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Abg. Ing. Scheuch: Ihre Reden interessieren ihn nicht, Frau Mertel!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Was Frau Haidlmayr zu sagen versucht hat, war, dass es typisch für diesen Finanzminister ist, bei der ersten Lesung des Budgets das Haus zu verlassen, sobald die Direktübertragung des Fernsehens vorbei ist. Sie (in Richtung des ORF-Kameramannes) brauchen sich nicht gekränkt zu fühlen, sie hat die Direktübertragung gemeint. Nur: Das, was Frau Haidlmayr nicht gesagt hat, ist, dass der Herr Finanzminister bei der Behandlung seines zweiten Budgets am 19. Oktober nach wenigen Minuten den Herrn Staatssekretär in seinem eigenen Saft hat sitzen lassen. Also sehr interessiert ihn dieses Budget nicht – weder dieses noch das vorherige. (Abg. Ing. Scheuch: Ihre Reden interessieren ihn nicht, Frau Mertel!)

Abg. Ing. Scheuch: Lesen Sie nicht immer herunter!

Sie von der FPÖ und von der ÖVP sind angetreten mit dem Slogan "Taten statt Worte", aber herausgekommen sind dabei vor allem Schlagworte und Phrasen. (Abg. Ing. Scheuch: Lesen Sie nicht immer herunter!) Da gibt es Schlagworte, die immer wiederkehrend sind – Sie können sie auch in der Budgetrede nachlesen –, wie zum Beispiel "Wende", "Fairness", "Solidarität", "Staat neu definieren", "neu regieren", "soziale Treffsicherheit" und "soziale Gerechtigkeit". Das Ganze gipfelt in dem Satz – in der Budgetrede nachzulesen –: "Das ist gelebte soziale Gerechtigkeit!" – Wenn man dann nachliest, was denn der Finanzminister damit meint, dann stößt man auf die Aussage, dass die durchschnittliche Pensionserhöhung 2001 1,5 Prozent beträgt. Dazu muss ich sagen: Die Inflationsrate beträgt auch 1,5 Prozent. Das ist, meine Damen und Herren, blanker Hohn!

Abg. Ing. Scheuch: Man merkt es!

Wäre ich eine Rhetoriktrainerin, was ich ja leider nicht bin (Abg. Ing. Scheuch: Man merkt es!), dann würde ich sagen, dass die Plauderei – die schönen Worte, die der Herr Finanzminister verwendet hat, als er über das Budget geplaudert hat – heuer viel besser war als voriges Jahr, denn im vorigen Jahr hat der Finanzminister mehr von Werbeslogans Gebrauch gemacht, während er heuer das Ganze um einen reichen Zitatenschatz aus der Weltliteratur erweitert hat und uns an seinen Träumereien und Visionen hat teilnehmen lassen.

Abg. Ing. Scheuch: Sie haben es nicht verstanden!

Ich möchte sagen: Es wäre wirklich vielversprechend, was er da geliefert hat, aber nur dann, wenn er ein anderes Publikum hätte, ein Publikum, das nicht weiß, wovon er spricht. (Abg. Ing. Scheuch: Sie haben es nicht verstanden!) Er hat so oft die Weltliteratur bemüht, dass man sagen muss: Er ist an einem wichtigen Literaten, an Shakespeare, vorbeigegangen, der ein Stück geschrieben hat, das heißt: "Weh dem, der lügt." (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Scheuch: Fürchten Sie sich nicht, Frau Mertel!

Vergegenwärtigen wir uns einige Worte von Wendekanzler Schüssel, der noch vor kurzem, als es um die Weisungen der Staatsanwälte, um die Angriffe auf den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, um das Anpöbeln eines Polizeigenerals gegangen ist, darum, ob diese Beamten gefährdet sind, gemeint hat: Nein, diese Beamten sind nicht gefährdet, sie genießen ja den Schutz der Pragmatisierung! – Jetzt aber hören wir hier heute – eigentlich schon die ganze Zeit –, dass die FPÖ diese Pragmatisierung aufheben will. Das passt zusammen, kann man sagen. So werden Beamte unter Druck gesetzt, und dann kann man Politik so machen und so gestalten, wie man sich das vorstellt. (Abg. Ing. Scheuch: Fürchten Sie sich nicht, Frau Mertel!)

Abg. Ing. Scheuch: Wie so vieles! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Der erste richtige Satz! Es ist schon peinlich!

Ich bin berichtigt worden: "Weh dem, der lügt" stammt von Grillparzer. Eine Wissenslücke, die ich mit der Matura hinter mir gelassen habe, habe ich gedacht. (Abg. Ing. Scheuch: Wie so vieles! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Der erste richtige Satz! Es ist schon peinlich!)

Abg. Ing. Scheuch: Schauen Sie nach Kärnten! Sie werden es nicht mehr bekommen, das Kindergeld!

Bis zum heutigen Tag kennen wir das Modell des Kinderbetreuungsgeldes nicht. (Abg. Ing. Scheuch: Schauen Sie nach Kärnten! Sie werden es nicht mehr bekommen, das Kindergeld!) Wir wissen nichts über die Anspruchsdauer des Geldes, wir wissen nichts über Zuverdienstgrenzen, wir wissen nicht, wie es mit der Begrenzung des Familieneinkommens aussieht, wir wissen nur eines, nämlich wie viel es kostet – das hat uns Herr Haupt schriftlich gegeben –: 18 Milliarden Schilling. 18 Milliarden Schilling, während das Karenzgeld derzeit keine existenzsichernde Höhe hat! Außerdem gibt es keine Geldmittel für Kinderbetreuungsplätze. Kein Wort davon im Budget!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Scheuch: Fragen Sie den Herrn Leikam!

Dass dafür Bewohner aller anderen Bundesländer leiden müssen, scheint das "einfache Parteimitglied" noch wesentlich weniger zu stören. (Ruf bei der SPÖ: Leider!) Wahrscheinlich hat er sich gedacht: Wenn mir die Leute das bisschen Tunnelbauen in Kärnten übel nehmen, dann will ich Partik-Pablé heißen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Scheuch: Fragen Sie den Herrn Leikam!)

Abg. Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Stellen Sie das richtig!

Diese Projektunterlagen müssen noch präzisiert werden, was die Betreibung und was die Nachnutzung betrifft. Das ist aber bitte bei jedem Projekt der Fall! (Abg. Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Stellen Sie das richtig!) Die Frage, ob das ein Stadion mit allenfalls 30 000 Zuschauerplätzen sein wird, kann ich ja sinnvollerweise erst dann entscheiden, wenn wir den Zuschlag für die Fußball-Europameisterschaft bekommen haben. Das werden Sie mir ja zugestehen.

Abg. Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Leikam –: Schämen Sie sich!

Ich erlaube nicht, Herr Kollege Leikam, dass eine Fragestunde mit mir dazu missbraucht wird, Projekte, die in einem guten Verhandlungsstadium sind – sowohl mit der Stadt Klagenfurt als auch mit dem Land Kärnten –, in Misskredit zu bringen. (Abg. Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Leikam –: Schämen Sie sich!)

Abg. Ing. Scheuch: Sie sollen eine Studie vorlegen, und das machen Sie nicht! Was ist mit der Studie?

Zweiter Punkt: Sie haben gesagt, ich besäße Zuständigkeit im Kärntner Sport. – Das ist auch falsch! (Abg. Ing. Scheuch: Sie sollen eine Studie vorlegen, und das machen Sie nicht! Was ist mit der Studie?)

Abg. Ing. Scheuch: Was ist mit der Studie?

Ich bin Mitarbeiter des Sportsekretariats. Die Zuständigkeit im Kärntner Sport liegt ausschließlich im Bereich der Freiheitlichen. (Abg. Ing. Scheuch: Was ist mit der Studie?) Referent ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, noch Landeshauptmann-Stellvertreter Reichhold.

Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch, der zwischen den Bankreihen nach vorne geht.

Als ich dann auf Grund dieser Presseaussendung ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch, der zwischen den Bankreihen nach vorne geht.) Geh, setz dich nieder, du blamierst ja deine eigene Fraktion! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. )

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch.

Als ich dann auf Grund dieser Presseaussendung ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch, der zwischen den Bankreihen nach vorne geht.) Geh, setz dich nieder, du blamierst ja deine eigene Fraktion! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. )

Abg. Wochesländer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Scheuch –: Sag ihnen, wo es langgeht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. (Abg. Wochesländer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Scheuch –: Sag ihnen, wo es langgeht!)

Abg. Ing. Scheuch: Das ist aber nicht sehr ausdauernd, Schwemlein!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Roland Zellot hat gemeint, die Petitionen und Bürgerinitiativen zeigen entsprechende Bedürfnisse der Bürger auf. (Ruf bei den Freiheitlichen: Richtigerweise!) Das teilen wir soweit. Ihr letzter Satz aber, dass die Bundesregierung weiterhin – so wie bisher – die Wünsche der Bürger ernst nehmen soll, ist beinahe eine gefährliche Drohung, denn, Kollege Zellot, so ernst, wie Sie gesagt haben, nehmen Sie sie leider nicht. Die Zahl der Petitionen und Bürgerinitiativen nimmt immer mehr zu, und dies hängt mit der Politik dieser Bundesregierung zusammen (Beifall des Abg. Schwemlein ), die eine Verschlechterung in vielen Lebensbereichen bedeutet. (Abg. Ing. Scheuch: Das ist aber nicht sehr ausdauernd, Schwemlein!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Scheuch – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Wir sprechen Ihnen das Misstrauen aus!

Sie haben der Frauenpolitik ein fürchterliches Erbe hinterlassen, Frau Kollegin Prammer! Die Einkommensschere zwischen Mann und Frau ist während Ihrer Ära dramatisch zuungunsten der Frau auseinander gegangen, und zwar auch bei den Pensionen: Frauen haben eine Durchschnittspension von 9 800 S, Männer haben im Unterschied dazu 16 000 S. Und Sie haben uns ein Heer von Ausgleichszulagenbezieherinnen hinterlassen. (Abg. Haigermoser: So ist es!) Sie haben versagt, Frau Ministerin Prammer! Sie haben persönlich versagt, Ihre Partei hat versagt, und noch jemand hat versagt, nämlich die Gewerkschaften! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Scheuch – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Wir sprechen Ihnen das Misstrauen aus!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch.

Das hat auch äußerst negative Auswirkungen auf die Telekom Austria, denn von einem Mono-pol – und darauf kommt es jetzt an – kann wohl bei Marktanteilen von 40 Prozent schön langsam nicht mehr die Rede sein. (Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. ) – Das gehört zum Thema dazu, denn das hat alles sehr viel mit dem, was wir machen, zu tun. (Abg. Ing. Scheuch: Nein, wirklich nicht!)

Abg. Ing. Scheuch: Nein, wirklich nicht!

Das hat auch äußerst negative Auswirkungen auf die Telekom Austria, denn von einem Mono-pol – und darauf kommt es jetzt an – kann wohl bei Marktanteilen von 40 Prozent schön langsam nicht mehr die Rede sein. (Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. ) – Das gehört zum Thema dazu, denn das hat alles sehr viel mit dem, was wir machen, zu tun. (Abg. Ing. Scheuch: Nein, wirklich nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das war nicht der Krüger, das war der Scheuch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Dr. Krüger! Sie wissen, dass Sie ein Wort gebraucht haben, das man nicht akzeptieren kann, auch wenn wir in einer hitzigen Phase der Debatte sind! (Unruhe im Saal.) Das Wort "entblöden" als Zwischenruf ist nicht zulässig. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Ich werde jetzt zur Deeskalation beitragen!) Ich habe es genau gehört. (Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Herr Präsident! Das ist ein Unsinn, mit Verlaub! Ich habe das nicht gesagt! Da lassen Sie sich die Aufnahmen kommen!) Sondern, wer war das? (Abg. Ing. Westenthaler: Das war nicht der Krüger, das war der Scheuch!) Gut. Kollege Scheuch! Ich habe zwar das Wort gehört, mich aber in der Person geirrt. Ich bitte auch Sie, solche Ausdrücke nicht zu verwenden!

Abg. Ing. Scheuch: Willst du sie haben oder nicht? – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Geschäftsordnung kennst du genauso wenig wie die Lochkartenautomaten! "Zeiterfassungssysteme" und "Geschäftsordnung" sind Fremdwörter für den Herrn Leikam!

In einer Aussendung des Landeshauptmannes heißt es, das Land Kärnten sei weiterhin bereit, dem Bund jene zehn Seen abzukaufen – abzukaufen! –, die im Besitz der Bundesforste AG sind. Abzukaufen und nicht die Verwaltung zu übernehmen! (Abg. Ing. Scheuch: Willst du sie haben oder nicht? – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Geschäftsordnung kennst du genauso wenig wie die Lochkartenautomaten! "Zeiterfassungssysteme" und "Geschäftsordnung" sind Fremdwörter für den Herrn Leikam!)

Abg. Ing. Scheuch: Das ist Gesprächsverweigerung!

Ich denke mir, dass ArbeitnehmerInnenschutz nicht in der Art und Weise betrieben werden sollte, dass Sozialpartnerschutz betrieben wird, und genau das ist es aber. (Abg. Ing. Scheuch: Das ist Gesprächsverweigerung!) Was soll daraus folgen? Die Arbeitsinspektion macht eine Betriebsbegehung zusammen mit der Arbeiterkammer, weil sie offensichtlich – so würde ich einmal sagen, und so spielt es sich in der Regel auch ab – vorher informiert worden ist, dass im Betrieb etwas nicht in Ordnung ist. Und nach dieser neuen Modifikation handeln das dann Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer zusammen mit der Arbeitsinspektion im Betrieb aus. Das ist Sozialpartnerschaft alt und Sozialpartnerschaft alt pur, und das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Scheuch: Gott sei Dank!

Das ist ein Schritt zu viel, und es ist auch etwas verräterisch, denn nach Bartenstein soll doch das Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein gemeinsames sein. Das heißt, er misstraut seiner eigenen Philosophie, denn wenn es nur ein Interesse gibt, bräuchte man doch nicht auch noch beide Sozialpartner – verstanden offensichtlich als einander entgegengesetzte Sozialpartner – teilnehmen zu lassen. Ich würde allerdings meinen, er misstraut wahrscheinlich eher der Arbeiterkammer, wenn sie bei einer Begehung dabei ist, und darum muss jetzt eben auch die Wirtschaftskammer bei den Begehungen anwesend sein. (Abg. Ing. Scheuch: Gott sei Dank!)

Abg. Ing. Scheuch: Wurde! Wurde! Wurde!

Ich sehe jetzt Herrn Abgeordneten Gaugg nicht, aber er sagte heute als Arbeitnehmervertreter, es wird eine Kraut- und Rübenpolitik gemacht. (Abg. Ing. Scheuch: Wurde! Wurde! Wurde!) Offensichtlich hat er aber noch nicht bemerkt, dass er Mitverursacher dieser Kraut- und Rübenpolitik ist (Beifall bei der SPÖ – Abg. Ing. Scheuch: Wir haben keine Landwirtschaftsdebatte!) und dass diese durch die Belastungen, durch die Maßnahmen, die von Ihnen gesetzt werden, auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Tragen kommt.

Beifall bei der SPÖ – Abg. Ing. Scheuch: Wir haben keine Landwirtschaftsdebatte!

Ich sehe jetzt Herrn Abgeordneten Gaugg nicht, aber er sagte heute als Arbeitnehmervertreter, es wird eine Kraut- und Rübenpolitik gemacht. (Abg. Ing. Scheuch: Wurde! Wurde! Wurde!) Offensichtlich hat er aber noch nicht bemerkt, dass er Mitverursacher dieser Kraut- und Rübenpolitik ist (Beifall bei der SPÖ – Abg. Ing. Scheuch: Wir haben keine Landwirtschaftsdebatte!) und dass diese durch die Belastungen, durch die Maßnahmen, die von Ihnen gesetzt werden, auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Tragen kommt.

Abg. Ing. Scheuch: Der Herr Van der Bellen ist auch nicht da!

Punkt eins: Als wesentlich aus meiner Perspektive ist einmal festzuhalten, dass Herr Minister Haupt jetzt nicht anwesend ist, dass er zu einem Tagesordnungspunkt, der in einem gewissen Zusammenhang ... (Abg. Ing. Scheuch: Der Herr Van der Bellen ist auch nicht da!) Ja, der ist krank. Herr Van der Bellen liegt krank zu Hause. Herr Minister Haupt war um 14 Uhr oder 15 Uhr, glaube ich, noch hier. (Abg. Wochesländer: Das kann doch kein Problem sein, wenn der Herr Staatssekretär da ist!) Das ist kein Problem. Ich bin ja zufrieden damit, dass zumindest er hier ist, aber ich weise darauf hin, dass Herr Minister Haupt nicht hier ist, obwohl das der einzige Tagesordnungspunkt ist, wo man wirklich die gegenwärtige Situation im Lebensmittelbereich in Österreich diskutieren kann.

Abg. Ing. Scheuch: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich glaube nicht, dass man das Verhalten eines Bundesministers, und zwar ein Verhalten, das unserem Geschäftsordnungsgesetz entspricht, derart bezeichnen kann. Ich bitte Sie, von derartigen Bezeichnungen Abstand zu nehmen! (Abg. Ing. Scheuch: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Scheuch: Sie brauchen es nur zu lesen! Steht alles drinnen! – Abg. Auer: Lesen, nicht Reden schreiben lassen!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Donabauer, Sie wollen dieses Tierarzneimittelkontrollgesetz als Antwort auf den Schweinemastskandal verkaufen. Natürlich ist es auch als Antwort gemeint, aber welche Maßnahmen sind denn vorgesehen, um den Missbrauch von Medikamenten in der Tierhaltung zu verhindern? (Abg. Ing. Scheuch: Sie brauchen es nur zu lesen! Steht alles drinnen! – Abg. Auer: Lesen, nicht Reden schreiben lassen!) – Herr Kollege, die Interpretation, die man aus einem Gesetz herausliest, ist offensichtlich eine sehr unterschiedliche.

Abg. Ing. Scheuch: Die Haftungsfrage ...!

Da ich Ihnen genau zugehört habe, Herr Kollege Scheuch, muss ich sagen: Mir fehlt in Ihrer Argumentation eigentlich nur mehr die Begründung, was die Wanderer von den Radfahrern unterscheidet. (Abg. Ing. Scheuch: Die Haftungsfrage ...!) Warum sagen Sie bezüglich der Wanderer nicht genau dasselbe?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch.

Haftungsfragen, Herr Kollege, haben Sie nicht argumentiert! Was hat denn das mit Ihrem "Argument" vom "in den Pool springen" zu tun, das Sie hier so wunderbar ausgebreitet haben? Das hat doch mit Haftungsfragen überhaupt nichts zu tun! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. )

Abg. Ing. Scheuch: Es lebe der Marxismus! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Ing. Scheuch –: So ein Blödsinn!

Ihnen geht es doch darum, zu sagen: Wenn man in unseren Wald gehen will, dann muss dafür bezahlt werden! Das ist doch das, worauf Sie hinaus wollen – und das haben wir von den Grünen, ebenso die SPÖ, abgelehnt! So einfach ist das! So war die Diskussion, und das ist die Kernfrage, um die es gegangen ist. (Abg. Ing. Scheuch: Es lebe der Marxismus! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Ing. Scheuch –: So ein Blödsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das alles weiß Scheuch nicht!

Dazu und auch zur Aufklärung des Kollegen Scheuch in puncto Geschichte stelle ich tatsächlich richtig: Die Freiheit der Nutzung des Waldes für die Allgemeinheit hat es bereits gegeben, als Karl Marx noch gar nicht geboren war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das alles weiß Scheuch nicht!)

Abg. Ing. Scheuch: ... Joschka Fischer!

Es gibt einen Waffenhändler, der im Jahre 1988 in der Bundesrepublik Deutschland aus guten Gründen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, und zwar wegen räuberischer Erpressung (Abg. Mag. Kukacka: Das hat die Lunacek schon gesagt!), wegen des Verstoßes gegen das Waffenkontrollgesetz – Herr Abgeordneter Jung, ich nehme an, Sie kennen den Fall – und wegen geheimdienstlicher Tätigkeit, und der dann im Jahre 1990 nach insgesamt dreieinhalb Jahren Haft aus der Haft entlassen wurde mit der Auflage, die Bundesrepublik Deutschland binnen zwei Tagen zu verlassen, und zwar war das am Höhepunkt des Irak-Krieges gegen Kuweit. (Abg. Ing. Scheuch: ... Joschka Fischer!)

Abg. Ing. Scheuch: ... Herrn Fischer auch diskutieren!

Dass es diese Verständigung gegeben haben muss ... (Abg. Wochesländer: Wie man aus diesen zwei Zeilen das machen kann?) – Was regen Sie sich so auf? Wir diskutieren über Terrorismus und seine Helfershelfer, oder? (Abg. Ing. Scheuch: ... Herrn Fischer auch diskutieren!) Wir haben einen konkreten Fall und einen konkreten Politiker im Land, der einem Terroristen und wegen terroristischer Aktivitäten verurteilten Menschen eine "uneigennützige" Hilfe geboten hat, weil er ja nicht ausländerfeindlich sein wollte – darum hat Herr Haider ihm geholfen, sozusagen den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Herr Haider macht das immer so, er hilft "jedem" Ausländer, das wissen wir ja, auch wenn er kriminell ist. Das ist kein Problem! (Abg. Böhacker: Das spielt keine Rolle ...!) Jeder ist hier willkommen, wenn es nach der Meinung des Herrn Haider geht.

Abg. Ing. Scheuch: Zur Sache!

Mir geht es darum, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass es in Österreich nicht möglich ist, für behinderte Menschen im Rahmen einer Privatversicherung eine Reiserückholversicherung abzuschließen. Das heißt heute konkret, wenn jemand behindert ist (Abg. Ing. Scheuch: Zur Sache!), kann er für den Fall, dass er in den Urlaub fliegt und dort erkrankt, keine Reiserückholversicherung buchen; außer er ist Mitglied bei einem Autofahrerklub, dort ist das im Rahmen der Bündelversicherung enthalten. Aber sonst gibt es für behinderte Menschen keine Reiserückholversicherung. (Abg. Ing. Scheuch: Zur Sache!) Das ist eine höchst heikle Angelegenheit. Die Versicherungsgesellschaften sind nicht bereit – weil schon ein gewisses Risiko beziehungsweise Restrisiko vorhanden ist, nämlich die Behinderung –, eine Reiserückholversicherung abzuschließen.

Abg. Ing. Scheuch: Zur Sache!

Mir geht es darum, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass es in Österreich nicht möglich ist, für behinderte Menschen im Rahmen einer Privatversicherung eine Reiserückholversicherung abzuschließen. Das heißt heute konkret, wenn jemand behindert ist (Abg. Ing. Scheuch: Zur Sache!), kann er für den Fall, dass er in den Urlaub fliegt und dort erkrankt, keine Reiserückholversicherung buchen; außer er ist Mitglied bei einem Autofahrerklub, dort ist das im Rahmen der Bündelversicherung enthalten. Aber sonst gibt es für behinderte Menschen keine Reiserückholversicherung. (Abg. Ing. Scheuch: Zur Sache!) Das ist eine höchst heikle Angelegenheit. Die Versicherungsgesellschaften sind nicht bereit – weil schon ein gewisses Risiko beziehungsweise Restrisiko vorhanden ist, nämlich die Behinderung –, eine Reiserückholversicherung abzuschließen.

Abg. Ing. Scheuch: Zum Thema!

Herr Minister, unterstützen Sie uns! Unsere Forderung besteht seit langem, auch da müssen wir eine Lösung finden. (Abg. Ing. Scheuch: Zum Thema!) So darf es nicht bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Edlinger –: Danke, Rudi! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben immer das Gleiche: Die tatsächliche Berichtigung ist okay, aber der persönliche "Schlenker" gehört nicht mehr dazu. Außerdem hat jetzt Kollege Khol das Recht auf eine persönliche Erwiderung auf Grund des letzten Satzes der tatsächlichen Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Edlinger –: Danke, Rudi! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch.

Wenn Herr Ing. Westenthaler wieder einmal einen Journalisten, einen politischen Gegner, einen Künstler, einfach einen Andersdenkenden beschimpft und beleidigt hat (Abg. Dr. Martin Graf: Das tut er nie!) und dafür vor einem ordentlichen Gericht steht (Abg. Dr. Martin Graf: Das machen immer nur Sie!), wird er trotzdem von niemandem daran gehindert werden, sein Nationalratsmandat auszuüben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. ) Warum soll er, warum sollen wir und warum soll daher jeder von uns vor Verfahren wegen übler Nachrede geschützt werden?

Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch.

Die Wahrheit ist relativ tragisch, und da muss man natürlich seitens der Opposition Kritik üben: In der Nacht, wenn Sie aufgeweckt werden, rufen Sie: Wir sind eine Steuersenkungspartei! – Bei Tag sieht die Realität aber anders aus! (Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. ) In Wirklichkeit haben Sie die höchste Steuerquote in der Geschichte der Republik zu verantworten! Das ist Faktum, und es ist äußerst bedenklich – Kollegin Glawischnig hätte gesagt: betrüblich –, dass diese Performance gerade von Ihnen geliefert wird! Ich finde, das disqualifiziert sich von selbst! Folgen Sie unserer Einladung, dann kommen Sie vielleicht aus Ihrer peinlichen Ecke wieder heraus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Öllinger in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Scheuch. – Abg. Ing. Scheuch – an den Abg. Öllinger gewandt –: Gibt es ein Problem? – Abg. Öllinger – auf Abg. Ing. Scheuch replizierend –: Sicher, mehrere! – Abg. Ing. Scheuch: Das glaube ich: Wenn ich mich für Dinge einsetze, die auch Sie wollen, ist es für Sie ein Problem; für mich nicht! – Abg. Öllinger: Wollen Sie ein Problem haben? – Abg. Ing. Scheuch: Sie können mir sicher keines machen, mein "Freund", mein "Genossenfreund"! Na wirklich nicht! So wichtig, wie Sie glauben, sind Sie nicht!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Öllinger in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Scheuch. – Abg. Ing. Scheuch – an den Abg. Öllinger gewandt –: Gibt es ein Problem? – Abg. Öllinger – auf Abg. Ing. Scheuch replizierend –: Sicher, mehrere! – Abg. Ing. Scheuch: Das glaube ich: Wenn ich mich für Dinge einsetze, die auch Sie wollen, ist es für Sie ein Problem; für mich nicht! – Abg. Öllinger: Wollen Sie ein Problem haben? – Abg. Ing. Scheuch: Sie können mir sicher keines machen, mein "Freund", mein "Genossenfreund"! Na wirklich nicht! So wichtig, wie Sie glauben, sind Sie nicht!)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Scheuch –: Der Schal ist locker!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Scheuch –: Der Schal ist locker!)

Abg. Ing. Scheuch: Der Herr Gusenbauer bestimmt das!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht sein, dass jemand, der so etwas sagt, eine der hohen öffentlichen Funktionen innehat! (Abg. Ing. Scheuch: Der Herr Gusenbauer bestimmt das!) Wir wissen, dass es leider Menschen in Österreich gibt, die die Dinge ähnlich betrachten wie Herr Stadler. Es gibt sie leider. Aber der ganz, ganz große Unterschied – und das ist die politische Verantwortung – liegt darin, dass jemand, der in Österreich Auffassungen vertritt wie Herr Stadler, kein öffentliches Amt bekleiden darf! Das ist unsere politische Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)