögen, das vorhanden ist (Abg. Brosz: ... Gebührenbefreiungen?) – und ein Volksschüler kann ausrechnen, wie lange es dauert, bis die wirtschaftliche Basis völlig entzogen ist. (Abg. Dr. Graf: Nur, weil die Volksschulen so gute Schulen sind! – Abg. Neugebauer: Weil sie gute Lehrer haben! So sehe ich das auch!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Für eine derartige wirtschaftliche Rechnung, wo man so tut, als wäre alles in Ordnung, stehen wir nicht zur Verfügung. Wir wollen die Augen öffnen, auch die Analyse des Rechnungshofes als Basis heranziehen, und wir wollen die Prinzipien und Grundsätze, die wir vertreten, auch in entsprechende Taten umsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Neugebauer: Langsam! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das Gleiche gilt für Herrn Klubobmann Kopf. Das ist ja auch so ein Experte, der heute wieder einmal seine unglaubliche Inkompetenz als Klubobmann gezeigt hat. Ich frage mich immer, wo die ÖVP diesen Klubobmann ausgegraben hat, der immer so tut, als ob die ÖVP mit dem Herrn Wrabetz nichts zu tun hätte. (Abg. Neugebauer: Langsam! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Warten Sie einmal, nicht nervös werden! Ich habe eine Frage an Ihren Klubobmann, nicht an Sie.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Lieber Stefan Petzner, ich sage dir ehrlich, ich hätte mir mehr Ernsthaftigkeit in dieser Diskussion erwartet, und ich bin froh, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir einen Finanzminister haben, der sich jetzt nicht nur an Budgetzahlen festkrallt, sondern für den es ein Anliegen und ein Gebot der Stunde ist, die Menschen in Beschäftigung zu halten (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), dass die Menschen Arbeit haben, dass die Menschen Einkommen verdienen können. Das ist verantwortungsvolle Politik! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Gebühren ja – wir wollen ja keine Unterbrechung durch Werbespots haben –, aber dann ausschließlich für den Österreichischen Rundfunk und zur Hebung der Qualität in diesem Bereich. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Neugebauer: Jetzt auch schon!

Es geht aber nicht nur darum, sondern es wurde auch nebenbei erwähnt, dass sämtliche Junglehrer, die sich über diese Einigung tatsächlich mit Recht freuen können, in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen werden. Einsparung: 500 Millionen €, wie ich gelesen habe. – Das bedeutet, der Staat zahlt keine Arbeitnehmerbeiträge. Was ist die Folge? – In 30, 35, 40 Jahren werden die Pensionen unmittelbar aus dem Budget bezahlt werden müssen. (Abg. Neugebauer: Jetzt auch schon!) – Das heißt, es sind nicht nur zwei Jahre, sondern hier wird mit dem Caterpillar weggeschoben.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, wir müssen, wenn es um die Bildungspolitik geht, endlich raus aus der Ideologiefalle, in der sich vor allem Rot und Schwarz befinden. Das ist eine Diskussion, die an unseren Problemen vorbeigeht. Wir haben eine Schule, die sehr viele Probleme macht, wir haben eine Schule, wie das heute Morgen im „Morgenjournal“ genannt wurde, die Expertinnen und Experten in einer dummen Institution arbeiten lässt, in einer Institution, die Angst macht, die Kinder krank macht, die Lehrerinnen und Lehrer krank macht. Und da müssen wir den Hebel ansetzen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Motivierte Lehrer bekommt man dann, wenn man verlässliche Rahmenbedingungen hat, eine einheitliche Lehrerausbildung, wenn man Gewaltprävention als großes Thema endlich an den Schulen angeht (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), ein gerechtes Besoldungssystem und eine funktionierende Integration hat. So können wir eine „bessere Schule“ erzeugen – nicht jedoch mit derartigen Maßnahmen, die alle nur Versprechungen für die Zukunft sind und darüber hinaus noch einen Blankoscheck für die Zukunft bedeuten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Und der Herr Neugebauer!

Man kann Ihre Politik einfach zusammenfassen: Alle verlieren in dieser Republik. Nur einer kassiert, und das ist der Bankensektor. (Abg. Grosz: Und der Herr Neugebauer!) Und wenn Sie dieses Bankenpaket nicht aufschnüren und anderen Bevölkerungsgruppen zuleiten, wird es noch viel mehr Probleme geben. Das muss der Zukunftsansatz sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist jetzt Generaldebatte auch schon?! Ist keine Schuldebatte?! Muss man nur wissen! – Abg. Grosz: Nur zur Sicherheit! Ist ja auch schon wurscht!)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ressortleiterin. Er hat sich aber nicht immer aus der Debatte herausgehalten, sondern ab und an eskalierende Beiträge dazu geliefert hat, um sich dann letzte Nacht gemeinsam mit dem Kanzler sozusagen dafür feiern zu lassen, dass er zu einer Lösung dieses Problems beigetragen hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Was bringt uns diese Vermögensteuer? Ist sie wirklich eine Steuer für Reiche, wie wir heute gehört haben: 8, 10, 12 Millionen €? Dann, glaube ich, ist sie nicht der Rede wert. Oder wir gehen in die Tiefe. Das heißt, wir reden über das Einfamilienhaus, wir reden über die Wohnung, wir reden über den Zweitwohnsitz und den Schrebergarten. Wir reden aber auch über das Hotel, über den Grund und Boden der Landwirte. Das, glaube ich, kann nicht Sinn und Zweck sein, dass wir über höhere Besteuerung die Kaufkraft schwächen, dass wir die Preise in die Höhe treiben oder dass wir die Leute zur Kapitalflucht zwingen. Ich glaube, das sind nicht unsere Ziele. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Und was ist mit dem Sündenregister, das wir tagtäglich über den Rechnungshof erfahren müssen? Betreffend die ÖBB kam gestern die Mitteilung: 980 Millionen € Verlust. Dafür gibt es aber einen Bonus für die Leute, die das verursacht haben. (Abg. Strache: Die EU-Beiträge nach Brüssel!) Spekulationsgeschäfte im Bereich der ÖBB von 623 Millionen €. Oder: AUA-Misswirtschaft – 500 Millionen € werden nachgeschmissen, damit wir die AUA überhaupt verschenken dürfen. Nächstes Beispiel: Land Niederösterreich – Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld, ein Schaden im Ausmaß von 1 Milliarde €. Ich glaube, wir geben im Finanzausgleich viel zu viel an die Länder, sonst könnte nicht derartig viel Geld verspekuliert werden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Abschließend bleibt festzuhalten, die Novellierung des § 115 Fremdenpolizeigesetz ist notwendig und dadurch wird heute ein weiterer Punkt des Regierungsprogramms abgehakt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, wenn es aber um Infrastruktur geht, dann müssen wir sehr darauf achten, dass wir in den Bereich der Versorgung mit elektrischem Strom investieren, weil wir wissen, dass die Leitungsnetze, die vor etwa 20, 25 Jahren mit hohem finanziellen Aufwand errichtet und saniert worden sind, jetzt wiederum erneuerungsbedürftig sind und es gerade in Zeiten, in denen der Arbeitsmarkt kränkelt, klug wäre, in diese Leitungsnetze zu investieren. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Nennen wir doch die Dinge beim Namen! Nämlich: Wir erwarten eine schrumpfende Wirtschaft, wir erwarten damit weniger Leistung in die Steuertöpfe, wir erwarten daher eine angespannte Budgetsituationen, und wir erwarten daher eine neue Verschuldung. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Bedauerlich für Sie, bedauerlich aber auch für das Land (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), meine Damen und Herren, denn das Land hätte derzeit Besseres ...

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Oder es müssen Sparpakete her – die dann wieder wen treffen? – Dann sagen Sie das! Ich finde ja die mittelfristige Budgetplanung rührend: Sie sagen ein Defizit von 5 Prozent voraus, und Sie sagen nicht (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wie Sie das in den Griff bekommen wollen.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Stummvoll, jahrelang haben Sie uns von diesem Rednerpult aus als Hauptredner der ÖVP erklärt, wie schlecht es ist, Schulden zu machen und wie fürchterlich das für die nächsten Generationen ist (Abg. Dr. Stummvoll: In der Krise geht es nicht anders!), für die Kinder, für die Jungen, denen wir eine gute Zukunft geben sollen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Nun kann ich die Regierung fragen: Ist das Problem zu klein, weil es sich um ein nur regionales Problem handelt (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), oder hat man überhaupt kein Interesse daran, das richtigzustellen oder dem irgendwann einmal nachzugehen? (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Nun kann ich die Regierung fragen: Ist das Problem zu klein, weil es sich um ein nur regionales Problem handelt (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), oder hat man überhaupt kein Interesse daran, das richtigzustellen oder dem irgendwann einmal nachzugehen? (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wer schafft Arbeitsplätze, meine Damen und Herr von der Sozialdemokratie? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Nicht der Staat, sondern die kleine und mittelständische Wirtschaft! Diese Unternehmungen müssen wir unterstützen und dürfen sie nicht schröpfen, damit sie Arbeitsplätze schaffen, damit sie Vertrauen gewinnen und damit wir das Sozialsystem erhalten können. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich kenne schon das Rezept der FPÖ. Niedrigere Steuern, höhere Ausgaben, aber keine Defizite, weil Sie es eben so hinschreiben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das langweilt mich ja zu Tode.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Es wurde in den letzten Jahren im Budget schon einiges für Niedriglohnbezieherinnen getan. Ich erinnere an die Streichung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Niedriglöhne oder an 1 000 € Mindestlohn. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Hier wird weitergefahren, indem man jetzt den Nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter installiert. Das ist eine wichtige Maßnahme, und es wird die Frauen insofern besonders betreffen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), als sie oft in Dienstleistungsberufen arbeiten, genau diese Betriebe Kleinbetriebe sind und daher die Frauen nicht bedacht werden können. (Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Es wurde in den letzten Jahren im Budget schon einiges für Niedriglohnbezieherinnen getan. Ich erinnere an die Streichung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Niedriglöhne oder an 1 000 € Mindestlohn. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Hier wird weitergefahren, indem man jetzt den Nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter installiert. Das ist eine wichtige Maßnahme, und es wird die Frauen insofern besonders betreffen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), als sie oft in Dienstleistungsberufen arbeiten, genau diese Betriebe Kleinbetriebe sind und daher die Frauen nicht bedacht werden können. (Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen.

Es wurde in den letzten Jahren im Budget schon einiges für Niedriglohnbezieherinnen getan. Ich erinnere an die Streichung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Niedriglöhne oder an 1 000 € Mindestlohn. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Hier wird weitergefahren, indem man jetzt den Nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter installiert. Das ist eine wichtige Maßnahme, und es wird die Frauen insofern besonders betreffen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), als sie oft in Dienstleistungsberufen arbeiten, genau diese Betriebe Kleinbetriebe sind und daher die Frauen nicht bedacht werden können. (Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Daher ist es unsere Verantwortung auch in diesen schwierigen Zeiten, auf die soziale Ausgewogenheit zu achten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und jene nicht im Regen stehen zu lassen, die wirklich unsere Hilfe und unsere Unterstützung benötigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wo ist die Antwort auf das Nachhilfeunwesen, das wir in Österreich noch haben? – 150 Millionen € müssen die Eltern jährlich für Nachhilfe ausgeben. Wo ist die Antwort auf Förderungen, die leistbar sind für unsere Kinder und für die Familien, die das bezahlen müssen? (Beifall beim BZÖ.) Wo ist die Antwort auf die Mehrgleisigkeiten in der Schulverwaltung, im Bereich der verschiedenen Schulerhalter? Wo ist die Antwort auf die Mehrgleisigkeiten der Aufsichtsorgane? – Wenn man sich das Budget anschaut, sieht man, dass die Personalkosten bei den Aufsichtsorganen in der Schulverwaltung um 7 Millionen € steigen. Wozu steigen diese um 7 Millionen €? Wie viel brauchen wir? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich sage, dieses Budget ist nicht – wie Sie, Herr Finanzminister, gesagt haben – ein Fahrplan für die Zukunft (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen),

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich komme zum nächsten Punkt, den sogenannten Konjunkturpaketen 1 und 2. Was ist denn davon nach sieben Monaten tatsächlich angekommen? – Wenn Sie es am aktuellen Beispiel des Sanierungsschecks genau anschauen, dann sehen Sie Folgendes: Eigentümer von Häusern, die in die thermische Sanierung investieren, kämpfen sich durch den Förderdschungel und bekommen von drei Auskunftsstellen fünf unterschiedliche Informationen zu ein und demselben Sachverhalt. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist eine grüne ...!) Herr Wirtschaftsminister, da fragt man sich schon: Ist das Absicht? Wollen Sie nicht, dass das Geld abgeholt wird? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Da ist natürlich schon die große Frage (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Wo ist das zukunftsorientierte Budget? – Ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher wollen nicht mehr länger warten, sie wollen sich nicht mehr abspeisen lassen. Jetzt gilt es, wirklich ein ordentliches Budget auf die Reise zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Frau Kollegin, wir haben einen Run auf die thermische Sanierung wie auch auf die Verschrottungsprämie. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wir streben eine Forschungsquote von zirka 3 Prozent an. In Schweden und in Finnland haben wir eine Forschungsquote von zirka 3,9 bis 4 Prozent. Was tun Sie für die jungen Menschen in diesem Land? – Sie tun nichts! Auf der einen Seite werden wir die Schulden, die Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, abbauen müssen, auf der anderen Seite fördern Sie die jungen Menschen in diesem Land nicht. Sie treten immer als staatstragende Parteien auf, vor allem die Herrschaften von der ÖVP. Reden Sie nicht immer von Verantwortungsbewusstsein! Reden Sie nicht immer plattitüdenhaft davon! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Was wir brauchen, ist eine Politik, die von Verantwortungsbewusstsein getragen ist und nicht nur plattitüdenhaft davon spricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte noch kurz auf die zweite Pfändertunnelröhre in Vorarlberg zu sprechen kommen. Daran sieht man wieder die nachhaltige, gescheite Politik der ÖVP. Ich kann mich erinnern, Verkehrsminister Gorbach hat forciert, dass eine zweite Pfändertunnelröhre gebaut wird. Ich habe seit zehn Jahren dafür gekämpft. Ex-Landesrat Rein von der ÖVP hat bei der Andrehfeier gesagt, man hat zehn Jahre zu spät gebaut. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

davon, Herr Strache! Sie sind das mit Sicherheit nicht! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Wir müssen in diesem Haus eine Mehrheit finden, um die Lasten der Krise gerecht zu verteilen, und wir werden versuchen, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen (Abg. Dr. Kurzmann: Den sehr geringen Kräften! – Abg. Mag. Stefan: Den immer geringer werdenden Kräften!), mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, aber auch mit Abgeordneten anderer Parteien eine Mehrheit, eine parlamentarische Mehrheit für eine faire und gerechte Bewältigung der Krise zu finden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Es ist ebenso erfreulich, dass das Budget des Infrastrukturressorts auf 2,612 Milliarden € und für 2010 auf 2,762 Milliarden € steigen wird. Mit diesen Rekordsummen werden echte Zukunftsinvestitionen und damit Werte für Generationen finanziert. Lücken im Straßennetz werden geschlossen, und das österreichische Schienennetz, das, wie Sie wissen, auch heute noch zu mehr als 70 Prozent aus der Monarchie stammt, wird auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht. Und was dabei besonders positiv ist: Für mehr als 50 000 Menschen wird deren Beschäftigung langfristig gesichert. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bucher hat zu Recht noch einmal das Motto der Budgetrede des Herrn Finanzministers wiederholt, nämlich Kampf gegen die Krise. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Denken Sie darüber nach! Jeder kann klüger werden. Wir meinen diesen Teil durchaus ernst (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denn wenn wir nicht rechtzeitig draufkommen, Herr Finanzminister – eben rechtzeitig! –, dass hier etwas getan werden muss, ist in wenigen Jahren der soziale Friede gefährdet. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Wenn man sich das Ganze abschließend anschaut (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz –, so habe ich mitunter fast den Verdacht, dass Sie es uns auch noch als antisemitischen Akt auslegen werden, wenn wir dem NS-Entschädigungsgesetz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Österreich tut viel – es ist die Redezeit zu knapp –, nämlich am viertmeisten in der ganzen Europäischen Union, für die Asylanten; mehr als die Deutschen pro Kopf, mehr als die Briten, mehr als die Franzosen. Aber stattdessen kriecht man nach Brüssel, akzeptiert dort eine Richtlinie, die besagt, dass in Zukunft jeder Asylant (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – ich habe eine freiwillige Redezeitbeschränkung, Herr Präsident, ich nutze sie über dieses Ausmaß aus – sechs Monate nach Antragstellung bereits einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommt, meine Damen und Herren. Das ist inakzeptabel angesichts der Arbeitslosenstatistik, die wir für das Ende dieses Jahres befürchten müssen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich weiß nicht, was Sie so nervös macht.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Österreich tut viel – es ist die Redezeit zu knapp –, nämlich am viertmeisten in der ganzen Europäischen Union, für die Asylanten; mehr als die Deutschen pro Kopf, mehr als die Briten, mehr als die Franzosen. Aber stattdessen kriecht man nach Brüssel, akzeptiert dort eine Richtlinie, die besagt, dass in Zukunft jeder Asylant (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – ich habe eine freiwillige Redezeitbeschränkung, Herr Präsident, ich nutze sie über dieses Ausmaß aus – sechs Monate nach Antragstellung bereits einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommt, meine Damen und Herren. Das ist inakzeptabel angesichts der Arbeitslosenstatistik, die wir für das Ende dieses Jahres befürchten müssen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich weiß nicht, was Sie so nervös macht.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir hatten am Beispiel ÖH-Wahl tatsächlich die Möglichkeit, ein System im Einsatz, in der Realität zu erproben, um damit vielleicht auch festzustellen, ob es für Systeme, die auch gesetzgebende Körperschaften betreffen, geeignet wäre. Dieses Experiment ist mangels einer schlechten und nicht vernünftigen Vorbereitung gescheitert. – Schon die Ausschreibung ist mehr als hinterfragenswürdig: Allein die Tatsache, dass hier auch alternative Systeme, die durchaus angeboten wurden, nicht zum Zug kamen, ist zu hinterfragen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Gemeinsam mit dem Ökonomischen Rat der Kirchen Österreichs tritt die Katholische Kirche Österreichs dafür ein, dass sich die Christen in Europa nicht verstecken oder aus der Öffentlichkeit verdrängen lassen. (Abg. Mag. Molterer: Ökumenisch! – Abg. Mag. Stadler: Rumänisch vielleicht?) Und genau das tun wir auch! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer: Eine private Firma meldet sich beim Staat an!

Herr Finanzminister, wären Sie in der Privatwirtschaft und würden Sie solche Pläne in einer privaten Firma liefern, dann wären Sie nicht lange der Finanzvorstand. – Das muss ich Ihnen sagen. (Abg. Neugebauer: Eine private Firma meldet sich beim Staat an!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte zuerst auf die Ausführungen des Kollegen Kogler eingehen. Es ist völlig richtig, was er zur damaligen Behandlung von Basel II gesagt hat. Das war ein konstruktives Zusammenwirken, und ich kann an dieser Stelle nur Folgendes unterstreichen: Es tut mir leid, dass Jakob Auer hier – meiner Meinung nach wirklich zu Unrecht – eine Position kritisiert, die damals in diesem Haus niemand vertreten hat. Uns war allen klar, dass dies eine schlechte Regelung ist, weil sie das traditionelle Bankgeschäft genau in Richtung jener Marktsituation treibt, die uns jetzt in der Krise als eine der schlimmsten Ursachen bewusst wird, nämlich dass ein Kredit hinter dem Schalter gleich in andere Pakete, in CDS, in ABS verpackt und in der Folge spekuliert wird und wir somit die heutige Situation vorfinden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Graf: Hat er den Präsidenten gemeint oder die Frau Prammer? Oder den Neugebauer? Ich stelle mich schützend vor den Präsidenten!

Der Name Graf kommt nicht vor in diesem Satz, wegen dem Sie klagen, Sie fühlen sich aber offensichtlich betroffen. (Abg. Dr. Graf: Hat er den Präsidenten gemeint oder die Frau Prammer? Oder den Neugebauer? Ich stelle mich schützend vor den Präsidenten!) Sie fühlen sich offensichtlich betroffen.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, dass es nicht tunlich ist, wenn man eine Dringliche Anfrage damit beginnt, einer Ministerin ein bewusstes Missverständnis zu unterstellen, einer Ministerin, die unser Ansehen nach außen in dieser Frage vertritt, die ganz klargestellt hat, dass sie nicht in irgendeiner Form diese beiden Vorfälle vom 1. Mai und Ebensee in Verbindung bringen wollte. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Weinzinger: Aber nur bei ... Köpfen! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das ist eine Assoziation, die Sie ablehnen. Aber Sie müssen anerkennen, dass das möglich ist. (Abg. Weinzinger: Aber nur bei ... Köpfen! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und das verstärkt den Eindruck der Kultur der Verharmlosung – nicht in ganz Österreich, aber in dieser Fraktion. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Strache: Eine reine Tarifsenkung, aber keine Steuersenkung! – Abg. Neugebauer: Eine sinnvolle Maßnahme!

Das Budget hat Konjunkturpakete zur Stabilisierung und zur Förderung der Wirtschaft und eine Steuerreform zum Inhalt, Herr Strache; eine Steuerreform, die bedeutet: mehr Geld für Familien, weil es notwendig ist, gerade in einer krisenhaften Zeit den Familien mehr Geld zur Verfügung zu stellen (Beifall bei der ÖVP), um auch die Inlandsnachfrage entsprechend zu stärken. (Abg. Strache: Eine reine Tarifsenkung, aber keine Steuersenkung! – Abg. Neugebauer: Eine sinnvolle Maßnahme!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ein weiterer Punkt sind die Gemeinden, nämlich, dass derzeit eben von 16,4 Milliarden € Gebarungsvolumen der Gemeinden 4,4 Milliarden € einer transparenten öffentlichen Finanzkontrolle unterliegen. Auch da möchte ich sagen: Es geht nicht darum, dass der Rechnungshof noch eine Aufgabe haben will, dass der Rechnungshof zusätzliche Aktivitäten haben will – dass wir sparen, dass wir unsere Planstellen nur dann besetzen, wenn es notwendig ist, haben wir gezeigt –, sondern es geht meines Erachtens darum, dass der Gemeindebürger ein Anrecht darauf hat, zu wissen, ob die Gemeindegebühren, die vorgeschrieben worden sind, tatsächlich zweckmäßig sind, den Anforderungen entsprechen oder ob allenfalls Querfinanzierungen stattfinden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte. (Unruhe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Es ist so, dass die Wirtschaftskrise natürlich auch auf das österreichische Bundesheer durchschlägt, und man muss sich fragen, wie hoch die Zumutbarkeitsgrenze für ein Verteidigungsbudget in einem neutralen Land ist. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Die militärische Landesverteidigung obliegt dem Bundesheer – das ist die klare Kompetenzzuweisung –, die innere Sicherheit ist durch den Bundesminister für Inneres zu vollziehen. Als Brücke für, sagen wir, Notzustände im Bereich der inneren Sicherheit gibt es die Möglichkeit des Assistenzeinsatzes, welcher von der zivilen Behörde beim Militär anzufordern ist. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Moment, ich habe 10 Minuten.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Zum Beispiel das Thema Sicherheit: Das persönliche, subjektive Verlangen nach Sicherheit ist Jugendalltagsrealität, und es ist die Aufgabe der Regierung, Jugendlichen diesbezüglich zu helfen, nämlich durch eine aktive Beschäftigungspolitik und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und auch durch ein abgesichertes Pensionssystem. Junge Menschen haben jetzt Angst und fragen sich, wie lange sie arbeiten müssen, denn sie haben keine Ahnung. – Ein abgesichertes Pensionssystem ist wichtig. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Die Mittel werden nämlich folgendermaßen verwendet: Als Zuschuss zum Betrieb des Hanusch-Krankenhauses sind immerhin 30 Millionen € vorgesehen (Zwischenruf der Abg. Silhavy) – das könnte durchaus auch das Bundesland Wien zahlen –, zum Ausgleich unterschiedlicher Strukturen – das sind 45 Prozent (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy) –, zum Ausgleich unterschiedlicher Liquiditäten – da werden schon wieder die, die nicht gespart haben, belohnt –, und zur Deckung eines besonderen Ausgleichbedarfs. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Rufe bei der SPÖ: Neugebauer! – Abg. Strache: Spindelegger ist schon eine Weile her!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin immer froh, wenn die Frau Präsidentin hinten sitzt oder Dr. Spindelegger als Zweiter Nationalratspräsident, denn wenn Dr. Graf da sitzen würde ... (Rufe bei der SPÖ: Neugebauer! – Abg. Strache: Spindelegger ist schon eine Weile her!) – Entschuldigung, Neugebauer, das ist mir entruscht, Entschuldigung, bitte, Dr. Neugebauer (Ruf bei der SPÖ: Ohne Doktor!) –, weil es nämlich eine Schande ist für dieses Haus, wenn Dr. Graf da hinten sitzt und die Debatte leitet. Das ist äußerst unangenehm, einfach auch, weil er nicht in der Lage ist, dieses Parlament ordentlich zu vertreten. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder zehnte Euro, den der österreichische Staat ausgibt, fließt in die Bildung. Der Anteil der Bundesaufwendungen für diesen Bereich wird, gemessen an den gesamten Staatsausgaben, im Jahr 2010 erstmals mehr als 10 Prozent betragen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

in Richtung Präsidentin Mag. Prammer und Präsident Neugebauer

Und Sie beide (in Richtung Präsidentin Mag. Prammer und Präsident Neugebauer) schweigen dazu. Das wäre genauso, wie wenn irgendjemand herausginge und sagen würde: Eure Schande heißt Barbara Prammer. Ja, was wäre denn dann los? Wollen Sie eine Entwicklung haben, die in diese Richtung geht? Das ist etwas mehr als

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Da würden wir uns auch erwarten – und Sie haben ja im Ausschuss auch gesagt, dass Sie sich das durchaus vorstellen können –, dass wir diese Herrschaften die Strafe dort abbüßen lassen, wo sie herkommen, dass wir mit den Ländern, mit den Herkunftsländern der Täter, so wie es Justizminister Böhmdorfer schon initiiert hat, Abkommen schließen, dass sie nicht hier bequem ihre Strafe absitzen und möglicherweise von ihren Terroristenbrüdern noch freigepresst werden, sondern dass sie nach Aburteilung in ihre Heimatländer verbracht werden und dort ihre Strafen absitzen können. Das wäre eine wichtige Maßnahme! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Zweitens wurden unsere östlichen Nachbarn durch die Schengen-Erweiterung in ein ganz modernes, neu aufgesetztes EU-Fahndungssystem, nämlich das Schengen-Informationssystem „SIS-one-4-all“, integriert. Dadurch kann unsere Polizei zum Beispiel bei einer Kontrolle bezüglich verdächtiger Personen aus dem Schengen-Raum am Laptop sofort abfragen, ob gegen diese etwas vorliegt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte MinisterInnen und Staatssekretäre! Hohes Haus! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wenn ich allein daran denke: Sie fordern hier eine Offenlegung von Dossiers und Akten. – Na gut, dann fangen wir mit Ihrem Akt und Ihrem Dossier einmal an! Und dann wird sich zeigen, wie Sie seit Jahren agieren, Herr Pilz, nämlich: Sie sind wirklich ein Staatsschädling! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie sind eine Gefahr für die Bevölkerung – und Sie wollen ... (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Und im Gegensatz zu Herrn Krainer bin ich zum Beispiel nicht der Meinung, dass diese Budgets für 2009/2010 einen Schwerpunkt bei den Universitäten, Fachhochschulen, in Forschung und Entwicklung enthalten. Ich kann nur sagen: Gehen Sie einmal hin! Gestern Nachmittag gab es eine Feier für einen Kollegen aus meinem Institut an der Uni Wien, einen amerikanischen Vortragenden, in einem Hörsaal mit Tür auf eine Art Balkon hinaus. Die hat nicht geschlossen, es hat mörderisch gezogen, Straßenlärm kam herein, die Akustik – ein Wahnsinn. Man musste dauernd den Platz wechseln, um irgendetwas zu verstehen. Das sind die Zustände! Es wird uns Milliarden kosten, diese Zustände im Laufe der Zeit zu beheben. Da sehe ich vorläufig keinerlei Ansatz. – Erstens. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Dieses Haus soll einen Grundkonsens haben, wo sich alle zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, zur Ablehnung von Totalitarismus bekennen – aber nicht irgendetwas, das aus Ihrer linken ideologischen Versatzkiste stammt! Das ist nämlich unehrlich, wenn Sie das in einer ehrlichen Debatte beschwören. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wenn du ein Tatsachensubstrat hast, das beweist, dass Herr Dr. Muzicant mit dem Linksterrorismus unter einer Decke steckt, dann bitte hier heraus und auf den Tisch damit! Wenn du keines hast, dann mach, bitte, das, was Kollege Molterer von dir verlangt hat, und entschuldige dich. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) So einfach sind die Dinge. (Beifall bei BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Neugebauer: Das ist eine vernünftige Vorgangsweise!

Ein bisschen war das ja wie eine Korrektur der Ausführungen des Elmar Mayer, der hier jene Offenheit, die auch Sie, Frau Rudas, angesprochen haben, vermissen hat lassen, denn Elmar Mayer hat schon gewusst, was am Ende herauskommt, nämlich die gemeinsame Schule. Und genau diese Dogmen sollte man, wenn man einen offenen Prozess haben will, nicht sozusagen an den Beginn stellen. (Abg. Neugebauer: Das ist eine vernünftige Vorgangsweise!) Ich würde sehr dafür plädieren, schauen wir uns an, was am Ende herauskommt, und dann entscheiden wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Universitäten bauen? – Sie wissen, wir fordern eine vierte Med-Uni in Linz. Eine solche werden wir in absehbaren Jahren auch nicht bekommen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Apropos Dominique Strauss-Kahn: Auch dessen sollten wir Österreicher uns als Europäer bewusst sein: Noch ist der Internationale Währungsfonds eine Struktur, eine Finanzinstitution, die europäisch dominiert ist; üblicherweise wird ein Europäer Chef des Währungsfonds. Mal sehen, ob es auch in Zukunft so bleiben kann, aber jetzt ist es der Fall. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

der Redner wendet sich in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Neugebauer

Bitte, als „Stalinist“ (der Redner wendet sich in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Neugebauer) muss ich mich, glaube ich, von Herrn Strache nicht bezeichnen lassen. (Beifall bei den Grünen.) Strache hat in seiner eigenen braunen Soße, glaube ich, genug zu rühren und sollte sich ein bisschen überlegen, wen er als was bezeichnet. Ich nehme an, das wird auch einen Ordnungsruf nach sich ziehen. (Abg. Strache: Es war keine Feststellung, sondern eine Frage!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte auf die Berichte zurückkommen – wobei es für mich sehr verlockend wäre, auf die allgemeinen Statements, die ich für sehr wichtig und auch diskussionswürdig halte, einzugehen – und kurz auf den Gleichbehandlungsbericht 2006 und 2007 eingehen, seinerzeit jedes Jahr zu legen, seit 2004 alle zwei Jahre. Es ist unser gemeinsamer Bericht. Wie Sie alle wissen, gibt es die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Die Gleichbehandlungskommission prüft, ob das Gleichbehandlungsgebot eingehalten wird oder nicht, und die Gleichbehandlungsanwaltschaft informiert und berät. Und es waren immerhin 138 Personen, die sich an diese Gleichbehandlungskommission gewandt haben. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wie hat denn die SPÖ in deiner Gemeinde abgeschnitten?

Mit unserer Ministerin Heinisch-Hosek und unserem Sozialminister Hundstorfer haben wir engagierte KämpferInnen, und wir SozialdemokratInnen werden sie kräftig unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wie hat denn die SPÖ in deiner Gemeinde abgeschnitten?)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahl der Wohnungseinbrüche – das wurde schon gesagt – steigt massiv; auch die Zahl der Autodiebstähle. Ein Kollege hat aufgezeigt, dass die Zahl der Autodiebstähle während der EURO 2008 massiv zurückgegangen war. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: So ist es!

Österreich auch an jenen Maßnahmen beteiligt, die notwendig sind, damit Steuerleistungen in den jeweiligen Ländern auch tatsächlich erbracht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: So ist es!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Die Menschen verlangen von uns, dass wir zwar im Parlament reden, reden, reden, aber unsere Gage bekommen wir dafür, dass wir Entscheidungen bringen. Sie können tagelang herumreden, wichtig ist, dass wir vor dem Sommer Entscheidungen bringen, und das ist auch der Sinn der heutigen Verhandlungen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Der beste Beweis für diese Sache ist, dass für Manager-Boni wieder keine gescheiten Beschränkungen vorliegen, sondern eine typische Wischiwaschi-Formulierung, ganz anders als in der Bundesrepublik Deutschland. Auch da zeigt sich wieder das Versäumnis. MAGNA stellt sich jetzt um 300 Millionen € an, auf den Tag, und die größten Managergehälter werden dort ausbezahlt! Es gibt kein Entgegenkommen. Dort wird zwar kurzgearbeitet (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), aber Herr Ober-Manager Sigi Wolf kassiert noch immer über 4 Millionen € im Jahr – und Sie greifen in keiner Weise ein.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da es sich um eine Einvernehmensmaterie handelt und es auch um die Umsetzung einer Richtlinie der EU, der Aktionärsrechterichtlinie, geht, darf ich mich kurz fassen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Mit dem gegenständlichen Gesetzentwurf ist die Privatnutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie, die den öffentlichen Bediensteten vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt wird, genau geregelt. Mit diesem Entwurf soll eigentlich ein Ausgleich einer sehr diametral entgegenstehenden Problematik passieren – einerseits mit grundrechtlich geschützten Interessen der Bediensteten, andererseits mit Interessen der DienstgeberIn betreffend die Nutzungs- und Kontrollmöglichkeiten. Dieser Gesetzentwurf ist sehr wohl im Zusammenhang mit der Verordnung zu sehen, die das tatsächliche Ausmaß der privaten Nutzung genau umschreibt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

In Sachen Altersteilzeit gibt es ebenfalls – das ist etwas, das mich sehr freut – kein Frühverrentungsmodell. Da gehen wir den Weg, die kontinuierliche Altersteilzeit auszubauen und das Blocken – das geht ja eher in Richtung Frühverrentung – zurückzunehmen. Der Entfall der Stellung der Ersatzarbeitskraft ist auch absolut richtig – also passt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Um es kurz zu machen, der letzte Satz: Eine Benachteiligung der Arbeitnehmer in diesem Paket ist leider offensichtlich. Deshalb muss die Vergabe von Sonderförderungen und Hilfspaketen an die Wirtschaft auch mit Sanktionsmöglichkeiten gekoppelt werden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Sonst wird der Bundeskanzler noch zum „Faynachtsmann“ für die Wirtschaft: Geschenke ohne Gegenleistungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ein ganz wichtiger Punkt ist meiner Meinung nach die Einrichtung einer Jugendstiftung. Wir müssen alles daransetzen, um vor allem die Jugendlichen in Beschäftigung zu bekommen. Das ist die richtige Antwort auf die steigende Jugendarbeitslosigkeit. 357 Millionen € für Lehrstellenförderung auszugeben, das gibt es im Vergleich in keinem anderen Land. Das ist wichtig für unsere jungen Menschen, damit sie die notwendige Ausbildung bekommen, die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben können und auch in der Wirtschaft eingesetzt werden können. Das ist ganz besonders wichtig. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Mit dieser Verordnung wurden nämlich per 1. Juli nicht nur die Roaming-Gebühren abermals gesenkt beziehungsweise Roaming-Obergrenzen eingeführt, sondern darüber hinaus auch – und das ist ja wesentlich – Maßnahmen gesetzt, die das Problem unerwartet hoher Rechnungen beseitigen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Das wünsche ich auch allen anderen, damit wir morgen wieder frisch motiviert und voller Tatkraft ans Werk gehen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir konnten uns kurz überzeugen: In einem Informationsbericht über die Heeresreform 2010 hieß es, diese sei im Zeitplan und werde umgesetzt. Ich sage, das war ein echter Türke, der hier aufgebaut wurde. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Vilimsky – in Richtung Grüne –: Grüne Nazi-Methoden! Das sind Ihre Methoden! – Abg. Dr. Walser: Das sind Ihre Methoden! – Abg. Vilimsky: Nein, das sind Ihre Methoden! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Hohes Haus! Herr Präsident! Danke für die Möglichkeit, dass wir über das Wehrrechtsänderungsgesetz reden können. (Abg. Vilimsky – in Richtung Grüne –: Grüne Nazi-Methoden! Das sind Ihre Methoden! – Abg. Dr. Walser: Das sind Ihre Methoden! – Abg. Vilimsky: Nein, das sind Ihre Methoden! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich bedauere – das sage ich ganz offen –, dass die Diskussion über diesen sehr wichtigen Bereich überschattet wird von ... (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich bin dafür, dass der Nationalrat die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses heute am Ende der Haussitzung nicht nur beschließt, sondern ihn auch für permanent erklärt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Die Menschen haben ein Recht auf einen Nationalrat, dem sie vertrauen können und dem sie auch Informationen über Missstände geben können. Sie sollen sich in vollem Vertrauen an Abgeordnete aller fünf Fraktionen in dem Wissen, dass hier nicht überwacht und nicht bespitzelt wird, wenden können. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es geht um unser gemeinsames Ansehen.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Ich sage allen, die so wenig Ernsthaftigkeit mit dem Heer verbinden, nur parteipolitische Agitation heute hier betreiben (Abg. Kickl: Was machen Sie denn da?): Wir werden das Bundesheer weiter ernst nehmen. Wir werden mit dieser Novelle den Grundwehrdienst so verbessern, dass er wieder Basis wird für die Menschen, sich freiwillig für eine Funktion in der Miliz zu melden und sich dort weiter zu engagieren mit all ihrer Kompetenz. Wir brauchen die Miliz (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und wir werden ihr seitens der ÖVP weiter den Rücken stärken und für unser Bundesheer das tun, wozu die Opposition offensichtlich nicht mehr bereit ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ein weiterer Beweis für die regionalen Unterschiede ist, dass wir in Deutschland derzeit ein Billigangebot von 49 Cent pro Liter haben, und in Italien, in Südtirol der Liter Milch 1,15 € kostet. Das beweist eigentlich insgesamt, dass man über das Thema „Milch“ kein Pauschalrezept „drüberstricken“ kann, sondern dass wir uns bemühen müssen, einerseits den regionalen Markt zu fördern, auf der anderen Seite die Produktkennzeichnung anzukurbeln und den Produktnutzen, den wahren Wert der Milch, besser zu vermitteln. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Hörl: Beleidigte Leberwurst! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wo bitte ist der inhaltliche Zusammenhang, dass der Antrag vom Ausschuss gestellt werden kann und in einem anderen Ausschuss in Verhandlung genommen wird? Durch die Formulierung „im inhaltlichen Zusammenhang“ in der Geschäftsordnung hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass ein bloß loser Zusammenhang mit dem auf der Tagesordnung stehenden Verhandlungsgegenstand als Voraussetzung für einen solchen Ausschussantrag gemäß § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht genügt, Herr Hörl. (Abg. Hörl: Beleidigte Leberwurst! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Na heute will er nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte er zurücknehmen! – Abg. Grosz: Das war genauso wie bei mir!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Letztendlich ist als einzige Kritik bei den Fliegern übrig geblieben, dass es eine politische und keine militärische Entscheidung war. Die politische Entscheidung hat letztendlich auf 15 Flieger gelautet – wie wir wissen, ist das für das Bundesheer finanziell fast nicht tragbar –, die militärische wollte 30 Flieger. Dann konnten wir auf 24, 21, 18 heruntergehen, ihr kennt ja alle die Geschichte. Letztendlich haben wir 15 Flieger, mit denen wir in der Lage sind, den Luftraum zu überwachen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit zwei Monaten, seit Juli diskutieren und verhandeln wir über die Lockerung des Bankgeheimnisses, was jetzt zu einem Kompromiss geführt hat, und ich frage mich, warum man diese zwei Monate nicht dazu genutzt hat, um das, was den Rechnungshof und die Kontrollmöglichkeiten betrifft, heute seitens Ihrer Fraktion, der ÖVP, in konkrete Gesetzesvorschläge gießen zu können. In den zwei Monaten mussten wir in Österreich lesen, dass Herr Schieder mit dem Dienstwagen in Kroatien herumkurvt und Herr Hahn sich vom Chauffeur mit dem Dienstwagen zum Segeln an die Adria führen lässt, dass diese Bundesregierung zwei Monate lang auf Urlaub ist. Und in den letzten Tagen vor der Sitzung wird dann schnell – innerhalb weniger Stunden – das Zugeständnis an die Opposition – das gute und richtige Zugeständnis – gemacht betreffend Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes. Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, aber auch von der Sozialdemokratie, haben vergessen, das heute hier auch gesetzlich abzusichern. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Auch was die gerade vom Vorredner angesprochenen Dinge anlangt, wie beispielsweise die Kundensituation mit der freien Wahl und dergleichen: Wir haben jetzt das dritte Paket im Bereich der EU umzusetzen, und das wird genau diese Punkte regeln. Also keine Sorge, dass wir das nicht machen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Öllinger: Kehren Sie vor der eigenen Tür!

Ich kann nur sagen: Ich hoffe, dass das nicht der Fall sein wird. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Öllinger: Kehren Sie vor der eigenen Tür!) Und ich ersuche: Kehren Sie zur Klimapolitik, zum Thema Klimawandel zurück – und vergiften Sie nicht das Klima! Das wäre mein Wunsch. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, und wir werden – im Gegensatz zu Ihnen – im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher bis zur letzten Minute kämpfen, und zwar bis zum Mittwoch, um da noch Verbesserungen herbeizuführen. Denn das, was Sie gemacht haben, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, schlägt doch dem Fass den Boden aus: Sie haben sich mit 35 Millionen abspeisen lassen – ich zitiere hier die APA –, private Photovoltaikförderung; ansonsten gar nichts. Gespräche darüber, dass die Deckelung geschlossen werden soll, das sind keine Ergebnisse in dieser für unseren Staat so zentralen Frage. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Wir sehen also, auf die Freiheitlichen kann man sich nicht verlassen. Ihr Bundesparteivorsitzender ist auf Disco-Tour, ist nicht mehr in der Lage, am Tag einer Parlamentssitzung zu folgen, und Sie fallen um! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ja, das ist ein typisches Beispiel für freiheitliche Politik.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wie geht das? – Das war eigentlich eine relativ einfache Übung zum Schluss: indem wir die Prüfkompetenzen des Rechnungshofes ausweiten, etwa um bestimmte öffentliche oder zumindest beherrschte Unternehmen besser prüfen zu können, indem das sogenannte Bankenpaket geprüft wird und indem wir ganz klare Zielvereinbarungen darüber getroffen haben, wie künftighin das System der Gemeinden und der tatsächlich durcheinander geratenden Gemeindeaufsichten geprüft wird. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Aber warum soll sich nicht ein Landesrechnungshof diese Gemeinden stichprobenartig ansehen? – Erstens ist die Gemeindekompetenz eine Landeskompetenz. Also hier korreliert die Zuständigkeit des Landesrechnungshofes. Wir sollten uns auch gemeinsam ansehen, welche Möglichkeiten es in den einzelnen Bundesländern innerhalb der Prüfungsausschüsse auf Gemeindeebene gibt und wie in den einzelnen Bundesländern die Gemeindeaufsicht funktioniert. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

In diesem Sinne ist, gerade wenn es in den nächsten Wochen darum geht, auch die Ausweitung von Prüfkompetenzen des Rechnungshofes auf die Gemeinden zu diskutieren und zu beschließen, darauf hinzuweisen, dass die Gemeinden jetzt schon zu den meist geprüften Institutionen und Gebietskörperschaften in diesem Lande durch die Prüfungsausschüsse, durch gewählte Mandatare, durch die Gemeindeaufsicht und letztlich auch durch die Landesrechnungshöfe gehören. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Enttäuschend ist auch die wieder einmal sehr schwammige Formulierung, wie die Gemeindeprüfung in Zukunft durchgeführt werden soll. Wenn man ein Problem mit der Rechnungshofkontrolle hat, dann soll man das auch sagen und sich nicht mit Scheinargumenten darüber hinwegturnen und behaupten, es gebe zu viele Regulierungen, es gebe zu viele Prüfungen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei der FPÖ: Das ist falsch! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Die Energie AG hat Gewinne mit Überschüssen von 140 bis 150 Millionen €. Da zockt man den kleinen Bürgern das Geld aus der Tasche! (Rufe bei der FPÖ: Das ist falsch! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Rasinger. – Abg. Neugebauer: Eine gute Zeit!

Meine Damen und Herren, Sie wissen, ich bin schon sehr lange in diesem Haus. Ich war zum Beispiel von 1983 bis 1988 Gesundheitssprecher meiner Partei und Obmann der Gesundheitsausschusses. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Rasinger. – Abg. Neugebauer: Eine gute Zeit!) Ich habe damals, in diesen fünf Jahren, vier Gesundheitsminister als Gegenüber gehabt: zuerst Kurt Steyrer, dann Franz Löschnak, der als Kanzleramtsminister Gesundheitsagenden innehatte, dann Franz Kreuzer und schließlich Harald Ettl. Vier Gesundheitsminister in fünf Jahren!

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz der geballten Kraft des Bauernbundes zu meiner Rechten darf ich Ihnen versichern, Herr Kollege Pirklhuber (Abg. Auer: Aber der Pendl ist auch nicht schwach!), dass ich sehr wohl zu der Petition stehe, die wir gemeinsam übernommen haben, und ich kann mich erinnern, dass dort auch Herr Grillitsch gesagt hat, er wird sie mittragen. Aber die Zeit ist vorbei. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Was vorhin betreffend Vertraulichkeitswahrung der im Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten gesagt wurde, ist natürlich voll zu unterstreichen. Gegen alle zuwiderhandelnden Personen ist strengstens vorzugehen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Neugebauer: Kann ich bestätigen, selbstverständlich!

Das, was Kollege Neugebauer betreffend das deutsche Vorbild gesagt hat, kann ich nur unterstreichen. In aller Bescheidenheit darf ich darauf verweisen, dass ich mir erlaube, darauf hinzuweisen, dass ich einer der Promulgatoren gewesen bin, dieses Modell einzuführen (Abg. Neugebauer: Kann ich bestätigen, selbstverständlich!), weil es einfach richtig ist und es offenkundig ist, dass das dort funktioniert. Warum braucht man ein Rad zweimal zu erfinden? Aber wir müssen es halt österreichisch machen. Ich sehe das relativ positiv und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Was hier passiert, ist ein massiver Angriff auf den Mittelstand. Wie geht es dem Herrn Max Mustermann – oder John Smith, wie er auf der Insel heißt – heute in Österreich? (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

im Gegenteil, denn nur mit einer Betreuung wird man nicht Deutsch lernen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte Ihnen nur noch, nachdem die Zeit vorgeschritten ist, etwas mit auf den Weg geben: Orientieren wir uns ein bisschen an Finnland! Das finnische Modell besteht nicht nur aus einer autonomen Gesamtschule, sondern vor allem gibt es ein Schulmanagement, das sich stark an dem Bereich des New Public Management orientiert: Chef der Schule ist der Direktor, er verwaltet das Budget und ist nur der Kommune gegenüber verantwortlich. Der Direktor allein entscheidet über die Aufnahme der Lehrer und wirkt in einem Gremium – gemeinsam mit der Kommune und den Schulpartnern –, wo er eine gewisse Autonomie hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Wenn ich mir die Doppelgleisigkeiten der Zuständigkeiten in Österreich ansehe, die nach wie vor bestehen – wo wir die unterschiedlichsten Verwaltungsebenen haben –, dann sage ich, dass es einfach einer Kraftanstrengung bedarf, dass wir diese Verwaltungsreform jetzt tatsächlich in Angriff nehmen – denn sonst können wir das Bildungssystem für weitere Jahre vergessen. Das ist ein Faktum! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Wir wünschen uns mehr Autonomie, mehr Evaluierung der Schulversuche und eine rasche Umsetzung jener Schulversuche, die sich bewähren. Das verhindern Sie! Die Frau Bundesministerin wird vielleicht dazu noch Stellung nehmen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), aber ich hoffe, dass sie auch unsere Wünsche rasch erfüllt. – Wir befinden uns nicht im Bezirksparteilokal der SPÖ Ottakring! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Untätigkeit und Wegschauen sind politische Todsünden. Wir Freiheitliche sind seit Jahrzehnten die einzige Partei, die diese Problematik erkannt (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und Lösungen angeboten hat. (Abg. Dr. Walser: Sie waren ja in der Regierung!) Die Aufgabe der Zukunft ist, Wissen und Bildung zu vermitteln! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Machen Sie endlich etwas in diese Richtung, und fürchten Sie sich nicht vor den Wahlen und vor Ihren Sozialutopisten! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wir haben schon eine Reihe von Kriminalrätseln vorliegen. Ich möchte es heute einmal umgekehrt versuchen. Glauben wir einmal allen beteiligten Herren rundherum, was sie so alles sagen, und versuchen wir, das Puzzle einmal kurz zusammenzufügen, um festzustellen, ob es mehr gibt als einen Verdacht auf kriminelle Handlungen, die durch die Strafbehörden zu verfolgen sind, oder ob nicht doch durch Dinge, die wir auch aus der morgigen Ausgabe von „NEWS“ erfahren haben, die Frage näher gerückt ist, dass wir uns auch mit der politischen Verantwortung auseinandersetzen müssen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe von Abgeordneten des BZÖ in Richtung SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Zwischenrufe von Abgeordneten des BZÖ in Richtung SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Westenthaler, darf ich? – Gut, danke.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Stadler –: Ewald, eine Bitte: Repliziere auf das! – Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Stadler –: Ewald, eine Bitte: Repliziere auf das! – Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abschließend: Aus der Präsidiale ist heute bekannt geworden – nur so viel zum Thema, inwiefern denn eigentlich strafrechtliche Ermittlungen und das Parlament miteinander zu tun haben –, es gibt ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft, die Protokolle des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses in der Sache Petrikovits zu übermitteln. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ja, warum denn? – Weil da offenbar relevante Informationen aufgetaucht sind, die auch für das Strafverfahren relevant sind. In diesem Fall werden wir überhaupt klären müssen, wie das möglich ist.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Das zeigt doch, wie notwendig ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch für die weitere Aufklärung von strafrechtlichen Vorgängen ist (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), wenn dort überhaupt einmal die Dinge auf den

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wie wir uns diese Immobiliengeschichten alle angeschaut haben, da haben wir es krachen gehört, da haben wir gesehen, wie Angebote nicht angenommen worden sind, wie Provisionen ausgezahlt worden sind, wie man versucht hat, die Bahn und das Vermögen der Österreicher und Österreicherinnen irgendwohin zu schaffen, in Kanäle, die wir heute nicht verstehen. (Abg. Bucher: Da seid ihr die Experten!) Es wurde unterpreisig verkauft, an Freunde verkauft, ohne Ausschreibung verkauft, ohne Anbieter verkauft, ohne Schätzwerte verkauft! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Es ist auch ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Eltern, die sich für Kinder entscheiden und dies auch getan haben. Meine Damen und Herren! Beruf, Familie, Erziehungsarbeit, Betreuungsarbeit noch besser vereinbaren zu können, war das Ziel. Dieser heutige Beschluss macht dieses auf jeden Fall ein Stück leichter erreichbar. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Zum Schluss noch die Entwicklung, welche Berufsgruppen Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen – weil uns die FPÖ ja immer vorwirft, wir tun nichts für solche, die bei den Kindern zu Hause bleiben möchten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) –:

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Wir sind gut beraten, diesen Kurs weiter zu verfolgen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und auch immer zu evaluieren, wenn etwas wieder geändert werden soll. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ein Wunsch von meiner Seite wäre es, die Zuverdienstgrenze aufzuheben und nicht so, wie es von der ÖVP gemacht wird, nur eine bestimmte Klientel auszunehmen. Wenn es dazu kommt, dann muss es uns für jedes Kind gleich viel wert sein, dass wir die Zuverdienstgrenze aufheben und dass wir es freistellen. Ich weiß, dass die Finanzierung schwierig ist. Aber wenn wir über die Mindestsicherung diskutieren, hat man den Eindruck, dass Geld keine Rolle spielt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, die Kinder sollten uns mehr wert sein als so mancher Arbeitsunwillige. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Ich habe gehofft (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass es vor allem mit der ÖVP bisher immer in Konsens war, dass Personen, die Kinder zu betreuen haben, vor allem dann, wenn sie ein niedriges Einkommen haben, mehr an Sozialleistungen erhalten. Aber da wird jetzt in der Studie gesagt (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass das ein Problem sei. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie macht es ja transparent, die Studie!) Ich habe sie schon, zumindest die Kurzfassung. (Abg. Kopf: Haben wir die Studie gemacht?)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich habe gehofft (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass es vor allem mit der ÖVP bisher immer in Konsens war, dass Personen, die Kinder zu betreuen haben, vor allem dann, wenn sie ein niedriges Einkommen haben, mehr an Sozialleistungen erhalten. Aber da wird jetzt in der Studie gesagt (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass das ein Problem sei. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie macht es ja transparent, die Studie!) Ich habe sie schon, zumindest die Kurzfassung. (Abg. Kopf: Haben wir die Studie gemacht?)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, nun zum Transferkonto: Rufen wir uns vielleicht kurz in Erinnerung, wie die ganze Debatte, die jetzt läuft, zustande gekommen ist! Der Finanzminister hält eine Rede, er beschäftigt sich mit den Auswirkungen und mit der Finanzierung der Krise, und im Zuge dieser Rede taucht die Frage des Transferkontos auf. Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass im Zusammenhang mit der Diskussion über die Konsolidierung des Staatshaushaltes, über die Finanzierung der Kosten der Krise, eigentlich eine Sozialdebatte losgetreten wurde, die ganz gut in das Bild darüber passt, wie diese ganze Diskussion läuft. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Bitte überlegen Sie sich einmal, was für ein Signal das ist – nicht nur auf europäischer Ebene (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sondern für Ihre eigenen Wähler: Am Vormittag im Fernsehen zu sagen, dass ich etwas will, und am Nachmittag stimme ich dagegen. – Mit dieser Art von Politik können wir sicher nicht mit! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Bucher: Da hat er aber recht gehabt, der Krainer!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin ich froh, dass man sich den Vorschlag, dass man hier ein eigenes Bürgermeisterprivileg im Zusammenhang mit dem Fall Köfer einführt, doch noch anders überlegt hat. Das letzte Mal war nämlich die Überlegung so quasi, ob wir für Bürgermeister, die Abgeordnete sind, ein anderes Auslieferungsrecht haben und ein anderes Strafrecht haben als für Bürgermeister, die keine Abgeordneten sind. Es war ja nur eine Überlegung. Das ist nicht von uns ausgegangen. (Rufe bei der ÖVP: Von euch!) – Bitte? Ihr wolltet das? Kann ich das noch fürs Protokoll haben? – Zustimmung aus der ÖVP. Ihr wolltet es wirklich, eine neue Privilegiendebatte? Das darf doch nicht wahr sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Dass das, selbst wenn das alles so war, wie Kollege Cap geschildert hat, dazu führt, dass von zwei Stunden Fernsehzeit fast eine Stunde von den beiden Ministerinnen aufgebraucht wird, noch dazu, um letztendlich die Fragen nicht zu beantworten (Bundesministerin Dr. Fekter: Eine halbe Stunde!) – das ist jedenfalls einmal der Befund –, das wird auch ein Nachspiel haben. Wir werden uns jetzt nämlich wieder intensiver über das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung unterhalten müssen, aber das betrifft ja nicht nur das Plenum hier, das betrifft vor allem auch die Ausgangslage im Untersuchungsausschuss. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Es wird angezeigt, dann ist man ein Angezeigter, dann ist man einmal ganz schnell vorverurteilt und wahnsinnig schnell medial hingerichtet; was dann herauskommt, ist schon nicht mehr so interessant. Das ist die Methode, das ist System; System und Methodik dieser Behörde und auch von Teilen der Staatsanwaltschaft: Vorverurteilung, Diffamierung und mediale Hinrichtung von Oppositionellen oder von Menschen, die nicht der Meinung der Regierung sind. – Das lehnen wir entschieden ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das ist der Sprecher der FPÖ! – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung des Präsidenten Neugebauer –: Das darf man ungestraft sagen? „Verbrechen“ ist kein Ordnungsruf?

Das wollen wir parlamentarisch untersuchen, und dafür brauchen wir die Hilfe der Justizministerin. Da brauchen wir dringend Ihre sachkundigen Hinweise, aber nicht von einem Beamten vorgeschrieben, sondern in freien Worten und unter Zeugenpflicht geäußert, und deswegen werden wir gemeinsam die parlamentarische Notwehr fortsetzen müssen, bis wir unser Ziel erreicht haben, im Interesse des gesamten Parlaments und im Interesse der parlamentarischen Demokratie durchzusetzen, dass es auch eine politische Verantwortung von Regierungsmitgliedern vor dem österreichischen Nationalrat gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das ist der Sprecher der FPÖ! – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung des Präsidenten Neugebauer –: Das darf man ungestraft sagen? „Verbrechen“ ist kein Ordnungsruf?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Bucher: „Sehr ernst“! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Neuer Parlamentarismus! – Abg. Neugebauer: Fernsehzeit!

Das andere ist, dass ich aber die Einwendungen sehr, sehr ernst nehme und es daher unterstütze, dass wir das auch in der Präsidiale diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Bucher: „Sehr ernst“! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Neuer Parlamentarismus! – Abg. Neugebauer: Fernsehzeit!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Erstens: Wir wollen festhalten – das ist nämlich gefährdet – am Prinzip der forschungsgeleiteten Lehre und damit keine „Klassenzimmeruniversität“. In vielen Köpfen geistert offensichtlich herum, zumindest das erste Glied des dreigliedrigen Studiums als „Klassenzimmeruniversität“ ohne forschungsgeleitete Lehre zu implementieren. Wir sind dagegen. Ein bildungspolitisches Ziel. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben – und da beginnt das Problem in unserem Bildungssystem – die größte Selektionshürde schon bei den Kindern mit zehn Jahren. Es hat in diesem Land nicht jedes Kind die gleiche Chance! Das ist, bitte, der große bildungspolitische Skandal in unserem Land, dass wir nicht in der Lage sind, Kinder so zu fördern, ihnen die Chancen zu geben, die sie verdienen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt nicht!) Wenn Sie sich anschauen, wer bei uns in die Hauptschule kommt und wer ins Gymnasium kommt, dann ist etwas ganz klar, was Günter Haider, was das BIFIE, was alle anderen bestätigen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Man kann ihnen mit einem Artikel von Karin Leitner im heutigen „Kurier“ auch zurufen: Raus aus dem Audimax! Es gibt genug Studenten, die das Recht haben, ordentlich studieren zu können! Es gibt genug Studenten, die jetzt warten müssen, weil irgendwelche marxistische Sit-ins veranstaltet werden, weil 1 500 € Grundeinkommen verlangt werden und sich keiner Gedanken darüber macht, wie viele Menschen draußen in der Kälte arbeiten müssen und nicht 1 500 € bekommen. Das ist der wahre Skandal, der heute auch einmal gesagt werden muss. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Daher haben wir ganz klar gesagt – neben dem Modell, der Lösung des Problems im Universitätsbereich mit dem Bildungsbonus, dem Bildungsscheck in Höhe von 5 000 € (Abg. Riepl: Eine Schnapsidee!) –, dass man in erster Linie auch einmal hergehen und sagen muss: Diese Regierung, dieses Land, die leistungsbewussten Menschen in diesem Land lassen sich nicht erpressen! Sie lassen sich nicht erpressen, wenn über vier Wochen hinweg unsere Hörsäle besetzt werden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sodass Menschen ihre Bildungschancen nicht nützen können. (Abg. Mag. Gaßner: Aus ist’s!)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Daher sage ich: Die Bundesregierung ist dazu aufgerufen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Redezeit!), sich nicht erpressen zu lassen, sondern diese Hörsäle einmal zu räumen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass Jugendliche an unseren Universitäten wieder etwas lernen können. (Beifall beim BZÖ.)

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Schüssel, ich hoffe, Sie kennen auch die Verfassung, den Artikel 33 B-VG, dass hier wohl der einzige Platz in der Republik ist, wo Sie klagen können, was Sie wollen, da gibt es keine Verfolgungen. Und das ist auch gut so, und es soll auch so geschützt bleiben, denn bei der ÖVP ist man sich nicht mehr sicher, wie weit die Verfolgung von politisch missliebigen Oppositionspolitikern reicht. Wir lassen uns das nicht gefallen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seien Sie doch einmal ruhig! – Das ist ja unerträglich, Molterer, Schüssel, Plassnik: Der „Boulevard of broken dreams“ sitzt da aus einer früheren Regierungszeit. Das ist ja wirklich schön langsam unerträglich. Wir lassen uns das jedenfalls nicht gefallen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Denken Sie doch einmal nach! Es wird von Ihnen verlangt, gegen § 42 Abs. 2 des Geschäftsordnungsgesetzes zu verstoßen, nämlich nur mit den Stimmen der Regierungsfraktion einen einstimmig gefassten Beschluss des Untersuchungsausschusses über die Beweisthemen, die jetzt liquidiert werden sollen, zu ändern, zu reassumieren. – Das ist gesetzwidrig! Nur mit unseren Stimmen, mit jeder einzelnen Stimme der Opposition kann reassumiert werden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

So, jetzt aber zum Klimagipfel in Kopenhagen. Meine Damen und Herren, Kopenhagen ist in Wirklichkeit heute schon gescheitert. Das ist eine Tatsache, die wir einem ehemaligen Hoffnungsträger verdanken. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt hören Sie doch auf, immer hereinzukeifen! Man versteht ja das eigene Wort nicht mehr. Ein bisserl leiser sein, sich ein bisserl weniger erregen, und schauen Sie nicht so böse, Frau Kollegin – nicht so böse schauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie jetzt sagen, wir erreichen unsere Kyoto-Ziele doch, dann bedeutet das, dass uns das 1 Milliarde € kosten wird. Das können wir auch vorrechnen: Wir sind 20 Millionen Tonnen drüber, das sind 100 Millionen Tonnen in der ganzen Periode, mit einem durchschnittlichem Preis von 10 € sind das 1 Milliarde €. Sie haben auch nicht erklärt, wie Sie das aufbringen werden und wie Sie das machen werden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Kogler: Sie baden ja im Öl! Was reden Sie denn da?! Das ist ja unglaublich, diese Rede! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Unsere Maßnahmen müssen von der Bevölkerung getragen werden – und da sollten Sie von den Grünen nicht ständig sozusagen dagegenschießen. (Abg. Mag. Kogler: Fragen Sie doch Ihre Lobbyisten von der OMV!) Leider machen Sie das allzu oft. Damit machen Sie eigentlich auch Lobbying für den Atomstrom, wenn Sie den Ausbau der Wasserkraft zu verhindern versuchen. (Abg. Mag. Kogler: Sie baden ja im Öl! Was reden Sie denn da?! Das ist ja unglaublich, diese Rede! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abschließend darf ich noch sagen, dass ich im Ausschuss nicht für den Antrag der Grünen und der Freiheitlichen war, dass Österreich im Rahmen des Programms, dass man in den Schutz der Regenwälder 35 Milliarden investiert und in Klimawandel-Projekte 110 Milliarden, 800 Millionen jährlich zahlen sollte. Da sage ich ganz klar: Machen wir unsere Hausaufgaben in Österreich! Verwenden wir unser Steuergeld in unserem Land, machen wir Klimapolitik in Österreich – dann bleiben die Arbeitsplätze in Österreich und dann sind wir weniger energieabhängig vom Ausland. Dann schaffen wir Wertschöpfung hier bei uns und helfen den Menschen in Österreich zu sparen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Alles in allem kann ich feststellen, dass Herr Bundeskanzler Faymann wieder einmal seine Hände im Spiel gehabt hat: Überall, wo er seine Hände im Spiel hatte, liegen Scherben herum, und Sie dürfen sie zusammenkehren und dann zusammenkleben. – Leider ist hier etwas durcheinandergekommen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Besonders skandalös finde ich, dass Bundeskanzler Faymann entgegen seinen Ankündigungen im EU-Hauptausschuss nur zwei Tage vor dem Gipfeltreffen in Brüssel wieder einmal umgefallen ist und der Ausnahmeregelung für Tschechien zugestimmt hat. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ich bezweifle, ob man das in diesem Bereich überhaupt generell verbieten kann, aber man sollte zumindest die Gestaltung dahin bringen, dass nicht noch jemand auf die Idee kommt, in einem Selbstbedienungsladen eine Regalgebühr einzuführen, dass also, wenn Sie etwas aus dem Regal herausnehmen, dafür auch noch eine Gebühr verlangt wird, oder bei einer Tankstelle, wo Sie mit Bankomatkarte zahlen, eine Tankgebühr verlangt wird. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Das konntest aber nur du feststellen! Selektive Wahrnehmung!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Innenminister! Da Sie meiner letzten Frage elegant ausgewichen sind, hoffe ich, dass ich jetzt eine konkretere Antwort erhalte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Das konntest aber nur du feststellen! Selektive Wahrnehmung!)

Abg. Neugebauer: Das ist ja abenteuerlich, was Sie da formulieren!

(Abg. Neugebauer: Das ist ja abenteuerlich, was Sie da formulieren!)

Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Neugebauer: Zuhören! Gut zuhören!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Kollege Herbert, wir hatten das Personal betreffend im Innenministerium noch nie so eine positive Situation wie derzeit. Wir bekommen 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Neugebauer: Zuhören! Gut zuhören!) Pro Jahr bilden wir 1 000 aus, was in fünf Jahren insgesamt einen Nettozuwachs von 1 000 bedeutet. Das heißt, wir haben budgetär gut vorgesorgt, und wir bekommen die Bediensteten von Post und Telekom. Also so viel zusätzliches Personal hatte überhaupt noch kein einziger Innenminister vor mir zur Verfügung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Weil der Vorgänger so ...! Strasser hat ja völlig ...!)

Abg. Mayerhofer: Weil der Grundgehalt ...! – Abg. Neugebauer: So schlecht ist der nicht! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben diesbezüglich mehrere Bausteine eingesetzt, wie beispielsweise den Karenz- und den Flexipool. Darüber hinaus hat das Hohe Haus einen Dienstpostenplan beschlossen, wonach die Exekutive 1 000 zusätzliche Polizisten bekommt. Außerdem gibt es, wie schon erwähnt, die Verstärkung im Verwaltungsbereich durch Post und Telekom. Ich möchte aber schon erwähnen, dass es nicht mein Ziel ist, alle Überstunden abzubauen, denn ein Großteil der Exekutivbeamtinnen und -beamten betrachtet diese auch als Bestandteil des Einkommens. (Abg. Mayerhofer: Weil der Grundgehalt ...! – Abg. Neugebauer: So schlecht ist der nicht! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Sehr gut! Das kostet aber natürlich Geld!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe erstens die Fremdenpolizei massiv verstärkt und zweitens mit den betreffenden Herkunftsländern intensiven Kontakt aufgenommen. Wir bemühen uns da auch über unsere Verbindungsbeamte, Heimreisezertifikate zu erreichen. Wir haben hier im Hohen Haus das Fremdenrechtspaket beschlossen, durch das ungerechtfertigte Folgeanträge nicht mehr zur Vereitelung der Heimreise führen, wir haben Schubhaftgründe klarer definiert, damit sie uns nicht in die Illegalität untertauchen, und ich bin mit der Justizministerin in engem Kontakt, damit dann, wenn die Gefängnistore aufgehen und ausländische Häftlinge entlassen werden, diese dann sofort von der Fremdenpolizei übernommen werden, das Ausweisungsverfahren schon abgeschlossen ist und wir sie zurück in ihre Herkunftsländer bringen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Sehr gut! Das kostet aber natürlich Geld!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Alles praktische Politik! Alles praktische Politik und erfolgreich!

Mit jenen Ländern, mit denen sich diese Kooperation spießt, intensivieren wir den Kontakt durch Erstgespräche mit dem Botschafter, dann durch Verbindungsbeamte, hierauf reise ich selbst hin und wir unterfertigen Rückführungsübereinkommen. – Ich war in Marokko, ich war in Bosnien-Herzegowina, ich werde demnächst nach Nigeria fahren und die nächste Reise geht nach Moskau. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Alles praktische Politik! Alles praktische Politik und erfolgreich!)

Abg. Neugebauer: Die „Kronen Zeitung“ weiß immer alles besser!

Sie, Frau Minister Fekter, wollen nicht wahrhaben, dass das Hauptproblem Österreichs die offenen Grenzen zum Osten sind, dass das Hauptproblem der Menschen der ungehinderte Übertritt über die Grenze von kriminellen Banden, von Verbrechern, ja zum Teil auch von Terroristen ist. Das wollen Sie nicht wahrhaben, dass an der Ostgrenze, und nicht nur dort, sondern auch in den betroffenen Bundesländern, aber auch in Ballungszentren Angst bei den Menschen herrscht, Frau Ministerin. Wenn Sie schon uns nicht glauben, dann glauben Sie das, was hier steht und was auch in Umfragen nicht dementiert, sondern bestätigt worden ist (die Titelseite der „Kronen Zeitung“ vorweisend): „In der Ostregion herrscht die Angst“. (Abg. Neugebauer: Die „Kronen Zeitung“ weiß immer alles besser!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Besonders möchte ich hier hervorheben, weil in Fußballstadien verwendet, die Bengalischen Feuer. Der Entschärfungsdienst des Innenministeriums hat in diversen Versuchsreihen das Gefahrenpotential der Bengalischen Feuer analysiert. Bengalische Feuer erzeugen extrem hohe Abbrandtemperaturen von um die 2 000 Grad, die zu schwersten Verbrennungen führen können. Wenn sie auf Plastikstühle fallen, schmelzen die Stühle. Sie erzeugen eine sehr heiße Schlacke, die auch nach dem Abbrennen noch lange heißt bleibt. Bengalfackeln lassen sich nicht mit herkömmlichen Löschmitteln wie Wasser, Feuerlöschern, Löschdecken löschen. Ausgebrannte Hülsen lässt man in Stadien oftmals zu Boden fallen, und durch ein Wegkicken können diese Hülsen heiß unkontrolliert in die Zuschauermenge gelangen und erhebliche Verletzungen herbeiführen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Ihr seid eine verlogene Partie! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Westenthaler, Vernunft und Hausverstand sind bei der Wortwahl in Ausschüssen und im Plenum genauso gefragt wie beim Einsatz von pyrotechnischen Gegenständen und Feuerwerkskörpern, denn Feuerwerkskörper sind wahrlich kein Spielzeug. Das beweisen leider rund 45 000 Unfälle pro Jahr damit. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Ihr seid eine verlogene Partie! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich könnte Ihnen jetzt noch mehrere statistische Zahlen aufzählen, aber fest steht: Die Unfälle, die es in diesem Zusammenhang immer wieder gibt, sind nicht zu unterschätzen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Und eine verlogene Truppe da drüben!) Das Gesetz wird zwar erst mit 4. Jänner 2010 in Kraft treten (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), ich hoffe aber, dass die Diskussion darüber bei den Silvesterfeiern und zum Jahreswechsel einen entsprechend vorsichtigen Umgang mit Feuerwerkskörpern bewirkt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich könnte Ihnen jetzt noch mehrere statistische Zahlen aufzählen, aber fest steht: Die Unfälle, die es in diesem Zusammenhang immer wieder gibt, sind nicht zu unterschätzen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Und eine verlogene Truppe da drüben!) Das Gesetz wird zwar erst mit 4. Jänner 2010 in Kraft treten (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), ich hoffe aber, dass die Diskussion darüber bei den Silvesterfeiern und zum Jahreswechsel einen entsprechend vorsichtigen Umgang mit Feuerwerkskörpern bewirkt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grosz: Umsetzung des Dublin-Abkommens! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

des Antrages erledigt. (Abg. Grosz: Umsetzung des Dublin-Abkommens! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt noch eine Bemerkung zu Familie Zogaj. Ich weiß, niemand soll Asche auf sein Haupt streuen oder sich wegen irgendetwas rühmen, weder Sie, wenn Sie froh sind, dass die Familie Zogaj abgeschoben wird, noch wir, weil wir dagegen sind. Es ist eine unerfreuliche Situation, aber ich sage Ihnen, was „gelungen“ ist: In der ganzen Zeit wurde vor den Augen der Öffentlichkeit eine Familie komplett zerstört. (Rufe bei der FPÖ: Nein!) Vor den Augen der Öffentlichkeit wurde eine gebrochene Mutter vorgeführt. Vor den Augen der Öffentlichkeit und im Laufe der Jahre werden wir mit Sicherheit auch eine verzweifelte Tochter und das Scheitern dieser verzweifelten Tochter erleben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es ist nicht so, dass Arigona Zogaj jetzt mit Selbstmord gedroht hat. Ja, sie hat vor zwei Jahren einmal mit Selbstmord gedroht, jetzt aber hat sie nicht damit gedroht. Trotzdem sagen Sie, das Mädchen setze den Selbstmord ganz bewusst ein als ein Instrument, um bleiben zu können. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist eine Ungeheuerlichkeit (Beifall bei den Grünen) angesichts des Umstandes, dass diese Familie durch politisches Mitwirken zerstört wurde (Abg. Weinzinger: Ihr habt sie instrumentalisiert!), zerstört wurde durch ein Innenministerium, das glaubt, Recht muss vor Humanität stehen, durch ein Innenministerium, das glaubt, der Rechtsstaat bricht zusammen, wenn sich ein Kind, eine Jugendliche wehrt. (Abg. Zanger: Sie kann nichts dafür, ihr habt sie ja instrumentalisiert! – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Redezeit!) – Ich habe Redezeit, und wenn Sie es wissen wollen: Ich kann noch 5 Minuten reden.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Was man darin sieht, ist, dass die Krise bereits im Jahr 2008 durchgeschlagen hat. Würden wir die Auswirkungen der Krise, vor allem das Bankenpaket, herausrechnen, dann wären wir in etwa bei einem ausgeglichenen Haushalt. Das zeigt auch, dass im Sinne der Sanierung des Haushaltes die Budgetpolitik der Jahre 2007 und 2008 eine weitaus nachhaltigere war als in den Jahren davor. Wir erinnern uns an die Defizite in den Jahren 2000 bis 2006; bei 1,6 Prozent übernommen, bei 1,5 Prozent minus übergeben. Trotz teilweise sehr guter Konjunkturdaten hat es keine nachhaltige Sanierung des Haushaltes gegeben, sondern nur eine einmalige oberflächliche positive Darstellung, die aber in Wahrheit nur auf Einmaleffekte oder im Wesentlichen auf Einmal- und Vorzieheffekte zurückzuführen war. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer: So ist es!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Nachdem Kollege Stadler sehr ausführlich zu den Inhalten des Aktes Stellung genommen hat oder diese, sagen wir einmal so, dargestellt hat, möchte ich mich auf die Debatte da nicht einlassen, denn der Kern dessen, was wir zu entscheiden und im Immunitätsausschuss zu behandeln haben, ist ja nicht die inhaltliche Überprüfung dessen, was die Staatsanwaltschaft an Vorwürfen erhebt. (Abg. Neugebauer: So ist es!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Sie haben heute die Chance gehabt, einen einzigen Grund dafür zu liefern, dass Sie im Dezember diesen Untersuchungsausschuss abdrehen. – Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, Sie haben keinen einzigen Grund genannt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Der Hauptgrund, den Sie vorbringen, ist, wir hätten vereinbart, dass wir zu Weihnachten mit dem Untersuchungsausschuss fertig sind. Halten wir also fest: Weihnachten findet für die ÖVP offensichtlich am 10. Dezember statt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Und siehe da, die gleiche Staatsanwaltschaft, die 150 Seiten zur Seite geräumt hat, hat sofort Zeit, einer Anregung des Ex-Ministers Strasser Folge zu leisten! Strasser hat nicht nur Pilz angezeigt, sondern auch noch der Staatsanwaltschaft die Empfehlung gegeben, man möge – in gesetzwidriger Weise! – dessen Computer beschlagnahmen! Das haben Sie schon vorgehabt. Und wenn wir das jetzt aufklären wollen, ist es doch nur logisch und richtig, auch Strasser dazu zu befragen – nebst allen anderen Punkten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Aufpassen, Kollege Cap! Kopf sagt schon: Nein, nein, nein, geht nicht!, denn er hat Auftrag von der Badehose aus Mauritius: Wenn ich zurückkomme, gibt es keinen Ausschuss mehr! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Neugebauer: ... geschliffene Sprache! Barock! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sehr barock!

Theoretisch klingt es, Kinderrechte in der Verfassung zu implementieren, ja sehr schön, und die Freiheitliche Partei hätte auch nichts dagegen – auch wenn es zur lächerlich dünkenden Kommentierung mimischer Art der Klubobfrau der Grünen dient (Abg. Neugebauer: ... geschliffene Sprache! Barock! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sehr barock!) –, wenn man nicht darauf verzichtet hätte, ausreichend mit den anderen Parteien des Hauses darüber in Verhandlungen zu treten und darüber zu reflektieren, auf welcher einfachgesetzlichen Stufe die in der Verfassung verankerten Kinderrechte in der Realität ausgestaltet werden, denn auf dieser Ebene verhindert die Mehrheit des Hauses realitätsbezogene Verbesserungen von Kinderrechten konsequent.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Zu Beginn möchte ich klarstellen: Sexuelle Orientierung und Lebensgestaltung sind das eine. Jeder soll machen, was er will – das ist eine private Angelegenheit, solange die Partner einverstanden sind und es nicht gegen bestehende Gesetze verstößt. Sexualität und Liebe sind Privatsache, und das soll jeder so handhaben, wie er will. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Graf: Sie sind nicht einmal mehr involviert bei so einem Thema! Schämen Sie sich! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe die Aufregung ehrlich gesagt nicht, weil wir dieses Gesetz genauso ohne Emotion diskutieren können wie viele andere Gesetze auch. Ich weiß nicht, warum Sie nur Emotionen ins Spiel bringen, warum Sie nicht einfach einmal sachlich diese Sache argumentieren und begründen. (Abg. Dr. Graf: Sie sind nicht einmal mehr involviert bei so einem Thema! Schämen Sie sich! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich glaube, dass uns mit diesem Gesetz – das ist mir wichtig, gerade aus der Sicht der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dr. Graf: Wer zahlt die Verwaltungsreform?) – ein guter Kompromiss gelungen ist, der einerseits denen, die eben ein solches Instrument wollen und brauchen, die auch der Gesellschaft durch das Zusammenleben (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), durch die Fürsorge füreinander letztlich etwas geben, Rechtssicherheit gewährt, der andererseits aber auch (Abg. Dr. Graf: Sie sind nicht ...! Schämen Sie sich!) – und das ist uns ganz besonders wichtig, Herr Klubobmann Strache; hören Sie gut zu! – garantiert, dass wir die besondere Bedeutung der Ehe und der Familie rechtlich weiter anerkennen und weiter gewahrt wissen wollen. (Abg. Strache: Sie höhlen die Ehe aus und untergraben sie!)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Der für mich bedauerliche Punkt – zum Abschluss –: Die Ehe ist reformbedürftig, überhaupt keine Frage, selbstverständlich muss man sie reformieren, allerdings haben Sie eben aus dem Eherecht Bestimmungen mitgenommen in diese eingetragene Partnerschaft, die vor dem Hintergrund, den wir alle gut kennen, nämlich von HIV und AIDS, besonders bedauerlich und besonders traurig, sehr schmerzlich sind, nämlich: die Auflösung der Ehe – und damit dann auch der eingetragenen Partnerschaft –, wenn jemand unheilbar krank ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Monate waren Sie zu Hause zur Kinderbetreuung? – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Das ist der politische Inhalt. Und den Kameraden der ÖVP, die heute auf dem Prokrustesbett liegen, weil sie meinen, durch die Zustimmung zu diesem Gesetz vor dieser Materie Ruhe zu haben, wünsche ich eine gute Zukunft, denn es wird nicht vorbei sein. Ihr habt ja heute schon die Ankündigungen gehört (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Monate waren Sie zu Hause zur Kinderbetreuung? – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Es war ein erster Schritt, aber der erste Schritt wird nicht das Ende sein!

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Redezeit! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Sie, Frau Kollegin, lassen mich in Ruhe reden! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Monate haben Sie Ihre Kinder betreut?) Sie können sagen, was Sie wollen, aber diesem Unsinn werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Redezeit! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Durch dieses Gesetz entsteht nämlich eine Privilegierung bestimmter Partnerschaften, und den anderen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die Kollege Grosz (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) richtig auch als Familie bezeichnet hat, werden Privilegien genommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Abdrehen, Herr Präsident! Man kann das Mikrophon auch ausschalten!) Das ist der Effekt. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Sehr gebrochener Beifall bei den Grünen!

Worüber man meiner Meinung nach jedoch sehr wohl diskutieren muss, und das zeigt auch dieses EGMR-Urteil, ist die Gleichstellung von Elternteilen, in dem Fall der Väter, die in Lebenspartnerschaft leben, mit Vätern, die in Ehe leben. Man muss sicherlich darüber diskutieren, ob Väter, die in aufrechter Beziehung leben und sich um ihre Kinder kümmern, nicht auch eine Möglichkeit zur Obsorge erhalten sollen. Zu dieser Diskussion sind wir gerne bereit. Es gibt aber sicher ein Nein zu einer automatischen Obsorge. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Sehr gebrochener Beifall bei den Grünen!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Eine Studie hat ergeben, dass ein hoher Prozentsatz, über 50 Prozent, der Intensivbetten auf Neugeborenen-Stationen mit Kindern belegt sind, die Resultat einer künstlichen Befruchtung sind – Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und so weiter. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jawohl, das ist eine politische Show, aber das ist eine politische Show der Grünen, die Sie hier abziehen. Polemik ist bei Ihnen sehr gefragt. Wenn ich heute ein Transparent mit der Aufschrift „6 aus 45“ (Abg. Windbüchler-Souschill: So ist es ja!) bei Ihnen sehe, dann ist es für mich der Beweis, dass Sie sich inhaltlich überhaupt nicht damit auseinandergesetzt haben, denn die UN-Kinderrechtskonvention hat 54 Artikel (Abg. Windbüchler-Souschill: Inhaltlich!) und wir haben acht Artikel umgesetzt. Aber das ist Ihnen offenbar ganz egal! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Hatschi! Dass ihr nicht einen Schnupfen kriegt!

Und meine letzte Hoffnung, die ich jetzt äußern will, ist: Auch die SPÖ hat eine Chance, an diesem neuen Parlament zu genesen. Und mit diesem Genesungswunsch möchte ich meine kurzen Ausführungen beschließen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Hatschi! Dass ihr nicht einen Schnupfen kriegt!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich wirklich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass es im Tourismusausschuss zu einem einstimmigen Antrag gekommen ist. Worum es geht, wisst ihr. Es geht um die Aktivierung der Wintersportwochen, der Schulschikurse. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Der zweite Bereich ist die Neuregelung des Umgangs mit Europa-Themen. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Da gibt es zwei Aspekte: Der

Abg. Ing. Westenthaler: Ein liebloser Bericht, muss ich sagen! Ein Bericht ohne Engagement! – Abg. Neugebauer: Ein sachlicher!

Hier war die Feststellung des Untersuchungsausschusses, denke ich, auch wiederum sehr konsensual (Abg. Ing. Westenthaler: Ein liebloser Bericht, muss ich sagen! Ein Bericht ohne Engagement! – Abg. Neugebauer: Ein sachlicher!): Es muss auch in Zukunft möglich sein, über Nationalratssitzungen wahrheitsgetreu zu berichten, welcher Inhalt auch immer hier gegeben ist. Und eine Verfolgung, gerade auch von Pressereferenten von Parlamentsklubs, kann nicht toleriert werden, das ist offensichtlich ungesetzlich.

Abg. Neugebauer: Ein wertvoller Hinweis! Ein sehr wertvoller Hinweis!

Verleumderische Beleidigungen sind nach deutschem Grundgesetz nicht zulässig, können verfolgt werden. – Das vielleicht auch für die derzeitigen Vorarbeiten zu manchen Veränderungen der Geschäftsordnung als Hinweis, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Neugebauer: Ein wertvoller Hinweis! Ein sehr wertvoller Hinweis!)

Abg. Neugebauer: Das ist unverkrampft!

Zum Dritten, zur Causa Kasachstan: Das BZÖ war schon so freundlich, mich auf diese Causa durch dieses wunderbare Foto aufmerksam zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja! Nicht abgearbeitet! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.) – Herr Kollege Stadler, es frisst Sie ja bloß der Neid, dass Sie noch nie Gegenstand eines Foto des Jahres geworden sind! (Abg. Mag. Stadler: Ja, das wird es sein!) Dieses Foto wurde einmal von Journalisten dazu gewählt. Lange ist es her. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Im Übrigen: Es war nicht dieses Foto mit einem leicht verbissenen Gesichtsausdruck, es gibt auch deutlich schönere Fotos von damals. (Abg. Neugebauer: Das ist unverkrampft!) Es wäre nett gewesen, wenn Sie das genommen hätten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir hätten noch „lei-lei“ drunterschreiben können!)

Abg. Neugebauer: Das kann aber auch einer Straffung der Debatte dienen! Das kann ja auch durchaus eine Straffung der Debatte sein!

Aber wenn man einen Untersuchungsausschuss nur mehr abwürgt und ihn beendet, wenn man, schon bevor er eingesetzt wurde, vom Ende eines Ausschusses redet, dann ist es für jede Auskunftsperson und für jede Behörde ganz leicht, überhaupt wenn man Zeitpunkte setzt – und das ist ja einer der Kardinalfehler in den letzten Untersuchungsausschüssen gewesen. Wenn man Endzeitpunkte schon am Anfang setzt, braucht sich jeder nur mehr auszurechnen: Was muss ich unternehmen, um diesen Ausschuss und diese Untersuchung auszusitzen? (Abg. Neugebauer: Das kann aber auch einer Straffung der Debatte dienen! Das kann ja auch durchaus eine Straffung der Debatte sein!) – Das kann doch nicht in unserem Interesse sein, Herr Kollege Cap! Wir wollen doch Aufklärung!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Es muss zu einer engagierten und konsequenten Verfolgung rechter Umtriebe kommen, und es darf kein passives Zuschauen geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) In diese Richtung haben wir vonseiten der sozialdemokratischen Fraktion bereits Anfragen eingebracht, um damit die Arbeit der Behörden zu unterstützen (Ruf beim BZÖ: Welche Arbeit?), öffentlich zu machen und darzustellen und um vor allem das engagierte und konsequente Fortschreiten des Kampfes gegen den Rechtsextremismus, der in unserem Land keine Nebensache sein darf, zu fördern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Neugebauer: Das glaube ich, denn so einen Blödsinn zu stenographieren, das ist nicht einfach!

Danke noch einmal an die Parlamentsstenographen! Ich sage es noch einmal: Das sind die eigentlichen Helden dieses Untersuchungsausschusses, denn das, was sie hier an Arbeit geleistet haben, ist wirklich unglaublich und geht weit über das hinaus, was von einem pflichtbeflissenen Beamten erwartet werden kann. Das ist modellhaft! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Neugebauer: Das glaube ich, denn so einen Blödsinn zu stenographieren, das ist nicht einfach!)

Abg. Neugebauer: Es kommt darauf an, was einem wichtig ist: ein Jubiläum zu feiern oder Untersuchungsausschuss, das ist die Entscheidung!

Insbesondere am Kollegen Pilz ist dieser Termin gescheitert, der gesagt hat, er könne deshalb nicht kommen, weil er „25 Jahre Hainburg“ feiern müsse. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es ihm nicht möglich, für Aufklärung in diesem Land zu sorgen. (Abg. Neugebauer: Es kommt darauf an, was einem wichtig ist: ein Jubiläum zu feiern oder Untersuchungsausschuss, das ist die Entscheidung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Wohltuend sachlich! – Von der Galerie werden Zettel in den Sitzungssaal geworfen. – Abg. Kößl: Kollege Pilz, was sagst du zu deinem Gefolge?

Ich bedanke mich bei allen Damen und Herren, die an diesem Untersuchungsausschuss mitgewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Wohltuend sachlich! – Von der Galerie werden Zettel in den Sitzungssaal geworfen. – Abg. Kößl: Kollege Pilz, was sagst du zu deinem Gefolge?)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wenn Herr Öllinger dann dem Polizisten Sailer ein E-Mail schreibt: Geh bitte, Herr Sailer, könnten Sie uns nicht noch eine Geschichte gegen die FPÖ liefern, wir haben nämlich im September Wahlen, und da bräuchten wir noch ein bisschen eine Geschichte über einen möglichen Stadtrat in Linz, über einen möglichen Pensionistenvertreter in Linz, damit wir vor der Wahl noch ein paar Geschichten haben!, dann ist das ein ganz mieser Stil! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Sie weiden sich daran, dass drei Mandatare von uns, einer davon ich, parlamentarische Anfragen stellen. Bei mir war es eine von 200 – 0,5 Prozent –, und die SPÖ redet heute von einer Anfragen-Serie (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), davon, dass Herr Abgeordneter Hübner, der zwei Meldungen der Austria Presse Agentur zusammenkopiert hat, auf einmal gesteuert sein soll (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen); genau dasselbe Poldi Mayerhofer.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Sie weiden sich daran, dass drei Mandatare von uns, einer davon ich, parlamentarische Anfragen stellen. Bei mir war es eine von 200 – 0,5 Prozent –, und die SPÖ redet heute von einer Anfragen-Serie (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), davon, dass Herr Abgeordneter Hübner, der zwei Meldungen der Austria Presse Agentur zusammenkopiert hat, auf einmal gesteuert sein soll (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen); genau dasselbe Poldi Mayerhofer.

Ruf beim BZÖ: Bei Banken haben Sie die beste Kompetenz! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Und in der „Kleinen Zeitung“ vom 16. November 2007 heißt es: BZÖ und ÖVP beenden Untersuchung – SPÖ protestiert. (Abg. Grosz: Na, wie war das mit „Lucona“? Wie war das mit der BAWAG?) Mit der Mehrheit von BZÖ und ÖVP wurde gestern der Hypo-Untersuchungsausschuss im Landtag beendet und dem Verkauf der Landesbank an die Bayern der Persilschein ausgestellt. Dies sei die bestmögliche Variante gewesen. Aus Protest, weil ihre Anträge auf Wiederaufnahme der Zeugeneinvernahmen abgelehnt wurden, verließ die SPÖ die Sitzung. (Ruf beim BZÖ: Bei Banken haben Sie die beste Kompetenz! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Ich möchte abschließend noch sagen, dass ich allen Personen, die damit arbeiten, die Flexibilität wünsche, sozusagen an der Sache dranzubleiben, sich nicht entmutigen zu lassen, weil oft jeden zweiten Monat eine Veränderung eintritt. Und ich wünsche uns allen, dass wir mit dem, was wir heute beschließen, den Erfolg landen können, den uns Europa jetzt schon prophezeit, nämlich Best-Practice-Führer zu sein, aber auch Best-Practice-Halter zu bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Neugebauer: Gemeinsam! Gemeinsam!

In den letzten Stunden, könnte ich fast sagen – wir haben das die letzten Jahrzehnte, wenn ich den Kollegen Neugebauer anschaue, nicht nur einmal, sondern öfter erlebt, dass die Gehaltsverhandlungen sehr lange gelaufen sind (Abg. Neugebauer: Gemeinsam! Gemeinsam!) –, gab es weitere Ergebnisse, und ich darf hier daher den Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl und Neugebauer zur BDG-Novelle, der in den Eckpunkten den Gehaltsabschluss für 2010 beinhaltet, einbringen.

Abg. Neugebauer: Die ist „gut“ informiert!

In der Zeitung „ÖSTERREICH“ habe ich gestern gelesen (Abg. Neugebauer: Die ist „gut“ informiert!): 500 € Erhöhung für jeden Beamten! – Das ist natürlich ein totaler Schwachsinn. Wenn man das herunterbricht, ich habe es mir ausgerechnet, ist das leider nur der Schnitt. Das würde ein Grundeinkommen von 3 540 € im Monat, 14-mal jährlich, bedeuten, das viele, viele Beamte gar nicht haben.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Vor dem Hintergrund – und da sage ich nichts Neues, und ich glaube, da sind wir hier alle einer Meinung –, dass wir schon bei den Budgetverhandlungen, als der Personalplan verhandelt wurde, dem Konsolidierungspfad gefolgt sind, folgen wir bei dieser Regierungsvorlage der Vorgabe, bis 2013 zirka 2 000 Planstellen abzubauen, was für die Kollegen und Kolleginnen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, natürlich bedeutet, gleich viel oder sogar mehr Arbeit bei weniger Personal bewältigen zu müssen. Daher: großer Respekt und Anerkennung von meiner Seite! Ich glaube, hier in unser aller Namen sprechen zu können. Denn: Es wird von allen öffentlich Bediensteten, seien es Vertragsbedienstete oder Beamte/Beamtinnen, hervorragende Arbeit geleistet. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Erstens: Mobbingverbot. – Da sind wir Vorreiter im öffentlichen Dienst. Ich wünschte mir, dass die Privatwirtschaft hier nachzieht, dass wir auch in das Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft so etwas hineinbekommen könnten, nämlich ein Mobbingverbot als Dienstpflichtverletzung ab 1. Jänner 2010, weil wir alle wissen, dass es längst kein Kavaliersdelikt mehr ist oder, besser gesagt, noch nie eines war und dass es zu wirklich großen Beeinträchtigungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen kann. Mobbing kennt kein Geschlecht, es kann gleichermaßen Männer und Frauen betreffen. Es betrifft aber vor allem die Lebensqualität der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Ich bin überzeugt, dass in den Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und den Regierungsverhandlern zu diesem Gesetz ein gutes Ergebnis erzielt wurde, und daher werden wir dem auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Neugebauer: Ich schau immer so finster aus!

An dieser Stelle darf ich dem Präsidenten Neugebauer eines der Ergebnisse der letzten Personalvertretungswahlen nahebringen. Es gibt da eine Gruppe – die ich sehr unterstützt habe –, die hat eine Namensliste aufgestellt, damit es eben auch etwas anderes als Schwarz und Rot gibt. Davor waren die Machtverhältnisse folgende: Von sechs Mandaten hatten drei die FCG und drei die FSG. – Jetzt schaut er gleich ganz finster. (Abg. Neugebauer: Ich schau immer so finster aus!)

Abg. Neugebauer: Genau die Hälfte zu viel! Das Doppelte ...!

Das Nächste ist, dass die Beamten alle zwei Jahre einen Bienniensprung haben. Sie bekommen praktisch alle zwei Jahre eine automatische Lohnerhöhung von ungefähr 3,5 Prozent, und dann kommen jedes Jahr die anderen Lohnerhöhungen dazu. – Das ist halt schon ein gewaltiger Unterschied. (Abg. Neugebauer: Genau die Hälfte zu viel! Das Doppelte ...!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ich glaube, Geist des Klimaschutzgesetzes muss sein, Verantwortung wahrzunehmen, nicht, Verantwortung zu delegieren, wirklich Maßnahmen umzusetzen und dazu konkrete Finanzierungs- und Zeitpläne zu erstellen. Es ist sehr schade, dass so viel Zeit in dieser Frage des Zustandekommens eines Bundesklimaschutzgesetzes nicht genutzt worden ist. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Einen Punkt muss ich noch ansprechen – ich weiß, meine Redezeit ist schon etwas knapp, aber lassen Sie mich bitte noch einen Punkt anbringen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), bitte, einen Punkt; und ein bisschen leiser, sonst hört mich der Herr Minister nicht; einen Punkt bitte noch, Herr Cap, bitte, nur einen, Herr Cap (Beifall beim BZÖ – Abg. Kopf: Also weiter!) –: Der Herr Umweltminister (anhaltende Zwischenrufe) – ein bisschen leiser, wenn es geht (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen); ja, genau, sehr gut –, der Herr Umweltminister spricht immer wieder von Energie-Autarkie. Energie-Autarkie bedeutet eine Einsparung von 80 Prozent bei den CO2-Emissionen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Neugebauer: Das war ein Märchen, aber keine tatsächliche Berichtigung! Geschichten aus dem Wienerwald!

Tatsächlich richtig ist vielmehr, dass Herr Präsident Graf in der Lage ist – im Gegensatz zu manch anderen –, die Geschäftsordnung richtig auszulegen und danach zu handeln. Ein Abkommen mit der Republik Montenegro hat nämlich nichts mit dem Hochschulgipfel zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Neugebauer: Das war ein Märchen, aber keine tatsächliche Berichtigung! Geschichten aus dem Wienerwald!)

Abg. Neugebauer: Der Universitätsrat auch, nicht nur der Rektor!

Alles in allem haben diese Besetzer die Grenze des Zumutbaren längst überschritten. Daher: Schluss mit lustig! Mit diesem verbleibenden Rest kann und braucht man nicht mehr zu verhandeln. Der Rektor ist dringend gefordert (Abg. Neugebauer: Der Universitätsrat auch, nicht nur der Rektor!), diese verhandlungsresistente Spaß-Besetzertrup

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Das ist zum Schutz und zur notwendigen Sicherheit unserer eigenen jungen Menschen notwendig. Aber genau da sind Sie säumig. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Lassen Sie mich einen Vergleich ziehen: Kaum gibt es ein paar Spitzensportler in Österreich, die dopen, wird sofort – vollkommen richtigerweise – zur Untersuchung dessen, was man dagegen unternehmen kann, ein breiter Unterausschuss eingerichtet, eine parlamentarische Diskussion abgeführt und ein gutes Ergebnis erzielt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn es aber dann darum geht, zum Thema Hochschule, wenn es dort Baustellen gibt – und diese sind zweifellos vorhanden –, einen Unterausschuss einzurichten, dann gibt es von diesen beiden Regierungsparteien und von dieser Regierung keine Bereitschaft dazu.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Lassen wir einmal die schönen Worte und die Formulierung des Rechnungshofes weg! Klartext ist: Verschleudert, verscherbelt, „Freunderl“-Partien bedient und „Freunderl“ in wichtigen Staatsfunktionen eingesetzt – das war das System Grasser und der FPÖ. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer: Hallo!

Wer den Follow-up-Bericht des Rechnungshofes zum Semmering-Basistunnel aufmerksam studiert hat, wird wenig Freude haben. Das ist keine Lektüre fürs Gemüt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da fordert der Rechnungshof Entscheidungen ein, die dann zuverlässig vom zuständigen Ministerium verschleppt werden. Die Devise „Wer nichts macht, kann auch nichts falsch machen“ mag vielleicht in manchen Amtsstuben zutreffen (Abg. Neugebauer: Hallo!), aber jeder Tag, an dem weiter gezaudert wird, kostet den Steuerzahler Geld, viel Geld.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ein ganz wichtiger Posten steht in der Position Außengrenzenfonds der EU. Er ist mit 1,8 Milliarden € dotiert. Zu den Förderobjekten dieses Fonds zählt der Schutz der Außengrenze, und wir haben heute Nachmittag eigentlich ein Beispiel dafür gesehen, wie diese Außengrenzen beziehungsweise der Schutz dieser EU-Außengrenzen nicht funktionieren. Ich frage mich also, ob das Geld, das die EU im untersuchten Zeitraum ausgibt, sinnvoll angelegt ist. Die Praxis zeigt, dass das nicht so ist. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Jarolim: Was ist eigentlich mit Strache? Ist der auch auf dem Ball? Und Pilz? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Dr. Jarolim: Was ist eigentlich mit Strache? Ist der auch auf dem Ball? Und Pilz? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Wir kümmern uns nicht um jede Strizzi-Angelegenheit.

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Tatsache war etwas anderes. Daher sollte man heute nicht hier herauskommen und den ÖVP-Finanzminister auffordern, das eine oder andere zu machen – natürlich auch, gar keine Frage! Tatsache ist: Die Getränkesteuer wurde gekippt, es gab mühselige Verhandlungen, Bemühungen des Gemeindebundes, auch des Städtebundes, und diese kleine Novelle ist heute quasi der Schlussstrich unter eine unselige Geschichte zum Leidwesen der Gemeinden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Strache: Herr Präsident! Was ist mit dem Ordnungsruf? – Zwischenbemerkung von Präsident Neugebauer.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn wir heute über die Getränke (Abg. Strache: Herr Präsident! Was ist mit dem Ordnungsruf? – Zwischenbemerkung von Präsident Neugebauer.) – Habt ihr es? (Präsident Neugebauer: Herr Kollege Grosz, bitte!) – Gut.

Präsident Neugebauer: Herr Kollege Grosz, bitte!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn wir heute über die Getränke (Abg. Strache: Herr Präsident! Was ist mit dem Ordnungsruf? – Zwischenbemerkung von Präsident Neugebauer.) – Habt ihr es? (Präsident Neugebauer: Herr Kollege Grosz, bitte!) – Gut.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Bei den vorigen Punkten wurde der Rechnungshof als seriöse Quelle gelobt. Daher: Lesen Sie den Rechnungshofbericht, dann wissen Sie, dass auch der Rechnungshof ganz klar festgestellt hat, dass die Belastungen der Gebietskrankenkassen in den Jahren 2000 bis 2006 dazu geführt haben, dass sie heute so dastehen, wie sie dastehen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wir brauchen also keine Hellseher und keine Rambos, sondern wir brauchen gerade in der Gesundheitspolitik kompetente und vor allem korrekte Menschen und Bundespolitiker! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

verachtende beziehungsweise zynische Ignoranz und Indolenz geglänzt hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Sie selbst haben sich dafür verantwortlich gefühlt, diese Enquete zu veranstalten! Was ist passiert? – Keine Enquete, keine ExpertInnen und die Personen, die Kinder aus dem Ausland adoptieren, leben nach wie vor in Rechtsunsicherheit. Und Sie tun nichts um das abzustellen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Und bevor man das macht, vertagt man lieber beziehungsweise lässt Ausschüsse nicht stattfinden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das ist nicht der Parlamentarismus, den ich mir vorstelle. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Ruf bei der FPÖ: Der ORF muss zahlen dafür! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt habe ich alle anderen Punkte, auch diese merkwürdige Verteidigung der ÖVP für die Vorfälle am Rand von Strache-Auftritten, noch gar nicht gestreift. Dazu nur einen Satz an die Adresse der FPÖ: Es geht nicht um die zwei oder drei Skins, sondern darum, dass bei jeder FPÖ-Veranstaltung, die in diesem Land stattfindet, und zwar öffentlich stattfindet, immer irgendwelche Typen die Hand aufheben und „Nazis forever“ oder „Heil Hitler!“ schreien. (Abg. Mag. Stefan: Sie vielleicht! – Abg. Dr. Graf: Sie machen das dauernd! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Problem, und das ist der eigentliche Skandal, dass Sie da noch dazu erklären: Diese Leute haben mit uns überhaupt nichts zu tun; das sind Provokationen, die von anderen gesetzt wurden!, obwohl es Ihre eigenen Funktionäre sind. Gehen Sie in sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Ruf bei der FPÖ: Der ORF muss zahlen dafür! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Was ist geschehen? Der ORF-Redakteur hat Skinheads angeheuert und bezahlt. Er hat die Skinheads mit dem ORF-Auto mit dem Logo – mit dem Auto, das von Steuer- und Gebührenzahlern finanziert wird – abgeholt und eingekleidet. Er ist mit ihnen in ein Geschäft gegangen und hat dort die Rechnung bezahlt. Der Geschäftsinhaber dieses Military-Shops hat den Redakteur erkannt und das auch bestätigt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Er hat sie dort eingekleidet, hat das bezahlt, hat Tafeln gekauft und sie verkabelt.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Das wäre eine gute Richtlinie, eine gute Richtschnur. Ich hoffe, dass wir uns weiter dorthin bewegen, wo wir hinkommen sollen, nämlich zu einer demokratischen Gesellschaft, und das heißt mehr Gleichheit für Männer und Frauen in der Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Mag. Gaßner: Das obliegt aber der ...! – Abg. Silhavy: War da nicht der Kollege Neugebauer ...?

Frau Präsidentin, Ihre heutige Unterbrechung nach der Geschäftsordnungswortmeldung ist für mich auch nicht nachvollziehbar. (Abg. Mag. Gaßner: Jetzt reicht es aber schon!) Wir unterbrechen überhaupt schon permanent, nur weil das dem ORF zupasskommt. (Abg. Mag. Gaßner: Das obliegt aber der ...! – Abg. Silhavy: War da nicht der Kollege Neugebauer ...?) Ich habe vorgeschlagen, dass wir Parlamentssitzungen ja auch zeitversetzt übertragen könnten; das würde uns selbstverständlich die Unterbrechung ersparen. Und es wäre auch einmal darüber nachzudenken, ob nicht die Bilder, die hier im Haus produziert werden, vom Parlament produziert werden könnten und man das dann allen Medien gleichermaßen zur Verfügung stellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Amon: Nein, die zeitversetzte Übertragung ...! – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Das ist nicht im Interesse der Abgeordneten, das halte ich an dieser Stelle fest, und daher sind wir auch wieder zu Unterbrechungen übergegangen. Das ist nicht mein Wunsch. (Abg. Amon: Nein, die zeitversetzte Übertragung ...! – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Und das Zweite ist: Ich habe auch überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass die FPÖ das bewusst lanciert, in die Welt setzt. Dazu habe ich auch keinen Grund. Da gilt genauso die Unschuldsvermutung. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Zum Abschluss halte ich fest: Ich bin enttäuscht von Herrn Staatssekretär Ostermayer. Ich habe den Eindruck und die Befürchtung, dass hinter einer solchen Wortmeldung, wie er sie abgegeben hat, doch ein politisch motiviertes System stehen könnte (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass das nämlich nicht eine Ausnahme ist, die wir aufgezeigt haben, sondern Methode, politisch motivierte Methode, und man so etwas offenbar auch weiterhin vorhat und nicht abstellen will. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Zusätzlich kooptiert in den Vorstand des Österreichischen Olympischen Comités: niemand anderer als Herr Bundesminister Mag. Norbert Darabos, rot, Mag. Anna-Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, schwarz, und wieder Peter Wittmann, Präsident des ASKÖ, rot. Er sitzt schon zweimal drin, das ist wunderbar, er sitzt überall drin. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Arbeitslosengeldes sehr viel Geld ausgegeben werden muss – wozu ich mich selbstverständlich bekenne –, dass aber auf der anderen Seite Einnahmen im Sozialsystem fehlen, bei der Krankenversicherung, bei der Pensionsversicherung und auch bei der Arbeitslosenversicherung. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Sie geben zwar vor Wahlen Versprechen ab, ich denke nur an das Beispiel „Hacklerregelung“: 45 Jahre sind genug!, das war eines der größten Wahlversprechen, jetzt aber tauchen Sie sich bis zum Jahr 2013 durch. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wahrscheinlich wird das sang- und klanglos auslaufen, und Sie werden vor der ÖVP in die Knie gehen, denn der ÖVP hat diese „Hacklerregelung“ nie gepasst. (Rufe bei der ÖVP: Na! Na!) Daher werden Sie diese „Hacklerregelung“ wahrscheinlich abschaffen lassen.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Diesbezüglich sorgen Sie auch für sehr viel Unsicherheit, für sehr viel Unstimmigkeit bei den Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da haben wir vom BZÖ ein Modell, das Pensionskonto-Modell, das auch zukunftsweisend und ... (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Warum Beschäftigung wichtig ist, hat für mich einen weiteren Grund. Wir müssen schauen, dass wir möglichst viele Leute in Arbeit halten und sie nicht in die Pensionswelt hineinführen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Pension ist für uns eine wichtige Frage. Hier geht es mir nicht um Anpassungsfragen – die diskutieren wir oft genug –, sondern für mich geht es vielmehr um die Anspruchsvoraussetzungen.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

In dieser Frage, Herr Minister, haben wir uns auch vorgenommen – und ich bin überzeugt davon, dass wir das in der nächsten Zeit erledigen werden –, die Definition der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität neu zu formulieren. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Bucher: Herr Präsident! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Wir werden sehr wohl – ohne jemanden zu reizen, in aller Sachlichkeit – über Berufsschutz reden müssen. Ist er so richtig dargestellt? Können wir mit den Leuten, die die Berufsschutzbestimmungen noch nicht erreicht haben, aber schwer krank sind (Abg. Bucher: Herr Präsident! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), so umgehen, dass wir ihnen sagen, sie sollen warten, bis sie das nötige Alter erreicht haben? – Nein, hier brauchen wir Lösungen, denn Sozialpolitik muss sich an das Leben anpassen und letztendlich für die Bürger da sein.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Antrag beinhaltet eine Valorisierung des Pflegegeldes. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

In meinem letzten Punkt möchte ich jetzt noch auf das Behindertengleichstellungsgesetz eingehen. Wo bleibt die Evaluierung? Wann sind wir so weit, dass wir Evaluierungen über die Umsetzungen haben? (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das heißt, auch das ist ein Punkt für diese Legislaturperiode, bei dem ich Sie bitte, ihn wirklich umzusetzen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Eine sehr gute Idee!

Da ist die Pädagogik gefragt. Wir brauchen Schwerpunktsetzungen an den Schulen. Es braucht gemeinsame Anstrengungen der Schulpartner – der Eltern, der Lehrpersonen, der Schülerinnen und Schüler und auch der Schulärzte. Ich könnte mir eine Kampagne ähnlich jener bezüglich der Zahnprophylaxe vorstellen. Auch da wurden gute Ergebnisse erzielt, Karies wurde ja reduziert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Eine sehr gute Idee!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Bei den letzten paar Rednern bin ich mir vorgekommen, als wäre ich bei der Versammlung einer Selbsthilfegruppe ehemaliger Raucher. Jeden Augenblick hat einer gemeldet: ich habe vor vier Jahren aufgehört – Applaus, Applaus –, ich habe vor zehn Jahren aufgehört – Applaus – und so weiter und so fort. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer: Wollen Sie damit Ihre Redezeit füllen?

Nochmals: Wir Grünen sind nicht in allen Punkten einverstanden und d’accord mit dem Antrag der freiheitlichen Fraktion. Einerseits glauben wir, dass trotz der Frage, wie so etwas überhaupt passieren kann, ein sexistisches Video zu veröffentlichen und junge Männer sozusagen zum Bundesheer rekrutieren zu wollen ... Da das passiert ist, war die Reaktion nicht überzogen, sondern richtig. (Abg. Neugebauer: Wollen Sie damit Ihre Redezeit füllen?)

Abg. Neugebauer: Ich brauche keinen Artikel zu lesen, ich kenne die „Möwe“ seit Jahren!

Und wenn Sie, Herr Kollege Neugebauer, hier die „Möwe“ ins Treffen führen, dann haben Sie offensichtlich den „Standard“-Artikel am Tag nach dem runden Tisch nicht gelesen! (Abg. Neugebauer: Ich brauche keinen Artikel zu lesen, ich kenne die „Möwe“ seit Jahren!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

reich eine hohe Industriequote haben, die in der Sachgütererzeugung vorne liegen; Deutschland mit 23 Prozent, Finnland mit 22,4 Prozent, die Tschechen mit 24 Prozent, Österreich mit 20,2 Prozent. Im Vergleich dazu gibt es Länder wie Griechenland, Spanien, Frankreich und Großbritannien mit einer Industriequote von 11 bis 14,6 Prozent. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wo sind die Konsequenzen seitens der österreichischen Bundesregierung für die Banken, die selbst aufgrund ihrer Casino-Mentalität Gelder verzockt und verspekuliert haben und dann nach staatlicher Hilfe gerufen haben? Selbstverständlich hilft man gerne, aber welche Konsequenzen sind daraus gezogen worden vonseiten der Bundesregierung? – Der Rechnungshof darf die Banken noch immer nicht überprüfen, darf noch immer nicht die Bilanzen überprüfen, ob diese korrekt sind, obwohl den Banken Milliarden an Steuergeldern als Staatshilfe zugeflossen sind. Die Manager bei den österreichischen Banken sind bis heute nicht zur Verantwortung gezogen worden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Was ist geschehen? – Michel Barnier, der zuständige Binnenmarkt-Kommissar, der sich natürlich auch zu Recht seine Sorgen macht, hat genau das beschrieben: dass das alles schon wieder untergraben wird. Deshalb sind die Ansätze, wie wir zu diesem sozial gerechteren und vernünftigeren, ökologisch nachhaltigeren Europa kommen, vollkommen klar. Das braucht ökologische Investitionen, soziale Investitionen, begleitet von einer wirtschaftlichen Vernunft, die nicht nur auf Schulden setzt. Das ist vollkommen klar, und darauf könnten wir uns auch verständigen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wenn in den Zeitungen ein bisschen euphemistisch von Restructuring, Rescheduling die Rede ist, dann ist damit Fristenerstreckung für die griechische Verschuldung gemeint. Die Verdoppelung der Fristen zum Beispiel war ein Rezept, das im Falle Mexikos ... (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Entschuldigung, das Licht leuchtet nicht. (Ruf bei der ÖVP: Schon die ganze Zeit! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Auch das ist kaputt!) – Auch das ist kaputt! (Abg. Mag. Kogler: Das ist schon einmal gewesen! – Abg. Grosz: Das ganze Haus ist am Einfallen! Das Licht geht nicht! Die Sessel fallen um! – Abg. Mag. Kogler: Es ist ja die Rede so lichtvoll!) Hoffen wir, dass das kein Omen ist, Herr Staatssekretär. Das ist sehr bedauerlich.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Der sitzt dafür. Ich hätte mir gewünscht, dass noch ein paar Bankmanager mit ihm im Grauen Haus Platz nehmen hätten dürfen. Was glauben Sie, was das für eine heilsame Wirkung gehabt hätte! – Nein, das machen wir nicht. Daher wäre die europäische Ebene gefordert, für ein besseres Haftungsrecht für Bankmanager, für Broker, für eine einheitliche Haftungsregelung auch für Wirtschaftsprüfer, für entsprechende Aufsichtsnormen für die Ratingagenturen, die Mitverursacher der Krise waren, und für eine entsprechende Bankenaufsicht für die europäischen Banken. – Warum passiert das nicht? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Großbritannien ist dagegen, daher darf die Regierung da nicht tätig werden.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Frau Schratzenstaller-Altzinger vom Wifo rechnet vor, wenn man die alten EU 25 vergleicht, dann liegt der Spitzensteuersatz zwischen 40 und 59 Prozent. Die Deutschen haben 42 Prozent Spitzensteuersatz, 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag und 3 Prozent Reichensteuer ab gewissen Größenordnungen. Deutschland ist einige Male erwähnt worden, also daran kann man sich durchaus in Zukunft orientieren. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte nicht wissen, was es an zusätzlichen Beamten kosten würde, wenn die ganze Kfz-Prüfung beim Staat angesiedelt wäre. Gott sei Dank hat man dort einen anderen Weg beschritten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Der internationale Vergleich – weil das im Antrag auch angeführt wird – ist da ein bisschen schwierig. Teilweise wird Brutto mit Netto verglichen, teilweise sind Zuschläge dabei und Zuschläge nicht dabei, Abzüge und Ähnliches mehr. Nur zwei Länder in der Europäischen Union haben, wie du ja weißt, eine Nettoersatzrate (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), alle anderen haben eine andere Situation.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Deswegen habe ich gestern schon gesagt, das ist auch ein systemisches Problem. Es geht nicht darum, was Einzelne unter dem Motto „das Böse ist immer und überall“ tun, sondern da muss man über das System nachdenken. Und das ist noch lange nicht irgendetwas Böses, sondern es kann durchaus etwas Konstruktives sein. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Genauso wie im Forschungsbereich, da kürzen Sie mit der Rasenmähermethode. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! Sie wissen es ganz genau! – Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!) Sie haben nur die Schnitthöhe leicht unterschiedlich eingestellt. Dr. Konsemüller vom Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung sagt es ja selber: Wir müssen heute Geld in die Hand nehmen, um morgen eines zu verdienen. – Und recht hat er. Dann setzen Sie sich einmal mit ihm auseinander, bevor Sie hier andere Geschichten erklären! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Nächster Punkt: ökologisch soziale Steuerreform und Steuergerechtigkeit. Im ersten Bereich geht es um den Umbau des Steuersystems, dass wir nämlich woanders die Steuern senken, denn sonst haben wir tatsächlich ein ökonomisches Problem. Das, was Sie vorbereiten, ist ein Torso, das ist ein Öko-Schmäh. Steuergerechtigkeit bedeutet, dass man wirklich einmal bei den Banken, bei den Konzernen und den Reichen, die Sie gerne übersehen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), weil Sie sagen, ja, wo sind denn die, ... (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das sagen wir Ihnen schon noch. Es geht nicht um eine Reichenverfolgung, es geht darum, dass alle einen fairen Beitrag leisten.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgesehen davon ist wirklich ärgerlich, was beim Außenministerium passiert. Das muss man sich einmal vorstellen: Das Außenministerium ist bisher schon am Zahnfleisch gegangen, was das Budget betrifft (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – das waren lächerliche 500 Millionen € für alles –, und das sinkt bis 2014 real um 20 Prozent. (Abg. Kickl: Das war auch logisch, mit der EU!) Ja, wissen Sie, was das bedeutet? – Das ist die Aufgabe einer Außenrepräsentanz Österreichs! Das ist wirklich der Bankrott. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Leider habe ich nur 7 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident verkürzt diese weiter.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abgesehen davon ist wirklich ärgerlich, was beim Außenministerium passiert. Das muss man sich einmal vorstellen: Das Außenministerium ist bisher schon am Zahnfleisch gegangen, was das Budget betrifft (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – das waren lächerliche 500 Millionen € für alles –, und das sinkt bis 2014 real um 20 Prozent. (Abg. Kickl: Das war auch logisch, mit der EU!) Ja, wissen Sie, was das bedeutet? – Das ist die Aufgabe einer Außenrepräsentanz Österreichs! Das ist wirklich der Bankrott. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Leider habe ich nur 7 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident verkürzt diese weiter.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Außerdem sind die Länder – diesen Satz gönnen Sie mir noch –, die Bundesländer, plötzlich aus der Konsolidierung vollkommen ausgenommen; im Jänner waren sie noch drinnen. In dem, was Sie nach Brüssel gemeldet haben, ist das Defizit der Länder und Gemeinden zusammengenommen von 2010 bis 2014 auf null zurückgestuft worden. Es bleibt jetzt unverändert! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Einfacher ist es natürlich, den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben noch vor wenigen Wochen garantiert: Es gibt keine neuen Steuern! – Jetzt überbieten sie sich mit neuen Vorschlägen für neue Steuern, aber auf wirklich sinnvolle Einsparungen durch eine Strukturänderung, durch einen Philosophiewechsel warten wir leider vergeblich. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Darin, Herr Kollege Cap, würden wir Sie zu 100 Prozent unterstützen. Aber Sie lassen ja sogar diejenigen, die Ideen haben – wie Ihre Unterrichtsministerin –, im Regen stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Einfacher ist es natürlich, den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben noch vor wenigen Wochen garantiert: Es gibt keine neuen Steuern! – Jetzt überbieten sie sich mit neuen Vorschlägen für neue Steuern, aber auf wirklich sinnvolle Einsparungen durch eine Strukturänderung, durch einen Philosophiewechsel warten wir leider vergeblich. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Darin, Herr Kollege Cap, würden wir Sie zu 100 Prozent unterstützen. Aber Sie lassen ja sogar diejenigen, die Ideen haben – wie Ihre Unterrichtsministerin –, im Regen stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das ist das, was Sie wollen. Wir haben im Übrigen von Anfang an gewarnt, dass diese 13. Familienbeihilfe nicht der richtige Weg ist. Es wäre gescheiter gewesen, die Familienbeihilfe ordentlich zu erhöhen, anzupassen. Jetzt haben wir das Desaster. Sie haben eine 13. Familienbeihilfe eingeführt, die man natürlich ein Jahr später sofort wieder abschaffen kann. – So arbeiten Sie! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Unsere Bundesministerin für Frauenfragen weilt gerade unter uns. – Frau Ministerin, im letzten Strategiebericht hat es das Kapitel „Gender Aspekte – Überblick über die geplanten Pilotprojekte“ gegeben! Dieses zielte darauf ab, die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu reduzieren, zu überlegen, wie man die Budgets für die Frauen sozial gerecht gestalten kann. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Dieses Kapitel, Frau Bundesminister, existiert nicht mehr in dieser Form, und diese Symbolik zeigt, wie ernst Sie es meinen mit Zukunftsgestaltung und Gerechtigkeit in diesem Land – nämlich nicht wirklich ernst! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das Einzige, was ich Ihnen vorwerfen muss, ist, dass Sie das einfach ignorieren. Sie ignorieren, dass wir 200 Milliarden € an Staatsschulden haben (Abg. Bucher: Mehr!), plus die ausgelagerten Staatsschulden. Sie ignorieren, dass wir bald 15 Prozent unseres Gesamtbudgets nur für Zinsen ausgeben müssen, Tendenz stark steigend! All das ignorieren Sie. Und deshalb, Herr Finanzminister: Wir brauchen Reformen, wir brauchen sie schnell, und was wir vor allem brauchen, ist, dass Sie endlich, endlich die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Das war jetzt ein Trauerspiel! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat nur 3 Minuten Zeit! Und einer redet dauernd hinein!)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Nehmen wir die Schulden, die Sie heute genannt haben, Herr Kollege Bucher. Es ist gelungen, innerhalb von zwei Jahren, seit diese von Ihnen so kritisierte Zusammenarbeit gegeben ist, unter 60 Prozent zu kommen und 2007 den Schuldenstand seit zwei Jahrzehnten das erste Mal ins Maastricht-Kriterium zu führen. (Abg. Bucher: Ihr habt 3 Prozent Wachstum gehabt und trotzdem ein Defizit gehabt! Das ist ein Kunststück, das hat es überhaupt noch nie gegeben!) Und weil diese gute erste Arbeit gelungen ist, weil wir diese Vorarbeit geleistet haben, ist heute unser Einsparungsbedarf deutlich niedriger als in den meisten vergleichbaren europäischen Ländern. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Wir werden mit diesem Rahmengesetz ausgaben- und einnahmenseitig mit Maß und Ziel vorgehen. Übrigens ergibt sich das Fifty-fifty, wenn Sie Länder- und Gemeindeanteile dazurechnen, das ist keine komplizierte Rechnung. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir werden das mit Maß und Ziel sozial gerecht durchführen, und wir werden unseren hervorragenden Platz, den wir uns in gemeinsamer Arbeit erkämpft haben – mit der zweitniedrigsten Arbeitslosigkeit in Europa! –, mit diesem Rahmen einhalten. Ich gratuliere beiden Regierungsfraktionen zu dieser Arbeit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich war schon einmal in diesem Haus und auch woanders, als wir über 40 Prozent als erreichbares Ziel gesprochen haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) So gesehen also: Reden wir nicht leichtfertig darüber!

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Zum Abschluss: Halten wir auch kurz inne und denken wir zurück an den 24. September 2008, das ist gerade einmal 18 Monate her. Wissen Sie, wie teuer dieser 24. September 2008 war, als viele hier herinnen ausgabenseitige Belastungen von 1,1 Milliarden € beschlossen haben? (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen

1,1 Milliarden €, das ist zufällig genau derselbe Betrag von 1,1 Milliarden €, den dieser Strategiebericht an einnahmenseitigen Erhöhungen für 2011 vorsieht. (Abg. Brosz: Da hat die ÖVP aber auch mitgestimmt!) Denken wir zurück: Vor 18 Monaten haben viele von uns schon gewusst, in welche Richtung es geht (Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen), und haben es trotzdem so beschlossen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Machen Sie nicht nur die Umtextereien für die Bundeshymne (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sondern sorgen Sie dafür, dass eine große Tochter Bundespräsidentin wird – Sie haben die Chance am 25. April! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir sollten also eher nicht darüber nachdenken, wie wir die Verträge aus einer hoffnungslosen Situation inhaltlich wer weiß wohin befördern wollen, sondern ich denke, wir sollten uns Gedanken darüber machen, was wir in Zukunft brauchen, um eine vernünftige Regelung im Sinne der Beschäftigten und der Republik zu finden. Ich glaube, eine ganz wesentliche Frage in diesem Zusammenhang – heute noch nie erwähnt – ist die Frage der Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese beginnt letztendlich schon in der Grundschule, geht über den sekundären und tertiären Bereich bis hin zur Lehrlingsausbildung und zur Professionalität, aber auch die Weiterbildung ist ein Thema. Wir sollten gerade im Bildungsbereich nicht über enorme Einsparungen reden, sondern eher über Qualifikationsoffensiven in diesem Bereich. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Heinz-Christian Strache hat heute Spiros Latsis, den reichsten Mann Griechenlands, schon erwähnt. 12 Milliarden €, das ist knapp das Fünffache dessen, was den Griechen von österreichischer Seite gegeben werden soll, hat er in griechische Anleihen investiert, natürlich mit 10 oder 12 Prozent Rendite. Nur so nebenbei erwähnt: Herr Latsis geht immer mit EU-Kommissions-Präsident Barroso segeln auf seiner Yacht. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Strache: Das sind die Netzwerke!) Das ist die Politik, die Sie hier stützen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren, deswegen sehe ich es überhaupt nicht ein, wenn Sie uns heute wieder ablehnend gegenübertreten. Sie werden damit gar nichts erreichen. Im Gegenteil, die Öffentlichkeit wird leicht empört sein. Die Öffentlichkeit akzeptiert ja jetzt schon nicht, dass Menschen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), die längst hätten vernommen werden müssen, ungeniert nach wie vor immer wieder ihre Unschuld beteuern, aber Sie nicht zulassen, dass diese Unschuld wirklich genauer untersucht wird.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Deshalb: Stimmen Sie heute zu, im Sinne der politischen Kultur (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), der rechtsstaatlichen Vorantreibung eines Verfahrens und insgesamt der Kontrolltätigkeit des Nationalrates zuliebe! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

tionalrat! Das ist ein weiterer Grund, warum wir einen Untersuchungsausschuss brauchen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): weil die österreichische Justiz sehr schnell parlamentarisch aufgeweckt werden kann!

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Wenn am Ende einige Täter aus FPÖ, BZÖ und ÖVP ihrer Strafe zugeführt werden, dann ist das Sache der Justiz. Wenn diese Täter und Täterinnen mit vielen Jahren Verspätung endlich politisch zur Verantwortung gezogen werden, dann ist das eine wichtige Aufgabe des österreichischen Nationalrates (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die wir gemeinsam dringend zu erledigen hätten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wenn Sie, Herr Westenthaler, sich hier über die Form, wie Menschen Geld verdienen, beschweren, dann sollten Sie sich an solche Freunde erinnern: 8,7 Millionen € schwarz via Zypern, Delaware und Liechtenstein eingesteckt. – Das war die Gruppe! Da sollten Sie sich mehr aufregen als über unsere tüchtigen Managerinnen und Manager! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Wissen Sie, das kommt mir so vor: Wenn ich die Wirtschaftspolitik der ÖVP kritisiere und hier in diesem Hohen Haus wirtschaftspolitische Maßnahmen setzen will (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und dann Applaus von den Wirtschaftsbündlern der ÖVP bekomme, dann weiß ich, dass ich falsch liege. (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Wissen Sie, das kommt mir so vor: Wenn ich die Wirtschaftspolitik der ÖVP kritisiere und hier in diesem Hohen Haus wirtschaftspolitische Maßnahmen setzen will (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und dann Applaus von den Wirtschaftsbündlern der ÖVP bekomme, dann weiß ich, dass ich falsch liege. (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Es stimmt, es gibt Teile unserer Gesellschaft, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das ist vor allem der Finanzmarkt, auf dem viel zu hohe Gewinne eingefahren werden, viel zu hohe Gehälter bezahlt werden und teilweise nicht einmal Steuer bezahlt wird. Es gibt ja auch Menschen, die hier im Parlament waren – einer heißt Meischberger, glaube ich –, die das, wofür andere 30, 40, 50 Jahre lang arbeiten gehen, in ein paar Wochen unter sehr windigen Umständen verdienen und nicht einmal Steuern dafür zahlen. Ja, es gibt Teile der Gesellschaft, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, aber das war sicher nicht die breite Masse, das ist auch sicher nicht der Sozialstaat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Diese große Rettungsaktion war ja auch deshalb notwendig, weil die Spekulanten sich dann Portugal und Spanien als Ziel ausgesucht und amerikanische Banken ihre Kredite gegenüber diesen Ländern eingestellt haben. Das diskutiert man nicht, denn gegen Amerika, gegen Obama – hurra! – darf man ja nichts sagen: jenen Präsidenten, der dann noch bei Frau Merkel anruft und Maßnahmen einfordert. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Das sind die Probleme, über die wir diskutieren wollen!

Abg. Neugebauer: Die Zeit der Faschingsreden ist schon längst vorbei!

Jetzt braucht es endlich Taten und nicht ein Gequake (Beifall beim BZÖ), denn dieses heutige Bundesrahmengesetz ist nichts anderes als ein neues Bankenförderungsgesetz. Die ganzen Zukunftsprognosen sind viel zu optimistisch! Sparen, wie gesagt, muss nur der Bürger, aber diese Taschenspielertricks der ÖVP und unseres Finanzministers werden auffallen, und der Bürger wird das zu schätzen wissen. (Abg. Neugebauer: Die Zeit der Faschingsreden ist schon längst vorbei!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: So ist es!

Und im Übrigen, Kollege Hofer: Estland wäre eines der ganz, ganz wenigen Länder, das die Kriterien der Währungsunion erfüllen würde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: So ist es!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ich glaube daher, dass es diese einnahmenseitigen Maßnahmen geben wird müssen, die zur Finanzierung dieser wichtigen Aufgaben zusätzlich realisiert werden. Kollegin Hakl meinte, Privatisierungen seien eine Möglichkeit. Ich sehe da andere Möglichkeiten, zum Beispiel eine Stiftungssteuer, die für derartige Aktivitäten sozusagen zweckgebunden verwendet werden sollte. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung FPÖ –: Eine absolute Unkenntnis! Ich glaube, ihr habt nicht einmal die Vorlage gelesen! Die einzigen Profiteure sind die Hypo Alpe-Adria ...! – Abg. Strache: Herr Jarolim, versinken Sie nicht vor Scham im Boden? – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung FPÖ –: Eine absolute Unkenntnis! Ich glaube, ihr habt nicht einmal die Vorlage gelesen! Die einzigen Profiteure sind die Hypo Alpe-Adria ...! – Abg. Strache: Herr Jarolim, versinken Sie nicht vor Scham im Boden? – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, reden Sie einmal mit dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Benn-Ibler. Ich habe das ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ich muss ganz offen gestehen, ich möchte auch ein paar Beispiele anführen, etwa die Frau Abgeordnete Brunner, die heute schon in der Fragestunde „positiv“ – unter Anführungszeichen gesetzt – aufgefallen ist (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine absolut erfreuliche Erscheinung!), als sie gemeint hat, für sie sei es unangenehm, wenn sie bewaffnete Soldaten im Burgenland sehe. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer: Es ist wichtig, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen!

Letztes Argument, das immer wieder gekommen ist: Man soll den Nationalratspräsidenten nicht tagespolitischen Zwängen aussetzen, indem man eine Abwahlmöglichkeit schafft. Ich sehe den Zweiten Nationalratspräsidenten Neugebauer. Tagespolitisch – ich denke an die Schulpolitik – haben Grüne und ÖVP nicht viel gemeinsam. (Abg. Neugebauer: Es ist wichtig, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen!) Rücktrittsforderungen an Nationalratspräsident Neugebauer hat es trotzdem noch nicht gegeben. Warum? – Weil er als Präsident seine Aufgabe tadellos erledigt (demonstrativer Beifall bei der ÖVP) und weil gerade nicht tagespolitische Positionierungen des Kollegen Neugebauer entscheidend dafür sein sollen, ob er weiter Nationalratspräsident ist oder nicht.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: ... Reihenfolge!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichtige tatsächlich, dass der Dritte Präsident des Nationalrates Dr. Martin Graf bei der Siegesfeier während der Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier überhaupt nicht anwesend war, weil er nämlich Nationalratspräsidentin Prammer bei der 55-Jahr-Feier des Staatsvertrages im Belvedere vertreten hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser) – zwar ohne Auftrag, aber er war anwesend. Präsidentin Prammer war abwesend, und Präsident Graf war mit dem Bundeskanzler und den Klubobleuten im Rahmen dieser Staatsvertragsfeier im Belvedere. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: ... Reihenfolge!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

muss, und das Justizministerium ist wiederum darauf angewiesen, dass die Daten vom Statistischen Zentralamt kommen. Deswegen diese Verspätung. Mir wäre es auch lieber, wenn wir den Sicherheitsbericht weit früher diskutieren könnten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Unter all den Sicherheitspolitikern im Land gibt es einen, der besonders schlecht ist, und das ist Bürgermeister Häupl in Wien. All die Vorschläge, die wir gemacht haben, hat er immer abgelehnt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich sage daher: Wenn es gelingt, diesen Herbst einen Bürgermeister Strache in Wien zu etablieren, dann hat diese Stadt Chancen, wieder sicher zu werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Sie von der ÖVP wären gut beraten, sich nicht an den Rockzipfel des roten Bürgermeisters zu hängen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern eine nichtsozialistische Sicherheitsallianz in Wien sicherzustellen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: ... Wahlkampf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Und wenn Sie anstelle der organisierten Glücksspielkriminalität gut integrierte Menschen in Österreich verfolgen, die längst Österreicherinnen und Österreicher und hier zuhause sind (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denen nur eines fehlt, nämlich die Staatsbürgerschaft, Frau Innenministerin, dann verfolgen Sie die falschen Menschen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wenn man sich ansieht, wie diese Gesetze praktiziert werden und wie wir im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten oder international dastehen, dann kann man nur sagen: Wir sind Weltmeister in der Aufnahme von Asylanten, wir sind damit Weltmeister beim Import von Kriminalität, von Problemen, die wir – wie wir am Fall Zogaj sehen – auch aus rechtlichen Gründen nicht mehr lösen können. In Österreich kommt bereits auf 265 Einwohner ein Asylant, in Deutschland immerhin auf 1 700 Einwohner, und in den USA – einem Land, das immer als besonders tolerant und als Einwanderungsland gepriesen wird – kommt ein Asylant auf 13 697 Einwohner. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Das hat folgenden Hintergrund: dass die Polizeiwerber, die eine Matura gemacht haben, das Lernen gewohnt sind, im Lernen „drinnen“ sind und natürlich bei den Tests besser abschneiden. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie die besseren Beamten sind. Wir haben sehr viele Lehrlinge oder ehemalige Lehrlinge, die mit einer Berufsausbildung in diesen Bereich hineinkommen und keine Matura haben, die das Lernen natürlich in dieser Form eine Zeitlang nicht mehr gewohnt waren, weil sie in einem Beruf tätig waren. Diese haben automatisch einen Nachteil bei einer Aufnahmeprüfung. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer: Da würde ich auch gerne zuhören!

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, und ich bitte Sie wirklich, jeden, der Ihnen erzählt, dass da Hunderte Millionen bis zu Milliarden im Verwaltungsbereich einzusparen wären, zu mir zu schicken, er soll mir das bitte vorrechnen, denn diese Beträge sehe ich nicht! (Abg. Neugebauer: Da würde ich auch gerne zuhören!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Daher gibt es auch seitens des BZÖ im Sinne der Gebührenzahler keine Zustimmung zu dieser Zweidrittelmaterie. Sie plakatieren: „Unser Geld für unsere Leute!“ – In Wahrheit haben Sie sich kaufen lassen und erhoffen sich durch Ihre Zustimmung eine positivere Berichterstattung für die Wiener Landtagswahl. (Beifall beim BZÖ.) – Das ist die Wahrheit! Das wird Ihnen aber nichts nützen, weil die Menschen dieses Spiel sehr wohl durchschauen werden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wenn sich diese Entwicklung negativ fortsetzt, dann werden wir in ein, zwei Jahren eine breite Evaluierung von diesem ORF-Gesetz vornehmen müssen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz. – Und wenn es keine Änderungen gibt, dann werden wir über die Teilprivatisierung bis hin zur Privatisierung reden müssen und letztlich auch über die Abschaffung der Gebühren für den ORF. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir sind auch all die Jahre hindurch immer wieder hinter diesem Projekt gestanden. Wir stehen auch heute voll und ganz dazu, und die Frau Ministerin lacht schon oft von Weitem, wenn ich komme, denn dann habe ich wieder ein Anliegen bezüglich der Koralmbahn an sie. Bei jeder Gelegenheit wende ich mich mit diesem Projekt an sie. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Die Wahrheit, die Sie den Menschen bis nach den Wahlen verschweigen wollten, sieht einfach so aus, dass Sie ein milliardenschweres Steuererhöhungs- und Belastungspaket planen (Abg. Amon: Die FPÖ hat keine Themen mehr, das merkt man!), besser gesagt, unter den Christbaum legen wollen – denn es steht ja fest, dass den Menschen rechtzeitig vor Weihnachten reiner Wein eingeschenkt werden soll, was ihnen in den kommenden Jahren aus den Geldbörsen weggenommen werden soll. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe manchmal den Verdacht, sage ich Ihnen, dass Sie vielleicht wissen, dass es noch weitere Milliardengräber gibt – vielleicht ein spanisches Milliardengrab, vielleicht ein ungarisches Milliardengrab (Abg. Strache: Ein portugiesisches!) –, dass sich dieses Paket der Grauslichkeiten, das Sie geschnürt haben, noch einmal aufblähen wird, dass Sie diese Zeit vielleicht auch noch brauchen, um diese neuen Grauslichkeiten mit hineinzuverpacken und sie der Bevölkerung dann als Weihnachtsgeschenk zu präsentieren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Arbeitslosigkeit, auch das sind sehr wichtige Fragen für uns. Wir haben zwar in Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, und auch der Anstieg während der Krise war sehr gering – es hat sehr viele positive Maßnahmen dieser Bundesregierung gegeben: Kurzarbeit, wie schon erwähnt, Jugendausbildungsgarantie et cetera –, aber die Arbeitslosigkeit ist trotzdem auf einem Rekordstand. Ja, sie sinkt seit wenigen Wochen, aber viel zu langsam. Entscheidend in diesem Zusammenhang wird auch sein, dass wir in diesem Budget erkennen, dass die Bundesregierung die Verantwortung ernst nimmt und eine Vielzahl von Maßnahmen erarbeiten wird – es gibt von den Experten viele gute Vorschläge, wie man mehr Beschäftigung schaffen kann – und dass die Bundesregierung alles tut, um möglichst Beschäftigung zuzulassen, um möglichst Beschäftigung in diesem Land zu fördern, damit die Arbeitslosigkeit wieder sinkt. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich, dass es wichtig und richtig ist, ein Budget zustande zu bringen, ein Budget zu beschließen, das auf der einen Seite dem Finanzrahmengesetz entspricht. Da ist die Ausgabenbremse längst beschlossen, da ist sichergestellt, dass die Sparmaßnahmen da sind. Das überrascht mich eigentlich bei der Opposition, denn ein bisschen könnte man ja, wenn man sich die Reden anhört, den Eindruck gewinnen, dass zwar alle fürs Sparen sind, aber natürlich nach dem Florianiprinzip: Gespart werden darf immer nur beim anderen, nicht bei mir! Das hätte ja den Oppositionsparteien die Chance geboten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wenigstens beim Finanzrahmengesetz mitzustimmen, denn da sind wir noch in der allgemeinen Diskussion. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da sehen wir, was insgesamt ausgegeben werden darf, aber noch nicht die konkreten Maßnahmen. Um diese geht es, und ich bin davon überzeugt, dass der Bundesminister für Finanzen und die Bundesregierung insgesamt ein sozial ausgewogenes, interessantes Impulsbudget vorlegen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Interessant!)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich, dass es wichtig und richtig ist, ein Budget zustande zu bringen, ein Budget zu beschließen, das auf der einen Seite dem Finanzrahmengesetz entspricht. Da ist die Ausgabenbremse längst beschlossen, da ist sichergestellt, dass die Sparmaßnahmen da sind. Das überrascht mich eigentlich bei der Opposition, denn ein bisschen könnte man ja, wenn man sich die Reden anhört, den Eindruck gewinnen, dass zwar alle fürs Sparen sind, aber natürlich nach dem Florianiprinzip: Gespart werden darf immer nur beim anderen, nicht bei mir! Das hätte ja den Oppositionsparteien die Chance geboten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wenigstens beim Finanzrahmengesetz mitzustimmen, denn da sind wir noch in der allgemeinen Diskussion. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da sehen wir, was insgesamt ausgegeben werden darf, aber noch nicht die konkreten Maßnahmen. Um diese geht es, und ich bin davon überzeugt, dass der Bundesminister für Finanzen und die Bundesregierung insgesamt ein sozial ausgewogenes, interessantes Impulsbudget vorlegen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Interessant!)

Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.

Dennoch möchte ich sagen, dass wir noch nicht ganz zufrieden sind, Herr Bundesminister. Es sind natürlich noch viele Schritte zu setzen, gerade im Bereich der Behindertenpolitik. Es fehlt in dem neuen Gesetz meines Erachtens ein pflegewissenschaftlicher Ansatz. Es ist zwar die ärztliche Einstufung gegeben, man hätte aber noch ein bisschen weitergehen können. – Ich hoffe also, dass das in Zukunft noch weiter ergänzt werden wird. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und die Stadt Wien nicht zu vergessen! – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir sagen: Ja! – Ich stelle diesen 816 802,51 € die Gesamtsumme pro Jahr gegenüber. Die Gesamtsumme für Aufwendungen war im Jahr 2008 35 Millionen € und war im Jahr 2009 30 Millionen €. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und die Stadt Wien nicht zu vergessen! – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Dann werden Sie nämlich feststellen, dass dieser EURATOM-Vertrag durch den Lissabon-Vertrag inzwischen ein eigenständiger, rechtmäßiger Vertrag ist, er ist jetzt nicht mehr Bestandteil des EU-Vertrages. Das heißt, Sie können (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) aus diesem Vertrag letztlich auch aussteigen.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Herr Außenminister – mir fehlen bei dieser Diskussion eigentlich auch der Herr Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister und der Umweltminister (Abg. Kopf: In welchem Ausschuss ist das behandelt worden?) –, tun Sie etwas! Nützen Sie auch die Vorteile des Lissabon-Vertrages (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich bin in der Zeit – für Österreich, für erneuerbare Energie, für die Arbeitsplätze, für den Klimaschutz, und treten Sie endlich aus diesem EURATOM-Vertrag aus! Die Menschen stehen hinter Ihnen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Sinnvolles. Und es bleibt Landessache, schlicht und ergreifend, weil wir davon ausgehen, dass die Landeshauptleute diejenigen sind, die am besten für ihre Belastungsgebiete einschätzen können, was die schlauesten Maßnahmen sind. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.

Es gibt aber noch einen anderen Grund: Ich habe gesagt, dass Prävention letztlich in alle Politikbereiche eingreift. – Wenn dem so ist, dann greift auch ein Präventionsgesetz ein, zum Beispiel ins Wirtschaftsressort, ins Umweltressort, ins Sozialressort und viele andere auch und engt deren Spielräume ein. Das haben andere Minister nicht gern – und andere Parteien, auch wenn sie in einer Koalition sind. Das kann ich schon verstehen! Auch das kann ein Grund dafür sein, dass man so etwas nicht beflügelt. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer: Zu wenig!

Meine Bitte an Herrn Kollegen Haubner ist, dass er das auch seinem Kollegen Jukic erklärt, denn in der morgigen Ausgabe des „Kurier“ schreibt dieser nämlich, dass im Sinne der Sportförderung eine ganztägige Schule nicht sinnvoll ist, weil die Kinder keinen Sport betreiben können. (Abg. Neugebauer: Zu wenig!) Ich glaube, wir alle hier haben bewiesen, dass uns genau das ein Anliegen ist! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Dinko Jukic, ein Kandidat für die Wiener Wahl.

Abg. Neugebauer: In den Ganztagsschulen gibt es zu wenig Zeit!

Vielleicht sagen Sie ihm, welch tolle Arbeit wir hier leisten, damit Sportförderung auch in ganztägigen Schulformen stattfinden kann. (Abg. Neugebauer: In den Ganztagsschulen gibt es zu wenig Zeit!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Darauf reagieren viele Menschen höchst allergisch. Das ist ja auch in anderen Bereichen so. Wir werden das ein bisschen später am Nachmittag noch diskutieren: Bestimmte Dinge gelten für manche Personen nicht. Sie können sich die Taschen voll räumen, egal, ob sie Minister oder im Umfeld als Berater tätig sind. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer: Das ist aber ein aufgelegter Blödsinn!

Zweiter Bereich: Bildung. In Wirklichkeit ist es systemimmanent, warum sich diese rot-schwarze Koalitionsregierung auf keine Reformen einigen kann: weil beide in entgegengesetzte Richtungen drängen. Die Frau Bundesminister Schmied, Ihre Parteikollegin, ist ja das klassische Beispiel. Sie hat vernünftige Reformvorschläge im Bildungsbereich gemacht. Sie hat die Unterstützung der Länder, sie hat die Unterstützung der Experten im Bildungsbereich. Aber was geschieht? Die Personalvertretung, der Präsident Neugebauer steht auf und sagt: Keinen Millimeter weiter! (Abg. Neugebauer: Das ist aber ein aufgelegter Blödsinn!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wesentlich für uns ist aber auch, dass die Kriminalitätsstatistik positiv ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Kriminalitätsrate ist rückläufig; im Schnitt um 10 Prozent in Österreich. Für mich als Steirerin und Grazerin ist es wichtig, dass das natürlich auch für die Steiermark gilt und auch für Graz. Wir haben in Graz einen Rückgang bei der Kriminalität von 7 Prozent. 7 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren, das heißt etwas! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das sind auch die Menschen, die in unseren Diskussionen von manchen Kollegen und Kolleginnen hier im Haus als Kriminelle hingestellt werden, wo dann gesagt wird, der muss etwas angestellt haben, denn der hat ein Aufenthaltsverbot bekommen. Das sind die Schicksale! Und um diesen Schicksalen endlich gerecht zu werden, menschlich gerecht zu werden, brauchen wir eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Was ist mit dem armen Fleischhauer da gewesen? – Abg. Neugebauer: Frau Bundesminister, war das lustig? – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Was ist mit dem armen Fleischhauer da gewesen? – Abg. Neugebauer: Frau Bundesminister, war das lustig? – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein!)

Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Vizepräsident ist empört! – Abg. Neugebauer: So eine Unkenntnis, Herr Kollege!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte KollegInnen im Hohen Haus! Der Zivildienst wird gerne als Entweder-oder dargestellt. Aber der Zivildienst ist laut der jetzigen Gesetzeslage ein Wehrersatzdienst, und wir haben schon in vielen Ausschüssen darüber diskutiert, dass es für junge Männer, die sich, aus welchen Gründen auch immer, für den Zivildienst entschieden haben, später auch die Möglichkeit geben soll, zur Polizei zu kommen. (Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Vizepräsident ist empört! – Abg. Neugebauer: So eine Unkenntnis, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Sehr vernünftig! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Expertise von Hengstschläger!

Darüber hinaus bin ich natürlich dazu bereit, in der Plenarwoche im Oktober einen Zwischenbericht über den aktuellen Stand der Arbeiten zum Budget 2011 und zum Konsolidierungsprogramm hier abzugeben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Sehr vernünftig! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Expertise von Hengstschläger!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Zwischen der Chancengleichheit beim Start und der Garantie zum Abschluss soll es nach freiheitlicher Ansicht schon noch etwas geben, nämlich die Leistung, die Anstrengung, um das Ziel zu erreichen. Das kann man nicht allen von vornherein gleich „schenken“ – unter Anführungszeichen –, so nach dem Motto: kein Sitzenbleiben mehr, keine Noten mehr oder Ähnliches. Das ist keine Vorbereitung für das Leben. Leistung muss es geben. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Die gegenwärtige Regelung würde es bereits gestatten, zu sagen: Jawohl, dieses Kind ist aufgefunden worden auf Bundesgebiet, daher steht die rechtliche Vermutung für die Staatsbürgerschaft. Das könnte man in einer generösen Form jedenfalls so sehen, denn das Kind musste von der Großmutter schlicht und einfach übernommen werden. Es ist unter fragwürdigen Umständen aufgewachsen, ist natürlich auf die schiefe Bahn gelangt, weil es einfach überall überflüssig war; ein lediges Kind von einer polnischen Zwangsarbeiterin, das man einfach zurückgelassen hat. Eine von A bis Z gescheiterte Existenz, ein wirklich armer Mensch, dem das ganze Leben irgendwie verpfuscht wurde. Er ist mehrfach straffällig geworden und versucht jetzt, eine Pension oder zumindest eine sozialrechtliche Absicherung zu bekommen. Er hat sein ganzes Leben, nicht einfach nur sechs Jahre, sondern sein ganzes Leben nur in Österreich verbracht – entweder in Freiheit oder in Haftanstalten –, ist nachweislich hier gewesen, zum Teil so hier gewesen, dass man seine Anwesenheit auch amtlich feststellen kann. Aber glauben Sie, dass die Stadt Wien auch nur eine Sekunde lang bereit gewesen wäre, diesem Mann eine Staatsbürgerschaft zuzuerkennen? – Nein. Man spekuliert damit, dass er vielleicht sowieso bald stirbt, weil er mittlerweile schwer krank ist. Das, meine Damen und Herren, ist die Praxis! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Und im Übrigen, und das ist bemerkenswert, hat kein einziger Redner von der SPÖ, und schon gar keiner von der ÖVP – die haben ja Hundstrümmerl und Michael Jackson als Wahlthema entdeckt, meine Damen und Herren, oder Michael Jackson gewürzt mit Hundstrümmerln; ich bin nicht so ganz schlau daraus geworden, was die Schwarzen eigentlich wirklich wollen – wirkliche Argumente gebracht. Damit können Sie doch keine absolute Mehrheit der SPÖ gefährden, meine Damen und Herren von der ÖVP! Das werden Sie doch nicht im Ernst glauben. Da können Sie noch so viele gelbe Tücherl um den Hals hängen haben: Damit gefährdet man doch keine Absolute! Da kann der Häupl ruhig schlafen, wenn es um die Schwarzen geht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ich frage mich, wieso Sie immer noch sagen, dass Sie der Vertreter der Kleinen, der Benachteiligten, der Ängstlichen, der Furchtsamen sind, wenn Sie auf der anderen Seite hier nicht endlich einmal klar Position beziehen. (Abg. Strache: Sie schützen ja die Banken!) Was geschieht jetzt? Ja zu einer vermögensbezogenen Steuer zum Beispiel. Wieso hört man das nicht von Ihnen? (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Daher denke ich, dass die Bewegung, die jetzt an den Hochschulen stattfindet, natürlich auch eine allgemeine ist. Es geht um die Frage: Was ist uns in der kommenden Zeit der Zukunftsbereich Bildung wert? – Es muss mehr dafür geben. (Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!) Bildung betrifft natürlich nicht nur die Hochschulen, sondern auch die Schulen. Dass da Wettbewerbsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit gegeben sind, dass man gleichzeitig in Zukunft aber auch auf den Arbeitsmärkten bestehen kann, das sind unsere Herausforderungen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache – in Richtung Präsident Neugebauer weisend –: Eine hübsche „Präsidentin“! – Abg. Bucher: Gender-gerecht!

Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. (Abg. Strache – in Richtung Präsident Neugebauer weisend –: Eine hübsche „Präsidentin“! – Abg. Bucher: Gender-gerecht!) – Herr Präsident, Entschuldigung! – Ein letzter Satz:

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Wir müssen hier damit beginnen, anders zu denken! Föderalismus ist eine wunderbare Sache. Föderalismus ist gut und wichtig, aber Föderalismus darf nicht darin ausarten, dass die jeweiligen Parteihäuptlinge, die zugleich die Landeshauptleute sind, ihre eigene Klientel in irgendeine Position hieven können (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), die dann dort die zweite, dritte oder gar vierte Verwaltungsebene darstellt, wo eine Ebene genügt! Aber daran denkt man ja gar nicht. Auch der Finanzminister hat in seinen heutigen Ausführungen in keiner Weise darauf hingewiesen.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Abgeordneter Lutz Weinzinger (fortsetzend): Lassen Sie mich zum Schluss kommend sagen: Ich habe den Eindruck, dass wir uns in einer Art Solarium befinden: Die ÖVP sitzt in der Sauna, schwitzt und überlegt, wie sie Schlechtes von ihrer Klientel abwenden kann (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und die SPÖ sitzt in der Infrarotkabine, um wieder rot zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich würde Folgendes sagen: Verwenden Sie ein Promille Ihrer Zeit – auch Herr Faymann –, die Sie für Maiaufmärsche, Spatenstiche oder sonstige Festivitäten aufwenden, und reden Sie früher mit den Rektoren! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und vielleicht ein Angebot – zu jeder Tages- und Nachtzeit –: Reden Sie mit den WissenschaftssprecherInnen! Vielleicht kann das etwas bewirken. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Vor all diesen Menschen fürchten Sie sich, und Sie fürchten sich vor Ihren eigenen Leuten mehr als vor den Wählern (Abg. Zanger: ... eine Therapie!), denn die eigenen Leute vergessen nicht, wenn Sie ihnen am Zeug flicken. Die Wähler, hoffen Sie, werden in den nächsten drei Jahren vergessen, wenn Sie ihnen die Steuern erhöhen, wenn Sie die ganzen Grauslichkeiten auspacken. Dann werden Sie wieder ein kleines Zuckerl vor der Wahl verteilen und dann wird wieder alles in Ordnung sein. – So stellen Sie sich das vor. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Also, Herr Vizekanzler, bleiben wir auch zwei Jahre nach den Verhandlungen auf der Basis des Regierungsprogramms! In den Verhandlungen zum Regierungsprogramm haben wir Studiengebühren ausgeschlossen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und haben Zugangsbeschränkungen ausgeschlossen. Wir haben gesagt, wir wollen den Weg der besseren Information gehen, sodass die StudienanfängerInnen rechtzeitig wissen, wo es gute Studienbedingungen gibt, wo es schwierig ist. Auch die Studieneingangsphasen wollen wir verbessern. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Insgesamt ein Ja zu mehr Mitteln, aber für mehr junge Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Also, Herr Vizekanzler, bleiben wir auch zwei Jahre nach den Verhandlungen auf der Basis des Regierungsprogramms! In den Verhandlungen zum Regierungsprogramm haben wir Studiengebühren ausgeschlossen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und haben Zugangsbeschränkungen ausgeschlossen. Wir haben gesagt, wir wollen den Weg der besseren Information gehen, sodass die StudienanfängerInnen rechtzeitig wissen, wo es gute Studienbedingungen gibt, wo es schwierig ist. Auch die Studieneingangsphasen wollen wir verbessern. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Insgesamt ein Ja zu mehr Mitteln, aber für mehr junge Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Ich sage jetzt sehr deutlich – auch dem Kollegen Stummvoll aufgrund seiner Ausführungen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) –, dem Herrn Generaldirektor von Lenzing und anderen, die da großartig Plakate affichiert haben, muss man klar sagen, wem sie verantwortlich sind. Tun Sie nicht so, als ob die alle nur dazu da wären, Arbeitsplätze zu sichern! Sie sind dazu da, Gewinne zu machen, sie sind dazu da, diese Gewinne auch zu verteilen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich sage jetzt sehr deutlich – auch dem Kollegen Stummvoll aufgrund seiner Ausführungen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) –, dem Herrn Generaldirektor von Lenzing und anderen, die da großartig Plakate affichiert haben, muss man klar sagen, wem sie verantwortlich sind. Tun Sie nicht so, als ob die alle nur dazu da wären, Arbeitsplätze zu sichern! Sie sind dazu da, Gewinne zu machen, sie sind dazu da, diese Gewinne auch zu verteilen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Stichwort Verwaltungsreform, ein ebenso wichtiger Bereich. – Genau das Gegenteil wird gemacht! Ich erinnere an die E-Control, dort ist ein zusätzlicher Geschäftsführer eingesetzt worden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und das ist nicht das, was wir uns vorstellen.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Neue Steuern brauchen wir auch nicht. Wir brauchen keine neuen Steuern, eine MöSt-Erhöhung darf es nicht geben, sie schadet der Wirtschaft. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Neugebauer: Jetzt weiß ich, was kommt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Neugebauer: Jetzt weiß ich, was kommt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Applaus!

Ich bringe ein Beispiel, ein Beispiel aus jüngster Zeit: Die Justizministerin hat gerade zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, gerade zur Bekämpfung von Korruption ein ganzes Paket soeben erst in die Begutachtung geschickt, ein Gesetzespaket, mit dem sie auf jene Kritik, die wir immer wieder geübt haben, dass komplexe Fälle der Wirtschaftskriminalität nicht ausreichend konsequent verfolgt werden können, keine Waffengleichheit zwischen der Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten gegeben ist, reagiert und diese Mängel jetzt eindrucksvoll behebt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Applaus!)

Abg. Dr. Jarolim – ans Rednerpult tretend –: Wem gehört die Begründung, die da liegt? – Abg. Neugebauer: Ist sie lesenswert? – Abg. Dr. Jarolim: Ich kann sie laut vorlesen, wenn der Herr Präsident das ...! – Abg. Neugebauer: Das ist vielleicht doch zu viel! – Abg. Dr. Jarolim: Wir können sie auch anschließend gemeinsam draußen lesen! – Abg. Neugebauer: Machen wir es dann! Die Bewertung überlass ich Ihnen! – Abg. Dr. Jarolim: Ja, gerne!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – ans Rednerpult tretend –: Wem gehört die Begründung, die da liegt? – Abg. Neugebauer: Ist sie lesenswert? – Abg. Dr. Jarolim: Ich kann sie laut vorlesen, wenn der Herr Präsident das ...! – Abg. Neugebauer: Das ist vielleicht doch zu viel! – Abg. Dr. Jarolim: Wir können sie auch anschließend gemeinsam draußen lesen! – Abg. Neugebauer: Machen wir es dann! Die Bewertung überlass ich Ihnen! – Abg. Dr. Jarolim: Ja, gerne!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

KMUs – klein- und mittelständische Unternehmen: Kollege Katzian, Sie haben zuerst gemeint, dass dieses Gewinnemachen vielleicht etwas Schlechtes sei. Gewinne zu machen ist nichts Unanständiges! Es ist wesentlich besser, als im Unternehmen rote Zahlen zu schreiben. Dann können diese Unternehmen nämlich Steuern zahlen und auch Arbeitsplätze sichern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Änderung des Finanzsicherheiten-Gesetzes ist eine notwendige Richtlinienumsetzung. Es ist notwendig, den sachlichen Anwendungsbereich auf Kreditforderungen auszudehnen. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer – in Richtung BZÖ –: Lasst ihn einmal ausreden! Man versteht ihn ja gar nicht!

Ich darf zu dem kommen, was die Frage war: Mineralölsteuer. – Es könnte sein, dass eine moderate Anhebung diskutiert wird oder umgesetzt wird. Moderat! Da muss man sich überlegen: Wie ist die Situation in anderen Ländern? Da muss man sich ... (Abg. Ing. Westenthaler: 250 €! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Könnt ihr ein bisschen leiser schreien? (Abg. Neugebauer – in Richtung BZÖ –: Lasst ihn einmal ausreden! Man versteht ihn ja gar nicht!)

Abg. Neugebauer: ... Zwischenrufe! – Abg. Grosz: Nein, er ist inhaltlich dazu nicht in der Lage! Da können wir ihm 10 Minuten geben!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten bitten, auch die Fragen so präzise und knapp zu stellen, damit der Herr Bundesminister auch die Chance hat, die Beantwortung in einer Minute vorzunehmen. Das eine bewirkt das andere. (Abg. Neugebauer: ... Zwischenrufe! – Abg. Grosz: Nein, er ist inhaltlich dazu nicht in der Lage! Da können wir ihm 10 Minuten geben!)

Abg. Neugebauer: Präzise, Herr Minister, sehr präzise!

Wir konnten bei den letzten drei Fragerunden sehr viel Zeit einsparen (Abg. Neugebauer: Präzise, Herr Minister, sehr präzise!), das hat uns beim Zeitbudget geholfen. – Vielen Dank, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Der zweite wesentliche Punkt ist, dass mit 1. Mai kommenden Jahres Arbeitnehmer aus den ehemaligen Oststaaten frei bei uns tätig werden können. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Für Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, und für die vielen Beamten hier im Haus ist das natürlich kein Problem – für die betroffenen Menschen, die ihren Job verlieren werden, ist das ein sehr großes Problem. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn man sein Leben lang noch nie bei einer Firma gearbeitet hat, dann ist einem das vollkommen egal, das kann ich gut verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Aber wie viel Rätselraten ist uns Konsumenten zumutbar? Wir meinen, es ist genug, die Grenze der Zumutbarkeit ist in diesem Bereich erreicht. Das heißt, wir wollen Klipp-und-Klar-Informationen, Kurzinformationen auf ein bis zwei Seiten, das Wichtigste auf einen Blick, eine Klipp-und-Klar-Information. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer: Auch eine „Qualitätszeitung“!

Griechenland, ein wunderschönes Land, aber korrupt und schlecht geführt. Unsere Republik stellt Griechenland Milliarden zur Verfügung. Hunderte Millionen an Familienbeihilfe für die Türkei, ich zitiere „Heute“: „Familienbeihilfe für 200.000 Ausländer!“ (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist falsch!) – Sie sagen, es ist falsch, dann korrigieren Sie es bitte. (Abg. Neugebauer: Auch eine „Qualitätszeitung“!)

Abg. Neugebauer: Das ist keine Vorfeldorganisation der ÖVP!

Sehen Sie sich doch einmal, Frau Kollegin von der ÖVP, die Stellungnahmen des Katholischen Familienverbandes an, Vorfeldorganisation der ÖVP. Dieser spricht von Verfassungswidrigkeit. Herr Präsident, Sie lachen. (Abg. Neugebauer: Das ist keine Vorfeldorganisation der ÖVP!) Ich glaube es mittlerweile auch, denn wenn man sich die Wahlergebnisse in Wien anschaut, dann weiß man, da können ja nicht einmal mehr die Katholiken die ÖVP gewählt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich verstehe es auch: weil Sie in Wirklichkeit kein Herz für die Familien haben.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Das ist das Grundproblem, und das wird jetzt, leider nur zum kleineren Teil, verbessert. Die wirkliche Macht der Rechnungshöfe geht im Wesentlichen vom Bundesrechnungshof aus, weil dieser viel mehr zustande bringt. Die Landesrechnungshöfe müssten in ihren Kompetenzen und in ihrem Unabhängigkeitsstatus nachgerüstet werden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, heute wird einer Verpflichtung nachgekommen, die Österreich vor beinahe zehn Jahren im Washingtoner Abkommen eingegangen ist. Zehn Jahre lang hat es gedauert, trotz aller Beteuerungen, wie wichtig das ist und wie wesentlich das für Österreich und für den Ruf Österreichs in der Welt ist. Aber offenbar ist es, wenn es ums Geld geht, doch nicht so einfach, zu einer Lösung zu kommen. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.

Arbeitnehmer immer größer wird, die einen relativ kleinen Fixlohnanteil, aber eine relativ ausgedehnte leistungsabhängige Komponente haben. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Neugebauer: Ungeteilte Aufmerksamkeit!

Ich darf dem Herrn Rechnungshofpräsidenten und seinen Mitarbeitern an dieser Stelle sehr herzlich für die Berichte danken, die leider hier im Parlament nicht die Bedeutung erlangen, die sie eigentlich erfahren sollten. Ich möchte daher noch einmal – ich habe es heute schon einmal getan – die Frau Präsidentin, die Mitglieder der Präsidiale, die Klubobleute ersuchen, bei den nächsten Sitzungen darauf zu achten, dass Rechnungshofberichte nach vorne gereiht werden, damit auch die Steuerzahler einmal eine Debatte über einen Rechnungshofbericht im Fernsehen mitverfolgen können und sehen können, wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neugebauer: Ungeteilte Aufmerksamkeit!)

Abg. Gartlehner verneint. – Abg. Neugebauer: Nein, er fragt lieber die Frau Kollegin Kuntzl!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? (Abg. Gartlehner spricht mit Abg. Mag. Kuntzl.) – Herr Abgeordneter Gartlehner, Sie haben offensichtlich keine Zusatzfrage? (Abg. Gartlehner verneint. – Abg. Neugebauer: Nein, er fragt lieber die Frau Kollegin Kuntzl!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Das ist so in einem Rechtsstaat, ja!

Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl: Diese Rechtssicherheit wird durch den Verfassungsgerichtshof hergestellt werden. Ich bin Ministerin, nicht Richterin. Es ist ja, wie Sie wissen, betreffend den klinischen Mehraufwand – um diesen geht es hier ja – ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig, und das wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, und da werde ich mich auch nicht in ein laufendes Verfahren einmischen, denn, wie gesagt, ich agiere hier nicht als Richterin, sondern als Ministerin. Und wir werden dann sehen, wie dieses Urteil ausgeht und dann entsprechend diesem Urteil die notwendigen Maßnahmen setzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Das ist so in einem Rechtsstaat, ja!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Die werden schon genommen werden, keine Sorge!

Können Sie sich jetzt vorstellen, dass man als Projektförderung die Bachelors in den außeruniversitären Einrichtungen entsorgt, weil sie sonst nirgends genommen werden, oder wie stellen Sie sich das vor? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Die werden schon genommen werden, keine Sorge!)

Abg. Neugebauer: Ich auch nicht!

Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl: Um die Bachelors mache ich mir wirklich keine Sorgen. (Abg. Neugebauer: Ich auch nicht!) Die Bachelors werden an unseren Universitäten sehr gut ausgebildet und werden daher auch entsprechend viele Jobchancen haben, so wie generell die Akademiker: in manchen Bereichen mehr, in manchen weniger.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Herr Außenminister, ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und auch für Ihre offenen Worte in vielen Bereichen, aber in manchen Bereichen sehen wir die Außenpolitik durchaus auch kritisch. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall des Abg. Grillitsch. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich hätte auch einen ganz konkreten Vorschlag zu machen in diesem Bereich. Wir müssen ja nicht immer das Rad neu erfinden, wir könnten zum Beispiel in Österreich ein Kompetenzzentrum für interreligiöse Mediation etablieren. (Abg. Kickl: Bitte was?) Ich erwähne die Stichworte Telfs und Bad Vöslau. Dort hat man auf Gemeindeebene gezeigt, wie man erfolgreich Integrationsarbeit machen kann. (Beifall des Abg. Grillitsch. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Schauen wir uns einmal an, wo diese Kooperation ist! Beispielsweise: Der größte Strom der illegalen Einwanderung in Europa ist wo? – An der türkisch-griechischen Grenze. 70 000 im Jahr, angefacht dadurch, dass die Türkei unter anderem die Visafreiheit mit den nordafrikanischen Staaten eingeführt hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wäre ja kein Problem, wenn die Türkei, wie wir das gewöhnt sind und wir es auch im Dublin-Abkommen leben, ihre illegalen Einwanderer zurücknähme. Tut sie aber nicht! Von den 70 000 aus der Türkei illegal nach Griechenland strömenden Personen werden nur 2 500 zurückgenommen. Mehr ist nicht zu sagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Eines ist klar: Es gibt ein Einmischungsverbot für ausländische Botschafter, meine Damen und Herren. Es gibt ein Einmischungsverbot! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Präsident Neugebauer –: Da schauen wir jetzt ganz genau, wann die aufhört! Da stoppen wir mit! Wach bleiben!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich bin ganz dankbar, dass die kurze Aussage über die Redezeit wieder etwas Ruhe in die Debatte gebracht hat, denn, Herr Kollege Scheibner, brüllende, zum Teil künstliche Aufregung hilft uns in dieser Sache nicht weiter. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Präsident Neugebauer –: Da schauen wir jetzt ganz genau, wann die aufhört! Da stoppen wir mit! Wach bleiben!)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Zum Menschenhandel: Die Konvention gegen Menschenhandel ist seit dem Jahr 2008 in Gültigkeit, sie ist in Österreich in Gültigkeit, in anderen Ländern in Gültigkeit. Am Freitag dieser Woche kommt eine Kommission und schaut (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), ob wir diese Konvention, die Österreich im Jahr 2005 schon unter Ministerin Gastinger (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) zur Ratifizierung vorgelegt und auch beschlossen hat, entsprechend umgesetzt haben, und, und, und. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist da jetzt?)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Zum Menschenhandel: Die Konvention gegen Menschenhandel ist seit dem Jahr 2008 in Gültigkeit, sie ist in Österreich in Gültigkeit, in anderen Ländern in Gültigkeit. Am Freitag dieser Woche kommt eine Kommission und schaut (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), ob wir diese Konvention, die Österreich im Jahr 2005 schon unter Ministerin Gastinger (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) zur Ratifizierung vorgelegt und auch beschlossen hat, entsprechend umgesetzt haben, und, und, und. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist da jetzt?)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Tun wir doch nicht so, als ob es nicht Rahmenbedingungen zur Genüge in Österreich gäbe! Man muss sie nur annehmen. Es ist eine Bringschuld, was die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit des Einzelnen und seiner Familie betrifft. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir können uns nicht damit abfinden, dass man ins Sozialsystem zuwandert. Es ist eine Bringschuld, was die Anpassung an die Leitkultur betrifft. Es ist eine Bringschuld, was den Erwerb der Sprache betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Dass das Geld daher kommen soll (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass es eine quasi Privatisierungsspirale in der Entwicklungspolitik gibt, dass zukünftig private Entwicklungspolitik, womöglich auch mit Zielen, dass man vielleicht noch wirtschaftlich gewinnen kann, erfolgt ... (Ruf beim BZÖ: Stundenlang! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ich bin schon fertig. Ja, ich könnte stundenlang dazu reden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist zu wenig Thema in diesem Hause und sollte mehr Thema sein. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Dass das Geld daher kommen soll (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass es eine quasi Privatisierungsspirale in der Entwicklungspolitik gibt, dass zukünftig private Entwicklungspolitik, womöglich auch mit Zielen, dass man vielleicht noch wirtschaftlich gewinnen kann, erfolgt ... (Ruf beim BZÖ: Stundenlang! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ich bin schon fertig. Ja, ich könnte stundenlang dazu reden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist zu wenig Thema in diesem Hause und sollte mehr Thema sein. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt andere Probleme, um die wir uns kümmern sollten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Denken wir an die vie

Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.

Das ist etwas, was Sie selbst angekündigt und beschlossen haben. Meine Damen und Herren von der SPÖ, es ist schon etwas erstaunlich, wie heute die Ausführungen zu diesem zentralen Thema sind. Und es ist ja interessant, dass das durchaus gegensätzlich ist zu dem, was Sie eigentlich vorhaben zu beschließen. Insofern laden wir Sie herzlich ein, unseren Entschließungsantrag in dieser Form heute zu unterstützen. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Die Einzigen, die ein Lösungsmodell auf den Tisch gelegt haben, sind wir vom BZÖ, und zwar in drei Schritten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Erstens: Ja zur Wiedereinführung der Studiengebühren.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nach der Budgetrede ist das jetzt – überraschend für mich – eine Budgetdebatte zu einem ganz anderen Thema. Ich freue mich sehr, dass ich heute hier nach der Budgetrede zu diesem Tagesordnungspunkt, der jetzt eigentlich im Mittelpunkt der Verhandlung stehen sollte, kurz Stellung nehmen darf, nämlich zur Transparenzdatenbank für Österreich. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich würde Ihnen einen Ratschlag geben: Bringen Sie den Briten zunächst einmal bei, dass sie ihren Finanzmarkt in London in Ordnung bringen sollen – dort sind nämlich all diese Verbrechen getätigt worden, für die der österreichische und der europäische Steuerzahler heute mithaften sollen –, bevor wir über die Rettung britischer Banken weiterreden! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Punkt zwei der En-bloc-Diskussion basiert auf dem Inhalt der Haager Konferenz für internationales Privatrecht und dient ausdrücklich dem Schutz von Kindern, und zwar geht es dabei um Angelegenheiten der Kindesentführung, der Verbringung ins Ausland und der Zurückhaltung im Ausland. Auch dazu können wir unsere absolute Zustimmung geben. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Oder, Herr Cap, wenn es darum geht, dass die Familien in den nächsten vier Jahren durch Ihre unsozialen Maßnahmen 1,3 Milliarden € verlieren werden: Ja, wo ist denn die Umsetzung des freiheitlichen Vorschlags, ein Familiensteuersplitting einzuführen? Wo ist denn die Umsetzung des freiheitlichen Vorschlags, ein einheitliches Jugendschutzgesetz in Österreich endlich möglich zu machen? (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Budgetrede ist auch eine Frage ein sehr wesentlicher Punkt. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Es geht um die Frage: Welche Perspektive hat der Euro, und wie geht es mit

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Grosz, Sie wollten ja in die Steiermark gehen: Bleiben Sie dort! Es ist für das Land sicher nicht schlechter. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie sollten die Versprechen einhalten und nicht nur die Versprechen der Regierung einfordern, das wäre durchaus angebracht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Ich habe fast den Gedanken – es sitzt zurzeit nur mehr einer auf der Regierungsbank –, der eine ist der rote Baron Münchhausen und der andere ist der schwarze Räuber Hotzenplotz. All das, was Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben, haben Sie nicht gehalten. (Abg. Silhavy: Genau Ihr Niveau!) Sie sind an einem Wochenende in die Therme gefahren und haben dort ein Budget gemacht (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –, das vor sozialer Ungerechtigkeit nur so strotzt, das all Ihre Versprechen so erscheinen lässt, als wären sie das fleischgewordene gebrochene Wahlversprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Steigen Sie von Ihrem hohen Ross herunter! – Die ÖVP beginnt ohnehin schon damit, Sie werden schon abmontiert. Gestern ist schon der Nachfolger, Herr Spindelegger, in Position gebracht worden. Dann kommt halt ein anderer (Abg. Mag. Stadler: Vizekanzler Mitterlehner!), oder der Herr Wirtschaftsminister, und Sie dürfen Platz nehmen in Reihe zwei bei Herrn Schüssel oder in Reihe drei, auf dem Boulevard of Broken Dreams der ÖVP, bei der Vorgängerregierung. Dort nehmen Sie dann Platz, und es ist Ihnen wieder alles wurscht, Sie geben auf, weil Sie keine Verantwortung für die Zukunft tragen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

und jetzt wieder aufbauschen bis zum Gehtnichtmehr, ein Ende hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich glaube, dass die Situation im Bildungs- und Forschungsbereich kritisch ist. Meine Befürchtung ist – und sie wird leider aufgehen –: Es werden in den nächsten Semestern Tausende von Studierenden vor verschlossenen Toren stehen, weil man bemüht ist, Qualität nur dadurch zu erhalten, dass man die Zahl der Studierenden reduziert, sonst ginge sich das nicht aus. Das heißt, dieses Mehr an Geld muss gesucht werden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

wahr? Deswegen kann es erklärbar sein, warum er vergessen hat, was sich damals ereignet hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Ich möchte trotzdem zu den Punkten kommen (Unruhe im Saal), die heute Gegenstand der Debatte sind (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie rausgeschmissen worden?), aber er schreit schon wieder. Lassen Sie sich dadurch nicht irritieren! Wir haben ein ernsthaftes Thema hier vor uns, nämlich die Frage, ob dieses Budget, so wie es heute vorgelegt worden ist (Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), einerseits jenen Ansprüchen gerecht wird (Abg. Strache: ... Sie sich das leisten können! – Abg. Mag. Stadler: Wie viel sind 2 000 €? – Abg. Ing. Westenthaler: Was kostet ein Rasierapparat?), die ein Mehr an gerechter Form der Einnahmen fordern (Abg. Dolinschek – am Rednerpult vorbeigehend –: Die orange Krawatte hat er schon!) – da hat der Herr Bundeskanzler sehr klar ausgeführt, dass nach vielen Jahren erstmals eine gerechtere Form des Budgets kommt –, auf der anderen Seite wird dieses Parlament darüber zu befinden haben, ob jene Maßnahmen, die auf der Ausgabenseite getroffen werden und die zumutbar sind, denen keine hohe Ungerechtigkeit innewohnt, die richtigen Maßnahmen sind.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Zurück aber zu einem wesentlichen Punkt, der aus der gestrigen Budgetrede stammt. Der Herr Finanzminister hat zwei Tatsachen nebeneinander gestellt (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Arbeit muss sich lohnen und Vermögen darf nicht bestraft werden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Auch das Gehalt ist ein Einkommen, ein Vermögen.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Zurück aber zu einem wesentlichen Punkt, der aus der gestrigen Budgetrede stammt. Der Herr Finanzminister hat zwei Tatsachen nebeneinander gestellt (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Arbeit muss sich lohnen und Vermögen darf nicht bestraft werden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Auch das Gehalt ist ein Einkommen, ein Vermögen.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Für die Österreichische Volkspartei, Herr Kollege Matznetter, stelle ich zweifelsfrei fest: Unsere Priorität liegt auf der Ausgabenseite. Warum? – Wenn wir nämlich die Dynamik auf der Ausgabenseite nicht brechen, was ist denn die Alternative? – Entweder höhere Schulden oder höhere Steuern. Das wollen wir nicht, da unterscheiden wir uns (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) auch von der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren. (Abg. Bucher: Macht es doch!)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Beste Köpfe, vom tüchtigen Handwerksmeister bis zum nobelpreisverdächtigen Wissenschaftler, das ist unser Interesse. Aber das geht nicht, weil sich die ÖVP – Frau Karl hat es ja gesagt – ihre Berater in Südkorea holt und die SPÖ lieber nach Nordkorea fährt. Und dazwischen ist das (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) großkoalitionäre Niemandsland. – So wird es nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Sie sagen: Wir sparen! – Wo sparen Sie bei sich? Wir haben hier auch ein Einsparungspaket bei den Politikern und bei den politischen Systemen mit 250 Millionen € angesetzt. – Keine Diskussion darüber! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Aber Steuern erhöhen und entsprechende Förderungen kürzen, das können Sie!

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Das ist aber für eine Regierung, die für die Zukunft arbeiten möchte, absolut zu wenig. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Der Steuerzahler sagt, was Herr Molterer einmal gesagt hat: Es reicht!

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Sie kürzen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, und das ist extrem kurzsichtig und auch budgetpolitisch unverantwortlich, denn es gibt zahlreiche Studien – erst jetzt wieder eine vom August –, die klar belegen, dass es sich schon in Kürze rechnet, wenn in eine höhere Qualifizierung von gering qualifizierten Jugendlichen investiert wird. Mit einer Investition von 51 Millionen bis 80 Millionen € im Jahr würde sozusagen das Investitions-Ertrags-Verhältnis nach schon vier Jahren umgekehrt werden. Bereits im fünften Jahr bringt das mehr, als es ursprünglich gekostet hat. Warum ist das so? – Ganz einfach: weil höher qualifizierte Jugendliche dann eben Jobs bekommen, höher qualifizierte Menschen mehr verdienen, mehr Lohnsteuer zahlen, Sozialversicherungsbeiträge erbringen, durch die höhere Kaufkraft Konsumsteuern bringen und so weiter. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte mit guten Nachrichten beginnen, guten Nachrichten aus dem österreichischen Schulsystem, aus dem österreichischen Bildungssystem. Ich war in den letzten Wochen an vielen Schulen – in der Steiermark, in Wien, in Salzburg, natürlich auch in Vorarlberg, meinem Heimatbundesland –, und ich habe sehr viele sehr engagierte Lehrkräfte gesehen; Lehrkräfte, die sich bemühen, trotz aller widrigen Umstände neue Methoden anzupacken, neue Formen zu kreieren, im Unterricht stärker auf die Schüler einzugehen, als das bislang der Fall war. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Herr Kollege Cap, jetzt habe ich Ihnen in ganz kurzer Zeit eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen für Projekte genannt. Darüber könnte man Monate, Jahre diskutieren, ich habe nur wenig Hoffnung – allein wenn ich mir die Regierungsbank anschaue –, dass das geschehen wird. Wir werden Sie weiter dazu zwingen, zumindest darüber zu reden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), auch wenn Sie die tausend Anträge in den Ausschüssen weiter vertagen. Die Bevölkerung wird wissen, wie sie am nächsten Wahltag zu entscheiden haben wird. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Wenn die Österreicherinnen und Österreicher dann im Gegenzug hören müssen, dass wir alleine für die Türkei insgesamt 4,8 Milliarden € an Heranführungshilfe bezahlen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dann weiß jeder Österreicher/ jede Österreicherin, dass man mit den Bekenntnissen, die Türkei solle nicht zur Europäischen Union kommen, die Menschen in Wirklichkeit wieder einmal beschwindelt. 4,8 Milliarden € für die Türkei – und die Österreicherinnen und Österreicher wissen nicht mehr, wie sie ihre Familien finanzieren sollen!

Siehe Korrektur durch Präsidenten Neugebauer: S. 232.

(Siehe Korrektur durch Präsidenten Neugebauer: S. 232.)

Siehe Korrektur durch Präsidenten Neugebauer: S. 232.

(Siehe Korrektur durch Präsidenten Neugebauer: S. 232.)

Siehe Korrektur durch Präsidenten Neugebauer: S. 232.

(Siehe Korrektur durch Präsidenten Neugebauer: S. 232.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Neugebauer reagiert nicht sofort auf die Beendigung der Stimmabgabe, weil Abg. Dr. Cap zu einer Unterredung mit ihm ans Präsidium getreten ist. – Abg. Strache: Der Abstimmungsvorgang ist eigentlich beendet! – Abg. Mag. Stadler: Der Abstimmungsvorgang ist zu Ende! – Abg. Buchner: Was ist jetzt, Herr Präsident? – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Das geht nicht! Auszählen! – Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in der Ukraine!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Neugebauer reagiert nicht sofort auf die Beendigung der Stimmabgabe, weil Abg. Dr. Cap zu einer Unterredung mit ihm ans Präsidium getreten ist. – Abg. Strache: Der Abstimmungsvorgang ist eigentlich beendet! – Abg. Mag. Stadler: Der Abstimmungsvorgang ist zu Ende! – Abg. Buchner: Was ist jetzt, Herr Präsident? – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Das geht nicht! Auszählen! – Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in der Ukraine!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Herr Minister Spindelegger hat im Ausschuss gesagt, na ja, nächstes Jahr werden wir das schon irgendwie sozusagen durch eine Kürzung der Overheads hereinbringen und durch eine Reduzierung der Präsenz am Westbalkan. Mag sein, Herr Minister, aber das ändert gar nichts daran, dass dann spätestens 2012 die Kürzungen in die Substanz gehen werden. Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn vor dem Parlament von karitativen Organisationen, von der Caritas mit einer, wie soll ich sagen, transparteilichen Besetzung 3 000 Kreuze aufgestellt werden. Exkommissar Fischler war dabei, Exminister Ferdinand Lacina war dabei, und natürlich war Herr Küberl dort bei dieser Demonstration, wenn man so will, bei saukaltem Winterwetter. Das sind genau die Effekte, die eintreten, wenn man die Mittel für bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit kürzt. Da können Sie sich nicht darauf ausreden, dass die Präsenz am Westbalkan eingestellt wird und dass daher nächstes Jahr noch keine Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit stattfinden werden, die an die Substanz gehen. Mag sein, aber 2012 folgende wird es so sein! Und bis einschließlich 2014 summieren sich diese Kürzungen, verglichen mit 2010, auf über 80 Millionen €. Das ist eine Schande, liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein relativ wohlhabendes Land wie Österreich! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

reren Verfahren wurde uns bereits recht gegeben, dass diese Zahlscheingebühr nicht gerechtfertigt, dass sie illegal ist. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Weitere zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich darf Ihnen im Gegensatz dazu natürlich auch das andere Paket, gefüllt mit 70 Milliarden 126 Millionen, zeigen. (Der Redner öffnet den rot-schwarzen Karton; er ist gefüllt mit Naschwerk. – Zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das ist das Budget, das wir den Österreicherinnen und Österreichern vorlegen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Ing. Westenthaler: Setz dich wieder nieder!), das in jedem Fall Inhalte hat und das dafür sorgt (Abg. Ing. Westenthaler: Niedersetzen! – Abg. Ing. Höbart: Da sollten Glasperlen drin sein!), dass Österreich auf einen guten Weg weiterkommt. (Weitere zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Herr Kollege Grosz, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Das (der Redner zeigt ein weiteres, wesentlich kleineres rot-schwarzes Päckchen) ist das Belastungspaket dazu, das wir den Österreicherinnen und Österreichern leider Gottes auch unter den Christbaum legen müssen, das aber auch mithelfen soll ... (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe beim BZÖ – Gegenrufe bei der ÖVP – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Ich möchte alle, vor allem Sie, Herr Kollege Grosz, weil Sie der nächste Redner sind (Zwischenrufe beim BZÖ – Gegenrufe bei der ÖVP – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), fragen, ob ich die Kartons stehen lassen darf, denn Leistung soll sich lohnen, und die Opposition will ja auch mitnaschen bei unserem Kuchen. Ich erlaube mir, das hier stehen zu lassen, und jeder Redner darf sich am Ende seiner Ausführungen eine dieser Köstlichkeiten aus dem Budget mitnehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Klikovits verlässt das Pult ohne seine Kartons. – Rufe beim BZÖ: Mitnehmen!)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Diese Maßnahmen sind jahrelang umstritten gewesen und sind dazu angetan, mehr behinderte Menschen in Beschäftigung zu bringen. Außerdem werden die Behindertenvertrauenspersonen mehr anerkannt, bekommen mehr Möglichkeiten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Als Abgeordnete eines Regionalbezirkes weiß man nur zu gut, wie wichtig solche kleinen Bildungsstätten sind. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

lich zum Beispiel das einkommensabhängige Kindergeld. Zwei Drittel der Männer wollen diese Art des Karenzurlaubes und des Kindergeldes in Anspruch nehmen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Aber jetzt komme ich wieder zurück zur Kreativwirtschaft und möchte darauf zu sprechen kommen, dass die Behauptungen der Wirtschaftskammer, dass ein Schritt in die Selbständigkeit aus reiner Freude und freiwillig geschieht, natürlich nicht ... (Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Herr Wirtschaftsminister, ich möchte Sie auch warnen, denn ich sehe überhaupt nicht ein, dass die Verschmutzung aus Umweltgeldern bezahlt wird. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie es wollen, dann reservieren Sie Geld in Ihrem Budget dafür, denn Umweltmittel sind das sicher keine. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Herr Wirtschaftsminister, ich möchte Sie auch warnen, denn ich sehe überhaupt nicht ein, dass die Verschmutzung aus Umweltgeldern bezahlt wird. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie es wollen, dann reservieren Sie Geld in Ihrem Budget dafür, denn Umweltmittel sind das sicher keine. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Es wird letztlich notwendig sein, dass wir auch einen gerechten Finanzausgleich zustande bringen. Es ist meiner Meinung nach absolut nicht einzusehen, warum ein Einwohner in der Stadt mehr wert sein soll als einer am Land. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Es geht nicht darum, Kinder zu bekommen und sie sofort in irgendwelche Kinderbetreuungseinrichtungen abzuschieben. Entwickeln Sie endlich ein attraktives Steuermodell wie das des Familiensteuersplittings der Freiheitlichen Partei, das letztendlich bedeutet: mehr Kinder, weniger Steuern. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das wäre nur gerecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wichtig für Österreich ist, dass wir die Jugend stärken, dass wir die Lehrlinge stärken. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und das ist mir wichtig. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Interessant in diesem Zusammenhang ist – und dass das nicht alle sagen, ist mir schon klar – diese Graphik der Statistik Austria (hält dieselbe in die Höhe), wo man Folgendes sieht: Schuldenkaiser ist das Land Steiermark mit 670 Millionen €, und Salzburg, das zu jenen gehört, die auch die höchsten Bedarfszuweisungen erhalten, liegt im Plus mit 38 Millionen €. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

sagen: Lassen wir das Ganze in die Luft gehen! – Das ist unterm Strich ganz einfach. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Die akute Kernfrage lautet (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Was machen wir mit Griechenland – dort ist die Insolvenzkrise klar –, was machen wir mit Irland? In beiden Fällen werden wir mit Schuldabschlägen von 30 bis 50 Prozent rechnen müssen. Wie gehen wir in Europa mit solchen Fragen um? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Heute sind wir in der Situation, dass uns jene, denen wir geholfen haben, die der Steuerzahler aus dem ganzen Schlamassel herausgezogen hat, nämlich die Banken, die Konditionen diktieren (Abg. Mag. Stadler: So ist es! Genau so ist es!), indem sie das billige Geld der Europäischen Zentralbank, das der Steuerzahler dorthin transportiert hat, um 1 Prozent Zinsen nehmen, es den maroden Staaten um 7 Prozent Zinsen zur Verfügung stellen und somit mit den Staatsanleihen 6 Prozent Gewinn machen. Dieses System, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es endlich einmal zu durchbrechen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Warum stellen Sie diese mickrigen fünf Artikel, sechs Artikel trotzdem noch unter einen Gesetzesvorbehalt? Das heißt, jedes einfache Gesetz kann dieses große Versprechen in der Verfassung aushebeln, vor allem die Fremdenrechte. Sie wissen, woher das kommt, das war Frau Kollegin Fekter, die unbedingt diesen Gesetzesvorbehalt haben wollte. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Gerade die Problembereiche, die wir im Österreich-Konvent eigentlich gelöst haben – Recht auf Bildung, Recht auf Gesundheit, Recht auf angemessenen Lebensstandard und Existenzminimum, all das hatten wir in eine Grundrechtsform gegossen, allerdings nicht beschlossen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – all das klammern Sie jetzt aus. Und das ist eine Schande, dass diese Konvention hier in dieser Unrechtsform im Verfassungsrang so beschlossen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Und wir haben eine Ausweitung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung bis zum zehnten Lebensjahr gefordert, weil man auch dort erkennen könnte, dass in Wirklichkeit Missbrauch stattgefunden hat. – Abgelehnt worden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Und ich fordere Sie auf, und zwar rasch, angesichts des Falles Cain – dieses Kind heißt dramatischerweise noch Cain –, eines Kindes, das mit einem Besenstiel von einem Drogenabhängigen erschlagen wurde, wo die Polizei vorher ein Kind vom Dach herunterholen musste, weil es vor diesem Mann aufs Dach geflüchtet ist! – Und es ist nichts geschehen, meine Damen und Herren! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ja, das ist in der Menschenrechtskonvention so geregelt, und das ist ein Ausnahme von dieser Bestimmung. Das ist aktuell gültiges internationales, aber auch österreichisches Recht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

In Österreich ist diese Charta vollinhaltlich umgesetzt. Aber ich bin bei Ihnen: Natürlich fehlen uns einfachgesetzliche Bestimmungen in manchen Teilen der Rechtsprechung! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Neubauer: Überhaupt keine Ahnung! – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister Darabos! Werter Minister auf der Regierungsbank Berlakovich! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vonseiten der politischen MitbewerberInnen gibt es immer wieder persönliche Angriffe auf den Minister, und ich denke, diese persönlichen Angriffe sind einzustellen, denn ich kenne keinen Verteidigungsminister, der mit derartiger Entschlossenheit gegen nationalsozialistische Umtriebe im Bundesheer aufgetreten ist. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Beim Ulrichsbergtreffen ist das Bundesheer nicht mehr dabei, dank Minister Darabos. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das verstehe ich, dass Sie hier lachen, werte Kollegen von der FPÖ. (Abg. Zanger: Der Totengräber des Bundesheeres ist er!) Minister Darabos führt das Bundesheer in die Gesellschaft, und das sind sehr wichtige Maßnahmen. (Abg. Neubauer: Überhaupt keine Ahnung! – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer. – Abg. Neugebauer: Was geschichtlich wahr ist, ist wahr!

Sie sprechen von 1978 und 1983. Ich darf die zwei Persönlichkeiten auch namentlich erwähnen. Sie kritisieren den Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger. Ich darf Ihnen sagen – und Sie sollten es auch wissen –, seine Haltung als Botschafter in Prag 1968 war sehr mutig und sollte alle Demokraten zu großer Wertschätzung und Hochachtung verleiten, und nicht nur verleiten, sondern zu ehrlicher Anerkennung dieser großartigen Tat führen. Die österreichische Botschaft war in Prag die einzige, die sich so für die Menschenrechte eingesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer. – Abg. Neugebauer: Was geschichtlich wahr ist, ist wahr!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Die Politik von Bruno Kreisky, die aktive Neutralitätspolitik in Zusammenarbeit mit Olof Palme und mit Willy Brandt für Menschlichkeit und Entspannung hat in Europa sehr viel Positives erwirkt und ist heute noch spürbar. Über Europa hinaus war Österreich ein Mitinitiator des Friedens. Viele Initiativen gehen auf diese positive Zeit zurück. Wir haben allen Grund, auf diese Persönlichkeiten stolz zu sein, und nicht nur wir in Österreich, sondern die Menschen in ganz Europa. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Uns geht es schlichtweg darum, dass Sie – da kann ich den Kollegen Zinggl ein wenig korrigieren – trotz dieser stundenlangen Befassung irgendwelcher logopädischer Experten, die Sie von woher auch immer eingeflogen haben, um die Gehirnganglien der Grünen auf Vordermann zu bringen – das haben Sie ja selbst gesagt; ist nicht einmal beleidigend, dass Sie das notwendig haben –, den Antrag offenbar nicht gelesen haben, denn die Frist, die im Antrag genannt ist – bis 31. Dezember 2011 –, bezieht sich ausschließlich auf die Überprüfung jener Personen, die hauptamtlich oder inoffiziell für die Stasi tätig waren, für jene, die laut dem Gesetz 1992, diese sogenannte Gauck-Behörde, dazu berechtigt sind. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Wenn Sie hier gegen diese notwendigen Aufklärungen weiter Widerstand leisten wollen, wird es am Schluss so enden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass Sie sich, was Ihre Aufgabenerfüllung betrifft, fragen lassen müssen: Wo war Ihre Leistung? „Supernackt“ sind Sie jedenfalls in Ihrer Argumentation! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Kollege Prähauser, ich würde einiges aus deiner Rede unterstreichen – und unser Applaus bei einzelnen Punkten hat das ja auch gezeigt –, aber, wie du es genannt hast, ein Beweis für Dialogfähigkeit ist es natürlich nicht, wenn man einseitig eine getroffene Vereinbarung zur Disposition stellt, ohne den anderen zu fragen. Das ist kein Beweis von Dialogfähigkeit, sondern etwas ganz anderes. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Warum war man denn so zögerlich bei Kontensperrungen? Warum hat das alles so lange gedauert? – Das alles sind offene Fragen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe gestern sehr genaue Hinweise darüber erhalten, wie von Tripolis Millionen auf liechtensteinische Konten von Saif Gaddafi überwiesen worden sind (Zwischenruf bei der FPÖ) und wie von dort aus Politiker bedient worden sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: Bei Darabos ist der noch ausständig! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Zweitens kann es nicht so sein, dass wir Außenpolitik ohne Sicherheitspolitik debattieren. Wir haben vor zwei Stunden über die Medien vom Rücktritt des deutschen Bundesministers für Verteidigung, Guttenberg, erfahren können. (Abg. Strache: Bei Darabos ist der noch ausständig! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Für Darabos steht ein derartiges Programm noch – vielleicht – zur Verfügung, wenn man daran denkt, dass die von Darabos propagierte Freiwilligenarmee, die er dem deutschen Guttenberg nachmachen wollte, auch nur zu 10 Prozent funktioniert. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Zweitens kann es nicht so sein, dass wir Außenpolitik ohne Sicherheitspolitik debattieren. Wir haben vor zwei Stunden über die Medien vom Rücktritt des deutschen Bundesministers für Verteidigung, Guttenberg, erfahren können. (Abg. Strache: Bei Darabos ist der noch ausständig! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Für Darabos steht ein derartiges Programm noch – vielleicht – zur Verfügung, wenn man daran denkt, dass die von Darabos propagierte Freiwilligenarmee, die er dem deutschen Guttenberg nachmachen wollte, auch nur zu 10 Prozent funktioniert. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Eine ganz wichtige Bürgerinitiative wäre noch anzuführen, und zwar jene von den Mitgliedern der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe. Sie wollen eine eigene Pflegekammer. Sie wollen eine kompetente, gesetzlich legitimierte, berufsorientierte Vertretung. Und da ist, muss ich schon sagen, die Stellungnahme des Ministeriums wirklich von Ironie geprägt, wenn es da heißt: Es gibt ja bereits die Arbeiterkammern, und wenn Sie als gemeldeter Arbeiter in diesem Beruf arbeiten, werden Sie durch diese auch vertreten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Offenbar – es ist traurig – ist das Jahr 1986 mit Tschernobyl geistig schon so weit weg, weil wir in den letzten Jahrzehnten keinen Anlassfall gehabt haben, um an ein akutes Bedrohungsszenario zu denken. Dass aber die Atomenergie, die Atomkraft vor allem von diesen Schrottkraftwerken, die uns in Österreich umgeben, eine akute Gefahr ist und jede Sekunde Angst, Tod und Schrecken über unser Land bringen kann, das sollten Sie sich einmal wieder zu Herzen nehmen, wenn Sie weiterhin österreichisches Steuergeld in die Hand nehmen, mit dem wir diese Schrottkraftwerke auch in Zukunft finanzieren. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir vom BZÖ haben daher, weil wir wussten, dass diese Regierung nichts Substanzielles für den Ausstieg aus Atomkraft zusammenbringt, einen Antrag vorbereitet, den ich, Frau Präsidentin, zu verteilen bitte, der auch bereits verteilt wurde und den ich in den Grundzügen kurz erläutern darf. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen, um auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam zu machen.

Wir werden in der nächsten Zeit viele Fragen klären müssen, aber jeder Einzelne wird mithelfen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen, um auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam zu machen.) Wir werden Grundlagen schaffen, damit die Einzelnen ihre Maßnahmen setzen können. Ich meine damit zum Beispiel die Heizungsumwälzpumpe, die jetzt, wenn es nicht mehr so kalt ist (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), auch noch laufen wird. Ich meine zum Beispiel den Standby-Modus, wo wir zu Hause wissen, der Stromverbrauch läuft, auch wenn die Geräte nicht eingeschaltet sind. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Wir werden in der nächsten Zeit viele Fragen klären müssen, aber jeder Einzelne wird mithelfen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen, um auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam zu machen.) Wir werden Grundlagen schaffen, damit die Einzelnen ihre Maßnahmen setzen können. Ich meine damit zum Beispiel die Heizungsumwälzpumpe, die jetzt, wenn es nicht mehr so kalt ist (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), auch noch laufen wird. Ich meine zum Beispiel den Standby-Modus, wo wir zu Hause wissen, der Stromverbrauch läuft, auch wenn die Geräte nicht eingeschaltet sind. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Wir werden in der nächsten Zeit viele Fragen klären müssen, aber jeder Einzelne wird mithelfen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen, um auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam zu machen.) Wir werden Grundlagen schaffen, damit die Einzelnen ihre Maßnahmen setzen können. Ich meine damit zum Beispiel die Heizungsumwälzpumpe, die jetzt, wenn es nicht mehr so kalt ist (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), auch noch laufen wird. Ich meine zum Beispiel den Standby-Modus, wo wir zu Hause wissen, der Stromverbrauch läuft, auch wenn die Geräte nicht eingeschaltet sind. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen

Ich weiß, dass wir alle miteinander viele Wege gehen können. Die Österreicher sind die stärkste Bürgerbewegung, die den Atomstrom abdrehen kann. Wir werden das gemeinsam tun. Und ich sage Ihnen eines (Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen): Als ich auf die Welt gekommen bin, haben Atombomben die Welt verstrahlt. Als mein Sohn geboren wurde, war Tschernobyl das Problem. Heute in der Nacht ist meine Enkeltochter Klara geboren worden (Bravoruf bei der ÖVP) – Fukushima strahlt. Die Kinder von Klara werden aber in einer atomkraftfreien Zukunft aufwachsen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Diese sogenannte „Fritz-Minute“ werde ich mir auch genehmigen!)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Der nächste wichtige Schritt, vor dem unser Land steht – Österreich ist heute schon als Best-Practice-Land zu nennen und spielt an der europäischen Spitze mit, wenn es darum geht, erneuerbare Energien zu fördern und zu forcieren –: Wir sollten für Europa beispielgebend sein: Biomasse, Photovoltaik, Solar-, Wind-, allen voran Wasserkraft, denn Österreich ist von seiner Topographie her sehr prädestiniert für diese sehr saubere Form der Energiegewinnung. Wasserkraft ist und bleibt in Österreich im Moment – die Betonung liegt auf „im Moment“ – die wirtschaftlich wohl sinnvollste und nachhaltigste Lösung. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Wie zynisch sehr wohl von den Grünen auch mit dem Ausstieg aus der Atomenergie umgegangen wird, zeigt uns Folgendes (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – und das möchte ich bitte noch erwähnen –: Heute ist Weltwassertag, und würden Sie von den Grünen auch nur im Entferntesten einen Ausbau der Wasserwirtschaft in Erwägung ziehen, hätten Sie auch das heute aufs Tapet gebracht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, die Kollegin hat ihr Doktorat auf der „Guttenberg-Universität“ gemacht!)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Wir versuchen nach wie vor, so wie es die österreichische Bevölkerung will, aus der Mehrheit (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), aus der überwiegenden Mehrheit gegen Atomkraft in der österreichischen Bevölkerung auch eine handlungsfähige Regierungspolitik zu machen. Wir haben einige Anträge dazu eingebracht, ich hoffe dass zumindest einige wenige Ihre Zustimmung finden werden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Wir versuchen nach wie vor, so wie es die österreichische Bevölkerung will, aus der Mehrheit (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), aus der überwiegenden Mehrheit gegen Atomkraft in der österreichischen Bevölkerung auch eine handlungsfähige Regierungspolitik zu machen. Wir haben einige Anträge dazu eingebracht, ich hoffe dass zumindest einige wenige Ihre Zustimmung finden werden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Frau Abgeordnete Tamandl, ich weiß auch, warum die Senioren den Plenarsaal verlassen haben und warum sich jetzt auch Senioren vor den Fernsehschirmen ärgern über Ihre Rede, allerdings auch nicht verstehen, warum die SPÖ dem jetzt zustimmt, steht doch im Regierungsprogramm noch etwas anderes, dass man zwar auf der einen Seite im Telekommunikationsgesetz solche Lotteriegeschäfte via Telefon für ungültig erklärt und dass man die Rufnummern nicht unterdrücken darf – das ist ja alles gut und schön, und dem werden wir auch zustimmen (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier); ja, ja, ich komme schon dazu –, dass man aber auf der anderen Seite dann im Konsumentenschutzgesetz all diese hehren Ziele, die Sie sich gesetzt haben, nur unzureichend umsetzt und gerade die Senioren, die besonders betroffen sind von Überrumpelungen am Telefon, jetzt noch dazu nötigt, dass sie aufpassen müssen, ob dann einige Tage nach diesem Telefonat ein Brieferl kommt, auf das man noch antworten muss, wofür man sieben Tage Zeit hat, weil man sonst zahlen muss. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Nun zum eigentlichen Thema. Das künftige ESM-System steht nach wie vor im Zentrum, so wie bei der Aktuellen Stunde. Der Wirkungsmechanismus ist noch nicht ganz beschrieben oder ausgereift, eine Gefahr sehen wir natürlich schon, was das Prozedurale betrifft, nämlich dass das zu weit weg ist von demokratischer Anbindung einerseits, aber dadurch auch zu weit weg vom Europäischen Parlament. Wie Abgeordneter Schüssel formuliert hat, besteht natürlich dann schon die Gefahr, dass das sehr stark dem intergouvernementalen Tauziehen unterworfen wird. Und da muss gerade bei so einer sensiblen Sache nicht immer das Beste herauskommen. Das würde ich tatsächlich als Gefahr sehen. Es wird also immer noch und sehr wohl darauf ankommen, wie dieser Stabilitätsmechanismus tatsächlich ausgestaltet sein wird. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Das heißt, Österreich ist besser aus dieser schwerwiegenden Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen als so manch andere europäische Länder. Regierung und Parlament haben während der Krise mit den Arbeitsmarktpaketen und Konjunkturprogrammen die richtigen Maßnahmen gesetzt. Unsere Unterstützung gilt natürlich all jenen, die noch keinen Job gefunden haben, die noch auf Jobsuche sind (Abg. Lausch: Da werden sie sich freuen, da gibt es viele davon!); die Voraussetzungen zum jetzigen Zeitpunkt sind jedenfalls gut. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ruf: Sie haben selber im Parlament dagegen gestimmt ...! – Abg. Strache: Sie versuchen hier, das zu verdrehen! Sie haben gegen die Übergangsbestimmungen gestimmt! Das ist doch ...! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Also tun Sie jetzt nicht so, als ob das überhaupt nichts mit Ihnen zu tun hätte! (Abg. Strache: Wir haben es verhandelt! Sie wollten es gar nicht! ...!) Sie haben das genauso mitverhandelt, und Sie sind dafür verantwortlich, dass es die Übergangsbestimmungen bis zum 1. Mai mit gegeben hat. Also tun Sie nicht so, als ob das mit Ihnen nichts zu tun hätte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie geistig ...?) Jetzt stellen Sie sich her und tun so, als ob Sie das alles nichts angehen würde! (Ruf: Sie haben selber im Parlament dagegen gestimmt ...! – Abg. Strache: Sie versuchen hier, das zu verdrehen! Sie haben gegen die Übergangsbestimmungen gestimmt! Das ist doch ...! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Insgesamt interessant finde ich aber schon – und ich möchte darauf noch zu sprechen kommen – die interessante Neigungsgruppe der kleinen Kompromisse. Wir hatten es ja beim Einkommenstransparenzmodell auch, dass man sich offensichtlich immer mehr mit ganz kleinen Kompromissen zufrieden gibt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ja, wir unterstützen diesen Kompromiss. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.) Könnten Sie ganz kurz etwas ruhiger sein! – Danke. Ich würde gerne sprechen. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn es der Herr Präsident nicht macht, muss ich Sie selbst darum ersuchen, ruhiger zu sein. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie können dann beide hinausgehen und sich über das Gesetz, das Sie nicht verstehen, unterhalten. Das wäre auch eine Möglichkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Eine Pointe gesetzt, rhetorisch einwandfrei!) Ja, so wie Ihr rotes Tücherl, genau.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Die Österreicher werden sich dafür bedanken, dass Sie sich hierher stellen und Dinge darüber erzählen, wie hervorragend jetzt die Situation der Arbeitnehmer ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das können wir Ihnen leider nicht abnehmen, und da werden wir Sie weiterhin fordern! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Ein letzter Satz: Herr Sozialminister, wenn Herr Strache gemeint hat, du wärst nicht auf dem richtigen Posten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Ich sage dir, du bist absolut auf dem richtigen Posten – bitte, mach weiter, arbeite für Österreich!

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ein weiterer Punkt ist, dass wir selbstverständlich wollen, dass solche Fälle wie jener unseres ehemaligen Europa-Abgeordneten Strasser strafrechtlich relevant sein müssen. Das ist überhaupt keine Frage. Deshalb gehört auch das entsprechende Gesetz geändert. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Das war ein Lob!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Ich kann mich im Großen und Ganzen meinen Vorrednerinnen anschließen. Frau Kollegin Wurm, ich bin nicht immer mit Ihnen einer Meinung, aber das, was Sie jetzt über die Haute Couture und über die Schneider gesagt haben, hat mich – so muss ich sagen – sehr positiv erheitert. Ich danke auch für diesen Beitrag und für diese praktischen Beispiele, die Sie hier gezeigt haben. (Abg. Neugebauer – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Das war ein Lob!) – Ich habe Sie gerade gelobt! Sie haben es leider nicht gehört. (Abg. Mag. Wurm: Danke!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Das eine war: Er hat fehlenden Anstand in der Politik, aber insbesondere auch in seinen eigenen Reihen, in der eigenen Partei beklagt – und das in einer bemerkenswerten Offenheit. Und er hat zweitens auf den Stillstand hingewiesen, der viele Menschen in Österreich mittlerweile sehr ärgert, weil sie der Meinung sind, dass diese Bundesregierung mittlerweile genug Zeit gehabt hat, um etwas weiterzubringen, und jetzt endlich einmal mit der Arbeit beginnen sollte. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Rufe: Redezeit! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren (Rufe: Redezeit! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), unsere neue Justizministerin Dr. Karl wird in der Nachfolge von Claudia Bandion-Ortner dafür sorgen, dass Recht in diesem Land Recht bleibt. (Rufe: Redezeit!)

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Mikro geht nicht! – Abg. Grosz: Der Pröll hat das Mikro abgedreht!) Einige wenige Tage voller Spannung liegen hinter mir – spannende und interessante Tage deswegen, weil ich seit einigen wenigen Tagen mit einer wichtigen und großen Staatsaufgabe betraut bin, nämlich damit, mich um die Sicherheit dieses Landes zu kümmern. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Ich habe diese Aufgabe mit großem Respekt dem Amt gegenüber angenommen und werde mich dieser Aufgabe auch mit sehr viel Engagement, mit sehr viel Kraftanstrengung, mit all meinem Einsatz und meinem Fleiß widmen und mich dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, Sie dürfen nicht klingeln, Sie müssen pfeifen! – Abg. Grosz: Sie können auch Klopfzeichen geben!

Ich sage Ihnen: Wenn es um die Frage der Sicherheit geht (Abg. Ing. Westenthaler: Dann wird gepfiffen!), geht es hier weder um links noch um rechts, sondern einfach um Recht oder Unrecht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, Sie dürfen nicht klingeln, Sie müssen pfeifen! – Abg. Grosz: Sie können auch Klopfzeichen geben!) Das ist meine oberste Maxime: Recht muss Recht bleiben. Maxime Rechtsstaatlichkeit – dafür stehe ich und dafür werde ich mich auch einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Pfeifst du auch?) Wir haben ja schon zahlreiche Vorstellungen von Regierungsmitgliedern erlebt. Meine Damen und Herren, eines hat sich aber dieses Haus nicht verdient und eines haben sich die Damen und Herren, die neu in die Bundesregierung gekommen sind, nicht verdient: dass sie von manchen hier so behandelt werden. Die Öffentlichkeit wird sich selbst ein Bild davon machen, denn nicht einmal mehr einen Tag jemandem irgendeine Chance zu geben – am ersten Tag im Hohen Haus –, da sind wir eigentlich etwas anderes gewohnt.

Abg. Dr. Strutz: Was hat es gekostet? – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das ist Integrationspolitik? (Abg. Dr. Strutz: Was hat es gekostet? – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Liebe Frau Justizministerin, du verfügst über alle Voraussetzungen, über alle Fähigkeiten für diese schwierige Aufgabe. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich freue mich auf die zukünftige gute Zusammenarbeit, und ich darf auch alle Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hohen Haus zu einer solchen konstruktiven und guten Zusammenarbeit aufrufen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Das sind die Probleme, die die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und nicht, ob auf der Regierungsbank eine Frau Huber oder ein Herrn Maier sitzt und inhaltsleer – wie es Ferdinand Maier treffend analysiert hat – die Probleme löst. Ich kann Ihnen sagen, wo das Problem liegt (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Sie denken ausschließlich in Köpfen, in Posten und in Ämtern. – Wir denken an die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher (Präsident Neugebauer gibt abermals das Glockenzeichen) und sind die einzige Partei, die auch Ja zu Österreich sagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Das sind die Probleme, die die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und nicht, ob auf der Regierungsbank eine Frau Huber oder ein Herrn Maier sitzt und inhaltsleer – wie es Ferdinand Maier treffend analysiert hat – die Probleme löst. Ich kann Ihnen sagen, wo das Problem liegt (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Sie denken ausschließlich in Köpfen, in Posten und in Ämtern. – Wir denken an die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher (Präsident Neugebauer gibt abermals das Glockenzeichen) und sind die einzige Partei, die auch Ja zu Österreich sagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt abermals das Glockenzeichen

Das sind die Probleme, die die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und nicht, ob auf der Regierungsbank eine Frau Huber oder ein Herrn Maier sitzt und inhaltsleer – wie es Ferdinand Maier treffend analysiert hat – die Probleme löst. Ich kann Ihnen sagen, wo das Problem liegt (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Sie denken ausschließlich in Köpfen, in Posten und in Ämtern. – Wir denken an die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher (Präsident Neugebauer gibt abermals das Glockenzeichen) und sind die einzige Partei, die auch Ja zu Österreich sagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist eh klar! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube nicht, dass das so gemeint war! – Abg. Neugebauer: Das ist aber falsch!

Nun komme ich zur Frau Innenminister, die vorhin als „Ministerin der Kieberei“ angesprochen wurde. Frau Innenminister, Sie haben gesagt, es pfeift in Ihrem Ministerium. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Kollege, können Sie erklären, was das heißt?!) – Ich kann Ihnen erklären, wo das herkommt. Das sind die Exekutivbeamten, die aus dem letzten Loch pfeifen, weil sie derart mit Arbeit und Verwaltungstätigkeiten zugedeckt werden, dass sie kaum mehr Zeit für ihre Tätigkeit und dafür, die Bürger zu schützen, haben. Dort können Sie anpacken. Das gebe ich Ihnen jetzt als Erstes mit, Frau Minister Mikl-Leitner! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist eh klar! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube nicht, dass das so gemeint war! – Abg. Neugebauer: Das ist aber falsch!)

Heiterkeit der Abgeordneten Kopf und Neugebauer. – Abg. Neugebauer: Der war gut! Als pädagogisches Prinzip ...!

gierungsparteien geführt hat, wenngleich es seitens der Wohlmeinenden gegenüber den Nichtwissenden die unablässige Aufgabe bleibt, es an Belehrung nicht mangeln zu lassen. (Heiterkeit der Abgeordneten Kopf und Neugebauer. – Abg. Neugebauer: Der war gut! Als pädagogisches Prinzip ...!) – Herr Hauptschuldirektor, ich danke dir! Das ist doch wohl wahr.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ich darf noch einmal anführen: ein Vier-Augen-Prinzip bei der Staatsanwaltschaft, ein Vier-Augen-Prinzip auch im Innenministerium, die Aufnahme in das Strafrecht bei rechtswidriger Weitergabe und Veröffentlichung, ein besonderes Verhältnismäßigkeitsprinzip und, was ganz besonders wichtig ist, die Aufnahme auch in den Bericht über besondere Ermittlungsmaßnahmen, das heißt, auch ein ganz spezielles parlamentarisches Kontrollinstrument, was uns ja wichtig sein sollte. (Abg. Mag. Kogler: Habt ihr alle die gleichen Redenschreiber?) Herr Kollege Kogler, das ist doch eine Forderung, die wir alle miteinander immer aufstellen. Das heißt, das sind alles Punkte, die beim Hearing kritisiert wurden, die aber aufgegriffen und gelöst wurden, weil uns die Grundrechtsfragen genauso wichtig sind. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer: Ein Nostalgie-Fahrer! – Abg. Scheibner: Wie lange fährst du denn?!

Aber die absichtliche Strategie ist, manche Strecken so zu führen, dass man als Fahrgast ja schier aggressiv wird. Ich bin, so glaube ich, einer der wenigen Abgeordneten, der immer noch auf Nebenbahnen fährt. Wenigstens hin und wieder fahre ich von St. Johann in der Haide, also aus dem Bezirk Hartberg, hierher in die Arbeit. (Abg. Neugebauer: Ein Nostalgie-Fahrer! – Abg. Scheibner: Wie lange fährst du denn?!) – Das sollten Sie einmal mitmachen, bevor Sie blöd hereinschreien. Es ist wirklich abenteuerlich, was dort vorgeht. Man möchte zwischendurch am liebsten aussteigen und sich auf das Fahrrad schwingen, denn dann ist man auf ein paar Streckenabschnitten immer noch schneller. Manchmal überholen uns sogar die Jogger am Acker daneben. Das kann es ja nicht sein!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Es gilt daher, am richtigen Platz zu sparen – so schwierig das ist und so kontroversiell man das diskutieren kann, denn: Was ist schon der richtige Platz? Auf der anderen Seite sind die Einnahmen wichtig, wie wir sie gemeinsam beschlossen haben: Bankenabgabe, vermögensbezogene Einnahmen. Ich weiß, einige – dazu gehöre auch ich – sagen, das ist erst ein erster Schritt, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung in unserem Land, und es wäre auch die Finanztransaktionssteuer der richtige Schritt in Europa. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Da stehen Dinge drinnen, die alle – oder von denen die meisten – gut und vernünftig sind, aber es steht nie drinnen, wann sie kommen und wer das bezahlen soll, und das halte ich für untragbar. Man schreibt ein Papier, präsentiert es der Bevölkerung, präsentiert es den ProfessorInnen, den RektorInnen, den Studierenden, den jungen WissenschafterInnen, und diese kommen sich vor wie bei einem Windhundrennen, wo etwas Wunderschönes, ein fiktiver Hase, vor ihrer Nase dahingezogen wird, den man aber nie erreicht – den erreicht man nicht! Wenn Sie das so wollen, dann müssen Sie das sagen, das wünsche ich mir. Das ärgert mich massiv! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Neugebauer weisend

Sie verteidigen dieses System und sagen, alles andere ist schlecht, gerade dass Sie nicht gesagt haben: neoliberale, unabhängige Agenturen versus die guten, GÖD-geprüften – der Herr Präsident sitzt dort oben (in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Neugebauer weisend), er gibt den Stempel drauf: „Neugebauer geprüft“, dann passt das. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Präsident Neugebauer hat schon die Springschuhe an!

Frau Ministerin, abschließend möchte ich noch eine Bitte an Sie richten. Ich wäre froh, wenn wir mit Tempo in die Verhandlungen um dieses neue Lehrer-Dienst- und Besoldungsrecht gehen und konsequent verhandeln (Abg. Dr. Rosenkranz: Präsident Neugebauer hat schon die Springschuhe an!), denn es ist dringend notwendig, dass wir ein leistungsgerechtes und modernes Dienst- und Besoldungsrecht bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter Klikovits, wenn man sich als Wehrsprecher anstellen lässt, ist es sinnvoll, etwas von Taktik zu verstehen. Ganz einfache Gruppentaktik, da brauchen wir noch gar nicht die höhere Taktik anzuwenden. Die einfache Taktik ist es, in so einer Sache vor der Abstimmung zu sprechen, da sind nämlich alle da. Dann hat man die Chance, etwas höheren, intensiveren Belehrungsinhalt zu haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist einfache angewandte Taktik niederster Ebene – aber mehr brauchen wir hier in diesem Zusammenhang nicht –, um einen höheren Aufmerksamkeitsgrad zu erlangen. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

überreicht vom Abgeordneten Fritz Neugebauer

Petition betreffend „Übernahme des Schulversuches ,Volksschulen und Volksschulklassen mit musikalischem Schwerpunkt‘ in das Regelschulwesen“ (Ordnungsnummer 79) (überreicht vom Abgeordneten Fritz Neugebauer)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Das Gesetz strotzt überhaupt vor Ungerechtigkeiten. Ich möchte einen Betrieb aus der fossilen Wirtschaft sehen – nennen Sie mir einen! –, den Sie unterstützen, der solche Planungsunsicherheiten hat, wie Sie sie der Ökobranche zumuten, dass sich etwa die Rahmenbedingungen mitten während einer Ausschreibung plötzlich ändern können und alle Planungsgrundlagen zunichte gemacht werden. Nennen Sie mir einen Ihrer fossilen Betriebe, der solche Planungsunsicherheiten akzeptieren würde! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Es wird hier ständig mit zweierlei Maß gemessen. Ich habe keine Sorge: Wenn wir alle Kosten auf den Tisch legen, auch alle Vorteile – Deutschland hat das Ökostromgesetz immerhin 280 000 Arbeitsplätze gebracht –, dann ist ganz klar, dass sich die erneuerbaren Energien durchsetzen werden. Gerade vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima ist es mir völlig unverständlich, dass wir in Österreich, wo wir die Chance hätten, wo wir auch eine Vorreiterrolle einnehmen müssten, andere Länder beim Atomausstieg unterstützen müssten, jetzt so ein Ökostromgesetz vorgelegt bekommen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich biete Ihnen noch einmal Folgendes an: Ich glaube, das Ökostromgesetz braucht ein grünes Gütesiegel, um ernst genommen zu werden. Wir sind da dabei. Verhandeln Sie es mit uns! Ich denke, das würde Ihnen nicht schlecht anstehen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Wenn ich mir den derzeitigen Entwurf ansehe, wonach die Haushalte und das Kleingewerbe mit 72 Prozent der Förderkosten belastet werden bei gleichzeitig nur 47 Prozent des Energieverbrauchs, des Stromverbrauchs (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dann, muss ich sagen, ist das eine Schieflage. Ich denke, dass wir da noch sehr viel werden diskutieren müssen, bis wir von eben diesem Entwurf zu dem notwendigen Ziel kommen. Sehr viele Argumente der Kritiker sind gut und sollten gehört werden. Ich hoffe, dass wir bald zu einem tragfähigen und vor allem zukunftsfähigen Ökostromgesetz kommen können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, der Weg ist gut, die Diskussion ist lebhaft. Ein paar Probleme sind schon in Arbeit. Gerade in der Frage Biogas haben wir einige harte Nüsse zu knacken, aber da weiß ich, dass wir sie lösen werden, weil dafür einiges notwendig ist, das ganz tief in die Existenz vieler hineingeht. In der Frage der Bereitstellung für die Zukunft wird es gute Antworten geben, und in der Frage der Finanzierung wird Bewegung notwendig sein. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das einzig Positive an diesem Gesetz, Herr Bundesminister, ist, dass Sie es allein nicht beschließen können. Sie werden eine unheimliche Kraftanstrengung brauchen, um eine der Oppositionsparteien hier davon zu überzeugen, mitzustimmen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das ist die große Hoffnung, die ich habe. Ich glaube, Herr Bundesminister, bei ein wenig Kraftanstrengung – und das traue ich Ihnen auch zu – werden Sie das schaffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Nichts im Leben ist alternativlos. Die Frage ist: Zahlungsunfähigkeit und Zusammenbruch oder vorübergehende Hilfestellung in Kombination mit starken Reformvorhaben in diesen Staaten? (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Rufe bei der ÖVP: Zugabe! Zugabe! – Weitere anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP: Zugabe! Zugabe! – Weitere anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, vielen Dank.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Das ist ja abenteuerlich!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Nationalrat! Vor allem meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sie werden sich jetzt fragen, warum gerade die Abgeordneten von der SPÖ und vor allem von der ÖVP so vehement die Europäische Union verteidigen, warum sie so vehement dafür kämpfen, dass unser und Ihr Geld nach Griechenland überwiesen wird. Ich kann Ihnen sagen, warum gerade der ehemalige Vizekanzler Molterer hier mit Zähnen und Klauen die EU verteidigt: weil es ihm um einen persönlichen Posten geht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ihm geht es darum, dass er Vizepräsident der Europäischen Investmentbank wird. Und das ist der Kniefall, den wir heute hier erleben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Das ist ja abenteuerlich!)

Abg. Neugebauer: Mein Gott! So tief!

Warum kämpft die Frau Abgeordnete Plassnik so für die Europäische Union? – Sie hat sich um den Posten der Generalsekretärin der OSZE beworben. Und das ist vorauseilender Gehorsam. (Abg. Neugebauer: Mein Gott! So tief!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Aber es ist noch ein anderes Problem in diesem Kontext aufgetaucht, wenn wir über den Finanzrahmen reden, wo es um Einnahmen, Ausgaben, um den Saldo und die Defizite geht: Ihre Partei ist doch diejenige – es fällt Ihnen selber ja gar nicht auf, aber man sollte es den Leuten stärker sagen –, die immer Steuersenkungen verlangt, der die Schulden zu hoch sind, die aber gleichzeitig, indirekt und implizit, ständig für Ausgabenerhöhungen ist, weil sie alles Mögliche fordert! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Diesbezüglich hätte ich gerne genauer gewusst, was da der Hintergrund ist (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und worauf man da in Wirklichkeit eingehen soll. – Und da gäbe es noch viele Punkte anzusprechen.

Beifall beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Sagen Sie, Sie wollen keine Steuerreform! Sagen Sie, Sie bringen sie nicht zustande, weil SPÖ und ÖVP in ihren Vorstellungen so weit voneinander entfernt sind, dass es keine Steuerreform geben kann und geben wird – das ist die Wahrheit! –, und verpflichten Sie sich endlich einmal auch dazu, die Wahrheit anzusprechen. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Der Rektor der Medizinischen Universität Wien sagt, es werden wahrscheinlich Planposten abzubauen sein. Der Forschungsfonds sagt, in Österreich greift die Halbtagsforschung um sich. Und mit Halbtagsforschung sind Sie international nicht Spitze! Stillstand, Rückschritt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Die Geldmenge ist erhöht worden, auf der anderen Seite die Produktion gleich geblieben. Das heißt nichts anderes, als dass unser Wohlstand über zehn Jahre hinweg permanent heruntergefahren wurde, die Kaufkraft gesenkt wurde (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und in Wirklichkeit der Euro alles andere als eine Erfolgsgeschichte ist.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Da wundert es auch nicht, wenn bei diesem Treffen in Luxemburg, das ich erwähnt habe, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der ertappt wurde, nachdem er zuerst dementiert hat, dass es überhaupt solch ein Treffen gibt, nachher unumwunden zugegeben hat: Na ja, eine ehrliche Lüge war da vonnöten, denn die Börse in New York hat ja noch offen gehabt! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ziel muss es sein, dass sich die Menschen ordentlich ernähren können, zu leistbaren Preisen, dass wir aber gleichzeitig eine Landwirtschaft haben, die ökologisch und nachhaltig ist. Kommissionspräsident Barroso hat im Übrigen den Weg gelobt, den wir in Österreich im Agrarsektor gehen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: Dann endlich raus aus dem Euratom-Vertrag! Das wäre einmal an der Zeit. – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Zum Umweltbereich: In Verbindung damit ist die große Konsequenz, dass wir raus aus der Atomkraft wollen, hin zu erneuerbaren Energien, bis hin zu einem energieautarken Österreich. Daher werden wir diese Bereiche nicht kürzen. (Abg. Strache: Dann endlich raus aus dem Euratom-Vertrag! Das wäre einmal an der Zeit. – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

So kann es nicht weitergehen! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das Trommelfeuer der Experten, die einschneidende Reformen bei Gesundheit, Pensionen und Verwaltung fordern, verpufft zwischen täglichem Koalitionszank und der Ignoranz der Landesfürsten. So nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Der Bund als Auftraggeber der Universitäten stellt unerfüllbare Anforderungen an die Universitäten! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Mit dieser Politik werden Sie nicht weiterkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Was ich noch zurechtrücken möchte, ist das Bild, das heute von Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern vonseiten des Abgeordneten Lettenbichler hier gezeichnet wurde. Herr Abgeordneter Lettenbichler hat die LeistungsträgerInnen in Österreich so definiert: die, die ins System mehr einzahlen, als sie herausbekommen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Von der Frau Frauenministerin – die nun offensichtlich auch Familienministerin geworden ist, weil sie sich berufen fühlt, auch über die Familien zu sprechen – hat man gehört, dass sie darauf Wert legt, dass es keine Geldleistungen, sondern Sachleistungen an die Familien geben soll. Was heißt Sachleistungen? – Ich schätze einmal, das ist eine Drohung! (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Lieber Klubobmann Josef Cap, das war jetzt eine Provokation, und es regt mich mittlerweile schon unglaublich auf, wenn in Richtung Opposition immer pauschal gesagt wird, sie solle Vorschläge bringen. – Schauen wir uns einmal diese zwei Nationalratssitzungstage an, wie sähen sie ohne die Anträge der Opposition aus? (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Das (der Redner verweist noch einmal auf die beiden Zeichnungen, die er mittlerweile auf dem Rednerpult abgelegt hat) sind die Voraussetzungen, mit denen wir konfrontiert sind. Viele Maßnahmen, die wir gesetzt haben mit kleineren Klassen, mit verbesserter Sprachförderung (Abg. Strache: Von der roten Krippe bis zur roten Bahre!) – nein, das hat nichts damit zu tun, das hat damit zu tun, dass wir die Chancen für die Kinder verbessern wollen –, all diese Maßnahmen, beginnend bei der Kleinkindbetreuung bis hin zu einer besseren Schule, bis hin zu jenem Bereich, den wir jetzt diskutiert haben (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) ... – Ist meine Zeit schon abgelaufen? – Okay.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Unser Hinweis, unser Vorschlag, unsere Mahnung: Gehen Sie diese Konzepte solide an und nicht in diesem Horuckverfahren, wie wir das derzeit erleben! Machen Sie konkrete Vorschläge, so wie Sie das ja angekündigt haben, aber Vorschläge mit einem Ziel! Und dieses Ziel kann nur sein, dass wir dorthin kommen, was der Vorsitzende der ExpertInnenkommission zur Schulreform Peter Härtel, den Sie bestellt haben, gemeint hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das, was derzeit geschieht, sei ein Drehen an „kleinen Rädchen“, was wir nicht brauchen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, wir brauchen Reformen, die das österreichische Schulwesen grundsätzlich reformieren – und davon sind wir leider meilenweit entfernt. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Denken Sie auch daran, dass wir das alles nicht nur als Politiker machen wollen, sondern dass wir die Schulpartner, die Gemeinden, die Länder, bei all diesen Maßnahmen mitnehmen wollen! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das ist eine der größten Lebenslügen Ihrer Regierung, dass Sie dauernd behaupten, es gebe ein Jobwunder. In Wirklichkeit haben wir nach wie vor die höchsten Schulden, die höchsten Steuern und die höchste Arbeitslosigkeit seit den letzten Jahrzehnten in diesem Land. Das wollen Sie nicht wahrhaben, aber das ist die Wahrheit. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen eines: Die Bevölkerung hat eigentlich nur eine Möglichkeit, eine einzige Möglichkeit, zu antworten, und das wird die nächste Nationalratswahl sein. Darauf können Sie Gift nehmen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die Bevölkerung wird sich gegen Ihre Politik wehren und Sie abwählen, dass es sich nur so gewaschen hat. Ich freue mich auf diesen Tag der Abrechnung der Bevölkerung mit dieser gescheiterten Regierung. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wir wollen ins europäische Spitzenfeld. Viele Unis – ich habe jetzt einige besucht, gerade um die Wahrheit zu hören – verordnen sich selbst einen Investitionsstopp, um nicht 2013 bankrott zu sein, sagen sie mir. An der Bodenkultur überlegt man die Streichung zweier Studienrichtungen. An den medizinischen Universitäten werden die Nachtdienste gekürzt, und sie schrammen jetzt an der Grenze der Verletzung des Arbeitszeitgesetzes. Ist das Fortschritt? – Ich sage nein. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Oder bei der Sicherheit: Sie schreiben da hinein, die Aufgabenerfüllung des Bundesheeres soll verstärkt werden, Investitionen sollen gestärkt werden. – Bei dem Budget ist überhaupt nichts mehr möglich! Die Wehrpflicht, die Sie selbst als Thema angezogen haben, wird jetzt noch einmal zum Wahlkampfthema gemacht. Damit wird noch einmal unsachlich über die Sicherheit des Landes diskutiert. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Zum Wichtigsten, dem Ökostromgesetz. Energiewende ist die Herausforderung und bietet gerade für Österreich sehr viele Chancen. Da hat es, wie gesagt, bis jetzt eine Blockade gegeben. Das Ökostromgesetz muss das Herzstück (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) einer grünen Energiewende sein.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Wir haben uns den Entwurf von Minister Mitterlehner angeschaut. Dies ist eine wichtige Diskussionsgrundlage, aber es braucht auch noch Verbesserungen aus grüner Sicht: klare Ziele bis 2020, Planungssicherheit, ordentliche Tarife. Dafür werden wir kämpfen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Hervorragend! Professionell!

derzeit im Rahmen der KFOR-Truppen wahrnimmt, bestmöglich erfüllt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Hervorragend! Professionell!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was? – Abg. Neugebauer: Das kommt aus der Musik!

Also ein klassischer Vorgang eines Diminuendo, der allerdings mit Crescendo-Begleitmusik nicht schön anzuhören ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Was? – Abg. Neugebauer: Das kommt aus der Musik!) Es ist keine ästhetische politische Musik, die uns hier vorgetragen wird, und ich setze dem Folgendes entgegen:

Abg. Neugebauer: Jetzt kommt ein Crescendo!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Neugebauer: Jetzt kommt ein Crescendo!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben im Ausschuss 23 Anträge behandelt, und es ist so, dass die meisten Anträge von der Opposition kamen (Abg. Mag. Schatz: Alle!) – alle! –, alle kamen von der Opposition, ja. Mittlerweile ist es der großen Koalition schon zu blöd geworden, alle diese Anträge zu vertagen und man hat sich endlich einmal darauf geeinigt, dass man selbst ähnliche Anträge einbringt oder das an das Sozialministerium oder an die Sozialpartner delegiert, um diesbezüglich Lösungen zu finden, damit diese Uneinigkeit, die Sie sonst an den Tag legen, wenigstens diesbezüglich zu einer Einigkeit wird; ob Sie diese Vorgangsweise in Ordnung finden oder nicht, das sei dahingestellt – Gut. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Im englischen Parlament verfolgt man die sehr schöne Tradition, einen Abgeordneten der Gegenfraktion, von welchem einem sozusagen auch ideologische und parteiliche Welten trennen können, dennoch als hoch geschätzten Freund anzusprechen. In diesem Sinne ist es mir ein Privileg, Noch-Kollegen Mag. Molterer nach seiner Rede als hoch geschätzten Freund ansprechen zu dürfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Heiterkeit des Abg. Neugebauer

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Nachdem jetzt hinter mir fast alles demoliert worden ist, darf ich doch meine Rede halten. Als Franz-Joseph begrüße ich natürlich die neue Habsburg-Regelung (Heiterkeit des Abg. Neugebauer), aber im Ernst: Im Ausschuss hat es ein Hearing gegeben, bei dem der Verfassungsrechtler Mayer gesprochen und seine Ausführungen dargelegt hat. Er hat gesagt, dass er am Wahlsonntag seinen Anzug anzieht und zum Wahllokal schreitet, und er hat damit auch der Briefwahl in Abrede gestellt, dass das ein demokratisches Mittel ist.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Da kann man nur gratulieren!

Weil Kollege Molterer jetzt gerade hier im Saal ist: Geschätzter Kollege Molterer – das sage ich nicht nur als Floskel ganz persönlich zum Abschied –: Wenn Sie nicht im Jahr 2008 gesagt hätten, „Es reicht!“, würde ich nicht an dieser Stelle sprechen. Das ist zwar das weniger Wichtige, aber durch diese Gelegenheit konnte ich hier im Haus meine nunmehrige Frau kennenlernen. Und dieses „Es reicht!“, das Sie gesagt haben, hat mittlerweile nicht nur Hand und Fuß, sondern auch Kopf und Herz und wird nächste Woche getauft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Da kann man nur gratulieren!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wie Molterer schon gesagt hat, wir müssen auch die Fakten ansprechen und dürfen sie nicht verschweigen. Dänemark hat die Zahl der Kommunen von 273 auf 98 reduziert. Sie haben die regionale Ebene von 14 Amtskreisen aufgelöst und nur fünf Regionen gebildet. Und sie haben auf der staatlichen Ebene 14 Staatsämter aufgelöst und fünf Staatsverwaltungen eingeführt. Das heißt, sie haben einen mutigen Schritt gemacht in diese Richtung. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Die Fakten, sehr geehrte Damen und Herren, sprechen für die bisherige Politik der österreichischen Bundesregierung, die positiv über die Wirtschaftskrise hinweggeholfen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate und den höchsten Beschäftigungsstand, wir haben ein positives Wirtschaftswachstum. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und es helfen Ihnen die ganzen Handbewegungen gar nichts, Sie können die Fakten nicht wegleugnen, meine Damen und Herren, auch wenn Sie es als Opposition sicher gerne tun würden. Wo ist denn Ihr Für-Österreich-Sein, wenn Sie Österreich dauernd madig machen und wenn Sie objektive Zahlen und Daten verleugnen?

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Bauern – und ich komme aus der Stadt, ich habe keinen Grund, die Bauern zu verteidigen – haben bei uns allein mit den landwirtschaftlichen Flächen schnell ein großes Vermögen zusammen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn sie so reich wären, würden sie nicht in der Früh als Postboten und als Nebenerwerbsbauern arbeiten gehen. Sie machen das noch mit Leidenschaft (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ich bin froh darüber, dass ich diese Gurken und diese Sprossen auch gerne esse, deswegen will ich sie erhalten. Und noch mehr Steuern können sie sich auch nicht leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Bauern – und ich komme aus der Stadt, ich habe keinen Grund, die Bauern zu verteidigen – haben bei uns allein mit den landwirtschaftlichen Flächen schnell ein großes Vermögen zusammen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn sie so reich wären, würden sie nicht in der Früh als Postboten und als Nebenerwerbsbauern arbeiten gehen. Sie machen das noch mit Leidenschaft (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ich bin froh darüber, dass ich diese Gurken und diese Sprossen auch gerne esse, deswegen will ich sie erhalten. Und noch mehr Steuern können sie sich auch nicht leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Sie, Herr Kollege Petzner, können hier nicht herunter kommen und eine Geschichtsdarstellung konstruieren (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), die darauf nicht hinweist und nicht klarmacht, dass gerade durch den Widerstand der Kärntner Slowenen, durch den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger, auch aus den volksdeutschen Gruppen in den Regionen von Ex-Jugoslawien (Abg. Gartelgruber: Volksdeutsche ...!), die auch im Widerstand gegen das nationalsozialistische Terrorregime und ihre militärischen Eroberungsfeldzüge gestanden sind ... (Ruf bei der ÖVP: Red keinen Blödsinn!) Daher müssen diese Menschen gewürdigt werden. Aus heutiger Sicht ist es sinnvoll, sich diese Geschehnisse in aller Ruhe anzusehen, Herr Kollege Petzner – und nicht hier revanchistisch zu argumentieren.

Abg. Neugebauer: Und Ministerchauffeuren! Geheimnisträger!

Ich nehme nur das Beispiel von der Pragmatisierung heraus, meine Damen und Herren. Ein für alle Mal wird zu klären sein: Pragmatisierungen bei der Exekutive, bei Finanzprüfern, Richtern und Staatsanwälten – und das war’s dann! (Abg. Neugebauer: Und Ministerchauffeuren! Geheimnisträger!) – Und damit wird der öffentliche Dienst natürlich sprunghaft flexibler, moderner, sparsamer und wirtschaftlicher.

Abg. Neugebauer: Weil es sich bewährt hat! Du hast leider keine Ahnung von dem Ganzen!

Der Schulbereich bietet folgendes Bild: ein total veraltetes System, Strukturen, die kaum noch nachvollziehbar sind, Bundeszuständigkeit, Landeszuständigkeit. Es gab eine große Debatte, und da muss man auch die Rolle der Gewerkschaft erwähnen. Präsident Neugebauer hat es als Bewahrer dieses Systems auf den Punkt gebracht: Veränderung: Njet! So etwas gibt es nicht! Nachdem sich alle in der Frage: Soll es jetzt einheitlich eine Bundeszuständigkeit geben oder einheitlich eine Landeszuständigkeit?, zerstritten haben, hat Präsident Neugebauer als einzigen Vorschlag gebracht: Lassen wir alles so, wie es ist! (Abg. Neugebauer: Weil es sich bewährt hat! Du hast leider keine Ahnung von dem Ganzen!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Gäste! Herr Kollege Strache, als gebürtige Kärntnerin darf ich mein Demokratieverständnis an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Ich sehe in der Demokratie zwei Eckpfeiler, die man niemals getrennt voneinander betrachten darf: Das Recht geht vom Volk aus, im Sinne der Mitwirkung des Volkes über ein gewähltes Parlament, und hier gilt das Mehrheitsprinzip. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Die damalige Bundesregierung hat in einem Telegramm geschrieben: „Das werden wir Euch nie vergessen“! – Diese Tradition, dieses Erlebte sind tragende Säule und stolze Würde unserer Geschichte. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich möchte, Herr Präsident, abschließend noch feststellen, dass Kärnten und Österreich, die Republik Österreich, eine vorbildhafte Minderheitenpolitik gemacht haben und ständig dabei sind, sie auszubauen. Das sage nicht ich, das hat im Zuge der Sanktionen eine Kommission des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unter der Führung von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja festgestellt. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie haben gesagt, Österreich hat Vorbildwirkung in Bezug auf die Unterstützung der Minderheiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

(Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Anerkennung trotzdem für unseren Herrn Landeshauptmann, der es auch nicht leicht hatte, denn er musste sich auch in seinen eigenen Reihen durchsetzen (Abg. Dr. Strutz: Woher weißt du das?), um diesen Kompromiss ausverhandeln zu können. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Da muss man dann schon eines sehen: In der Europäischen Union haben Räume, die kurzzeitig getrennt waren, wieder die Chance dort zusammenzuwachsen, wo es viel Gemeinsames über Jahrhunderte, teilweise über Jahrtausende gibt. Und natürlich hat es immer ein Deutsch sprechendes Bürgertum in heutigen slowenischen Stadtgemeinden gegeben, ob in Pettau oder in Marburg. Andererseits hat es an der jetzt steirisch-slowenischen Grenze ... (Abg. Strache: Hoffentlich werden die einmal anerkannt!) – Genau, das möchte ich ja gerade sagen. – Natürlich hat es an der Grenze auf unserer Seite auch in der Steiermark Slowenisch sprechende Bauern gegeben. Es gibt Briefe von Pfarrern – noch aus den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts –, in denen sich diese darüber beschweren, dass es in ihren Pfarren nur wenige gibt, die auch Deutsch können. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Geschätzte Damen und Herren, auf jeden Fall glaube ich, dass von dieser Seite, von gewissen Funktionären des Rates der Kärntner Slowenen, eine endgültige Lösung des Volksgruppengesetzes gar nicht angestrebt worden ist, sondern es geht lediglich darum, Möglichkeiten zu haben, neue Forderungen aufzustellen und eigene machtpolitische Dinge in diesem Bereich umzusetzen. Das war, glaube ich, das Ziel des Rates der Kärntner Slowenen, wobei Forderungen wie die nach Aufschriften auf öffentlichen Gebäuden und auf Wegweisern, auch Flur- und Bergnamen gar nicht so im Vordergrund stehen. Es geht nur um mehr Mittel! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das ist die Problematik dabei, geschätzte Damen und Herren.

Beifall beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Vor allem haben wir in Kärnten mit dem Schul- und Kindergartengesetz eine vorbildliche Volksgruppenpolitik betrieben. Eine empirische Erhebung des Bundeskanzleramtes hat ergeben, dass die Akademikerquote innerhalb der Volksgruppe bei 11 Prozent liegt, in der Gesamtbevölkerung bei 6,5 Prozent. Dort hat sich also einiges bewährt. Die Frage der Ortstafeln wird nur vorgeschoben. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

ginne aber mit Bundeskanzler Faymann; wie gesagt, vor zwei Jahren hat er mich quasi beauftragt und mir das Vertrauen gegeben, mich dieses Themas anzunehmen. Er hat mehrere Vorschläge gemacht, ein Vorschlag war – es ist auch schon erwähnt worden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) –, sich Zeit zu geben. 2012 wurde als Ziel genannt; das ist am Beginn ein bisschen kritisiert worden.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Neugebauer: Schlusssatz!

Das Zweite war, nicht wieder Runde Tische, Konklaven oder was auch immer zu bilden. Diese hatten zu keinem endgültigen Ergebnis geführt, daher gab es die Gespräche hintereinander. Vielen Dank dafür! Ich möchte mich auch beim Herrn Vizekanzler bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Neugebauer: Schlusssatz!) – Ich mache es ganz kurz; ich werde schon gerügt, dass ich zu lange spreche.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Natürlich kann man sich fragen, warum denn um bloße Blechtafeln so ein Gezerre veranstaltet worden ist. Diese Blechtafeln waren Ausdruck des expansionistischen territorialen Anspruchs des jugoslawischen Kommunismus. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Diese Novelle des Bundesstraßengesetzes ist wesentlich differenzierter, als das beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt der Fall war. Es sind wesentlich mehr Punkte, denen wir zustimmen können, aber es sind trotzdem wieder einige dabei, die wir ablehnen müssen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Und noch etwas war ja bemerkenswert. Herr Kollege Strache, Sie haben heute hier die Schweizer Großbank UBS in den höchsten Tönen gepriesen. Haben Sie vergessen, mit wie viel Milliarden US-Dollar diese Bank gestützt werden musste? – Ich sage es Ihnen: mit 60 Milliarden US-Dollar! Und dann trauen Sie sich, hier herzugehen und diese Bank als Musterbeispiel darzustellen?! (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! – Abg. Amon: Das ist „Wirtschaftskompetenz“!) Die Schweiz hat alle Mühen und Kosten aufbringen müssen, diese Bank zu stützen, meine Damen und Herren! 60 Milliarden US-Dollar! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

griechische Bevölkerung zu unterstützen, um wieder Wirtschaftswachstum zu generieren, damit die auch Steuern zahlen können. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

hend (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass ihre Argumentation nur in Bierzelt geschwängerter Atmosphäre aufgenommen wird.

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich freue mich auch, dass einige, die sehr, sehr große Sorgen hatten, nämlich die Biogasbetreiber und deren Verband, heute unter uns sind. Für euch wird der heutige Tag wahrscheinlich einer sein, an dem ihr sagen könnt: Jetzt passt es wieder! (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Warum, Herr Bundesminister, hat man nicht die MöSt angezapft? Sie haben die MöSt um 500 Millionen € erhöht. Das wäre sich locker ausgegangen! Sie hätten über weitere Erhöhungen des Strompreises überhaupt nicht verhandeln müssen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Dieses Gesetz ist nicht das Ende der Fahnenstange, sondern ein erster Schritt. Es trägt eine klare grüne Handschrift. Ich denke, auch andere Gesetze können diese vertragen, wenn ich an das Klimaschutzgesetz oder das Energieeffizienzgesetz denke – Energieeffizienz als wesentlicher Bestandteil der grünen Energiewende. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir sind bereit; auch da mitzuarbeiten und diese konstruktive Arbeit fortzusetzen.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Der Strompreis hat nur bedingt mit dem Ökostromgesetz zu tun. Die großen Preisschübe kommen aus der Energieverknappung und nicht zuletzt natürlich aus der Energiewende. Ich denke, dass sich hier auch die Tatsache rächt, dass wir in den letzten 20 Jahren bei den Netzen gespart haben, dass wir mit Unbundling die Netze geschwächt haben. Allein in Deutschland werden für die Energiewende an die 5 000 Kilometer an Hochleistungsnetzen benötigt. In Österreich – unsere Netze sind Gott sei Dank besser (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – scheitert zum Beispiel auch Limberg III an den Netzen. Ich denke, dass wir beim ElWOG Voraussetzungen geschaffen haben, dass wir massiv weiterkommen werden.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Mir geht es aber zum Schluss noch um etwas anderes. Ich glaube, die Grünen haben wieder einmal unter Beweis gestellt – da muss ich Ihnen schon widersprechen, Herr Haubner; was heißt da Blockadepolitik, die hier aufgegeben worden wäre? –, dass sie realpolitisch dort, wo sie eine Möglichkeit haben, auch und sofort und so gut wie immer an der Umsetzung arbeiten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da geht es nicht um Blockade, da geht es darum, dass die Ziele, die verfolgt werden, gescheit definiert werden und die Maßnahmen, die eingeschlagen werden, verbessert werden, vergrößert werden, beschleunigt werden – genau so, wie es hier war! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Die einzelnen Erfolge vom Erstentwurf bis heute lassen sich ja nachweisen und nachrechnen.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Deshalb nehmen wir diese Herausforderungen jeweils an; es war ja auch nicht das erste Mal. Wir hatten das bei den OECD-Richtlinien. Wir haben die Kompetenzen des Rechnungshofes in einer Art vergrößert (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), wie das in der Zweiten Republik vorher nie der Fall war. Und wir haben beim vorliegenden Ökostromgesetz einen großen Schritt mit erreicht.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Ich sage es abschließend, Herr Präsident, für die Zukunft: Bei der nächsten großen Zweidrittelmaterie, wenn es um die neuen europäischen Stabilitätsmechanismen geht – das ist eine noch ein bisschen kräftigere Wuchtel, das ist mir schon klar –, werden wir unsere Mehrheit wieder dafür einsetzen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass etwas Gescheites herauskommt und nicht immer alles als alternativlos, so wie von der Frau Finanzministerin, dargestellt wird. Auch da werden wir einen Erfolg verzeichnen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Investitionen in der Landwirtschaft in Höhe von 2 Milliarden € jährlich würden laut Dr. Kronberger (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) allein 400 Millionen an Mehrwertsteuer ins Budget hineinspülen. Das sichert Tausende Arbeitsplätze ab, das sichert die Zukunft des Standortes Österreich ab! (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Für mich persönlich möchte ich auch sagen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass dieses breit getragene Gesetz ein sehr erfreulicher Abschluss meiner Tätigkeit als Umweltsprecherin der SPÖ ist. Kollege Weninger wird das mit großem Engagement in Zukunft für die SPÖ machen. Wir wissen alle, wir haben sehr, sehr viel vor uns in Sachen Klima, Artenschutz, Umwelt, Wasser, alles Mögliche. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich wünsche mir öfter so breit getragene Lösungen für Umweltprobleme in diesem Haus, also machen Sie weiter so! – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Für mich persönlich möchte ich auch sagen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass dieses breit getragene Gesetz ein sehr erfreulicher Abschluss meiner Tätigkeit als Umweltsprecherin der SPÖ ist. Kollege Weninger wird das mit großem Engagement in Zukunft für die SPÖ machen. Wir wissen alle, wir haben sehr, sehr viel vor uns in Sachen Klima, Artenschutz, Umwelt, Wasser, alles Mögliche. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich wünsche mir öfter so breit getragene Lösungen für Umweltprobleme in diesem Haus, also machen Sie weiter so! – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Das zeigt auch wirklich die Regierungsfähigkeit mancher Parteien beziehungsweise von solchen Parteien, die sich am Schluss, in den letzten Stunden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wenn es zu einer Entscheidung gekommen ist, draufsetzen und mittun, wie zum Beispiel die Grünen oder das BZÖ. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Redezeit!)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Wenn es darum geht, wer das Ganze zu zahlen hat, dann ist das ganz klar. Es ist heute schon oft „gemeinsam“ gesagt worden. 65 Prozent zahlen die Betriebe und 35 Prozent zahlen die Haushalte. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die Haushalte werden bluten, und dagegen wehren wir uns. Das ist das Wichtigste am heutigen Tag. Wir alle werden bluten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf ist der Versuch, auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes so zu reagieren, dass ein rechtskonformer Zustand hergestellt wird. – Dem ist aber aus unserer Sicht nicht so. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Was aus meiner Sicht noch etwas Besonderes ist, das ich auch hervorheben möchte, damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Mittel, die jetzt zusätzlich aufgestellt werden, diese 685 Millionen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), kommen zu einem großen Teil aus der Bankenabgabe. Ein großer Teil davon ist nämlich an die Länder gegangen, und diese finanzieren damit zum Teil die Pflege.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

In Österreich steht pro 10 000 Einwohner nicht einmal ein Viertel des diplomierten Pflegepersonals von skandinavischen Staaten zur Verfügung. 90 Prozent des Pflegepersonals sind nicht in wohnortnahen Einsatzgebieten, in der Hauskrankenpflege tätig, sondern in stationären Einrichtungen. Es ist also viel zu tun. Ich frage: Wie finanziert man das? Es ist nicht blasphemisch – das Wifo hat eine hervorragende Studie über alternative Pflegeformen gemacht –: Wir brauchen eine Vermögensbesteuerung, wir brauchen eine Erbschaftssteuer, die zum Teil zweckgewidmet sind. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Die größte Besteuerung von Vermögen findet dann statt, wenn jemand von Ihnen gepflegt wird, und Sie sehen, wie Ihr Vermögen auf null reduziert wird. Diese Steuer nehmen Sie hin. Eine andere, die nicht 90 Prozent, nicht 100 Prozent beträgt, lehnen Sie ab. Ich halte das für grotesk. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Die Finanzierung nach 2014 wird uns in nächster Zeit noch beschäftigen. Ich hoffe, dass es gelingt, eine dauerhafte Lösung zu finden. Ich hoffe auch, dass es gelingt, den Menschen in der Frage der Pflege dieselbe Sicherheit zu geben wie in der Frage der Gesundheit. Es kann heute jeder jede Behandlung durchführen lassen, jede Operation vornehmen lassen, ohne dass er auch gleich eine Rechnung dafür bekommt, und das sollten wir auch in der Frage der Pflege gewährleisten. Es ist unmenschlich, wenn sich fleißige Menschen während ihres Arbeitslebens ein Haus erarbeiten, es bis zur Pension ausfinanzieren und es dann aufgrund von Pflegemaßnahmen wieder verlieren. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kopf: Was? Haben Sie Fieber? – Abg. Neugebauer: Das ist eine falsche Wahrnehmung! – Zwischenruf des Abg. Strache.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, an Sie richte ich schon die Frage, warum Sie sich bis heute weigern, Transparenz, was die Parteienfinanzierung betrifft, endlich auch zu ermöglichen. Es ist in den letzten Monaten und Jahren immer an der ÖVP gescheitert, dass wir zu einem wirklich durchschlagenden Parteienfinanzierungsprüfsystem in Österreich gekommen sind. Es war immer der Widerstand der ÖVP. (Abg. Kopf: Was? Haben Sie Fieber? – Abg. Neugebauer: Das ist eine falsche Wahrnehmung! – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Aber ich möchte eigentlich etwas zur Frau Klubobfrau Glawischnig sagen. Ich möchte damit beginnen, dass ich ihr einen guten Tipp gebe. Sie hat sich ja heute, mit Ausnahme der Wortmeldung zur Geschäftsordnung, nicht besonders engagiert gezeigt im grünen Kampf gegen die Korruption – oder im angeblichen Kampf gegen die Korruption –, und darin liegt ja auch ein gewisses Problem: Ich würde Ihnen einfach raten, Frau Kollegin Glawischnig, in Zukunft bei diesen Angelegenheiten wieder mit Ihrem eigenen Kopf zu denken und diese Arbeit nicht an die ungeeignete Stelle der in diesem Fall besonders krausen Gehirnwindungen des Abgeordneten Pilz zu delegieren. Das ist so ziemlich der ungeeignetste Platz, wenn man diesem Anspruch, dass es um Korruptionsbekämpfung, um Sauberkeit und um Transparenz geht, gerecht werden will, meine Damen und Herren. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wir sind seit fünf Jahren in keinen einzigen Skandal verstrickt! Es sind andere, die hier jetzt herausgehen, Nebelgranaten werfen, versuchen, den Eindruck zu erwecken, es sei eine schwarz-blaue Geschichte. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Mitnichten! Diese FPÖ geht seit fünf Jahren einen Weg der Ehrlichkeit und des Anstandes. Sie wird ihn weitergehen, und bei den Wahlen werden Sie das Ergebnis für Ihre Vernebelungsaktionen erhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Sie müssen uns auch einmal erklären, nämlich auch Sie jetzt als große Koalition, warum Sie nicht bereit waren, in den letzten zwei Jahren diese wichtigen Gesetzesvorlagen endlich auf den Tisch zu legen und mit uns zu beschließen! Jetzt warten wir auf das Christkind. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Jemand hat gesagt, vor dem Christkind können wir es noch beschließen. Das hätten wir schon längst beschließen sollen und können! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bucher und Grosz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie wirklich Aufklärung wollen, müssen Sie das heute und jetzt per Beschluss bekunden. Sie spielen nämlich wirklich demokratiepolitisches Roulette, das möchte ich Ihnen zum Schluss noch sagen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Es ist demokratiepolitisches Roulette, wenn Sie die Glaubwürdigkeit der Politik ständig untergraben, weil Sie Beschlüsse verhindern und uns mit „bald“ und „rasch“ auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Früher studierte man in den meisten Fächern acht Semester; heute ist das gleiche Studium mit zehn Semestern im Minimum begrenzt. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Selbstverständlich ist das so! Damit erhöhen Sie schrittweise die Zahl der Studierenden, ohne dass Sie etwas tun und ohne dass es in Zukunft einen Akademiker mehr gibt, um 20 Prozent.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Geschätzte Damen und Herren, der Bericht der Europäischen Kommission, auf den ich nun näher eingegangen bin, zeigt zwar, dass die Korruption ein europaweites Phänomen ist, aber das entbindet uns natürlich nicht davon, auch auf nationaler Ebene die entsprechenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption zu setzen. Wir müssen einfach mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Korruption bekämpfen und bestehende Lücken schließen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, es ist doch unglaublich, was da ins Rollen gekommen ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich danke der Öffentlichkeit, den Medien und dem Staatsanwalt für diese mutige Aufklärungsarbeit.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Klar ist: Das muss organisiert werden! Und deshalb reden wir, und zwar schon seit eineinhalb Jahren, von der geordneten Staatsverschuldung. Zugegeben, es war damals über Nacht nicht leicht. Ich hätte mir das auch leichter vorgestellt, und ich habe es mir am Rednerpult hier heraußen eigentlich leichter gemacht – das muss man auch einmal eingestehen –, als es vielleicht wirklich ist. Aber hätten wir schon damals ein geordnetes Entschuldungsverfahren mit den neuen Mechanismen gehabt, dann hätten wir das, was Sie einfordern, wenn Sie überhaupt so weit denken – aber das wäre noch das Rationalste, was aus BZÖ und ÖVP herauszupressen wäre –, machen können. Machen Sie nicht von vornherein den ESM nur schlecht, denn dort ist das das erste Mal vorgesehen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Die zweite Geschichte: Es muss investiert werden, es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Und bei der Frage, wo dort gespart werden soll, ist auch zu sagen: Es ist bis heute nicht ganz klar, wie viel Geld aus dem griechischen Budget immer noch in die Rüstungsindustrie gepumpt wird – aber nicht in die griechische, die gibt es bekanntermaßen nicht, sondern in die französische und in die deutsche Rüstungsindustrie. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Das ist der Grund dafür, dass wir das gefordert haben; das ist logisch, das ist richtig. Das Ministerium, der Bundeskanzler, man hat sich darauf verständigt, dass das übermittelt wird (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – an sich eine Selbstverständlichkeit, auch diese musste erkämpft werden.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Ganz schön überheblich!

Ich würde es gut finden – für uns alle, auch für die Regierungsparteien –, wenn Sie jetzt zur parlamentarischen Vernunft kommen und das mit uns schnell verhandeln. Ein sachlich gut begründeter Antrag liegt vor. Ich glaube, es ist sinnvoll, nur diesen Antrag zu verhandeln. Vergessen Sie irgendwelche Koalitionsanträge! Wir brauchen Sie nicht mehr. Tragen Sie sachlich etwas zur Verbesserung dieses Vorhabens bei, und dann können wir sehr, sehr schnell mit der Arbeit dieses Ausschusses beginnen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Ganz schön überheblich!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP – Abg. Neugebauer: Diktion Pilz!

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Pilz, Sie haben gesagt, alle, die nicht dem Antrag der vereinigten Oppositionsparteien zustimmen wollen, die sind bei den Unehrlichen, Unanständigen und Unmäßigen. Das möchte ich wirklich zurückweisen (Beifall bei SPÖ und ÖVP – Abg. Neugebauer: Diktion Pilz!), denn alle Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus sind darum bemüht, sich tagtäglich für die Interessen der Bevölkerung einzusetzen und nicht in die eigenen Taschen zu wirtschaften!

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

29 Milliarden € – Geld, das wir nie mehr wiedersehen, Geld, von dem die österreichischen Steuerzahler, die Bürger in Österreich keinen Nutzen haben. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Abg. Neugebauer: Mach einen konkreten Vorschlag!

29 Milliarden € an zusätzlichen Schulden, Herr Kollege Kopf (Abg. Neugebauer: Mach einen konkreten Vorschlag!), zusätzliche Schulden, die den Schuldenberg anwachsen lassen. 29 Milliarden €! Die nächsten Generationen werden diesen Schuldenberg nicht mehr abbauen können und bewältigen können – das ist die Realität! –, weil schon 40 bis 50 Prozent für Zinsen und Pensionen ausgegeben werden. Da frage ich Sie: Wo bleibt da Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Wirtschaftspartei ÖVP? – Sie handeln nicht verantwortlich. Sie treiben da eine gewissenlose Politik voran, die die Menschen in Österreich in den Untergang führt! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Verräter haben auch nichts verloren hier im Haus! Volksabstimmungsverräter! – Abg. Neugebauer: Also, schön langsam ...!

Der Kollege Westenthaler hat seltsame Träume: Er redet vom Schoßkätzchen. – Würden Sie das zurücknehmen? (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid Umfaller! Das ist die Wahrheit!) Können Sie sich einmal in ernsthafter Weise mit europäischen Fragen auseinandersetzen, ohne ausschließlich Unsinn zu reden? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr stimmt zu! Sie sind das Schoßkätzchen von Rot und Schwarz! ) Ja ja, regen Sie sich nur weiter auf! Ich bin der Meinung, rechtskräftig verurteilte Politiker haben in diesem Parlament nichts verloren! Aber das machen wir uns nach der Debatte aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt die Volksabstimmung verhindert!) Rechtskräftig verurteilte Politiker haben in diesem Haus nichts verloren. (Abg. Ing. Westenthaler: Verräter haben auch nichts verloren hier im Haus! Volksabstimmungsverräter! – Abg. Neugebauer: Also, schön langsam ...!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Mit dem heutigen Kotau, mit dem heutigen Bauchfleck, für 30 Milliarden € aber gegen eine Volksabstimmung zu stimmen (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser), habt ihr eure Begräbnisglocken bereits selber in Gang gebracht und schreibt auf euer Grab mit Tinte rot: Der Wählerverrat war euer Tod! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ah nein, nicht von heute auf morgen? (Abg. Bucher: Die haben einen Zeitrahmen!) – Sie lassen sich Monate Zeit mit der Umstellung? Na, das schaue ich mir erst recht an! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Was machen Sie denn als Grieche, wenn Sie Geld auf der Bank haben und im Fernsehen den Herrn Bucher anschauen und zu Unrecht glauben, dass der was zu reden hat, was werden Sie denn dann tun? (Neuerliche ironische Heiterkeit bei den Grünen.) – Sie werden Ihr Geld von der Bank abziehen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Sie provozieren ja geradezu den Run auf die Bank! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

F & E-Inserate schaltete. Da hat mir der Chefredakteur Folgendes gesagt: Sie glauben doch nicht wirklich, dass ich irgendein kritisches Wort zum Infrastrukturplan rauslasse, da habe ich ärgste Probleme! – Ich glaube nicht, dass der so ein bissel unter der Hand geschummelt oder ein bissel geschwindelt hat, sondern der wird ziemlich ehrlich gewesen sein, denn er war mit allen anderen Aussagen rund um dieses Thema auch sehr ehrlich. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Der Schuldenberg wächst von Stunde zu Stunde. Er hört nicht auf zu wachsen! Im Jahr 2010 haben wir 13 Milliarden € an Schulden gemacht, wir machen 2011 wieder 9 Milliarden € an Schulden und 2012 neuerlich 10 Milliarden €. Das heißt, es werden immer wieder neue Schulden auf den Schuldenberg aufgedoppelt – und da sprechen Sie von einem Schuldenabbau, Frau Finanzministerin?! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ein weiteres Beispiel sind Schülervergünstigungen, Studentenvergünstigungen, diese sollten auch für Lehrlinge gelten. Wir verstehen schon seit Jahren nicht, warum es da noch immer eine Diskrepanz gibt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Deutschlands. Diese Relation ist bedenklich. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Die heutige Vorlage ist ein Kompositum verschiedener Vorschriften, die einerseits neu eingeführt beziehungsweise andererseits modifiziert werden sollen.

Unruhe im Saal. – Abg. Grosz: ... in den ÖVP-Klub eingebrochen! Zuerst bin ich einmal in das Justizministerium eingebrochen und habe Pilnacek den Brief gefladert, und dann habe ich ihn euch gegeben ...! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Abg. Grosz: ... in den ÖVP-Klub eingebrochen! Zuerst bin ich einmal in das Justizministerium eingebrochen und habe Pilnacek den Brief gefladert, und dann habe ich ihn euch gegeben ...! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Eine müde Argumentation!

Da wir eben feststellen, dass das hier eine scheinbare Verbesserung ist, dass die Kosten völlig unbekannt sind, dass es Bürokratie pur ist – wir haben 60 Seiten Gesetzestext für diese Informationsverbesserung, die hier für uns angeblich kommen soll –, der Aufwand enorm ist und daher in Wirklichkeit völlig unklar ist, was es bringen soll, sind wir nicht bereit, dieses Ablenkungsmanöver mitzutragen, und daher auch unsere schlichte Ablehnung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Eine müde Argumentation!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

handelt sich hierbei lediglich um redaktionelle Korrekturen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Neugebauer: Die sind aber nicht schuld! – Weitere Zwischenrufe.

Vielleicht würde es helfen, wenn wir verlangen würden, dass die Klubdirektoren so lange anwesend bleiben müssen, dass dann die Tagesordnung kürzer werden würde. (Abg. Neugebauer: Die sind aber nicht schuld! – Weitere Zwischenrufe.) Das wäre vielleicht ein Vorschlag zur Organisation dieser ganzen Geschichte.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte es sich als Oppositionspolitiker heute echt leichtmachen, denn entgegen der Behauptung des Herrn Krainer, alle Experten seien so toll, würden so toll über das Budget reden, ist es ja nicht so, und man könnte heute hergehen und nur zitieren, man könnte sich herstellen und nur zitieren, denn, Frau Ministerin, es ist vernichtend, was heute in den Tageszeitungen, in den Kommentaren und in den Expertenmeinungen über Sie (Abg. Grosz: Die Ministerin ist nicht da!) – die ist gar nicht da, auch interessant! –, über Ihr Budget und über Ihre Budgetrede zu lesen ist, es ist vernichtend, was Sie hier vorgetragen haben, nämlich nicht nur vom Inhalt her, an dem Sie gescheitert sind, sondern auch im Vortrag. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Diese Belastungslawine rollt über die Menschen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und gleichzeitig wird ihnen ausgerichtet: Wir schicken die Milliarden nach Griechenland!

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

lionärssteuer. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben in Österreich eine sehr ungerechte Verteilungssituation: Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über ein Drittel des Vermögens und zahlt sehr, sehr geringe Steuern dafür. Hier anzusetzen, wäre fair und gerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wie schaut eine Millionärssteuer aus?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wir müssen mehr für die Ausbildung unserer Jugendlichen, unserer jungen Erwachsenen ausgeben. Diese Entwicklung, dass das so auseinanderklafft, dass die Ausgaben für die Pensionen um mehr steigen, als das nominelle Wachstum nächstes Jahr ausmachen wird, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung aber nicht einmal die Inflationsrate abdecken, das heißt real zurückgehen, das ist unerhört. Das ist wirklich unerhört! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Säulen haben Sie? Zwei? – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Neben diesem neuen Haushaltsrecht mit dem Stabilitätspakt gibt es den Konsolidierungspfad mit den Reformen. Ich weiß schon, das Sparpaket war schmerzhaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Was machen Sie am Sonntag?) Es ist auf Kritik gestoßen, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es führt kein Weg daran vorbei, dass bei den Staatsausgaben gespart wird. (Abg. Kickl: Was ist mit den fünf Punkten nächstes Wochenende?) Und diese Ausgabengrenzen helfen uns, das Budget stabil zu halten, trotz abgeschwächter Konjunktur. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Säulen haben Sie? Zwei? – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden dort Offensivmaßnahmen setzen, wo es um Zukunftsausgaben geht. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und diese Zukunftsausgaben betreffen unsere Kinder (Abg. Grosz: Redezeit gilt auch nicht?), betreffen die Wissenschaft (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!), die Forschung, die Innovation.

Ruf bei der ÖVP: Lei-lei! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Sie schreiben auch noch hinein, dass die Arbeitslosigkeit ansteigen wird, meine Damen und Herren! Anstatt den Weg des Sanierens zu gehen, anstatt zu versuchen, einzusparen, anstatt zu versuchen, die Finanzen, das Budget endlich in eine Richtung zu lenken, dass es auch wieder Luft zum Atmen gibt, dass auch wieder notwendige Reformen angegangen werden können, dass wir unsere österreichischen Familien unterstützen können, dass wir die alten und pflegebedürftigen Menschen unterstützen können (Ruf bei der ÖVP: Lei-lei! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denen permanent etwas weggenommen wird, anstatt dessen machen Sie neue Schulden in einer Höhe, die ungeahnte Maße annimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch überhaupt nicht – in Zukunft wird die Industrie für CO2-Ausstoß bezahlen müssen; da kommen 3 Milliarden € ins Budget –, dass Sie das im Budget versanden lassen. Das muss in den Klimaschutz investiert werden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), damit könnten wir in Österreich ölkesselfrei werden.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Insofern hat Ihr Budget mit Klimaschutz, mit verantwortungsvoller Investition in die Zukunft, in Umweltpolitik überhaupt nichts zu tun. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Deswegen bin ich nach wie vor der Meinung, Österreich braucht ganz dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wenn Sie, Herr Kollege Stummvoll, behaupten, dass die ÖVP gegen eine Ausweitung des EFSF sei, darf ich Sie schon darauf aufmerksam machen, dass das alles schon längst beschlossen wurde, wir als Parlament hiezu aber schon längst nicht mehr gefragt werden. Das ist Faktum. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir sind in den letzten Tagen und auch heute mit vielen technischen Details beschäftigt: wie viele Milliarden in welchem Rettungsschirm, in welchem Paket, EFSF, ESM, Bankenrekapitalisierung und so weiter. Worauf man etwas vergisst, ist, was denn derzeit in den einzelnen Ländern in Europa abgeht, siehe etwa im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit. Was ist denn gestern in Griechenland gewesen? – Großdemonstrationen vor Ort ob der harten Einschnitte, die getroffen worden sind. Keine Frage, die Änderungen sind notwendig, die Einschnitte ausweglos. Aber wer ist denn betroffen? – Hauptsächlich die jüngeren Menschen. In dieser Krise zeigt sich, dass gerade die jungen Menschen vor großen Problemen stehen. Wenn Europa und die Politik nicht klar auch Optionen aufzeigen, schaffen und unterstützen, dann werden gerade die jungen Menschen Griechenland den Rücken kehren und die Situation wird sich weiter verschlechtern. Das wird nicht nur Griechenland betreffen, sondern das wird auch andere Länder betreffen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Viele von Ihnen (Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) können sich sicher noch an die Einführung des Euro erinnern. Damals – die Vorbereitungen gehen ja auf die Jahre 1992 und 1993 zurück – hat es sehr, sehr viele Experten gegeben, die bezweifelt haben, dass ein Euro ohne eine gemeinsame Regierung funktionieren kann. Das heißt, ein gemeinsamer Währungsraum ohne eine gemeinsame Regierung ist ein Experiment.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich kann nur eines hoffen, und das glauben Sie wahrscheinlich auch, Herr Bundeskanzler: Die nächste Regierung, die ihren Bürgern die Grausamkeiten antun muss, die Sie heute verbrechen, werden hoffentlich Sie zur Verantwortung ziehen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich hoffe, dass man Ihnen dann Ihre Pension auf die Mindestpension kürzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der gerade hinter uns gebrachten Diskussion ist es jetzt ein bisschen schwierig, wieder zum Alltag zurückzukehren (Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), zum Budget, dessen Schwerpunkt ja der Stabilitätsfaktor ist. Das passt ja ganz gut auch zur vorangegangenen Diskussion.

Abg. Neugebauer: Der Startschuss kommt ja erst, wenn wir es beschlossen haben!

Ich wünsche mir nach einem schlechten Start, dass wir umso schneller mit dieser Arbeit beginnen (Abg. Neugebauer: Der Startschuss kommt ja erst, wenn wir es beschlossen haben!) und dieser Untersuchungsausschuss seinem Sinn und Zweck, den ich ausgeführt habe, nachkommt.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Und wenn heute vom Vorsitzenden der Österreichisch-Griechischen Gesellschaft im Parlament gesagt wird, dass der Hebel bei der EFSF nur dafür genützt wird, dass Geld gedruckt wird, dann muss man sagen: Das Gegenteil ist wahr! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es hat fünf Varianten des Hebels gegeben, und die drei, die womöglich indirekt dazu geführt hätten, dass Geld gedruckt worden wäre, sind ausdrücklich ausgeschlossen worden. Übrig geblieben sind zwei Varianten, die beide nichts mit Gelddrucken zu tun haben, nämlich eine Versicherungsvariante und eine Fondsvariante. Da wird privates Kapital eingeladen, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Vom Gelddrucken ist überhaupt keine Rede. Das ist eine der vielen Unwahrheiten, die wir hier zu hören bekommen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die hier herinnen sitzen, eine kleine Wirtschaftslektion erteilen. Herr Kollege Bucher, sechs von zehn Arbeitsplätzen in Österreich hängen vom Export ab. Sie würden eine 60-prozentige Arbeitslosigkeit riskieren. (Abg. Strache: So ein Unsinn! – Abg. Mag. Stefan: Wo ist denn der Drache? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP.) Vier von zehn Arbeitsplätzen (Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) in Österreich hängen am europäischen Binnenmarkt. Diesen Binnenmarkt wollen Sie zerstören mit Ihrer Wirtschaftspolitik. (Abg. Mag. Stefan: Die Drachen töten ... !) Das ist verantwortungslos, mutlos. Das ist zukunftslos! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Es war gestern sehr entlarvend für jeden, der die Berichterstattung in der „ZiB 2“ gesehen hat, wo es hieß: Es gibt Gewinner, die sich freuen, und es gibt Verlierer! Ein geradezu zynisch und gut gelaunter Herr Barroso kam von der Sitzung heraus und scherzte mit den Journalisten: Na, geht ihr jetzt in die Disco feiern? Und man hat gesehen, wie sich der Herr Papandreou freut. Man hat gesehen, wie sich all jene gefreut haben, die an der Börse spekuliert haben und in einer Nacht wieder Milliardengewinne gemacht haben (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), weil sie gewusst haben, dass dieser Haftungsschirm ausgespart wird.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Aber es gibt auch Verlierer. Das sind jene Pensionisten, die diese Suppe auslöffeln müssen! Das sind die Bankkunden, die jetzt die Haftungsklemme (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und die Kreditklemme treffen wird!

Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen

Wir von der FPÖ sind auf der Seite der Verlierer! Wir Freiheitlichen vertreten die österreichischen Interessen (Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen) und nicht jene der Spekulanten im Brüssel! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir stehen da in beiden Bereichen an der Spitze, an der Spitze aller 27 EU-Mitgliedstaaten: 7 Prozent bei der Jugendarbeitslosigkeit, 4 Prozent insgesamt bei der Arbeitslosigkeit. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Riepl: Wo ist Ihr Vorschlag? Sie haben gesagt, Sie haben zwei Vorschläge! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

überwiegend aus Ländern mit einem weit niedrigeren beziehungsweise katastrophal niedrigeren Lohnniveau als bei uns. (Abg. Riepl: Wo ist Ihr Vorschlag? Sie haben gesagt, Sie haben zwei Vorschläge! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Wie stellen Sie sich daher vor, ohne einen Einwanderungsstopp beziehungsweise ohne eine Repatriierung eines Teils der Einwanderer, die hier nicht integrierbar und nicht beschäftigbar sind, das Problem in den Griff zu bekommen? (Abg. Riepl: Jetzt reden Sie so lange, bis die Redezeit aus ist! Wir hören keine Vorschläge!) Und sagen Sie mir noch einmal: Wie stellen Sie sich vor, dieses Argument auf Dauer mit dem Einwand (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich bin schon fertig –, das wären alles die „einfachen Antworten der Rattenfänger“ abzutun?! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Sie haben Vorschläge versprochen! Wo sind die Vorschläge?)

Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

diumsdiskussion gesessen bin und dort ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse schon lange erledigt habe. Sie sind nicht aktuell. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Vor einer Woche?! – Abg. Mag. Stadler: Nach einer Woche?! Super!) Nein, am selben Tag wie Herr Staatssekretär Schieder, am selben Tag. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Die Regierungsvorlage 1494 der Beilagen ändert zum Budget 2012 eine Anzahl von Bundesgesetzen, die der Umsetzung unseres Budgetpfades dienen. Vor allem die Regelungen betreffend die Verwaltungszusammenarbeit dienen der Sicherung des Steueraufkommens. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zum EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz möchte ich jedoch schon anmerken, dass wir auch die Ermöglichung der Vollstreckung von Sozialversicherungsbeiträgen in anderen EU-Mitgliedstaaten anstreben sollen.

Präsident Neugebauer: Ja!

Bei dieser Gelegenheit darf ich auch, passend zum Thema Sozialversicherungsbeiträge und Pensionen, folgenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Jan Krainer, Mag. Gertrude Aubauer, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzesvorschlag eines Budgetbegleitgesetzes 2012 – 1494 d.B. – in der Fassung des Ausschussberichtes 1500 d.B. in zweiter Lesung einbringen und diesen in den Eckpunkten erläutern, da der Antrag ja lang genug ist, dass er schriftlich verteilt wird, Herr Präsident. (Präsident Neugebauer: Ja!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! So wie Sie das heute dargestellt haben, Herr Kollege Fichtenbauer – als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses haben wir ganz gut zusammengearbeitet –, gibt es auch mir die Möglichkeit, diesen Bogen weiter zu spannen, als ich es eigentlich vorgehabt habe. (Abg. Grosz: Ist das jetzt die Abschiedsrede?) Sie habe sozusagen insgesamt die Frage des österreichischen Bundesheeres hier aufgeworfen, und ich möchte Ihnen am Beginn ganz offen eines sagen: Uns im österreichischen Bundesheer wurden im Jahr 2011 sehr große sicherheitspolitische Herausforderungen zur Bewältigung vorgelegt, und diese Aufgaben wurden höchst professionell erfüllt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Damals hat die Regierung überlegt, den Rubikon zu überschreiten und selbst die Neutralität für obsolet zu erklären, und sie hat auch den NATO-Beitritt favorisiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen, Grosz und Petzner.) Das wäre ein Grund für einen Rücktritt gewesen, weil das ein Bruch der Verfassung gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Rubikon ist aber nicht die Drau! Ich sage es nur! Der Rubikon ist woanders!) – Ja, ihr Steirer wisst wohl nicht, wo die Drau ist (Heiterkeit des Abg. Petzner), aber irgendwo in Slowenien kommen wir schon zusammen. Da hast du schon recht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Siehe Korrektur durch Präsidenten Neugebauer S. 197.

(Siehe Korrektur durch Präsidenten Neugebauer S. 197.)

Abg. Neugebauer: Bei der Abstimmung schon! Keine Sorge!

Aber etwas hat mich schon verwundert, als Kollege Maier hier herausgegangen ist: Ich hatte mir eigentlich gedacht, bei solch einer Einheitsmaterie müsse eigentlich Einstimmigkeit in der Koalition herrschen. Aber selbst da hat Kollege Maier nachgeholfen, dass diesbezüglich keine Einigkeit in der Koalition erkennbar ist. (Abg. Neugebauer: Bei der Abstimmung schon! Keine Sorge!) Ich frage mich nur, wann wir dann wieder „Es reicht!“ haben. Aber das werden wir dann sehen.

Ruf bei der SPÖ: Aber die Maut-Idee war vom Herrn Platter! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neugebauer: Aber nur, weil du in Rufweite bist!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Aber die Maut-Idee war vom Herrn Platter! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neugebauer: Aber nur, weil du in Rufweite bist!)

Abg. Neugebauer: Das ist sonnenklar!

Oder wollen Sie die erste Lesung abschaffen? – Die ÖVP hat also keine Meinung zur Frage, ob man während der Sommerpause zumindest einmal parlamentarische Anfragen stellen darf. (Abg. Neugebauer: Das ist sonnenklar!) – „Das ist sonnenklar“; dann hätten wir das gerne gehört.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir – da kann man alle drei Oppositionsparteien anführen – haben in den letzten drei Jahren wenn auch manchmal unterschiedliche, aber doch immer wieder Vorschläge gemacht, die Sie abgelehnt haben. Klubobmann Bucher hat immer wieder gesagt, dass diese Griechenland-Geschichte so nicht machbar sein wird. Sie haben nach jedem Gipfelgespräch gemeint: Jetzt haben wir das Problem gelöst! Wir haben eine Schuldenbremse verlangt, Sie haben gesagt, das sei alles Unsinn. Jetzt plötzlich stellen Sie fest – weil das Diktat aus Brüssel kommt –: Ja, das wäre jetzt wichtig und notwendig, die Opposition möge bitte mitmachen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Die Umsetzung des Sixpack – ein kryptisches Wort –, das sind jene EU-Vorgaben, die auf allen Ebenen Haushaltsdisziplin, Transparenz, Einsparungen und vor allem Koordinierung einfordern, werden wir dem Hohen Haus gleich im Frühjahr vorlegen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Der Redner zieht sein Sakko aus. Auf seinem T-Shirt ist nun ein aufgedrucktes Foto zu sehen, das Bundeskanzler Faymann und Präsidenten Neugebauer jeweils mit einem gestreiften Fähnchen zeigt, auf dem „Wir sind die Zukunft!“ zu lesen ist. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Es gab beim GÖD-Kongress von vergangener Woche großes Erstaunen darüber, als zwei Herren dort durch die Reihen marschiert sind und von sich selbst verkündet haben, sie seien das Gesicht der Zukunft. So schaut das Gesicht der Zukunft in Österreich aus. (Der Redner zieht sein Sakko aus. Auf seinem T-Shirt ist nun ein aufgedrucktes Foto zu sehen, das Bundeskanzler Faymann und Präsidenten Neugebauer jeweils mit einem gestreiften Fähnchen zeigt, auf dem „Wir sind die Zukunft!“ zu lesen ist. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das sind der Herr Präsident Neugebauer sowie unser Herr Bundeskanzler. In der Hand hält Faymann ein violettes

Abg. Grosz: Sind Sie ein Fan von Neugebauer?

Genau diejenigen, die in unserem Land Reformen blockieren, sagen, sie seien die Zukunft – noch dazu mit griesgrämigem Gesicht (Abg. Rädler: So wie Sie!), aber ich muss sagen, ich verstehe das, aber eigentlich müssten aufgrund unseres Bildungssystems ein solch griesgrämiges Gesicht die Kinder, die Jugendlichen machen! Nochmals: Sie sind diejenigen, die grundlegende Reformen verhindern – und das ist ein Bärendienst, den Sie dem Bildungssystem gegenüber leisten. (Abg. Grosz: Sind Sie ein Fan von Neugebauer?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wir sind ja auch gut!

Österreich kann durchaus stolz sein auf seinen diplomatischen Dienst. Das zeigt sich auch immer wieder, wenn österreichische Spitzendiplomaten dann auf europäischer Ebene sehr gefragt sind. Denn die Europäische Union bei den Vereinten Nationen zu vertreten, das ist eine besondere Auszeichnung, oder bei der viertgrößten Wirtschaftsmacht auf diesem Globus – in Japan – als Vertreter der EU einen österreichischen Diplomaten zu haben, das zeigt schon die Qualität unserer Diplomaten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wir sind ja auch gut!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Das Außenamt schaut auch, dass es zu zusätzlichen Mitteln kommt. Wenn die österreichische Kultur im Ausland präsentiert werden soll, dann verursacht das natürlich Kosten. Bei 5 000 kulturellen Veranstaltungen, die in den Kulturforen seitens des Außenressorts organisiert werden, ist es sehr gut, dass auch privates Sponsoring genützt wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den ich ansprechen möchte. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Und ganz global zu dieser Schuldenbremse: Die großen Schulden hat die letzten 25 Jahre über die ÖVP gemacht, und nun will sie mit einer Fahrradbremse diesen Jumbojet an Schulden bremsen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Da wünsche ich euch auch viel Glück, denn wenn ihr nicht endlich bereit seid, dass man Reformen angeht, dass man eine Pensionsversicherung macht, dass man eine Krankenversicherung macht, dass man eine Unfallversicherung macht, dann werdet ihr kläglich scheitern. Und da seid ihr mehr als säumig. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Dritter und letzter Punkt: 2012 ist ein wichtiges Jahr. Marburg ist 2012 Kulturhauptstadt Europas. Wir haben in diesem Rahmen die Chance, die altösterreichische Minderheit etwas zu unterstützen, dass sie ihre 800- oder 1 000-jährige Geschichte im grenznahen Raum – für uns auch völkerverbindenden, friedensstiftenden Raum – präsentieren dürfen. Es kann ja nicht sein, dass 30 Kilometer von Leibnitz entfernt plötzlich eine andere Welt ist. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Demonstrativer Beifall und Bravorufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl sowie Beifall des Abg. Neugebauer.

Ein weiterer Bereich, der nicht funktioniert, ist das Management bei den ÖBB. Das ist erstens viel zu teuer, zweitens sind dort viele Menschen beschäftigt, die alles andere im Sinn haben, als eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen. Ich möchte an dieser Stelle bewusst die „kleinen“ ÖBB-Bediensteten in den unteren Bereichen ausnehmen, die arbeiten nämlich wirklich gut. Das muss man auch einmal sagen. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl sowie Beifall des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Sie wissen, wenn es uns nicht gelingt, gegenzusteuern, die Kreditklemme hintanzuhalten, dann müssen Sie zumindest die Möglichkeit schaffen, dass Betriebe wieder für sich selber Investitionsrücklagen bilden können, die natürlich steuerlich begünstigt sein müssen. Damit können Sie zumindest in kleinen Teilbereichen diesen bevorstehenden Basel-III-Vorstellungen beziehungsweise auch der bevorstehenden Kreditklemme für KMUs ein bisschen entgegenwirken. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Grosz: Besteuern Sie den Herrn Vranitzky und den Herrn Androsch! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Grosz: Besteuern Sie den Herrn Vranitzky und den Herrn Androsch! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grosz: Sie haben sie nicht genutzt! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Es ist auch unrichtig, dass wir jetzt in diesem Bereich hergehen könnten und eine Höchstpreisregelung machen müssten. Wissen Sie, warum? (Abg. Grosz: 1999 hat der Nationalrat eine Verordnungsberechtigung beschlossen!) – Ja, Herr Kollege Grosz, nicht so aufgeregt! – Ich habe nur dann dieses Recht, wenn wir feststellen (Abg. Grosz: Sie haben sie nicht genutzt! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Vielleicht nutzen Sie einmal die Möglichkeit, mir zuzuhören, dann werden Sie es vielleicht nicht mehr wiederholen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die europaweit einheitlichen und strengen Haftungsregeln für Atomkraftwerke kann diese Ungleichbehandlung beseitigt werden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bis jetzt ist das eine sehr interessante Debatte, die zum Teil mit etwas eigenartigen Argumenten geführt wird. Wenn sich zum Beispiel gerade Vertreter einer Partei, die manchmal einem etwas anderen Frauenbild huldigen, für Kinderbetreuungsplätze starkmachen, finde ich das interessant. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Da in zahlreichen Fachschulen Praktika absolviert werden müssen, die oft ohnehin mehr als ein Jahr lang während der Schulzeit und auch der unterrichtsfreien Zeit insgesamt dauern, ist die bisher vorgesehene einjährige einschlägige praktische Tätigkeit nicht erforderlich. Auch das begrüßen wir. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer: Kurzfassung!

2004 gibt es eine Arbeitsgruppe, laut der es von 2004 bis 2009 ein Einsparungsvolumen von 9,4 Millionen € gibt. 2004 scheitert die Neustrukturierung; Ergebnis ist: Man verdoppelt im teilrechtsfähigen Bereich der ZAMG die Mitarbeiterzahlen für den kommerziellen Bereich auf 101 Mitarbeiter. (Abg. Neugebauer: Kurzfassung!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wenn nun, meine Damen und Herren, die meisten Staaten zu der Einsicht kommen (Abg. Petzner: Ihr habt Neuwahlen ausgelöst! Ihr habt gesagt: Es reicht!), dass wir in ganz Europa einen anderen Weg beschreiten müssen, was Budget, Haushaltspolitik und Haushaltsdisziplin anbelangt, dann ist eine Schuldenbremse, die Verankerung eines Prinzips, wie wir künftig haushalten wollen, in der Verfassung genau das richtige Instrument dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Was ist zu tun? – Zu tun wäre: ein langfristiges Sanierungskonzept sicherzustellen, mit welchen Schritten, mit welchen Maßnahmen, mit welchen Zielen man die hohen Schulden bekämpfen will. (Abg. Rädler: In Kärnten anfangen! – Ruf bei der FPÖ: In Niederösterreich!) Und dieses Konzept muss verbindlich sein (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – nur so hat es Sinn! –, verbunden mit Sanktionen. Nur so geht es! (Abg. Linder: Niederösterreich hat die höchste Verschuldung!)

Abg. Grosz: Neugebauer!

Ob das jetzt die ausgebliebenen Reformen in der Schulverwaltung, in der Spitalsreform – und dort geht es gleich um Milliarden über die Jahre – oder auch kleinere Maßnahmen, die sich mit der Zeit so zusammenläppern, sind: Immer ist es entweder der ÖAAB oder eine ÖVP-Landesregierung, in jedem Fall ist ein ÖVPler dabei, wenn es ums Blockieren geht. (Abg. Grosz: Neugebauer!) Das ist, einerseits was Reformen betrifft, so und erst recht dann – und das müssen Sie einmal Ihren kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern klarmachen, das müssen Sie einmal dem sogenannten Mittelstand klarmachen, den Sie angeblich immer verteidigen –, wenn Sie, wie in Wirklichkeit seit Jahr und Tag, bei all diesen Debatten nichts anderes tun, als die Reichen und Superreichen zu verteidigen. (Abg. Grosz: Oder die Beamten!)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Herr Klubobmann Kopf, das ist nicht ernst zu nehmen! Eine Schuldenbremse verdient erst dann ihren Namen, wenn klargestellt ist, dass sie nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird, sondern dass Ausgaben eingespart werden. Wir haben Ihnen das Konzept vorgelegt. Den Ausführungen der Sprecher der Regierungsfraktionen – und das ist auch interessant – entnehme ich, ihr hofft noch immer ein bisserl, dass vielleicht in den nächsten Monaten doch noch eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse zustande kommt. – Jederzeit, wir sind offen! Es liegt alles auf dem Tisch, und wir verlangen, dass Sie das ernst nehmen, nämlich, dass Sie nicht eine Schuldenbremse einführen, die der österreichische Steuerzahler, der ohnehin schon blutet, der ohnehin schon kein Geld mehr hat, finanzieren soll, weil Sie überhaupt kein Interesse und keinen Willen haben, bei den Ausgaben einzusparen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grosz: Kanzleramtspräsident Neugebauer!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Frau Finanzministerin! (Abg. Grosz: Kanzleramtspräsident Neugebauer!) Zuerst zum Kollegen Gradauer: Wie soll sich da ein Mensch auskennen, Herr Kollege Gradauer, wenn Sie hier herauskommen und auf der einen Seite einen Bericht des Rechnungshofpräsidenten zitieren, in dem Einsparungen von zwei Dritteln aller Polizeiinspektionen vorgesehen sind – und danach gehen Sie noch einmal ans Rednerpult, machen eine tatsächliche Berichtigung und sagen: Ich habe das nur zitiert.

Abg. Neugebauer: Das ist aber eine starke Unterstellung, habe die Ehre!

Frau Bundesminister, haben Sie schon einmal überlegt, dass Ihre eigenen Beamten vielleicht gar nicht mit Ihnen so konform gehen, dass die Ihnen vielleicht gar nicht die Wahrheit sagen? Und was passiert, wenn jetzt in den Akten dieses Foto auftauchen sollte? Oder werden die Akten jetzt schon so frisiert, dass sie dann auf die Anfragebeantwortungen hin passen, damit dann gar kein Widerspruch mehr auftauchen kann bei diesen Anfragebeantwortungen? (Abg. Neugebauer: Das ist aber eine starke Unterstellung, habe die Ehre!) Na, dann werden wir uns überraschen lassen, wie das dann sein wird. Und da bin ich dann schon auf Ihre Reaktion gespannt, Frau Bundesminister, denn das, was Sie hier machen, ist eine Missachtung des Parlamentarismus. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neugebauer: Brutto!

Herr Präsident Neugebauer, man darf jetzt schon ansprechen, um welche Summen es geht. Wir haben eine Erhöhung von 304,9 Millionen € und zusätzlich einen Mehraufwand ab 2013 in der Höhe von 328,3 Millionen €. (Abg. Neugebauer: Brutto!) Er sagt: brutto – ich spreche davon, was der Staat aufzubringen hat! (Abg. Neugebauer: 40 Prozent wieder zurück!) 40 Prozent bekommt er zurück. Gut.

Abg. Neugebauer: 40 Prozent wieder zurück!

Herr Präsident Neugebauer, man darf jetzt schon ansprechen, um welche Summen es geht. Wir haben eine Erhöhung von 304,9 Millionen € und zusätzlich einen Mehraufwand ab 2013 in der Höhe von 328,3 Millionen €. (Abg. Neugebauer: Brutto!) Er sagt: brutto – ich spreche davon, was der Staat aufzubringen hat! (Abg. Neugebauer: 40 Prozent wieder zurück!) 40 Prozent bekommt er zurück. Gut.

Abg. Neugebauer: 10 000 haben wir geliefert!

Bei geringen Einkommen gibt es Argumente, dass man keine Nulllohnrunden machen sollte, aber Sie sollten dafür sorgen, dass es eine Deckelung für die Staatsausgaben gibt. Setzen Sie endlich Verwaltungsreformen um! Sie haben uns allen versprochen, jeder zweite natürliche Abgang wird nicht nachbesetzt. Diesen Prozess sollten Sie beschleunigen und diese Zahl erhöhen (Abg. Neugebauer: 10 000 haben wir geliefert!), damit es zu einer Deckelung kommt, damit wir nicht noch mehr in diesen Bereich hineinpumpen müssen. (Abg. Neugebauer: Ein bisschen nachdenken – und dann reden!)

Abg. Neugebauer: Ein bisschen nachdenken – und dann reden!

Bei geringen Einkommen gibt es Argumente, dass man keine Nulllohnrunden machen sollte, aber Sie sollten dafür sorgen, dass es eine Deckelung für die Staatsausgaben gibt. Setzen Sie endlich Verwaltungsreformen um! Sie haben uns allen versprochen, jeder zweite natürliche Abgang wird nicht nachbesetzt. Diesen Prozess sollten Sie beschleunigen und diese Zahl erhöhen (Abg. Neugebauer: 10 000 haben wir geliefert!), damit es zu einer Deckelung kommt, damit wir nicht noch mehr in diesen Bereich hineinpumpen müssen. (Abg. Neugebauer: Ein bisschen nachdenken – und dann reden!)

Abg. Neugebauer: „Hofrat“ ist kein Amtstitel! Du kennst dich ja hinten und vorne nicht aus!

Ich frage mich überhaupt, warum wir weiterhin diese Hofratstitel und so weiter haben. Diese Amtstitel gehören in Wahrheit abgeschafft, eine moderne Verwaltung braucht das nicht. (Abg. Neugebauer: „Hofrat“ ist kein Amtstitel! Du kennst dich ja hinten und vorne nicht aus!) – Ja, ja, das sagt unser Präsident. Das ist eine Verwendungsbezeichnung. Ich kenne dein Verhandlungsgeschick aus früheren Tagen, als wir in der Regierung waren. Ich weiß, wie es der Neugebauer anlegt, er wird euch immer erzählen: Ja, das ist alles richtig, jawohl, das werden wir auch alles machen – aber nicht jetzt, das machen wir dann beim nächsten Mal! Und das sagt er Jahr für Jahr. Es passiert nichts, und ich sage, da gibt es einen extremen Reformstau.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Ich sage dafür einen herzlichen Dank auch an alle, die mitgewirkt und mitgearbeitet haben, auch an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, dass wir in sozialpartnerschaftlicher Tradition in harten, aber sehr fairen Verhandlungen für unsere Bediensteten diesen Abschluss zustande bringen haben können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich Folgendes sagen und mich dafür bedanken: Mir ist aufgefallen seit dieser Debatte in den letzten Monaten, seit Juli, seit Anfang Juli dieses Jahres, Österreich ist wahrhaftig ein Land der Dichterinnen und Dichter, Österreich ist ein Land der Komponistinnen und Komponisten. Es hat so viele Zuschriften gegeben, so viel Bereitschaft, mitzuarbeiten, mitzudenken, die Hymne entsprechend zu gestalten, das war wirklich schön zu erleben. Auch aufmunternde Worte haben uns, den Kolleginnen und mir, viele geschickt. Sie haben Vorschläge gemacht, haben Melodien eingeschickt. Es war wirklich schön, sich mit all dem auseinanderzusetzen. – Das ist das eine. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Siehe Korrektur durch Präsidenten Neugebauer: S. 233

(Siehe Korrektur durch Präsidenten Neugebauer: S. 233)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Der Euro ist mittlerweile eine der wichtigsten Währungen weltweit, er bringt positive Effekte, insbesondere auch für Österreich, positive wirtschaftliche Effekte, aber seit Bestehen der Währungsunion hat sich auch am Arbeitsmarkt sehr viel bewegt. Es konnten 14 Millionen zusätzliche Jobs in Österreich geschaffen werden. Jedwede Agitation gegen den Euro ist eigentlich verantwortungsloser Populismus und schürt nur die Unsicherheit. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das war nämlich die Bilanz von Schwarz-Blau, sehr geehrte Damen und Herren, und die Menschen erinnern sich noch ganz genau, wie Sie damals den Sozialstaat schröpfen wollten, wie Sie die Gewerkschaften aushungern wollten! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das wird es mit uns nicht geben! Die FPÖ fährt hier eine ganz gefährliche Propaganda. Einen Austritt aus der EU und der Euro-Zone wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das ist ein ganz, ganz wesentlicher Schritt, denn Europa hat Glaubwürdigkeit verloren. Da kann man über die Rating-Agenturen sagen, was man will, der entscheidende Punkt ist: Auf den Finanzmärkten hat man die Glaubwürdigkeit oder hat man sie nicht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir werden sie gewinnen, wenn wir hier unsere Hausaufgaben erfüllen, aber auch alles dafür tun, dass sich hier niemand

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Deshalb (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – das ist schon der Schlusssatz –: Wenn jemand das Volk fragen will, handelt er verantwortungsvoll. Und all jene, die das nicht wollen, handeln verantwortungslos! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

brauchen eine Schuldenbremse! So weit, so gut. Die Freiheitliche Partei wäre bereit gewesen, darüber zu verhandeln. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das, was Sie machen, ist, irgendwelche Begriffe in den Raum zu stellen und auch noch zu einem undemokratischen System beizutragen. Und da verwundert schon die Äußerung von Klubobmann Kopf – er ist jetzt nicht da –, wo er meinte, wir hätten ein Demokratiedefizit. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, haben wir, weil an den europäischen Parlamenten vorbei agiert wird. Umso wichtiger ist es, der Schuldenbremse in all den Entwürfen, die es jetzt gibt, nicht zuzustimmen, sondern wirklich darauf zu schauen, dass hier eine demokratische Institution aufrechterhalten wird und die demokratische Kultur gewahrt und nicht ausgehöhlt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Da wäre es wohl besser, maßgeschneiderte Partnerschaften zu finden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und etwa bei Ländern wie Griechenland einfach zu sagen: Wenn sie nicht in der gemeinsamen Währung sein können, dann müssen sie eben aus dieser gemeinsamen Währung austreten! – Das ist ehrliche Europapolitik, die diesem Kontinent und dieser auch aus meiner Sicht so wichtigen Europäischen Union eine Zukunft geben kann. Alles andere ist nur ein Gewinnen von Zeit – und letztlich bezahlt der Steuerzahler für Lösungen, die nur wieder eine weitere Krise bringen. (Beifall beim BZÖ.)

Ruf bei den Grünen: Neugebauer! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Neugebauer: Also mich mit Khol gleichzusetzen !

Wir setzen hier einen sehr großen Schritt in der Aufarbeitung unserer Geschichte. Es war nicht immer leicht – Herr Präsident Khol hat es erwähnt –, wir haben das schon öfter versucht. (Ruf bei den Grünen: Neugebauer! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Neugebauer: Also mich mit Khol gleichzusetzen !) – Entschuldigung! Wir haben hier doch zusammengefunden. Das zeigt, wie wichtig es ist, und dass man, wenn man im Parlamentarismus aus Respekt zueinander Lösungen sucht, solche letztlich auch findet.

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Neugebauer.

Es sind damit jahrzehntelange Bemühungen der Sozialdemokratie erfolgreich. Der unermüdliche Einsatz der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer wird belohnt. Es ist ein bewegender Augenblick, ein großer Tag für die Sozialdemokratie. Ich darf im Namen der SPÖ allen danken, die sich daran beteiligt haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wenn man sich nämlich die unteren zehn Verwendungsgruppen ansieht, dann merkt man, 61 Prozent sind Frauen. Je höher man hinaufgeht, desto dünner wird die Luft für sie. Und gerade in der Kategorie, die wir im Zusammenhang mit den Postenbesetzungen rund um die Weihnachtszeit diskutieren, wird die Luft schon sehr dünn, denn da sind es nur mehr 24 Prozent Frauen. Gerade da müsste man hinschauen und insofern auch Maßnahmen setzen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben für diesen Bereich nach wie vor ein Budget – das wurde hier in diesem Hause beschlossen –, das kaum Gestaltungsspielraum in der Schule lässt, denn über 90 Prozent fließen in Personalkosten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Riemer, wenn es nicht um Pro und Kontra geht, dann frage ich mich, warum Sie als Kontraredner auftreten und drei FPÖ-Redner vor mir reden dürfen, denn ich glaube, ich übe mehr Kritik an dem Kulturbericht als Sie, und trotzdem stimmen wir diesem zu. Und wir wissen auch, warum. Weil es letztendlich auch so etwas wie einen Grenzwert an Kritik gibt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Mag. Schickhofer –: Wenn du eine Schule schließt, wo ist die Qualitätssteigerung? – Abg. Mag. Schickhofer: Die Qualitätssteigerung ist, wenn ich 5 Kilometer weiter fahre ! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Mag. Schickhofer –: Wenn du eine Schule schließt, wo ist die Qualitätssteigerung? – Abg. Mag. Schickhofer: Die Qualitätssteigerung ist, wenn ich 5 Kilometer weiter fahre ! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Grosz: Für die Faschingssitzung! Lei, lei! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz: Ihr wisst aber schon, dass das in ORF III übertragen wird?! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zum Antrag der Frau Abgeordneten Korun aus außenpolitischer Sicht Folgendes anmerken: Der illegale ... (Abg. Grosz: Für die Faschingssitzung! Lei, lei! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz: Ihr wisst aber schon, dass das in ORF III übertragen wird?! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo war denn der Neugebauer? – Auf Urlaub! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.

Das Zweite: Ich habe von Herrn Kollegen Strache heute zwei Vorschläge zum ersten Mal gehört. (Abg. Strache: Da hören Sie offenbar nicht zu!) Zum ersten Mal einen Vorschlag von Klubobmann Strache, das ist ja schon großartig! Während wir vor zwei Wochen das Sparpaket vorgestellt haben, war er gar nicht da. Zu der wichtigsten Zeit in Österreich war er gar nicht da! Das darf hier auch festgehalten werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo war denn der Neugebauer? – Auf Urlaub! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Stummvoll, es war ein netter Versuch, aber es war leider eine Ihrer schwächeren Reden, denn festzuhalten ist schon, dass jetzt die ÖVP seit nahezu 30 Jahren regiert und nicht ganz unschuldig ist an der schwierigen Situation, die wir jetzt haben. Und sich da allzu sehr mit der Lautstärke eines Redners zu beschäftigen, kommt, glaube ich, nicht wirklich gut an. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Eine Konstante, die sich durch die Reden der ÖVP – jetzt bei Kollegin Tamandl, aber auch beim Parteivorsitzenden Spindelegger – zieht: Finger weg vom Eigentum der Österreicher! Das könnte ich unterschreiben. Keine Substanzbesteuerung, wir wollen den Leuten nichts wegnehmen!

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz platziert ein Schild mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“ gut sichtbar auf seinem Tisch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, es ist Zeit, hier beim Rednerpult wieder zurück zur Realität zu kommen. Übrigens: Ich kann nur sagen, in Wien-Ottakring hat heute der Sprit 1,39 € gekostet. Ich weiß nicht, wo Sie tanken, Herr Abgeordneter Grosz, aber vielleicht sollten Sie sich eine andere Tankstelle aussuchen, um so etwas einsparen zu können. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz platziert ein Schild mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“ gut sichtbar auf seinem Tisch.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Und wie der Kollege Lopatka schon richtig gesagt hat: Dieses verschärfte Parteienfinanzierungsgesetz muss ebenso wie das Medientransparenzgesetz auch für Länder und Gemeinden gelten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denn gerade die Länder – Niederösterreich wurde genannt, Wien wurde genannt – haben ja auch einen massiven Handlungsbedarf in diesem Bereich.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

umgehen. Und wenn man ehrlich damit umgeht, dann muss man sagen, das ist ein zartes Pflänzchen einer vielleicht in Zukunft möglich werdenden direktdemokratischen Einrichtung, aber das zarte Pflänzchen – das ist von Vorrednern schon richtig angesprochen und analysiert worden – ist natürlich bis dato ein Placebo, denn es gibt keine rechtliche Verbindlichkeit dahinter. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ich bin der Auffassung, dass das größte Problem bei den Treibstoffpreisen momentan an den Märkten liegt. (Abg. Ing. Westenthaler: , genannt „Hasenfuß“!) Die Märkte zocken mit Rohstoffen, mit dem Ölpreis, und die Spekulanten treiben die Treibstoffpreise in die Höhe. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Das ist ausgeschlossen!

Wie uneinig die Opposition selbst ist, haben wir ja bei der Schuldenbremse gesehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir müssen uns nicht einigen! Sie müssen sich einigen! Sie haben sich nicht geeinigt!) Das BZÖ sagt: Wir stimmen zu, aber keine neuen Steuern! Die Grünen sagen: Wir stimmen zu, wenn es neue Steuern gibt! – Derart uneinig! Ich möchte mir nicht vorstellen, Frau Kollegin Glawischnig, dass Grün und Blau einmal in einer Regierung sind. Das wäre wahrscheinlich ein Chaos, denn Sie wollen etwas ganz anderes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Das ist ausgeschlossen!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Der österreichische Vertreter bei den Vorberatungen hat gesagt, diese Aussage ist ausgeglichen formuliert und darf nicht abgeändert werden. Also keine Rede davon, dass wir einen Zeitplan brauchen, dass Österreich darauf besteht, dass diese Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, und dass wir wollen, dass das auch in die nationalen Budgets einfließt, denn nur dann können diese Einnahmen auch eingebucht werden. Sie wissen aber ganz genau, dass die Richtlinie vorsieht, dass das in das EU-Budget einfließt. Aber auch diesbezüglich wurden keine Maßnahmen beziehungsweise keine Formulierungen mit eingebracht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Diesen Satz können Sie eins zu eins auf den Staat übertragen: Auf seine Freiheit, ist gleich seine Selbstbestimmung, zu verzichten, meine Damen und Herren, auch in budgetären Fragen, das heißt, auf seine Eigenschaft als Staat zu verzichten. Und dorthin, meine Damen und Herren, treiben Sie die Reise! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, das ist ein extrem personalintensiver Sektor. Die Gehälter bleiben nicht konstant. Es ist zum Teil ein sehr (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Schon aus die Zeit? – Schade! Ich hätte Ihnen so gerne noch etwas

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist nichts anderes, als das nachgehüpft zu haben, was Ihnen Merkel und Sarkozy international vorgegeben haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das ist kein Sparpaket, sondern ein Belastungspaket mit hoher Inflation.

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Das ist nicht mein Weg, und ich hoffe, auch nicht Ihr Weg, dass Sie die Interessen der Österreicher und des österreichischen Staates unterordnen den Interessen der europäischen Staaten und jener Staaten, die nicht wirtschaften können. Das heißt, wenn wir in unserem Land ordentlich wirtschaften (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dann sollen wir nicht die Rechnung für jene bezahlen, die das nicht können. Dafür sollte ein Bundeskanzler dieser Republik einstehen, und dafür sollte er kämpfen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Daher gibt es tatsächlich eine Reihe von Unsicherheiten, schon alleine durch die Wirtschaftsprognosen, die zugrunde liegen und die – wie Sie selbst sagen – in der Vergangenheit auch öfter revidiert wurden. Wir hoffen natürlich, dass die Anzeichen, die es gibt – ich könnte Ihnen hier die Oesterreichische Nationalbank und den Konjunkturindikator sagen, ich könnte Ihnen auch über die aktuellen Diskussionen beim Wifo-Konjunkturtest da jetzt einiges verlesen und sagen –, stimmen, aber es ist noch kein Grund, Entwarnung zu geben, nein. Es werden sich auch die Prognosen jetzt in den nächsten paar Wochen nicht radikal verändern, aber es ist doch eine Tatsache, dass sich in Europa die Situation bei den Staatsanleihen stabilisiert hat, dass in Europa wieder ein gewisses Selbstvertrauen und Vertrauen auch in der Kaufkraft vorhanden ist, und das lässt doch auch zu Recht darauf hoffen, dass mit der Kraft Österreichs wieder der Export angekurbelt werden kann und das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren wieder gesteigert werden kann. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Es ist für mich absolut unverständlich, warum Expertenmeinungen nicht ernst genommen werden. Man ist sogar noch stolz auf ein derart katastrophales Sparpaket, das jetzt langsam zerbröselt! Frau Fekter, unsere Bundesministerin für Finanzen, verkauft das Sparpaket als Superleistung! – Meine Damen und Herren, das ist eine glatte Verhöhnung der Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.) Es sind jetzt 50 Milliarden im Einsatz (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und Sie, Frau Bundesministerin, sind noch stolz auf diese hohen Schulden, die Sie mitverursacht haben, auf das höchste Defizit, das es jemals in Österreich gegeben hat, nämlich 2010 mit 13 Milliarden. Sie sind stolz darauf, dass wir in den letzten fünf Jahren um 60 Milliarden mehr an Schulden angehäuft haben.

neuerliche Zwischenrufe – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Wir können schon alle den Kampfmantel anziehen – und mir ist es ohnehin viel lieber, Herr Bundeskanzler, auch Sie ziehen diesen Kampfmantel an, als Sie schreiben Leserbriefe an die „Kronen Zeitung“ (neuerliche Zwischenrufe – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), aber dieser Kampf braucht auch Glaubwürdigkeit. Daher werden Sie endlich einmal sagen müssen, dass Sie die verfassungsmäßigen Mehrheiten für diese sogenannten Rettungsschirme, wo immer die SteuerzahlerInnen haften, hier in dem Haus noch nicht haben oder vielleicht auch gar nicht kriegen werden, wenn auf europäischer Ebene in Sachen Regulierung der Finanzmärkte oder Besteuerung derselben nichts weitergeht.

Abg. Grosz: Für die Beamten, ja! Der Parlamentsdirektor! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Oder: der ganze Bereich der Pensionen. – Warum streicht man nicht die Hackler-Pension, diese Privilegierung bei den Beamten, die 40 Jahre brauchen anstatt 45 Jahre wie alle anderen? (Abg. Grosz: Für die Beamten, ja! Der Parlamentsdirektor! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wir sind mit der Schweiz in intensiven Gesprächen bezüglich dieser Abgeltungssteuer, einer Steuer für Steuerflüchtlinge. Das heißt, die Schweiz liefert uns eine Steuer ab für die Vergangenheit und liefert dann weiter die Steuer jener Steuerpflichtigen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben. Da sind wir in intensiven Gesprächen. Wir orientieren uns an dem, was Deutschland schon paraphiert hat und was wir von Großbritannien und der Schweiz schon kennen. Das ist keine Luftblase, das sind ganz konkrete Übereinkommen, deren Inhalt wir derzeit ja schon weitestgehend entlang dieser Richtschnur in den Gesprächen mit den Schweizern besprechen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und ich hoffe, dass wir das auch binnen Jahresfrist nach Hause bekommen. Und selbstverständlich werden wir für die Transaktionssteuer kämpfen, so wie das Hohe Haus uns das aufgetragen hat.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wir müssen uns das auch bei den Steuerschulden ganz genau ansehen. Einkommensteuer: 1,3 Milliarden Schulden! Umsatzsteuer: 2,8 Milliarden! Auch Experten des Finanzministeriums sagen: 1,7 Milliarden sind sofort vollstreckbar. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Hier ist viel zu tun, hier ist viel Geld zu holen! Da strengen wir uns gemeinsam an. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Daher appelliere ich heute und hier auch an die Landeshauptleute Voves und Dörfler, sofort die Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen, damit dieser Ausbau weiter getätigt werden kann. Ich bin froh darüber, dass mit dem Ausbau der S 36 endlich begonnen werden kann, von St. Georgen bis Scheifling. Aber genauso notwendig ist es, die Straße von Judenburg bis Scheifling auszubauen, weil es dort sehr viele Pendler gibt, weil es auch wichtig ist, den Wirtschaftsstandort (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) in dieser meiner Heimat entsprechend zu sichern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Und wir fragen nach: Warum wird die Steuerhinterziehung der Reichen in der Schweiz durch die Finanzministerin bekämpft? – Frau Dr. Fekter, Sie wissen, dass Sie 12 Milliarden holen könnten! Sie bieten der Schweiz 1 Milliarde und sagen: Schenken wir 11 Milliarden her! Warum schenken Sie Ihnen möglicherweise – zumindest vom Einkommen und vom Vermögen her – nahestehenden Steuerhinterziehern und ‑hinterzieherinnen mehr als 10 Milliarden €? Warum machen Sie kein Sparpaket für Steuerhinterzieher? – Das ist eine große Frage. Und dann gibt es kein Geld für Universitäten, kein Geld für Pensionen, kein Geld für den ökologischen Umbau, kein Geld für die Energiewende, kein Geld für Kultur, kein Geld für Kindergärten (Abg. Rädler: Stimmt ja nicht!) – aber für Massagesitze und für organisierte Steuerhinterziehung gibt es Geld! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Frau Dr. Fekter, das sind nur zwei von vielen Punkten eines Sparpakets, das gerade in sich zusammenbricht. Über eines bin ich mir sicher (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Dieses Sparpaket wird so lange halten wie Ihre Luxuswagenbeschaffung, und wir sehen uns kurz nach Ostern, um über ein echtes Sparpaket, das auch die Steuerhinterziehung und die Luxusautos betrifft, weiterzuverhandeln. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dann wird es einmal um etwas Vernünftiges gehen, das verspreche ich Ihnen heute schon. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ich konzentriere mich jetzt auf den ersten Teil und sage Ihnen auch gleich, warum wir diesen Vorschlag ablehnen. Da geht es um die Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes und des Bilanzbuchhaltungsgesetzes, und da geht es im Wesentlichen um drei Punkte, die uns aufstoßen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Für mich persönlich ist das heute ein besonderer Tag. Ich darf das so formulieren. Begonnen hat das große Projekt Neue Mittelschule im Jahr 2007. Ich kann mich noch gut an ganz, ganz viele Vorgespräche erinnern, an die intensiven Verhandlungen damals noch mit Gio Hahn, die letztlich in den § 7a gemündet haben und die Schulversuche „Neue Mittelschule“ in Österreich möglich gemacht haben, Schulversuche, die österreichweit stattgefunden haben, in einem bisher in dieser Form noch nie dagewesenen Ausmaß und österreichweit vernetzt, wissenschaftlich begleitet und betreut. Darauf bin ich auch ein Stück weit stolz, und ich freue mich, dass wir heute diesen großen, auch gesetzlichen Schritt tun dürfen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Neugebauer: Ein Satz: Es gilt die Unschuldsvermutung!

Das ist kein Umgang mit Demokratie. Wir werden hier in diesem Haus, so wie wir heute auch dagegen stimmen werden, solche Methoden Ihrer Partei und Ihrer Justizministerin aufs Entschiedenste bekämpfen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neugebauer: Ein Satz: Es gilt die Unschuldsvermutung!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Neugebauer und Kopf.

Das ist die Bürde, die man als Anwalt übernimmt, die Pflicht – aber der Staat soll gefälligst, soweit es geht, seine Finger davon lassen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Neugebauer und Kopf.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wenn ich daran denke: Vor zehn Jahren sind Petitionen und Bürgerinitiativen noch so lange vertagt worden, bis die Gesetzgebungsperiode zu Ende war, und damit waren sie verfallen. Es hat wirklich Petitionen gegeben, die drei Mal in diesem Haus eingebracht wurden, damit sie endlich einmal einer Enderledigung zugeführt werden konnten. – All das gibt es nicht mehr. Das heißt, es hat sich in diesem Petitionen- und Bürgerinitiativenausschuss wirklich unglaublich viel getan. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir wissen von den Aussagen Hocheggers, über Ali Rahimi die SPÖ Wien gesponsert zu haben. Über den Verband der Wiener Arbeiterheime möchte ich eigentlich jetzt nicht viele Worte verlieren. Aber wer einmal tiefer in dieses Konstrukt hineinschaut, der wird sich wahrscheinlich angewidert abwenden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Der Vorredner von der ÖVP war ja verräterisch: Es regiert immer noch die Mehrheit im Untersuchungsausschuss. – Ja, wenn die Mehrheit die Aufklärung verhindert, dann ist das ein weiterer Beweis dafür, dass wir das zum Minderheitsrecht machen müssen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – im Sinne von Transparenz und Offenlegung (Zwischenruf des Abg. Rädler) und im Sinne dessen, dass wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das wird sogar Ihnen noch nutzen, sehen Sie es ein!

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie Lebensgefährten bespitzeln, oder was? – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.

Auch die morgige Befragung von Monika Langthaler wird sicherlich interessant werden. Wir sind hier, um lückenlos aufzuklären. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie Lebensgefährten bespitzeln, oder was? – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Korruptionsvorwürfe und politische Verfehlungen müssen wir konsequent weiterverfolgen. Und es geht hier nicht darum, eine Show, einen Medienzirkus zu veranstalten (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern um die Glaubwürdigkeit des Parlamentarismus und des politischen Systems in Österreich. (Abg. Grosz: Das stimmt ja nicht einmal! – Abg. Petzner: Das ist letztklassig, was Sie da machen!)

Ruf beim BZÖ: Dann schau ich mir an, wer Ihr Lebensgefährte ist ! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Ruf beim BZÖ: Dann schau ich mir an, wer Ihr Lebensgefährte ist ! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Rufe beim BZÖ: So eine Sauerei! Pfui Teufel!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Herr Präsident, vielleicht könnten Sie Herrn Westenthaler wieder zur Räson bringen! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Rufe beim BZÖ: So eine Sauerei! Pfui Teufel!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Parlaments! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Zuschauergalerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Seit einem Jahr darf ich die Verantwortung als Innenministerin wahrnehmen. Das ist eine sehr spannende und herausfordernde Aufgabe, und gerade im letzten Jahr haben wir sehr viele Weichen gestellt, auch die Weichen gestellt für die größte Behördenreform in der Zweiten Republik. Otto Pendl hat sie zu Recht als das Jahrhundert-Projekt und als ganz, ganz großen Meilenstein bezeichnet. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Was heißt das? – Wir müssen – und dazu fordere ich jetzt schon alle Parteien des Hohen Hauses auf – die Bundeswettbewerbsbehörde stärken, damit diese ihre Ermittlungstätigkeit auch gegenüber großen Konzernen entsprechend durchführen kann! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

gesetzlichen Bedingungen ist und nicht eine Frage Ihres Willens. Wenn es eine Frage von gesetzlichen Bedingungen ist, dann müssen wir einfach nur Gespräche führen und überlegen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wie wir das abändern können.

Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich schließe bei den Ausführungen der Kollegin Wurm an, zu dem Antrag betreffend Erweiterung der gesetzlichen Altersgrenze für Au-pairs: Es ist schon auch interessant zu sehen, wie man diesen so wichtigen Bereich für die Jugendlichen eigentlich in ein anderes Licht rücken kann. Meine Damen und Herren! In Österreich und auf der ganzen Welt – das wissen Sie vielleicht selbst von Ihren eigenen Kindern – gibt es Jugendliche, die für ein paar Monate, auch für ein ganzes Jahr, ins Ausland gehen, um ihre Sprachkenntnisse nicht nur aufzufrischen, sondern Sprachen neu zu lernen, um dort die Kultur des Landes, das Leben in diesem Land kennenzulernen, um ganz einfach eine Bereicherung für ihr persönliches junges Leben zu bekommen. Das heißt, ein Aufenthalt als Au-pair ist von größter Wichtigkeit. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es soll niemand sagen, dass es in politischen Auseinandersetzungen immer nur um Inhalte geht, sondern es geht ja auch um Symbolik. Und jetzt bin ich bei meinem Vorredner, denn das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, dass die ÖVP zu dem so wichtigen Themenbereich der Reform und der Weiterentwicklung der direkten Demokratie in Österreich ausgerechnet den größten Verwalter des Stillstands, den größten Reformverweigerer und den größten Betonierer, den sie in den Reihen hat, ans Rednerpult schickt. Das ist eine interessante Symbolik, meine sehr geehrten Damen und Herren, die jeder, der da zuhört, auch zu deuten weiß. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Griechenland – ja, das war die falsche Entscheidung. Das war eine Katastrophe. Das war eine Konkursverschleppung, die jetzt ungeheuer teuer wird und die uns mit in den Strudel hineinziehen wird. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das Ganze hat ja auch einen inhaltlichen Zusammenhang. Es geht doch darum, dass Europa demokratischer aufgestellt wird. Deshalb drängen wir sehr wohl auf einen Konvent, wo die Dinge einmal so angegangen werden könnten, dass auch das Europäische Parlament etwas mitzureden hat – dann sind wir auch bereit, Kompetenzen abzugeben; da sind wir aber ohnehin wahrscheinlich schon wieder ziemlich alleine – und dass das Ganze wirtschaftlich vernünftig, nachhaltig und gerecht organisiert wird. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Untertitel und in der Frage, wo wir stehen, ist schon davon die Rede, dass sich Europa der Frage stellen muss: Wie können wir unsere Währung, den Euro, sicherstellen? In diesem Artikel wird – da Hollande hier oft angesprochen worden ist – richtigerweise ganz klar gesagt, dass natürlich auch Präsident Hollande Sparmaßnahmen wird setzen müssen, denn das Modell Frankreich ist ja an der Kippe: Rutscht es Richtung Süden, Richtung Spanien, Griechenland, Portugal, oder wird es Frankreich schaffen, an der Spitze zu bleiben? Und das gilt auch für uns hier in Österreich. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Vielleicht noch abschließend ein Satz, weil heute ja über die Zahlen noch gar nicht gesprochen worden ist. In Wirklichkeit gehen sowohl das IHS als auch mittlerweile der Präsident oder der Gouverneur – so heißt der Titel – der Nationalbank nicht mehr davon aus, dass wir das Geld, das wir Griechenland überwiesen haben, zurückbekommen. Das ist ein Faktum. Lesen Sie die APA von gestern! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Auch in Österreich – aus unserer Sicht natürlich auf einer anderen Ebene – hat man falsch auf diese Krise reagiert. Nicht Steuern zu erhöhen, Abgaben zu erhöhen, wie das überall geschieht, und Förderungen zu kürzen ist die richtige Maßnahme, sondern dort anzusetzen, wo das Geld vergeudet wird, etwa – auch in Österreich – in einer Bürokratie, in einem Verfassungs- und Verwaltungssystem, das 200 Jahre alt ist und wo Geld vergeudet wird. Dort sollten wir in Effizienz investieren, so wie wir das auch vorgeschlagen haben. Man sollte die Kompetenzen bereinigen, Verwaltungsstrukturen neu ordnen, dass man Ebenen einspart, dass man überkommene Privilegien wie etwa die Dienstrechte in den Ländern entsprechend abschafft, und wirklich in Wachstum und Zukunft investieren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Deshalb: Wachen Sie bitte auf, Sie von der SPÖ und vor allem Sie von den Grünen! Es geht nicht ums Sparen, sondern es geht darum, endlich weniger Schulden zu machen, damit wir wieder auf einen stabilen Pfad kommen und wieder Menschen finden, die uns Geld leihen. Denn darum geht es: Wir brauchen Menschen, die sparen und uns das Geld dann zur Verfügung stellen, und diese finden wir nur dann, wenn wir entsprechend konsolidieren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Nein, die Parteien müssen ein Fundament haben, öffentlich finanziert sein, ebenso die parlamentarischen Fraktionen und die Bildungseinrichtungen der Parteien. Mir ist sehr, sehr wichtig, dass das mit diesem Parteienfinanzierungsgesetz wirklich außer Streit gestellt ist. Wichtig sind mir auch die Obergrenzen bei den Wahlkämpfen. Da wird nun der Maßlosigkeit wirklich ein Riegel vorgeschoben, und die Botschaft ist: Politik ist eben nicht käuflich – um darauf zurückzukommen –, wie Pferde und Fußballer. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Dann gleichen wir es irgendwann einmal aus (Abg. Strache: Der Staat soll den Ausgleich zahlen!), aber davon ist ja nicht auszugehen. Genau das ist zu fordern, dass letztlich irgendjemand für diesen Ausgleich aufkommt, und daher sind wir auch der Meinung – da hat der Kollege Öllinger recht, da gebe ich ihm recht –: Das ist Kosmetik; nicht Freiwilligkeit, nicht wechseln. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verwehre mich dagegen, dass hier immer wieder von Stillstand gesprochen wird. Erst gestern haben wir die Landesverwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle einstimmig beschlossen, nach sehr konstruktiven Gesprächen mit den Oppositionsparteien, und auch im Land Steiermark geht so einiges weiter, worauf ich vielleicht kurz eingehen darf. Wir im Land Steiermark, unter der Reformpartnerschaft von Landeshauptmann Voves und seinem Stellvertreter Schützenhöfer, bringen gerade die Bezirksstrukturreform auf die Beine, ebenso die Gemeindestrukturreform, der Proporz wurde abgeschafft, und auch die Landesabteilungen wurden um die Hälfte gekürzt und reformiert. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Da sind wir nämlich dort, wo Sie in einer nicht sehr würdigen Art und Weise die Phonetik des Unternehmers Frank Stronach kritisiert haben. Was will Frank Stronach? Frank Stronach, ein erfolgreicher Unternehmer, der von diesem Land nie etwas brauchte, ganz im Gegenteil. Sie brauchten seine Wahlkampfunterstützung, dass Ihr Herr Voves überhaupt Landeshauptmann geworden ist, Herr Klubobmann Cap. Ein Mensch, der von diesem Land nie etwas brauchte, aber Arbeitsplätze geschaffen hat, sagt in einem gewissen Alter und mit einem gewissen Wohlstand, den er sich selbst erarbeitet hat: Ich möchte dieses Land neu bauen. Ich möchte dieses Land neu aufbauen, weil ich möchte als Österreicher auch international stolz sein auf ein Land, das international wettbewerbsfähig ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Neugebauer: Unaufgeregt!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Neugebauer: Unaufgeregt!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, das ist der Maßstab, an dem wir den österreichischen Arbeitsmarkt messen sollen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

rum haben Sie es uns dann heute nicht gesagt? Warum haben Sie es den betroffenen Menschen draußen nicht gesagt? Sie hätten heute hier die Möglichkeit gehabt, und die Leute draußen warten darauf, Herr Bundesminister. Die hätten erwartet, dass Sie etwas dazu sagen, und Sie haben wieder nichts gemacht. Sie haben insgesamt heute keine Antworten gegeben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Man hat bei diesem überbetrieblichen Lehrlingsangebot mangelhafte Ausbildungsergebnisse und fehlende Berufskompetenz. Dies führt zwangsweise zu einer nachhaltigen Arbeitslosigkeit beziehungsweise zu kostenaufwendigen Nachqualifikationen. Ich kann das bestätigen, weil ich selbst als Lehrlingsausbildner tätig war und auch Leute aus überbetrieblichen Lehrlingswerkstätten übernommen habe, wie zum Beispiel aus dem ÖGB. Die Ausbildung dieser Lehrlinge hat einfach nicht den Erfordernissen entsprochen, nicht jener in den Betrieben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Da viele Damen und Herren hier Spanien angesprochen haben: Ich war in der Vorwoche in Fulda – für alle, die es nicht wissen, das ist in Hessen – und habe dort eine Konferenz von KMU-Unternehmerinnen und Handwerksunternehmerinnen auf europäischer Ebene geleitet, und natürlich stand das Thema Jugendarbeitslosigkeit an erster Stelle. Ich glaube, die Frau Kollegin Oberhauser hat gesagt, entscheidend ist die Ausbildung, und die Spanier sagen das auch. Es ist ganz wesentlich, dass wir zu einer fundierten Ausbildung der Jugendlichen kommen. Es hilft uns nichts, wenn es so wie in Spanien ist: 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit – viele davon sind Absolventen von Universitäten, viele haben auch keine Ausbildung. Wir müssen schauen, dass unser duales Ausbildungssystem, das wirklich weltweit eines der besten ist, auch in diese Länder getragen wird. Wir in Österreich bieten unsere Hilfe an. Auch die Deutschen haben dieses gute System. So, glaube ich, ja ich bin überzeugt davon, können wir es schaffen, die Jugendarbeitslosigkeit zurückzudrängen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt fragen wir uns und als Jugendsprecher, meine ich, vollkommen zu Recht: Warum gibt es nicht noch mehr Ausbildungsinitiativen zwischen der Wirtschaft, um Jugendliche rasch und effizient zu Facharbeitskräften heranzubilden? – Da haben wir viel Aufholbedarf. Da brauche ich nicht großartig nach neuer Zuwanderung zu schreien, sondern da muss man einfach Facharbeiterausbildungsinitiativen setzen und weiter ausbauen. Ich sage ja nicht, dass es so etwas nicht schon gibt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Aber es muss noch mehr Anstrengungen geben.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Jugend wählt, und das wissen wir, aus gutem Grund freiheitlich. Die letzte Studie spricht von 17 bis 20 Prozent. Wie gesagt, die Jugend weiß es und ... (Abg. Donabauer: Das war die Zeitung vor drei Wochen!) Nein, nein – okay, vor drei Wochen: Vielleicht sind es jetzt schon 25 Prozent – danke, Herr Kollege! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Diese Daten machen noch einmal klar, wie wichtig es für uns ist, wie wichtig es für Österreich ist, dass der Euro erhalten bleibt und dass wir auch die EU als Gesamtes erhalten. Das heißt, es hilft nicht der Blick nach hinten, in die Vergangenheit, sondern es nützt nur ein klarer und nüchterner Blick nach vorne. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ausbau- und Finanzierungsplan für den Hochschulsektor sowie Steigerung der öffentlichen Mittel für die Universitäten bis zum Jahre 2020; wenn es möglich ist auch eine Verdopplung – und es muss möglich sein – der Zahl der Studienplätze an den Fachhochschulen und mehr Geld für die Erwachsenenbildung; und natürlich Steigerungen der AbsolventInnenquoten, ganz klar. Also da gibt es eine ganze Serie. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Walser: Frau Neugebauer!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Ich bedanke mich für die Zwischenrufe seitens der Pardon: Herr Präsident! (Abg. Dr. Walser: Frau Neugebauer!) Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich werde der SPÖ-Fraktion, die gefragt hat: Was macht denn der da?, den Gefallen nicht tun – in einer der schwärzesten Stunden des Parlamentarismus in dieser Gesetzgebungsperiode. (Oh-Rufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Walser und Dr. Graf. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Außerdem möchte ich mich dem Dank, den einige Vorredner ausgesprochen haben, anschließen, nämlich an alle Mitglieder des Besonderen Ausschusses zum Bildungsvolksbegehren für die engagierte Teilnahme bei diesen Beratungen, für Ihr gemeinsames Wirken. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Walser und Dr. Graf. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, Kollege Walser, es wäre wirklich draußen das Umfeld, einander persönlich zu befehden und nicht da herinnen, während die Schuldebatte läuft. Das ist einfach unangenehm, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er tut uns dauernd persönlich anflegeln!)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Feld bekommen. Und ich hoffe, dass die Institutionen, die dann entsprechende Anstellungen tätigen, diese Chance nützen, hier hohe Qualität nachzufragen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verzichten auf Mitsprache! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

offensichtlich Gucci & Co Ihre Maxime, aber mit Sicherheit nicht mehr Demokratie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verzichten auf Mitsprache! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Sie lassen sich doch für einen Appel und ein Ei von den Sozialdemokraten kaufen! Also kommen Sie nicht hier heraus und beschwören irgendwo das Instrument der direkten Demokratie oder der Bildung, um die Sie sich genauso wenig kümmern wie 50 Prozent Ihrer Mandatare, die gerade nicht da sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Der FWF – ich habe dort mit vielen Leuten beste Kontakte – steht vor riesigen Problemen. Bestbeurteilte Forschungsprojekte müssen abgelehnt werden, weil das Geld nicht vorhanden ist. In Innsbruck werden für die Spitzenforschung in der Quantenphysik keine START-Preise mehr beantragt, weil die dortigen Physiker sagen, sie können sich einen weiteren Preis nicht leisten, weil die Ausstattung für die Leute nicht da ist und auch die Räume für die Ausstattung nicht da sind. Wie würde das dann aussehen? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Es steht in der gesetzlichen Regelung drin, dass die fünf stärksten Bundesländer automatisch auch einen Stellvertreter des Landesschulratspräsidenten ... (Abg. Amon: ... einen Landeshauptmann-Stellvertreter?) Ich sage Ihnen jetzt etwas: Wir haben einen Landesschulratspräsidenten, der in Wirklichkeit nur spazieren geht (Zwischenruf des Abg. Amon), der ein Anrecht auf ein Dienstauto hat. Das brauchen wir alles nicht! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Seit fünf Jahren ist Kärnten von der Bevölkerung her nicht mehr so stark, dass uns auch dieser Posten zusteht. Ich bitte Sie: Mit einem einfachen Strich, einer Novellierung dieses Gesetzes, wäre eine Effizienzsteigerung in diesem Bereich möglich! – Nur um ein Beispiel zu nennen.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

In Wirklichkeit geht es darum – so wie ja auch Hannes Androsch in seiner durchaus kritischen Rede zu diesem Volksbegehren festgestellt hat –, dass im Bildungsbereich (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) die Regierungsparteien nicht an einem Strang, sondern in zwei verschiedene Richtungen ziehen. Deshalb ist das heute eine Schön-Wetter-Politik. In der Sache selbst ist in Wirklichkeit nichts weitergegangen!

Präsident Neugebauer gibt erneut das Glockenzeichen

Hätten wir die Forderung der Freiheitlichen umgesetzt, dass nämlich bereits ab 100 000 Personen (Präsident Neugebauer gibt erneut das Glockenzeichen) die Gesetze auch unmittelbar von Bürgerinitiativen beschlossen werden könnten, hätte dieses Volksbegehren sicherlich auch mehr Erfolg gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Und weil wir gestern schon über die 100 Milliarden € für Spanien diskutiert haben: Wissen Sie, wie die Reaktion der Märkte ist? – Die letzte Meldung lautet: Für Spanien-Bonds 7 Prozent Zinsen. 7 Prozent Zinsen! Das ist eine Pleite, meine Damen und Herren. Das ist eine Pleite! Und Sie können noch 100 Milliarden € dort hineinpumpen und noch einmal 100 Milliarden €, Sie werden es nicht schaffen, Länder auf einem Level zu halten, wo sie nicht hingehören, wofür sie die Wirtschaftskraft nicht haben, wo die Strukturen nicht funktionieren! Sie machen damit nur den Banken und Spekulanten die Mauer und schädigen in all diesen Ländern die Bevölkerung, die nichts dafür kann. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Es ist nun die Aufgabe aller Beteiligten, den gesetzlichen Rahmen vernünftig und angemessen auszulegen. Die Lobbying-Unternehmen und Interessenvertretungen sind nun aufgerufen, entsprechende Verhaltenskodizes auszuarbeiten, die die gesetzlichen Grundlagen verfeinern und sozusagen auf die Praxis herunterbrechen. Das Justizministerium seinerseits wird alles tun, um die nunmehr zu beschließenden Regelungen auch in der Praxis mit Leben zu erfüllen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Aber auch im Bereich der öffentlichen Unternehmen sollen – auch einer Kritik der OECD folgend – klare Regelungen herrschen. So wird der Amtsträgerbegriff nunmehr auch auf Organe und Mitarbeiter der Rechtsträger öffentlichen Rechts und der öffentlichen Unternehmen ausgedehnt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Entfall der Dienstrechtsakzessorietät. Das heißt, es soll bei der Vorteilsannahme durch Amtsträger nicht mehr rein auf das Dienstrecht abgestellt werden, weil für einige Berufsgruppen wie etwa für Minister, Bürgermeister oder Landeshauptleute gar kein Dienstrecht gilt.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Weiters war es mir natürlich auch wichtig, die notwendigen Verschärfungen und Klarstellungen im Bereich des sogenannten Anfütterns vorzunehmen. In Bezug auf das Anfüttern besteht zwar keine internationale Empfehlung, dennoch ist es aber meines Erachtens sehr wichtig, auch da ganz klare Regelungen zu schaffen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir sind von dem Zusammenhang zu einem konkreten Amtsgeschäft abgegangen und stellen künftig vielmehr auf die Beeinflussung der Amtstätigkeit ab.

Abg. Grosz: Gott sei Dank bin ich kein Rechtsanwaltsanwärter! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Und im Unterschied zum Lobbyismus haben die genannten Berufe eine hochrangige Berufsausbildungsvoraussetzung, haben ihr Register, und das ist öffentlich (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: den Titel „Rechtsanwalt“ zu führen! – Abg. Ing. Westenthaler: So etwas Überhebliches! – weitere Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ) – schreien Sie nicht herum!; ist doch alles ein Unsinn, was Sie reden –, und unterliegen einem scharfen Regime des Disziplinarrechtes. Die mit Lobbyismus gleichzusetzen ist ja eine Vorgangsweise, die außerhalb des vernünftigen Denkens liegt. (Abg. Grosz: Gott sei Dank bin ich kein Rechtsanwaltsanwärter! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben hier vieles erreicht. Es wird aber auch die Frage sein, wie dieses Gesetz in der Praxis wirkt. (Abg. Kickl: Der arme Kogler!) Ich glaube, dass der Kulturbruch offensichtlich ist; der Kollege Lopatka hat das angesprochen. Es wird in vielen Parteien eine Veränderung geben. Es werden alle Ortsorganisationen für einen gemeinsamen Rechenschaftsbericht des Bundes alle Daten melden müssen. (Abg. Kickl: Und eineinhalb Jahre später veröffentlicht! Eineinhalb Jahre später scheint das im Rechnungshofbericht auf!) Das ist für Österreich ein wirklicher Quantensprung, ein Fortschritt. Es wird aber die Frage sein, ob das so einfach bei allen durchsetzbar sein wird. Es gibt Verwaltungsstrafbestimmungen, wenn dagegen verstoßen wird. Es werden sämtliche Sponsoring-Leistungen – das halte ich fast für den größten Wurf – österreichweit zusammengezählt, von Landesebene, Bundesebene und Bezirksebene. Und mit dem, was da noch übrig bleibt, mit 12 000 € im Jahr und auf den drei Ebenen lässt sich kein Wahlkampf finanzieren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer

Tatsache ist, dass Österreich 2,2 Milliarden € direkt bezahlen wird, und das in fünf Tranchen, in fünf Tranchen über drei Jahre. Das sind 400 Millionen im Jahr für die nächsten drei Jahre (Zwischenruf des Abg. Neugebauer), die bezahlt werden müssen, insgesamt fünf Tranchen.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Was haben Sie damals gemacht? Auf der Tagesordnung stand laut Geschäftsordnung, weil es wichtig ist, prominent das Bildungsvolksbegehren, die Behandlung des Bildungsvolksbegehrens, der Abschluss. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben hier eine Einwendungsdebatte gemacht, damit dieses Bildungsvolksbegehren nach hinten verschoben wird und Sie hier hysterisch Ihre Schmollwinkelpolitik betreiben können, sind dann ausgezogen und waren während der gesamten Debatte des Bildungsvolksbegehrens nicht anwesend. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das stimmt ja nicht! Ich habe mich selbst zu Wort gemeldet! Ihre Klubobfrau war nicht da!) Und jetzt stellen Sie sich hier her und wollen sich zu den Meistern der direkten Demokratie machen? – Das ist absolut unglaubwürdig! Es ist absolut unglaubwürdig! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Dann verschweigen Sie nicht, dass die Österreichische Volksbank, die sich in Ihrem Nahebereich befindet, Herr Klubobmann Kopf, mit nahezu 1,35 Milliarden € auch eine Pleite hingelegt hat, für die die österreichischen Staatsbürger aufkommen mussten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Den Fiskalpakt lehnen wir ab. Es gibt auf europäischer Ebene durch den Stabilitätspakt, durch die neuen Regelungen, Sixpack et cetera (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sehr viele Vorgaben, die Sparen ohnehin schon sehr strikt festgelegt haben. Der Fiskalpakt ist eine reine Einbildung von Kanzlerin Merkel. Den brauchen wir nicht, und der ist im Übrigen auch wirtschaftspolitisch schädlich. – So, Klartext. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Zu den ÖVP-Rednern, die gesagt haben: Wir haben es doch immer gewusst, dass die Europäische Union Probleme hat. – Ja, hat das der Herr Franz Fischler von der Österreichischen Volkspartei auch gewusst? Der war, glaube ich, EU-Kommissar. Weiß das der Herr Johannes Hahn, der derzeitige EU-Kommissar der Österreichischen Volkspartei? Hat das Frau Benita Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin der Österreichischen Volkspartei gewusst? Und hat jemals der Vorsitzende des Europäischen Rates – zwei Mal war er es! –, das ÖVP-Mitglied Wolfgang Schüssel in seinen Ratspräsidentschaften diese Probleme auf europäischer Ebene korrigiert? – Nein, weil Sie den Banken und den Spekulanten die Räuberleiter machen (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ) und dafür gemeinsam mit SPÖ und Grünen als Dreierbande das Geld der Steuerzahler den Bach hinuntergehen lassen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich will zweitens überhaupt nicht behaupten, dass die 20 Milliarden € – es sind nicht 40 Milliarden €, Herr Bucher; da ist er schlecht informiert –, die 20 Milliarden €, die wir zum ESM heute als maximalen Haftungs- und Kapitalisierungsrahmen beschließen, nicht sehr, sehr viel Geld sind. Das ist es. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ein Schlusssatz, Herr Präsident: Man möge schon auch den Blick nach Deutschland wenden in diesen Stunden. (Abg. Neubauer: 20 Prozent haben dagegen gestimmt!) Das gesamte politische Establishment Deutschlands, nämlich nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch SPD und Grüne stehen hinter ESM und Fiskalpakt. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) FPÖ und BZÖ müssen sich fragen, warum sie sich in einer ehrenwerten Gesellschaft auf Augenhöhe mit den Postkommunisten und den Linken begeben haben. Das sind nämlich die Einzigen, die in Deutschland da dagegen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Solidarität wird eingefordert! – Ja, Solidarität für jemanden, der sich nicht selbst helfen kann, hat einen Sinn. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Aber Solidarität als Anreiz dazu, keine Reformen durchzuführen, keine schmerzhaften Änderungen durchzuführen, das ist Unsinn und führt genau zu dem, was wir ablehnen, nämlich eine Schuldenunion und letztendlich eine unbegrenzte Haftung für Schulden fremder Staaten. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Und ein Satz zu Griechenland. Griechenland hat seit 1981, seitdem es bei der EU ist, rund 133 Milliarden aus EU-Töpfen bekommen. 133 Milliarden! In den letzten zwei Jahren sind rund 130 Milliarden von den sogenannten Reichen, die ja die SPÖ besteuern will, zu den Banken abgeflossen, vorwiegend Deutschland, Frankreich. Das ist in etwa die Summe, mit der Europa bisher bereit ist, Griechenland zu helfen. Also ich frage mich, jetzt haben wir 30 Jahre EU-Mitgliedschaft Griechenlands und es gibt keine Reformen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Das machen Sie gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung! Das tun Sie zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung! Und deswegen appellieren wir an Sie (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Es geht um das Geld der Österreicherinnen und Österreicher. Es geht um unsere Freiheit. Es geht um Österreich, daher: Sagen Sie ein Nein zu diesem ESM und zu diesem Fiskalpakt! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Einen letzten Satz zu den Ausführungen des Kollegen Grosz: Ich kann diese Geschichte mit der Schweiz schon nicht mehr hören! Wie gut geht es der Schweiz und wie gut würde es uns gehen, wenn wir in der Situation der Schweiz wären? – Schauen Sie doch das „FORMAT“ an! Hier heißt es: „Ohne die EU wäre Österreich nicht eine zweite Schweiz, sondern ein wirtschaftlicher Zwerg.“ – Lassen Sie sich das gesagt sein! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Neugebauer: Ach!

Sie ignorieren die Menschen und Sie mutieren von Volksvertretern zu Volksverrätern. (Abg. Neugebauer: Ach!) Diesen Vorwurf müssen Sie sich hier heute gefallen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Petzner: Darabos hat 1 Milliarde Mehrkosten verhandelt, Herr Kollege Matznetter! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Windisch. – Bitte. (Abg. Petzner: Darabos hat 1 Milliarde Mehrkosten verhandelt, Herr Kollege Matznetter! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Neugebauer: Eigentlich Milchbubenrechnung! Wir müssen ja gendern!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Neubauer, wir haben ja das Thema schon ein paarmal diskutiert. Was Sie hier machen, ist natürlich eine Milchmädchenrechnung. (Abg. Neugebauer: Eigentlich Milchbubenrechnung! Wir müssen ja gendern!) Sie rechnen das Brutto, Sie tun nicht nachversteuern (Abg. Neubauer: Natürlich!) – aber überhaupt nicht –, Sie machen keine Nachverrechnung der Krankenversicherung, Sie berücksichtigen die Erbschaften nicht, die wir zwischenzeitlich drinnen stecken haben, Sie berücksichtigen die gesamten Verlassenschaften nicht. Sie wissen ganz genau, Sie streuen den Menschen irgendwie so – Salz würde ich nicht sagen, denn das würde ja brennen –, Sie streuen den Menschen irgendetwas in die Augen und glauben, Sie tun was Gutes.

Beifall des Abg. Neugebauer.

Ich halte das für eine sehr wichtige Maßnahme, damit wir die Aufrechterhaltung der Qualität unseres Arbeitsmarktstandorts auch in Zukunft so gut bewerkstelligen kön- nen und damit die Beschäftigung sich in Österreich auch weiterhin positiv entwickeln kann. Daher kann ich nur um Zustimmung zu diesem Antrag ersuchen. (Beifall des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ich sage Ihnen, wie viel es ist. – Es sind ungefähr 375 Millionen € – 375 Millionen €! –, wo Sie so locker sagen, das soll jetzt die öffentliche Hand übernehmen. Ich denke, so einfach wird es nicht gehen. Auch in diesem Bereich sollte man einen sparsamen Umgang mit Steuergeld pflegen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wenn wir nun die Aarhus-Konvention betrachten: Frau Kollegin Brunner, Sie wissen ganz genau, dass der Rechnungshof sich die Umsetzung der Aarhus-Konvention auf die österreichische Situation angesehen hat, mehrfach kontrolliert hat und zur Erkenntnis gelangt ist, dass diese gesetzeskonform in Österreich angewendet wird. Mehr ist dazu nicht zu sagen. (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Die Änderung des UVP-Gesetzes 2000 für Fracking, welches auch Probe- und Erkundungsbohrungen beinhaltet, ist gerade für die geplanten Schiefergasbohrungen von größter Bedeutung. Die Verunsicherung der Bevölkerung bezüglich einer eventuellen Schiefergasförderung ist natürlich sehr ernst zu nehmen. Die derzeitig verwendete Abbautechnik in den USA lassen Umweltschäden befürchten,

Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Ministerin! Herr Minister! (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Winter hat hier gemeint, dass of-

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Das hätte das Innenministerium machen können: alle Agenden zusammenfassen. Sie haben gesagt, das ist so. – Es ist mitnichten so! Wenn Sie es sich anschauen, sehen Sie, dass es leider nicht so ist. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Wir hätten das gerne, dann hätten wir dem BFA wahrscheinlich auch zugestimmt, aber es ist nicht so. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

In den Pressemeldungen ist damals gestanden, was die SPÖ betrifft: Die SPÖ stimmt zähneknirschend zu. Wir sind damals in der Frage des Beschlusses mitgegangen. Die Grünen waren damals dagegen, aus Gründen, die wir auch heute sehr kontroversiell diskutieren, ich meine die Frage: Sichern wir IST Austria ab im Vergleich mit den Universitäten? (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Der Gesundheitsmarkt in Österreich ist sicherlich im Moment der am stärksten wachsende Markt und gibt hunderttausenden Menschen Beschäftigung. Allein wenn man auf die demographische Entwicklung sieht, weiß man, dass aufgrund der Alterspyramide in Zukunft noch mehr Menschen Pflege, medizinische Betreuung benötigen werden. Daher ist es wichtig und auch richtig, dieses Berufsbild an die neuen technologischen Entwicklungen anzupassen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Und die Behauptung, dass man das dem Bezirksgericht Hietzing, wo der bisherige Sprengel des BG Purkersdorf hinwandern soll, alles ohne nennenswerte Mehrkosten dazugeben kann, ist schlichtweg eine Illusion. Das Bezirksgericht Hietzing ist voll ausgelastet und platzt aus allen Nähten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Herr Kollege, was mir auffällt – ich sage das heute einmal bewusst –: Sie gehen mit Ihrer Argumentation Hand in Hand mit den Spekulanten des Casinokapitalismus der Wall Street. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Amerika war von Haus aus gegen den Euro. Das ist ja kein Wunder: Der Dollar hatte eine Monopolstellung, und natürlich wird an der Wall Street von allen Spekulanten gegen den Euro spekuliert, gar keine Frage – weil sie den Euro wieder hinausdrängen wollen, weil die Monopolstellung des Dollars nicht mehr vorhanden ist! Und Sie gehen Hand in Hand mit ihnen, meine Damen und Herren! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie und Ihre Partei dauernd eine Rückkehr zum Schilling wollen, dann möchte ich Ihnen noch eines sagen: Das ist der Weg zurück in die Kleinstaaterei, das ermuntert die Finanzmärkte zum Halali für den finalen Kollaps des Euro-Systems, weil es Österreich den hochspekulativen Finanzmärkten aussetzt, und es führt zur schwersten Rezession, die Österreich je hatte, mit Massenarbeitslosigkeit und dergleichen mehr. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Für mich, Herr Kollege Stummvoll, ist es schleierhaft, völlig unerklärlich, wie eine ÖVP und wie ein ÖVP-Obmann Spindelegger sagen kann, er freue sich auf die Republik Europa. – Ja, wie kann das einem Konservativen einfallen?! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Wie können sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP dafür hergeben, als Handlanger der Bundesregierung zu dienen, einer Vertuschungs-Bundesregierung, deren einzige Aufgabe zurzeit zu sein scheint, den Untersuchungsausschuss abzudrehen? – Wir werden Widerstand leisten. Wir werden uns das als gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen nicht gefallen lassen – und das Volk übrigens auch nicht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Sehr gut!

Österreich ist Teil von Europa, und damit bringen wir auch – gerade im Bildungsbereich – unsere Ideen, unsere Erfolgsrezepte auf europäischer Ebene mit ein. Die EU hat erkannt, dass wir dank der dualen Berufsausbildung die Jugendarbeitslosigkeit niedrig halten konnten, dass das duale System eine gute Position im internationalen Vergleich schafft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Sehr gut!)

Abg. Neugebauer: Respekt vor dem Amt?

Ein letzter Satz auch noch in Richtung des Bundespräsidenten, weil er vielleicht zuschaut: Herr Bundespräsident, Sie können die Hofburg, das Hofburg-Klo wieder verlassen. Der politische Sturm ist dabei, vorüberzuziehen. (Abg. Neugebauer: Respekt vor dem Amt?) – Denn: Der Herr Bundespräsident war wieder einmal zu feige, hiezu klar Stellung zu beziehen, und auch das möchte ich hier kritisiert haben. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Skurril deshalb, weil das, was die Regierungsparteien, aber auch BZÖ und FPÖ in den letzten Wochen und Tagen hier an demokratiepolitischem Wahnsinn abgeliefert haben, rational nicht erklärt werden kann. Daher war klar, dass vor allem jene von den Regierungsparteien, die sich heute zu Wort melden, entweder nur eingestehen können, dass sie sich verrannt haben, aber gehörig verrannt haben, oder aber irgendwelche skurrilen Begründungen finden müssen, warum das, was sie getan haben, oder das, was ihre KollegInnen getan haben, oder Kollegen in dem Fall, dann doch vielleicht sinnvoll war. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Nun weg von dem Detail – das ist ja der Hintergrund, warum jetzt alles so schnell gehen soll –, hin zum Grundsätzlichen, und alles Grundsätzliche lesen Sie in Ihren Mails. Schauen Sie sich Ihre Mails von heute an! Ich habe extra eines ausgedruckt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Man kann aus dieser Studie, die jüngst präsentiert wurde, herauslesen, herausrechnen, dass die untersten 50 Prozent der privaten Haushalte in diesem Land über höchstens 5 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen – höchstens 5 Prozent des gesamten Nettovermögens! Die obersten 10 Prozent der privaten Haushalte verfügen über mindestens 50 Prozent des gesamten Nettovermögens. Anders formuliert könnte man sagen, die Top 10 Prozent der privaten Haushalte besitzen halb Österreich. So schaut es aus! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Die Banken haben gut verdient in der Krise. Sie haben gut verdient mit den Geldern, die sie von den Regierungen zugeschanzt bekommen haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme gleich zum Schlusssatz.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Also: Pensionistinnen mit einem Einkommen von 800 € monatlich zu belasten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und Spitzenverdiener mit 8 000 € monatlich zu entlasten – nein, danke, mit uns nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Oder die Inserate für die „BauernZeitung“. Das sagt der Herr Berlakovich im Ausschuss, er wisse gar nicht, wer bei der „BauernZeitung“ der Verantwortliche ist. Dabei steht er selbst mit seiner Partei im Impressum drinnen! Also das ist doch unglaublich, was hier passiert! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, die ÖVP ist deswegen bereit, gemeinsam mit der SPÖ diesen Untersuchungsausschuss zu Grabe zu tragen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), damit nur ja nichts mehr passiert in diesen nächsten Tagen.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Dagegen verwahre ich mich in aller Deutlichkeit, denn eines, meine Damen und Herren, sage ich in aller Klarheit (Zwischenruf bei den Grünen): Wenn ich einen Bruchteil dessen formulieren würde, was Herr Abgeordneter Pilz formuliert hat, dann sind bereits die Republik, der Rechtsstaat und alle Grundrechte abgeschafft – das würdet ihr darauf replizieren. Und das setzt man bei uns voraus: Bleibt ruhig!; ich bin schuldig; wie bei den sizilianischen Bürgern (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mag. Korun), so geht das dann aus, das Spielchen geht ja weiter. – Geh, lassen wir die Kirche im Dorf! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Meine Damen und Herren! Eines ist immer ein Problem gewesen, und alle Profis wissen es: Bei der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses parallel zu Ermittlungen der österreichischen Justizbehörden gibt es automatisch die Verzahnungen, wo man immer in die Situation kommt, dass ein Beschuldigter – und das darf er, bitte schön, nach der Strafprozessordnung – sich entschlagen kann, wenn er sich selbst belasten würde. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wir müssen zumindest das respektieren, was in Österreich seit Jahrzehnten unser Rechtsstaat ist; daher, glaube ich, muss man es gleich behandeln.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Zu dieser Fünf-Parteien-Einigung sage ich Ihnen eines: Die Opposition ist vor der Wahl gestanden, ein paar Tage Untersuchungsausschuss oder gar keinen. Und ich bin froh darüber, dass wir uns dem, was uns die Regierungsparteien in der letzten Plenarsitzung auf den Tisch gelegt haben, unterworfen haben, dass wir das vollziehen müssen, denn sonst hätten wir nie erfahren (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), welche Weisungen in den Staatsbürgerschaftssachen von ÖVP-Ministern ergangen sind, um Einbürgerungen durchzuführen.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abschließend: Vielleicht gibt es einige in SPÖ und ÖVP – wie zum Beispiel den Abgeordneten Jarolim, der, solange er Fraktionsführer sein durfte, sich auch an der Aufklärung in diesem Ausschuss beteiligt hat –, die wissen, dass es so nicht weitergeht und dass dieses Blockieren und Mauern überhaupt keine Zukunft hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Aber Sie können den Herrn Schlaff so viel schützen, wie Sie wollen, wir werden auch die Malversationen des Herrn Schlaff und die Telekom-Ostgeschäfte weiter untersuchen, und zwar an anderer Stelle. Und wir werden in der Inseraten-Affäre nicht lockerlassen und den Bundeskanzler zur Verantwortung ziehen. Und wir werden auch in der Causa der Staatsbürgerschaften nicht lockerlassen. Das sind die noch offenen Untersuchungsgegenstände. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben jetzt, dank meiner Vorredner, zahlreiche Beispiele auch dafür gehört, wie der Bauernbund über die „BauernZeitung“ verflochten ist, wie sich sozusagen Parteienfinanzierung, verdeckte Parteienfinanzierung durch das Landwirtschaftsministerium geradezu als Verdachtsmoment aufdrängt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Petzner: Den Leitartikel hat sicher die „BauernZeitung“ ...! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Restredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. – (Abg. Petzner: Den Leitartikel hat sicher die „BauernZeitung“ ...! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Rosenkranz. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Rosenkranz. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Befund Nummer eins: Es fehlt noch einiges, was Sie im Februar 2012 im Sparpaket angekündigt haben. Von einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld sind wir noch ziemlich weit entfernt. Hier fehlen noch einige große Brocken. Was angekündigt war, war die Konkretisierung der Reformen im Gesundheitsbereich. Die fehlen weitgehend. Gesundheitsbereich und Krankenanstalten, die Beiträge der Länder: Das fehlt weitgehend. Und die großangelegte Reform des Förderwesens fehlt weitgehend beziehungsweise gänzlich in diesem Budgetvorschlag. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer: Echte Profis!

sind nach sechs Monaten exzellente Geschirrwäscher. Die anderen servieren und sind Kellner von einem Ausbildungsgrade, die man in der Privatwirtschaft nicht findet, weil sie gleichzeitig servieren und salutieren können. (Abg. Neugebauer: Echte Profis!) – Echte Profis, wie der Herr Beamtengewerkschafter hier sagt.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundesminister, das ist der Grund, warum wir heute hier stehen und das Volk mit direktdemokratischen Mitteln befragen, weil wir bei einer Grundsatzentscheidung angelangt sind, bei der die Bundesregierung keine einheitliche Meinung hat. Und wann, wenn nicht dann, wenn es um Grundsatzfragen der Republik geht, nützen wir die Mittel der direkten Demokratie? Hier geht es genau um eine solche Grundsatzfrage. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass wir die Kluft zwischen den Vertretern und den Vertretenen kleiner machen. Wir müssen diese Kluft zwischen der Politik und den Wählerinnen und Wählern schließen, das ist unser Auftrag! Und daher freue ich mich, dass wir heute über diese Volksbefragung abstimmen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Neugebauer: Beachtlich, ja! Sehr beachtlich!

Meine geschätzten Damen und Herren! Es steht uns daher, auch wenn es immer belächelt wird, allen gut an, dass wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl der Parlamentsdirektion als auch aller Klubs, bei allen, die einen Beitrag dazu geleistet haben, dass dieses Arbeitsvolumen überhaupt bewältigt werden konnte, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Neugebauer: Beachtlich, ja! Sehr beachtlich!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

keiner Sorgen zu machen, ich bin finanziell abgesichert!), und es verwundert mich auch nicht, dass Sie hier dieses Lamento angestimmt haben, nachdem Ihnen ja die BZÖ-Fraktion jetzt zerbröselt. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Herrn Köfer? Warten Sie, von Ihnen werden auch noch ein paar drankommen!) Auf der anderen Seite möchte ich wirklich zurückweisen, dass Klubobmann Bucher und Klubobmann Strache – weder Klubobmann Bucher noch Klubobmann Strache war im Untersuchungsausschuss – hier ein Lamento anstimmen dahin gehend, dass wir im Untersuchungsausschuss nichts weitergebracht hätten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Kogler: Schalten Sie ein Inserat! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Was ist das Ziel eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses? (Abg. Mag. Kogler: Schalten Sie ein Inserat! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Da helfen auch all die Verteidigungsversuche von Ihnen, Kollege Schickhofer, und von der Frau Abgeordneten Steßl nichts. Das war die billigste Verteidigung, die Ihnen eingefallen ist, als Sie den Staatssekretär Ostermayer gefragt haben, ob es ihm gut geht und was er so in seiner Arbeitszeit gemacht hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Nehmen Sie die politische Verantwortung wahr und nehmen Sie zur Kenntnis: Politische Verantwortung ist nicht das, was der Herr Blecha macht, der nach sechs Toten, nach Beweismittelunterdrückung sagt (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Das nehme ich alles zur Kenntnis! – und macht weiter wie bisher. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Der Herr Stronach hat von Anfang an zugegeben, dass es diese Unterredung gegeben hat und dass er 500 000 € als Akontozahlung – da war noch viel mehr im Gespräch – angeboten hätte, wenn der Herr Bucher mit seinem BZÖ die Werte von Frank Stronach übernommen hätte und sie gemeinsam in einer Partei aufgegangen wären. Dann wäre dieses Geld (Abg. Petzner: zugegeben! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ) dafür da gewesen, eine Kampagne zu fahren, um die neuen Werte, die der Herr Bucher nicht akzeptiert hat, nämlich Wahrheit, Transparenz und Fairness, dementsprechend bekannt zu machen. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

weitere Zwischenrufe beim BZÖ – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Das heißt: Herr Stronach hat angeboten, wenn das BZÖ (weitere Zwischenrufe beim BZÖ – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) gemeinsam eine neue Partei gründen würde, dann wäre eine Unterstützung von mehr als 500 000 € möglich.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

So. Und jetzt sind wir beim Punkt, nämlich: Der Herr Bucher stellt sich hier her (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Darf ich kurz um Ruhe bitten? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Deshalb: Hören Sie damit auf (Abg. Ursula Haubner: Ehrlichkeit und Anständigkeit! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Hören Sie damit auf und (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Neugebauer: Einmal pro Debatte!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort hat sich noch Herr Abgeordneter Lugar gemeldet. (Abg. Neugebauer: Einmal pro Debatte!) Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen zu einer zweiten Wortmeldung das Wort. Sie haben noch eine halbe Minute Restredezeit. – Bitte.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Etwas zu den Haftungen: Es gibt ein Mal im Jahr hier im Nationalrat einen Bericht laut Bundeshaushaltsgesetz über die Haftungen des Bundes. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wenn ein Abgeordneter dann hier sagt, es gibt keine Transparenz über Haftungen, stellt sich die Frage, ob dieser Abgeordnete nicht aufpasst, wenn das berichtet wird, oder er dieser Republik im Ausland schaden will. Und beides halte ich für nicht vertretbar. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Meine Meinung ist, dass jedes Ressort, jeder Minister die Verantwortung übernehmen und ganz klar sagen sollte, welche Maßnahmen vorgesehen sind, welche Budgetierung vorgesehen ist und wann die Ziele erreicht werden sollen. Das sind meine Erwartungen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Der ganzen Problematik der Europäischen Union, ESM, Fiskalpakt, gelten ein oder eineinhalb Sätze, obwohl wir genau wissen, nach oben hin ist alles offen. Es geht um mindestens 20 Milliarden € an Belastungen, Haftungen, möglichen Belastungen für unser Budget. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wo ist da eine unzulässige Vermischung, wenn Sie uns selber aufgrund parlamentarischer Anfragen, aufgrund des Interpellationsrechts der Abgeordneten, diese Zahlen ins Haus liefern?! Und die Zahlen liegen auf dem Tisch, sie wurden heute schon siebzehn Mal zitiert. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bundesregierung passieren ständig Fehler, wenn sie Antworten auf zu hohe Kriminalität geben will! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wenn man die Wahrheit anspricht – und die Wahrheit ist zumutbar –, dann haben Sie die Verantwortung, endlich diese Fehlentwicklungen abzustellen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Zum Kollegen Klubobmann – jetzt wäre mir fast der Name entfallen – Lugar (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler): Ihre Rede war sehr interessant, muss ich sagen; ich würde fast sagen, sie war ein wenig skurril. Eigentlich berührt es uns ja nicht, aber ich hoffe, dass es Ihnen nicht so ergeht wie dem SC Wiener Neustadt. Da war auch zuerst die Rede davon, dass das ein neues Spielzeug, möchte ich fast sagen, von Herrn Stronach war, das dann doch nicht mehr gefruchtet hat, nachdem es nicht so funktioniert hat. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das geht ja noch viel weiter, denn der österreichische Steuerzahler hat sich auch aufgrund von Gewährleistungsansprüchen, auf die die Republik, auf die Finanzminister Pröll verzichtet hat, aufgrund der Vorgangsweise, die da gewählt worden ist, tatsächlich jeglicher Möglichkeit beraubt gefühlt, noch einmal Ansprüche auch gegenüber den Bayern oder der Hypo Alpe-Adria-Bank durchgesetzt zu bekommen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Die kriminellen Geschäfte mit der Ost-Mafia am Balkan – sei’s drum! – Ich kann mich noch erinnern, dass Kollege Holub und ich persönlich bedroht worden sind, als wir einmal einen Versuchsballon gestartet und gefragt haben, was denn mit den Realitäten-Investitionen dort ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und so ließe sich das immer wieder weiter fortschreiben.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Sie müssen es nur wollen und machen, liebe Kollegen von ÖVP und SPÖ! Sie müssen etwas Gutes wollen für die Steuerzahler, und wir laden Sie dazu ein, unseren Antrag zu unterstützen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Ganz wichtiger Aspekt!

heute: Ja, sie haben sich bewährt. Sie sind heute einfach nicht mehr wegzudenken – und: Dieser Zivildienst hat vor allem auch das Rollenbild des Mannes verändert. Heute ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich Männer in sozialen Berufen und Gesundheitsberufen engagieren. Und diesen Erfolg haben wir dem Zivildienst zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Ganz wichtiger Aspekt!)

Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Neugebauer: Wer fühlt sich da betroffen?

Herr Abgeordneter Wöginger hat bereits angesprochen, dass gerade in den letzten Wochen einige versucht haben, Angst und Sorge zu schnüren (Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Neugebauer: Wer fühlt sich da betroffen?) – pardon: zu schüren! – bezüglich der rückläufigen Geburtenraten. Wir wissen aufgrund der Aussagen des Statistischen Zentralamtes sehr wohl, dass die Anzahl der unter 19-Jährigen ab dem Jahr 2021 wieder wachsen wird. Die Statistik Austria sagt auch ganz klar, dass es im Jahr 2030 sogar mehr unter 19-Jährige geben wird, als es heute gibt. Das heißt, die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache dahingehend, dass uns die Zivildiener nicht ausgehen werden.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Eine einfache Rechnung reicht, um das zu belegen. Der Herr Bundeskanzler hat schon davon gesprochen: Der allergrößte Teil unseres EU-Beitrages fließt wieder nach Österreich zurück, nämlich in die Landwirtschaft, in die Bildung, in Infrastrukturprojekte, in Forschung und dergleichen. Netto zahlen wir also 0,2 Prozent unseres BIP an die EU. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich denke, wir könnten auch wieder gemeinsam weiterarbeiten an der Finanztransaktionssteuer. Elf Länder sind bereit, diese einzuführen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn wir weiterkämpfen, sodass mehr Länder daran teilnehmen, wenn mehr Länder diese Finanztransaktionssteuer einführen würden, dann wäre das doch eine konstruktive und integrierende Politik, die gut für Österreich und gut für die Sanierung unserer Haushalte ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

nanzieren, auf die wir in Europa durchaus stolz sein können. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Was wollen wir von unserer Wirtschaft in Österreich? – Wir wollen, dass das EU-Budget auch die ländliche Entwicklung unterstützt – der Herr Bundeskanzler hat das dankenswerterweise sehr klar gesagt –, und ich halte auch viel von der Idee des Bundeskanzlers und der Regierung, dass wir sämtliche Rabatte, die es jetzt gibt, in einen Fonds einbringen – das wären 7 Milliarden – und daraus kraftvoll Impulse für die Jugendbeschäftigung finanzieren. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage daher zum Abschluss: Wir werden, nachdem Sie uns auch den ESM mit rot-schwarz-grüner Zustimmung aufgebürdet haben, immer wieder klar und deutlich hervorkehren, was sich die Menschen erwarten: Nettobeiträge zu senken, österreichische Interessen in Europa durchzusetzen, Griechenland endlich aus der Eurozone zu entlassen, anstatt die Entwicklung zur Schuldenunion voranzutreiben, wie Sie das getan haben! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wir bekommen das riesige Verteilungskarussell der Kohäsions- und Strukturfonds, die zu einem gewaltigen Schaden in Europa geführt haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon fast am Ende. – Diese Fehlentwicklungen gehen zu einem großen Teil auf diese Fonds zurück (Zwischenruf bei der ÖVP), und deshalb – um das schöne Wort noch einmal zu verwenden – benötigen wir ein Veto, aber nicht als Spielball oder als Koketterie, sondern als eine klare Ansage: Es darf hier keine Ausweitung dieses Budgets geben (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen); wenn nicht, stimmen wir dem nicht zu. Und das ist die Ansage des Vetos. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war ziemlich unüberlegt ! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Wir bekommen das riesige Verteilungskarussell der Kohäsions- und Strukturfonds, die zu einem gewaltigen Schaden in Europa geführt haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon fast am Ende. – Diese Fehlentwicklungen gehen zu einem großen Teil auf diese Fonds zurück (Zwischenruf bei der ÖVP), und deshalb – um das schöne Wort noch einmal zu verwenden – benötigen wir ein Veto, aber nicht als Spielball oder als Koketterie, sondern als eine klare Ansage: Es darf hier keine Ausweitung dieses Budgets geben (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen); wenn nicht, stimmen wir dem nicht zu. Und das ist die Ansage des Vetos. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war ziemlich unüberlegt ! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ich glaube, wir sollten als Parlament durchaus auch einmal selbstbewusst auftreten. Wir haben löblicherweise einen Anti-Atomkonsens in Österreich, der hin und wieder unterschiedlich ausgelegt wird oder unterschiedlich ausgeprägt ist. Dieser Antrag ist, wie ich denke, ein Mindeststandard, das, worauf wir uns alle einigen konnten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer: Das ist ja auch richtig!

Und dann höre ich schon die Stimmen der ÖVP, und dann höre ich schon wieder, wie hoch nicht die Zuschüsse an die ÖBB sind und sein müssen (Abg. Neugebauer: Das ist ja auch richtig!), und dann höre ich schon wieder den Herrn Staatssekretär Lopatka, wie er einen Feldzug gegen die ÖBB unternimmt und sagt, das ist alles viel zu hoch, die Zuschüsse, die an die ÖBB geleistet werden müssen, sind zu hoch.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Es sind aber nicht nur die heimischen Banken, die uns Sorgen machen, es sind auch Haftungen für Pleitestaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und auch Italien – Haftungen, die früher oder später schlagend werden. Und die Lage wird sich auch nicht wirklich beruhigen. Das Jahr 2013 wird durch Silvester nicht in dem Sinne vom heurigen Jahr getrennt, dass man sagen könnte, im nächsten Jahr wird es besser werden. Im Gegenteil, die Lage wird sich so schnell nicht beruhigen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Liebe Kollegen von ÖVP und SPÖ (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), haben Sie Mut und schwingen Sie nicht nur die Vetokeule, sondern setzen Sie sie endlich für die Menschen unseres Landes ein! (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ich bin da ganz beim EU-Ratspräsidenten: Europa hat zwar verschiedene strategische Partnerschaften an allen Ecken der Welt, überall irgendwie, aber ohne gemeinsame europäische internationale Strategie, nicht in einer Art und Weise, mit der wir uns von anderen Mächten, wie den USA, Russland und China, im positiven Sinne unterscheiden können. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle bei den Budgetverhandlungen kritisiert, dass behinderte Menschen, statt einen Arbeitsplatz zu bekommen, einfach in Pension geschickt werden. Das soll sich nun ändern. Es freut mich sehr, dass die Invaliditätspension neu geregelt wird, dass man Rehabilitation vor Pension setzt. Aber, Herr Sozialminister, ich ersuche Sie, auch ein Auge darauf zu werfen, dass die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung auch wirklich gesehen werden und man versucht, sie auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen, und dass nicht einfach nur eine Geldumschichtung erfolgt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Es ist angesprochen worden, dass das Budget für Prävention geringer sei. Das mag vielleicht beim Bundesbudget der Fall sein. Auch da kann ich nicht nachvollziehen, was Herr Abgeordneter Spadiut gemeint hat, aber ich habe in der Bundesgesundheitskommission alle Mittel, die mir zur Verfügung stehen, für die Prävention und für die Information über richtige Ernährung zur Verfügung gestellt. Und wir haben ganz wesentliche Elemente zur Verbesserung der Ernährungssituation vor allem bei Kindern und Jugendlichen gestartet. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben die letzten Daten von Eurostat bekommen. Das dritte Quartal weist einen kleinen Wirtschaftseinbruch in Österreich auf, eine Verringerung um ein Zehntel beim Bruttoinlandsprodukt. Das sollte uns eigentlich zu denken geben. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.

Zu dem, was Sie hier nicht richtig dargestellt haben: Wir haben aufgrund der Katastrophe in Sankt Lorenzen in der Steiermark zusätzliche Mittel aktiviert, vom Finanzressort herausverhandelt für das Budget des Lebensministeriums, mit denen wir gerade den Gemeinden helfen. Wenn, so wie in der Steiermark, ein Fall eintritt, dass eine Gemeinde ein extremes Hochwasserereignis hat und dann den Schaden nicht beheben kann, kommen wir den Gemeinden entgegen! – Sie stellen das so dar, als ob es umgekehrt wäre. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Sie selbst schreiben in Ihre Vorlage hinein: soweit die Ressourcen vorhanden sind. – Was Sie machen, ist Folgendes: Sie machen eine weitere Entscheidungsoption auf, Vater, Mutter oder beide – und das Gericht soll dann die richtige Entscheidung treffen. Das halten wir für den falschen Weg. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner

Interessanterweise gibt es da auch keine Gender-Forderung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher.) Also ich habe im Zusammenhang mit dem Gesetz nicht gehört, dass man das Übergewicht der Frauen in diesen Berufsständen oder bei diesen Sachen hier einmal gendert. Das wäre interessant. Der Grund mag sein, dass man vielleicht nicht konsequent ist beim Gendern, es mag aber auch sein, dass die Grundlagen des Genderns (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner), nämlich, dass alles Geschlechtliche nur Einbildung und Erziehung ist, nicht ganz stimmen.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Der Auffassungsunterschied ist folgender: Sagt man, Eltern, die eine gemeinsame Obsorge haben wollen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), brauchen eine gemeinsame Grundlage, und deswegen geht das nur, wenn sie sich darauf einigen, oder sagt man, auch wenn sie mit aller Unterstützung durch Schlichtungsstellen und was auch immer keinen Weg gefunden haben, sich zu einigen, kann ein Gericht entscheiden (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – gleich, Herr Präsident, ich spreche nur den Satz fertig –, kann also ein Gericht entscheiden, dass sie das trotzdem gemeinsam erledigen müssen, obwohl sie sich nicht geeinigt haben. Und da sagen wir ganz klar, das kann nicht gehen und das ist auch nicht zum Wohle des Kindes.

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Der Auffassungsunterschied ist folgender: Sagt man, Eltern, die eine gemeinsame Obsorge haben wollen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), brauchen eine gemeinsame Grundlage, und deswegen geht das nur, wenn sie sich darauf einigen, oder sagt man, auch wenn sie mit aller Unterstützung durch Schlichtungsstellen und was auch immer keinen Weg gefunden haben, sich zu einigen, kann ein Gericht entscheiden (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – gleich, Herr Präsident, ich spreche nur den Satz fertig –, kann also ein Gericht entscheiden, dass sie das trotzdem gemeinsam erledigen müssen, obwohl sie sich nicht geeinigt haben. Und da sagen wir ganz klar, das kann nicht gehen und das ist auch nicht zum Wohle des Kindes.

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich persönlich möchte die Neuregelung der Definition des Kindeswohles hervorstreichen. Zum ersten Mal wird das Kindeswohl im Gesetz festgehalten, es wird berücksichtigt und auch gewährleistet. Dazu gehören zum Beispiel angemessene Versorgung, Fürsorge, Geborgenheit und Schutz, Wertschätzung und Akzeptanz des Kindes, Förderung der Anlagen, Fähigkeiten und Neigungen, Berücksichtigung der Meinung des Kindes, Vermeidung der Beeinträchtigung des Kindes durch Umsetzung von Maßnahmen gegen den Willen des Kindes und noch viele weitere wichtige Punkte. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Die Novellierung des Gesetzes ist absolut gutzuheißen. Traurig ist aber eigentlich, dass es überhaupt eines Gesetzes bedarf. Niemand kann sich im Übrigen auf mangelndes Wissen berufen. Die vom Mauthausen-Komitee erarbeitete Broschüre, speziell für Flohmärkte, informiert umfassend und klärt über die rechtlichen Bestimmungen auf. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Für das BZÖ gilt eigentlich genau das heute noch, was ich schon 2009 gesagt habe. Wir haben damals auch nicht zugestimmt. Ich habe damals gesagt, dass die Basiszuwendung einfach eine zu umfangreiche und zu hohe ist. Ich habe das auch mit ähnlichen Instituten verglichen. Bayern ist von der Größe des Landes und auch von der Anzahl der Schüler her vergleichbar. Dort kommt man mit einer Basisförderung von 7 Millionen aus. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Neugebauer: Macht er ja täglich!

Herr Bundesminister, ergreifen Sie da endlich die Initiative und haben Sie in Brüssel einmal den Mut, Politik für Österreich zu machen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neugebauer: Macht er ja täglich!)

Beifall der Abgeordneten Neugebauer und Franz.

Ich glaube, dass es gute Usance und lange Tradition ist, dass man sich bei einer Dienstrechts-Novelle bei unseren öffentlich Bediensteten ganz einfach auch bedankt. (Beifall der Abgeordneten Neugebauer und Franz.) Stellvertretend für alle bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, aber natürlich auch bei der zuständigen Sektion im Bundeskanzleramt.

Abg. Neugebauer: Das kritisiert auch der Europarat!

Das österreichische Parlament hat 1987 das UN-Übereinkommen gegen Folter ratifiziert, wir haben uns zweimal, 1999 und 2005, vom UN-Anti-Folter-Ausschuss dafür kritisieren lassen müssen, dass wir das nicht umsetzen. (Abg. Neugebauer: Das kritisiert auch der Europarat!) Da frage ich mich: Haben wir das notwendig?

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Es macht sehr wohl Sinn, und ich kann Ihnen dazu ein Beispiel nennen – beziehungsweise gibt es im Gleichbehandlungsbericht des Bundes, den Sie sehr gut kennen, mehrere Beispiele dazu –, nämlich das einer Schulärztin, die einen Job nicht bekommen hat, obwohl sie dafür außerordentlich qualifiziert war. Sie hat sich beworben und ist dann draufgekommen, dass ein Kollege von ihr diesen Job als Schularzt bekommen hat, obwohl die Ausschreibungskriterien nicht den Kriterien entsprochen haben, die dann in der Begründung dafür hervorgehoben wurden, warum es zu seiner Benennung gekommen ist und nicht zu ihrer. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir wollen ein anderes Europa, wir wollen ein Europa, das seine Entscheidungen demokratisch und transparent trifft, wir wollen ein Europa, das seiner Jugend eine Zukunft bietet, und ein Europa, wo jeder einen angemessenen Beitrag zum Allgemeinwohl leistet, auch die Finanzindustrie. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir wollen die öffentliche Wasserversorgung in der Verfassung festgeschrieben haben (Beifall bei der SPÖ), und diejenigen, die das garantieren, das sind im Wesentlichen die Gemeinden oder die Verbände, die Genossenschaften, die zu 100 Prozent in öffentlichem Besitz sind. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Hornek: Du bist ein Kraut-und-Rüben-Professor! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Unsere Getreidegesamtbilanz war früher so, dass wir immer einen leichten Überschuss hatten, Getreide exportieren konnten (Abg. Hornek: Du hast wirklich überhaupt nichts verstanden!), jetzt können wir nur noch 88 Prozent decken, und das ist seit 2010 so. (Abg. Hornek: Du bist ein Kraut-und-Rüben-Professor! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und es ist belegbar, meine Damen und Herren, dass die Getreideimporte gerade ab 2008 massiv angestiegen sind – aufgrund der Treibstoffproduktion. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Unsere Getreidegesamtbilanz war früher so, dass wir immer einen leichten Überschuss hatten, Getreide exportieren konnten (Abg. Hornek: Du hast wirklich überhaupt nichts verstanden!), jetzt können wir nur noch 88 Prozent decken, und das ist seit 2010 so. (Abg. Hornek: Du bist ein Kraut-und-Rüben-Professor! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und es ist belegbar, meine Damen und Herren, dass die Getreideimporte gerade ab 2008 massiv angestiegen sind – aufgrund der Treibstoffproduktion. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister, Sie sollten sich positive Beispiele anschauen. Vergleichen wir Regionen! Vergleichen wir Nordtirol mit Südtirol, vergleichen Sie Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich mit Bayern, dann werden Sie sehen, es gibt Agrarpolitik, die sich für die Bauern einsetzt. In solchen Regionen ist das Ausmaß des Bauernsterbens lächerlich, bei Weitem nicht so ausgeprägt wie bei uns. Schauen Sie sich die Zahlen in Südtirol an! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das könnten wir in Österreich auch! Machen wir Politik für unser Land – und nicht für Konzerne! (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits seit 2010 erhalten Bahnkunden im Fernverkehr bei einer Verspätung von einer Stunde 25 Prozent des Fahrpreises retour und ab zwei Stunden sogar 50 Prozent. Ebenfalls seit 2010 erhalten Besitzer von Jahreskarten im Nahverkehr eine Entschädigung in der Höhe von 10 Prozent, wenn die Züge auf ihrer Strecke nicht zu mindestens 90 Prozent pünktlich sind. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Fest steht, dass der Zivildienst als wichtige Säule der Gesellschaft gesehen wird. – Ja, daher ist es umso wichtiger, den Zivildienst zu reformieren, ihn zu verkürzen, die Grundvergütung zu erhöhen, die Institution zu stärken, den Zivildienst aber vor allem abzusichern. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Herr Präsident! Wenn Sie bitte einmal für Ordnung auf der linken Seite hier im Hohen Haus sorgen könnten! (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) – Also ich werde das nicht in die Redezeit miteinrechnen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wo sind die Reformkonzepte? – Ihr habt keine. Drei Seiten Reformkonzept der ÖVP mit Selbstverständlichkeiten, ohne Innovativen und eben mit nichts Neuem. Also Sie sind wirklich untauglich, das Heer zu reformieren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das haben Sie auch in den letzten 30 Jahren längst bewiesen. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer: Bitte?

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Herr Präsident, „Heuchelei“ ist, glaube ich, von einem Ordnungsruf umfasst, oder? (Präsident Neugebauer: Bitte?) „Heuchelei“ ist von einem Ordnungsruf umfasst, oder? – Na, dann sagen wir es lieber nicht, sondern meinen wir es nur und behaupten einmal, dass es nach diesen fast drei Stunden falscher Rede an der Zeit wäre, mit einem Weihrauchkessel durch dieses Haus zu gehen, um es von dieser falschen Rede zu befreien.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Kollege Strache meinte heute, Österreich sei, was die Arbeitslosigkeit betrifft, ein Drama. – Strache vergisst, dass Österreich die besten Werte aufweist. Er hat heute auch veranlasst, dass hier plakativ dargestellt wurde, dass wir Österreich verkaufen und zu viel Geld an die Europäische Union zahlen. Gleichzeitig hören wir bei verschiedensten Budgetreden von ihm ständig, man könnte doch in Österreich sparen, die Mittel effizienter einsetzen, die Förderungen halbieren. – Das kann man bei seinen Reden immer nachlesen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Was die Ausführungen des Kollegen Gaßner in Bezug auf die LEADER-Projekte betrifft, möchte ich sagen: Auch wir befürworten LEADER-Projekte, auch wir befürworten ÖPUL-Projekte, allerdings nicht so, wie sie derzeit durchgeführt werden; denn der Rechnungshof hat in drei Prüfberichten ein vernichtendes Urteil abgegeben und festgestellt LEADER: Misswirtschaft und Geldverschwendung, ÖPUL: nicht zweckmäßig, auch Geldverschwendung. Am schlimmsten ist das Urteil, das das Landwirtschaftsministerium betrifft. Ich erinnere nur kurz an die 4 Millionen-Homepage des Landwirtschaftsministers. Da können wir genug einsparen und das Geld jenen geben, die es wirklich brauchen. Das sind nämlich unsere heimischen Landwirte. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Es wäre ehrlich gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler gesagt hätte: Ja, ich bin zu schwach, diese Bundesregierung ist zu schwach, mehr haben wir nicht herausverhandelt. Die Dänen, die Briten, alle waren besser, wir waren zu schwach. – Das hätte die Bevölkerung verstanden. Aber nein, es wird alles schöngeredet, und das ist der absolut falsche Weg. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn man belogen wird, wenn man betrogen wird, wenn man bestohlen wird in einer Zeit, in der sich unsere Bevölkerung das Leben nicht mehr leisten kann, dann ist das der falsche Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das ist der Punkt, und Sie wissen es genauso gut wie ich: Korruption und Spekulation sind nichts anderes als gewaltige Umverteilungsprozesse von unten nach oben. Es gibt nicht nur Steuerzahler und Wohnungssuchende, die verlieren, es gibt auch welche, die gewinnen. Das ist genau so wie bei der organisierten Steuerflucht nach Liechtenstein und in die Schweiz: 13 Milliarden an Steuern werden hinterzogen, die Finanzministerin lässt sich mit 1 Milliarde abspeisen und schenkt der organisierten Steuerhinterziehung 12 Milliarden €! Genau so schaut es mit den Spekulationen aus: Sie lassen weiterspekulieren, und Sie garantieren, dass die Spekulanten und die mit ihnen verbundenen Banken verdienen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter dafür die Rechnung zahlen müssen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Oder: Wir haben jetzt in der Finanzverfassung den Grundsatz, dass für Derivate ohne Grundgeschäft keine finanzielle Grundlage mehr besteht. Auch das ist drinnen. Dann wurde noch erreicht – und das war auch der Kritikpunkt des Präsidenten des Rechnungshofes –, dass die strengen Grundsätze der OeBFA, der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, für Länder und Gemeinden gelten sollen. Das ist ein riesiger Fortschritt und gibt Ländern und Gemeinden tatsächlich ein sehr enges Korsett. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das ist auch der Grund dafür, dass die Ergebnisse, die gestern ausverhandelt worden sind, hier heute nicht beschlossen werden, was nicht heißt, dass ich dafür wäre, dass diese Regeln beschlossen werden. Sie sind viel zu schlecht und bringen viel zu wenig, um ein wasserdichtes Spekulationsverbot in diesem Lande durchzusetzen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Es wird gesagt: Na ja, da muss man noch länger diskutieren! Aber Sie missachten ja in Wirklichkeit auch Ihre eigene Finanzministerin, denn es war so – und das möchte ich anerkennen –: Am 28. Jänner hatten wir eine sehr gute, konstruktive Sitzung, in der im Prinzip schon alles ausverhandelt war und man nur noch gesagt hat: Na gut, den Punkt betreffend einheitliches Rechnungswesen wollen wir noch mit den Ländern abstimmen! Das war vor einem Monat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Die Unehrlichkeit besteht dann darin, wenn man sich als Landeshauptmann, als Finanzreferent Niederösterreichs hinstellt und sagt, wir haben 800 Millionen Gewinn gemacht. Diese 800 Millionen beziehen sich nämlich rein auf die Verzinsung des übriggebliebenen Kapitals von 4,4 Milliarden. Aber in Summe hatten Sie 8 Milliarden! Und da fehlen fast 4 Milliarden, die man in den Wind schreiben kann, die dem Steuerzahler letztlich abgehen werden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

ihrer nachhaltigen Bemühung, eine andere Kollegin, die halt zufällig eine Freiheitliche ist, jahrelang in Krems als Schulleiterin verhindert zu haben mit dem Schreckensruf: Das müssen wir verhindern. Die ist ja eine Blaue, die darf das nicht werden. – Das ist die Frau Dr. Hrubesch, inzwischen ist sie es geworden. Aber zehn Jahre lang ist es verhindert worden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Menschenrechte sind uns wichtig. Wir in Österreich sind eigentlich gut, aber auch wir arbeiten an Verbesserungen. Im Frühjahr 2011 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die menschenrechtliche Situation in Österreich im Rahmen einer universellen Staatenprüfung erstmals einer allgemeinen Prüfung unterzogen. Diese Prüfung war Teil einer vom Menschenrechtsrat für alle 192 Mitgliedstaaten der UNO verpflichtend durchgeführten periodischen Überprüfung ihrer Menschenrechtssituation. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ja schon vieles gesagt worden, aber noch nicht von allen.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Salzburg zu verzeichnen sind, nie mehr passieren dürfen. Das heißt, diese Spekulationen gehören auch mittels Verfassungsgesetz verboten. Es besteht auch Einigkeit zwischen allen Ebenen darin, dass wir künftig Haushaltsrechte haben wollen, auch für die Länder, auch für die Gemeinden, die dazu führen, dass die Voranschläge, dass die Jahresabschlüsse, dass die Rechnungen von Ländern miteinander echt vergleichbar werden, dass auch die Rechnungen von Gemeinden miteinander vergleichbar werden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Wir haben eine Bundesverfassung, die ein Bundesgesetz erzeugt, die eine 15a-Vereinbarung braucht und erzeugt, woraufhin wieder die Länderverfassungen, wie gerade in Salzburg, geändert werden sollen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), woraufhin wieder ein Landesgesetz mit Verordnungen und Richtlinien entsteht. Das führt zu nichts! Es sind nur Fahrpläne festgeschrieben und kaum ein Inhalt. Wir brauchen Inhalte, es heißt ja Finanzverfassung und nicht Fahrplanverfassung.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Und die Frage ist – und jetzt komme ich zum Rechnungshof –, ob all die Kontrolle des Rechnungshofes reicht. Ich als Wirtschaftsprüfer darf ganz ehrlich dazu sagen: Ich war über dieses Kontrollversagen im Bereich Salzburg schockiert. (Abg. Dr. Moser: Weil es keine wahre !) – Nein, nein! Ein Rechnungshofpräsident, der uns hier sagt: Wir haben uns nicht einmal die Belege angeschaut! Wir haben keinen recheck woanders gemacht!, das geht nicht. (Abg. Dr. Moser: Protokolle verändert!) Entschuldigung, Frau Kollegin, nein. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

auf Zypern, wie dort mit dem hart ersparten Geld auf dem Sparbuch der kleinen Gewerbetreibenden, der Olivenbauern, jener, die sich etwas für ihre Kinder und Enkel zurückgelegt haben, umgegangen wird. Da wird einfach abkassiert. Das hat man versucht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! So kann es wohl nicht funktionieren, denn nichts anderes wäre herausgekommen, meine Damen und Herren (Abg. Grosz: Kurzzeitgedächtnis? – Sie haben ja überhaupt kein Gedächtnis!) – Das Gedächtnis verlässt Sie, ich habe hier Gott sei Dank die Beiträge Ihrer Kolleginnen und Kollegen in schriftlicher Form! Ich brauche sie nur vorzulesen, wenn Sie es schon selbst nicht mehr wissen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Seit der Wirtschaftskrise weist die Zinsdifferenz schon im normalen Anlagebereich – und das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus, finde ich – ein Verhältnis von 1 : 3 bei den zweijährigen Einlagen auf. 1 : 3! Ich habe mir das angesehen. Beim täglich fälligen Geld sind die Zinsen vier- bis fünfmal so hoch! Wer zahlt denn das? Das ist doch ein Pyramidenspiel, das dort veranstaltet wird. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Das Ganze funktioniert ja nur mehr, wenn immer noch mehr Geld angezogen wird. Ja, das sind die Früchte der Steueroasen, des Steuerwettbewerbs, den Sie an anderer Stelle immer so verteidigen. Aber da gehört wirklich hineingefahren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich kann in Sie nicht hineinschauen, wie ehrlich Sie das meinen, ich meine nur, das Ganze ist nicht ausreichend für einen Misstrauensantrag, weil es auch etwas Gutes hat, wie das angegangen wurde, jedoch mit diesen riesigen Fehlern. Aber dass das nicht mehr geht, dass sich die vier- bis fünffach höhere Zinsen auszahlen lassen auf Kosten der Allgemeinheit – und je höher die Anlage ist, die dort drinnen ist, desto höher –, ist richtig. Das kann man nicht dulden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich kann nur sagen – und da, glaube ich, spreche ich im Namen von sehr vielen Österreichern und Österreicherinnen –, wir wollen sicherlich nicht Zypern werden oder einen ähnlichen Status wie Zypern haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

gegeben hat aufgrund der unsäglichen Politik der Europäischen Zentralbank, die Sie ja unterstützen und die dafür gesorgt hat, dass wir Inflationsraten hatten, die einen Kaufkraftverlust von 3 Prozent pro Jahr, in Wahrheit sogar von 4, 4,5 Prozent, wenn man es richtig rechnet, verursacht haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Dieses Gesetz stellt jedoch nun eine Ausweitung der Absicherung für jene Menschen dar, denen etwas passiert ist, und das unverschuldet, und dies betrifft nicht nur das Opfer, sondern oft auch die ganze Familie, die unter Umständen vor finanzielle Nöte gestellt wird, wobei von der psychischen Belastung noch gar nicht die Rede ist, die oft damit einhergeht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Im Endeffekt also ein ganzheitlicher Ansatz, wobei wir uns, was die Einzelförderung, die noch nicht angesprochen worden ist, betrifft, an den Richtlinien, die für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds angewendet werden, ausgerichtet und orientiert haben. Das heißt, da gibt es auch schon Erfahrungswerte, die hier auch angewendet werden können. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Also nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Beschaffungsvorgang im Innenministerium an und für sich nachvollziehbar ist, dass es hier an und für sich in keiner Weise Beweise gibt, dass dort irgendetwas falsch gelaufen ist! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist eigentlich alles bestens!) Und betreffend diese Verdächtigungen und Beschuldigungen und Unterstellungen, wäre es sicherlich eine gute Sache, dass Sie das hintanhalten und vielleicht vor der eigenen Türe kehren. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Und wer kommt bei einer Pleite zum Handkuss? – Natürlich die Gläubiger, natürlich die Lieferanten dieser Firma; die Mitarbeiter nicht, weil sie in Österreich durch den Insolvenzfonds abgesichert sind – aber in Wirklichkeit kommen auch die zum Handkuss. Alle, die da irgendwie beteiligt sind, kommen also zum Handkuss, nur bei einer Bank war das bisher nicht möglich. Jetzt brauchen wir einmal ein level playing field, gleiche Spielregeln oder zumindest vergleichbare Spielregeln für Unternehmungen der Realwirtschaft und die Banken – das ist etwas, was ich sehr positiv finde. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Warum machen wir das nicht? Warum verbieten wir nicht den Ländern überhaupt, Schulden zu machen? – Das wäre aus meiner Sicht der richtige Weg und würde vielleicht auch eine gewisse Vorbildwirkung für den Bund erzeugen, damit auch der Bund endlich mit dem Schuldenmachen aufhört. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Wenn man immer wieder Wilfried Haslauer vorwirft, er hätte als Hypo-Aufsichtsrat wissen müssen, dass entsprechende Spekulationsgeschäfte stattfinden, dann sage ich Ihnen – und ich selber sitze auch in einem Bankenaufsichtsrat (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) –: Ein Aufsichtsrat in einer Bank beschäftigt sich in erster Linie mit der Auseinandersetzung betreffend Kreditlinien und Kreditaufnahme, aber keinesfalls mit Veranlagungen von Spekulationsgeschäften. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich darf erinnern an einen Appell unseres Klubobmannes, in dieser Debatte auch mitzubedenken und auch mitzuverhandeln, dass die Spekulation um Wasser hintanzuhalten ist, dass sicherzustellen ist, dass Wasser, eines der heiligsten Güter, über die diese Republik verfügt, in ein Spekulationsverbot zu bringen und das auch verfassungsrechtlich abzusichern ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: Weil er Angst hat, dass er arbeitslos wird! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Da machen wir nicht mit. Kollege Strache kann sich noch so viele Zwischenrufe erlauben. An einem Tag, an dem einmal mehr ein Mandatar des BZÖ mittels Mandatsraub der Freiheitlichen Partei angehört (Abg. Strache: Warum hat der Stadler nicht angenommen? Weil er ein Jahr länger im EU-Parlament sitzen möchte!), sollte die freiheitliche Partei vielleicht in sich gehen und einmal überlegen, wie sie mit den demokratischen Institutionen dieses Hauses eigentlich umgeht und wie sie es mit diesen Charaktereigenschaften wie Ehre, Anstand und Treue, die sie sich so gern auf die Fahnen schreibt, in Zukunft hält. (Abg. Strache: Weil er Angst hat, dass er arbeitslos wird! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Am heutigen Tag machen sie einmal mehr ausschließlich Parteipolitik, anstatt dem Recht der Wählerinnen und Wähler zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Dolinschek – ich sehe ihn jetzt gerade nicht; ah, er steht dort und redet –, wir wissen ja aus sehr vielen Bereichen, vor allem aus dem Sozialbereich, dass die Frage der Valorisierung immer wieder ein Thema ist. Ich finde es nur sehr problematisch, wenn Sie im Zusammenhang mit Valorisierung bei Inflation immer wieder von verschiedenen Warenkörben reden. Ich glaube, man muss sich zuerst einmal überhaupt darauf einigen, was wir letzten Endes unter der Inflation, über die wir reden, verstehen. Das war ja auch ein bisschen Thema der Auseinandersetzung des Kollegen Matznetter mit Ihrer Fraktion. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Hörl, ich erinnere – du bist ja Tourismussprecher – an die Flugticketabgabe, an die Streichung der Energiekostenrückvergütung, die unsägliche Auflösungsabgabe, die Lohnnebenkostensteigerungen und dergleichen mehr. Aber es ist alles so wunderbar und es ist überhaupt nicht notwendig, dass man sich über die Steuern in Österreich auch nur ansatzweise Gedanken macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Frau Ministerin, Sie haben die Fragen meiner Kollegin nicht oder sehr ausweichend und sehr unvollständig beantwortet. Sie haben heute versucht, einige zusätzliche Antworten zu geben. Ich nehme an, dass das nicht ausreicht. Ich schlage vor, dass wir das gemeinsam weiterbehandeln und uns genauer anschauen, denn Sie haben ja doch nicht dieses seltsame fekterische Tier, bei dem man vorne Gras hineintut und hinten Dukaten oder Euros herauskommen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Dieses Tier gibt es nicht. Das Steuergeld kommt nicht hinten irgendwo heraus, sondern das Steuergeld wird in Österreich hart verdient und abgeliefert. Und Sie haben auf dieses Steuergeld zu schauen! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Frau Ministerin, Sie haben die Fragen meiner Kollegin nicht oder sehr ausweichend und sehr unvollständig beantwortet. Sie haben heute versucht, einige zusätzliche Antworten zu geben. Ich nehme an, dass das nicht ausreicht. Ich schlage vor, dass wir das gemeinsam weiterbehandeln und uns genauer anschauen, denn Sie haben ja doch nicht dieses seltsame fekterische Tier, bei dem man vorne Gras hineintut und hinten Dukaten oder Euros herauskommen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Dieses Tier gibt es nicht. Das Steuergeld kommt nicht hinten irgendwo heraus, sondern das Steuergeld wird in Österreich hart verdient und abgeliefert. Und Sie haben auf dieses Steuergeld zu schauen! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, worüber eigentlich schon sehr viel gesagt worden ist. Berufungen in Studienförderungsfragen werden in Zukunft vom Bundesverwaltungsgericht abgehandelt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben eine Gesundheitsreform jetzt im Laufen, wo sich Minister davor die Zähne ausgebissen haben, gemeinsam mit Ländern, mit dem Finanzministerium, dem Bund und mit der Sozialversicherung, um Wege aufzuzeigen, den Patienten in den Mittelpunkt zu stellen. Und Ihr traut euch echt, ihm hier das Misstrauen auszusprechen? (Abg. Mag. Stefan: Sie haben nur zur Vergangenheit gesprochen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie etwas zur Gesundheitsreform zu sagen?) Also ich glaube, mit dem Antrag werdet Ihr ordentlich baden gehen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Da gab es in diesem Vorschlag, der uns vorlag, einen Unterschied, der bedeutet hätte, dass diejenigen Frauen, deren Geburtstermin – um das möglichst verständlich zu machen – glücklich liegt, vier Monate Befreiung gehabt hätten und die anderen, deren Geburtstermin unglücklich in einem Monat liegt, nur drei Monate Befreiung. – Ein sachlich nicht zu rechtfertigender Unterschied. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie sind auch Politiker, Sie wissen auch alles besser! – Abg. Öllinger: Frank weiß, was gut ist! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Genau das ist das Problem. Die Politik legt eine Präpotenz an den Tag und glaubt, immer alles besser zu wissen, und das gehört abgestellt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie sind auch Politiker, Sie wissen auch alles besser! – Abg. Öllinger: Frank weiß, was gut ist! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Herr Präsident, das ist ja nicht mehr auszuhalten, diese Rede! – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.

Deshalb: Hören wir doch bitte auf, als Politiker immer alles besser zu wissen! Lassen wir doch die Betriebe selbst entscheiden, was Sie tun wollen! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Herr Präsident, das ist ja nicht mehr auszuhalten, diese Rede! – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Neugebauer: Hagen-Quorum!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wurde eigentlich ohnehin schon alles gesagt. (Abg. Neugebauer: Hagen-Quorum!) Aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist auch die Änderung in diesem Bereich notwendig. Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission läuft mit 31. Dezember 2013 aus. Somit wurde das Ganze umbenannt in Personalvertretungsaufsichtsbehörde. Der Vorteil darin ist der, dass es statt fünf Mitgliedern künftig nur noch drei Mitglieder gibt. Das ist auch eine Einsparung. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass der Bund auch bei sich selber einspart.

Abg. Neugebauer: Vice versa!

Das sind im Wesentlichen die Punkte. Ich darf mich noch einmal bei allen Kollegen für die konstruktive Arbeit bei der Umsetzung dieses Vorhabens bedanken. Danke. (Abg. Neugebauer: Vice versa!) Auch beim Herrn Staatssekretär, der immer sehr wortreich zur Seite gestanden ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

dann auch Studien mitfinanziert, um die Ergebnisse der Studien umzudrehen. Die österreichische MELISSA-Studie zum Beispiel hat klipp und klar gesagt, es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Neonicotinoiden und dem Bienensterben. In einem gebe ich dem Herrn Kollegen Kopf recht – auch wir haben das nie verschwiegen –: Es gibt mehrere Ursachen für das Bienensterben, nicht ausschließlich die Neonicotinoide, aber es ist unbestritten – international, es liegen mehr als 50 Studien vor –, dass ein Zusammenhang hergestellt werden kann. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das ist keine Unterstellung, Herr Minister. Seien Sie ehrlich: Alles, was ich Ihnen da sage, wissen Sie ja schon, seit es diesen Ausschuss gibt. Aber Sie blockieren alles, Sie machen schnurstracks weiter. Sie wissen, dass dieses Gift – einmal ausgebracht, eine einzelne Anwendung – 20 Jahre im Boden bleibt. Jede Nachfolgefrucht – egal, was Sie nach dem Mais setzen: Weizen, Gras, Grünland – ist ebenfalls betroffen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das ist der falsche Weg.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Zum Zweiten, zum Strukturwandel, der das Bauernsterben entsprechend beschleunigt: Wir haben dadurch Mehrkosten, wir haben Mindererträge und die große Lösung der Fadenwürmer, die ist ja lächerlich! Das verursacht Kosten von 150 € zusätzlich pro Hektar Mais, das bedeutet fast eine Tonne Mais, die künftig mehr wachsen muss, damit der Landwirt einen Nuller schreiben kann. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich fertig.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Die Kernfrage ist: Wie konnte Europa in so eine Situation geraten? Wenn wir dieser Frage nachgehen, dann müssen wir uns auch mit jener Wirtschaftspolitik beschäftigen, die auf diesem Kontinent in den letzten 20 Jahren geherrscht hat. Die Versprechen des Neoliberalismus waren, mit völliger Deregulierung, völliger Freigabe der Kapitalströme und einem möglichst starken Wettbewerb zwischen den Staaten werden wir ein optimales Wachstum haben und zur am meisten wachsenden und innovativsten Wirtschaftsregion der Welt werden. Die Wirklichkeit hat aber nicht zur Theorie gepasst. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall beim Team Stronach – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Das heißt, das Geld liegt auf der Straße, das heißt, wir hier im Hohen Haus müssen ordentliche Gesetze machen. Wir als Opposition reichen Ihnen als Regierung die Hand. Machen wir doch bitte noch vor der Nationalratswahl ordentliche Gesetze, die genau in diese Richtung gehen (Beifall beim Team Stronach – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und beweisen wir damit dem Bürger, dass wir es können und nicht nur Abnicker der Regierung sind. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Genau darum geht es. Das ist die Verantwortung, die alle Oppositionsparteien hier im Hohen Haus ernsthaft und verantwortungsbewusst leben. Sie aber versuchen immer wieder, sich durchzuturnen und das mittels Ihrer Rhetorik anders darzustellen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer räuspert sich.

Sie sind nicht nur hier erfolglos. Sie blubbern seitens der ÖVP jetzt im Vorwahlkampf auch von Steuersenkung. Die SPÖ meint, das Wohnen muss billiger werden. Wo sind denn Ihre konkreten Anträge? Wo sind die Umsetzungen? Sie machen den Menschen ein X für ein U vor und belügen sie. (Präsident Neugebauer räuspert sich.) – Herr Präsident, ich habe es gehört. Sie setzen sich einfach nicht durch. Sie sind in Wirklichkeit Ankündigungsriesen, aber Umsetzungszwerge. Sie bringen nichts zustande.

Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.

Und genau das wird hier deutlich, nämlich wenn wir in der heutigen Beschlussfassung erstmals eine gesetzliche Vorgabe machen, bei der bei der Festlegung von Flugrouten auf die geringsten Immissionen Bedacht genommen werden muss, darauf Bedacht genommen werden muss, dass Flugrouten so eingeschlagen werden, dass es für die Menschen so wenig Lärmbelästigung wie möglich gibt und auch so wenig CO2-Ausstoß wie möglich. (Abg. Dr. Moser: Dann schreiben Sie es bitte hinein, dieses Minimierungsgebot!) Das ist etwas, das wir heute beschließen können. Das gilt für alle An- und Abflüge in Österreich, das gilt aber auch für die Streckenflüge. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Und noch schlimmer: Erstmals seit Einführung der Umsatzsteuer wird die Lohnsteuer die Umsatzsteuer überholen. Der Leiter des Budgetdienstes hier im Parlament, Dr. Berger, hat es in der Sitzung des Budgetausschusses ganz klar vorgerechnet: Die Einnahmen aus der Lohnsteuer werden nun durch die kalte Progression um 30 Prozent steigen, die Einnahmen aus der Umsatzsteuer um 17 Prozent. Und 2015, also bereits in zwei Jahren, wird die Lohnsteuer rund 27 Milliarden € ausmachen und die Umsatzsteuer 26,8 Milliarden. Und diese Schere wird sich dann bis in das Jahr 2017 von 30,4 Milliarden zu 28,7 Milliarden zugunsten der Lohnsteuer weiter aufmachen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

anhaltende Zwischenrufe – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist das drittreichste Land der Europäischen Union, und wenn wir uns anschauen, wie unsere Mittel (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wie unsere Verantwortung für globale Entwicklung aussieht, dann müssen wir feststellen, wir liegen fast an absolut letzter Stelle, unter den fünf Schlechtesten, gemeinsam mit Griechenland, Italien, Spanien und Portugal – und das ist genant. Das ist politisch nicht hinnehmbar, das ist aus meiner Sicht absolut verantwortungslos.

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, jetzt wurde genug gestritten. Aber bleiben wir vielleicht doch ein bisschen beim Thema EZA. Wir sind ja internationale Verpflichtungen eingegangen, das muss man schon sagen, und an diese internationalen Verpflichtungen muss man sich halten.

Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil ich von den Ressorts rede: Ich möchte kurz auf die Entgleisung der Abgeordneten Bayr Bezug nehmen, die hier wirklich in einer unverschämten Art und Weise Halbwahrheiten von sich gegeben hat. (Unruhe im Saal. – Abg. Ing. Westenthaler: Es steht einem Minister nicht zu, einen Abgeordneten so abzufackeln!) Wenn man sich die Zahlen (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn eine Abgeordnete den Außenminister dermaßen angeht, dann kann ich als Finanzminister die Zahlen ins rechte Licht rücken. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Abg. Neugebauer: Jetzt wird es richtig abenteuerlich, was du da erzählst!

Es geht aber weiter: Bürgerbespitzelung, siehe Rettungsgasse, Vorschlag von SPÖ und ÖVP, in Zukunft alles videozuüberwachen. – Wo sind wir denn?! Welche Demokratie wollen Sie, welche Zukunft wollen Sie haben in der Europäischen Union? Oder ist es das, was in Wirklichkeit dahintersteht, ist es der Geist eines Herrn Dollfuß, den Sie hier wieder beschwören? Sind Sie die Herren Dollfüßler? Ist die ÖVP drauf und dran, im Sinne des Herrn Dollfuß die Freiheitsrechte, die Demokratie und das Parlament zu beschneiden? Ich frage Sie: Sind Sie die neuen Dollfüßler? Sie haben es ja bewiesen im Rechnungshofausschuss, als Sie mir das Rederecht entzogen haben, als ich den Antrag gestellt habe, er möge einmal sagen, was er eigentlich braucht. Sogar das haben Sie verboten. (Abg. Neugebauer: Jetzt wird es richtig abenteuerlich, was du da erzählst!)

Abg. Neugebauer: Um Gottes willen, weißt du, was du da sagst? Lern Geschichte, Herr Magister! – Abg. Amon: Unglaublich!

Das muss man einmal ganz klar sagen. Das lässt sich nicht mit Bürgerrechten vereinbaren! Sie sind die neue Dollfuß-Partei in diesem Land, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los – Ihre Handlungen bestätigen das auf allen Ebenen. (Abg. Neugebauer: Um Gottes willen, weißt du, was du da sagst? Lern Geschichte, Herr Magister! – Abg. Amon: Unglaublich!) – Sehr geehrte Herren Kollegen, ich weiß ganz genau, was ich sage, und ich meine das auch so, wie ich es sage, und ich werde es auch nicht zurücknehmen.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Blöderweise hat diese Einschätzung genau sechs Jahre gehalten, denn 2009 hat die Schweiz gesagt: Ja, wir machen den Informationsaustausch auf Anfrage, und alle anderen Staaten auch. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Jedes Mal, wenn ich in einer Geschäftsleitungssitzung etwas vorgetragen habe, ist er neben mir gesessen, in Deckung gegangen, hat weggeschaut und sich nie beteiligt an Reformvorschriften. Das ist die beste Voraussetzung, um Karriere in dieser Republik zu machen, und er hat sie auch gemacht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Jetzt, meine Damen und Herren, geht es natürlich an die Aufräumarbeiten. Auch da zeigt sich wieder, wie solidarisch die Gesellschaft in Österreich ist, ob hauptamtlich, nebenberuflich oder ehrenamtlich bleibe dahingestellt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Erstens: vorsorgender Hochwasserschutz – immer vor den anderen Maßnahmen! Das ist leider nicht überall der Fall. Ich muss da zu dem erwähnten Negativbeispiel kommen. Die Frau Bundesministerin für Finanzen ist gut beraten – und ich weiß, dass sich da was tut –, nicht allem, was da daherkommt, nachzugeben, denn es passieren auch genug schlechte Maßnahmen. Zum Beispiel: 122 Millionen in Niederösterreich in eine Hochwasserbeschleunigungsmaßnahme, weil dort die Dämme falsch gebaut wurden. Das gibt es nämlich auch, weil die Landwirtschaft quersteht et cetera. Man muss, so wie in Oberösterreich, schauen, dass man hier Ausweitungsräume findet, die Dämme zurücksetzt. Notfalls muss man, wie es angesprochen wurde, sogar auf Ablösen hindrängen, denn die Leute, die dort wohnen, müssen ja jetzt nicht unbedingt einen Nachteil haben. Damit zusammen hängt die „Rote-Zonen-Frage“. Ich bin dafür, dass jene Behörden, Bürgermeister und auch Landespolitiker – jawohl! – dafür belangt werden, dass sie das weiter zulassen. Ich bin da wirklich für eine strenge Haftungsfrage. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Neben der Herabsetzung des Mindeststammkapitals von 35 000 € auf 10 000 € sind es nicht zuletzt die weiteren Maßnahmen, die den Namen „Reform“ rechtfertigen. Diese sind die Senkung der jährlichen Mindest-KöSt von 1 750 € auf 500 € – das ist für Unternehmensgründer nicht unwesentlich – und die Reduktion der Notariatskosten des Gründungsaktes. Und es muss die Registereintragung nicht mehr in der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht werden. Dadurch ersparen wir dem Unternehmensgründer nochmals Kosten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Bis zum Nachmittag des Tages vor der Entscheidung des Verteidigungsministers, die Truppen zurückzuziehen, waren die Signale der österreichischen Bundesregierung an die UNO: Wir halten durch, auf uns ist Verlass, wir machen es! – Was ist dann passiert? Und was hat man sich überlegt, wie man mit den Vereinten Nationen umgeht? Das ist keine Art und Weise, internationalen Verpflichtungen nachzukommen, nämlich dass man über Nacht Entscheidungen umstößt und den Vereinten Nationen sagt: Ist euer Problem, nicht unseres, unsere Truppen werden zurückgezogen, macht, was ihr wollt! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.

deutet und interpretiert, dass es tatsächlich Verbesserungen gibt. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Die Kinder kollektivieren! Dann sind wir in der DDR! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie mir jetzt sagen, das dürfen sich die Eltern nicht aussuchen, dann ist das eine tolle Angelegenheit, wenn Eltern so reich sind, dass sie vier, fünf oder noch mehr Betreuer für ihre Kinder haben. Die, die das nicht haben, haben einfach mit Betreuungspersonen im Kindergarten oder in der Kinderkrippe, die die entsprechende Qualifikation aufweisen, ganz andere Möglichkeiten. Die stoßen dann im gesellschaftlichen Leben auch durch zu besseren Arbeitsplätzen, zu besserer Bildung. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann ziehen Sie auf einen anderen Dampfer und dampfen Sie weiter dahin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Die Kinder kollektivieren! Dann sind wir in der DDR! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Die Einzelheiten der umfangreichen Tätigkeit und der Ausfluss des Beschwerdegeschehens und der Abarbeitung sind schon Gegenstand der heutigen Debatte und des schriftlich vorliegenden Berichtes gewesen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer: Das heißt „tagungsfreie Zeit“!

Prinzipiell geht die Diskussion bei der vorliegenden Thematik in die richtige Richtung. Ich bin wirklich froh, dass die Debatten über diese leidige Sommerpause endlich vom Tisch sind. (Abg. Neugebauer: Das heißt „tagungsfreie Zeit“!) Da haben sich Rot und Schwarz, glaube ich, selbst den größten Gefallen getan, dass man nicht immer den Bundeskanzler mit einer Palme im Hintergrund am Foto sieht. Ich glaube, die Mitarbeiter hier im Hohen Haus leisten großartige Arbeit. Die haben es sich sicher nicht verdient, dass jedes Jahr das Gleiche in den Medien gebracht wird.

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ein weiterer Punkt: In den nächsten fünf Jahren stehen 58 000 Betriebe in Österreich zur Übergabe an. Und Sie schaffen es nach wie vor nicht, die Rahmenbedingungen zu ändern. Das fängt bei der Gewerbeordnung an und geht bis hin zu den Betriebsanlagengenehmigungen, wo Auflagen en masse erfolgen, die heute bei einer Betriebsübernahme finanziell gar nicht mehr bewältigbar sind. Und von diesen 58 000 Betrieben sind zwei Drittel Familienbetriebe. Ich weiß nicht, wie Sie es rechtfertigen können, wenn dann weiterhin Tausende von Arbeitsplätzen wackeln oder verloren gehen. Darauf bin ich gespannt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Ein Danke an alle, die sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den letzten Jahren für den Tierschutz eingesetzt haben. Ich glaube auch, wir sollten uns als Republik überlegen, ob die Betroffenen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) jetzt

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.

Weiters heißt es: „Ich will nicht sagen, dass ein paar Präsenzdiener mit Sandsäcken die Wassermassen aufgehalten hätten. Aber die Anweisung, aus politischem Kalkül und Rachsucht, unter Miteinbeziehung der menschlichen und materiellen Opfer, ist Wahnsinn.“ (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Hochwasser im Juni dieses Jahres hat uns vor Augen geführt, dass sogenannte hundertjährige Hochwasser auch in kürzeren Abständen vorkommen können und dass es unbedingt notwendig ist, diese Schutzbauten, die man andiskutiert hat und zum Teil auch schon umgesetzt oder zu bauen begonnen hat, nach dem, was im Jahr 2002 passiert ist, zu realisieren. Das ist von großer Bedeutung. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neugebauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lueger –: Zu einer tatsächlichen Berichtigung? – Nein!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Lueger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Neugebauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lueger –: Zu einer tatsächlichen Berichtigung? – Nein!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Denn eines ist klar: Dieses Thema, das wir heute hier seit Stunden diskutieren, wurde in der letzten Sitzung des Sozialausschusses sehr transparent und offen besprochen. Und in seltener Offenheit hat Herr Bundesminister Hundstorfer alle Fragen zu dayli, alle Fragen zur Alpine sowie zu den damit in Zusammenhang stehenden Zulieferbetrieben und alle anderen damit zusammenhängenden Fragen den Mitgliedern des Sozialausschusses beantwortet, das offen dargelegt. Und darüber hinaus hat der Hauptverhandler, Abgeordneter Muchitsch, später alle noch offenen Fragen gegenüber den Delegierten dargelegt; und zwar deshalb später, weil er erst von der Verhandlung, aus den Gesprächen gekommen ist. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer – sich von seinem Sitz erhebend, um Unterlagen an sich zu nehmen –: Ich stehe auf! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Er bewegt sich schon! – Abg. Neubauer: Er hat sich schon bewegt!

Aber auch der Herr Präsident, der hinter mir sitzt und den ich privat sehr schätze, ist in Wirklichkeit ein Großmeister des Beamten-Mikados, so nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, der hat auch schon verloren! (Präsident Neugebauer – sich von seinem Sitz erhebend, um Unterlagen an sich zu nehmen –: Ich stehe auf! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Er bewegt sich schon! – Abg. Neubauer: Er hat sich schon bewegt!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die zwei Sechs-Parteien-Anträge sind wirklich wichtig und richtig. Und ich kann es gar nicht oft genug sagen: Wir hatten im Juni eine Hochwassersituation, wo es viele Betriebe erwischt hat, und zwar nicht nur von der Mure, die da heruntergekommen ist. Das war wirklich katastrophal. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Es gibt natürlich genauso andere Varianten, die uns wahrscheinlich auch nicht davor schützen, dass wir unsere internen Spielregeln, die Geschäftsordnung, das eine oder andere Mal wieder gemeinsam, mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit anpassen müssen. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Klikovits: Das ist ein Problem! – Abg. Neugebauer: Nicht alles ist Wahlkampf!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Jetzt sind wir, glaube ich, wirklich im Wahlkampf, jetzt vergessen wir es im Wahlkampf. (Abg. Klikovits: Das ist ein Problem! – Abg. Neugebauer: Nicht alles ist Wahlkampf!)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben uns auch sehr für die Förderung innovativer Projekte eingesetzt, zum Beispiel von neuen Formen der Betreuung Demenzkranker sowie dem Einsatz von Ambient Assisted Living. Was ist damit gemeint? – Moderne Technologien für ältere Menschen – das soll Verbesserungen bringen –, vom sogenannten denkenden Herd bis zu einer intelligenten Socke, die Ärzten oder Betreuern Rückschlüsse liefert, wenn Not am Mann oder an der Frau ist. – Aus dem Geldtopf des Pflegefonds können nun auch innovative Projekte gefördert werden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Und dann geht das ja weiter. Die Republik ist Eigentümer, und die Republik versucht jetzt, diese Malaise, dieses Bankkonvolut, dieses 11 Milliarden-Schuldenkonvolut irgendwie in Ihrem Sinne, Frau Ministerin, steuerzahlerschonend abzuwickeln oder sonst irgendwie zu managen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Grosz: Jetzt ist er einmal munter! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schläft ja den ganzen Tag! Ein Siebenschläfer! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Krainer. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt kommen wir zu der Fragestellung: Ist die Notverstaatlichung zu Recht erfolgt oder nicht? Ist die Notverstaatlichung zu Recht erfolgt? (Abg. Grosz: Jetzt ist er einmal munter! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schläft ja den ganzen Tag! Ein Siebenschläfer! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Krainer. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Ich bedanke mich ganz besonders bei Gemeindebundpräsident Mödlhammer und bei Landeshauptmann Wallner für die ständige Initiative und den permanenten Rückenwind bei diesem Projekt. Es ist ja auch sehr naheliegend, dass sich der Herr Landeshauptmann und auch der Gemeindebundpräsident dafür stark machen, denn es geht um Planungssicherheit und Finanzierungssicherheit in allererster Linie auch für die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. Sie sind, wie Herr Abgeordneter Markowitz schon ausgeführt hat, als Schulerhalter ja für die entsprechende Infrastruktur verantwortlich. In diesem Sinn werden die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen zu immer wichtigeren Schulpartnern, weil sie erkennen, dass es ein hoher gesellschaftlicher Wert ist, eine gute Schule im Ort zu haben und damit zufriedene Bürger und Bürgerinnen, die in den meisten Fällen ja auch Eltern, Großeltern sind, mit der Kinderbetreuung befasst sind. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Alleine wenn man die Historie betrachtet! Ich komme einmal zum ersten Punkt, der bis jetzt völlig untergegangen ist. Sie behaupten im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria, wie toll jetzt alles ist und wer nicht aller der Frau Finanzministerin assistiert – die Task Force, unsere ganzen wunderbaren Player auf diesem Gebiet. (Abg. Mag. Ikrath: Wir hätten einen eigenen ...!) Nein, Herr Kollege Ikrath! Wir haben da ja persönlich keinen Konflikt, also sollten wir es auch dabei belassen. Ich scheue mich auch nicht davor, Namen zu nennen. Frau Bundesministerin, es war ja eh nicht Ihre Idee. Sie sind in der Causa Hypo Alpe-Adria ohnehin schon entmachtet. Auf der anderen Seite wundere ich mich, warum man Sie dann diesen Text noch sprechen lässt, obwohl alle schon etwas anderes wollen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Kogler: Komplett rechtswidrig! Korrupte Behörden! – Zwischenruf des Abg. Neugebauer. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Konkretes Beispiel: Sie waren glücklicherweise auf der richtigen Seite im Bereich der Schwarzen Sulm. Die Schwarze Sulm ist ein Flussjuwel von europäischer Dimension. Es existiert ein rechtswidriger Bescheid in der Steiermark, der aber noch immer gültig ist. (Abg. Amon: Ein rechtsgültiger Bescheid!) – Er ist noch immer gültig, aber er ist rechtswidrig. (Abg. Amon: Das behaupten Sie!) – Na, sachlich rechtswidrig; ich habe mich extra erkundigt. Wir können uns das ja gerne wieder einmal gemeinsam anschauen. Fahren wir in die Steiermark, Herr Kollege! Das ist ein Flussjuwel, für das wir eintreten sollten, und, Herr Minister, wir sind auch dafür, dass Sie sich dafür starkmachen. (Abg. Mag. Kogler: Komplett rechtswidrig! Korrupte Behörden! – Zwischenruf des Abg. Neugebauer. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Chance ergriffen, dass diese Bedrohungen, die aus der Cyberkriminalität oder dem Cyberwar entstehen könnten, auch tatsächlich bekämpft werden. Ich darf die Kollegen von der Freiheitlichen Partei daran erinnern, dass sie die Sicherheitsstrategie mitbeschlossen haben. In die Sicherheitsstrategie haben wir sehr, sehr viele Punkte mit hineingeschrieben, die dazu Stellung nehmen und sich darauf beziehen, dass es hier zu Verbesserungen kommt, dass die staatlichen Einrichtungen eindeutig klar geregelt sind, dass wir mit dem Militärbefugnisgesetz unsere Nachrichtendienste sehr gut unter Kontrolle haben und dass wir auch mit dem Unterausschuss und den Unterausschüssen, die wir im Landesverteidigungsministerium und im Innenministerium haben, dementsprechend gute Kontrollorgane der Demokratie haben. Wir müssen sie nützen, nicht für Politshows, sondern wir müssen sie nützen im Interesse der Bürger. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Auch in Österreich ist die Situation nicht besser. Sie wissen, wir haben im Stakkato Überwachungsgesetze beschlossen. Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz.

Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.

Unsere Waldbauern haben da einen wichtigen Beitrag für die Ökologie zu leisten, sie müssen aber auch ein Einkommen erzielen. Wir haben daher Interesse daran, dass die Industrie, die Holz- und Papierindustrie funktioniert, dass die Menschen dort einen Arbeitsplatz haben. Aber Waldarbeit ist nach wie vor gefährlich, und daher müssen die Waldbauern auch einen entsprechenden Lohn beziehungsweise ein entsprechendes Entgelt für ihr Produkt bekommen. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Ich füge noch hinzu, es war auch bei anderen Ausschüssen so, beim Bankenuntersuchungsausschuss. Es passt ja alles zusammen: Bankenpaket – wieso haben denn die Verhandlungen und Ergebnisse und die Verordnungen so viel anders ausgeschaut als das Gesetz, das wir hier beschlossen haben, wenn gleichzeitig eine Regierungspartei nachgewiesenermaßen von den Banken Geld bekommt? Das ist doch alles evident. Der Bankenuntersuchungsausschuss wurde abgedreht, als wir bei der Hypo waren, bei den dortigen Ungereimtheiten. Wir hätten uns Milliarden erspart, wären wir rechtzeitig in der Untersuchung weitergekommen. Das haben Sie von Schwarz und Rot mit zu verantworten, die Mutter aller Milliardengroßschäden, da Sie den Untersuchungsausschuss abgedreht haben. Das hat alles einen Zusammenhang, das ist nicht nur Phantasie. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Rufe: Bildung! Bildung! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Die Frage, die ich hier stelle, ist: Wie ist das möglich? Wie ist es möglich, dass unsere Gesellschaft solche Kreaturen hervorbringt? Wie ist es möglich, dass unsere Gesellschaft Menschen hervorbringt, die überhaupt keinen Respekt vor dem Leben haben, die kaltblütig andere Menschen umbringen und sogar 50 Minuten auf einen Sanitäter, der nur zu Hilfe eilt, warten, um auch ihn töten zu können? – Das sind die zentralen Fragen. Und da stellt sich die Frage: Was haben wir falsch gemacht? (Unruhe im Saal. – Rufe: Bildung! Bildung! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

dass das Volk die Macht hat und das Volk entscheiden kann! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und deshalb brauchen wir neue Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sind der Beweis, dass die Macht vom Geld ausgehen kann!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenbemerkung des Präsidenten Neugebauer.

Frage 21: „Welche Punkte“ – das ist eine gute Frage – „im vorliegenden Entwurf sind für Sie noch verhandelbar?“ – Das verrate ich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenbemerkung des Präsidenten Neugebauer.) – Herr Präsident, das geht nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Gaßner – auf Präsidenten Neugebauer deutend –: Der Herr hinter Ihnen auch?

Wir stehen zur Sozialpartnerschaft. Die Damen hinter mir sind da in der Verantwortung. (Abg. Mag. Gaßner – auf Präsidenten Neugebauer deutend –: Der Herr hinter Ihnen auch?) Es geht darum, gemeinsam zum Finale zu kommen und ein gemeinsames Lehrerdienstrecht, das zukunftsfähig ist, gemeinsam und sozialpartnerschaftlich – was in

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Was ist mit Neugebauer?

Schaffen Sie die Möglichkeit für neue Mehrheiten im Parlament! Und dann können wir gemeinsam endlich etwas bewegen. Ich glaube, das haben sich die Menschen in diesem Land verdient. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Was ist mit Neugebauer?)

Abg. Neugebauer: Vorsicht, !

Und das unter der verschärften Bedingung, dass wir mit einer Partei in Koalition sind, die sich das Mikado-Prinzip des Herrn Präsidenten Neugebauer zu eigen gemacht hat: Wer sich als Erster bewegt, hat verloren! (Abg. Neugebauer: Vorsicht, !), beziehungsweise, Herr Amon, nach dem Motto lebt: Wir sind für den Fortschritt, solange alles beim Alten bleibt. Das macht es nicht gerade leichter, Politik zu machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Und das unter der verschärften Bedingung, dass wir mit einer Partei in Koalition sind, die sich das Mikado-Prinzip des Herrn Präsidenten Neugebauer zu eigen gemacht hat: Wer sich als Erster bewegt, hat verloren! (Abg. Neugebauer: Vorsicht, !), beziehungsweise, Herr Amon, nach dem Motto lebt: Wir sind für den Fortschritt, solange alles beim Alten bleibt. Das macht es nicht gerade leichter, Politik zu machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Wir haben in der österreichischen Bildungspolitik und auch in der Usance dieses Hauses das einzigartige Problem, dass der Unterrichtsminister nicht auf der Regierungsbank sitzt, sondern in der ersten Reihe der Österreichischen Volkspartei. Der Ansprechpartner für die Bildungspolitik ist der „Bautenminister für Betonbauten“, der zuständige Herr Präsident Fritz Neugebauer, der seit Jahren die Bildungspolitik in unserem Land mit seiner parteipolitischen Einflussnahme auf Gewerkschaft & Co in Geiselhaft nimmt. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Nicht notwendig!

Sie haben es in der Hand. Das, was wir als Regierung in Begutachtung geschickt haben, soll dazu dienen, jungen Menschen Chancen zu eröffnen. Und Sie können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass das tatsächlich möglichst schnell über die Bühne geht. Ich wünsche Ihnen dazu ein gutes Händchen, viel Glück und vor allem die Kraft, auch über Ihren eigenen Schatten zu springen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Nicht notwendig!)

Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich schätze die Reden des Abgeordneten Scheibner immer wieder. Er hat immer mit Engelszungen versucht, uns hier seine Überredungskünste darzubringen. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich Sie alle aufrufen, nach der Wahl einen gemeinsamen Pakt mit allen Fraktionen zu machen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Direkte Demokratie wäre da ein wesentlicher Punkt, wo wir nicht nur zwischen den Regierungsparteien ein Übereinkommen machen, sondern auch mit der Opposition, so wie das Sebastian Kurz schon vorgeschlagen hat, damit wir auch den Punkt direkte Demokratie endlich zur Umsetzung bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

gendwie darauf geantwortet, ob wir diese Verfassungsausschusssitzung abhalten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wenn Sie, steirische Abgeordnete – Muchitsch, Grillitsch, Amon, Grossmann –, die Sie in den letzten Monaten in den Wahlkreisen so viel unterwegs sind, den Menschen vorgaukeln, die Bürgerinteressen zu hören, na dann bekennen wir uns heute doch gemeinsam dazu, dass wir die Steiermark zwingen, den Pflegeregress abzuschaffen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Stellen Sie das vielleicht in einem passenden Rahmen klar, aber das passt wirklich nicht zum Thema. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben eine Dringliche (Abg. Hornek: Sie sind ja zu feig dazu!), und in der Dringlichen haben die Freiheitlichen mit viel Engagement versucht, in der Begründung das Sozialthema anzusprechen. Es wird Sie nicht überraschen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, dass mich Ihre Darstellung nicht besonders überzeugt hat.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt noch etwas zum Thema Demokratie. Ganz am Anfang sind ein paar Abgeordnete in die „ZIB 3“ eingeladen worden, das waren Heinisch-Hosek, ich und die damalige Kultursprecherin der ÖVP, ich weiß nicht mehr, wie sie geheißen hat, Wolfschläger oder so ähnlich (Ruf bei der ÖVP: Wolfmayr Andrea!), ja, eine Schriftstellerin aus der Steiermark. Wir haben da unsere Aufregung gedämpft und uns ganz gut verstanden, und ich habe dann vorgeschlagen: Wir werden es nicht leicht haben, treffen wir uns einmal im Monat, um zu reden, wie es uns geht, was uns nicht passt und wovon wir enttäuscht sind! Heinisch-Hosek war ganz begeistert: Das ist super! Das machen wir. Man ist nicht so allein und man lernt nette Leute kennen. Und dann sagt die Kollegin von der ÖVP: Ich weiß nicht, da muss ich zuerst meinen Klubobmann fragen! – Auch das ist nicht Demokratie. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Zur direkten Demokratie gehört schon dazu: Schluss mit dem Reformstau! Schluss mit dem Stillstand! Schluss mit dem Untertanmachen! Wir brauchen in Österreich Aufbruchstimmung, wir brauchen mündige Bürger, Menschen, die wieder mehr Geld in den Geldtaschen haben, Menschen, die mit mehr Geld dazu beitragen können, dass wir unser Budget sanieren – die Menschen haben sich das verdient! –, und Politiker, die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die Bevölkerung wirklich leben kann, unter denen die Bevölkerung sich entwickeln kann. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich möchte schließen mit etwas, was Kollege Kopf in seiner Rede gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Kollege Kopf hat Bezug genommen auf das Wahlergebnis in Deutschland. Die Deutschen haben Kontinuität, seriöse Politik gewählt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich hoffe, das machen die Menschen in Österreich auch und wählen Bundeskanzler Werner Faymann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Merkel und Faymann sind nicht wirklich vergleichbar!)