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Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Der Ausdruck "der von ihr mitverursachten Konjunkturkrise" ist natürlich ein Scherz, denn Sie wissen ganz genau, dass es auf der ganzen Welt derzeit eher düstere Wirtschaftssaussichten gibt. Oder glauben Sie etwa, dass die rot-grüne Bundesregierung an der internationalen Konjunkturkrise keine Verantwortung trägt (Abg. Edlinger: Nicht gegenüber dem österreichischen Wähler!) oder dass die Amerikaner und die Japaner nichts damit zu tun haben? Ich würde also schon empfehlen – auch und gerade Ihnen als Wirtschaftsexpertin der Arbeiterkammer –, dass wir uns ein wenig mit den internationalen Prognosen auseinander setzen. Aus diesen ist ganz klar schon vor dem 11. September, aber vor allem seither verstärkt, der Trend zu einer deutlich schwächeren Wirtschaftsentwicklung ersichtlich.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wie schätzen Sie die Arbeitsmarktentwicklung für das Jahr 2002 ein? (Abg. Schieder: Das war aber sehr "kritisch"! Eine sehr "kritische" Frage!)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Wie sieht es mit den Ar-beitslosenzahlen Österreichs im internationalen Vergleich aus? (Abg. Edlinger: Es wird immer schlechter!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Unterstellen Sie mir nicht, dass ich eine Rezession vorausgesagt oder bestätigt habe. Das wollen Sie mir jetzt in Ihrer Frage, die Sie geschickt so formuliert haben, unterstellen. Ich habe gesagt, dass wir in einer schwierigen Situation sind. (Abg. Dr. Jarolim: Realitätsverweigerer!) Und es braucht ja jeder nur die Augen aufzumachen, dann sieht er, was sich international abspielt!

Wir sind aber sehr erfolgreich im Gegensteuern. Diesen Kurs werden wir weiterverfolgen, und das Arbeitsmarktservice wird dazu ausreichend finanziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Das meinen Sie doch nicht ernst! – Abg. Dr. Jarolim: Realitätsverweigerung nennt man das!)

Ich gebe Ihnen Recht, dass Reformbedarf besteht. Der neben mir sitzende Medienstaatssekretär, der die Beantwortung dieser Frage einfach aus Gründen der Zeitökonomie an mich abgetreten hat, verhandelt mit den Klubs bereits intensiv über eine Neugestaltung. (Abg. Dr. Khol: Das war also eine Frage an den Westenthaler!) Wir werden das so vornehmen, dass wir Ihnen im Laufe des Jahres 2002 – die Finanzierung ist in ausreichendem Maße gesichert – dazu einen konkreten Vorschlag vorlegen werden, von dem ich hoffe, dass er auf allgemeine Zustimmung stößt.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Ich gehöre nicht zum Bezieher- und Leserkreis von derartigen Zeitungen – das nehme ich für mich wohl in Anspruch. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber sie offenbar! Petrovic liest solche Zeitungen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Auch für Sie gilt, was ich gerade vorhin jemand anderem gesagt habe: Wenn Sie solche Vorwürfe erheben, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass es ein österreichisches Strafgesetz gibt, durch das Sie als Bürger sogar verpflichtet sind, tätig zu werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, genau! Anzeigen!) Ich würde Sie daher bitten, nicht nur die Fragestunde dafür einzusetzen, sondern falls Sie der Meinung sind, dass darin der österreichischen Rechtslage widersprechende Thesen gebracht worden sind, auch die notwendigen rechtlichen Schritte zu setzen.

Zweiter Punkt: Wir haben, wie schon erwähnt, ein Presseförderungsgesetz aus dem Jahr 1985, in dem präzise definiert ist, wer von der Förderung ausgeschlossen ist. Das sind keine inhaltlichen Kriterien, vielmehr sind etwa Kundenzeitschriften, die Presseorgane von Interessenvertretungen oder reine Fachpresse ausgeschlossen. Ansonsten gibt es keine inhaltlichen Auflagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Klestil gibt dieser Zeitung Interviews!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Ich halte es für problematisch, wenn Sie in Bezug auf die Subvention einer rechtsextremen Zeitschrift den Ball an mich weitergeben. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich möchte schon festhalten, Herr Bundeskanzler: Es war laut Medien ganz offensichtlich Ihr Klubobmann Khol, der sich sehr für die Förderung der Zeitschrift "Zur Zeit" eingesetzt hat. (Abg. Dr. Khol: Stimmt nicht!) – So wurde es in den Medien berichtet. Die Subventionierung dieser Zeitschrift ist, denke ich, noch immer Aufgabe ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Kollege: Alle können ein oder zwei Sätze zur Erläuterung sagen, aber dann stellen alle ihre Fragen! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger kann das nicht! ... Missbrauch der Geschäftsordnung!) – Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Haben Sie beziehungsweise das Bundeskanzleramt die Empfehlung des Beirates akzeptiert: ja oder nein? (Abg. Dr. Jarolim: Ein Kanzler ohne Verantwortung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Wurm. (Abg. Dr. Jarolim: Ein Kanzler ohne Verantwortung! – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Es gibt keine Verpflichtung für die Bundesregierung, den Empfehlungen des Beirates nachzukommen! (Abg. Haigermoser: Der "Eurolim"!) In dieser Zeitschrift "Zur Zeit" wird immer wieder von der antisemitischen Ritualmord-Legende gesprochen, es wird gegen die Weltherrschaft des Judentums gewettert, und es konnte geschehen, dass in einem Artikel Adolf Hitler als Sozialrevolutionär bezeichnet wird. Auch der Holocaust wird als Mythos bezeichnet. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Klestil hat dort große Interviews gegeben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Artikel fand sogar in den aktuellen Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums Eingang. (Abg. Dr. Kurzmann: Das ist eine Lesung, keine Frage!)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Es gibt keine Verpflichtung für die Bundesregierung, den Empfehlungen des Beirates nachzukommen! (Abg. Haigermoser: Der "Eurolim"!) In dieser Zeitschrift "Zur Zeit" wird immer wieder von der antisemitischen Ritualmord-Legende gesprochen, es wird gegen die Weltherrschaft des Judentums gewettert, und es konnte geschehen, dass in einem Artikel Adolf Hitler als Sozialrevolutionär bezeichnet wird. Auch der Holocaust wird als Mythos bezeichnet. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Klestil hat dort große Interviews gegeben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Artikel fand sogar in den aktuellen Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums Eingang. (Abg. Dr. Kurzmann: Das ist eine Lesung, keine Frage!)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Es gibt keine Verpflichtung für die Bundesregierung, den Empfehlungen des Beirates nachzukommen! (Abg. Haigermoser: Der "Eurolim"!) In dieser Zeitschrift "Zur Zeit" wird immer wieder von der antisemitischen Ritualmord-Legende gesprochen, es wird gegen die Weltherrschaft des Judentums gewettert, und es konnte geschehen, dass in einem Artikel Adolf Hitler als Sozialrevolutionär bezeichnet wird. Auch der Holocaust wird als Mythos bezeichnet. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Klestil hat dort große Interviews gegeben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Artikel fand sogar in den aktuellen Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums Eingang. (Abg. Dr. Kurzmann: Das ist eine Lesung, keine Frage!)

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Ist Ihnen bekannt, dass in der angesprochenen Zeitschrift "Zur Zeit" unter anderem Alexander Van der Bellen (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen), Herbert Fux, Alfred Gusenbauer, Alfred Hrdlicka, Helmut Zilk, Fritz Muliar und 150 andere Personen zwischen 1997 und 2001 interviewt worden sind, Interviews gegeben haben? Halten Sie diese Personen für rechtsextrem? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Van der Bellen in der rechtsextremen Zeitschrift!) Oder sehen Sie darin wie ich eher ein Zeichen für Pluralismus und Meinungsfreiheit? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Das ist peinlich! Van der Bellen in der rechtsextremen Zeitschrift!)

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Ist Ihnen bekannt, dass in der angesprochenen Zeitschrift "Zur Zeit" unter anderem Alexander Van der Bellen (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen), Herbert Fux, Alfred Gusenbauer, Alfred Hrdlicka, Helmut Zilk, Fritz Muliar und 150 andere Personen zwischen 1997 und 2001 interviewt worden sind, Interviews gegeben haben? Halten Sie diese Personen für rechtsextrem? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Van der Bellen in der rechtsextremen Zeitschrift!) Oder sehen Sie darin wie ich eher ein Zeichen für Pluralismus und Meinungsfreiheit? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Das ist peinlich! Van der Bellen in der rechtsextremen Zeitschrift!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: Da schaut ihr aber schön belämmert drein! Ihr seid eine peinliche Truppe! – Abg. Ing. Westenthaler: Kasperl! Öllinger ist ein Kasperl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Also ganz so, wie Sie mit Ihrer Frage jetzt suggerieren, ist es nicht, denn natürlich hat nach wie vor das Gesundheitsministerium eine zentrale Kontrollfunktion, quasi die in die ständischen ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Bei Ausbildungsstätten nicht mehr!) – Ja, sicher!

Die ständischen Bereiche sind ein Thema, über das man schon diskutieren kann. So ist etwa die Frage, ob nicht beispielsweise die Anmeldung oder die Führung der Jungunternehmer unter Umständen von der Wirtschaftskammer selbst gemacht werden kann, Teil der Diskussionen. Über solch ein Thema kann man jederzeit diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung ÖVP –: Ständestaat!)

Wann, Herr Bundeskanzler, beenden Sie und die Bundesregierung diese Schließungsorgie, und welche Maßnahmen setzen Sie zur Entwicklung des ländlichen Raumes und für die Menschen, die dort wohnen? (Abg. Dr. Khol: Das sind zwei Fragen!)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Sie kaufen um über 25 Milliarden Schilling Abfangjäger. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie als Vizekanzler der Republik Österreich im Oktober 1999 den 2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten per Handschlag die zukünftige Wertsicherung der Pensionen versprochen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das war der Vranitzky!) Warum brechen Sie dieses Versprechen nun schon zum zweiten Mal? (Abg. Haigermoser: Herr Meister! Sie sind auf der falschen Hochzeit!)

Genauso gut könnten Sie ja die Frage stellen: Wieso investieren wir dann überhaupt noch in Schulen, in Universitäten, in die innere Sicherheit? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter, Investitionen im Interesse des Landes können niemals gegen Sozialausgaben gegengerechnet werden! Es ist die Kunst der Politik, beides im Auge zu haben, und wir werden das tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Abkanzler! – Abg. Dr. Jarolim: Das Musterbeispiel an Inkompetenz!)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Ich kann mich noch gut an den so genannten Vranitzky-Brief erinnern. Damals hat ein amtierender Kanzler jedem Pensionisten namentlich versprochen, dass er nach der Wahl genauso viel im Pensionssackerl haben wird wie vorher. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist beschämend!) Wir alle wissen, dass das nicht der Fall war.

Meine Frage, Herr Bundeskanzler: Wir alle wissen, dass es schwierig war, mit dem Schuldenmachen der vergangenen Jahrzehnte aufzuhören. Es ist uns gelungen, es ist der Regierung gelungen, es ist dem Finanzminister gelungen, das Nulldefizit zu erreichen. Wird das ermöglichen, dass man die Pensionistenproblematik im nächsten Jahr neu überdenkt (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) und eine etwas günstigere Regelung für die Pensionisten ins Auge fasst? (Abg. Dr. Jarolim: Beschämend ist das!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Wir haben keine Briefe an Pensionisten geschrieben, in denen wir Pensionsverschlechterungen als Pensionserhöhungen ausgegeben haben, wie Abgeordnete Partik-Pablé oder wie in früheren Jahren die SPÖ, aber wir halten angesichts der zu erwartenden Inflationsrate und angesichts der Maßnahmen im Pensionsbereich vom Vorjahr – Unfallrentenbesteuerung, Pensionistenabsetzbetrag – die geringe Erhöhung der Pensionen schlicht für unzureichend. (Abg. Böhacker: Wir haben vielleicht eine Frage auch?)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich verstehe nicht, warum man jetzt, obwohl eigentlich 5 Milliarden Schilling schon budgetiert und schon finanziert sind, so tut, als sei das überhaupt nichts. Das bedeutet einen gewaltigen Konjunkturschub für die österreichischen Pensionisten (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Öllinger: Das ist nicht einmal der Inflationsausgleich!), genauso wie etwa das Kindergeld von 9 Milliarden Schilling, das auch mit 1. Jänner kommen wird, ein gewaltiger Konjunkturschub für die jungen Familien ist. Sie sehen also: Wir kümmern uns wirklich um alle in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Verantwortungsloser geht es nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich verstehe nicht, warum man jetzt, obwohl eigentlich 5 Milliarden Schilling schon budgetiert und schon finanziert sind, so tut, als sei das überhaupt nichts. Das bedeutet einen gewaltigen Konjunkturschub für die österreichischen Pensionisten (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Öllinger: Das ist nicht einmal der Inflationsausgleich!), genauso wie etwa das Kindergeld von 9 Milliarden Schilling, das auch mit 1. Jänner kommen wird, ein gewaltiger Konjunkturschub für die jungen Familien ist. Sie sehen also: Wir kümmern uns wirklich um alle in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Verantwortungsloser geht es nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Welche Initiativen hat die rot-grüne Bundesregierung in Deutschland unter Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Umweltminister Trittin gegen das Kraftwerk Temelin ergriffen (Abg. Mag. Posch: Ist die Frage Gegenstand der Vollziehung?), und in welcher Weise hat uns diese rot-grüne Bundesregierung in unserem Kampf gegen Temelin unterstützt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das sind wieder zwei Fragen, aber wir haben das heute schon einmal zugelassen. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie auch etwas zur Kompetenz dieser Regierung!)

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Werden Sie sich im Zusammenhang mit dem Antidiskriminierungsgesetz für die unverzügliche Abschaffung des § 209, der diskriminierenden Bestimmungen für Homosexuelle, einsetzen – ja oder nein? (Abg. Haigermoser: Die Antworten geben wir schon selbst!)

Wir waren vorgestern bei der Eröffnung der tschechischen Schule in Wien, der Komensky-Schule, wo ein ganz tolles zweisprachiges Projekt, deutsch-tschechisch beziehungsweise deutsch-slowakisch, mit einer Sonderförderung ausgebaut wurde. Früher waren es nur 150 Schüler, heute sind es bereits 320, und es soll auf 500 ausgebaut werden. Das ist aktive Volksgruppenpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Ich weiß genau, wie die Verfassungslage ist, und ich weiß auch genau, dass wir im Rahmen der Vereinten Nationen und im Rahmen der Europäischen Union solidarisch sind. Und das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Aber außer Mozartkugeln ist Ihnen trotzdem nichts eingefallen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schieder, bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine operettenhafte Antwort! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben zum Teil – ich habe mir in diesem Zusammenhang selbst die Arbeit gemacht – einen Fleckerlteppich von Planungen vorgefunden, die in dieser Form eben nicht umsetzungsreif waren. (Abg. Edler: Sie sagen die Unwahrheit!)

Daher versuchen wir jetzt mühsam – glauben Sie mir, das wird uns genauso gelingen wie das Nulldefizit, das Kindergeld und die Verwaltungsreform –, die Voraussetzungen für den Standort Österreich für die Zukunft zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Sophie Bauer: ! Das ist die Wahrheit! – Abg. Edlinger: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Es stellt sich folgende Frage: Gibt es jetzt mehr baureife Projekte und zu wenig Geld oder sind doch genug Mittel für Investitionen vorhanden, aber zu wenig baureife Projekte? (Abg. Edlinger: Der SCHIG-Direktor!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler, bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Die Erregung ist groß! Läuft nicht gut für euch!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Fragestunde für beendet. Wir haben alle neun Fragen erledigt. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich gratuliere zur Belangsendung! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut! Wichtiges Thema!)

Es gab gestern schon ein Beispiel für diese unzumutbare Vorgangsweise, und heute ist gleich die gesamte Fragestunde ein Beispiel dafür. (Abg. Dr. Krüger: Ihr habt sie zu einer Belangsendung umfunktioniert!) Das ist eines Bundeskanzlers der Republik Österreich unwürdig. Im Interesse der politischen Hygiene in diesem Hohen Haus ist es wichtig, das auch festzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Bartenstein hätte schon einmal, am 1. Februar 2001, hier im Plenum zu Wirschaftsthemen Stellung nehmen sollen. Stattdessen hat er seine völlig uninformierte Staatssekretärin geschickt. Er selbst trank währenddessen mit Herrn Bundesminister Strasser in der Cafeteria ein Glas Bier. (Abg. Großruck: Das ist "sehr qualifiziert"!) Meine Damen und Herren! Selbst Herrn Klubobmann Khol ist der "Verfassungskragen" geplatzt. Er ist aufgesprungen und hinausgestürmt.

Warum die Frau Staatssekretärin nicht da ist, das kann ich allerdings nachvollziehen. Ich will ihre Kompetenz an sich nicht anzweifeln: Sie kennt sich im Gastgewerbe gut aus, und sie kennt auch die Abgründe dieses Gewerbes. Sie weiß zum Beispiel, dass im Szenelokal ihrer Schwester in Graz in großem Stil organisierte Schwarzarbeit betrieben wird. (Rufe bei der SPÖ: Ah! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Steiermark gibt es den Fall Pöltl – einige von Ihnen werden ihn kennen –, in dem es um illegales Mahnen und Warnen bei Machenschaften geht. (Abg. Schwarzenberger: Er ist freigesprochen worden!) Er sitzt gerade in zweiter Instanz auf der Gerichtsbank, Herr Kollege.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein FPÖ-Skandal der Sonderklasse, der natürlich auch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein trifft. Das ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch. Die eigene Schwester vor einer Kontrolle zu warnen, ist ein klarer Fall für den Staatsanwalt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Unglaublich, aber symptomatisch!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Dr. Krüger! Sie wissen, dass Sie ein Wort gebraucht haben, das man nicht akzeptieren kann, auch wenn wir in einer hitzigen Phase der Debatte sind! (Unruhe im Saal.) Das Wort "entblöden" als Zwischenruf ist nicht zulässig. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Ich werde jetzt zur Deeskalation beitragen!) Ich habe es genau gehört. (Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Herr Präsident! Das ist ein Unsinn, mit Verlaub! Ich habe das nicht gesagt! Da lassen Sie sich die Aufnahmen kommen!) Sondern, wer war das? (Abg. Ing. Westenthaler: Das war nicht der Krüger, das war der Scheuch!) Gut. Kollege Scheuch! Ich habe zwar das Wort gehört, mich aber in der Person geirrt. Ich bitte auch Sie, solche Ausdrücke nicht zu verwenden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Dr. Krüger! Sie wissen, dass Sie ein Wort gebraucht haben, das man nicht akzeptieren kann, auch wenn wir in einer hitzigen Phase der Debatte sind! (Unruhe im Saal.) Das Wort "entblöden" als Zwischenruf ist nicht zulässig. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Ich werde jetzt zur Deeskalation beitragen!) Ich habe es genau gehört. (Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Herr Präsident! Das ist ein Unsinn, mit Verlaub! Ich habe das nicht gesagt! Da lassen Sie sich die Aufnahmen kommen!) Sondern, wer war das? (Abg. Ing. Westenthaler: Das war nicht der Krüger, das war der Scheuch!) Gut. Kollege Scheuch! Ich habe zwar das Wort gehört, mich aber in der Person geirrt. Ich bitte auch Sie, solche Ausdrücke nicht zu verwenden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Dr. Krüger! Sie wissen, dass Sie ein Wort gebraucht haben, das man nicht akzeptieren kann, auch wenn wir in einer hitzigen Phase der Debatte sind! (Unruhe im Saal.) Das Wort "entblöden" als Zwischenruf ist nicht zulässig. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Ich werde jetzt zur Deeskalation beitragen!) Ich habe es genau gehört. (Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Herr Präsident! Das ist ein Unsinn, mit Verlaub! Ich habe das nicht gesagt! Da lassen Sie sich die Aufnahmen kommen!) Sondern, wer war das? (Abg. Ing. Westenthaler: Das war nicht der Krüger, das war der Scheuch!) Gut. Kollege Scheuch! Ich habe zwar das Wort gehört, mich aber in der Person geirrt. Ich bitte auch Sie, solche Ausdrücke nicht zu verwenden!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Die Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Da wird es jetzt ruhiger werden!)

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Rechnungshofbericht, zum Wahrnehmungsbericht 1999. Ich darf in Erinnerung bringen, dass das die Zeit war, zu der noch die SPÖ unter Bundeskanzler Klima regiert hat. (Abg. Edlinger: Sie sind auch einer, der an Gedächtnisverlust leidet!) Ich möchte eine generelle Übersicht geben, denn meine Kollegen werden im Detail auf die einzelnen Punkte eingehen.

Ich darf bei dieser Gelegenheit aber auch dem Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses, Kollegem Kogler, für seine versuchte und meistens gelungene objektive Ausschussvorsitzführung danken. Er hat gesagt, ich solle ihn nicht zu viel loben, denn das könne ihm in seiner Partei schaden. Aber auch Lob, lieber Kollege Kogler, ist angebracht, wenn es gerechtfertigt ist. (Abg. Schwarzenberger: Vor allem, wenn es von dir kommt!) Daher sei diese Feststellung auch an dich gerichtet. (Beifall bei der ÖVP und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir zahlen Jahr für Jahr 110 Milliarden Schilling an Zinsen. Wissen Sie, was wir mit 110 Milliarden Schilling anfangen könnten? (Abg. Sophie Bauer: Sie vergessen die letzten 14 Jahre!) Wenn wir diese Zinsenlast nicht hätten, könnten wir den Forderungen nach Pensionserhöhung nachkommen und jedem Pensionisten in Österreich ab sofort eine Pensionserhöhung von 60 000 S netto im Jahr, also 5 000 S netto im Monat geben. Davon würde auch Herr Blecha profitieren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Man sollte sich vor Augen führen, was eine Summe von 110 Milliarden Schilling bedeutet, die wir Jahr für Jahr an Zinsen für unsere Schulden zahlen. Es ist angebracht, sie zu reduzieren und eine Nullverschuldung zu Stande zu bringen, damit wir uns auch in Zukunft das Sozialsystem, das Bildungssystem und das Pensionssystem leisten und diese auch finanzieren können. Es mögen sich alle Österreicher dessen bewusst sein, was diese 110 Milliarden Schilling bedeuten. (Abg. Dietachmayr: Du weißt aber auch ganz genau, dass das ein Unsinn ist, den du sagst! – Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre hat er eine Gedächtnislücke!)

Das Lob (Abg. Dr. Khol: Für die Steuerzahler auch? Weil Sie nur von den Steuerzahlerinnen reden! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Wissen Sie, Kollege Khol, das sagt man jetzt so. Damit müssen wir Männer zurechtkommen. Ich sage jetzt immer SteuerzahlerInnen, weil das schneller geht. Da ist aber der Steuerzahler schon mit gemeint. Ich glaube, so weit können Sie mir folgen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht ganz korrekt!) Lassen wir das, meine Herren! Machen wir uns das ein anderes Mal aus!

Das Lob (Abg. Dr. Khol: Für die Steuerzahler auch? Weil Sie nur von den Steuerzahlerinnen reden! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Wissen Sie, Kollege Khol, das sagt man jetzt so. Damit müssen wir Männer zurechtkommen. Ich sage jetzt immer SteuerzahlerInnen, weil das schneller geht. Da ist aber der Steuerzahler schon mit gemeint. Ich glaube, so weit können Sie mir folgen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht ganz korrekt!) Lassen wir das, meine Herren! Machen wir uns das ein anderes Mal aus!

Da gibt es einige Fragestellungen. Ich darf wieder auf einen meiner Vorredner eingehen und das leidige Thema des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses strapazieren – das werden wir hier im Haus zwar nochmals tun, aber es passt zu diesem Generalthema –: Es ist und bleibt völlig unverständlich – ich glaube, nicht nur für die Opposition –, dass Minister und Ministerinnen über die Medien von sich aus bekannt geben, dass sie in diesem Untersuchungsausschuss (Abg. Dr. Khol: Unterausschuss!) eine Aussage machen möchten. – Kleiner Untersuchungsausschuss! (Abg. Dr. Khol: Unterausschuss! – Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt keinen "kleinen Untersuchungsausschuss"! Es gibt auch keinen "großen Untersuchungsausschuss"!)

Da gibt es einige Fragestellungen. Ich darf wieder auf einen meiner Vorredner eingehen und das leidige Thema des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses strapazieren – das werden wir hier im Haus zwar nochmals tun, aber es passt zu diesem Generalthema –: Es ist und bleibt völlig unverständlich – ich glaube, nicht nur für die Opposition –, dass Minister und Ministerinnen über die Medien von sich aus bekannt geben, dass sie in diesem Untersuchungsausschuss (Abg. Dr. Khol: Unterausschuss!) eine Aussage machen möchten. – Kleiner Untersuchungsausschuss! (Abg. Dr. Khol: Unterausschuss! – Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt keinen "kleinen Untersuchungsausschuss"! Es gibt auch keinen "großen Untersuchungsausschuss"!)

Herr Haupt (Abg. Ing. Westenthaler: Bundesminister Haupt heißt das immer noch!) hat natürlich einen großen Erklärungsbedarf, das ist klar. Aber vielleicht verspricht er sich einfach mehr davon – selbst an seiner Stelle –, endlich einmal Rede und Antwort stehen zu können und sich nicht ständig Vorhaltungen machen lassen zu müssen, bei denen er sich mit diesen Themen gar nicht adäquat auseinander setzen kann.

Das Zweite, was, wie Kollege Großruck schon gesagt hat, nichts mit diesem Bericht zu tun hat: Dass gesagt wird ... (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie was zum FPÖ-Skandal in Graz!) – Sie machen daraus einen Skandal! – Und ihre Schwester betreffend: Wir haben in Österreich noch keine Sippenhaftung. Ich gehe ja auch nicht her und durchleuchte Ihre Familie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Sippenhaftung hat schon die Maria Theresia abgeschafft!)

Das Zweite, was, wie Kollege Großruck schon gesagt hat, nichts mit diesem Bericht zu tun hat: Dass gesagt wird ... (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie was zum FPÖ-Skandal in Graz!) – Sie machen daraus einen Skandal! – Und ihre Schwester betreffend: Wir haben in Österreich noch keine Sippenhaftung. Ich gehe ja auch nicht her und durchleuchte Ihre Familie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Sippenhaftung hat schon die Maria Theresia abgeschafft!)

Das Einzige, was bei dieser Rieger Bank AG funktionierte, war die rechtliche Vertretung dieses Geldinstitutes. Aber wo blieben die innerbetriebliche Haftung und Aufsicht? Wer war in diesen Jahren – bis 1997 – der Vorsitzende des Aufsichtsrates? – Kein Geringerer als der derzeitige Salzbaron und Industrielle Dr. Hannes Androsch. (Abg. Jung: Aha! Wieder ein Finanzminister!)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Müller, Sie haben offensichtlich den Prüfbericht zur Bankenaufsicht sehr genau gelesen. Nennen Sie mir auch nur eine Stelle, wo die von Ihnen genannten Finanzminister durch den Rechnungshof kritisiert worden wären. (Abg. Böhacker: Das ist keine Fragestunde!) Sie benützen diesen Bericht ganz einfach wieder einmal dazu, sozialdemokratische Politiker zu besudeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein typisches Beispiel! Sie werfen uns immer vor, dass wir Fundamental- und Radikal-Opposition betreiben, aber hier ist ein Vorschlag vorgelegen, der von Ihnen einfach abgeschmettert wurde, und Ihr Vorschlag wurde kurzerhand beschlossen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das entspricht nicht der Wahrheit, Herr Kollege!) Offensichtlich hat sich hier auch der Herr Altparteiobmann von der FPÖ eingeschaltet, denn wenn dieser "Nationalbank" hört, dann sieht er im wahrsten Sinne des Wortes rot. Er hat wahrscheinlich verboten, dass die Nationalbank mit der Prüfung beauftragt wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da schafft man sich lieber eine eigene Institution, koste es, was es wolle. (Abg. Dr. Stummvoll: Fragen Sie den Kurt Heindl, ob das wirklich so war!)

Ein typisches Beispiel! Sie werfen uns immer vor, dass wir Fundamental- und Radikal-Opposition betreiben, aber hier ist ein Vorschlag vorgelegen, der von Ihnen einfach abgeschmettert wurde, und Ihr Vorschlag wurde kurzerhand beschlossen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das entspricht nicht der Wahrheit, Herr Kollege!) Offensichtlich hat sich hier auch der Herr Altparteiobmann von der FPÖ eingeschaltet, denn wenn dieser "Nationalbank" hört, dann sieht er im wahrsten Sinne des Wortes rot. Er hat wahrscheinlich verboten, dass die Nationalbank mit der Prüfung beauftragt wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da schafft man sich lieber eine eigene Institution, koste es, was es wolle. (Abg. Dr. Stummvoll: Fragen Sie den Kurt Heindl, ob das wirklich so war!)

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Minister! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte, ohne auf den Inhalt seiner Aussagen einzugehen, Herrn Kollegen Gaßner wenigstens dafür danken, dass er jetzt auch tatsächlich zum Rechnungshofbericht gesprochen hat. Die Vorredner der SPÖ haben nämlich versucht, die Regierung mit aktuellen Themen zu konfrontieren, aber das ist nicht Sache des Rechnungshofes, nicht Sache dieser heutigen Debatte. (Abg. Leikam: Suchtgift! – Rechnungshofbericht oder nicht?!) Herr Kollege Leikam hat versucht, eine Sicherheitsdebatte vom Zaun zu brechen, und Herr Kollege Kräuter hat überhaupt einen Rundumschlag organisiert. Ich glaube, das ist nicht Sinn und Zweck dieser heutigen Debatte. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist, dass Frau Minister Forstinger, die heute leider nicht da ist, mit anderen Problemen beschäftigt ist. Vielleicht einige Schmankerln dazu: ein Generalsekretär, aus dem Rechnungshof kommend, der auf Grund von Turbulenzen das Verkehrsministerium verlässt und dann wieder zurückkommt; MitarbeiterInnen, 19 an der Zahl, die ihre Arbeitsstelle verlassen; Vorbereitungskosten für einen einzigen Vortrag in einem sagenhaften Ausmaß von einer halben Million Schilling; keine LKW-Maut in Sicht; weit und breit kein Verkehrssicherheitspaket. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Mit einem Wort, Herr Kollege: Konzeptlosigkeit so weit das Auge reicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Konzeptlos ist Ihre Rede!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Neudeck: Vielleicht kann man ein bisschen einläuten, damit Leute kommen, denn das ist wichtig, was Herr Edler sagt!)

Auf Grund der Vorkommnisse in dieser Regierung, insbesondere in den Ministerbüros, insbesondere was die Verschleuderungspolitik der Staatsbetriebe betrifft, werden Sie mit Ihrem guten Stab wahrscheinlich nicht auskommen, Sie müssen aufstocken. (Abg. Neudeck: ... er ist spazieren gegangen!) Das, was in den Ministerbüros passiert ist – Kollegin Binder und andere haben das schon aufgezeigt –, ist wirklich ein Skandal. Wie können Sie das verantworten, Herr Großruck? – Sie können das nicht verantworten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Pass mir auf Österreich auf!)

Auf Grund der Vorkommnisse in dieser Regierung, insbesondere in den Ministerbüros, insbesondere was die Verschleuderungspolitik der Staatsbetriebe betrifft, werden Sie mit Ihrem guten Stab wahrscheinlich nicht auskommen, Sie müssen aufstocken. (Abg. Neudeck: ... er ist spazieren gegangen!) Das, was in den Ministerbüros passiert ist – Kollegin Binder und andere haben das schon aufgezeigt –, ist wirklich ein Skandal. Wie können Sie das verantworten, Herr Großruck? – Sie können das nicht verantworten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Pass mir auf Österreich auf!)

Meine Damen und Herren! Wir werden noch froh darüber sein, dass wir in Österreich diese gute ökologische Wasserkraft haben. Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir die österreichische Lösung nicht zu Stande gebracht haben, weil Ihr Minister Bartenstein, der heute leider nicht anwesend war, diesbezüglich überhaupt nicht aktiv war. Die EVUs in den Ländern und auch der Verbund mussten selbst verhandeln. (Abg. Großruck: Was war denn in Lambach, in Oberösterreich?)

Herr Kollege Großruck! Ich weiß, dass Ihnen das peinlich ist. Aber Dr. Martin Bartenstein vergibt mehrere Millionen Schilling an Basisförderung trotz negativer Stellungnahme der Innenrevision. Die Innenrevision fasst hier zusammen, dass die vorgesehenen Maßnahmen mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit nicht vereinbar sind. Das ist also ein klassisches Untersuchungsthema. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist Ihre Familienpolitik!)

Herr Minister Molterer hat im Ausschuss sehr sauer auf die Kritik des Rechnungshofes reagiert. Wahrscheinlich wollte er sich heute dieser neuerlichen Kritik nicht aussetzen; ich kann es mir anders nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist beim Agrarministerrat in Brüssel! – Abg. Dr. Stummvoll: Molterer fürchtet sich vor Faul!) – Danke für die Aufklärung. Ich habe das nicht gewusst. Ich habe gedacht, dass das ein anderer Ministerrat ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besondere Schwachstellen, die vom Rechnungshof festgestellt wurden, waren zum einen die verspätete Berücksichtigung der negativen Prüfergebnisse des technischen Prüfdienstes der AMA bei der Auszahlung von Beihilfen, so nach dem Motto: Lieber ein bisserl mehr kassieren, vielleicht kommen sie uns nicht drauf, dass wir zu viel kassiert haben!, und zum anderen die Mängel im Verfahren bei der Rückforderung von Beihilfen, so unter dem Motto: Lassen wir uns ein bisserl Zeit, dann können wir wenigstens den Zinsgewinn lukrieren. – Das war es! (Abg. Großruck: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Ich weiß, dass von der Arbeiterkammer schlechte Leute dorthin entsandt werden!)

In einem Zeitungsinterview wurde auch gleich von Seiten der Vertreter dieser Werbeagentur darüber gesprochen, dass sich diese Agentur sehr über die Chipkartengebühr und die Chipkarten freut. Ich glaube, das ist ein weiteres Beispiel für ein sehr dichtes Netzwerk an freiheitlichen Verknüpfungen, die meiner Meinung nach dem Rechnungshof sehr viel Arbeit aufgeben werden und für die Österreicherinnen und Österreicher abzulehnen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein Wunschdenken!)

Waren seinerzeit im Ministerium der Ministerin Hostasch 16 Mitarbeiter beschäftigt, so brauchen heute Waneck und Haupt 27. (Abg. Böhacker: 16 können auch zu viel sein!) Beim früheren Verkehrsminister Einem waren zehn Mitarbeiter beschäftigt, bei seinem Nachfolger Schmid zwölf und bei der jetzigen Ministerin Forstinger 20. Mehr Mitarbeiter, mehr Arbeitsleihverträge, zudem 128 Millionen Schilling für externe Berater. – Meine Damen und Herren! Wenn Sie überall nur mehr aufwenden und gleichzeitig Tausende Postler und Beamte in die Wüste schicken, dann zeigen Sie wenig Gespür.

Österreich neu regieren heißt: 50 Milliarden Schilling an Mehrbelastung für die sozial Schwachen. Gleichzeitig haben diese auch die unnötige Inseratenkampagne dazu mit 23 Millionen Schilling zu finanzieren. (Abg. Neudeck: Wer war das: der Klima oder der Einem?) Die persönlichen Wohnträume der Minister kommen die Steuerzahler zusätzlich mit 13 Milliarden Schilling teuer zu stehen – ein Skandal, Herr Kollege, wenn gleichzeitig den Pensionisten die Pensionen gekürzt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Selbstverständlich unterstützen wir eine vernünftige Reform, die international akzeptiert ist, das heißt, politisch unabhängig und weisungsfrei ist. Daher sind wir entschieden gegen eine neue teure, bürokratische Behörde und treten für eine Aufsicht in enger Verbindung mit der Oesterreichischen Nationalbank ein – eine Lösung, die im Übrigen auch von vielen Experten und von der Europäischen Zentralbank unterstützt wird. (Abg. Böhacker: Sie rennen offene Türen ein!)

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es sei mir schon erlaubt, vor Eingang in meine Rede auf den Erstredner der SPÖ Bezug zu nehmen, der sich hier getraut hat herunterzugehen und in einer Mickymaus-Rede ohne jeglichen Themenbezug versucht hat, hier Leute anzuschütten, die sich nicht wehren können. (Abg. Dr. Mertel: Lauter!) Das war die schwächste Vorstellung, die ich jemals gehört

Es liegt jetzt aber natürlich auch – damit ich nicht den Fehler mache, sozusagen auch nicht ganz themenbezogen zu reden – der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes vor. Hier muss man auch ganz klar sagen, dass dies eine Fundgrube ist, eine Fundgrube für den Interessierten. (Abg. Edler: Hat dein Bruder auch so geschrien bei den Bauern?)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Als Oppositionsabgeordneter mit langjähriger Erfahrung als Regierungsabgeordneter muss ich Ihnen, Herr Präsident, gestehen, dass ich den Rechnungshof zunehmend schätze, gerade aus der Sicht der Opposition (Abg. Böhacker: Aha, ein Opportunist!) – kein Opportunist, sondern man wird lernfähig –, weil ich doch den Eindruck habe, dass der Präsident des Rechnungshofes trotz seiner bekannten politischen Gesinnung durchaus sehr kritisch ist.

"Amanda Klachl": "Da Pröll sagt: ,Die schwarz-blaue Koalition war ka Liebesheirat’. Aber von aner Vernunftehe kann man schon gar net sprechen." (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war der witzigste Teil deiner Rede! – Abg. Dr. Keppelmüller – das Rednerpult verlassend –: Lieber Kollege! Du bist erst ganz am Schluss gekommen! Du bist schon wieder "speed kills"!)

An dieser Stelle sei Folgendes angemerkt: Dass der Bericht erst heute hier dem Plenum vorliegt, hat seine Ursache in der Verhaltensweise des Präsidenten des Verwaltungsrates der AMA. Es ist nämlich Herr Wlodkowski von der Landwirtschaftskammer der Steiermark (Abg. Auer: Guter Mann!) damals zu dem Prüfungstermin im Rechnungshofausschuss nicht erschienen, und es wurde daher ein neuer Termin vereinbart. (Abg. Prinz: Er hat sich entschuldigt!)

An dieser Stelle sei Folgendes angemerkt: Dass der Bericht erst heute hier dem Plenum vorliegt, hat seine Ursache in der Verhaltensweise des Präsidenten des Verwaltungsrates der AMA. Es ist nämlich Herr Wlodkowski von der Landwirtschaftskammer der Steiermark (Abg. Auer: Guter Mann!) damals zu dem Prüfungstermin im Rechnungshofausschuss nicht erschienen, und es wurde daher ein neuer Termin vereinbart. (Abg. Prinz: Er hat sich entschuldigt!)

Dass Sie mit Mehrheit elementarste Kontrollrechte verweigern, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen! Wir werden die wenigen Minderheitenrechte, die es noch gibt, dazu nutzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Da gibt es keine!)

Meine Damen und Herren! Es ist ja ganz klar: Das ist eine konzertierte Aktion von den Regierungsparteien (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hält er dieselbe Rede noch einmal!), und das ist bezeichnend, Herr Westenthaler, für den Umgang dieser Bundesregierung mit der Kontrolle, mit dem Parlament, mit dem Rechnungshof und mit der Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr das nicht vor einer halben Stunde auch schon gesagt? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist der Klubobmann Gusenbauer? Er ist auch nicht da!)

Meine Damen und Herren! Es ist ja ganz klar: Das ist eine konzertierte Aktion von den Regierungsparteien (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hält er dieselbe Rede noch einmal!), und das ist bezeichnend, Herr Westenthaler, für den Umgang dieser Bundesregierung mit der Kontrolle, mit dem Parlament, mit dem Rechnungshof und mit der Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr das nicht vor einer halben Stunde auch schon gesagt? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist der Klubobmann Gusenbauer? Er ist auch nicht da!)

Bei diesen Zuständen, meine Damen und Herren, fehlt die Ministerin hier im Hohen Haus! – Das ist ein ganz besonderer Skandal! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Die größte Skandalpartei Österreichs redet über Skandale!)

Oder: Eine Schienenpolitik der Katastrophe haben Sie hinterlassen, meine Damen und Herren! Jahrzehnte sind Sie auf dem Bremsschuh gestanden, haben nur die Privilegien der Eisenbahner verteidigt und haben die Bahn nicht auf einen modernen Stand gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Einem!)

Oder: Ein desolates Straßensystem haben wir von Ihnen übernommen, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Gescheiterter Verkehrsminister Einem!) "Katastrophnik" von A bis Z! Infrastruktur: Null Komma Josef! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlingers letztes Budget hat die rote Laterne – und Rapid auch bald! Abstiegsgefahr! – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Zweites Problem: Sie haben eine Senkung der Steuerquote versprochen. – Die Steuern steigen jedoch um 111 Milliarden Schilling! (Der Redner stellt eine weitere Tafel, auf der gleichfalls eine Graphik zu sehen ist, auf das Rednerpult.) Das muss ich korrigieren, eben auf Grund der Aussagen des Herrn Finanzministers. Ich korrigiere meine eigene Graphik mit zwei kleinen braunen Säulen. – Bitte keine politische Interpretation! (Der Redner stellt die nächste Tafel auf das Rednerpult. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Noch mehr als plus 111 Milliarden Schilling Schulden! Das ist Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Rapid ist arm! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich bin ein Fan von Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzminister. (Oho-Rufe bei den Freiheitlichen.) Meine "sprechenden" Krawatten sind ja schon bekannt – und ich trage das erste Exemplar Ihrer Fankrawatte, Herr Finanzminister (der Redner dreht sich zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser um und zeigt diesem seine Krawatte): der blaue Hai , meine sehr verehrten Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten lieber die grüne Rapid-Abstiegskrawattte nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Besonders schändlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, finde ich allerdings die Pensionsanpassung, die wirklich mickrig ist. Ich halte es für skandalös, in welcher Form der Herr Ab-Kanzler Dr. Schüssel heute in der Fragestunde dazu Stellung genommen hat! (Abg. Achatz: "Ab-Kanzler" Dr. Schüssel?) Schämen Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Besonders schändlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, finde ich allerdings die Pensionsanpassung, die wirklich mickrig ist. Ich halte es für skandalös, in welcher Form der Herr Ab-Kanzler Dr. Schüssel heute in der Fragestunde dazu Stellung genommen hat! (Abg. Achatz: "Ab-Kanzler" Dr. Schüssel?) Schämen Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Noch ein Aspekt: Die realen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich sinken, und zwar in einem dramatischen Ausmaß! 30 Jahre sozialdemokratische Politik in unserem Lande hat dazu geführt (Abg. Mag. Schweitzer: Milliarden Schilling Schulden bei Ihnen!), dass der Lebensstandard in unserem Land enorm gestiegen ist. 1970 verdienten die Arbeiter und Angestellten in der Bundesrepublik Deutschland um 38 Prozent über dem der Arbeitnehmer in Österreich; heute verdienen die österreichischen Arbeitnehmer um 5 Prozent mehr als die Deutschen. (Abg. Dr. Khol: Trotz Ihrer Schulden! Weil die Leute so fleißig sind!)

Noch ein Aspekt: Die realen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich sinken, und zwar in einem dramatischen Ausmaß! 30 Jahre sozialdemokratische Politik in unserem Lande hat dazu geführt (Abg. Mag. Schweitzer: Milliarden Schilling Schulden bei Ihnen!), dass der Lebensstandard in unserem Land enorm gestiegen ist. 1970 verdienten die Arbeiter und Angestellten in der Bundesrepublik Deutschland um 38 Prozent über dem der Arbeitnehmer in Österreich; heute verdienen die österreichischen Arbeitnehmer um 5 Prozent mehr als die Deutschen. (Abg. Dr. Khol: Trotz Ihrer Schulden! Weil die Leute so fleißig sind!)

30 Jahre sozialdemokratische Politik hat dazu geführt, Österreich von einem Hinterhofland Europas (Rufe bei den Freiheitlichen: "Hinterhofland"? – Abg. Haigermoser: Sie sind ein Hinterwäldler!) zu einem der stärksten Industrieländer auf dieser Welt zu machen! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wahr ist vielmehr, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wifo-Chef Kramer spricht von einer Rezession! Darf ich Ihnen das hier vor Augen führen? (Der Redner hält eine Ausgabe des "Standard" in die Höhe und legt diese dann auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Khol: Neue Chance!) Die OECD sieht eine weltweite Rezession, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Der Redner hält eine weitere Ausgabe des "Standard" in die Höhe.) Nur Grasser – wie der "Standard" schreibt – sieht keine Rezession.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: nicht philosophieren über eine Rezession, sondern: Werden Sie endlich tätig! (Abg. Dr. Krüger: Der ... war im Vergleich zu Ihnen ein Optimist!) – Das hat mit Optimismus nichts zu tun. (Abg. Dr. Khol: Sie reden so wie einer, der sich eine Rezession wünscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: nicht philosophieren über eine Rezession, sondern: Werden Sie endlich tätig! (Abg. Dr. Krüger: Der ... war im Vergleich zu Ihnen ein Optimist!) – Das hat mit Optimismus nichts zu tun. (Abg. Dr. Khol: Sie reden so wie einer, der sich eine Rezession wünscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie mutieren von einem Wirtschaftspolitiker zu einem Oberbuchhalter dieser Nation! Ich "gratuliere" Ihnen dazu! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nichts gegen Buchhalter, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Herr Finanzminister hat ein Nulldefizit – und die Österreicherinnen und Österreicher haben dafür das größte Defizit in der Geschichte unseres Landes in den Brieftaschen! Darauf können Sie "stolz" sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Was Sie für einen Blödsinn reden!)

Unser Land braucht eine Förderung des Wirtschaftsstandortes – statt des Ausverkaufs erfolgreicher Unternehmen an das Ausland. (Abg. Schwarzenberger: Bank Austria zum Beispiel! – Abg. Dr. Khol: Bank Austria war Ihr Werk, Herr Edlinger!) Österreich braucht Investitionen in die Infrastruktur, und zwar dort, wo es für das Land notwendig ist – und nicht dort, wo Sie sich

Unser Land braucht, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, eine Verstärkung aktiver Arbeitsmarktprogramme. Kassieren Sie nicht die Gelder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab, sondern stellen Sie diese dafür zur Verfügung, wofür sie gehören, nämlich für eine offensive Politik für die Menschen in unserem Lande! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nur Schulden gemacht haben Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schulden machen! Edlinger, der Schuldenmacher! – Abg. Edlinger: Sie haben getrieben in einer unglaublichen Art und Weise! 13 Jahre waren Sie von der ÖVP in der Regierung! Alles vergessen ...? – Abg. Dr. Khol: Schuldenmacher Edlinger! – Abg. Edlinger: Der "König" der Schuldenmacher war der Schüssel! – Widerspruch bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Zu Beginn meiner Rede muss ich – ich weiß nicht, ob das laut Geschäftsordnung überhaupt erlaubt ist – eine tatsächliche Berichtigung anbringen: Herr Kollege Edlinger hat, für alle hörbar, im Zuge dieser Diskussion über den Bundesrechnungsabschluss 2000 behauptet, die Lohnsteuer wäre gestiegen. – Wahr ist vielmehr – Herr Präsident des Rechnungshofes, ich rufe Sie als Zeugen! –, dass gemäß Bundesrechnungsabschluss 2000 die Lohnsteuer um 4 Milliarden Schilling gesunken ist, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger – eine Tafel mit einer Graphik in die Höhe haltend –: So schaut es aus!)

Herr Kollege Edlinger! Sie können noch so sehr mit vielen Statistiken, mit vielen Zeitungsausschnitten versuchen, eine Taktik der Verwirrung zu betreiben: Ich halte mich an einen Satz, den der Herr Finanzminister bei seiner Budgetrede mehrmals verwendet hat: "Der Vergleich macht uns sicher!" (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Vergleichen wir! (Abg. Gaál: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Meine Damen und Herren! Nur zwei Zahlen, kein Verwirrspiel mit vielen Statistiken, nur zwei Zahlen (Rufe bei der SPÖ: Bleiben Sie bei der Wahrheit!): Das letztes Budget unter Finanzminister Edlinger erbrachte ein Defizit von 68 Milliarden Schilling, das erste Budget Grasser: 39 Milliarden Schilling! – Also rund 30 Milliarden Schilling weniger! (Abg. Dr. Khol: Halbiert! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Allein diese eine Zahl – 30 Milliarden Schilling weniger! – rechtfertigt die Wende, Herr Kollege Edlinger! (Rufe bei der SPÖ: Wer hat denn das bezahlt?) Allein dadurch entsteht eine auf Dauer geringere Zinsbelastung von 1,5 Milliarden Schilling! 1 500 Millionen Schilling pro Jahr weniger an Zinsbelastung durch diese neue Finanzpolitik! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gut gemacht! – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!)

Lassen Sie mich aber auch noch Folgendes sagen: Es ist dies nicht nur ein Verdienst dieser Regierung, es ist dies nicht nur ein Verdienst dieses Finanzministers, sondern in allererster Linie ein Verdienst des Steuerzahlers und der Wirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Schröpf! Schröpf!)

Neue Chancen statt neuer Schulden! – Wie ist das zu verwirklichen? Ich gebe zu, man sollte nicht nur mit Schlagworten agieren. Wie können wir dieses Leitmodell "neue Chancen statt neuer Schulden" verwirklichen, und was hat die Regierung dafür bereits gemacht? (Ruf bei der SPÖ: Nichts!) Das ist deshalb wichtig, weil wir den Österreicherinnen und Österreichern sagen können: Bei dieser Regierung seid ihr auch in Zukunft in guten Händen! Habt Vertrauen zu dieser Regierung! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edler: Wer hat denn eine Chance?)

Die zweite Säule dieses Dreiecks: Entlastung des Bürgers. – Meine Damen und Herren, es ist schon richtig: Die Steuerreform 2000 wurde nicht von dieser Regierung beschlossen – aber diese Regierung hat diese Entlastung des Bürgers in der Höhe von 30 Milliarden Schilling finanziert! (Abg. Edlinger: Wer zahlt denn das?)

Bei der Bildung, auch im Dreijahresvergleich: 7 Milliarden Schilling mehr an Investition in die Bildung. (Abg. Edlinger: Unwahr!) All das ist nachzulesen; das ist keine Verwirrtaktik, Herr Kollege!

Lassen Sie mich, da es Kollege Edlinger wieder erwähnt hat, auch noch sagen: Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Opposition Freude daran hätte, würde es tatsächlich zu einer Rezession in Österreich kommen. (Abg. Dr. Khol: Die redet die SPÖ herbei!) – Meine Damen und Herren, man kann die Wirtschaft zwar nicht gesundbeten – darin hat Kollege Edlinger Recht –, aber krankjammern kann man sie sehr wohl, denn jeder von uns weiß, dass gerade in der Wirtschaft das Atmosphärische, das Klimatische, das Psychologische, das Vertrauen in die Zukunft eine ungeheuer große Rolle spielt. Wenn man nun ständig von Rezession redet, wenn man ständig alles schlecht macht, dann hat das negative Auswirkungen auf das Verhalten der Konsumenten und der Betriebe.

Herr Kollege Edlinger, ich werfe denjenigen, die das betreiben, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen, vor, dass sie der Wirtschaft, dem Wirtschaftsstandort, den Arbeitsplätzen, den Einkommenschancen schweren Schaden zufügen. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist die OECD! Danke, dass Sie mir den Einfluss auf die OECD zubilligen!)

Herr Kollege Stummvoll! Sie haben sehr farbig und lebhaft die Steuersenkungsabsichten der Regierungsparteien für die Zukunft thematisiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht die Absicht!) Tatsache ist aber, dass wir derzeit die höchste Abgabenquote in der Geschichte Österreichs haben. Das ist unbestreitbar! (Beifall bei den Grünen.)

Mit anderen Worten: Österreich hat die Schlusslaterne – wie nennt man das: das rote Licht? (Abg. Böhacker: Die rote Laterne! Das rote Licht ist etwas anderes!); die rote Laterne, danke –, die rote Laterne in diesem Bereich abgegeben. Man kann ja zur Defizitentwicklung und zur Verschuldung in den EU-15 stehen, wie man will, aber dass Österreich 1998/1999 gerade den letzten oder vorletzten Platz einnahm, das war nicht sehr angenehm.

In einer guten Konjunkturlage ein niedrigeres Defizit zu fahren, das ist erstens keine Kunst, und zweitens soll es ja auch so sein. Aber worauf es ankommt, ... (Abg. Böhacker: Das war aber nicht immer so!) – Das war nicht immer so, völlig richtig! – Aber worauf es ankommt, ist, wie sich das strukturelle Budgetdefizit verändert, das heißt jenes Defizit, in dem die aktuelle Konjunkturlage so gut wie möglich unberücksichtigt bleibt. Gleichgültig, ob wir uns in einer Rezession oder in einer Hochkonjunktur befinden, darüber sagt das so genannte strukturelle Budgetdefizit aus, das heißt jenes Defizit, das von den aktuellen Konjunkturdaten bereinigt ist.

So viel zum Positiven. (Abg. Mag. Trattner: War eh sehr viel!)

Es gibt auch Negatives. Wir haben in unserem Land die höchste Abgabenquote in der Geschichte Österreichs, und ihr Abstand zu jener im Euro-Raum hat sich gegenüber 2000 erhöht. Aber vor allem hinsichtlich der Arbeitsmarktlage und der Arbeitsmarktpolitik enthält der Bericht der EU-Kommission Anmerkungen – nicht im Österreich-Teil, sondern weiter vorne –, die äußerst bedenklich sind: Österreich – Herr Kollege Trattner, hören Sie zu! (Abg. Mag. Trattner: Ich höre immer zu!), danke! – ist europäisches Schlusslicht bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, im Jargon der EU: bei der Job-Creation. Schlusslicht!

Österreich ist andererseits 2001/2002 Spitzenreiter beim Nettoverlust von Arbeitsplätzen. Das hängt nicht unmittelbar mit der Budgetpolitik zusammen – ich will das überhaupt nicht unterstellen –, sondern in anderen Bereichen der Politik gibt es hier offensichtlich – unter Anführungszeichen – "Defizite". Sonst kann es nicht sein, dass wir bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze Schlusslicht sind, hingegen Spitzenreiter beim Nettoverlust von Arbeitsplätzen. (Abg. Großruck: Weil wir Vollbeschäftigung haben! – Abg. Böhacker: Wir haben auch 30 000 neue Unternehmen!) Ja, ja, aber das wirkt sich kaum auf die Beschäftigung aus, jedenfalls nicht im Vergleich mit den anderen EU-14.

Gleichgültig, ob Sie die nominellen oder die realen Daten anschauen: Die Verhältnisse haben sich deutlich geändert. Das ist auch unabhängig davon, wie wir "Rezession" definieren. Ich weiß schon, dass es darüber unterschiedliche Anschauungen gibt. (Abg. Böhacker: Drei Experten – vier Meinungen!) Ich persönlich habe immer gemeint, es sei richtig, von einer Rezession zu sprechen, wenn die Kapazitäten verglichen mit der Situation vorher nicht ausgelastet sind, wenn die Arbeitsproduktivität stärker steigt als das Wirtschaftswachstum, sodass die Arbeitslosigkeit

Das ist ja nicht meine Erfindung, diese Daten sind vom Wifo beziehungsweise von Herrn Kramer in dieser Woche gekommen. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber nicht wahr! Das ist eine Prognose!) Der Internationale Währungsfonds warnt schon einige Zeit davor, weltweit, nicht nur in Österreich. (Abg. Dr. Khol: Wifo ist eine Prognose!) – Das ist eine Prognose, aber für das vierte Quartal 2001, in dem wir uns bekanntlich bereits befinden (Abg. Dr. Khol: Aber das ist Prognose!), und für das erste Quartal 2002, in dem wir uns demnächst befinden werden. Die EU-Kommission weist im Übrigen zumindest für das vierte Quartal 2001 ebenfalls Minuswerte für Österreich aus. Das ist eine Übereinstimmung. (Abg. Dr. Khol: Das ist Prognose!)

Das ist ja nicht meine Erfindung, diese Daten sind vom Wifo beziehungsweise von Herrn Kramer in dieser Woche gekommen. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber nicht wahr! Das ist eine Prognose!) Der Internationale Währungsfonds warnt schon einige Zeit davor, weltweit, nicht nur in Österreich. (Abg. Dr. Khol: Wifo ist eine Prognose!) – Das ist eine Prognose, aber für das vierte Quartal 2001, in dem wir uns bekanntlich bereits befinden (Abg. Dr. Khol: Aber das ist Prognose!), und für das erste Quartal 2002, in dem wir uns demnächst befinden werden. Die EU-Kommission weist im Übrigen zumindest für das vierte Quartal 2001 ebenfalls Minuswerte für Österreich aus. Das ist eine Übereinstimmung. (Abg. Dr. Khol: Das ist Prognose!)

Das ist ja nicht meine Erfindung, diese Daten sind vom Wifo beziehungsweise von Herrn Kramer in dieser Woche gekommen. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber nicht wahr! Das ist eine Prognose!) Der Internationale Währungsfonds warnt schon einige Zeit davor, weltweit, nicht nur in Österreich. (Abg. Dr. Khol: Wifo ist eine Prognose!) – Das ist eine Prognose, aber für das vierte Quartal 2001, in dem wir uns bekanntlich bereits befinden (Abg. Dr. Khol: Aber das ist Prognose!), und für das erste Quartal 2002, in dem wir uns demnächst befinden werden. Die EU-Kommission weist im Übrigen zumindest für das vierte Quartal 2001 ebenfalls Minuswerte für Österreich aus. Das ist eine Übereinstimmung. (Abg. Dr. Khol: Das ist Prognose!)

Das ist ja nicht meine Erfindung, diese Daten sind vom Wifo beziehungsweise von Herrn Kramer in dieser Woche gekommen. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber nicht wahr! Das ist eine Prognose!) Der Internationale Währungsfonds warnt schon einige Zeit davor, weltweit, nicht nur in Österreich. (Abg. Dr. Khol: Wifo ist eine Prognose!) – Das ist eine Prognose, aber für das vierte Quartal 2001, in dem wir uns bekanntlich bereits befinden (Abg. Dr. Khol: Aber das ist Prognose!), und für das erste Quartal 2002, in dem wir uns demnächst befinden werden. Die EU-Kommission weist im Übrigen zumindest für das vierte Quartal 2001 ebenfalls Minuswerte für Österreich aus. Das ist eine Übereinstimmung. (Abg. Dr. Khol: Das ist Prognose!)

Aber, Herr Kollege Khol, ich verstehe das überhaupt nicht (Abg. Dr. Khol: Weil Sie gesagt haben: "Wir befinden uns"!): Seit wann ist es Grundlage einer vernünftigen Politik, die Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Mir liegt es vollkommen fern, so wie Herr Kollege Stummvoll insinuiert hat, die österreichische Wirtschaft oder die Arbeitsmarktlage krankzureden, aber die Fakten muss man doch zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Das ist noch kein Faktum!)

Aber, Herr Kollege Khol, ich verstehe das überhaupt nicht (Abg. Dr. Khol: Weil Sie gesagt haben: "Wir befinden uns"!): Seit wann ist es Grundlage einer vernünftigen Politik, die Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Mir liegt es vollkommen fern, so wie Herr Kollege Stummvoll insinuiert hat, die österreichische Wirtschaft oder die Arbeitsmarktlage krankzureden, aber die Fakten muss man doch zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Das ist noch kein Faktum!)

Ich habe mir so wie Herr Edlinger die Zeitungsausschnitte dieser Woche mitgenommen. Egal, ob Sie die "Presse" lesen, was ich annehme, oder den "Standard", wo ich nicht so sicher bin, oder die "Neue Zürcher Zeitung", die Sie sicher lesen: Sie finden überall die gleichen Berichte entweder über die Wifo-Prognosen oder über die OECD-Prognosen oder über die Prognosen der EU-Kommission, die rein zufällig oder auch nicht, aber jedenfalls alle seit Dienstag dieser Woche veröffentlicht wurden. (Abg. Böhacker: Weil jeder vom anderen abschreibt!) – Nein, nein, Herr Kollege, es gibt dieses Phänomen, dass einer vom anderen abschreibt, das ist nicht zu leugnen, aber das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut, die OECD in Paris, die EU-Kommission in Brüssel und der Internationale Währungsfonds in Washington schreiben nicht voneinander ab. (Abg. Dr. Khol: Alle die gleichen Ziffern!) Sie haben auch nicht die gleichen Ziffern, nebenbei gesagt, Herr Khol (Abg. Böhacker: Annähernd!), aber annähernd, im Trend stimmen sie absolut überein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe mir so wie Herr Edlinger die Zeitungsausschnitte dieser Woche mitgenommen. Egal, ob Sie die "Presse" lesen, was ich annehme, oder den "Standard", wo ich nicht so sicher bin, oder die "Neue Zürcher Zeitung", die Sie sicher lesen: Sie finden überall die gleichen Berichte entweder über die Wifo-Prognosen oder über die OECD-Prognosen oder über die Prognosen der EU-Kommission, die rein zufällig oder auch nicht, aber jedenfalls alle seit Dienstag dieser Woche veröffentlicht wurden. (Abg. Böhacker: Weil jeder vom anderen abschreibt!) – Nein, nein, Herr Kollege, es gibt dieses Phänomen, dass einer vom anderen abschreibt, das ist nicht zu leugnen, aber das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut, die OECD in Paris, die EU-Kommission in Brüssel und der Internationale Währungsfonds in Washington schreiben nicht voneinander ab. (Abg. Dr. Khol: Alle die gleichen Ziffern!) Sie haben auch nicht die gleichen Ziffern, nebenbei gesagt, Herr Khol (Abg. Böhacker: Annähernd!), aber annähernd, im Trend stimmen sie absolut überein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe mir so wie Herr Edlinger die Zeitungsausschnitte dieser Woche mitgenommen. Egal, ob Sie die "Presse" lesen, was ich annehme, oder den "Standard", wo ich nicht so sicher bin, oder die "Neue Zürcher Zeitung", die Sie sicher lesen: Sie finden überall die gleichen Berichte entweder über die Wifo-Prognosen oder über die OECD-Prognosen oder über die Prognosen der EU-Kommission, die rein zufällig oder auch nicht, aber jedenfalls alle seit Dienstag dieser Woche veröffentlicht wurden. (Abg. Böhacker: Weil jeder vom anderen abschreibt!) – Nein, nein, Herr Kollege, es gibt dieses Phänomen, dass einer vom anderen abschreibt, das ist nicht zu leugnen, aber das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut, die OECD in Paris, die EU-Kommission in Brüssel und der Internationale Währungsfonds in Washington schreiben nicht voneinander ab. (Abg. Dr. Khol: Alle die gleichen Ziffern!) Sie haben auch nicht die gleichen Ziffern, nebenbei gesagt, Herr Khol (Abg. Böhacker: Annähernd!), aber annähernd, im Trend stimmen sie absolut überein. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister! Ich verstehe das nicht: Warum leugnen Sie diese Situation? Was haben Sie davon? Warum hängen Sie in dieser Situation so an diesem Saldenfetischismus, an dem Nulldefizit-Fetischismus? Es sagt ja kein Mensch, dass Sie allein oder auch nur zum größten Teil an dieser Situation schuld sind. Sie sind sicherlich nicht, zumindest nicht allein, schuld am Drehen dieser Konjunkturlage. Was können Sie dafür, wenn in den USA, in Deutschland und in Japan eine Rezession ausbricht und der 11. September dem noch eins draufsetzt, die Situation noch deutlich verschärft? Was können Sie dafür? – Gar nichts! (Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Dr. Martin Graf zeigend, der den Eindruck vermittelt, als würde er schlafen –: Van der Bellen wirkt!) Der Herr Kollege wird bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon wieder aufwachen. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich bin jetzt elf Jahre lang hier im Parlament, und ich glaube, ich bin immer einem Irrtum unterlegen: Ich habe immer gedacht, für das Budget sei der Finanzminister verantwortlich, aber heute habe ich gehört, dass es Herr Khol ist. Also: Herr Khol war für das Budget verantwortlich, nicht der Finanzminister! Herr Edlinger, wer ist denn jetzt unter Finanzminister Grasser dafür verantwortlich: wieder Herr Khol? (Abg. Auer: Oder der Herr Kostelka!) – Nein, der ist in der Volksanwaltschaft!

Sie tun ja so, als wäre das alles erst jetzt passiert. Alle Belastungen seien erst dieser Bundesregierung eingefallen. Ich glaube, dass man Sie schon ein bisschen daran erinnern sollte, welche Belastungen Sie initiiert haben. Sie haben 1996/97 ein Paket in der Größenordnung von 93,7 Milliarden Schilling geschnürt. (Abg. Edlinger: Ich nicht!) Nein, Sie können ja für gar nichts etwas. (Abg. Edlinger: Da war ich gar nicht da!) Sie können ja für gar nichts etwas, denn in dieser Zeit waren Sie bei der SPÖ in Wien tätig. Wenn es für Sie unangenehm wird, dann spalten Sie sich nach Wien ab, und wenn es für Sie angenehm wird, dann sind Sie wieder im Bund zuständig. Sie haben diese Maßnahmen selbstverständlich alle mitgetragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Herr Khol war damals schon Klubobmann!)

Sie tun ja so, als wäre das alles erst jetzt passiert. Alle Belastungen seien erst dieser Bundesregierung eingefallen. Ich glaube, dass man Sie schon ein bisschen daran erinnern sollte, welche Belastungen Sie initiiert haben. Sie haben 1996/97 ein Paket in der Größenordnung von 93,7 Milliarden Schilling geschnürt. (Abg. Edlinger: Ich nicht!) Nein, Sie können ja für gar nichts etwas. (Abg. Edlinger: Da war ich gar nicht da!) Sie können ja für gar nichts etwas, denn in dieser Zeit waren Sie bei der SPÖ in Wien tätig. Wenn es für Sie unangenehm wird, dann spalten Sie sich nach Wien ab, und wenn es für Sie angenehm wird, dann sind Sie wieder im Bund zuständig. Sie haben diese Maßnahmen selbstverständlich alle mitgetragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Herr Khol war damals schon Klubobmann!)

Sie tun ja so, als wäre das alles erst jetzt passiert. Alle Belastungen seien erst dieser Bundesregierung eingefallen. Ich glaube, dass man Sie schon ein bisschen daran erinnern sollte, welche Belastungen Sie initiiert haben. Sie haben 1996/97 ein Paket in der Größenordnung von 93,7 Milliarden Schilling geschnürt. (Abg. Edlinger: Ich nicht!) Nein, Sie können ja für gar nichts etwas. (Abg. Edlinger: Da war ich gar nicht da!) Sie können ja für gar nichts etwas, denn in dieser Zeit waren Sie bei der SPÖ in Wien tätig. Wenn es für Sie unangenehm wird, dann spalten Sie sich nach Wien ab, und wenn es für Sie angenehm wird, dann sind Sie wieder im Bund zuständig. Sie haben diese Maßnahmen selbstverständlich alle mitgetragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Herr Khol war damals schon Klubobmann!)

Die Rezeptgebühr wurde von 35 S auf 44 S erhöht. Die letzte diesbezügliche Erhöhung war 1999. – Da waren Sie aber schon dabei, oder? Oder können Sie sich an das auch nicht mehr erinnern? (Abg. Edlinger: Ich kann mich schon erinnern! Sie müssen mit Ihrem Koalitionspartner reden, der kann sich nämlich an nichts erinnern!)

Doch was hat die damalige Regierung dann gemacht? – Sie hat nicht den Abbau des Budgetdefizits beziehungsweise die Konsolidierung des Budgets in Angriff genommen, indem sie gesagt hätte: Wir müssen die Verschuldung, die Neuverschuldung reduzieren! (Abg. Leikam: Das Licht!) – Nein, nein, ich habe noch Zeit! Das ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung. Ich habe mir heute Zeit genommen, denn darauf, was der Herr Edlinger heute hier von sich gegeben hat, muss man, so glaube ich, schon einiges erwidern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also Sie haben mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dass Österreich leider zum Schlusslicht geworden ist – und wir sind zum Schlusslicht geworden! (Abg. Edlinger: Bei der Einkommensentwicklung!) Wir sind zum Schlusslicht geworden bei den Budgetzahlen in den Jahren 1998 und 1999. Sie sind mit einem ausgesprochen wenig ambitionierten Stabilitätsprogramm nach Brüssel gefahren und haben dort Rüffel bezogen, weil Sie es eben verabsäumt haben, in den Jahren 1998 und 1999, in der Zeit der Hochkonjunktur, die Maßnahmen aus den Jahren 1996 und 1997 fortzusetzen. Vielmehr haben Sie das Budgetdefizit wieder gesteigert. Die Zahlen sprechen ja für sich: 1997 1,7 Prozent Defizit, 1998 2,3 Prozent Defizit, 1999 2,1 Prozent Defizit.

Es war höchste Zeit, dass Sie als Finanzminister mit dieser Ihrer Politik abgelöst wurden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Oder war es doch der Herr Khol? War es doch Herr Dr. Khol, der dafür verantwortlich ist? – Doch Edlinger! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm, Herr Edlinger! Das schlechteste Budget aller Zeiten!) Ich weiß, diese Dinge sind Ihnen natürlich unangenehm. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Jetzt kommen Sie hier heraus und bekleckern diese Bundesregierung mit Halbwahrheiten beziehungsweise zum Teil auch mit Unwahrheiten! (Abg. Edlinger: Die bekleckert sich selber!)

Sie von der SPÖ hätten Ihre Schuldenpolitik fortgeführt. Das sieht man zum Beispiel auch an den Finanzen Ihrer Partei. Da haben Sie 350 Millionen Schilling Schulden, aber Sie zucken nicht einmal mit der Wimper! Wenn man zum Beispiel bedenkt, dass Ihre Partei 350 Millionen Schilling Schulden hat und ungefähr 70 Millionen Schilling aus der Parteienförderung erhält, dann weiß man, dass Sie allein 30 Prozent der Parteienfinanzierung für den Zinsendienst verwenden müssen. Ich betone: 30 Prozent! Dabei haben Sie noch nicht einmal an die Tilgung gedacht! (Abg. Edlinger: Die 300 Millionen Schulden der Freiheitlichen Partei sind auch kein Schmarren!)

Erstens: Diese Punktlandung war eher eine Bruchlandung (Abg. Haigermoser: Richtig!), und zweitens: Dieser Bundesregierung ist es gelungen, die Punktlandung sogar zu unterschreiten (Abg. Edlinger: Gelobt hat mich immer der Kollege Stummvoll! – Abg. Dr. Stummvoll: Schon lange nicht mehr!), und zwar in einer Größenordnung zu unterschreiten, dass das prognostizierte Budgetdefizit nicht 54,6 Milliarden Schilling ausmacht, sondern 39,3 Milliarden Schilling. Ich betone: 39,3 Milliarden Schilling statt 54,6 Milliarden Schilling! Das ist immerhin ein schöner Betrag in der Größenordnung von 13 Milliarden Schilling; um so viel konnte das Budgetdefizit gesenkt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Erstens: Diese Punktlandung war eher eine Bruchlandung (Abg. Haigermoser: Richtig!), und zweitens: Dieser Bundesregierung ist es gelungen, die Punktlandung sogar zu unterschreiten (Abg. Edlinger: Gelobt hat mich immer der Kollege Stummvoll! – Abg. Dr. Stummvoll: Schon lange nicht mehr!), und zwar in einer Größenordnung zu unterschreiten, dass das prognostizierte Budgetdefizit nicht 54,6 Milliarden Schilling ausmacht, sondern 39,3 Milliarden Schilling. Ich betone: 39,3 Milliarden Schilling statt 54,6 Milliarden Schilling! Das ist immerhin ein schöner Betrag in der Größenordnung von 13 Milliarden Schilling; um so viel konnte das Budgetdefizit gesenkt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was sagt Herr Ex-Finanzminister Edlinger im "Standard" vom 21. März 2000? – "Ich sehe wenig strukturelle Änderungen und bin daher überzeugt, dass das dicke Ende 2001 kommt." – Zitatende. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist das "dicke Ende"?)

Das "dicke Ende"? – Na, wenn ein Nulldefizit ein dickes Ende ist, dann weiß ich nicht, was Sie darunter verstehen! Sie haben sich genau so getäuscht wie Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer, der ebenfalls gesagt hat, das dicke Ende werde mit dem Budget 2001 kommen. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben sich damals geirrt, Sie haben sich in den letzten 30 Jahren geirrt, Sie unterliegen eigentlich einem ständigen Irrtum. Auch Ihr Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung ... (Abg. Edlinger: Sie wollten die Flat-tax!) – Ja, ich wollte die Flat-tax. Sie wird auch diskutiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber Sie sagen ja auch, das Budget sei kein Sanierungsfall. Edlinger hat gesagt: Das Budget ist kein Sanierungsfall! Das Entlastungsprogramm der SPÖ sieht Folgendes vor – hören Sie zu, Herr Gewerkschaftspräsident! –: Keine Senkung der Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode. – Also das macht euch miteinander aus! (Abg. Haigermoser: Ein klassischer Fall!)

Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache! Auch Sie sollten sich einmal die Berichte, die Prognosen, die Budgets ein bisschen besser anschauen (Abg. Haigermoser: Die Fakten!) und sich nicht immer nur auf irgendwelche Zurufe beziehungsweise Zeitungsartikel berufen.

Weil Sie immer fragen: Wer zahlt das? Wer leistet einen Beitrag zu den Konsolidierungsmaßnahmen?, möchte ich Folgendes betonen: Es ist uns ganz klar gewesen, dass eine rein ausgabenseitige Sanierung natürlich nicht möglich ist. Dazu waren die Zahlen zu hoch, das Erfordernis zu groß. Aber die Beiträge zur Konsolidierung kommen natürlich in erster Linie von jenen, die sich diese Maßnahmen auch leisten können, beziehungsweise aus Maßnahmen der Verwaltungsreform. (Abg. Edlinger: Die Unfallrentner! Die Pensionisten! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Geh, hör doch auf mit der Polemik! Der größte Schuldenmacher aller Zeiten spielt sich da auf! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, ich finde, jemand, der in seiner Zeit den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen – auch Behinderten! – Beihilfen gestrichen hat, jemand, der damals das gemacht hat, braucht sich hier jetzt nicht hervorzutun. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Genieren soll er sich, der Edlinger!)

Aber der Großteil der Konsolidierungsmaßnahmen in der Größenordnung von 52 Milliarden Schilling kommt natürlich aus Maßnahmen der Verwaltungsreform, kommt aus gemeinsamen Maßnahmen von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Da waren Gott sei Dank auch vernünftige Sozialdemokraten dabei, die dieses Paket mitgetragen haben. Gott sei Dank waren Sie da nicht dabei, Kollege Edlinger, sonst wäre das Ganze nicht zustande gekommen. Sie mit Ihrer destruktiven Politik würden ja Österreich am liebsten wirklich in eine Rezession wandern sehen und nicht in eine positive Entwicklung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das macht schon ihr, da braucht ihr mich nicht!)

All diese hohen Beiträge musste die Wirtschaft natürlich erst verkraften! Aber zu behaupten, wir hätten nur die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen belastet, und die primitive Argumentation Ihrerseits, wir hätten das ganze Geld nur über die Unfallrentner aufgebracht, meine Damen und Herren, das entbehrt jeglicher Wahrheit. Das sollten Sie einmal zurücknehmen oder richtig stellen! (Abg. Edlinger: 45 Milliarden!) – Das stimmt alles nicht. Ich mache mit Ihnen gerne einmal eine private Diskussion, da werde ich Ihnen die Zahlen auf den Tisch legen. Das, was Sie an Zahlenmaterial haben, entspricht leider nicht den Tatsachen.

So hätte die Situation ausgesehen, die in der Finanzpolitik eingetreten wäre, wenn wir nicht konsolidiert hätten, wenn wir Ihre Politik nicht sofort geändert hätten: Wir wären heute auf 4 Prozent Netto-Neuverschuldung in Österreich, wir hätten 4 Prozent jährliches Budgetdefizit! Damit hätten wir, Herr Abgeordneter Edlinger, alle Pakte, die Sie selbst für die Republik Österreich eingegangen sind, gebrochen. Die Republik Österreich hätte bei einem Budgetdefizit von 4 Prozent in etwa 9 Milliarden Schilling als Strafe nach Brüssel überweisen müssen, wir hätten eine massive Beeinträchtigung unseres internationalen Ratings und viel mehr Zinsen zu zahlen gehabt, als das heute der Fall ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wären in Europa isoliert gewesen! – Gegenruf des Abg. Edlinger. )

Ich möchte nicht um die konjunkturelle Situation herumreden. Natürlich ist es richtig, dass wir konjunkturell schwierigere Zeiten haben, das kann und will auch niemand bestreiten. Natürlich müssen wir das ernst nehmen. Natürlich ist jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel – überhaupt keine Frage! Aber wir müssen auch sehen, meine Damen und Herren, dass wir nach dem kleinen Irland, dem kleinen Luxemburg und den Niederlanden die viertniedrigste Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wir haben die zweitniedrigste gehabt!)

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben gefragt: Was bringt es mir, wenn ich sage, dass es keine Rezession gibt? – Mir ist es einfach wichtig, dass man nicht versucht, in der Bevölkerung eine schlechte Stimmung auch noch künstlich zu erzeugen. Wirtschaft ist wirklich auch eine Frage der Psychologie. Daher kann das Krankjammern, wie es vor allem Herr Abgeordneter Edlinger betrieben hat, nicht im Interesse der Bevölkerung und im Interesse Österreichs sein (Abg. Ing. Westenthaler: Ganz richtig! Dann wird es nämlich noch schlechter!), sondern wir – und auch Sie sollten diesen Versuch machen! – sollten gemeinsam danach trachten, dass Österreich wettbewerbsfähiger wird, damit wir mehr Beschäftigung zustande bringen, damit wir den Wirtschaftsstandort Österreich aufwerten. Wir würden uns einmal einen konstruktiven Vorschlag von Ihrer Seite wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Kann er nicht! Hat keinen guten Vorschlag!)

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben gefragt: Was bringt es mir, wenn ich sage, dass es keine Rezession gibt? – Mir ist es einfach wichtig, dass man nicht versucht, in der Bevölkerung eine schlechte Stimmung auch noch künstlich zu erzeugen. Wirtschaft ist wirklich auch eine Frage der Psychologie. Daher kann das Krankjammern, wie es vor allem Herr Abgeordneter Edlinger betrieben hat, nicht im Interesse der Bevölkerung und im Interesse Österreichs sein (Abg. Ing. Westenthaler: Ganz richtig! Dann wird es nämlich noch schlechter!), sondern wir – und auch Sie sollten diesen Versuch machen! – sollten gemeinsam danach trachten, dass Österreich wettbewerbsfähiger wird, damit wir mehr Beschäftigung zustande bringen, damit wir den Wirtschaftsstandort Österreich aufwerten. Wir würden uns einmal einen konstruktiven Vorschlag von Ihrer Seite wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Kann er nicht! Hat keinen guten Vorschlag!)

Wir haben in Österreich beispielweise im Vergleich zur alten Regierung, als Sie Verantwortung getragen haben, 43 000 Menschen mehr in Beschäftigung als im Jahr 1999. (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger?) Wir haben – das ist richtig, daran braucht keiner herumzudeuteln – ein schwächeres Wachstum als in der Vergangenheit, aber wir wachsen! (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Er ist sprachlos!) Wenn wir ein Wachstum von 1 Prozent, 1,2 Prozent oder 1,3 Prozent in diesem Jahr haben und im nächsten Jahr ein höheres, dann frage ich mich: Wo kann man hier von einer Rezession sprechen?

Wir haben in Österreich beispielweise im Vergleich zur alten Regierung, als Sie Verantwortung getragen haben, 43 000 Menschen mehr in Beschäftigung als im Jahr 1999. (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger?) Wir haben – das ist richtig, daran braucht keiner herumzudeuteln – ein schwächeres Wachstum als in der Vergangenheit, aber wir wachsen! (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Er ist sprachlos!) Wenn wir ein Wachstum von 1 Prozent, 1,2 Prozent oder 1,3 Prozent in diesem Jahr haben und im nächsten Jahr ein höheres, dann frage ich mich: Wo kann man hier von einer Rezession sprechen?

Wir haben um 75 Milliarden Schilling mehr an Wertschöpfung als im Vorjahr. Wir haben in Österreich um 200 Milliarden Schilling mehr an Wertschöpfung als zu der Zeit, als Sie Verantwortung getragen haben. (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Es ist bitter!) Wir haben in Österreich um 195 Milliarden Schilling mehr an Exporten als im Jahr 1999. Wir haben bei den Investitionen in Österreich um 34 Milliarden Schilling mehr als im Jahr 1999. Wir haben in diesem Jahr, im Jahr 2001, mit 24 000 Unternehmensgründungen einen absoluten Rekord in

Was die Erdölpreise angeht: Erinnern wir uns an die Diskussion im letzten Jahr, als man gesagt hat, Heizöl werde teurer, Benzin werde teurer, es gebe eine riesige Belastung. Tatsächlich ist ein Preisrückgang in Höhe von 30 Prozent zu verzeichnen, was das Erdöl betrifft. Das bewirkt eine höhere Kaufkraft für die österreichische Bevölkerung über niedrigere Heizölpreise, niedrigere Benzinpreise, niedrigere Dieselpreise von 20 bis 25 Milliarden Schilling. Höhere Kaufkraft in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Schilling allein durch den niedrigeren Ölpreis: Das ist ein Konjunkturprogramm, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wunschdenken!)

Wir haben in Österreich eine Inflationsrate, die im nächsten Jahr unter 2 Prozent liegen wird. Wir haben Gott sei Dank auch eine positive Entwicklung auf den Aktienmärkten. Ich freue mich – das sage ich Ihnen nach vielen Diskussionen hier ganz offen –, dass die Aktie der österreichischen Telekom zuletzt auf 9,25 € gestanden ist. Wir wissen, dass wir für den Kleinanleger einen Ausgabekurs von netto 8,55 € hatten. (Abg. Ing. Westenthaler: Was waren da für Unkenrufe!) Im Mai des nächsten Jahres wird es eine Gratisaktie dazu geben, dann wird, wenn man dies berücksichtigt, der Ausgabekurs 7,65 € betragen. Und heute stehen wir auf mehr als 9 €. (Abg. Ing. Westenthaler: Sensationell!) 7,65 € zu mehr als 9 € – und das in einer Zeit, in der andere Telekom-Werte 30, 40 oder 50 Prozent ihres Wertes verloren haben!

Wir haben in Österreich eine Inflationsrate, die im nächsten Jahr unter 2 Prozent liegen wird. Wir haben Gott sei Dank auch eine positive Entwicklung auf den Aktienmärkten. Ich freue mich – das sage ich Ihnen nach vielen Diskussionen hier ganz offen –, dass die Aktie der österreichischen Telekom zuletzt auf 9,25 € gestanden ist. Wir wissen, dass wir für den Kleinanleger einen Ausgabekurs von netto 8,55 € hatten. (Abg. Ing. Westenthaler: Was waren da für Unkenrufe!) Im Mai des nächsten Jahres wird es eine Gratisaktie dazu geben, dann wird, wenn man dies berücksichtigt, der Ausgabekurs 7,65 € betragen. Und heute stehen wir auf mehr als 9 €. (Abg. Ing. Westenthaler: Sensationell!) 7,65 € zu mehr als 9 € – und das in einer Zeit, in der andere Telekom-Werte 30, 40 oder 50 Prozent ihres Wertes verloren haben!

Wenn man daher eine Abgabenquote von 44-komma-irgendetwas Prozent in der Vergangenheit berücksichtigt und ein jährliches Defizit von mehr als 2 Prozent hinzuzählt, dann kann man sagen: Da kommen Sie, Herr Abgeordneter (in Richtung des Abg. Edlinger ), auf eine implizite Steuerquote von fast 48 Prozent, die Sie in den Jahren 1995 bis 1999 erreicht haben. Das ist die Belastung, die Sie dem österreichischen Steuerzahler aufgebürdet haben. Daher bleibt Ihnen das Bummerl, und ich bin sehr froh darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Kanada! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Eingefahren! – Abg. Auer: Zwei zu null!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich sage Ihnen das wirklich mit voller Überzeugung, es ist mir ein riesiges Anliegen: Selbstverständlich müssen wir auch eine Entlastung zustande bringen. Genauso wie wir eine neue Qualität in der Finanzpolitik angesprochen und gesagt haben: Erstmals legen wir ein Ziel fest, das Nulldefizit, und erreichen dieses Ziel!, genauso hat diese Bundesregierung auch gesagt: Bis zum Jahre 2010 wollen wir in mehreren Etappen unter eine Abgabenbelastung von 40 Prozent für die Bevölkerung kommen. Das wäre eine Entlastung, meine Damen und Herren, wie wir sie zuletzt Ende der siebziger Jahre gesehen haben; dorthin wollen wir zurück. (Abg. Edlinger: Tolles Konzept: zurück zu den Siebzigern!)

Wenn vor diesem Hintergrund die Pensionserhöhung angesprochen und demagogisch behandelt wird, dann muss ich wirklich sagen: Herr Abgeordneter Edlinger, Sie kennen die Zahlen! Im Jahre 1997 haben ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, Finanzminister und Sozial-minister eine Pensionserhöhung für alle Pensionisten von 0,0 beschlossen (Abg. Edlinger: ... ihr macht das, weil wir so viel hergegeben haben! Ihr müsst euch einmal einigen!), und zwar bei einer Inflation von 1,3 Prozent. 0,0 ist das, was Sie für die Pensionisten übrig hatten! (Abg. Edlinger: Eine Einmalzahlung! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gar nichts habt ihr gemacht! Im Durchschnitt!)

Wenn vor diesem Hintergrund die Pensionserhöhung angesprochen und demagogisch behandelt wird, dann muss ich wirklich sagen: Herr Abgeordneter Edlinger, Sie kennen die Zahlen! Im Jahre 1997 haben ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, Finanzminister und Sozial-minister eine Pensionserhöhung für alle Pensionisten von 0,0 beschlossen (Abg. Edlinger: ... ihr macht das, weil wir so viel hergegeben haben! Ihr müsst euch einmal einigen!), und zwar bei einer Inflation von 1,3 Prozent. 0,0 ist das, was Sie für die Pensionisten übrig hatten! (Abg. Edlinger: Eine Einmalzahlung! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gar nichts habt ihr gemacht! Im Durchschnitt!)

Da Sie "Einmalzahlung" sagten: Im Jahre 1998 haben Sie eine Anpassung von 1,3 Prozent gemacht, im Jahre 1999 eine Anpassung von 1,5 Prozent, im Jahre 2000 eine Anpassung von 1,1 Prozent. (Abg. Edlinger: 0,6 Prozent Inflation!) Ja, im Jahre 2000 eine Anpassung von 1,1 Prozent bei einer Inflation von 2,3 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Hälfte!) Der Realeinkommensverlust ist Legende, den Sie den Pensionisten durch Ihre Beschlüsse zugefügt haben. (Abg. Edlinger: Wollen Sie sagen, die haben zu viel gekriegt?)

Da Sie "Einmalzahlung" sagten: Im Jahre 1998 haben Sie eine Anpassung von 1,3 Prozent gemacht, im Jahre 1999 eine Anpassung von 1,5 Prozent, im Jahre 2000 eine Anpassung von 1,1 Prozent. (Abg. Edlinger: 0,6 Prozent Inflation!) Ja, im Jahre 2000 eine Anpassung von 1,1 Prozent bei einer Inflation von 2,3 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Hälfte!) Der Realeinkommensverlust ist Legende, den Sie den Pensionisten durch Ihre Beschlüsse zugefügt haben. (Abg. Edlinger: Wollen Sie sagen, die haben zu viel gekriegt?)

Da Sie "Einmalzahlung" sagten: Im Jahre 1998 haben Sie eine Anpassung von 1,3 Prozent gemacht, im Jahre 1999 eine Anpassung von 1,5 Prozent, im Jahre 2000 eine Anpassung von 1,1 Prozent. (Abg. Edlinger: 0,6 Prozent Inflation!) Ja, im Jahre 2000 eine Anpassung von 1,1 Prozent bei einer Inflation von 2,3 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Hälfte!) Der Realeinkommensverlust ist Legende, den Sie den Pensionisten durch Ihre Beschlüsse zugefügt haben. (Abg. Edlinger: Wollen Sie sagen, die haben zu viel gekriegt?)

Da Sie die Realeinkommen angesprochen haben und wir beim Rechnungsabschluss 2000 sind, darf ich Ihnen sagen, dass die Realeinkommen in Österreich um 0,8 Prozent steigen, während sie in Ihrer Verantwortung im Jahre 1997 um 2,4 Prozent gesunken sind. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt schaut er nicht mehr gut aus, der Edlinger! Jetzt schaut er zerrupft aus! Deshalb sitzt er in der Opposition!) Hingegen eine Steigerung der Massenkaufkraft, der Realeinkommen im Jahr 2000 um 0,8 Prozent – auch das ist ein wichtiger Erfolg!

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Schwerpunkt: Wir investieren in die Infrastruktur. Natürlich versuchen wir, die Bauprojekte vorzuziehen, um Beschäftigungseffekte auszulösen. (Abg. Edlinger: Der Märchenonkel!) Wir haben heute auch den Stabilitätspakt, beschlossen mit den Ländern, auf der Tagesordnung. (Abg. Schwarzenberger: Und Edlinger schaut schlecht aus!) Natürlich haben wir die Wohnbauförderung mit mehr als 30 Milliarden Schilling ungekürzt gelassen, damit man im Hochbau wesentliche Beschäftigungseffekte auch durch die Renovierung von Altbauten auslösen kann. Natürlich versuchen wir, den Standort aufzuwerten. Wir haben im Jahr 2000 bereits Lohnnebenkostensenkungen in Höhe von 4 Milliarden Schilling durch-geführt, auch, wie schon angesprochen, die Strom- und Gas-Liberalisierung, eine Deregulierung durch eine Verwaltungsreform und eine weitere Privatisierung.

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Schwerpunkt: Wir investieren in die Infrastruktur. Natürlich versuchen wir, die Bauprojekte vorzuziehen, um Beschäftigungseffekte auszulösen. (Abg. Edlinger: Der Märchenonkel!) Wir haben heute auch den Stabilitätspakt, beschlossen mit den Ländern, auf der Tagesordnung. (Abg. Schwarzenberger: Und Edlinger schaut schlecht aus!) Natürlich haben wir die Wohnbauförderung mit mehr als 30 Milliarden Schilling ungekürzt gelassen, damit man im Hochbau wesentliche Beschäftigungseffekte auch durch die Renovierung von Altbauten auslösen kann. Natürlich versuchen wir, den Standort aufzuwerten. Wir haben im Jahr 2000 bereits Lohnnebenkostensenkungen in Höhe von 4 Milliarden Schilling durch-geführt, auch, wie schon angesprochen, die Strom- und Gas-Liberalisierung, eine Deregulierung durch eine Verwaltungsreform und eine weitere Privatisierung.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist jetzt eine Lehrstunde für Edlinger gewesen!)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet und komme nun nach dem Herrn Finanzminister an die Reihe, worüber ich nicht unglücklich bin, denn ich habe damit die Gelegenheit, die Selbstdarstellung, die er uns jetzt über 30 Minuten hier geliefert hat (Widerspruch bei den Freiheitlichen), vielleicht doch etwas zu relativieren und ihn wieder ein bisschen auf den Boden der Realität zurückzuholen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Finanzexperte Leikam! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie werden es gleich hören! Es geht darum, ihn auf den Boden der Realität zurückzuholen, weil eine der Maßnahmen, die er in den nächsten Tagen setzen will – da er noch viel Geld benötigt, um all diese Zahlen untermauern zu können, die er jetzt hier genannt hat –, darin besteht, von den Bundesforsten 800 Millionen Schilling für die Kärntner Seen zu bekommen. (Abg. Edlinger: Skandal!)

Meine Damen und Herren! Mit dem gemeinsamen Auftreten aller Kärntner Parteien in dieser Sache sind wir vom Landeshauptmann auch aufgefordert worden, hier parlamentarisch aktiv zu werden. Er verlangt von uns, hier die gemeinsame ... (Abg. Dietachmayr: Wer ist das?) Das wird ja allen bekannt sein. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) Das ist natürlich Herr Haider. (Abg. Edlinger: Oh, der Herr Haider!)

Meine Damen und Herren! Mit dem gemeinsamen Auftreten aller Kärntner Parteien in dieser Sache sind wir vom Landeshauptmann auch aufgefordert worden, hier parlamentarisch aktiv zu werden. Er verlangt von uns, hier die gemeinsame ... (Abg. Dietachmayr: Wer ist das?) Das wird ja allen bekannt sein. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) Das ist natürlich Herr Haider. (Abg. Edlinger: Oh, der Herr Haider!)

Meine Damen und Herren! Mit dem gemeinsamen Auftreten aller Kärntner Parteien in dieser Sache sind wir vom Landeshauptmann auch aufgefordert worden, hier parlamentarisch aktiv zu werden. Er verlangt von uns, hier die gemeinsame ... (Abg. Dietachmayr: Wer ist das?) Das wird ja allen bekannt sein. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) Das ist natürlich Herr Haider. (Abg. Edlinger: Oh, der Herr Haider!)

Ich sehe hier allerdings keine Kärntner ÖVP-Abgeordneten. Von den Freiheitlichen sind wenigstens einige noch hier. Die anderen sind anscheinend untergetaucht oder untergegangen in den Wellen des Wörthersees. Ich kann sie nicht mehr sehen. (Abg. Dietachmayr – in Richtung Freiheitliche –: Der Attersee ist auch dabei!)

Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat heute mit schönen Taferln hier auf sich aufmerksam gemacht. Sie haben jetzt wirklich die neue Chance, die große Chance, dieses Gesetz im Interesse der Kärntner Bevölkerung zu reparieren. Ich lade Sie ein: Stimmen Sie unserem An-trag zu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Auch kein zweiter Kärntner SPÖ-Abgeordneter ist jetzt anwesend!)

Bisher unterliegen die Seen nicht dem verfassungsmäßig gebotenen Substanzerhaltungsschutz (Abg. Leikam – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Heute beschlossen! Kärntner Landtag!), der für die Österreichischen Bundesforste vorgeschrieben ist, sondern theoretisch könnte man mit der Ermächtigung einer einfachen Mehrheit dieses Hauses Seen verkaufen. Mit dem Beschluss, den wir gefasst haben, sind dann die Seen auch von der verfassungsmäßig abgesicherten Substanzerhaltung erfasst. Das heißt, es besteht ein größerer Schutz für unsere Gewässer, ein größerer Schutz für unsere Seen, als wir ihn jemals vorher hatten. Damit hat man hier wirklich eine Qualitätssteigerung erreichen können.

Ich sage Ihnen, die Österreichischen Bundesforste geben gegenüber dem Land Kärnten und allen dort Betroffenen die Garantie ab (Abg. Leikam – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist der Wortlaut! Einstimmig!), dass man nicht auf 20 Millionen Schilling erhöhen will, wie es die Kärntner Landesregierung einstimmig beschlossen hat, sondern die Österreichischen Bundesforste wollen für jene Grundstücke, die noch nicht vermessen sind, eine entsprechende Pacht einführen und damit innerhalb der nächsten zehn Jahre von 10 Millionen auf 16 Millionen Schilling kommen. Damit wollen sie 4 Millionen Schilling weniger an Pacht einheben, als es die Kärntner Landesregierung einstimmig beschlossen hat.

Hohes Haus! Um einer Legendenbildung vorzubeugen, darf ich ihn tatsächlich berichtigen: Die sozialdemokratische Fraktion hat in weiser Voraussicht bereits damals diesen gesetzlichen Bestimmungen nicht zugestimmt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber die Mehrheit der Abgeordneten! – Abg. Gradwohl – das Rednerpult verlassend –: Trotzdem sollte man bei den Tatsachen bleiben, Herr Kollege Graf!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, wir waren mit dabei. (Abg. Mag. Gaßner: Endlich einmal ein anderes Wort! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber der Unterschied zur heutigen Situation ist, dass es heute Perspektiven für die österreichische Bevölkerung gibt, die es damals nicht gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist damals belastet worden, aber trotzdem haben sich die Defizite nur geringfügig verändert, trotzdem ist die Staatsschuld von Jahr zu Jahr exorbitant gestiegen. Es gab nicht diese Situation neuer Chancen, die heute die österreichische Befindlichkeit so stark prägt.

Die gute Finanzpolitik, die derzeit betrieben wird, wurde auch durch einen Oppositionspolitiker, nämlich Professor Van der Bellen, bestätigt. Seine Ausführungen haben im Großen und Ganzen das, was in den letzten eineinhalb Jahren an Positivem geleistet wurde, wiedergegeben. Doch als er zur Kritik angesetzt hat, da habe ich feststellen können, dass es sich um volkswirtschaftlich allgemein gültige Feststellungen bezüglich Konjunkturlage, bezüglich eines entsprechenden Wirtschaftswachstums oder einer Verringerung des Wirtschaftswachstums gehandelt hat. (Abg. Mag. Kogler: Einsichten, denen sich die Regierung verweigert!) Von einer Kritik an der Finanzpolitik konnte ich nichts merken. (Abg. Dr. Lichtenberger – auf den Redner weisend – zu Abg. Mag. Kogler: Der Kollege hört nur, was er hören will!)

Die gute Finanzpolitik, die derzeit betrieben wird, wurde auch durch einen Oppositionspolitiker, nämlich Professor Van der Bellen, bestätigt. Seine Ausführungen haben im Großen und Ganzen das, was in den letzten eineinhalb Jahren an Positivem geleistet wurde, wiedergegeben. Doch als er zur Kritik angesetzt hat, da habe ich feststellen können, dass es sich um volkswirtschaftlich allgemein gültige Feststellungen bezüglich Konjunkturlage, bezüglich eines entsprechenden Wirtschaftswachstums oder einer Verringerung des Wirtschaftswachstums gehandelt hat. (Abg. Mag. Kogler: Einsichten, denen sich die Regierung verweigert!) Von einer Kritik an der Finanzpolitik konnte ich nichts merken. (Abg. Dr. Lichtenberger – auf den Redner weisend – zu Abg. Mag. Kogler: Der Kollege hört nur, was er hören will!)

Sie sagen: "Die Betroffenen (Abg. Verzetnitsch: Die sehen es anders!) sehen das anders!" – Herr Präsident, wir könnten diesen Betroffenen sogar noch etwas dazugeben, hätte es nicht diese exorbitante Schuldenpolitik der vergangenen Jahre gegeben (Abg. Verzetnitsch: ... Infrastrukturinvestitionen ...!) und würde nicht allein der Beitrag zum Schuldendienst, der aus dem Budget zu tragen ist, pro Jahr um die 110 Milliarden Schilling ausmachen. Es gibt keine Budgetpost, die für sich allein so hoch ist wie der Schuldendienst der Republik Österreich – nicht einmal das Bildungsbudget, nicht einmal das Budget der Universitäten, nicht einmal die Sozialausgaben, nicht einmal die Beiträge, die der Bund zu den Pensionen leistet!

Sie sagen: "Die Betroffenen (Abg. Verzetnitsch: Die sehen es anders!) sehen das anders!" – Herr Präsident, wir könnten diesen Betroffenen sogar noch etwas dazugeben, hätte es nicht diese exorbitante Schuldenpolitik der vergangenen Jahre gegeben (Abg. Verzetnitsch: ... Infrastrukturinvestitionen ...!) und würde nicht allein der Beitrag zum Schuldendienst, der aus dem Budget zu tragen ist, pro Jahr um die 110 Milliarden Schilling ausmachen. Es gibt keine Budgetpost, die für sich allein so hoch ist wie der Schuldendienst der Republik Österreich – nicht einmal das Bildungsbudget, nicht einmal das Budget der Universitäten, nicht einmal die Sozialausgaben, nicht einmal die Beiträge, die der Bund zu den Pensionen leistet!

Es gibt ganz offensichtlich Produkte, die sich nicht einmal mit dem allerbesten Schmäh verkaufen lassen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Die Befindlichkeit der Österreicher ist eine andere!) Aber sozusagen als Ehrenrettung für Ihr Marketing-Image muss man schon dazusagen: Wenn es einem gelingt, den Leuten einzureden, dass es etwas zu feiern gibt, wenn man ihnen gleichzeitig 111 Milliarden Schilling aus der Tasche zieht, dann muss man schon ein wirkliches Marketing-Genie sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Schlimmer für das Image eines Finanzministers ist es allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Wirtschaftskompetenz eines Finanzministers in Zweifel gezogen wird. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da hat der Edlinger schon mehr gehabt!) Vor zwei Tagen hat der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts – das ist immerhin einer der renommiertesten Wirtschaftsforscher in diesem Land – in einer Pressekonferenz erklärt, dass die Wachstumsprognosen ein weiteres Mal nach unten revidiert werden müssen und dass wir mit einem Schrump-fungsprozess der Wirtschaft rechnen müssen. (Abg. Dr. Ofner: "Gott sei Dank!" "Seien wir froh!" – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Rednerin –: Plappern Sie doch nicht alles unfiltriert nach, was Sie nicht verstehen!) – Ich glaube, da braucht man wirklich nicht darauf zu reagieren. – Herr Professor Van der Bellen hat Ihnen zuvor schon zu erklären versucht, was eine Rezession ist, aber dieses sein Bemühen hat anscheinend nichts gefruchtet.

Schlimmer für das Image eines Finanzministers ist es allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Wirtschaftskompetenz eines Finanzministers in Zweifel gezogen wird. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da hat der Edlinger schon mehr gehabt!) Vor zwei Tagen hat der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts – das ist immerhin einer der renommiertesten Wirtschaftsforscher in diesem Land – in einer Pressekonferenz erklärt, dass die Wachstumsprognosen ein weiteres Mal nach unten revidiert werden müssen und dass wir mit einem Schrump-fungsprozess der Wirtschaft rechnen müssen. (Abg. Dr. Ofner: "Gott sei Dank!" "Seien wir froh!" – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Rednerin –: Plappern Sie doch nicht alles unfiltriert nach, was Sie nicht verstehen!) – Ich glaube, da braucht man wirklich nicht darauf zu reagieren. – Herr Professor Van der Bellen hat Ihnen zuvor schon zu erklären versucht, was eine Rezession ist, aber dieses sein Bemühen hat anscheinend nichts gefruchtet.

Ich glaube, über diese Aussagen von Herrn Kramer kann niemand in Österreich glücklich sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gelegentlich glaubt man, dass Sie darüber glücklich sind!) Aber noch weniger erfreulich ist die Aussicht, diese Konjunkturkrise mit einem Finanzminister durchstehen zu müssen, dem in dieser Situation nichts anderes einfällt als die wirklich sehr triviale

Wenn es nämlich wirklich stimmt, dass Sie, Herr Minister Grasser, eine Rezession nicht erkennen können, wenn sie vor der Tür steht (Abg. Mag. Mühlbachler: Er hat aber Maßnahmen genannt! Wieso geben Sie die nicht wieder?), wenn Ihnen nicht bewusst ist, dass praktisch alle großen Wirtschaftsräume auf der Welt gemeinsam in eine Rezession rutschen und dass das sehr, sehr gravierende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft haben muss, wenn Sie nicht erkennen, dass sich die relevanten Wirtschaftsdaten in Österreich dramatisch verschlechtern – und zwar stärker als im EU-Trend, und das, meine Damen und Herren, deutet klar darauf hin, dass zumindest ein Teil dieser Wirtschaftskrise auch hausgemacht ist –, und wenn Sie nicht sehen, dass es bei der Arbeitslosigkeit seit Anfang des Jahres eine Trendumkehr gibt – seit Anfang des Jahres haben wir wieder eine steigende Arbeitslosigkeit (die Abgeordneten Freund und Großruck: Und steigende Beschäftigung!), und im Oktober, nur zu Ihrer Information, weil das anscheinend an Ihnen vorbeigegangen ist, ist die Arbeitslosenrate im Vergleich zum Vorjahr um 14,5 Prozent gestiegen –, wenn Sie das alles nicht erkennen können, Herr Minister, dann haben Sie als Finanzminister in Wirklichkeit längst abgedankt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dann werden Sie Finanzministerin, okay?)

Wenn es nämlich wirklich stimmt, dass Sie, Herr Minister Grasser, eine Rezession nicht erkennen können, wenn sie vor der Tür steht (Abg. Mag. Mühlbachler: Er hat aber Maßnahmen genannt! Wieso geben Sie die nicht wieder?), wenn Ihnen nicht bewusst ist, dass praktisch alle großen Wirtschaftsräume auf der Welt gemeinsam in eine Rezession rutschen und dass das sehr, sehr gravierende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft haben muss, wenn Sie nicht erkennen, dass sich die relevanten Wirtschaftsdaten in Österreich dramatisch verschlechtern – und zwar stärker als im EU-Trend, und das, meine Damen und Herren, deutet klar darauf hin, dass zumindest ein Teil dieser Wirtschaftskrise auch hausgemacht ist –, und wenn Sie nicht sehen, dass es bei der Arbeitslosigkeit seit Anfang des Jahres eine Trendumkehr gibt – seit Anfang des Jahres haben wir wieder eine steigende Arbeitslosigkeit (die Abgeordneten Freund und Großruck: Und steigende Beschäftigung!), und im Oktober, nur zu Ihrer Information, weil das anscheinend an Ihnen vorbeigegangen ist, ist die Arbeitslosenrate im Vergleich zum Vorjahr um 14,5 Prozent gestiegen –, wenn Sie das alles nicht erkennen können, Herr Minister, dann haben Sie als Finanzminister in Wirklichkeit längst abgedankt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dann werden Sie Finanzministerin, okay?)

Wenn es nämlich wirklich stimmt, dass Sie, Herr Minister Grasser, eine Rezession nicht erkennen können, wenn sie vor der Tür steht (Abg. Mag. Mühlbachler: Er hat aber Maßnahmen genannt! Wieso geben Sie die nicht wieder?), wenn Ihnen nicht bewusst ist, dass praktisch alle großen Wirtschaftsräume auf der Welt gemeinsam in eine Rezession rutschen und dass das sehr, sehr gravierende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft haben muss, wenn Sie nicht erkennen, dass sich die relevanten Wirtschaftsdaten in Österreich dramatisch verschlechtern – und zwar stärker als im EU-Trend, und das, meine Damen und Herren, deutet klar darauf hin, dass zumindest ein Teil dieser Wirtschaftskrise auch hausgemacht ist –, und wenn Sie nicht sehen, dass es bei der Arbeitslosigkeit seit Anfang des Jahres eine Trendumkehr gibt – seit Anfang des Jahres haben wir wieder eine steigende Arbeitslosigkeit (die Abgeordneten Freund und Großruck: Und steigende Beschäftigung!), und im Oktober, nur zu Ihrer Information, weil das anscheinend an Ihnen vorbeigegangen ist, ist die Arbeitslosenrate im Vergleich zum Vorjahr um 14,5 Prozent gestiegen –, wenn Sie das alles nicht erkennen können, Herr Minister, dann haben Sie als Finanzminister in Wirklichkeit längst abgedankt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dann werden Sie Finanzministerin, okay?)

Wirtschaftsprognosen, meine Damen und Herren, haben den Zweck, Entwicklungen, die nicht alle Leute von selbst erkennen können, im Voraus anzuzeigen. Wenn Sie also wirklich – vermutlich als einziger Finanzminister auf der ganzen weiten Welt – eine drohende Rezession nicht erkennen können, Herr Minister, dann muss man aber wohl trotzdem von Ihnen erwarten können, dass Sie auf professionell erstellte Wirtschaftsprognosen auch wirklich professionell reagieren und nicht pubertäre Realitätsverweigerung betreiben. Genau das war nämlich Ihre Reaktion! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Bitte, das ist aber wirklich arg, was Sie treiben!) – Es tut mir Leid, aber anders kann ich das wirklich nicht mehr bezeichnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf das, was Sie da sagen, sollte man gar nicht eingehen!)

Wirtschaftsprognosen, meine Damen und Herren, haben den Zweck, Entwicklungen, die nicht alle Leute von selbst erkennen können, im Voraus anzuzeigen. Wenn Sie also wirklich – vermutlich als einziger Finanzminister auf der ganzen weiten Welt – eine drohende Rezession nicht erkennen können, Herr Minister, dann muss man aber wohl trotzdem von Ihnen erwarten können, dass Sie auf professionell erstellte Wirtschaftsprognosen auch wirklich professionell reagieren und nicht pubertäre Realitätsverweigerung betreiben. Genau das war nämlich Ihre Reaktion! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Bitte, das ist aber wirklich arg, was Sie treiben!) – Es tut mir Leid, aber anders kann ich das wirklich nicht mehr bezeichnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf das, was Sie da sagen, sollte man gar nicht eingehen!)

Es geht nicht darum, die Wirtschaft krankzureden, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Mühlbachler: Wenn Sie bei einer Wahl 1 Prozent dazugewinnen, ist das dann eine Rezession?), sondern es geht darum, die Realität zu erkennen und darauf dann auch entsprechend reagieren zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist heute schon angesprochen worden: Die erzkonservative Bush-Regierung in den Vereinigten Staaten zeigt uns derzeit, was es heißt, eine pragmatische Wirtschaftspolitik zu betreiben: staatliche Konjunkturbelebung in bester keynesianischer Tradition statt neoliberaler Träumereien von der Allmacht des Marktes. – Das ist die Wirtschaftspolitik, die uns die USA (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen) derzeit vorführen, das ist die Wirtschaftspolitik, die die USA in einer Konjunkturkrise betreiben. Dieses eine Mal würden wir uns wirklich wünschen, dass Sie sich an der amerikanischen Politik ein Beispiel nehmen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Deficit-spending hat uns ja in die Situation gebracht, in der wir jetzt sind!)

Ich möchte zum Abschluss noch einmal etwas klarstellen, was immer wieder falsch dargestellt wird – ich weiß, dass das nichts nützt, aber ich versuche es trotzdem noch einmal –: Die Budgetkonsolidierung der früheren Bundesregierung hat 1996 begonnen. Die frühere Regierung hat dabei innerhalb von drei Jahren das Defizit um 3 Prozent abbauen können, von 5 Prozent im Jahre 1996 auf 2,1 Prozent im Jahre 1999. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sagen Sie einmal absolute Zahlen! Tun Sie nicht alles beschönigen! Beschönigen Sie nicht!)

Das heißt, die Behauptungen, die immer wieder – auch von Herrn Minister Grasser – getätigt werden, dass bei Fortsetzung der Großen Koalition ein Defizit von 4 Prozent produziert worden wäre, sind einfach falsch und polemisch. (Ruf bei den Freiheitlichen: Gar nicht!) Das würde nämlich voraussetzen, dass keine Politik gemacht worden wäre. Tatsächlich hat aber die letzte Bundesregierung – vielleicht kann sich der eine oder andere aus der ÖVP auch noch daran erinnern (Abg. Mag. Mühlbachler: Ja!) – im Stabilitätspakt 1999 festgelegt, dass das Defizit auf

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. (Abg. Böhacker – in Richtung des sich nicht von seinem Platz erhebenden Abg. Verzetnitsch –: Was ist jetzt? – Abg. Verzetnitsch: Kollege Edler spricht! – Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edler –: "Eisenbahner vor Gewerkschaft"!)

Es ist heute schon der große Ausverkauf angesprochen worden, meine Damen und Herren. Okay, einverstanden: Der Vorredner hat gesagt, dass das zur Tilgung der Schulden verwendet wurde – das wird von uns auch nicht abgelehnt. Aber wie Sie diese Betriebe verscherbelt haben, das ist unverständlich! (Abg. Böhacker: Geh!) Da hätte es viele andere Möglichkeiten gegeben, zum Beispiel jene der internationalen Ausschreibung beziehungsweise dass sich österreichische Unternehmer gefunden hätten, die sicherlich auch so manche Betriebe erworben hätten. Reden Sie mit Unternehmern! – Diese brauchen gar nicht unbedingt der Sozialdemokratischen Partei anzugehören, denn das wird auch von vielen anderen politischen Gruppierungen angesprochen. (Abg. Böhacker: Geschenkt wollen sie es haben! – Abg. Dr. Khol: Wie die Bank Austria!)

Es ist heute schon der große Ausverkauf angesprochen worden, meine Damen und Herren. Okay, einverstanden: Der Vorredner hat gesagt, dass das zur Tilgung der Schulden verwendet wurde – das wird von uns auch nicht abgelehnt. Aber wie Sie diese Betriebe verscherbelt haben, das ist unverständlich! (Abg. Böhacker: Geh!) Da hätte es viele andere Möglichkeiten gegeben, zum Beispiel jene der internationalen Ausschreibung beziehungsweise dass sich österreichische Unternehmer gefunden hätten, die sicherlich auch so manche Betriebe erworben hätten. Reden Sie mit Unternehmern! – Diese brauchen gar nicht unbedingt der Sozialdemokratischen Partei anzugehören, denn das wird auch von vielen anderen politischen Gruppierungen angesprochen. (Abg. Böhacker: Geschenkt wollen sie es haben! – Abg. Dr. Khol: Wie die Bank Austria!)

Wir haben mit unserer Bildungspolitik sichergestellt, dass der freie Zugang zur Bildung gewährleistet ist, und das selbstverständlich auch in einer angespannten budgetären Situation. Wir haben sichergestellt, dass wir das höchste Bildungsbudget seit 1945 haben, und wir haben einen massiven budgetären Schwerpunkt in Forschung, Entwicklung und in die Bildung gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: In welchem Land?)

Das schreibt Petra Wind, Bundesjunglehrerin der Sozialdemokratischen Lehrer Österreichs. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Haigermoser: Das ist ja Ostblock! Kommunismus! Alt-Stalinismus!) – Das ist eine Methode, meine Damen und Herren, die wir auf das Schärfste ablehnen und zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Das ist unerhört!)

Das schreibt Petra Wind, Bundesjunglehrerin der Sozialdemokratischen Lehrer Österreichs. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Haigermoser: Das ist ja Ostblock! Kommunismus! Alt-Stalinismus!) – Das ist eine Methode, meine Damen und Herren, die wir auf das Schärfste ablehnen und zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Das ist unerhört!)

Aber Sie scheinen überhaupt die Seite der Schulaufsichtsbehörde stärker in Beschlag genommen zu haben, um dieses Volksbegehren zu einem Erfolg zu führen, denn auch bei der Kundmachung unterschreibt Reinhard Dumser als Bezirksschulinspektor im geschalteten Inserat. Als Bezirksschulinspektor fordert er quasi dazu auf, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. Oder auch der der SPÖ angehörende Bezirksschulinspektor Pleischl in St. Pölten fordert die Lehrerinnen und Lehrer auf, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Missbrauch seiner Funktion! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch!) Ich sage Ihnen: Hier sind wir vom Amtsmissbrauch nicht weit entfernt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie verlangen in Ihrem "Bildungsprospekt" – denn von einem Programm kann man hier wohl nicht sprechen –, in dem Sie zehn Punkte aufgelistet haben, etwa eine Erhöhung der Anzahl der Plätze für Fachhochschul-Studierende. – Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie kommen zu spät! (Abg. Schwarzenberger: Wie immer! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht das erste Mal! – Gegenruf des Abg. Mag. Posch. ) Wir hatten zuletzt 11 800 Studierende in Fachhochschul-Studiengängen. Im Vorjahr ist der Fachhochschulsektor um 26 Studiengänge auf 93 Studiengänge erhöht worden, und wir haben heute 14 500 Studierende in Fachhochschul-Studiengängen – ein Zuwachs um 22 Prozent! – So sieht eine erfolgreiche österreichische Bildungspolitik aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber es wäre auch langsam an der Zeit, das Chaos in der SPÖ-Bildungspolitik zu beenden. Ich möchte Sie, Herr Dr. Cap, wirklich um eines ersuchen: Lassen Sie Herrn Dr. Antoni die Bildungspolitik machen! Das ist ein Schulmann, der hoch qualifiziert ist, der mit Bildungsfragen befasst ist. Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer hat ja angekündigt, er wird eine Art Schattenkabinett präsentieren. Jetzt gibt es so eine Art Bildungsschattenkabinett. Da gibt es auf der einen Seite den offiziellen Bildungssprecher, den Abgeordneten Dr. Dieter Antoni. (Abg. Öllinger: Haben Sie zur Bildungspolitik auch etwas zu sagen?)

Ich würde sagen: Hören Sie auf mit diesen Schattenspielen! Schauen Sie lieber, dass Sie eine ordentliche Bildungspolitik zustande bringen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Die Frau Wolfmayr wird versuchen, dass Ihr Stipendium wieder auflebt!)

Ich habe abschließend noch eine Bitte an Sie, weil Sie sich immer Sorgen um die Qualität der österreichischen Schule machen. Wissen Sie, worum ich mir wirklich Sorgen mache? – Wenn etwa die Sozialistische Jugend mit einer geschmacklosen, einer wirklich geschmacklosen Kam-pagne mit dem Slogan "Besser bekifft ficken als besoffen Auto fahren" darzustellen versucht, dass das eine sozusagen besser wäre als das andere. Sie verharmlosen hier den Drogenkonsum! Und diese Kampagne, die von den Sozialdemokraten unterstützt wird, verurteilen wir als Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jawohl, das ist ja unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap, verantworte dich!)

Wenn Sie argumentieren, dass man deshalb für eine Freigabe von leichten Drogen sein müsse, weil ja der Alkohol auch freigegeben ist und wir damit die größten Probleme haben, ja bitte, dann verstehe ich Ihre Logik nicht! Wenn wir schon mit dem Alkohol die größten Probleme haben, dann wollen Sie zusätzlich noch ein weiteres Problem schaffen? – Wir wollen das nicht, daher lehnen wir diese Drogenliberalisierung mit aller Deutlichkeit ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap – auf einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Reif, auch ohne Prüfung" weisend –: Stimmt das? Stimmt das?)

Die Bilanz der österreichischen Bildungspolitik unter der Führung von Elisabeth Gehrer kann sich wirklich sehen lassen. Wir haben nicht nur ein neues Hochschullehrer-Dienstrecht geschaffen, es gibt auch eine Universitätsmilliarde und damit intensive Investitionen in den österreichischen Bildungsbereich. Wir haben ein neues Landeslehrer-Dienstrecht geschaffen, wir haben die Ermöglichung von Verhaltensvereinbarungen für die österreichischen Schulen unter Einbeziehung der Schulpartner geschaffen. Es gibt eine Computermilliarde und eine Offensive im Bereich der Informationstechnologie. Und wir haben die langjährige Forderung nach Einführung des Pflichtfaches "Politische Bildung" umgesetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Zu spät!) Im Übrigen bedauerlicherweise fast alles ohne Ihre Zustimmung, weil Sie ja nicht konstruktiv mitarbeiten wollen.

Ich möchte Ihnen aber auch versichern, dass wir die 173 000 Unterschriften des Volksbegehrens ernst nehmen, denn wir wollen Ängste nehmen und nicht, so wie Sie, Ängste schaffen. (Abg. Öllinger: Das haben wir noch nicht bemerkt!) Wir werden das ordentlich parlamentarisch behandeln, und wir werden versuchen, jene Hetze, die Sie hier betrieben haben, zu entkräften, und durch eine gute, konstruktive Bildungspolitik einen guten Standort zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut! Das war eine Rede!)

Ich möchte Ihnen aber auch versichern, dass wir die 173 000 Unterschriften des Volksbegehrens ernst nehmen, denn wir wollen Ängste nehmen und nicht, so wie Sie, Ängste schaffen. (Abg. Öllinger: Das haben wir noch nicht bemerkt!) Wir werden das ordentlich parlamentarisch behandeln, und wir werden versuchen, jene Hetze, die Sie hier betrieben haben, zu entkräften, und durch eine gute, konstruktive Bildungspolitik einen guten Standort zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut! Das war eine Rede!)

Meine Damen und Herren! Vier Forderungen sind schon erfüllt. Der freie Zugang zur Bildung ist gewährleistet (Abg. Mag. Kogler: Aber nicht unentgeltlich!), die Durchlässigkeit im Bildungssystem ist gegeben, die soziale Absicherung von Studierenden wurde verbessert, ein leistungs

500 Millionen werden heuer den Universitäten gegeben, eine Milliarde nächstes Jahr für Hörsaal- und Seminarraumausstattung (Abg. Faul: Gegen einstürzende Decken!), Verbesserungen im Bibliotheksbereich, Modernisierung der Lehrveranstaltungen, Verbesserung der Serviceleistung, Ausstattung neuer Studienrichtungen, Maßnahmen im Fremdsprachenbereich und sonstige Maßnahmen, über die die Universitäten autonom entscheiden.

Erster Redner im Rahmen der Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: Ich glaube, die Regierungsparteien wollen schnell fertig werden mit diesem Thema! – Abg. Haigermoser: Öllinger, sei ruhig!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Cap, ich habe gerade gesehen, du hast applaudiert bei den letzten Worten der Frau Bundesminister. (Abg. Dr. Cap nickt.) Du warst auch einmal Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. Viele andere waren Mitglied in der Sozialistischen Jugend, Kollege Gusenbauer war es auch, und ich hoffe, ihr alle teilt meine Meinung, wenn ich sage, dass Geschmacklosigkeit in dieser Form nicht unbedingt ein Zeichen von hoher Intelligenz ist. (Der Redner stellt ein Plakat mit einem Foto und der Aufschrift "Besser bekifft ficken als besoffen Auto fahren" auf dem Rednerpult auf. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unfassbar! Distanzieren Sie sich von diesem Flugblatt! Das ist eine Gefährdung der Jugend! – Zwischenrufe der Abg. Bures. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum nicht wirklich erfolgreichen Volksbegehren werden wir von der FPÖ, weil wir jede einzelne Unterschrift sehr ernst nehmen und weil uns die Instrumente der direkten Demokratie wirklich ein Anliegen sind, eigens einen Unterausschuss einrichten (Abg. Mag. Kogler – auf das Plakat am Rednerpult weisend –: Ist das in einer Garage? – Abg. Dr. Cap: Ist das ein Bild vom Ortlieb? Ich glaube, das ist der Ortlieb!), und wir werden auch das nicht so erfolgreiche Volksbegehren ernsthaft behandeln und in vielen Unterausschussberatungen versuchen, das, was hier noch an Forderungen offen ist, zu realisieren, wiewohl die Frau Bundesministerin bereits festgestellt hat, dass die meisten Forderungen, die aufgestellt wurden, ja schon längst erfüllt sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Leider nicht! – Abg. Dr. Cap: Ist das der Ortlieb?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum nicht wirklich erfolgreichen Volksbegehren werden wir von der FPÖ, weil wir jede einzelne Unterschrift sehr ernst nehmen und weil uns die Instrumente der direkten Demokratie wirklich ein Anliegen sind, eigens einen Unterausschuss einrichten (Abg. Mag. Kogler – auf das Plakat am Rednerpult weisend –: Ist das in einer Garage? – Abg. Dr. Cap: Ist das ein Bild vom Ortlieb? Ich glaube, das ist der Ortlieb!), und wir werden auch das nicht so erfolgreiche Volksbegehren ernsthaft behandeln und in vielen Unterausschussberatungen versuchen, das, was hier noch an Forderungen offen ist, zu realisieren, wiewohl die Frau Bundesministerin bereits festgestellt hat, dass die meisten Forderungen, die aufgestellt wurden, ja schon längst erfüllt sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Leider nicht! – Abg. Dr. Cap: Ist das der Ortlieb?)

Die Aussage, die von Ihnen immer wieder kommt, dass die Ausgaben im Bereich der Bildung gekürzt wurden, stimmt schlicht und einfach nicht (Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!), und Sie wiederholen sie trotzdem immer wieder, obwohl das Bildungsbudget im Jahre 2000 den höchsten Anteil an den Ausgaben aller Ressorts hat, den es je gegeben hat, und jeder siebente ... (Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!) Kollegin, hören Sie zu, damit Sie etwas lernen! Jeder siebente Steuerschilling beziehungsweise Euro wird von dieser Bundesregierung für die Bildung ausgegeben. (Abg. Heinisch-Hosek: Schwarz auf weiß haben wir das!) Das ist Bildungsaufbau, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Aussage, die von Ihnen immer wieder kommt, dass die Ausgaben im Bereich der Bildung gekürzt wurden, stimmt schlicht und einfach nicht (Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!), und Sie wiederholen sie trotzdem immer wieder, obwohl das Bildungsbudget im Jahre 2000 den höchsten Anteil an den Ausgaben aller Ressorts hat, den es je gegeben hat, und jeder siebente ... (Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!) Kollegin, hören Sie zu, damit Sie etwas lernen! Jeder siebente Steuerschilling beziehungsweise Euro wird von dieser Bundesregierung für die Bildung ausgegeben. (Abg. Heinisch-Hosek: Schwarz auf weiß haben wir das!) Das ist Bildungsaufbau, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Aussage, die von Ihnen immer wieder kommt, dass die Ausgaben im Bereich der Bildung gekürzt wurden, stimmt schlicht und einfach nicht (Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!), und Sie wiederholen sie trotzdem immer wieder, obwohl das Bildungsbudget im Jahre 2000 den höchsten Anteil an den Ausgaben aller Ressorts hat, den es je gegeben hat, und jeder siebente ... (Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!) Kollegin, hören Sie zu, damit Sie etwas lernen! Jeder siebente Steuerschilling beziehungsweise Euro wird von dieser Bundesregierung für die Bildung ausgegeben. (Abg. Heinisch-Hosek: Schwarz auf weiß haben wir das!) Das ist Bildungsaufbau, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Jahre 1998 standen 7 Milliarden € zur Verfügung. Im Jahre 2002 werden es 8 Milliarden € sein. Kollege Edlinger war also nur bereit, die Bildungsausgaben mit 1 Milliarde weniger zu finanzieren, als es diese Bundesregierung tut. (Abg. Heinisch-Hosek: 1,5 Milliarden weniger!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Roten und Grünen! Diese Bildungspolitik hat das, was Sie hier wollten, längst erledigt. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein!) Es wurde alles das, was Sie hier fordern, längst erfüllt. Und Sie schreiben hier Unwahrheiten wie: "gegen Kürzungen und Reformen im Bildungsbereich".

Ich weiß nicht, wie man gegen Reformen sein kann! Reformen sind notwendig, weil Sie uns ein sehr reformbedürftiges Bildungssystem übergeben haben, und wir sind diese Reformen angegangen, aber Kürzungen hat es deshalb nicht gegeben. (Abg. Bures: Einführung der Studiengebühren!)

Es hat ganz im Gegenteil zu dem, was Sie und Ihre Lehrervereine behaupten, leistungsorientierte Verbesserungen zum Beispiel in der Lehrerbesoldung gegeben. Es kann ein Klassen-vorstand jetzt zusätzlich pro Jahr 20 000 S verdienen. (Abg. Grabner – zunächst eine gelbe, dann ein rote Karte in die Höhe haltend –: Karl, da schau her!) Es kann ein Lehrer, der ein Kustodiat führt, zusätzlich 16 000 S verdienen. Es gibt für die leistungsorientierten Komponenten zusätzliche Bezahlungen – ich glaube, das muss man der Öffentlichkeit alles einmal kundtun –, zum Beispiel für Schulveranstaltungen. Wenn die zum Beispiel eine Woche lang dauern, dann bekommt der Lehrer 5 439 S zusätzlich zu dem, was er sonst verdient, plus die Kosten für Verpflegung und Übernachtung ausgezahlt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Heinisch-Hosek: 20 000 weniger im Jahr!)

Es hat ganz im Gegenteil zu dem, was Sie und Ihre Lehrervereine behaupten, leistungsorientierte Verbesserungen zum Beispiel in der Lehrerbesoldung gegeben. Es kann ein Klassen-vorstand jetzt zusätzlich pro Jahr 20 000 S verdienen. (Abg. Grabner – zunächst eine gelbe, dann ein rote Karte in die Höhe haltend –: Karl, da schau her!) Es kann ein Lehrer, der ein Kustodiat führt, zusätzlich 16 000 S verdienen. Es gibt für die leistungsorientierten Komponenten zusätzliche Bezahlungen – ich glaube, das muss man der Öffentlichkeit alles einmal kundtun –, zum Beispiel für Schulveranstaltungen. Wenn die zum Beispiel eine Woche lang dauern, dann bekommt der Lehrer 5 439 S zusätzlich zu dem, was er sonst verdient, plus die Kosten für Verpflegung und Übernachtung ausgezahlt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Heinisch-Hosek: 20 000 weniger im Jahr!)

Also wenn hier Lehrer sagen, sie machen Dienst nach Vorschrift, weil sie nicht mehr so gut verdienen können, dann ist Letzteres schlicht und einfach die Unwahrheit. Es wurde überhaupt nicht gekürzt (Abg. Heinisch-Hosek: 20 000 weniger im Jahr!), es wurde eine leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich eingeführt. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt. Die Lehrer sollen für ihre Arbeit auch verdienen können, wenn sie bereit sind, zusätzliche Leistungen zu erbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner hält neuerlich eine rote Karte in die Höhe.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit sind 75 Prozent der Österreicher sehr gut oder gut zufrieden mit dem österreichischen Bildungssystem. Unter den sozialdemokratischen Bildungsministern – egal, wie sie geheißen haben – war diese Zustimmung bei weitem nicht so hoch. 59 Prozent waren es damals, und als Scholten gekommen ist, ist das noch wesentlich zurückgegangen. Weniger als 50 Prozent waren damals mit dem Bildungssystem zufrieden. (Abg. Heinisch-Hosek: Ein alter Hut!)

Frau Kollegin, schauen Sie sich das an! Das ergibt ein Monitoring zum Schul- und Bildungswesen aus dem Jahr 2001. Scholten, Hawlicek, Moritz, Sinowatz und wie sie alle geheißen haben, haben wirklich nicht gut abgeschnitten. Kollegin Gehrer hat dann wesentlich bessere Beurteilungen bekommen. Und seit es diese Bundesregierung gibt, gibt es einen Höchststand an Zustimmung: 76 Prozent beurteilen dieses Bildungssystem als sehr gut oder gut, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut!)

Schauen wir noch einmal zum guten Schluss in die Geschichte, Herr Kollege Cap. 1989 hat es schon einmal ein solches Volksbegehren gegeben, und zwar mit ziemlich gleichem Inhalt, vor allem mit dem zentralen Inhalt der Senkung der Klassenschülerzahl. 1989, das war nach der Ära Moritz, Unterrichtsministerin war damals die Kollegin Hawlicek. Dieses Volksbegehren war mit 219 127 Unterschriften wesentlich erfolgreicher. Aber, Herr Kollege Cap, wie hat denn die Unterrichtsministerin Hawlicek auf dieses Volksbegehren reagiert? Was ist im Anschluss geschehen, Frau Kollegin Bures? Bemühen Sie sich nicht, so intensiv wegzuhören, Frau Kollegin Bures. (Abg. Mag. Kogler: Da braucht sie sich nicht zu bemühen!) Was ist denn geschehen mit diesem Volksbegehren? Was hat die Kollegin Hawlicek getan? Was hat der im Anschluss gekommene Rudi Scholten auf Grund dieses Volksbegehrens getan? Was ist unter der sozialdemokratisch geführten Bildungspolitik zu all diesen Themen passiert?

"Dieses Volksbegehren ist ein wichtiger Anstoß, den bildungspolitischen Stillstand der letzten Jahre zu überwinden." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er sich aber getäuscht!) – Diesen bildungspolitischen Zustand hat er auf eure Minister bezogen, die damals gearbeitet haben: Sinowatz der Große, Moritz, der nicht ganz so Große, Hawlicek, die noch etwas Kleinere. (Abg. Dr. Mertel: Und Sie sind der siebente Zwerg von rechts!) Das war Gusenbauer damals. Bis zur

"Dieses Volksbegehren ist ein wichtiger Anstoß, den bildungspolitischen Stillstand der letzten Jahre zu überwinden." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er sich aber getäuscht!) – Diesen bildungspolitischen Zustand hat er auf eure Minister bezogen, die damals gearbeitet haben: Sinowatz der Große, Moritz, der nicht ganz so Große, Hawlicek, die noch etwas Kleinere. (Abg. Dr. Mertel: Und Sie sind der siebente Zwerg von rechts!) Das war Gusenbauer damals. Bis zur

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kuntzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte distanzieren Sie sich einmal davon, und zwar eindeutig!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit wir das schnell erledigt haben, erfülle ich den Herzenswunsch des Kollegen Westenthaler. Herr Kollege Westenthaler, ich bin auch nicht glücklich über dieses Plakat (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam – Abg. Ing. Westenthaler: Das war schwach! Sie hätten sich distanzieren sollen!), weil die SPÖ die Freigabe von weichen Drogen für keine Lösung des Drogenproblems hält.

Trotzdem, Herr Kollege Westenthaler: Wir haben uns mit unseren Jugendorganisationen darüber auseinander gesetzt (Abg. Haigermoser: In einem Workshop wahrscheinlich!), wir tun das auch weiterhin, aber das Drüberfahren, das Maulkorbanlegen, das Strafen, das ist nicht Unseres, das ist Ihres, und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Frau Bures hat aber eine andere Einstellung! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Bures mit ihrer Tochter hat eine andere Einstellung!)

Trotzdem, Herr Kollege Westenthaler: Wir haben uns mit unseren Jugendorganisationen darüber auseinander gesetzt (Abg. Haigermoser: In einem Workshop wahrscheinlich!), wir tun das auch weiterhin, aber das Drüberfahren, das Maulkorbanlegen, das Strafen, das ist nicht Unseres, das ist Ihres, und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Frau Bures hat aber eine andere Einstellung! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Bures mit ihrer Tochter hat eine andere Einstellung!)

Herr Kollege Amon! Das Bildungssystem ist in keinem desaströsen Zustand – Sie unterstellen uns immer, das behaupten zu wollen. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das Bildungssystem ist dank 30 Jahren sozialdemokratisch geführter Bildungspolitik in einem guten Zustand – noch! Aber Sie arbeiten daran, dass es anders wird, und das ist das Problem, über das wir heute reden müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, dass Sie sich das alles selber aufgeschrieben haben!)

In Ihrer sehr lieblos vorgetragenen und sehr schwach begründeten Dringlichen Anfrage (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Na, geh!) haben Sie auch einige schwerwiegende Recherchefehler begangen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ein Workshop machen! – Abg. Haigermoser: Ja, Sie wollen ein Workshop machen mit ein paar Soziologen! – Abg. Mag. Schweitzer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auch mit der Partei!)

In Ihrer sehr lieblos vorgetragenen und sehr schwach begründeten Dringlichen Anfrage (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Na, geh!) haben Sie auch einige schwerwiegende Recherchefehler begangen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ein Workshop machen! – Abg. Haigermoser: Ja, Sie wollen ein Workshop machen mit ein paar Soziologen! – Abg. Mag. Schweitzer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auch mit der Partei!)

Das Bildungs-Volksbegehren ist auch von den ÖVP-Lehrergewerkschaftern unterstützt worden. Vergessen Sie das nicht! Betreiben Sie nicht Kindesweglegung! Stehen Sie zu Ihren Leuten und fallen Sie ihnen nicht in den Rücken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Erst wie Sie das unterstützt haben, sind die Menschen nicht mehr hingegangen! Sie haben die Leute vertrieben!)

Abgesehen davon, dass Sie in diesem Antrag finden, dass die Kindheit mit dem Schuleintritt endet, möchte ich auch noch Stellung nehmen zu dem unwahren Vorwurf des Fax, das vom Stadtschulrat ausgegangen ist. Das war ein Fax, das von einer übereifrigen Lehrerin ausgegangen ist. (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und die Frau Minister weiß, die Frau Minister ist darüber informiert, dass dieses Fax umgehend von der Frau Stadtschulratspräsidentin zurückgezogen wurde. Bitte verbreiten Sie hier keine Unwahrheiten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! Danke für die Bestätigung! Das ist ein Auftritt – entsetzlich!)

Ein neues Hochschullehrer-Dienstrecht, das von allen Betroffenen abgelehnt wird. – Sogar Kollegin Brinek flüchtet vor diesem neuen Dienstrecht. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Universitätsmilliarde, die sich die Studenten über die Studiengebühren selber finanzieren müssen. Ein Landeslehrer-Dienstrecht – darauf können Sie "stolz" sein! –, das für die Lehrer pro Jahr min-destens 20 000 S weniger bedeutet. Die Ermöglichung von Verhaltensvereinbarungen an den Schulen. – Dazu kann ich nur sagen: Sie sparen dort, wo Lehrer dafür eingesetzt werden, Konfliktlösungsmodelle zu erarbeiten, Konflikte mit den Kindern zu lösen, und haben stattdessen das Rohrstaberl wieder eingeführt. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Workshop! Workshop!)

Wie sieht Ihre Bilanz wirklich aus? – Sie kürzen kaputt: 3 700 Lehrer weniger an den Schulen. Das bedeutet, dass die Klassen immer größer werden, dass heutzutage jeder vierte Schüler einer höheren Schule in einer Klasse mit 30 oder mehr Schülern sitzen muss, dass die unverbindlichen Übungen gestrichen werden und dass der IT-Unterricht sowie der Fremdsprachenunterricht gekürzt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn das nur stimmt!) Beratungslehrer für Kinder in schwierigeren Situationen gibt es nicht mehr. (Abg. Haigermoser: Workshop!) Sprachliche Integration gibt es nicht mehr. Stattdessen gibt es jetzt Ihren Integrationsvertrag, mit dem die Leute gezwungen werden sollen, verspätet die Sprache zu erlernen.

Wie sieht Ihre Bilanz wirklich aus? – Sie kürzen kaputt: 3 700 Lehrer weniger an den Schulen. Das bedeutet, dass die Klassen immer größer werden, dass heutzutage jeder vierte Schüler einer höheren Schule in einer Klasse mit 30 oder mehr Schülern sitzen muss, dass die unverbindlichen Übungen gestrichen werden und dass der IT-Unterricht sowie der Fremdsprachenunterricht gekürzt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn das nur stimmt!) Beratungslehrer für Kinder in schwierigeren Situationen gibt es nicht mehr. (Abg. Haigermoser: Workshop!) Sprachliche Integration gibt es nicht mehr. Stattdessen gibt es jetzt Ihren Integrationsvertrag, mit dem die Leute gezwungen werden sollen, verspätet die Sprache zu erlernen.

Sie verwenden null Phantasie, Zukunftsvorstellungen zu formulieren, wie wir unser Bildungssystem weiterentwickeln könnten. Wir dagegen haben ein Zehnpunkteprogramm auf den Tisch gelegt. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber geh!) Sie verwenden die Dringliche Anfrage nur, um politisches Kleingeld zu schlagen, eine kleinliche parteipolitische Debatte vom Zaun zu brechen. (Abg. Haigermoser: Nein! – Abg. Dr. Cap: Ja!) Reden wir über Bildungspolitik und Reformen! (Abg. Ing. Westenthaler: Je länger die Rede, desto kleiner wird sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie verwenden null Phantasie, Zukunftsvorstellungen zu formulieren, wie wir unser Bildungssystem weiterentwickeln könnten. Wir dagegen haben ein Zehnpunkteprogramm auf den Tisch gelegt. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber geh!) Sie verwenden die Dringliche Anfrage nur, um politisches Kleingeld zu schlagen, eine kleinliche parteipolitische Debatte vom Zaun zu brechen. (Abg. Haigermoser: Nein! – Abg. Dr. Cap: Ja!) Reden wir über Bildungspolitik und Reformen! (Abg. Ing. Westenthaler: Je länger die Rede, desto kleiner wird sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie verwenden null Phantasie, Zukunftsvorstellungen zu formulieren, wie wir unser Bildungssystem weiterentwickeln könnten. Wir dagegen haben ein Zehnpunkteprogramm auf den Tisch gelegt. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber geh!) Sie verwenden die Dringliche Anfrage nur, um politisches Kleingeld zu schlagen, eine kleinliche parteipolitische Debatte vom Zaun zu brechen. (Abg. Haigermoser: Nein! – Abg. Dr. Cap: Ja!) Reden wir über Bildungspolitik und Reformen! (Abg. Ing. Westenthaler: Je länger die Rede, desto kleiner wird sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Viel Phantasie verwenden Sie allerdings darauf, Zugangsbarrieren zu errichten, zum Beispiel die Studiengebühren – diese habe ich schon angesprochen – oder die AHS-Aufnahmetests. Mit diesem Vorschlag haben Sie im Sommer einen Bauchfleck gemacht. (Abg. Haigermoser: Na, na! Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?) Dann hat die Frau Bildungsministerin dankenswerterweise die Bildungssprecher der beiden Regierungsparteien zurückgepfiffen. Jetzt haben Sie sich auf ein Prognoseverfahren zurückgezogen, für das es keine wissenschaftliche Grundlage gibt. Zehnjährigen Kindern wollen Sie die Zukunft verbauen! Sie bauen Sackgassen für zehnjährige Kinder! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Amon hat im Sommer in dankenswerter Offenheit die Frage gestellt, ob Bildung über die Pflichtschule hinaus wirklich gratis sein soll. (Abg. Haigermoser: Die Frage ist, ob Sie das glauben, was Sie da sagen!) Das hat Herr Amon im Juli thematisiert und ist gleich wieder zurückgepfiffen worden. Aber derselbe Herr Amon – ich könnte Ihnen das jetzt vorlesen – hat sich ja noch vor kurzer Zeit gegen Studiengebühren ausgesprochen – so wie die Frau Bundesministerin auch. Das ist der nächste Schritt, den Sie vorhaben: Schulgeld, Zugangsbarrieren! Nur mehr die Pflichtschule, und darüber hinaus soll die Bildung wieder zum Privileg werden. (Abg. Dr. Khol: Das meinen Sie doch nicht wirklich ernst?) Nur mehr der, der sich die höhere Bildung leisten kann, soll sie bekommen. Das lehnen wir ab, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Amon hat im Sommer in dankenswerter Offenheit die Frage gestellt, ob Bildung über die Pflichtschule hinaus wirklich gratis sein soll. (Abg. Haigermoser: Die Frage ist, ob Sie das glauben, was Sie da sagen!) Das hat Herr Amon im Juli thematisiert und ist gleich wieder zurückgepfiffen worden. Aber derselbe Herr Amon – ich könnte Ihnen das jetzt vorlesen – hat sich ja noch vor kurzer Zeit gegen Studiengebühren ausgesprochen – so wie die Frau Bundesministerin auch. Das ist der nächste Schritt, den Sie vorhaben: Schulgeld, Zugangsbarrieren! Nur mehr die Pflichtschule, und darüber hinaus soll die Bildung wieder zum Privileg werden. (Abg. Dr. Khol: Das meinen Sie doch nicht wirklich ernst?) Nur mehr der, der sich die höhere Bildung leisten kann, soll sie bekommen. Das lehnen wir ab, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Mit Ihrer Politik machen Sie sich zu Totengräbern der Chancengleichheit. Sie vergessen, dass es nicht um nackte, trockene Zahlen geht, wenn es um die Bildung geht, sondern um die Zukunftschancen unserer Kinder und der jungen Menschen in diesem Lande! Sie handeln verantwortungslos! Diese Zukunft ist Ihnen nichts wert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich fürchte, sie hat sich das selber aufgeschrieben! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat nicht applaudiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten mehr Harry Potter lesen!)

Studiengebühren in anderen Ländern haben den Zugang auch nicht behindert, und darunter befinden sich auch sozialdemokratisch regierte Länder, nicht nur bildungsfeindliche, konservativ geführte Länder. Ich bitte um mehr Differenzierung! (Abg. Haigermoser: Richtig! – Abg. Kiss: Um Wahrheit!)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (fortsetzend): Und ich nehme das Wort zurück. – Informieren Sie Eltern nicht falsch (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), so wie es in mancher Aussendung passiert ist, die von der Plattform für das Bildungs-Volksbegehren gemacht worden ist, in welcher von drohendem Schulgeld gesprochen wurde. (Abg. Haigermoser: Richtig, so war es!) Das entbehrt wirklich jeder Grundlage! (Zwischenruf bei der SPÖ: Bei dieser Regierung nicht!) Das muss ich zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweite Verunsicherung: Die Studiengebühren werden vor allem Mädchen oder auch junge Studierende aus bildungsfernen Schichten davon abhalten, ein Studium zu beginnen. – Das ist Gott sei Dank nicht der Fall gewesen. (Abg. Mag. Wurm: 20 Prozent weniger Inskriptionen!)

Ich zitiere aus dem "Standard": Unter den Erstinskribierten sind weit mehr Mädchen als Burschen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Innsbruck muss man sich gesondert anschauen. (Abg. Mag. Wurm: 20 Prozent weniger!) – Gibt es dort neue kurze Studienangebote, gibt es dort neue Kollegs, gibt es andere Angebote, die die Mädchen vom Hochschulstudium abgehalten haben? Aber – ich zitiere den Rektor der Uni Graz –: "Die Anzahl der Studierenden, die tatsächlich Leistungen der Uni in Anspruch nehmen, dürfte sich kaum verändert haben." Oder den Vizerektor der Uni Wien: "In den Hörsälen herrscht Betrieb wie immer." Also ich merke nichts von weniger Studierenden.

Aber bei dieser Gelegenheit: Sie wissen wahrscheinlich auch, welches Volksbegehren den 20. Platz erreicht hat und um nicht einmal 10 000 Stimmen, nämlich nur um 9 500 Stimmen mehr bekommen hat. Und dieses Volksbegehren war – erraten! – das Familienvolksbegehren, das als großer Erfolg dieser Regierung in der Umsetzung gefeiert wurde, mit dem wir das Kinderbetreuungsgeld und all das dann argumentiert bekommen haben, weil es der Bevölkerung so wichtig sei. (Abg. Dr. Khol: Das ist es auch!)

Die Klassenschülerzahlen sind gestiegen. Die Teilungsziffern werden so ausgenützt, dass Maturaklassen – ich habe Ihnen auch eine entsprechende Anfrage aus Zwettl als parlamentarische Anfrage weitergeleitet – in Sprachgruppen zusammengelegt werden. (Abg. Dr. Jarolim: Der Sprachunterricht wird zurückgedrängt!) Wenn das alles für Sie keine Kürzungsmaßnahmen sind, wenn das alles das Bildungsangebot nicht reduziert, dann frage ich mich: Was reduziert es denn dann? Können wir 100 Schüler in eine Klasse setzen? Ist das auch noch egal? Der Punkt ist: Die Qualität wird massiv verschlechtert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwei Forderungen haben Sie herausgenommen und als "alte Hüte" bezeichnet. Die Gesamtschule: Vielleicht können Sie nachher noch zitieren, wo im Volksbegehren die Gesamtschule gefordert worden ist. Ich habe das nicht gefunden. (Abg. Dr. Brinek: Die Kooperation der verschiedenen Schularten!) – Aha, die kooperative Mittelschule ist die Gesamtschule! Okay. Da die ÖVP in Wien lange Zeit ebenfalls dafür war – ich weiß nicht, was sie jetzt tut, aber es gab eine Fünf-Parteien-Einigung im Wiener Landtag –, gibt es also offenbar einen Konflikt mit Ihrer Stadtpartei.

Kollege Amon, seien Sie mir nicht böse! (Abg. Zweytick: Das kann man dir gar nicht sein!) Wenn Sie als die großen Erfolge dieser Legislaturperiode abfeiern: das Landeslehrer-Dienstrecht, die IT-Offensive – von der noch niemand etwas gesehen hat –, die Einführung des Fachs "Politische Bildung" – für die nichts anderes gemacht wurde, als den Namen eines Unterrichtsgegenstands zu ändern, geschweige denn, dass die Zeit dafür auch nur irgendwie ausgedehnt worden wäre – und die Verhaltensvereinbarungen an den Schulen, dann muss ich Sie fragen: Und das ist Ihr bildungspolitisches Programm für vier Jahre angesichts einer Entwicklung in Europa, in der wirklich Umbrüche stattfinden?!

Und ich sage Ihnen noch abschließend: Es ist für die Betroffenen völlig egal, ob die Durchschnittszahl niedrig ist oder nicht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Jene, die in Klassen mit 36 SchülerInnen sitzen, haben das Problem, und dieses Problem gilt es zu lösen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer hält ein Plakat in die Höhe. – Ruf bei den Freiheitlichen: Kollege Brosz, was sagst du dazu?)