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Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Markowitz –: Stefan, Vorsicht, Kübel! Achtung, Kübel!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Markowitz –: Stefan, Vorsicht, Kübel! Achtung, Kübel!)

Beifall des Abg. Markowitz.

Gleichzeitig sind aber auch verstärkt öffentliche Gelder in regionale und touristische Leitprojekte zu investieren. Wir haben in diesem Bericht Modellregionen angeführt – das sind Regionen, die die touristische Querschnittsmaterie in Österreich darstellen, angefangen vom Montafon über Reutte in Tirol bis zum Naturpark Tiroler Lech, dem Wörthersee-Tourismus und auch dem Steirischen Thermenland, das mir als Steirer persönlich besonders am Herzen liegt. (Beifall des Abg. Markowitz.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Warum ist Kärnten pleite? – Abg. Markowitz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Red doch nicht so einen Blödsinn!

Dies ist ein toller Antrag, und in den Tourismusregionen wird damit auch ein entsprechender Impuls gesetzt. Es ist ja nicht immer nur so, dass davon die Hauptsaison betroffen ist, sondern auch die Nebensaisonen, Ende Februar und auch März, in denen die Schulskikurse stattfinden. Das ist ein guter Weg für die Zukunft und für unsere Jugend! – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Warum ist Kärnten pleite? – Abg. Markowitz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Red doch nicht so einen Blödsinn!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Zwischenruf des Abg. Markowitz.

Herr Abgeordneter Scheibner, zu Ihnen und dem BZÖ sage ich noch: keine neuen Steuern! Das war mein Ziel, und dazu stehe ich auch. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Aber in einer Koalition zählt nicht nur das eigene Ziel, sondern auch das, was gemeinsam mit dem Partner möglich ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Zwischenruf des Abg. Markowitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Markowitz und Dolinschek.

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eingangs möchte ich festhalten, dass man die Ausführungen des Kollegen Markowitz vom BZÖ so nicht im Raum stehen lassen kann. Er sagt nach dem Abklingen der Auswirkungen der isländischen Vulkanwolke, wir hätten die Sperre des Flugraumes den Fluggesellschaften überlassen sollen. Ich erinnere, was wir in den letzten Wochen hier diskutiert haben, zum Beispiel über den Listerienskandal, ebenfalls vom BZÖ thematisiert: Da hat der Minister nicht früh genug warnen können und nicht früh genug mit Konsequenzen drohen können, und in diesem Fall wollen Sie genau das Gegenteil. Das beweist einmal mehr, dass das BZÖ auch in diesen Fragen völlig unglaubwürdig ist und gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher auftritt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Markowitz und Dolinschek.) – Da kommt ihr nicht mehr heraus, da müsst ihr euch intern mit dem Kollegen Grosz auseinandersetzen.

Abg. Markowitz: ... falsch verstanden!

Ich habe nichts gegen Liberalität, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern sagt: Kümmert euch darum, ihr seid für alles selbst verantwortlich! Auch darüber kann man diskutieren – aber nicht einmal so und einmal so. (Abg. Markowitz: ... falsch verstanden!) Die große Mehrheit dieses Hohen Hauses steht zum Konsumentenschutz, steht zu den Initiativen des Konsumentenschutzausschusses – auch als ein Signal und ein Zeichen für soziale Sicherheit in unserer Gesellschaft.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Markowitz.

In diesem Sinne danke ich für diesen Fünf-Parteien-Antrag und hoffe, dass wir in diesem Sinne, wie gesagt, die Ausbildungspläne, aber auch die Rahmenbedingungen in der Tourismusbranche verbessern, sodass sich viele, viele junge Leute zu dieser wirklich wunderschönen Branche bekennen und dort zu arbeiten anfangen. Denn: Es ist keine Selbstverständlichkeit, zu arbeiten, wo andere Urlaub machen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Markowitz.)

Abg. Markowitz: Ein eigenes Servicezentrum! – Zwischenrufe des Abg. Petzner.

Politik noch überhaupt nicht gehört, dass jemand sagt, es sind eh nur 200 Leute, das zahlt sich überhaupt nicht aus, dass wir zu dem Thema auch nur einen Finger rühren. (Abg. Markowitz: Ein eigenes Servicezentrum! – Zwischenrufe des Abg. Petzner.) Das halte ich vom politischen Ansatz her schon einmal unabhängig vom Thema für einen Wahnsinn. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz dreht sich zur Regierungsbank um und legt Bundesminister Dr. Mitterlehner ein Plastikhuhn auf dessen Platz.

Abschließend will ich Ihnen ein Präsent überreichen, Herr Minister – damit die österreichische Jugend in diesem Land nicht gerupft wird wie ein Hendl, sondern eine Zukunft hat. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz dreht sich zur Regierungsbank um und legt Bundesminister Dr. Mitterlehner ein Plastikhuhn auf dessen Platz.)

Abg. Markowitz: Wie sind Sie gebildet?

Ich weiß, dass ein politischer Mitbewerber sich sehr massiv bemüht und mit einem Wort immer wieder zur Kenntnis bringen will, dass es eine bestimmte Menschengruppe in diesem Land gibt, die bevorzugt wird. Ich weiß, dass dieses Wort bei gewissen Mitbürgerinnen und Mitbürgern emotional hie und da ankommt. Sie gestatten mir auch hier die Feststellung: Halten Sie auf Dauer gesehen die Österreicherinnen und Österreicher und die Menschen, die hier leben, nicht für so naiv (Abg. Kickl: Naiv sind schon Sie!), nicht für so desillusioniert, nicht für so gebildet (Abg. Markowitz: Wie sind Sie gebildet?), wie Sie das hier darstellen. Nicht für so ungebildet, wie Sie das hier darstellen. (Abg. Strache: Das war schon der richtige freudsche Versprecher! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Markowitz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Eine Minute!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Markowitz zu seinem zweiten Redebeitrag zu Wort gemeldet. Wie viel Zeit soll ich Ihnen einstellen? (Abg. Markowitz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Eine Minute!) 1 Minute Redezeit ist eingestellt. – Bitte.

Abg. Markowitz: Genug gezahlt, Herr Minister!

Deshalb sagen wir: Wenn wir diese Aufgaben ernst nehmen, dann ist es notwendig, im Bundesheer einmal vom Beamtendienstrecht, Kollege Neugebauer, abzugehen. 3 000 Soldaten, Heeresbedienstete sind derzeit im Ministerium, ohne einen Job zu haben – man bekommt sie aber nicht weg, man kann sie nicht einmal versetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wahnsinn! 3 000!) Das ist unmöglich, das ist Geldverschwendung! (Abg. Markowitz: Genug gezahlt, Herr Minister!)

Abg. Mag. Stadler: Der Kräuter wird das geschrieben haben! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.

Weiters: „,Der Bundeskanzler hat bestätigt, dass Österreich mit den Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialpartner ein gutes System hat‘“ – das ist sehr richtig –, und er betrachtet es als Rückendeckung, als „die gewünschte Rückendeckung durch Bundeskanzler Werner Faymann“. – Sehen Sie! (Abg. Mag. Stadler: Der Kräuter wird das geschrieben haben! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.)

Abg. Markowitz: Schau her da! Da schau her! – Der schaut da ummi! – Abg. Mag. Stadler: Der Matznetter verdreht schon die Augen, wenn er dir zuhört!

Und witzig war auch, wie er begonnen hat – abgesehen davon, dass er ein bisserl randaliert hat, aber das kennen wir ja schon –, nämlich (Abg. Markowitz: Schau her da! Da schau her! – Der schaut da ummi! – Abg. Mag. Stadler: Der Matznetter verdreht schon die Augen, wenn er dir zuhört!): Eine Bürgerin hat ihn irgendwo angeredet und hat ihm eine Geschichte erzählt, und die Geschichte war aber dann die eigene Geschichte. Also in Wahrheit hat er die Bürgerin erfunden und hat nur seine eigene Geschichte erzählt. (Abg. Ing. Westenthaler – auf den Redner weisend –: Der Albert Fortell für Arme!) Aber wir sind das ja vom Kollegen Westenthaler durchaus gewöhnt, wie er agiert. Er ist ja auch ein gerichtsbekannter Lügner. Insofern sind natürlich auch die Fakten, die er darbringt, immer dementsprechend zu werten. Aber das ist halt der Kollege Westenthaler. (Abg. Bucher: Fällt Ihnen sonst nichts ein? – Das ist ein Armutszeugnis! – Das ist euer Finanzsprecher? – Abg. Ing. Westenthaler: Matznetter soll wieder Finanzsprecher werden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Genug gezahlt!

Aber zurück zum BZÖ-Antrag: Wir werden diesen Antrag aus guten Gründen ablehnen, und zwar, weil wir für konsequentes und verantwortungsvolles Sparen sind und im Bereich Familienförderung täglich darauf achten, dass das gemacht wird, was gebraucht wird. Wir sind dafür, dass die Familienpolitik modern ist. Diese hat die Aufgabe, gesellschaftliche Veränderungen und den Wandel bei sozialen und finanziellen Bedürfnissen zu erkennen, diese zu berücksichtigen und entsprechend zu handeln. Eine jährliche Valorisierung kommt dabei eindeutig viel zu kurz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Genug gezahlt!)

Abg. Hörl: Mach nicht so einen Wirbel! – Abg. Markowitz – in Richtung des Abg. Hörl –: Sei nicht so überheblich!

Frau Staatssekretärin! Wenn man sich die Lage auf dem Land anschaut, so begegnet man zum Beispiel in Stronach in Osttirol der Familie Tschapeller mit fünf Kindern. Da sagt mir die Mutter: Ich muss jeden Tag fünfmal nach Lienz fahren, da sind die Ausgaben in den letzten sechs Monaten um 400 € gestiegen! Das sind ungefähr 80 € im Monat. Das muss endlich einmal anerkannt werden! Wir müssen die Familien fördern. (Abg. Hörl: Mach nicht so einen Wirbel! – Abg. Markowitz – in Richtung des Abg. Hörl –: Sei nicht so überheblich!) Liebe ÖVP, wenn ihr nur mehr Lobbyisten-Politik macht, nur mehr Konzerne vertretet und die Familien verratet, dann werdet ihr sehen, wo ihr endet! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Markowitz: Aber nach Griechenland Geld schicken, das können Sie schon?!

Herr Abgeordneter Huber, ich muss jetzt auch noch einmal betonen, dass wir bei den direkten Familienleistungen noch immer im europäischen Spitzenfeld liegen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir geben jährlich immer noch um 941 Millionen € mehr aus als im Hochkonjunkturjahr 2008. Ich glaube, es ist an der Zeit, das zu sagen. Dabei gebe ich Ihnen vollkommen recht: Die Familien können gar nicht genug Unterstützung erfahren. Das wissen wir alle, aber wir wissen auch, dass eine Valorisierung der Familienleistungen derzeit aufgrund der budgetär angespannten Situation leider nicht angedacht werden kann. (Abg. Markowitz: Aber nach Griechenland Geld schicken, das können Sie schon?!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Markowitz

Es freut mich darüber hinaus – und möchte mich dafür ausdrücklich bei der Vorsitzenden des Kulturausschusses, Frau Ablinger, bedanken –, dass auch mein Antrag, der ja noch aus meiner Zeit beim BZÖ stammt, mit eingeflossen ist und ein gemeinsamer Antrag daraus wurde. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Diese Bibliotheken, als Hort der Bildung (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Markowitz), gilt es für die Zukunft zu hegen und zu pflegen, damit Lesen für unsere Zukunft, für die Zukunft unserer Jugend auch wieder „sexy“ wird. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Markowitz: Weil sie nicht gescheit ausgebildet sind!

Ich möchte aber darauf verweisen, dass sich meine Meinung dadurch nicht verändern wird, weil ich es nicht für gut halte, 15-Jährige, 16-Jährige gleich in diesen Bereich hineinzubringen, vor allem wenn man weiß, dass es bei all jenen Personen, die im Pflege- und Betreuungsbereich arbeiten, dass es in diesem Beruf eine hohe Fluktuation gibt. (Abg. Markowitz: Weil sie nicht gescheit ausgebildet sind!) Das heißt also, dass der Arbeitsprozess und der Prozess des Sich-Auseinandersetzens mit der Pflege von pflegedürftigen Menschen, von sterbenden Menschen eine große Herausforderung nicht nur für junge Menschen, sondern auch für erwachsene Menschen ist.

Abg. Markowitz: Auf welchem Lohnniveau?

Ich glaube, dass es wichtig ist – und es werden ja diesbezüglich schon Maßnahmen gesetzt –, dass Ausbildungsoffensiven gestartet werden vonseiten des AMS in Wien, vonseiten des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und dass es eine Chance für Wiedereinsteigerinnen ist, in den Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe einzusteigen. (Abg. Markowitz: Auf welchem Lohnniveau?)

Abg. Markowitz: Macht ein Pilotprojekt! Macht einen Arbeitskreis in der Regierung! Da ist doch nichts dabei, oder?

Nur: Dieser Antrag, der vom Kollegen Hofer eingebracht wurde, ist, glaube ich, kein taugliches Mittel. (Abg. Mag. Stadler: Bring einen!) Ich darf nur auch auf das verweisen, was Sie über die Studie gesagt haben. Es ist tatsächlich so, dass es im Jahr 2008 bereits eine Arbeitsgruppe gegeben hat, wonach Lehre in der Pflege auch dementsprechend vorbereitet ist. Es gibt da auch dieses Modul, das angeführt ist, aber Sie kennen auch die Vor- und die Nachteile, die dort stehen. (Abg. Markowitz: Macht ein Pilotprojekt! Macht einen Arbeitskreis in der Regierung! Da ist doch nichts dabei, oder?)

Abg. Markowitz: Sagen wir das das nächste Mal im Jugendparlament! Sagen wir es den jungen Leuten!

Alle meine KollegInnen – von der Pflegedirektorin abwärts bis hin zu den in diesem schwierigen Beruf tätigen MitarbeiterInnen und Mitarbeitern – haben uns glaubhaft und glaublich versichert, dass eine 15-, 16-Jährige noch nicht so weit ist, die große Herausforderung dieses Berufes tatsächlich zu bewältigen, ohne unter Umständen für die Zukunft nachhaltig ein Problem zu bekommen. (Abg. Markowitz: Sagen wir das das nächste Mal im Jugendparlament! Sagen wir es den jungen Leuten!)

Abg. Markowitz: Was macht er in der Zwischenzeit?

Worüber wir hier aber reden, ist eine Entscheidung, mit 15 Jahren in einen Beruf einzusteigen, in dem man dann bleiben soll. (Abg. Markowitz: Was macht er in der Zwischenzeit?) Was macht man in der Zwischenzeit? – Und da ist die große Frage, ob wir nicht darüber nachdenken sollten – und das tun wir auch –, ob wir nicht andere Modelle entwickeln können. Wir haben zum Beispiel auch in Oberösterreich und in Salzburg ein Fachschulmodell, und die Frage ist, ob man da nicht Dinge weiterentwickeln kann.

Abg. Markowitz: Wie können Sie das wissen? Schauen Sie in jeden Haushalt hinein? Das ist eine Unterstellung!

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Diese Frage möchte ich sehr einfach beantworten: Solange Frauen in Österreich nicht gleich viel verdienen wie Männer, solange Männer sich nicht gleich an der Betreuungsarbeit und an der Haushaltsarbeit beteiligen (Abg. Markowitz: Wie können Sie das wissen? Schauen Sie in jeden Haushalt hinein? Das ist eine Unterstellung!), solange es so wenige Frauen – nämlich nicht einmal 10 Prozent – in Führungspositionen gibt und so weiter, so lange braucht es eine Frauenministerin. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz: Genau!

Der Traum vom Wohnen ist für junge Leute ausgeträumt; bei den heutigen Einkommen kann sich niemand mehr etwas leisten. Der Mittelstand wird für diesen gesamten Euro-Crash zur Kassa gebeten, aber geholfen wird niemandem. Ich sage Ihnen, wir brauchen einen Rettungsschirm für unseren Mittelstand, für unsere Bevölkerung – und nicht für die anderen Pleitestaaten und für die Banken! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz: Genau!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz: Herr Staatssekretär, es ist nicht alles so locker-lässig ...!

Wenn man sich anschaut, was die Banken machen – sie zeigen null Reue! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Sie gehen her, sagen, die Banken müssen 500 Millionen € an Bankenabgabe zahlen, die wiederum der Konsument und die Konsumentin bezahlen. Glauben Sie mir, die Bevölkerung hat die Nase voll, irgendwann wird sie Sie aus Wien hinausjagen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz: Herr Staatssekretär, es ist nicht alles so locker-lässig ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Spadiut und Markowitz.

Da es dabei auch um große Kosteneffizienz geht, bitte ich inständig darum, dass sich diese Bedingungen für die Landesstudios und damit für den gesamten ORF ändern, der durch mehr Berichterstattung aus den Ländern, unterschiedliche Gesichtspunkte und unterschiedliche Länderblickwinkel unverwechselbarer würde und nicht den gleichen Einheitsbrei böte wie RTL, SAT 1 und die anderen deutschen Privatsender. Ich glaube, zum Wohle des Unternehmens ist das überfällig, und ich hoffe, es wird eingeleitet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Spadiut und Markowitz.)

Abg. Markowitz – auf dem Sitzplatz des Abg. Bucher sitzend und dem Redner zuwinkend –: Hallo, hier!

In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab, genauso wie den Entschließungsantrag, den Kollege Markowitz eingebracht hat, denn die Frau Minister hat eine ausreichende Begründung geliefert. (Abg. Markowitz – auf dem Sitzplatz des Abg. Bucher sitzend und dem Redner zuwinkend –: Hallo, hier!)

Abg. Markowitz: Kollege Sacher!

Und zu Stübing kann ich nur sagen, hier laufen Verhandlungen. (Abg. Markowitz: Kollege Sacher!) Es stimmt nicht, dass nichts geschieht, denn hier laufen Verhandlungen. Daher ist auch dieser Antrag nicht notwendig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Markowitz: Wer hat denn blockiert? Die ÖVP hat blockiert! – Abg. Grosz: Ihr habt immer blockiert!

Ehrlich gesagt, ist Ihnen entgangen, wer in den Jahren 2000 bis 2006 Sozialminister war, aus welchem Bereich der gekommen ist? Und ich frage Sie: War das Thema Jugendschutz dazumal nicht im Regierungsprogramm? (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Eben! Dann kennen Sie das Thema Jugendwohlfahrt ganz genau. (Abg. Ursula Haubner: Ja, eh!) Dann kennen Sie die Kompetenzlage ganz genau, und ich sage Ihnen, die Kompetenzlage im Bereich ... (Abg. Markowitz: Wer hat denn blockiert? Die ÖVP hat blockiert! – Abg. Grosz: Ihr habt immer blockiert!) Schreien Sie nicht so viel, das wird nicht besser. Ich glaube, du warst doch der Berater vom Herbert Haupt, nicht? Ist irgendwie schiefgegangen. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Also ich glaube, es ist etwas zu einfach, dann immer alles nur mit Blockieren abzutun.

Abg. Markowitz: Bis wann?

Bundesminister Mitterlehner ist jener Minister, der mit der Regelung dieses Problems schon am weitesten vorangeschritten ist, und ich vertraue seinem Verhandlungsgeschick, dass er eine Lösung herbeiführen wird. Das ist nämlich wirklich toll. Er wird das regeln, er wird das sicher mit uns gemeinsam regeln. (Abg. Markowitz: Bis wann?) Bis wann, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, das wissen Sie sehr genau. Aber er ist wirklich ein Minister, der sich engagiert für dieses Thema, und er wird es sicher positiv erledigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Markowitz: Der Blum-Bonus gehört wieder eingeführt!

Gerade bei der Lehre, die aus den Berufsschulmodulen und dem praktischen Teil in den Betrieben besteht, haben wir ja in Österreich die besten Erfahrungen gemacht. Durch Fördermaßnahmen der Bundesregierung – beispielsweise sei hier der Blum-Bonus erwähnt – ist es uns in den letzten Jahren gelungen (Abg. Ing. Höbart: Den gibt es ja nicht mehr, den Blum-Bonus!), die Lehre nicht nur für die Jungen attraktiv zu machen, sondern auch für die Unternehmen. (Abg. Markowitz: Der Blum-Bonus gehört wieder eingeführt!) Denn das ist ja auch wesentlich: Ohne Unternehmen gibt es keine Lehre.

Zwiegespräche und Heiterkeit bei den Abgeordneten Dolinschek und Markowitz

Geschätzte Damen und Herren! Bezüglich Aufklärung besteht großer Handlungsbedarf. Die Mehrheit der Jugendlichen schätzt sich zwar als aufgeklärt ein, das Wissen über Verhütung und mögliche Risiken bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr wird aber kaum umgesetzt. Auch wünschen sich 84 Prozent, also mehr als drei Viertel der Befragten, mehr Information (Zwiegespräche und Heiterkeit bei den Abgeordneten Dolinschek und Markowitz) – Sie können ruhig lachen, Herr Abgeordneter – über sexuelle Praktiken, Geschlechtskrankheiten, Beziehung und Schwangerschaftsabbruch. Diese Themen dürften in der schulischen Sexualpädagogik offensichtlich zu kurz kommen oder auf diesem Weg nicht abgedeckt werden können.

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Markowitz und Petzner.

Wir SPÖ-Frauen sind mit einer Werbekampagne, mit einer Aufklärungskampagne im Endeffekt hinausgegangen, wo es darum gegangen ist, den Frauen zu sagen: Fordere mehr, trau dich zu sagen, dass du etwas wert bist! (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Markowitz und Petzner.) Genau darum geht es hier! Wir haben schon einiges erreicht, und wir werden da selbstverständlich weitermachen. An dieser Stelle ist auch der Ministerin zu gratulieren, die da wieder einmal Bewegung in die ganze Debatte gebracht hat. Wir brauchen keine Unkenrufe, Frau Mag. Unterreiner, sondern wir brauchen das, was Sie auch angeführt haben, nämlich einen Konsens, einen Zusammenhalt. Was wir aber nicht brauchen können, ist, dass die Frauen auseinanderdividiert werden. (Abg. Mag. Unterreiner: Das tun wir nicht!)

die Abgeordneten Petzner und Markowitz heben die Hand

Und wenn es die Männer auch nicht interessiert und wenn sie es auch nicht gerne hören wollen – und es sind ja jetzt auch nicht sehr viele Männer hier anwesend (die Abgeordneten Petzner und Markowitz heben die Hand); ich lobe all jene, die anwesend sind und die sich dieser Debatte auch stellen und zuhören –, muss es trotzdem gesagt werden, denn wir müssen hier auch das Bewusstsein dafür schaffen. Wir müssen es hier leider immer wieder predigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Markowitz: Wir setzen uns für alle ein, egal, ob groß oder klein!

Wir haben mittlerweile schon die Aufgaben Ihrer Partei, die für die Mittelschicht und den „kleinen“ Mann ist, übernommen, wir setzen uns dafür ein, dass diese Menschen es sich auch leisten können, ihre Kinder betreuen zu lassen. Wir setzen uns da für den „kleinen“ Mann und die „kleine“ Frau ein (Abg. Markowitz: Wir setzen uns für alle ein, egal, ob groß oder klein!) und versuchen, ein gerechtes Steuersystem zu erarbeiten, sodass all diese zusätzlichen Grenzen, die wir in diesem Antrag angeführt haben, nicht mehr notwendig sind.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Nach der Rede ist das super!

Ich sage es gleich vorweg: Wir von der ÖVP werden dem Misstrauensantrag nicht zustimmen (Abg. Ing. Westenthaler: „Überraschung“!), aber ich denke, Sie haben die Inhalte, die wir Ihnen heute mitgegeben haben, gehört. Und ich freue mich deshalb auf eine gedeihliche und konstruktive Zusammenarbeit in nächster Zeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Nach der Rede ist das super!)

Abg. Markowitz: Monate? Warum Monate?

für die nächsten Monate zumindest, finden werden. (Abg. Markowitz: Monate? Warum Monate?)

Abg. Markowitz: Deswegen hast du die schwarze Krawatte! Jetzt verstehe ich es!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Leicht machen Sie es uns heute nicht. (Abg. Markowitz: Deswegen hast du die schwarze Krawatte! Jetzt verstehe ich es!) – Nein, die schwarze Krawatte trage ich, weil meine Mutter gestorben ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordne- ten Markowitz und Grosz.

Unsere Bauern haben es nicht verdient, als Tauschobjekt behandelt zu werden. Es ist ganz wichtig, dass wir die Bürokratie eindämmen und dass wir durch die Festlegung von Förderobergrenzen das vorhandene Geld anders verteilen. Es wird nicht mehr Geld geben, aber ein Transfer der öffentlichen Gelder von den großen Betrieben hin zu den kleinen, um denen mehr Sicherheit zu geben, damit sie auch über das Jahr 2014 hinaus in der Landwirtschaft verbleiben, könnte dazu führen, dass wir dann einen Grünen Bericht bekommen, der ein rundum positives Bild zeichnet und nicht mehr umschrieben zu werden braucht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordne- ten Markowitz und Grosz.)

Abg. Markowitz: Kollege, gestern warst du ehrlicher! – Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner

Das ist nicht nur Ausdruck unserer liberalen Gesellschaftshaltung und gelebten Toleranz, sondern es ist auch Ausdruck einer große Wertschätzung gegenüber unseren Volksgruppen, die unser Land bunter, liebenswerter und auch kulturell reicher machen. Und damit das auch in Zukunft erhalten werden kann, sehen wir im Budget 3 868 000 € vor, die wir unseren Volksgruppen zur Verfügung stellen wollen. Ich weiß, dass Ihr vom BZÖ und von der FPÖ ein Problem damit habt (Abg. Markowitz: Kollege, gestern warst du ehrlicher! – Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner), aber das wird unsere Vorgangsweisen hier nicht schmälern.

Abg. Markowitz: Nur im Konsens!

Jetzt haben wir ein neues Volksgruppengesetz zur Begutachtung bekommen. Dieses Volksgruppengesetz wird jetzt auch von den Parteien diskutiert, nachdem es davor viele, viele Gespräche mit Vertretern der Volksgruppen, mit Regierungsvertretern gegeben hat. Ich bin zuversichtlich, dass auch dort noch ausstehende Punkte im Konsens erledigt werden können (Abg. Markowitz: Nur im Konsens!), weil die Volksgruppen und vor allem die Unterstützung unserer Volksgruppen in Österreich, so hoffe ich auch, außerhalb des parteipolitischen Streites stehen.

Abg. Markowitz: Verlassen hat!

Ich komme zurück zum Wort Leistung, das, wie gesagt, vom Herrn Staatssekretär Kurz – der uns inzwischen (Abg. Markowitz: Verlassen hat!) verlassen zu haben scheint und leider meinen Worten offensichtlich nicht lauschen kann (Abg. Ing. Westenthaler: Es interessiert ihn nicht!); seine Beamten und Beamtinnen (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind auch nicht da!) würde ich deshalb bitten, ihm meine Aussagen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind auch schon alle weg!) – Nein, ich glaube nicht, dass alle weg sind; ich sehe manche hier. Ich würde Sie bitten, das auszurichten, falls Herrn Kurz das nicht wichtig genug ist, dass er bis zum Ende der Debatte dableibt.

Abg. Markowitz: Jeder vierte Euro!

Ich darf aber doch auch auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Haberzettl zu sprechen kommen, denn ich glaube, sein Vergleich ist sachlich absolut nicht fundiert. Uns sind die ÖBB wichtig. Die ÖBB sind ein Leitbetrieb, aber es steht außer Streit, dass jeder zehnte Euro in die ÖBB fließt (Abg. Markowitz: Jeder vierte Euro!), und das ist, glaube ich, nicht unbedingt notwendig. Das sind 4,8 Milliarden € und 2 Milliarden €. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Markowitz: Fahren Sie wieder einmal nach Loipersdorf!

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Herr Eßl und an die Kollegen von der ÖVP, ich glaube, wenn Sie Unwahrheiten mehrere hundert Mal wiederholen, dann werden sie auch nicht wahr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Markowitz: Fahren Sie wieder einmal nach Loipersdorf!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Markowitz und Dipl.-Ing. Deimek.

Vom Kollegen Deimek wurde heute bereits drastisch angesprochen, was sich gestern oder vorgestern am Wiener Flughafen abgespielt hat. Ich unterstelle Ihnen natürlich keine böse Absicht, aber unter den Augen der Weltpresse wurde die unseriöse Praxis einer Bedarfsfluggesellschaft mit österreichischer Lizenz, die seit Kurzem hier fliegt, ruchbar. Ich denke, dass es da schon noch einiges aufzuklären gibt, wobei die Linien-Charter-Kombination sehr ungewöhnlich ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Markowitz und Dipl.-Ing. Deimek.)

Abg. Markowitz: ... Herzensangelegenheit!

Frau Bundesminister, ich möchte auch einen Blick auf die Standortpolitik in unserem Land werfen, und ich denke, dass wir da ständig – aus verschiedenen Gründen, wegen Umweltschutz, Klimaschutz, Verbesserung der sozialen Netze – auf den Wirtschaftsstandort Österreich Belastungen drauflegen. (Abg. Markowitz: ... Herzensangelegenheit!) Ich darf das auch am Beispiel der AUA einmal kurz skizzieren. Am Flughafen Wien haben Sie vor wenigen Wochen für die arabische Fluglinie Emirates zusätzliche Frequenzen, Slots, aufgetan (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), eine Fluglinie, die zumindest Betriebsmittel wie Kerosin, aber auch Kosten des Bodenpersonals, der Wartung und so weiter ungleich günstiger erwirtschaften kann.

Abg. Markowitz: Scan! Scan! Scan!

Ich denke, ähnliche Kombinationen aus marktbedingten Vorgaben und hausgemachten Beschränkungen, egal, ob es fiskalisch ist oder ob es aufgrund internationaler und europäischer Vorgehen geschieht, gibt es auch in anderen Wirtschaftsbereichen. Ich glaube, wir brauchen nicht nur einen Generationen-Scan, sondern wir brauchen einen Arbeitsplätze- und Standort-Scan, einen Wohlstands-Scan (Abg. Markowitz: Scan! Scan! Scan!), denn sonst werden unsere Arbeitsplätze und damit der Wohlstand ganz schnell davonfliegen. (Abg. Ursula Haubner: Schulden-Scan!)

Abg. Markowitz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schmuckenschlager –: Schieß zurück!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte. (Abg. Markowitz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schmuckenschlager –: Schieß zurück!)

Abg. Markowitz: , aber trotzdem könnte viel mehr passieren!

Noch einmal positiv hervorheben möchte ich, Herr Bundesminister, die von Ihnen initiierte Tourismusstrategie. Ich glaube, die bessere Koordinierung hat sich bereits bei der Effizienz der Österreich Werbung gezeigt, die mit gleichbleibenden Mitteln positive Ergebnisse hat (Abg. Markowitz: , aber trotzdem könnte viel mehr passieren!) – das werden Sie ja wohl nicht bestreiten, Herr Kollege.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Und das werden wir ändern, das ist zu wenig!

Ich darf abschließend dem Herrn Bundesminister noch dafür danken, dass er in nächster Zeit auch die jungen Meister und Meisterinnen zumindest mit einem symbolischen Betrag unterstützen wird. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Und das werden wir ändern, das ist zu wenig!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz: Genau!

Es ist ja geradezu ein krimineller Akt gegenüber den Konsumenten in Österreich, dass sie jedes Mal, wenn sie an die Tankstelle fahren, nicht wissen, nicht mehr berechnen können, was sie dort überhaupt werden zahlen müssen, und daher überhaupt keine Haushaltsplanung machen können. Mittlerweile ist das Autofahren vor allem am Land ein wesentlicher Haushaltsfaktor in den privaten Budgets der Familien! Das muss man auch einmal berücksichtigen, Herr Minister! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz: Genau!)

Abg. Markowitz: Eine gute Idee!

Daher würde ich sagen, Herr Kollege Westenthaler, schön, dass Sie jetzt dritter Automobilfahrerklub werden (Abg. Markowitz: Eine gute Idee!), weil Sie dieses Thema im Budgetbereich ansprechen. Das ist ja möglicherweise eine Aufgabe für die Partei. Aber ich glaube, wenn man das auf die realen Gegebenheiten zurückführt, dann sage ich: Geben Sie mir, Herr Kollege Westenthaler, die Mittel in die Hand, mit denen ich internationale Märkte kontrollieren und dort Preise regeln kann! Geben Sie mir die Möglichkeit, Krisen zu reduzieren, was Libyen oder andere Lieferanten anbelangt!

Abg. Markowitz: Da ist die FPÖ!

Bei Frau Kollegin Hakel – ich habe ihr zugehört – sind sehr gute Ansätze dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit beim BZÖ.) Ich würde auch sagen, jetzt müssen wir dann vom Reden zum Arbeiten kommen, Herr Minister. (Abg. Grosz: Das ist etwas für den Kleinkunstpreis!) Da werden wir Gespräche führen. (Abg. Markowitz: Da ist die FPÖ!) Wenn wir dürfen, werden wir uns da zusammensetzen und diese Themen aufarbeiten, aber was da von der FPÖ gekommen ist? – Da träumt ein Herr immer noch von Blumen. Der Blum-Bonus, den hat die ÖVP gemacht. Der war richtig damals, aber jetzt

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Eine Brandrede!

Und wenn Sie jetzt immer davon reden – und auch gestern war das seitens der SPÖ ein bisschen so –, von dieser Reichensteuer, einer Mehrbelastung für die Bevölkerung (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dann muss ich Ihnen wirklich sagen: Sie wollen das ja gar nicht! Das ist ja eine politische Doppelgleisigkeit, die Sie da fahren. Sie reden nur darüber, um politisch zu punkten, aber in Wahrheit wollen Sie das nicht. Das muss man auch einmal festhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Eine Brandrede!)

Abg. Markowitz: Ordnungsruf!

Ich lasse es mir ja noch einreden, dass so Jungkasperln wie der Kollege Petzner und der Kollege Grosz so herausgehen, aber da sind ja die Altkasperln Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!) und Stadler genauso dabei, die nichts anderes im Kopf haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Bist ein ganz ein G’scheiter!) Statt einer politischen Debatte machen sie hier nur Radau. (Abg. Markowitz: Ordnungsruf!) Ich kann und muss das leider von meinem Platz seit vier Tagen mit beobachten. (Abg. Markowitz: Er hat seit vier Tagen nix geredet?!) Es wird dann vor allem, wenn Damen hier am Rednerpult sind, ein Bild abgegeben, das leider auf uns alle zurückfällt. (Abg. Markowitz: Beim Thema bleiben! Budget!)

Abg. Markowitz: Er hat seit vier Tagen nix geredet?!

Ich lasse es mir ja noch einreden, dass so Jungkasperln wie der Kollege Petzner und der Kollege Grosz so herausgehen, aber da sind ja die Altkasperln Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!) und Stadler genauso dabei, die nichts anderes im Kopf haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Bist ein ganz ein G’scheiter!) Statt einer politischen Debatte machen sie hier nur Radau. (Abg. Markowitz: Ordnungsruf!) Ich kann und muss das leider von meinem Platz seit vier Tagen mit beobachten. (Abg. Markowitz: Er hat seit vier Tagen nix geredet?!) Es wird dann vor allem, wenn Damen hier am Rednerpult sind, ein Bild abgegeben, das leider auf uns alle zurückfällt. (Abg. Markowitz: Beim Thema bleiben! Budget!)

Abg. Markowitz: Beim Thema bleiben! Budget!

Ich lasse es mir ja noch einreden, dass so Jungkasperln wie der Kollege Petzner und der Kollege Grosz so herausgehen, aber da sind ja die Altkasperln Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!) und Stadler genauso dabei, die nichts anderes im Kopf haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Bist ein ganz ein G’scheiter!) Statt einer politischen Debatte machen sie hier nur Radau. (Abg. Markowitz: Ordnungsruf!) Ich kann und muss das leider von meinem Platz seit vier Tagen mit beobachten. (Abg. Markowitz: Er hat seit vier Tagen nix geredet?!) Es wird dann vor allem, wenn Damen hier am Rednerpult sind, ein Bild abgegeben, das leider auf uns alle zurückfällt. (Abg. Markowitz: Beim Thema bleiben! Budget!)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Hui! – Abg. Grosz: Scheint, als wären wir beim vierten Ordnungsruf! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.

Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zum Thema Jugendarbeitslosigkeit sprechen, aber ich glaube, mein Kollege Schopf wird darauf eingehen. Mir ist es wichtig in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und in Zeiten, in denen das soziale Gefüge sehr angespannt ist, in denen immer mehr Menschen auch mit der Politik und der Demokratie in Zwiespalt geraten, dass wir als österreichischer Nationalrat, als Regierung, als Abgeordnete, alle, die sich in diesem Land politisch engagieren, der Bevölkerung (Abg. Mag. Stadler: Wer ist der, der das ... ?) und der Demokratie auch mit Respekt gegenübertreten. Das sei den Altrabauken und den Jungrabauken des BZÖ ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Hui! – Abg. Grosz: Scheint, als wären wir beim vierten Ordnungsruf! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.)

Abg. Markowitz: Bei uns aber nicht, das muss ich sagen!

So wie die Debatte heute geführt wurde – vor allem von BZÖ und FPÖ –, habe ich aber große Sorge, dass wir diese Debatte sachlich führen können. Sie war geprägt von Populismus und von unwahren Unterstellungen (Abg. Markowitz: Bei uns aber nicht, das muss ich sagen!), denn Kollege Steinhauser hat nicht gesagt, dass Kinder und

Abg. Markowitz: ... soll man machen?

Wir alle wissen, ein höheres Strafausmaß, ein Strafausmaß überhaupt hält potenzielle Täter nicht davon ab, eine Tat zu begehen! (Abg. Markowitz: ... soll man machen?) Oder – Kollege Westenthaler ist leider nicht hier – werden Menschen in Kenntnis des Strafausmaßes für falsche Zeugenaussage – und wir haben hier im Haus Menschen, die rechtskräftig verurteilt sind, Kollege Westenthaler ist einer davon (Abg. Scheibner: Und das ist nicht populistisch, was Sie jetzt machen?) – dann wirklich davon abgehalten, diese Straftat zu begehen, nur weil sie das Strafausmaß kennen? (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Wir wissen ganz genau, dass das nicht so ist. (Abg. Scheibner: ... Kinderrechte mit Ihrem Parteipopulismus!)

Abg. Markowitz: Ja, bitte!

Also: Ja, beschäftigen wir uns intensiv mit dem Thema Kinderschutz, auch in Form eines Kinderschutzgipfels, aber lassen wir den Populismus draußen! (Abg. Markowitz: Ja, bitte!) Lassen wir Ihre Versuche draußen (Zwischenrufe beim BZÖ), hier sozusagen der angeblichen Volksmeinung das Wort zu reden. Unterhalten wir uns wirklich intensiv über Verjährungsfristen, über Kinderschutz, über Prävention und alles, was hier gebraucht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Markowitz: Frau Kollegin, bist du in Kärnten aufgewachsen? – weitere Zwischenrufe

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Bei jemandem, der in einer Region aufgewachsen ist, in der sich die schönsten Schigebiete Österreichs befinden (Abg. Markowitz: Frau Kollegin, bist du in Kärnten aufgewachsen? – weitere Zwischenrufe), einige der schönsten Schigebiete Österreichs befinden (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), ist natürlich klar, dass er schon als Kleinkind auf den Skiern gestanden ist und später natürlich auch an zahlreichen Schulschikursen teilgenommen hat.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Moser und Markowitz.

Es freut mich, dass diesbezüglich hier alle fünf Parteien an einem Strang ziehen und sich so einig sind, und es freut mich, dass da der Minister auch noch gemeinsam mit der Wirtschaft tätig sein wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Moser und Markowitz.)

lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Markowitz – Abg. Markowitz: Das gefällt mir!

Ja, ich gehe jetzt wirklich nach Hause. Aber ich komme wieder (lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Markowitz – Abg. Markowitz: Das gefällt mir!) und werde weitere Anträge vorlegen, damit Ihnen endlich einmal ein Licht aufgeht! Denn mir persönlich ist es ja völlig egal – mir persönlich, sage ich, politisch ist es mir nicht egal –, Hauptsache, die Sache wird gemacht. Aber politisch ist es eine Unkultur, und das müssen Sie sich von mir heute mindestens fünf Mal sagen lassen, und ich wer- de das wiederholen. – Wiederschau’n! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Schatz und Markowitz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Schatz und Markowitz.

Ja, ich gehe jetzt wirklich nach Hause. Aber ich komme wieder (lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Markowitz – Abg. Markowitz: Das gefällt mir!) und werde weitere Anträge vorlegen, damit Ihnen endlich einmal ein Licht aufgeht! Denn mir persönlich ist es ja völlig egal – mir persönlich, sage ich, politisch ist es mir nicht egal –, Hauptsache, die Sache wird gemacht. Aber politisch ist es eine Unkultur, und das müssen Sie sich von mir heute mindestens fünf Mal sagen lassen, und ich wer- de das wiederholen. – Wiederschau’n! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Schatz und Markowitz.)

Abg. Markowitz: Weil die Motivation fehlt!

Herr Kollege Strache, es wird auch keinen Abtausch geben bei einem quasi EU-Beitritt. (Abg. Markowitz: Weil die Motivation fehlt!) Aber über Ihre Vorstellung der Einführung von mehr direkter Demokratie können und sollten wir reden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Jetzt müssen wir nur noch den Kanzler, den Faymann, überreden! – Abg. Strache: Jetzt steht nur noch der Faymann der direkten Demokratie im Weg! Jetzt wird’s spannend, wenn nur noch der Kanzler der direkten Demokratie im Weg steht!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Markowitz.

Deswegen ist dieses Bildungsvolksbegehren so gut, ist dies ein guter Zeitpunkt, um über Inklusion nachzudenken. Rot, Blau, Schwarz, Orange, alle – wir Grünen gemeinsam mit allen sollten daran denken, wir reden hier darüber, für Kinder Menschenrechte umzusetzen. Es betrifft alle von uns! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Markowitz.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.

Es ist auch gut aufgeteilt. Es werden die Grundkompetenzen hier beschlossen, auch was die Finanzen betrifft zwischen Land und Bund mit 50 Prozent. Das geht absolut in die richtige Richtung. Aber ich finde, das ist nur ein Start und auf lange Sicht müssen wir danach trachten, dass es auch wirklich umgesetzt wird, und dann schauen wir uns an, was dabei herauskommt. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Markowitz.

Zum Abschluss möchte ich meinen Redebeitrag dazu nützen, um auch eine Bitte an Sie zu richten. Wir sind gerade in sehr intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission, mit Kommissar Hahn. Es wird die neue Strukturfondsperiode jetzt vorbereitet, und die Bundesländer werden die operationellen Programme für die Strukturfonds ausarbeiten. Bitte achten Sie darauf, dass seitens der Bundesländer Kunst und Kultur als kofinanzierungsfähig in den operationellen Programmen gemeldet werden. Dann kann nämlich im Wege der Kofinanzierung die österreichische Finanzierung durch EU-Mittel erweitert und aufgestockt werden. Seitens der EU, seitens Kommissar Hahn gibt es hier grünes Licht. Der Ball liegt bei uns, konkret bei den Bundesländern, dass das jetzt in den Programmen verankert wird. In Zeiten knapper Budgets, denke ich, ist es eine besondere Aufgabe, Kunst und Kultur entsprechend zu positionieren und die Projekte wirklich auch in der Breite zu berücksichtigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Markowitz.)

Abg. Markowitz: Ein guter Antrag!

Zum Antrag des Kollegen Spadiut: Ich bin der Meinung, dass dieser Antrag überschießend ist. (Abg. Markowitz: Ein guter Antrag!) Es gibt eine Gewährleistungspflicht, die weit über die im Entschließungsantrag angedachte Spermienqualität hinausgeht und durch Einzeluntersuchungen in dieser Weise eigentlich nicht abdeckbar ist. Ich glaube auch, dass es zudem höhere Kosten geben würde – für Wegstrecke, für Zeitbedarf –, wahrscheinlich einige Hunderte Euro, die zusätzliche Kosten wären.

Abg. Markowitz: Wer wehrt sich dagegen? Das ist ja unglaublich!

Wir haben zum Beispiel die Möglichkeit, mit Biodiesel Diesel zu ersetzen, wir haben die Möglichkeit, mit Holz und Pellets Heizöl im Keller zu ersetzen, und wir haben die Möglichkeit, mit Bioethanol Benzin zu ersetzen – und das alles momentan zu konkurrenzfähigen und vergleichbaren Preisen! Der Punkt ist der: Warum unterstützt man das nicht mehr? Warum wehrt ihr euch alle dagegen, dass wir in diesen Themen weiterkommen? Im Schlechtmachen seid ihr alle Hausmeister! (Abg. Markowitz: Wer wehrt sich dagegen? Das ist ja unglaublich!)

Abg. Markowitz: Sagen Sie, wer sich dagegen wehrt!

Es gibt einige Themen, wo wir weiterkommen könnten (Abg. Markowitz: Sagen Sie, wer sich dagegen wehrt!), aber gerade in diesen Fragen hören wir von euch nichts! In eurem Antrag ist kein einziger Satz über Alternativen enthalten, es ist euch nichts eingefallen! (Abg. Markowitz macht die Scheibenwischerbewegung.) Und Fuchteln und Schädeldeuten brauchst du auch nicht, und den Vogel zeigen wir uns da herinnen auch nicht! (Abg. Grosz: Ist das die Aschermittwochsrede von der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer? – Abg. Markowitz: Sagen Sie doch, wer sich dagegen wehrt!) Du kannst ruhig laut werden, aber Vogel zeigen, das tun wir nicht – noch nicht – in diesem Haus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Markowitz macht die Scheibenwischerbewegung.

Es gibt einige Themen, wo wir weiterkommen könnten (Abg. Markowitz: Sagen Sie, wer sich dagegen wehrt!), aber gerade in diesen Fragen hören wir von euch nichts! In eurem Antrag ist kein einziger Satz über Alternativen enthalten, es ist euch nichts eingefallen! (Abg. Markowitz macht die Scheibenwischerbewegung.) Und Fuchteln und Schädeldeuten brauchst du auch nicht, und den Vogel zeigen wir uns da herinnen auch nicht! (Abg. Grosz: Ist das die Aschermittwochsrede von der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer? – Abg. Markowitz: Sagen Sie doch, wer sich dagegen wehrt!) Du kannst ruhig laut werden, aber Vogel zeigen, das tun wir nicht – noch nicht – in diesem Haus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Grosz: Ist das die Aschermittwochsrede von der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer? – Abg. Markowitz: Sagen Sie doch, wer sich dagegen wehrt!

Es gibt einige Themen, wo wir weiterkommen könnten (Abg. Markowitz: Sagen Sie, wer sich dagegen wehrt!), aber gerade in diesen Fragen hören wir von euch nichts! In eurem Antrag ist kein einziger Satz über Alternativen enthalten, es ist euch nichts eingefallen! (Abg. Markowitz macht die Scheibenwischerbewegung.) Und Fuchteln und Schädeldeuten brauchst du auch nicht, und den Vogel zeigen wir uns da herinnen auch nicht! (Abg. Grosz: Ist das die Aschermittwochsrede von der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer? – Abg. Markowitz: Sagen Sie doch, wer sich dagegen wehrt!) Du kannst ruhig laut werden, aber Vogel zeigen, das tun wir nicht – noch nicht – in diesem Haus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Grosz: Herr Kollege Heinzl, was ist jetzt mit dem Kollegen Westenthaler? Ihr Vorredner war der Kollege Scheibner und nicht der Kollege Westenthaler! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.

Herr Westenthaler! All diese 13 500 jungen Männer, die sich allein im Jahr 2010 dafür entschieden haben, neun Monate Dienst an ihren Mitmenschen zu leisten, haben für die österreichische Gesellschaft sicher schon weit mehr beigetragen, als Sie das jemals gemacht haben und jemals in der Lage sein werden beizutragen, wenn ich Ihnen, Herr Westenthaler, das einmal sagen darf. (Abg. Grosz: Herr Kollege Heinzl, was ist jetzt mit dem Kollegen Westenthaler? Ihr Vorredner war der Kollege Scheibner und nicht der Kollege Westenthaler! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Fürntrath-Moretti. – Abg. Markowitz: Persönlich anwesend!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Mein Vorredner ist schon auf die drei Anträge eingegangen, die heute hier zur Debatte stehen. Aber, Kollege Obernosterer, es hat natürlich einen Grund, warum wir meistens hier Anträge behandeln: weil wir an und für sich nur den Tourismusbericht zugewiesen bekommen und keine Materialien der Gesetzgebung in unserem Ausschuss behandelt werden. Das ist etwas, worüber man sich vielleicht für die nächste Legislaturperiode Gedanken machen sollte, denn ganz zufriedenstellend ist das, ehrlich gestanden, nicht. Das muss man auch offen sagen, obwohl auch ich dem Herrn Bundesminister das Kompliment machen darf, dass er sehr bemüht ist, die Ausschusssitzungen dennoch sehr informativ zu gestalten. (Demonstrativer Beifall der Abg. Fürntrath-Moretti. – Abg. Markowitz: Persönlich anwesend!)

Abg. Markowitz: Warum nicht?

Ich weiß nicht, aber ich habe am Wochenende eine Diskussion in Öblarn gehabt. Öblarn ist eine kleine Gemeinde mitten in der Tourismusregion Gröbming-Schladming, wird Ihnen bekannt sein, und die Jugendlichen dort haben mir erzählt, worum es geht, die haben mir gesagt, welche Probleme sie haben, warum sie eine Lehre im Tourismusbereich nicht annehmen können. Nicht, weil sie es gerne ehrenamtlich machen würden und es eine Berufung ist, sondern sie können nicht davon leben, sie können nicht überleben (Zwischenrufe bei der ÖVP), und weil die Arbeitsbedingungen einfach eine Katastrophe sind. Und da wird auch keine Imagekampagne helfen, um den Tourismusberuf zu bewerben. (Abg. Markowitz: Warum nicht?)

Zwischenruf des Abg. Markowitz.

Wichtig ist, dass man die Versorgung sicherstellen kann, dass man die Bedienung der unterschiedlichen Bedarfe sicherstellen kann. Ich nenne ein Beispiel: Vor 20 Jahren hat der Aufenthalt in einer Krankenanstalt 14 Tage gedauert. Heute sind es vier Tage. (Zwischenruf des Abg. Markowitz.) Das schafft andere Voraussetzungen. Und mit meinem Vorschlag, in der Region die Qualität zu verbessern, Flexibilitäten zu erhöhen, vielleicht auch in einer Standardkrankenanstalt von einer Schwerpunktkrankenanstalt eine Leistung zu bekommen, mit diesem Weg wird sich die Versorgung in der Region verbessern und auch die Qualität erhöhen.

Abg. Markowitz: Das gilt für die Opposition auch!

In diesem Zusammenhang braucht auch keiner neidig zu sein, wenn die Kultursprecher der Regierungsparteien diese Unterlagen haben. Wie glauben Sie von der Opposition denn, dass man Regierungspolitik betreibt, wenn man die Dinge nicht kennt? – Wir können Ihnen ja keine Vorschläge machen, wenn wir nicht wissen, worum es geht. (Abg. Markowitz: Das gilt für die Opposition auch!) Da ist jegliche Neiddebatte völlig unnötig. Wenn die Frau Bundesminister Ihnen die 700 Seiten zur Verfügung stellt, haben Sie eine spannende Aufgabe für die Karwoche. Der Kollege fährt nach Dubai, er kann das mitnehmen und in Ruhe lesen. Herr Zinggl, ich weiß nicht, wo Sie sind. Aber das hier auf ein so niedriges Niveau zu fokussieren, finde ich eigentlich echt mühsam.

Abg. Markowitz – Beifall spendend –: Na bitte!

Ich möchte nach Prüfung – ich habe ja im Kulturausschuss zugesagt, mir dieses Thema noch einmal genau anzuschauen, ich habe mich auch rechtlich darüber beraten, wie wir mit dieser Situation umgehen: berechtigte Interessen der Parlamentsparteien, berechtigte Interessen auch auf Schutz der Wettbewerbssphäre der Bundestheater – den Kultursprechern aller Parlamentsparteien das Angebot machen, in diese Berichte Einsicht zu nehmen, diese auch zu erhalten (Abg. Markowitz – Beifall spendend –: Na bitte!), gleichzeitig aber auch eine Vertraulichkeitserklärung abzugeben, weil es um berechtigte Interessen der Bundestheater geht. (Abg. Markowitz: Frau Ministerin, das Interpellationsrecht ...!)

Abg. Markowitz: Frau Ministerin, das Interpellationsrecht ...!

Ich möchte nach Prüfung – ich habe ja im Kulturausschuss zugesagt, mir dieses Thema noch einmal genau anzuschauen, ich habe mich auch rechtlich darüber beraten, wie wir mit dieser Situation umgehen: berechtigte Interessen der Parlamentsparteien, berechtigte Interessen auch auf Schutz der Wettbewerbssphäre der Bundestheater – den Kultursprechern aller Parlamentsparteien das Angebot machen, in diese Berichte Einsicht zu nehmen, diese auch zu erhalten (Abg. Markowitz – Beifall spendend –: Na bitte!), gleichzeitig aber auch eine Vertraulichkeitserklärung abzugeben, weil es um berechtigte Interessen der Bundestheater geht. (Abg. Markowitz: Frau Ministerin, das Interpellationsrecht ...!)

Abg. Markowitz: Kulturstadt Gmünd! – Ruf bei der ÖVP: Kulturhauptstadt von Kärnten!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Markowitz: Kulturstadt Gmünd! – Ruf bei der ÖVP: Kulturhauptstadt von Kärnten!)

Zwischenruf des Abg. Markowitz

25 Jahre ist für mich etwas ganz Besonderes: Vor 25 Jahren bin ich als junger Mensch in den Bundesrat eingezogen (Zwischenruf des Abg. Markowitz), heute als etwas älterer Mensch kann ich ein Gesetz letztlich mitbeschließen, das uns so lange beschäftigt hat.

Abg. Markowitz: Ja, genau!

Noch besser, als die Feuerwehr zu holen, ist es natürlich, Brände überhaupt zu vermeiden (Abg. Markowitz: Ja, genau!), und dafür haben wir in den vergangenen Jahren sehr viel Vorsorge getroffen. Wir haben zum Beispiel die Regeln des EU-Stabilitätspaketes verschärft. Wir können jetzt schon viel früher eingreifen, wenn in einem Land die Schulden aus dem Ruder laufen. Wir können auch strengere Strafen gegen uneinsichtige Defizit- und Schuldensünder verhängen, und wir können auch bei gefährlichen volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten in einem Land einschreiten.

Abg. Markowitz: Bitte, machen Sie einen Vorschlag!

Ich bin auch der Meinung, dass das Modell der Pflegelehre nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. (Abg. Markowitz: Bitte, machen Sie einen Vorschlag!) – Ich werde schon meine Vorschläge bringen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Wer sagt das?

Das Modell der Pflegelehre ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, die entsprechenden Argumente sind auch dargelegt worden, ich glaube aber – und das ist die Herausforderung –, wir müssen uns schon überlegen, wie wir die Jugendlichen nach Beendigung der Schulpflicht für die Pflegekarriere, für den Pflegeberuf gewinnen und sichern können. Es soll natürlich nicht sein, dass Jugendliche in andere Berufsgruppen abwandern, weil sie in den Pflegeberuf noch nicht einsteigen können. Ich meine, diesbezüglich braucht es mehr Denkprozesse und Maßnahmen, aber nicht das Argument, dass die Pflegelehre für Jugendliche aus fachlicher Sicht einfach nicht tragbar ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Wer sagt das?)

Abg. Markowitz: Wohl! Er sitzt da hinten !

Herr Kollege Hammer – er ist jetzt nicht da (Abg. Markowitz: Wohl! Er sitzt da hinten !), ah, da hinten ist er –, Sie sagen, Sie können dem nichts abgewinnen. Die Junge ÖVP in Oberösterreich fordert vehement die Ausbildung Pflege und Betreuung im dualen System (Zwischenruf bei der SPÖ), also sprechen Sie bitte einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen.

Zwischenruf des Abg. Markowitz.

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ähnlich dem Kollegen Karl Öllinger der Frage der Pflegelehre widmen. Das ist ein Antrag, der – nachdem wir ihn jetzt wieder abgelehnt haben – unter Garantie im nächsten Ausschuss wieder eingebracht werden wird und den wir wieder diskutieren werden. (Zwischenruf des Abg. Markowitz.) – Abwechselnd, genau; einmal FPÖ, einmal BZÖ, kein Problem. Es wird sich an der Haltung, die die Sozialdemokratie zu diesem Thema hat, nichts ändern.

Abg. Markowitz: Klimaanlage!

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Entschuldigen Sie bitte meine Stimme, ich bin etwas heiser, aber das macht nichts. (Ruf bei der ÖVP: Von was?) – Nicht von dem, was du glaubst, Herr Kollege. (Abg. Markowitz: Klimaanlage!)

Abg. Markowitz: Wir stimmen zu!

Ich finde es schade, dass die FPÖ und das BZÖ dieser Vorlage nicht zustimmen. Die Meinung geht hier in eine ganz andere Richtung, es heißt, für die Pensionisten sei das nicht gerechtfertigt. (Abg. Markowitz: Wir stimmen zu! ) – Ah, der Herr Markowitz sagt, es ist nicht so, dann bin ich schon gespannt und freue mich, dass Sie heute weniger kritisch sein werden als im Ausschuss. (Abg. Petzner: Wir haben auch im Ausschuss zugestimmt!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Fuhrmann spricht gerade mit den Abgeordneten Markowitz und Petzner.

Frau Abgeordnete Fuhrmann, das ist wirklich nicht mehr tragbar, und ich finde, dass Ihre sozialpolitischen Ansichten geradezu (Abg. Mag. Fuhrmann spricht gerade mit den Abgeordneten Markowitz und Petzner.) – Frau Fuhrmann? (Beifall bei den Grünen.) Also wenn Sie hier heraußen stehen und Künstlerinnen und Künstlern vorwerfen, dass sie sich möglicherweise aus dem Fonds bedienen, um am nächsten Tag einen Liter Milch zu kaufen (Abg. Mag. Fuhrmann: Das habe ich nicht getan!), dann, finde ich, sollten Sie auch den nachfolgenden Rednern und Rednerinnen ganz genau zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Kollege Grosz ist entschuldigt! Geh, setz dich nieder!

Abschließend stelle ich mit nicht großem Bedauern fest, dass der Kollege Grosz der Debatte immer noch nicht beiwohnt. Kann er ja auch nicht, denn er spricht gerade im Grazer Gemeinderat. Das ist: zwei Funktionen, einmal arbeiten. – Genug verdient, BZÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Kollege Grosz ist entschuldigt! Geh, setz dich nieder!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Markowitz.

Der Jugendwahn ist zum Glück, wie wir sehen, vorbei. Immer mehr Ältere machen Karriere, auch wenn man nicht Tina Turner heißt. Wir sind auf gutem Weg zu einem Umdenken. Wohin? – Wir sind auf gutem Weg zu einem Umdenken: hin zu einer Gesellschaft, in der es nicht wichtig ist, ob der eine oder der andere ein paar Falten mehr oder weniger hat. Das ist uns wichtig und das führt zum Nachdenken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Markowitz.)

Abg. Markowitz: In Innsbruck? Dort funktioniert es doch nicht!

Darüber hinaus, Frau Kollegin Moser, wurde das Bürokonzept erprobt und arbeitsmedizinisch sowie arbeitspsychologisch geprüft. (Abg. Markowitz: In Innsbruck? Dort funktioniert es doch nicht!) Seine Tauglichkeit sowie auch die gesundheitliche Unbedenklichkeit sind somit nachweislich belegt. Auch andere Finanzämter verfügen bereits über diese neuen Strukturen, zum Beispiel der Standort Schwaz. Dort war ich selber anwesend, dort habe ich mir das selber angesehen und ich war überrascht, wie modern und gut dort die Büroinfrastruktur gelöst wurde. Es gibt ein Akustik-Konzept, es gibt ein Farbkonzept, es gibt ein Lärm- und Raumklimakonzept, etwas, was wir uns in anderen Bundesdienststellen wünschen würden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Und was ist die Miete? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beantworten Sie doch die Frage!

Tatsache ist, dass es im Bundesdienst immer eine intensive Diskussion gibt, wenn es um Raumfragen geht. Daher gibt es mit der Personalvertretung diese Vereinbarung. Ich bin überzeugt davon, dass, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihren alten Dienststellen, die zudem überwiegend massivst sanierungsbedürftig sind, in dieses neue Bürogebäude kommen, alle Freude damit haben werden. Wir werden die Eröffnung so terminisieren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon ein paar Wochen drinnen gearbeitet haben. Dann werden auch Sie sich davon überzeugen können, dass das Bürokonzept so, wie es architektonisch ausgestaltet ist, insgesamt gelungen ist, sparsam ist, wirtschaftlich ist, so ist, wie der Bund vorzugehen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Und was ist die Miete? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beantworten Sie doch die Frage!)

Abg. Markowitz: Sollen wir jetzt das Parlament zusperren?

Frau Kollegin Moser! Sie haben gesagt, die Mitarbeiter werden krank. Ich möchte ganz gern einmal wissen, und vielleicht werde ich das bei der Personalvertretung hier im Haus auch einmal erfragen, wie es hier im Haus steht, in dem die Bedingungen äußerst schlecht sind, in das es hereinregnet. Eine normale Firma würde zugesperrt werden, setzte sie ihre Bediensteten solchen Bedingungen aus. (Abg. Markowitz: Sollen wir jetzt das Parlament zusperren?) Da muss man sich schon die Frage stellen, ob es nicht interessanter ist, wenn Mitarbeiter in neue Räumlichkeiten kommen.

Abg. Ing. Westenthaler: Ich finde, dass Sie alle Stellungnahmen abwarten sollten! – Abg. Markowitz – auf Abg. Ing. Westenthaler zeigend –: Er hat noch nicht geredet!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich finde, dass Sie alle Stellungnahmen abwarten sollten! – Abg. Markowitz – auf Abg. Ing. Westenthaler zeigend –: Er hat noch nicht geredet!)

Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die eigene Partei hört nicht zu! – Abg. Markowitz: Unglaublich!

Im Sinne dieser Vereinbarung zählen Förderungen und Transferzahlungen. Diese Daten sollen von den durch die von der jeweiligen Partei der Vereinbarung nominierten leistungsdefinierenden Stellen elektronisch (Abg. Hörl spricht mit Abg. Mag. Ikrath.) – Herr Kollege Hörl, hören Sie mir auch zu? (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die eigene Partei hört nicht zu! – Abg. Markowitz: Unglaublich!)

Abg. Markowitz: Es gibt keine Aufregung!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Das soll ja nicht das Thema sein. Es geht um den Inhalt und nicht um die Reihenfolge, und ich denke, falls die Bundesministerin noch Fragen zu beantworten hat, wird sie sich noch einmal zu Wort melden. Also wir brauchen nicht für künstliche Aufregung zu sorgen. (Abg. Markowitz: Es gibt keine Aufregung!)

Abg. Markowitz: Was war das? Ich habe das nicht verstanden! Bitte, kannst du es so wiederholen, dass ich es auch hören kann! – Hellseher!

Auch im internationalen Vergleich liegt Österreich nicht schlecht, wenn wir auch nur 1 Prozent Steigerung hatten. Da liegen wir also im europäischen Vergleich etwas hinten. Europa hatte 6 Prozent, und das globale Wirtschaftswachstum im Tourismus betrug 4,4 Prozent. Alles in allem wäre hier Jammern, und die Opposition wird das sicherlich auch zu diesem Punkt besorgen, ein Jammern auf sehr, sehr hohem Niveau. (Abg. Markowitz: Was war das? Ich habe das nicht verstanden! Bitte, kannst du es so wiederholen, dass ich es auch hören kann! – Hellseher!) Tourismus, lieber Kollege, ist die Wirtschaftsform mit der größten Wohlstandsverteilung im ganzen Land, bis hinauf in die Berge und hinein in die Täler. – Herzlichen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Markowitz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja, tut mir total leid!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Markowitz, ich denke, Sie haben sich unabsichtlich in der Wortwahl vergriffen, als Sie Kollegen Hörl als Querulanten bezeichnet haben. Ich nehme an, Sie entschuldigen sich gleich direkt, oder? (Abg. Markowitz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja, tut mir total leid!)

Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.

So, wie es ausschaut, Frau Kollegin, wollen Sie Österreich zu einem Selbstbedienungsladen machen. (Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

Heiterkeit. – Abg. Grosz: Ja, ja, macht nichts, wir kennen uns schon aus! – Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.

Dafür stehen wir, und dafür steht das Team Österreich – ah, das Team Stronach für Österreich. (Heiterkeit. – Abg. Grosz: Ja, ja, macht nichts, wir kennen uns schon aus! – Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler. – Abg. Grosz: Tu nur weiter! Team Stronach spricht!

Und jetzt noch zum Schluss: Die Kollegin Kaufmann-Bruckberger hat es bereits angesprochen: Wir vom ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit der Redezeit?) – Wir haben 10 Minuten Redezeit! Ich habe auf 5 Minuten eingestellt, ich habe aber das Recht, 10 Minuten zu reden. (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler. – Abg. Grosz: Tu nur weiter! Team Stronach spricht!)

Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.

Meine Damen und Herren, wenn das alles umgesetzt würde, dann hätten wir hier, glaube ich, keine solchen Diskussionen, dann hätten wir keine Probleme. Wir unterstützen all jene, die Schutz und Hilfe brauchen, lehnen aber den Missbrauch dieser unserer Hilfe ab, denn wir müssen gemeinsam für Österreich besser werden! (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und BZÖ sowie des Abg. Markowitz.

Entscheidend ist, dass wir in Bildung investieren, aber – da bin ich auch ganz bei Ihnen, Herr Abgeordneter Walser – das Momentum, dass investiert wird, ist noch nicht genug, sondern wir müssen jede Investition auch mit Innovation verknüpfen, also auch auf Ziel und Wirkung achten. Und was mir besonders am Herzen liegt – und ich glaube, das ist eine der größten Herausforderungen –: dass es uns gelingt, nach und nach – ich bin mir schon bewusst, dass das ein schrittweiser Prozess ist, aber es muss uns nach und nach gelingen – mehr Verantwortung an die Schulleitung zu übertragen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und BZÖ sowie des Abg. Markowitz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Markowitz.

Das ist die Richtung, in die diese kulturpolitische Arbeit in Zukunft gehen soll. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Markowitz.)

Beifall des Abg. Markowitz.

Es ist hier schon von Oppositionspolitikern mehr oder weniger ausführlich dargelegt worden, warum diese Vorratsdatenspeicherung in dieser Form abzulehnen ist. Ich frage: Wollen wir den gläsernen Menschen ohne Wenn und Aber? – Ich denke nicht, und deshalb, glaube ich, ist dieser Bürgerinitiative recht zu geben, und wir unterstützen diese mit vollem Herzen. – Danke. (Beifall des Abg. Markowitz.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Markowitz.

Oder, um es mit anderen Worten zu formulieren und die andere Personengruppe auch anzusprechen: Es gehört nicht zu den Aufgaben von Bediensteten des Bundes, im Rahmen ihrer Funktion und Amtsausübung für parteipolitische Informationsketten tätig zu werden beziehungsweise diese aufzubauen. Es gehören, wenn ich das jetzt ein bisschen flapsig formulieren darf, zwei dazu. Und ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir diese Dinge klar ansprechen und klar aussprechen: Parteipolitische Einflussnahme hat hier nichts verloren, schon gar nicht derartige parteipolitisch motivierte Informationsdienste. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Markowitz.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Markowitz.

Sie haben die Kompetenzlage angesprochen. Einmal mehr spreche auch ich mich für klare, eindeutige Bundeskompetenzen in Bildungsfragen aus, wiewohl ich gleichzeitig auf die Schwierigkeiten der Umsetzung hinweisen möchte. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Markowitz.) Bis zum Unterausschuss des Verfassungsausschusses sind wir ja schon einmal gekommen – aber Sie kennen die Details. (Abg. Mag. Kogler: Wer hat es abgedreht? Die Landeshauptleute! Reformen ablehnen, aber spekulieren!)

Beifall des Abg. Markowitz.

Das sage nicht ich, sondern das steht im AK-Positionspapier, verfasst im Jänner 2013. Die Arbeiterkammer ist nicht unbedingt eine Vorfeldorganisation des Teams Stronach, sondern wir wissen, dass die SPÖ da ganz stark drinnen steckt, und daher ist mir auch nicht ganz klar, warum Frau Muttonen hier sehr positiv über diesen Bericht gesprochen hat. Das finde ich schon etwas fragwürdig, da ja Ihre Positionen hier nicht wirklich mitgetragen werden. (Beifall des Abg. Markowitz.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Markowitz.

Ich glaube, mit diesem Konzept, das wir hier gemeinsam beschlossen haben, haben wir einen wichtigen, wenn auch von der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommenen Schritt gesetzt, dass wir auch da die Chancen verbessern können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Markowitz.)

Abg. Markowitz: Komplett überheblich, die SPÖ!

Eine Pleite eines Staates ist doch kein Beinbruch. Die Einzigen, die ein Problem damit haben, sind die Gläubiger. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) – Tun Sie doch nicht so, als wäre das etwas Neues für Sie! (Abg. Markowitz: Komplett überheblich, die SPÖ!)

Beifall des Abg. Markowitz.

Die Verkleinerung der Senate der Gleichbehandlungskommission wurde angesprochen. Daraus soll ein Vorteil für Betroffene erwachsen, da sie nicht mehr vor so einer großen Kommission sprechen und ihre Anliegen vorbringen müssen. Das wird vielleicht auch die Scheu der Betroffenen etwas mildern. Das sehen wir als positiv an. (Beifall des Abg. Markowitz.)

Beifall des Abg. Markowitz.

Aber summa summarum kann ich sagen, dass wir dieser Novelle zustimmen, da die positiven Aspekte überwiegen. Anmerken möchte ich noch, dass wir grundsätzlich zu viele Gesetze und zu viel Verwaltung haben, dass sie kompliziert sind, dass sie schwer lesbar sind. Eine Vorrednerin hat das schon angesprochen. Wir sollten es in der nächsten Legislaturperiode angehen, die Gesetze zu durchforsten, lesbarer und auch für den Bürger einfacher zu machen! – Danke. (Beifall des Abg. Markowitz.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Amon: Keine Ahnung hat der Herr Markowitz!

Und zu diesem großen Verwaltungsapparat: Wie schaut es jetzt aus mit den Spendengeldern? Die muss jemand aufnehmen, die müssen weitergeleitet werden. (Abg. Amon: Du hast wirklich keine Ahnung! Du hast keine Ahnung!) Wir versuchen wirklich, dass das Geld am Ende des Tages dort ankommt, wo es gebraucht wird. – Der Kollege Amon wird es mir gleich zelebrieren, wie es am besten funktioniert. (Abg. Amon: Du hast keine Ahnung!) Sie schreien dauernd rein, ich habe keine Ahnung. Ich sage Ihnen: Unbürokratisch und schnell muss es funktionieren! Es muss hier viel mehr passieren, meine Damen und Herren, im Sinne Österreichs und im Sinne dieser Menschen, die wirklich zu Opfern wurden! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Amon: Keine Ahnung hat der Herr Markowitz!)

Abg. Elmar Mayer: Endlich einer, der zustimmt! – Abg. Amon: Kollege Markowitz ist ja konstruktiv!

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Elmar Mayer: Endlich einer, der zustimmt! – Abg. Amon: Kollege Markowitz ist ja konstruktiv!) – Genau. Ich habe mir das genau angeschaut, Kollege Mayer, und ich muss sagen, es geht in die richtige Richtung. Da gebe ich dir vollkommen recht. Ich würde gerne zustimmen, wenn es nicht ein paar Dinge gäbe, über die man schon reden muss – und es ist legitim, das hier zu tun. Kollege Amon fragt sich wahrscheinlich schon, was der Grund dafür ist, dass wir nicht zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Markowitz.

Das sind sie nämlich im Moment nicht, denn wenn man bei sexuellem Missbrauch gegen Unmündige noch immer unterscheidet, in den §§ 2, 6 und 7, zwischen sexuellem Missbrauch und schwerem sexuellen Missbrauch, dann stimmt die Relation da nicht. Frau Ministerin, wir sagen – und das wäre das Signal –: Streichen wir diese Paragraphen! Legen wir sie zusammen und sagen wir aus dem Brustton der Überzeugung, sexueller Missbrauch gegen Kinder ist immer schwer und immer schwer zu ahnden, bis zu lebenslänglicher Haft, die wir auch fordern, Frau Ministerin. Das wäre ein Signal. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Markowitz.)

Zwischenruf des Abg. Markowitz.

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte feststellen, dass heute sieben Tagesordnungspunkte zum oder aus dem Bereich der Wirtschaft vom Wirtschaftsausschuss hier zur Debatte vorliegen. Ich habe es schon sehr befremdlich gefunden, dass auch im Ausschuss die neue Oppositionspartei durch Abwesenheit geglänzt hat, sich nicht an den Beratungen beteiligt hat und auch nicht auf der Rednerliste zu diesen Tagesordnungspunkten steht. Anscheinend hat diese neue Oppositionspartei kein Interesse an den Wirtschaftsthemen. (Zwischenruf des Abg. Markowitz.)

Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Markowitz.

Ich hätte mir von der österreichischen Bundesregierung da eine sehr viel schärfere Vorgangsweise und auch einen schärferen Ton in der Sache erwartet. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Markowitz.)

Beifall des Abg. Markowitz.

Das ist natürlich ein Problem, denn wenn nicht mehr Personal eingestellt wird, dann leidet die Sicherheit darunter. Daher sollte man einen zweiten Schritt auch noch setzen und die Exekutive mit mehr Personal ausstatten, für eine bessere Ausstattung sorgen und die Möglichkeit schaffen, dass die Polizisten wieder mehr im Außendienst tätig sein können – zum Wohle und für die Sicherheit der Bevölkerung! Ich glaube, das wäre auch ein wichtiger Schritt, der noch zu setzen wäre. – Danke schön. (Beifall des Abg. Markowitz.)

Abg. Markowitz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grosz –: Mach es kurz! Ja?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte. (Abg. Markowitz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grosz –: Mach es kurz! Ja?)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Markowitz.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Es folgt die kürzeste Rede meiner politischen Tätigkeit: Wir stimmen allen Vorlagen zu. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Markowitz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Markowitz.

Ich finde, es ist gut begründet, wenn wir diesem Gesetz nicht zustimmen, weil es überhastet ist, unseriös, gegen den Willen vieler Leute und vor allem ohne Diskussion. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Markowitz.)

Abg. Grosz: Aber bitte kurz! Wir wollen nämlich den Herrn Markowitz auch noch hören!

Präsident Fritz Neugebauer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Grosz: Aber bitte kurz! Wir wollen nämlich den Herrn Markowitz auch noch hören!)