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Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".

(Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)

Abg. Dr. Brinek: Durchrechnungszeitraum!

An die Adresse der ÖVP: Seid nicht so empfindlich und sagt jetzt nicht, ihr habt das mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit alles nicht gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Durchrechnungszeitraum!) Nein, heute dementiert die Frau Ridi Steibl das bereits. Aber in der heutigen Ausgabe der "Kleinen Zeitung" steht drinnen, daß Sie diese Frage bereits im Sommer 1995 zwischen ÖAAB und Wirtschaftsbund akkordiert haben. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist aber keine SPÖ-Organisation!) Kollege Höchtl, der heute gesagt hat, das komme nicht in Frage, muß sich jetzt die Frage gefallen lassen: Wer lügt jetzt: die Frau Steibl oder er? Hat er die Unwahrheit gesagt heute oder die Frau Steibl in der Zeitung, die gesagt hat, schon im Sommer 1995 haben wir uns ausgemacht, daß täglich mehr gearbeitet wird, aber keine Überstunden mehr bezahlt werden. – Eine feine Politik, die sich da anbahnt, bei der man sich nicht einmal zuzugeben traut, wie man den Kurs in diesem Lande ändern will.

Abg. Dr. Brinek: Sind Sie der Anwalt vom Haselsteiner?

Es ist wirklich ungeheuerlich, Herr Präsident, daß der Generalsekretär der Wirtschaftskammer erstens einmal die Unternehmer überhaupt nicht, in keiner Weise in seiner Rede hier im Haus vertreten hat. Aber was ich noch ungeheuerlicher finde, obwohl es keinen Kollegen von den Freiheitlichen getroffen hat, ist, daß er in einer Art, die wirklich das Letzte war, was ich jemals in diesem Haus gehört habe, die Unternehmer in der Politik abqualifiziert hat! Das weise ich, Herr Präsident Maderthaner, aufs Schärfste zurück! (Abg. Dr. Brinek: Sind Sie der Anwalt vom Haselsteiner?) Sie sollten als Präsident Ihren Generalsekretär zur Ordnung rufen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Brinek: Wir gehen einen anderen Weg!

Besonders eigentümlich ist es auch, wenn Herr Abgeordneter Stummvoll davon spricht, daß es doch um die Zukunft dieses Landes gehe. Wenn dem wirklich so wäre, meine Damen und Herren, dann wäre es doch angemessen gewesen, bei der Diskussion, als es um einzelne Berufsgruppen gegangen ist, etwas zu machen, etwa bei den Universitätsassistenten. Da ist diese Bundesregierung trotz der massiven Proteste nicht bereit gewesen, in irgendeiner Art und Weise das Paket aufzuschnüren, wobei es Einkommenseinbußen von minus 20, minus 30, minus 40 Prozent gibt. Da wäre es doch angemessen gewesen, in diesem Bereich etwas zu machen. (Abg. Dr. Brinek: Wir gehen einen anderen Weg!) Nein, bei den Universitätsassistenten, Frau Abgeordnete Brinek, hat man das einfach durchgezogen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Ich denke, daß wir die Hauptschulen im ländlichen Bereich nicht herabwürdigen sollten. Ich fürchte jedoch, daß das durch diese Ungleichbehandlung passiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) Ich komme dann gerne zu Ihnen, aber ich muß mich jetzt kurz fassen und meinem Kollegen noch ein bißchen Redezeit übriglassen.

Abg. Dr. Brinek: So soll es auch sein!

Es stellt schon einen kleinen Marktvorteil dar, wenn ich mich "Österreichisches XY" nennen kann. Damit gebe ich dem Unternehmen zusätzlichen Goodwill und Firmenwert. (Abg. Dr. Brinek: So soll es auch sein!) Gut, es soll so sein. Wenn die Republik meint, daß sie ihren Kindern sozusagen Startvorteile mitgeben soll, dann soll mir das recht sein. Ich frage Sie jedoch: Glauben Sie – wenn Sie ohnedies vorhaben, eine Fusion vorzunehmen, und das nur ein vorübergehender Bestand ist –, daß dieses Unternehmen in den zwei Jahren zugrunde gehen würde, wenn es nicht "Österreichisches Forschungs- und Prüfungszentrum" hieße?

Abg. Dr. Brinek: Die Regierungsvorlage ist überarbeitet!

Sie haben die Anliegen der 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – konkret sind es 232, wie Sie wissen – beschworen und auch gemeint, daß Sie deren Anliegen nachhaltig – in diesen Abänderungen zumindest – berücksichtigt hätten. Sie kennen wahrscheinlich die Resolution dieser 230 Bediensteten im Arsenal. Und was sagt diese Resolution? Im Sinne der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sollte die Regierungsvorlage über das Bundesgesetz sorgfältigst überarbeitet werden. (Abg. Dr. Brinek: Die Regierungsvorlage ist überarbeitet!)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht!

Aber was mich schon sehr verwundert, ist, daß gerade diese beiden Anträge von der ÖVP-Fraktion gekommen sind, von jener Fraktion, die vom Schutz und von der Förderung der Familie spricht, aber in der Vergangenheit alles darangesetzt hat – mit Zustimmung des Koalitionspartners –, daß die Förderung und der Schutz der Familie derselben entzogen wurden. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Nicht nur er!

Ein Experte – da habe ich den Aufschrei von Absolventen der Universitäten vermißt, namentlich der Frau Kollegin Pittermann –, ein Vertreter der Veterinärmedizin, der allerdings kein Veterinärmediziner, sondern Physiologe ist, Dr. Hans Niedermüller, hat gesagt, er spricht sich gegen ein Doktorat ohne Leistung, das heißt gegen ein geschenktes Doktorat aus. (Abg. Dr. Brinek: Nicht nur er!) Das hat er wörtlich so gesagt, ich habe es mir notiert. (Abg. Dr. Lukesch: Kollegiumsbeschluß, Herr Kollege!) Das ist seine Expertenmeinung im Ausschuß gewesen. Kollegin Pittermann hat demnach ein geschenktes Doktorat und wird mit dieser Aussage des Experten leben müssen. Dieser Experte hat darüber hinaus auch falsch informiert, weil er nie von einem Kollegiumsbeschluß, der tatsächlich stattgefunden hat, gesprochen hat, sondern immer nur davon, daß sich die Mehrheit der Studenten dagegen ausgesprochen hat. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall. Da sieht man wieder, welch geringe Einflußmöglichkeiten Studenten haben, wenn es darum geht, ihre Belange zu regeln.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Nun ein Zitat aus der heutigen Diskussion, in der Kollege Van der Bellen exakt zu diesem Thema wörtlich sagte: Merkwürdigkeiten beherrschten die Zuordnung von Semestern und Semesterstunden. Welche Lobby sich schneller durchgesetzt hat, kam zum Tragen. – Während dieser Worte hat der Abgeordnete Lukesch nicht nur beifällig genickt, sondern am Ende der Ausführungen auch geklatscht. Welche Doppelbödigkeit ist daran erkennbar! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Abg. Dr. Brinek: Das steht ja ganz richtig drinnen!

Dem von Karlsson und Brinek eingebrachten Antrag, in dem es letztlich um Diskriminierung, um sexuelle Belästigung im Universitätsstudienbereich geht, ist von seiner Grundintention her sicher nichts abzusprechen. Aber ich glaube, daß es einfach nicht richtig ist, wenn man die Maßnahmen zur Wiedergutmachung bereits in den Gesetzestext einfügt (Abg. Dr. Brinek: Das steht ja ganz richtig drinnen!) und dann, Frau Kollegin Brinek, bei der Begründung unter Wiedergutmachung die Wiederholung einer Prüfung ins Auge faßt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Gerade Alexander Van der Bellen hat so schön angeführt, daß man sich sofort wehren soll. Auch von Studenten und Studentinnen kann erwartet werden, daß sie sich sofort wehren. Sie sollen nicht erst den Ausgang einer Prüfung abwarten und sich bei negativem Ausgang beschweren, daß eine sexuelle Belästigung stattgefunden hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek

Dieses Beispiel, umgelegt auf unser Schulsystem, läßt einen erschaudern, aber ich glaube, es ist wahr: Stellen Sie sich vor, was mit Menschen passiert, wie Menschen agieren, die zwölf Jahre lang in unserem System darauf konditioniert wurden, auf Klingelzeichen zu lernen und dann, wenn ein Beamter daneben steht. Genauso schaut unser Schulsystem aus, und genauso sind auch die Verhaltensweisen unserer Bürgerinnen und Bürger in weiten Bereichen, wenn sie es nicht schaffen (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek ) – es ist zwar nicht üblich, von oben Zwischenrufe zu machen, aber ich höre trotzdem gerne zu –, aus eigenem ihre Fähigkeiten weiterzubilden. Und wir glauben, daß die Schule selbst dazu keinen Beitrag leistet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Hätten wir nicht eher fragen sollen, warum diese Strategie der Öffnung der Hochschulen den sozial Unterprivilegierten nicht wirklich, sondern nur teilweise zugute gekommen ist? – Das hat einmal mehr mit dem Schulwesen zu tun. Es braucht doch niemand zu glauben, daß, nachdem man die Schülerinnen und Schüler jahrelang in verschiedene Kasterl und Rasterschemen eingeteilt hat – und zwar nach sozialen Kriterien; das ist ja hier schon mehrfach gesagt worden –, diese Unterschiede dann, wenn diese jungen Leute volljährig werden, auf einmal verschwinden. Die Differenzen an den Hochschulen sind ein schlagendes Argument dafür, daß wir tatsächlich eine gemeinsame Schule im mittleren Bereich für alle Kinder in diesem Lande einrichten müssen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Abg. Dr. Brinek: Ihresgleichen!

Latein: Latein ist eine Skurrilität, die seinesgleichen sucht. (Abg. Dr. Brinek: Ihresgleichen!) – Ihresgleichen, Entschuldigung! – Es wird nicht etwa jene Institution befragt, die Latein als Erfordernis für ein Hochschulstudium als notwendig erachtet, sondern das wird von jener Institution bestimmt, die entsendet.

Abg. Dr. Brinek: Kommentar ist okay!

Frau Kollegin! Bezüglich der EU würde ich mit Ihnen gerne länger sprechen. Ich war in einem Schulsystem – kein österreichisches, zugegebenermaßen –, wo wir diese Benotung hatten, wir wurden mit Kommentaren beurteilt, und es war selbstverständlich, daß man sich über Leistung verbessern konnte und nicht nur Wissen als Kriterium für eine Benotung herangezogen wurde. (Abg. Dr. Brinek: Kommentar ist okay!) Ich glaube, daß wir mit diesem System nicht schlecht gefahren sind und daß aus meinen damaligen Kolleginnen und Kollegen der Schule durchaus etwas geworden ist.

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Dr. Brinek.

Akzeptieren wir doch, daß das bestehende österreichische Schulsystem durch seine Vielfalt und Differenziertheit, insbesondere im Bereich der Oberstufen der berufsbildenden höheren Schulen und der AHS, viele Möglichkeiten bietet, auf die vielfältigen Arten der Begabung entsprechend differenziert einzugehen. Viele Maßnahmen, die ich hier nicht aufzählen will, da die Zeit schon sehr weit vorgeschritten ist, stellen sicher, daß Begabtenförderung im Rahmen des integrativen Unterrichtes tatsächlich möglich und von unserer Warte aus durchaus sinnvoll ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Dr. Brinek. )

Abg. Dr. Brinek: Ja!

Aber wenn das Landesverteidigungsministerium schreibt, daß die subversive Tätigkeit zu untersuchen und zu beobachten zur Aufgabe des Heeresnachrichtendienstes gehört und Frau Pollet-Kammerlander deshalb bespitzelt wurde, weil sie damals gegen den Draken war, meine Damen und Herren, dann sagen Sie mir: Was ist mit Herrn Krainer, mit Herrn Maitz, mit Herrn Schilcher, mit Herrn Burgstaller? Sind die auch alle observiert worden? (Abg. Dr. Brinek: Ja!) Selbstverständlich sagt Frau Brinek ja! – Deshalb muß das wahrscheinlich wieder ausgeweitet werden. Ich glaube, daß Herr Fasslabend endlich observiert werden muß! Denn er ist eindeutig umtriebig, um Artikel 9 Bundes-Verfassungsgesetz zu torpedieren. Er untergräbt die immerwährende Neutralität, meine Damen und Herren. Wie verhält es sich denn in diesem Fall? Richtet sich der Heeresnachrichtendienst gegen den eigenen Chef? – Meine Damen und Herren! Das ist absurd! Aber eigentlich ist es gar nicht so ungewöhnlich, denn dieses Instrument wird wirklich nur gegen politisch Mißliebige eingesetzt!

Abg. Dr. Brinek: Bürger!

Selbstverständlich hat die öffentliche Hand die Aufgabe, das Risiko beim Entstehen von Kunst mit den Künstlerinnen und Künstlern, mit den Produzenten mit zu tragen. Wenn wir in diesem Punkt wahrscheinlich mehrheitlich einer Meinung sind, dann müßte uns eigentlich die Absurdität der Forderung: Politik raus aus der Kunst!, die in der öffentlichen Diskussion erhoben wurde, auch sehr schnell klar sein. Was soll denn hinein statt der Politik? (Abg. Dr. Brinek: Bürger!)

Abg. Dr. Brinek: Freiheit der Wissenschaft! – Abg. Dr. Khol: Da gibt es andere Gremien!

Oder nehmen wir, meine Damen und Herren, einmal die Forschung her, die intensiv vom Staat gefördert wird, damit Produkte, die heute noch keinen Profit abwerfen, vielleicht einmal marktfähig werden. Es kann dabei auch um Produkte gehen, die nie einen Profit erbringen werden, aber für die Menschen wichtig sind. (Abg. Dr. Brinek: Freiheit der Wissenschaft! – Abg. Dr. Khol: Da gibt es andere Gremien!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Der nächste Dreck ist folgender (der Redner weist Seiten aus einem Katalog vor, auf denen behinderte, entstellte Kinder abgebildet sind), und dieser Dreck findet sich über mehrere Seiten. Das ist die dramatischeste Seite dieses Drecks (auf eine Seite besonders verweisend) – und das alles im Auftrag des Bundeskanzlers und seines Staatssekretärs. Das ist Spekulation mit dem Voyeurismus! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) Ja, ich zeige es Ihnen einmal, Frau Brinek, weil Sie ja nicht glauben, daß es das ist. (Abg. Dr. Brinek: Ich kenne es ja!) Ich appelliere nicht an Ihren Voyeurismus. Ich appelliere jetzt an Sie als Christin, als die Sie gestern be

Abg. Dr. Brinek: Ich kenne es ja!

Der nächste Dreck ist folgender (der Redner weist Seiten aus einem Katalog vor, auf denen behinderte, entstellte Kinder abgebildet sind), und dieser Dreck findet sich über mehrere Seiten. Das ist die dramatischeste Seite dieses Drecks (auf eine Seite besonders verweisend) – und das alles im Auftrag des Bundeskanzlers und seines Staatssekretärs. Das ist Spekulation mit dem Voyeurismus! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) Ja, ich zeige es Ihnen einmal, Frau Brinek, weil Sie ja nicht glauben, daß es das ist. (Abg. Dr. Brinek: Ich kenne es ja!) Ich appelliere nicht an Ihren Voyeurismus. Ich appelliere jetzt an Sie als Christin, als die Sie gestern be

Abg. Dr. Brinek: Gehen Sie einmal in die Isonzo-Museumsausstellung! Schauen Sie sich die Greuel an!

Das ist eine Appellation an den Voyeurismus, und das wird international verteilt: das unglaubliche Schicksal von Eltern derartig behinderter Kinder, das Leid der Frauen, die solche Kinder auf die Welt bringen. (Abg. Dr. Brinek: Gehen Sie einmal in die Isonzo-Museumsausstellung! Schauen Sie sich die Greuel an!)

Abg. Dr. Brinek: Man kann aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!

Ich kann keine politische Leistung darin erkennen, daß für Lehrer und Lehrerinnen ein Frühpensionierungsmodell besteht, das ich – auch wenn es Abschlagszahlungen gibt – durchaus als Privileg bezeichne und als Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beamten und Beamtinnen. Es ist ein Privileg, mit 55 Jahren in Pension gehen zu können. Dieses Privileg steht in letzter Konsequenz konträr zu allen anderen Forderungen der Regierung in diesem Zusammenhang. Selbst ein Abschlag von 20 Prozent schmerzt Beamte und Beamtinnen mit einem durchschnittlichen Ruhebezug von 46 000 S nicht besonders. Ihr Verdienst liegt nämlich trotz Abschlages immer noch deutlich über dem durchschnittlichen Verdienst der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. (Abg. Dr. Brinek: Man kann aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!)

Abg. Dr. Brinek: Als Verstaatlichte und nicht als Betriebe!

Da ich nicht mehr viel Zeit habe, möchte ich Herrn Dr. Khol, auch wenn er nicht hier ist, noch etwas sagen. – Ich war vor zehn Jahren als Betriebsansiedler in der Verstaatlichten tätig. Herr Khol hat uns heute sehr scharf etwas über die Verstaatlichte gesagt. Ich war nur für Mürzzuschlag und Ternitz zuständig, und wir haben dort Betriebe angesiedelt, wir haben auch Leute hinauswerfen müssen, wir haben privatisiert. Wer von Ihnen von der ÖVP hat damals gemeint, die verstaatlichten Betriebe seien museumsreif, sie gehörten zugesperrt? (Abg. Dr. Brinek: Als Verstaatlichte und nicht als Betriebe!) – Heute rangieren sie an den Aktienbörsen als Blue-Chips, und Sie haben damals den Schüssel-Ditz-Kurs gemacht. Das sei Ihnen in Ihr Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Frau Abgeordnete Fekter! Sie haben hier am vehementesten die Gegenposition vertreten. Wie erklären Sie es sich, daß es in der Zweiten Republik knapp 20 Untersuchungsausschüsse gab, die ihre Arbeit erledigt haben, und daß es seit 1990, in den letzten drei Gesetzgebungsperioden, keine Untersuchungsausschüsse mehr gab? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) – Gibt es keine Vorkommnisse mehr, Frau Abgeordnete Brinek, die aufgeklärt werden sollten? Ist die Frage der Kurdenmorde und die Tatsache, daß mutmaßliche Mörder mit Polizeieskorte zum Flughafen gebracht wurden, nicht etwas, was Sie aufgeklärt wissen wollen, Frau Abgeordnete Fekter? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich kann mich über dieses Ihr Verständnis nur wundern.

Abg. Dr. Brinek: O ja!

Frau Kollegin Brinek hat mit keinem Wort Ausführungen darüber getroffen, aus welchem Grund sie nicht für die sofortige Behandlung der Sache im Ausschuß eintritt. (Abg. Dr. Brinek: O ja!) Vielmehr haben Sie, Frau Kollegin Brinek, eine Begründung in der Sache abgegeben, die eigentlich der Ausschußarbeit vorbehalten werden sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Brinek: Es gibt keinen Handlungsbedarf!

Frau Kollegin Brinek! Sie haben hier die Meinung vertreten, daß gemäß § 30 Abs. 3 Universitäts-Studiengesetz der Rektor in ausreichendem Maße die Möglichkeit hat, darüber zu entscheiden, ob Angehörige dieser ethnischen Minderheit in Österreich zu den Universitäten zugelassen werden oder nicht. Sie haben sich in der Sache geäußert und klar Stellung bezogen. Ich verstehe daher nicht, daß Sie die Sache auf die lange Bank schieben wollen. Welchen Sinn hat das? – Sie haben eine Meinung, diese kann und sollte man vertreten. Ich sehe keinen logischen Anlaß, mit einer beschlußmäßigen Befassung des zuständigen Ausschusses weiter zuzuwarten. (Abg. Dr. Brinek: Es gibt keinen Handlungsbedarf!)

Abg. Dr. Brinek: Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf!

Es gibt keinen Handlungsbedarf? – Sehr geehrte Frau Kollegin! (Abg. Dr. Brinek: Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf!) Wenn es keinen Handlungsbedarf gibt, heißt das in den Augen der Österreichischen Volkspartei, daß man einen Gesetzesantrag einfach liegenläßt? – Das ist offensichtlich Ihre Meinung. Aber so kann man es nicht machen: Nur weil man sagt, daß es keinen Handlungsbedarf gebe, bleibt ein Gesetzesantrag liegen. Sie haben eine akzentuierte

Abg. Dr. Brinek: Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf!

Es ließe sich offensichtlich eine sehr rasche Debatte im Ausschuß abführen. (Abg. Dr. Brinek: Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf!) Die antragstellende Seite ist dafür, die Liberalen werden auch dafür sein; ÖVP und SPÖ sind dagegen, weil sie sagen, daß die Autonomie der Universitäten das regeln soll. Ich gestehe Ihnen zu, daß einiges dafür spricht, es bei dieser Autonomieregelung zu belassen. Denn es ist von seiten der Grünen sicherlich nicht folgerichtig, auf der einen Seite für mehr Autonomie an den Universitäten einzutreten und auf der anderen Seite nach dem Gesetzgeber zu rufen.

Abg. Dr. Brinek: Dem steht nichts entgegen!

Klar ist aber in jedem Fall, daß die Sache in einer Ausschußberatung im Rahmen kürzester Diskussion abschlußbereit sein könnte und daher keine Veranlassung besteht, diesen Gesetzesantrag nicht einer Enderledigung zuzuführen. (Abg. Dr. Brinek: Dem steht nichts entgegen!) Aus diesem Grund werden wir für diesen Fristsetzungsantrag stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Brinek.

Herr Minister! Sie wissen ganz genau, daß speziell im Rahmen der Assistenz, wo es wirklich bis an den Intimstbereich jedes einzelnen geht, behinderte Menschen verdammt noch einmal das Recht haben müssen, sich ihre Pflegepersonen selbst auszusuchen – unabhängig davon, ob sie gleich- oder andersgeschlechtlich sind! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Brinek. ) Dieses Recht kann niemand verweigern – auch nicht per Gesetz. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Minister, den Begriff "nahe Angehörige" nicht nur in den Erläuterungen festzuschreiben, sondern in das Gesetz aufzunehmen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Brinek.

Neben Österreichern wie Eichmann, Kaltenbrunner, Globocnik, Murer und anderen grausamen Verbrechern stand das andere Österreich: jene Heldinnen und Helden, auf die wir mit Recht stolz sein können, die sich, Freiheit und Leben riskierend, dem Terror widersetzten, um lebensrettend anderen zu helfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Brinek. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek

Aber Sie haben sich auch im Bereich der Rechtschreibreform mit jenem Erlaß, mit dem Sie die Rechtschreibreform in Österreich eingeführt haben, eher nicht für das Amt, das Sie innehaben, qualifiziert. Sie haben angeordnet, die neue Rechtschreibreform in den Volksschulen schon ab dem Schuljahr 1997/98 unterrichten zu lassen. Obwohl Sie nun merken, daß in Österreich mehr als 80 Prozent der Bevölkerung gegen diese Reform sind (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek ) , haben Sie den Auftrag gegeben, Schulbücher entsprechend den neuen Regeln drucken zu lassen. Das kostet den Steuerzahler – entgegen Ihren Beteuerungen im Ausschuß, Frau Bundesminister, denn auch im Ausschuß haben wir Sie nach den Kosten gefragt – natürlich eine Menge Geld.

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek.

Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Amon hat in seinem Redebeitrag kurz von der Berufsreifeprüfung gesprochen. Er hat gemeint: Wir haben das Bildungssystem nach oben hin aufgemacht. Ich stimme Ihnen da völlig zu, Herr Kollege. In Ihrem nächsten Satz haben Sie allerdings die Teillehre erwähnt. Und mir ist dazu eingefallen: Jetzt wird er gleich sagen, wir müssen auch nach unten aufmachen. Sie haben das zwar nicht gesagt, aber mir ist das dazu eingefallen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek. )

Abg. Dr. Brinek: Hinter jedem Hektar steht aber ein Mensch!

Unser Fördersystem muß in Zukunft so aussehen, daß der Arbeitskräftebesatz abgegolten wird – an die Gründlandbewirtschaftung sind zum Beispiel sehr viele Arbeitskräfte gebunden – und nicht die Ackerfläche. Herr Bundesminister! Es wird notwendig sein, uns den Slogan vor Augen zu halten: Menschen fördern, nicht Hektar! (Abg. Dr. Brinek: Hinter jedem Hektar steht aber ein Mensch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Man kann nicht überall Grünlandbewirtschaftung machen!

Selbstverständlich! Aber Sie wissen ganz genau, daß man, wenn man Grünland bewirtschaftet, weit arbeitskraft- und zeitintensiver arbeiten muß, als wenn man große Ackerflächen bewirtschaftet. Frau Kollegin! Darüber brauchen wir uns nicht auseinanderzusetzen. Ich komme aus dem Innviertel und weiß, was Grünlandbewirtschaftung heißt. Gleichzeitig sehe ich, mit welchem Arbeitskräftebesatz gearbeitet wird, wenn große Ackerflächen bewirtschaftet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Man kann nicht überall Grünlandbewirtschaftung machen!)

Abg. Dr. Brinek: Der ehemalige!

Nun hat der Justizsprecher der ÖVP, Herr Dr. Graff, in der "Presse" von einer "Gerichtsbarkeit nur für die Reichen" gesprochen. (Abg. Dr. Brinek: Der ehemalige!) Verzeihen Sie, Sie haben recht: Der frühere Justizsprecher der ÖVP, Dr. Graff, hat in der "Presse" vom Montag, dem 1. Dezember 1997, selbst davon gesprochen, daß diese Zivilprozeßnovelle eine "Gerichtsbarkeit nur für die Reichen" bedeutet. – Insofern möchte ich die Ausführungen unseres Justizsprechers Dr. Ofner unterstreichen. Gerichtsbarkeit nur für die Reichen, sagt Dr. Michael Graff. Er hält überdies die Zugangsbeschränkung für verfassungswidrig und kritisiert sie mit drastischen Worten. Er spricht von einer "Rechtsverweigerung für den Normalbürger" und der bereits erwähnten Rechtssprechung für die Reichen.

Abg. Dr. Brinek: Stimmt es oder stimmt es nicht?

Sie schreiben den Rektoren, daß das nicht so ganz stimme oder nicht überall so stimme. (Abg. Dr. Brinek: Stimmt es oder stimmt es nicht?) – Von mir aus soll es wieder eine Panne sein, diese kann aber sehr gefährlich werden. Wenn nämlich die Rektorenkonferenz als Reaktion auf diese neuerlichen Ankündigungen, mit noch weniger Mitarbeitern auskommen zu müssen, androht, die Mitarbeit im Strukturbereinigungskonzept unserer Universitäten und Institute zu kündigen, dann kann aus der Panne eine Katastrophe werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Ja, genau!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat keinen guten Gag gebracht, als er gemeint hat, Herr Abgeordneter Haider, Bundesparteiobmann der FPÖ, leiste Arbeitsplatzhilfe und helfe Arbeitslosen in Kärnten. – Das glaubt heute niemand mehr. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Im Gegenteil: Vielleicht ist Dr. Haider für sich auf Arbeitsuche in Kärnten, um sich dort einen Platz zu sichern. Das würde ich eher glauben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Ja, genau!)

Abg. Dr. Brinek: Glauben Sie dem "Kurier" nicht alles!

Das ist schon seit Wochen in den Medien nachzuvollziehen. Da ist zunächst Frau Dr. Kucsko-Stadlmayer im Gespräch, weil die SPÖ ursprünglich die geschätzte Frau Höchstrichterin – sie ist derzeit noch in Ersatzfunktion – forciert hat. Dieser Vorschlag findet – entgegen dem, was Kollege Khol mit flötendem Ton gesagt hat – überhaupt nicht die Zustimmung der Österreichischen Volkspartei. Daraufhin wird gehandelt, und dann einigt man sich auf folgenden Deal: Die Österreichische Volkspartei – auch das geht heute aus dem "Kurier" hervor – bekommt ... (Abg. Dr. Brinek: Glauben Sie dem "Kurier" nicht alles!) Bitte? – Das ist ja Ihr Parteiorgan, da sitzen Ihre Leute drinnen, und die werden wohl darüber Bescheid wissen, was Sie mit der SPÖ im Rahmen der Einheitspartei ausgehandelt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Warum antwortet denn Haider nicht auf die "Kurier"-Fragen?)

Abg. Dr. Brinek: Was waren die offenen Fragen?

Herr Kollege Morak! Sie haben davon gesprochen, daß alle einverstanden waren. Dem muß ich entgegenhalten, ich habe diesen Eindruck nicht gewonnen. (Abg. Dr. Leiner: Ich schon!) Zumindest in der zweiten Wortmeldung der Direktoren hat ja nur noch einer für alle gesprochen. Ich saß ja auch dabei und habe auch ein gewisses Murren von einigen gehört, die nicht mit allem einverstanden waren. Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Dr. Brinek: Was waren die offenen Fragen?) Es gab sehr viele Detailfragen, ich werde sie Ihnen jetzt nennen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Brinek.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Vieles ist zu tun. Wir sollten es gemeinsam tun, vor allem weil die Frauen nicht mehr lange warten können, weil sie diese Umsetzung heute und nicht morgen brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Brinek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Brinek.

Ich kann Ihnen eine ganze Latte von Beweisen dafür vorlegen. Wir haben es aber auch im Ausschuß gehört. Wir haben ausgezeichnete Referate von Expertinnen gehört, die sich im übrigen in manchen Bereichen gar nicht so sehr voneinander unterschieden haben. Im Arbeitsbereich, im Sozialbereich waren diese Meinungen der Expertinnen durchaus deckungsgleich. Nur der Nachvollzug fehlt, wenn wir uns diesen durchaus deckungsgleichen Meinungen der Expertinnen anschließen dürfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Brinek.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Brinek.

Dritter Punkt: Studentenaustausch mit Mittel- und Osteuropa. Auf der einen Seite dient er der Vorbereitung unserer Studenten auf die Tätigkeit in diesen Ländern, auf der anderen Seite aber auch dazu, daß ost- und mitteleuropäische Studenten und Studentinnen zu uns kommen und unsere Gesellschaft kennenlernen, also dem Abbau von Vorurteilen. Das Vorurteil, dieses Programm sei nur eine Einbahnstraße, wird durch die Zahlen nicht belegt. Im Jahre 1995 wurden zwar 135 Stipendienmonate nach Österreich vergeben und nur 92 ins Ausland, im Wintersemester 1997/98 hat sich das aber fast egalisiert: 350 kamen herein, 321 Österreicher gingen hinaus. Dieser Austausch wäre auszubauen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Brinek. )

Abg. Dr. Sonja Moser: Aber selbstverständlich haben wir ihn, selbstverständlich! Das gehört doch dazu! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Besonders an Ihre Adresse, da – ich nehme es an – Sie entsprechende Briefe in den letzten Jahren und Monaten immer wieder erreichen: Wir reden von der Europareife. Kollege Höchtl hat sie auch wieder im Mund geführt. Sie wissen genauso gut wie ich, daß für einen Job innerhalb der EU, innerhalb einer der Behörden der Europäischen Union, die Kenntnis von mindestens zwei lebenden Fremdsprachen Voraussetzung ist. Am besten ist man dran, wenn man drei lebende Fremdsprachen kann. Frau Bundesministerin! Sagen Sie mir einen Schultyp in Österreich, an dem man drei lebende Fremdsprachen lernt. Nennen Sie mir einen Schultyp! Es gibt ihn nicht. Aber wir sprechen von der Europareife. Es gibt keinen Schultyp, bei dem man im Regelunterricht ... (Abg. Dr. Sonja Moser: Aber selbstverständlich haben wir ihn, selbstverständlich! Das gehört doch dazu! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) – Ich rede nicht von Wahlpflichtfächern. Ich möchte das gerne im Regelunterricht haben, Frau Kollegin Brinek! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie, was aus Ihnen geworden ist!

Aber statt dessen ist es Ihnen nach wie vor wichtiger, daß Sie Latein oder Griechisch im Regelunterricht aufrechterhalten. Ich selbst habe Latein und Griechisch gelernt (Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie, was aus Ihnen geworden ist!) und kann Ihnen nur sagen: Über Latein bin ich gerne zu diskutieren bereit. Aber Latein könnte man auch im Wahlpflichtfach machen, so würde ich meinen, und statt dessen durchaus eine dritte lebende Fremdsprache im Regelunterricht verankern.

Abg. Dr. Brinek: Entschuldigen Sie! Wie wollen Sie das Internet überprüfen?

Einige Kostproben: "Do order your membership now!" (Abg. Dr. Brinek: Entschuldigen Sie! Wie wollen Sie das Internet überprüfen?) – Einen Moment, wir kommen darauf zurück, Frau Kollegin Brinek! – Die "Fetish-Diva" kann man in allen möglichen Situationen über Internet abrufen und allerhand lernen.

Abg. Mag. Stadler: Die Gehrer! Ihre Gehrer, Frau Brinek!

Weiters gibt es einen bemerkenswerten Hinweis, Herr Staatssekretär, und jetzt wird es spannend! "Support of and Cooperation with Cultural Institutions and Initiatives: ... KUNSTHALLE wien, Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GmbH. ... Museum für Angewandte Kunst MAK, Wiener Secession" (Abg. Mag. Stadler: Die Gehrer! Ihre Gehrer, Frau Brinek!), "Werkstätten- und Kulturhaus WUK, Österreichisches Kultur Service ÖKS, Global 2000" finden sich darunter, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich!)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt doch nicht!

Ich sage Ihnen, wie diese Form der höchsten Zufriedenheit, die Sie hier vom Rednerpult aus propagieren, aussieht: Es ist nämlich nicht nur das Repetierverbot, das die Schulen und die Schüler in unheimliche Schwierigkeiten bringt, sondern es sind auch die Abschaffung der Aufnahmsprüfung von der zweiten Leistungsgruppe der Hauptschulen (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt doch nicht!) oder die Gleichstellung der neuen Polytechnischen Schule mit der neunten Schulstufe.

Abg. Dr. Brinek: Ja!

Ich werde Ihnen auch gleich die Gründe dafür nennen. Sind Sie schon einmal in Schulen gegangen, die seit zwei Jahren proppenvoll sind (Abg. Dr. Brinek: Ja!), die seit zwei Jahren aus allen Nähten platzen, die seit zwei Jahren jede Kammer benützen müssen, um Klassen einzurichten? Waren Sie schon in solchen Schulen? Wie können Sie dann von Zufriedenheit reden? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Brinek: Sie haben nicht einmal dem Vorredner zugehört!

Ich habe hier einen Artikel aus der "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile: HTL-Leonding. Zweite Klasse: 30 müssen raus! – Schön! Frau Bundesministerin! Sie hören gar nicht zu, das interessiert Sie wohl nicht, denn Sie leben auch in einer Traumwelt. (Abg. Dr. Brinek: Sie haben nicht einmal dem Vorredner zugehört!) Ich sage Ihnen folgendes: Diese Traumwelt hat Sie soweit gebracht, daß in der Lehrerschaft ... (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Gehrer. ) Wo Sie leben, weiß ich nicht, aber ich war sehr viel unterwegs und weiß daher: Es ist nicht ein Problem der Lehrer, die jetzt vielleicht vermehrt unterrichten können, sondern es ist ganz einfach ein Problem des Platzes und der Schulräume, weil diese schlicht nicht vorhanden sind.

Abg. Dr. Brinek: Auch "Nicht genügend"!

Meine Damen und Herren! Das zweite ist ein Fetisch, ein Popanz, der aufgebaut wird und auf den man eindrischt. Er hat einen Namen, dieser Name lautet "Ziffernnote". Ich habe mich anhand meiner eigenen Zeugnisse sozusagen kundig gemacht, welche Ziffernnoten ich bekommen habe und wann das war. Ich spreche jetzt also aus Erfahrung. Diese Ziffernnoten sind eigentlich Eigenschaftswörter vom – da spreche ich aus Erfahrung – "Sehr gut" über die Zwischenstufen bis "Nicht genügend". Wie gesagt, ich spreche tatsächlich aus Erfahrung. (Abg. Dr. Brinek: Auch "Nicht genügend"!) – Sie haben sie erkannt, die Ironie, die ich Ihnen unterbreiten wollte, damit Sie applaudieren können. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Das hat er nicht gesagt!

Wer ausgeharrt hat, um die dritte Nachrichtensendung des ORF, die "Zeit im Bild 3", mitzuverfolgen, hat den Sachverhalt aber plötzlich von einem Verantwortlichen der Bergbehörde ganz anders dargestellt bekommen. Man konnte dann nämlich vernehmen, daß besagter Stollen, die Scheibe 1a, sehr wohl in den Plänen eingezeichnet war, daß es eine Genehmigung für diesen Stollen gegeben hat und daß man sehr vorsichtig damit sein sollte, diese Bauten schon jetzt als Ursache für dieses Grubenunglück zu bezeichnen, was Sie, Herr Minister, ja taxfrei sofort in der Öffentlichkeit getan haben. (Abg. Dr. Brinek: Das hat er nicht gesagt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Maitz.

Herr Bundesminister! Sie haben vor allem auch der Öffentlichkeit und den Betroffenen in Lassing wieder einmal bewußt die Unwahrheit gesagt. Die Fakten liegen vor. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Fakten liegen vor, meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie sollten endlich von dieser parteitaktischen Vorgangsweise abgehen, sich unbedingt hinter einen Minister, der schwere Verfehlungen zu verantworten hat, zu stellen. Das wäre doch interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafter Protest bei der ÖVP.) Seien Sie einmal Volksvertreter und nicht Erfüllungsgehilfen einer Regierung und eines Ministers! Das wäre Ihre Verantwortung in diesem Fall. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Maitz.)

Abg. Dr. Brinek: Was heißt "seit längerer Zeit"?

Herr Bundesminister! Soeben hat der Staatsanwalt im "Mittagsjournal" mitgeteilt, daß die Kenntnisse über diesen Raubbau, diesen nicht genehmigten Abbau, seit längerer Zeit vorgelegen sind. (Abg. Dr. Brinek: Was heißt "seit längerer Zeit"?) – Jedenfalls nicht erst seit gestern abend. – Herr Minister! Versuchen Sie jetzt nicht, einen kleinen Beamten über die Klinge springen zu lassen, wenn es um Ihre Verantwortung als Behördenchef geht. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Brinek: Wir kennen das!

"Die Eroberung von Jerusalem", das hört sich wie folgt an – passen Sie einmal auf (Abg. Dr. Brinek: Wir kennen das!), Sie können etwas dazulernen:

Abg. Dr. Brinek: Sie können sich das ersparen!

"christus wird in ein schlachthaus geführt. er schlachtet mit hilfe von metzgern 20 rinder (...). die tiere werden ausgeblutet und abgehäutet. hat christus einen stier getötet, legt er sich auf das am rücken liegende abgehäutete noch zuckende tier, saugt am geschlechtsteil des stieres, saugt urin heraus (...) und beißt in das geschlechtsteil des stieres." (Abg. Dr. Brinek: Sie können sich das ersparen!) "er küßt die hoden des stieres, schleckt die hoden ab, beißt in die hoden und zerfleischt und zerschneidet sie schreiend mit einem skalpell." (Abg. Wabl: Stadler, für einen Vertrag am Schauspielhaus sind Sie nicht gut genug!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Das ist etwas, was uns in Wahrheit verbinden sollte, und daher verstehe ich es nicht, daß Sie einen Außenminister und Bundesparteiobmann haben, der im Rahmen einer Ausstellung im Ausland etwa auch ein Werk von Otto Mühl präsentieren wird, auf dem Mutter Teresa sozusagen als schnackselnde Alte neben Mühl und Konsorten einschließlich der FPÖ-Politiker herumgezeigt wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ja, wir sind auch betroffen, liebe gnädige Frau Brinek!

Abg. Dr. Brinek: Wie die FPÖ!

Das, meine Damen und Herren, ist die Auseinandersetzung. Keine andere Partei in den Bundesländern – lesen Sie es nach in den Zeitungen! – hat Herrn Nitsch während der Nitsch-Diskussion so brutal angegriffen. (Abg. Dr. Brinek: Wie die FPÖ!) Lesen Sie es einmal nach! Und jetzt kann man in der Zeitschrift "NEWS" lesen, daß Herr Nitsch sagt: Es ist wunderbar, daß jetzt die Anständigsten mir gegenüber die Schwarzen sind, die mich früher am meisten verfolgt haben. (Abg. Dr. Brinek: Sie verdrehen das!) Ihnen verdanke ich alle Genehmigungen. Leute wie Landeshauptmann Pröll beginnen offenbar zu schätzen, welchen Künstler sie da in Niederösterreich haben. – Na, wenn man selbst keine Bücher liest, dann organisiert man sich eben Künstler von zweifelhaftem Wert. Das ist also Ihre Politik, meine Damen und Herren: Doppelzüngig! Janusköpfig! (Abg. Ellmauer: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Abg. Dr. Brinek: Sie verdrehen das!

Das, meine Damen und Herren, ist die Auseinandersetzung. Keine andere Partei in den Bundesländern – lesen Sie es nach in den Zeitungen! – hat Herrn Nitsch während der Nitsch-Diskussion so brutal angegriffen. (Abg. Dr. Brinek: Wie die FPÖ!) Lesen Sie es einmal nach! Und jetzt kann man in der Zeitschrift "NEWS" lesen, daß Herr Nitsch sagt: Es ist wunderbar, daß jetzt die Anständigsten mir gegenüber die Schwarzen sind, die mich früher am meisten verfolgt haben. (Abg. Dr. Brinek: Sie verdrehen das!) Ihnen verdanke ich alle Genehmigungen. Leute wie Landeshauptmann Pröll beginnen offenbar zu schätzen, welchen Künstler sie da in Niederösterreich haben. – Na, wenn man selbst keine Bücher liest, dann organisiert man sich eben Künstler von zweifelhaftem Wert. Das ist also Ihre Politik, meine Damen und Herren: Doppelzüngig! Janusköpfig! (Abg. Ellmauer: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Wie der Herr Rosenstingl, so "anständig" und "fleißig"!

Das werden wir nicht spielen, denn die anständigen und fleißigen Österreicher wollen einen anderen Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Wie der Herr Rosenstingl, so "anständig" und "fleißig"!)

Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Dr. Brinek: Ja, Frau Aumayr, Sie können auch von mir noch viel lernen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Frau Abgeordnete, Sie wollten eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. 8 Minuten entfallen noch auf die Fraktion als ganze. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Dr. Brinek: Ja, Frau Aumayr, Sie können auch von mir noch viel lernen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Brinek.

Nun zu den berufstätigen Studierenden. Für mich ist es wirklich eine Freude – es stellt fast einen Quantensprung dar –, daß im Studienrecht nun für werktätige StudentInnen eine Studienabschlußförderung von 15 000 S monatlich vorgesehen ist und daß diese Studenten dazu auch noch sozialversichert sind. Das ist insofern erwähnenswert, weil sich, wie ich glaube, auch in den Köpfen derjenigen, die den Lehrbetrieb an den Universitäten tragen, etwas geändert hat. Ich kann mich erinnern – und so lange ist das noch gar nicht her, weil ich ja auch in der Lage war und sein mußte, Beruf und Studium unter einen Hut zu bringen –, daß ich mir an einem "Tag der offenen Tür" an der Universität Innsbruck noch anhören mußte, wie ein Professor uns gesagt hat: Wer einen Arbeitsplatz hat, braucht keinen Studienplatz. Da, scheint mir, ist jetzt ein anderer Geist, und das freut mich und ist wirklich ein Fortschritt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Mertel: Und was sagt Frau Brinek?

Meine Damen und Herren! Faktum ist, daß das Karenzgeld ein Ersatz für ausfallendes Entgelt für Erwerbsarbeit ist. (Abg. Dr. Mertel: Und was sagt Frau Brinek?) Frau Brinek sagt auch ein bißchen etwas anderes.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Der Durchschnitt von 2,9 wird nämlich deshalb gewählt – in der Argumentation wird das auch ausgeführt –, damit es nicht 3 sind, denn bei 3 ballen sich die möglichen Beihilfenwerber, und bei 3,1 wären es noch mehr. Also nimmt man 2,9, was aber überhaupt nichts mit einer rational begründeten Leistungskomponente zu tun hat, sondern man nimmt diese 2,9 deshalb, weil es möglichst wenige betreffen soll, aber trotzdem eine Verbesserung ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Das wäre eine ehrliche und saubere Form, das zu lösen: nämlich zuzugeben, daß das Schülerversagen in einem Jahr nicht Maßgabe und Kriterium für den Zugang zu einer Beihilfe sein kann. Das kann es nämlich tatsächlich nicht sein, vor allem dann nicht, wenn es mit sozialen Zugangskriterien kombiniert wird. Denn man weiß andererseits, daß natürlich gerade bei lernschwachen Schülern ein eher überproportionaler Anteil nicht zu den sozial Begüterten gehört. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!

Ich setze fort mit den ureigenen Politikbereichen der Sozialdemokratie, nämlich den Frauen. Fraueneinkommen: nicht verbessert, die Schere zu den Männereinkommen geht immer weiter auseinander! Frauenpensionen: keine Änderung, keine Besserung in Aussicht! Frauenarbeitslosigkeit: im Verhältnis zur Männerarbeitslosigkeit weitaus stärker gestiegen! Wo sind die Lösungen dafür, Frau Bundesministerin, wo sind die entsprechenden Vorschläge? – Die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens fanden überhaupt keinen Niederschlag in der Politik dieser Regierung! (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Aber es gibt dort ein anderes Stiftungsrecht! Das sagen wir Ihnen schon zum x-ten Mal!

Das ist doch Unfug! Lassen Sie die Leine los, durchschneiden Sie die Leine! Das gehört wirklich ausgegliedert. Es ist sonst nirgends so. Selbst die Experten, die Sie in den Ausschuß geladen hatten – etwa der Direktor des Van Gogh-Museums –, haben gesagt, daß das undenkbar ist. (Abg. Dr. Brinek: Aber es gibt dort ein anderes Stiftungsrecht! Das sagen wir Ihnen schon zum x-ten Mal!) Es wäre in Holland undenkbar, daß ein Minister darüber entscheidet, wer in diesem Museum Direktor wird und wer nicht. Sie sollten sich von diesem Obrigkeits- und Allmachtsdenken endlich verabschieden!

Abg. Dr. Brinek: Nein!

Sie selbst werden mir auch noch den Ausspruch erläutern, den Sie getätigt haben und den ich sehr lustig und amüsant gefunden habe. Sie haben gesagt: Wir setzen mit diesem Beschluß einen Transformationsprozeß in Gang. Dieser Transformationsprozeß soll einmal über acht Jahre laufen, und das Ganze hat sozusagen ein open end. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Natürlich, ich zitiere. Erklären Sie mir, was Sie unter "open end" verstehen. Verstehen Sie darunter, daß Sie selbst nicht wissen, was herauskommen soll, was in acht Jahren das Ergebnis sein wird? Dann sagen Sie das auch! Für mich hat das eindeutig den Anschein, daß es tatsächlich so ist.

Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Brinek! L 1 oder L 2?

Die nächste Wortmeldung stammt von Frau Abgeordneter Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Brinek! L 1 oder L 2?)

Abg. Dr. Brinek: Das heißt es an den HTLs auch!

Ich glaube nicht, daß mit diesem Gesetz trotz hochschulartiger Strukturen in irgendeiner Form eine Verbesserung in der Ausbildung erreicht werden wird. Ich habe viel eher das Gefühl, daß dieses Gesetz quasi zurechtgezimmert wurde, um auf EU-Ebene möglichst gute Chancen auf Anerkennung der österreichischen PflichtschullehrerInnenausbildung zu haben. Man hat sich bemüht, Begriffsveränderungen einzuführen, so heißt es jetzt etwa Diplomprüfung! Das klingt ja mehr nach Uni, nicht? (Abg. Dr. Brinek: Das heißt es an den HTLs auch!) Was genau darunter zu verstehen ist, steht noch in den Sternen. (Abg. Dr. Brinek: Es hat auch jetzt schon Hausarbeit geheißen, und das gibt es auch auf der Uni!) Na ja, es ist immer noch nicht klar, was unter dieser Diplomprüfung zu verstehen ist.

Abg. Dr. Brinek: Es hat auch jetzt schon Hausarbeit geheißen, und das gibt es auch auf der Uni!

Ich glaube nicht, daß mit diesem Gesetz trotz hochschulartiger Strukturen in irgendeiner Form eine Verbesserung in der Ausbildung erreicht werden wird. Ich habe viel eher das Gefühl, daß dieses Gesetz quasi zurechtgezimmert wurde, um auf EU-Ebene möglichst gute Chancen auf Anerkennung der österreichischen PflichtschullehrerInnenausbildung zu haben. Man hat sich bemüht, Begriffsveränderungen einzuführen, so heißt es jetzt etwa Diplomprüfung! Das klingt ja mehr nach Uni, nicht? (Abg. Dr. Brinek: Das heißt es an den HTLs auch!) Was genau darunter zu verstehen ist, steht noch in den Sternen. (Abg. Dr. Brinek: Es hat auch jetzt schon Hausarbeit geheißen, und das gibt es auch auf der Uni!) Na ja, es ist immer noch nicht klar, was unter dieser Diplomprüfung zu verstehen ist.

Abg. Dr. Brinek: Darüber machen sie sich keine Gedanken!

Ich würde mir gerne anschauen, was geschähe, wenn wir sagen würden: Ab Herbst 1999 sind alle Pädagogischen Akademien Hochschulen. Wißt ihr überhaupt, was es bedeuten würde, das von heute auf morgen einzuführen? Hunderte Lehrerinnen und Lehrer, die an den Pädagogischen Akademien arbeiten, sollen sich vielleicht über den Sommer habilitieren? (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.) Die Tausenden Studierenden, die in den Schulen sind, wären plötzlich in einer völlig anderen Studiensituation. Das wäre fahrlässig, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Brinek: Darüber machen sie sich keine Gedanken!) – Überhaupt nicht, nein!

Abg. Dr. Brinek: O ja, wissen wir ganz genau! – Abg. Mag. Schweitzer: Das Ergebnis einer Transformation ist ja nicht vorauszusagen!

Diese Bewegung, die jetzt eingeleitet wird, wobei wir noch nicht wissen, wohin sich das Ganze transformiert, in welche Richtung, mit welcher Perspektive ... (Abg. Dr. Brinek: O ja, wissen wir ganz genau! – Abg. Mag. Schweitzer: Das Ergebnis einer Transformation ist ja nicht vorauszusagen!) Frau Kollegin Brinek! Diese Entwicklung oder Transformation – wie auch immer Sie das nennen wollen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Cyberspace!) – kommt nicht deshalb zustande, weil es so ist, wie Sie behauptet haben, nämlich daß das eine Reform "von unten" ist – so haben Sie es noch im Ausschuß darzustellen versucht –, sondern sie kommt deshalb zustande, weil die Diplomanerkennungsrichtlinie uns bestimmte Anforderungen aufträgt, damit die ausgebildeten Lehrer internationale Anerkennung erfahren könnten. Noch immer wissen wir nicht – und ich glaube, es ist nach wie vor nicht ganz "gegessen" –, ob diese Anerkennung tatsächlich in dem Ausmaß stattfinden wird, in dem wir sie den an den hochschulartigen Einrichtungen Ausgebildeten in Zukunft wünschen würden.

Abg. Dr. Brinek: Da gibt es ein anderes Bildungsziel!

Denn eines ist klar, das gebe ich zu: Die Pädagogischen Akademien erbringen im pädagogischen Bereich sehr gute Leistungen. Damit bin ich bei der Erweiterung der Frage von Kollegin Schaffenrath. Sie hat gesagt, sie möchte wissen, warum ein Hauptschullehrer, der denselben Lehrplan wie an einem Gymnasium hat, anders ausgebildet und anders bezahlt wird. (Abg. Dr. Brinek: Da gibt es ein anderes Bildungsziel!) In der Unterstufe gibt es noch kein anderes Ziel. Er wird anders ausgebildet und anders bezahlt.

Abg. Dr. Brinek: O ja! Lesen Sie im Universitäts-Studiengesetz!

Ich möchte gerne wissen – und erweitere damit die Frage –, warum ein Lehrer oder eine Lehrerin an einer Pädagogischen Akademie oder hochschulartigen Einrichtung schwerpunktmäßig pädagogisch ausgebildet wird, wogegen ein Lehrer oder eine Lehrerin an einer Hochschule kaum pädagogisch ausgebildet wird. (Abg. Dr. Brinek: O ja! Lesen Sie im Universitäts-Studiengesetz!) "Kaum"! Ich habe nicht "nicht", sondern "kaum" gesagt; mit Schwerpunkt auf der wissenschaftlichen Ausbildung.

Abg. Dr. Brinek: An der Universität!

Ich möchte wirklich wissen, wohin die Reise gehen soll, nicht nur für die Studierenden, sondern auch für die Lehrenden an diesen Akademien. (Abg. Mag. Schweitzer: Für die Beteiligten!) Welche Ausbildung haben denn sie? Welche Lehrbefähigung erhalten sie an den Pädagogischen Akademien, Frau Bundesministerin? Können sie sich an diesen Akademien oder hochschulartigen Einrichtungen auch habilitieren? Oder wo findet die Habilitierung dieser Lehrenden statt? (Abg. Dr. Brinek: An der Universität!) Offensichtlich nach wie vor an den Hochschulen!

Abg. Dr. Brinek: Das muß überhaupt nicht so sein!

Damit bin ich bei einem abschließenden Punkt. Was Sie hier festhalten, ist die dem sekundären Bildungsbereich nachgebildete äußere Differenzierung um den Preis wesentlich höherer Kosten. Daß nach wie vor die schwerpunktmäßige pädagogische Ausbildung von der schwerpunktmäßigen wissenschaftlichen Ausbildung getrennt bleibt, daß nach wie vor die Synergien, die dadurch möglich wären, daß eine gemeinsame Ausbildung an einer gemeinsamen Hochschule stattfindet, nicht genutzt werden und daß dadurch auch nicht Kosten gespart werden, steht fest! (Abg. Dr. Brinek: Das muß überhaupt nicht so sein!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das geschieht hiermit!

Ich halte fest: Diese Entwicklung ist bedauerlich! Sie ist leider kein Fortschritt in die Richtung, die wir uns vorgestellt hätten, die wir uns gewünscht hätten und die nicht nur die Entlohnung der Ausgebildeten, sondern auch die Ausbildungsinhalte selbst betrifft. Das ist eine wirklich versäumte Chance! Wenn Sie mit den Reformen in dem Tempo weitermachen, in dem Sie sie in den letzten 50 Jahren gemacht haben, dann sind wir auch noch in 50 Jahren nicht so weit, daß wir tatsächlich einen entscheidenden Schritt, der uns in diesem Bereich europareif macht, vorwärtskommen würden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das geschieht hiermit!)

Abg. Dr. Brinek: Dafür haben wir die Regelungen!

Es ist die junge Frau mit den Kindern! (Abg. Dr. Brinek: Dafür haben wir die Regelungen!) Ja, Frau Kollegin Brinek, das ist die junge Frau, die sich plötzlich nicht mehr nur in den Kindern selbst verwirklichen kann, sondern dazu auch einen Hausfreund braucht. Das soll dann der Ehemann bezahlen – dagegen bin ich, dagegen verwahre ich mich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Brinek: Ach geh, wieso?

Dann aber kommt der Schlüsselsatz: In Kärnten entfällt diese Zweckbindung, da "die Ausstattung an öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen" in Kärnten zu "gering" sei. (Abg. Dr. Brinek: Ach geh, wieso?) Das finde ich interessant. In Kärnten gibt es also keine oder keine ausreichenden – warum auch immer – Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich sage jetzt nicht, daß Herr Haider, weil er nun Landeshauptmann ist, an diesem Zustand schuld ist, denn dazu ist er zu kurz Landeshauptmann. (Abg. Dr. Mertel: Wir haben einen 75prozentigen Deckungsgrad!) So tüchtig ist er nicht, daß er es in so kurzer Zeit schafft, die Kinderbetreuungseinrichtungen abzuschaffen. Die hat es schon vorher nicht gegeben. (Abg. Dr. Mertel: 75 Prozent Deckungsgrad!) Das steht da. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich zitiere nur, was die FPÖ über sich selber sagt.

Die Abgeordneten Kiss und Dr. Brinek: Das schaut aber anders aus! Das hört sich ganz anders an!

Ich möchte keinesfalls die allgemeine Aufregung verstärken. In aller Ruhe halte ich als Rektor der Montanuniversität fest: Der Einbau der Worte "wissenschaftliche Vertiefung und Ergänzung" ist ausreichend für die Differenzierung zwischen Bakkalaureat und der Erhaltung des Wertes des Diplomingenieurs. Die Umsetzung eines dreigeteilten Studiums wird von der Montanuniversität nicht grundsätzlich abgelehnt, sie wird aber entsprechende finanzielle und ressourcenmäßige Voraussetzungen haben müssen. Und drittens: § 11 Abs. 3, so Paschen – die erwähnte Verfassungsbestimmung also –, wahrt die Autonomie der Universität, da der Minister dieser Bestimmung gemäß gegen einen Beschluß der Studienkommission keine Umwandlungsverordnung erlassen kann. Und weiters heißt es in diesem Brief: Wir hoffen, daß morgen in der Sitzung alles so entschieden wird. – Zitatende. (Die Abgeordneten Kiss und Dr. Brinek: Das schaut aber anders aus! Das hört sich ganz anders an!)

Abg. Dr. Brinek: Nein!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe an sich zumindest zeitweise geglaubt, die Freiheitliche Partei wäre eine moderne Partei. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Aber, Herr Abgeordneter Schöggl, das war ja soeben Strukturkonservativismus, wie er im Buche steht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der Abg. Dr. Brinek.

Ich kann Ihnen aber ganz kurz noch sagen – um das nicht zu vergessen –, wie man sich wirklich fühlt, wenn man da oben steht. Im Gegensatz zu Frau Kollegin Brinek hat sich nämlich Frau Ederer ihren ganzen Frust von der Seele geschrieben, und zwar im "Kurier" vom 17. November. Zu dieser Demonstration – mit der Sie sich heute mit den Blinklichtern solidarisiert haben – schreibt Frau SPÖ-Stadträtin Ederer wortwörtlich Folgendes. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der Abg. Dr. Brinek. )

Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Wie war das, Tomaten oder Eier?

Hören Sie einmal zu! Sie schreibt: "Es war schon ein seltsames Gefühl, bei einer Kundgebung für Toleranz und Offenheit niedergeschrien und -gepfiffen zu werden, ja zum Objekt von Eierwerfern zu werden. Abartige Kommentare seitens der Kundgebungs-Moderatorin machten diesen Eindruck nicht besser. Es war die Stimmung, die sich da vor dem österreichischen Parlament ausbreitete, keine des Aufbruches und der breiten Gemeinsamkeit des ‚anderen Österreich‘ ... Ein Hauch von Weimarer Republik wehte da an der Parlamentsrampe." – Das sagt Ihnen die Ober-Demonstrantin und Teilnehmerin Brigitte Ederer! (Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Wie war das, Tomaten oder Eier?)

Abg. Mag. Schweitzer: Sag gleich, dass Kollegin Brinek gar nicht geredet hat!

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Schweitzer: Sag gleich, dass Kollegin Brinek gar nicht geredet hat!) Ich möchte mich jetzt sachlich mit der Thematik auseinander setzen und versuche auch, sachliche Argumente vorzu

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Brinek.

Ich wünsche mir, Frau Dr. Brinek, dass Sie in irgendwelchen Regierungskonstellationen, die sich in Zukunft ergeben werden, mit Ihrer Bestrebung – ich kenne Sie – nicht auf der Strecke bleiben, mit Ihrer Bestrebung nach einer Bildungspolitik, die sehr vielen Studierenden den Zugang zu einem Studium ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Brinek. )

Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Missachtung! – Ruf: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht sind Sie in Zukunft überhaupt so freundlich, meine Reden an meiner Stelle zu halten. Dann kann mit Sicherheit nichts passieren. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Missachtung! – Ruf: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe.) – Jetzt zurück zum Thema. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie disqualifizieren sich für dieses Haus! – Ruf: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Brinek: Die Sozialdemokratie hat es ja nicht umsetzen können!

Sie haben sich, ehe das Koalitionspapier da war, auch noch relativ klar zur Künstler-Sozialversicherung und zur Buchpreisbindung deklariert und gesagt, diese typischen sozialdemokratischen Punkte seien jetzt entfernt worden. (Abg. Dr. Brinek: Die Sozialdemokratie hat es ja nicht umsetzen können!) Das ist im Sinne eines lebenden Buchhandels, im Sinne einer lebendigen KünstlerInnenszene in Österreich nicht nachvollziehbar. (Abg. Kopf: Die Sozialversicherung steht aber drinnen!) – Ja, Jörg Haider sagt, es steht jetzt wieder drinnen. Das ist absolut nicht glaubwürdig. Bis vor zehn Tagen hat es noch geheißen: Raus damit! (Abg. Kopf: Die Künstler-Sozialversicherung steht ja drinnen!) Ich weiß, dass es jetzt drinnen steht. Ich werde Sie an den Taten messen.

Abg. Dr. Brinek: Das machen wir ja!

Also: Quo vadis, geschätzte Bundesregierung? – Bei so vielen Zurufen wäre jetzt, glaube ich, Denken, wären Überlegungen angesagt. (Abg. Dr. Brinek: Das machen wir ja!) Zum Beispiel: In welchen Sektor soll das Geld fließen? Wohin soll man jetzt die Ströme – wie Sie es genannt haben – von Studenten lenken? Wo sollen Schwerpunkte gesetzt werden? Wo soll man investieren und wo soll man Geld zurücknehmen?

Abg. Dr. Brinek: Kompliziert! "Kompliziert", hat er gesagt!

In Anbetracht dieser letztlich nicht unbeträchtlichen Ratlosigkeit kommt mir das Wort eines früheren Kanzlers: Es ist alles sehr schwierig! (Abg. Dr. Brinek: Kompliziert! "Kompliziert", hat er gesagt!) oder "Es ist alles sehr kompliziert!" – das ist ja kein großer Unterschied – fast als respektvolle Metapher angesichts der Schwierigkeit der Dinge vor. Ich wünsche mir, dass Sie diesen Satz einmal verstehen und überlegen, dass ein zukünftiger Bericht der Bundesregierung doch nicht so aussehen kann wie eine Firmenbilanz, in der man sozusagen nur den Quotienten zwischen In- und Output vergleicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Keine Sorge! Das wird nicht so sein!) Ein paar Sorgen werden Sie mir nicht nehmen können. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie suchen die

Abg. Dr. Brinek: Die gibt es schon, diese Analyse!

Was mich wundert, ist, dass Sie sagen, die Universitäten seien durch all diese Reformen gelähmt. (Abg. Dr. Martin Graf: Niemand hat das gesagt! Sie interpretieren das!) Sie vergessen, dass die größte Universität Österreichs, nämlich Wien, gerade erst vor wenigen Monaten ins UOG 1993 gekippt ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt ja nicht, dass das gelebt wird!) – Nein, Sie haben gesagt, die Universität schlittert von einer Reform in die andere. Die größte Reform, bei der kein Stein auf dem anderen bleiben wird, ist die Vollrechtsfähigkeit, und mich wundert es schon, wenn auf Grund einer mangelnden Analyse oder fehlenden Mängelanalyse nicht darauf geschaut wird, wohin die Vollrechtsfähigkeit führt und was ihre wahren Vorteile sind. (Abg. Dr. Brinek: Die gibt es schon, diese Analyse!) – Ja, die gibt es schon. Es gibt aber auch die Möglichkeit, zum Beispiel das UOG 1993 zu evaluieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Es kam das gleiche Ergebnis heraus!) Ich glaube, Sie sollten den Satz vom zureichenden Grund jetzt nicht übermäßig strapazieren, sonst wird meine Rede zu lange und das Licht fängt zu blinken an.

demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Brinek

Auch ich gehöre nicht zu jenen, die die Mindeststudiendauer eingehalten haben. Ich sage es gleich ehrlich: Ich bin aber auch nicht diejenige, die am längsten Medizin studiert hat. Es gibt hier jemanden, der elf Jahre lang Medizin studiert hat, ohne ein Doktorat zu erreichen. Ich habe unter der durchschnittlichen Dauer studiert, wurde auch sub auspiciis praesidentis promoviert (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Brinek ), aber ich habe sieben Jahre lang gebraucht und habe nicht die Mindeststudiendauer eingehalten. Also wenn schon so kritisiert und auf die anderen herabgeschaut wird, dann betrachten wir doch einmal, wer hier mit uns im Hohen Hause sitzt, wie lange manche studiert haben – und wie erfolglos manche studiert haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Ja sicher nicht!

Ich orte noch eine weitere Chancenungleichheit in der regionalen Verteilung der FHs. Ich habe das hier schon einmal gesagt. Wer sich mit der FH-Bewegung in Österreich auseinander setzt, weiß, dass es im Zentralraum Österreichs einen riesigen weißen Fleck gibt, in dem es keine Fachhochschule gibt. Ich erinnere mich sehr ungern an die zynische Bemerkung der Frau Kollegin Brinek, die gesagt hat: Na, so kann es ja nicht sein, dass jedes Dorf seine FH bekommt. (Abg. Dr. Brinek: Ja sicher nicht!) – Ich stimme Ihnen zu, nicht jedes Dorf. Aber dass es prinzipiell auch das Bekenntnis zur Regionalisierung und zum Abbau von Disparitäten in der regionalen Versorgung gibt, davon höre ich auch nichts mehr. Diesbezüglich meine ich: Das sollte doch noch kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat die "weißen Flecken" hinterlassen?)

Abg. Dr. Brinek: Darüber wird sich Peter Stein sehr freuen! Das muss man Peter Stein sagen!

Sie sagten, es gäbe zu viele Investitionen in "große, alte Dampfer"; diesen Satz werde ich mir merken, Herr Staatssekretär. Was fällt denn bei Ihnen unter die Bezeichnung "alte Dampfer"? Die Oper? – Also da muss ich sagen: Selbst die Oper ist schon sehr, sehr modern. – Das Burgtheater? – Das Burgtheater, in dem Jelinek, in dem Thomas Bernhard aufgeführt wurde, soll ein "alter Dampfer" sein? Also bitte schön! – Ich weiß einen "alten Dampfer", den Sie gemeint haben: Die Salzburger Festspiele! Das war Kritik an den Unterstützungen, Investitionen für die Salzburger Festspiele! Ist das wirklich so? War das Ihr "alter Dampfer"? – Ich vermute es, das muss so gewesen sein. (Abg. Dr. Brinek: Darüber wird sich Peter Stein sehr freuen! Das muss man Peter Stein sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das ganze Buch!

Eine Einladung an die Nachrednerinnen und -redner der Regierungsfraktionen (der Redner hält eine Ausgabe des Bundesvoranschlages 2000 in die Höhe): Zeigen Sie uns eine Zeile aus diesem umfangreichen Budget, in der dieser Forderung Rechnung getragen wird! Eine Zeile! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das ganze Buch!)

Abg. Dr. Brinek: Ja, ich kenne sie!

Es gibt aber, und auch das wissen Sie genau, eine Studie von Olechowski. Diese hat allerdings 500 Seiten! Man muss sich also schon einmal Zeit nehmen und sich die Mühe machen, diese auch zu lesen. (Abg. Dr. Brinek: Ja, ich kenne sie!) – Frau Brinek, diesbezüglich hätte ich gerne

Abg. Dr. Brinek: Nein, muss nicht! Das muss überhaupt nicht sein!

Ich habe mit Begeisterung in den Medien und in einer APA-Aussendung gelesen, dass die Donau-Universität bereits die Spitze der Bildungspyramide im Land sei. Wenn dem so ist, dann müsste mittlerweile die Donau-Universität auch eine Volluniversität sein. (Abg. Dr. Brinek: Nein, muss nicht! Das muss überhaupt nicht sein!) Nach meinem Wissensstand ist sie jedoch noch immer eine postgraduale Einrichtung.

Abg. Dr. Brinek: Das tut sie immer so!

Jetzt komme ich zu einem kleinen positiven Punkt: Wir haben eine Anfrage gestellt, und diese wurde vom Ministerium, von seinen Beamten und der Frau Ministerin sehr korrekt und ordentlich beantwortet. (Abg. Dr. Brinek: Das tut sie immer so!) Ihr Name ist also nicht Hase, es ist nicht so, dass sie nichts weiß. Sie hat auch keine anderen Namen, sondern sie heißt Gehrer und hat zugelassen, dass da etwas gesagt wurde, was der Bundeskanzler geleugnet hat. Das ist bemerkenswert, und ich bedanke mich.

Abg. Dr. Brinek: Doch! Am ersten Tag!

Zweitens wurde gesagt, dass angeblich Experten bei den beiden Unterausschusssitzungen alarmierende Signale gegeben haben. Von einem Vorredner wurden Experten wie März und Winckler angeführt. – Beide waren nicht Experten im Unterausschuss, darin werden Sie mir doch Recht geben! (Abg. Dr. Brinek: Doch! Am ersten Tag!) – Am ersten Tag, gut. Aber beide haben kein alarmierendes Zeugnis abgegeben, sondern es haben sich alle im Wesentlichen zu den Forschungszielen, zu denen wir alle hier im Haus uns bekennen, bekannt.

Abg. Dr. Brinek: Das ist noch nicht entschieden!

Die zweite Frage lautet: Wie erklären Sie, dass der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung eine deutliche Kürzung hinnehmen musste, während der Forschungsförderungsfonds aus den Mitteln des Infrastrukturministeriums eine Erhöhung erfahren durfte? – Wir halten das für Klientelpolitik, wir halten das für nicht ausgewogen! (Abg. Dr. Brinek: Das ist noch nicht entschieden!) – Okay! Ich nehme zur Kenntnis, dass das noch nicht entschieden ist. Jedenfalls bitte ich, dazu eine entsprechende Erklärung abzugeben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ihr jetzt dem Abänderungsantrag zu?

Wenn Sie Jugendlichen, wenn Sie Schülern nicht mehr die Möglichkeit geben, sich so ausbilden zu lassen, wie es ihren Vorstellungen von ihrem späteren Berufsweg entspricht, dann, so glaube ich, ist das eindeutig der falsche Weg. Wir stehen hier dafür, dass man mit allen Mitteln versuchen sollte, die Bedürfnisse und die Wünsche der Jugendlichen und der Schüler zu berücksichtigen und auch ihnen entgegenzukommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ihr jetzt dem Abänderungsantrag zu?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Brinek.

Die Darstellung der sozialen Lage der Studierenden sollte nicht geprägt sein von Vorurteilen und allzu schnellen Urteilen, wie "flotte Studentinnen" oder "Studenten im Auto" oder "Studenten in Discos", sondern von der Realität. Es ist bekannt, dass nur 16 Prozent der Studentinnen und Studenten es sich leisten können, während des Studiums nie zu arbeiten, und dass laut einer Studie des Instituts für angewandte Soziologie in Wien 20 Prozent der Studierenden ökonomisch arm sind und um ihre Existenz im Alltag kämpfen müssen. Verbesserungswürdig ist unbedingt die Tatsache, dass in Österreich nur 13 Prozent aller Studierenden Beihilfen bekommen. Das ist international kein Ruhmesblatt! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Brinek. ) Auch in Zeiten von Sparpaketen sollte man das gewichten, wenn man der Jugend eine Zukunft zuschreibt – und das wurde immer getan – und Bildung und Wissenschaft eine Bedeutung zumisst.

Abg. Dr. Brinek: Mit!

Die Wissenschaftssprecherin der ÖVP, Gertrude Brinek, in der APA vom 20. März 2000: "Österreich drohen keine Studiengebühren. Der Bildungsgang von der Volksschule bis zum akademischen Abschluss wird auch weiterhin von der Gesellschaft getragen werden." (Abg. Ing. Westenthaler: Der glaubt, er hält eine Vorlesung!) – Wer ist die Gesellschaft? Die StudentInnen allein und ihre Eltern? (Abg. Dr. Brinek: Mit!)

Abg. Dr. Brinek: Mein Gott!

Ich habe etwa nach den Kosten im Straßenverkehr gefragt – weil Sie gesagt haben, es gebe keinen Zusammenhang –, und zwar Kosten verursacht durch notorische, unbelehrbare Raser – zu über 90 Prozent Männer. Ich habe auch nach Kosten gefragt, die Waffennarren in dieser Gesellschaft anrichten, nach Kosten durch Tierquälerei, die so genannte Killerhundproblematik – alles überwiegend Männerprobleme. Und der Bundeskanzler sagt, nein, das möchte er nicht, er will die Solidarität. Herr Bundeskanzler! Ich sage jetzt vielleicht etwas sarkastisch: Gilt Ihre Solidarität den Waffennarren, den Tierquälern und den notorischen Rasern, nicht aber den Studierenden? (Abg. Dr. Brinek: Mein Gott!)

Abg. Dr. Brinek: O ja! Soll sie auch!

Außerdem wird das genau die qualifizierten Frauen treffen, meine Damen und Herren, also die Frauen, die wir eigentlich ermutigen, begünstigen und auch als Vorbild zeigen wollen, oder die Alleinverdienerinnen, die gar keine andere Option haben, als weiter berufstätig zu sein. Warum eine Frau, die beispielsweise 15 000 S selbst verdient und Kinderbetreuung braucht und will, kein Karenzgeld, kein Kinderbetreuungsgeld bekommen soll, verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Brinek: O ja! Soll sie auch!) Das verstehe ich nicht. Es ist aber in den Modellen so drinnen, und das ist unbegreiflich. (Beifall bei den Grünen.) Ich glaube auch nicht, dass das verfassungskonform zu lösen ist.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abg. Dr. Brinek. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich denke, wenn wir hier über Fragen der Gleichbehandlung von Frauen reden, dann halte ich es wirklich für zu billig, wenn eine der Abgeordneten der Regierungsparteien, Frau Aumayr, nichts anderes zu tun hat, als zu vergessen, dass Sie schon in der Regierung sitzen, und in die Vergangenheit keppeln! (Abg. Aumayr: Der Bericht ist vom Jahr 1998!) Die Angelegenheit der Frauen, Frau Aumayr, ist wichtig genug, dass wir vielleicht versuchen, in diesem Hohen Haus gemeinsam etwas daraus zu machen! Es kann doch nicht um die Frage gehen, ob schon alles wunderbar ist. Es geht um die Frage, Frau Aumayr, ob wir vielleicht gemeinsam endlich etwas im Interesse der Frauen verbessern können! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abg. Dr. Brinek. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Brinek: Das geschieht!

Zweiter Punkt: Im privaten Bereich ist es ungleich schwieriger, und ich denke, dass es nicht besonders viel Sinn macht, hier mit allzu vielen dirigistischen Maßnahmen vorzugehen. Es gibt Maßnahmen, die Sinn machen, aber es gibt durchaus auch marktkonforme Maßnahmen, die in diesem Bereich ergriffen werden können. Ich denke, wenn wir Betriebe finden, in denen die Arbeitgeber tatsächlich mustergültig gleichbehandeln, also etwa beim Einstiegsgehalt tatsächlich dieselben Gehälter für Frauen und Männer in denselben Beschäftigungen zahlen, dann sollten wir solche Betriebe gelegentlich auch positiv herausstellen. (Abg. Dr. Brinek: Das geschieht!)

Abg. Dr. Brinek: So ist es!

Beginnen wir bei der Ausbildung: Die scheint vielen Frauen und Mädchen immer noch eher zu "passieren", als dass sie geplant wäre. Während Männer schon sehr früh relativ genaue Vorstellungen davon haben, wo sie mit 25 Jahren, mit 30 Jahren beziehungsweise mit 40 Jahren stehen wollen und was sie bis dahin erreichen wollen, planen Frauen ihre Karriere leider nicht immer im Voraus. (Abg. Dr. Brinek: So ist es!) Wenn ich zudem dem vorliegenden Bericht entnehme, dass nach wie vor die meisten Mädchen nur drei Traumberufe haben – nämlich Verkäuferin, Sekretärin und Friseurin –, dann weiß ich ebenfalls, wie weit wir noch vom Ziel der wirtschaftlichen Gleichstellung entfernt sind.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die auf ihren Platz zurückkehrende Rednerin Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Ich bin noch in der Zeit gewesen! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Zu einer so charmanten, guten Rednerin musst du nicht so streng sein!

Ich hoffe, dass es uns mit der Überleitung in die Autonomie, das heißt mit der Ausgliederung gelingt, dieses Kulturgut, dieses Museum, diese Fachbibliothek auch in aller Leistungsfähigkeit zu erhalten. (Abg. Dr. Khol – neuerlich auf seine Uhr weisend –: Gertrude!) – Ich bedanke mich sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die auf ihren Platz zurückkehrende Rednerin Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Ich bin noch in der Zeit gewesen! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Zu einer so charmanten, guten Rednerin musst du nicht so streng sein!)

Abg. Dr. Brinek: Schon wieder? – Abg. Ellmauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe eh eine Rede für eine halbe Stunde! Ihr braucht keine Angst zu haben! – Abg. Nürnberger: Uns ist das Wurscht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Brinek: Schon wieder? – Abg. Ellmauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe eh eine Rede für eine halbe Stunde! Ihr braucht keine Angst zu haben! – Abg. Nürnberger: Uns ist das Wurscht!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Brinek.

Dieses Gutachten soll die Analyse der betriebswirtschaftlichen Effekte auf Grund der Zusammenlegung aufzeigen und wird dem Kulturausschuss zur Kenntnis gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Brinek. ) Warum? – Damit erhalten die Abgeordneten die direkte Information über mögliche betriebswirtschaftliche Synergien und über weitere jährliche Berichte die begleitende Kontrolle dieser auf uns zukommenden Entwicklungen.

Abg. Dr. Brinek: Waren Sie nicht im Ausschuss?

Herr Kollege Amon! Ich habe nicht die Unwahrheit gesagt, sondern ich habe aufgezeigt, was – unter Umständen an Ihnen vorbei, an Ihnen vorbei, Frau Unterrichtsministerin, aber auf alle Fälle an der Opposition vorbei – hineingeschrieben wurde, offenbar im letzten Moment, sodass es vielleicht niemand gemerkt hat. (Abg. Dr. Brinek: Waren Sie nicht im Ausschuss?) Ich war schon im Ausschuss, aber die Herren Stummvoll und Trattner waren nicht im Budgetausschuss, als es um Unterricht und Wissenschaft gegangen ist, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Brinek: Das ist aber keine Kündigung!

Herr Kollege Amon! Sie stellen auch fest – und ich sage, fälschlich fest –, dass kein Lehrer in Österreich von der Bundesregierung gekündigt werden wird. Sie wissen genauso gut wie ich und wie alle hier im Saal, dass mindestens 4 000 Lehrerdienstposten am Beginn des kommenden Schuljahres nicht mehr nachbesetzt beziehungsweise aufgelassen werden. (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber keine Kündigung!) Sie kennen die Berechnungen des Ministeriums, Sie kennen die Berechnungen der Landesschulräte, Sie kennen die Berechnungen der Interessengruppen. (Abg. Amon: Sie kennen den Begriff "Kündigung" nicht! – Abg. Dr. Brinek: Es ist ein Unterschied zwischen Kündigung und Definitivstellung!)

Abg. Amon: Sie kennen den Begriff "Kündigung" nicht! – Abg. Dr. Brinek: Es ist ein Unterschied zwischen Kündigung und Definitivstellung!

Herr Kollege Amon! Sie stellen auch fest – und ich sage, fälschlich fest –, dass kein Lehrer in Österreich von der Bundesregierung gekündigt werden wird. Sie wissen genauso gut wie ich und wie alle hier im Saal, dass mindestens 4 000 Lehrerdienstposten am Beginn des kommenden Schuljahres nicht mehr nachbesetzt beziehungsweise aufgelassen werden. (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber keine Kündigung!) Sie kennen die Berechnungen des Ministeriums, Sie kennen die Berechnungen der Landesschulräte, Sie kennen die Berechnungen der Interessengruppen. (Abg. Amon: Sie kennen den Begriff "Kündigung" nicht! – Abg. Dr. Brinek: Es ist ein Unterschied zwischen Kündigung und Definitivstellung!)

Abg. Schwemlein – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Gertrude! Ich habe mir die Lippen blutig gebissen und auf alle Zwischenrufe verzichtet!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Gertrude! Ich habe mir die Lippen blutig gebissen und auf alle Zwischenrufe verzichtet!)

Abg. Dr. Brinek: Das kam von Experten!

Die Argumente: Auch der Kindergarten kostet etwas und daher müssten auch die Schulen etwas kosten!, sind spärlich und nicht anständig. (Abg. Dr. Brinek: Das kam von Experten!) Wenn ich sage, Kindergartenplätze sind zu teuer, könnte ich ja auch sagen, na dann schaffe ich auch die Budgets für Kindergartenplätze und ermögliche den Leuten, ihre Kinder dort genauso frei hinzugeben, wie ich Leute frei mache für Bildung, und zwar für kostenlose Bildung. Das ist möglich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni. – Abg. Dr. Brinek: Der Frau Stadträtin Laska sagen wir das in Wien, der Vizebürgermeisterin! Das sind die teuersten! Unterschiedlich hoch, aber das sind die höchsten!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni. – Abg. Dr. Brinek: Der Frau Stadträtin Laska sagen wir das in Wien, der Vizebürgermeisterin! Das sind die teuersten! Unterschiedlich hoch, aber das sind die höchsten!

Die Argumente: Auch der Kindergarten kostet etwas und daher müssten auch die Schulen etwas kosten!, sind spärlich und nicht anständig. (Abg. Dr. Brinek: Das kam von Experten!) Wenn ich sage, Kindergartenplätze sind zu teuer, könnte ich ja auch sagen, na dann schaffe ich auch die Budgets für Kindergartenplätze und ermögliche den Leuten, ihre Kinder dort genauso frei hinzugeben, wie ich Leute frei mache für Bildung, und zwar für kostenlose Bildung. Das ist möglich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni. – Abg. Dr. Brinek: Der Frau Stadträtin Laska sagen wir das in Wien, der Vizebürgermeisterin! Das sind die teuersten! Unterschiedlich hoch, aber das sind die höchsten!)

Abg. Dr. Brinek: Die kamen von den Experten!

Man muss überall für Kindergartenplätze zahlen, das konzentriert sich nicht auf Wien, auch wenn die Preise da vielleicht am höchsten sein mögen. Aber ich würde an Ihrer Stelle diese Argumente nicht nehmen, weil sie nicht klug sind. (Abg. Dr. Brinek: Die kamen von den Experten!) – Schauen Sie, es gibt auch eine Moral; bei Experten mag manches Fachwissen liegen, aber sie sind keine Politiker. Die Politik hat immer frei zu entscheiden, ob sie sich einer Expertenmeinung zuneigt oder nicht. (Beifall bei den Grünen.) Das hätte ich als unsere Aufgabe gesehen. Sonst können wir alle heimgehen, denn es gibt genügend Experten, die unsere Plätze füllen können. Das glaube ich schon. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das sind Experten – und keine Politiker!)

Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das sind Experten – und keine Politiker!

Man muss überall für Kindergartenplätze zahlen, das konzentriert sich nicht auf Wien, auch wenn die Preise da vielleicht am höchsten sein mögen. Aber ich würde an Ihrer Stelle diese Argumente nicht nehmen, weil sie nicht klug sind. (Abg. Dr. Brinek: Die kamen von den Experten!) – Schauen Sie, es gibt auch eine Moral; bei Experten mag manches Fachwissen liegen, aber sie sind keine Politiker. Die Politik hat immer frei zu entscheiden, ob sie sich einer Expertenmeinung zuneigt oder nicht. (Beifall bei den Grünen.) Das hätte ich als unsere Aufgabe gesehen. Sonst können wir alle heimgehen, denn es gibt genügend Experten, die unsere Plätze füllen können. Das glaube ich schon. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das sind Experten – und keine Politiker!)

Abg. Dr. Brinek: Da ist der Hochschulbereich gemeint! – Abg. Dr. Martin Graf: Hochschulbereich!

Ja ist das nicht ein Widerspruch? (Abg. Dr. Brinek: Da ist der Hochschulbereich gemeint! – Abg. Dr. Martin Graf: Hochschulbereich!) Entschuldige! Da steht: "an allen Bildungseinrichtungen des Postsekundarbereiches", und das ist nicht etwas, was Kollege Graf definiert, sondern

Abg. Dr. Brinek: Wenn sie Hochschulen sind!

Und das gilt natürlich für die Akademien (Abg. Dr. Brinek: Wenn sie Hochschulen sind!), das wissen Sie ganz genau, religionspädagogische Akademien – gleich, ob sie Hochschulen genannt werden oder nicht, und das gilt genauso gut für die Kollegs. (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja nicht wahr!) Postsekundär ist, was nach der Matura passiert. Über diese Definitionen sollte man bitte unter Bildungspolitikern nicht mehr streiten müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Auch eine Universität ist nach der Matura!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist ja nicht wahr!

Und das gilt natürlich für die Akademien (Abg. Dr. Brinek: Wenn sie Hochschulen sind!), das wissen Sie ganz genau, religionspädagogische Akademien – gleich, ob sie Hochschulen genannt werden oder nicht, und das gilt genauso gut für die Kollegs. (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja nicht wahr!) Postsekundär ist, was nach der Matura passiert. Über diese Definitionen sollte man bitte unter Bildungspolitikern nicht mehr streiten müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Auch eine Universität ist nach der Matura!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Wer hat ihn denn dorthin gebracht? – Abg. Dr. Martin Graf: Aber in einigen Jahren wird er im Leistungszentrum sein!

Abschließend noch, Frau Bundesministerin, wir haben ja wenig Zeit: Sie haben gemeint, Sie haben vieles, was dem Bildungsbereich noch gedroht hätte, verhindern können. Wir stellen dazu nur fest: Mir kommt das ein wenig so vor, als ob man sagen würde, der Patient Bildung liegt nicht auf der Intensivstation, er liegt nur im Krankenhaus – und das ist schlimm genug! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Wer hat ihn denn dorthin gebracht? – Abg. Dr. Martin Graf: Aber in einigen Jahren wird er im Leistungszentrum sein!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht not-wendig gewesen, Frau Brinek! Sie stellt sich heraus als Koalitionspartner ... – das ist nicht notwendig! Frau Brinek, das war nicht in Ordnung! Sie sind auch keine Oberösterreicherin, Sie brauchen es auch nicht zu finanzieren! – Abg. Dr. Fekter: Das Musiktheater – da sind wir schon dafür!

In Anlehnung an ein Wort von Michael Scharang sage ich (Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht notwendig gewesen!): Herr Staatssekretär, Sie haben damit eine glückliche Hand bewiesen! Sie und Ihr Team mögen leben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht not-wendig gewesen, Frau Brinek! Sie stellt sich heraus als Koalitionspartner ... – das ist nicht notwendig! Frau Brinek, das war nicht in Ordnung! Sie sind auch keine Oberösterreicherin, Sie brauchen es auch nicht zu finanzieren! – Abg. Dr. Fekter: Das Musiktheater – da sind wir schon dafür!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek: Das wurde im Landtag beschlossen! – Abg. Dr. Fekter: Einstimmig!

Liebe Frau Kollegin Brinek! So locker würde ich es nicht nehmen, und auch nicht sagen: Das ist alles a gmahte Wiesn. Es ist schon ein Skandal, dass Vorarbeiten geleistet wurden, obwohl es eine Unterschriftenaktion gibt und rund 40 000 Oberösterreicher eine Volksbefragung darüber wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek: Das wurde im Landtag beschlossen! – Abg. Dr. Fekter: Einstimmig!)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Brinek: Sie wissen nicht, was Liebe ist!

Frau Abgeordnete Burket hat sich da sehr hervorgetan, weiters Kurzmann und am Schluss dann Gaugg. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Nein, ich weiß schon: Er sagte ja, eine Koalition ist keine Liebesbeziehung. Und dass er den Abgeordneten Jung auf der Stirn "abbusselt", würde ich von ihm niemals fordern – so eine Strafe, glaube ich, wäre auch wirklich viel zu hart für ihn. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Brinek: Sie wissen nicht, was Liebe ist!)

Abg. Dr. Brinek: Das wäre eine lange Diskussion wert!

Frau Dr. Brinek hat vorhin ein Zitat gebracht, in dem sie gemeint hat, dass der Satz "Kunst ist nur das, was wehtut" einem überholten Kunst- und Kulturbegriff entspreche. (Abg. Dr. Brinek: Das wäre eine lange Diskussion wert!) Eine derartige Aussage wäre einen langen, ausführlichen Diskurs wert.

Abg. Dr. Brinek: Mit Interaktion bin ich schon einverstanden!

Ich möchte zu unserem Kulturverständnis sagen: Unser Fokus ist auf das gerichtet, was sich in Interaktion mit dem Gegenwärtigen abspielt. (Abg. Dr. Brinek: Mit Interaktion bin ich schon einverstanden!) Die Interaktion ist das, was gegenwärtig entsteht und das kulturelle Erbe der Zukunft betrifft. Wir konstatieren bei der Prioritätensetzung im Budget und bei strukturellen Maßnahmen im Moment insgesamt eine völlig entgegengesetzte Ausrichtung. Es genießt also genau das, was jetzt das Spannende, das Zeitgenössische, das Lebendige, das Junge, die junge Kunst und die junge Kultur ausmacht, keine Priorität. Und ich finde das bedenklich und traurig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Ich möchte zu unserem Kulturverständnis sagen: Unser Fokus ist auf das gerichtet, was sich in Interaktion mit dem Gegenwärtigen abspielt. (Abg. Dr. Brinek: Mit Interaktion bin ich schon einverstanden!) Die Interaktion ist das, was gegenwärtig entsteht und das kulturelle Erbe der Zukunft betrifft. Wir konstatieren bei der Prioritätensetzung im Budget und bei strukturellen Maßnahmen im Moment insgesamt eine völlig entgegengesetzte Ausrichtung. Es genießt also genau das, was jetzt das Spannende, das Zeitgenössische, das Lebendige, das Junge, die junge Kunst und die junge Kultur ausmacht, keine Priorität. Und ich finde das bedenklich und traurig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Abg. Haller: Das ist ein Verdrehen von Aussagen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Mag. Tancsits.

Ich spreche deshalb von Demokratieabbau, weil zum Beispiel Herr Kollege Amon in seiner Rede zum Unterrichtsbudget ganz eindeutig gesagt hat, man werde sich die sozialdemokratischen Lehrer anschauen müssen. – Was meint er denn damit, der Herr Amon? Was will er sich da so genau anschauen? (Abg. Haller: Das ist ein Verdrehen von Aussagen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Mag. Tancsits. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Dann war Ihr Antrag vom Freitag Heuchelei?

In Wirklichkeit ist das eine Absage an Ihre Regierungspolitik und eine Absage an diese massiven Eingriffe für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Dann war Ihr Antrag vom Freitag Heuchelei?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das stimmt doch nicht! – Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht! Nein!

Was ich nicht verstehe, ist, dass bei der Abstimmung hier im Haus Herr Klubobmann Khol die armen Kollegen von der ÖVP dazu gezwungen hat, gegen dieses Musiktheater zu stimmen, obwohl das nicht im Koalitionsübereinkommen steht. Warum haben Sie da den armen Herrn Landeshauptmann so im Stich gelassen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das stimmt doch nicht! – Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht! Nein!)

Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt? – Abg. Steibl: Wer hat das gesagt?

Was aber jetzt in der Gesundheitspolitik geschieht, hat relativ viele militärische Ausdrücke: Man muss zuerst das "Terrain reinigen" und alles "sturmreif schießen" (Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt? – Abg. Steibl: Wer hat das gesagt?) – sturmreif schießen! – durch Klagen über eine so genannte vermutete Unfinanzierbarkeit. Diese ist aber ein Märchen. Sie wissen, dass Österreich, was die Gesundheitskosten betrifft, haarscharf in der Mitte der europäischen Staaten liegt. (Abg. Dr. Rasinger: Unter!) Sie wissen auch ganz genau, dass der öffentliche Anteil an den Gesundheitsausgaben in den letzten 20 Jahren kontinuierlich und prozentual gemessen am Bruttoinlandsprodukt gesunken und der private Anteil kontinuierlich gestiegen ist.

Abg. Dr. Brinek: Was ist mit BSE? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Auf jeden Fall steht fest, dass hier ausgezeichnete Werte erzielt worden sind und dass durch diesen Züchter dem Konsumenten Schweinefleisch zugeführt werden kann, an dem erkennbar ist, dass verantwortungsvolle Agrar- beziehungsweise Mastpolitik gemacht worden ist. (Abg. Dr. Brinek: Was ist mit BSE? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Frau Kollegin Brinek! Denken Sie auch an die Schüler und Studierenden!

Ich zitiere das Protokoll einer Dienststellenversammlung: So werde eine "leistungsorientierte, offene und pluralistische Universitätsstruktur gefordert, unter der Wahrung von Freiheit für Lehre und Forschung". – Zitatende. (Abg. Öllinger: Frau Kollegin Brinek! Denken Sie auch an die Schüler und Studierenden!)

Abg. Dr. Brinek: Das war eine Aussage von Jürgen Mittelstrass!

Es wurde hier von "Aggression" geredet und unterstellt, dass Herr Van der Bellen ein Budget nicht lesen und mit Zahlen nicht umgehen könne. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt!) Frau Kollegin Brinek hat von "Domen" gesprochen (Abg. Dr. Brinek: Das war eine Aussage von Jürgen Mittelstrass!) und die Frage gestellt, ob es überhaupt legitim ist, dass wir diesen Dringlichen Antrag stellen.

Abg. Dr. Brinek: Ich habe nur Jürgen Mittelstrass zitiert!

Frau Kollegin Brinek! Die Wahrheit muss immer legitim sein. Im Übrigen ist hier kein Ort, wo man Dome mit Universitäten vergleichen kann, und es ist auch kein Ort, wo Abgeordnete selig gesprochen werden. (Abg. Dr. Brinek: Ich habe nur Jürgen Mittelstrass zitiert!) Sie können sich sicherlich noch erinnern: Es heißt zwar, Gehorsam ist des Christen Pflicht! – aber nicht Parteigehorsam, nämlich, dass man nur das herunterbetet, was immer vorgebetet wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Frühpensionierungsmodell!

Und um diese wissenschaftliche Redlichkeit, die die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer betrifft, ersuche ich tatsächlich! (Abg. Dr. Brinek: Frühpensionierungsmodell!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek begibt sich zum Rednerpult und hält der Rednerin die Graphik entgegen, die Abg. Amon während seiner Rede vorgewiesen hat.

Frau Abgeordnete Brinek! Die Zahlen sprechen auch eine klare Sprache. Herr Abgeordneter Amon hat zwar erklärt, wir hätten kontinuierliche Personalsteigerungen, aber da scheint wieder eine ganz falsche Statistik vorzuliegen (die Rednerin blättert in Budgetunterlagen) – da steht aber wieder der Name Grasser drauf –, denn hier steht über den Personalstand betreffend die LandeslehrerInnen: 1993: 76 894, 2002: 73 765. – Also, Frau Abgeordnete Brinek, bitte mehr Redlichkeit in der Debatte! Das ist eine Absenkung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek begibt sich zum Rednerpult und hält der Rednerin die Graphik entgegen, die Abg. Amon während seiner Rede vorgewiesen hat.) – Das ist eine Absenkung!

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!

Deswegen ist es so unverständlich, dass ein Bundeskanzler namens Dr. Wolfgang Schüssel nichts anderes dazu tut als schweigen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!) Von den Opfern, von den Bedrohten wird dieses Schweigen als ein Wegdrehen, als ein Ignorieren, als Desinteresse verstanden. (Abg. Mag. Kukacka: Sie wollen nicht hören! – Abg. Schwarzenberger: Er hat in der "Pressestunde" dazu gesprochen!) Gerade heute bräuchten die kulturellen und religiösen Minderheiten in der Republik Österreich einen Bundeskanzler, der seine Stimme wieder findet und ihnen den Schutz garantiert, der ihnen auf Grund unserer Verfassung zusteht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und genau das fehlt!

Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht! ... Morak ...!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Präsident! Sie wissen, dass ich Ihre Vorsitzführung schätze. Wenn der Eindruck einer pauschalen Verurteilung aller Personen entstanden ist, dann möchte ich das präzisieren: Kein einziger Freiheitlicher, aber leider auch kein einziger führender Politiker der Österreichischen Volkspartei, hat in der gebotenen Weise, in der gebotenen Deutlichkeit und in der gebotenen Konsequenz klargemacht (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht! ... Morak ...!), dass diese Politik gestoppt werden muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Steinen, oder was? Mit Steinen und Flaschen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Aber geh!

Das Schlimmste, was einer Kunstgattung in Österreich passieren kann, ist, dass sie von diesem Staatssekretär zum Schwerpunkt erklärt wird. Die Filmschaffenden wurden abgeräumt, sie wissen nicht mehr, wie sie Filme machen sollen. Dann hat er noch einen Schwerpunkt auserkoren: Tanz. Sie können nicht einmal mehr auftreten! Alle anderen zittern, dass sie zum Schwerpunkt erklärt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Aber geh!)

Abg. Dr. Brinek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe gehört, ich sollte mich kürzer fassen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten eingestellt. (Abg. Dr. Brinek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe gehört, ich sollte mich kürzer fassen!) Wir hören Ihnen immer gerne zu, Frau Abgeordnete. – Bitte. (Abg. Dr. Brinek: Danke für diese Einladung! Aber ich glaube, mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Stunde ...! Also beginne ich nun!)

Abg. Dr. Brinek: Danke für diese Einladung! Aber ich glaube, mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Stunde ...! Also beginne ich nun!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten eingestellt. (Abg. Dr. Brinek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe gehört, ich sollte mich kürzer fassen!) Wir hören Ihnen immer gerne zu, Frau Abgeordnete. – Bitte. (Abg. Dr. Brinek: Danke für diese Einladung! Aber ich glaube, mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Stunde ...! Also beginne ich nun!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist schon besser organisiert!

In vielen Schulen heißt das, dass irgendwo in einem Direktorenzimmer ein Computer steht, und damit ist die Schule an das Internet angeschlossen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Klassen!) Na und? Welche Auswirkungen hat denn das auf die Bildungsqualität, dass dort ein Computer herumsteht und vielleicht ein Internet-Zugang vorhanden ist? Das hat ja strukturell ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist schon besser organisiert!)

Abg. Dr. Brinek: Na, da musst du hinhören!

Lassen Sie mich nun zum Hauptthema der künftigen und aktuellen Universitätspolitik kommen, nämlich dem neuen Dienstrecht und der Universitätsorganisation. Frau Ministerin! Meine erste und seit jener Veranstaltung am 15. Dezember 2000 unbeantwortet gebliebene Frage an Sie lautet: Was wollen Sie mit diesen Reformen erreichen? Was sind die Ziele dieser Reform? – Da genügen keine oberflächlichen Antworten mehr wie "die Universitäten wettbewerbsfähig machen" oder Ähnliches, sondern die Antworten müssen sehr konkret sein. Wo fehlt es derzeit? Und: Warum ist genau diese Reform die richtige Antwort auf solche erkannten Mängel? Diese Frage ist bis heute unbeantwortet. (Abg. Dr. Brinek: Na, da musst du hinhören!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Martin Graf.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich stelle bezüglich dieser ersten Erklärung tatsächlich richtig: In den Satzungen der NATO gibt es keine derartigen Bestimmungen (Abg. Dr. Khol: Das hat sie ja nicht behauptet!), und Beschlüsse kommen nicht nur de facto, sondern auch de jure in der NATO auf andere Art zustande – de facto praktisch auf Befehl der USA! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Khol: Die Brinek ist da!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister und weitere Geburtstagskinder, sofern anwesend! Kollegin Brinek ist leider nicht da. (Abg. Dr. Khol: Die Brinek ist da!) Okay! – Da ich sicher eine halbe Stunde zu dem vorhin Gesagten Stellung nehmen könnte und möchte, möchte ich mit der Darstellung anfangen, wie ich mir Universitäten vorstelle.

Abg. Dr. Brinek: Das ist eine unoriginelle Ablenkung!

Wahr ist auch, dass es Überlegungen betreffend Seniorenstudenten gegeben hat, also jenen, die in Pension sind und gewissermaßen als Freizeitbeschäftigung an die Universität gehen. Herr Dr. Cap, ich weiß zwar nicht wirklich, was Sie wollen (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine unoriginelle Ablenkung!), aber was mir neu an der SPÖ erscheint, ist nur ein einziger Punkt, nämlich dass der Klubobmann der SPÖ nicht in der ersten Reihe, sondern in der dritten Reihe sitzt. Das ist auffallend. Alles andere ist nicht neu an der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zwei Generalsekretärinnen!)

Abg. Dr. Brinek: Wer hat das getan? Es ist ungeheuerlich, ständig solche Unterstellungen zu machen!

Das deutlichste Signal, Frau Ministerin, haben Sie mit der überfallsartigen Einführung der Studiengebühren gesetzt. Zuerst auf Studierende mit dem Finger zeigen, sie zu Drückebergern stempeln, als Faulenzer und Faulenzerinnen an den Pranger stellen und dann diese StudentInnen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion damit bestrafen! (Abg. Dr. Brinek: Wer hat das getan? Es ist ungeheuerlich, ständig solche Unterstellungen zu machen!)

Abg. Dr. Brinek: Der Herr Cap hat sich auch nicht daran gestoßen! Lesen Sie den Antrag!

Ich lasse jetzt einmal die Frage außer Acht, ob man/frau sich nicht prinzipiell an dieser Diktion stößt (Abg. Dr. Brinek: Der Herr Cap hat sich auch nicht daran gestoßen! Lesen Sie den Antrag!) – ja, ich lasse das außer Acht! –, und gebe eines zu bedenken: Wenn Sie die Geschichte der Wissenschaften und der großen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritte der Menschheit Revue passieren lassen, dann werden Sie feststellen, dass diese Fortschritte sehr oft von Menschen, von Pionierinnen und Pionieren kamen, die in dem Bereich, in dem sie einen Meilenstein bewirkt haben, nicht explizit ausgewiesen waren, die aber eine sehr große, eine sehr breite Ausbildung in genereller Hinsicht hatten und die ein enormes kritisches Potential und vielleicht auch einen gewissen Widerstandsgeist in ihrer Auseinandersetzung mit herrschenden Strömungen aufwiesen. Das wäre, glaube ich, eine wesentliche Aufgabe, und auch das kann man/frau lernen, beziehungsweise es kann gefördert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Und was war gestern?

Dann haben wir gesagt: Verhaltensvereinbarungen – nein! Integration in dieser Form – nein! Und über das Fach "Politische Bildung" haben wir weitergehende Vorstellungen. Das war am 16. Mai dieses Jahres. (Abg. Dr. Brinek: Und was war gestern?)

Abg. Dr. Brinek: Das sind ordentliche Schüler!

Ich stelle richtig: Natürlich sind das Schulversuche; jedenfalls sind der Großteil davon Schulversuche, ganz genaue Daten darüber gibt es vom Ministerium nicht. (Abg. Dr. Brinek: Das sind ordentliche Schüler!) Dort hatten sie es bisher schon schwer, dies genehmigt zu bekommen, und sie werden es in Zukunft leider noch schwerer haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Was der Niederwieser nicht will, darf nicht sein! – Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen Wahrhaftigkeit soll sein!)

Abg. Dr. Brinek: Welchen Berufswunsch?

Warum dürfen diese drei jungen Tirolerinnen nicht an die HBLA Kematen? Warum dürfen sie nicht aufgenommen werden, obwohl alles geregelt und sogar die Finanzierung gesichert ist, warum dürfen sie ihren Berufswunsch nicht verwirklichen? (Abg. Dr. Brinek: Welchen Berufswunsch?) Das ist nicht erklärbar! Das können Sie niemandem erklären, Frau Bundesministerin, warum diese drei Mädchen nicht an diese Schule dürfen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: ... Geld gegeben dafür!

Sie sagen: Der Klassenvorstand, das ist eine organisatorische Aufgabe. – Jeder, der auch nur einmal seinen Fuß in eine Schule hineingesetzt hat, weiß ganz genau, dass es etwas ganz anderes bedeutet, Klassenvorstand zu sein. Das heißt, sich zu engagieren, sich mit Schülerinnen und Schülern in vielen Gesprächen auseinander zu setzen und eine soziale Aufgabe zu erfüllen. Wenn Sie auf der anderen Seite sagen, dass das nur organisatorische Kompetenzen braucht und in dem Sinn hier eine Stunde weggestrichen werden muss: bitte schön, dann sind Sie Verursacher einer Krankheit, deren Symptom Sie jetzt mit genau diesen Verhaltensvereinbarungen bekämpfen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: ... Geld gegeben dafür!)

Abg. Dr. Brinek: Wieso wissen Sie, dass es automatisch wieder so sein wird? Das ist eine Unterstellung!

Das heißt, Sie beschäftigen sich nicht mit den Wurzeln. Sie beschäftigen sich nicht damit, warum ein Kind Probleme hat und daher in unserem Schulsystem Probleme macht. (Abg. Dr. Brinek: Wieso wissen Sie, dass es automatisch wieder so sein wird? Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Dr. Brinek: Wir sind bei einem anderen Tagesordnungspunkt!

Man kann das neue Universitäts-Dienstrecht nicht vom Versuch einer kalten Übernahme der Macht in der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten trennen. (Abg. Dr. Brinek: Wir sind bei einem anderen Tagesordnungspunkt!) Man kann diese Diskussion auch nicht vom Versuch einer politischen Einflussnahme auf die größte Medienorgel dieses Landes trennen, wie wir das gerade erlebt haben. Man kann das Ganze auch nicht trennen vom Umfeld einer politischen Entwicklung in Richtung Privatisierungen und vom Verhältnis Staat – Privat auch im Bildungssystem.

Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?

Ich meine, was ist das für eine Unterstellung, dass uns das egal ist, dass uns das Wurscht ist? (Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?) – Nein, ich sage keinen Namen – oder gut, nennen wir einen: Es war zum Beispiel Sektionschef Höllinger. – Er wird böse sein. Aber gut, es soll so sein. – Dazu gebe ich mich nicht her!

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wenn ich höre, welche Kronzeuginnen und Kronzeugen die Regierung in Enqueten lädt, deren Anzahl im Verhältnis 14 : 2 oder 14 : 4 zur Anzahl jener der Opposition steht, und sich unter ihnen – jetzt nenne ich wieder Namen – auch Hassauer, Bonn und andere finden, die dermaßen von Aggression ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) – Doch! Was Hassauer hier gesprochen hat, ist nicht ganz sauber, und wenn Sie im Institut fragen, dann erfahren Sie, dass sie sich dort mit niemandem verträgt – aber auch das sind private Sachen. Aber sehen Sie ein, dass das Klima an der Universität etwas Wichtiges ist! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Brinek: Herr Kollege, das Engagement der Grünen bei der Enquete war sehr schwach! Eine Nominierung aus Berlin, die abgesagt hat, und im letzten Moment ist dann ...! Aber jene von Humboldt, die hat abgesagt!

Nicht alle Kronzeugen halten der Evaluierung Stand, auf die die Bundesregierung immer so großen Wert legt. Man kann ja schauen, wer die stärksten und saloppsten Sprüche von sich gibt und wie da die Reputation international ist, wie da der Output ist, wie da die Teamarbeit, das Teamwork am Institut ist, und man wird erstaunt sein und fragen: Sind das ... (Abg. Dr. Brinek: Herr Kollege, das Engagement der Grünen bei der Enquete war sehr schwach! Eine Nominierung aus Berlin, die abgesagt hat, und im letzten Moment ist dann ...! Aber jene von Humboldt, die hat abgesagt!) – Ich rede jetzt auch zur Enquete. Die Enquete hätte für Sie ja dazu dienen sollen, alle Leute zu überzeugen und mit Applaus zu bestärken.

Abg. Dr. Brinek: Durch das Dienstrecht überhaupt nicht ...!

Sagen Sie mir bitte, wie durch das Dienstrecht diese Zahlen geändert werden sollen? (Abg. Dr. Brinek: Durch das Dienstrecht überhaupt nicht ...!) Auf all diese Probleme wollte ich schon hingewiesen haben.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wenn wir uns jetzt nicht nur den Anteil von Akademikerinnen in wissenschaftlich-technischen Berufen, sondern überhaupt den Anteil von Akademikerinnen als Forscher pro 10 000 Erwerbstätige anschauen, dann sehen wir: Was das betrifft, krebsen wir fast in der "Höhe" der Türkei herum. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Frau Kollegin Brinek, es sind nicht alle Professoren Beispiele für das, was ich als Exzesse in Universitäten bezeichne, denn es sagen auch Professoren: Wir haben Angst, dass wir keine Leute mehr bekommen, weil diese eben bei uns keine Perspektiven haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Abg. Dr. Brinek: Die Gewerkschaft hat aber zugestimmt!

Es ist Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Vizekanzlerin, dass bis vorgestern noch immer Schreiben von Universitätsprofessoren, von Assistenten, von Personalvertreterinnen und Personalvertretern, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an uns gerichtet wurden. Sie alle kennen diese Schreiben, deren Verfasser sich gegen diese Neuregelungen aussprechen und meinen, dass damit ein Weg in die falsche Richtung eingeschlagen wird. (Abg. Dr. Brinek: Die Gewerkschaft hat aber zugestimmt!) – Frau Kollegin Brinek, ich werde auch darauf eingehen.

Abg. Dr. Brinek: Na, derweil noch nicht! Wo gibt es eine Aussetzung der Lehre?

Ihre Bildungspolitik hat zu zahlreichen Protesten an den Universitäten aus dem Kreis der Studierenden und auch bei den Lehrern geführt. Es gab 4 000 Streikende in Vorarlberg, es gab gewaltigen Unmut unter den Lehrern, es wurde die Gründung einer eigenen Lehrergewerkschaft avisiert, es kam zu einer Aussetzung der Lehre an den Universitäten (Abg. Dr. Brinek: Na, derweil noch nicht! Wo gibt es eine Aussetzung der Lehre?), es kam zu einem Vorlesungsboykott.

Abg. Dr. Brinek: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu!

Wie das Ganze finanziert werden wird, das wird eine andere Geschichte sein. Rektor Winckler hat in einem Brief vom 3. Juli an Herrn Finanzminister Grasser geschrieben, dass bei einem um 15,55 Prozentpunkte erhöhten Dienstgeberbeitrag dies eine Mehrbelastung von rund 60 bis 80 Millionen Schilling pro Jahr für die Universitäten bedeuten wird. Aber die Finanzierung ist noch keineswegs gesichert. Es ist noch keine Rede von einer Finanzierungszusage. Es besteht auch eine Lücke zwischen einer Pension nach dem ASVG und dem Ruhegenuss als Beamter. Dem ist nichts hinzuzufügen! (Abg. Dr. Brinek: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu!)

Abg. Dr. Brinek: Aber nein, Frau Prammer!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade von der Zukunft gesprochen. Aber Sie gehen genau in die andere Richtung: Sie gehen in die Vergangenheit! (Abg. Dr. Brinek: Aber nein, Frau Prammer!)

Abg. Dr. Brinek: Das gilt nach wie vor!

Frau Ministerin! Ich weiß nicht, was in Ihnen vorgegangen ist, als Sie diese Regierungsvorlage im Ministerrat mitbeschlossen haben. Ich habe Sie und auch Frau Kollegin Brinek immer als durchaus selbstbewusste Frauen erlebt. Daher frage ich mich: Wie können Sie heimlich, still und leise, ohne in der Begutachtung darauf hinzuweisen oder die betreffenden Paragraphen hineingenommen zu haben, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz für den öffentlichen Dienst in dieser unglaublichen Art und Weise untergraben und aushöhlen? Sie haben es praktisch, gerade was die Bewertung und den Aufstieg von Frauen betrifft, ausgehöhlt und untergraben! (Abg. Dr. Brinek: Das gilt nach wie vor!) Das ist eine Unglaublichkeit, die da passiert ist! Es ist nicht begutachtet worden. (Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gilt!) Ich habe mich mit den Gleichbehandlungsbeauftragten kurzgeschlossen. Die Gleichbehandlungsbeauftragten wussten nichts davon. Ich verlange auch, dass Herr Minister Haupt als Frauenminister, als so genannter Frauenminister, hier ... (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gilt!

Frau Ministerin! Ich weiß nicht, was in Ihnen vorgegangen ist, als Sie diese Regierungsvorlage im Ministerrat mitbeschlossen haben. Ich habe Sie und auch Frau Kollegin Brinek immer als durchaus selbstbewusste Frauen erlebt. Daher frage ich mich: Wie können Sie heimlich, still und leise, ohne in der Begutachtung darauf hinzuweisen oder die betreffenden Paragraphen hineingenommen zu haben, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz für den öffentlichen Dienst in dieser unglaublichen Art und Weise untergraben und aushöhlen? Sie haben es praktisch, gerade was die Bewertung und den Aufstieg von Frauen betrifft, ausgehöhlt und untergraben! (Abg. Dr. Brinek: Das gilt nach wie vor!) Das ist eine Unglaublichkeit, die da passiert ist! Es ist nicht begutachtet worden. (Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gilt!) Ich habe mich mit den Gleichbehandlungsbeauftragten kurzgeschlossen. Die Gleichbehandlungsbeauftragten wussten nichts davon. Ich verlange auch, dass Herr Minister Haupt als Frauenminister, als so genannter Frauenminister, hier ... (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht!

Frau Ministerin! Ich weiß nicht, was in Ihnen vorgegangen ist, als Sie diese Regierungsvorlage im Ministerrat mitbeschlossen haben. Ich habe Sie und auch Frau Kollegin Brinek immer als durchaus selbstbewusste Frauen erlebt. Daher frage ich mich: Wie können Sie heimlich, still und leise, ohne in der Begutachtung darauf hinzuweisen oder die betreffenden Paragraphen hineingenommen zu haben, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz für den öffentlichen Dienst in dieser unglaublichen Art und Weise untergraben und aushöhlen? Sie haben es praktisch, gerade was die Bewertung und den Aufstieg von Frauen betrifft, ausgehöhlt und untergraben! (Abg. Dr. Brinek: Das gilt nach wie vor!) Das ist eine Unglaublichkeit, die da passiert ist! Es ist nicht begutachtet worden. (Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gilt!) Ich habe mich mit den Gleichbehandlungsbeauftragten kurzgeschlossen. Die Gleichbehandlungsbeauftragten wussten nichts davon. Ich verlange auch, dass Herr Minister Haupt als Frauenminister, als so genannter Frauenminister, hier ... (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Ja schon! Das Gesetz gilt!

Bitte, kennen Sie Ihr eigenes Gesetz nicht, Ihre eigene Regierungsvorlage nicht? (Abg. Dr. Brinek: Ja schon! Das Gesetz gilt!) – Artikel 10. Das wollen Sie heute tatsächlich beschließen? Ist es Ihnen wirklich ernst damit, den Frauen plötzlich nicht mehr die Chance zu geben?

Abg. Dr. Brinek: Das ist wie mit der Gewerkschaft!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister, wir müssen Sie neuerlich enttäuschen: Die "Fundamentalopposition" stimmt zu. Das ist also wieder nicht das, was von uns erwartet wird. (Abg. Dr. Brinek: Das ist wie mit der Gewerkschaft!) Aber das UniStG enthält eine Reihe von Bestimmungen, die durchaus das Studienrecht verbessern, und daher ist es auch logisch, dass wir uns diesen Verbesserungen anschließen.

Abg. Dr. Brinek: Das waren schon 99, und wir haben ...!

Vielleicht noch eine zweite Geschichte aus dem Sozialausschuss (Abg. Böhacker: Da schau her!): Wir haben dem Herrn Bundesminister 100 Fragen gestellt (Abg. Jung: Was kann man daraus schließen?), nämlich meine Fragen speziell zur Senkung der Heilmittelkosten. (Abg. Dr. Brinek: Das waren schon 99, und wir haben ...!) Ich sage jetzt 100, weil ich ein Rechenbeispiel vorbereitet habe, damit sich das besser ausgeht. Also seien Sie nicht so kleinlich! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Das war einmal!

Zu Frage 5: "Wir fordern eine schulische und berufliche Bildungsoffensive, um die Zukunftschancen aller zu verbessern. Ziel ist: ein offener Bildungszugang ohne soziale Barrieren." – Ich sage ja dazu, denn ich komme aus einer Familie mit neun Kindern. Mein Vater war Bergarbeiter. Ich hatte damals nicht die Chance, das zu lernen, was ich gerne gewollt hätte, da in der Schule bestimmt wurde, wer in welchen Klassenzug kommt. (Abg. Dr. Brinek: Das war einmal!) – Das war zu meiner Zeit. Sie wollen, dass wir wieder dorthin zurückkehren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist nur Angstmache! Das ist unverantwortlich!)

Abg. Dr. Brinek: Das kann man so nicht sagen! – Abg. Amon: Das wurde gemeinsam beschlossen!

Was die Lehrstellen betrifft, wo Sie jetzt etwas unternehmen wollen: Ende August gab es fast 4 000 offene Lehrstellen, aber über 8 000 Lehrstellensuchende. Erst wenn man diese Statistik genauer betrachtet, wird die Dramatik völlig klar: Bei IT-Berufen, bei denen wir alle darin übereinstimmen, dass etwas geschehen muss, gibt es fast 600 Lehrlinge, die eine Lehrstelle suchen – und nur 24 offene Lehrstellen. Für Kommunikationstechniker gibt es keine einzige offene Lehrstelle, obwohl Hunderte eine solche suchen würden. Das ist die Politik, die Sie mit Ihrem Sparkurs im Bildungsbereich zu verantworten haben. (Abg. Dr. Brinek: Das kann man so nicht sagen! – Abg. Amon: Das wurde gemeinsam beschlossen!) Diesen Jugendlichen nützt es auch nichts, wenn man ihnen sagt, sie können auch Koch oder Kellner werden.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Reden Sie mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst!

Das erklären Sie einmal den Leuten! Meine Nachredner werden hoffentlich noch die Gelegenheit dazu nutzen. Wir glauben, dass auch da der Verdacht in Richtung diverse Säuberungsaktionen, mit Steuergeldern finanziert, nicht ganz von der Hand zu weisen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Reden Sie mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst!)

Abg. Dr. Brinek: Die Kooperation der verschiedenen Schularten!

Zwei Forderungen haben Sie herausgenommen und als "alte Hüte" bezeichnet. Die Gesamtschule: Vielleicht können Sie nachher noch zitieren, wo im Volksbegehren die Gesamtschule gefordert worden ist. Ich habe das nicht gefunden. (Abg. Dr. Brinek: Die Kooperation der verschiedenen Schularten!) – Aha, die kooperative Mittelschule ist die Gesamtschule! Okay. Da die ÖVP in Wien lange Zeit ebenfalls dafür war – ich weiß nicht, was sie jetzt tut, aber es gab eine Fünf-Parteien-Einigung im Wiener Landtag –, gibt es also offenbar einen Konflikt mit Ihrer Stadtpartei.

Abg. Dr. Jarolim: Bildung im Würgegriff! – Gegenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Dr. Jarolim: Auf das kann man stolz sein! Das ist "Qualität"! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim" im Würgegriff von Stuhlpfarrer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Bildung im Würgegriff! – Gegenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Dr. Jarolim: Auf das kann man stolz sein! Das ist "Qualität"! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim" im Würgegriff von Stuhlpfarrer!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Dass Studieren gratis sei, ist – höflich ausgedrückt – ein weiterer "Irrtum". (Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP –: Betretenes Schweigen! – Abg. Dr. Khol: Kein betretenes Schweigen! Heiterkeit!) Es ist bekannt, dass den Studierenden pro Jahr zirka 177 000 S an Einkommen entgehen und dass sie 9 000 S an Lebenshaltungskosten verbrauchen, wenn sie nicht im elterlichen Wohnverband leben. Ein Institut für Soziologie hat 18 Prozent der Studierenden als armutsgefährdet bezeichnet. Die Anrechnungszeiten wurden reduziert, Hunderttausende Schilling müssen reinvestiert werden, um in der Sozialversicherung gleichgestellt zu werden. Und eine Studie des Ministeriums besagt, dass Akademikerinnen und Akademiker – hören Sie gut zu! – 80 Prozent der staatlichen Transferleistungen über die Steuern zurückzahlen. Was heißt hier also gratis? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Abg. Dr. Brinek: Das hat ja keiner gesagt! – Abg. Dr. Khol: Niemand!

Da das Lämpchen noch nicht rot leuchtet, darf ich sagen, dass jeder in Bildung und Forschung investierte Schilling eine hohe Rendite für den Staat bringt. Das sollte man bedenken, und nicht die Studenten als eine Art Schmarotzer, Ausbeuter und Karteileichen bezeichnen. (Abg. Dr. Brinek: Das hat ja keiner gesagt! – Abg. Dr. Khol: Niemand!) – Das tut niemand? Staatssekretär Morak hat gesagt, die Studiengebühren können nicht so schlimm sein, weil die Studierenden ihm immer die besten Parkplätze vor der Disko wegnehmen. (Abg. Dr. Brinek: Der geht aber schon lang nicht mehr in die Disko!) Das ist eine Einstellung, die ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist nicht gut, und damit muss ich leider aufhören, weil ich nichts Gutes weiß. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Der geht aber schon lang nicht mehr in die Disko!

Da das Lämpchen noch nicht rot leuchtet, darf ich sagen, dass jeder in Bildung und Forschung investierte Schilling eine hohe Rendite für den Staat bringt. Das sollte man bedenken, und nicht die Studenten als eine Art Schmarotzer, Ausbeuter und Karteileichen bezeichnen. (Abg. Dr. Brinek: Das hat ja keiner gesagt! – Abg. Dr. Khol: Niemand!) – Das tut niemand? Staatssekretär Morak hat gesagt, die Studiengebühren können nicht so schlimm sein, weil die Studierenden ihm immer die besten Parkplätze vor der Disko wegnehmen. (Abg. Dr. Brinek: Der geht aber schon lang nicht mehr in die Disko!) Das ist eine Einstellung, die ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist nicht gut, und damit muss ich leider aufhören, weil ich nichts Gutes weiß. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!

Kein Wort zur Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern kommt in dieser Dringlichen Anfrage vor! Wir wissen, dass sich gerade für Frauen Ihre rückschrittliche und rechte Bildungspolitik sehr, sehr negativ auswirkt – Stichwort: Rückgang der weiblichen Studienanfängerinnen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!) In Innsbruck sind es minus 20 Prozent, österreichweit etliche Prozent weniger Anfängerinnen, Kollegin Brinek, nicht Absolventinnen oder im Studium Befindliche. Und das wissen Sie genau. Aber Gender Mainstreaming haben die zwei Bildungssprecher überhaupt noch nie gehört. Man sollte sie vielleicht darüber aufklären, was das be

Abg. Dr. Brinek: Von "funktionieren" habe ich nicht geredet!

Auch ein Wort zu Ihnen, Frau Kollegin Brinek. Wenn Sie schon AHS-Lehrer zitieren, zitieren Sie vollständig! Sie haben den Schlusssatz Ihres Zitates vergessen, und ich darf ihn Ihnen ins Gedächtnis rufen: "In solchen Fällen nützt auch ein Prognoseverfahren nichts." – Das hat diese Lehrerin nämlich auch gesagt. Und ihr Kollege hat gesagt: Prognoseverfahren bringen überhaupt nichts, sondern wir brauchen "klare Richtlinien für Schüler, die nicht funktionieren". – Da meinen Sie wohl diese Verhaltensvereinbarungen. Das ist nämlich das, was wirklich in der heutigen Ausgabe des "Kurier" gestanden ist. (Abg. Dr. Brinek: Von "funktionieren" habe ich nicht geredet!)

Abg. Dr. Brinek: Wieso wissen Sie das?

Frau Ministerin! Wenn Sie dieses Prognoseverfahren machen wollen, nur zum Wohle des Kindes, wie Sie sagen, dann hat doch bitte kein einziges behindertes Kind mehr die Chance, dass es in die AHS-Unterstufe gehen kann. Wenn eine Mehrfachbehinderung vorliegt, dann ist völlig klar, dass das Prognoseverfahren natürlich gegen das Kind und nicht im Interesse des Kindes ausgehen wird. (Abg. Dr. Brinek: Wieso wissen Sie das?) Das wissen Sie ganz genau!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Weiters ist absolut bildungsdokumentiert, dass das obere Drittel mehr in Bildung einzahlt, als Studierende im oberen Drittel bekommen. Sie zahlen insgesamt 60 Prozent der Bildungskosten, sind aber nur zu 28 Prozent Nutzer, das untere Einkommensdrittel bekommt hingegen zwei Mal so viel an Transferleistungen, wie es einzahlt. Frau Kollegin Brinek! Wie kann man dann behaupten, dass es in den letzten 30 Jahren keine Umverteilung gegeben hätte? – Das ist unrichtig, und das kann man auch nicht mehr als Irrtum bezeichnen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Abg. Dr. Brinek: Natürlich nicht!

Meine Damen und Herren! Meine Skepsis und meine Kritik an der Familienpolitik dieser Bundesregierung will ich aber nicht verschweigen. (Abg. Dr. Brinek: Natürlich nicht!) Diese Bundesregierung hat vom ersten Augenblick an, seit Amtsantritt, Familienleistungen gekürzt, alle Familien in Österreich massiv belastet und von ihnen bis zur Existenzbedrohung abkassiert.

Abg. Dr. Brinek: Wer hat Protest eingelegt? Keiner!

Warum laufen sie alle nach wie vor? – Österreich hat es verabsäumt, eine drastische Vorverlegung dieser Schließungsdaten 2006 oder 2008 zu fordern und in dieser Frage massiven Protest einzulegen. Im Gegenteil: Österreich hat sogar zugestimmt, dass es dabei bleibt! (Abg. Dr. Brinek: Wer hat Protest eingelegt? Keiner!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Die unterschreiben, weil sie sie nicht kennen! – Abg. Mag. Mühlbachler: Die sind falsch informiert worden!

Proteste, Unterschriftenaktionen in allen größeren Städten, in allen Ländern, mit prominenten ÖVPlern an der Spitze. Niemand wird behaupten, dass Georg Wurmitzer ein Roter ist – er ist der Landesparteiobmann der ÖVP in Kärnten. Niemand wird behaupten, dass der Klagenfurter Bürgermeister ein Roter ist. Sie alle unterschreiben die Resolutionen gegen diesen Innenminister, weil sie mit seinen Reformen nicht einverstanden sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Die unterschreiben, weil sie sie nicht kennen! – Abg. Mag. Mühlbachler: Die sind falsch informiert worden!)

Abg. Dr. Brinek: Die deutsche Gesamtschule! Wo liegt die deutsche Gesamtschule?!

Meine Damen und Herren! Ein zweiter Grund ... (Abg. Dr. Brinek: Die deutsche Gesamtschule! Wo liegt die deutsche Gesamtschule?!) – Aber bitte, kommen Sie nicht mit alten Zöpfen!

Abg. Dr. Brinek: ... Lehrerbudget!

Das ist eine einfache Rechnung (Abg. Dr. Brinek: ... Lehrerbudget!): Wenn Sie nicht um 3 Milliarden Schilling jährlich erhöhen, dann müssen Sie irgendetwas einsparen, sonst funktioniert das System nicht mehr – ganz einfach! Da kommen noch die 1,5 Prozent, je nachdem, Lohnerhöhung dazu – eigentlich sind es also 4 bis 5 Prozent.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Der Punkt ist nur: Heuer sitzen zum Beispiel rund 100 000 Schüler in Österreich in Klassen, die über der gesetzlichen Klassenschülerhöchstzahl liegen, und zwar deshalb, weil es diesbezüglich eine "Pufferzone" von 20 Prozent gibt. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Speziell in den berufsbildenden mittleren Schulen und in den höheren Schulen, in den Gymnasien, gibt es sehr viele Klassen, welche die Schülerzahl von 30 überschreiten, die Höchstzahl von 36 ausschöpfen beziehungsweise teilweise sogar darüber hinausgehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Abg. Dr. Brinek: Das ist jederzeit möglich! Ich werde es Ihnen erklären!

Bei diesem Ausschuss, der nun ins Leben gerufen werden soll, fehlt mir irgendetwas an der Optik, und das ist nicht ganz unentscheidend. Da in diesem Volksbegehren der sekundäre und der tertiäre Bereich der Bildung wirklich fifty-fifty gleich gewichtet sind, wäre es durchaus sinnvoll gewesen, einen gemischten Ausschuss zwischen dem Wissenschafts- und dem Unterrichtsausschuss zu machen. (Abg. Dr. Brinek: Das ist jederzeit möglich! Ich werde es Ihnen erklären!) – Fein, wenn Sie mir etwas erklären wollen! Aber nicht alles, was Sie mir bis jetzt erklären wollten, habe ich verstanden, und daran ist, glaube ich, nicht meine Intelligenz schuld! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wenn ich dann aber heute Sprüche wie diejenigen des Bundeskanzlers höre, der hier wirklich gesagt hat: Kommen Sie hier nicht mehr wieder heraus und kritisieren uns!, ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) – Ja! So ist das gesagt worden! Er hat zwar vorher gesagt: Kritisieren Sie uns nicht, wenn Sie nicht das und das erfüllen. – Das bedeutet, er stellt die Bedingungen, unter denen er bereit ist, sich vielleicht kritisieren zu lassen! Und das geht nicht. (Abg. Dr. Brinek: Nein, nein nein! So war das nicht!) – Ja, so war das! Lesen Sie es im Protokoll nach! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Nein, nein nein! So war das nicht!

Wenn ich dann aber heute Sprüche wie diejenigen des Bundeskanzlers höre, der hier wirklich gesagt hat: Kommen Sie hier nicht mehr wieder heraus und kritisieren uns!, ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) – Ja! So ist das gesagt worden! Er hat zwar vorher gesagt: Kritisieren Sie uns nicht, wenn Sie nicht das und das erfüllen. – Das bedeutet, er stellt die Bedingungen, unter denen er bereit ist, sich vielleicht kritisieren zu lassen! Und das geht nicht. (Abg. Dr. Brinek: Nein, nein nein! So war das nicht!) – Ja, so war das! Lesen Sie es im Protokoll nach! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Mir geht in dieser Debatte vieles ab, weil die Regierung wirklich ein sehr mechanistisches Denken pflegt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) – Frau Abgeordnete Brinek, Sie als Erziehungswissenschaftlerin sollten Interesse daran haben, über den Bildungsbegriff zu diskutieren! Da aber die Regierung ein sehr mechanistisches Denken hat, indem sie meint, man müsste nur die Struktur und die Organisation etwas ändern, und dann würden sich Inhalte, Motivation und alles von selbst ergeben, muss ich sagen: Das ist doch ein sehr simples, kurzsichtiges, nicht optimistisches, sondern äußert naives Denken! – Über Inhalte wurde wirklich nie gesprochen.

Abg. Dr. Brinek: Mein Gott!

Auch wenn mir hohe Beamte des Ministeriums, Beamte aus den Arbeitskreisen, die auch der Partei Gehrers angehören, sagen, dass es ihnen verboten worden sei, innerhalb des Ministeriums zu jenen, die nicht diesen Arbeitskreisen angehören, auch nur ein Wörtchen zu sagen, so finde ich das befremdlich! (Abg. Dr. Brinek: Mein Gott!) – Sehr richtig, Frau Brinek! Auch ich sage: Mein Gott!, wenn ich so etwas höre! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Frau Kollegin Brinek! Auch Sie werden in Wien eine ausgesprochen gute Professorin für Wissenschaftstheorie, eine gelernte und promovierte Physikerin, kennen. Diese hat mir bestätigt, dass eine solche Diskussion im Ausland Stirnrunzeln hervorruft, etwa auch über die Homepage des Ministeriums, auf der vollmundig steht: "Weltklasse" – und das ohne ein Wort der Erklärung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) – Ich entschuldige jetzt gar nichts. Ich entschuldige überhaupt nichts! Wir müssten uns bei den Betroffenen (Abg. Dr. Brinek: Diese Menschen können sich jetzt alle nicht verteidigen!)

Abg. Dr. Brinek: Diese Menschen können sich jetzt alle nicht verteidigen!

Frau Kollegin Brinek! Auch Sie werden in Wien eine ausgesprochen gute Professorin für Wissenschaftstheorie, eine gelernte und promovierte Physikerin, kennen. Diese hat mir bestätigt, dass eine solche Diskussion im Ausland Stirnrunzeln hervorruft, etwa auch über die Homepage des Ministeriums, auf der vollmundig steht: "Weltklasse" – und das ohne ein Wort der Erklärung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) – Ich entschuldige jetzt gar nichts. Ich entschuldige überhaupt nichts! Wir müssten uns bei den Betroffenen (Abg. Dr. Brinek: Diese Menschen können sich jetzt alle nicht verteidigen!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Sie hat auch gesagt: Demokratie ist kein Qualitätsmerkmal! Sie hat auch klar gesagt, dass es nicht angeht, dass, wenn sich jemand bewirbt und eine Qualifikation beurteilt werden muss, darüber demokratisch abgestimmt wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Abg. Dr. Brinek: Abschlussstipendium! Studienabschlussstipendium!

Kollegin Brinek, du hast gesagt, dass wir uns für die berufstätigen Studierenden etwas einfallen lassen müssen, weil klar ist, dass Leute, die berufstätig sind und daher auch länger studieren müssen, keine Stipendien bekommen. – Bitte, das ist völliger Unsinn! Berufstätige, die studieren, bekommen von ihren ... (Abg. Dr. Brinek: Abschlussstipendium! Studienabschlussstipendium!) Das Abschlussstipendium hat damit auch nichts zu tun. Sie studieren länger, sie studieren teilweise doppelt so lang und zahlen für die geringere Leistung nach wie vor 5 000 S in jedem Semester. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Aber Sie haben bisher nichts getan!

Abg. Dr. Brinek: Neue wurden eingestellt!

Zuletzt noch kurz zu ein paar Zahlen. – Dieter (in Richtung des Abg. Dr. Antoni), , ihr habt euch herausgestellt und gesagt, Lehrer werden en masse entlassen werden, weil das neue Lehrer-Dienstrecht dazu führen wird. Ich habe es gestern schon gefragt, und ich frage es heute wieder: Lieber Dieter Antoni, wo sind denn die vielen Lehrer entlassen worden? In welchen Bundesländern haben diese Maßnahmen, die notwendig waren und sinnvoll sind, zu Entlassungen von Lehrern geführt, in einer Größenordnung von über 3 000, wie von euch hier immer wieder geunkt wurde? – Nirgendwo! In dem Bundesland, von dem ich die Zahlen etwas besser kenne, nämlich im Burgenland, wo deine sozialdemokratischen Freunde ebenfalls die Katastrophe an die Wand gemalt haben, wurde kein einziger Lehrer entlassen! Das möchte ich dir nur sagen, Kollege Antoni. (Abg. Dr. Brinek: Neue wurden eingestellt!)

Abg. Dr. Brinek: Von wem ist da jetzt die Rede?

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Papházy, dass Sie von "Gesprächsverweigerung" sprechen, sehe ich als typische Projektion Ihrerseits. Die Gespräche wurden ja immer von Ihrer Seite verweigert, oder es wurde einfach sehr autoritär drübergefahren. Dass die Zerstörungswut der FPÖ vor der Demokratie ... (Abg. Dr. Brinek: Von wem ist da jetzt die Rede?) Dass die Zerstörungswut der FPÖ in Richtung Demokratie auch vor der ÖH nicht Halt macht, ist leider ein Faktum. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. ) Demokratie ist leider offensichtlich nicht Ihre Stärke.

Abg. Dr. Brinek: Ja, Korea ganz besonders!

Wenn man sich anschaut, warum zum Beispiel Finnland und Korea weiter vorne als Österreich liegen, dann zeigt sich etwas, was Sie seit Jahren zu verhindern versuchen. Die Antwort ist einfach, dass diese Länder konsequent an der Chancengleichheit weiterarbeiten. (Abg. Dr. Brinek: Ja, Korea ganz besonders!) Das ist ein Punkt, den die Sozialdemokratie immer für einen der wichtigsten gehalten hat: gleicher und freier Zugang zur Bildung für alle! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amon: ... 50 Schüler in einer Klasse!)

Abg. Dr. Brinek: Weil sie weniger Schüler in den Klassen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Kollege Amon, es muss einem auch zu denken geben, dass die Finnen – trotz tausend Stunden weniger Unterricht als bei uns in Österreich – wesentlich bessere Ergebnisse als wir erzielen. (Abg. Dr. Brinek: Weil sie weniger Schüler in den Klassen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Das ist überhaupt nicht so! Der Frauenanteil ist angestiegen!

Es handelt sich also nicht nur um eine "Bereinigung von Karteileichen", wie diese Regierung immer wieder behauptet, sondern es gibt einen echten Rückgang, was die Zahl der Studierenden anlangt. Daher sind diese Studiengebühren in Wirklichkeit ein sozialer Numerus clausus. Sie wirken studienzeitverlängernd für jene, die dafür arbeiten müssen und die es sich daher nicht so leicht leisten können. Die Studiengebühren treffen vor allem Frauen und Berufstätige. (Abg. Dr. Brinek: Das ist überhaupt nicht so! Der Frauenanteil ist angestiegen!) In Wirklichkeit geht es nicht um eine bessere Universität, sondern um das Stopfen von Budgetlöchern. Das ist die ganze Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht! Die Gewerkschaft war eingebunden!

Der dritte Punkt ist das Uni-Dienstrecht. Dieses Uni-Dienstrecht wurde ohne die Einbindung der Betroffenen durchgesetzt. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht! Die Gewerkschaft war eingebunden!) Es ist unattraktiv, weil eine durchgehende Karriere erschwert wird.

Abg. Dr. Brinek: Das hat er selber nicht gewusst!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Haben Sie gewusst, dass auch Herr Abgeordneter Dr. Grünewald – noch bevor er ein politisches Mandat übernommen hat – öffentlich für die Ausgliederung der Medizinischen Fakultäten eingetreten ist? Wie werten Sie seinen Sinneswandel? (Abg. Dr. Brinek: Das hat er selber nicht gewusst!)

Abg. Dr. Brinek: Das war Gusenbauer!

Man muss sich auch Gedanken machen, wenn die Bundesregierung plant, dass 50 Prozent aller Schulabsolventinnen und Schulabsolventen, die die Matura geschafft haben und tertiäre Bildung konsumieren oder sich aneignen wollen, aus dem Fachhochschulbereich kommen können. (Abg. Dr. Brinek: Das war Gusenbauer!) – Nein, das ist nicht nur von Herrn Gusenbauer so gesagt worden, die Regierung hat ursprünglich von einem Drittel gesprochen, dann von 50 Prozent.

Abg. Dr. Brinek: Nein, das kann man nicht sagen!

Diese Konsenspolitik im Fachhochschulbereich kommt meiner Meinung nach nicht zuletzt deswegen, weil man in der Diskussion mit den Fachhochschulen etwas freundlicher, aufgeschlossener und etwas fairer umgegangen ist als mit den Universitäten. Ich werde das vielleicht in meiner nächsten Rede erläutern können. (Abg. Dr. Brinek: Nein, das kann man nicht sagen!)

Abg. Dr. Brinek: Einige wollen gar nicht studieren!

Wie schaut es in den einzelnen Bereichen aus, auf den Universitäten: Konjunkturbelebung? Ist das Ihr Ernst, dass die Studiengebühren eine Konjunkturbelebung waren? – Faktum ist, dass in Österreich zwei Drittel der Studierenden arbeiten müssen, um sich das Studium leisten zu können. Zwei Drittel; mit den Studiengebühren werden es noch mehr werden. (Abg. Dr. Brinek: Einige wollen gar nicht studieren!)

Abg. Dr. Brinek spricht mit Abgeordneten der Grünen.

Da können Sie auch noch einmal in den Bericht hineinschauen, um zu sehen, wo die Probleme liegen: Die Probleme liegen unter anderem darin, dass im österreichischen Bildungssystem die sozialen Differenzen extrem durchschlagen und in kaum einem anderen Land so große Unterschiede zwischen bildungsfernen und hochgebildeten Schichten bestehen. Die Kinder von Eltern ... (Abg. Dr. Brinek spricht mit Abgeordneten der Grünen.) – Frau Kollegin Brinek, ich sage es Ihnen ja gerade. Würden Sie mir zuhören, bräuchten meine Kollegen Sie nicht aufzuklären. Sie erfahren es hier.

Abg. Dr. Brinek: Einige!

Faktum ist aber – und Sie können Zahlenjongleure herausschicken, so viele Sie wollen –: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die Quoten für Bildung und Forschung gesunken, zwar nicht in absoluten Zahlen, aber gemessen am Wohlstand in Österreich sehr wohl. Das heißt: Was brauchen wir? – Wir brauchen eine Konjunktur der Ideen, doch diese gehen mir bei Ihnen eigentlich ab. In fünf Minuten werde ich Ihnen leider auch nicht alle unsere Ideen ausbreiten können. (Abg. Dr. Brinek: Einige!) – Einige, ja. Sie haben mit mir auf der Universität für Boden

Abg. Dr. Brinek: Jeder kehre vor seiner eigenen Türe!

Die Linie der Frau Pecher ist überhaupt eine sehr eigenartige, wie die der ÖVP in Wien. Das zeigt sich an der Zustimmung, die die ÖVP in Wien hat: 14 Prozent, wie die letzten Umfragen zeigen. Nur so weiter! ÖVP Wien voran! Das wird die Bevölkerung besonders freuen. (Abg. Dr. Brinek: Jeder kehre vor seiner eigenen Türe!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Na geh, das ist ein Schmäh!

Das Zweite ist die Frage der Demokratie. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich sage es ganz offen: Egal, um welches Anliegen es sich dabei handelt – das war kein Volksbegehren, das war ein Begehren von zwei Parteien, von der Freiheitlichen Partei und der "Krone"-Partei! Reden wir einmal darüber, wie die "Kronen Zeitung" ihre Macht missbraucht hat, wie sie als Partei aufgetreten ist. Mir ist egal, ob das im Zusammenhang mit Temelín oder mit Abfangjägern geschieht, ich will nicht, dass marktbeherrschende Zeitungen in dieser Republik ihre Macht missbrauchen und als Partei auftreten! Ich will, dass Volksbegehren Volksbegehren bleiben, und ich will, dass Volksbegehren nicht von Parteien oder Zeitungen ausgehen, sondern aus der Mitte der österreichischen Bevölkerung kommen. Es gibt ein Volksbegehren, das zeigt, wie Volksbegehren ausschauen können, und das ist das Sozialstaats-Volksbegehren. Das ist ein echtes Volksbegehren, da steckt keine Partei dahinter. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Na geh, das ist ein Schmäh!)

Abg. Dr. Brinek: So soll es sein!

Weiters zur Methode: Sie verkünden offene Planung und laden zu Gesprächen ein. Bei diesen Gesprächen kommt es zu Ergebnissen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni ), beispielsweise zum Ergebnis, dass es unvernünftig wäre, eigene medizinische Universitäten zu gründen. Wir gehen alle mit der Überzeugung weg, dass dieses Thema abgehakt ist. (Abg. Dr. Brinek: So soll es sein!) Und zwei Wochen später kommt in Ihrem Entwurf dieser Punkt wieder auf den Tisch, und zwar das Gegenteil dessen, was vereinbart wurde. – Das sind ja nicht einmal Basar-Methoden! So kann man nicht verhandeln. Das muss sich grundlegend ändern, wenn Sie wollen, dass wir Ihren Ankündigungen so wie den heutigen betreffend Mitbestimmung Glauben schenken sollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Die kommen nicht zum Termin, die Legitimierten!

Wenn Sie zur Untermauerung der angeblich positiven Haltung bei den Studierenden lediglich auf die Meinung der Aktionsgemeinschaft zurückgreifen, dann muss ich sagen, dies entlockt mir wirklich nur noch ein Lächeln. Offenbar reden Sie nicht mit den demokratisch legitimierten Vertreterinnen und Vertretern der Universitäten. (Abg. Dr. Brinek: Die kommen nicht zum Termin, die Legitimierten!)

Abg. Dr. Brinek: Oh ja, eine Milliarde!

Ein Letztes und ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt – ich wundere mich, dass sich die ÖVP-Frauen hier nicht stärker in die Debatte einbringen –: Dieser Reformvorschlag beinhaltet zwar auf dem Papier eine Reihe von Vorschriften in Sachen Gleichstellung. Nur, ich frage Sie allen Ernstes: Wie können Sie vor dem Hintergrund der Studiengebühren – der Zug, der bereits fährt, ohne dass man weiß, wohin; die Gelder müssen bereits gezahlt werden, ohne dass irgendetwas verbessert worden ist (Abg. Dr. Brinek: Oh ja, eine Milliarde!) –, wie können Sie vor dem Hintergrund, dass jetzt schon die Zahl der Frauen an den Universitäten bei den Erstinskriptionen stärker rückläufig ist als jene der Männer (Abg. Dr. Brinek: Bei den ordentlichen nicht!), allen Ernstes noch solche Paragraphen vertreten?

Abg. Dr. Brinek: Bei den ordentlichen nicht!

Ein Letztes und ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt – ich wundere mich, dass sich die ÖVP-Frauen hier nicht stärker in die Debatte einbringen –: Dieser Reformvorschlag beinhaltet zwar auf dem Papier eine Reihe von Vorschriften in Sachen Gleichstellung. Nur, ich frage Sie allen Ernstes: Wie können Sie vor dem Hintergrund der Studiengebühren – der Zug, der bereits fährt, ohne dass man weiß, wohin; die Gelder müssen bereits gezahlt werden, ohne dass irgendetwas verbessert worden ist (Abg. Dr. Brinek: Oh ja, eine Milliarde!) –, wie können Sie vor dem Hintergrund, dass jetzt schon die Zahl der Frauen an den Universitäten bei den Erstinskriptionen stärker rückläufig ist als jene der Männer (Abg. Dr. Brinek: Bei den ordentlichen nicht!), allen Ernstes noch solche Paragraphen vertreten?

Abg. Dr. Brinek: Nehmen Sie doch jemanden mit!

Aber die Konsequenz meines Verhaltens war, dass Sie mir mit Ihrem Verhalten das Reden de facto verunmöglichen. Sie zwingen mich zu Konsequenzen ... (Abg. Dr. Brinek: Nehmen Sie doch jemanden mit!) – Frau Brinek, was soll ich? (Abg. Dr. Brinek: Hingehen und jemanden mitnehmen!) – Und ich rede mit den Beamten, die mich angezeigt haben, und frage sie, warum sie mich angezeigt haben? Und das ist dann keine Beeinflussung? – Nein, danke, Frau Brinek, alles, was recht ist. Reden wir nicht mehr darüber. Das sind die Fakten, und jetzt ziehen wir ganz kurz noch politische Schlüsse daraus.

Abg. Dr. Brinek: Hingehen und jemanden mitnehmen!

Aber die Konsequenz meines Verhaltens war, dass Sie mir mit Ihrem Verhalten das Reden de facto verunmöglichen. Sie zwingen mich zu Konsequenzen ... (Abg. Dr. Brinek: Nehmen Sie doch jemanden mit!) – Frau Brinek, was soll ich? (Abg. Dr. Brinek: Hingehen und jemanden mitnehmen!) – Und ich rede mit den Beamten, die mich angezeigt haben, und frage sie, warum sie mich angezeigt haben? Und das ist dann keine Beeinflussung? – Nein, danke, Frau Brinek, alles, was recht ist. Reden wir nicht mehr darüber. Das sind die Fakten, und jetzt ziehen wir ganz kurz noch politische Schlüsse daraus.

Abg. Dr. Mertel: Das haben wir schon gehört! Das hat uns gestern schon die Frau Brinek gesagt! Ihr erzählt euch die Geschichten gegenseitig!

Niemand ist ausgewandert, das Gesetz ist beschlossen worden, die Universitäten haben sich neu orientiert, und das war zum damaligen Zeitpunkt gut so. (Abg. Dr. Mertel: Das haben wir schon gehört! Das hat uns gestern schon die Frau Brinek gesagt! Ihr erzählt euch die Geschichten gegenseitig!) In derselben Situation sind wir heute wieder.

Abg. Dr. Brinek: Das ist die höhere Mathematik der SPÖ: Zwei von fünf ist die Mehrheit!

Die Bundesregierung hat keinen dominierenden Einfluss, weil sie nur zwei von fünf Mitgliedern stellt; das lasse ich mir auch nicht nehmen, solange ich für 2,2 Milliarden € an Steuergeldern verantwortlich bin. (Abg. Dr. Brinek: Das ist die höhere Mathematik der SPÖ: Zwei von fünf ist die Mehrheit!)

Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ – : Sie sollten einmal die Gutachten lesen!

Da es keine Ökonomisierung der Universitäten gibt – sie sind keine GesmbHs –, sind Universitäten auch keine Wirtschaftsunternehmen. (Ruf bei der SPÖ: Sehr oberflächlich!) Ich weiß noch von keinen Erwerbsabsichten von Universitäten. Mir ist dazu noch nichts bekannt. (Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ – : Sie sollten einmal die Gutachten lesen!)

Abg. Dr. Brinek: Wieso?

Letzter Punkt: das politische Gängelband. Es steht ja wohl außer Zweifel, dass dieser Universitätsrat ein politisches Gängelband darstellt. (Abg. Dr. Brinek: Wieso?) Wir wollen die Hereinnahme der gesellschaftlichen Interessen ... (Abg. Dr. Brinek: Wieso?) – Weil diese Bundesregierung ihre vertrauten Vertreter dorthin entsendet. Das hat es ja noch nie gegeben, dass von fünf Personen in der obersten Leitungsstruktur zwei oder gar drei aus den eigenen Regierungsreihen entsendet wurden. (Abg. Dr. Brinek: Zwei!) Das ist meilenweit von dem entfernt, was man unter Autonomie verstehen kann.

Abg. Dr. Brinek: Wieso?

Letzter Punkt: das politische Gängelband. Es steht ja wohl außer Zweifel, dass dieser Universitätsrat ein politisches Gängelband darstellt. (Abg. Dr. Brinek: Wieso?) Wir wollen die Hereinnahme der gesellschaftlichen Interessen ... (Abg. Dr. Brinek: Wieso?) – Weil diese Bundesregierung ihre vertrauten Vertreter dorthin entsendet. Das hat es ja noch nie gegeben, dass von fünf Personen in der obersten Leitungsstruktur zwei oder gar drei aus den eigenen Regierungsreihen entsendet wurden. (Abg. Dr. Brinek: Zwei!) Das ist meilenweit von dem entfernt, was man unter Autonomie verstehen kann.

Abg. Dr. Brinek: Zwei!

Letzter Punkt: das politische Gängelband. Es steht ja wohl außer Zweifel, dass dieser Universitätsrat ein politisches Gängelband darstellt. (Abg. Dr. Brinek: Wieso?) Wir wollen die Hereinnahme der gesellschaftlichen Interessen ... (Abg. Dr. Brinek: Wieso?) – Weil diese Bundesregierung ihre vertrauten Vertreter dorthin entsendet. Das hat es ja noch nie gegeben, dass von fünf Personen in der obersten Leitungsstruktur zwei oder gar drei aus den eigenen Regierungsreihen entsendet wurden. (Abg. Dr. Brinek: Zwei!) Das ist meilenweit von dem entfernt, was man unter Autonomie verstehen kann.

Abg. Dr. Brinek: Ja, auch solche Stimmen gibt es, auch an den Universitäten!

Ich bin auch so vernünftig und, wenn Sie wollen, "psychologisch", dass ich nicht jeden Paragraphen, der mir nicht gefällt, der Frau Bundesminister in die Schuhe schieben will. Ich weiß, dass es Gruppen gibt, die Einfluss an den Universitäten gewinnen möchten; da gibt es große Interessen. Ich habe ein nicht uninteressantes Papier über die Zukunft der medizinischen Universitäten und die Verteilung des klinischen Mehraufwandes in mehrfacher Milliardenhöhe in die Hand bekommen. Siehe da, darin heißt es, man sollte doch überlegen, ob das nicht Bundesminister Haupt machen solle. (Abg. Dr. Brinek: Ja, auch solche Stimmen gibt es, auch an den Universitäten!)

Abg. Dr. Brinek: O ja, das ist sichergestellt!

Ein weiterer Punkt: Die Degradierung von außerordentlichen Professorinnen und Professoren ist aus meiner Sicht auch etwas, was frauenpolitisch extrem bedenklich ist. Das ist ein Bereich, in dem gerade etwas beginnt, was man "ein bisschen Aufholen" nennen kann – mit unseren 7 Prozent Professorinnen liegen wir in der Statistik hinter dem Iran; ich glaube, das ist kein positives Zeugnis. – Gerade diesen Bereich abzuwerten und zu degradieren, zumal überhaupt nicht sichergestellt ist, dass in Hinkunft selbständig Diplomarbeiten, Dissertationen betreut und begutachtet werden können (Abg. Dr. Brinek: O ja, das ist sichergestellt!) – im Gegensatz zu den Meldungen ist das im Gesetzentwurf überhaupt nicht sichergestellt –, ist extrem bedenklich, und das trifft zu einem großen Teil die Frauen in diesem Bereich.

Abg. Dr. Brinek: Er ist hoch begabt gewesen! – Abg. Dr. Khol: Das war vorher! 1969!

Sie haben dargestellt, wie schlecht dieses Kreisky’sche, Firnberg’sche Modell war, haben aber vergessen, dass Sie Ihre universitäre Karriere gerade in diesem Modell gemacht haben. (Abg. Dr. Brinek: Er ist hoch begabt gewesen! – Abg. Dr. Khol: Das war vorher! 1969!) Wie kommen Sie dann zu dem Begriff "Sackgasse"? War Ihre Karriere eine Sackgasse? War die Universität damals wirklich so schlecht? Sie haben Weihrauch gestreut – wenn ich jetzt nur höre: neue Chancen für Lehre, Forschung und Studierende in Europa. (Abg. Dr. Khol: 1969 habe ich mich habilitiert! Vorher! Vor der Firnberg!) – Großartig! So früh schon, interessant.

Abg. Dr. Brinek: Das ist zu simpel!

Das ist einfach kein Vergleich! Es ist auch etwas anderes, wenn ich anerkenne, dass gewisse Konzessionen, gewisse Kompromissangebote stattgefunden haben. Das stelle ich nicht in Abrede. Trotzdem steckt der Geist, der hinter dieser Reform sichtbar wird, noch allzu deutlich in diesen Paragraphen. Liebe Frau Kollegin Brinek! Sie vertreten Erziehungswissenschaften, Pädagogik, teilweise auch philosophische Strömungen, die Sie immer wieder zitieren. Dieser Geist lautet schlicht und einfach: Man müsste nur an einigen Schrauben der Struktur und Organisation drehen, und dann käme unten – man höre und staune! – Qualität heraus. (Abg. Dr. Brinek: Das ist zu simpel!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Er hat es doppelt schwer gehabt unter Firnberg!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Darüber haben Sie nie diskutiert. Wenn Sie sagen, das Regelstudium der Zukunft ist das Bakkalaureat, dann ist das ein Zeichen für einen Abbau an den Universitäten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Er hat es doppelt schwer gehabt unter Firnberg!)

Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht! – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das stimmt nicht!

Dem Dienstrecht – da können Sie hier das Gegenteil behaupten, so oft Sie wollen – hat die Gewerkschaft nicht zugestimmt, weil es ein Pfusch ist. (Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht! – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das stimmt nicht!) Es benachteiligt die jungen WissenschafterInnen und bevorzugt jene, denen es ohnedies schon gut geht. Die jungen WissenschafterInnen verdienen jetzt im Schnitt im Monat um 8 000 S weniger. Und das nennen Sie Fortschritt?

Abg. Dr. Brinek: Wer sagt das: "eine Ware"?

Das Zweite, was Sie damit eingeführt haben, ist das Prinzip, dass Bildung zur Ware wird. Wir haben Bildung immer als ein Kulturgut angesehen und sehen sie nach wie vor als ein Kulturgut an, das wir möglichst vielen Menschen offen darbieten müssen, damit sie sich weiterbilden können. Sie sagen aber, Bildung ist eine Ware, Bildung heißt "bezahlen müssen". (Abg. Dr. Brinek: Wer sagt das: "eine Ware"?)

Abg. Dr. Brinek: Das habe nicht ich begonnen! Das war eine Replik!

Welche Plattitüde ist das, wenn Sie eine Debatte über das Bildungs-Volksbegehren hier mit einer Diskussion über die Kanalgitter von Wien beginnen? – Das habe ich eigentlich auch nicht ganz verstanden. (Abg. Dr. Brinek: Das habe nicht ich begonnen! Das war eine Replik!) Okay, gut.

Abg. Dr. Brinek: Die gehen ja gar nicht vermummt!

In Wirklichkeit habe ich aber den Verdacht, meine Damen und Herren, dass Ihnen die Donnerstags-Demonstrationen ein Dorn im Auge sind. (Abg. Dr. Brinek: Die gehen ja gar nicht vermummt!) Diese Demos haben einen einzigen Grund – und dieser Grund sind Sie, dieser Grund ist die blau-schwarze Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Sie sind doch nicht ausgeschlossen! Das ist falsch!

Es hat Verbesserungen gegeben, trotzdem sage ich Ihnen: Wenn Sie es als Verbesserung betrachten und darstellen, allen beteiligten Gruppen zuerst mit der Faust eine auf die Nase zu geben und ihnen dann ein Aspirin zu verkaufen, halte ich das auch für gewagt. Die Mehrzahl der tätigen ForscherInnen – höhergradig, mit Habilitation – wird vor den Kopf gestoßen, nennt sich Mitarbeiter. Da kann ich herumkritzeln, was ich will, sie sind es de facto: Sie sind aus der Meinungsbildung ausgeschlossen – und das in einer wissensorientierten Gesellschaft, die sich Universität nennt. Das leistet sich sonst niemand! Hören Sie bitte auf mit Ihren ausländischen Beispielen! Das gibt es dort nicht, dass Habilitierte aus den Entscheidungsgremien ausgeschlossen sind! Das ist einfach Unsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Sie sind doch nicht ausgeschlossen! Das ist falsch!)

Abg. Dr. Brinek: Das hat er auf etwas anderes bezogen!

Statt der Autonomie sehen wir ein politisches Gängelband, von dem Rektorenchef Winckler, der hier anwesend ist, im Ausschuss gesagt hat, das habe es seit dem Jahr 1365 an der Uni Wien nie mehr gegeben. (Abg. Dr. Brinek: Das hat er auf etwas anderes bezogen!) Im Kleid der Ver

Abg. Dr. Brinek: Das ist auch eine Perspektive!

Es ist meiner Ansicht nach kein Zufall, dass Sie den Begriff "Wissen" nicht mehr mit Wissenschaft verknüpft haben, sondern mit Wissenskapital, und dass Sie ihn unter dem Aspekt der Standortqualität gebracht und dann gesagt haben: Baxter hat sich für einen bestimmten Standort entschieden. (Abg. Dr. Brinek: Das ist auch eine Perspektive!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Woraus schließen Sie das?

Durch diese Arroganz verzichtet man auf Talente und Fähigkeiten, obwohl man meiner Meinung nach in einem kleinen Land wie Österreich damit nicht verschwenderisch umgehen kann. Neben vielen Verschlechterungen für Universitätsangehörige, Studentinnen und Studenten gibt es auch Benachteiligungen für behinderte Studierende. – Auch da wieder der Verzicht auf Talente und Fähigkeiten mit einer Arroganz, die sich auch hier in diesem Gesetz niederschlägt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Woraus schließen Sie das?)

Abg. Dr. Brinek: Sie wollen, dass es so bleibt, wie es ist!

Diese Bestellung wird nicht vorgenommen, es wird lapidar gemeint, man müsse erst die Evaluierung abwarten. (Abg. Dr. Brinek: Sie wollen, dass es so bleibt, wie es ist!) Ich denke, das ist ein weiteres Zeichen dafür, wie Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Arroganz der Macht ausnutzen und behinderte Menschen dabei auf der Strecke bleiben. – Dem können wir sicher nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Die Frau Bundesministerin hält sich an alle Verfassungsregeln! – Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie für ein Problem?

Frau Ministerin! Ich möchte Sie wieder einmal daran erinnern, dass am 9. Juli 1997 hier in diesem Hohen Haus beschlossen wurde, dass niemand auf Grund seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Bund, Länder und Gemeinden haben dafür zu sorgen, die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens sicherzustellen. Diese Verfassungsbestimmung wurde hier in diesem Hohen Haus einstimmig beschlossen. Sie, Frau Ministerin, haben sich an diese Verfassungsbestimmung zu halten (Abg. Mag. Kukacka: Das tut sie auch!), und Sie sind es auch, die Sie diese Verfassungsbestimmung gebrochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Die Frau Bundesministerin hält sich an alle Verfassungsregeln! – Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie für ein Problem?)

Abg. Dr. Brinek: Das ist ja unerhört! – Abg. Mag. Kukacka: Was soll diese Unterstellung?

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja unerhört! – Abg. Mag. Kukacka: Was soll diese Unterstellung?) – Wie sonst könnte es sein, dass im 4. Abschnitt die Gleichstellung

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Frau Ministerin! Wir brauchen Integrationspädagogik, und wir haben das Recht, als behinderte Menschen in alle Bereiche des täglichen Lebens integriert zu werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) Sie wollen Sonder- und Heilpädagogik. Nehmen Sie zur Kenntnis: Ich bin behindert, das ist mein Sein, und das gilt auch für alle anderen behinderten Menschen. Sie können mich nicht heilen und ich will nicht geheilt werden, sondern das ist meine Lebensform, und die ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Was haben Sie dann für ein Problem?)

Abg. Dr. Brinek: Lesen Sie die Literatur! Da heißt es Sonder - und Heilpädagogik!

Sonder pädagogik bedeutet nichts anderes als Aussonderung, Sondermaßnahmen. (Abg. Dr. Brinek: Lesen Sie die Literatur! Da heißt es Sonder - und Heilpädagogik!) – Wir wollen nicht ausgesondert, sondern Teil dieser Gesellschaft sein. Das heißt, wir brauchen eine Integrations pädagogik und keine Sonder pädagogik. (Abg. Dr. Brinek: So ein Sammelantrag hilft Ihnen da auch nicht!) Frau Ministerin! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass behinderte Menschen auch weiterhin für ihre Rechte kämpfen werden, da können Sie ihnen noch so viele Prügel vor die Räder oder vor die Füße schmeißen! Wir werden nicht aufgeben, und Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Verfassung gebrochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Humbug! Das ist doch unerhört! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie stellen sich immer außerhalb der Gesellschaft! Das ist Ihr Problem! – Ruf bei den Freiheitlichen: Genau! – Abg. Mag. Kukacka: Ein Wahnsinn!)

Abg. Dr. Brinek: So ein Sammelantrag hilft Ihnen da auch nicht!

Sonder pädagogik bedeutet nichts anderes als Aussonderung, Sondermaßnahmen. (Abg. Dr. Brinek: Lesen Sie die Literatur! Da heißt es Sonder - und Heilpädagogik!) – Wir wollen nicht ausgesondert, sondern Teil dieser Gesellschaft sein. Das heißt, wir brauchen eine Integrations pädagogik und keine Sonder pädagogik. (Abg. Dr. Brinek: So ein Sammelantrag hilft Ihnen da auch nicht!) Frau Ministerin! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass behinderte Menschen auch weiterhin für ihre Rechte kämpfen werden, da können Sie ihnen noch so viele Prügel vor die Räder oder vor die Füße schmeißen! Wir werden nicht aufgeben, und Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Verfassung gebrochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Humbug! Das ist doch unerhört! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie stellen sich immer außerhalb der Gesellschaft! Das ist Ihr Problem! – Ruf bei den Freiheitlichen: Genau! – Abg. Mag. Kukacka: Ein Wahnsinn!)

Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! Man gewöhnt sich im Laufe der Zeit innerhalb einer Debatte an einiges, aber was die Vorredner der Regierungsparteien eben zum Universitätsgesetz von sich gegeben haben, das ist schon eine starke Sache. (Ruf bei den Freiheitlichen: Stimmt genau!) Sie haben sich völlig demaskiert, dass es Ihnen gar nicht um Fortschritt geht, sondern eigentlich – und mein Vorredner hat das ja klar und deutlich gesagt – um die Elitenbildung. Da geht es wieder um die geistige Auslese. (Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?) Es geht nicht um die Massenuniversität – die ist ja nicht gefragt –, es geht nur darum, ob der allgemeine Zugang zu den Universitäten gewährleistet ist, und das hat der Vorredner der Freiheitlichen Partei offensichtlich klar und deutlich ausgeschlossen.

Abg. Dr. Brinek: Viele Briefe!

Wenn ich dann noch die Halleluja-Rede der Abgeordneten Hakl gehört habe, die auch noch sagte: Ein Dankeschön für dieses Universitätsgesetz im Namen der Jugend Österreichs!, dann frage ich sie schon, wer sie denn dazu legitimiert, dieses im Namen der österreichischen Jugend zu sagen. (Abg. Dr. Brinek: Viele Briefe!) Ich vermute, Frau Abgeordnete Hakl dürfte die Sitzungen des Unterausschusses geschwänzt haben oder vielleicht geistig abwesend gewesen sein, denn es haben dort alle Experten bis auf einige wenige Ausnahmen in langen Diskussionsrunden festgestellt, dass sie von dieser Universitätsreform nichts bis wenig halten. (Abg. Dr. Brinek: Das ist pauschal! Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist pauschal! Das stimmt nicht!

Wenn ich dann noch die Halleluja-Rede der Abgeordneten Hakl gehört habe, die auch noch sagte: Ein Dankeschön für dieses Universitätsgesetz im Namen der Jugend Österreichs!, dann frage ich sie schon, wer sie denn dazu legitimiert, dieses im Namen der österreichischen Jugend zu sagen. (Abg. Dr. Brinek: Viele Briefe!) Ich vermute, Frau Abgeordnete Hakl dürfte die Sitzungen des Unterausschusses geschwänzt haben oder vielleicht geistig abwesend gewesen sein, denn es haben dort alle Experten bis auf einige wenige Ausnahmen in langen Diskussionsrunden festgestellt, dass sie von dieser Universitätsreform nichts bis wenig halten. (Abg. Dr. Brinek: Das ist pauschal! Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht!

Sie haben es geschafft, sehr geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien, alle, die von diesem Universitätsgesetz betroffen sind, in eine ablehnende Haltung zu versetzen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht!) Die Aussagen der Studenten sind klar und deutlich, die Aussagen des Mittelbaus sind klar und deutlich, und auch von den betroffenen Professoren wurde klar und deutlich ausgedrückt, was sie von diesem Universitätsgesetz halten, nämlich, wie ich eingangs sagte, wenig bis gar nichts. (Abg. Dr. Brinek: Dann waren Sie nicht im Ausschuss!)

Abg. Dr. Brinek: Dann waren Sie nicht im Ausschuss!

Sie haben es geschafft, sehr geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien, alle, die von diesem Universitätsgesetz betroffen sind, in eine ablehnende Haltung zu versetzen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht!) Die Aussagen der Studenten sind klar und deutlich, die Aussagen des Mittelbaus sind klar und deutlich, und auch von den betroffenen Professoren wurde klar und deutlich ausgedrückt, was sie von diesem Universitätsgesetz halten, nämlich, wie ich eingangs sagte, wenig bis gar nichts. (Abg. Dr. Brinek: Dann waren Sie nicht im Ausschuss!)

Abg. Dr. Brinek: Das geht bei uns gar nicht, weil die Universitäten voll finanziert sind!

Stattdessen wollen Sie viel mehr Wirtschaftlichkeit. Wenn man jetzt also noch mehr Sponsoren suchen soll, ein Beispiel dazu: Der Sportartikelhersteller Nike hat viel, viel Geld in amerikanische Universitäten investiert. Als es Kritik daran gegeben hat, dass diese Sportartikelhersteller Jugendarbeit und Kinderarbeit benützen, um günstig und gewinnbringender zu produzieren, wurde das Sponsoring eingestellt. Damit wurden die Universitäten tief an ihren Wurzeln getroffen. (Abg. Dr. Brinek: Das geht bei uns gar nicht, weil die Universitäten voll finanziert sind!)

Abg. Dr. Brinek: Nicht für Vertragsprofessorinnen!

Genau das Gegenteil ist der Fall! Das wissen all jene, die sich mit der Thematik beschäftigen. Vor allem an den Universitäten hat sich ganz deutlich gezeigt, dass es sich langsam, wirklich langsam, viel zu langsam doch durchgesetzt hat, dass Frauen ihre Chancen bekommen. Um nur ein Beispiel zu nennen – die Zahlen sind von der Kollegin Petrovic ja schon präsentiert worden –: An der Universität Wien haben die Frauen gerade bei den Habilitationen unglaublich aufgeholt. Gerade da ziehen Sie ihnen jetzt mit diesem Gesetz den Boden unter den Füßen weg. Genau dort, wo sie jetzt die Chance hätten, darauf aufbauend dorthin zu gelangen, wo wir sie haben wollen, nämlich auch in der Professorenschaft, genau dort machen Sie ihnen einen Strich durch die Rechnung. (Abg. Dr. Brinek: Nicht für Vertragsprofessorinnen!)

Abg. Dr. Brinek: In der Regierungsvorlage war das schon!

Dieses Universitätsgesetz ist ein Gesetz gegen die Frauen. Sie sind im letzten Moment draufgekommen, dass Sie die Frauen gar nicht berücksichtigt haben, dann ist ein wenig korrigiert worden. (Abg. Dr. Brinek: In der Regierungsvorlage war das schon!) Frau Kollegin Brinek! Ich

Unter lang anhaltendem Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP begeben sich die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Graf und Dr. Brinek zur Regierungsbank und gratulieren Bundesministerin Gehrer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest. (Unter lang anhaltendem Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP begeben sich die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Graf und Dr. Brinek zur Regierungsbank und gratulieren Bundesministerin Gehrer.)

Abg. Dr. Brinek: Eine staatliche Organisation!

Was macht der Herr Bundesminister gerade mit seinen Vorschlägen bei der Krankenkasse? – Er möchte aus den neun Länderkrankenkassen eine einzige zentralistische Organisation machen! (Abg. Dr. Brinek: Eine staatliche Organisation!) Dahinter steht das Konzept einer Freiheitlichen Partei, die schon immer besser mit dem Staatsdirigismus zurechtgekommen ist als mit den Prinzipien von Selbstverwaltung und Selbstorganisation. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) Das sei Ihnen gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Was macht der Herr Bundesminister gerade mit seinen Vorschlägen bei der Krankenkasse? – Er möchte aus den neun Länderkrankenkassen eine einzige zentralistische Organisation machen! (Abg. Dr. Brinek: Eine staatliche Organisation!) Dahinter steht das Konzept einer Freiheitlichen Partei, die schon immer besser mit dem Staatsdirigismus zurechtgekommen ist als mit den Prinzipien von Selbstverwaltung und Selbstorganisation. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) Das sei Ihnen gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Dr. Brinek: Sie kann aber schreiben!

„Ich zahlte in diesem Semester meinen Studienbeitrag, doch weder meine Erstbetreuerin,“ Prof. Sowieso, „noch mein Zweitbetreuer,“ Prof. Sowieso, „halten in diesem Semester ein DissertantInnenseminar ab, weil diese aus Einsparungsgründen auf ein Semester pro Studienjahr reduziert wurden. Da ich noch in der alten Studienordnung bin, muss ich auch keine zusätzlichen Lehrveranstaltungen besuchen. Das heißt also, dass ich in diesem Semester Studienbeitrag zahle, ohne die für mich vorgesehenen Lehrveranstaltungen besuchen zu können“ – weil sie schlichtweg nicht stattfinden! (Abg. Dr. Brinek: Sie kann aber schreiben!)

Abg. Dr. Brinek: Zuhören!

Was jedoch inhaltlich interessanter war, das waren die Ausführungen von Frau Kollegin Brinek. Sie bewundere ich bis zu einem gewissen Grad immer wieder dafür, dass sie Maßnahmen, wie in diesem Fall die Studiengebühren, in Summe dann so darstellt, als sei dadurch alles besser geworden, bis hin zur sozialen Lage, die sich dadurch auch noch verbessert hätte. – Da frage ich mich: Wenn man die Studiengebühren verdoppeln würde, ginge es den Studierenden dann zweimal so gut? (Abg. Dr. Brinek: Zuhören!) – Das wird es wohl nicht sein.

Abg. Dr. Brinek: Am Papier! Aktiv Studierende!

Die Einführung der Studiengebühren hat dazu geführt, dass wir nachher um 45 000 Studierende weniger hatten. (Abg. Dr. Brinek: Am Papier! Aktiv Studierende!) Das werden Sie ja wohl zugestehen. – Jetzt feiern Sie es als einen riesigen Erfolg, dass es danach einen Wiederanstieg gegeben hat. – Nun, bis zu einem gewissen Grad kann man es in den Kurven immer wieder beobachten, dass sich, wenn es einen sehr starken Rückgang gibt, dieser Trend durchaus auch wieder umkehren kann. Sie aber bezeichnen das als einen Erfolg!

Abg. Dr. Brinek: Es geht um die aktiv Studierenden ...!

Ich verstehe jedenfalls eines nicht: Wenn diese Zielsetzung, mehr Studierende haben zu wollen, ernst gemeint ist, dann verstehe ich es nicht ganz, dass man 45 000 Studierende weniger als Erfolg verkaufen will! Es wird schwer funktionieren, auf diese Weise die Quoten wirklich anzuheben. (Abg. Dr. Brinek: Es geht um die aktiv Studierenden ...!)

Abg. Dr. Brinek: Stimmt ja nicht!

Aber wenn Sie erklären wollen, dass 45 000 Studierende in Bausch und Bogen Scheininskribenten waren, dass Ihnen all jene, die über lange Zeiträume studiert haben, die es sich einfach nicht leisten konnten, neben ihrem Job, neben ihrer Arbeit ein Vollzeitstudium zu betreiben, und genau die, die sich dann überlegt haben, ob diese 5 000 S im Halbjahr noch zumutbar sind, nichts wert sind (Abg. Dr. Brinek: Stimmt ja nicht!) – und das bringen Sie zum Ausdruck, wenn Sie diese Zahlen nennen und dabei von dem „Erfolg“ des Rückgangs sprechen (Abg. Dr. Brinek: Interpretieren Sie die Zahlen!) –, dann kann ich nur sagen: Unser Zugang dazu ist ein anderer! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Interpretieren Sie die Zahlen!

Aber wenn Sie erklären wollen, dass 45 000 Studierende in Bausch und Bogen Scheininskribenten waren, dass Ihnen all jene, die über lange Zeiträume studiert haben, die es sich einfach nicht leisten konnten, neben ihrem Job, neben ihrer Arbeit ein Vollzeitstudium zu betreiben, und genau die, die sich dann überlegt haben, ob diese 5 000 S im Halbjahr noch zumutbar sind, nichts wert sind (Abg. Dr. Brinek: Stimmt ja nicht!) – und das bringen Sie zum Ausdruck, wenn Sie diese Zahlen nennen und dabei von dem „Erfolg“ des Rückgangs sprechen (Abg. Dr. Brinek: Interpretieren Sie die Zahlen!) –, dann kann ich nur sagen: Unser Zugang dazu ist ein anderer! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Nicht „arbeiten müssen“, „arbeiten“!

Kollege Grünewald hat vorher davon gesprochen, dass es 74 Prozent seien, die in Österreich arbeiten müssten, um damit irgendwie ihr Studium finanzieren zu können. (Abg. Dr. Brinek: Nicht „arbeiten müssen“, „arbeiten“!) – Oder „arbeiten“; nicht arbeiten müssen, aber arbeiten. – Unter diesen 74 Prozent wird ein relativ großer Anteil von Studierenden sein, die Einschränkungen beim Studium, bei der Studienzeit vornehmen müssen, und auf diese wurde auch nicht Rücksicht genommen.

Abg. Dr. Brinek: ... zwei Studierende!

Sie haben noch eine Zahl genannt, die mir auch bemerkenswert erscheint – das kommt immer wieder –: Bis zu einem Haushaltseinkommen von 60 000 S gibt es Stipendien. – Ich gehe einmal davon aus, dass das durchschnittliche österreichische Haushaltseinkommen unter 60 000 S liegt. (Abg. Dr. Brinek: ... zwei Studierende!) Wenn ich mir das jetzt ansehe, dann müsste das ja, wenn es durch diese neue Maßnahme zu solch einer Verbesserung gekommen ist, zu einem Explodieren der Stipendien und der Stipendienzahlen geführt haben. Tatsächlich kam es zu einem Anstieg von 12 auf 14 Prozent, also zu einer zweiprozentigen Steigerung. – Also irgendetwas kann bei diesen Zahlen so auch nicht stimmen. Wäre es nämlich so, wie Sie es

Abg. Dr. Brinek: Sie vermischen da einige Dinge!

darstellen, dann gäbe es ja auch kaum einen Nettoeffekt für das Budget: Wenn die Stipendien so ausgeweitet worden sind, dass das alles abgefedert ist, dann kann nicht viel übrig geblieben sein. (Abg. Dr. Brinek: Sie vermischen da einige Dinge!)

Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie die Bildungsstatistik an!

Was mir abschließend auch noch wichtig ist, ist folgende Frage: Wenn man die Zahl der Studierenden wirklich verdoppeln will, dann wird es dazu nicht nur Maßnahmen an den Universitäten brauchen. Wir wissen, dass wir in Österreich an höheren Schulen Abgängerquoten haben, die weit unter jenen der Vergleichsländer liegen. Die ÖVP nennt als eines ihrer Ziele auch, einen möglichst hohen Anteil von Jugendlichen in der dualen Ausbildung, der Lehrlingsausbildung, zu belassen, nämlich 40 Prozent, eine Zahl, die es in keinem anderen OECD-Land auch nur ansatzweise gibt. Diese beiden Ziele fallen ein bisschen auseinander: Auf der einen Seite sollen möglichst viele keine höhere Bildung haben und dual ausgebildet werden, und auf der anderen Seite sollen die Studierendenquoten verdoppelt werden. Woher sollen diese Studierenden denn kommen? Wenn sich das rechnerisch ausgehen soll (Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie die Bildungsstatistik an!), bleiben eigentlich nur mehr diejenigen, die aus berufsbildenden Schulen, aus höheren Schulen kommen, übrig, die dann offenbar nicht direkt in den Beruf gehen, sondern studieren sollen. Ob das das Ziel ist, weiß ich auch nicht wirklich. (Abg. Dr. Brinek: Berufsreifeprüfung! Lesen Sie die Bildungsstatistik!)

Abg. Dr. Brinek: Berufsreifeprüfung! Lesen Sie die Bildungsstatistik!

Was mir abschließend auch noch wichtig ist, ist folgende Frage: Wenn man die Zahl der Studierenden wirklich verdoppeln will, dann wird es dazu nicht nur Maßnahmen an den Universitäten brauchen. Wir wissen, dass wir in Österreich an höheren Schulen Abgängerquoten haben, die weit unter jenen der Vergleichsländer liegen. Die ÖVP nennt als eines ihrer Ziele auch, einen möglichst hohen Anteil von Jugendlichen in der dualen Ausbildung, der Lehrlingsausbildung, zu belassen, nämlich 40 Prozent, eine Zahl, die es in keinem anderen OECD-Land auch nur ansatzweise gibt. Diese beiden Ziele fallen ein bisschen auseinander: Auf der einen Seite sollen möglichst viele keine höhere Bildung haben und dual ausgebildet werden, und auf der anderen Seite sollen die Studierendenquoten verdoppelt werden. Woher sollen diese Studierenden denn kommen? Wenn sich das rechnerisch ausgehen soll (Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie die Bildungsstatistik an!), bleiben eigentlich nur mehr diejenigen, die aus berufsbildenden Schulen, aus höheren Schulen kommen, übrig, die dann offenbar nicht direkt in den Beruf gehen, sondern studieren sollen. Ob das das Ziel ist, weiß ich auch nicht wirklich. (Abg. Dr. Brinek: Berufsreifeprüfung! Lesen Sie die Bildungsstatistik!)

Abg. Dr. Brinek: Was fällt Ihnen dazu ein? – Gar nichts!

Wenn Sie von der sozialen Lage der Studierenden in Österreich reden – ich darf Sie bei dieser Gelegenheit nochmals darauf hinweisen, dass der Bericht zur sozialen Lage ein bisschen überfällig ist; vielleicht können Sie da etwas tun, damit wir nicht noch ein paar Jahre darauf warten müssen –, dann möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Was die Situation im Schulsystem betrifft, so wissen Sie – ich verweise hiezu auf die PISA-Studie –, dass Österreich dafür gerügt wurde, dass die sozialen Verhältnisse ganz ausschlaggebend für Bildungskarrieren und Bildungschancen in diesem Land sind, dass es kaum ein anderes Land gibt – es wurden in diesem Zusammenhang Österreich und Deutschland genannt –, wo die soziale Schicht der Eltern, das Einkommen der Eltern sowie die kulturellen Bedürfnisse und die kulturelle Beteiligung der Eltern so ausschlaggebend für den Erfolgsweg, den Bildungserfolgsweg der Kinder sind. (Abg. Dr. Brinek: Was fällt Ihnen dazu ein? – Gar nichts!)

Abg. Dr. Brinek: Was fällt Ihnen dazu ein?

Natürlich hat das Folgewirkungen auf das Studium, denn wenn diese Kinder schon früher aus der Schule aussteigen, dann kommen sie gar nicht mehr in die Situation, überhaupt studieren zu können, weil sie keine Matura, keine Zutrittsberechtigung zur Uni haben. (Abg. Dr. Brinek: Was fällt Ihnen dazu ein?)

Abg. Dr. Brinek: So ist es! Welche Vorschläge?

Daher bedarf es, um die Studierendenzahlen zu erhöhen, eines Maßnahmenpakets an den Universitäten und der Förderung bildungsferner Schichten von Beginn weg an den Schulen. (Abg. Dr. Brinek: So ist es! Welche Vorschläge?) Das ist etwas, was die Grünen in den nächsten Jahren noch mit allem Nachdruck einbringen werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Keine Vorschläge!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Keine Vorschläge!

Daher bedarf es, um die Studierendenzahlen zu erhöhen, eines Maßnahmenpakets an den Universitäten und der Förderung bildungsferner Schichten von Beginn weg an den Schulen. (Abg. Dr. Brinek: So ist es! Welche Vorschläge?) Das ist etwas, was die Grünen in den nächsten Jahren noch mit allem Nachdruck einbringen werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Keine Vorschläge!)

Abg. Dr. Brinek: Nein, ...!

Es scheint in Österreich durchaus Privatwissen der staatlichen Verwaltung zu geben – damit komme ich jetzt langsam zu meinem Thema –, und ich muss sagen: Das unterscheidet meine neue Arbeit auch nicht so sehr von der alten. So wie man als Journalist natürlich oft sehr gute Beziehungen braucht, um Unterlagen zu bekommen, die mit Steuergeld angefertigt wurden und Verwaltungs- und Herrschaftswissen gegenüber den Untertanen dieses Landes bilden, so ist es nun auch als Abgeordneter. Ich denke etwa nur daran, dass es angeblich eine Umfrage über die Studiengebühren gibt, deren Ergebnisse die Frau Ministerin exklusiv hortet. (Abg. Dr. Brinek: Nein, ...!) Sie sagt uns ausgewählterweise, was sie uns davon sagen will, aber die Bitte des Klubs etwa der SPÖ, diese Umfrage in ihrer Gesamtheit präsentiert zu bekommen, damit man sich auch ein eigenes Bild machen kann – wie viele Befragte?, wie lauteten die Fragen genau? –, diese Bitte ist bis heute nicht erfüllt worden. Sollte ich offene Türen eingelaufen sein, freue ich mich sehr herzlich. Meine E-Mail-Adresse lautet: jb@netway.at. (Heiterkeit und Beifall

Abg. Dr. Brinek: Wie in Deutschland auch!

Ein zweites Beispiel – wir haben das schon bei der Zusammensetzung der letzten Regierung und beim Bundesministeriengesetz 2000 kritisiert – ist die Unterordnung der Arbeitsagenden unter die Wirtschaftsagenden. (Abg. Dr. Brinek: Wie in Deutschland auch!) Das ist so geblieben, und zusätzlich sind die Sozialagenden noch weiter zersplittert worden. (Abg. Dr. Brinek: Deutschland hat es auch gemacht! Schröder!)

Abg. Dr. Brinek: Deutschland hat es auch gemacht! Schröder!

Ein zweites Beispiel – wir haben das schon bei der Zusammensetzung der letzten Regierung und beim Bundesministeriengesetz 2000 kritisiert – ist die Unterordnung der Arbeitsagenden unter die Wirtschaftsagenden. (Abg. Dr. Brinek: Wie in Deutschland auch!) Das ist so geblieben, und zusätzlich sind die Sozialagenden noch weiter zersplittert worden. (Abg. Dr. Brinek: Deutschland hat es auch gemacht! Schröder!)

Abg. Dr. Brinek: Ist er unabhängig?

Ein dritter Punkt, der bedauerlich ist, betrifft – das ist schon erwähnt worden – eine Regelung, eine Zuordnung, die in ihrer bisherigen Form eigentlich als gut erachtet worden ist, weil hier einfach unterschiedliche Interessenlagen existieren, und besteht darin, dass der Bundesasylsenat vom Bundeskanzleramt, wo er zuerst angesiedelt war, jetzt wieder zum Innenministerium zurückgesiedelt wird und nicht gesehen wird, welch widerstreitende Interessen es hier gibt und dass da auch eine organisatorische, politische und räumliche Unabhängigkeit bestehen bleiben muss durch diese Zuordnung zum Bundeskanzleramt. (Abg. Dr. Brinek: Ist er unabhängig?) – Das ist das dritte Beispiel, das problematisch ist.

Abg. Dr. Brinek: Wir hätten eigentlich den Tierschutz ins Bildungsministerium verlegen sollen!

Eine weitere Kompetenzzersplitterung in der Vollziehung lässt auch die Forderung nach einem Tierschutzanwalt, der unabhängig agieren kann und weisungsungebunden ist und der auch durch die ressortmäßige Eingliederung nicht einmal den Anschein einer Befangenheit erwecken soll, besonders akut erscheinen. Die verstärkte Förderung tierschutzrelevanter Studien, deren Ergebnis auch in die Gesetzgebung einfließen sollten, wurde ebenfalls versäumt. (Abg. Dr. Brinek: Wir hätten eigentlich den Tierschutz ins Bildungsministerium verlegen sollen!)

Abg. Dr. Brinek: Stimmt ja nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Reden wir in diesem Zusammenhang doch darüber, welche Pensionsreform Sie vorlegen! Sie legen eine Pensionsreform vor, in deren Rahmen die Frauen doch tatsächlich dafür bestraft werden, dass sie nach wie vor – im Vergleich zu den Männern – viel mehr Zeit für Kinderbetreuung aufwenden. (Abg. Dr. Brinek: Stimmt ja nicht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

In Ihrem Antrag – und das ist auch mit ein Grund dafür, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen konnten – steht, es werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Das kommt mir irgendwie bekannt vor: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. (Abg. Scheibner: Das ist aber keine Gruppe!) Dieses Wahlversprechen ist im September oder Oktober letzten Jahres gegeben worden, und jetzt haben wir Mai. Jetzt im Mai fällt Ihnen ein, dass Sie eine Arbeitsgruppe einsetzen, die jetzt tagt und angeblich eventuell im Herbst etwas vorlegen wird?! Ich finde, das ist wirklich eine sehr matte Ansage. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Nein, ist nicht Geschmackssache! ... ein philosophisches Problem!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Humanität einer Gesellschaft lässt sich daran ablesen, wie sie mit dem – philosophisch gemeinten – jeweils Anderen umgeht, also mit dem, was nicht der eigenen Klasse, Kaste, Gruppe, wie immer Sie es nennen wollen, angehört. Im gegenständlichen Fall kann man mit Fug und Recht sagen – und das haben auch mehrere Fachleute bei der Enquete gesagt –: Die Humanität der Gesellschaft lässt sich daran ablesen, wie wir mit den Tieren umgehen, ob wir ihnen das Recht auf artgerechtes und tiergerechtes Leben zugestehen. Ob man dafür den Begriff „Würde“ wählen will oder nicht, ist dann Geschmackssache. (Abg. Dr. Brinek: Nein, ist nicht Geschmackssache! ... ein philosophisches Problem!)

Abg. Dr. Brinek: Mit dem Grabner kann er natürlich nicht mithalten! – Heiterkeit bei der ÖVP

Nichtsdestotrotz möchte ich hier aber folgende Kritik anbringen, eine, die man nicht vergessen darf – und ich bin da, glaube ich, sogar einer Meinung mit Herrn Sport-Staatssekretär Schweitzer –: Schade ist, dass der Herr Staatssekretär sein Gewicht als Regierungsmitglied da ein bisschen zu wenig einsetzt (Abg. Dr. Brinek: Mit dem Grabner kann er natürlich nicht mithalten! – Heiterkeit bei der ÖVP), um diese Regelung zu verhindern, die in den jetzigen Budgetbegleitgesetzen auftaucht, nämlich eine Freizeitunfallversicherung einzuheben, und zwar mit einem Ergänzungsbeitrag von 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage. Mich wundert sehr, dass es da keinen Aufschrei des Herrn Sport-Staatssekretärs Schweitzer gibt, ist es doch gerade der Sport, der dem Gesundheitsbereich, eben auf Grund seiner präventiven Wirkung, Einsparungen in beachtlicher Höhe bringt.

Abg. Dr. Brinek: Es geht um Extremsportarten!

Es gibt eine Studie, wonach bei Sportunfällen ein Schaden von rund 305 Millionen € entsteht. Aber letztendlich erspart man sich im Gesundheitswesen durch Präventionsmaßnahmen in Bezug auf den Gesundheitsbereich, durch den Sport eben, 552 Millionen €. Das heißt, im Wesentlichen steht ein Positivum von 255 Millionen € auf der Seite der Sportler. (Abg. Dr. Brinek: Es geht um Extremsportarten!)

Abg. Dr. Brinek: Extremsportarten ...!

Daher ist es unverständlich, warum man jetzt noch einen Ergänzungsbeitrag zur Krankenversicherung für Freizeitunfälle einführen will. (Abg. Dr. Brinek: Extremsportarten ...!) Davon würden natürlich 30 Prozent auf die Sportler entfallen, und da ist es wirklich nicht einzusehen, warum der Sport, der dem Gesundheitswesen rund 255 Millionen € erspart, mit einem Ergänzungsbeitrag zur Unfallversicherung noch einmal zur Kasse gebeten wird! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Nein, das zahlen alle! Diese Beiträge sind von allen Pflichtversicherten zu entrichten – und das ist ausschließlich als Freizeitunfallversicherung gedacht! Lesen Sie das doch in Ihrem eigenen Entwurf nach, bevor Sie sich in diese Diskussion einmischen! Lesen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Daher ist es unverständlich, warum man jetzt noch einen Ergänzungsbeitrag zur Krankenversicherung für Freizeitunfälle einführen will. (Abg. Dr. Brinek: Extremsportarten ...!) Davon würden natürlich 30 Prozent auf die Sportler entfallen, und da ist es wirklich nicht einzusehen, warum der Sport, der dem Gesundheitswesen rund 255 Millionen € erspart, mit einem Ergänzungsbeitrag zur Unfallversicherung noch einmal zur Kasse gebeten wird! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Nein, das zahlen alle! Diese Beiträge sind von allen Pflichtversicherten zu entrichten – und das ist ausschließlich als Freizeitunfallversicherung gedacht! Lesen Sie das doch in Ihrem eigenen Entwurf nach, bevor Sie sich in diese Diskussion einmischen! Lesen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Grünewald: Was sagt der Rektor Winckler dazu? – Abg. Dr. Brinek: Das werden Sie schon sehen mit der Reform!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, hinter dem heutigen Wunsch nach der kurzen Besprechung dieser Anfragebeantwortung steckt etwas ganz anderes. Es sind Hochschülerschaftswahlen, Sie wollen dieses Thema wieder einmal zur Sprache bringen, und außerdem ist es Ihnen nicht Recht, dass die Universitätsreform so gut funktioniert. (Abg. Dr. Grünewald: Was sagt der Rektor Winckler dazu? – Abg. Dr. Brinek: Das werden Sie schon sehen mit der Reform!)

Abg. Dr. Brinek: ...! Wie hätte denn eine andere Regierung gehandelt?

mand aus dem Ministerium in den Uni-Räten sitzen soll, weil man eine gewisse Unabhängigkeit gewährleisten wollte. Jetzt geht es gar nicht darum, dass das ein völlig politleerer Raum sein soll, aber Sie stellen sich tatsächlich hierher und argumentieren mit allem Enthusiasmus, dass es besonders sinnvoll ist, dass jemand, der aus dem Umkreis der ÖVP oder der FPÖ kommt, in diesen Uni-Räten drinnen sitzt. Und dann frage ich mich ... (Abg. Dr. Brinek: ...! Wie hätte denn eine andere Regierung gehandelt?)

Abg. Dr. Brinek: Wieso wissen Sie über die Haltung der Menschen so gut Bescheid?

Vielleicht können Sie einmal erklären, warum niemand von diesen 53 Nominierten irgendein distanziertes Verhältnis zu dieser Regierung hat! Heißt das, dass jeder, der in diesem Land die Regierung kritisiert, ungeeignet dafür ist, in einer Funktion als Uni-Rat tätig zu sein? – Das ist ja die Frage, die sich hier auftut. (Abg. Dr. Brinek: Wieso wissen Sie über die Haltung der Menschen so gut Bescheid?)

Abg. Dr. Brinek: Sie machen auch Zwischenrufe! Wer waren die Zwischenrufer von den Grünen?

Soll ich Sie noch einmal zitieren, oder gilt das, was Sie gesagt haben, nur dann, wenn jemand anderer redet? – Offenbar haben Ihre Zwischenrufe Ihrer Ansicht nach einen anderen Charakter. (Abg. Dr. Brinek: Sie machen auch Zwischenrufe! Wer waren die Zwischenrufer von den Grünen?)

Abg. Dr. Brinek: Sozialhilfe-neu!

Man muss aber auch da, wie bei vielen Dingen, die Sie uns heute hier auf den Tisch legen und zur Diskussion stellen, immer wieder auch das Kleingedruckte lesen. (Abg. Dr. Brinek: Sozialhilfe-neu!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Häupl!

Ich sage Ihnen darauf: Wenn Sie Pensionen kürzen, dann soll der Bund diesen Ausfall genauso ersetzen wie den von Landeshauptmann Schausberger geforderten Betrag, wenn es um die Sozialhilfe geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Häupl!)

Abg. Dr. Brinek: Hat er da den Cap gemeint?

Aber das ist nicht das Thema. Thema heute ist die Budgetdebatte, die Budgetrede des Finanzministers, die er gestern gehalten hat und die im „Standard“ von einem Kommentator als „Die Wenden des Theatermachers“ betitelt wurde. (Abg. Dr. Brinek: Hat er da den Cap gemeint?) – Ein interessanter Titel, beschreibt er doch – ich glaube, mich erinnern zu können, dass auch Jörg Haider das einmal im Fernsehen gesagt hat – diese Beliebigkeit der Politik des Finanzministers – ein Kennzeichen, ein Markenzeichen.

Abg. Dr. Brinek: Das zählt ja nicht mehr! – Abg. Steibl: Das ist ja Schnee von gestern!

Nehmen Sie folgenden Fall her: Es geht jemand mit 1. Dezember dieses Jahres oder erst mit 1. Jänner beziehungsweise 1. Februar nächsten Jahres in Pension, beispielsweise ein „Hackler“ mit 550 Versicherungsmonaten wie Herr Siegfried S., 59 Jahre, LKW-Fahrer in der Brauerei Schwechat. Dessen Pension betrüge derzeit, nach dem alten Recht, 2 095,92 €, nach dem Entwurf, wie er ursprünglich vorgesehen war, 1 758 €. (Abg. Dr. Brinek: Das zählt ja nicht mehr! – Abg. Steibl: Das ist ja Schnee von gestern!) – Lassen Sie mich ausreden und hören Sie zu! Nach der Abminderung durch den Ministerrat läge die Pensionshöhe nicht bei 1 758 €, sondern die Differenz ist sogar größer geworden: Statt 337 € Verlust sind es dadurch 343 €! (Widerspruch bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Das war die Telefongesellschaft!

Gestern, als Sie zu uns gesprochen haben, habe ich natürlich sehr aufmerksam zugehört – ich gestehe, dass ich das nicht immer tue, aber wenn Sie Ihre Budgetrede halten, höre ich ganz aufmerksam zu. (Abg. Eder: Das ist eine Budgetlesung!) Da ist mir eine der Formulierungen besonders aufgefallen, die noch niemand erwähnt hat. Es geht jetzt nicht um Bemerkungen wie „der Speck muss weg“, sondern es war etwas ganz Bemerkenswertes. (Abg. Dr. Brinek: Das war die Telefongesellschaft!)

Abg. Dr. Brinek: Herr Kollege Gaál, das ist manchen noch zu viel!

All die vom Kollegen Dr. Bösch genannten Beschaffungen sind bis dato nicht ausfinanziert! Die Finanzierung ist offen, es gibt noch keinen Beschaffungsvorgang. Zu den von ihm zitierten Mannschaftstransportern „Pandur“ gibt es beispielsweise keine Gespräche, kein Pflichtenheft, keine Leistungsbeschreibung, es gibt überhaupt keine Kontakte. Obwohl wir das 1996 im Rahmen des Mech-Paketes in diesem Haus beschlossen haben, ist die Finanzierung bis heute offen. Das gilt auch für viele andere von ihm genannte Beschaffungsvorhaben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Brinek: Herr Kollege Gaál, das ist manchen noch zu viel!)

Abg. Dr. Brinek: Was ist die Wahrheit?

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben sich über die Rede und die Kritik des Kollegen Van der Bellen sehr erregt. Man kann sich nun vorstellen: Man kann sich einerseits über Wahrheiten erregen, weil sie nicht gerne gehört werden. Wir aber können uns über Unwahrheiten erregen! – Ich meine, beides ist legitim – Zweiteres sogar noch mehr, wenn ich das so formulieren darf. (Abg. Dr. Brinek: Was ist die Wahrheit?)

Abg. Dr. Brinek: Er hat auch die Meinung gesagt!

Es ist auch nicht notwendig, um Erlaubnis zu fragen, wenn man sich über etwas erregt. Es war schon ein einmaliges Ereignis: Dass Präsident Khol diese Rede, wie protokolliert wurde, mit den Worten „Karl-Heinz! Das war eine brillante Rede!“ als Erster Präsident des Nationalrates von seinem Sitz aus kommentiert, war auf jeden Fall eine Neuerung – aber die ÖVP ist ja für Neues – und zumindest interessant. (Abg. Dr. Brinek: Er hat auch die Meinung gesagt!)

Abg. Dr. Brinek: Hätten Sie es lieber spröder gehabt?

schmeidig und zu geschniegelt und letztlich eine Summe von Phrasen und Überschriften. (Abg. Dr. Brinek: Hätten Sie es lieber spröder gehabt?) – Lieber spröder und lieber ehrlicher und mit mehr Argumenten, denn es war ein Eintopf oder ein Potpourri aus Beweihräucherung, Halbwahrheiten und Ankündigungen. (Abg. Dr. Brinek: Das ist jetzt Ihre Interpretation!) Da purzelten nur mehr „Meilensteine“, „Zukunftschancen“, „Großartigkeit“ durcheinander und ergaben einen relativ unverdaulichen Eintopf. – Das ist stilistisch nicht wirklich erträglich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Das ist jetzt Ihre Interpretation!

schmeidig und zu geschniegelt und letztlich eine Summe von Phrasen und Überschriften. (Abg. Dr. Brinek: Hätten Sie es lieber spröder gehabt?) – Lieber spröder und lieber ehrlicher und mit mehr Argumenten, denn es war ein Eintopf oder ein Potpourri aus Beweihräucherung, Halbwahrheiten und Ankündigungen. (Abg. Dr. Brinek: Das ist jetzt Ihre Interpretation!) Da purzelten nur mehr „Meilensteine“, „Zukunftschancen“, „Großartigkeit“ durcheinander und ergaben einen relativ unverdaulichen Eintopf. – Das ist stilistisch nicht wirklich erträglich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Auch die Medizin arbeitet mit Bildern!

Bilder sind ja schön, und man lernt es wahrscheinlich für Präsentationen, aber es war die Rede von „Fischen ohne Wasser“, dann von einem „Wasser“, das verödet „ohne Fische“. – Jetzt weiß ich nicht, kommt das aus einem Werbetext für Angelruten oder Swimmingpools? (Abg. Dr. Brinek: Auch die Medizin arbeitet mit Bildern!) – Es ist wahr, aber ich kann damit relativ wenig anfangen.

Abg. Dr. Brinek: 1999!

Frau Brinek, Sie als Wissenschaftssprecherin und Karl-Heinz Grasser als Zahlenkenner beziehungsweise -jongleur, Sie haben (Abg. Brosz: Trickrechner!) – ja, wie auch immer – behauptet, das universitäre Budget und die Mittel für die Forschung verdoppelt zu haben. (Abg. Dr. Brinek: 1999!) – Ja! Von 1999: Die Zahl ist 1 Milliarde 278 Millionen für 1999, das mal zwei – so geht ja verdoppeln, außer Sie erklären mir jetzt eine andere Grundrechnungsart, Frau Brinek – ergäbe 2 Milliarden 556 Millionen. Im Budget steht aber 2 013 000 000. Das ist verdoppelt, Frau Brinek? Das heißt, es fehlen 543 Millionen €. „Toll“, und das ist verdoppelt worden! Und dann heißt es, wir seien kleinlich, wir seien Kritiker. Ich finde, das ist ein Wahnsinn.

Abg. Dr. Brinek: Aus einzelnen Maßnahmen kann man nicht ...!

Die Universitäten haben ein natürliches Turn-over des Personals, vor allem an Kliniken. Wissen Sie, was ein Klinikforscher an der Uniklinik Innsbruck tun musste? – Er hat Forschung in der Dienstzeit verboten, weil die Mediziner sonst in der Patientenversorgung und in der Lehre abgehen. Und das ist die Innovation in der Forschung? Da kann ich nur sagen: Bravo! (Abg. Dr. Brinek: Aus einzelnen Maßnahmen kann man nicht ...!)

Abg. Dr. Brinek: Ich habe gesagt, kein ...!

Lesen Sie sich die Briefe und Mails der Rektoren durch, was diese Ihnen über die „Steigerungen“ sagen! (Abg. Dr. Brinek: Ich habe gesagt, kein ...!) – Und wenn Sie, Frau Brinek, meinen, als Abgeordnete müssen Sie immer nur dort klatschen, wo die Unwahrheit am Tisch liegt, so finde ich das für eine Wissenschaftssprecherin beschämend. Genauso finde ich es von Rasinger beschämend, wenn er hier von mir Sachen gehört haben will, die ich nicht gesagt habe. Es könnte dann nämlich auch sein, dass er Sachen zitiert, die er nie gelesen hat – und das ist schlecht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Es stimmt nicht, was Sie sagen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Es stimmt nicht, was Sie sagen!

Lesen Sie sich die Briefe und Mails der Rektoren durch, was diese Ihnen über die „Steigerungen“ sagen! (Abg. Dr. Brinek: Ich habe gesagt, kein ...!) – Und wenn Sie, Frau Brinek, meinen, als Abgeordnete müssen Sie immer nur dort klatschen, wo die Unwahrheit am Tisch liegt, so finde ich das für eine Wissenschaftssprecherin beschämend. Genauso finde ich es von Rasinger beschämend, wenn er hier von mir Sachen gehört haben will, die ich nicht gesagt habe. Es könnte dann nämlich auch sein, dass er Sachen zitiert, die er nie gelesen hat – und das ist schlecht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Es stimmt nicht, was Sie sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Mein Gott! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kollege Großruck, Sie schenken den jungen Leuten nicht reinen Wein ein, sondern Sie wollen die jungen Leute bei Wasser und Brot darben lassen in der Pension! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Mein Gott! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Markt war nie sozial gerecht, und er wird es auch nie sein. Der Markt kennt keine soziale Gerechtigkeit! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit muss täglich neu errungen werden, nicht zuletzt auch durch Gewerkschaften und Betriebsräte und notfalls auch durch Streik, wenn die soziale Gerechtigkeit gefährdet ist, und wir erleben gerade eine solche Zeit, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht!

Jetzt habe ich heute das Glück gehabt, dass mir der „Standard“ auf Seite 21 eine wichtige Information mitgeteilt hat. Da gab es nämlich eine dieser unzähligen Einschaltungen „Eurofighter Typhoon Spezial“. Das sollten Sie auch lesen, damit Sie wissen, was Sie da die ganze Zeit mitbeschließen. Da steht drinnen, der Eurofighter ist bei 75 Prozent der Kämpfe Sieger – im Simulator! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Tolle Leistung! Das kann auch nur im Simulator sein, weil es ihn in Wirklichkeit noch gar nicht gibt, aber immerhin. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht!) Das ist der Titel: „Eurofighter ,Typhoon‘ – Ein Sieger im Luftkampf“.

Abg. Dr. Brinek: Die Gewerkschaft auch! Aber die Gewerkschaft bleibt es auch schuldig! Die inseriert nur!

Aber, meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Die Antwort darauf blieben Sie schuldig! Was ist also das neue Pensionssystem des Jahres – denken wir 30 Jahre voraus – 2033? Wie sieht denn dieses neue Pensionssystem aus? – Genau darauf bleiben Sie die Antwort schuldig! (Abg. Dr. Brinek: Die Gewerkschaft auch! Aber die Gewerkschaft bleibt es auch schuldig! Die inseriert nur!) Alles, was ich seit Wochen und Monaten höre und was ich auch heute wieder gehört habe, ist das Schlagwort „Harmonisierung“. – Schön und gut. Jeder ist für Harmonisierung, auch wenn nicht zuletzt Kollege Neugebauer von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst schon darauf aufmerksam macht: Das sagt sich leicht, da wird es aber erhebliche Fragen zu lösen geben! So etwa die Erhöhung der Aktivgehälter, die Erhöhung der Gehälter insbesondere der bis zu – weiß ich nicht – 35-Jährigen und so weiter und so fort. Das ist also nicht so einfach. Aber Sie geben die Antwort auf diese offenen Fragen nicht! Sie geben zumindest hier und heute – und auch im Laufe der nächsten Wochen, muss ich wohl annehmen – an die jetzt 20-Jährigen, 30-Jährigen, 35-Jährigen nicht die Antwort auf die Frage, wie das Pensionssystem der Zukunft aussehen soll. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Wir diskutieren doch schon lange!

Aber der Gipfel ist Ihr Fristsetzungsantrag. Sie sagen: Hier sind die Abänderungsanträge, aber ihr dürft nur zwei Tage darüber diskutieren und damit arbeiten. (Abg. Dr. Brinek: Wir diskutieren doch schon lange!) Das muss man den Fernsehzuschauern sagen. (Abg. Dr. Trinkl: Jahrelang!) Wir dürfen nur zwei Tage lang hundert Seiten durcharbeiten und dann ab die Post! Schmeck’s, Parlament! Das war es dann im Parlament, weg damit, und schaut es euch bitte nicht genau an, denn wir wollen noch ein paar Sachen reinschwindeln. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist eine reine Unterstellung! – Abg. Neudeck: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Der österreichische Pensionsbezieher wird nur so schauen über die Pensionen, die hier so konzipieren.

Abg. Dr. Brinek: Das weiß der Cap nicht!

Es hat sich bei uns eine Kultur eingestellt so nach dem Motto: Schauen wir doch, dass wir die Probleme ins Pensionssystem verlagern. Das Ergebnis war, dass uns die EU nach den Barcelona-Zielsetzungen gesagt hat, es kann doch nicht richtig sein, dass in anderen Ländern in der Gruppe der 55- bis 65-Jährigen 50 Prozent arbeiten und bei uns nur rund 28 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Das weiß der Cap nicht!) Wir sollen bis 2010 das Ziel erreichen, dass auch bei uns in diesem Altersbereich 50 Prozent in Beschäftigung sind.

Abg. Dr. Brinek: Wenn nichts passiert, ist alles viel schlimmer!

Es ist ein großer Erfolg der KritikerInnen – und das ist der einzige Erfolg, muss man leider sagen –, dass es eine zeitliche Veränderung gibt. Es wird nicht auf diese Art, wie Sie es geplant haben, drastisch, schnell, überfallsartig kommen, sondern es wird ein bisschen mehr Zeit geben, sich darauf einzustellen. Nur kann das nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass letztendlich spätestens 2028, wenn nämlich sämtliche Deckelungsfristen gefallen sind, ganz genau das in Kraft tritt, was Sie schon vor zwei Monaten geplant haben, mit sämtlichen Durchrechnungszeiten, mit Steigerungsbeträgen, mit Abschlägen. Alles, was Sie damals geplant haben, ist auch nach wie vor geplant, nur mit einer zeitlichen Verzögerung. (Abg. Dr. Brinek: Wenn nichts passiert, ist alles viel schlimmer!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das Interessante ist jetzt, man darf sich fragen: Was ist das Ziel Ihrer Pensionsreform? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist heute schon das Wort gefallen, dass es das gemeinsame Ziel dieser Pensionsreform sein müsste – irgendwie ist es so hingestellt worden, als ob das selbstverständlich wäre –, dass es eine gerechte Pension gibt, die gesichert wird und die den Lebensstandard aufrechterhält. Faktum ist, dass Sie ganz andere Ziele haben; Sie sprechen nur nicht darüber. Sie haben genau zwei Ziele gehabt, eines davon ist Ihnen vereitelt worden. Das erste Ziel war eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion für das Budget. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Ihnen durch die KritikerInnen und SkeptikerInnen vereitelt worden, zu dieser ganz kurzfristigen Geldbeschaffungsaktion werden Sie nicht kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Höchstens!

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ihnen über dieses Pensionssicherungs-Reformpapier, wie es jetzt mit Beteiligung der Freiheitlichen, mit unserem Vizekanzler Herbert Haupt vorgelegt wird: 10 Prozent Abschläge (Abg. Dr. Brinek: Höchstens!), aber nicht, wie von der SPÖ vorgeschlagen, die sogar mit 15 Prozent einverstanden gewesen wäre. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das wäre eventuell ein „Pensionsraub“, wie manche Oppositionspolitiker behauptet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Vielleicht ist das an Ihnen vorbeigeschwindelt worden!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Lieber Kollege Walch! – Herr Kollege Walch, darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. (Abg. Walch: Ja!) Sie haben hier den Inhalt eines Papiers vorgetragen, das diese Aufmerksamkeit nicht verdient. Ich muss Ihnen leider sagen, dass das eine freie Erfindung von irgendjemandem aus dem Wahlkampf gewesen ist. Das ist mit Sicherheit kein Übereinkommen zwischen SPÖ und Grünen oder sonst irgendetwas! (Abg. Dr. Brinek: Vielleicht ist das an Ihnen vorbeigeschwindelt worden!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das ist sie auch gewesen, eine Gräuelpropaganda! – Ruf bei der SPÖ: Genauso, wie das eine Mogelpackung ist!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit höchster Verwunderung habe ich heute festgestellt, dass es einerseits in diesem Parlament nicht möglich ist, den Begriff „Mogelpackung“ zu verwenden, ohne dass ein Ordnungsruf erteilt beziehungsweise zumindest in den Raum gestellt wird, dass auf der anderen Seite aber der Bundeskanzler hier in diesem Hohen Haus den Vorwurf der „Gräuelpropaganda“ gemacht hat, ohne dafür einen Ordnungsruf zu erhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das ist sie auch gewesen, eine Gräuelpropaganda! – Ruf bei der SPÖ: Genauso, wie das eine Mogelpackung ist!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler! Nachdem wir jetzt gerade Ihren Ausführungen entnommen haben, dass offensichtlich der gestrige Streiktag schuld an der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist, bin ich einigermaßen erhellt – um es einmal so zu formulieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Kopf: Was jetzt: Ja oder ja? – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wenn Sie mir erklären wollen, dass das Recht auf Teilzeit, das gerade die ÖVP immer verhindert hat, jetzt im Zusammenhang mit der Pensionsreform so eine tolle Errungenschaft sein soll, dann muss ich Ihnen sagen, dass sogar Ihre Ministerin Rauch-Kallat sagt: Die Frauen werden sich halt klar darüber werden müssen, dass Teilzeitarbeit eine Konsequenz für die Pension hat, nämlich weniger Pension bringt. Und Sie stellen sich dann her und sagen, das ist eine tolle Errungenschaft für die Frauen, das ist ganz toll, was man hier herausverhandelt hat!? (Abg. Kopf: Was jetzt: Ja oder ja? – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Serienbriefe haben wir auch gekriegt, die Sie diktiert haben wahrscheinlich! – Abg. Dr. Brinek: Die stammen alle aus einer Werkstatt!

en. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Serienbriefe haben wir auch gekriegt, die Sie diktiert haben wahrscheinlich! – Abg. Dr. Brinek: Die stammen alle aus einer Werkstatt!) Es sind keine Serienbriefe. Es sind Briefe von Frauen, die ihre Briefe an die Redaktion von „WOMAN“ und an die Wiener SPÖ-Frauen geschickt haben, und der Herr Bundeskanzler wird sich nachher davon überzeugen können: Es sind keine Serienbriefe. Sie alle werden sich davon überzeugen können.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Da ist die Lösung, von der die Pensionsreform ...! Die Pensionsreform wird Arbeit schaffen! – Abg. Dr. Brinek: Schwache Analyse und keine Lösung!

Weiters heißt es in diesem Brief: Ich kann mir nicht leisten, eine Privatpension zu bezahlen. Ebenso kann ich es mir nicht leisten, meine Kinder in Privatunterricht zu geben. Wissen Sie, mit wie viel Geld ein „normaler“ Mensch leben muss? Ich glaube, Sie haben von Österreich keine Ahnung. Für mich gibt es keine Arbeit, wie soll ich dann länger arbeiten? Reden Sie mit Menschen! Wir brauchen keine Abfangjäger, wir brauchen Arbeit, Bildung und Pension. Zerstören Sie nicht den sozialen Frieden, denn sich die Menschen erarbeitet haben. Ich möchte wissen, was Sie Christ sind. Sie können die Menschen nicht aushungern. Wir werden uns wehren – mit Sicherheit. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Da ist die Lösung, von der die Pensionsreform ...! Die Pensionsreform wird Arbeit schaffen! – Abg. Dr. Brinek: Schwache Analyse und keine Lösung!)

Abg. Dr. Brinek: Dann klären Sie sie auf!

Weiters heißt es in diesem Brief: Ich musste im Winter um vier Uhr früh aufstehen und 1 000 m2 Schnee schaufeln. Es sind vier Wohnhäuser mit je sechs bis sieben Stockwerken. Ich habe mit 900 S vor 37 Jahren begonnen, heute habe ich zirka 11 000 S. Wenn ich mit 60 Jahren 2004 in Pension gehe, nach 46 Jahren Arbeit, bekomme ich minus 15 Prozent. Da frage ich mich ... (Abg. Dr. Brinek: Dann klären Sie sie auf!) Sagen Sie minus 10 oder 12 und sagen Sie, für wie lange das gilt, und rechnen Sie sich aus, wie viel hier überbleibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat die Arbeiterkammer falsch gerechnet!)

Abg. Dr. Brinek: Ja, ja! Solospargel oder grüner Spargel?

Aber es kam noch besser! Dann gab nämlich Cap die Parole aus: Wir werden der Regierung die Hölle heiß machen! – Das war Cap! Ein Aufruf zur Obstruktion und zur Demonstration. Da hat man sich eine Doppelstrategie zurechtgelegt: einerseits der Druck von der Straße und andererseits ein gewisses Spargelessen. (Abg. Dr. Brinek: Ja, ja! Solospargel oder grüner Spargel?)

Abg. Dr. Brinek: Das ist alles möglich! Es gibt noch Leute, die können schreiben!

Aus Ihrem Mund Kritik am ÖGB und am politischen Campaigning zu hören, ist ja nicht schlecht. Es ist Ihnen aber vielleicht aufgefallen, Herr Kollege Lopatka, dass der Brief, den Frau Kollegin Kuntzl vorgelesen hat, handschriftlich verfasst war. Das war wahrscheinlich eine ganz raffinierte Frau! Sie hat zuerst die ÖGB-Homepage besucht, hat sich die Handlungsanleitung angeschaut, aber dann kein E-Mail geschickt, sondern sie hat handschriftlich einen Brief verfasst, damit niemand herausfindet, was von der ÖGB-Homepage ist. – Eine ganz raffinierte Vorgangsweise! (Abg. Dr. Brinek: Das ist alles möglich! Es gibt noch Leute, die können schreiben!) Es gibt wahrscheinlich wirklich Frauen in Österreich, vor allem auch ältere Frauen, die das sehr betrifft. Vielleicht nehmen Sie auch das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Es sind ja neue Streiks angekündigt!

Wenn ich mir zum Beispiel die heutigen Farbinserate der Bundesregierung zum Thema Pensionen anschaue (der Redner verweist auf einen Zeitungsausschnitt) – also eine Agentur, die am Tag nach dem Ende eines Streiks einen Aufruf, nicht zum Streik zu gehen, publiziert, würde ich kündigen, fristlos kündigen. (Abg. Dr. Brinek: Es sind ja neue Streiks angekündigt!) Eine Agentur, die mir zwei ältere Menschen zeigt, wo sie ihm lieb an das Kinn greift und sagt: Wir haben weniger Kinder und leben länger, daher keine Streiks!, also eine Agentur, die mir solche Texte gibt, würde ich ebenfalls kündigen, ich sage es Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Das ist ein falscher Vergleich! – Abg. Dr. Trinkl: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Das ist die so genannte Demographiegeschichte. Was lernt der Bundeskanzler daraus oder was kann man überhaupt daraus lernen? (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie auch lernfähig, Herr Kollege Posch?) – Kollege Matznetter hat dieses Argument heute schon einmal bemüht: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 30 bis 40 Prozent der Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt, heute sind es vielleicht 5 Prozent. Ist deshalb die Bevölkerung verhungert? (Abg. Dr. Brinek: Das ist ein falscher Vergleich! – Abg. Dr. Trinkl: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Waren deshalb die Pensionen in den letzten 20, 30 Jahren nicht gesichert? Der Produktivitätsfortschritt spielt keine Rolle? Und vor allem: Wie kann man überhaupt mit einem umlagefinanzierten System längerfristig Pensionen sichern?

Abg. Dr. Brinek: „Humankapital“ ist ein Terminus technicus, oder?

Ich behaupte: So spricht kein Christenmensch über Menschen! Er nennt Menschen „Humankapital“! Das sei hier einmal gesagt. (Abg. Dr. Brinek: „Humankapital“ ist ein Terminus technicus, oder?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

In beiden Berichten wird ausführlich dazu Stellung genommen, wie auch die öffentlichen Ausgaben, nicht nur die Unternehmensausgaben, bis 2005 – von mir aus 2006, wenn Sie es schon stillschweigend verschoben haben – erhöht werden müssen. Wie spiegelt sich das im Budget für 2003/2004 wider? – Gar nicht! So nehmen Sie Zukunftsaufgaben wahr, so nehmen Sie die Aufgaben wahr, von denen wir alle hier im Saal, alle vier Parteien, zu betonen, wie wichtig diese sind, nicht müde werden: Bildung, Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Innovation! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Herr Bundeskanzler, der andere Teil der Wirklichkeit, den Sie hier nicht dargestellt haben: Wer sind die Verlierer? – Die unter 35-Jährigen! Wo greifen Sie ein? – Bei den zukünftigen Pensionen! Wer sind die Verlierer? – Die Frauen natürlich! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon Bruno Kreisky zitieren – Sie sollten versuchen, Ihre politische Vergesslichkeit zu überwinden und einmal an diese Zeit zu denken –: Das war halt die Zeit, als es noch eine Außenpolitik gab. Das war die Zeit, als Außenpolitik und Sicherheitspolitik noch eng verflochten waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das war die Zeit, als man es zum Beispiel auch als einen Teil der Außen- und Sicherheitspolitik begriffen hat, Wien zu einem Zentrum der UNO zu machen, während Sie mit Ihren provinziellen Initiativen damals versucht haben, selbst den Bau der UNO-City zu verhindern! (Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP –: Das ist halt der Unterschied!) Das war halt die Zeit, als noch Beschäftigungspolitik gemacht wurde (Abg. Amon: Schulden haben Sie gemacht!), als es noch eine hohe Beschäftigungsrate und eine äußerst niedrige Arbeitslosenrate gab. Das war die Zeit, als es noch Chancengleichheit gab, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Mag. Molterer: Glawischnig verteidigt!

Der zweite Eckpunkt: die Abfangjäger, die so genannten Kampfjets. Sie haben ein Kreisky-Zitat gebracht, nur, denke ich, etwas zeitgeschichtliche Aufarbeitung inklusive Umfeldanalyse wäre ganz gut. Das Zitat, das Sie gebracht haben, stammt aus einer Zeit, als die Tschechoslowakei und Ungarn noch Mitglieder des Warschauer Paktes waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Mag. Molterer: Glawischnig verteidigt!) Ich denke, es empfiehlt sich ein anderes zeitgeschichtliches Interpretationsmuster, das Kreisky angeboten hat für Journalisten; allerdings ist es auch für Politiker ganz hilfreich, Geschichte zu lernen und sie auf aktuelle Situationen anzuwenden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: In der Volksschule gibt es Gesamtunterricht!

Jetzt möchte ich gar nicht sagen, dass man dabei nicht über die Reformen diskutieren kann. Aber es genügt nicht, herzugehen und eine Stundenzahlkürzung auszurufen, die de facto eine reine Streichung ist, ohne genau die Maßnahmen zu ergreifen, die schon lange notwendig wären. Dafür nämlich, im Fördersystem endlich weitere Schritte zu setzen und lernschwächere Kinder zu fördern, geschieht nichts. Sie haben in einem „profil“-Interview vor zwei Wochen gesagt, dass es dringend notwendig sei, die Anzahl derjenigen, die in Österreich am Ende der Schulpflicht große Lernschwierigkeiten und Leseverständnisschwierigkeiten haben – das sind in etwa 14 Prozent –, zu halbieren. Ich frage mich: Wo geschieht das? – Nirgends geschieht es, und dass es allein dadurch, dass Stunden gekürzt werden, zu einer Besserung kommen wird, kann man wohl nicht behaupten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: In der Volksschule gibt es Gesamtunterricht!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht eine Frage von Kürzungen ...!

Aber damit Kollegin Brinek nicht so viel zwischenrufen muss, kommen wir zur Pensionsreform. (Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht eine Frage von Kürzungen ...!) – Ein qualifizierter Zwischenruf, wie meistens. (Abg. Dr. Brinek: Ja, weil in der Volksschule Gesamtunterricht ...!)

Abg. Dr. Brinek: Ja, weil in der Volksschule Gesamtunterricht ...!

Aber damit Kollegin Brinek nicht so viel zwischenrufen muss, kommen wir zur Pensionsreform. (Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht eine Frage von Kürzungen ...!) – Ein qualifizierter Zwischenruf, wie meistens. (Abg. Dr. Brinek: Ja, weil in der Volksschule Gesamtunterricht ...!)

Abg. Dr. Brinek: Wann gehen denn die in Pension?

Kommen wir zur Pensionsreform! – Die Pensionsreform verkaufen Sie immer so, dass es die Reform ist, die den Jüngeren nützen und helfen soll. Ich finde, es ist die größte Verdrehung an der ganzen Geschichte der Pensionsreform, zu behaupten, dass die nach wie vor bestehenden Kürzungen – Kollege Kurzbauer hat sich, glaube ich, vorhin wieder darüber aufgeregt – von 30 bis 40 Prozent nicht gegeben wären. Selbstverständlich gibt es sie: Bei allen, die unter 35 Jahren sind, hat sich ja nichts verändert, warum also sollten dort die Kürzungen geringer sein! (Abg. Dr. Brinek: Wann gehen denn die in Pension?) – Sie wollen also bei den Ausführungen über die Pension auch zwischenrufen? – Okay.

Abg. Dr. Brinek: 30-Jährige ...!

Dass Sie um 30 bis 40 Prozent kürzen, ist ein Faktum. Dass Sie dann immer behaupten, die Jüngeren können sich ihr Leben gestalten und sich darauf einstellen, ist schon bis zu einem gewissen Grad originell. 33-Jährige, 34-Jährige haben wohl nicht mehr die Möglichkeit, sich das komplette Leben neu zu gestalten. Wenn man 45 Jahre gearbeitet haben muss, um auf den Höchstsatz zu kommen, dann muss man dafür relativ früh angefangen haben. Alle, die studiert haben, alle, die später angefangen haben, haben dazu schlicht und einfach nicht mehr die Möglichkeit. Alle, die während ihres Studiums in Teilzeit gearbeitet haben, haben nicht mehr die Möglichkeit, diese Verluste auszugleichen. (Abg. Dr. Brinek: 30-Jährige ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Sie kriegen noch weniger, wenn es keine Reform ...!

Hier nun herzugehen und immer davon zu sprechen, dass die Jungen diejenigen sind, die diese Pensionsreform brauchen, und dass sie die Nutznießer sind – ich weiß nicht! Sie sollten einmal mit den Jungen darüber reden, wie sie das sehen. Die haben andere Probleme bei der Pension, nämlich dass sie wesentlich weniger bekommen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Sie kriegen noch weniger, wenn es keine Reform ...!)

Ruf bei der SPÖ: Es hat doch gerade geläutet! – Abg. Dr. Brinek: Er würde schon so gerne zurückrufen!

†Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer| (Grüne): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das gibt mir jetzt einen guten Anknüpfungspunkt, hier weiterzureden. Herr Rasinger, vielleicht bleiben Sie noch kurz da, denn ich möchte mich gerne auf Ihre Ausführungen beziehen. (Ruf bei der SPÖ: Es hat doch gerade geläutet! – Abg. Dr. Brinek: Er würde schon so gerne zurückrufen!)

Abg. Dr. Brinek: Eine Erfolgsgeschichte!

1992 hat Herr Dr. Schüssel als Wirtschaftsminister die Privatisierung von Schloss Schönbrunn veranlasst. (Abg. Dr. Brinek: Eine Erfolgsgeschichte!) 1993 hat er die Umwandlung der sechs Straßensondergesellschaften veranlasst und auch die Reform der Gewerbeordnung. Weiter steht nichts in seinem Lebenslauf über die Periode als Wirtschaftsminister, was sehr überrascht, weil Österreich in dieser Zeit immerhin WTO-Mitglied geworden ist und der Wirtschaftsminister natürlich auch an der Umwandlung des GATT zur Welthandelsorganisation mitgewirkt hat. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Seit wann ist Österreich WTO-Mitglied, bitte?) Am 1. Jänner 1995. Die Verhandlungen führte Minister Schüssel als Wirtschaftsminister. Am 12. April 1994 wurden diese Verträge ratifiziert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie noch Familienminister! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Keine Ahnung!) Gut, wir können dann gerne nachschauen. – So steht es jedenfalls im Internet. (Neuerliche Zwischenrufe des Bundesministers Dr. Bartenstein sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Dr. Ferdinand Maier: So wie die Bank Austria in München! – Abg. Dr. Brinek: Bank Austria!

Man muss sich ganz klar vor Augen führen, dass dort, wo die Headquarters sind, wo die Entscheidungen fallen, die höchste Wertschöpfung und viele Dienstleistungen entstehen. Dort fühlt man sich auch verbunden und verpflichtet, mehr für diesen Standort zu tun. Daher versuchen auch alle Länder, genau diese Headquarter-Funktionen zu erhalten. – Das ist nicht falsch verstandener Nationalismus, sondern das bedeutet in Wirklichkeit eine wohlüberlegte Standortpolitik, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Dr. Ferdinand Maier: So wie die Bank Austria in München! – Abg. Dr. Brinek: Bank Austria!)

Abg. Dr. Brinek: Da haben die Ärzte Freude!

Gehen wir noch einmal zu den Kosten zurück. Was gewünscht ist – das interessiert vielleicht auch das Publikum –, sind junge, gesunde, dynamische, wohlhabende Menschen, die sind der Regierung natürlich willkommen, weil sie kaum Kosten verursachen. Aber was ist, wenn Sie dieser Gruppe nicht angehören, wenn Sie zu den Alten, chronisch Kranken gehören? (Abg. Dr. Brinek: Da haben die Ärzte Freude!)

Abg. Dr. Brinek: Nachjustierungen!

Ich mache es an einem ganz konkreten Beispiel deutlich. (Abg. Dr. Brinek: Nachjustierungen!) Nachjustierungen? – Ich werde Ihnen gleich vorrechnen, was Sie da nachjustieren.

Abg. Dr. Brinek: Das hat mit dem Budgetprovisorium zu tun!

Und das besonders Dramatische kommt ja noch, nämlich in Bezug auf die Unis. (Abg. Dr. Brinek: Das hat mit dem Budgetprovisorium zu tun!) In Bezug auf die Unis ist alles provisorisch, ich weiß! Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt, dass immer alles

Abg. Dr. Brinek: Sie sagen nur die Hälfte, die andere Hälfte lassen Sie weg!

Ich würde Sie bitten, diese Vorgänge abzustellen, nicht wegen der Summen – denn den Wiener Festwochen sind diese paar 100 000 € wirklich egal –, aber die Vorgangsweise ist zu kritisieren. Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Sie bis jetzt nicht verstanden haben, worum es in der Kunst- und Kulturpolitik geht, nämlich um eine gewisse Distanz, um die Freiheit der Kunst, die auch zu wahren und zu achten ist. Man kann nicht immer, wenn irgendjemand aufmuckt, wenn irgendjemand von der falschen Partei ist, sozusagen gleich zuschlagen. „Moraks Brachialmethoden“, das sind nicht meine Zitate. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber leicht zu verstehen! Dazu brauchen wir nicht Ihre Erläuterungen!) Das sind alles Zitate von renommierten Kunst- und Kulturkritikern und Beobachtern der österreichischen Kulturpolitik. (Abg. Dr. Brinek: Sie sagen nur die Hälfte, die andere Hälfte lassen Sie weg!)

Abg. Dr. Brinek: Vertrag ausgelaufen, nicht Demontage!

Es hat noch mehrere symbolische Handlungen in diese Richtungen gegeben. Die Beispiele sind bekannt: die Kürzungen bei kritischen Kunst- und Kulturschaffenden, die Demontage der Leitung der Grazer Diagonale, Festwochen-Subventionskürzungen und aktuelle Umverteilungsdiskussionen. (Abg. Dr. Brinek: Vertrag ausgelaufen, nicht Demontage!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist um 15 Uhr dran! – Abg. Freund: Kommt jetzt nichts anderes mehr?

Ich finde es nur ein bisschen gemein Ihnen gegenüber, dass allein der Finanzminister das Recht hat, die Texte aus der Werbebranche dazumischen zu dürfen. Das finde ich gemein. Da sollten Sie wirklich noch Anstrengungen unternehmen, auch in Ihrem Textgenerator „Oh it’s a Feh, oh it’s a Budget!“ hinzumischen zu dürfen. (Abg. Dr. Brinek: Das ist um 15 Uhr dran! – Abg. Freund: Kommt jetzt nichts anderes mehr?)

Abg. Dr. Brinek: Das ist doch bei der Wiener Förderung dasselbe!

Wenn man andererseits – jenseits dessen, was rund um die Wiener Festwochen passiert ist – weiß, dass das Problem, das der Herr Staatssekretär offensichtlich mit der Kulturszene in Wien hat (Widerspruch bei der ÖVP), sich auch darin niederschlägt, dass die Kultur- und Kunstszene teilweise ein halbes bis dreiviertel Jahr warten muss (Abg. Dr. Brinek: Das ist doch bei der Wiener Förderung dasselbe!), ehe sie die Mittel aus dem laufenden Budget erhält, weil diese Mittel so lange zurückgehalten werden, und jedes Jahr gesagt wird, das geht nicht, das geht nicht ... (Staatssekretär Morak:

Abg. Dr. Brinek: Aber sie haben schriftliche Nachrichten erhalten!

Wir behandeln heute das Budget, aber Sie haben ja vorher ein provisorisches Budget gehabt. Aber nein, die Kulturinitiativen, viele Initiativen haben bis heute das Geld noch nicht erhalten. Das wissen Sie genauso gut wie ich. (Abg. Dr. Brinek: Aber sie haben schriftliche Nachrichten erhalten!)

Abg. Dr. Brinek: Der Reheis aus Tirol!

In diesen Jammergesang haben dann auch die sozialistischen Abgeordneten im Budgetausschuss eingestimmt. Es ist mir, ehrlich gesagt, nicht ganz verständlich, dass Kollege Wittmann, ein Niederösterreicher, nur für das Wiener Budget gekämpft hat (Abg. Dr. Brinek: Der Reheis aus Tirol!), dass Kollegin Muttonen, eine Kärntnerin, auch nur für das Wiener Budget gekämpft hat, und dass in blindem Kadergehorsam auch Kollege Reheis, ein Tiroler, nur für das Kulturbudget der Hauptstadt Wien gekämpft hat.

Abg. Dr. Brinek: Sie haben ja wenig Zeit gehabt!

Ein letzter Punkt: Ich habe die Behindertenförderung schon erwähnt, die auch wir begrüßen. Mir ist aber aufgefallen, dass die beiden Sportsprecher der Regierungsfraktionen nicht erwähnt haben, dass es auch mehr Geld für Frauen- und Mädchenförderung gibt. Das ist ein Anliegen, das auch uns wichtig ist. Ich bin froh, dass das passiert. (Abg. Dr. Brinek: Sie haben ja wenig Zeit gehabt!) – Die haben zu wenig Zeit gehabt? Ich denke, diese paar Worte hätten sie schon herausgebracht. Ich hoffe, dass das Faktum der Wichtigkeit von Frauen- und Mädchensport in Zukunft auch in den Textgenerator der ÖVP- und FPÖ-Sportsprecher aufgenommen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das Bundesbudget enthält Bundesländerteile!

Wahr ist hingegen, dass ich für das Budget gekämpft habe, und zwar als Bundespolitikerin für das Bundesbudget. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das Bundesbudget enthält Bundesländerteile!)

Abg. Dr. Brinek: Abfertigung neu zum Beispiel!

Ich komme schon zur Tagesordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe mit Interesse die Ausführungen des Abgeordneten Fasslabend gehört. Mir fehlt ein bisschen der Glaube. Wenn da von der Dynamik des 21. Jahrhunderts und von neuen Antworten in der Sozialpolitik gesprochen wird, die die ÖVP zu geben bereit ist, dann frage ich mich: Wo liegt das Konzept der ÖVP vor? – In der Problembeschreibung, Herr Abgeordneter Fasslabend, ja, da gebe ich Ihnen Recht. (Abg. Dr. Brinek: Abfertigung neu zum Beispiel!)

Abg. Dr. Brinek: Genau!

Abfertigung neu? Greifen Sie es lieber nicht auf. Ich spare mir die Bemerkungen zur Abfertigung neu. Mir haben viele in diesem Haus und außerhalb des Hauses schon in den achtziger Jahren und auch in den neunziger Jahren gesagt, als die ÖVP noch fest der Meinung war, dass die Abfertigung eine Treueprämie ist, mit Ausnahme des Vorarlberger Arbeiterkammerpräsidenten, gebe ich zu, und einiger weniger anderer Personen, gebe ich zu, aber ich kann mich noch an die Debatten hier erinnern, außerhalb des Hauses erinnern ... Entschuldigung, ich kenne die Kolleginnen und Kollegen vom ÖAAB auch, die gesagt haben, nie und nimmer werde an der Abfertigung als Treueprämie gerüttelt. Ja dass Sie es irgendwann einmal geschnallt haben, dass das jetzt eigentlich vorbei sein muss (Abg. Dr. Brinek: Genau!), danke, aber es ist eigentlich schon sehr spät gekommen. (Abg. Dr. Brinek: Millimeter um Millimeter!) Die Debatte hat schon in den achtziger Jahren begonnen, und sie wäre eigentlich sinnvollerweise schon in den achtziger Jahren mit einer modernen Lösung zu beantworten gewesen.

Abg. Dr. Brinek: Millimeter um Millimeter!

Abfertigung neu? Greifen Sie es lieber nicht auf. Ich spare mir die Bemerkungen zur Abfertigung neu. Mir haben viele in diesem Haus und außerhalb des Hauses schon in den achtziger Jahren und auch in den neunziger Jahren gesagt, als die ÖVP noch fest der Meinung war, dass die Abfertigung eine Treueprämie ist, mit Ausnahme des Vorarlberger Arbeiterkammerpräsidenten, gebe ich zu, und einiger weniger anderer Personen, gebe ich zu, aber ich kann mich noch an die Debatten hier erinnern, außerhalb des Hauses erinnern ... Entschuldigung, ich kenne die Kolleginnen und Kollegen vom ÖAAB auch, die gesagt haben, nie und nimmer werde an der Abfertigung als Treueprämie gerüttelt. Ja dass Sie es irgendwann einmal geschnallt haben, dass das jetzt eigentlich vorbei sein muss (Abg. Dr. Brinek: Genau!), danke, aber es ist eigentlich schon sehr spät gekommen. (Abg. Dr. Brinek: Millimeter um Millimeter!) Die Debatte hat schon in den achtziger Jahren begonnen, und sie wäre eigentlich sinnvollerweise schon in den achtziger Jahren mit einer modernen Lösung zu beantworten gewesen.

Abg. Dr. Brinek: Da hat die SPÖ den Sozialminister gestellt!

(Abg. Dr. Brinek: Da hat die SPÖ den Sozialminister gestellt!) Okay, irgendwann ist es gekommen.

Abg. Dr. Brinek: Nächstes Jahr kommen wir wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich darf darauf hinweisen, dass das, wie ich in Erfahrung gebracht habe, Mittagsgold- Pflanzen sind, die leider nur einjährig sind. Aber das macht nichts – ein Jahr Freude reicht auch! (Abg. Dr. Brinek: Nächstes Jahr kommen wir wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Sie wollten doch immer die Erwerbskarriere ...!

Da kann ich Ihnen einige Fragen nicht ersparen, wie zum Beispiel: Warum haben Sie es zugelassen, dass der Durchrechnungszeitraum von den 15 besten auf 40 Jahre verlängert wird? (Abg. Dr. Brinek: Sie wollten doch immer die Erwerbskarriere ...!) Das trifft vor allem jene Frauen besonders hart, die auf die Erwerbsarbeit verzichtet haben, um sich der Familie zu widmen, und damit einem Lebensmodell gefolgt sind, das gerade von Ihrer Partei besonders vehement propagiert worden ist, Frau Steibl. (Abg. Dr. Brinek: Wir haben uns an Ihrem Modell orientiert! Das ist Ihr Modell gewesen!)

Abg. Dr. Brinek: Wir haben uns an Ihrem Modell orientiert! Das ist Ihr Modell gewesen!

Da kann ich Ihnen einige Fragen nicht ersparen, wie zum Beispiel: Warum haben Sie es zugelassen, dass der Durchrechnungszeitraum von den 15 besten auf 40 Jahre verlängert wird? (Abg. Dr. Brinek: Sie wollten doch immer die Erwerbskarriere ...!) Das trifft vor allem jene Frauen besonders hart, die auf die Erwerbsarbeit verzichtet haben, um sich der Familie zu widmen, und damit einem Lebensmodell gefolgt sind, das gerade von Ihrer Partei besonders vehement propagiert worden ist, Frau Steibl. (Abg. Dr. Brinek: Wir haben uns an Ihrem Modell orientiert! Das ist Ihr Modell gewesen!)

Abg. Dr. Brinek: Sie können eh schon aufhören!

Ich wundere mich, dass das rote Lämpchen nicht blinkt. Habe ich erst so kurz geredet? (Abg. Dr. Brinek: Sie können eh schon aufhören!)

Abg. Dr. Brinek: Schneller! Schneller!

Abgeordneter Josef Broukal (fortsetzend): Das zählt bei mir – und nicht bei denen? Unglaublich! (Abg. Dr. Brinek: Schneller! Schneller!)

Abg. Dr. Brinek: Sinkende Schülerzahlen!

In absoluten Zahlen gerechnet gäbe es – würde das Schulbudget genau so steigen, wie das Gesamtbudget – jährlich um 235 Millionen € mehr; das wären etwa 3 Milliarden Schilling für diese vier Jahre. – Das ist eine Tatsache. So schaut die Budgetpolitik aus! (Abg. Dr. Brinek: Sinkende Schülerzahlen!) Das sind die Zahlen des Finanzministers, der nicht hier ist.

Abg. Dr. Brinek: KlientInnen! Das ist ein Unterschied!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich finde, das Pult hier ist schon relativ feucht von den Glückstränen, nicht von den Krokodilstränen, wie Gehrer gemeint hat, von Ihren Glückstränen, was Patientinnen und Patienten betrifft, Frau Brinek. (Abg. Dr. Brinek: KlientInnen! Das ist ein Unterschied!) – KlientInnen oder PatientInnen – lassen Sie mich ausreden!

Abg. Dr. Brinek: Das ist der Unterschied!

Frau Brinek, zu guter Letzt: Als Arzt bin ich durchaus Optimist. Sie kennen vielleicht keine Patienten und Patientinnen von mir. Eine Maxime habe ich immer gehabt: Für eine gute Beziehung zu Klienten oder Patienten ist ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist der Unterschied!) – Schauen Sie, Sie haben noch nie jemanden behandelt, und Ihre Forschungsleistungen und Innovationen auf der Universität sind mir auch nicht bekannt. – Aber um gute KlientInnen ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Das ist nicht letztklassig! Die Universität Wien hat den Akt sogar wegen Befangenheit abgetreten, sage ich nur. Das sage ich nur, wenn jemand den Mund so voll nimmt und so doziert. (Abg. Dr. Brinek: Sie sind ein präpotenter Ignorant!) Um eine gute Klientenbeziehung herzustellen, bedarf es der Wahrheit am Krankenbett. Die werden auch Sie, Frau Minister, ertragen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Frau Brinek, zu guter Letzt: Als Arzt bin ich durchaus Optimist. Sie kennen vielleicht keine Patienten und Patientinnen von mir. Eine Maxime habe ich immer gehabt: Für eine gute Beziehung zu Klienten oder Patienten ist ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist der Unterschied!) – Schauen Sie, Sie haben noch nie jemanden behandelt, und Ihre Forschungsleistungen und Innovationen auf der Universität sind mir auch nicht bekannt. – Aber um gute KlientInnen ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Das ist nicht letztklassig! Die Universität Wien hat den Akt sogar wegen Befangenheit abgetreten, sage ich nur. Das sage ich nur, wenn jemand den Mund so voll nimmt und so doziert. (Abg. Dr. Brinek: Sie sind ein präpotenter Ignorant!) Um eine gute Klientenbeziehung herzustellen, bedarf es der Wahrheit am Krankenbett. Die werden auch Sie, Frau Minister, ertragen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Sie sind ein präpotenter Ignorant!

Frau Brinek, zu guter Letzt: Als Arzt bin ich durchaus Optimist. Sie kennen vielleicht keine Patienten und Patientinnen von mir. Eine Maxime habe ich immer gehabt: Für eine gute Beziehung zu Klienten oder Patienten ist ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist der Unterschied!) – Schauen Sie, Sie haben noch nie jemanden behandelt, und Ihre Forschungsleistungen und Innovationen auf der Universität sind mir auch nicht bekannt. – Aber um gute KlientInnen ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Das ist nicht letztklassig! Die Universität Wien hat den Akt sogar wegen Befangenheit abgetreten, sage ich nur. Das sage ich nur, wenn jemand den Mund so voll nimmt und so doziert. (Abg. Dr. Brinek: Sie sind ein präpotenter Ignorant!) Um eine gute Klientenbeziehung herzustellen, bedarf es der Wahrheit am Krankenbett. Die werden auch Sie, Frau Minister, ertragen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Sehr verehrte Damen und Herren! Diese Regelung läuft, soweit ich informiert bin, noch viele Jahre weiter, und wir kommen in die Situation, dass die eine Gruppe, die von der Regierung die Botschaft erhält, bis 65 Jahre musst du arbeiten, gegen die andere Gruppe, der gesagt wird, natürlich darfst du früher gehen, ausgespielt wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich weise darauf hin und denke, da liegt in Zukunft eine große Verantwortung, bei der Harmonisierung der Pensionssysteme dafür zu sorgen, dass wir mit gleichem Maß für alle rechnen dürfen und uns dafür einsetzen sollen. (Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie?)

Abg. Dr. Brinek: Da sollten Sie die Forschungsergebnisse lesen!

und erklären Sie mir auch, was Sie dagegen tun wollen und tun werden? (Abg. Dr. Brinek: Da sollten Sie die Forschungsergebnisse lesen!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Dr. Brinek: Nein! Nein!

Stichwort „Forschung“, Frau Abgeordnete Brinek: Sie werden mir doch nicht erklären wollen, dass die Forschungsergebnisse bewiesen haben, dass die Frauen in Österreich unfähig wären, Universitätsprofessorinnen zu sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Dr. Brinek: Nein! Nein!)

Oje-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Wittauer: Rede-Marathon! – Abg. Broukal – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: ... habe gelernt, dass ... Bemerkungen auf meine Redezeit geht, ... bereden wir das dann in der Cafeteria oder besprechen das privat! – Abg. Dr. Brinek: Das haben wir jetzt nicht verstanden! – Abg. Wittauer: Da war das Mikrophon noch nicht eingeschaltet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte. (Oje-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Wittauer: Rede-Marathon! – Abg. Broukal – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: ... habe gelernt, dass ... Bemerkungen auf meine Redezeit geht, ... bereden wir das dann in der Cafeteria oder besprechen das privat! – Abg. Dr. Brinek: Das haben wir jetzt nicht verstanden! – Abg. Wittauer: Da war das Mikrophon noch nicht eingeschaltet!)

Abg. Dr. Brinek: Wer ist denn „gepilgert“? Machen Sie doch keinen Popanz!

Warum ist das eine Frage der politischen Verantwortung? – Rekapitulieren wir – auf das ist überhaupt nicht eingegangen worden! –: Herr Bundesminister Grasser, ich finde es ja immer noch unfassbar und ich hätte es Ihnen eigentlich nicht zugetraut, dass Sie selber und/oder Ihr engster Mitarbeiter zu einer – und zwar nicht zu irgendeiner! – Interessenvertretung mit der Absicht und der Frage pilgern: Bekomme ich etwas? Ich möchte etwas haben! – Er bekommt etwas! (Abg. Dr. Brinek: Wer ist denn „gepilgert“? Machen Sie doch keinen Popanz!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

bau von Barrieren vorgesehen, und Sie wissen – ich rechne Ihnen und Ihrer Abteilung zu, dass Sie letztlich doch noch den Sozialbericht der Studenten in Österreich gelesen haben –, das hätte bedeutet, dass die mehr als 70 Prozent berufstätigen StudentInnen – die sind nicht deshalb berufstätig, weil das lustig ist, sondern weil sie mit diesem Einkommen ihr Überleben sichern müssen – bei der Verschärfung des Leistungsnachweises nicht mehr hätten weiterstudieren können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Aber das ist in einem gewissen Sinn auch Unterhaltsersatz! Sie können das nicht auf den Kopf stellen!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist ja höchst interessant, was wir bis jetzt in den Debattenbeiträgen gehört haben. Wenn ich auch gleich vorweg zugebe, dass dieses neue Studienförderungsgesetz sicherlich die eine oder andere Verbesserung bringen wird, muss ich Ihnen schon sagen, Frau Abgeordnete Brinek, wenn Sie glauben, dass es Studiengebühren bloß zur Entlastung des Elternhauses gibt, dann zeigt das, welchen Zugang Sie eigentlich zu Studiengebühren haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Aber das ist in einem gewissen Sinn auch Unterhaltsersatz! Sie können das nicht auf den Kopf stellen!) Denn Studiengebühren sind dazu da, dass sich junge Menschen, die keine reichen Eltern haben, die dann entlastet werden, auch ein Studium leisten können. Sie haben sich heute hier völlig klar entlarvt, welchen Zugang Sie zu diesem Thema haben.

Abg. Dr. Brinek: Die bekommen ein volles Stipendium! 7 500 € im Jahr ist das Höchststipendium, ohne Familienbeihilfe!

Sie haben auch gesagt, dass Eltern immer tiefer in die Tasche greifen sollen, um für ihre Kinder – ich habe das ganz genau mitgeschrieben – ein Studium finanzieren zu können. Was tun wir mit jenen Eltern, die nicht mehr tiefer in die Tasche greifen können, mit jenen jungen Menschen, die auch nicht in ihre eigene Tasche greifen können, weil sie das Geld nicht haben? (Abg. Dr. Brinek: Die bekommen ein volles Stipendium! 7 500 € im Jahr ist das Höchststipendium, ohne Familienbeihilfe!)

Abg. Dr. Brinek: Wir können nicht bei jeder Volksschule eine Fachhochschule anbauen!

Wenn wir schon dabei sind – weil das die Frau Bundesministerin letztes Mal im Ausschuss vehement verteidigt hat –: Das Fachhochschulangebot ist im ländlichen Bereich bei Gott ein äußerst dürftiges! (Abg. Dr. Brinek: Wir können nicht bei jeder Volksschule eine Fachhochschule anbauen!) Wir können daher auch nicht davon ausgehen, dass jene jungen Menschen, die nicht in der Umgebung einer Universität wohnen, sehr leicht zu einem Fachhochschulabschluss kommen können.

Abg. Dr. Brinek: Stimmen Sie zu!

Richtig ist, dass wir davon abgekommen sind, weiter darauf zu bestehen, dass die Berufsabschlussstipendien in jedem Lebensalter gewährt werden können. Wir waren bereit, uns mit 41 Jahren zufrieden zu geben. (Abg. Dr. Brinek: Stimmen Sie zu!) Es war auch so, dass wir von unserer ursprünglichen Forderung, dass die Studienbeihilfen sofort indiziert werden müssen, abgerückt sind und zur Kenntnis genommen haben, dass die Budgets 2003/2004 stehen, und auf eine Einigung mit Ihnen gehofft haben darüber, dass eine solche Indizierung im Jahr 2005 erstmals kommt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wir kommen zu den konkreten Maßnahmen. Sie haben sich vorher gerühmt, dass Sie eine Steuerentlastung für die kleinen Einkommen in der Höhe von bis zu 14 500 € gemacht haben. Sie haben dabei verschwiegen, dass davon nur ein ganz kleiner Kreis von Beziehern, und zwar jene mit einem Monatseinkommen zwischen 900 € und 1 100 €, profitiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) All jene, die bisher schon keine Steuern gezahlt haben, weil sie weniger verdienen, bekommen keine Entlastung. Ihnen werden aber in mehrfacher Form Belastungen vorgeschrieben. Die Energieabgaben steigen, die Preise für Kohle, Diesel steigen. (Abg. Neudeck: Kanal- und Wassergebühren steigen – Bürgermeister Häupl!) Gleichzeitig werden die Beiträge zur Krankenversicherung angehoben, und zwar für alle, die keine Arbeiter sind, also für Angestellte und so weiter, bei Pensionisten allein um 25 Prozent! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, die Krankenversicherungsbeiträge haben Sie beschlossen. Das ist wieder typisch, dass wir hier Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben, die nicht wissen, was sie vor ein paar Tagen beschlossen haben. Sie haben die Erhöhung beschlossen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Sehr vernünftig! – Abg. Dr. Brinek: Waren Sie dabei?

Speakers Lounge bietet nachweislich den Finanzminister für ein Honorar von 10 000 € der Eventive Veranstaltungsagentur an. Die Eventive Veranstaltungsagentur wendet sich wieder an Immorent und sagt: Wir könnten den Finanzminister bieten, mit 10 000 € wären sein Honorar und das Honorar von Speakers Lounge abgedeckt. Immorent sagt: Danke, das ist zu teuer, wir nehmen uns jemand anderen. – Sie haben gratis Professor Frisch bekommen. (Ruf bei der SPÖ: Sehr vernünftig! – Abg. Dr. Brinek: Waren Sie dabei?)

Abg. Dr. Brinek: Mieser Stil – Abg. Dr. Trinkl: Schlechter Stil!

Daher möchte ich schon mit Verlaub sagen, Herr Abgeordneter: Sie stellen sich hier her und sagen: Damit ist bewiesen, dass Sie Honorare genommen haben! – Sie glauben, Sie können einen Beweis für etwas führen, das es nie gegeben hat, mit einem Vortrag, der nie stattgefunden hat, mit einem Geldfluss, den es nie gegeben hat. (Abg. Dr. Brinek: Mieser Stil – Abg. Dr. Trinkl: Schlechter Stil!) Bei Ihrem Anspruch an die Wirklichkeit brauchen Sie sehr viel Kreativität, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Brinek: Nein, anders! Nur die, die wollen, sollen Ganztagsschulen haben, aber Offenheit für ganztägige Betreuung!

Inhaltlich geht es uns darum, die Tagesabläufe in den Schulen zu verändern. Das ist eine Diskussion, die wir jetzt schon wiederholt geführt haben. Die Frage der Ganztagsschulen wird von Ihnen aus meiner Sicht etwas merkwürdig geführt. Ich war eigentlich auch enttäuscht, dass Herr Dr. Haider im Gegensatz zu der Diskussion beim „Standard“ – nämlich der Dr. Haider der PISA-Studie (Abg. Mag. Molterer: Ach so! Ich habe mich schon gewundert!) – im Unterrichtsausschuss bei der Aussprache andere Worte gefunden hat. Im „Standard“ hat er nämlich klar gesagt, dass Ganztagsschulen ein sinnvolles Projekt sind, dass sie vor allem dazu führen, den Unterricht anders aufteilen zu können. Die ÖVP-Mandatare gehen immer davon aus: Über Ganztagsschulen können wir schon reden, aber nur die, die wollen, sollen ganztägige Betreuungseinrichtungen haben. (Abg. Dr. Brinek: Nein, anders! Nur die, die wollen, sollen Ganztagsschulen haben, aber Offenheit für ganztägige Betreuung!) Ja, genau das habe ich gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Nein, das haben Sie nicht gesagt!) Möglicherweise haben Sie schlecht zugehört.

Abg. Dr. Brinek: Nein, das haben Sie nicht gesagt!

Inhaltlich geht es uns darum, die Tagesabläufe in den Schulen zu verändern. Das ist eine Diskussion, die wir jetzt schon wiederholt geführt haben. Die Frage der Ganztagsschulen wird von Ihnen aus meiner Sicht etwas merkwürdig geführt. Ich war eigentlich auch enttäuscht, dass Herr Dr. Haider im Gegensatz zu der Diskussion beim „Standard“ – nämlich der Dr. Haider der PISA-Studie (Abg. Mag. Molterer: Ach so! Ich habe mich schon gewundert!) – im Unterrichtsausschuss bei der Aussprache andere Worte gefunden hat. Im „Standard“ hat er nämlich klar gesagt, dass Ganztagsschulen ein sinnvolles Projekt sind, dass sie vor allem dazu führen, den Unterricht anders aufteilen zu können. Die ÖVP-Mandatare gehen immer davon aus: Über Ganztagsschulen können wir schon reden, aber nur die, die wollen, sollen ganztägige Betreuungseinrichtungen haben. (Abg. Dr. Brinek: Nein, anders! Nur die, die wollen, sollen Ganztagsschulen haben, aber Offenheit für ganztägige Betreuung!) Ja, genau das habe ich gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Nein, das haben Sie nicht gesagt!) Möglicherweise haben Sie schlecht zugehört.

Abg. Dr. Brinek: Beides!

Faktum ist, Sie meinen, das ist offenbar eine Betreuungsangelegenheit, wir glauben, es ist eine pädagogische Angelegenheit. (Abg. Dr. Brinek: Beides!) Man wird Ganztagsschulen inhaltlich nicht verwirklichen können, wenn man dabei bleibt, dass man sagt, die, die am Nachmittag da sind, die können dann den Tagesablauf umgestalten, wie Dr. Haider im Ausschuss gesagt hat. Also man greift sich eigentlich auf den Kopf, wenn man sich anschaut, dass in 50-Minuten-Blöcken aufgestückelt mit kurzen Pausen unterrichtet wird. In Ganztagsschulen wäre es möglich, das umzustellen. (Abg. Dr. Brinek: Nein, das wäre auch nicht möglich!) Nein, das ist nicht möglich. Es ist zwar in Skandinavien gang und gäbe, aber bei der Frau Dr. Brinek ist es nicht möglich. Sie würden auch in Ganztagsschulen in 50-Minuten-Blöcken unterrichten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wahrscheinlich von 7.40 Uhr bis 17.00 Uhr mit 5-Minuten-Pausen. Eine moderne Form der Ganztagsschule à la ÖVP!

Abg. Dr. Brinek: Nein, das wäre auch nicht möglich!

Faktum ist, Sie meinen, das ist offenbar eine Betreuungsangelegenheit, wir glauben, es ist eine pädagogische Angelegenheit. (Abg. Dr. Brinek: Beides!) Man wird Ganztagsschulen inhaltlich nicht verwirklichen können, wenn man dabei bleibt, dass man sagt, die, die am Nachmittag da sind, die können dann den Tagesablauf umgestalten, wie Dr. Haider im Ausschuss gesagt hat. Also man greift sich eigentlich auf den Kopf, wenn man sich anschaut, dass in 50-Minuten-Blöcken aufgestückelt mit kurzen Pausen unterrichtet wird. In Ganztagsschulen wäre es möglich, das umzustellen. (Abg. Dr. Brinek: Nein, das wäre auch nicht möglich!) Nein, das ist nicht möglich. Es ist zwar in Skandinavien gang und gäbe, aber bei der Frau Dr. Brinek ist es nicht möglich. Sie würden auch in Ganztagsschulen in 50-Minuten-Blöcken unterrichten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wahrscheinlich von 7.40 Uhr bis 17.00 Uhr mit 5-Minuten-Pausen. Eine moderne Form der Ganztagsschule à la ÖVP!

Abg. Dr. Brinek: Warum überhastet?

Halten wir fest, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Vor ein paar Monaten, zu Beginn dieses Jahres (Abg. Murauer: Öllinger versteht auch nicht alles!), hatten Sie vor, die Voest nicht jetzt, sondern am Ende der Legislaturperiode zu privatisieren. Meine Kollegin Sburny hat schon die Frage gestellt: Was ist passiert, dass man innerhalb weniger Monate das Szenario komplett geändert hat und eine völlig überhastete Privatisierung, einen Börsegang macht? (Abg. Dr. Brinek: Warum überhastet?) Was ist also passiert?

Abg. Dr. Brinek: Haben Sie ein Gelöbnis abgelegt oder nicht?

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, Ihr heutiges Stimmverhalten werden Sie den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern erklären müssen. (Abg. Dr. Brinek: Haben Sie ein Gelöbnis abgelegt oder nicht?) Diese werden nämlich Ihr heutiges Verhalten nicht verstehen, das vielleicht gleich an Ihre Adresse. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass das Wort „Parlament“ von „parlare“ kommt, also von reden. Ja, Herr Bundeskanzler, Sie haben geredet – aber was Sie im Herbst machen wollen, haben Sie nicht gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das ist eigentlich etwas dürftig für die Ankündigung, sich über die Regierungsarbeit hier erklären zu wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Lesen!

Ich weise auf Folgendes hin: Wir wissen aus vielen Studien, vor allem aus Jugendstudien, aus Wertestudien der Jugend, dass das Interesse der Jugend, an Wahlen teilzunehmen, nicht sehr groß ist. Die Jugendwertestudie zum Beispiel besagt ausdrücklich: Ein geringes Interesse ... (Abg. Krainer: Schauen Sie hinauf auf die Galerie, wie viele ...!) – Lassen Sie mich ausreden, ich werde es Ihnen gleich erklären. Ich glaube fast, dass Sie nicht das wollen, was ich Ihnen erklären möchte, und zwar, dass das geringe Interesse nachgewiesen ist, nämlich daran ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Lesen Sie nach! Das geringe Interesse ist nicht daran nachgewiesen, dass Politik im traditionellen Wert abgelehnt wird. Das ist es nicht! (Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Lesen!)

Abg. Dr. Brinek: Sie hat differenziert geantwortet!

welchen Studien von irgendwelchen Leuten, die irgendwelche Meinungen abgeben. (Abg. Dr. Brinek: Sie hat differenziert geantwortet!)

Abg. Dr. Brinek: Was ist Ihr Vorschlag? – Abg. Lentsch: „Männer zwingen!“

Der Anteil der Väterkarenz von zwei Prozent verbessert sich durch diese Ansagen auch nicht; es ist dies beschämend wenig im internationalen Vergleich. Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, zum Beispiel aus Dänemark oder aus Schweden, stellen oft die Frage: Warum ist das in Österreich so? Warum nehmen so wenige Väter diese Karenzmöglichkeit in Anspruch? (Abg. Dr. Brinek: Was ist Ihr Vorschlag? – Abg. Lentsch: „Männer zwingen!“)

Abg. Dr. Brinek: 20! 20 Mitarbeiter!

Das Recht auf Teilzeit soll jetzt unter Umständen für Betriebe eingeführt werden, die mehr als 50 MitarbeiterInnen haben. (Abg. Dr. Brinek: 20! 20 Mitarbeiter!) Sie führen jetzt mit dem Recht auf Teilzeit – das ohnehin nicht als echtes Recht, sondern nur mit Schiedsgericht und so weiter eingeführt wird – auch da eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Familien ein. Mir ist das völlig unverständlich!

Abg. Dr. Brinek: Geh! Da waren Sie noch nicht in Berlin!

Frau Ministerin! Eines der Probleme, die Sie mittlerweile schon seit Jahren ignorieren – wenn Sie schon im Schulbereich nicht hinschauen wollen –, sind selbstverständlich die österreichischen Universitäten. Ich glaube, so laut kann man gar nicht mehr schreien, um von Ihnen überhaupt noch gehört zu werden, denn der Notstand, der sich jetzt breit macht, wird international mittlerweile schon als bemerkenswert registriert. (Abg. Dr. Brinek: Geh! Da waren Sie noch nicht in Berlin!) Auch in internationalen Zeitungen finden wir Bemerkungen zur Situation an den österreichischen Universitäten. Hier wirkt sich auch wieder auf bemerkenswerte Weise jenes Fach aus, das es in der Schule, so glaube ich, laut Grasser und Prinzhorn eigentlich in viel höherem Ausmaß geben müsste, nach dem Motto: Die Orchideenfächer weg, und Marketing als das Hauptfach! Was Minister Grasser in seiner Budgetrede versprochen hat, das kann man mit Rechnen nicht mehr begreifen, das kann man nur noch mit Marketing begreifen, nämlich ein Plus von einer halben Milliarde € – die sich im Budget allerdings nicht findet!

Abg. Dr. Brinek: Aber die flüchten doch nicht alle nur aus Österreich!

Wenn ich nur eine einzige Zeitung nehme, den „Standard“ von heute, Seite 1, so bekomme ich das bestätigt, denn da heißt es: „Uni-Institute bald ohne Wissenschafter. Innsbrucks Vizerektor kämpft um Personal.“ – Nicht die Opposition! Aus Seite 6 heißt es: „Uni-Krise: Junge Wissenschafter suchen Absprung.“ – Sie haben es geschafft, dass dieses Universitätssystem von den jungen Akademikerinnen und Adademikern als so chancen- und zukunftslos gesehen wird, dass sie den erstbesten Weg ins Ausland und in die Privatwirtschaft ergreifen. (Abg. Dr. Brinek: Aber die flüchten doch nicht alle nur aus Österreich!) Nicht die Opposition, die jungen Wissenschafter sagen es selbst, was auch Sie wissen, denn wir lesen ja alle die gleichen Zeitungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Es ist wieder nicht die Opposition, sondern es sind die beiden Rektoren Bast und Schmidt-Wulffen, die sagen, die augenblickliche Politik gehe am Rande der Verantwortungslosigkeit vorbei. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Das war vor 20 Jahren!

Wie überall an der Universität Wien, Frau Doktor – das dürfte ihnen nicht unbekannt sein –, gibt es auch am Institut für Erziehungswissenschaften kein Geld mehr für Reinigung. Einige WissenschafterInnen nehmen nach meinen Informationen ihre private Haushaltshilfe mit, und von Ihnen habe ich gehört, dass Sie die Vorhänge selber waschen. (Abg. Dr. Brinek: Das war vor 20 Jahren!) Ich nehme an, Sie sind dafür aber überbezahlt, Frau Dr. Brinek. Dafür sind Sie absolut überbezahlt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich will, dass Sie dort forschen und lehren, ich will nicht, dass Sie dort Vorhänge waschen müssen. (Abg. Dr. Brinek: Vor 20 Jahren!) Dieses Nachkriegsethos brauche ich überhaupt nicht. Ich will, dass die Universitäten ordentlich gereinigt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Vor 20 Jahren!

Wie überall an der Universität Wien, Frau Doktor – das dürfte ihnen nicht unbekannt sein –, gibt es auch am Institut für Erziehungswissenschaften kein Geld mehr für Reinigung. Einige WissenschafterInnen nehmen nach meinen Informationen ihre private Haushaltshilfe mit, und von Ihnen habe ich gehört, dass Sie die Vorhänge selber waschen. (Abg. Dr. Brinek: Das war vor 20 Jahren!) Ich nehme an, Sie sind dafür aber überbezahlt, Frau Dr. Brinek. Dafür sind Sie absolut überbezahlt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich will, dass Sie dort forschen und lehren, ich will nicht, dass Sie dort Vorhänge waschen müssen. (Abg. Dr. Brinek: Vor 20 Jahren!) Dieses Nachkriegsethos brauche ich überhaupt nicht. Ich will, dass die Universitäten ordentlich gereinigt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Vor 20 Jahren, unter Minister Scholten, habe ich die Vorhänge selber gewaschen! Nur damit Sie wissen, wann das war!

Tutoren und Tutorinnen machen die Regale in der Bibliothek sauber, lese ich. Also die wissenschaftlichen ... (Abg. Dr. Brinek: Vor 20 Jahren, unter Minister Scholten, habe ich die Vorhänge selber gewaschen! Nur damit Sie wissen, wann das war!) Unter Minister Scholten? Der war vor 20 Jahren Minister? Ja, gut, okay. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber jetzt ist doch alles viel besser, lernen wir immer. Es hat sich aber anscheinend nichts geändert im dritten Jahr der „Glückseligkeit“ von Schwarz-Blau an den Universitäten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Menschen „verbraucht“ man nicht!

Besonders bezeichnend war die Ansage: Wer sich nicht ändert, bleibt sich nicht treu! – Damit hat der Herr Bundeskanzler darauf hingewiesen, dass in immer kürzerer Zeit die Anzahl der Vizekanzler oder Vizekanzlerinnen, die er verbraucht, steigt. (Abg. Dr. Brinek: Menschen „verbraucht“ man nicht!) Daher stellt sich die Frage: Wann kommt die

Die Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Trinkl: „Verbrauchen“ Sie Menschen?

nächste Änderung, damit er sich treu bleiben kann? (Die Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Trinkl: „Verbrauchen“ Sie Menschen?)

Die Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Baumgartner-Gabitzer: Zuhören!

Interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren, war auch die Wortlosigkeit in der Frage der Weiterführung der Pensionsharmonisierung. Der Herr Bundeskanzler hat immer von zwei Etappen gesprochen: zuerst Pensionssicherung und im Herbst die große Pensionsharmonisierung, die bereits mit 1. Jänner des nächsten Jahres in Kraft treten soll. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein! Nein! ...!) – Heute kein Wort von dieser Pensionsharmonisierung, nur Polemik gegenüber anderen Mitgliedsstaaten. (Die Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Baumgartner-Gabitzer: Zuhören!)

Abg. Dr. Brinek: Auch die Einkommen sind anders!

Ich sage Ihnen etwas: Ihre Vergleiche mit der Bundesrepublik Deutschland leben nur von Polemik und Unwissenheit! Wir wollen diese Probleme, die die Deutschen haben, nicht haben. Wenn Sie schon im Zusammenhang mit der Pensionsfrage Deutschland ansprechen, dann sagen Sie dazu, dass dort die durchschnittliche Pension pro Monat um 180 € höher ist als in Österreich und dass in Deutschland geringere Pensionsversicherungsbeiträge zu leisten sind als in Österreich! (Abg. Dr. Brinek: Auch die Einkommen sind anders!) Also wenn Sie schon Vergleiche durchführen, dann bitte gesamte und nicht nur polemische Einzelvergleiche! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!

ausschuss auf. Von wem gibt es keine Vorschläge? – Von der ÖVP und von der FPÖ! (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Lesen Sie die Gesetze! Das Schulunterrichtsgesetz lesen!

Es gibt fertige Vorschläge von den Sozialdemokraten im Unterrichtsausschuss für eine zeitgemäße Bildungspolitik, damit die Ganztagsschule wahlweise wirklich für die österreichischen Kinder und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden kann. Von wem gibt es keine Vorschläge? – Von der ÖVP und von der FPÖ! (Abg. Dr. Brinek: Lesen Sie die Gesetze! Das Schulunterrichtsgesetz lesen!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Niederwieser –: Du hast es wieder ins richtige Licht gerückt! – Abg. Dr. Brinek: Wir haben unseren Hentig selbst gelesen! – Abg. Dr. Jarolim: Das glaube ich nicht! – Abg. Dr. Brinek: Früher als Sie!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Niederwieser –: Du hast es wieder ins richtige Licht gerückt! – Abg. Dr. Brinek: Wir haben unseren Hentig selbst gelesen! – Abg. Dr. Jarolim: Das glaube ich nicht! – Abg. Dr. Brinek: Früher als Sie!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Was muss passiert sein, wenn sich Werbestrategen hinsetzen und sagen: KHG, Ratte und Aktien, das wäre eigentlich ganz gut für ein aktuelles Inserat! Wie muss es da um die Reputation und um die Glaubwürdigkeit eines Finanzministers bestellt sein, wenn solche Inserate geschaltet werden? Herr Molterer, schauen Sie sich das in aller Ruhe an! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich glaube, tiefer geht es nicht Frau Kollegin. Ich lehne das zutiefst ab!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr!

Zur gegenwärtigen Situation eine einzige Zahl: Schon heute gibt es eine Vielzahl an Berufungen. Von diesen Berufungen ist ein Fünftel legitim, das heißt, von fünf Menschen, die in einem Asylverfahren eine Beschwerde, eine Berufung einlegen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen, bekommt einer Recht. Und genau das werden Sie in Zukunft verhindern, und das ist auch das implizite Ziel dieser Novelle: möglichst rasch weg! „Speed kills“ könnte bitterer Ernst für Einzelschicksale werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr!)

Abg. Dr. Brinek: Und wo sind die Ergebnisse? – Abg. Dr. Fasslabend: Und die Lehrlingszahlen?

Warum kommen Sie nicht heraus und sagen, dass die Stadt Wien 35 Millionen € zusätzlich in die Arbeitsmarktförderung hineinpumpt, weil der Bund zu wenig tut? (Abg. Dr. Brinek: Und wo sind die Ergebnisse? – Abg. Dr. Fasslabend: Und die Lehrlingszahlen?) Wie ist es denn mit dem Ansinnen des Wiener Landtages, vertreten durch den Vizebürgermeister, der sagt: Schaffen wir doch Lehrlingsstiftungen, damit wir das Jugendbeschäftigungsproblem in den Griff bekommen!? – Was ist die Antwort des Bundes? – Schweigen! Oder eine andere Antwort, die ich Ihnen jetzt gerne vorlese. Auf die Frage an die Bundesregierung, wie viele Lehrlinge sie einstellt – denn sie wirbt ja immer für Lehrstellen –, antwortet der Finanzminister:

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Regen Sie sich nicht auf, das wird noch ein Kompliment für Herrn Kollegen Maier! Herr Kollege Maier hat sich heute in der Früh die grüne Krawatte umgeschnallt, hat beobachtet, dass am Schwarzenbergplatz viel zu wenig Grün ist, und macht sich Sorgen, dass die Industriellenvereinigung, wenn die Funktionäre dort hinausschauen, zu wenige Bäume sieht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Sie hören zu wenig zu! – Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie nicht richtig zugehört! Da haben Sie heute das erste Mal zugehört!

In diesem Zusammenhang bin ich dem Herrn Molterer sehr dankbar, denn er hat heute etwas aus meiner Sicht Sensationelles gesagt. Ich höre von dieser Bundesregierung zum ersten Mal seit vier Jahren, dass sie die Vollbeschäftigung als ihr wichtigstes wirtschaftspolitisches Ziel ansieht. (Abg. Dr. Brinek: Sie hören zu wenig zu! – Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie nicht richtig zugehört! Da haben Sie heute das erste Mal zugehört!) Ich hoffe, die anderen wissen das auch, denn Sie haben in einem zweiten Satz wiederholt, dass ganz andere Ziele im Vordergrund stehen.

Abg. Dr. Brinek: Das ist auch nicht beabsichtigt, Herr Kollege!

Ganz zum Schluss: Die politische Einflussnahme auf die Fonds liegt ja fast auf der Hand, wenn man sagt, sie sollen ihre Kuratorien und Delegiertenversammlungen verschlanken. Ich bin in so einem Kuratorium gesessen – in dem des FWF –, und ich kann Ihnen sagen, dass die Arbeit da sauber und absolut nach internationalen Maßstäben gemacht wurde. Ich glaube nicht, dass vier Minister und von ihnen bestellte weitere Räte das sauberer und unverdächtiger machen könnten, als es bisher geschehen ist. (Abg. Dr. Brinek: Das ist auch nicht beabsichtigt, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Brinek: Da schau her!

Sie haben am 22. Oktober einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem Sie Ihr Konjunkturbelebungspaket vorgestellt haben. Es beginnt sehr staatstragend mit dem sozialdemokratischen Programm zur Konjunkturbelebung, führt hin zu Infrastrukturinvestitionen, zu mehr Kaufkraft in Österreich – alles natürlich rühmliche Ziele, denen man nicht widersprechen will und nicht widersprechen kann –, bis hin zu der Aussage – dieses Bekenntnis ist sehr bemerkenswert, meine Damen und Herren –, dass die SPÖ sich dazu bekennt, über den Konjunkturzyklus hinaus einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. (Abg. Dr. Brinek: Da schau her!)

Abg. Dr. Brinek: Warum reden Sie von „Krieg“?

Bundeskanzler Schüssel hat für vieles die Verantwortung zu tragen, aber für eines ganz besonders: Er ist der Bundeskanzler der Zweiten Republik, der die meisten Kriegserklärungen gegen betroffene Menschen und Gruppen in Österreich ausgesprochen hat, und das nennt er dann Regierungsprogramm. (Abg. Dr. Brinek: Warum reden Sie von „Krieg“?) Sie zerschlagen jetzt die ÖBB, Sie kürzen jetzt die Exekutive kaputt. (Abg. Kopf: Da verwechseln Sie die Richtung der Kriegserklärung!) – Dazu sollten Sie Stellung beziehen, Sie schauen dem Herrn Strasser ja ziemlich ähnlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Sie verharmlosen das Wort „Krieg“!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Sie verharmlosen das Wort „Krieg“!

Bundeskanzler Schüssel hat für vieles die Verantwortung zu tragen, aber für eines ganz besonders: Er ist der Bundeskanzler der Zweiten Republik, der die meisten Kriegserklärungen gegen betroffene Menschen und Gruppen in Österreich ausgesprochen hat, und das nennt er dann Regierungsprogramm. (Abg. Dr. Brinek: Warum reden Sie von „Krieg“?) Sie zerschlagen jetzt die ÖBB, Sie kürzen jetzt die Exekutive kaputt. (Abg. Kopf: Da verwechseln Sie die Richtung der Kriegserklärung!) – Dazu sollten Sie Stellung beziehen, Sie schauen dem Herrn Strasser ja ziemlich ähnlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Sie verharmlosen das Wort „Krieg“!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Möchten Sie gerne Spitzenkandidatin sein?

Ein letztes Wort zu Ihnen von der FPÖ und auch zum Herrn Bundeskanzler, der das Wort „Wahrheit“ so gerne in den Mund nimmt: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Ihre Regierungsperformance und Ihre Maßnahmen sind für die Menschen allerdings unzumutbar, und Gleiches gilt auch für das gnadenlose Schweigen – nicht den Charme! – der Spitzenkandidatin der ÖVP aus Kärnten, Elisabeth Scheucher, die sich zu all diesen Fragen konsequent verschweigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Möchten Sie gerne Spitzenkandidatin sein?)

Abg. Dr. Brinek: Schade!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte der Fachhochschulen ist eine Erfolgsgeschichte – mit kleinen Einschränkungen, aber doch. In letzter Zeit aber wird auch bei ihnen gespart. Wir werden daher trotz mancher von uns anerkannter Verbesserungen die von der Regierung vorgeschlagene Änderung des Fachhochschul-Studiengesetzes ablehnen. (Abg. Dr. Brinek: Schade!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Wolfmayr

Was uns aber doch fehlt, ist, dass auf dem Sektor des tertiären Bildungssystems eigentlich kein General- und Gesamtplan sichtbar ist, auch keine Strategien; dass die Abstimmung (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Wolfmayr) – nein, das stimmt schon, das sagen auch andere, nicht nur ich! (Abg. Prinz: Glauben Sie immer, was andere sagen?) – zwischen Universitäten und Fachhochschulen noch nicht optimal ist und – was man auch sieht und im Bericht bestätigt wird – dass die Zahl atypischer Einstiege, also ohne übliche Matura, sondern über einen Lehrabschluss

Abg. Dr. Brinek: Nein! Die Berufsreifeprüfung ist ja ...!

Verständlich ist es schon, aber gewünscht hat es sich niemand. Die Fachhochschulen sollten offen für diverse Zugänge sein und nicht unbedingt die Matura voraussetzen. So ist es. Man wollte auch Berufstätigen, die Interesse daran haben, sich weiterzubilden, die Möglichkeit geben, dort einzusteigen und sich zu qualifizieren. (Abg. Zweytick: Sie wollen ja eine qualifizierte Ausbildung, oder?) – Ich will eine qualifizierte Ausbildung, aber das heißt ja nicht, dass jemand, der eine Lehre abgeschlossen hat, mehrere Jahre Berufsbildung aufweist, nicht qualifiziert ist. Wenn Sie so etwas öffentlich sagen wollen, bitte, publizieren Sie es! (Abg. Dr. Brinek: Nein! Die Berufsreifeprüfung ist ja ...!) – Das würde Ihnen, glaube ich, nicht gut tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Brinek.

Wenn der Abänderungsantrag, der bedeutet, dass Lehrgänge auch von Fachhochschulen angeboten werden können, wie das bislang nur Universitäten möglich war, getrennt abgestimmt werden kann, würden wir dem jedenfalls zustimmen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Brinek.) – Es ist auch für mich fast eine Premiere, Frau Brinek, aber es freut mich sehr.

Abg. Dr. Brinek: Eine Ermächtigung!

Ein paar Punkte dazu. Erstens: Kollegin Brinek hat gemeint: Wieso stößt ihr euch an der Studiengebühr, die jetzt in der Gesetzesnovelle steht? (Abg. Dr. Brinek: Eine Ermächtigung!) Das sei ja nur eine Ermächtigung. – Ja, wir können schon lesen, Kollegin Brinek. Aber was bedeutet diese Ermächtigung, wenn man genauer hinschaut? (Abg. Dr. Brinek: Mit einer Plafondierung!) Das ist auch die Ermächtigung für das Bundesministerium, den Betreibern, die jetzt keine Studiengebühren einheben wollen, zu sagen: Okay, dann werden wir den Zuschuss, den wir euch geben, wenn der Vertrag ausläuft, reduzieren, denn ihr hättet ja die Möglichkeit, eine Studiengebühr einzuführen.

Abg. Dr. Brinek: Mit einer Plafondierung!

Ein paar Punkte dazu. Erstens: Kollegin Brinek hat gemeint: Wieso stößt ihr euch an der Studiengebühr, die jetzt in der Gesetzesnovelle steht? (Abg. Dr. Brinek: Eine Ermächtigung!) Das sei ja nur eine Ermächtigung. – Ja, wir können schon lesen, Kollegin Brinek. Aber was bedeutet diese Ermächtigung, wenn man genauer hinschaut? (Abg. Dr. Brinek: Mit einer Plafondierung!) Das ist auch die Ermächtigung für das Bundesministerium, den Betreibern, die jetzt keine Studiengebühren einheben wollen, zu sagen: Okay, dann werden wir den Zuschuss, den wir euch geben, wenn der Vertrag ausläuft, reduzieren, denn ihr hättet ja die Möglichkeit, eine Studiengebühr einzuführen.

Abg. Dr. Brinek: Um den Bedarf abzutesten!

Ich frage mich: Wieso weigern Sie sich so, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, um dann ein halbes Jahr später festzustellen, dass Sie jetzt doch mehr Geld brauchen? (Abg. Dr. Brinek: Um den Bedarf abzutesten!)

Abg. Dr. Brinek: Das werden wir machen!

tungen nicht einmal bereit sind hinzuschauen? (Abg. Dr. Brinek: Das werden wir machen!)

Abg. Dr. Brinek: An den Unis müssen wir ...!

Noch einmal die Aufforderung, die Bitte an Sie: Es ist ein dringendes bildungspolitisches Anliegen, dass Qualität angeboten wird und dass gerade bei diesen Lehrgängen einmal genau hingeschaut wird. Das, was Sie bezüglich dieser Lehrgänge vorschlagen, Kollegin Brinek, ist zwar eine Form der Qualitätssicherung, wobei Sie extra in die Begründung hineinschreiben, das sei gerade das Notwendigste, was man tun muss. (Abg. Dr. Brinek: An den Unis müssen wir ...!)

Abg. Dr. Brinek: Das ÖH-Gesetz muss man ändern!

Sie stimmen heute nicht darüber ab, ob es Mitbestimmung an den Fachhochschulen geben wird. Sie wurde gestrichen! (Abg. Dr. Brinek: Das ÖH-Gesetz muss man ändern!) Da sagen wir: Wir sind uns zwar in vielem, was diese Entwicklung anlangt, einig. Da Sie, Kollegin Hakl, aber den Mut angesprochen haben, muss ich sagen: Sie sind uns in vielem, was wir uns vorstellen, zu wenig mutig.

Abg. Dr. Brinek: Nein, er hat schon geklatscht! – Abg. Broukal: Ich habe ununterbrochen geklatscht!

Es hören beim Thema Fachhochschulen zwar viele zu, aber manche sind um diese Zeit vielleicht schon ein bisschen woanders. Das muss man auch verstehen. Ich weiß, dass Sie nicht klatschen können, Herr Kollege Broukal, denn es ist auch eines Ihrer Prinzipien, es ja nicht, wenn bei einer Frage irgendwelche Leute Recht haben, auch wenn es die Regierungsparteien sind, zuzugeben. (Abg. Dr. Brinek: Nein, er hat schon geklatscht! – Abg. Broukal: Ich habe ununterbrochen geklatscht!)

Abg. Dr. Brinek: Nein, das stimmt nicht!

Ich möchte feststellen, dass es schon auch etwas bedenklich ist, dass man heute das Streikrecht überhaupt quasi in Frage stellt. (Abg. Dr. Brinek: Nein, das stimmt nicht!) Es gibt viele, die sagen: Dürfen die das überhaupt? Andere wiederum sagen: Die werden wir kündigen, wenn sie es tun! – Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist eigentlich ungeheuerlich, wenn in einer Demokratie ein uraltes Recht der Arbeitnehmer in Frage gestellt wird oder Sanktionen angedroht werden. Ich halte das wirklich für eine bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung! Das wurde von dir (in Richtung ÖVP) nicht angesprochen, aber ganz allgemein wurde es in der Öffentlichkeit manches Mal so kommuniziert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Wiener Problem!

In der Jagdgasse im X. Bezirk in Wien Einstellung der Legastheniekurse, im Übrigen ein Phänomen, das Sie sich genauer anschauen sollten. (Abg. Dr. Brinek: Wiener Problem!) – Ich glaube, Wien gehört auch zu Österreich. Da können wir auch von Wien

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär – ganz allein auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Molterer, vielleicht sollten Sie ein bisschen mehr Koordinierungsarbeit in Ihrem Klub leisten. Während nämlich auf der einen Seite Kollege Auer gemeint hat, die Vorschläge der SPÖ, die im Finanzausschuss und im Budgetausschuss vorliegen, wären zu umfangreich, sodass man sie vertagen muss, um sie zu diskutieren, sagt auf der anderen Seite die Kollegin Frieser, sie seien indiskutabel. Vielleicht könnten Sie das etwas besser koordinieren, damit Ihre ÖVP-Abgeordneten nicht so widersprüchliche Aussagen tätigen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Danke für die Hilfe!

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter! Der Antrag ist lang. Es geht sich nicht aus, ihn vorzulesen, aber wir können ihn verteilen. Sie haben ihn jetzt erläutert: Er soll die Kundenzufriedenheit erhöhen. Ich nehme ihn in Verhandlung. (Abg. Dr. Brinek: Danke für die Hilfe!)

Abg. Wattaul: Wieso ist Rot drinnen? – Abg. Dr. Brinek: Ja, wieso ist denn Rot überhaupt drinnen?

Diese Bahnreform ist keine Reform, sondern es ist nichts anderes als „Rot raus, Schwarz und Blau rein“! (Abg. Wattaul: Wieso ist Rot drinnen? – Abg. Dr. Brinek: Ja, wieso ist denn Rot überhaupt drinnen?) Eine Reform ist es nicht. Sie haben die ganze Zeit davon gesprochen, man müsse das Unternehmen wieder auf die Beine stellen, man müsse es sanieren, man müsse es besser machen. – Wissen Sie, was? Wenn heute jemand krank ist, dann amputiert man ihm auch nicht Füße und Hände und hofft, dass er wieder gesund wird, sondern man versucht, das Gemeinsame zu erhalten. Das machen Sie aber nicht!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer – in Richtung SPÖ –: Da hat es euch die Sprache verschlagen! – Abg. Dr. Brinek: Schweigen im Walde!

Sagen Sie auch, dass Sie das Pensionsalter so wie in der Schweiz erhöhen wollen! Das Pensionsalter der Schweizer Bahnmitarbeiter ist nämlich 65 Jahre bei den Männern und 62 Jahre bei den Frauen. Ja, bekennen Sie sich auch dazu, wenn Sie uns die Schweizer Bahn als Vorbild vorführen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer – in Richtung SPÖ –: Da hat es euch die Sprache verschlagen! – Abg. Dr. Brinek: Schweigen im Walde!)

Abg. Dr. Brinek: Die gleiche, hat er gesagt!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Abgeordneter Scheuch hat in seiner Rede behauptet, dass ich dieselbe soziale Absicherung aus meiner Tätigkeit als Staatssekretär hätte wie Herr Staatssekretär Kukacka. (Abg. Dr. Brinek: Die gleiche, hat er gesagt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Ich sage Ihnen eine andere Zahl dazu: Im Dezember des Jahres 2000 hatten wir in der Altersgruppe von 19 bis 24 Jahren 27 000 arbeitslos gemeldete junge Menschen; das sind ja nicht mehr Jugendliche. Im Dezember 2003 hatten wir 43 000. Das ist, Herr Bundesminister und Herr Klubobmann, ein Anstieg um 16 000 Menschen. Ich betone: 16 000 – das ist eine Zunahme um über 60 Prozent bei den jungen Menschen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich spreche von denen, die arbeitslos sind!

Abg. Dr. Brinek: ... nicht verstanden!

Kein Redner von der Regierungsbank und auch von der Regierungsfraktion konnte heute den Zusammenhang dafür erklären, wie Sie mit diesen angekündigten Steuerreformmaßnahmen und dem Wachstums- und Standortgesetz das Wachstum in Österreich ankurbeln wollen. (Abg. Dr. Brinek: ... nicht verstanden!) Sie erklären immer im Nachhinein, was diese Maßnahmen bringen sollen. Erklären Sie mir den ökonomischen Zusammenhang, erklären Sie, wie das funktionieren soll! (Abg. Dr. Brinek: Lesen!)

Abg. Dr. Brinek: Lesen!

Kein Redner von der Regierungsbank und auch von der Regierungsfraktion konnte heute den Zusammenhang dafür erklären, wie Sie mit diesen angekündigten Steuerreformmaßnahmen und dem Wachstums- und Standortgesetz das Wachstum in Österreich ankurbeln wollen. (Abg. Dr. Brinek: ... nicht verstanden!) Sie erklären immer im Nachhinein, was diese Maßnahmen bringen sollen. Erklären Sie mir den ökonomischen Zusammenhang, erklären Sie, wie das funktionieren soll! (Abg. Dr. Brinek: Lesen!)

Abg. Dr. Brinek: Damit Sie es endlich hören!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde Sie ersuchen: Lesen Sie sich die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Brinek, Bleckmann und Kollegen wirklich einmal durch! Vor allem die beiden Damen, die diese Anfrage gestellt haben, sollten sie durchlesen und sich dann die Frage stellen, mit welcher Selbstachtung sie in diesem Haus sitzen, nämlich auf Grund der von ihnen gestellten Frage an die Frau Ministerin: „Wie ist die studentische Mitsprache im Universitätsgesetz 2002 geregelt?“ (Abg. Dr. Brinek: Damit Sie es endlich hören!)

Abg. Dr. Brinek: Weil er verweigert wurde!

Und weiters: „Der Diskurs droht auf der Topfencreme ins Lächerliche abzugleiten.“ (Abg. Dr. Brinek: Weil er verweigert wurde!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek: Die sind Ihnen offenbar kein Anliegen, die Universitäten!

Für wenige Stunden soll Karl-Heinz Grasser also geschont werden. Dass sich dafür Abgeordnete dieses Hauses für eine Dringliche Anfrage mit diesen Fragen hergeben, dazu, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Die Koalitionsfraktionen waren schon einmal in einem besseren Zustand als heute; das kann man wirklich deutlich erkennen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek: Die sind Ihnen offenbar kein Anliegen, die Universitäten!)

Abg. Dr. Brinek: Geh!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn schon heute über die Universitäten diskutiert werden soll: In einer knapp zehnminütigen und etwas dürren Beantwortung hätten Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, ruhig auf die wirklichen Fragen eingehen können. (Abg. Dr. Brinek: Geh!) Wenn Sie sich rühmen, dass das Universitätsgesetz nicht verfassungswidrig ist, so heißt das noch lange nicht, dass das, was da drinsteht, auch gut ist! (Abg. Dr. Brinek: Es ist aber gut!)

Abg. Dr. Brinek: Es ist aber gut!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn schon heute über die Universitäten diskutiert werden soll: In einer knapp zehnminütigen und etwas dürren Beantwortung hätten Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, ruhig auf die wirklichen Fragen eingehen können. (Abg. Dr. Brinek: Geh!) Wenn Sie sich rühmen, dass das Universitätsgesetz nicht verfassungswidrig ist, so heißt das noch lange nicht, dass das, was da drinsteht, auch gut ist! (Abg. Dr. Brinek: Es ist aber gut!)

Abg. Dr. Brinek: Wollen Sie sie schlecht machen, die Unis?

Angesichts des Zustandes der Universitäten, angesichts dessen, was heute Studierende in Österreich mitmachen müssen, überhaupt kein Wort dazu zu verlieren, sondern sich nur zu preisen und so zu tun, als ob Österreich über die besten Universitäten verfügen würde, das, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ist keine Zukunftskompetenz! (Abg. Dr. Brinek: Wollen Sie sie schlecht machen, die Unis?)

Abg. Dr. Brinek: Das ist eine allgemeine Miesmachung, die Sie betreiben!

Über die Universitäten können wir in der Tat lange diskutieren – und werden wir auch diskutieren müssen, denn die Missstände dort sind eklatant. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine allgemeine Miesmachung, die Sie betreiben!) Aber Ihnen ist es – wie man ja bei allen Ihren Ausführungen hier gesehen hat – nicht um die Studienbedingungen gegangen, nicht um die Zukunft der Universitäten, sondern Ihnen ist es ausschließlich darum gegangen, Karl-Heinz Grasser heute zu verstecken. (Abg. Dr. Bleckmann: Ihnen geht es nur um Miesmache!)

Abg. Dr. Brinek: Weil Sie es offenbar nicht wissen! Sie wissen es offenbar nicht!

Ich finde es auch in höchstem Maße peinlich, ja lachhaft, wenn zwei Wissenschaftssprecherinnen hier die Frau Bundesminister fragen, wie denn das Universitätsgesetz 2002 die Mitbestimmung der Studierenden geregelt hat. – Sie wissen das doch! (Abg. Dr. Brinek: Weil Sie es offenbar nicht wissen! Sie wissen es offenbar nicht!) Und nun hören es noch einige ÖsterreicherInnen im Rundfunk.

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht, es hat viele Abänderungsanträge gegeben!

Dialog, dann sage ich – und mit mir viele andere –: Das waren Belehrungen! Natürlich hat man mit uns gesprochen, aber es hat sich in der Sache nichts bewegt. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht, es hat viele Abänderungsanträge gegeben!)

Abg. Dr. Brinek: Das war aber eine andere Regierung!

Eine Studentin stürzt sich auf den Brüstungen der Universität Wien zu Tode, weil ihr das Bauwerk auf den Körper fällt, und stirbt. (Abg. Dr. Brinek: Das war aber eine andere Regierung!) Andere haben Angst, dass ihnen die Decke, der Plafond auf den Kopf fällt! So ist der Zustand der Universitäten! (Abg. Scheibner: Wer war denn damals Wissenschaftsminister? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Brinek: Wollen Sie damit sagen, Winckler hätte nicht geredet?

Ich wurde aufgefordert, die Jugend zur Ordnung zu rufen. Aber wissen Sie, ich bin weder ein Pädagoge, noch bin ich bei der STAPO, noch bin ich Hermann Gmeiner oder sein Enkelkind. Studierende sind frei! – Und das heißt nicht, dass ich alles beklatsche, alles beschimpfe. Auch GRAS ist frei und kein Anhängsel der Partei. Und ich sage Ihnen: Wenn man mit Studierenden redet, schafft man es auch, und ich würde das nicht aufgeben. (Abg. Dr. Brinek: Wollen Sie damit sagen, Winckler hätte nicht geredet?)

Abg. Dr. Brinek: Es geht um die Uni Wien!

Winckler hat mit ihnen geredet, aber wissen Sie: Geredet haben ja auch Frau Bundesministerin Gehrer und Schüssel und Grasser mit uns – und wir sind nicht sofort in ihr Lager übergeschwenkt. (Abg. Dr. Brinek: Es geht um die Uni Wien!)

Abg. Dr. Brinek: Was heißt da „ohnmächtig“?

Schauen Sie: Wenn man Beteiligte und Angehörige der Universität – das sind auch Studierende – zu Ohnmächtigen degradiert, muss man mit Emotionen rechnen – das würde ich jedenfalls schon! (Abg. Dr. Brinek: Was heißt da „ohnmächtig“?) Weil sie nicht mehr mitreden dürfen, Frau Brinek! (Abg. Scheibner: Das heißt also, die Opfer sind selbst schuld?!)

Abg. Dr. Brinek: Und was ist mit dem Senat?

Vielleicht verstehen die Zuhörer besser: Studierende werden angehört, sie haben noch etwas zu reden, aber sie haben nicht mitzuentscheiden – das wissen Sie viel besser als ich. (Abg. Dr. Brinek: Und was ist mit dem Senat?) Auch der Senat, der noch von der Universität selbst gewählt wurde, hat ja kaum mehr etwas zu reden, weil der Uni-Rat das letzte Wort hat.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wie die aufgescheuchten Hühner sind da viele plötzlich bei der ÖVP-Fraktion herumgelaufen und haben da eine Dringliche zusammengeschustert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Sie müssen es am besten wissen, denn sie trägt ja Ihren Namen. Da steht „Brinek“, nicht „Schuster“. „Schuster“ hätte da hergehört! Sie haben also eine Dringliche zusammengeschustert mit Fragen, die ich wirklich noch nie in einer Dringlichen lesen durfte. Eine hat ja schon Kollege Gusenbauer zitiert. Interessant ist auch die folgende Frage – es ist eine Testfrage –:

Abg. Dr. Brinek: Das ist ja die Problematik!

Aber das Allerbeste ist, wenn jemand hier eine Demokratiedebatte führen will, der gerade ein Universitätsgesetz zu verantworten hat, wo Schmidt-Dengler sagt: Demokratie? – Autoritäre Züge trägt das! – Das lässt sich ja auch nachweisen, wenn die Studenten aus den bisherigen Mitbestimmungsbereichen möglichst zurückgedrängt werden. (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja die Problematik!) Anders formuliert, die Parole heißt: Zurück ins 19. Jahrhundert! Endlich wieder die schwarzen – Schwarz ist doch ohnehin Ihre Lieblingsfarbe – Talare, und nach einer gewissen Zeit können wir schnuppern, ob der Mief von tausend Jahren wieder da ist. Das ist genau das, was Ihr Ziel ist: Zurück ins 19. Jahrhundert!

Abg. Dr. Brinek: Warum generalisieren Sie?

Ein Wahlverein Schüssel befindet sich im Uni-Rat, die dürfen sich dort alle einen Titel umhängen, gekoppelt mit seltsamen Figuren. Aber da können uns die FPÖler vielleicht Auskunft geben, wer da noch Eingang gefunden hat. – Das ist das Konzept, das Sie da haben. Und ich sage Ihnen, damit ruinieren Sie die Universität: Aushungern, Studiengebühren nicht der Universität zur Verfügung stellen, katastrophale bauliche Zustände. (Abg. Dr. Brinek: Warum generalisieren Sie?) – Das müssen Sie einmal alles verantworten! – Und wirklich schröpfen, schröpfen, schröpfen, am besten wieder einen sozialen Numerus clausus einführen.

Abg. Dr. Brinek: Weil wir keine autoritären Typen sind!

Was soll diese verräterische Frage in der Dringlichen? – Das heißt ja nichts anderes als: Einrichtungen, Institutionen – wie am Beispiel der ÖH – nehmen wir dann ernst, wenn die Aktionsgemeinschaft die Mehrheit hat. Wenn es dort diese Mehrheit nicht gibt, müssen wir sie einengen, beschränken, drangsalieren und am besten abschaffen. – Das ist eine undemokratische Gesinnung! Und da stellen Sie sich hier her und halten uns hier Vorträge über Demokratie? Unfassbar! (Abg. Dr. Brinek: Weil wir keine autoritären Typen sind!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wie dringlich diese Dringliche für die Auseinandersetzung hier im Parlament ist, ist Ihnen offenbar nicht einmal gelungen, den eigenen Abgeordneten zu erklären. Es sitzen nur sehr wenige hier, und sehr wenige bezeugen, dass sie dieses Thema für unwahrscheinlich dringlich am heutigen Tag halten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Großruck: Haben Sie mit normalen Studenten auch einmal gesprochen? Mit der überwiegenden Mehrheit? – Abg. Dr. Brinek: ... Gewaltvorwurf an das Parlament!

Frau Kollegin Brinek, Sie reden von „Verlotterung“. – Jawohl, das ist Verlotterung! Das ist Verlotterung der Universitäten und im größeren Ausmaß Verlotterung in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Es geht hier um Lebenschancen von jungen Menschen an den Universitäten und allgemein von Menschen in diesem Land. (Abg. Großruck: Haben Sie mit normalen Studenten auch einmal gesprochen? Mit der überwiegenden Mehrheit? – Abg. Dr. Brinek: ... Gewaltvorwurf an das Parlament!) Da haben Sie einen zu leichtfertigen Umgang, den wir auch noch öfter hier thematisieren werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Genau! – Abg. Mag. Kuntzl: Wer hat das gemacht?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Die Frau Kuntzl soll sich entschuldigen für ihre Äußerung!) Frau Abgeordnete Kuntzl, mag schon sein, dass niemand von Ihnen hier sagt – und das wäre ja wirklich gar nicht zu beschreiben! –, er unterstützt diese Tortenaktion. Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Man kann eine gewalttätige Handlung aber auch dadurch verharmlosen, dass man sie ins Lächerliche zieht. (Abg. Dr. Brinek: Genau! – Abg. Mag. Kuntzl: Wer hat das gemacht?)

Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie sich andere Dissertationsthemen einmal an!

Jetzt mag man sich fragen: Schaut die Regierungserklärung so aus, weil das Dissertationsthema so ausschaut, oder ist es umgekehrt? (Beifall bei den Grünen.) Der so genannte Doktorvater für diese ganze Sache ist kein Geringerer – und das ist ja eigentlich wieder ernst – als der offizielle Leiter einer offiziellen Steuerreformkommission dieses Ministeriums und dieser Regierung. Das mag Ihnen Wurscht sein, Sie mögen wieder keine Unvereinbarkeiten erkennen – andere auf der Universität schon! Und das halte ich für problematisch! (Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie sich andere Dissertationsthemen einmal an!) Ja, das Dissertationsthema ist genau die Marketing-Überschrift, mit der Sie sonst die Leute behelligen, nämlich die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent. Na bumm, da wird geforscht werden, da werden die Köpfe rauchen! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Brinek: Ja, weil er ...!

Herr Kollege Kogler und andere! Ich halte es für absolut bedenklich, wenn jemand anlässlich einer gewalttätigen Aktion sagt, man möge die Kirche im Dorf lassen. (Abg. Dr. Brinek: Ja, weil er ...!) Ja was heißt denn das? (Abg. Mag. Kogler: Sie können überhaupt nicht differenzieren!) Was heißt denn das? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Ich nicht, Herr Kollege Kogler, ich nicht! (Abg. Mag. Kogler: Ich habe mich ja klar dagegen ausgesprochen! Ist ja unglaublich!) Ich distanziere mich von jeder Form der Gewalt, ganz egal, von welcher Seite und in welchem Ausmaß sie ausgeübt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Ich bin ja froh, dass man diese Unsinnigkeiten aufklärt! – Abg. Dr. Brinek: Das persische Sexualstrafrecht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich bin ja froh, dass man diese Unsinnigkeiten aufklärt! – Abg. Dr. Brinek: Das persische Sexualstrafrecht!)

Abg. Dr. Brinek: Ja, ich war dabei!

Auch zur Arbeit im Ausschuss möchte ich etwas sagen. Frau Vorsitzende, es wurden von mehreren geladenen Experten wohlbegründete Bedenken geäußert. So sagte zum Beispiel der im Ausschuss geladene Kinderpsychiater, dass er Schwierigkeiten mit der Terminologie hat, dass er wegen der Terminologie gezwungen ist, als Gutachter im Gerichtsverfahren zu sagen, dass er sich nicht zutraut, die entsprechenden Gutachten zu machen, weil die medizinische Terminologie eine andere ist als die, die in der Justiz verwendet wird. Ich glaube, das ist ernst zu nehmen! Ich rede von Professor Berger. Sie waren dabei, Sie haben es gehört. (Abg. Dr. Brinek: Ja, ich war dabei!)

Abg. Dr. Brinek: Das haben wir mit unserer Formulierung verbessert!

Außerdem sagte Professor Berger, dass einige Bestimmungen in diesem Gesetz überschießend sind, dass er zum Beispiel die Kriminalisierung von normalen sexuellen Verhaltensweisen Jugendlicher befürchtet. (Abg. Dr. Brinek: Das haben wir mit unserer Formulierung verbessert!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist unbenommen!

Wir unterstützen selbstverständlich den effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und vor Ausbeutung. Aber was einfach nicht gut ist, was Sie aber vorhaben und was in allen Bereichen nur Unverständnis hervorrufen wird, ist eine Änderung im Kinder- und Jugendpornographiebereich insofern, als Sie den Säugling mit einem bis zu 18-jährigen jungen Menschen gleichsetzen. Wie in allen anderen Bereichen kann man dies auch im Bereich der Pornographie nicht tun. Die Entwicklung der Sexualität erfordert ganz klar auch eine Abstufung in der Gesetzgebung. Sie haben eine ganz klare Haltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der das Recht auf Sexualität von Jugendlichen betont, ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist unbenommen!) Nein, das ist eben nicht unbenommen. (Abg. Dr. Brinek: Na sicher!) Sie, Frau Kollegin Brinek, haben zuvor versucht, uns das Gesetz zu erklären, haben es interpretiert, aber ich muss Ihnen sagen: Wissen Sie, wenn man ein neues Gesetz schreibt, dann ist es besser, wenn man klar und präzise formuliert und nicht so schwammige Formulierungen gebraucht, dass die Bestimmung so ausgelegt werden kann, dass zum Beispiel das Versenden von Fotos eines 17-Jährigen an seine Freundin genau darunter fällt. (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!)

Abg. Dr. Brinek: Na sicher!

Wir unterstützen selbstverständlich den effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und vor Ausbeutung. Aber was einfach nicht gut ist, was Sie aber vorhaben und was in allen Bereichen nur Unverständnis hervorrufen wird, ist eine Änderung im Kinder- und Jugendpornographiebereich insofern, als Sie den Säugling mit einem bis zu 18-jährigen jungen Menschen gleichsetzen. Wie in allen anderen Bereichen kann man dies auch im Bereich der Pornographie nicht tun. Die Entwicklung der Sexualität erfordert ganz klar auch eine Abstufung in der Gesetzgebung. Sie haben eine ganz klare Haltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der das Recht auf Sexualität von Jugendlichen betont, ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist unbenommen!) Nein, das ist eben nicht unbenommen. (Abg. Dr. Brinek: Na sicher!) Sie, Frau Kollegin Brinek, haben zuvor versucht, uns das Gesetz zu erklären, haben es interpretiert, aber ich muss Ihnen sagen: Wissen Sie, wenn man ein neues Gesetz schreibt, dann ist es besser, wenn man klar und präzise formuliert und nicht so schwammige Formulierungen gebraucht, dass die Bestimmung so ausgelegt werden kann, dass zum Beispiel das Versenden von Fotos eines 17-Jährigen an seine Freundin genau darunter fällt. (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!)

Abg. Dr. Brinek: Leider!

Ich möchte auch Sie, Herr Klubobmann Molterer, ansprechen. Wenn Sie hier herausgehen und mit Predigermiene die ungeheuerlichsten Anschuldigungen in den Raum stellen und sagen, hier werde Klassenkampf geschürt (Widerspruch bei der ÖVP), hier würde eine Generation gegen die andere ausgespielt (Abg. Dr. Brinek: Leider!), dann, Herr Klubobmann Molterer, sollten Sie sich selber bei Ihrer inzwischen schon sehr lange gewordenen Nase nehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist unerhört, bitte! – Abg. Mag. Mainoni: Was haben Sie schon gearbeitet?)

Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!

Wenn Sie hier sagen, die ältere Generation bereichere sich sozusagen auf Kosten der jüngeren (Abg. Mag. Molterer: Wer sagt das?), Letztere werde um ihre Chance geprellt (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!), dann sage ich Ihnen schon eines: Die Jugendarbeitslosigkeit ist gestiegen (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: In Wien!), die Chancen für die jüngeren Menschen, eine gute soziale Versorgung während ihrer Berufstätigkeit, aber auch dann, wenn sie einmal in Pension gehen müssen, zu erhalten, sind gesunken. Und das wissen die jungen Menschen! Ein Vertrauen in Ihre Politik liegt da sicher nicht vor. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Das war jetzt für den Gusenbauer! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Aber das Neue daran ist, dass wir hier ein Testat von Ernst & Young vorfinden; spätestens seit Enron dürfen die alle ja nicht mehr so tun, wie sie glauben. Sie haben hier interessanterweise ein recht eigenartiges Gutachten erstellt. Da steht drin, dass 240 000 € von 280 000 € in eine Homepage gegangen sind. Eine Super-Offenlegung! Wir wissen, dass von 280 000 € irgendwelche 40 000 € für kleinere Rechnungen ausgegeben wurden. Was im Übrigen zum Beispiel die Bewirtungen betrifft: Es sollte die Industriellenvereinigung einmal interessieren, wie hier bewirtet wird, vielleicht kann man sich da von der Rotweinliste etwas für den Schwarzenbergplatz abschauen. (Abg. Neudeck: Das war jetzt für den Gusenbauer! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) 13 Bewirtungen um was weiß ich wie viele tausend Euro, da sage ich: Gratuliere! – Dafür haben wir also einmal 40 000 € abgeschrieben.

Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Nein, das hat sie nicht gesagt!

Meine Mutter (Abg. Donabauer: Ah, wieder die Mutter!) bezieht eine Ausgleichszulage. (Ruf bei der ÖVP: Wie die vom Gusenbauer!) Ich rechne Ihnen das vor: 619,41 € netto im Jahr 2003, 624,78 € im Jahr 2004. Das sei hier angeführt, wenn Frau Abgeordnete Wendl erklärt, Pensionistinnen und Pensionisten könnten sich alles leisten. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Nein, das hat sie nicht gesagt!)

Abg. Dr. Brinek: Das heißt, das Gesetz gibt diese Form der Mitsprache her!

Die kleineren Universitäten waren da anders. Zum Teil unter den (Abg. Dr. Brinek: Das heißt, das Gesetz gibt diese Form der Mitsprache her!) argwöhnischen Augen des Ministeriums und auch der Frau Bundesministerin, wenn ich richtig informiert bin, hat man von Anfang an in beratenden Gremien versucht – mehr ist nicht möglich nach diesem Universitätsprofessoren-Schutz-Gesetz 2002 –, die Studierenden und den so genannten Mittelbau wieder miteinzubeziehen. Ich finde, so nebenbei gesagt, dieses Wort „Mittelbau“ schön langsam beleidigend, oder? Da sehe ich Herrn Professor Grünewald, da sehe ich Sie, Frau Professorin, und denke mir: Was seid ihr für ein „Mittelbau“? – Ihr seid die tragenden Säulen dieses Systems! Und dann gibt es noch ein paar Professoren darüber. Warum haben diese paar Professoren – Professorinnen zu sagen würde sich fast verbieten, wenn man Gender Mainstreaming ernst nimmt, denn es gibt fast keine – überall die halben Rechte?! Und ihr müsst betteln und froh sein, wenn ihr informell mitreden dürft? – Ihr seid erwachsene Menschen und lasst euch das gefallen. (Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gibt jetzt mehr her!)

Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gibt jetzt mehr her!

Die kleineren Universitäten waren da anders. Zum Teil unter den (Abg. Dr. Brinek: Das heißt, das Gesetz gibt diese Form der Mitsprache her!) argwöhnischen Augen des Ministeriums und auch der Frau Bundesministerin, wenn ich richtig informiert bin, hat man von Anfang an in beratenden Gremien versucht – mehr ist nicht möglich nach diesem Universitätsprofessoren-Schutz-Gesetz 2002 –, die Studierenden und den so genannten Mittelbau wieder miteinzubeziehen. Ich finde, so nebenbei gesagt, dieses Wort „Mittelbau“ schön langsam beleidigend, oder? Da sehe ich Herrn Professor Grünewald, da sehe ich Sie, Frau Professorin, und denke mir: Was seid ihr für ein „Mittelbau“? – Ihr seid die tragenden Säulen dieses Systems! Und dann gibt es noch ein paar Professoren darüber. Warum haben diese paar Professoren – Professorinnen zu sagen würde sich fast verbieten, wenn man Gender Mainstreaming ernst nimmt, denn es gibt fast keine – überall die halben Rechte?! Und ihr müsst betteln und froh sein, wenn ihr informell mitreden dürft? – Ihr seid erwachsene Menschen und lasst euch das gefallen. (Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gibt jetzt mehr her!)

Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gibt jetzt mehr her, wie Sie sagen!

In keinem Betrieb der Welt würden sich so qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefallen lassen, ausgesperrt zu werden von Mitbestimmung, die man Jahre und Jahrzehnte hatte und für die Universität nutzte. Ihr lasst euch all das gefallen?! – Was soll man tun? (Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gibt jetzt mehr her, wie Sie sagen!)

Abg. Dr. Brinek: All das gibt das Gesetz her! Das ist doch spannend!

aus Wien. Aber die Universität Wien hat dann über Vermittlung des – ich sage das mit Stolz – sozialdemokratischen, also der SPÖ zugehörigen Vorsitzenden des Universitätsrates Kothbauer doch versucht, die Dinge noch so ins Lot zu bringen, dass wahrscheinlich auch in Wien Mitspracherechte, informelle Anhörungsrechte jetzt so gewährleistet sind, wie es wohl im Jahre 2004 ... (Abg. Dr. Brinek: All das gibt das Gesetz her! Das ist doch spannend!) – Ja, aber dieses Gesetz gab auch dem Rektor Winckler die Möglichkeit, das nicht zu tun.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Ganz so ist es auch nicht!

Bis vor einem halben Jahr war es Ihr Recht, Frau Dr. Brinek! Heute können Sie froh sein, dass die Professoren Ihnen das Mitspracherecht einräumen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Ganz so ist es auch nicht!) – Natürlich, das stimmt! Es gibt in diesem neuen Gesetz einen Satz, der sinngemäß heißt: Je weniger die Gremien zu reden haben, desto mehr dürfen der Mittelbau und die Studierenden dabei sein. Das ist ein umgekehrtes Axiom. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Bis vor einem halben Jahr war es Ihr Recht, Frau Dr. Brinek! Heute können Sie froh sein, dass die Professoren Ihnen das Mitspracherecht einräumen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Ganz so ist es auch nicht!) – Natürlich, das stimmt! Es gibt in diesem neuen Gesetz einen Satz, der sinngemäß heißt: Je weniger die Gremien zu reden haben, desto mehr dürfen der Mittelbau und die Studierenden dabei sein. Das ist ein umgekehrtes Axiom. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Wir können aber jetzt schon Senatsmitglieder sein!

Das Zweite, was ich Ihnen gerne sagen möchte, ist ... (Abg. Dr. Brinek: Wir können aber jetzt schon Senatsmitglieder sein!) – Aber sonst sehr wenig, oder? Das ist schon klar. (Abg Dr. Brinek: Das ist dasselbe!) – Nein, nein!

Abg Dr. Brinek: Das ist dasselbe!

Das Zweite, was ich Ihnen gerne sagen möchte, ist ... (Abg. Dr. Brinek: Wir können aber jetzt schon Senatsmitglieder sein!) – Aber sonst sehr wenig, oder? Das ist schon klar. (Abg Dr. Brinek: Das ist dasselbe!) – Nein, nein!

Der Redner hält die Tafel in Richtung ÖVP und wird dadurch großteils verdeckt. – Abg. Dr. Brinek: Wir sehen Sie überhaupt nicht mehr!

Wir sehen: 1990, 1998, 1999 – ÖVP/SPÖ-Regierung –: ein starker Anstieg der Universitätsbudgets. (Der Redner hält die Tafel in Richtung ÖVP und wird dadurch großteils verdeckt. – Abg. Dr. Brinek: Wir sehen Sie überhaupt nicht mehr!) Das macht nichts! Das ist ein altes Spiel, das nächste Mal bringe ich so eine große. Der Grasser wollte immer Lichtbildervorträge hier machen; ich bin da seiner Meinung.

Abg. Dr. Brinek: Nein, das habe ich nicht gesagt! Da haben Sie sich verhört!

Wir sollten aber der Realität Tribut zollen – und nicht nur Tribut zollen Pseudo-Aktivitäten oder Versprechungen oder dem Vortäuschen emsiger Betriebsamkeit. Die Universität, kommt mir vor, ist als Begriff zu etwas verkommen, das weich ist wie ein Badeschwamm. Was heißt Universität? Kann Universität – Kollegin Brinek, da muss ich Sie schon kritisieren – etwas sein, wo keine Habilitationen möglich sind? Sie haben das nicht gelesen. Sie haben gesagt, Habilitationen sind dort möglich. – Die sind dort nicht möglich! (Abg. Dr. Brinek: Nein, das habe ich nicht gesagt! Da haben Sie sich verhört!) – Wenn Sie es nicht gesagt haben, nehme ich das zurück.

Abg. Dr. Brinek: Das ist eigentlich ein bisschen ein Missbrauch einer Feier!

Ich möchte darauf hinweisen, dass an der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität alle Lehrer der höheren Schulen für die Steiermark und für das Südburgenland – zumindest für das Südburgenland – ausgebildet werden. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eigentlich ein bisschen ein Missbrauch einer Feier!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Das ist kein Missbrauch einer Feier! Ich habe darauf hingewiesen, dass er sich in die Situation gedrängt gefühlt hat, verzweifelt darauf hinzuweisen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Nein, das ist nicht so sicher!

institution zu haben, sondern es muss mehr werden. (Abg. Dr. Brinek: Nein, das ist nicht so sicher!) Da bin ich ganz bei der Abgeordneten Kuntzl, die heute erklärt hat, dass wir verstärkt solche Angebote für berufstätige Menschen brauchen, die am Abend, in ihrer Freizeit davon Gebrauch machen wollen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

institution zu haben, sondern es muss mehr werden. (Abg. Dr. Brinek: Nein, das ist nicht so sicher!) Da bin ich ganz bei der Abgeordneten Kuntzl, die heute erklärt hat, dass wir verstärkt solche Angebote für berufstätige Menschen brauchen, die am Abend, in ihrer Freizeit davon Gebrauch machen wollen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Ich kenne mich gut aus dort!

Frau Abgeordnete Brinek, ich habe Ihnen heute sehr genau zugehört. Sie sind sicherlich mit der Wiener Universität eher auf du und du als mit der Donau-Universität in Krems. (Abg. Dr. Brinek: Ich kenne mich gut aus dort!) Daher glaube ich nicht wirklich alles, was Sie zu diesem Thema gesagt haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Nein, das ist nicht so sicher! Das Expertenurteil sagt etwas anderes!

Trotz alledem sehe ich diese Bemühungen und diese Entwicklungen als einen positiven Schritt. Wir würden aber in der jetzigen Zeit gerade angesichts der Erweiterung der Europäischen Union in Krems eine Voll-Universität brauchen. Das wäre ein wirklich wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Nein, das ist nicht so sicher! Das Expertenurteil sagt etwas anderes!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist das Entwicklungsziel für 3 000 Studierende! Das braucht Zeit!

Ich sage Ihnen: Auch wenn wir heute zustimmen, werden wir darauf genau schauen! Und Sie übernehmen die Verantwortung dafür, dass das, was Grasser schreibt, wirklich falsch ist. Wenn nicht, werden wir das sicher noch an anderer Stelle weiter diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist das Entwicklungsziel für 3 000 Studierende! Das braucht Zeit!)

Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: ... absichtlich missverstehen!

Da die Opposition das Weisungsrecht des Ministers als Grund dafür anführt, warum sie der StPO-Reform nicht zustimmt, möchte ich Folgendes klarstellen: Das Weisungsrecht ist nicht Gegenstand der StPO. Es findet sich darin kein einziger Paragraph, der das Weisungsrecht normiert. Das ist anderweitig in der Verfassung zu regeln. (Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: ... absichtlich missverstehen!)

Abg. Dr. Brinek: Unglaublich ist das!

Das, was ich dabei wirklich befremdlich finde, ist, dass die SPÖ auch diesmal wieder keine Linie findet. Aber das wundert einen langsam nicht mehr, wenn der SPÖ-Parteivorsitzende ein Spargelessen inszeniert, gleichzeitig sagt, der erste bei der Wahl solle Landeshauptmann werden, dann ohnehin über alle Vorgänge informiert wird, aber sobald diese Entscheidung wirklich getroffen wird, hinausgeht und sagt: Das war ein grober Fehler; das sollte nicht passieren! (Abg. Dr. Brinek: Unglaublich ist das!) Damit bringt der Parteivorsitzende doch ganz deutlich zum Ausdruck, dass diese Partei keine Linie hat, dass ihr Parteivorsitzender keine Führungsqualität hat! Und wie soll denn das dann bei ihm bei der Lösung von internationalen Problemen ausschauen?! (Abg. Sburny: Und wenn wer Dritter wird bei einer Wahl ...!)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt doch nicht! Das ist nicht richtig!

Wir reden aber jetzt nicht über Spargel, nicht über Porsche-Fahrer, auch nicht über andere lustige Ereignisse, sondern wir sollten hier über etwas reden, was in rund einem Monat stattfinden wird. Rund einen Monat lang dauert es noch – und dann sind zehn Länder neue Mitgliedsländer der EU. Und das ist doch eigentlich ein erfreuliches Ereignis. Was aber tut man hier in Österreich? – Man fürchtet sich und sagt: Mit dem können wir nicht umgehen! (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt doch nicht! Das ist nicht richtig!) Bei uns heißt es, es würden geradezu „Horden von Arbeitskräften“ hereinkommen. (Abg. Dr. Brinek: Das ist doch falsch, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Das ist doch falsch, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir reden aber jetzt nicht über Spargel, nicht über Porsche-Fahrer, auch nicht über andere lustige Ereignisse, sondern wir sollten hier über etwas reden, was in rund einem Monat stattfinden wird. Rund einen Monat lang dauert es noch – und dann sind zehn Länder neue Mitgliedsländer der EU. Und das ist doch eigentlich ein erfreuliches Ereignis. Was aber tut man hier in Österreich? – Man fürchtet sich und sagt: Mit dem können wir nicht umgehen! (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt doch nicht! Das ist nicht richtig!) Bei uns heißt es, es würden geradezu „Horden von Arbeitskräften“ hereinkommen. (Abg. Dr. Brinek: Das ist doch falsch, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Na selbstverständlich!

Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, sollten die Auseinandersetzung und Ihr Engagement für den Arbeitsplatz der Österreicherinnen und Österreicher einmal innerhalb der Koalition ausfechten, ob etwa die FPÖ – und vielleicht auch Sie von der ÖVP? – meint, dass die Frauen dieselben Rechte, dieselben Ansprüche auf dem Arbeitsmarkt wie die Männer geltend machen dürfen! (Abg. Dr. Brinek: Na selbstverständlich!) Das wäre schon einmal ein Beginn! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dr. Brinek: ... Charly Blecha!

Warum habe ich jetzt die Nahrungsmittel angesprochen? – Das kann ich Ihnen sagen: Wir haben uns einmal durchgerechnet beziehungsweise durchrechnen lassen, wie die Entwicklung der Durchschnittspension von 1999 bis 2003 war. (Abg. Dr. Brinek: ... Charly Blecha!) Die Durchschnittspension betrug 1999 780 € und hat sich dann bis zum Jahre 2003 auf 803 € entwickelt. Und wenn wir hier jetzt ehrlich miteinander diskutieren (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Prinz: Ein Schauspieler par excellence!), dann sollten wir uns auch Gedanken darüber machen, wie die Entwicklung nicht bloß der Inflationsrate war, sondern wie die Entwicklung der Preise bei den Nahrungsmitteln, bei den Getränken, bei der Bekleidung, bei der Wohnung war, weil

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek, Dr. Brinek und Murauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Während aber – und das ist das Interessante –, früher, etwa 1999, nach Abrechnung all dieser Dinge wie Getränke, Tabak, Bekleidung, Schuhe, Tabaksteuer – auch so etwas –, Wohnung, Wasser, Energie et cetera von den 780 € der Durchschnittspension des Jahres 1999 280 € verblieben sind, sind von den 803 € des Jahres 2003 121 € übrig geblieben. – Schauen Sie, für Sie sind 100 € ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek, Dr. Brinek und Murauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lentsch und Dr. Brinek.

Wenn man nichts tut, dann weiß man genau, was passieren wird, das hat die Arbeiterkammer eh genau gesagt: Die Beitragssätze müssten um 53 Prozent erhöht werden, die Pensionen müssten um 45 Prozent gekürzt werden oder das Pensionsantrittsalter um fast 11 Jahre erhöht werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lentsch und Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht!

Die Frauen spüren das am eigenen Leib, zum Beispiel beim Kindergeld und beim Einbau der Familie in den Kündigungsschutz. Frauen wollen aber beides haben: Sie wollen Familie und Beruf! Diese Regierung arbeitet jedoch genau in die gegenteilige Richtung. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht!) Die Mehrzahl der Frauen kann sich aber keine Zugehfrau leisten, geschätzte Frau Kollegin, um Beruf und Familie zu vereinbaren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Dr. Brinek: Das ist aber bekannt gewesen!

Ich frage Sie auch, wie zufrieden all die vielen Frauen, die aus dem Kinderbetreuungsgeld-Bezug kommen und mit Entsetzen feststellen, dass leider ihr Kündigungsschutz vor einem halben Jahr abgelaufen ist, mit erstens einmal der Informationspolitik (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber bekannt gewesen!), vor allem aber mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik, die Sie auf diese Art und Weise betrieben haben, sein werden.

Abg. Dr. Brinek: Wo ist Gusenbauer?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort hat sich weiters der Klubobmann der Sozialdemokraten Dr. Cap gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Brinek: Wo ist Gusenbauer?)

Abg. Dr. Brinek: Sie sind ja da! – Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie auf Ihre Seite!

Ich möchte in diesem Zusammenhang schon die Vertreter des Wirtschaftsbundes, die nicht da sind, oder der Wirtschaftskammer, die auch nicht da sind, ansprechen. (Abg. Dr. Brinek: Sie sind ja da! – Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie auf Ihre Seite!) Wie argumentieren Sie diesen Steuerschwindel gegenüber dem Großteil Ihrer Mitglieder? –

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Sie müssen klarstellen, wie Sie den Steuerbetrug aus dieser Sicht Ihren Bereichen erklären können! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie in die Slowakei! Dort sind die Mitwettbewerber!

Ein zweiter Punkt: Es wurde die Austrian Business Agency – das ist die österreichische Ansiedlungsgesellschaft – immer wieder wirklich missbraucht. (Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie in die Slowakei! Dort sind die Mitwettbewerber!) Es heißt, dass es durch diese KöSt-Senkung 900 Anfragen gegeben hat. Ich möchte die Seriosität dieser Anfragen hinterfragen, und zwar deshalb, weil beim letzten Jahresbericht bei der Pressekonferenz mit Bartenstein gesagt wurde, die Ansiedlungen hätten sich im Jahr 2003 gegenüber dem Jahr 2002 von 78 Projekten – hören Sie genau zu! – auf 82 Projekte erhöht.

Abg. Dr. Brinek: Sie sind angetreten unter „Vereinfachung“! Wie schaut das aus, was kompliziert ist, wenn das einfach ist?

Oder: dass sich Kollege Molterer wieder mokiert hat über unseren Tarif beziehungsweise über die Berechnung dieses Tarifes. Jeder von uns, der schulpflichtige Kinder hat, weiß, dass das eine Formel mit einer Unbekannten ist. In welcher Schulstufe derartige Formeln gelöst werden, wissen all jene von uns, die Kinder haben. (Abg. Dr. Jarolim: Hat er den Durchblick, der Herr Molterer?) – Das ist offensichtlich die Frage bei dieser Meldung! (Abg. Dr. Brinek: Sie sind angetreten unter „Vereinfachung“! Wie schaut das aus, was kompliziert ist, wenn das einfach ist?)

Abg. Dr. Brinek: In Wien schon!

Da gibt es unterschiedliche Zugänge. In Oberösterreich zahlt bis jetzt kein Angehöriger einen Beitrag (Abg. Dr. Brinek: In Wien schon!), in vielen beziehungsweise in fast allen Bundesländern ist mitzuzahlen. (Abg. Dr. Brinek: In Wien auch!) Es wäre vielleicht auch einmal in Oberösterreich selbst über die Finanzierung nachzudenken. Es wäre

Abg. Dr. Brinek: In Wien auch!

Da gibt es unterschiedliche Zugänge. In Oberösterreich zahlt bis jetzt kein Angehöriger einen Beitrag (Abg. Dr. Brinek: In Wien schon!), in vielen beziehungsweise in fast allen Bundesländern ist mitzuzahlen. (Abg. Dr. Brinek: In Wien auch!) Es wäre vielleicht auch einmal in Oberösterreich selbst über die Finanzierung nachzudenken. Es wäre

Abg. Dr. Brinek: Sie uns auch nicht!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Steibl! Keine Sorge! Ich hatte nicht die Befürchtung, dass du wirklich etwas Neues bringst! Ich habe mich nicht streichen lassen, um mir zuerst deine Ausführungen anzuhören und danach zum Reden zu kommen, sondern die Reihenfolge hat sich offensichtlich durch eine Änderung in der Liste ergeben! (Abg. Steibl: Jetzt hast du wenigstens ein Thema!) – Keine Sorge! Du bringst nichts Neues, daher wirst du mir nicht viele Themen geben! (Abg. Dr. Brinek: Sie uns auch nicht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Gerne! Ich gebe dir gerne Nachhilfe, aber vielleicht merkst du es dir auch! Das wäre sehr angenehm! – So! Ich hoffe, das hat nachhaltige Wirkung! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Das verstehen sie nicht!

Und dieselbe Fraktion, die dafür verantwortlich ist, nämlich die sozialdemokratische Fraktion, lehnt Maßnahmen ab, die genau das Gegenteil bewirken werden, und gerade für Wien, denn die meisten Headquarters plus alle Arbeitsplätze in der Folge – hochkarätige Forschung und Entwicklung, Know-how-Center plus Folgaufträge an die kleinen und mittleren Unternehmen in dieser Region an die Selbstständigen, von Agenturen bis zu Anwälten – kommen insbesondere auch Wien zugute, weil die Headquarters hier angesiedelt werden. (Abg. Dr. Brinek: Das verstehen sie nicht!) Es ist absurd, dass Sie aus ideologischer Fixiertheit das ablehnen, was genau an einem der

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek: Das weiß aber der Swoboda!

Ein letzter Punkt – weil ja in der Europa-Debatte immer wieder die gleichen Themen zur Sprache kommen; das Thema nukleare Sicherheit ist ja nur eines davon. Ich möchte auch hier noch einmal Folgendes klarstellen, was etwa die Verfügung über das österreichische Wasser betrifft: Wir waren diejenigen, die im Verfassungsvertrag und auch in früheren Beschlüssen – in Nizza, in Amsterdam – durchgesetzt haben, dass diesbezüglich die Einstimmigkeitsregel bleibt. Das war die Grundlage dafür, dass uns niemand in dieser Frage bevormunden kann: Wir entscheiden über unser Wasser – niemand anderer sonst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek: Das weiß aber der Swoboda!)

Die Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Fekter: Das stimmt ja nicht!

Wirkliche Verhandlungen wurden ja nicht geführt. Das kann man ja offen zugeben, ohne dass man ... (Die Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Fekter: Das stimmt ja nicht!) – Na geh’n S’: Sie waren dabei, ich war dabei! Sie waren auch bei den Terminen dabei, wo dann die Auskunft erteilt wurde: Ein einheitlicher Diskriminierungsbegriff geht nicht. Wir bleiben bei dem Gesetz, so wie wir es in der ersten Minute vorgelegt hatten. – Ob Sie zwischendurch noch ein paar Detailpunkte mit der SPÖ ausgemacht haben, hat in den Vier-Parteien-Gesprächen keine Rolle gespielt.

Abg. Dr. Brinek: Redaktionelle Anpassung!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Brinek, ich hatte jetzt nicht wirklich Gelegenheit, mir den von Ihnen eingebrachten Antrag anzusehen. (Abg. Dr. Brinek: Redaktionelle Anpassung!) Ich habe nur kurz zugehört, und da habe ich mich gewundert, weil Sie von „redaktionellen Abänderungen“ als Begründung gesprochen haben – und dann haben Sie die weiblichen Formen hinzugefügt.

Abg. Dr. Brinek: Nein!

Dazu kann ich nur sagen: Das haben Sie jetzt gerade noch schnell korrigiert, wenn das der Fall war. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Es war zu schnell; wir waren vorher nicht informiert. Wenn es nicht so war, dann eben nicht. Ich werde mir das jedenfalls dann anschauen. Ich hatte jedenfalls den Eindruck, Sie korrigieren jetzt noch schnell etwas nach, was Ihnen vorher entgangen ist. (Abg. Dr. Brinek: Nein! Ich kann es Ihnen zeigen!)

Abg. Dr. Brinek: Nein! Ich kann es Ihnen zeigen!

Dazu kann ich nur sagen: Das haben Sie jetzt gerade noch schnell korrigiert, wenn das der Fall war. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Es war zu schnell; wir waren vorher nicht informiert. Wenn es nicht so war, dann eben nicht. Ich werde mir das jedenfalls dann anschauen. Ich hatte jedenfalls den Eindruck, Sie korrigieren jetzt noch schnell etwas nach, was Ihnen vorher entgangen ist. (Abg. Dr. Brinek: Nein! Ich kann es Ihnen zeigen!)

Abg. Dr. Brinek: Okay!

Frau Kollegin Brinek, ein zweiter Punkt: Sie haben erzählt, wie lange es gedauert hat, manche Anti-Diskriminierungsmaßnahmen oder Gleichbehandlungsmaßnahmen auf den heutigen Stand zu bekommen. Dabei haben Sie erwähnt, dass es schon 1975 hiezu die ersten Bestrebungen gegeben hat, und dabei immer gesagt: „Wir“ haben das schon 1975 gemacht; jedenfalls haben Sie mehrmals „wir“ verwendet. Soweit ich mich erinnere, war die ÖVP 1975 nicht in der Regierung; das war die Alleinregierungszeit der SPÖ. Daher würde ich schon sagen: Ehre, wem Ehre gebührt! Es war in diesem Fall die SPÖ, die mit diesen Dingen begonnen hat – und nicht die ÖVP. (Abg. Dr. Brinek: Okay!) – Das nur zur Klarstellung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Frau Kollegin, wir orientieren uns ...!

Warum sagen Sie es uns nicht offen: Ein Anti-Diskriminierungsgesetz für all diese Gruppen und für alle auch ein gleiches Schutzniveau, meine Damen und Herren, das wollen Sie nicht! (Abg. Dr. Brinek: Frau Kollegin, wir orientieren uns ...!) Das ist es, was uns hier fehlt! (Beifall bei den Grünen.)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Na was machen die Scheichs denn mit dem Öl? – Sie verkaufen das Öl an die internationalen Konzerne! Das ist es, was die Scheichs mit dem Öl machen! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Mag. Molterer: Wie schaut man denn laut?

Da muss ich den Kolleginnen und Kollegen sagen: Das war ja Ihr Argument, warum Sie jahrelang nicht mit der Haider-Partei in die Bundesregierung gegangen sind! (Abg. Mag. Trunk: So ist es!) Das war das Argument, mit welchem Khol, damals Klubobmann, immer argumentiert hat, indem er gesagt hat: Der „Verfassungsbogen“ schließt die FPÖ aus; die ist nicht drinnen. – Abgeordnete Brinek schaut jetzt ganz still in der Gegend herum. Damals hat sie gesagt: Da kann man gar nicht mitstimmen. – Mittlerweile hat sie mitgestimmt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Mag. Molterer: Wie schaut man denn laut?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Die Gründe also sind „historisch“, das sehen wir ein, „gut“ sind diese Gründe deswegen jedoch noch lange nicht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht! Wer sagt denn das?

Sie haben vor kurzem zum Thema Jugendarbeitslosigkeit einmal gesagt: Die Lage wird sich bis zum Jahr 2012 nicht wirklich verändern. – Was heißt das? Stellen wir uns das vor: Sie sagen einem heute 15-Jährigen: Gedulde dich acht Jahre, die Lage wird sich im Jahr 2012 bessern! (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht! Wer sagt denn das?) Das heißt, der heute 15-Jährige wird darauf vertröstet, dass, wenn er 23 Jahre alt sein wird, die Lage eine bessere sein wird.

Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Brinek: Aber nein!

Nur noch eine Anmerkung zum Schluss: Es haben alle hier gesagt, die tägliche Bewegungsstunde in den Schulen wäre das Ziel. Ja, liebe KollegInnen von den Regierungsparteien, warum kürzen Sie dann die Sportstunden gerade heuer, wo wir noch dazu das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport haben?! Sie haben mit Ihren schulpolitischen Maßnahmen dazu beigetragen, dass die Stunden im Sportbereich massiv gekürzt wurden (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Brinek: Aber nein!), und dann stellen Sie sich her und wollen hier Ihre sportpolitischen Maßnahmen verkaufen und sagen, dass Sie für mehr Bewegung eintreten!

Abg. Dr. Brinek: Kann er eh!

Ich bringe in diesem Zusammenhang ein Beispiel: Mein Neffe, der in Hartberg in die Schule geht, würde sehr gerne schwimmen gehen, weil er Probleme mit dem Rücken hat. (Abg. Dr. Brinek: Kann er eh!) Er kann schon ins Schwimmbad gehen, aber in einen Schwimmverein, wo er trainieren lernt, wo er regelmäßig hingehen kann, kann er nicht, denn es gibt dort weder einen Sportverein noch einen Schwimmverein und es gibt auch von der Schule kein derartiges Angebot. (Abg. Dr. Brinek: Da kann er die Schule nicht verantwortlich machen!)

Abg. Dr. Brinek: Da kann er die Schule nicht verantwortlich machen!

Ich bringe in diesem Zusammenhang ein Beispiel: Mein Neffe, der in Hartberg in die Schule geht, würde sehr gerne schwimmen gehen, weil er Probleme mit dem Rücken hat. (Abg. Dr. Brinek: Kann er eh!) Er kann schon ins Schwimmbad gehen, aber in einen Schwimmverein, wo er trainieren lernt, wo er regelmäßig hingehen kann, kann er nicht, denn es gibt dort weder einen Sportverein noch einen Schwimmverein und es gibt auch von der Schule kein derartiges Angebot. (Abg. Dr. Brinek: Da kann er die Schule nicht verantwortlich machen!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist eine ungeheuerliche Bemerkung! „Aufbewahrung“!

Wir wollen eine Ganztagsschule mit einer pädagogisch sinnvollen Zeiteinteilung und keine Aufbewahrung am Nachmittag, wie Sie das wollen. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine ungeheuerliche Bemerkung! „Aufbewahrung“!) Sie können sich offensichtlich aus dem starren Denken und verkrusteten Strukturen nicht herauslösen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Frau Kollegin Brinek! Wir haben uns über diese Frage, ob in Organen – zum Beispiel Universitätsbeirat – Frauen ausgewogen vertreten sein sollen, schon in den Verhandlungen zum Universitätsgesetz unterhalten, und Sie haben letztlich – so gesehen ist das ja keine Premiere – diesem Ansinnen auch zugestimmt. Ich frage mich daher wirklich: Was geht in diesen beiden Regierungsparteien vor, wenn sie diese Frauenbeteiligung nicht automatisch, nicht von sich aus hineinschreiben, sondern darauf warten, dass wir kommen und sagen: Das gehört doch heutzutage dazu, dass Frauen ausgewogen vertreten sind!? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wieso können Sie und Kollegin Achleitner nicht von sich aus sagen: Das wollen wir! und eine Gesetzesvorlage, eine Regierungsvorlage einbringen, wo das schon von vornherein drinsteht? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Wer bringt das Geld ein?

Dasselbe gilt für die Frage, ob in den Aufsichtsräten die überparteilichen Interessen-, die überbetrieblichen Interessenvertretungen halbwegs ausgewogen vertreten sind. Es ist doch eine Provokation, zu sagen: Wir konstruieren einen Aufsichtsrat: zweimal Wirtschaftskammer, einmal Industriellenvereinigung (Abg. Dr. Brinek: Wer bringt das Geld ein?), wir berücksichtigen die Wirtschaftspartner. So lautete doch Ihr ursprünglicher Vorschlag! Gnadenhalber sagen Sie dann: Natürlich gibt es die Arbeitnehmer auch noch – es sind ja nur 2 Millionen! –, und die werden wir jetzt auch noch berücksichtigen. (Abg. Dr. Brinek: Wer bringt das Geld ein?)

Abg. Dr. Brinek: Wer bringt das Geld ein?

Dasselbe gilt für die Frage, ob in den Aufsichtsräten die überparteilichen Interessen-, die überbetrieblichen Interessenvertretungen halbwegs ausgewogen vertreten sind. Es ist doch eine Provokation, zu sagen: Wir konstruieren einen Aufsichtsrat: zweimal Wirtschaftskammer, einmal Industriellenvereinigung (Abg. Dr. Brinek: Wer bringt das Geld ein?), wir berücksichtigen die Wirtschaftspartner. So lautete doch Ihr ursprünglicher Vorschlag! Gnadenhalber sagen Sie dann: Natürlich gibt es die Arbeitnehmer auch noch – es sind ja nur 2 Millionen! –, und die werden wir jetzt auch noch berücksichtigen. (Abg. Dr. Brinek: Wer bringt das Geld ein?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Wer bringt das Geld ein? Wer bringt die Forschungsmittel? Das war der Maßstab!

Da erwarten Sie, dass wir in Dankbarkeit vor Ihnen niederknien und sagen: Super, was Sie uns da zugestanden haben!, wenn es doch eine Selbstverständlichkeit ist, dass das in ein solches Gesetz hineingeschrieben gehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Wer bringt das Geld ein? Wer bringt die Forschungsmittel? Das war der Maßstab!)

Abg. Dr. Brinek: Aber geh! Wer ist der Beleidigte!?

Diesmal eben leider nicht! (Abg. Dr. Brinek: Aber geh! Wer ist der Beleidigte!?) Daher wäre es uns lieber gewesen, es wäre im Gesetz gestanden, dann hätten wir uns als Fraktion wahrscheinlich auch leichter getan, zu sagen: Ja, wir wollen diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Zwei Stunden lang!

einzugehen. (Abg. Dr. Brinek: Zwei Stunden lang!) Es war jedenfalls keine Differenz zwischen uns, Frau Kollegin. Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen.

Abg. Dr. Brinek: Das hat sie gesagt! Betriebsansiedlung!

Etwas habe ich allerdings in diesem Zusammenhang vermisst, nämlich die Steuerbelastung in unserem Lande. Diese Steuerbelastung wurde uns in den vergangenen Diskussionen nicht ... (Abg. Dr. Brinek: Das hat sie gesagt! Betriebsansiedlung!) – Nein, die Frau Bundesminister hat das nicht gesagt! Lesen Sie doch das Stenographische Protokoll nach! Die Frau Minister hat uns vorgegaukelt, dass die Steuerpolitik in unserem Lande ein wichtiges Ansiedelungsmoment sei. (Abg. Dr. Brinek: Die Steuerreform, das hat sie gesagt!)

Abg. Dr. Brinek: Die Steuerreform, das hat sie gesagt!

Etwas habe ich allerdings in diesem Zusammenhang vermisst, nämlich die Steuerbelastung in unserem Lande. Diese Steuerbelastung wurde uns in den vergangenen Diskussionen nicht ... (Abg. Dr. Brinek: Das hat sie gesagt! Betriebsansiedlung!) – Nein, die Frau Bundesminister hat das nicht gesagt! Lesen Sie doch das Stenographische Protokoll nach! Die Frau Minister hat uns vorgegaukelt, dass die Steuerpolitik in unserem Lande ein wichtiges Ansiedelungsmoment sei. (Abg. Dr. Brinek: Die Steuerreform, das hat sie gesagt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich das so anschaut, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass es sich dabei um ein organisations-theoretisches und gesellschaftsrechtliches Tohuwabohu handelt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Herr Bundeskanzler, durch die viel gerühmte Universitätsreform ist kein Problem der Universitäten gelöst worden. Ganz im Gegenteil – um bei Ihrem Bild zu bleiben –: Die Baustelle Universität ist durch Ihre Reform entstanden. Was ist durch die Bildungspolitik der Frau Bundesministerin und die Kürzungen der Mittel in den Schulen entstanden? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Nicht eine bessere Qualität von Schule, sondern enorme Probleme der Lehrerinnen und Lehrer, dort heute überhaupt zu unterrichten. Herr Bundeskanzler, durch Ihre Politik ist die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht reduziert, sondern erhöht worden! – Das ist das Problem: dass Ihre Politik die Probleme schafft und nicht löst, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Ich möchte mich in meinem Beitrag eher darauf beziehen, dass Kollegin Scheucher etwas angesprochen hat, was ich so nicht unwidersprochen stehen lassen möchte. Das ist kein Vorwurf an Sie, Frau Kollegin Scheucher, aber Sie haben davon gesprochen, dass es um eine weitere Ausweitung der Schulfahrtbeihilfe und um eine weitere Verbesserung gehe. – Ja, das könnte man annehmen. Nur muss man wissen, Frau Kollegin Scheucher – Sie waren zu dieser Zeit nicht im Parlament; ich Gott sei Dank oder wie immer man das bezeichnen will in den Jahren 1995/1996 schon –: Das waren die Jahre, wo in diesem Bereich massiv eingeschränkt wurde, bei der Schulfahrtbeihilfe, bei der Familienbeihilfe, beim Karenzgeld. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Das ist bei der Budgetgestaltung immer so!

Dazu möchte ich nur anmerken, Frau Kollegin Brinek: Es findet hier Umverteilung statt: Den einen wird genommen, den anderen wird gegeben. (Abg. Dr. Brinek: Das ist bei der Budgetgestaltung immer so!) Das mag im Detail auch sinnvoll und richtig sein, nur muss man sich das schon genau ansehen!

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Das nennen Sie Parlamentarismus?! Wofür haben wir denn einen Ausschuss? Sie bringen am Mittwoch Abend einen Fristsetzungsantrag, einen inhaltlichen Antrag ein, der übermorgen beschlossen werden soll! Na schaffen wir doch die Ausschüsse gleich ab! Ist das Ihre Philosophie? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Ah, das geht rechtlich nicht. Aber das, was Sie heute machen, das geht rechtlich. Und das ist ja nicht der erste Fall. In der vorigen Sitzung, in der 71. Sitzung des Nationalrates, hatten wir einen genau analogen Fall, nämlich die KommAustria-Novelle, 430/A.

Abg. Dr. Brinek: Aber sie wurde in Frage gestellt! – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das wurde aber behauptet!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Herr Staatssekretär, gleich zu Ihrer zweiten Intervention: Nie und nimmer würde ich mich – geschweige denn jemand anderer von den Grünen – dazu versteigen, unabhängige Richter und unabhängige Richterinnen in Österreich zu maßregeln – absolut nicht! –, und schon gar nicht die Qualifikation von Dr. Lehofer und jetzt von Mag. Ogris in Frage zu stellen für diese Tätigkeit, die Dr. Lehofer innehatte und Mag. Ogris jetzt innehat. (Abg. Dr. Brinek: Aber sie wurde in Frage gestellt! – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das wurde aber behauptet!)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt doch gar nicht!

Deswegen hat dieses Buchbeschaffungsgesetz bereits im Vorfeld des Verfahrens für beträchtliche Aufregung gesorgt: Erstens wird, wie schon erwähnt, das Buchpreisbindungsgesetz, das heute einstimmig beschlossen werden soll, das von allen als wichtig angesehen wird und mit dem Sie sich, Herr Staatssekretär, gerne schmücken, gleich wieder ad absurdum geführt werden, indem es unterlaufen wird. Das heißt, der Staat untergräbt somit seine eigenen Gesetze. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt doch gar nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Sie auch!

Zweitens gefährden Sie damit die kleinen Buchhandlungen und somit auch die durchgehende Versorgung der Bevölkerung. – Sie müssen das nur einmal durchdenken, Frau Kollegin Brinek! (Abg. Dr. Brinek: Sie auch!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist schon alles überholt!

Der Staat hat als Auftraggeber einen Geschäftssinn entwickelt, der sich um das kulturelle Spezialistentum im Buchhandel nicht kümmert. – Zitatende. (Abg. Dr. Brinek: Das ist schon alles überholt!)

Abg. Dr. Brinek: O ja!

Aber umgekehrt gibt es in diesem Zusammenhang auch einen anderen Antrag, nämlich den Antrag betreffend Änderung des zentralen Beschaffungsgesetzes im Buchhandel. Dieser hat jetzt den Effekt, den auch die Buchpreisbindung haben könnte. Da dürfte es nun aber keine Einigung geben. (Abg. Dr. Brinek: O ja!) Das kann ich irgendwie nicht verstehen. Während wir uns nämlich vordergründig auf den Schutz der Literatur einschwören, kreuzen einige hinter dem Rücken schon die Finger und überlegen, was da vielleicht in Richtung Marktkompetenz für einzelne zentrale Stellen besser gemacht werden könnte. (Abg. Dr. Wolfmayr: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist aber nichts Neues!

Zu Bildungschancen in Österreich gibt es darin eine Graphik: „Wer absolviert die AHS-Unterstufe?“ – Wenn Sie das genau durchsehen, dann erkennen Sie: Von Mädchen auf dem Land mit Eltern mit Pflichtschulabschluss absolvieren 11 Prozent eine AHS-Unterstufe. Mädchen in der Stadt mit Eltern mit Universitätsabschluss besuchen zu 84 Prozent die AHS-Unterstufe. (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber nichts Neues!) – Oh ja! In dieser Deutlichkeit sollte Ihnen das zu denken geben. (Abg. Dr. Brinek: Nein, nein! Das war schon unter Kreisky so!) – Und wenn Sie, Kollegin Brinek, sagen, das sei nichts Neues, dann finde ich es umso bedauerlicher, dass nichts dagegen unternommen wurde, dass dieser Zustand, diese ungleichen Bildungschancen endlich beseitigt werden. (Abg. Dr. Brinek: Weil auch schon auf dem Land gebildete Leute wohnen ...!)

Abg. Dr. Brinek: Nein, nein! Das war schon unter Kreisky so!

Zu Bildungschancen in Österreich gibt es darin eine Graphik: „Wer absolviert die AHS-Unterstufe?“ – Wenn Sie das genau durchsehen, dann erkennen Sie: Von Mädchen auf dem Land mit Eltern mit Pflichtschulabschluss absolvieren 11 Prozent eine AHS-Unterstufe. Mädchen in der Stadt mit Eltern mit Universitätsabschluss besuchen zu 84 Prozent die AHS-Unterstufe. (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber nichts Neues!) – Oh ja! In dieser Deutlichkeit sollte Ihnen das zu denken geben. (Abg. Dr. Brinek: Nein, nein! Das war schon unter Kreisky so!) – Und wenn Sie, Kollegin Brinek, sagen, das sei nichts Neues, dann finde ich es umso bedauerlicher, dass nichts dagegen unternommen wurde, dass dieser Zustand, diese ungleichen Bildungschancen endlich beseitigt werden. (Abg. Dr. Brinek: Weil auch schon auf dem Land gebildete Leute wohnen ...!)

Abg. Dr. Brinek: Weil auch schon auf dem Land gebildete Leute wohnen ...!

Zu Bildungschancen in Österreich gibt es darin eine Graphik: „Wer absolviert die AHS-Unterstufe?“ – Wenn Sie das genau durchsehen, dann erkennen Sie: Von Mädchen auf dem Land mit Eltern mit Pflichtschulabschluss absolvieren 11 Prozent eine AHS-Unterstufe. Mädchen in der Stadt mit Eltern mit Universitätsabschluss besuchen zu 84 Prozent die AHS-Unterstufe. (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber nichts Neues!) – Oh ja! In dieser Deutlichkeit sollte Ihnen das zu denken geben. (Abg. Dr. Brinek: Nein, nein! Das war schon unter Kreisky so!) – Und wenn Sie, Kollegin Brinek, sagen, das sei nichts Neues, dann finde ich es umso bedauerlicher, dass nichts dagegen unternommen wurde, dass dieser Zustand, diese ungleichen Bildungschancen endlich beseitigt werden. (Abg. Dr. Brinek: Weil auch schon auf dem Land gebildete Leute wohnen ...!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Und ganz zum Schluss dazu, was Broukal und ich einmal beantragt haben: 100 Millionen € mehr für die Unis. – Dass sich Rektor Winkler einmal ein Apfelbäumchen hat schenken lassen und nun draufkommt, dass 200 Millionen € fehlen, das lässt auch einige Fragen offen, von beiden Seiten Frage offen. Aber ich sage Ihnen ein anderes Beispiel: Das AKH muss 137 Planposten in der medizinischen Versorgung einsparen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich kenne den Brief.

Abg. Dr. Brinek: Nein, die 100 Millionen € ...!

Forderungen der Universitäten sind eigentlich übererfüllt. (Abg. Dr. Brinek: Nein, die 100 Millionen € ...!)

Abg. Dr. Brinek: Von den Grünen schon!

Mich hat nur sehr gewundert, dass Kolleginnen und Kollegen von der Opposition nicht zu diesem Gespräch gekommen sind. (Abg. Dr. Brinek: Von den Grünen schon!) Von den Grünen dann nach einer gewissen Zeit, ja, aber von der SPÖ ist niemand erschienen. Das heißt, dass Sie eigentlich kein Interesse haben, gerade in diesem Bereich konstruktiv mit uns mitzuwirken. Ich würde Sie einladen, dass Sie gerade in diesem Frauenbereich, im frauenpolitischen Beirat an den Universitäten, wenn es wieder Gespräche gibt, auch dabei sind, sodass wir da gemeinsam ein Konzept entwickeln können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wir haben keine Einladung gehabt! Das habe ich schon einmal gesagt ...!)

Abg. Dr. Brinek: 1997 ja! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sicher!

Ich kann mich noch gut erinnern, 1997 – da saß ich hier schon herinnen – haben Sie gesagt, Herr Bundeskanzler: Im Prinzip haben wir die Weichen so gestellt, dass das Pensionssystem sicher ist! – Hat das gestimmt? (Abg. Dr. Brinek: 1997 ja! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sicher!) Sicher, sagen Sie, Herr Bundeskanzler? Ja, warum war dann die Reform 2000 notwendig? Warum gab es dann 2003 wieder eine Reform? Die Reform 1997 ist von Ihnen als „Jahrtausendreform“ bezeichnet worden. 2000 haben Sie dann einen neuen Begriff gebraucht, weil das „Jahrtausend“ schon vergeben war. Damals haben Sie gesagt: Es ist eine „Jahrhundertreform“! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verwechseln hier etwas! Die Frau Hostasch hat das immer gesagt!) 2003 fand dann eine Reform zur Sicherung einer „Jahrtausend“- und einer „Jahrhundertreform“ statt. Doch heute, 2004, Herr Bundeskanzler, sagen Sie hier: Wir brauchen eine neue Jahrhundertreform! – Da wimmelt es ja nur mehr so von „Jahrhundertreformen“ und „Meilensteinen“. Das kann ja nicht stimmen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist Länderkompetenz!

Es ist schon ein Signal und eine Symbolik, dass es, wenn es hier um die Frage des Heizkostenzuschusses geht, der Herr Bundeskanzler nicht für wert hält, selbst von der Regierungsbank aus die Fragen zu beantworten beziehungsweise selbst hier Stellung zu nehmen, sondern dass er seinen Kunststaatssekretär hierher schickt. Daher unterstützen wir den Antrag des Abgeordneten Öllinger. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist Länderkompetenz!)

Abg. Neugebauer: Herr Staatssekretär! Hervorragende Arbeit! Bestens! – Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Neugebauer und Dr. Brinek in Bezug auf den Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist mit einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Schultes. Beginnen Sie, bitte, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung! (Abg. Neugebauer: Herr Staatssekretär! Hervorragende Arbeit! Bestens! – Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Neugebauer und Dr. Brinek in Bezug auf den Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Abg. Dr. Brinek steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Sie sind uns eine Stellungnahme schuldig! (Abg. Dr. Brinek steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.) Frau Brinek, Sie brauchen jetzt nicht gezielt die Frau Ministerin abzulenken; ich habe etwas zu sagen! (Abg. Dr. Brinek: Ich habe nur ...!) – Herr Präsident, ich verlange, dass das eingestellt wird, dass sich während meiner Rede Frau Abgeordnete Brinek mit der Frau Ministerin unterhält! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Brinek: Ich habe nur ...!

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Sie sind uns eine Stellungnahme schuldig! (Abg. Dr. Brinek steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.) Frau Brinek, Sie brauchen jetzt nicht gezielt die Frau Ministerin abzulenken; ich habe etwas zu sagen! (Abg. Dr. Brinek: Ich habe nur ...!) – Herr Präsident, ich verlange, dass das eingestellt wird, dass sich während meiner Rede Frau Abgeordnete Brinek mit der Frau Ministerin unterhält! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wenn man sich dann diese Zahl von 623 Millionen anschaut, Herr Finanzminister, dann stellt man fest, dass für Frauenförderung im Jahr 2005 lediglich 3,55 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Da reden Sie von einem Gender Budget, und dazu hat die Frauenministerin ihre Zustimmung gegeben? Das frage ich Sie wirklich. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Wenn man sich das anschaut, was das im Zusammenhang mit Frauenförderung bedeutet, so darf ich Ihnen sagen, dass es pro Frau in Österreich 88 Cent beträgt. Das ist gemessen am Gesamtbudget nicht einmal ein Hundertstel. Und wir stellen in Österreich mehr als die Hälfte der Bevölkerung dar. Da reden Sie von Gender Budget? Das ist ja zum Schämen, bitte! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser: Das ist ein Blödsinn!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wenn man verfolgt, was die Rednerinnen und Redner von den Regierungsparteien und von der Opposition sagen, dann kann man sehr stark das Muster beobachten, dass von Seiten der Regierungsparteien immer wieder irgendwelche Statistiken genannt werden und gesagt wird, welchen Platz Österreich in irgendeiner Statistik einnimmt, und dass unser Zugang hingegen der ist, dass wir immer wieder sagen: Wie schaut denn die Realität all jener aus, die diese Statistik betrifft? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Kollegin Brinek hat heute die Ausgaben für Bildung und Forschung wieder hoch gelobt, aber wenn man sich die Zustände an den Universitäten anschaut, dann zeigt sich einfach ein anderes Bild, davor kann man die Augen einfach nicht verschließen.

Abg. Dr. Brinek: ...! Wien hat das verhandelt!

Herr Bundeskanzler – gut, dass Sie heute auch hier sind! –, ich bitte Sie, den Finanzminister in dieser Frage an die Kandare zu nehmen. Es geht nicht an, dass im Bereich Forschung, Entwicklung, Universitäten und Schulen so vorgegangen wird. Hier nur eine Zahl: 1 500 bis 2 000 Pflichtschullehrer weniger! – Das kann nicht Ihr Ernst sein! Das kann nicht Ihre Antwort darauf sein (Abg. Dr. Brinek: ...! Wien hat das verhandelt!), dass Österreich in diesem Bereich den Anschluss an die europäische und vor allem auch an die internationale nicht einmal mehr Spitze, sondern an das Mittelfeld verlieren wird. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Ist ein Bachelor ein akademischer Abschluss? (Abg. Großruck: Ist „Radio Eriwan“ ein ...?) Ist ein Bachelor ein akademischer Abschluss? – Selbstverständlich! Ist ein Magisterstudium an einer Fachhochschule ein akademischer Abschluss? – Auch! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Werden künftige Lehrerinnen und Lehrer an den Hochschulen für Bildungsberufe akademische Abschlüsse haben? – Selbstverständlich!

Abg. Dr. Brinek: Wie so oft!

Kollege Gusenbauer – er ist heute leider nicht da (Abg. Dr. Brinek: Wie so oft!) – hat in einer Meldung am 29. Oktober gesagt, dass der Raubbau an den Universitäten beendet werden müsse. Mir ist nicht ganz klar, mit welchem Zahlenmaterial die SPÖ rechnet. Es ist Tatsache, dass im Jahr 2004 alle Universitäten im Schnitt 6 Prozent mehr an finanziellen Mitteln für ihr Budget zugewiesen bekommen haben, die Universität Wien sogar über 11 Prozent.

Abg. Dr. Brinek: Da gibt es eine Verantwortung für die Institute!

Wenn ich mir anschaue, wie Sie die Budgetsteigerungen verkaufen, dann komme ich zu ganz harten Fakten. (Abg. Dr. Brinek: Da gibt es eine Verantwortung für die Institute!)

Abg. Dr. Brinek: Krankenversorgung hat mit der Universität nichts zu tun!

Sie wissen, was in Innsbruck passiert ist. Kranke werden nicht um 4 Uhr nachmittags, nach Dienstschluss, oder um 7 Uhr am Abend, wenn da Dienstschluss ist, gesund, sondern man ist manchmal gezwungen, an diesen Patientinnen weiter zu therapieren und ihnen zu helfen. Überstunden könnten, schreibt der Rektor, nicht mehr budgetiert und nicht mehr bezahlt werden. Entweder man macht es freiwillig, oder man geht nach Hause. Auch da können Sie sagen: Macht mal, Ihr seid ja autonom! (Abg. Dr. Brinek: Krankenversorgung hat mit der Universität nichts zu tun!)

Abg. Dr. Brinek: Die Grenze ist 35!

Ich rede jetzt gar nicht von den Studienbedingungen, aber Folgendes möchte ich doch sagen: Wenn Seminare von 70 bis 100 Leuten besucht werden, dann kann man von keinem Seminar reden, das ist eine Massenvorlesung. (Abg. Dr. Brinek: Die Grenze ist 35!) Die gibt es! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Die müssen nicht betteln! Das weise ich zurück! Die Rektoren müssen nicht betteln! Die Rektoren sind keine Bettler!

Übrigens: Wenn man die Prioritätensetzung sozialdemokratischer Wissenschaftsminister fortgesetzt hätte, dann hätten die Universitäten heute Jahr für Jahr 280 Millionen € mehr. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Rektoren müssten dann nicht um ein Notprogramm von 100 Millionen € betteln (Abg. Dr. Brinek: Die müssen nicht betteln! Das weise ich zurück! Die Rektoren müssen nicht betteln! Die Rektoren sind keine Bettler!), ein Notprogramm, das jedoch Sie, Frau Bundesministerin, verweigern! Sie verweigern leider auch Gespräche Studierenden gegenüber! Die ÖH hat zu einem „runden Tisch“ eingeladen. – Ihre Zusage fehlt nach wie vor, Frau Bundesministerin. Bis 15. November haben Sie noch Zeit. Verweigern Sie, bitte, nicht auch noch Gespräche! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Für Labors!

Natürlich ist die Universität für Lehre und Forschung zuständig. Und sehr oberflächlich betrachtet könnte man sagen, es werden damit Forschungsgelder vom Rat in Richtung Universitäten verschoben. – Das ist aber sehr oberflächlich! Was Sie hier wirklich machen, ist, Gelder, die für Investitionen in die Zukunft, für Forschungsprojekte gedacht waren, umzuschichten in den Grundbetrieb (Abg. Dr. Brinek: Für Labors!) der Universitäten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Aber nein!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Aber nein!

Natürlich ist die Universität für Lehre und Forschung zuständig. Und sehr oberflächlich betrachtet könnte man sagen, es werden damit Forschungsgelder vom Rat in Richtung Universitäten verschoben. – Das ist aber sehr oberflächlich! Was Sie hier wirklich machen, ist, Gelder, die für Investitionen in die Zukunft, für Forschungsprojekte gedacht waren, umzuschichten in den Grundbetrieb (Abg. Dr. Brinek: Für Labors!) der Universitäten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Aber nein!)

Abg. Dr. Brinek: Falsch! Falsch!

Wissen Sie, was mir dazu einfällt? Das ist genau dasselbe, wie – weil wir heute schon bei der Landwirtschaft waren – wenn Sie mühsam, mit Ihrem letzten Geld, Saatgut kaufen – und wir haben uns sehr bemüht, in Forschung und Entwicklung Geld zu investieren; das gestehe ich zu, dass Sie da einiges hineingesteckt haben! –, aber dann, was machen Sie dann? – Statt das zu säen und eine Zukunftsinvestition zu tätigen, essen Sie das Saatgut auf! Sie schieben es einfach in die Grundversorgung hinein. (Abg. Dr. Brinek: Falsch! Falsch!) Und die Investitionen in die Zukunft bleiben auf der Strecke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist die Basis! Die Forschungsbasis!

Ihre Bildungs- und Universitätspolitik ist insgesamt keine Investition in die Zukunft – und das, finde ich, zeigt sich an diesem Beispiel sehr schön. Es wird alles nur mehr in die Grundversorgung gesteckt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist die Basis! Die Forschungsbasis!) – Ja, das ist die Basis. Aber bitte, Sie werden einmal eine Basis zur Verfügung stellen müssen! (Abg. Dr. Brinek: Das ist Steuergeld!) Oder sehen Sie das nicht mehr als öffentlichen Auftrag, dass eine Basis für die Universitäten ...

Abg. Dr. Brinek: Das ist Steuergeld!

Ihre Bildungs- und Universitätspolitik ist insgesamt keine Investition in die Zukunft – und das, finde ich, zeigt sich an diesem Beispiel sehr schön. Es wird alles nur mehr in die Grundversorgung gesteckt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist die Basis! Die Forschungsbasis!) – Ja, das ist die Basis. Aber bitte, Sie werden einmal eine Basis zur Verfügung stellen müssen! (Abg. Dr. Brinek: Das ist Steuergeld!) Oder sehen Sie das nicht mehr als öffentlichen Auftrag, dass eine Basis für die Universitäten ...

Abg. Dr. Brinek: Vor Finnland! Vor Deutschland!

Sie investieren nichts, sondern Sie sichern gerade – und das noch schlecht! – die Grundversorgung. Sie tätigen keine Investition in die Zukunft, sondern eine Hypothek auf die Zukunft. Und wenn Sie Österreich nicht zum diesbezüglich absoluten Schlusslicht in der OECD machen werden ... (Abg. Dr. Brinek: Vor Finnland! Vor Deutschland!) – Ja, Vorbildland! Das erinnert mich jetzt schon langsam an Gehirnwäsche. (Abg. Dr. Brinek: Nein! Vor Finnland! – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer – mit den Fingerspitzen ihrer rechten Hand auf ihr rechtes Ohr deutend –: Hören!) – Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, ich nehme an, dass solche Handbewegungen auch bei Ihnen nicht üblich sind!

Abg. Dr. Brinek: Nein! Vor Finnland! – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer – mit den Fingerspitzen ihrer rechten Hand auf ihr rechtes Ohr deutend –: Hören!

Sie investieren nichts, sondern Sie sichern gerade – und das noch schlecht! – die Grundversorgung. Sie tätigen keine Investition in die Zukunft, sondern eine Hypothek auf die Zukunft. Und wenn Sie Österreich nicht zum diesbezüglich absoluten Schlusslicht in der OECD machen werden ... (Abg. Dr. Brinek: Vor Finnland! Vor Deutschland!) – Ja, Vorbildland! Das erinnert mich jetzt schon langsam an Gehirnwäsche. (Abg. Dr. Brinek: Nein! Vor Finnland! – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer – mit den Fingerspitzen ihrer rechten Hand auf ihr rechtes Ohr deutend –: Hören!) – Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, ich nehme an, dass solche Handbewegungen auch bei Ihnen nicht üblich sind!

Abg. Dr. Brinek: Ich habe sie immer schon geschätzt!

Ich erinnere nur daran, was die von mir mittlerweile hoch geschätzte Kollegin Cordula Frieser gesagt hat. (Abg. Dr. Brinek: Ich habe sie immer schon geschätzt!) Wir werden Gelegenheit haben, ihre Aussagen im „Hohen Haus“, in der gleichnamigen Fernsehsendung, einzuspielen, und ich werde dafür sorgen, dass wortwörtlich gebracht wird, was Kollegin Frieser gesagt hat. Ihre Aussage ist der beste Beweis dafür, wie hier Gesetze gemacht werden. Sie hat sich genau auf die Steuer- und Finanzgesetzgebung bezogen, und diese Aussage stellt Ihnen ein vernichtendes Zeugnis aus. Gehen Sie in sich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Sie wollen doch immer mehr ... haben! Wie geht denn das zusammen, Frau Kollegin? Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen! Die SPÖ weiß nicht, was sie will!

Der Herr Bundesminister sagt selbst und gibt es ja auch immer zu, dass die Entwicklung keine gute ist, dass sie nicht erfolgreich ist. Aber er macht nichts dagegen! Jedes Jahr haben wir hier dasselbe Theater, wenn es um die Lehrlinge geht. Die Lehrlingsquote bei den Geburtenjahrgängen war im Jahr 2000 noch 44 Prozent. Sie haben es innerhalb dieser kurzen Zeit geschafft, sie auf 40 Prozent abzusenken! (Abg. Dr. Brinek: Sie wollen doch immer mehr ... haben! Wie geht denn das zusammen, Frau Kollegin? Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen! Die SPÖ weiß nicht, was sie will!)

Abg. Dr. Brinek: ... Schweinsbraten!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Grasser, der jetzt hoffentlich beim Schnitzelessen ist, damit er sich sozusagen irgendwie stärkt, weil das, was er heute bisher geliefert hat, ja wenig erleuchtend war (Abg. Neudeck: Wir sind ja nicht in der Kirche!), hat heute – darauf möchte ich verweisen – seinen Appell in den Raum gestellt, man möge doch seriös und sachlich bleiben. (Abg. Dr. Brinek: ... Schweinsbraten!)

Abg. Dr. Brinek: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Dann sage ich nur „Helfer“ und lasse „Helfers“– den Genitiv – aus und bleibe bloß bei „Helfer“. – Sein treuer Helfer Staatssekretär Finz ist ihm permanent dabei behilflich. (Abg. Dr. Brinek: Wie der Schelm denkt, so ist er!) – Schelmerei!

Abg. Dr. Brinek: Es gibt Ausstellungen, Frau Kollegin!

Herr Staatssekretär Morak, Sie haben das Thema „Jubeljahr“ im Zusammenhang mit dem nächsten Jahr aufgebracht. Ich sage „Jubeljahr“, denn das, was ich in den Zeitungen über die Präsentation am Montag gelesen habe, ist eine Jubelei und sonst gar nichts. Außer einer Portisch-Dokumentation im ORF – schön und gut – ist nichts dabei, was sich genau mit jenen Punkten befasst, die für die Identität der Zweiten Republik so wesentlich sind, wo es auch um das andere Österreich im Sinne von Minderheiten, Randgruppen geht. Nichts davon finde ich in dieser Jubelei, die präsentiert wurde. (Abg. Dr. Brinek: Es gibt Ausstellungen, Frau Kollegin!) Und dann sagen Sie noch: Super, dass wir die Volksgruppenförderung in der Höhe von 3,76 Millionen nicht gekürzt haben! – Mehr sage ich jetzt nicht dazu.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek

Wenn man davon ausgeht, dass das Budget das in Zahlen gegossene Programm einer Regierung ist, dann lautet Ihr Programm ganz offensichtlich: Wer sein Einkommen aus Arbeit bezieht, wird bestraft (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), und wer es sich leisten kann, Kapital und Vermögen für sich arbeiten zu lassen, wird belohnt. Frau Kollegin Brinek, das ist Ihre Ideologie. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Herr Kollege Molterer und seinesgleichen darauf auch noch stolz sind, dann sagen Sie es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denn das sind die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Das ist im Ausschuss geklärt worden!

Wenn man dann den Bundesvoranschlag weiter durchblättert, dann fällt in beschämender Weise auf, wo Sie den Sparstift ganz besonders ansetzen. Da werden zum Beispiel die Budgetmittel für die Beobachtungsstelle für Rassismus radikal gekürzt. Es sind Minderausgaben für den Fonds für Opfer des Nationalsozialismus geplant, gleichzeitig aber Zinseinnahmen aus diesem Titel. Also rechnen Sie anscheinend gar nicht damit, dass es in absehbarer Zeit zu einer Auszahlung kommt. Sie warten anscheinend, bis die letzten Anspruchsberechtigten auch noch verstorben sind. (Abg. Dr. Brinek: Das ist im Ausschuss geklärt worden!)

Abg. Dr. Brinek: Böswillige Behauptung!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! (Abg. Öllinger: Bitte zum Seipel eine Antwort!) Vorweg, Herr Kollege: Es gibt keine Kürzung der Gedenkstelle, die Sie hier angesprochen haben. Sie sollten es aber besser wissen; Sie waren ja auch im Ausschuss. Dort hat auch der Herr Bundeskanzler persönlich dies klar erörtert. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen (Abg. Dr. Brinek: Böswillige Behauptung!), dass es eine Kürzung der Mittel der Gedenkstelle des Rassismus gibt. Das ist schlicht und einfach unwahr, Herr Kollege. Das muss man hier ganz klar und deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ruf bei der SPÖ: Das ist auch gut so! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Steibl: Das soll so sein, nur: Wenn der Kollege Kräuter glaubt, ...!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Kräuter, Sie wissen ganz genau, dass ich mich vom Präsidium aus nicht zu Ihren Angriffen äußern kann! Ich sage Ihnen nur: Meine Aufgabe ist die Wahrung der Geschäftsordnung. (Ruf bei der SPÖ: Das ist auch gut so! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Steibl: Das soll so sein, nur: Wenn der Kollege Kräuter glaubt, ...!)

Abg. Dr. Brinek: So ist es!

Meine Aufgabe als Innenminister ist es allerdings auch, darauf hinzuweisen, welche Konsequenzen das Erkenntnis und die daraus erfließenden neuen Regelungen haben werden. (Abg. Dr. Brinek: So ist es!)

Abg. Mag. Johann Maier: Wofür Sie verantwortlich sind, Frau Kollegin Brinek!

In den letzten Tagen haben sicher auch einige von Ihnen einen Brief bekommen, in dem auf einen Zustand hingewiesen wird, den wir gemeinsam ändern sollten, nämlich: Stigmatisierung im Rechtssystem von Menschen mit psychischen Störungen und psychischen Beeinträchtigungen. (Abg. Mag. Johann Maier: Wofür Sie verantwortlich sind, Frau Kollegin Brinek!) Wir sind bereits in im Hearing und in der Enquete zur Strafprozessordnung darauf hingewiesen worden, und ich denke, das ist ein Anliegen, das wir gemeinsam angehen sollten.

Abg. Mag. Johann Maier: Eine Verhöhnung der Jusstudenten in Österreich, Frau Kollegin Brinek!

Die Initiatoren laden uns für nächste Woche zu einer Enquete ein – leider an einem Plenumstag. Ich möchte den Initiatoren von dieser Stelle aus sagen, dass ich für meine Fraktion versichern kann, dass wir dieses Anliegen unterstützen und in Angriff nehmen werden. (Abg. Mag. Johann Maier: Eine Verhöhnung der Jusstudenten in Österreich, Frau Kollegin Brinek!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist eine andere Geschichte, Herr Maier!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Kollegin Brinek ans Rednerpult getreten ist, habe ich mir gedacht, wir führen jetzt eine Bildungsdiskussion über die Defizite in der Juristenausbildung. – Darüber, Kollegin Brinek, sollten wir einmal ernsthaft diskutieren. Das, was bei uns an den juridischen Fakultäten passiert, ist nicht mehr zu rechtfertigen! (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine andere Geschichte, Herr Maier!) Die Menschen, die diese Ausbildung abgeschlossen haben, sind dann aber auch davon abhängig.

Abg. Dr. Brinek: Das hat er nicht gesagt!

Herr Minister! Auch Sie sind dazu verpflichtet ... (Abg. Dr. Brinek: Das hat er nicht gesagt!) – Das hat er sehr wohl gesagt. Er hat auch gesagt, auch Männerprojekte werden nicht gefördert.

Abg. Dr. Brinek: Wieso geschwächt? Nur weil sie ...?

Ich möchte nur ganz kurz noch einen Aspekt anschneiden: Arbeiterkammerumlage. Den Medien entnehmen wir, ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) – Das ist nicht gestorben! Bitte, was haben die Arbeiterkammerumlage und die Erhöhung, sozusagen die geringen Mehreinnahmen, die die Arbeiterkammer hätte, wenn die Höchstbeitragsgrundlage angehoben wird, mit den Problemen des Gesundheitswesens zu tun? Was bringt es dem Gesundheitswesen, wenn die Arbeiterkammer 1 Million € nicht erhält? – Nichts bringt das dem Gesundheitswesen, das wissen Sie genau! Aber eines wissen Sie auch: Die Arbeiterkammer wird in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben geschwächt. (Abg. Dr. Brinek: Wieso geschwächt? Nur weil sie ...?) Sie wissen, dass die Prozesse, die arbeitsrechtlichen Prozesse, und die Dienstleistungen, die die Arbeiterkammer in den vergangenen Jahren erbringen musste – das wissen Sie, Frau Kollegin Brinek –, angestiegen sind. Das wissen auch genügend Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Fraktion, und deshalb bringen wir folgenden Antrag ein (Abg. Dr. Brinek: Die Wirtschaftskammer hat ihre Beiträge gekürzt!) – Frau Kollegin Brinek, vielleicht hören Sie zu! –:

Abg. Dr. Brinek: Die Wirtschaftskammer hat ihre Beiträge gekürzt!

Ich möchte nur ganz kurz noch einen Aspekt anschneiden: Arbeiterkammerumlage. Den Medien entnehmen wir, ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) – Das ist nicht gestorben! Bitte, was haben die Arbeiterkammerumlage und die Erhöhung, sozusagen die geringen Mehreinnahmen, die die Arbeiterkammer hätte, wenn die Höchstbeitragsgrundlage angehoben wird, mit den Problemen des Gesundheitswesens zu tun? Was bringt es dem Gesundheitswesen, wenn die Arbeiterkammer 1 Million € nicht erhält? – Nichts bringt das dem Gesundheitswesen, das wissen Sie genau! Aber eines wissen Sie auch: Die Arbeiterkammer wird in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben geschwächt. (Abg. Dr. Brinek: Wieso geschwächt? Nur weil sie ...?) Sie wissen, dass die Prozesse, die arbeitsrechtlichen Prozesse, und die Dienstleistungen, die die Arbeiterkammer in den vergangenen Jahren erbringen musste – das wissen Sie, Frau Kollegin Brinek –, angestiegen sind. Das wissen auch genügend Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Fraktion, und deshalb bringen wir folgenden Antrag ein (Abg. Dr. Brinek: Die Wirtschaftskammer hat ihre Beiträge gekürzt!) – Frau Kollegin Brinek, vielleicht hören Sie zu! –:

Abg. Dr. Brinek: Die Wirtschaftskammer hat ihre Beiträge gekürzt! ...!

(Abg. Dr. Brinek: Die Wirtschaftskammer hat ihre Beiträge gekürzt! ...!) – Frau Kollegin Brinek! Antrag!

Abg. Dr. Brinek: Die Wirtschaftskammer ... die EU ... Aufgaben übernommen, ...! – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Brinek, warum sind Sie so nervös? – Abg. Dr. Brinek: Sie sind nervös!

Das ist schlicht und einfach unser Begehr: dass Sie nicht auch noch ein kleines politisches Revanchespiel in Zusammenhang mit einer sicher sehr schwierigen Angelegenheit wie der Gesundheitsreform einzulösen versuchen (Abg. Dr. Brinek: Die Wirtschaftskammer ... die EU ... Aufgaben übernommen, ...! – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Brinek, warum sind Sie so nervös? – Abg. Dr. Brinek: Sie sind nervös!), sondern die Einrichtungen, die dazu befugt sind und denen vom Gesetzgeber aufgetragen wurde, die Interessen von bestimmten Gruppen wahrzunehmen – egal ob es Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer sind –, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung auch arbeiten lassen. Das verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Dann beteiligen Sie sich nicht!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Studierende! Es ist richtig, Frau Brinek: Ich bin nicht überrascht. Aber warum? – Weil mich in dieser Debatte überhaupt nichts mehr überrascht. Es nervt auch, dass in Budgetreden sozusagen diese Fortschreibung des ewigen Pro und Contra (Abg. Dr. Brinek: Dann beteiligen Sie sich nicht!), des Lobens und Kritisierens, die viel geschätzte, von der Bundesregierung propagierte Bewegung eigentlich zum Stillstand kommen lässt. Sie reden dauernd davon, dass man der Wahrheit Genüge tun soll. Ich glaube, alles durch die rosarote Brille zu betrachten, das trübt den Blick; und immer wieder dieselben Argumente zu hören lässt Zuhörer mit oder ohne Hörhilfen einschlafen. Das geht nicht! Ich möchte Ihnen wirklich sagen: Bewegen Sie sich ein Mal nur in die Höhen und Tiefen der Universitäten, und Sie werden feststellen, dass Defizit und Mangel häufiger zu sehen sind, als Sie es beschreiben, und Überfluss und Luxus ein eher seltenes Ereignis sind! (Abg. Dr. Brinek: Wer hat von „Luxus“ gesprochen? – Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Dr. Brinek: Wer hat von „Luxus“ gesprochen? – Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Studierende! Es ist richtig, Frau Brinek: Ich bin nicht überrascht. Aber warum? – Weil mich in dieser Debatte überhaupt nichts mehr überrascht. Es nervt auch, dass in Budgetreden sozusagen diese Fortschreibung des ewigen Pro und Contra (Abg. Dr. Brinek: Dann beteiligen Sie sich nicht!), des Lobens und Kritisierens, die viel geschätzte, von der Bundesregierung propagierte Bewegung eigentlich zum Stillstand kommen lässt. Sie reden dauernd davon, dass man der Wahrheit Genüge tun soll. Ich glaube, alles durch die rosarote Brille zu betrachten, das trübt den Blick; und immer wieder dieselben Argumente zu hören lässt Zuhörer mit oder ohne Hörhilfen einschlafen. Das geht nicht! Ich möchte Ihnen wirklich sagen: Bewegen Sie sich ein Mal nur in die Höhen und Tiefen der Universitäten, und Sie werden feststellen, dass Defizit und Mangel häufiger zu sehen sind, als Sie es beschreiben, und Überfluss und Luxus ein eher seltenes Ereignis sind! (Abg. Dr. Brinek: Wer hat von „Luxus“ gesprochen? – Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wenn Sie von dem vorliegenden Budget sprechen und dieses mit „Weltklasse“ verbinden, dann muss das manchen wie eine reine Luxusrede anmuten – und Luxusreden sind auch überflüssig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Es ist auch nicht, Frau Brinek, jeder Tag, an dem das Parlament tagt, der 1. April! Sie können Rektoren, Universitäten, Betroffene, Studierende und WissenschafterInnen nicht pausenlos der Unwahrheit und der Übertreibung bezichtigen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Natürlich, Sie sagen es ja: Alles wird „schlecht geredet“. (Abg. Dr. Brinek: Ja, von den Kollegen von euch!) Die Universitäten sind für das, was sie haben, relativ gut! Aber lesen Sie in der Zeitung, was die Rektorenkonferenz sagt: Österreich ist durchschnittlich. – Leider! Sie wissen aber auch, dass die großen Forschungsuniversitäten der USA, deren Namen wir immer wieder hören – und das ist ja so absurd: Klagenfurt, Stanford, Leoben, ETH Zürich zu vergleichen –, also etwa Stanford und Harvard, pro Universität ein Budget haben, das so hoch ist wie jenes, das das ganze Ressort von Gehrer für die Universitäten zur Verfügung hat. Sagen Sie das bitte endlich einmal dazu! (Abg. Mag. Donnerbauer: Aber nicht vom Staat, bitte! Sagen Sie das einmal dazu! – Abg. Dr. Brinek: Vergleichen wir nicht Äpfel mit Birnen!)

Abg. Dr. Brinek: Ja, von den Kollegen von euch!

Es ist auch nicht, Frau Brinek, jeder Tag, an dem das Parlament tagt, der 1. April! Sie können Rektoren, Universitäten, Betroffene, Studierende und WissenschafterInnen nicht pausenlos der Unwahrheit und der Übertreibung bezichtigen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Natürlich, Sie sagen es ja: Alles wird „schlecht geredet“. (Abg. Dr. Brinek: Ja, von den Kollegen von euch!) Die Universitäten sind für das, was sie haben, relativ gut! Aber lesen Sie in der Zeitung, was die Rektorenkonferenz sagt: Österreich ist durchschnittlich. – Leider! Sie wissen aber auch, dass die großen Forschungsuniversitäten der USA, deren Namen wir immer wieder hören – und das ist ja so absurd: Klagenfurt, Stanford, Leoben, ETH Zürich zu vergleichen –, also etwa Stanford und Harvard, pro Universität ein Budget haben, das so hoch ist wie jenes, das das ganze Ressort von Gehrer für die Universitäten zur Verfügung hat. Sagen Sie das bitte endlich einmal dazu! (Abg. Mag. Donnerbauer: Aber nicht vom Staat, bitte! Sagen Sie das einmal dazu! – Abg. Dr. Brinek: Vergleichen wir nicht Äpfel mit Birnen!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Aber nicht vom Staat, bitte! Sagen Sie das einmal dazu! – Abg. Dr. Brinek: Vergleichen wir nicht Äpfel mit Birnen!

Es ist auch nicht, Frau Brinek, jeder Tag, an dem das Parlament tagt, der 1. April! Sie können Rektoren, Universitäten, Betroffene, Studierende und WissenschafterInnen nicht pausenlos der Unwahrheit und der Übertreibung bezichtigen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Natürlich, Sie sagen es ja: Alles wird „schlecht geredet“. (Abg. Dr. Brinek: Ja, von den Kollegen von euch!) Die Universitäten sind für das, was sie haben, relativ gut! Aber lesen Sie in der Zeitung, was die Rektorenkonferenz sagt: Österreich ist durchschnittlich. – Leider! Sie wissen aber auch, dass die großen Forschungsuniversitäten der USA, deren Namen wir immer wieder hören – und das ist ja so absurd: Klagenfurt, Stanford, Leoben, ETH Zürich zu vergleichen –, also etwa Stanford und Harvard, pro Universität ein Budget haben, das so hoch ist wie jenes, das das ganze Ressort von Gehrer für die Universitäten zur Verfügung hat. Sagen Sie das bitte endlich einmal dazu! (Abg. Mag. Donnerbauer: Aber nicht vom Staat, bitte! Sagen Sie das einmal dazu! – Abg. Dr. Brinek: Vergleichen wir nicht Äpfel mit Birnen!)

Abg. Dr. Brinek: Es zählt ja das Ergebnis, Herr Kollege!

Ich glaube, die ÖH und die Studentenschaft verdienen mehr als die zwei, drei Minuten, die mir jetzt noch verbleiben. Das Wesentliche werde ich daher am Nachmittag sagen. Aber: Der ORF hat in der „Zeit im Bild 3“ ein hervorragendes, ja aufklärerisches – was beim ORF vorkommen kann und tatsächlich vorkommt (Abg. Dr. Gusenbauer: Selten, aber doch!) – Säulendiagramm präsentiert, in dem die Wahlergebnisse der ÖH in der Vergangenheit auf die nächstjährigen Wahlen nach dem neuen Gesetz hochgerechnet werden. Und siehe da: Da werden manche Säulchen kleiner und manche größer. Jetzt raten Sie einmal, welche Säulen höher werden! (Abg. Dr. Brinek: Es zählt ja das Ergebnis, Herr Kollege!) – Die Ihrer Fraktionen! Und wenn Sie sagen – das war ja ganz toll, was Amon zuerst gesagt hat –, das trägt nur der neuen Universitätsstruktur Rechnung, dann darf ich Ihnen etwas sagen: Da können Sie gleich Gemeinderatswahlen machen, und die Gemeinden schicken dann die Parlamentarier ins Parlament – was sagen Sie dazu? (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammerwahlen!) –, nach dem Motto: Wir sind doch ein Bundesstaat, wozu haben wir noch das Parlament? – Also zeichnen Sie vielleicht einmal Säulendiagramme, die zeigen, wie es ohne Parlament oder auf Grund von Gemeinderatswahlen ginge! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sburny: Gib ihnen keine guten Tipps! Die machen das, Kurt! Vorsicht!)

Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammerwahlen!

Ich glaube, die ÖH und die Studentenschaft verdienen mehr als die zwei, drei Minuten, die mir jetzt noch verbleiben. Das Wesentliche werde ich daher am Nachmittag sagen. Aber: Der ORF hat in der „Zeit im Bild 3“ ein hervorragendes, ja aufklärerisches – was beim ORF vorkommen kann und tatsächlich vorkommt (Abg. Dr. Gusenbauer: Selten, aber doch!) – Säulendiagramm präsentiert, in dem die Wahlergebnisse der ÖH in der Vergangenheit auf die nächstjährigen Wahlen nach dem neuen Gesetz hochgerechnet werden. Und siehe da: Da werden manche Säulchen kleiner und manche größer. Jetzt raten Sie einmal, welche Säulen höher werden! (Abg. Dr. Brinek: Es zählt ja das Ergebnis, Herr Kollege!) – Die Ihrer Fraktionen! Und wenn Sie sagen – das war ja ganz toll, was Amon zuerst gesagt hat –, das trägt nur der neuen Universitätsstruktur Rechnung, dann darf ich Ihnen etwas sagen: Da können Sie gleich Gemeinderatswahlen machen, und die Gemeinden schicken dann die Parlamentarier ins Parlament – was sagen Sie dazu? (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammerwahlen!) –, nach dem Motto: Wir sind doch ein Bundesstaat, wozu haben wir noch das Parlament? – Also zeichnen Sie vielleicht einmal Säulendiagramme, die zeigen, wie es ohne Parlament oder auf Grund von Gemeinderatswahlen ginge! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sburny: Gib ihnen keine guten Tipps! Die machen das, Kurt! Vorsicht!)

Abg. Dr. Brinek: Sie distanzieren sich von ...!

ganz grobe Täuschung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie entziehen dieses Gesetz einer seriösen Begutachtung durch die betreffenden Personen. (Abg. Dr. Brinek: Sie distanzieren sich von ...!) – Ich distanziere mich nicht vom Parlament, aber ich distanziere mich davon, dass im Parlament pausenlos 1. April gespielt wird! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich! – Abg. Dr. Brinek: Lernen Sie Parlamentarismus! – Abg. Dr. Mitterlehner: Nehmen Sie sich ein bisschen zurück! – Abg. Donabauer: Hallo, so etwas! Mäßigen Sie sich in der Sprache!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verhalten von Kollegin Brinek und Kollegin Achleitner im Zusammenhang mit der Österreichischen Hochschülerschaft ist, finde ich, eine Schande für dieses Haus. (Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich! – Abg. Dr. Brinek: Lernen Sie Parlamentarismus! – Abg. Dr. Mitterlehner: Nehmen Sie sich ein bisschen zurück! – Abg. Donabauer: Hallo, so etwas! Mäßigen Sie sich in der Sprache!)

Abg. Dr. Brinek: Sie haben keine Ahnung von Parlamentarismus!

Ich kann auch erklären, wieso. Das reiht sich nahtlos ein – das muss man dazusagen – in die Art und Weise, wie diese kleine Koalition seit dem Jahre 2000 versucht, die Demokratie zurückzudrängen und immer weniger Demokratie in unserem Lande zuzulassen. (Abg. Dr. Brinek: Sie haben keine Ahnung von Parlamentarismus!)

Abg. Dr. Brinek: So, wie das für Häupl auch geschehen ist!

Der Museumsfürst wird jetzt, wie bekannt, vom Rechnungshof sehr massiv kritisiert. Da ist unter anderem die Rede von explodierenden Kosten, von überaus großzügig bemessenen Repräsentationskosten, von fragwürdigen Geschäften, und wir bekommen auch Einblick in das Kunsthistorische Museum als Ort von Festen für ein Regierungsmitglied – natürlich auf Kosten der SteuerzahlerInnen. (Abg. Dr. Brinek: So, wie das für Häupl auch geschehen ist!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Dann kommen wir letztlich zu einem ganz aktuellen Punkt, nämlich zur Frage, wie man mit der Österreichischen Hochschülerschaft umgeht. Klubobmann Molterer war meines Wissens Mandatar in der Österreichischen Hochschülerschaft, ebenso Kollege Ikrath und der Herr Präsident. Es wird da einige geben, die Mandatare in der Österreichischen Hochschülerschaft waren, auch ich. Ich war im Zentralausschuss, ich war im Hauptausschuss. Es gibt sicherlich auch noch einige von uns, die ebenfalls dort tätig waren. Wir waren in der Österreichischen Hochschülerschaft tätig, weil wir der Meinung waren, es ist notwendig, dass die Interessen der Studierenden vertreten werden, es ist zugleich aber auch ein Modell, dass es ein allgemeinpolitisches Mandat gibt und dass der Zentralausschuss der Österreichischen Hochschülerschaft natürlich auch direkt gewählt wird. Denn es ist letztendlich eine andere Legitimation, wenn man direkt gewählt wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Das war keine Nacht- und Nebelaktion!

Erinnern Sie sich, als es um die Strafrechtsreform gegangen ist, wie viel Zeit man sich hier im Parlament genommen hat, wie verhandelt wurde, wie wirklich versucht worden ist, die Opposition in den Gesetzwerdungsprozess einzubeziehen! Nicht in einer Nacht- und Nebelaktion, wie beim Hochschülerschaftsgesetz, einen Initiativantrag einbringen und nicht begutachten lassen! Frau Abgeordnete Brinek, Sie waren das, deswegen habe ich Sie vorhin so scharf angesehen. In einer Nacht- und Nebelaktion als Initiativantrag einbringen, damit es nicht einmal eine Begutachtung durch die, die davon betroffen sind, geben kann! (Abg. Dr. Brinek: Das war keine Nacht- und Nebelaktion!) Diese Geisteshaltung ist doch undemokratisch! Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was ist das für ein Verständnis: ein Recht der Abgeordneten als undemokratisch zu bezeichnen! Herr Klubobmann, lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Mag. Hakl.

Gibt es noch einen Finanzminister? Gibt es Frau Ministerin Gehrer noch? Ich frage mich: Hat sie keinen Einfluss auf das Unibudget? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Mag. Hakl.)

Abg. Dr. Brinek: Das ist ja nicht wahr!

Noch etwas: Die ÖH war ja nicht die Erste. Mit dem letzten Universitätsgesetz wurde die Rektorenkonferenz abgeschafft, es gibt diese nicht mehr, sie ist ein Verein geworden. Auch die Professorenkonferenz gibt es nicht mehr, auch sie ist ein Verein geworden. Und die Bundeskonferenz Wissenschaftliches Personal gibt es überhaupt nicht mehr. (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja nicht wahr!) Natürlich ist das wahr! Bitte erzählen Sie mir jetzt keine Märchen! Ich habe Ihnen das vom Kaiser und seinen Kleidern schon erzählt!

Abg. Rädler: Ein bisschen? – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Sie, die Freiheitlichen, sind in den achtziger Jahren ausgezogen, um genau das zu kritisieren. Doch jetzt halten Sie brav den Mund und machen mit. Sie loben die ÖH-Reform, noch bevor sie im Parlament eingebracht wurde. Sie sagen: Da sind wir dabei!, denn Sie erkennen den Zweck: Da geht es darum, Andersmeinende, Andersdenkende mundtot zu machen. Dort, wo es nicht um das Mundtotmachen geht, geht es zumindest darum, ihnen die Chance zu nehmen, sich in Funktionen zu bewähren, oder darum, einen deutlichen Hinweis zu geben, wie bei den Arbeiterkammern, der da lautet: Wehe, wenn ihr noch einmal kritisiert, dann kann euch ein bisschen Geld weggenommen werden! (Abg. Rädler: Ein bisschen? – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das ist nicht ein Mundtotmachen, aber das ist ein deutlicher Hinweis darauf, was man sich in diesen Reihen vorstellen kann.

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, er sagt etwas zur Kollegin Brinek!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Natürlich, Herr Präsident! (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, er sagt etwas zur Kollegin Brinek!)

Abg. Dr. Brinek: Aber nein!

Kollegin Brinek, Sie haben hier heute mitgeteilt, dass es eine Art parlamentarisches Selbstbewusstsein sei, wenn Sie hier einen Initiativantrag einbringen, der eigentlich nicht mehr und nicht weniger – und ich glaube, das muss man auch so offen aussprechen – als eine Auflösung des Studentenparlaments ist, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Brinek: Aber nein!) Wenn das Ihre Bestätigung des Selbstbewusstseins ist, dann halte ich das für schauderhaft und beschämend, das darf ich Ihnen auch gleich zu Beginn sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.) – Danke sehr!

Abg. Dr. Brinek: Es gibt ja ...!

Meine Damen und Herren! Kollege Neugebauer! Wir haben alle noch den vorhin schon angesprochenen „Standard“-Artikel aus dem Jahre 2003 im Kopf, in dem wir lesen konnten, dass es im Rahmen der Universitätsgesetznovelle, die Sie damals beschlossen haben, eine Definitivstellung für alle zukünftig – nämlich ab 1. Jänner 2004 – nicht mehr geben soll. (Abg. Dr. Brinek: Es gibt ja ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Ja! Sie sind ein beschämender Fall!

Ich halte es für beschämend, dass Sie sich hier herausstellen und verteidigen, dass das Studentenparlament aufgelöst werden soll, und gleichzeitig versuchen, die erste Geige zu spielen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Ja! Sie sind ein beschämender Fall!)

Abg. Dr. Brinek: Als in Wien!

Heizungskosten ausschaut. All diese Kosten sind dramatisch billiger als in Österreich. (Abg. Dr. Brinek: Als in Wien!) – Als in Wien natürlich.

Abg. Dr. Brinek: Andere auch!

Merken Sie, worauf ich hinauswill? Zwei Ressorts gewinnen stark dazu: Justiz und Sicherheit (Abg. Dr. Brinek: Andere auch!) – und alle anderen Ressorts gewinnen nicht in diesem Umfang dazu. Da kann ich Ihnen aus der Sicht eines nicht aus diesem Ressortwinkel Denkenden nur sagen: Schauen Sie sich an, wohin die Entwicklungen gehen!

Abg. Dr. Brinek: Die Vorstandsdirektorin Ederer, was sagt die dazu?

Sie verstoßen aber auch gegen den österreichischen Kapitalmarkt, Herr Minister. Siemens hat angekündigt, der Konzern wird delisted. (Abg. Dr. Brinek: Die Vorstandsdirektorin Ederer, was sagt die dazu?) – Hören Sie zu! Sie werden schon draufkommen.

Abg. Dr. Brinek: Geh bitte!

Für die Beamten haben Sie jetzt Bestimmungen geschaffen, auf Grund derer es innerhalb des Systems der Parallelrechnung von gestern auf heute einen echten Stichtag gibt. Herr Abgeordneter Neugebauer, man muss nicht auf den Gansl-Vergleich zurückkommen, es gibt noch einen anderen Vergleich: Das ist Rosstäuscherei. Man fährt mit einem Ross auf den Markt, preist es an, und es stellt sich heraus (Abg. Dr. Brinek: Geh bitte!), dass da ganz etwas anderes dahinter ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek – auf die Galerie weisend –: Ja, dem Kollegen Brosz hat das gegolten!

Auf einige Zwischenrufe, die da von der FPÖ-Fraktion in Bezug auf das Bundesbezügegesetz und die Politikerpensionen gekommen sind, ... (Abg. Dr. Brinek – auf die Galerie weisend –: Ja, dem Kollegen Brosz hat das gegolten!) – Die schwarz-blaue Farbe haben Sie vielleicht nicht ganz erkannt. Vielleicht sollte man noch einmal hinaufschauen, aber diese Farben können ja nur Ihnen gegolten haben – insbesondere wahrscheinlich Frau Kollegin Brinek.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek

Zweiter Punkt: Selbst vorsorgen – Kollege Wöginger hat das auch soeben wieder gesagt. Erstens einmal ist, glaube ich, immer die Differenzierung notwendig: Wer hat die Möglichkeit, in ausreichendem Maß finanziell selbst vorzusorgen? – Gerade wenn man sich die Jüngeren anschaut, wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre anschaut – angefangen von der Schwierigkeit, adäquate Jobs zu finden, bis hin zur Tatsache, dass das Studium relativ lang geworden ist und dass es auch schwierig ist, innerhalb der vorgesehenen Studienzeit fertig zu werden (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek) –, muss man sich schon fragen, wer da die Möglichkeit hat, mit 25 oder 30 Jahren vorzusorgen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek

Der Höhepunkt war dann, dass sich Abgeordneter Neugebauer zum Herrn Bundeskanzler umgedreht hat, ihn gelobt und gesagt hat: Verdammt noch mal, waren Sie ein harter Verhandlungspartner! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Na, das war der Gipfel, finde ich! Gerade dass er nicht mit dem Auge gezwinkert und gesagt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek): Wolfgang, das haben wir wieder ordentlich gut gemacht! In der Nacht haben wir so getan, als ob wir verhandelt hätten, aber ausgemacht war es eh schon lang!

Abg. Dr. Brinek: Na super!

Deswegen stelle ich einmal eingangs Folgendes fest: Ich bin sehr froh darüber, dass es nun endlich, mit großer Verspätung, im Kern zu einer in der Struktur vernünftigen Reform kommt. (Abg. Dr. Brinek: Na super!) Ich bin sehr froh, dass es endlich zur Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie kommt, weil das sinnvoll ist, weil es eine handlungsfähige und seriöse Sicherheitsexekutive ermöglicht (Abg. Dr. Brinek: Ja, genau!) und weil man niemandem mehr erklären konnte, warum man mit verschiedenen Uniformfarben unbedingt Verschiedenes aufrechterhält, was doch längst dieselben Aufgabenziele und Probleme hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Dr. Brinek: Ja, genau!

Deswegen stelle ich einmal eingangs Folgendes fest: Ich bin sehr froh darüber, dass es nun endlich, mit großer Verspätung, im Kern zu einer in der Struktur vernünftigen Reform kommt. (Abg. Dr. Brinek: Na super!) Ich bin sehr froh, dass es endlich zur Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie kommt, weil das sinnvoll ist, weil es eine handlungsfähige und seriöse Sicherheitsexekutive ermöglicht (Abg. Dr. Brinek: Ja, genau!) und weil man niemandem mehr erklären konnte, warum man mit verschiedenen Uniformfarben unbedingt Verschiedenes aufrechterhält, was doch längst dieselben Aufgabenziele und Probleme hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Dr. Brinek: Eben!

Frau Ministerin Gehrer! Wenn ich mich nicht irre, steht auf dem Briefkopf Ihres Ministeriums „Das Zukunftsministerium“. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Zynismus!) Ich hoffe, dass das kein Zynismus ist. Ich glaube, Sie haben nicht mehr viel Gelegenheit, ja ich glaube, es ist dies die letzte Gelegenheit, zu beweisen, dass Sie einem Zukunftsministerium vorstehen wollen, dass Sie sich so auch verstehen, dass Sie sich nicht verstehen als Vertreterin, als Ministerin, als Repräsentantin einer verzopften Dogmatik oder einer dogmatischen Verzopftheit. Das ist die letzte Chance, Frau Bundesministerin Gehrer, die Sie haben. Wenn wir so weitermachen, dann kann ich mir nur zu gut vorstellen, wie die PISA III-Ergebnisse lauten werden, und das darf und kann uns nicht egal sein – selbst wenn, Herr Kollege Molterer, unsere Kinder, Ihre, meine und von wem auch immer, vielleicht nicht davon so betroffen sind, denn die AHS-Schüler der fünften und sechsten Klasse haben nicht schlechter abgeschnitten als das letzte Mal. (Abg. Dr. Brinek: Eben!) Aber die Kinder aller anderen zählen genauso viel, und diesen 20 Prozent, die wir jetzt sozusagen in die Welt entlassen, in die Arbeitswelt, mit völlig unzureichenden Kernkompetenzen, müssen wir uns mit jener Ernsthaftigkeit widmen, die diese Frage verdient. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist peinlich! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lesen!

Zweitens: Was ich vehement zurückweise, ist der ständige Hinweis (Abg. Dr. Jarolim: Das ist peinlich! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lesen!) auf die Kürzungen, die sich jetzt auswirken. Sie wissen ganz genau, dass die Schüler und Schülerinnen, die jetzt überprüft worden sind, in keinem Jahr in einer Schule waren, in der irgendetwas gekürzt worden ist, weil wir die Stundenentlastung im Jahr 2003/2004 durchgeführt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lesen!) Diese Schülerentlastungen sind von Erziehungswissenschaftlern gefordert worden und von der Opposition – ich schicke Ihnen gerne all Ihre Presseaussendungen zu (Zwischenruf des Abg. Brosz) – ebenfalls vehement gefordert worden, und die Gewerkschaftsjugend und die AKS haben bei mir demonstriert und haben gesagt: Entlasten Sie endlich die Schüler und Schülerinnen, die haben eine längere Arbeitswoche als Erwachsene! – Soweit zu dieser Frage.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lesen!

Zweitens: Was ich vehement zurückweise, ist der ständige Hinweis (Abg. Dr. Jarolim: Das ist peinlich! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lesen!) auf die Kürzungen, die sich jetzt auswirken. Sie wissen ganz genau, dass die Schüler und Schülerinnen, die jetzt überprüft worden sind, in keinem Jahr in einer Schule waren, in der irgendetwas gekürzt worden ist, weil wir die Stundenentlastung im Jahr 2003/2004 durchgeführt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lesen!) Diese Schülerentlastungen sind von Erziehungswissenschaftlern gefordert worden und von der Opposition – ich schicke Ihnen gerne all Ihre Presseaussendungen zu (Zwischenruf des Abg. Brosz) – ebenfalls vehement gefordert worden, und die Gewerkschaftsjugend und die AKS haben bei mir demonstriert und haben gesagt: Entlasten Sie endlich die Schüler und Schülerinnen, die haben eine längere Arbeitswoche als Erwachsene! – Soweit zu dieser Frage.

Abg. Dr. Brinek: Das hat sie gar nicht gesagt!

Als die Zukunftskommission gesagt hat, sie finde es nicht so gescheit, dass die Kinder so massenhaft repetieren (Abg. Dr. Brinek: Das hat sie gar nicht gesagt!), von wem ist der erste Widerstand gekommen? – Von der Frau Bundesministerin!

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Kollegin Brinek, Sie schmeißen uns hier einen Entschließungsantrag auf den Tisch, ohne mit uns vorher darüber zu reden, ohne auch nur einen Satz darüber zu verlieren, dass man eine gemeinsame Anstrengung unternehmen könnte (Abg. Wittauer: Wenn ihr so langsam arbeitet! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), und beauftragen die Regierung, etwas zu tun, was sie ohnedies tun muss, nämlich diese Dinge zu analysieren und mit dem Parlament darüber zu verhandeln. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Und Sie erwarten sich, dass wir dem zustimmen. Den Antrag betreffend Zweidrittelmehrheit haben wir bis jetzt noch nicht einmal gesehen. Stellen Sie sich so die Zusammenarbeit vor? – So wird es nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wir sind überzeugt davon, dass alle Schulsysteme, die die Kinder bereits mit dem zehnten Lebensjahr in schwächere und stärkere trennen, den schwächeren Kindern, vor allem jenen Kindern, die aus Familien mit einem schwächeren sozialen Hintergrund kommen, fürchterlich unrecht tun. Diese Schulsysteme lassen diese Kinder zurück. Und dass der Anteil der Kinder, die zurückgelassen werden, von 15 Prozent auf jetzt 20 Prozent gestiegen ist, anstatt halbiert zu werden, ist das wirklich Dramatische. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das ist wirklich darauf zurückzuführen, dass sich all die

Abg. Dr. Brinek: Der Herr Gusenbauer schickt sein Kind auch nicht in die Gesamtschule!

Der Herr Bundeskanzler sagt zum Thema Gesamtschule, das seien „eingefrorene Posthorntöne“ aus den sechziger Jahren. (Abg. Dr. Brinek: Der Herr Gusenbauer schickt sein Kind auch nicht in die Gesamtschule!) Also wenn das kein Reflex ist – und ich erspare mir jetzt die Beifügung –, dann weiß ich es nicht, wenn sich alle Experten und Expertinnen einig sind darüber, dass die Gesamtschule sehr wohl ein Ansatz sein kann, um unser System zu verbessern. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Sie mauern, bevor die Diskussion überhaupt begonnen hat. Sie machen komplett zu. Ein, zwei Tage hat es so ausgeschaut, als ob Ihnen die PISA-Studie zu denken geben würde, als ob Sie einmal anfangen würden, Ihre alten Modelle zumindest zu überdenken. Sie von der ÖVP haben immerhin zum Beispiel in der Steiermark einige Leute, die durchaus in der Lage sind, hier differenziert zu argumentieren und auch Vorschläge zu machen. Zwei Tage, glaube ich, hat es gedauert. Dann war die Devise offensichtlich: Wir mauern und reden nicht mehr darüber, die Gesamtschule bewirkt den pawlowschen Reflex, und über gewisse Themen darf überhaupt nicht mehr diskutiert werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Sie nennen das dann „Kuschelpädagogik“. Ich kann auch von „Prügelpädagogik“ oder von „Strafpädagogik“ reden. Man kann alles von jeder Seite diffamieren, aber das machen momentan Sie. Sie führen keine ernsthafte Debatte, sondern haben sofort und auf der Stelle zugemacht, um genau diese korrekte Analyse nicht durchführen zu müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Ja?

Das ist sehr gut zu sehen an Ihren zwei Anträgen. Den einen Antrag, den Sie eingebracht haben, Frau Abgeordnete Brinek, der da heißt: „Reduktion der Zweidrittelmehrheit“, finde ich wirklich nett. (Abg. Dr. Brinek: Ja?) Wo wollen Sie denn die Zweidrittelmehrheit reduzieren? Zugleich ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ah, Sie wollen sie abschaffen? Das ist interessant! Ich glaube, die FPÖ hat nämlich den Antrag auch unterzeichnet. Da steht „Reduktion“, und ich habe einen gewissen Verdacht, was das heißt, wenn ich mir anhöre, was von der Regierungsbank oder auch von Ihnen kommt, nämlich: Die Schulorganisation darf nicht angetastet werden. Das passt ja wohl hier ganz genau zusammen!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Das ist sehr gut zu sehen an Ihren zwei Anträgen. Den einen Antrag, den Sie eingebracht haben, Frau Abgeordnete Brinek, der da heißt: „Reduktion der Zweidrittelmehrheit“, finde ich wirklich nett. (Abg. Dr. Brinek: Ja?) Wo wollen Sie denn die Zweidrittelmehrheit reduzieren? Zugleich ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ah, Sie wollen sie abschaffen? Das ist interessant! Ich glaube, die FPÖ hat nämlich den Antrag auch unterzeichnet. Da steht „Reduktion“, und ich habe einen gewissen Verdacht, was das heißt, wenn ich mir anhöre, was von der Regierungsbank oder auch von Ihnen kommt, nämlich: Die Schulorganisation darf nicht angetastet werden. Das passt ja wohl hier ganz genau zusammen!

Abg. Dr. Brinek: Mein Gott!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können froh sein, dass die österreichischen Schülerinnen und Schüler die PISA-Fragen nicht so beantwortet haben, wie Sie, Frau Bundesministerin, heute die Fragen beantwortet haben, die dringlich an Sie gerichtet wurden. (Abg. Dr. Brinek: Mein Gott!) Wir wären damit wahrscheinlich abgestürzt und auf dem letzten Platz gelandet, Frau Bundesministerin! Und das, meine ich, wollen wir wohl alle nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Geh bitte!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Geh bitte!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können froh sein, dass die österreichischen Schülerinnen und Schüler die PISA-Fragen nicht so beantwortet haben, wie Sie, Frau Bundesministerin, heute die Fragen beantwortet haben, die dringlich an Sie gerichtet wurden. (Abg. Dr. Brinek: Mein Gott!) Wir wären damit wahrscheinlich abgestürzt und auf dem letzten Platz gelandet, Frau Bundesministerin! Und das, meine ich, wollen wir wohl alle nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Geh bitte!)

Abg. Dr. Brinek: Das habe ich nicht gesagt!

Glauben Sie wirklich, dass wir einen Schritt weiterkommen, Frau Abgeordnete Brinek, wenn Sie hier sagen: Die Opposition redet alles krank und schlecht, es gibt eigentlich überhaupt nichts, was wir ändern sollten!? (Abg. Dr. Brinek: Das habe ich nicht gesagt!) Im Unterschied dazu hat Kollegin Rosenkranz dieses Problem sehr wohl gesehen, doch heißt es bei ihrer Darstellung: Die Ausländer sind schuld. – Das muss man sich auch geben: Frau Kollegin Rosenkranz hat einen Sündenbock gefunden! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie ist es denn in Wien, wo es Klassen gibt, in denen keiner Deutsch kann?) Wir alle waren uns aber einig, dass es nicht um die Suche nach Sündenböcken geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine denkbar schlechte Voraussetzung für einen Reformdialog.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wäre es wirklich so schlimm gewesen, dem nachzugehen oder dem zuzustimmen oder das mit uns zu diskutieren? – Sagen Sie jetzt bitte nicht, es gibt zu wenige Frauen, die diese Positionen besetzen könnten. Das kann ich nicht akzeptieren. Da würde ich Ihnen gleich morgen eine Liste zusenden, damit Sie dieses Argument wieder vergessen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich hoffe, einige von Ihnen denken sich zumindest: Da hat er in wesentlichen Punkten schon Recht. Kollegin Partik-Pablé hat ja im Ausschuss Ähnliches von sich gegeben. Aber natürlich wird jetzt die Abstimmung wieder so ausgehen wie im Ausschuss, und die Karawane zieht weiter.

Abg. Dr. Brinek: Mein Gott!

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Filmförderungsgesetz, das heute hier behandelt wird, enthält, wie bereits zitiert, durchaus Bestimmungen, die sehr positiv und natürlich auch notwendig sind. Aber ich denke, all diese positiven Teile hätte man auch in der Rundfunk- und Telekommunikations-Regulierungsbehörde bundesweit regeln können. Dazu hätten wir keine Novelle gebraucht. Daher fragt man sich schon: Warum eine Novelle? – Die Antwort ist schnell gefunden: Schwarz-blaue Einflusspolitik fällt mir spontan dazu ein. (Abg. Dr. Brinek: Mein Gott!)

Abg. Dr. Brinek: So ... wie nie zuvor!

Und das möchte ich wirklich wissen: Was ist passiert mit der Rektorenkonferenz? (Abg. Dr. Brinek: So ... wie nie zuvor!) Sie wurde ein Verein! Professorenkonferenz, Bundeskonferenz des wissenschaftlichen Personals aufgelöst! Alle bundeseinheitl-

Abg. Dr. Brinek: Wir beschließen ja ...!

Wenn Sie wollen, dass die ÖH zur Skriptenproduzentin und zur Verwalterin lokaler Defizite wird, dann ist das eine Schwächung, denn das Budget und die Befindlichkeiten auf lokaler Ebene, die Sie so stärken wollen, sind hier im Parlament und von der Bundesregierung hausgemacht. (Abg. Dr. Brinek: Wir beschließen ja ...!) Da wird auch nicht mit 21 lokalen Universitäten verhandelt, sondern da braucht es eine starke, freie und demokratisch gewählte Bundesvertretung.

Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammer!

Ich glaube, die Menschen wissen es sehr wohl zu schätzen, dass sie auf den unterschiedlichen Ebenen eine Auswahl haben und demokratisch legitimierte Körper zusammensetzen können, je nach Angebot. Sie differenzieren auch sehr stark. (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammer!) Ich denke, dieses Recht soll man auch Studierenden zubilligen, dass sie die Vertretung direkt vor Ort anders zusammensetzen wollen als vielleicht die Bundesvertretung. (Abg. Dr. Fekter: Alle Interessenvertretungen ...!) Das machen die Menschen auch, wenn sie den Gemeinderat anders wählen als das

Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammer!

Parlament. Das ihnen wegzunehmen, das ihnen mit vollem Bewusstsein wegzunehmen (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammer!), ohne irgendeinen Grund dafür zu nennen (Abg. Dr. Fekter: Ihr seid ja minderheitenfeindlich!), ohne irgendein Motiv, das verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Ja, weil ihr minderheitenfeindlich seid!) Das ist tatsächlich ein sehr, sehr schwarzer Tag in der Geschichte der österreichischen Demokratie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht!

Ich sage Ihnen nur eine einzige Zahl: Österreich gibt genau 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Universitäten aus. Das ist um fast 50 Prozent weniger als der OECD-Durchschnitt, als der Durchschnitt aller OECD-Staaten. Länder wie Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark, Island, Kanada, sogar Korea geben deutlich mehr aus. (Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht!) Die USA geben zweieinhalb Mal so viel wie wir für die Universitäten aus. (Abg. Dr. Brinek: IHS-Studie!) Das sollte Ihnen Sorgen machen. Das sollte Ihnen wirklich Sorgen machen, Frau Kollegin Brinek! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: IHS-Studie!

Ich sage Ihnen nur eine einzige Zahl: Österreich gibt genau 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Universitäten aus. Das ist um fast 50 Prozent weniger als der OECD-Durchschnitt, als der Durchschnitt aller OECD-Staaten. Länder wie Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark, Island, Kanada, sogar Korea geben deutlich mehr aus. (Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht!) Die USA geben zweieinhalb Mal so viel wie wir für die Universitäten aus. (Abg. Dr. Brinek: IHS-Studie!) Das sollte Ihnen Sorgen machen. Das sollte Ihnen wirklich Sorgen machen, Frau Kollegin Brinek! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Er kennt sich aus!

Gestern hat das Parlament mit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei und so weiter die tatsächlich über Jahrzehnte hinweg größte Reform des Innenressorts beschlossen. (Abg. Mag. Molterer: Leider nicht mit Ihren Stimmen!) Wer soll das jetzt durchführen? Der Verteidigungsminister, der selber andere Sorgen hat? (Abg. Dr. Brinek: Er kennt sich aus!) Ja!? Der hat wirklich andere Sorgen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek

Das ist kein Zufall! In den letzten Jahren haben Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, jede zwölfte Lehrerstelle und jede zehnte Unterrichtsstunde gestrichen. (Abg. Amon: Und wie viele Schüler gibt es weniger?) – 4 Prozent weniger Schüler (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek), 12 Prozent weniger Lehrer, 10 Prozent weniger Stunden: Man muss nicht einmal den PISA-Test bestehen, um zu wissen, dass sich da etwas zum Schlechteren verändert hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Das hat die SPÖ ja gefordert!

Aber die Argumente dafür sind damals sehr offen gesagt worden: Weniger lernen sei besser für die Jugend; es gehe um Lehrstoffentrümpelung und so weiter – das waren die Argumente! (Abg. Dr. Brinek: Das hat die SPÖ ja gefordert!)

Abg. Dr. Brinek: Korea zum Beispiel!

Noch niederschmetternder ist freilich, dass uns PISA auch eine Antwort auf die Frage, woran es denn in Österreich fehlt, gibt! In jenen Ländern, die besser abschneiden als die „Gehrer-Schule“, ist die Schule nicht zu Mittag zu Ende. (Abg. Dr. Brinek: Korea zum Beispiel!) In jenen Ländern, die besser abschneiden als die „Gehrer-Schule“, werden nicht im Alter von zehn Jahren die Guten von den zu diesem Zeitpunkt weniger Guten getrennt. (Ruf bei der ÖVP: Bayern!) In jenen Ländern, die besser abschneiden als die „Gehrer-Schule“ (Rufe bei der ÖVP: Korea!), gibt es die gemeinsame Schule über die Volksschulzeit hinaus sowie die Ganztagsschule für alle.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Aber geh!

Und was haben wir uns bei diesen Gelegenheiten von Ihnen nicht alles anhören müssen (Abg. Amon: Zu Recht!): Abgeordneter Höchtl – heute bereits in Pension – hat unsere Vorschläge mit dem Schulsystem der DDR verglichen; Abgeordneter Großruck hat im Unterrichtsausschuss immer recht zwanglos „Ganztag“ mit „Zwangstag“ gereimt. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt eh!) Und Sie, Herr Amon, haben noch im Dezember 2004 – das Papier, auf dem Sie das geschrieben haben, ist nicht einmal noch trocken! – über das SPÖ-Konzept der Ganztagsschule folgendermaßen geurteilt: „ursozialistische Modelle aus der Mottenkiste“. – Sie werden umlernen müssen, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Aber geh!)

Abg. Dr. Brinek: PISA sagt gar nichts über unsere ...!

Es ist natürlich reizvoll und auch richtig, wenn wir sagen, Frau Bundesministerin, es stimmt nicht. Es stimmt ganz einfach nicht, dass uns diese Ergebnisse nichts sagen, Kollege Amon! Natürlich sagen uns diese Ergebnisse der PISA-Studie sehr viel, und sie sagen uns auch, dass wir viel tun müssen, sehr viel ändern müssen. (Abg. Dr. Brinek: PISA sagt gar nichts über unsere ...!)

Ruf bei den Grünen – in Richtung der Abg. Dr. Brinek, die wieder Platz genommen hat –: Auf dem Holzweg sind Sie! – Abg. Dr. Brinek – darauf replizierend –: Da sind Sie auf dem Holzweg!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin. (Ruf bei den Grünen – in Richtung der Abg. Dr. Brinek, die wieder Platz genommen hat –: Auf dem Holzweg sind Sie! – Abg. Dr. Brinek – darauf replizierend –: Da sind Sie auf dem Holzweg!)

Abg. Dr. Brinek: Na, geh!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich verwirrt bin, enttäuscht bin: Ich habe mir heute hier im Haus eine völlig andere Debatte erwartet! (Abg. Dr. Brinek: Na, geh!) – Ja, Frau Kollegin Brinek, auch von Ihnen ganz andere Töne! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Frau Bundesministerin in den letzten Tagen selber gesagt hat – und das hat uns sehr erfreut –, dass die Konsequenz aus der PISA-Studie die Ganztagsschule ist. (Abg. Dr. Brinek: Das hat Sie nicht gesagt!) Also mit vielem von dem, was Sie gesagt haben, haben Sie eigentlich der Frau Bundesministerin widersprochen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, aber heute klingt die Debatte wieder ganz anders. Die Bewegung, die da in den letzten Tagen in die Debatte gekommen ist, ist nicht mehr vorhanden. (Abg. Öllinger: Da muss man bei der ÖVP genau aufpassen!)

Abg. Dr. Brinek: Das hat Sie nicht gesagt!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich verwirrt bin, enttäuscht bin: Ich habe mir heute hier im Haus eine völlig andere Debatte erwartet! (Abg. Dr. Brinek: Na, geh!) – Ja, Frau Kollegin Brinek, auch von Ihnen ganz andere Töne! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Frau Bundesministerin in den letzten Tagen selber gesagt hat – und das hat uns sehr erfreut –, dass die Konsequenz aus der PISA-Studie die Ganztagsschule ist. (Abg. Dr. Brinek: Das hat Sie nicht gesagt!) Also mit vielem von dem, was Sie gesagt haben, haben Sie eigentlich der Frau Bundesministerin widersprochen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, aber heute klingt die Debatte wieder ganz anders. Die Bewegung, die da in den letzten Tagen in die Debatte gekommen ist, ist nicht mehr vorhanden. (Abg. Öllinger: Da muss man bei der ÖVP genau aufpassen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Da hätte auch der Tancsits etwas abschreiben können! – Abg. Dr. Brinek, replizierend: Der Herr Jarolim auch!

Ein Wort noch zu Kollegem Matznetter: Es ist sehr schön, wenn man mit Generaldirektoren spricht. Es ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit, dass man mit den Menschen, die in der Praxis unsere Gesetze umsetzen müssen, regelmäßig den Dialog führt. Wir tun es täglich! Kollege Matznetter spricht halt ab und zu mit Generaldirektoren. Gut, es sei ihm unbenommen, das ist offensichtlich sein Level, unter den er sich nicht begeben will. Aber dass er auf Grund von Gesprächen mit Generaldirektoren meint, auf entsprechende Absicherungsmaßnahmen gesetzlicher Natur dann verzichten zu können, wenn es darum geht, nach drei atypisch schlechten Kapitalmarktjahren langfristig die Pensionskassen und damit die Interessen der Anwartschaftsberechtigten und der Leistungsberechtigten abzusichern, das erstaunt doch. Das würde ich als einen grob fahrlässigen Umgang mit den Interessen der Pensionskassenberechtigten werten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Da hätte auch der Tancsits etwas abschreiben können! – Abg. Dr. Brinek, replizierend: Der Herr Jarolim auch!)

Abg. Dr. Brinek: Auch um Patientenbetreuung ...!

Frau Kollegin Brinek hat die Verbesserungen erwähnt und formuliert. Wir werden zustimmen, dennoch – und das weiß die Frau Bundesministerin selbst – gibt es Handlungsbedarf: erstens bei der Indexanpassung der Stipendienhöhen und entsprechenden Bemessungsgrundlagen, zweitens – und das muss daneben erwähnt sein, auch wenn es nicht konkrete Sache ist – im Bereich der Forschungsförderung. Wir haben erfahren, dass etwa im AKH Forschungsförderungsmittel verwendet werden, um Nachtdienste abzugelten. (Abg. Dr. Brinek: Auch um Patientenbetreuung ...!) – Ich komme dann darauf zurück.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Und was passiert? – Sie kürzen die Zahl der Dienstposten in den Volksschulen? So werden Sie die Lesekompetenz und die Sprachkompetenz nicht nur, aber auch bei kleinen Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache erhöhen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das ist personalintensiv, meine Damen und Herren, das geht nicht über den Computer, und es kostet Geld!

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Mehr Lehrerfortbildung, mehr Pflicht zur Lehrerfortbildung: im Budget 2006, Frau Kollegin, kein einziger Euro mehr! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Wenn Sie ihn entdeckt haben, dann kommen Sie herunter, ich lasse mich gerne korrigieren.

Abg. Dr. Brinek: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Über die Universitäten und die Wissenschaft möchte ich ganz kurz sprechen. Hier prolongiert sich die seit Jahren bekannte Katastrophe. Ich bin besonders betroffen davon, dass es jetzt schon Universitäten in diesem Lande gibt, die ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können. (Abg. Dr. Brinek: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine davon hat die Adresse Wien 1, Karl-Lueger-Ring 1, und Sie selbst sind dort Lehrerin. Ja, das ist Ihnen gleichgültig! Aber glauben Sie, dass die Universität Wien die Stromrechnung absichtlich nicht bezahlt, oder nur, weil sie zu wenig Geld hat, um sie fristgerecht bezahlen zu können? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Was machen die mit dem Geld?

Ich bin in letzter Zeit sehr oft unterwegs gewesen und habe über das Bildungssystem mit vielen Eltern, Lehrern, SchülerInnen diskutiert. Die haben mir immer wieder eine Frage gestellt, nämlich: Gibt es das wirklich, dass wir in Österreich so viel Geld für Bildung ausgeben, bei dem, was wir in den letzten drei, vier Jahren erlebt haben? (Abg. Dr. Brinek: Was machen die mit dem Geld?) Wir haben Klassenzusammenlegungen bekommen; wir haben Sprachgruppen, in denen wir zu dreißigst sitzen, und keinen geteilten Unterricht mehr; wir haben keine unverbindlichen Übungen; so etwas wie musischer Unterricht, wie Zusatzunterricht, all das ist in den letzten Jahren massiv gestrichen worden.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Sie sagen jetzt: Wenn es weniger Schüler gibt, dann kürzen wir im gleichen Ausmaß. Es hat niemand bestritten, dass es in den Volksschulen weniger Schüler gibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ja, es gibt weniger Schüler und Schülerinnen. Übrigens ist eines interessant, das Budget 2006 betrifft ja das Schuljahr 2006/2007: Wissen Sie, welche SchülerInnen dann in die Schulen kommen werden? – Die, die 2000 geboren sind. Das ist schon interessant: Ihre Familienpolitik hätte doch dazu führen sollen, dass die Kinderzahl in Österreich steigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber jetzt sagen Sie: Katastrophe, wir haben sinkende Schülerzahlen bis zum Gehtnichtmehr! Das ist im Übrigen Ihre Familienpolitik, die hier auch durchschlägt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Da müssen Sie zumindest neun Monate dazurechnen! So schnell geht das nicht! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Er legt die Begründung nicht offen!

Herr Finanzminister, Seriosität ist bei Ihnen nicht zu Hause! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Er legt die Begründung nicht offen!)

Abg. Dr. Brinek: Mehr!

Das Zweite: Das Budget für Bildung steigt um insgesamt 23 Millionen Schilling. Wenn ich diese Zahlen hier genau nehme ... (Abg. Dr. Brinek: Mehr!) Nein, es sind 23 Millionen Schilling, Kollegin Brinek (Abg. Dr. Brinek: Mehr!), das sind 0,25 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Beim Schwindeln ...!) Allein der Mehraufwand bei den Pensionen ... (Abg. Mag. Molterer: Euro!) Euro, selbstverständlich. Entschuldigung, Euro! – Allein der Mehraufwand bei den Pensionen steigt von 926 Millionen auf 975 Millionen € bei den Landeslehrern. Insgesamt 23 Millionen € mehr, Pensionsaufwandssteigerung 49 Milliarden € mehr, daran sehen Sie sehr klar, dass für die Schulen selbst und für die Bildung wirklich nichts mehr übrig bleibt. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Mehr!

Das Zweite: Das Budget für Bildung steigt um insgesamt 23 Millionen Schilling. Wenn ich diese Zahlen hier genau nehme ... (Abg. Dr. Brinek: Mehr!) Nein, es sind 23 Millionen Schilling, Kollegin Brinek (Abg. Dr. Brinek: Mehr!), das sind 0,25 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Beim Schwindeln ...!) Allein der Mehraufwand bei den Pensionen ... (Abg. Mag. Molterer: Euro!) Euro, selbstverständlich. Entschuldigung, Euro! – Allein der Mehraufwand bei den Pensionen steigt von 926 Millionen auf 975 Millionen € bei den Landeslehrern. Insgesamt 23 Millionen € mehr, Pensionsaufwandssteigerung 49 Milliarden € mehr, daran sehen Sie sehr klar, dass für die Schulen selbst und für die Bildung wirklich nichts mehr übrig bleibt. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Beim Schwindeln ...!

Das Zweite: Das Budget für Bildung steigt um insgesamt 23 Millionen Schilling. Wenn ich diese Zahlen hier genau nehme ... (Abg. Dr. Brinek: Mehr!) Nein, es sind 23 Millionen Schilling, Kollegin Brinek (Abg. Dr. Brinek: Mehr!), das sind 0,25 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Beim Schwindeln ...!) Allein der Mehraufwand bei den Pensionen ... (Abg. Mag. Molterer: Euro!) Euro, selbstverständlich. Entschuldigung, Euro! – Allein der Mehraufwand bei den Pensionen steigt von 926 Millionen auf 975 Millionen € bei den Landeslehrern. Insgesamt 23 Millionen € mehr, Pensionsaufwandssteigerung 49 Milliarden € mehr, daran sehen Sie sehr klar, dass für die Schulen selbst und für die Bildung wirklich nichts mehr übrig bleibt. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!

Das Zweite: Das Budget für Bildung steigt um insgesamt 23 Millionen Schilling. Wenn ich diese Zahlen hier genau nehme ... (Abg. Dr. Brinek: Mehr!) Nein, es sind 23 Millionen Schilling, Kollegin Brinek (Abg. Dr. Brinek: Mehr!), das sind 0,25 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Beim Schwindeln ...!) Allein der Mehraufwand bei den Pensionen ... (Abg. Mag. Molterer: Euro!) Euro, selbstverständlich. Entschuldigung, Euro! – Allein der Mehraufwand bei den Pensionen steigt von 926 Millionen auf 975 Millionen € bei den Landeslehrern. Insgesamt 23 Millionen € mehr, Pensionsaufwandssteigerung 49 Milliarden € mehr, daran sehen Sie sehr klar, dass für die Schulen selbst und für die Bildung wirklich nichts mehr übrig bleibt. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Zum Beispiel in Wien mehr Planstellen! Finanzausgleich!

Herr Finanzminister (Abg. Broukal: Er ist schon gegangen! Fernsehen ist weg, und er geht!), Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag gesagt: Dort, wo es mehr Schülerinnen und Schüler gibt, gibt es auch mehr Lehrer. Das haben Sie hier wiederholt. (Abg. Dr. Brinek: Zum Beispiel in Wien mehr Planstellen! Finanzausgleich!) Daher bitte ich Sie, zeigen Sie mir in diesem Heft, Bildung und Kultur, anhand der Stellenpläne, wo es beispielsweise bei den berufsbildenden höheren Schulen eine Stelle mehr gibt. Sie haben die Zahlen im anderen Heft drinnen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt. Sie haben bei den Stellenplänen der Handelsakademien, der HTLs und so weiter exakt dieselben Zahlen wie im Jahr 2005, keine einzige Stelle mehr!

Abg. Dr. Brinek: Das ist aber auch billig!

Dass im Budget nichts enthalten ist für all die Maßnahmen, die beim Bildungsgipfel groß angekündigt wurden – zehn Punkte –, das beweisen Sie ja selbst. Sie wissen es selbst am besten, Kollegin Brinek und Kollege Amon. Was hätte es denn sonst für einen Sinn, dass Sie mit Datum 2. März 2005 dem Parlament einen Entschließungsantrag vorlegen, in dem steht, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, diese Maßnahmen des Bildungsgipfels endlich umzusetzen? – Weil eben nichts im Budget drinsteht (Abg. Scheibner: „Endlich“ steht nicht dort! Zitieren Sie exakt!), müssen Sie Ihre eigene Bundesregierung dazu auffordern, endlich das zu tun, was man ankündigt. (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber auch billig!)

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Armutszeugnis!

Ich habe jetzt leider Gottes die traurige Pflicht, die Hiobsbotschaft zu überbringen, dass zwar die Damen und Herren von Baxter hier waren und sich umgesehen haben, dann jedoch wieder abgezogen sind, weil sie sich von der Wiener Stadtverwaltung verschaukelt gefühlt haben. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Armutszeugnis!)

Abg. Dr. Brinek: Wer macht die Kollektivverträge?

Wenn weibliche Angestellte auf Grund Ihrer Politik in den letzten vier Jahren minus 2 Prozent an Einkommen haben, während alles andere gestiegen ist – die Mieten und sonstigen Belastungen, für die Sie die Verantwortung tragen –, wenn in diesem Einkommensbericht klar herauskommt, dass Arbeiterinnen im Jahr 2000 11 Prozent verloren haben, ein Minus von 11 Prozent an Einkommen haben, dann ist das zurückzuführen auf Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Dr. Brinek: Wer macht die Kollektivverträge?) – Frau Kollegin, die Einkommens-Verlierer sind die Frauen! Das muss Sie doch betroffen machen! Ihre Politik ist schuld daran! (Abg. Dr. Brinek: Wer macht die Kollektivverträge?)

Abg. Dr. Brinek: Wer macht die Kollektivverträge?

Wenn weibliche Angestellte auf Grund Ihrer Politik in den letzten vier Jahren minus 2 Prozent an Einkommen haben, während alles andere gestiegen ist – die Mieten und sonstigen Belastungen, für die Sie die Verantwortung tragen –, wenn in diesem Einkommensbericht klar herauskommt, dass Arbeiterinnen im Jahr 2000 11 Prozent verloren haben, ein Minus von 11 Prozent an Einkommen haben, dann ist das zurückzuführen auf Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Dr. Brinek: Wer macht die Kollektivverträge?) – Frau Kollegin, die Einkommens-Verlierer sind die Frauen! Das muss Sie doch betroffen machen! Ihre Politik ist schuld daran! (Abg. Dr. Brinek: Wer macht die Kollektivverträge?)

Abg. Dr. Brinek: Wir machen nur für 2006 das Budget!

Das heißt, bitte verlassen Sie den Elfenbeinturm! Schauen Sie, welche Mängel es in Forschung und Universitäten gibt! Der Rat für Forschung und Technologie, der von der Regierung eingesetzt wurde, von der Regierung bestellt wurde, stellt gemeinsam mit den Rektoren fest, dass 600 Millionen € nur für Bauten und Sanierungsmaßnahmen an den Universitäten fehlen. 600 Millionen € sind in diesem Budget auch für die nächsten sieben, acht Jahre nicht herauszulesen. (Abg. Dr. Brinek: Wir machen nur für 2006 das Budget!)

Abg. Dr. Brinek: Redezeit!

Sie brauchen sich hier gar nicht aufzuregen, wenn ich „hinters Licht führen“ sage, weil diese Zahlen, die mir der Herr Staatssekretär jetzt gesagt hat, ja in dem Budget drinnen sind. (Abg. Murauer: Redezeit ist einzuhalten!) Die sind dort nicht drinnen, also ist es ein Hinters-Licht-Führen, und das geht ganz einfach nicht. (Abg. Dr. Brinek: Redezeit!) Das sollten die Menschen auch wissen, weil Sie immer von Ihrer Glaubwürdigkeit gesprochen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Es gibt weniger Kinder!

Was geschieht jetzt? Werden jetzt vielleicht die BegleitlehrerInnen, die heuer eingespart worden sind, wieder aufgenommen? Keineswegs! Es wird im Pflichtschulbereich noch weiter eingespart. Es sollen noch mehr LehrerInnen im Pflichtschulbereich eingespart werden. (Abg. Dr. Brinek: Es gibt weniger Kinder!) – Es ist richtig, dass es weniger Kinder im Pflichtschulbereich gibt – auch der Herr Minister hat das heute wieder gesagt (Abg. Scheibner: Weil die SPÖ-Politiker ihre Kinder in die Privatschule geben!) –, aber es sind nicht um so viel weniger, dass solche massiven Einsparungen berechtigt gewesen wären. Es ist in Wirklichkeit so, dass gerade bei den ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist Angelegenheit der Wiener Schulverwaltung!) Nein! Es ist in Wirklichkeit so, dass es gerade bei den Kindern, die einer besonderen Förderung bedürfen, und bei den Klassen, die schwieriger sind, notwendig wäre, mehr zu fördern. Es werden vom Bund LehrerInnen eingespart, und das geht offensichtlich so weiter.

Abg. Dr. Brinek: Das ist Angelegenheit der Wiener Schulverwaltung!

Was geschieht jetzt? Werden jetzt vielleicht die BegleitlehrerInnen, die heuer eingespart worden sind, wieder aufgenommen? Keineswegs! Es wird im Pflichtschulbereich noch weiter eingespart. Es sollen noch mehr LehrerInnen im Pflichtschulbereich eingespart werden. (Abg. Dr. Brinek: Es gibt weniger Kinder!) – Es ist richtig, dass es weniger Kinder im Pflichtschulbereich gibt – auch der Herr Minister hat das heute wieder gesagt (Abg. Scheibner: Weil die SPÖ-Politiker ihre Kinder in die Privatschule geben!) –, aber es sind nicht um so viel weniger, dass solche massiven Einsparungen berechtigt gewesen wären. Es ist in Wirklichkeit so, dass gerade bei den ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist Angelegenheit der Wiener Schulverwaltung!) Nein! Es ist in Wirklichkeit so, dass es gerade bei den Kindern, die einer besonderen Förderung bedürfen, und bei den Klassen, die schwieriger sind, notwendig wäre, mehr zu fördern. Es werden vom Bund LehrerInnen eingespart, und das geht offensichtlich so weiter.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Natürlich muss über eine Beitragserweiterung im Bereich der Sozialversicherung nachgedacht werden. Sie waren ja derjenige, der in der Öffentlichkeit sogar dazu aufgefordert hat, darüber nachzudenken. Aber nachher dürften Sie, Kollege Mitterlehner, an die Kandare genommen worden sein, denn danach hat man von Ihnen nichts mehr gehört. Ich sage es Ihnen ganz offen: Wir bekennen uns dazu! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich nenne Ihnen auch den Grund dafür, Kollegin Brinek.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer und Dr. Brinek.

Die Bundesverfassungsgesetznovelle von 1929, die eine sehr weit reichende Novelle war, wurde im Verfassungsausschuss behandelt, also: kein Sonderausschuss! Die Erweiterung der Europäischen Union, ein sehr komplexes Verfassungsgesetz, war im Verfassungsausschuss. Der EU-Beitrittsvertrag war im Verfassungsausschuss, kein Sonderausschuss! Die neue EU-Verfassung, die tatsächlich Rechtswirksamkeit hat, die die österreichische Bundesverfassung auch ändern wird, ist sehr komplex, sehr wichtig – und war auch im österreichischen Verfassungsausschuss. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer und Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Stimmt gar nicht!

Der Bericht des Österreich-Konvents hingegen hat überhaupt keine Rechtswirksamkeit! Und ich erinnere Sie daran, wie Sie mit Berichten in der Regel umgehen: Berichte werden im Ausschuss enderledigt, die kommen nicht einmal mehr ins Plenum! (Abg. Dr. Brinek: Stimmt gar nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Nein!

Jetzt frage ich Sie noch einmal: Ist das nicht ein bisschen eine krause Argumentation? Ist es nicht eine etwas unlogische Argumentation (Abg. Dr. Brinek: Nein!), dass das „so wichtig“, „so komplex“ sei? Die EU-Verfassung, der Beitrittsvertrag – alles nicht wichtig, alles nicht komplex, kein Sonderausschuss? Und für den Bericht des Österreich-Konvents gibt es erstmals in der österreichischen Verfassungsgeschichte einen Sonderausschuss? Erlauben Sie uns doch eine gewisse Skepsis und ein gewisses Misstrauen, dass da andere Gründe dahinter stecken.

Abg. Dr. Brinek: Geh, wir haben auch die Gespräche geführt ...!

Daher habe ich es eigentlich nicht verstanden, dass bei den Einwänden, die vor allem von Kirchen und Religionsgemeinschaften gekommen sind, die Bundesregierung nicht bereit war, hier das Gespräch zu suchen und auf diese Argumente einzugehen. (Abg. Dr. Brinek: Geh, wir haben auch die Gespräche geführt ...!) Denn ich bin der Meinung, dass es, wenn wir jetzt einen großen Schritt setzen und sagen, dass der Weg für große Reformen frei gemacht werden soll, doch sinnvoll ist, dass wir möglichst viele in unserem Land auf diesem Weg mitnehmen und bestehende Ängste und Befürchtungen abbauen. Daher, Frau Bundesministerin, finde ich es eigentlich wichtig, dass wir, wenn wir einen solch großen Schritt in echtes Neuland setzen, versuchen, darüber einen breiten Konsens nicht nur im Parlament, sondern auch in der Bevölkerung zu erzielen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek

Zum Schulgeld (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek): Frau Kollegin Brinek, damit Sie nicht immer dazwischenreden müssen, zitiere ich Sie selbst. Sie haben am 20. März 2000, also sieben Monate vor Einführung der Studiengebühren in einer OTS Folgendes von sich gegeben: Österreich drohen keine Studiengebühren. Diese Panikmache hat nichts mit politischer Argumentation zu tun. Der Bildungszugang von der Volksschule bis zum akademischen Abschluss wird auch weiterhin von der Gesellschaft getragen werden. – Zitatende. (Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Hört, hört! Oho!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Sieben Monate vor Einführung der Studiengebühren! Drei Monate vorher war es dann Bildungsministerin Gehrer im „profil“: Nein, ich will keine Studiengebühren. In dieser Periode wird es zu keinen Studiengebühren kommen. – Zitatende. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Murauer: Das muss kein Pfarrer sein! – Abg. Dr. Brinek: Das gehört zur politischen Bildung!

Was wir überhaupt nicht führen, ist eine Diskussion über die Frage: Soll es den Religionsunterricht in der Schule möglicherweise in einer anderen Form geben? Ich halte es für sehr wichtig, in der Schule auch über Weltreligionen zu hören. In welcher Form? Konfessionell? Dass der Pfarrer in die Schule kommt, der katholische Pfarrer in der Regel, und den Kindern dann erklärt, wie die verschiedenen Weltreligionen aufgebaut sind? (Abg. Murauer: Das muss kein Pfarrer sein! – Abg. Dr. Brinek: Das gehört zur politischen Bildung!) Das ist die derzeitige Situation. Da kann es wohl auch noch mehr geben.

Abg. Dr. Brinek: Sie brauchen keine Zensuren auszuteilen!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die bisherigen Debattenbeiträge der ÖVP-Vertreterin Ministerin Gehrer und des Kollegen Amon haben sich für mich durch Zynismus, Überheblichkeit und Polemik ausgezeichnet oder dargestellt. (Abg. Dr. Brinek: Sie brauchen keine Zensuren auszuteilen!) Vom Kollegen Amon war ich es ja schon fallweise gewohnt, aber wenn die Ministerin jetzt auch in diesen polemischen Ton verfällt und sagt: Wenn ihr es nicht kapiert, ist euch nicht zu helfen!, dann muss ich schon sagen, Frau Bundesministerin, in diesem Ton einen Konsens erzielen zu wollen (Abg. Großruck: Wie schaut den euer Ton aus! Schauen Sie sich die Dringliche Anfrage an!), noch dazu bei Materien, die im Verfassungskonvent lange diskutiert wurden, das ist wohl etwas vermessen! Vielleicht können Sie mit den Freiheitlichen so umgehen, mit uns sicherlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Ja!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegin Brinek, danke für Ihre zum Teil doch differenziertere Darstellungsweise! Jetzt haben Sie schon ein paar Punkte angesprochen, zum Beispiel das Problem der Schülerinnen und Schüler, die aus MigrantInnenfamilien kommen und derzeit einfach nicht die gleichen Chancen haben. Es gibt massive Rückstände, was die deutsche Sprache betrifft, und ganz große Schwierigkeiten bei den Schülerinnen und Schülern, die nicht Sinn erfassend lesen können. Da gilt es anzusetzen. (Abg. Dr. Brinek: Ja!)

Abg. Dr. Brinek: 12 Millionen € zusätzlich!

Wenn Sie im Lesebereich sagen, die Aktion „Lesefit“ ist unsere Antwort auf ein Viertel der Schülerinnen und Schüler, die nicht Sinn erfassend lesen, dann meine ich, das ist eine matte Sache. Da muss man bitte schon mehr bieten als ein Programm. (Abg. Dr. Brinek: 12 Millionen € zusätzlich!) Ich habe nichts gegen das Lesefit-Programm, aber da geht es doch wirklich auch um die Frage der Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Da muss man wirklich tief ansetzen und weit reichende Maßnahmen treffen und sich das gemeinsam überlegen. Ich habe bei Ihnen bis jetzt noch nie gehört, dass Sie das tun wollen. Das ist dringend notwendig.

Abg. Dr. Brinek: Das ist die Logik!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen dem Antrag natürlich nicht zustimmen, das ist gut so. (Abg. Dr. Brinek: Das ist die Logik!) Es gibt auch gute Gründe dafür.

Abg. Dr. Brinek: Ohren waschen!

500 000 Delikte gab es 1999, 643 000 Delikte gab es 2004, und die Aufklärungsquote ist gesunken. Ich höre aber nichts aus dem Innenministerium. Ich höre nichts! (Abg. Dr. Brinek: Ohren waschen!) Prokop ist Innenministerin, aber ihr Mann ist fast bekannter geworden als sie damals. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage das nur. Diesen Eindruck habe ich gewonnen.

Abg. Dr. Brinek: Nein, das war ...!

(Abg. Dr. Brinek: Nein, das war ...!) Aber jetzt sind es fast zehn von hundert, die in Wirklichkeit dastehen und nicht wissen, was sie weiterhin machen sollen! Hier geht es also darum, die Zustände, die wir schon einmal hatten, wieder zu erreichen. Aber da haben Sie noch sehr viel vor sich.

Abg. Dr. Brinek: Weil es weniger Schüler gibt!

Erstens: Bildung. – In den Budgets für 2005 und für 2006 werden Tausende Stellen von Pflichtschullehrern gestrichen. Das können Sie nicht leugnen. (Abg. Dr. Brinek: Weil es weniger Schüler gibt!) Sie argumentieren mit einem Sinken der Schülerzahlen. Ich argumentiere und die Grünen argumentieren damit, dass wir es uns angesichts der in bestimmten Punkten katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie nicht leisten können, Tausende von Pflichtschullehrerstellen zu streichen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wenn alles mit unserem Pflichtschulwesen in Ordnung wäre, dann könnten wir darüber reden, dass proportional zu den Schülerzahlen die Lehrerzahlen gekürzt werden können – aber jetzt nicht! Jetzt brauchen wir eine stärkere individuelle Förderung der Kinder in den Schulen, und wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses unsinnige Sitzenbleiben in den Schulen verringern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn jemand lernt, bleibt er nicht sitzen!) Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Milliarden an Ausgaben von Eltern für die private Nachhilfe verringern. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Deswegen gibt es Lehrer!) Wir müssen darüber nachdenken – da brauchen wir nicht mehr darüber nachzudenken –, wir müssen akzeptieren, dass das Alter von zehn Jahren – diese scharfe Trennlinie im österreichischen Schulwesen – für die Entscheidung zwischen den verschiedenen Schultypen ein zu früher Zeitpunkt ist. Das ist alles Common Sense, möchte man meinen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Das ist auch nicht generell richtig!

Der zweite Punkt betrifft Forschung und Wissenschaft, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Die Universitäten betreiben seit Jahren eine Mangelverwaltung. Das können Sie nicht leugnen! (Abg. Dr. Brinek: Das ist auch nicht generell richtig!) Oder Sie haben weder mit Rektoren noch mit Professoren noch mit dem Mittelbau noch mit Studenten Kontakt. Es ist schwer vorstellbar, dass Sie das nicht haben. (Abg. Mag. Molterer: Mit wem ich Kontakt habe, weiß ich!) Wenn Sie diese

Abg. Dr. Brinek: Was soll der Vergleich?

Die Bundesregierung hat keine 100 Millionen Investitionsunterstützung für die Universitäten, für die Erneuerung abgeschriebener PCs und was weiß ich alles. Aber das Geld für das MIT, das haben Sie, das Geld für das MIT, das allein ein Budget wie sämtliche österreichische Universitäten zusammen hat? (Abg. Dr. Brinek: Was soll der Vergleich?) Das Geld für eine Verdoppelung des Universitätsbudgets, das haben Sie?! Wo denn? (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich!) Hören Sie auf, von solchen Phantasiegebilden zu faseln! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Man kann immer reformieren!

angekündigt, dass am 1. Mai ein Reformdialog stattfinden soll, nämlich genau zum Thema Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Brinek: Man kann immer reformieren!)

Zwischenrufe der Abg. Dr. Brinek.

Lesen Sie doch auch einmal das „WirtschaftsBlatt“, in dem steht – das sage ich jetzt ganz bewusst an die Adresse der steirischen Abgeordneten –, dass es in der Steiermark die höchsten Strompreise gibt und dass die RHI an eine Abwanderung aus dieser Region denkt. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Brinek.) Und beim Strom, liebe Kollegen aus der Steiermark, braut sich gleichfalls eine Krise zusammen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Probleme könnte man doch auch auf konstruktive Art und Weise lösen, aber: Seit Sie von ÖVP und FPÖ in der Bundesregierung sind, redet niemand von einem forcierten Kraftwerksbau, von Planungen, von einem Ausbau der Infrastruktur et cetera. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Nein, ich rede jetzt von einem ökologischen Ausbau, von Kraft-Wärme-Kopplungen, von Gaskraftwerken und so weiter, davon, dass österreichische Industriebetriebe nicht nur im Ausland bauen, sondern auch auf Referenzprojekte im Inland hinweisen können. – Das sollten Sie zum Beispiel in einen Reformdialog einbauen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Brinek: Was sind unwesentliche Kapitel?

Ich habe aber trotzdem einige Vorschläge, meine Damen und Herren! Erstens: Ich halte nichts davon, dass wesentliche Kapitel in zwei Stunden – ich formuliere es einmal drastisch – „abzuwürgen“ sind. Es sollte doch darüber nachgedacht werden, ob man nicht für wesentliche Kapitel zumindest drei Stunden zur Beratung zur Verfügung hat. (Abg. Dr. Brinek: Was sind unwesentliche Kapitel?)

Abg. Dr. Brinek: Niemals!

Der fehlende Mut zu Neuem ist auch ein Hinderungsgrund. In der Wirtschaft gilt das eherne Gesetz: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das gilt für die Regierung auch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Nur in der Politik – wenn ich gerade dieser Seite zuhöre – soll alles immer so bleiben, wie es ist! Ich frage mich, ob Kollege Matznetter in seinem Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhänderbüro heute auch noch so arbeiten könnte wie vor 10, 20, 30 Jahren. (Abg. Dr. Brinek: Niemals!) Das würde mich interessieren. Reformen sind daher auch in der politischen Arbeit notwendig. Sie werden auch in Zukunft notwendig sein, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Brinek: Was folgern wir daraus?

„Noch immer sind Kinder, deren Eltern den höheren Bildungsschichten angehören, in den höheren Schulen und unter den Studenten überrepräsentiert, führt der Bildungsweg von 90 Prozent der Akademikerkinder zur Reifeprüfung, während sich etwa die Hälfte der Arbeiterkinder (und auch der Bauernkinder) in einer Lehrlingsausbildung befindet.“ – (Abg. Dr. Brinek: Was folgern wir daraus?)

Abg. Dr. Brinek: Was folgern wir daraus?

Der Befund über die Chancengleichheit, die das österreichische Bildungssystem liefert, ist ebenso negativ wie der Befund über die Qualität. (Abg. Dr. Brinek: Was folgern wir daraus?)

Abg. Dr. Brinek: Immerhin!

Ein anderes Beispiel zur Chancengleichheit, Kollegin Brinek, und zwar dort, wo du zu Hause bist: Von den 1 600 ProfessorInnen an den österreichischen Universitäten sind nur 144 Frauen, das sind 9 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Immerhin!) Von den 33 600 LehrerInnen an den Volksschulen, wo die Lehrendenkarriere am unteren Ende ist, sind hingegen fast 30 000 Frauen, das sind 88 Prozent. Also auch der Befund über die Chancengleichheit, was das Geschlecht anlangt, ist negativ.

Abg. Dr. Brinek: Nicht „zusperren“, sondern „zusammenlegen“! – Abg. Mag. Molterer: „Nicht 300, sondern 600!“ – Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

(Abg. Dr. Brinek: Nicht „zusperren“, sondern „zusammenlegen“! – Abg. Mag. Molterer: „Nicht 300, sondern 600!“ – Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Molterer: Nein! – Abg. Dr. Brinek: Das glauben wir nicht

Ich möchte aber noch zu einer grundsätzlichen Frage kommen. Sie haben jetzt einige Ihrer Vorstellungen darüber, was in der nächsten Zeit passieren soll, präsentiert. Heute beschließen wir nun das Budget 2006. Ist irgendetwas von dem, was Sie für die nächsten Monate angekündigt haben, in diesem Budget enthalten? 2006 ist das letzte Budget dieser Bundesregierung (Abg. Mag. Molterer: Nein! – Abg. Dr. Brinek: Das glauben wir nicht), Sie werden nach der nächsten Wahl vermutlich keine Möglichkeit mehr haben, irgendetwas zu verbessern – das will ich jetzt gar nicht sagen –, zu verändern. (Abg. Dr. Fekter: Aber mit Sicherheit!) Im Budget 2006 ist dafür nichts vorgesehen – ja, wo sollen denn da diese Veränderungen stattfinden? (Abg. Dr. Fekter: Täuschen Sie sich da nicht!) Das ist eine klassische Fortschreibung dessen, was bislang passiert ist.

Abg. Dr. Brinek: Weil diese Stunden nicht einmal genutzt wurden!

Sie erzählen wirklich, die Super-Maßnahme in Österreich werde jetzt sein, die Fördermaßnahmen zu bündeln. Wir fördern nicht mehr! Wir haben in den Grundschulen eine Förderstunde pro Klasse und Woche – Ihre Lösung ist nicht, zu überlegen, ob wir vielleicht zwei oder vielleicht auch drei brauchen, nein, wir machen es so, dass man diese eine Stunde nicht mehr in einer Woche unterrichtet, sondern bündelt. (Abg. Dr. Brinek: Weil diese Stunden nicht einmal genutzt wurden!) Wir machen einmal drei Stunden, dann zwei Wochen nichts – und damit wird es „viel besser“ werden.

Abg. Dr. Brinek: Das sagen die Finnen selbst!

Sie schauen nur in die OECD-Zahlen! Ich finde es ja bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie sich funktionierende Modelle nicht anschauen. Alle fahren nach Finnland, das Ministerium hat es nicht notwendig: Da ist es kalt, da ist es dunkel, wozu brauchen wir dort hinzufahren – die lesen nur deshalb so gut, weil der Winter dort so lange ist! Das ist eine Super-Erklärung, die Sie da bringen, aber so ist es nicht wirklich. (Abg. Dr. Brinek: Das sagen die Finnen selbst!)

Abg. Dr. Brinek: Genau!

In finnischen Schulen werden im Durchschnitt 20 Prozent mit Fördermodellen gefördert, und das heißt dort fast immer: Individualförderung oder Kleingruppenförderung. Fahren Sie einmal hin, schauen Sie es sich an! Es ist immer ein Super-Argument: In Finnland gibt es keine Nachmittagsschulen. – Stimmt, ganztägige Schulen sind nicht das Modell in Finnland. (Abg. Dr. Brinek: Genau!) Aber wie machen sie das dort mit der Förderung? – Dort gibt es LehrerInnen, die speziell für den Förderunterricht ausgebildet sind, sich die Schüler während des Regelunterrichts aus den Klassen holen und ihnen über einen längeren Zeitraum, in relativ intensiver Form Einzelunterricht oder Unterricht in Kleingruppen bieten. Dies geschieht mit im Durchschnitt 20 Prozent der SchülerInnen in den Grundschulen und 30 Prozent in den ersten beiden Schulstufen, jeder dritte Schüler, jede dritte Schülerin. Dazu kommen übrigens noch 6 Prozent mit Bedarf nach Sonderpädagogik. Sonderpädagogik bedeutet noch einmal viel mehr als bei uns. In Summe sind das fast 25, 27 Prozent.

Abg. Dr. Brinek: Aber im Schnitt ist es immer noch viel weniger!

Das war übrigens auch ein Aha-Erlebnis für mich: Sie haben immer behauptet, wir könnten uns nicht mit Finnland vergleichen, denn dort gebe es ja keine MigrantInnen. Bei uns gebe es MigrantInnen, als ein großes Problem. Wir haben einmal in Helsinki nachgefragt, wie es wirklich ausschaut, und bekamen die Antwort: Na ja, das stimme schon, über Finnland im Gesamten gesehen sei die Migrantenzahl relativ gering, aber es gebe Schulen in Helsinki mit einem MigrantInnen-Anteil von 60 Prozent. Das ist in etwa so wie in einigen Wiener Bezirken, wo wir diese speziellen Fälle haben. (Abg. Dr. Brinek: Aber im Schnitt ist es immer noch viel weniger!)

Abg. Dr. Brinek: Das schaue ich mir aber an in Wien!

60 Prozent! Frau Kollegin Brinek, die kümmern sich auch um diesen Schnitt viel mehr als wir. (Abg. Dr. Brinek: Das schaue ich mir aber an in Wien!) Bei uns gibt es viel mehr, aber wir machen in Summe sehr wenig dafür. In Finnland schaut man sich an: Es gibt diese Problematik in Ballungsräumen (Abg. Dr. Brinek: Fangen wir in Wien an!), und es gibt ... (Abg. Mag. Molterer schüttelt den Kopf.) – Ja, da können Sie ruhig den Kopf schütteln, Kollege Molterer, es macht nichts, aber man könnte es sich auch einmal anschauen! In Finnland gibt es eine Lehrerausbildung im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts. (Abg. Mag. Molterer: Herr Oberlehrer Brosz!) – Na, der Oberlehrer sitzt eher in der ersten Bank als am Rednerpult, aber das macht ja nichts. (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Oberg’scheiter!)

Abg. Dr. Brinek: Fangen wir in Wien an!

60 Prozent! Frau Kollegin Brinek, die kümmern sich auch um diesen Schnitt viel mehr als wir. (Abg. Dr. Brinek: Das schaue ich mir aber an in Wien!) Bei uns gibt es viel mehr, aber wir machen in Summe sehr wenig dafür. In Finnland schaut man sich an: Es gibt diese Problematik in Ballungsräumen (Abg. Dr. Brinek: Fangen wir in Wien an!), und es gibt ... (Abg. Mag. Molterer schüttelt den Kopf.) – Ja, da können Sie ruhig den Kopf schütteln, Kollege Molterer, es macht nichts, aber man könnte es sich auch einmal anschauen! In Finnland gibt es eine Lehrerausbildung im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts. (Abg. Mag. Molterer: Herr Oberlehrer Brosz!) – Na, der Oberlehrer sitzt eher in der ersten Bank als am Rednerpult, aber das macht ja nichts. (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Oberg’scheiter!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso? – Abg. Eder – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Keine Disziplin, Frau Kollegin! – Abg. Brosz: Dass der Amon selten Recht hat, wissen wir auch! Aber warum ...?

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, das war auch eine tatsächliche Berichtigung mit Nachsicht aller Taxen, eigentlich ein Redebeitrag. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso? – Abg. Eder – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Keine Disziplin, Frau Kollegin! – Abg. Brosz: Dass der Amon selten Recht hat, wissen wir auch! Aber warum ...?)

Abg. Dr. Brinek: Aber als Volksschule wird sie geschlossen!

Die Schule in der Leopoldsgasse in Wien, Frau Dr. Brinek, wird nicht geschlossen. Sie wird als sonderpädagogische Schulanstalt weitergeführt. (Abg. Dr. Brinek: Aber als Volksschule wird sie geschlossen!) Die Schule in der Goldschlagstraße wird nicht geschlossen, sondern als sonderpädagogische Anstalt weitergeführt. Dazu darf ich Ihnen aber auch mitteilen: Die nächste Volksschule ist im Fall Leopoldsgasse 400 Meter entfernt, und im Fall Goldschlagstraße ist sie um die Ecke. Wenn Sie das mit dem Schließen von Schulen im ländlichen Raum vergleichen, wo der Schulweg nicht um 400 Meter mehr beträgt, sondern um vier oder fünf Kilometer, dann überdehnt das, glaube ich, ein bisschen die Analogie. – Okay.

Abg. Dr. Brinek: Ein Bruder des Finanzministers!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben jetzt einiges gehört. Kollegin Brinek erzählt, dass ein späterer Finanzminister (Abg. Dr. Brinek: Ein Bruder des Finanzministers!) beziehungsweise ein Bruder des Finanzministers die Kinder ihren Eltern wegnehmen will, und Kollege Amon spricht von Klassenkampf, wenn hier darüber debattiert wird, dass die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird.

Abg. Dr. Brinek: Das war ich, nicht die Frau Ministerin!

Sie haben dem Kollegen Niederwieser vorgeworfen, er bringe hier Klassenkampftöne herein. (Abg. Dr. Brinek: Das war ich, nicht die Frau Ministerin!) Ich möchte Ihnen kurz diesen einen Passus aus dem verfassungsrechtlichen Leitbild vorlesen, das die SPÖ mit Kardinal Schönborn und im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz ausgearbeitet

Abg. Dr. Brinek: Bitte nicht so verkürzen!

Frau Kollegin Wolfmayr, wenn Sie davon reden, dass Österreichs Kunstschätze durch Skandale wenigstens berühmt werden, weil dann wenigstens alle wissen, dass wir Kunstschätze haben (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Wolfmayr –: Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein!), dann muss ich sagen: Teilweise haben wir diese Kunstschätze. Die „Saliera“ haben wir aber zum Beispiel nicht mehr. Die hätten wir gerne gehabt, aber wir sind bekannt dafür, dass bei uns manche Sachen auch verloren gehen oder verschwinden können. (Abg. Dr. Brinek: Bitte nicht so verkürzen!)

Abg. Dr. Brinek: Aber da war die SPÖ beteiligt! Die SPÖ war dabei!

Diese Ausgliederung ist in Wirklichkeit ein strukturelles Problem. Es geht ja weniger um den Direktor Seipel – das übernimmt dann der Kollege Cap (Ah-Rufe und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, sondern es geht um ein strukturelles Problem, und zwar darum, dass diese Ausgliederung einfach nicht professionell genug vonstatten gegangen ist. (Abg. Dr. Brinek: Aber da war die SPÖ beteiligt! Die SPÖ war dabei!)

Abg. Dr. Brinek: Wovon sprechen Sie? Ich erinnere an die Feste der Frau Stadträtin Pasterk!

Sektkorken aufgehen würde. – Das wäre ja wohl wirklich eigenartig. (Abg. Dr. Brinek: Wovon sprechen Sie? Ich erinnere an die Feste der Frau Stadträtin Pasterk!)

Abg. Dr. Brinek: So ist es!

Wenn man insbesondere die verstärkten Programme für Frauen in der Wissenschaft in Betracht zieht, ist es mir sehr unverständlich, dass heute gerade der Vorsitzende der SPÖ, Herr Gusenbauer, gemeint hat, es gebe keine positiven Akzente in der Wissenschaft. (Abg. Dr. Brinek: So ist es!) Ich denke, gerade von dieser Anzahl von finanziell unterstützten Maßnahmen für Frauen hätte man unter einer SPÖ-Regierung wirklich nur träumen können!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Die gleiche Rede wie die Kollegin Brinek! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Da haben Sie aber nicht aufgepasst! Nicht zugehört! Merkleistung: fünf!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es nicht als positive Akzente sehen, wenn Frauen gefördert werden, aber es kommt mir so vor, denn Ihr Parteivorsitzender hat das heute so dargestellt. Darum fordere ich Sie auf: Hören Sie endlich auf, die Universitäten und die Studierenden für Ihre Parteipolitik zu missbrauchen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Die gleiche Rede wie die Kollegin Brinek! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Da haben Sie aber nicht aufgepasst! Nicht zugehört! Merkleistung: fünf!)

Abg. Dr. Brinek: Ihre eigenen Leute zahlen Schulgeld für Eliteschulen! Ihre eigenen Kollegen geben ihre Kinder in Eliteschulen! – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Sie sollten mitschreiben! – Abg. Dr. Brinek: Sie auch! – Abg. Dr. Puswald: Wir können nicht schreiben! ... PISA!

Vor diesem Hintergrund verstehe ich schon, dass Sie Probleme haben, den SPÖ-Vorschlag der Verankerung des kostenlosen Schulbesuches und der Schulgeldfreiheit zuzustimmen. Das muss damit zu tun haben, dass Sie eben nach wie vor solche Probleme mit dem Begriff „Chancengerechtigkeit“ haben. (Abg. Dr. Brinek: Ihre eigenen Leute zahlen Schulgeld für Eliteschulen! Ihre eigenen Kollegen geben ihre Kinder in Eliteschulen! – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Sie sollten mitschreiben! – Abg. Dr. Brinek: Sie auch! – Abg. Dr. Puswald: Wir können nicht schreiben! ... PISA!)

Abg. Dr. Brinek: Weil in der Stadt auch mehr Akademiker leben als am Land!

Frau Bundesministerin Gehrer hat von hundertprozentiger Durchlässigkeit des österreichischen Schulsystems gesprochen. – Frau Kollegin Brinek, das wird nicht richtiger, je öfter Sie es wiederholen. Die hundertprozentige Durchlässigkeit des österreichischen Schulsystems sehe ich bei weitem nicht gegeben, Frau Bundesministerin! Dazu muss man noch einmal die Zahlen aus der neuen Studie des Instituts für Familienforschung zitieren, wonach die Chancen von Kindern, deren Eltern Akademiker sind und in der Stadt leben, bei rund 90 Prozent liegen, eine AHS mit Matura abzuschließen, während die Chancen darauf von Kindern, deren Eltern auf dem Land leben und maximal die Pflichtschule abgeschlossen haben, lediglich bei 7 Prozent liegen. (Abg. Dr. Brinek: Weil in der Stadt auch mehr Akademiker leben als am Land!)

Abg. Dr. Brinek: Genau das ist der Punkt!

Genau das ist aber im österreichischen Schulsystem offensichtlich nicht gegeben, und genau daraufhin muss man es überprüfen und weiterentwickeln. (Abg. Dr. Brinek: Genau das ist der Punkt!)

Abg. Dr. Jarolim: Ich hoffe, es ist keine Fortsetzung der Brinek-Rede!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Auch seine Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich hoffe, es ist keine Fortsetzung der Brinek-Rede!)

Abg. Dr. Brinek: So ist es!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! So gesehen denke ich: Ob einfache Mehrheiten oder qualifizierte Mehrheiten: In der Frage der Notwendigkeit der ganztägigen Betreuung etwa müssten wir uns relativ rasch einig sein. (Abg. Dr. Brinek: So ist es!)

Abg. Dr. Brinek: Zuhören, Jarolim!

Ob man das pädagogische Prinzip der verschränkten oder der additiven Betreuung verwirklicht, ist an sich Geschmackssache. Wir haben die Priorität der Inanspruchnahme der Freiwilligkeit durch die Erziehungsberechtigten, und das ist ja in Wirklichkeit auch ein Thema der Eltern. (Abg. Dr. Brinek: Zuhören, Jarolim!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Es geht um die SPÖ-Gleichmacherei! Gleichheit und Chancengleichheit sind nicht das Gleiche! Gleichmacherei wollen wir tatsächlich nicht!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Kollege Neugebauer, Sie haben gerade vorhin gesagt, Bildungswerte seien wieder ein Thema und dies freue Sie. Jetzt frage ich mich nur: Welche sind Ihre Bildungswerte? Also wenn ich mich an die Aussagen der Kollegin Brinek von vorhin erinnere, die davon gesprochen hat, dass – ich zitiere sie – die alte Idee von Gleichmacherei und Gerechtigkeit, die immer scheitern muss, im Raum gestanden ist – diesen Vorwurf haben Sie der SPÖ gemacht –, dann kann ich Ihnen nur antworten: Wir glauben bis heute an diese Idee von Chancengleichheit und Gerechtigkeit, und wir wollen, dass das umgesetzt wird, und dafür werden wir uns politisch einsetzen! Sie offenbar nicht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Es geht um die SPÖ-Gleichmacherei! Gleichheit und Chancengleichheit sind nicht das Gleiche! Gleichmacherei wollen wir tatsächlich nicht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Dann, denke ich, sollten Sie sich anders ausdrücken. Das war jedenfalls Ihr Zitat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Sie haben auch von Gerechtigkeit gesprochen; ich habe das wie so oft mitgeschrieben. (Abg. Dr. Jarolim: Eine grauenhafte Rede war das!)

Abg. Broukal: Das hat die Frau Brinek heute gesagt!

„Ich habe später gelernt, dass wir oft versuchten, neuen Verhältnissen durch Umorganisation zu begegnen. Es ist eine phantastische Methode. Sie erzeugt die Illusion des Fortschritts.“ – Das hat wer gesagt? Gaius Petronius vor zirka 2 000 Jahren. (Abg. Broukal: Das hat die Frau Brinek heute gesagt!)

Abg. Dr. Brinek: Krems!

Da Sie hier Baxter angeführt haben: Es ist Ihnen sehr wohl bekannt, dass Baxter vorhatte, sich überhaupt aus Europa zurückzuziehen, was auch mit dem Euro-Dollar-Kurs zusammenhängt. Ihr Finanzminister ist der, der ständig diesen starken Euro verteidigt – den wir unbedingt brauchen, der aber dann zu solchen Auswirkungen führt! (Abg. Dr. Brinek: Krems!)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja auch!

Da ist ein anderes Handeln angesagt als jenes, das wir erlebt haben, als Kollege Riepl im Jahre 2003 den Finanzminister gefragt hat, wie viele Lehrlinge er im Finanzministerium beschäftigt. Da lautete seine Antwort nämlich – Sie können sie nachlesen –, für ihn als Finanzminister sei es wichtiger, den Jugendlichen ein stabiles Budget zu gewährleisten, als Jugendliche als Lehrlinge zu beschäftigen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja auch!) Das ist keine Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die

Abg. Dr. Brinek: Die Länder!

Es wird immer wieder bemerkt, wir würden nur kritisieren und keine Vorschläge machen. Die Frage ist die: Warum haben wir es noch immer nicht zusammengebracht, den rund 13 000 Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss einen Hauptschulabschluss zu gewährleisten? Wer hindert uns daran? Ist es Österreich? Ist es die EU? – Nein, diese Regierung müsste handeln (Abg. Dr. Brinek: Die Länder!), sie müsste gemeinsam mit der Frau Unterrichtsministerin dafür sorgen, dass diese Jugendlichen tatsächlich einen Hauptschulabschluss bekommen und nicht jedes Jahr in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Da ist Handeln angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Nicht so laut! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Die Wahrheit ist doch: Das Arbeiten wird immer dann hervorgekehrt, wenn es eine Situation des Stillstands gibt, eine Situation, in der Sie nicht mehr weiterkönnen (Zwischenruf des Abg. Murauer), dann reden Sie ständig vom Arbeiten – aber bitte ja nicht wählen, denn es könnten ja die Österreicherinnen und Österreicher zur Auffassung kommen, dass es genügt. (Abg. Mag. Molterer: Nicht so laut! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Minister Gorbach ist ganz offensichtlich inzwischen verreist, aber eigentlich egal. Er hat ja seinen Platz sicher schon in der Ahnengalerie der gescheiterten FPÖ-Minister zwischen Reichhold und Forstinger, würde ich vorschlagen, aber es ist schon bezeichnend, dass er das eigene Verkehrsbudget heute schwänzt und offensichtlich neu verreist ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Das ist bekannt, Herr Präsident! ...!

Weil heute von Herrn Staatssekretär Mainoni die Forschung angesprochen wurde, darf ich daran erinnern – damit Sie nicht gleich wieder sagen: ja, Oppositionkritik! –: Es ist schon seltsam, dass die Industriellenvereinigung zum 7. Forschungs- und Entwicklungsrahmenprogramm anmerkt, dass in Österreich auf dem Weg zum Lissabon-Forschungsziel von 3 Prozent des BIP ab heuer jährlich 100 Millionen € fehlen. – Keine Oppositionskritik, sondern eine Kritik jener, die die Forschung auch dementsprechend betreiben müssen. (Abg. Dr. Brinek: Das ist bekannt, Herr Präsident! ...!)

Abg. Dr. Brinek: Genau das hat Kollege Grünewald gesagt!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen der Kollegin Brinek, die gemeint hat, der Forschungspatient war fast tot und ist jetzt wiederbelebt worden und wird nun sozusagen erstarken, etwas sagen. (Abg. Dr. Brinek: Genau das hat Kollege Grünewald gesagt!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist ja evident! Das ist ja nicht eine Frage von Durchsetzen, sondern von Evidenz!

Frau Kollegin Brinek! Ich glaube, Sie selbst haben sich mit Ihrer Argumentationslinie in den letzten Jahren innerhalb der Regierung nicht durchgesetzt. (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja evident! Das ist ja nicht eine Frage von Durchsetzen, sondern von Evidenz!) Diese fehlenden 100 Millionen € sind nötig, damit wir Ihr Ziel, dass Sie sich gesetzt haben, überhaupt erreichen können. (Abg. Mag. Regler: Wir sind gut unterwegs!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Vier?! Vier?! – Abg. Mag. Regler: Vier?! Vier?! Das ist aber sehr ambitioniert! Das hören wir jetzt zum ersten Mal!

Mainoni hat heute den Appell an uns gerichtet, die Oppositionsfraktionen möchten doch die Ziele der Forschungspolitik in ihre Wahlprogramme hineinnehmen, wahrscheinlich in der Hoffnung darauf, dass sie dann auch von diesen jetzigen Oppositionsparteien realisiert werden. Dazu können wir Ihnen versichern, wir haben vor, bis 2010 die Forschungsquote auf 4 Prozent anzuheben, um wirklich zu den Spitzenreitern in Europa zu gehören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Vier?! Vier?! – Abg. Mag. Regler: Vier?! Vier?! Das ist aber sehr ambitioniert! Das hören wir jetzt zum ersten Mal!)

Abg. Dr. Brinek: Unglaublich!

In der von der SPÖ so hochgelobten „sozialen Musterstadt Wien“ – einer der reichsten Städte der Welt – ist der Sozialhilferichtsatz für Alleinstehende mit 405 € einer der niedrigsten in ganz Österreich. (Abg. Dr. Brinek: Unglaublich!) Nummer zwei ist Salzburg. Wir dürfen raten, wer dort Verantwortung trägt!

Abg. Mag. Trunk hat ein grelloranges T-Shirt und einen grellorangen Blazer an. – Abg. Dr. Brinek: Orange! – Ruf bei der ÖVP: Wer ist hier orange!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Trunk hat ein grelloranges T-Shirt und einen grellorangen Blazer an. – Abg. Dr. Brinek: Orange! – Ruf bei der ÖVP: Wer ist hier orange!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! In der Tat! Die Geisterfahrerei in diesem Land hat in einem bestürzenden Ausmaß zugenommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Die politischen Vorbilder tun ihr Übriges. (Abg. Lentsch: Sind wir im Kabarett?) – Wieso sagen Sie Kabarett? Ich sage das jetzt in allem Ernst. Als gewählter Abgeordneter erwartet man bestimmte Abwicklungen der Tagesordnung. Wird von einer Fraktion eine Dringliche angekündigt – und das ist ihr gutes Recht –, dann kommt schnell die Dringliche einer anderen Fraktion. – So weit, so gut.

Abg. Dr. Brinek: Das war die SPÖ!

Ich frage mich: Wie haben Sie das in der Vergangenheit gehandhabt? Ich kann mich an einige Abstimmungen hier in diesem Haus erinnern, bei denen sehr viele Abgeordnete Ihrer Fraktion massive Probleme hatten mit dem unseligen Klubzwang bei Gewissensentscheidungen (Abg. Dr. Brinek: Das war die SPÖ!), Beispiel Abstimmung betreffend § 209 StGB. Sie sollten einmal mit sich selbst ins Reine kommen und einmal darüber nachdenken, was der Missbrauch von Begriffen wie „freies Mandat“ in der Situation, in der sie Ihnen gerade passen, nämlich wenn es um Ihren eigenen Machterhalt geht, bedeutet. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek

Na bravo, wenn das Ihre Politik ist, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), dass man das Pensionsantrittsalter anhebt, den Menschen die Arbeit unmöglich macht und sie dann noch beschuldigt dafür – das ist nicht unsere Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Gott sei Dank!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Cap, dies ist kein Parteitag der SPÖ. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Dies ist das österreichische Parlament! (Abg. Dr. Brinek: Gott sei Dank!) Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Hoscher: ...! Das ist ja unglaublich! Was wollen Sie damit sagen?)

Abg. Dr. Brinek: Die reden von einem anderen Bericht!

Nur, eine Frage hätte ich schon, Herr Kollege Cap, Herr Kollege Gusenbauer: Ich habe irgendwo gehört – und ich wollte fragen, ob das stimmt –, dass Sie sich durch den Rechnungshofbericht in Ihrer Kritik bestätigt fühlen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Absolut!) – Absolut?! Sehr gut, wunderbar! Ich habe es nämlich nicht glauben können, denn als ich den Rechnungshofbericht gelesen und gehört habe, dass sich die SPÖ durch den Rechnungshofbericht bestätigt fühlt (Abg. Dr. Brinek: Die reden von einem anderen Bericht!), habe ich mir gedacht, da muss ich nachfragen. Wir müssen uns anschauen, worin Sie sich bestätigt fühlen. Erstens einmal hat der Rechnungshof nämlich noch einmal bestätigt, dass die Typenentscheidung in Ordnung gewesen ist, dass zu Recht für den Eurofighter entschieden wurde. (Abg. Mag. Kogler: Falsch! Absolut falsch!) Also: Die SPÖ ist bestätigt worden, also verfolgt sie auch diese Linie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Lesen!

Nächster Kritikpunkt: Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht die Verringerung der Bewaffnung. (Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Lesen!) Wenn das eine Bestätigung der SPÖ-Linie ist, dann möchte also die SPÖ eine bessere Bewaffnung für diese Abfangjäger. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zusatzkosten!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr! Das ist falsch! Das stimmt doch nicht!

Jetzt komme ich einmal am heutigen Tag zu Zahlen. Klubobmann Scheibner hat einen vernünftigen Einwand gemacht: Man könne nicht auf 30 Jahre etwas zusammenrechnen und so darstellen, als wäre das alles heute auszugeben und zu finanzieren. – Sinnvollerweise müssen wir einen Zeitraum von zehn Jahren betrachten, weil in diesen zehn Jahren einerseits die kompletten Investitionszahlungen für den Eurofighter zu leisten sind und zweitens die kompletten Zahlungen für die Bundesheerreform zu leisten sind. Wenn Sie das zusammenzählen, dann kommen Sie zu folgendem Schluss: Sie haben sich als Bundesregierung verpflichtet, zusätzlich zum Verteidigungsbudget in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden € für militärische Landesverteidigung auszugeben. (Abg. Scheibner: Schön wäre es, wenn es so wäre!) Das ist jedes Jahr in diesen zehn Jahren eine Steigerung des Verteidigungsbudgets um exakt 30 Prozent. Null Steigerung bei Bildung, null Steigerung bei Forschung (Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr! Das ist falsch! Das stimmt doch nicht!), null Steigerung bei sozialer Sicherheit, null Steigerung beim Wohnbau, null Steigerung überall dort, wo es von Umwelt bis Forschung um unsere Zukunft geht – aber 30 Prozent zusätzlich für die militärische Landesverteidigung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Überraschung! – Abg. Dr. Brinek: Das ist aber neu!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können dabei sowohl selbstkritisch sein also auch – erlauben Sie mir das! – ein bisschen Kritik an der Regierung üben. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Überraschung! – Abg. Dr. Brinek: Das ist aber neu!) Der Punkt ist, dass wir feststellen müssen: Es ist von Seiten der Regierung über die Verfassung nicht hinreichend informiert worden! Das ist vorhin schon gesagt worden, ich möchte es nun mit Beispielen unterlegen.

Abg. Dr. Brinek: Immer vor der eigenen Tür kehren!

Dieser ist Ihnen vielleicht nicht so sympathisch, aber auch Ihr Abgeordneter Rack, der sehr intensiv, sehr konstruktiv und sehr gut am Konvent mitgearbeitet hat, sagt in derselben Zeitung heute sehr deutlich, dass es in Österreich keine inhaltliche Diskussion über die Europäische Verfassung gegeben habe, und ortet diesbezügliche Versäumnisse im Bundeskanzleramt und im Außenministerium. (Abg. Dr. Brinek: Immer vor der eigenen Tür kehren!)

Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Wir haben das schon gemacht! Ich weiß nicht, wie das die SPÖ gemacht hat! – Ruf bei der SPÖ: In der ÖVP-Klubsitzung?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Wir haben das schon gemacht! Ich weiß nicht, wie das die SPÖ gemacht hat! – Ruf bei der SPÖ: In der ÖVP-Klubsitzung?)

Abg. Dr. Brinek: Das kann er eh!

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lesen Sie heute den Beitrag Ihres Kollegen Schilcher in der „Kleinen Zeitung“, der erneut die ÖVP auffordert, in diesem Punkt die Scheuklappen abzulegen und sich einem modernen Bildungsbegriff zu öffnen. (Abg. Dr. Brinek: Das kann er eh!) Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie seine Aufforderungen ernst! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Neugebauer: Unzulässige Vereinfachung! – Abg. Dr. Brinek: Da machen Sie es sich zu billig!

Es gab zwei Gruppen, die begonnen haben, diese Diskussion über die Zweidrittelmehrheit in der Öffentlichkeit massiv zu bekämpfen oder zu sagen, alles solle so bleiben, wie es ist. Das eine war die Gruppe, bei der sich Herr Kollege Amon vorhin gründlich bedankt hat. Ich würde sagen, das ist die Hardcore-Fraktion der ÖVP. Sie sagt: Das Schulsystem soll in seinen Grundfesten so bestehen bleiben, wie es ist. Die Frau Bildungsministerin hat dann gesagt: Ich werde verhindern, dass das finnische Schulsystem in Österreich eingeführt werden kann. – Das ist ein besonders origineller Ansatz. Es gibt seit Jahren Studien, die ergeben, dass Finnland das erfolgreichste Schulsystem in Europa hat. Und die zentrale Ansage der Frau Bildungsministerin ist: Ich werde dieses Schulsystem verhindern! (Abg. Neugebauer: Unzulässige Vereinfachung! – Abg. Dr. Brinek: Da machen Sie es sich zu billig!) Sie können sich vorstellen, mit welchen Zielvorstellungen auch in anderen Politikbereichen gearbeitet wird. – Auf diese Gruppe möchte ich jetzt nicht mehr eingehen.

Abg. Dr. Brinek: Wollen Sie eine Zweidrittelmehrheit beim Budget, oder was?

Der zweite große Punkt ist natürlich das Budget. Allen, die jetzt aufschreien und sagen, was da Schlimmes kommen kann, muss schon klar sein, dass das Budget immer mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschlossen wird. Die Kürzungen allein von ... (Abg. Dr. Brinek: Wollen Sie eine Zweidrittelmehrheit beim Budget, oder was?) – Ich möchte keine Zweidrittelmehrheit beim Budget, sondern ich sage nur dazu, dass es kein Schutzmechanismus ist, wenn man in die Verfassung schreibt, dass es ein sozial gerechtes Schulsystem geben soll – das ist ja eine gut Formulierung, aber Sie, Frau

Abg. Dr. Brinek: Wenn es weniger Kinder gibt!

Brinek, da Sie so zwischenrufen, haben mit Ihrer Stimme in den letzten beiden Jahren an Österreichs Pflichtschulen 100 Millionen € gekürzt, in absoluten Zahlen. 100 Millionen € im Budget weniger für PflichtschullehrerInnen. Das sind etwa 2 500 bis 3 000 Dienstposten, die es weniger gibt. (Abg. Dr. Brinek: Wenn es weniger Kinder gibt!) Da gibt es keine Schutzmaßnahme durch eine Verfassung. Auch das kann die Regierung mit einfacher Mehrheit von Jahr zu Jahr verändern.

Abg. Dr. Brinek: Fast alle haben gewonnen!

Es geht dann oft nicht um den Erfolg in der Sache, sondern es geht nur mehr darum, wer gewonnen hat. Und wenn man die Frage so stellt, wer denn gewonnen hat, dann sagt jeder, wir haben gewonnen. (Abg. Dr. Brinek: Fast alle haben gewonnen!) Und „wir haben gewonnen“ stimmt insofern, als „wir“ all jene sind, die heute diesem Gesetz zustimmen, all jene haben in dieser Sache gewonnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Brinek: Überlegen Sie es sich noch einmal!

Abgeordnete Sabine Mandak (fortsetzend): Danke. – Das vorliegende Gesetz werden wir ablehnen – das hat mein Kollege Brosz schon angekündigt –, wobei das natürlich ein Stück weit paradox deswegen ist, weil gerade wir immer die Aufhebung der Zweidrittelmehrheit eingefordert haben. (Abg. Dr. Brinek: Überlegen Sie es sich noch einmal!) Wir sind aber nicht bereit – und das wollen wir noch einmal ganz klar sagen –, einem Gesetz zuzustimmen, das derartig viel Unklarheit schafft, derartig viel neue Verwirrung bringt und die politische Verantwortung an den Verfassungsgerichtshof abschiebt wie dieses Gesetz, das Sie hier vorgelegt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Haben Sie sich je mit philosophischen und anthropologischen Fragen beschäftigt?

Ich habe diesen Begriff in die Suchmaschine Google eingegeben, und wissen Sie, was ich da an seitenlangen Antworten erhalten habe? – Da kommt man zu „Archiv der Monarchieliga“, zu „Timotheus“, nämlich zum Neuen Testament, zu „Lehrerkabarett“, zu „Militärische Laufbahnen meiner Vorfahren“, zu „NS-Nachrichten“ der NSDAP, zu „Kolpingwerk Stadtverband Münster“ und dem Zitat „Wer selbst pflichttreu ist, kann auch mit Erfolg andere zur Pflichttreue anhalten“. (Abg. Dr. Brinek: Haben Sie sich je mit philosophischen und anthropologischen Fragen beschäftigt?)

Abg. Dr. Brinek: Wer sagt das? Wer sagt das?

Da wir gerade beim Geld sind: Sie von der ÖVP sind ja zum Beispiel der Ansicht, dass die Betreuung am Nachmittag für die Lehrer nur den halben Stundenlohn rechtfertigt. Dahinter steht die Meinung, es ginge ja bloß ums Aufpassen, ums Ruhigstellen. (Abg. Dr. Brinek: Wer sagt das? Wer sagt das?) Auch hier wollen wir mehr. Wir wollen, dass die Lehrer und Lehrerinnen auch am Nachmittag voll da sind für die Schüler und Schülerinnen, ihnen helfen, den Lehrstoff durchzugehen, ihnen Angebote für Sport und Kultur machen. (Abg. Neugebauer: Das wird einvernehmlich geregelt!) Das wird vielleicht ein wenig mehr Geld kosten, als Sie bereit sind auszugeben, aber ich glaube, jeder Euro in diesem Bereich wird doppelte und dreifache Zinsen tragen in der Zukunft unseres Staates. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!

Ein drittes konkretes Angebot für die Nationalratswahl in Sachen Schulpolitik: Wir werden den Gemeinden helfen, die Schulen für den Nachmittag einzurichten. Sie haben ja hier das Prinzip, dass Sie jetzt den Schulen mit jahrzehntelanger Verspätung erlauben, am Nachmittag generell aufzusperren, geben aber den Volks- und Hauptschulen dafür keinen einzigen Cent an Geld. Keinen einzigen Cent an Geld! (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!) Sie werden mir den Budgetansatz dann zeigen, und ich werde zerknirscht in mich gehen, Frau Kollegin Brinek. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Brinek.

(Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Die werden auch wegfliegen wollen!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Vielleicht noch eine kurze Replik: Herr Kollege Regler, wir diskutieren ja gerne fachlich. (Abg. Dr. Stummvoll: Regler ist immer fachlich!) In der Sache Lärmschutz vor Fluglärm sind wir wirklich unterschiedlichster Meinung. Sie beziehen sich immer auf die Realitäten, den Wirtschaftsstandort. (Abg. Mag. Regler: So ist es!) Wir sagen immer: Priorität haben die Menschen, die dort ein Recht auf Ruhe während des Schlafes haben. (Abg. Dr. Brinek: Die werden auch wegfliegen wollen!) – Bitte!

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst kurz zum abwesenden Bundeskanzler: Natürlich ist es sein formales Recht, jeder Anfragebeantwortung, jeder Dringlichen Anfrage und jedem Dringlichen Antrag fern zu bleiben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Der Nationalrat und das österreichische Parlament haben aber mehr als nur formale Rechte! Wir haben alle gemeinsam das Recht, politische Antworten vom Regierungschef und nicht immer von seinen Vertretungen zu bekommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Freuen Sie sich doch! Er ist ohnedies Tafeln aufstellen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Brinek – das Rednerpult verlassend –: Stimmt schon!

Wir können sagen: Mehr Sicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten, mehr Sicherheit für die Forschung, mehr Sicherheit für die Wirtschaft. (Abg. Dr. Cap: Das stimmt ja nicht!) Wien muss sich anstrengen, dass wir den verlorenen Platz in der Biotechnologie wieder aufholen. Die heute vom Vizekanzler und gestern vom Bundeskanzler angesprochene Forschungsoffensive braucht auch diese Klarstellung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Brinek – das Rednerpult verlassend –: Stimmt schon!)

Abg. Dr. Brinek: Als die Richtlinie verlangt!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Brinek, Sie haben es sehr klar zum Ausdruck gebracht: Es ist nicht mehr umgesetzt worden, als notwendig ist. Das haben Sie gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Als die Richtlinie verlangt!) Genau damit haben Sie unserer Kritik Recht gegeben. Genau dort, wo die Richtlinie Schwächen und Unausgegorenheiten hat, setzt unsere Kritik an.

Abg. Dr. Brinek: Sie zitieren hier immer amerikanische Beispiele!

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Millionen an Lizenzgebühren, die Monsanto jetzt bereits in der amerikanischen Landwirtschaft, also in der Praxis, einklagt. (Abg. Dr. Brinek: Sie zitieren hier immer amerikanische Beispiele!) – Warum? – Weil die Themenführerschaft in diesem Bereich – und das haben Sie ja zu Recht gesagt – in der Regel bei amerikanischen Konzernen liegt. Natürlich haben wir eine europäische Forschung, und in den medizinischen Spezialbereichen und in der Medikamentenentwicklung ist die Gentechnik nicht wegzudenken, keine Frage. (Abg. Dr. Brinek: Ja eben!) Das sehen wir Grünen auch ganz klar, und dafür braucht es klare Regelungen.

Abg. Dr. Brinek: Ja eben!

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Millionen an Lizenzgebühren, die Monsanto jetzt bereits in der amerikanischen Landwirtschaft, also in der Praxis, einklagt. (Abg. Dr. Brinek: Sie zitieren hier immer amerikanische Beispiele!) – Warum? – Weil die Themenführerschaft in diesem Bereich – und das haben Sie ja zu Recht gesagt – in der Regel bei amerikanischen Konzernen liegt. Natürlich haben wir eine europäische Forschung, und in den medizinischen Spezialbereichen und in der Medikamentenentwicklung ist die Gentechnik nicht wegzudenken, keine Frage. (Abg. Dr. Brinek: Ja eben!) Das sehen wir Grünen auch ganz klar, und dafür braucht es klare Regelungen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das hat ja mit dem nichts zu tun!

Aber, meine Damen und Herren, das, was das Gentechnik-Volksbegehren mit dem Slogan „Kein Patent auf Leben“ intendiert hat, ist ein Anspruch, der völlig berechtigt ist und der nach wie vor in der europäischen Diskussion zu führen ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das hat ja mit dem nichts zu tun!) – Das hat sehr viel damit zu tun, Herr Kollege Mitterlehner! Es wäre notwendig, dass die Bundesregierung zum Beispiel eine Initiative startet, um die EU-Richtlinie auch zu reparieren. Das gehört so wie hier im Nationalrat wieder zurück an die Adresse der Europäischen Kommission beziehungsweise des Europäischen Parlaments verwiesen. Diese Richtlinie fällt zurück hinter aktuelle ... (Abg. Dr. Mitterlehner:

Abg. Dr. Brinek: Zwei!

Herr Kollege Mitterlehner, Sie haben aber in der Art, wie es umgesetzt wurde, die Möglichkeit des eingeschränkten, funktionsgebundenen Stoffschutzes nicht so genutzt, wie das andere Länder gemacht haben. (Abg. Dr. Brinek: Zwei!) Das wäre das Mindeste gewesen, was Sie hätten tun können. Ich erinnere daran, dass Bundesminister Pröll in der Enquete damals klar gesagt hat, dass man sich überlegen müsse, ob man Pflanzen und Tiere in derselben Form regelt oder nicht. Das ist, so denke ich, der Kern der Frage.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Im Bereich pflanzlicher und tierischer Lebensmittel beziehungsweise Produkte besteht aus unserer Sicht die Notwendigkeit zum Schutz der Biodiversität, auch im Sinne einer sozialen, globalen Sichtweise bezüglich der Rechte der indigenen Völker, die zu schützen sind. Ich erinnere daran, dass das Münchner Patentamt vor kurzem ein Patent auf eine indische Pflanze zurücknehmen musste, weil es unberechtigt erteilt wurde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Na ja. Sie sehen, dass das ein Grenzbereich ist, wo wir gezwungen sind, den Dingen ernsthaft in die Augen zu sehen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Es besteht für mich der zwingende Verdacht, dass die Regierungsparteien gegen unseren Willen diese Biopatentrichtlinie beschließen werden. Sie haben aber doch erkannt, dass Missbrauch möglich ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Daher ist es besonders wichtig, Menschen, die eines Sachwalters bedürfen, besonders zu schützen. Das haben sie schon erkannt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Daher wird das ABGB in diesem Zusammenhang geändert, um einen besonderen Schutz für Personen, die unter Sachwalterschaft stehen, zu gewährleisten.

Abg. Dr. Brinek: Die ist immer so! – Abg. Dr. Stummvoll: Wie immer!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Vorrednerin hat hier in bemerkenswerter Sachlichkeit ihrerseits eine Abwägung vorgenommen. (Ruf bei der ÖVP: Wie immer!) Diesmal in bemerkenswerter Sachlichkeit. (Abg. Dr. Brinek: Die ist immer so! – Abg. Dr. Stummvoll: Wie immer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Schreiben Sie die Grundstimmung ins Gesetz? – Abg. Marizzi: Dafür sind Sie verantwortlich!

Meine Vorrednerinnen und -redner haben von der Grundstimmung, vom Grundkonsens gesprochen. Frau Kollegin Fekter, Herr Kollege Jarolim und Herr Kollege Böhmdorfer haben das sachlich erläutert. Weil diese Grundstimmung nicht eingehalten wird und weil Sie verantwortlich sind für diese Grundstimmung, stimmen wir dem Gesetz nicht zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Schreiben Sie die Grundstimmung ins Gesetz? – Abg. Marizzi: Dafür sind Sie verantwortlich!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Dann kommt noch etwas, was auch diese Gesinnung beschreibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Nein, Frau Abgeordnete Brinek! Da gibt es noch etwas Interessantes betreffend die Bewirtungen von Beamten zu zitieren, und zwar auch angesichts der Tatsache, dass Herr Seipel dauernd herumrennt und sagt, wie angespannt die finanzielle Situation des Kunsthistorischen Museums ist. Die Repräsentationsaufgaben sind nämlich um 50 Prozent in der Zeit gestiegen, in der die Einnahmen aus den Eintritten von Besuchern zurückgegangen sind. – Ich zitiere:

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Es steht nun einmal dieses Museum im Tierpark Herberstein. Wir haben dort zwar 200 000 Besucher, Frau Bundesministerin, es sind vorweg Kinder und Eltern, die sich im Freizeitbereich mit dem Thema „Tiere und Zoo“ auseinander setzen. Niemand da draußen interessiert, Frau Bundesministerin, Bruno Gironcoli. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Es ist eigentlich fast eine aufgelegte Frechheit, möchte ich sagen, beziehungsweise es ist eine Zumutung, Kinder unvorbereitet in dieses Museum hineinzuführen. Dementsprechend ist auch der Anklang. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Es steht nun einmal dieses Museum im Tierpark Herberstein. Wir haben dort zwar 200 000 Besucher, Frau Bundesministerin, es sind vorweg Kinder und Eltern, die sich im Freizeitbereich mit dem Thema „Tiere und Zoo“ auseinander setzen. Niemand da draußen interessiert, Frau Bundesministerin, Bruno Gironcoli. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Es ist eigentlich fast eine aufgelegte Frechheit, möchte ich sagen, beziehungsweise es ist eine Zumutung, Kinder unvorbereitet in dieses Museum hineinzuführen. Dementsprechend ist auch der Anklang. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Aber dann sind sie freie Mandatare!

Wer bestimmt denn die Bundesräte? – Natürlich die Parteien! Auch Ihre Partei entsendet die Bundesräte, die hier im Parlament sitzen. Also ist doch ganz klar, dass die Parteien sehr wohl darüber bestimmen, wer hier sitzt. Die Bundesräte werden von den Parteien, die im Landtag vertreten sind, entsandt – auch Ihre Bundesräte! (Abg. Dr. Brinek: Aber dann sind sie freie Mandatare!) Natürlich spielen die Parteien bei der Bestellung der Bundesräte eine Rolle. Man hätte sich daher durchaus dazu durchringen können, die Möglichkeit zu schaffen, jene Bundesräte, die mit dem Grundkonsens dieser Republik wirklich nichts mehr zu tun haben, abzulösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?

Ich habe es auch als unerträglich empfunden, und es ist ein bisschen Bitterkeit auch bei dieser Freude dabei, dass das jetzt funktioniert und eine Einigung zustande gekommen ist, eine gewisse Bitterkeit, weil die Person Kampl den Fehler nicht selber erkennt und zurücktritt. Das ist das Traurige, und es ist beschämend, dass er die Opposition dafür verantwortlich macht, nicht zurücktreten zu können. Das ist eine Verwechslung von Täter und Opfer, die offensichtlich bei Kampl ein Denkmechanismus ist. Aber es ist nicht die SPÖ und es sind nicht die Grünen dafür verantwortlich, dass er nicht zurücktritt (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), und es ist illegitim zu sagen, es habe eine Hetzjagd auf den Kollegen Kampl gegeben. (Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?) Das war der Parteichef des BZÖ, der gemeint hat, eine Hetzjagd hätte stattgefunden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das hat aber jetzt keiner verstanden! – Abg. Scheibner: Bis jetzt war es eine gute Debatte! Aber nur bis jetzt!

Es ist immer noch nicht klar, was der Bundeskanzler unter dem freien Mandat versteht. Ich erinnere in aller Kürze: BZÖ, FPÖ, Regierungsabkommen, Unterschriftenaffäre, einfordern, nicht bekommen und dergleichen. – So viel zum freien Mandat nach dem Verständnis von Bundeskanzler und ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das hat aber jetzt keiner verstanden! – Abg. Scheibner: Bis jetzt war es eine gute Debatte! Aber nur bis jetzt!)

Abg. Dr. Brinek: ... schnarchen!

Uns fehlt mehr in diesem Gesetz, als ich hier in dieser kurzen Redezeit auflisten kann. Es fehlt uns vor allem eine einheitliche flächendeckende Lärmerhebung. Es fehlen uns tatsächliche Messungen statt hypothetischer Berechnungen. Bei der Hypothese über Lärm kann man sehr schnell in die Irre gehen. Wie hoch, schätzen Sie, ist der Lärm des Atemzugs eines Menschen, der neben einem schläft? – Es sind 10 Dezibel. (Abg. Dr. Brinek: ... schnarchen!) Wie hoch ist das beim Blätterrauschen? – Das sind 20 Dezibel. Ein lebhafter Verkehr ist sogar 70 Dezibel laut! (Abg. Neudeck: Was ist ein „lebhafter Verkehr“? – Abg. Broukal – in Richtung des Abg. Neudeck –: Ringstraße um halb sechs Uhr nachmittags! – Abg. Neudeck: Ach so!) Man muss aber bedenken, dass pro 10 Dezibel an Lärmzuwachs eine Verdoppelung des Lärmempfindens erfolgt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Die Schulmaterie findet sich in den Schulgesetzen!

Im Bildungsbereich zum Beispiel ist die Integration an den österreichischen Schulen zwar gesetzlich geregelt, doch schaut die Ausgestaltung der Integration von Bundesland zu Bundesland verschieden aus. Hier gibt es sehr große Barrieren. Dazu gibt es in diesem Behindertengleichstellungsgesetz kein einziges Wort, und das ist sehr schade. Sie haben hier eine Chance versäumt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Die Schulmaterie findet sich in den Schulgesetzen!)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt so nicht! Es geht darum, dass das bis dahin spätestens erledigt sein soll! Es geht um eine stufenweise Umsetzung!

Wie schaut es mit dem Abbau von Barrieren, von räumlichen Barrieren in unserer Gesellschaft aus? – Es geht um die Erreichbarkeit von Bankomaten, von Geschäften, von Einrichtungen, von Ämtern und des Internets. Die Zugänge müssen für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, für blinde Menschen, für gehörlose Menschen unterschiedlich gestaltet werden. Hier ist sehr viel Know-how, Fingerspitzengefühl und Initiative erforderlich. Im Gleichstellungsgesetz haben Sie zwar festgeschrieben, dass der Abbau von Barrieren ermöglicht werden soll, zugleich aber auch, dass das erst an einem sehr fernen Tage im Jahr 2015 passieren soll. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt so nicht! Es geht darum, dass das bis dahin spätestens erledigt sein soll! Es geht um eine stufenweise Umsetzung!) Hier haben Sie die Kraft nicht gehabt.

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt auch nicht! Das stimmt nicht!

Ein weiterer Punkt unserer Kritik betrifft die Verbandsklage. Behinderte Menschen haben keine große Lobby, haben auch meistens keine sehr großen Portemonnaies, mit denen sie sich Recht verschaffen und Juristen engagieren können. Die Verbandsklage gibt Vereinen die Möglichkeit, behinderte Menschen zu unterstützen. Hier haben Sie eine so komplizierte Formulierung eingebaut, dass der Weg aufs Salzamt für behinderte Menschen wahrscheinlich leichter wird als der Weg über die Verbandsklage. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt auch nicht! Das stimmt nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht richtig!

Wir Grünen und auch meine Person haben, so meine ich, das Wesentlichste dazu beigetragen, dass Sie endlich kapiert haben, dass man Menschen mit Behinderungen nicht einfach, weil es lustig ist, diskriminieren darf. (Abg. Großruck: Und den Huainigg gibt es nicht!?) Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordern seit 1997 ein Behindertengleichstellungsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Aber das, was heute zur Beschlussfassung vorliegt, verdient seinen Namen nicht, und das ist traurig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht richtig!)

Abg. Dr. Brinek: Verdrehen und vereinfachen!

Herr Klubobmann Molterer, Sie haben heute gesagt: Wer gegen dieses Gesetz ist, wer dieses Gesetz heute nicht mitbeschließt, ist gegen die Sicherheit Österreichs. (Rufe bei der ÖVP: Genau!) – Das ist eine beispiellose Verdrehung und Verwirrung, beispiellos, weil Sie als Hintergrund, als Grundprinzip dieses Asylrechts, dieses Fremdenpaketes (Abg. Dr. Brinek: Verdrehen und vereinfachen!), das Bild haben, dass Menschen, die vor Verfolgung geschützt werden wollen und deswegen nach Österreich kommen, per se kriminell seien. Und das ist zutiefst verwerflich und einer christlichen Partei nicht würdig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie vergleichen das demokratische Österreich mit dem Nazi-Regime?!)

Abg. Dr. Brinek: Geh bitte!

Ich sage dazu nur: Es wäre falsch, die Feinde des freien Hochschulzuganges nur beim Europäischen Gerichtshof zu suchen (Ruf bei der ÖVP: Bitte nicht! – Abg. Scheibner: Nicht nur, aber auch!), denn Sie als Regierungsparteien haben fünf Jahre lang unsere Universitäten zunächst einmal ausgehungert (Abg. Dr. Brinek: Geh bitte!), sodass sich zehn Studenten um einen Laborplatz und 100 um einen Platz in einem Hörsaal für 50 Leute raufen müssen. Sie haben rund 30 Millionen hinausgeschmissen, um die medizinischen Fakultäten zu eigenen Universitäten zu machen – ein reines Prestige-Projekt! –, Geld, das wir gerne für die Lehre eingesetzt hätten. Und der Bundeskanzler hat es verabsäumt, rechtzeitig, nämlich wirklich schon Jahre vorher, für Möglichkeiten vorzusorgen, hier eine politische Lösung zu finden.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

gangsbeschränkungen weit über das Fach Medizin hinaus beschließen. Sie wollen Studienzugangsbeschränkungen für die Tiermedizin, für die Biologie, für die Pharmakologie, für die Kommunikationswissenschaft, für die Erziehungswissenschaft und für die Betriebswirtschaftslehre. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Habe ich eines zuviel aufgezählt? (Abg. Dr. Brinek: Ja, zu viel! Erziehungswissenschaften!) – Erziehungswissenschaften ist wieder weg. Ich korrigiere mich: Kommunikationswissenschaften und Publizistik.

Abg. Dr. Brinek: Ja, zu viel! Erziehungswissenschaften!

gangsbeschränkungen weit über das Fach Medizin hinaus beschließen. Sie wollen Studienzugangsbeschränkungen für die Tiermedizin, für die Biologie, für die Pharmakologie, für die Kommunikationswissenschaft, für die Erziehungswissenschaft und für die Betriebswirtschaftslehre. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Habe ich eines zuviel aufgezählt? (Abg. Dr. Brinek: Ja, zu viel! Erziehungswissenschaften!) – Erziehungswissenschaften ist wieder weg. Ich korrigiere mich: Kommunikationswissenschaften und Publizistik.

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt doch nicht!

Sie wissen sehr genau, Herr Klubobmann Molterer, dass der freie und offene Hochschulzugang schon jetzt durch knappe Ressourcen, nicht nur an Budgets, sondern auch an Räumen und Personal, vielfach und de facto in Frage gestellt wurde oder unterlaufen wird. Das Urteil ... (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt doch nicht!) Das stimmt schon! (Abg. Dr. Brinek: Generell nicht!) – Das Urteil des EU-Gerichtshofes hat die Situation eigentlich lediglich verschärft und auf diese Mängel hingewiesen.

Abg. Dr. Brinek: Generell nicht!

Sie wissen sehr genau, Herr Klubobmann Molterer, dass der freie und offene Hochschulzugang schon jetzt durch knappe Ressourcen, nicht nur an Budgets, sondern auch an Räumen und Personal, vielfach und de facto in Frage gestellt wurde oder unterlaufen wird. Das Urteil ... (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt doch nicht!) Das stimmt schon! (Abg. Dr. Brinek: Generell nicht!) – Das Urteil des EU-Gerichtshofes hat die Situation eigentlich lediglich verschärft und auf diese Mängel hingewiesen.

Abg. Dr. Brinek: Ja, eh!

Die Regierung, sage ich jetzt, kann aber nun nicht damit anfangen – wie manche es gerne tun –, mit einem Überraschungseffekt zu argumentieren. Es gibt keine Überraschung! Das Problem der Ungleichbehandlung wurde vor zwölf Jahren gesetzt, seit sechs Jahren läuft ein Verfahren und eine Klage (Abg. Dr. Brinek: Ja, eh!), und vor fünf Monaten hat der Generalanwalt die EU-Position klargelegt. Das sind doch keine Überraschungen! Und wann haben unsere Verhandlungen begonnen? – Am Dienstag dieser Woche, drei Tage vor Verkündigung des EuGH-Urteils!

Abg. Dr. Brinek: Von dem haben Sie in den Verhandlungen nie was gesagt!

Wir wollen diese Finanzierung, um einfach mehr qualitativ gute Studienplätze garantieren zu können, und stellen daher folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Grünewald und Broukal, Freundinnen und Freunden oder Genossinnen und Genossen (Abg. Dr. Brinek: Von dem haben Sie in den Verhandlungen nie was gesagt!):

Abg. Dr. Brinek: So ist es!

Meine Damen und Herren! Der zweite Vorwurf, der immer erhoben wird, ist, man hätte beim Europäischen Gerichtshof nicht richtig argumentiert. Ich würde Sie bitten, all die Kilos an Unterlagen durchzulesen, die wir hinausgeschickt haben. Ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass beim Europäischen Gerichtshof und beim Generalanwalt wirtschaftliche Argumentationen keinerlei Stellenwert haben. (Abg. Dr. Brinek: So ist es!) Wirtschaftliche Argumente werden in der Frage der Gleichheitswidrigkeit nicht zur Kenntnis genommen. (Abg. Neugebauer: Das muss man wissen!) Es wäre etwas anderes, wenn wir die neue europäische Verfassung hätten, denn in der steht ein Passus, dass man auch die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen muss.

Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Mickey-Mouse-Vorstellung!

Sie hätten doch wirklich rechtzeitig gegensteuern können. Vor zehn Jahren, haben Sie selbst gesagt, sind Sie schon draufgekommen, aber nach der ersten Klage oder spätestens nach dem Kommentar des Generalanwalts vor wenigen Wochen hätten Sie doch wirklich intensiv diese Gespräche und Ideen aufnehmen können, Gespräche sowohl mit den Deutschen als auch mit den Parteien. Das haben Sie aber nicht gemacht. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Mickey-Mouse-Vorstellung!)

Abg. Dr. Brinek: Mindestens!

„Bei der Festsetzung der Zahl der Studierenden ist sicher zu stellen, dass in den jeweiligen Studien mindestens gleich vielen Studierenden wie bisher das Studium möglich ist.“ (Abg. Dr. Brinek: Mindestens!) „Mindestens gleich vielen Studierenden wie bisher“. Das ist der Auftrag an das jeweilige Rektorat.

Abg. Dr. Brinek: Schafft das AMS ...?

Und viertens – das kann er schon überhaupt nicht beeinflussen – braucht er ein ökonomisches, ein wirtschaftliches Umfeld mit ausreichendem Wirtschaftswachstum, sodass seine Arbeitskraft dann schließlich auch nachgefragt werden wird. (Abg. Dr. Brinek: Schafft das AMS ...?)

Abg. Dr. Brinek: Genau! Schafft das AMS das?

Wenn man das kurz verallgemeinert, heißt das, Frau Kollegin – eigentlich sollten wir alle das wissen –: Das Risiko, arbeitslos zu werden, korreliert ganz stark mit dem Stand der Ausbildung. (Abg. Dr. Brinek: Genau! Schafft das AMS das?) Oder weniger technisch ausgedrückt: Je schlechter die Ausbildung, desto höher ist das Risiko, später arbeitslos zu werden. Das wissen wir. (Abg. Dr. Brinek: Ja, aber schafft das AMS die Kompensation ...?)

Abg. Dr. Brinek: Ja, aber schafft das AMS die Kompensation ...?

Wenn man das kurz verallgemeinert, heißt das, Frau Kollegin – eigentlich sollten wir alle das wissen –: Das Risiko, arbeitslos zu werden, korreliert ganz stark mit dem Stand der Ausbildung. (Abg. Dr. Brinek: Genau! Schafft das AMS das?) Oder weniger technisch ausgedrückt: Je schlechter die Ausbildung, desto höher ist das Risiko, später arbeitslos zu werden. Das wissen wir. (Abg. Dr. Brinek: Ja, aber schafft das AMS die Kompensation ...?)

Abg. Dr. Brinek: Da sind wir auf dem richtigen Weg!

Zweitens: ein größeres Angebot an Ganztagsschulen (Abg. Dr. Brinek: Da sind wir auf dem richtigen Weg!), damit sie ihre Arbeitskraft dann auch einsetzen kann und das Humankapital, das sie bisher schon erworben hat, nicht verschwenden muss. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Das waren dort lauter Deutsche! Bei „€co“ waren lauter Deutsche ...!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich greife gerne die letzten Worte der Frau Kollegin Brinek auf; sie hat gesagt: Die Universitäten haben sich mit diesen neuen Verhältnissen zu arrangieren gelernt. – Na ja, mir kommen da die Bilder aus der Sendung „€co“ vor einer Woche in den Kopf, auf denen ich sehe, dass junge Studierende auf Pappkartons vor dem Rektorat der Medizin-Uni Wien kampieren. (Abg. Dr. Brinek: Das waren dort lauter Deutsche! Bei „€co“ waren lauter Deutsche ...!) Ich denke da an junge Menschen in Tirol, wo zu 87 Prozent deutsche Kandidaten fürs Medizinstudium angemeldet sind und nur der Rest von etwa 20 Prozent Österreicher und Österreicherinnen sind. Diese

Abg. Dr. Brinek: Die anderen Länder haben auch ...!

Frau Erziehungswissenschaftlerin Dr. Brinek! Was sagt uns die Erziehungswissenschaft über die objektive Beurteilung von Motivationsschreiben? – Dass es, je nachdem, wer sie beurteilt, einen Einser oder einen Fünfer gibt! Darauf haben sich die Universitäten vorbereitet? (Abg. Dr. Brinek: Die anderen Länder haben auch ...!) Das ist das Ergebnis der Vorbereitung? Und das ist die Verantwortung, die diese Ministerin dafür übernimmt? – Motivationsschreiben werden geprüft, das muss man sich im Jahre des Herrn 2005 einmal vorstellen! Oder? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das ist falsch!

Und dann kommen Sie – weil Sie anderen Leuten vorschlagen, sie sollen Mathematik lernen – mit diesem Argument: Wir haben 170 Studien, 162 davon haben keine Zugangsbeschränkung, also nur 4 Prozent haben eine. Aber, Frau Kollegin, im Bereich dieser 4 Prozent studieren 30 Prozent der Studierenden! – Herzlich willkommen im nächsten PISA-Grundkurs! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das ist falsch!)

Abg. Dr. Brinek: Sie sind aufgeklärt worden!

Ich jedenfalls weigere mich, zu glauben, dass Menschen wie Rektorenchef Badelt und der Rektor der Universität Innsbruck aus Jux und Tollerei und wider besseres Wissen behaupten, zu wenig Geld für Forschung, Lehre und Verwaltung zu haben. Ich nehme das ernst! (Abg. Dr. Brinek: Sie sind aufgeklärt worden!) Und wenn ich richtig informiert bin, Frau Kollegin, ist sogar das Bildungsministerium seit ein paar Monaten der Meinung, dass diese Forderung der Rektoren zu Recht erhoben wird. Es ist nur der Finanzminister ... (Bundesministerin Gehrer: 2007!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Frau Ministerin, ich kann Ihnen sagen: Bei solchen „Leukoplast-Aktionen“ sind die Grünen natürlich nicht dabei! Es ist einfach falsch, wenn Sie sagen, dass wir mit den grünen Studierenden konform gehen wollten, bevor wir zustimmen oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich selbst bin mit Kollegem Grünewald die ganze Nacht lang gesessen: Wir haben getüftelt und überlegt, wie wir diesen Maßnahmen zustimmen können, und wir haben letzten Endes nichts anderes gefordert, als dass die Zahl der

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Tatsache ist aber, dass in Österreich die Zahl der Menschen mit akademischem Abschluss, die so genannte Akademikerquote – scheußliches Wort, aber das ist eben der Fachausdruck –, extrem niedrig ist. Ich war selbst überrascht darüber. Österreich ist Schlusslicht in der EU und in der OECD mit 15 Prozent. Im Schnitt der OECD sind es 24, in Finnland, Schweden und Dänemark 32, 33 Prozent. Das ist das Doppelte! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Ist aber eine schöne Zahl! Das sind 100 000 Stellen!

Ich weiß, es gibt hier statistische Unschärfen; das stimmt schon. Bestimmte akademische Berufe gibt es in Österreich in dieser Form nicht, deswegen auch den entsprechenden Abschluss nicht. Aber versuchen Sie nicht, mir weiszumachen, dass Österreich in dieser Statistik deswegen so schlecht abschneidet, weil für den Beruf der Kindergärtnerin oder des Volksschullehrers ein so genannter akademischer Abschluss bisher nicht notwendig war! Diesen Unterschied zwischen 15 und 33 Prozent erklären Sie mir auf diese Weise nicht. (Abg. Dr. Brinek: Ist aber eine schöne Zahl! Das sind 100 000 Stellen!) Das ist Ihre Vorsorge für die Zukunft? Das ist Wachstumspolitik? Das ist ein Ernstnehmen der Lissabon-Ziele der EU, der Bologna-Ziele und wie sie alle heißen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Das mit dem Verlosen ist der Hirschmann!

Dieser ironische Satz beschreibt auch Ihren Zugang. Sie sind seit zehn Jahren im Bildungsbereich tätig, und mein Eindruck – vor allem in den letzten fünf Jahren, seitdem Sie auch für die Universitäten zuständig sind – ist, dass Sie in diesem Bereich maßgeblich blockieren und nicht gestalten, einfach nur blockieren, einen Sparkurs verfolgen, der völlig fehl am Platz ist. An den Universitäten ist man mittlerweile beim Verlosen angelangt. Ich weiß nicht, was das mit einem bildungspolitischen Konzept zu tun hat. (Abg. Dr. Brinek: Das mit dem Verlosen ist der Hirschmann!)

Abg. Dr. Brinek: Da sagt der Herr Korinek ...!

Wissen Sie, wo es gesagt wurde? – Es wurde einer Zeitung gesagt, die in Graz herausgegeben wird. Sie wissen, Graz ist jene Stadt (Abg. Neudeck: Ist ja kein Gulasch, das beim Aufwärmen besser wird!), in der heuer 3 000 junge Menschen – sehr viele von ihnen aus Deutschland, die österreichischen MaturantInnen den Studienplatz wegnehmen, weil das Ministerium jahrelang geschlafen hat –, 3 000 junge Studentinnen und Studenten (Abg. Dr. Brinek: Da sagt der Herr Korinek ...!) darum raufen, dass nach einem Jahr einhundert von ihnen übrig bleiben! (Abg. Neudeck: Es flüchten die Studenten vor Rot-Grün!) Würden Sie zu einer Prüfung antreten, von der Sie wissen: egal, wie gut Sie gelernt haben, die Chance, dass Sie durchkommen, ist dreißig zu eins?

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek

Oder nehmen Sie doch den Rektorenchef Badelt. Er sagt am 15. September, das ist noch gar nicht so lange her, in der „Zeit im Bild“ (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek): Wir haben zum Teil einen Personalabbau vornehmen müssen, der von den Betreuungsrelationen nicht zu rechtfertigen ist. – „Papperlapapp“, Krise gibt es keine. (Abg. Neudeck: Da steht „Misere“! Was ist jetzt?)

Abg. Dr. Brinek: Das ist Ländersache, Herr Brosz!

Frau Bildungsministerin, schauen wir uns noch einmal die Klassenschülerzahlen an. Ihnen sagt wahrscheinlich das Gymnasium Hagenmüllergasse etwas. – Sie wissen so gut wie ich, dass die Höchstgrenze der Klassenschülerzahlen im AHS-Bereich bei 30 liegt. Vielleicht können Sie mir im Hinblick darauf erklären, warum es heuer nach Klassenzusammenlegungen in der Hagenmüllergasse eine 8. Klasse – also eine Maturaklasse mit Klassenzusammenlegung! – mit 31 Schülern, eine 7. Klasse mit 33 Schülern und eine 5. Klasse mit 34 Schülern gibt! Das ist gegen das Gesetz, und es gibt keinen Grund dafür, hier von Abweisungen zu reden. (Abg. Dr. Brinek: Das ist Ländersache, Herr Brosz!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Es gibt in keinem anderen Bundesland derart bedarfsgerechte Öffnungszeiten in den Kindergarteneinrichtungen wie in Wien. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Ein Teil des Problems ist, dass sich dieses Paket, was die Frauen betrifft, auf Frauen beschränkt, die einen Wiedereinstieg planen, das heißt, nach einer Babypause wieder in den Arbeitsmarkt eintreten wollen. Die Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt beschränkt sich natürlich nicht „nur“ – unter Anführungszeichen – auf Frauen mit Kindern. Die Einkommensnachteile, die Unterschiede in den Löhnen und Gehältern, die sich dann naturgemäß im Bereich niedrigerer Pensionen für die Frauen fortsetzen, beschränken sich nicht auf Frauen mit Kindern, sind nicht erklärbar durch das Kinderkriegen, das Kinderaufziehen allein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das wissen Sie natürlich auch, Frau Kollegin Brinek.

Abg. Dr. Brinek: Das war ein Missverständnis!

der Regierungspartei ÖVP Frau Kollegin Hakl zu Wort gemeldet hat. Als ich mir vor ein paar Stunden die Rednerliste angesehen habe, gab es nur OppositionsrednerInnen zu diesem Tagesordnungspunkt, und ich habe mir schon gedacht: Aha, ist das das Zeichen dafür, wie wenig wichtig den Regierungsparteien dieses Thema ist? (Abg. Dr. Brinek: Das war ein Missverständnis!) – Wie gesagt, ich bin froh, dass sich jetzt zumindest Frau Kollegin Hakl zu Wort gemeldet hat.

Abg. Dr. Brinek: Seien Sie froh!

Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie werden sich das wahrscheinlich angeschaut haben: Wir haben 14 Fragen gestellt betreffend die Betriebsprüfung des Kunsthistorischen Museums – eine Betriebsprüfung, die gemacht wurde, obwohl die Ministerin Seipel diesen Persilschein ausgestellt hat. (Abg. Dr. Brinek: Seien Sie froh!) Tun Sie nicht so, Sie kennen doch auch den Rechnungshofbericht!

Abg. Dr. Brinek: Das waren Sponsoren!

Frau Kollegin Brinek, ich finde es unglaublich, dass Sie so etwas auch noch verteidigen! Und es ist nobel ausgedrückt, dass das vom Kunsthistorischen Museum ... (Abg. Dr. Brinek: Das waren Sponsoren!) – Nein, die Bevölkerung hat das alles zahlen müssen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Die Österreicherinnen und Österreicher, die sich ihre eigenen Geburtstagsfeiern natürlich selber zahlen müssen, müssen jetzt auch noch Geburtstagsfeiern für Herrn Staatssekretär Morak bezahlen! Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit! Ich warte auf den Tag, an dem Herr Morak das endlich zurückbezahlt, Frau Kollegin Brinek! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Frau Kollegin Brinek, ich finde es unglaublich, dass Sie so etwas auch noch verteidigen! Und es ist nobel ausgedrückt, dass das vom Kunsthistorischen Museum ... (Abg. Dr. Brinek: Das waren Sponsoren!) – Nein, die Bevölkerung hat das alles zahlen müssen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Die Österreicherinnen und Österreicher, die sich ihre eigenen Geburtstagsfeiern natürlich selber zahlen müssen, müssen jetzt auch noch Geburtstagsfeiern für Herrn Staatssekretär Morak bezahlen! Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit! Ich warte auf den Tag, an dem Herr Morak das endlich zurückbezahlt, Frau Kollegin Brinek! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Ha, ha!

dass du es nicht verstehst, erkläre ich es dir noch fünf Mal, Fritz. (Abg. Dr. Brinek: Ha, ha!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist ein bisschen simpel!

Lieber Kollege Schultes, ich gebe schon zu: Die Agrarpolitik befindet sich in Österreich in einer schwierigen Situation. Ich gebe dir Recht. Nur: Wie lange ist es her, dass ein ÖVP-Landwirtschaftsminister die Geschicke der österreichischen Landwirtschaft in die Hand genommen hat? (Abg. Dr. Brinek: Das ist ein bisschen simpel!)

Abg. Dr. Brinek: Wo steht das?

„Von Natur aus ist die Frau emotional und physisch dazu ausgerüstet, Kinder Monate vor der Geburt und Jahre nachher als primäre und dominante Beziehung zu betreuen. Dieser angeborene Impuls kann sich auch auf erweiterte Pflege und Hilfe über die Kindesjahre und die eigenen Kinder hinaus übertragen – was von allen Gesellschaften genutzt wird. Doch ist das nicht mehr genetisch zwingend.“ (Abg. Dr. Brinek: Wo steht das?)

Abg. Dr. Brinek: Das ist ein Spezialproblem!

In der Leitlinie 23 kommt das Stichwort „Schulreform“, „große Schulreform“, irgendeine Schulreform überhaupt nicht vor. Das ist unglaublich! Haben Sie nicht gelesen, was der Leiter der Zukunftskommission neuerdings über die bisherigen Schulreformen der Frau Gehrer sagt? (Abg. Dr. Brinek: Das ist ein Spezialproblem!) – Okay, Sie glauben dem von Frau Gehrer eingesetzten Leiter der Zukunftskommission nicht. Das nehme ich zur Kenntnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, ich habe gesagt, das ist ein Spezialproblem!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, ich habe gesagt, das ist ein Spezialproblem!

In der Leitlinie 23 kommt das Stichwort „Schulreform“, „große Schulreform“, irgendeine Schulreform überhaupt nicht vor. Das ist unglaublich! Haben Sie nicht gelesen, was der Leiter der Zukunftskommission neuerdings über die bisherigen Schulreformen der Frau Gehrer sagt? (Abg. Dr. Brinek: Das ist ein Spezialproblem!) – Okay, Sie glauben dem von Frau Gehrer eingesetzten Leiter der Zukunftskommission nicht. Das nehme ich zur Kenntnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, ich habe gesagt, das ist ein Spezialproblem!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek

Das ist ein wesentlicher Baustein einer Wachstumsstrategie für Österreich mit oder ohne EU-Leitlinie; dafür brauche ich gar keine EU-Leitlinie (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), um das zu verstehen. Wenn das fehlt, dann weiß ich nicht, wohin man sich diese Wachstumsstrategie stecken soll. – Das nehme ich jetzt wieder zurück. (Abg. Mag. Molterer: Sie „steigen“ auf das Niveau von Jarolim!)

Abg. Dr. Brinek: Das heißt länger arbeiten!

Die Leitlinie 18 ist wichtig, aber es ist sehr schwierig, sich da durchzukämpfen. Es heißt darin: „Einen lebenszyklusorientierten Ansatz in der Beschäftigungspolitik fördern“. – Man muss jetzt lange überlegen, was die EU, was unser Bundeskanzler, der das mit beschlossen hat, damit meinen könnten. (Abg. Dr. Brinek: Das heißt länger arbeiten!) Aber richtigerweise wird hier auf die Frauen verwiesen; ich mache es jetzt kurz.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek

Ich frage mich nur: Warum haben Sie nicht reagiert? Sicher trifft es auch vorangehende Regierungen, an denen die ÖVP (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), Frau Kollegin Brinek, wenn ich mich nicht irre, ja beteiligt war. (Beifall bei den Grünen.) Seit Jahren haben Sie Vogel-Strauß-Politik betrieben. Es wurde auch verabsäumt, Argumente zu finden, die möglicherweise den EuGH-Entscheid beeinflusst oder verträglicher gemacht hätten.

Abg. Dr. Brinek: Da gibt es auch eine Klarstellung, Herr Kollege!

Es ist unglaublich, was in den letzten Tagen alle politischen Parteien und Mandatare aus allen Bundesländern, in denen es Universitäten gibt, an E-Mails erreicht hat, in denen haarsträubende Dinge berichtet werden. Wenn junge Menschen, die sich viele Jahre darauf gefreut haben, Medizin studieren zu können, die seit Jahren beim Roten Kreuz mitarbeiten, die sich in ihrer Freizeit ausbilden lassen, dann einfach Ende Juli einen Bescheid bekommen: Du bist es nicht!, obwohl sie ein Maturazeugnis mit der Idealnote 1,0 haben, wenn diese Menschen dann zwei Monate darauf warten, ob sie die Möglichkeit bekommen werden, gegen so einen Bescheid zu berufen, und die Universität ihnen dann schreibt, der Bescheid wird innerhalb der nächsten sechs Monate kommen – schmecks, Kropferter! –, dann zeigt sich (Abg. Dr. Brinek: Da gibt es auch eine Klarstellung, Herr Kollege!), dass die Autonomie offensichtlich eine Voraussetzung nicht hat, nämlich dass die Leute, die sie auszuführen haben, von Ihren Beamten genügend geschult und unterrichtet sind in den österreichischen Gesetzen, insbesondere im Allgemeinen Verwaltungsgesetz. Das ist einfach nicht zulässig, Menschen zu sagen: Den Bescheid kriegst du in sechs Monaten. Geh dich brausen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Hat sie gar nicht ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Ich stelle richtig: Österreich hat Hochschulübertrittsquoten von 35 Prozent, der OECD-Schnitt beträgt 53 Prozent. (Abg. Mag. Donnerbauer: Hat sie gar nicht ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Falsch!

Ich zitiere das Statistische Jahrbuch des Wissenschaftsministeriums, letzte Ausgabe: Danach kommen in Österreich 20 Studierende auf einen Lehrenden. (Abg. Dr. Brinek: Falsch!) Damit liegt Österreich, im negativen Sinn, deutlich unter dem OECD-Schnitt, der 15 Studierende pro Lehrkraft ausweist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Vorneweg zu Graz, weil Frau Kollegin Bleckmann das angesprochen hat: Sie haben – wahrscheinlich bewusst – nicht die Grazer Medizin-Uni angesprochen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) An der Grazer Medizin-Uni sind jetzt 3 000 Studierende im ersten Semester eingeschrieben. Die wollen studieren. 300 können aufgenommen werden; genau genommen sind es heuer nur mehr 100, weil 200 schon seit dem vorigen Jahr

Abg. Dr. Brinek: Das habe ich nicht gesagt!

Sie, Frau Kollegin Brinek, sagen: Dort studieren dann endlich nur mehr die, die wirklich studieren wollen und können. (Abg. Dr. Brinek: Das habe ich nicht gesagt!) Ja, aber Sie haben es so als Beleg für sich gesagt. Da frage ich Sie schon: 100 von 3 000, und Sie wissen dann genau, welche das sind? – Nein, danke! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wenn wir diese Herausforderung der Wissensgesellschaft annehmen wollen, dann brauchen wir etwas ganz anderes. Dann brauchen wir keine Selektion, sondern einen breiten Zugang, ein breites Angebot. Das betrifft zum Beispiel auch die Fächer an den Universitäten. Was Sie, Frau Ministerin, und Sie von den Regierungsfraktionen hier immer wieder ansprechen, nämlich eine Verengung des Spektrums – die so genannten Orchideenfächer abzuschaffen oder in der Schule bei Sport und Musik zu kürzen, weil zum Beispiel momentan gerade Mathematik „in“ ist –, das ist einfach ein falscher Ansatz, weil wir alles brauchen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Jarolim: Was ist mit der Frau Kollegin Brinek?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Was ist mit der Frau Kollegin Brinek?)

Abg. Scheibner: Ein bisschen ein Unterschied muss ja sein! – Abg. Dr. Brinek: ... richtig stellen!

schränkungen zu den Universitäten die Rede. Uneingeschränkt dazu bekannt hat sich von den Regierungsparteien Frau Abgeordnete Achleitner. Nicht mehr so uneingeschränkt war das von Ihnen zu hören, Frau Abgeordnete Brinek. (Abg. Scheibner: Ein bisschen ein Unterschied muss ja sein! – Abg. Dr. Brinek: ... richtig stellen!) Sie haben den Vizerektor der Universität Graz zitiert, und das hat fast ein bisschen begeistert geklungen. Ich hoffe, Sie haben das nicht so gemeint und sind nach wie vor für den freien Hochschulzugang in Österreich.

Abg. Dr. Brinek: Das geschieht ja schon alles!

Als Nächstes möchte ich noch auf eine Studierenden-Gruppe hinweisen, die immer wieder vernachlässigt wird, über die auch hier in dieser Debatte nicht gesprochen wurde: Das sind die berufstätigen Studierenden. Zwei Drittel, die an den Universitäten studieren, gehen in irgendeiner Form einer Beschäftigung nach, und für diese Studierenden sollte man besondere Maßnahmen treffen. Sie haben besondere Wünsche, nach denen man sich richten müsste, aber diesbezüglich ist überhaupt nichts vorgesehen, beispielsweise die Einführung eines Sommersemesters, Blockveranstaltungen, Abendveranstaltungen, Wochenendveranstaltungen, Teilzeitstudien. Wenn man Lissabon-Ziele auch in dieser Frage ernst nimmt, dann müsste man hier etwas unternehmen. (Abg. Dr. Brinek: Das geschieht ja schon alles!)

Abg. Dr. Grünewald: Was sind das für Zahlen? Die stimmen ja alle nicht, sagt die Brinek!

Meine Kollegin Karin Hakl hat es schon erwähnt: In Österreich gab es etwas mehr als 10 000 € pro Studierenden im Jahr 2002. Wir liegen damit in der EU auf einem hervorragenden vierten Platz, und wir liegen auch in der OECD im vorderen Bereich. (Abg. Dr. Grünewald: Was sind das für Zahlen? Die stimmen ja alle nicht, sagt die Brinek!) Ich wollte Ihnen nur sagen, Herr Abgeordneter Grünewald, es liegt nicht am Geld. Es mag an anderen Dingen liegen, aber es liegt nicht am Geld. Sie und vor allem auch Kollege Broukal verlangen von uns aber immer wieder, einfach mehr Geld in die Hand zu nehmen – und alles ist gelöst. Das wird es nicht sein, und das müssen Sie, wie ich meine, auch einmal erkennen.

Abg. Dr. Brinek: Das ist die Beschäftigungssituation in Wien!

Und schließlich behaupten Sie noch – und das halte ich schon für das Dreisteste an Behauptungen, die Sie da erheben –, dass Sie zukunftsorientierte Sozialpolitik betreiben. (Abg. Wattaul: Ganz genau!) – Ich meine, das, was Sie machen, ist, immer mehr Bedarf an Sozialpolitik zu schaffen, weil es immer mehr Menschen schwer fällt, mit dem Verdienst aus ihrer Arbeit ein Auskommen zu finden. Die Hälfte der Menschen, die zum Beispiel in Wien armutsgefährdet sind, die daher eine Ausgleichszulage brauchen, sind erwerbstätig (Abg. Dr. Brinek: Das ist die Beschäftigungssituation in Wien!): Die arbeiten, die versuchen, sich ihr Leben zu verdienen! – Das heißt, Sie treiben mit Ihrer Politik immer mehr Menschen in die Armut, und vor allem immer mehr Frauen. – Frau Abgeordnete Brinek von der ÖVP, gerade das sollte Ihnen ein Anliegen sein! (Abg. Dr. Brinek: Ja, der Wiener SPÖ!) Seit diese Regierung im Amt ist, sind 35 000 Frauen mehr und neu in der Armutsgefährdung – und es sind sowieso allein unter den Frauen schon mehr als eine halbe Million, die armutsgefährdet sind. (Abg. Großruck: Gefährdet ist die BAWAG jetzt auch!)

Abg. Dr. Brinek: Ja, der Wiener SPÖ!

Und schließlich behaupten Sie noch – und das halte ich schon für das Dreisteste an Behauptungen, die Sie da erheben –, dass Sie zukunftsorientierte Sozialpolitik betreiben. (Abg. Wattaul: Ganz genau!) – Ich meine, das, was Sie machen, ist, immer mehr Bedarf an Sozialpolitik zu schaffen, weil es immer mehr Menschen schwer fällt, mit dem Verdienst aus ihrer Arbeit ein Auskommen zu finden. Die Hälfte der Menschen, die zum Beispiel in Wien armutsgefährdet sind, die daher eine Ausgleichszulage brauchen, sind erwerbstätig (Abg. Dr. Brinek: Das ist die Beschäftigungssituation in Wien!): Die arbeiten, die versuchen, sich ihr Leben zu verdienen! – Das heißt, Sie treiben mit Ihrer Politik immer mehr Menschen in die Armut, und vor allem immer mehr Frauen. – Frau Abgeordnete Brinek von der ÖVP, gerade das sollte Ihnen ein Anliegen sein! (Abg. Dr. Brinek: Ja, der Wiener SPÖ!) Seit diese Regierung im Amt ist, sind 35 000 Frauen mehr und neu in der Armutsgefährdung – und es sind sowieso allein unter den Frauen schon mehr als eine halbe Million, die armutsgefährdet sind. (Abg. Großruck: Gefährdet ist die BAWAG jetzt auch!)

Abg. Dr. Brinek: Das war noch reformbedürftig!

Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, sehr geschätzter Herr Kollege Mitterlehner, dass bereits im Jahre 1998 von der damaligen Sozialministerin Hostasch ein Gesetzesvorschlag zum Thema „Bekämpfung der Schwarzarbeit“ hier in diesem Hohen Haus eingebracht worden ist. Ich darf diesbezüglich bei Ihnen vielleicht auch eine kleine Gedächtnislücke schließen und Ihnen sagen, wer damals gegen dieses Gesetz war. Das war die ÖVP! (Abg. Dr. Brinek: Das war noch reformbedürftig!) – Das zum Ersten.

Abg. Dr. Brinek: Sie lügen sich selbst in die Tasche!

Zur so genannten Wirtschaftspartei, die Sie von der ÖVP ja immer wieder in diesem Zusammenhang vorgeben, sein zu wollen. (Abg. Dr. Brinek: Sie lügen sich selbst in die Tasche!) Sie wissen ganz genau, Sie sind, was die öffentlichen Investitionen betrifft, im EU-Ranking an letzter Stelle. (Rufe bei der ÖVP: BAWAG!) Natürlich hat das auch Auswirkungen auf einzelne Bundesländer, auch auf Wien, obwohl ich sagen muss, ich finde es schön langsam reizend, wenn Sie Bundesländer gegen Wien ausspielen wollen. Ja, bitte, in Zukunft können Sie ruhig die Steiermark loben, können Sie ruhig Salzburg loben! Tun Sie das ausgiebig, ist mir nur recht! Sie können auch das Burgenland loben. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht gibt es noch mehr Bundesländer, die Sie dann loben können. Setzen Sie diesen Weg fort! (Abg. Dr. Brinek: Trotzdem ist Wien schlechter!) Sie können nicht mehr die Bundesländer gegen Wien ausspielen –

Abg. Dr. Brinek: Trotzdem ist Wien schlechter!

Zur so genannten Wirtschaftspartei, die Sie von der ÖVP ja immer wieder in diesem Zusammenhang vorgeben, sein zu wollen. (Abg. Dr. Brinek: Sie lügen sich selbst in die Tasche!) Sie wissen ganz genau, Sie sind, was die öffentlichen Investitionen betrifft, im EU-Ranking an letzter Stelle. (Rufe bei der ÖVP: BAWAG!) Natürlich hat das auch Auswirkungen auf einzelne Bundesländer, auch auf Wien, obwohl ich sagen muss, ich finde es schön langsam reizend, wenn Sie Bundesländer gegen Wien ausspielen wollen. Ja, bitte, in Zukunft können Sie ruhig die Steiermark loben, können Sie ruhig Salzburg loben! Tun Sie das ausgiebig, ist mir nur recht! Sie können auch das Burgenland loben. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht gibt es noch mehr Bundesländer, die Sie dann loben können. Setzen Sie diesen Weg fort! (Abg. Dr. Brinek: Trotzdem ist Wien schlechter!) Sie können nicht mehr die Bundesländer gegen Wien ausspielen –

Abg. Dr. Brinek: Warum sind Sie so laut?

Allerletzter Punkt: die dritte Frage, die Sie in der Dringlichen angesprochen haben. Da steht: Aus Sorge um den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Wien wird – wieder – (...) aufgefordert, Gespräch zu beginnen, und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Brinek: Warum sind Sie so laut?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das ist selektive Wahrnehmung!

Herr Abgeordneter Molterer, wenn Sie eine Wirtschafts-Dringliche machen, in der Sie über Leiberl, über Knödel-Kurse, über Salsa-Kurse und den Kassastand in Wiener Neustadt reden und dabei nichts anderes im Sinn haben, als irgendwie das Thema „Wien“ mit hineinzunehmen, und wenn das Ihre Vorstellungen zum Thema „Wachstum und Beschäftigung in Österreich“ sein sollen, die Vorstellungen einer Wirtschaftspartei, dann muss ich sagen: Gute Nacht, ÖVP! Da schaut es wirklich schwarz aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das ist selektive Wahrnehmung!)

Abg. Dr. Brinek: 6 000 Lehrstellen mehr!

Ich betone: Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit! (Abg. Dr. Brinek: 6 000 Lehrstellen mehr!) Wo sind Ihre Antworten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, beim Thema „Bildung“? (Abg. Dr. Brinek: 6 000 Lehrstellen mehr!) Ja, ich habe es sofort vor Augen gehabt, und das war der Versuch meiner Replik auf den

Abg. Dr. Brinek: 6 000 Lehrstellen mehr!

Ich betone: Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit! (Abg. Dr. Brinek: 6 000 Lehrstellen mehr!) Wo sind Ihre Antworten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, beim Thema „Bildung“? (Abg. Dr. Brinek: 6 000 Lehrstellen mehr!) Ja, ich habe es sofort vor Augen gehabt, und das war der Versuch meiner Replik auf den

Abg. Dr. Brinek: Mehr Geld für berufsbildende höhere Schulen!

Ich habe vor Augen die Medizinstudenten, die keinen Studienplatz bekommen. Ich habe vor Augen die Studierenden in anderen Fächern (Abg. Dr. Brinek: Mehr Geld für berufsbildende höhere Schulen!), die in völlig überfüllten Hörsälen kaum eine Chance haben, einen ordentlichen Unterricht zu erhalten. (Abg. Dr. Brinek: Ich weiß noch, dass Sie nichts dagegen getan haben! Die Grünen haben nicht mitgestimmt!) Ich habe auch vor Augen die Kinder an den österreichischen Schulen, die inzwischen keine Stütz- und Begleitlehrer mehr haben, weil sie ihnen durch den Sparkurs der Bundesregierung genommen wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Bildungspolitik, die Sie in den letzten Jahren in diesem Land absolviert haben! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Ich weiß noch, dass Sie nichts dagegen getan haben! Die Grünen haben nicht mitgestimmt!

Ich habe vor Augen die Medizinstudenten, die keinen Studienplatz bekommen. Ich habe vor Augen die Studierenden in anderen Fächern (Abg. Dr. Brinek: Mehr Geld für berufsbildende höhere Schulen!), die in völlig überfüllten Hörsälen kaum eine Chance haben, einen ordentlichen Unterricht zu erhalten. (Abg. Dr. Brinek: Ich weiß noch, dass Sie nichts dagegen getan haben! Die Grünen haben nicht mitgestimmt!) Ich habe auch vor Augen die Kinder an den österreichischen Schulen, die inzwischen keine Stütz- und Begleitlehrer mehr haben, weil sie ihnen durch den Sparkurs der Bundesregierung genommen wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Bildungspolitik, die Sie in den letzten Jahren in diesem Land absolviert haben! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Wer sagt, dass das grundfalsch ist? Das ist eine selektive Wahrnehmung!

Ich habe noch in den Ohren die Bildungsdebatte, die wir anlässlich der Sondersitzung zum Thema „Bildungsnotstand in Österreich“ geführt haben und wo Vertreter und Vertreterinnen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – Herr Bundesminister, Zwischenrufe sind schon gut, aber sie sollten Substanz haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ – Abg. Mag. Molterer: Reden übrigens auch!) –, also wo Vertreter und Vertreterinnen beider Parteien, aber auch die Bundesministerin von der Grundthese ausgegangen sind – und das halte ich wirklich für problematisch –, dass das, was die Grünen fordern, nämlich mehr Bildung, mehr Akademiker und Akademikerinnen, grundfalsch ist. (Abg. Dr. Brinek: Wer sagt, dass das grundfalsch ist? Das ist eine selektive Wahrnehmung!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist geschrumpft auf ein Sozialhilfemodell!

Jetzt komme ich zu dem Punkt, der natürlich heute hätte diskutiert werden sollen; Sie haben ihn ja angesprochen, Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer. Nur: Das, was Sie als Anmerkung zum Thema „Grundsicherung“ von sich gegeben haben, zeigt einmal mehr, dass nicht nur der Kollege Hahn, der mittlerweile eigentlich aufgeklärt sein sollte, was das Thema „Grundsicherung“ in den Augen der Grünen bedeutet, sondern auch Sie offensichtlich wider besseres Wissen einfach Sachen zum Thema „Grundsicherung“ erzählen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. (Abg. Dr. Brinek: Das ist geschrumpft auf ein Sozialhilfemodell!)

Abg. Dr. Brinek: In Wien ja!

Was öffentliche Investitionen anlangt, ist Österreich mittlerweile Schlusslicht! 25 EU-Mitgliedstaaten gibt es – und Österreich liegt diesbezüglich an 25. Stelle. 24 Länder sind also vor uns! Das ist die traurige Bilanz dieser Regierung! Und da geht Frau Baumgartner hier heraus und sagt: Das ist die ordentliche Politik, die wir machen! – Das ist eine ordentliche Politik, wenn viele Menschen in unserem Land keinen Job mehr haben (Abg. Dr. Brinek: In Wien ja!), wenn wir jetzt die höchste Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik überhaupt zu verzeichnen haben und sich außer Ihnen kaum jemand mehr etwas in unserem Lande leisten kann?! (Abg. Großruck: Wir leisten uns Sie!)

Abg. Dr. Brinek: Sagen Sie das Häupl!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage der politischen Verantwortung. Wenn man sieht, dass es da Probleme gibt, glauben Sie dann, dass es der richtige Weg ist, die Plätze der Begleitlehrer an den Schulen zu streichen, die dafür verantwortlich sind, dass alle Kinder auch die deutsche Sprache ordentlich lernen und damit bessere Bildungschancen haben?! Halten Sie es für richtig, in einer solchen Situation 5 500 Pflichtschullehrerplätze in Österreich zu streichen? (Abg. Dr. Brinek: Sagen Sie das Häupl!)

Abg. Dr. Brinek: Was hat Stadtrat Rieder gemacht?

Ich halte die Forderung der Landeshauptleute für völlig richtig, wenn sie sagen, wir bräuchten in Österreich mindestens 800 Begleitlehrer, damit die Kinder in den Schulen ordentlich Deutsch lernen und damit eine bessere Chance haben, an unserem Bildungssystem teilzunehmen. (Abg. Dr. Brinek: Was hat Stadtrat Rieder gemacht?) Ich würde sagen, wenn man ohnehin darüber jammert, dass es in Österreich zu viele Lehrer gibt, weil es zu wenig Kinder gibt, dann sollten wir das doch als Chance begreifen, mit mehr Lehrern mehr für die Kinder zu tun und daher für eine bessere Bildung zu sorgen. Das würde für Gerechtigkeit sorgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: O ja!

Aber ich möchte jenseits von Bildung und Arbeitsmarkt noch einen Punkt anführen, den ich für besonders wichtig halte: Wie schaut es aus mit gelebter Integration, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Nehmen Sie sich an der Nase! Wo gibt es denn beispielsweise die schwarzen Sanitäter, die türkischen Polizisten? Wo gibt es die serbischen AMS-Angestellten? Wo gibt es die Politiker mit Migrationshintergrund? Wo gibt es die hohen Funktionäre mit Migrationshintergrund in der Wirtschaftskammer oder auch im ÖGB? (Abg. Dr. Brinek: O ja!) Wo gibt es sie? – Es gibt sie nicht! (Abg. Dr. Brinek: O ja! Auf der Liste der Wirtschaftskammer!)

Abg. Dr. Brinek: O ja! Auf der Liste der Wirtschaftskammer!

Aber ich möchte jenseits von Bildung und Arbeitsmarkt noch einen Punkt anführen, den ich für besonders wichtig halte: Wie schaut es aus mit gelebter Integration, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Nehmen Sie sich an der Nase! Wo gibt es denn beispielsweise die schwarzen Sanitäter, die türkischen Polizisten? Wo gibt es die serbischen AMS-Angestellten? Wo gibt es die Politiker mit Migrationshintergrund? Wo gibt es die hohen Funktionäre mit Migrationshintergrund in der Wirtschaftskammer oder auch im ÖGB? (Abg. Dr. Brinek: O ja!) Wo gibt es sie? – Es gibt sie nicht! (Abg. Dr. Brinek: O ja! Auf der Liste der Wirtschaftskammer!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Was bedarf es noch mehr als diese Stellungnahme der Kommission, die die Ministerin eingesetzt hat, deren Mitglieder sie bestimmt hat und die den Prozess begleiten hätte sollen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Was wollen Sie damit sagen?

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Architektenkreisen gilt der Spruch: Wenn ein Architekt nichts mehr weiß, dann macht er einen Kreis. (Rufe bei der ÖVP: Arbeitskreis!) Einen Kreis; ein Architekt macht einen Kreis. Mir kommt vor, der entsprechende Kreis dieser Bundesregierung ist die Technologie- und Forschungspolitik. Die Technologie- und Forschungspolitik muss für alles herhalten: für Beschäftigungssicherung, Wachstumsstärkung und Wettbewerbsstärkung. Man will damit (Abg. Dr. Brinek: Was wollen Sie damit sagen?) – das kommt schon! – alle Probleme lösen; man will, das möchte ich festhalten.

Abg. Dr. Brinek: Geh! Stimmt nicht!

Diese Bundesregierung schafft organisatorisches Tohuwabohu in der Technologie- und Forschungspolitik. (Abg. Dr. Brinek: Geh! Stimmt nicht!) Dann schauen Sie sich dieses Organigramm im Bericht des Forschungs- und Technologiebeirats auf Seite 16 an, das ist kaum durchschaubar. (Der Redner hält eine aufgeschlagene Broschüre in die Höhe.) Es gibt hier also ein organisatorisches Tohuwabohu. (Bundesministerin Gehrer: Geh!) Viele Köche verderben den Brei; das ist schon ein klassisches Sprichwort.

Abg. Dr. Brinek: EU-Mittel gestrichen!

Ein sechster Punkt, den ich anführen möchte, ist folgender: Diese Bundesregierung weckt Hoffnungen, enttäuscht aber die Forscher. Was meine ich damit? – Professor Kratky hat im letzten Wissenschaftsausschuss berichtet, dass der Fonds für wissenschaftliche Forschung in den letzten Jahren eine Realisierungsquote von durchschnittlich 70 Prozent hatte. Das heißt, von 100 wissenschaftlich gut bewerteten Projekten konnten 70 Prozent finanziell bedient werden. Wissen Sie, wie viele es in den Jahren 2004 und 2005 sind? – Es sind nur noch 37 Prozent. Das ist also von zwei Dritteln auf ein Drittel reduziert worden! (Abg. Dr. Brinek: EU-Mittel gestrichen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: International? – Abg. Dr. Brinek – das Rednerpult verlassend –: International!

Wahr ist vielmehr – ich nenne ein paar exemplarische Evaluierungen –: Der FFF wurde international evaluiert, der FWF wurde international evaluiert, Programme des Ressorts – zum Beispiel GEN-AU oder uni:invent – wurden evaluiert, ebenso die Stipendienprogramme. Auch andere wichtige Programme der anderen Ressorts wurden evaluiert, zum Beispiel das CDG-Programm und Kompetenzzentrenprogramme. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: International? – Abg. Dr. Brinek – das Rednerpult verlassend –: International!)

Abg. Dr. Brinek: Spitze und Breite!

Diese Forschungsstrategie ist en gros etwas Positives. Die Gespräche des Rates mit uns, den Wissenschaftssprecherinnen und -sprechern, waren konstruktiv. Insgesamt sind die zehn entscheidenden Punkte zu begrüßen. Man spricht ja davon, dass die Qualität in der Breite forciert werden soll. Das ist auch etwas ganz Wichtiges im Kontrapunkt zu einer isolierten Elite-Uni (Abg. Dr. Brinek: Spitze und Breite!), dass die Effizienz der Förderungsstrukturen sozusagen verstärkt werden soll.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Ellmauer hat gesagt, die ÖVP hat die Anregung von Amnesty aufgenommen. Ich denke, in diesem Fall könnte man schon sagen, alle vier Parteien haben diese Anregung aufgenommen und sind dann zu diesem Vier-Parteien-Antrag gekommen (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), worüber ich auch froh bin, keine Frage.

Abg. Dr. Brinek: Es gibt auch ganz andere!

Man kann die Zitate und Bewertungen internationaler Zeitungen fortsetzen. (Abg. Dr. Brinek: Es gibt auch ganz andere!) Diese sollten uns zumindest bei all dem Weihrauch, der hier verströmt wird, zum Nachdenken veranlassen, zum Nachdenken darüber, was denn die Substanz dieses Finanzabkommens ist. Und wenn wir in die Substanz eingehen, dann stellen wir fest, dass sich an den bisherigen Ausgabenstrukturen in der Tat wenig geändert hat.

Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie nicht zugehört!

Ich meine, die Aufgabe eines Landes wie Österreich in diesem Zusammenhang wäre, für mehr Fairness und Gerechtigkeit zu sorgen. Wenn Österreich eines jener Länder ist, wo die Menschen am skeptischsten der Europäischen Union gegenüberstehen, dann wird man sich doch nicht herstellen und sagen können: Es bleibt alles, wie es ist! Das Einzige, was sich vermehrt, ist der Weihrauch. Und jetzt erwarten wir, dass die Menschen Europa zujubeln. (Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie nicht zugehört!)

Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie nicht zugehört! Ich habe zugehört!

Der Herr Bundeskanzler ist zum Beispiel auf einen wichtigen Teil eines EU-außenpolitischen Projektes eingegangen, nämlich die Stützung und Förderung Südosteuropas; da stimmen wir ja überein. Sie haben aber Südosteuropa lediglich als Wirtschaftsmotor für Österreich dargestellt, aber nicht die Notwendigkeit einer friedlichen, stabilen südosteuropäischen Region für ganz Europa und natürlich auch für die Menschen in den Ländern. (Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie nicht zugehört! Ich habe zugehört!)

Abg. Dr. Brinek: Und was schließen Sie daraus?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Spindelegger, die aktuelle Europa-Barometer-Umfrage zeigt in ganz Europa eine deutliche Zunahme der Skepsis der Bürgerinnen und Bürger, was die europäische Politik betrifft. (Abg. Dr. Brinek: Und was schließen Sie daraus?) Mit den Sorgen und Ängsten der Menschen in Österreich und in Europa müssen wir uns beschäftigen. Das ist kein Populismus, sondern das ist eine politische Herausforderung, vor der wir jetzt stehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der Populismus hat sich ja jetzt nicht auf die Grünen, sondern auf die SPÖ bezogen!)

Abg. Dr. Brinek: Sie haben immer gesagt, es kommen eh keine!

Als das passierte, gab es eine Phase, die bis etwa Mitte August dauerte, in der immer gesagt wurde: Was ist denn eigentlich schon passiert? Oder, wie Frau Dr. Brinek einmal im „Standard“ geschrieben hat: Es gibt keine Extrawürste für Österreich in Europa. Willkommen in der europäischen Normalität. – Das war die europäische Normalität, die darin bestanden hat, dass sich Tausende deutsche Studierende an österreichischen Universitäten eingeschrieben haben (Abg. Dr. Brinek: Sie haben immer gesagt, es kommen eh keine!) und österreichischen Maturanten und Maturantinnen Studienplätze weggenommen haben.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Da sieht man, dass Lügen kurze Beine haben!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Da sieht man, dass Lügen kurze Beine haben!) – Herr Abgeordneter Jarolim, ich darf Sie bitten: Es ist noch ein sehr langer Sitzungstag, es sind noch viele Debatten! Ihr Kontingent geht schon zur Neige! (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Brinek: Was heißt „wenig mutig“?

Den Abänderungsvorschlag, dass der Zusatztitel „FH“ bei Masterstudien und Bachelors vom Fachhochschulrat weggenommen werden oder belassen werden kann, und die Regierung nicht den Mut hat, zu sagen, den brauchen wir nicht, weil niemand in Großbritannien, Amerika und Argentinien weiß, was „FH“ heißt, halte ich für ein bisschen müde und wenig mutig. Da werden wir jetzt auch nicht zustimmen. (Abg. Dr. Brinek: Was heißt „wenig mutig“?)

Abg. Dr. Brinek: Als Kann-Bestimmung! Das ist keine Muss-Bestimmung!

Die Frage ist die: Wieso wollen Sie, wenn es um die Medizin geht und wenn Ihr Argument gegenüber der EU lautet, dass unser Gesundheitssystem gefährdet wäre, dann in der Betriebswirtschaft die Beschränkungen aufrecht erhalten? (Abg. Dr. Brinek: Als Kann-Bestimmung! Das ist keine Muss-Bestimmung!) Das werden sich auch die Damen und Herren der HAK St. Pölten fragen, die heute hier sind, nämlich, wieso sie dann auf solche Zugangsbeschränkungen stoßen müssen, die Sie nur aus Prinzip aufrecht erhalten wollen. Also verzichten Sie darauf – und dann können wir mitstimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Zeitungsschlagzeile!

Zweiter Punkt: Ich möchte von dieser Stelle aus ganz energisch all denjenigen widersprechen, die sagen: Mit diesem Verfahren suchen wir jetzt die besten Studierenden aus! Der „Kurier“ hat in Bezug darauf sogar einmal getitelt: „Casting: Nur die Besten dürfen studieren.“ (Abg. Dr. Brinek: Zeitungsschlagzeile!) – Ja, das ist eine Zeitungsschlagzeile, aber so weit darf es nicht kommen, dass wir glauben, wir suchen hier in einem öffentlichen Fernsehverfahren vor laufender Kamera die Besten aus. Das sind diejenigen, die mit großer Wahrscheinlichkeit relativ rasch studieren werden. Das sucht dieses System aus, aber alle, die da durchfallen, sind genauso geeignet, Medizin zu studieren. Nur: Es gibt keinen Platz. – Das muss man einmal ganz klar und deutlich sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Danke!

Dritter Punkt: Was die Fachhochschulen und den Zusatz FH betrifft: Dazu hatten wir einen Antrag vorgelegt, der wesentlich weiter gegangen wäre. Sie haben da trotzdem wieder eine Reihe von Einschränkungen vorgesehen. Wir gehen da mit – soll sein! –, weil wir wissen, wie mühsam das gewesen ist. (Abg. Dr. Brinek: Danke!) Ich habe dazu auch Mails bekommen und kann sagen: Das war kein leichter Weg, und das ist wesentlich mehr, als möglicherweise zu erwarten gewesen ist. Daher unsere Zustimmung zu diesem Punkt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie viel Prozent maturieren? – Gegenruf der Abg. Dr. Brinek.

Herr Kollege Brosz hat gesagt, die Durchlässigkeit im österreichischen Schulsystem ist nicht gegeben. (Abg. Sburny: Nachweislich!) Herr Kollege! Über 50 Prozent der Maturanten und Maturantinnen kommen über die Hauptschule zur Matura. (Abg. Brosz: Wir haben von den LehrerInnen gesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben einen Zuwachs von 30 000 Schülern und Schülerinnen in den weiterführenden Schulen. Wir haben durch die Berufsreifeprüfung die hundertprozentige Durchlässigkeit eingeführt, sodass auch Lehrlinge, Absolventen aus dem Lehrbereich, den Zugang zur Universität und zur Fachhochschule haben. Daher hat in puncto Durchlässigkeit die Bildungspolitik in Österreich wirklich die Nase vorn. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie viel Prozent maturieren? – Gegenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Ja, das passt in unser Weltbild!

Es ist uns allen klar, dass Neugier, Wissbegier, Freude am Lernen und Erforschen sehr früh gefördert, aber auch sehr früh gestoppt werden kann. Wenn es nicht in Ihr Weltbild passt, dass Kinder auch außerhalb der Familie möglichst gut betreut werden sollen, dann verstehe ich das überhaupt nicht mehr. (Abg. Dr. Brinek: Ja, das passt in unser Weltbild!) Ich verstehe dann nicht, warum Sie diesen Ausbildungsweg einer höheren Ausbildung für KindergartenpädagogInnen nicht ermöglichen. (Abg. Großruck: Ihr Weltbild ist der Mond! Auf dem leben Sie! Das pädagogische Weltbild der SPÖ ist der Mond!)

Abg. Dr. Brinek: Ja!

Sie haben gesagt, dass der erste Schritt 1999 gesetzt wurde. (Abg. Dr. Brinek: Ja!) Der zweite erfolgt jetzt, 2006, und ich weiß jetzt, warum Sie dauernd „Jahrhundertgesetze“ machen: weil der letzte wahrscheinlich 2099 erfolgen wird, mit dem wir dann zufrieden sind. (Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, keine Sorge!) Das kann es nicht sein, dass etwas so lange dauert, wenn etwas wichtig ist.

Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, keine Sorge!

Sie haben gesagt, dass der erste Schritt 1999 gesetzt wurde. (Abg. Dr. Brinek: Ja!) Der zweite erfolgt jetzt, 2006, und ich weiß jetzt, warum Sie dauernd „Jahrhundertgesetze“ machen: weil der letzte wahrscheinlich 2099 erfolgen wird, mit dem wir dann zufrieden sind. (Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, keine Sorge!) Das kann es nicht sein, dass etwas so lange dauert, wenn etwas wichtig ist.

Abg. Dr. Brinek: Nein!

Und was heißt Qualitätssicherung? Entweder ist das auch ein Faschingsscherz oder es verbreitet, wenn man es denn ernst nehmen sollte, schon eher Aschermittwochstimmung und würde erfordern, sich Asche auf das Haupt zu streuen: Der Uni-Rat wird politisch besetzt werden. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Aus fünf Mitgliedern besteht der Universitätsrat der Pädagogischen Hochschulen: drei werden durch das Ministerium ernannt, eines ernennt der Landshauptmann oder die Landeshauptfrau und eines ist der Amtsführende Schulratspräsident. Und wenn Sie behaupten, das sei die „creme de la creme“ der Forschung und der Wissenschaft und der universitären Ausbildung, sage ich ihnen: Das ist zumindest selten der Fall – um höflich zu sein. (Abg. Dr. Brinek: Dafür wird die Bundesebene schon Sorge tragen!)

Abg. Dr. Brinek: Dafür wird die Bundesebene schon Sorge tragen!

Und was heißt Qualitätssicherung? Entweder ist das auch ein Faschingsscherz oder es verbreitet, wenn man es denn ernst nehmen sollte, schon eher Aschermittwochstimmung und würde erfordern, sich Asche auf das Haupt zu streuen: Der Uni-Rat wird politisch besetzt werden. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Aus fünf Mitgliedern besteht der Universitätsrat der Pädagogischen Hochschulen: drei werden durch das Ministerium ernannt, eines ernennt der Landshauptmann oder die Landeshauptfrau und eines ist der Amtsführende Schulratspräsident. Und wenn Sie behaupten, das sei die „creme de la creme“ der Forschung und der Wissenschaft und der universitären Ausbildung, sage ich ihnen: Das ist zumindest selten der Fall – um höflich zu sein. (Abg. Dr. Brinek: Dafür wird die Bundesebene schon Sorge tragen!)

Abg. Dr. Brinek: Das sollte doch im Ausschuss geklärt werden!

Abschließend erinnere ich Sie noch daran, dass ein Antrag vorliegt, zumindest auch den Studierenden Pädagogischer Hochschulen Stipendien zugänglich zu machen. (Abg. Dr. Brinek: Das sollte doch im Ausschuss geklärt werden!) Ich hoffe, dass Sie zumindest hier – das steht heute zur Diskussion – einen zweiten Schritt setzen, nach dem kleinen, winzigen ersten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Na eben!

Wenn Sie bekritteln, dass jetzt Personen Menschen unterrichten, die eine Graduierung erhalten sollen, sie selbst aber keine Graduierung haben, dann frage ich Sie schon: Was soll denn mit all den Lehrenden an den Pädagogischen Hochschulen geschehen? Soll man die alle auf die Straße setzen und sagen: Nein, ihr müsst zuerst einen Titel haben, damit ihr andere unterrichten könnt, die dann einen Bachelor erhalten!? Das verstehe ich wirklich nicht! Wie stellen Sie sich denn das dann vor? Es ist doch logisch, dass es hier eine Übergangsphase geben muss. (Abg. Dr. Brinek: Na eben!) Man wird sicherlich nicht von heute auf morgen Lehrende austauschen, sondern die, die sich bewähren, werden dort sicherlich weiter lehren können, auch die, die keinen Titel haben. Das ist wohl nicht das Nonplusultra, dass nur die unterrichten dürfen, die selbst einen Titel haben. Also, das verstehe ich wirklich nicht.

Abg. Dr. Brinek: Das ist aber Ihre Variation!

Dann begann alles schief zu gehen, ohne dass diese Universitätsmenschen das gleich merken konnten oder merken mussten – schließlich sind sie keine Politiker. Es begann schief zu gehen, als Bundesministerin Gehrer und Bundeskanzler Schüssel sich für die Ideen dieser Professoren zu interessieren begannen (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber Ihre Variation!) – beziehungsweise glaubten das Professor Zeilinger und seine Kollegen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Deshalb hat er sich an Sie gewandt!)

Abg. Dr. Brinek: Warum unterstellen Sie ...?

Ein Politiker – namentlich ein ÖVP-Politiker – denkt hier ganz anders. Dem ist wichtig, welches Etikett wir für diese Institution finden und wie wir das gut politisch verkaufen können, zum Beispiel als Weltklasseuniversität, als Eliteuniversität, als Exzellenzuniversität. – Das ist alles nicht erfunden, das waren alles die Beiworte, die Adjektiva des letzten Jahres und heuer. (Abg. Dr. Brinek: Warum unterstellen Sie ...?)

Nein-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Ellmauer: Ihre Interpretation! – Abg. Dr. Brinek: Das ist eine eigenartige Interpretation!

„Zeillinger stempelte er damit zum inkompetenten, unzuverlässigen Verhinderer, dessen Argumente gegen Gugging schimpfte er im ORF-‚Report‘ schlicht ‚Stumpfsinn‘.“ (Nein-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Ellmauer: Ihre Interpretation! – Abg. Dr. Brinek: Das ist eine eigenartige Interpretation!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Nein, das habe ich nicht gehört!

Das sind wörtliche Zitate! Was heißt hier „nein“? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Nein, das habe ich nicht gehört!) – Gut, besorgen wir uns das Protokoll, wenn das so ist!

Abg. Dr. Brinek: Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit! – Ruf bei der ÖVP: Das ist billig!

So habe ich mir eine Elite-Universität oder ein internationales Forschungsinstitut immer schon vorgestellt: dass dort die ersten Büros funktionstüchtig sind, in der Landesnervenheilanstalt Gugging. (Abg. Dr. Brinek: Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit! – Ruf bei der ÖVP: Das ist billig!) – Billig ist das, ja. (Abg. Murauer: Wenn die Grünen ohne Büro ...!) Es ist nur die Frage, was Sie als billig bezeichnen: Wollen Sie Gugging renovieren, oder wollen Sie ein internationales Forschungsinstitut machen? – Das ist die Frage! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek

Meine Damen und Herren! Herr Professor Zeilinger hat am 29. Oktober 2003 gefordert, dass in Österreich eine University of Excellence eingerichtet wird; das wurde übersetzt mit „Elite-Universität“ (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek) – dem hat niemand widersprochen, auch nicht die Professoren, die es eingebracht haben. Diese University of Excellence wurde dann in verschiedenen Gremien beraten. Es wurden verschiedene Workshops gemacht. Von der Industriellenvereinigung wurde diese Einrichtung einer University of Excellence ausdrücklich begrüßt und die Unterstützung zugesagt.

Abg. Dr. Brinek: Das hat er nie gesagt, dass er getäuscht wurde!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Gehrer, Sie machen jetzt etwas in meinen Augen sehr Gefährliches: Zeilinger ist Universitätsprofessor, Proponent der Idee, Idealist – und Sie sind die verantwortliche Ministerin. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Das ist ein großer Unterschied. Vielleicht ist es für Zeilinger gut, nicht Politiker zu sein, denn er darf öffentlich sagen, er habe sich in der Politik geirrt, er wurde getäuscht, er habe sich das anders vorgestellt. Sie dürfen das anscheinend nicht sagen. Da fängt das ganze Problem an. (Abg. Dr. Brinek: Das hat er nie gesagt, dass er getäuscht wurde!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek

Und wenn diese Leute, die unter diesem Mangel leiden (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek) – es gibt auch Gutes, Universitäten sind ja nicht nur desolat, das sage ich nicht –, hören, dass im Endausbau dieses Exzellenzinstitut ein Jahresbudget von zirka

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Ich erinnere Sie an das, was ich hier einmal schon gesagt habe: an die Professorin, die Rektor Skalicky geladen hat und die gleich wieder gehen wollte, als sie das Institut gesehen hat, wo dann die Stadt Wien 500 000 € ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Sie reden von einer anderen! Ich rede von einer, die geblieben ist. Achtung, die Geschichte ist noch nicht aus!

Abg. Dr. Brinek: Das waren andere Bedingungen!

500 000 € hat die Firma Siemens für das Institut zur Verfügung gestellt, 500 000 € der Wiener Bürgermeister, damit ein Professor, der aus dem Ausland eingeladen wurde, in Wien überhaupt bleibt, weil die Technische Universität keine adäquaten Arbeitsmöglichkeiten bieten konnte. (Abg. Dr. Brinek: Das waren andere Bedingungen!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Überheblichkeit!

Ja, das stimmt! Das haben sie nicht gesagt, sie haben nur gemeint: Es wird kaum jemand gerne kommen. – Das stimmt, das ist ein kleiner Unterschied. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Überheblichkeit!) Aber ich nehme an, keiner von ihnen hat gesagt: Ich käme schon, aber sonst keiner!, wenn ich es richtig im Kopf habe. (Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab!)

Abg. Dr. Brinek: Auf dieser Ebene kommen wir „sicher“ weiter!

Wie geht es aber jetzt weiter? (Abg. Dr. Brinek: Auf dieser Ebene kommen wir „sicher“ weiter!) – Ich denke, dass nach der Nationalratswahl über das neu nachgedacht werden wird ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben Sie wirklich?) – Ich verstehe gar nicht, was Sie sagen. Sie können ruhig weiterreden, ich höre es nicht. Es tut mir Leid. Vielleicht sagen Sie es mir nachher. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Dr. Brinek: Wieso wissen Sie das? Was Sie alles wissen!

Frau Bundesministerin Gehrer, wir haben nur mehr 0,98 Prozent des Bildungsbudgets für die Unis. Wir haben nur mehr 0,13 Prozent des Bildungsbudgets für Erwachsenenbildung. Es gibt gerade 100 Millionen € für diese Spitzenforschungseinrichtung, den Rest wird, wie wir soeben gehört haben, Niederösterreich beitragen. (Abg. Dr. Brinek: Wieso wissen Sie das? Was Sie alles wissen!) Wenn Ihnen Ihre Bildungspolitik wirklich wichtig wäre, Frau Bundesministerin, dann hätten Sie diese Entscheidung auch nicht in der Form getroffen. (Abg. Hornek: Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen in Wien an!)

Abg. Dr. Brinek: Wer?

Weil aber beide ÖVP-Spitzenfunktionäre sind, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Dr. Brinek: Wer?), haben Sie Ihr Verantwortungsgefühl zugunsten meiner An-

Abg. Dr. Brinek: Aber in weiten Teilen!

Jetzt haben Sie uns heute einen Antrag vorgelegt, in dem eigentlich das, was die Arbeitsgruppe als Endbericht herausgebracht hat, nicht ganz übernommen wurde und wird. (Abg. Dr. Brinek: Aber in weiten Teilen!) – Ja, ich kann Ihnen sagen, in welchem Teil. (Abg. Dr. Grünewald: Aufsichtsrat!) Statt 500 ForscherInnen wollen Sie nach zehn Jahren plötzlich nur mehr 300 Forscherinnen und Forscher haben. Das sind 200 weniger! (Abg. Dr. Brinek: Wenn es 5 000 sind, ist es uns auch recht!)

Abg. Dr. Brinek: Wenn es 5 000 sind, ist es uns auch recht!

Jetzt haben Sie uns heute einen Antrag vorgelegt, in dem eigentlich das, was die Arbeitsgruppe als Endbericht herausgebracht hat, nicht ganz übernommen wurde und wird. (Abg. Dr. Brinek: Aber in weiten Teilen!) – Ja, ich kann Ihnen sagen, in welchem Teil. (Abg. Dr. Grünewald: Aufsichtsrat!) Statt 500 ForscherInnen wollen Sie nach zehn Jahren plötzlich nur mehr 300 Forscherinnen und Forscher haben. Das sind 200 weniger! (Abg. Dr. Brinek: Wenn es 5 000 sind, ist es uns auch recht!)

Abg. Dr. Brinek: Wer sagt denn Universität?

So wird das Ganze meiner Meinung nach – und nicht nur meiner Meinung nach – in eine Richtung laufen, wie sie von der Arbeitsgruppe als worst case abgelehnt wird: Niederösterreich bekommt eine durchschnittliche, kleine Universität. (Abg. Dr. Brinek: Wer sagt denn Universität?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist internationaler Standard! Von internationalem Standard haben Sie noch nie etwas gehört?!

Es steht noch etwas in diesem Antrag, was auf diese Provinzialität hinweist. Frau Dr. Brinek, schauen Sie sich einmal § 6 an! Dort steht nämlich, dass von den sieben Kuratoren und Kuratorinnen drei vom Land Niederösterreich bestellt werden. – Vier von der Bundesregierung, drei vom Land Niederösterreich: Das ist Ihre provinzielle, „unabhängige“ Forschungspolitik, die Sie betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist internationaler Standard! Von internationalem Standard haben Sie noch nie etwas gehört?!)

Abg. Dr. Brinek: Geh bitte!

Was mir an dem Ganzen ganz eindeutig erscheint, ist, dass das ein aufgeblasenes Instrument für die kommenden Nationalratswahlen ist. (Abg. Dr. Brinek: Geh bitte!) Ich möchte Ihnen dazu noch einen Vergleich bringen. Im Jahr 1998 ist ein ähnlicher Fall aufgetreten. Da wurde auch vom Wissenschaftsressort die so genannte Galerie der Forschung zur internationalen Positionierung österreichischer Wissenschaft gefordert, und diesem Wunsch wurde tatsächlich entsprochen. Seither sind acht Jahre vergangen, und Jahr für Jahr sind viele Millionen Euro in diese Galerie der Forschung geflossen, und diese Gelder sind komplett den Bach runtergegangen. Wenn Sie sich die Homepage dieser Galerie der Forschung heute ansehen, dann ist da einmal im Jahr ein Referat zu finden, an Publikationen gibt es gar nichts. Jetzt steht die Einrichtung vor dem Aus.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Die Dringliche Anfrage ist auch nicht gelungen!

So gehen Sie mit den Steuergeldern um, meine Damen und Herren! Und das war damals nichts anderes als eine Übung für eine Exzellenz-Universität. Ich kann nur sagen, diese Übung ist Ihnen wirklich nicht gelungen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Die Dringliche Anfrage ist auch nicht gelungen!)

Abg. Dr. Brinek: Genau!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich dem nur anschließen: Die Dringliche Anfrage ist auch nicht sehr gelungen, denn darüber, was zuletzt Kollege Zinggl, aber auch andere vorgebracht haben, bin ich wirklich erschüttert. Jetzt bemüht er schon das Prinzip Hoffnung. Irgendwie habe ich den Eindruck, Sie hoffen alle darauf, dass dieses ganze Projekt kein Erfolg wird. (Abg. Dr. Brinek: Genau!) Sie weinen zur falschen Zeit am falschen Grabstein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Immer nur Wien!

Mich wundert es ein bisschen, dass Sie mit solchen Argumenten kommen und dass Sie vor allem mit Professor Zeilinger als Beleg dafür kommen. Ich kenne seine Powerpoint-Präsentation von Anfang an, und da war Wien als Standort vorgesehen. (Abg. Dr. Brinek: Immer nur Wien!) Das spricht dafür, dass er eine gute persönliche und eine gleich bleibende Meinung hat, denn er hat in seinen Charts die Staatsoper, das Neujahrskonzert und den Standort Wien drinnen. (Abg. Dr. Brinek: Lipizzaner!)

Abg. Dr. Brinek: Lipizzaner!

Mich wundert es ein bisschen, dass Sie mit solchen Argumenten kommen und dass Sie vor allem mit Professor Zeilinger als Beleg dafür kommen. Ich kenne seine Powerpoint-Präsentation von Anfang an, und da war Wien als Standort vorgesehen. (Abg. Dr. Brinek: Immer nur Wien!) Das spricht dafür, dass er eine gute persönliche und eine gleich bleibende Meinung hat, denn er hat in seinen Charts die Staatsoper, das Neujahrskonzert und den Standort Wien drinnen. (Abg. Dr. Brinek: Lipizzaner!)

Abg. Dr. Brinek: Das liegt mehr als 70 km außerhalb der Stadt!

faktoren beim Weizmann-Institut? (Abg. Dr. Brinek: Das liegt mehr als 70 km außerhalb der Stadt!) Man kann das fortsetzen. – Nein, erstens sind das nur 20 Minuten von Jerusalem, zweitens wissen Sie ganz genau, dass man in Jerusalem keinen Platz zum Ausbauen hat. (Abg. Dr. Brinek: Einigen wir uns auf Tel Aviv?) – 20 Minuten, das liegt dazwischen.

Abg. Dr. Brinek: Einigen wir uns auf Tel Aviv?

faktoren beim Weizmann-Institut? (Abg. Dr. Brinek: Das liegt mehr als 70 km außerhalb der Stadt!) Man kann das fortsetzen. – Nein, erstens sind das nur 20 Minuten von Jerusalem, zweitens wissen Sie ganz genau, dass man in Jerusalem keinen Platz zum Ausbauen hat. (Abg. Dr. Brinek: Einigen wir uns auf Tel Aviv?) – 20 Minuten, das liegt dazwischen.

Abg. Dr. Brinek: „Daher ist der Standort wichtig“! Genau!

Der zweite Punkt, der wichtig ist, ist, dass man junge, hungrige, schräge Wissenschafter braucht, die unkonventionell forschen. Und wenn sie diese Mentoren wie Schuster und Zeilinger verlieren, dann kommen sie nicht, dann haben sie diese Mentoren nicht. Daher ist das ein wichtiger Punkt. Dieser professorale Nährboden fällt weg. Daher ist der Standort wichtig. (Abg. Dr. Brinek: „Daher ist der Standort wichtig“! Genau!)

Abg. Dr. Brinek: Lesen Sie unseren Antrag!

Oder: die Möglichkeit einer Clusterbildung, die Nähe zu anderen Universitäten, die Möglichkeit der Ansiedlung von Wissenschaftsparks. – Das ist noch einigermaßen gegeben. (Abg. Dr. Brinek: Lesen Sie unseren Antrag!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Unsinn! – Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr!

Hinzu kommt noch, meine Damen und Herren: Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher glauben, dass künftig nur mehr reiche Leute medizinisch in Österreich optimal versorgt werden können. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Unsinn! – Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr!) Da helfen, Frau Kollegin, keine noch so teuren Inserate und keine Werbung, die dieses Faktum kaschieren können.

Abg. Dr. Brinek: Das hätte aber Tony Blair schon längst ändern können!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Kollege Wöginger, für den Fall, dass es sich bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen hat: Es war damals Margaret Thatcher, die das System in England privatisiert hat (Abg. Dr. Brinek: Das hätte aber Tony Blair schon längst ändern können!) und die das ausgelöst hat, was Tony Blair mit der jetzigen Regierung ausbaden muss. (Abg. Dr. Brinek: Der Arme! Er hätte es aber längst ändern können!) Wir haben in Österreich ähnliche Tendenzen – das darf man auch nicht vergessen (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, weil nicht nur die Krankenversicherungsbeiträge erhöht wurden, sondern teilweise auch unzumutbare Belastungen auf die Versicherten zugekommen sind, indem es viele, viele Erhöhungen bis hin zu gewaltigen Erhöhungen der Selbstbehalte gegeben hat.

Abg. Dr. Brinek: Der Arme! Er hätte es aber längst ändern können!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Kollege Wöginger, für den Fall, dass es sich bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen hat: Es war damals Margaret Thatcher, die das System in England privatisiert hat (Abg. Dr. Brinek: Das hätte aber Tony Blair schon längst ändern können!) und die das ausgelöst hat, was Tony Blair mit der jetzigen Regierung ausbaden muss. (Abg. Dr. Brinek: Der Arme! Er hätte es aber längst ändern können!) Wir haben in Österreich ähnliche Tendenzen – das darf man auch nicht vergessen (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, weil nicht nur die Krankenversicherungsbeiträge erhöht wurden, sondern teilweise auch unzumutbare Belastungen auf die Versicherten zugekommen sind, indem es viele, viele Erhöhungen bis hin zu gewaltigen Erhöhungen der Selbstbehalte gegeben hat.

Abg. Dr. Brinek: Sozialhilfe ist aber Ländersache! Fangen wir gleich in Wien an!

Ich sage Ihnen auch den Preis dafür: 4,2 Millionen €! Wissen Sie, wie viel das ist? – Das ist so viel, wie die Sozialhilfe für 700 AlleinerzieherInnen mit deren Kindern ausmacht! (Abg. Dr. Brinek: Sozialhilfe ist aber Ländersache! Fangen wir gleich in Wien an!)

Abg. Dr. Brinek: Die sind ja in Koalition mit den Roten! Alle schon gekauft!

Helfen Sie uns doch einmal! Wir versuchen immer wieder, das in Wien aufzuzeigen, wir bringen Anfragen ein, wir haben uns sogar dazu verstiegen, in Wien einige Misstrauensanträge einzubringen, was wirklich unüblich ist. – Von den Wiener Grünen keine Spur! (Abg. Dr. Brinek: Die sind ja in Koalition mit den Roten! Alle schon gekauft!) Versteckt haben Sie sich, gerade dass Sie nicht den Saal verlassen haben. Gehört hat man überhaupt nichts von Ihnen. Dort wären Sie einmal gefragt. Sagen Sie das Ihren Wiener Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Rechnen!

Ein weiterer Vergleich: Wien gibt das Doppelte für Informationsmaterial aus als der Bund, nämlich 133 Millionen € in fünf Jahren für 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger, während der Bund – das ist Ihre Zahl – 71,4 Millionen € für 8 Millionen Bürgerinnen und Bürger ausgibt. – In Wirklichkeit ist auch der quantitative Vergleich ein ganz anderer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Rechnen!)

Abg. Dr. Brinek: Alles falsch!

Ich stimme Hannes Androsch voll zu. Was hat er so schön gesagt? (Abg. Dr. Brinek: Alles falsch!) – Die Finanzsituation der Universitäten ist eine teilautonomisierte Verwaltung von skandalösen Mängeln. Dem ist nichts hinzuzufügen. Reden Sie mit den Leuten auf der Uni, gehen Sie zu Vorlesungen, schauen Sie, wie es dort ausschaut und wie es dort teilweise riecht! (Abg. Dr. Brinek: Das mache ich!) Dann werden Sie bemerken, dass das alles andere als luxuriöse Institutionen sind.

Abg. Dr. Brinek: Das mache ich!

Ich stimme Hannes Androsch voll zu. Was hat er so schön gesagt? (Abg. Dr. Brinek: Alles falsch!) – Die Finanzsituation der Universitäten ist eine teilautonomisierte Verwaltung von skandalösen Mängeln. Dem ist nichts hinzuzufügen. Reden Sie mit den Leuten auf der Uni, gehen Sie zu Vorlesungen, schauen Sie, wie es dort ausschaut und wie es dort teilweise riecht! (Abg. Dr. Brinek: Das mache ich!) Dann werden Sie bemerken, dass das alles andere als luxuriöse Institutionen sind.

Abg. Dr. Brinek: Die haben auch einmal einen ersten Tag gehabt!

Sie werden mir keine einzige Institution der Welt nennen können, wo top down wissenschaftliche Exzellenz sozusagen wie ein Wunder aus dem Boden sprießt. Harvard, Stanford haben eine Geschichte, Frau Brinek, Sie wissen es vielleicht. Diese Universitäten sind mehrere hundert Jahre alt, die eine ist um 1700 gegründet worden und die zweite 1810 oder 1820. Das kann es nicht sein! (Abg. Dr. Brinek: Die haben auch einmal einen ersten Tag gehabt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Was ist dann passiert? – Die Industriellenvereinigung ist – das sage ich jetzt einmal wertfrei – lobenswerterweise eingesprungen und hat drei wirklich anerkannte Leute finanziert oder bewegt, da einzuspringen und sozusagen das Steuer herumzureißen. Diese haben dann versucht, Vorschläge zu machen. Und ich stehe nicht an, zu sagen: Es hat sich irgendetwas in diesem Vorschlag zum IST-A gebessert, nämlich, dass es statt sieben Kuratoriumsmitglieder nunmehr 14 gibt. Unklar ist aber die Formulierung: Sie müssen in international anerkannten Wissenschaftseinrichtungen tätig sein. – Sie werden doch zugeben, dass auch österreichische Universitäten wissenschaftlich oder international anerkannt sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Es steht dem nichts im Wege, dass in das Kuratorium – theoretisch sage ich jetzt – nur Inländer berufen werden, die in Konkurrenz zu den dort tätigen Wissenschaftlern sehr eifersüchtig wachen werden, wer was tut und wer was bekommt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das Motto ist aber, dort werden die Besten bestens bezahlt und dürfen tun und lassen, was sie wollen, was auch im Sinne der Freiheit der Forschung gut ist.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek

Was denken sich Universitäten, wenn sie sich das anschauen? – Denken Sie nicht, dass man besser dort (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek) – Sie haben Zeit zum Reden gehabt – investieren soll, wo bereits Spitzeninstitute in Österreich existieren, wo Spitzenarbeitsgruppen und Teams arbeiten, deren Leistungen man kennt. Die könnten sich wahrlich einer internationalen Evaluierung stellen!

Abg. Dr. Brinek: Das wissen wir alles!

Es gibt ein Modell – ich bin an und für sich stolz und erfreut, dass der Wissenschaftsfonds das publiziert hat –, das unserem entsprechen würde. Die wollen Exzellenz-Cluster, das heißt auf bestehenden Einrichtungen ohne Verzögerung etwas initiieren (Abg. Dr. Brinek: Das wissen wir alles!), indem man ausländische Wissenschaftler als Bereicherung zusätzlich berufen kann, zusätzliche Institute dazu gründen kann, um sozusagen über diese Schwelle zu kommen, sodass man absolut international kompatibel ist und mit den Besten der Welt mit streiten kann. (Abg. Dr. Brinek: Wir kennen das Konzept!)

Abg. Dr. Brinek: Wir kennen das Konzept!

Es gibt ein Modell – ich bin an und für sich stolz und erfreut, dass der Wissenschaftsfonds das publiziert hat –, das unserem entsprechen würde. Die wollen Exzellenz-Cluster, das heißt auf bestehenden Einrichtungen ohne Verzögerung etwas initiieren (Abg. Dr. Brinek: Das wissen wir alles!), indem man ausländische Wissenschaftler als Bereicherung zusätzlich berufen kann, zusätzliche Institute dazu gründen kann, um sozusagen über diese Schwelle zu kommen, sodass man absolut international kompatibel ist und mit den Besten der Welt mit streiten kann. (Abg. Dr. Brinek: Wir kennen das Konzept!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das war eine Ratsempfehlung, Herr Kollege Grünewald!

Abschließend muss ich sagen: Es ist in diesem Gesetzentwurf einiges besser geworden, aber – und dann schließe ich wirklich meine Ausführungen – Sie haben auch die SPÖ übertölpelt. Der Wissenschaftsfonds war bei mir. Er hat mir gesagt, mit den 30 Millionen schaut das so aus: Gorbach konnte sie nicht geben, Grasser hat sich in kurzer Zeit überreden lassen! Aber es steht deutlich drinnen: ein einmaliger Vorgriff auf das Jahr 2007. – Wenn Sie jedes Jahr einen Vorgriff von 30 Millionen € machen, dann hat der FWF in zehn Jahren gar nichts mehr. Und das ist, glaube ich, kein Anreiz, diesem Modell zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das war eine Ratsempfehlung, Herr Kollege Grünewald!)

Abg. Dr. Brinek: Nicht meine Einstellung!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Brinek, ich denke mir, ganz so pessimistisch, wie der Kurt Grünewald das sieht, muss man es nicht sehen; da stimme ich dir zu. Man sollte zwar grundsätzlich immer das Schlechteste vermuten (Abg. Dr. Brinek: Nicht meine Einstellung!), aber es muss ja auch nicht immer eintreten. Genau, es muss ja auch nicht immer eintreten. Und es gibt ja dann auch noch eine kritische Öffentlichkeit, die einem notfalls in den Arm fällt, falls man das Schlechte nicht nur plant, sondern auch ausführen will. (Abg. Dr. Grünewald: Oder in den Rücken!)

Abg. Dr. Brinek: Das wird ja gemacht!

Aus unserer Sicht – und Kollege Grünewald hat es schon gesagt – fehlt im Bereich der Universitäten einfach jede Menge an Basis, wo eigentlich Exzellenz aufzusetzen wäre. Und solange das nicht da ist ... (Abg. Dr. Brinek: Das wird ja gemacht!) – Nein, genau das wird nicht gemacht. Sie machen es so wie mit den 30 Millionen jetzt vom FWF. Das schaue ich mir nämlich noch an! (Abg. Dr. Brinek: Das ist Ihnen fast unangenehm mit den 30 Millionen!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist Ihnen fast unangenehm mit den 30 Millionen!

Aus unserer Sicht – und Kollege Grünewald hat es schon gesagt – fehlt im Bereich der Universitäten einfach jede Menge an Basis, wo eigentlich Exzellenz aufzusetzen wäre. Und solange das nicht da ist ... (Abg. Dr. Brinek: Das wird ja gemacht!) – Nein, genau das wird nicht gemacht. Sie machen es so wie mit den 30 Millionen jetzt vom FWF. Das schaue ich mir nämlich noch an! (Abg. Dr. Brinek: Das ist Ihnen fast unangenehm mit den 30 Millionen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Ich hätte noch ein kleines Beispiel, was man auch machen könnte: Man könnte auf aktuelle Forschungsinitiativen aufsetzen. Ich erzähle Ihnen in diesem Zusammenhang etwas Aktuelles: In Gänserndorf gibt es ein Projekt mit den ehemaligen Tierversuchsaffen von Baxter. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt sind. Dort sitzen 44 ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Warten Sie ein bisschen! Es hat etwas mit Exzellenz zu tun. (Abg. Dr. Brinek: Aber nicht mit dem Vertrag vom Zeilinger!) – Nein, mit dem Zeilinger nicht. Aber es hat etwas mit einer Frau zu tun – vielleicht interessiert es Sie deswegen nicht. Bei dem derzeitigen Projekt sind nämlich bis jetzt überhaupt nur Männer im Spiel, und zwar gleich, aus welchem Land sie kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Aber nicht mit dem Vertrag vom Zeilinger!

Ich hätte noch ein kleines Beispiel, was man auch machen könnte: Man könnte auf aktuelle Forschungsinitiativen aufsetzen. Ich erzähle Ihnen in diesem Zusammenhang etwas Aktuelles: In Gänserndorf gibt es ein Projekt mit den ehemaligen Tierversuchsaffen von Baxter. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt sind. Dort sitzen 44 ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Warten Sie ein bisschen! Es hat etwas mit Exzellenz zu tun. (Abg. Dr. Brinek: Aber nicht mit dem Vertrag vom Zeilinger!) – Nein, mit dem Zeilinger nicht. Aber es hat etwas mit einer Frau zu tun – vielleicht interessiert es Sie deswegen nicht. Bei dem derzeitigen Projekt sind nämlich bis jetzt überhaupt nur Männer im Spiel, und zwar gleich, aus welchem Land sie kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Die Fragestellung war falsch!

Nun noch ein Ceterum censeo, wenn Sie schon da sind, Herr Staatssekretär: Wie sieht es denn mit den 5 736,88 € plus 4 Prozent Zinsen – wie ich einmal annehme – aus? Sie lachen immer so spitzbübisch, wenn die Rede davon ist, dass Sie endlich die Kosten für Ihre private Geburtstagsparty übernehmen sollen! Ich würde jetzt wirklich bitten: Auf die Dringlichen Anfrage haben Sie keine Antwort gegeben. Geben Sie heute doch wenigstens auf die Frage endlich eine Antwort, ob Sie bereit sind, die Kosten Ihrer Geburtstagsparty zurückzuzahlen, die sonst ja der Steuerzahler bezahlen muss! Wir warten darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Die Fragestellung war falsch!)

Abg. Dr. Brinek: Das wissen wir!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Morak hat zu Beginn seiner Ausführungen einige Beispiele dafür genannt, wie denn aus SPÖ-Politikern auch etwas Großes geworden ist. Er hat gemeint, Herr Ruttenstorfer sei jetzt bei der OMV. Herr Staatssekretär, es dürfte Ihnen entgangen sein, dass Ruttenstorfer auch vorher schon bei der OMV war. (Abg. Dr. Brinek: Das wissen wir!) Wenn ich mir die heutigen Ausführungen des Staatssekretärs anhöre, denke ich, dass es eigentlich schade ist, dass wir Staatssekretäre von der Qualität eines Ruttenstorfer heute nicht mehr haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Na sicher!

Frau Kollegin Brinek, zur Eile und zur Verunsicherung. – Wenn wir uns die Bilder vom letzten Herbst in Erinnerung rufen, was sich da an den medizinischen Universitäten in Österreich abgespielt hat, dieses Chaos, das da vorhanden war – da reden Sie von Verunsicherung?! (Abg. Dr. Brinek: Na sicher!) Angesichts dessen, was das Bildungsministerium unter der Führung von Ministerin Gehrer hier produziert hat, werfen Sie uns Verunsicherung vor?! Sie haben jahrelang nichts getan, wissend, dass diese Entscheidung möglicherweise kommen wird – nichts getan, mit niemandem geredet! –, und dann auf einmal ist es sehr eilig geworden. Nachdem der EuGH entschieden hat, haben Sie total überhastet agiert.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Niemand – niemand in der Europäischen Union, niemand in der Europäischen Kommission – hätte uns dazu gezwungen, bereits im letzten Herbst eine Regelung zu treffen. Aber nein, das musste von heute auf morgen geschehen, noch vor dem Sommer, innerhalb kürzester Zeit, und dann das Chaos. Und jetzt reden Sie von Verunsicherung? Das ist ja wirklich lächerlich! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Die sind ja unrealistisch!

Sie hätten es relativ leicht haben können, wirklich leicht, dass der Bundesrat keinen Einspruch erhebt. Sie hätten nur auf die Forderungen, die wir hier in diesem Zusammenhang erhoben haben, eingehen müssen. (Abg. Dr. Brinek: Die sind ja unrealistisch!) Die Forderungen waren relativ einfach. Wir waren uns darüber einig, dass im Bereich der Medizin eine Sondersituation herrscht und dass hier Begrenzungen notwendig sind, aber weshalb in der Biologie, in der Pharmazie, in der Psychologie, in der Betriebswirtschaft und in der Publizistik nach wie vor die Beschränkungen aufrechterhalten werden müssen, das verstehen wir nicht. Das halten wir aus zweierlei Gründen für kontraproduktiv.

Abg. Dr. Brinek: Das ist die Autorität!

Das Verlangen von Molterer, Kolleginnen und Kollegen wurde am 5. April um 16.25 Uhr eingebracht. Schlagen wir einmal nach bei Zögernitz, das ist ja der Kommentierer der Geschäftsordnung des Parlaments. (Abg. Dr. Brinek: Das ist die Autorität!) Herr Kollege Regler, was sagt uns der Kommentierer der Geschäftsordnung des Nationalrates Werner Zögernitz? – Ein weiteres Verlangen ist erst dann „zulässig, wenn der Unterausschuss über die auf Grund eines früheren Verlangens durchgeführten Erhebungen einen Bericht an den RH-Ausschuss erstattet hat“ (§ 32e Abs. 4 GOG). (Abg. Mag. Regler: Den haben wir beschlossen!)

Der Redner hält zwei Schriftstücke in die Höhe. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Was das Ganze ja nicht gerade charmant macht: Zögernitz, der gleichzeitig, sollte das irgendjemand nicht wissen, ÖVP-Klubsekretär ist, sagt natürlich tags darauf: Das ÖVP-Verlangen ist geschäftsordnungskonform. – Also wie hätte man es denn gerne? So als Kommentierer oder so als ÖVP-Sekretär? (Der Redner hält zwei Schriftstücke in die Höhe. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Mag. Regler: Ich habe den Antrag gestellt, den haben wir beschlossen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Es tut mir schon sehr Leid, aber Sie brauchen nur zuzuhören und nachzulesen, es ist glasklar, was der Geschäftsordnungs-Kommentierer Zögernitz dazu sagt. (Abg. Mag. Regler: Ich habe den Antrag gestellt, den haben wir beschlossen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Aber nein, ich kenne den Zögernitz!

Frau Kollegin Brinek, Sie haben sehr wenig Sachkenntnis in diesen Dingen, fürchte ich (Abg. Dr. Brinek: Aber nein, ich kenne den Zögernitz!), sonst würden Sie sich da jetzt nicht derartig äußern.

Abg. Dr. Brinek: Sind sie aber nicht!

Letzte Woche, am 27. April und am 28. April, als der Run auf die BAWAG-Schalter bereits im Gange war, hat der Bundeskanzler zweimal Öl ins Feuer gegossen, und wenn die Schalter am Samstag oder am Sonntag oder am Montag offen gewesen wären (Rufe bei der ÖVP: Wären!) – wären! (Abg. Dr. Brinek: Sind sie aber nicht!) –, dann hätte der Bundeskanzler eine Mitverantwortung (Abg. Dr. Stummvoll: Was soll denn das?) – ich betone: eine Mitverantwortung! – für den Run auf die BAWAG-Schalter getragen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Das war aber schon im Finanzausschuss klar!

Das, meine Damen und Herren, hat uns Donnerstag und Freitag letzter Woche zu einem Aufschrei veranlasst, und ich bin sehr froh darüber, dass heute ein Abänderungsantrag vorliegt, der, so hoffe ich, diese Gefahr der Insolvenz des ÖGB aus diesem Titel heraus – nämlich für die BAWAG-Haftung in diesem Zusammenhang – verhindert. (Abg. Dr. Brinek: Das war aber schon im Finanzausschuss klar!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist auch richtig! – Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Seid nicht so nervös!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Ich brauche nichts richtig zu stellen. Mir hat das so richtig gefallen, dass sich jetzt die ÖVP-Abgeordneten hergestellt haben, eine Lobhudelei auf die Frau Minister veranstaltet haben (Abg. Dr. Brinek: Das ist auch richtig! – Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Seid nicht so nervös!) und sagten, es sei super, dass jetzt ein Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH beschlossen wird, und es gebe so viele Verbesserungen, die wir nicht sehen wollen.

Abg. Dr. Brinek: Vier Jahre!

Ich habe gefragt, ob sie ein Praktikum machen müssen. (Abg. Dr. Brinek: Vier Jahre!) Nein, ein Praktikum müssen sie nicht machen. Das hat er auch nicht gesagt, da müssen Sie genau zuhören! (Abg. Dr. Brinek: Vier Jahre, hat er gesagt!) Praxis – nicht Praktikum! Das ist ein Riesenunterschied. Darum geht es nämlich: dass Sie mit dieser Gesetzesnovelle in Wirklichkeit die Möglichkeit zur Berufsausübung von fertig ausgebildeten Tierärzten einschränken wollen. Sie haben unsere Bedenken im Ausschuss auch nicht ausräumen können. Ganz im Gegenteil: Sie haben uns noch darin bestärkt, weil Sie beziehungsweise Ihre Beamten selbst gesagt haben: Ja, das will die Tierärztekammer! Sie haben gesagt, Sie hätten die wesentlichen Beschränkungen aus dem Weg geräumt. Aber wir sehen das in einigen Bereichen nicht so. Überraschend ist das nicht. Denn: Dass Klientelpolitik Ihr Markenzeichen ist, Frau Bundesministerin, ist nicht neu und auch in diesem Fall wieder zu merken.

Abg. Dr. Brinek: Vier Jahre, hat er gesagt!

Ich habe gefragt, ob sie ein Praktikum machen müssen. (Abg. Dr. Brinek: Vier Jahre!) Nein, ein Praktikum müssen sie nicht machen. Das hat er auch nicht gesagt, da müssen Sie genau zuhören! (Abg. Dr. Brinek: Vier Jahre, hat er gesagt!) Praxis – nicht Praktikum! Das ist ein Riesenunterschied. Darum geht es nämlich: dass Sie mit dieser Gesetzesnovelle in Wirklichkeit die Möglichkeit zur Berufsausübung von fertig ausgebildeten Tierärzten einschränken wollen. Sie haben unsere Bedenken im Ausschuss auch nicht ausräumen können. Ganz im Gegenteil: Sie haben uns noch darin bestärkt, weil Sie beziehungsweise Ihre Beamten selbst gesagt haben: Ja, das will die Tierärztekammer! Sie haben gesagt, Sie hätten die wesentlichen Beschränkungen aus dem Weg geräumt. Aber wir sehen das in einigen Bereichen nicht so. Überraschend ist das nicht. Denn: Dass Klientelpolitik Ihr Markenzeichen ist, Frau Bundesministerin, ist nicht neu und auch in diesem Fall wieder zu merken.

Abg. Dr. Brinek: Sie waren ja auch dort!

Sie haben uns bei der letzten Debatte über die Neuregelung des Zugangs zum Medizinstudium hier im Parlament ganz schön in die Irre geführt. Tarnen und Täuschen, mit der Wahrheit locker umgehen, wie Sie das ja öfter machen. Ich erinnere etwa nur daran, dass es vor kurzem geheißen hat: Die ÖVP geht nicht an Schulen! – Da bin ich offenbar einem Doppelgänger des Kollegen Amon gegenüber gesessen und einer Fata Morgana der Kollegin Brinek in der Volksschule Zieglergasse. (Abg. Dr. Brinek: Sie waren ja auch dort!) – Ja, aber ich sage nicht, dass ich nicht an Schulen gehe. Sie behaupten das: Wir von der ÖVP gehen nicht an Schulen. – Originalzitat. – Falsch! (Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?)

Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?

Sie haben uns bei der letzten Debatte über die Neuregelung des Zugangs zum Medizinstudium hier im Parlament ganz schön in die Irre geführt. Tarnen und Täuschen, mit der Wahrheit locker umgehen, wie Sie das ja öfter machen. Ich erinnere etwa nur daran, dass es vor kurzem geheißen hat: Die ÖVP geht nicht an Schulen! – Da bin ich offenbar einem Doppelgänger des Kollegen Amon gegenüber gesessen und einer Fata Morgana der Kollegin Brinek in der Volksschule Zieglergasse. (Abg. Dr. Brinek: Sie waren ja auch dort!) – Ja, aber ich sage nicht, dass ich nicht an Schulen gehe. Sie behaupten das: Wir von der ÖVP gehen nicht an Schulen. – Originalzitat. – Falsch! (Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?)

Abg. Dr. Brinek: Ja, aber die hätte sich eine größere Zustimmung gewünscht!

Da Sie, Frau Kollegin Brinek, von „Verunsicherung“ gesprochen haben: Halten Sie die Ärztekammer, die Rektorenkonferenz – und auch sich selbst – für so unwissend, dass diese drei Institutionen, nämlich die Regierungsparteien, die Rektorenkonferenz und die Ärztekammer nicht wissen, wer die Mehrheit im Parlament hat und die Quotenregelung, die der Rektorenkonferenz versprochen wurde, durchtragen wird?! (Abg. Dr. Brinek: Ja, aber die hätte sich eine größere Zustimmung gewünscht!)

Abg. Dr. Brinek: So ist es!

Zweitens: zu den Studieneingangsphasen. Das sind keine Willkürakte, sondern es ist ganz gut, dass es sie gibt, weil es einfach für die Studenten notwendig ist, dass sie eine Orientierung bekommen, nämlich auch darüber, ob die Studien für sie überhaupt etwas bedeuten und ob sie diese auch bewältigen können. (Abg. Dr. Brinek: So ist es!)

Abg. Dr. Brinek: So ist es!

Ich sage Ihnen eines: Ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie diese Unsicherheit bewusst schüren. Sie geben sich der trügerischen Hoffnung hin, dass Sie daraus politisches Kapital schlagen können. (Abg. Dr. Brinek: So ist es!) Ich glaube, das ist sittenwidrig und schändlich, und das sollte man wirklich vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Zickzack! – Abg. Dr. Fekter: Zickzackkurs!

Sicher ist, meine geschätzten Damen und Herren, dass Ihr bildungspolitischer Zickzackkurs im Bereich der Universitäten schon grandios ist. Man muss das einmal nachvollziehen: Am 17. September 2005 verlangte die SPÖ eine Sondersitzung zu einem Sofortprogramm für neue Studienplätze. Am 16. Dezember forderte Gusenbauer die Rückkehr zur alten Regelung. Am 21. Dezember forderte Gusenbauer, den freien Hochschulzugang wieder einzuführen. Am 24. Jänner 2006 forderte Broukal die Rückkehr zum Herkunftslandprinzip, und am 30. Jänner forderte Broukal eine Regelung für grenzüberschreitende Studentenströme in der EU. (Abg. Dr. Brinek: Zickzack! – Abg. Dr. Fekter: Zickzackkurs!) Am 14. Februar 2006 forderte Broukal von der EU-Kommission eine Zustimmung zur Safeguard-Regelung. Diese solle erklären, dass sie mit der Regelung einverstanden wäre. Das ging aber nicht, weil die EU in laufende parlamentarische Prozesse nicht eingreifen kann.

Abg. Broukal: Frau Brinek glaubt das nicht!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind eben die Spielregeln des demokratischen Parlamentarismus in Österreich (Abg. Broukal: Frau Brinek glaubt das nicht!), dass man hier über den Bundesrat Einspruch erhebt, das heute mit dem jetzigen Beharrungsbeschluss wieder aufhebt, diese unsägliche Debatte endlich einem Ende zuführt und auch in der Sache einen wirklich lösungsorientierten Ansatz findet, mit dem wenigsten die betroffenen Studierenden leben können. Die allgemeine Verunsicherung ist gegeben und ist ja sehr groß. Das muss man von allen Seiten so sehen.

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!

Wir werfen Ihnen vor, dass die Ministerin und die Regierungsparteien laufend die Regeln geändert haben, Zusagen nicht einhalten und nicht dafür sorgen, dass an den Universitäten geordnete Studienbedingungen herrschen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Diese Pauschalverurteilungen ...!

Sie haben bei der Einführung der Studiengebühren versprochen, dass sich die Studienbedingungen deutlich verbessern werden. In Wirklichkeit ist das Gegenteil passiert. Als Beispiel nenne ich hier nur die Situation auf der Pädagogik an der Universität Graz. Sie nehmen Ihre Verantwortung nicht wahr. Wenn sich Studierende an das Ministerium wenden, um Hilfe zu bekommen, weil Pflichtlehrveranstaltungen nicht stattfinden und sie dadurch Semester verlieren, dann blitzen sie beim Ministerium ab, obwohl das Ministerium zuständig wäre, für ordentliche Studienbedingungen zu sorgen. (Abg. Dr. Brinek: Diese Pauschalverurteilungen ...!)

Abg. Dr. Brinek: Bürgermeister Schaden hat das gesagt! – Abg. Dr. Stummvoll: ... sagt die Unwahrheit! – Abg. Kößl: Bewusst die Unwahrheit!

Ich möchte das nicht kommentieren, eine bessere Begründung ist dem Verteidigungsminister im Landesverteidigungsausschuss und in anderen Ausschüssen dazu nicht eingefallen. (Abg. Dr. Brinek: Bürgermeister Schaden hat das gesagt! – Abg. Dr. Stummvoll: ... sagt die Unwahrheit! – Abg. Kößl: Bewusst die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Brinek: Ganztägige Betreuung!

Frau Abgeordnete Fekter, fragen Sie die Eltern! In Niederösterreich hat es eine Erhebung unter 110 000 Eltern gegeben – nicht eine Umfrage, eine Erhebung –, wie hoch denn der Bedarf an zusätzlichen Ganztagsschulplätzen ist. (Abg. Dr. Brinek: Ganztägige Betreuung!) 85 000 zusätzliche Plätze wurden alleine in Niederösterreich gefordert. Soll ich Ihnen etwas sagen? Es kann überhaupt keine Verpflichtung geben, denn wir müssen froh sein, wenn es uns gelingt, in der nächsten Legislaturperiode 100 000 Ganztagsschulplätze zur Verfügung zu stellen. Und dann gibt es die Wahlmöglichkeit, ob ein Kind in die Halbtags- oder in die Ganztagsschule geht. Was Sie machen, ist ideologisch verbohrt, nämlich die Zukunft unserer Kinder zu verbauen. Und das ist das Problem! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Sie wollen das duale System abschaffen! – Abg. Mag. Molterer: Das ist das Ende der dualen Ausbildung!

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie wollen den Betrieben mehr Geld geben, damit sie ausbilden, was wenig nützt – wir wollen diese Aufgabe den Berufsschulen übertragen (Abg. Großruck: Ach, so ist das!), wo man das sehr gut wahrnehmen kann und wo wirklich Tausende von Lehrstellen geschaffen werden könnten. (Abg. Dr. Brinek: Sie wollen das duale System abschaffen! – Abg. Mag. Molterer: Das ist das Ende der dualen Ausbildung!)

Abg. Dr. Brinek: Wer hat wen beschimpft?

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Nähe des Wahltermins lässt sich daraus ablesen, wie sehr und wie oft Frau Ministerin Gehrer die Lehrerinnen und Lehrer lobt. (Abg. Broukal: Ja, so ist es!) Ich weiß nicht, ob Ihnen das schon aufgefallen ist. (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Begonnen hat die Legislaturperiode mit wilden Beschimpfungen der Lehrerinnen und Lehrer (Abg. Dr. Brinek: Wer hat wen beschimpft?), bis ihnen der Hut in die Höhe gegangen ist und sie sogar auf die Straße gegangen sind, um zu demonstrieren, und jetzt wird sie immer sanfter. Zur Halbzeit war sie schon ganz versöhnlich, und jetzt kommt das große Lob. Man kann auch jemanden mit Lob überschütten, Frau Ministerin, sodass die Betroffenen überhaupt keine Luft mehr zum Atmen haben. Das tun Sie derzeit, und es ist sehr vielen Lehrerinnen und Lehrern sehr unangenehm, was Sie da tun! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Das ist ja harmlos gegen Wien!

Sie wissen, ich gehe bei meinen Beispielen nie weit weg, das braucht man nämlich nicht zu tun. Ich nenne Ihnen ein Beispiel einer Volksschulklasse in Feldkirch: 20 Schülerinnen und Schüler, 11 davon mit nichtdeutscher Muttersprache, darunter Kinder (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja harmlos gegen Wien!) – ich sage Ihnen, ich gehe nicht weit weg, ich nehme die nächste Volksschule – aus der Türkei, Bosnien, Pakistan, Brasilien, Vietnam. Frau Kollegin Brinek, Sie sagen, es gebe noch viel schlechtere Bedingungen. – Frau Ministerin, hören Sie es? Es gibt noch viel schlechtere Bedingungen! Warum tun Sie denn nichts? (Abg. Dr. Brinek: In Wien! Wer ist denn verantwortlich?) – Was heißt, Wien ist verantwortlich? Wer sitzt in der Regierung, wer ist zehn Jahre Bildungsministerin? Der Bürgermeister Häupl oder die Frau Ministerin Gehrer? (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Brinek: In Wien! Wer ist denn verantwortlich?

Sie wissen, ich gehe bei meinen Beispielen nie weit weg, das braucht man nämlich nicht zu tun. Ich nenne Ihnen ein Beispiel einer Volksschulklasse in Feldkirch: 20 Schülerinnen und Schüler, 11 davon mit nichtdeutscher Muttersprache, darunter Kinder (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja harmlos gegen Wien!) – ich sage Ihnen, ich gehe nicht weit weg, ich nehme die nächste Volksschule – aus der Türkei, Bosnien, Pakistan, Brasilien, Vietnam. Frau Kollegin Brinek, Sie sagen, es gebe noch viel schlechtere Bedingungen. – Frau Ministerin, hören Sie es? Es gibt noch viel schlechtere Bedingungen! Warum tun Sie denn nichts? (Abg. Dr. Brinek: In Wien! Wer ist denn verantwortlich?) – Was heißt, Wien ist verantwortlich? Wer sitzt in der Regierung, wer ist zehn Jahre Bildungsministerin? Der Bürgermeister Häupl oder die Frau Ministerin Gehrer? (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Sie wissen, ich gehe bei meinen Beispielen nie weit weg, das braucht man nämlich nicht zu tun. Ich nenne Ihnen ein Beispiel einer Volksschulklasse in Feldkirch: 20 Schülerinnen und Schüler, 11 davon mit nichtdeutscher Muttersprache, darunter Kinder (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja harmlos gegen Wien!) – ich sage Ihnen, ich gehe nicht weit weg, ich nehme die nächste Volksschule – aus der Türkei, Bosnien, Pakistan, Brasilien, Vietnam. Frau Kollegin Brinek, Sie sagen, es gebe noch viel schlechtere Bedingungen. – Frau Ministerin, hören Sie es? Es gibt noch viel schlechtere Bedingungen! Warum tun Sie denn nichts? (Abg. Dr. Brinek: In Wien! Wer ist denn verantwortlich?) – Was heißt, Wien ist verantwortlich? Wer sitzt in der Regierung, wer ist zehn Jahre Bildungsministerin? Der Bürgermeister Häupl oder die Frau Ministerin Gehrer? (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Brinek: Der Wiener Bürgermeister!

Ich weiß schon, wer die Verantwortung für die Bildungspolitik in Österreich hat, Frau Kollegin Brinek (Abg. Dr. Brinek: Der Wiener Bürgermeister!), und das ist nicht der Wiener Bürgermeister, das ist nach wie vor ...

Abg. Dr. Brinek: Burgenland!

Es gibt entsprechende Forderungen und Resolutionen der ÖVP-Landesorganisationen Steiermark, Niederösterreich und Wien. Wir laden Sie sehr herzlich ein ... (Abg. Dr. Brinek: Burgenland!) – Danke! Auch das Burgenland, eine vierte Landesorganisation. – Wir laden besonders die Damen und Herren Abgeordneten dieser Bundesländer in der ÖVP ein, unserem Antrag betreffend Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahl jetzt und nicht erst in ein paar Jahren oder vielleicht und wenn man verhandelt, und so weiter und so fort, zuzustimmen.

Abg. Dr. Brinek: Bis zu 20 Minuten!

Frau Minister – ich habe nur vier Minuten Redezeit, aber ich darf verlängern, hat mir der Ordner gesagt (Abg. Dr. Brinek: Bis zu 20 Minuten!) –, Sie haben auch die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes erwähnt. Da sind natürlich auch die Länder verpflichtet, viel zu tun, gerade im Freizeitbereich. Und wissen Sie, da gibt es irrsinnige Kuriosa! Ich selbst habe eine Tochter, die im Rollstuhl sitzt. Die Volksoper gehört, glaube ich, nicht in Ihren Bereich, Frau Minister, sie ist aber ein Staatstheater, und ich möchte Ihnen trotzdem erzählen, was mir vor zwei Monaten passiert ist:

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Vertreten Sie auch junge Wähler?

tretung nicht wirklich vertreten fühlt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Vertreten Sie auch junge Wähler?)

Abg. Dr. Brinek: Sind sie auch!

Wenn Frau Kollegin Fuhrmann sagt, der Verein „Coole Schule“ wurde in den Ausschuss eingeladen, dann stimmt das in dieser Form nicht. Wir als Grüne und die SPÖ haben Fraktionsexperten benannt, die von „Coole Schule“ kamen. – Das hat im Übrigen dem Verein „Coole Schule“ den Vorwurf von Ihrer Seite eingetragen, sie seien eine rot-grüne Organisation. (Abg. Dr. Brinek: Sind sie auch!) Es ist aber nicht so, dass der Ausschuss sie als Experten eingeladen hätte, um sich anzuhören, was sie zu sagen haben. Das ist doch ein wesentlicher Unterschied! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Geschichte mit der rot-grünen Organisation könnte man jetzt wieder in den Presseaussendungen nachlesen, die dort vorgetragen wurden. (Abg. Dr. Wolfmayr: Ich stehe auch dazu!) – Stehen Sie dazu? Gut.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Es war ziemlich klar, dass alle Fraktionen eingeladen worden sind. Es gab mehrfach Vorgespräche, und Sie haben diese Diskussion auch nicht wahrgenommen. – Sie waren nicht da. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Aber da braucht man keine „Coole Schule“ dazu!

Ich finde, dass dieses Anliegen in hohem Ausmaß berechtigt ist. Eine der zentralen Forderungen beim Ausbau der SchülerInnenvertretung ist meiner Meinung nach, dass UnterstufenschülerInnen ebenfalls ein Mitspracherecht bekommen sollen und müssen. Es geht darum, dass auch SchülerInnen, die erst in die Schule kommen, ihre Interessen artikulieren können. (Abg. Schiefermair: Wie ist das mit dem Kindergarten?) – Auch im Kindergarten wird es so sein, dass Kinder ihre Interessen artikulieren können! Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben; das wollte ich gerade nachfragen. Ich habe Kinder, die mittlerweile in den Kindergarten und in die Schule gehen, und habe den Eindruck, die können ihre Interessen relativ gut artikulieren. (Abg. Dr. Brinek: Aber da braucht man keine „Coole Schule“ dazu!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist aber eine Unterstellung den Oberstufenschülern gegenüber!

In dieser Arbeitsgruppe sind keine Kinder und Jugendlichen unter 15! Die sind da nicht dabei. Sie diskutieren mit 18-Jährigen die Interessen der UnterstufenschülerInnen! – Ich sage Ihnen nur: Dabei wird wahrscheinlich nicht allzu viel herauskommen. Die gesamten Forderungen zeigen einfach ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber eine Unterstellung den Oberstufenschülern gegenüber!) – Ja, das ist eben auch Ihr Verständnis von Vertretung und von der Form, wie man sich einbringen kann. (Abg. Dr. Brinek: Sie vertreten keine Dreißigjährigen? Weil Sie sind ein bisschen älter!) – Frau Kollegin Brinek! Natürlich kann man es so anlegen, dass grundsätzlich alles von jedem vertreten werden kann, das stimmt schon, aber es wäre doch eine Möglichkeit, auch einmal die zu hören, die direkt betroffen sind. Das ist ja in einer Demokratie nicht grundsätzlich unmöglich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Sie vertreten keine Dreißigjährigen? Weil Sie sind ein bisschen älter!

In dieser Arbeitsgruppe sind keine Kinder und Jugendlichen unter 15! Die sind da nicht dabei. Sie diskutieren mit 18-Jährigen die Interessen der UnterstufenschülerInnen! – Ich sage Ihnen nur: Dabei wird wahrscheinlich nicht allzu viel herauskommen. Die gesamten Forderungen zeigen einfach ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber eine Unterstellung den Oberstufenschülern gegenüber!) – Ja, das ist eben auch Ihr Verständnis von Vertretung und von der Form, wie man sich einbringen kann. (Abg. Dr. Brinek: Sie vertreten keine Dreißigjährigen? Weil Sie sind ein bisschen älter!) – Frau Kollegin Brinek! Natürlich kann man es so anlegen, dass grundsätzlich alles von jedem vertreten werden kann, das stimmt schon, aber es wäre doch eine Möglichkeit, auch einmal die zu hören, die direkt betroffen sind. Das ist ja in einer Demokratie nicht grundsätzlich unmöglich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

In dieser Arbeitsgruppe sind keine Kinder und Jugendlichen unter 15! Die sind da nicht dabei. Sie diskutieren mit 18-Jährigen die Interessen der UnterstufenschülerInnen! – Ich sage Ihnen nur: Dabei wird wahrscheinlich nicht allzu viel herauskommen. Die gesamten Forderungen zeigen einfach ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber eine Unterstellung den Oberstufenschülern gegenüber!) – Ja, das ist eben auch Ihr Verständnis von Vertretung und von der Form, wie man sich einbringen kann. (Abg. Dr. Brinek: Sie vertreten keine Dreißigjährigen? Weil Sie sind ein bisschen älter!) – Frau Kollegin Brinek! Natürlich kann man es so anlegen, dass grundsätzlich alles von jedem vertreten werden kann, das stimmt schon, aber es wäre doch eine Möglichkeit, auch einmal die zu hören, die direkt betroffen sind. Das ist ja in einer Demokratie nicht grundsätzlich unmöglich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Jarolim: Erschreckende Einstellung! – Abg. Dr. Brinek: Dass Sie sonst keine Sorgen haben!

Sie echauffieren sich fürchterlich darüber, wir nehmen das zur Kenntnis: Bei der ÖVP beginnt die SchülerInnenvertretung ab einem Alter von 15 – die, die jünger sind, werden mitbetreut. Sie haben die Möglichkeit, hinzugehen und zu sagen: Bitte vertretet uns, wir selbst sind dazu nicht in der Lage! – Das sagen Sie ihnen bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Erschreckende Einstellung! – Abg. Dr. Brinek: Dass Sie sonst keine Sorgen haben!) Wir sehen das anders. Wir sind der Meinung, dass Kinder und Jugendliche in jedem Alter die Möglichkeit haben sollten, sich einzubringen und auch von sich aus und in ihrem Namen zu reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Amon und Gehrer – das Zukunftsduo!)

Abg. Dr. Brinek: Sozialdemokratische Nachhilfelehrer!

Sie haben ihre Forderungen allerdings in der Art vorgebracht, dass sie von vorbereiteten Zetteln abgelesen haben, und zwar in einem Wortlaut, bei dem man ganz genau weiß, das können Sieben- bis Neunjährige niemals formuliert haben. – Natürlich haben die Lehrer das formuliert! (Abg. Dr. Brinek: Sozialdemokratische Nachhilfelehrer!) Auf die Nachfrage vom Podium, wie sie das verstanden haben, waren sie einfach nicht in der Lage, auf das zu antworten, was sie vorgelesen haben. (Abg. Mag. Muttonen: Wie war das, wie sie im Ausschuss waren?)

Abg. Dr. Brinek: Na und?

Wenn man dann beobachtet hat, wie die beiden argumentiert haben und auch Vertreter und Vertreterinnen der Gewählten, die schon ein bisschen älter waren – es muss einem ja klar sein, weder Igor noch Florentine könnten gewählt werden, weil sie noch zu jung sind. (Abg. Dr. Brinek: Na und?) – Was heißt: „Na und?“ Das ist ihnen einfach wichtig!

Abg. Dr. Brinek: Aber nicht volle Verantwortung!

Die Schüler sollen ihre Interessen artikulieren können, sie sollen befähigt werden, Konflikte zu lösen. Die Schule ist ein Ort der Begegnung mit all den Rahmenbedingungen, die auf das Leben vorbereiten. Sie haben es selbst gesagt, Frau Abgeordnete: Demokratiekompetenz ist zu lernen! (Abg. Dr. Brinek: Aber nicht volle Verantwortung!) Und Demokratiekompetenz können wir nicht erst als 15-, 16-Jährige lernen, mit dem Lernen von Demokratiekompetenz muss rechtzeitig begonnen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Na geh!

Frau Kollegin Brinek, ich bin wirklich ziemlich entsetzt über Ihre Haltung Kindern und Jugendlichen gegenüber, über Ihr Verständnis von Pädagogik. (Abg. Dr. Brinek: Na geh!) Es scheint so, als ob Kinder und Jugendliche für Sie so etwas wie leere Gefäße sind und Sie einen Trichter brauchen, um ihnen etwas einzuflößen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Kinder und Jugendliche können eigentlich schon von Anfang an ihre Meinung ausdrücken (Abg. Dr. Brinek: In der Volksschule, ja, ja!) und teilnehmen an demokratischen Prozessen und am Miteinander, sei es in der Familie, sei es in der Auseinandersetzung mit anderen Menschen.

Abg. Dr. Brinek: In der Volksschule, ja, ja!

Frau Kollegin Brinek, ich bin wirklich ziemlich entsetzt über Ihre Haltung Kindern und Jugendlichen gegenüber, über Ihr Verständnis von Pädagogik. (Abg. Dr. Brinek: Na geh!) Es scheint so, als ob Kinder und Jugendliche für Sie so etwas wie leere Gefäße sind und Sie einen Trichter brauchen, um ihnen etwas einzuflößen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Kinder und Jugendliche können eigentlich schon von Anfang an ihre Meinung ausdrücken (Abg. Dr. Brinek: In der Volksschule, ja, ja!) und teilnehmen an demokratischen Prozessen und am Miteinander, sei es in der Familie, sei es in der Auseinandersetzung mit anderen Menschen.

Abg. Mag. Molterer: Ja! – Abg. Dr. Brinek: Wo ist das Problem?

§ 4 Abs. 6 besagt wörtlich: „Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht.“ (Abg. Mag. Molterer: Ja! – Abg. Dr. Brinek: Wo ist das Problem?) – Und wie ist es im Fernsehen heute?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht in Wirklichkeit!

Viel weniger ist nicht mehr denkbar. Unter Generaldirektorin Monika Lindner ist der ORF erstmals in seiner Geschichte auf dem Weg zu einem Minderheitenprogramm. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht in Wirklichkeit!)

Abg. Dr. Brinek: Maßnahmen!

beit ist, vorzubereiten – nicht durchzuführen, sondern vorzubereiten. (Abg. Dr. Brinek: Maßnahmen!)

Abg. Dr. Brinek: Es sind auch schon welche durchgeführt!

Es wird die Regierung ersucht, über Maßnahmen zu berichten, die man in bestimmten Bereichen ins Auge fassen könnte – nicht Maßnahmen, die man durchführt, sondern die man beabsichtigen könnte. (Abg. Dr. Brinek: Es sind auch schon welche durchgeführt!) – Das ist herzlich wenig, wenn Sie tatsächlich Ziele erreichen wollen! Wenn Sie so Ihren Wahlkampf planen, werden Sie auch nicht weit kommen. Aber da sind Sie ja besser beisammen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Geheime Abstimmung!

Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer, es geht um die Forderung nach einem verpflichtenden medienöffentlichen Hearing von KandidatInnen – nämlich so, dass sich auch die große Öffentlichkeit, für die der ORF mit dem gesetzlichen Auftrag arbeitet, ein Bild macht, wer dieses wichtigste Medienunternehmen dieses Landes leitet. Was ist denn daran abwegig? Was ist daran so, dass man es ablehnen sollte? (Abg. Dr. Brinek: Geheime Abstimmung!) Hat man etwa Angst, dass bei medienöffentlichen Hearings zu Tage kommt, dass es vielleicht doch nicht die ganz so versiertesten, besten und ausgesuchtesten Kandidaten sind, die sich bewerben? Ist das die Angst?

Abg. Dr. Brinek: Was der alles weiß!

Dann bin ich auch dafür, dass es ein Hearing gibt. Ich finde, das ist eine gute Initiative, die hier die Grünen gesetzt haben, denn ich möchte mir nicht nur Monika Lindner im Hearing öffentlich anhören, ich möchte mir zum Beispiel auch Herrn Lorenz öffentlich anhören, Ihren Spezialisten für diese berühmte Initiative der EU-Plakate und was immer sonst er noch mit zu verantworten hat. Ich möchte mir Herrn Lorenz anhören, der dort als Programm-Mensch im ORF verantwortlich mitgewirkt hat. Ich möchte mir alle anhören, deren Namen als potentielle Kandidaten in der Gegend herumgeistern, bei denen in Klammern dabeisteht: Freund Wolfgang Schüssels. Das ist nämlich die Eintrittskarte, damit er überhaupt eine Chance hat, muss dort stehen – im „Kurier“: Lorenz (Freund Wolfgang Schüssels). So schaut das nämlich aus. (Abg. Dr. Brinek: Was der alles weiß!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Herr Abgeordneter, Sie werden miterlebt haben, wie groß sich Abgeordneter Amon hier feiern ließ, dass wir die Klassenschüler-Höchstzahl auf 25 senken. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Sie wollen das ja nur für ein Jahr!

Was ist geschehen? – Nichts! Diese Anträge werden irgendwann nach den Wahlen wieder diskutiert werden. (Abg. Dr. Brinek: Sie wollen das ja nur für ein Jahr!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wir brauchen nicht die Selektion im Unterricht, sondern wir brauchen die Integration. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich war nahezu bestürzt über das, Frau Abgeordnete Brinek, was Sie mit Ihren „Ausländerklassen“ noch wollten, wo sie meinten, dass das sinnvoll sei. (Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie nach Europa!)

Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie nach Europa!

Wir brauchen nicht die Selektion im Unterricht, sondern wir brauchen die Integration. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich war nahezu bestürzt über das, Frau Abgeordnete Brinek, was Sie mit Ihren „Ausländerklassen“ noch wollten, wo sie meinten, dass das sinnvoll sei. (Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie nach Europa!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie nach Europa! Das ist ignorant!

Ich wundere mich über diese Ihre Integrationsvorstellungen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie nach Europa! Das ist ignorant!)

Abg. Dr. Brinek: Nein, nicht geschätzt heute!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Kogler! (Abg. Dr. Brinek: Nein, nicht geschätzt heute!) – Ich schätze den Kollegen Kogler durchaus. Einige Punkte, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege Kogler, sind durchaus interessant, nämlich dass Sie – und den Eindruck hat man ja nicht immer – gesagt haben: zuerst einmal schauen, wo die Gauner sind, und dann sozusagen untersuchen, warum die Aufsicht gewisse Dinge nicht rechtzeitig herausfinden kann. Genau das ist unsere Linie und unsere Position, die leider von der SPÖ nicht geteilt wird. Die SPÖ vertritt immer die Position, die Aufsicht sei eigentlich schuld daran, dass das alles passiert ist, und nicht diejenigen, die in

Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Das ist Polemik, sonst gar nichts!

Herr Kollege Cap hat das Wort „schludrig“ verwendet. – Wenn seit 2002 Konsenskonferenzen abgehalten werden, wenn seit 2002 mit den Betroffenen gesprochen wird, wenn versucht wird, eine Lösung auf der Ebene des Landes herbeizuführen, wenn auch lange Zeit hier verhandelt wird, dann kann man doch nicht von einer „schludrigen“ Lösung sprechen. Ich kann da „Schludrigkeit“ in keinster Weise erkennen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier vielmehr um ein Gesetzesverfahren, um einen Versuch, eine Lösung zu finden, bei dem enorm langsam und genau vorgegangen und versucht wurde, eine wirkliche Lösung für alle Beteiligten zustande zu bringen. Von „schludrig“ zu sprechen, ist da schlicht und einfach der völlig falsche Ansatz. (Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Das ist Polemik, sonst gar nichts!)

Abg. Dr. Brinek – in Richtung Grüne –: Das ist doch nicht nachvollziehbar!

Zu meiner großen Überraschung haben Sie behauptet, dass wird fünf Jahre lang keinen Finger gerührt hätten und jetzt irgendetwas beschließen wollen. (Abg. Dr. Brinek – in Richtung Grüne –: Das ist doch nicht nachvollziehbar!) – Ich erinnere nur an die Konsenskonferenzen: Da ist augenscheinlich einiges an Ihnen vorbeigegangen, Herr Kollege Van der Bellen, was sich in diesen letzten fünf Jahren tatsächlich abgespielt hat! Es ist nicht so, dass kein Finger gerührt wurde! (Rufe bei den Grünen: Der Haider hat ...!) Es hat extrem viele Gespräche und Lösungsversuche gegeben – und Sie wissen das auch ganz genau, Herr Kollege Van der Bellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Geh, bitte! Fünf Jahre Verhandlungen!

Es hätte in den letzten Jahren wirklich genug Zeit gegeben, das zu verhandeln, aber die ÖVP hat auf eine alte Taktik, die sich für sie, wie sie wahrscheinlich glaubt, bewährt, gesetzt, und zwar Durchdrücken im letzten Moment. (Abg. Dr. Brinek: Geh, bitte! Fünf Jahre Verhandlungen!) „Speed kills“ – Sie kennen das! Schnell, schnell

Abg. Dr. Brinek: Das glaubt Ihnen halt keiner mehr!

Sie hätten alle Möglichkeiten einer Bildungsreform gehabt. (Abg. Großruck: Sie haben den größten Skandal der Zweiten Republik zu verantworten!) Wir haben die Zweidrittelmehrheit beseitigt, damit jede Regierung in der Bildungspolitik das machen kann, was sie für richtig hält. – Aber nein! Sie haben sich nicht bewegt! Es ist völlig klar, dass die ÖVP in der Bildungspolitik für den Bildungsabbau steht (Abg. Dr. Brinek: Das glaubt Ihnen halt keiner mehr!), für größere Klassen, für weniger Lehrer, seit neuestem, Frau Brinek, auch für Ghetto-Klassen, wie wir wissen, und diese ÖVP steht für weniger Chancen für die Kinder.

Abg. Dr. Brinek: Besonders in Wien ist das so, ja! – Abg. Mag. Wurm: In Innsbruck ist es auch nicht besser!

Ich weise nur auf die letzten Aussagen einiger Mediziner von Weltruf hin: Es hat zum Beispiel der bekannte Krebsspezialist Dr. Robert Hawlicek gesagt: Die Situation ist eine Katastrophe. (Abg. Dr. Brinek: Besonders in Wien ist das so, ja! – Abg. Mag. Wurm: In Innsbruck ist es auch nicht besser!) Der Präsident der Ärztekammer sagt: Es kracht an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem. Der Leiter des AKH sagt: Jetzt sind wir am Limit. (Abg. Dr. Brinek: Zuständig ist die Gemeinde Wien! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Brinek: Zuständig ist die Gemeinde Wien! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Ich weise nur auf die letzten Aussagen einiger Mediziner von Weltruf hin: Es hat zum Beispiel der bekannte Krebsspezialist Dr. Robert Hawlicek gesagt: Die Situation ist eine Katastrophe. (Abg. Dr. Brinek: Besonders in Wien ist das so, ja! – Abg. Mag. Wurm: In Innsbruck ist es auch nicht besser!) Der Präsident der Ärztekammer sagt: Es kracht an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem. Der Leiter des AKH sagt: Jetzt sind wir am Limit. (Abg. Dr. Brinek: Zuständig ist die Gemeinde Wien! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Jarolim: ... Erklärungsbedarf! – Abg. Dr. Brinek: Weiß der Jarolim ...?

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Klubobmann Molterer hat heute in seiner Rede gesagt, es wird auf Wunsch der Opposition vorzeitig gewählt. – Ich wusste bisher gar nicht (Abg. Dr. Jarolim: ... Erklärungsbedarf! – Abg. Dr. Brinek: Weiß der Jarolim ...?), dass sich die Opposition hier im Hohen Haus erfolgreich etwas wünschen darf. Diesmal war es der Fall. (Abg. Scheibner: Immer wieder!) Das dürfte ungefähr der einzige Wunsch in der ganzen Legislaturperiode gewesen sein (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!), mit dem wir nicht auf verschlossene Ohren gestoßen sind.

Abg. Dr. Brinek: „Startklar“ war der Gusenbauer!

Wahr ist aber auch, Herr Kollege Molterer, dass die gesamte Bundesregierung und andere hohe Vertreter der ÖVP, so zum Beispiel Präsident Kohl, bis ganz zum Schluss, bis vor wenigen Tagen immer wieder gesagt haben: Wir arbeiten im Dienste der Republik bis zum letztmöglichen Tag, und das ist Ende November! Bis dahin wird durchgestartet, die Ärmel hochgekrempelt, und dann sind die Wahlen. (Abg. Dr. Brinek: „Startklar“ war der Gusenbauer!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Jetzt ist alles anders – was ich sehr begrüße, denn es ist offenkundig und mit Händen zu greifen, dass Sie mit Ihrem Latein am Ende sind. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Weitere Programme stehen nicht an, auch gute Ideen werden nicht mehr umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Auch einzelne Mitglieder dieser Bundesregierung haben gute Ideen, so zum Beispiel die Frau Justizministerin, die aus der gesellschaftspolitischen Situation entsprechende Lehren ziehen wollte, nämlich im Bereich der Familienpolitik, im Bereich des Familienrechtes. (Abg. Dr. Fekter: Da haben wir eine Regierungsvorlage, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Brinek: Manche Firmen ...!

weil sie in Österreich keinen Markt hat und es diesen Markt nicht gibt – unter anderem, weil die Bundesregierung es vernachlässigt hat, diesen Markt durch entsprechende Rahmenbedingungen, durch entsprechende Förderungen zu gestalten. (Abg. Dr. Brinek: Manche Firmen ...!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Es wäre gut, wenn Sie sich einmal hier herausstellen und sagen würden, im Bereich der Familien haben wir folgende Probleme: hauptsächlich Armut, die wir bekämpfen müssen, im Bereich der Jugend haben wir wirklich das große Problem, dass viele Jugendliche nicht sinnerfassend lesen können. Das trifft immerhin auf jeden fünften Schüler/auf jede fünfte Schülerin zu. Stehen Sie einmal dazu! Und dann sagen Sie: Das gibt es einen Handlungsbedarf, und wir müssen da etwas machen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Gibt es eh!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir bei der Bildungspolitik, die Sie machen, oft die Frage gestellt: Was haben Sie eigentlich gegen gut ausgebildete junge Menschen? (Abg. Schöls: Wie viel verdient der Präsident Verzetnitsch ...?) Was haben Sie dagegen, dass es mehr Studenten gibt, dass mehr Kinder in Österreich mehr lernen? (Abg. Dr. Brinek: Gibt es eh!) Mögen Sie kritische junge Leute nicht? Mögen Sie es nicht, wenn es eine aufgeklärte, gut ausgebildete Jugend in unserem Land gibt? Was ist Ihr Problem? Oder haben Sie ein Problem damit, wenn Bildung in unserem Land breit gestreut ist, und gehen Sie davon aus, dass höhere Bildung nur einer vermeintlichen Elite zugänglich sein soll? Was ist Ihr Problem damit? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Peinliche Ergebnisse für die SPÖ!

Laut OECD-Bericht, der heute herausgekommen ist, haben die 12- bis 14-Jährigen in Österreich 985 verpflichtende Unterrichtsstunden im Jahr; der OECD-Schnitt liegt bei 928 Stunden. Wir liegen also mit den Unterrichtsstunden drüber; das ist gut so. Und dazu kommen noch die freiwilligen Angebote. (Abg. Dr. Brinek: Peinliche Ergebnisse für die SPÖ!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Reden Sie mit Kindern und Jugendlichen auf der Straße! Die können Ihnen erzählen, wie es ist, wenn man nicht zu 25, sondern zu 30 oder zu mehr in einer Klasse sitzt. Die können Ihnen erzählen, wie viele Stunde in den letzten Jahren auf Grund der Gehrer-Grasser’schen Politik mit Zustimmung der Freiheitlichen gestrichen wurden. Die Schüler können Ihnen erzählen, was an musischen Fächern, an Freifächern und an Fächern aller Art, die den Kindern Spaß machen, gestrichen wurde. Die können Ihnen das erzählen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Geh, bitte!

Und zum Beispiel für die Wiener MedizinstudentInnen, die Sie nach Innsbruck verschieben wollten und dafür die deutschen, die in Innsbruck studieren wollen, weil es näher nach Hause ist, nach Wien verfrachten. Ein Monat habe ich darum kämpfen müssen (Abg. Dr. Brinek: Geh, bitte!), bis Sie sich dazu herabgelassen haben, dieser Forderung des gesunden Menschenverstandes nachzugeben. „Alles goldrichtig“.

Abg. Dr. Brinek: In Deutschland!

Wenn Sie keinen Vergleich mit anderen Ländern zulassen, so kann ich Ihnen schon Folgendes sagen: In einer der letzten Ausgaben des „profil“ ist gestanden, nur noch Sie halten fest daran, dass man im Alter von zehn Jahren in Gymnasiasten und Hauptschüler zu trennen hat. Weder in den USA noch in Japan, noch in Finnland, noch in Portugal noch sonstwo ist das noch der Fall – dort ist das längst nicht mehr so! (Abg. Dr. Brinek: In Deutschland!) –, und das sind alles Länder, die kein linksradikales Bildungssystem haben! Also skandalös! (Abg. Dr. Brinek: In Bayern, in Baden-Württemberg!)

Abg. Dr. Brinek: In Bayern, in Baden-Württemberg!

Wenn Sie keinen Vergleich mit anderen Ländern zulassen, so kann ich Ihnen schon Folgendes sagen: In einer der letzten Ausgaben des „profil“ ist gestanden, nur noch Sie halten fest daran, dass man im Alter von zehn Jahren in Gymnasiasten und Hauptschüler zu trennen hat. Weder in den USA noch in Japan, noch in Finnland, noch in Portugal noch sonstwo ist das noch der Fall – dort ist das längst nicht mehr so! (Abg. Dr. Brinek: In Deutschland!) –, und das sind alles Länder, die kein linksradikales Bildungssystem haben! Also skandalös! (Abg. Dr. Brinek: In Bayern, in Baden-Württemberg!)

Abg. Dr. Brinek: Nein!

Wissen Sie, was das heißen wird? – Da werden Sechsjährige in Busse gesetzt und durch die Stadt transportiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na selbstverständlich, sie werden durch die Stadt transportiert (Abg. Dr. Brinek: Nein!), damit Sie endlich Herrn Dr. Haider und seiner Fraktion Recht geben, die Ihnen eine integrationsfeindliche und ausländerfeindliche Politik vorgeschlagen haben. (Abg. Scheibner: Was ist Ihre Alternative dazu? – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ich bin entsetzt, ich bin wirklich entsetzt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Was ist dem Voves passiert? Was war mit dem Herrn Voves in der Steiermark?

Wenn einem Bundeskanzler wie diesem eine Äußerung auskommt – oder auch nicht –, ist das meiner Meinung nach kein Zufall, sondern eine Grundhaltung, eine Grundeinstellung. So etwas passiert einem Bundeskanzler nicht! (Abg. Dr. Brinek: Was ist dem Voves passiert? Was war mit dem Herrn Voves in der Steiermark?) Es geht ihm das eine Mal um die Internet-Generation – Sie erinnern sich an die Aussagen damals! –, das andere Mal geht es ihm um homosexuelle Menschen – Sie erinnern sich an seine Aussagen! –, das dritte Mal ist es um den Präsidenten der Deutschen Bundesbank gegangen, jetzt ist es um die Frauen gegangen! (Abg. Grillitsch: Was hat der Herr Voves gesagt?)

Abg. Dr. Brinek: Keine Ahnung!

Wissen Sie, wir reden mit den Arbeiterinnen in den Betrieben. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht so frustriert!) Wir reden mit den Lehrerinnen in den Schulen. Wir reden mit Unternehmerinnen. Wir reden mit Frauen, die im Pflegebereich tätig sind, wir reden mit Ärztinnen. Wir wissen, was diese Frauen brauchen. Wir haben auch die Programme dazu. (Abg. Steibl: Na so etwas! Ihr jammert ja nur!) – Kollegin Steibl, je lauter Sie sind, desto nervöser sind Sie. Ich kenne Sie schon! (Abg. Dr. Brinek: Keine Ahnung!) Wir reden mit Künstlerinnen, wir reden mit allen Gruppen aus der Bevölkerung. (Abg. Scheibner: Na, was sagen denn die?) Wir reden in Augenhöhe mit den Leuten. Wir wollen niemanden flach auf dem Boden liegen sehen. Mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler kann man das nämlich auf gleicher Höhe diskutieren! Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wenn ich nur die letzte Punktation hernehme beispielsweise von Professor Haider, der als anerkannter Experte in Fragen Schulreformen in Österreich gilt und es auch ist (Abg. Broukal: Die Frau Ministerin schätzt ihn sehr!) – die Frau Ministerin schätzt ihn ebenfalls sehr, sie wollte ihn für das Kompetenzteam für Herrn Dr. Schüssel gewinnen. Nachdem das nicht gelungen ist, ist die ÖVP ziemlich beleidigt. Das hat mich ein wenig an dieses Bild vom Fuchs und den Trauben erinnert, die zu hoch gehangen sind, und dann waren die Trauben auf einmal total sauer und nicht mehr zu essen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!

konstruieren, damit ja eine ÖVP-Mehrheit zustande kommt. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!) Ist das vielleicht Zufall, reiner Zufall, dass überall nur ÖVPler vertreten sind? Es gibt ja sonst niemanden in Österreich im Schulbereich außer der ÖVP, oder wie sehe ich das?! (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!) Nein, Kollegin Brinek, das war pure Absicht, es ist um nichts anderes gegangen als um das Umfärben.

Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!

konstruieren, damit ja eine ÖVP-Mehrheit zustande kommt. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!) Ist das vielleicht Zufall, reiner Zufall, dass überall nur ÖVPler vertreten sind? Es gibt ja sonst niemanden in Österreich im Schulbereich außer der ÖVP, oder wie sehe ich das?! (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!) Nein, Kollegin Brinek, das war pure Absicht, es ist um nichts anderes gegangen als um das Umfärben.

Abg. Dr. Brinek: Teilen Sie die Menschen doch nicht in „Rote“ und „Schwarze“ ein!

Was wirklich besonders verwerflich ist – und dazu habe ich von Ihnen noch nie etwas gehört, weil Sie zu Recht schweigen, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben –, ist die Situation in Oberösterreich, wo ein anerkannter, ein national und international wirklich anerkannter Fachmann, der jede Menge Publikationen veröffentlicht hat, eine hervorragend geführte Pädagogische Akademie leitet, die bereits umgewandelt wird und schon Kooperationen mit Universitäten weltweit unternommen hat, zufällig die falsche Farbe hat, Professor Fragner ist nämlich ein „Roter“ – unter Anführungszeichen –, und daher nicht Rektor werden darf. (Abg. Dr. Brinek: Teilen Sie die Menschen doch nicht in „Rote“ und „Schwarze“ ein!) Dafür haben Sie genau diese Dinge eingesetzt und durchgeführt.

Abg. Dr. Brinek: Geh, „aushalten lässt“?

Es ist doch eine nützliche Übung in der Demokratie – Herr Kollege Molterer, Sie sind ohnehin der Klubobmann und nicht der Parteisekretär; manchmal könnte man es allerdings verwechseln –, eine nützliche Übung für die Medien, für die Bevölkerung, zu wissen, wer von wem abhängig ist. Es war doch nur einem Zufall und einem Eigenfehler des Herrn Finanzministers zu verdanken – obwohl er gewisse Resistenz aufweist, was das betrifft, aber in den öffentlichen Umfragen steht er ja immer noch gut da, okay, wie dem auch sei (demonstrativer Beifall bei der ÖVP); klatschen Sie ruhig –, es war doch nur einem Zufall zu verdanken, dass aufgeflogen ist, dass sich in Österreich ein Finanzminister von der Industrie aushalten lässt, von der Industrie Geld zugesteckt bekommt. (Abg. Dr. Brinek: Geh, „aushalten lässt“?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Ich möchte zu Herrn Präsidenten Khol sagen, dass auch ich die Öffnung des Parlamentes positiv erwähnen möchte. Und ich möchte sagen, dass wir beim Tag der offenen Tür, wenn hier über 20 000 Menschen anwesend sind, künftig dafür sorgen sollten, dass auch die Abgeordneten im Haus sind, um die es geht. Es gilt hier nicht nur, die Architektur zu bewundern – diese ist wunderschön, und Herr Präsident Khol hat sehr viele positive Veränderungen mit zu verantworten –, nein, es soll auch das Gespräch mit uns gefunden werden, wenn Tausende und Abertausende Bürger ins Parlament kommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ja, auch Sie sollten kommen, Frau Abgeordnete Brinek! – Das, glaube ich, wäre notwendig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Oh ja, das ist klar!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Bundspräsident! Herr Präsident! Hohes Haus! Es wird heute in dieser Sitzung die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beschlossen werden. Ich wundere mich über die Aufregung darüber. Es ist ja nicht zu leugnen, dass der Eurofighter und dessen Beschaffungsvorgang in den letzten Jahren in der Innenpolitik eine massive Diskussion hervorgerufen hat, eine Diskussion, die auch zu keiner endgültigen Klärung geführt hat. (Abg. Dr. Brinek: Oh ja, das ist klar!) Ich denke, dass es im Interesse aller sein muss, dass hier Klarheit herrscht. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek – eine Ausgabe des „Standard“ in die Höhe haltend –: Das ist die Schlagzeile: Höchste Pensionserhöhung ...!

Ich würde Sie ersuchen, sich das noch einmal gut zu überlegen, ob es nicht doch auch Ihrer Ansicht nach notwendig wäre, diese Pensionserhöhung vorzunehmen. (Abg. Dr. Brinek – eine Ausgabe des „Standard“ in die Höhe haltend –: Das ist die Schlagzeile: Höchste Pensionserhöhung ...!)

Abg. Dr. Brinek: Aber daran ist nicht der Minister schuld!

Da gibt es einen 53-jährigen Trafikanten, der einen Kurs bereits zum vierten Mal macht. Da geht es um Grundkenntnisse in EDV, Word und Excel. Sie alle haben Laptops, Sie kennen diese Programme, damit kann man umgehen. Er macht diesen Kurs bereits zum vierten Mal. (Abg. Dr. Brinek: Aber daran ist nicht der Minister schuld!) – Ich gehe gleich weiter und sage Ihnen, was die Leiterin des AMS dazu sagt.

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht!

Teil 1: Während die Währungsreserven im Jahr 2000 noch 20 Milliarden € betragen haben (Abg. Dr. Fekter: Weil ihr es nicht könnt, drum ist euch das so ...!), sind es mittlerweile nur noch 10 Milliarden, Frau Kollegin Fekter! 105 Tonnen Gold – ein Viertel der Goldreserven (Abg. Großruck: Haben Sie den Herrn Liebscher nicht gehört?) – verkauft! Und was geschah mit diesem Geld? – Über 7 Milliarden € sind zur Deckung der Budgetlöcher geflossen. (Abg. Dr. Cap: So schaut’s aus! – Ruf bei der ÖVP: Geh!) Gleichzeitig sind die Schulden auf über 160 Milliarden € gestiegen! Gleichzeitig sind weitere 20 Milliarden € im Bereich von Schiene und Straße außerbudgetär versteckt worden. (Abg. Mag. Kukacka: „Versteckt“?! – Das war schon bei der SPÖ so!) Faktum ist: Wir sind in der Situation, dass wir dringende Maßnahmen für die Zukunft setzen müssen und dass die Kassen, die Sie übergeben, leer sind. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Österreich war immer sehr gut bei hoher Qualifizierung – das war auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern –, mittlerweile haben wir aber auf Grund Ihrer Reformen einen wesentlich schlechteren Status. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Wir haben die drittniedrigste AkademikerInnenquote der EU-15. Und es ist mittlerweile so, dass die Betriebe nicht mehr deswegen nach Österreich kommen, weil es hier gut qualifizierte Leute gibt, sondern es schlägt viel stärker zu Buche, dass wir nicht die niedrigsten Kosten haben.

Abg. Dr. Brinek: Gott sei Dank war er schon Epigone!

Gesellschaftliche Aufstiegschancen, Selbstbewusstsein – nicht neu, aber immer aktuell. (Abg. Dr. Brinek: Gott sei Dank war er schon Epigone!) Ich hoffe halt, dass Sie das auch so sehen. Selbständigkeit gegen die Tradition der Untertänigkeit, Einsicht – Einsicht! – in die ökonomische und soziale Wirklichkeit: Genau das soll Bildung bringen; höhere Bildung in noch verstärktem Maße. (Abg. Dr. Brinek: Nicht neu!)

Abg. Dr. Brinek: Nicht neu!

Gesellschaftliche Aufstiegschancen, Selbstbewusstsein – nicht neu, aber immer aktuell. (Abg. Dr. Brinek: Gott sei Dank war er schon Epigone!) Ich hoffe halt, dass Sie das auch so sehen. Selbständigkeit gegen die Tradition der Untertänigkeit, Einsicht – Einsicht! – in die ökonomische und soziale Wirklichkeit: Genau das soll Bildung bringen; höhere Bildung in noch verstärktem Maße. (Abg. Dr. Brinek: Nicht neu!)

Abg. Dr. Brinek: Ja, Ärzte!

Die steigenden Studentenzahlen freuen uns. Was uns eher betroffen macht, ist, dass die Anzahl der Lehrenden zurückgeht. So war zum Beispiel die Medizinische Universität Wien gezwungen, in den letzten Jahren mehr als 70 Ärztinnen und Ärzte abzubauen. (Abg. Dr. Brinek: Ja, Ärzte!) Sie müssten, glaube ich, wissen, dass an der Universität Wien zwischen Forschung und Lehre nicht wirklich unterschieden wird und dass sehr wohl auch Lehrende am Krankenbett tätig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Ich gebe auch ohne weiteres zu – und geniere mich nicht zu sagen –, dass es in der Welt und in Österreich größere Katastrophen geben mag als die Studiengebühren, dass an der Universität und in der Forschung viele Baustellen sind, die ebenso wichtig sind. Trotzdem haben Studiengebühren doch ein bildungspolitisch infernales Signal, ich glaube auch, ein kontraproduktives Signal. Warum? – Verglichen mit anderen Ländern braucht Österreich mehr Studierende, nicht weniger! Wir sehen, dass einzelne ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Das weiß sie nicht!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kollegin Moser, Sie wissen aber schon, dass die außeruniversitäre Forschung bei Minister Faymann angesiedelt ist und dass hier selbstverständlich in Zukunft Geld für Forschung ausgegeben wird. (Abg. Dr. Brinek: Das weiß sie nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Das reicht!

Also kein ... (Abg. Dr. Brinek: Das reicht!) – Dass Ihnen das reicht, das verstehe ich.

Abg. Dr. Brinek: Der Vergleich hinkt!

Jetzt nur ein Beispiel, was dieses Gesetz gemacht hat: Stellen Sie sich vor, in neun Bundesländern gibt es Landtagswahlen. Nach den Wahlen kommt jemand zu Ihnen und sagt: Hurra, die Landtage sind gewählt, wir brauchen jetzt keine Nationalratswahl mehr. Die Landtage schicken jetzt nach Stärke ihrer Parteien ihre Abgeordneten in den Nationalrat. (Abg. Dr. Brinek: Der Vergleich hinkt!) – Das macht einiges billiger, macht einiges etwas einfacher, aber Demokratie ist das keine, Frau Kollegin Brinek, Demokratie ist das bei Gott nicht!

Abg. Dr. Brinek: Nein!

Sie haben Motive gehabt. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Sie haben Motive gehabt, Sie haben Ihr Universitätsgesetz so geschildert: Alle Autonomie gehört den lokalen Universitäten, daher müssen die lokalen StudentInnenschaften gestärkt werden (Abg. Dr. Brinek: Ja!), und die Bundes-ÖH braucht es de facto in dieser früheren Konstellation nicht mehr. – Aber, Frau Brinek, Studierende und vor allem ÖH-Mitglieder verfügen über eine sehr aktiv arbeitende Großhirnrinde und durchschauen diese Spielchen, denn Studierende wissen, was sie lokal machen können. Sie können Skripten drucken, sie können ein Service anbieten, sie können Kunden bedienen, sie können bei schlechten Professoren, bei schlechten Professorinnen, bei strengen und ungerechten PrüferInnen intervenieren, mehr aber nicht.

Abg. Dr. Brinek: Ja!

Sie haben Motive gehabt. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Sie haben Motive gehabt, Sie haben Ihr Universitätsgesetz so geschildert: Alle Autonomie gehört den lokalen Universitäten, daher müssen die lokalen StudentInnenschaften gestärkt werden (Abg. Dr. Brinek: Ja!), und die Bundes-ÖH braucht es de facto in dieser früheren Konstellation nicht mehr. – Aber, Frau Brinek, Studierende und vor allem ÖH-Mitglieder verfügen über eine sehr aktiv arbeitende Großhirnrinde und durchschauen diese Spielchen, denn Studierende wissen, was sie lokal machen können. Sie können Skripten drucken, sie können ein Service anbieten, sie können Kunden bedienen, sie können bei schlechten Professoren, bei schlechten Professorinnen, bei strengen und ungerechten PrüferInnen intervenieren, mehr aber nicht.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek

Zweitens haben Sie Steigbügelhalter-Dienste für den sehr kränkelnden RFS geleistet, um diesem noch zu Wahlchancen zu verhelfen. Sie haben so viel gemacht, dass man es den Leuten sagen muss: Die Direktwahl wurde abgeschafft, wie beim Nationalrat, wie ich es gesagt habe, keine Wahl an der Donau-Universität Krems (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek) – bitte, lassen Sie mich ausreden! –, keine Wahl an Privatuniversitäten, Halbierung der Budgets für die Bundesvertretung, kein gleiches Stimmrecht. Universitäten, die knapp über 1 000 Studierende haben, verfügen über gleich viele Mandate wie Universitäten mit bis zu 7 400 Studierenden. Ist das normal? – Ich finde nicht!

Abg. Dr. Brinek: Die ÖH-Beteiligung war aber auch nicht sehr hoch!

Ganz anders schaut es aber aus, wenn es um die prinzipielle Bereitschaft von jungen Menschen geht, sich politisch zu engagieren, sich zu artikulieren, sich für etwas einzusetzen, was ihnen wichtig ist. Ich erinnere da zum Beispiel an den Walfang, an die Pelzproduktion oder auch an den Protest gegen die Beibehaltung der Studiengebühren durch diese Regierung. (Abg. Dr. Brinek: Die ÖH-Beteiligung war aber auch nicht sehr hoch!) Dafür gehen die jungen Menschen auf die Straße, dafür investieren sie Zeit, dafür zeigen sie auch Engagement.

Abg. Dr. Brinek: Da wurde ein richtiges Signal gesetzt!

Meine Damen und Herren, bitte überlegen Sie, welches Signal gesetzt worden ist mit der Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes 2004, davor schon mit der Änderung des Universitätsgesetzes 2002! (Abg. Dr. Brinek: Da wurde ein richtiges Signal gesetzt!)

Abg. Dr. Brinek: Wo leben Sie denn?

Die damalige Entscheidung knallte den Studierenden ihre Nicht-Achtung – und ich muss es leider so nennen – vor die Füße. Ihre Machtinteressen zu stützen, war Ihnen wichtiger. Sie „pfiffen“ auf die demokratischen Rechte der Studierenden. – Das war leider die Message dieser Gesetzesänderungen! (Abg. Dr. Brinek: Wo leben Sie denn?)

Abg. Dr. Brinek: Ist die Arbeiterkammer ein autoritäres Haus? Haben die auch die direkte Wahl?

Überhaupt, Frau Abgeordnete Brinek: Eine ganz besonders humoreske Anmerkung von Ihnen, nämlich jene über die Struktur der Wirtschaftskammer, also uns diese in diesem Zusammenhang irgendwie als demokratisches Vorbild zu nennen. – Das war wirklich ein humoresker Beitrag in dieser Debatte. (Abg. Dr. Brinek: Ist die Arbeiterkammer ein autoritäres Haus? Haben die auch die direkte Wahl?)

Abg. Dr. Brinek: Das ist doch solch ein Kurzschluss! Das darf doch nicht sein!

Jeder hier im Saal, der heute Ihren Antrag unterstützt und unseren ablehnt – bitte, jeder und jede hier! –, soll nie wieder über Politikverdrossenheit von jungen Menschen lamentieren (Abg. Dr. Brinek: Das ist doch solch ein Kurzschluss! Das darf doch nicht sein!), denn mit solchen Entscheidungen tragen Sie dafür die Verantwortung.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht einmal naiv!

Die Demokratie muss endlich wieder zurück an die Universitäten! Die Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes wäre da eine erste Möglichkeit. Nützen Sie sie, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht einmal naiv!)

Abg. Dr. Brinek: Was hat das mit dem Ökostrom zu tun?

Wir werden uns bemühen! Wenn noch mehr Leute wie Herr Missethon in der Parteizentrale Hand anlegen, dann werden wir uns immer weiter annähern. Das ist ja ein netter Zug von Ihnen. Wir werden es gemeinsam von der Steiermark aus betreiben, dass wir das nächste Mal jeweils 20 Prozent der Stimmen haben. Weiter so, ich ermutige Sie auf diesem Weg! (Abg. Dr. Brinek: Was hat das mit dem Ökostrom zu tun?)

Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, das hat damit überhaupt nichts zu tun!

Aber man soll im Zusammenhang mit der Unruhe und der Verunsicherung in der Wiener Polizei nicht vergessen, dass die umstrittene Polizeireform des ehemaligen Ministers Dr. Strasser mit ein Grund ist (Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, das hat damit überhaupt nichts zu tun!), der gut funktionierende Strukturen der Wiener Polizei zerstört hat, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Die FPÖ ist es nicht!

Wenn der scheidende Parteiobmann, Klubobmann Schüssel auf Ihrem Parteitag gesagt hat: Es ist uns leider nicht gelungen, klarzumachen, dass wir eine Familienpartei sind!, dann muss ich sagen: Welch ein Missverständnis! Das ist keine Sache des schlechten Verkaufs, da sind Sie perfekt. Ich kenne das aus Niederösterreich. Sie investieren grandiose Summen – übrigens auch aus öffentlichen Mitteln –, und Sie haben da gute Werbeberater, überhaupt keine Frage, aber es ist keine Sache des Verkaufs, sondern Sie sind nicht die Familienpartei! Sie sind es längst nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Die FPÖ ist es nicht!)

Abg. Dr. Brinek: Wo ist der Herr Cap?

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zum Budgetbegleitgesetz, zum Bereich Energie und CO2-Steuer einiges anmerken, aber es nützt nichts: Kollege Maier hat mich herausgefordert, doch einige Anmerkungen zu seinen Ausführungen zu machen, die mich eher leicht irritiert haben (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das sollten Sie dem Cap sagen!), denn ich hatte den Eindruck, es ist ihm nicht ganz bekannt, dass wir gemeinsam in einer Koalition arbeiten (Abg. Dr. Brinek: Wo ist der Herr Cap?), und eine Reihe deiner Vorredner hat das auch bereits in ihren Redebeiträgen bewiesen. (Abg. Dr. Brinek: Weiß das der Herr Cap auch?) – Aber von einer Fraktion, deren Motto „Hände falten, Goschen halten“ lautet, kann man sich eben nicht viel mehr erwarten, das ist leider so.

Abg. Dr. Brinek: Weiß das der Herr Cap auch?

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zum Budgetbegleitgesetz, zum Bereich Energie und CO2-Steuer einiges anmerken, aber es nützt nichts: Kollege Maier hat mich herausgefordert, doch einige Anmerkungen zu seinen Ausführungen zu machen, die mich eher leicht irritiert haben (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das sollten Sie dem Cap sagen!), denn ich hatte den Eindruck, es ist ihm nicht ganz bekannt, dass wir gemeinsam in einer Koalition arbeiten (Abg. Dr. Brinek: Wo ist der Herr Cap?), und eine Reihe deiner Vorredner hat das auch bereits in ihren Redebeiträgen bewiesen. (Abg. Dr. Brinek: Weiß das der Herr Cap auch?) – Aber von einer Fraktion, deren Motto „Hände falten, Goschen halten“ lautet, kann man sich eben nicht viel mehr erwarten, das ist leider so.

Abg. Dr. Brinek: Beim Cap sind es ... Versprecher!

Wenn jemand einmal einen Versprecher hat ... – Bitte, es melde sich einer, der sich noch nie versprochen hat! So ist es ja nicht, das kann man jetzt so oder so aufbauschen. Ich halte nichts davon! (Abg. Dr. Brinek: Beim Cap sind es ... Versprecher!)

Abg. Dr. Brinek: Die haben sie!

Wir haben heute eine ganz kleine Änderungen des Universitätsgesetzes: Die Universitäten sollen Zahlen, die sie bisher ein Mal im Jahr an das Finanzministerium abzuliefern hatten, über den Weg des Wissenschaftsministeriums jetzt alle drei Monate abliefern. Es handelt sich um 20 Zahlen, die in den Universitäten, so sie eine auch nur einigermaßen den Namen verdienende Buchhaltung und ein einigermaßen den Namen verdienendes Rechnungswesen haben (Abg. Dr. Brinek: Die haben sie!) – was sie ja haben –, sozusagen automatisch anfallen. Was neu ist, ist, dass sie jetzt nicht einmal im Jahr, sondern alle vier Monate zu melden sind.

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Brinek. – Beifall bei der SPÖ.

Die Universitäten sollen, so wie jetzt, den Anspruch darauf haben, jeden Monat ein Zwölftel ihres Budgets zu bekommen. Das Finanzministerium soll nicht die Möglichkeit haben, zu sagen: Jetzt sind wir euch durch das Controlling draufgekommen, ihr habt Geld auf der Kante, verbraucht doch einmal das! – Das wäre gegen den Geist der Autonomie und findet daher auch nicht statt. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Brinek. – Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek

Diese Regierung hat ein schweres Erbe ihrer Vorgängerin übernommen. Wurden bis zuletzt wesentliche Teile des Staatshaushaltes wie Stiefkinder behandelt (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), so gelingt es nun, diese Altlasten und Belastungen zugunsten der Bevölkerung zu sanieren.

Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie aber lang gebraucht für diese Erkenntnis!

Die Wahrheit ist, es geht um Österreich! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist, es geht hier nicht darum, dass sich hier zwei Parteien, die gerade eine Regierung bilden, gegenseitig etwas erzählen. Die Wahrheit ist, es geht um die Frage: Nützt es dem Land oder nützt es dem Land nicht? (Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie aber lang gebraucht für diese Erkenntnis!) Und nach diesen Kriterien ist diese Budgetgestaltung zu beurteilen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, warum Sie das so nervös macht, wenn einmal einer hier sagt, es geht um Österreich. Worum soll es sonst gehen? Es geht nicht um den „Hugo“, sondern es geht um Österreich! Ich sage Ihnen das nur, weil Sie da jetzt plötzlich ganz nervös reagieren.

Abg. Dr. Brinek: Das hat man aber nicht gehört, oder?

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es war schon interessant, zu beobachten, wie Klubobmann Josef Cap den Ausführungen des Klubobmannes Schüssel zugehört hat und wie es ihm ab und zu den Magen umgestülpt hat. (Abg. Dr. Brinek: Das hat man aber nicht gehört, oder?) – Aber es stimmt schon vieles von dem, was Klubobmann Schüssel hier gesagt hat (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP): Vieles von dem, was Sie jetzt als eigenen Erfolg verkaufen, ist eben auch ein Erfolg der vergangenen sechs, sieben Jahre! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Bewegung alleine ist aber zu wenig!

Worüber wir uns auch einig sind, ist, dass in jenen Politikfeldern, die in den letzten Jahren vernachlässigt wurden, neue Akzente, neue Schwerpunkte gesetzt werden. Das ist im Bereich der Bildung offensichtlich: die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen als erste Maßnahme, auf den Universitäten eine deutliche Erhöhung des Budgets 2007, das Programm „1 000 junge ForscherInnen für die Universitäten“, erste Schritte in Richtung Gesamtschule – das sind sicher nur erste Schritte, und das ist auch nichts, was sich von heute auf morgen zeigen lässt. Die letzten Tage zeigen aber durchaus auch da die deutliche Bewegung. (Abg. Dr. Brinek: Bewegung alleine ist aber zu wenig!)

Abg. Dr. Brinek: Mit Hilfe der Zahnärzte!

Die heutigen Senioren sind aktiv, sind in Freiwilligenarbeit engagiert, sie leisten sehr viel für unsere Gesellschaft, für Enkel, für Kinder, für uns alle. Ein solches Bild in den Medien (Abg. Dr. Brinek: Mit Hilfe der Zahnärzte!), das werden wir bekämpfen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Amon.

Ich habe ja heute noch Albträume von diesen Rechnungshofausschusssitzungen – im Untersuchungsausschuss durften wir das wieder nachvollziehen. Man konnte fragen, was man wollte: Der Minister war gebrieft wie ein Papagei – entschuldigen Sie den Ausdruck, aber er war gebrieft, ganz egal welch drängende Frage! (Abg. Amon: Unerhört!) Er hat irgendetwas verlesen, um dann frei sprechend von sich zu geben: Alles sauber, alles korrekt und alles transparent! – Das hält er bis heute durch. Das bekommt ihm auch nicht gut, glaube ich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Amon.)

Abg. Dr. Brinek: Sie haben nicht aufgepasst!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär außer Dienst Morak, der das noch nicht ganz verwunden hat. (Abg. Dr. Brinek: Sie haben nicht aufgepasst!)

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht!

Deswegen hat es mich umso mehr verwundert – jetzt wundere ich mich schön langsam nicht mehr –, als Herr Staatssekretär außer Dienst Morak im Unterausschuss gesagt hat, dass dieses Budget das beste Budget des Planeten ist. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht!) Das ist eine einigermaßen kühne Behauptung, kann man da nur sagen. Das beste Budget des Planeten, hat er gesagt.

Abg. Faul: Das ist Sache des Landesschulrates! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Faul –: Aber wenn das Bundesmittel sind, ist es schon nicht unentscheidend!

Ich sage das mit den Kleinschulen und mit dieser Verwendung auch deshalb, weil hier der Zusammenhang zwischen SPÖ und BZÖ auch gegeben war. Das ist unter Duldung der SPÖ in Kärnten damals bei dieser eher unseligen Allianz passiert. Und daher, Frau Bildungsministerin: Passen Sie bei einer weiteren unseligen Allianz mit dem BZÖ auf, denn es geht denen tatsächlich um weitere Schulschließungen, auch heuer stehen in Kärnten wieder Kleinschulschließungen an. (Abg. Faul: Das ist Sache des Landesschulrates! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Faul –: Aber wenn das Bundesmittel sind, ist es schon nicht unentscheidend!) Der neue Bildungssprecher beziehungsweise Bildungsreferent in Kärnten hat das bereits angekündigt.

Abg. Dr. Brinek: Nein! Das waren auch Schulversuche, Frau Kollegin!

Wenn Herr Graf heute gesagt hat, in den Schulen wurde viel herumimprovisiert und viel herumgedoktert, dann muss ich ihm recht geben. Das waren aber nicht die Schulversuche, sondern das war diese große Baustelle Schulpolitik, so wie sie hinterlassen wurde. (Abg. Dr. Brinek: Nein! Das waren auch Schulversuche, Frau Kollegin!) Wenn Krankenstände über Wochen und Monate dauern und es in manchen Regionen einfach unmöglich ist, jemanden aufzutreiben, der diese Klasse übernimmt, und man sich darauf verlassen muss, dass jede Stunde jemand anderer in der Klasse steht, wenn Schulen hinten und vorne mit dem Personal nicht mehr zusammenkommen, dann ist es kein Wunder, wenn vom Lehrkörper herumgedoktert wird. Wir müssen allen Lehrkräften dankbar sein, dass sie das über Jahre gemacht haben, denn eigentlich hätte unser Schulsystem bei diesen Rahmenbedingungen schon längst zusammenbrechen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Ich kann es ihm sagen!

Was ich auch nicht auslassen möchte, ist, Herrn Neugebauer eine Antwort zu geben, der jetzt leider nicht mehr da ist. (Abg. Dr. Brinek: Ich kann es ihm sagen!) Er hat gesagt, die Frau Ministerin hat die Gesamtschule in die Diskussion eingeworfen. Ich kann mir schon sehr gut vorstellen, dass Herr Neugebauer damit ein Problem hat, weil die ÖVP oft ein Problem damit hat, etwas in eine Diskussion zu werfen, ohne ein Konzept dahinter zu haben, das sie allen aufs Auge drückt. (Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, nein!) Das kennen wir von der ÖVP. Ich bin sehr dankbar dafür, dass hier ein anderer Weg gegangen wird, dass es eine breite Diskussion darüber gibt und dass wir die Möglichkeit haben, gemeinsam etwas zu gestalten.

Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, nein!

Was ich auch nicht auslassen möchte, ist, Herrn Neugebauer eine Antwort zu geben, der jetzt leider nicht mehr da ist. (Abg. Dr. Brinek: Ich kann es ihm sagen!) Er hat gesagt, die Frau Ministerin hat die Gesamtschule in die Diskussion eingeworfen. Ich kann mir schon sehr gut vorstellen, dass Herr Neugebauer damit ein Problem hat, weil die ÖVP oft ein Problem damit hat, etwas in eine Diskussion zu werfen, ohne ein Konzept dahinter zu haben, das sie allen aufs Auge drückt. (Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, nein!) Das kennen wir von der ÖVP. Ich bin sehr dankbar dafür, dass hier ein anderer Weg gegangen wird, dass es eine breite Diskussion darüber gibt und dass wir die Möglichkeit haben, gemeinsam etwas zu gestalten.

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht!

Was wollen Eltern für ihre Kinder? Was wollen Eltern für sich? – Sie wollen die Möglichkeit haben, ihre Kinder so beschulen zu lassen, dass sich ihre Kinder wohlfühlen, dass diese Kinder die Möglichkeit haben, zu lernen, dass sie selbstständig arbeiten können – etwas, was mit einem guten Gesamtschulsystem sicher möglich ist. Wir haben das auch schon mehrfach gehört: Wer sich zu jung entscheiden muss, hat oft die Schwierigkeiten damit, was es dann wird. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht!) Es ist eine rein soziale Entscheidung, was dann passiert, und es hat nichts damit zu tun, dass wir wollen, dass alles nivelliert wird. Selbstverständlich funktioniert eine Gesamtschule nur dann gut, wenn es die entsprechenden Fördermöglichkeiten gibt. Klassenunterschiede sollten nicht dadurch gefördert werden, dass wir ständig verschiedene Schulsysteme unterstützen!

Abg. Dr. Brinek: Da braucht man therapeutische Hilfe!

vor einem Direktor, der sagt: Der ist zu blöd für die AHS – mit neuneinhalb! Ich steh immer noch davor! (Abg. Dr. Brinek: Da braucht man therapeutische Hilfe!) Und ich will das einfach nicht mehr, dass es das in diesem Land gibt, dass Direktoren aus irgendeinem Grund über Neuneinhalbjährige solche Urteile treffen können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Über diese Klippe können wir ja reden!

Aber dort wird mit neuneinhalb Jahren niemandem gesagt: Du hast einen Dreier in der vierten Klasse Volksschule und gehst in die Hauptschule! – Dort wird jeder mitgenommen ins Gymnasium (Abg. Dr. Brinek: Über diese Klippe können wir ja reden!), und wenn jemand schlecht ist, dann repetiert er, aber er wird nicht hinausgeworfen. So ist es. (Abg. Dr. Brinek: Über diese Klippe können wir ja reden!)

Abg. Dr. Brinek: Über diese Klippe können wir ja reden!

Aber dort wird mit neuneinhalb Jahren niemandem gesagt: Du hast einen Dreier in der vierten Klasse Volksschule und gehst in die Hauptschule! – Dort wird jeder mitgenommen ins Gymnasium (Abg. Dr. Brinek: Über diese Klippe können wir ja reden!), und wenn jemand schlecht ist, dann repetiert er, aber er wird nicht hinausgeworfen. So ist es. (Abg. Dr. Brinek: Über diese Klippe können wir ja reden!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl. – Abg. Dr. Brinek: Wir müssen das überhaupt reformieren!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Ich hätte zuerst eine Anregung und eine Bitte: Wir diskutieren jetzt unter einem, wie wir immer so schön zu sagen pflegen, die Kapitel Unterricht, Kunst und Kultur, und das mischt sich ja laufend in den Wortmeldungen. Ich würde einmal anregen, das vielleicht für die kommende Budgetdebatte zu trennen, sodass wir zuerst möglicherweise alle zum Kapitel Unterricht sprechen und dann alle zum Kapitel Kunst und Kultur, weil es ja viel angenehmer ist, auf die Vorredner, die zur Schule sprechen, zu replizieren, und weil es, so glaube ich, damit dann auch für die Zuhörer viel einfacher ist, der Debatte zu folgen. Ich persönlich würde das als sehr angenehm empfinden, dass man sagt: Diskutieren wir einmal die Schule fertig, und dann gehen wir zu Kunst und Kultur weiter! – Dies nur als eine Anregung und eine Bitte für das nächste Jahr, weil es dann, glaube ich, auch für die Kollegen hier im Saal viel einfacher ist, der Debatte zu folgen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl. – Abg. Dr. Brinek: Wir müssen das überhaupt reformieren!)

Abg. Dr. Brinek: Ja!

Da ist zunächst einmal das Problem der nicht vorhandenen Integration und der nicht vorhandenen Deutschsprachkenntnisse in weiten Bereichen der Volksschüler zu nennen. Man muss einmal klipp und klar feststellen, dass mittlerweile zu viele Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule einsteigen! (Abg. Dr. Brinek: Ja!) Da gibt es Schulen, mittlerweile sogar in Tirol, in Innsbruck, wo der Ausländeranteil oder der Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache bei 80 Prozent liegt. Und da gibt es natürlich Probleme! (Abg. Dr. Brinek: Absolut richtig!)

Abg. Dr. Brinek: Absolut richtig!

Da ist zunächst einmal das Problem der nicht vorhandenen Integration und der nicht vorhandenen Deutschsprachkenntnisse in weiten Bereichen der Volksschüler zu nennen. Man muss einmal klipp und klar feststellen, dass mittlerweile zu viele Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule einsteigen! (Abg. Dr. Brinek: Ja!) Da gibt es Schulen, mittlerweile sogar in Tirol, in Innsbruck, wo der Ausländeranteil oder der Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache bei 80 Prozent liegt. Und da gibt es natürlich Probleme! (Abg. Dr. Brinek: Absolut richtig!)

Abg. Dr. Brinek: ... Rahmenlehrplan!

Der nächste Punkt, der mich als Lehrer wirklich irritiert: Man hat phasenweise zu wenig Zeit, in der Schule mit den Kindern zu üben, weil die Lehrpläne so voll sind. (Abg. Dr. Brinek: ... Rahmenlehrplan!) Nun, was passiert? – Gute Schüler kommen natürlich mit, das ist schon klar, aber schlechtere Schüler tun sich schwerer. Und was passiert? – Die Eltern müssen tief in die Tasche greifen und Milliarden ausgeben, damit sie ihren Kindern über den Nachhilfeunterricht das beibringen und nachliefern, was wir eigentlich in der Schule weitertransportieren müssten.

Abg. Dr. Brinek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Also es war kein Elitegymnasium?

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Brinek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Also es war kein Elitegymnasium?)

Abg. Dr. Brinek: Stimmt das nicht?

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Kollegin Brinek hat gesagt, Abgeordneter Niederwieser hat ein Elitegymnasium in Niederösterreich besucht. (Abg. Dr. Brinek: Stimmt das nicht?)

Abg. Dr. Brinek: Warum? Was ist so Schlechtes daran?

Von einem „Elitegymnasium“ war da nie die Rede, und man würde sich dort auch wirklich dagegen verwahren (Abg. Dr. Brinek: Warum? Was ist so Schlechtes daran?), das als „Elitegymnasium“ zu bezeichnen – wo es darum gegangen ist, Kindern aus armen Familien die Möglichkeit zu einem Studium zu geben, die ihnen damals das öffentliche Bildungssystem nicht geboten hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Auch Kinder mit deutscher Muttersprache!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Prinz, erlauben Sie mir nur die Seitenbemerkung, dass nicht nur Kinder nichtdeutscher Muttersprache Probleme mit Deutsch haben können. (Abg. Dr. Brinek: Auch Kinder mit deutscher Muttersprache!) Ich kann Ihnen als Mutter eines legasthenischen Kindes hier mit Leidgeschichten dienen. – Aber das war nur eine Seitenbemerkung.

Abg. Dr. Brinek: Es geht nicht um Gnade, es geht ums Budget!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit einem gewissen Gruseln erinnere ich mich an den gestrigen Zwischenruf des ehemaligen Bundeskanzlers Schüssel: „Keine Gnade für ...“! – So möchte ich eine Contra-Rede nicht beginnen und würde das jetzt etwas differenzierter anlegen. (Abg. Dr. Brinek: Es geht nicht um Gnade, es geht ums Budget!) – Bei Gnade geht es immer um Menschen, Frau Kollegin Brinek, und Menschen sind, wie Sie wissen, alle. (Abg. Dr. Brinek: Nicht beim Budget!) Auch ein Budget wird von Menschen geschrieben, und auch ein Budget fällt den Menschen entweder in den Schoß oder auf den Kopf. Bitte berücksichtigen Sie das.

Abg. Dr. Brinek: Nicht beim Budget!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit einem gewissen Gruseln erinnere ich mich an den gestrigen Zwischenruf des ehemaligen Bundeskanzlers Schüssel: „Keine Gnade für ...“! – So möchte ich eine Contra-Rede nicht beginnen und würde das jetzt etwas differenzierter anlegen. (Abg. Dr. Brinek: Es geht nicht um Gnade, es geht ums Budget!) – Bei Gnade geht es immer um Menschen, Frau Kollegin Brinek, und Menschen sind, wie Sie wissen, alle. (Abg. Dr. Brinek: Nicht beim Budget!) Auch ein Budget wird von Menschen geschrieben, und auch ein Budget fällt den Menschen entweder in den Schoß oder auf den Kopf. Bitte berücksichtigen Sie das.

Abg. Dr. Brinek: Das war der Edlinger mit der Knackwurst!

Ich spreche da ganz zum Schluss den notwendigen Kollektivvertrag an. Es geht nicht an, dem Nachwuchs sozusagen eine Knackwurst vor die Nase zu halten, sondern man muss ihm Perspektiven bieten. (Abg. Dr. Brinek: Das war der Edlinger mit der Knackwurst!) Und die Finanzierung eines Kollektivvertrages, sage ich jetzt warnend, kann nicht auf das Jahr 2009 verschoben werden. (Abg. Mag. Donnerbauer: Besser eine Knackwurst als eine Karotte!) – Karotten und Knackwürste, Herr Kollege, spielen in der Wissenschaft keine zentrale Rolle. Wenn Ihnen das nicht bewusst ist, sage ich es Ihnen jetzt. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: ... Zeit lang ...!

Ich korrigiere: Dafür gibt es keinen einzigen statistischen Beleg, auch wenn man unterschiedliche Abschlüsse bei unterschiedlichen Berufen berücksichtigt. (Abg. Dr. Brinek: ... Zeit lang ...!) Stimmen könnte das nur, wenn man das mit dem Gründungsjahr der Universität Wien vor 300 Jahren vergleicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist auch falsch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist auch falsch!

Ich korrigiere: Dafür gibt es keinen einzigen statistischen Beleg, auch wenn man unterschiedliche Abschlüsse bei unterschiedlichen Berufen berücksichtigt. (Abg. Dr. Brinek: ... Zeit lang ...!) Stimmen könnte das nur, wenn man das mit dem Gründungsjahr der Universität Wien vor 300 Jahren vergleicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist auch falsch!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist seit Firnberg so!

Ich stimme mit Ihnen, Herr Bundesminister, überein, ich stimme auch mit Kollegem Grünewald überein, und auch Kollegin Brinek sagt es – zwar immer in negierender Form, weil sie auf die Besserung abstellt, aber sie kann ja doch nicht daran vorbei, auch die gegenwärtigen Verhältnisse in ihrer Rede zumindest am Rande zu streifen, auch wenn sie immer den optimistischen Ansatz wählt –: Ja, die Rektoren haben ein großes Gutachten in Auftrag gegeben, mit der deprimierenden Erkenntnis, dass 120 000 Studierende in Österreich unter schlechten und 80 000 von ihnen unter sehr schlechten Bedingungen an den Universitäten studieren. (Abg. Dr. Brinek: Das ist seit Firnberg so!) Das ist eine so große Baustelle, dass wir viele, viele Jahre noch daran arbeiten werden müssen!

Abg. Dr. Brinek: Das werden wir herausfinden!

Auch wir finden die Zugangsbeschränkungen – mit Ausnahme jener bei der Medizin – nicht akzeptabel. Wir sind sehr unzufrieden mit der im Februar oder März vorgelegten Studie, wo völlig vergessen wurde, die sozialen Implikationen der Zugangsbeschränkungen zu untersuchen. Also, wir haben keine Antwort auf die Frage: Trifft es wirklich die, die schlechter lernen, oder trifft es die, die berufstätig sind? (Abg. Dr. Brinek: Das werden wir herausfinden!) – Wir haben keine Antwort auf die Frage! Jeder kann jetzt erzählen, was er glaubt – ich würde es gerne wissen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dass gerade ich als 26-Jährige über Pensionen rede, wirkt vielleicht ein bisschen strange, hat aber einen sehr ernsthaften Hintergrund. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Gerade meiner Generation wurde ja in den letzten Jahren eingehämmert, dass wir nicht mehr auf eine gesicherte Pension vertrauen können, und das gehört ... (Abg. Steibl: Das ist ein totaler Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ein bisschen ruhiger! Es ist total ungesund, immer dazwischenzurufen!

Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Redners –: Wenn man keine Perspektive hat, kann man ...!

Nun, es gibt einen Minister, der besonders resistent gegen Vorschläge ist – egal, ob im Ausschuss oder im Plenum. Er sitzt hier, nickt verständnisvoll, schmunzelt, ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Macht, was er will!) Herr Minister Pröll, wenigstens sind Sie ein fröhlicher Mensch (Heiterkeit) – das ist schon etwas Positives –, aber, Herr Minister, ist es Ihnen egal, was in der Landwirtschaft passiert? Ist es Ihnen wirklich egal, was die Bauern erleiden müssen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Denken Sie sich einfach: Machen Sie, was Sie wollen, reden Sie, was Sie wollen, es ist mir eh alles egal, es ist ohnehin alles beschlossen!? – Machen Sie es in der Perspektivengruppe der ÖVP auch so? Sind Ihnen die Vorschläge, die dort kommen, auch einfach so egal – oder ist Ihnen das wichtiger als das, was in der österreichischen Landwirtschaft passiert? (Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Redners –: Wenn man keine Perspektive hat, kann man ...!)

Abg. Dr. Brinek: Das wäre ja fad!

Mutatis mutandis möchte ich das auch über Kollegin Fekter sagen. Kollegin Fekter ist keine einfache Persönlichkeit (Abg. Dr. Brinek: Das wäre ja fad!); das ist auch nicht

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wir haben die Auskunft erhalten, dass es nach Schätzungen der Einrichtungen rund 5 Prozent der von diesen betreuten Menschen sind, die in Pflegestufe 5 und in höheren Pflegestufen sind. Das heißt gleichzeitig, dass 95 Prozent der Betroffenen nach dem derzeitigen Gesetzentwurf keine finanzielle Unterstützung bekommen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Die ist noch nicht fertig!

Innerhalb von fünf Monaten hat Minister Buchinger eine Lösung gemeinsam mit Minister Bartenstein erarbeitet. Diese Lösung ist auf festem Boden gebaut. (Abg. Dr. Brinek: Die ist noch nicht fertig!) Bis vor einigen Wochen haben Minister Bartenstein und Vizekanzler Molterer hier dargetan, dass sie zu dieser Lösung, zu dieser Regelung stehen, weil sie schnell funktioniert, weil sie qualitätsorientiert ist und weil sie für die Betroffenen wichtige Maßnahmen bringt.

Abg. Dr. Brinek: Irrtum!

Es ist ein wichtiger Mosaikstein geschaffen worden, den wir hier heute beschließen werden. Doch die Sicherheit der Betroffenen müssen wir im Auge behalten. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich habe das Gefühl, dass Sie die Sicherheit der betroffenen Menschen nicht mehr im Auge haben. (Abg. Dr. Brinek: Irrtum!) Es ist

Abg. Dr. Brinek: Geh! Irrtum!

Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP haben sich während der gesamten fünf Monate immer im Warteraum befunden (Hallo-Ruf bei der ÖVP) und haben Minister Buchinger und Minister Bartenstein zugeschaut, wie sie zu einer Lösung kommen. Vom Warteraum sind sie am vergangenen Montag bei ihrer Klubsitzung ins Schmollwinkerl gegangen (Abg. Dr. Brinek: Geh! Irrtum!), denn jetzt auf einmal finden sie, dass die Regelung nicht richtig und nicht ordentlich ist. (Abg. Dr. Fekter: Wir haben einen anderen Ansatz!) Sie haben seit Montag eine Kehrtwendung unternommen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, damit desavouieren Sie auch sämtliche Beamtinnen und Beamten (Abg. Dr. Brinek: Aber nein! Wer sind denn die?), die in den letzten Monaten seit Februar intensive Arbeit geleistet haben. Es wurde diskutiert und dieses Modell erarbeitet – mit den Ländervertreterinnen und Ländervertretern, mit Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenorganisationen (Abg. Dr. Brinek: Aber nein, ...!), mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern. – Frau Kollegin Brinek, wenn Sie hier sagen: Aber nein!, dann muss ich mir wirklich denken, dass Sie an einer Amnesie leiden. (Rufe bei der ÖVP: Pah! – Ordnungsruf! Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Brinek: Aber nein! Wer sind denn die?

Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP haben sich während der gesamten fünf Monate immer im Warteraum befunden (Hallo-Ruf bei der ÖVP) und haben Minister Buchinger und Minister Bartenstein zugeschaut, wie sie zu einer Lösung kommen. Vom Warteraum sind sie am vergangenen Montag bei ihrer Klubsitzung ins Schmollwinkerl gegangen (Abg. Dr. Brinek: Geh! Irrtum!), denn jetzt auf einmal finden sie, dass die Regelung nicht richtig und nicht ordentlich ist. (Abg. Dr. Fekter: Wir haben einen anderen Ansatz!) Sie haben seit Montag eine Kehrtwendung unternommen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, damit desavouieren Sie auch sämtliche Beamtinnen und Beamten (Abg. Dr. Brinek: Aber nein! Wer sind denn die?), die in den letzten Monaten seit Februar intensive Arbeit geleistet haben. Es wurde diskutiert und dieses Modell erarbeitet – mit den Ländervertreterinnen und Ländervertretern, mit Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenorganisationen (Abg. Dr. Brinek: Aber nein, ...!), mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern. – Frau Kollegin Brinek, wenn Sie hier sagen: Aber nein!, dann muss ich mir wirklich denken, dass Sie an einer Amnesie leiden. (Rufe bei der ÖVP: Pah! – Ordnungsruf! Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Brinek: Aber nein, ...!

Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP haben sich während der gesamten fünf Monate immer im Warteraum befunden (Hallo-Ruf bei der ÖVP) und haben Minister Buchinger und Minister Bartenstein zugeschaut, wie sie zu einer Lösung kommen. Vom Warteraum sind sie am vergangenen Montag bei ihrer Klubsitzung ins Schmollwinkerl gegangen (Abg. Dr. Brinek: Geh! Irrtum!), denn jetzt auf einmal finden sie, dass die Regelung nicht richtig und nicht ordentlich ist. (Abg. Dr. Fekter: Wir haben einen anderen Ansatz!) Sie haben seit Montag eine Kehrtwendung unternommen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, damit desavouieren Sie auch sämtliche Beamtinnen und Beamten (Abg. Dr. Brinek: Aber nein! Wer sind denn die?), die in den letzten Monaten seit Februar intensive Arbeit geleistet haben. Es wurde diskutiert und dieses Modell erarbeitet – mit den Ländervertreterinnen und Ländervertretern, mit Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenorganisationen (Abg. Dr. Brinek: Aber nein, ...!), mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern. – Frau Kollegin Brinek, wenn Sie hier sagen: Aber nein!, dann muss ich mir wirklich denken, dass Sie an einer Amnesie leiden. (Rufe bei der ÖVP: Pah! – Ordnungsruf! Ordnungsruf!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt wird einstimmig beschlossen werden. Wir sind alle sehr froh darüber, dass die Stipendien der Studierenden, die Studienförderung nach sieben Jahren, in denen sie nicht an die Geldentwertung angepasst wurde, nun um 12 Prozent angehoben wird. Ich beeile mich hinzuzufügen, dass die Geldentwertung in dieser Zeit aber mehr betragen hat, etwa 15 bis 16 Prozent, sodass man nicht von einer vollen Wiederherstellung des damals angedachten Kaufwertes reden kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

in Richtung der Abg. Dr. Brinek

Ja, Gertrude (in Richtung der Abg. Dr. Brinek), das ist völlig eindeutig, Verbraucherpreisindex 1996 Jänner 2000 103,6, Dezember 2006 118,7, 16 Prozent Geldentwertung, simpel und einfach, 12 Prozent Anpassung, also zwei Drittel der Geldentwertung haben wir eingeholt, aber es soll ja nächstes Jahr eine zweite Tranche geben, und ich bin froher Hoffnung, dass es dann gelingen möge, wirklich wieder jene Wertverhältnisse herzustellen, die die Studienförderung zuletzt unter Bundesminister Caspar Einem hatte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Fekter: Broukal wollte sie abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.) Die Stipendien wollte ich abschaffen? (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Stipendien!) Da gibt es aber ganz eigene Geschichtserzählungen in der ÖVP. Wenn Sie mir dann eine Quelle dafür nennen, bin ich sehr froh. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Dr. Brinek: Bravo, können Sie sagen!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Kollegin Brinek, was soll ich nach so vielen wichtigen Schritten eigentlich noch sagen? (Abg. Dr. Brinek: Bravo, können Sie sagen!) Bei so vielen „Meilensteinen“ – das schaut ja schon aus wie ein archäologisches Ausgrabungsfeld in Rom (Abg. Dr. Brinek: Da fahre ich am Sonntag hin!), so viele Meilensteine haben Sie gesetzt.

Abg. Dr. Brinek: Da fahre ich am Sonntag hin!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Kollegin Brinek, was soll ich nach so vielen wichtigen Schritten eigentlich noch sagen? (Abg. Dr. Brinek: Bravo, können Sie sagen!) Bei so vielen „Meilensteinen“ – das schaut ja schon aus wie ein archäologisches Ausgrabungsfeld in Rom (Abg. Dr. Brinek: Da fahre ich am Sonntag hin!), so viele Meilensteine haben Sie gesetzt.

Abg. Dr. Brinek: Nein!

Bleiben wir bei der Realität: Warum stimmen wir jetzt über das ab? – Weil man schlichtweg auf die Pädagogischen Hochschulen vergessen hat. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Das ist ein bisschen seltsam, denn die sind ja schon länger beschlossen worden und nicht gerade vorgestern. (Abg. Dr. Brinek: Kollege Auer sagt das noch!)

Abg. Dr. Brinek: Kollege Auer sagt das noch!

Bleiben wir bei der Realität: Warum stimmen wir jetzt über das ab? – Weil man schlichtweg auf die Pädagogischen Hochschulen vergessen hat. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Das ist ein bisschen seltsam, denn die sind ja schon länger beschlossen worden und nicht gerade vorgestern. (Abg. Dr. Brinek: Kollege Auer sagt das noch!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Es gibt auch noch andere Diskussionspunkte, die man für die Zukunft vormerken könnte, zum Beispiel die Vergabe von Studienabschlussförderungen oder Stipendien bei Master-Studien, die vermehrte Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder Studierender, denn die Betreuung kostet auch Geld. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Du hast keine Ahnung, was ich alles weiß!

Ich darf zuerst einmal sagen, was ich mir denke, denn was du dir denkst, weiß ich ja ohnehin. (Abg. Dr. Brinek: Du hast keine Ahnung, was ich alles weiß!) Na schon.

Abg. Dr. Brinek: Ich habe hier den Jänner als Berechnungsgrundlage!

Wahr ist vielmehr: Der Verbraucherpreisindex 2000 betrug im Jänner 2000, wie sein Name sagt, 100, er stand im April 2007, also vor zwei Monaten, bei 114,2 und wird (Abg. Dr. Brinek: Ich habe hier den Jänner als Berechnungsgrundlage!) – ja, aber die Stipendienerhöhung ist nächsten Jänner, nicht vorher; Entschuldigung, bitte unterbrechen Sie mich nicht –, wenn die monatlichen Steigerungen von 0,4 Prozentpunkten so weitergehen wie bisher, am Jahresende etwa bei 115 Prozent liegen, sodass eine tatsächlich werterhaltende Anpassung der Studienförderungsgelder 15 Prozent hätte betragen müssen. Wenn Sie es mir nicht glauben, glauben Sie es der Statistik Austria. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Ich glaube es, aber ich habe die Berechnungsgrundlage von Jänner 2007!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Ich glaube es, aber ich habe die Berechnungsgrundlage von Jänner 2007!

Wahr ist vielmehr: Der Verbraucherpreisindex 2000 betrug im Jänner 2000, wie sein Name sagt, 100, er stand im April 2007, also vor zwei Monaten, bei 114,2 und wird (Abg. Dr. Brinek: Ich habe hier den Jänner als Berechnungsgrundlage!) – ja, aber die Stipendienerhöhung ist nächsten Jänner, nicht vorher; Entschuldigung, bitte unterbrechen Sie mich nicht –, wenn die monatlichen Steigerungen von 0,4 Prozentpunkten so weitergehen wie bisher, am Jahresende etwa bei 115 Prozent liegen, sodass eine tatsächlich werterhaltende Anpassung der Studienförderungsgelder 15 Prozent hätte betragen müssen. Wenn Sie es mir nicht glauben, glauben Sie es der Statistik Austria. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Ich glaube es, aber ich habe die Berechnungsgrundlage von Jänner 2007!)

Abg. Dr. Brinek: Das kann man vielleicht verbessern!

Ein anderes Beispiel – wir haben einige aufgezählt –: Wenn eine Studentin/ein Student in Seekirchen wohnt, 20 Kilometer von Salzburg entfernt, dann erhält sie/er ein höheres Stipendium, weil sie/er nicht zu Hause wohnt, weil sie/er einen anderen Wohnort hat. Eine Studentin/ein Student, die/der in Henndorf wohnt, auch 20 Kilometer von Salzburg entfernt, kommt nicht in diese Begünstigung, weil das nämlich taxativ aufgelistet ist. Nicht die Entfernung von Salzburg ist maßgebend, sondern es gibt eine taxative Auflistung. Wenn ein Ort nicht auf der Liste ist – Pech für die Studentin/den Studenten. – So kann es ja wohl nicht sein. (Abg. Dr. Brinek: Das kann man vielleicht verbessern!)

Abg. Dr. Brinek: Das war ja keine Hochschule!

Das, was diese Regierung gemacht hat, ist, eine Pädagogische Akademie nicht zu einer Universität zu machen. Alle anderen Hochschulen wurden zu Universitäten erklärt. (Abg. Dr. Brinek: Das war ja keine Hochschule!) Die Pädagogische Akademie wurde zu einer Pädagogischen Hochschule erklärt, mit all den Einschränkungen; das haben wir heute schon gehört, ich will das alles nicht mehr erklären.

Abg. Dr. Brinek: Eh klar! Das hat auch keiner gesagt, weil sie keine ist!

Tatsache ist, die Pädagogische Hochschule ist keine Universität. (Abg. Dr. Brinek: Eh klar! Das hat auch keiner gesagt, weil sie keine ist!) Und damit müssen wir nun einmal leben. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Das müssen auch Sie, liebe Frau Abgeordnete, zur Kenntnis nehmen.

Abg. Dr. Brinek: Nein!

Tatsache ist, die Pädagogische Hochschule ist keine Universität. (Abg. Dr. Brinek: Eh klar! Das hat auch keiner gesagt, weil sie keine ist!) Und damit müssen wir nun einmal leben. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Das müssen auch Sie, liebe Frau Abgeordnete, zur Kenntnis nehmen.

Abg. Dr. Brinek: Das war Kurt Bergmann!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Worte noch zum Marathonläufer Josef Cap, der in letzter Sekunde aufgegeben hat, muss man fast sagen, den die Kraft verlassen hat: Wenn Sie, Herr Klubobmann, sagen, dass Sie Licht ins Dunkel gebracht haben (Abg. Dr. Brinek: Das war Kurt Bergmann!), dann bleibt Ihnen der Vorwurf nicht erspart, dass Sie es waren, der das Licht abgedreht hat. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Brinek: Nein, das ist kein Sparprogramm!

Da ist die Kritik des Kollegen Brosz vollkommen richtig und auch noch nicht ausgeräumt. Es stellt sich schon die Frage: Ist das jetzt ein Sparprogramm? (Abg. Dr. Brinek: Nein, das ist kein Sparprogramm!) Ich weiß, es hat keine normative Kraft, wenn da drinsteht: keine Mehrkosten, aber der Einwand ist vollkommen richtig und noch nicht ausgeräumt. Man wird es ja sehen. Wir haben auch nichts dagegen, wenn es Mehrkosten verursacht, nur soll man es sagen, wenn es so ist, und dann soll man es einfach beschließen. Ich glaube, dass man bei Mehrkosten im Bereich der Pädagogik oder auch Lehrer und Lehrerinnen durchaus einen Konsens hier im Haus erzielen kann.

Abg. Dr. Brinek: Waren sie dagegen oder waren sie nicht dagegen?

Genau aus diesem Grund und wegen ein paar anderer Dinge, die in diesem Antrag sehr seltsam waren – würde ich einmal sagen –, haben die FPÖ und die Grünen in der Steiermark dagegen gestimmt. Ich weiß auch, dass die Propaganda in die Richtung läuft, dass die Grünen dagegen wären, wiewohl ich hoffe, dass auch Sie wissen, dass es das Gratiskindergartenjahr in der Steiermark seit heuer ohnehin gibt. Das zum Thema, die Grünen waren dagegen. Bei dem Antrag haben sie natürlich sehr wohl mitgestimmt, weil das etwas Sinnvolles ist. (Abg. Dr. Brinek: Waren sie dagegen oder waren sie nicht dagegen?) – Wir können vom Bund her Mittel bereitstellen, damit die

Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist falsch!

Es wird weiterhin nicht die Uni-Anrechenbarkeit für alle Abschlüsse, die LehrerInnen gemacht haben, geben. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist falsch!) Es wird weiterhin nicht die gemeinsame Ausbildung aller pädagogischen Berufe – so wie es die Bologna-Erklärung fordert – und eine Spezialisierung im zweiten Teil der Ausbildung geben. Es gibt weiterhin keine Ausbildung in Richtung einer Gesamtschule. Die Gesamtschule, das Modell, ist ein anerkanntes Modell, in diese Richtung sollen wir arbeiten. Die Voraussetzungen für diesen langjährigen Prozess, denn von heute auf morgen wird es nicht gehen, bedeuten: Wir müssen die Ausbildung entsprechend umstellen. Es ist weder vom Dienstrecht noch von der Ausbildung her irgendwie gewährleistet, dass ein Gesamtschulmodell überhaupt funktionieren kann. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn die Lehrerinnen und Lehrer sowohl von Gymnasien als auch von Hauptschulen sehr verunsichert sind, weil wir ihnen nicht die Möglichkeit bieten, sich auch in diese Richtung zu entwickeln.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag der FPÖ zur persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz ist ein kleiner Schritt. Es geht aber nicht nur um persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, Herr Minister, sondern es geht, wie Sie wissen, grundsätzlich um persönliche Assistenz. Persönliche Assistenz kann im Einzelfall auch bedeuten, dass ein Mensch 24 Stunden jemanden braucht, unabhängig davon, ob er berufstätig ist oder nicht. Ich glaube, das müssen wir sichern, nämlich individuelle persönliche Assistenz entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen. Darüber werden wir zwei noch debattieren müssen, ich bin aber überzeugt, dass wir um ein Stück weiter kommen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: o.r.B.!

Überhaupt ist mir das unbehaglich, diese dauernde Einteilung von acht Millionen Österreichern in Religionsgruppen. Welche Gruppe ist die zweitgrößte, nach den Katholiken? (Abg. Dr. Brinek: o.r.B.!) – Die ohne Bekenntnis. Danke, Frau Kollegin, danke. Da gehöre ich nämlich auch dazu. (Abg. Dr. Cap: Ich auch!) Ich bin evangelisch geboren, getauft, aber ohne religiöses Bekenntnis. Ich habe diese dauernde Einschachtelung, Schubladisierung in irgendeine Religionsgemeinschaft, egal, in welche Religionsgemeinschaft, satt. (Beifall bei den Grünen.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist die Frau Brinek nicht auf der Rednerliste?

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Mal Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Familienformen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, reicht aber nicht aus. Es muss laufend positive Weiterentwicklungen geben. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung beschließen wir heute. Das Kinderbetreuungsgeld für alle wird nunmehr auf Basis der Regierungsverhandlungen und dank der exzellenten Verhandlungen von Familienministerin Dr. Andrea Kdolsky um wichtige Wahlmöglichkeiten erweitert. (Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist die Frau Brinek nicht auf der Rednerliste?)

Abg. Dr. Brinek: Ja, das muss man auch!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser! Es ist jetzt 23 Uhr: Tagesordnungspunkt 17, wir diskutieren den Bundesrechnungsabschluss 2006. (Abg. Dr. Brinek: Ja, das muss man auch!) Im Spät-Frühjahr dieses Jahres haben wir die Budgets für die Jahre 2007 und 2008 beschlossen.

Abg. Dr. Brinek: Das hat ja keiner gesagt!

Da widersprechen Sie?! Sie widersprechen und meinen, dass es nicht dieses Recht gibt, Asyl zu beantragen, wenn man verfolgt wird?! (Abg. Dr. Brinek: Das hat ja keiner gesagt!) – So weit sind wir gekommen!

Abg. Dr. Brinek: Die war nie beisammen!

Im Übrigen sollte das eigentlich gerade einer ÖVP ein Anliegen sein, die sich doch auf die Fahnen heften will, Familienpartei zu sein! Das, was das jetzige Fremdengesetz – auf das Sie so stolz sind – macht, ist, Familien auseinanderzureißen, Familien abzuschieben und das Zusammenleben von Familien zu erschweren. Genau das bringt das neue Fremdenrechtsgesetz! Und da rede ich jetzt noch nicht einmal von der Familie Zogaj, die Sie auseinandergerissen haben (Abg. Dr. Brinek: Die war nie beisammen!) und wo ich, Herr Abgeordneter Parnigoni, nicht sehe, wo denn Ihre „großartige“ Lösung, die Sie heute beschlossen haben, tatsächlich zu einer Lösung für diese Familie führen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind eh für die Zusammenführung – im Kosovo!)

Abg. Dr. Brinek: Geh, bitte!

Herr Bundesminister, haben Sie sich einmal überlegt, was der Jugend mit Quotenregelungen und Zulassungsbeschränkungen vermittelt wird, ob die Jugend nicht den Eindruck hat: Man fürchtet sich vor uns, wir sind eine Gefahr für die Universität (Abg. Dr. Brinek: Geh, bitte!), die Universitäten kollabieren, die Universitäten müssen die Tore schließen, sie müssen Zugangsbeschränkungen setzen, obwohl wir im Bildungsranking gar nicht so ruhmreiche Plätze belegen!?

Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr!

Da frage ich mich schon: Wo ist da eine nachhaltige bildungspolitische Strategie? – In den meisten OECD-Staaten ist der Anteil öffentlicher Bildungsbudgets in den letzten Jahren deutlich gestiegen. In Österreich stagniert er und liegt über 2 Prozent unter dem EU-Schnitt. Die Zahl der Studierenden hat im OECD-Bereich von 1995 auf 2004 um 41 Prozent zugenommen, in Österreich um klägliche 4 Prozent. Österreich und Frankreich sind die einzigen OECD-Staaten, wo die Zahl der Studierenden seit 1999 im Vergleich zu 2005 gesunken ist. (Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr!)

Abg. Dr. Brinek: Nein! Ich korrigiere Sie dann!

Das ist schon wahr, Frau Brinek! (Abg. Dr. Brinek: Nein! Ich korrigiere Sie dann!) Dann schreiben Sie das nächste OECD-Buch! Aber ich weiß nicht, ob es dann so oft verkauft wird. Entschuldigen Sie jetzt vielmals! Aber an irgendetwas muss man sich schon halten können.

Abg. Dr. Brinek: Zwei Mal im Ausschuss!

Ich komme jetzt zu dem Evaluierungsbericht des § 124 über die Ermächtigungsverordnung. Dieser Evaluierungsbericht wurde nie diskutiert, und der sollte ja Grundlage sein zu reagieren. (Abg. Dr. Brinek: Zwei Mal im Ausschuss!) Ja, aber wie? Erinnern Sie sich, wie! (Abg. Dr. Brinek: Was heißt: aber wie? Hätten Sie bessere Beiträge geliefert!) Die meisten Fächer, die mit Zulassungsbeschränkungen zu kämpfen haben, haben einen überwiegenden Frauenanteil. Dort, wo Zulassungsbeschränkungen gemacht wurden, ist der Frauenanteil von über 50 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken. Da sollte man nachdenken! Frauen schneiden beim EMS-Test der Medizin signifikant schlechter ab als Männer, obwohl sie statistisch gesehen die viel besseren Maturanoten haben als die Männer. Da stimmt doch etwas nicht! Da ist Denken gefragt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist doch in der Schweiz nicht so!)

Abg. Dr. Brinek: Was heißt: aber wie? Hätten Sie bessere Beiträge geliefert!

Ich komme jetzt zu dem Evaluierungsbericht des § 124 über die Ermächtigungsverordnung. Dieser Evaluierungsbericht wurde nie diskutiert, und der sollte ja Grundlage sein zu reagieren. (Abg. Dr. Brinek: Zwei Mal im Ausschuss!) Ja, aber wie? Erinnern Sie sich, wie! (Abg. Dr. Brinek: Was heißt: aber wie? Hätten Sie bessere Beiträge geliefert!) Die meisten Fächer, die mit Zulassungsbeschränkungen zu kämpfen haben, haben einen überwiegenden Frauenanteil. Dort, wo Zulassungsbeschränkungen gemacht wurden, ist der Frauenanteil von über 50 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken. Da sollte man nachdenken! Frauen schneiden beim EMS-Test der Medizin signifikant schlechter ab als Männer, obwohl sie statistisch gesehen die viel besseren Maturanoten haben als die Männer. Da stimmt doch etwas nicht! Da ist Denken gefragt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist doch in der Schweiz nicht so!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist doch in der Schweiz nicht so!

Ich komme jetzt zu dem Evaluierungsbericht des § 124 über die Ermächtigungsverordnung. Dieser Evaluierungsbericht wurde nie diskutiert, und der sollte ja Grundlage sein zu reagieren. (Abg. Dr. Brinek: Zwei Mal im Ausschuss!) Ja, aber wie? Erinnern Sie sich, wie! (Abg. Dr. Brinek: Was heißt: aber wie? Hätten Sie bessere Beiträge geliefert!) Die meisten Fächer, die mit Zulassungsbeschränkungen zu kämpfen haben, haben einen überwiegenden Frauenanteil. Dort, wo Zulassungsbeschränkungen gemacht wurden, ist der Frauenanteil von über 50 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken. Da sollte man nachdenken! Frauen schneiden beim EMS-Test der Medizin signifikant schlechter ab als Männer, obwohl sie statistisch gesehen die viel besseren Maturanoten haben als die Männer. Da stimmt doch etwas nicht! Da ist Denken gefragt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist doch in der Schweiz nicht so!)

Abg. Morak: Ein Scherzbold! – Abg. Dr. Brinek: Das wird noch ein Kompliment für ihn sein!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr „Quotenminister“ Hahn! (Abg. Morak: Ein Scherzbold! – Abg. Dr. Brinek: Das wird noch ein Kompliment für ihn sein!) Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Eingangs möchte ich sagen: Meine Wunschredezeit war das nicht, aber die Fraktion hat mir diese Zeit gegeben.

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Ja wunderbar!

Frau Kollegin Brinek, dem Antrag der Abgeordneten Brinek und Broukal, die Anhebung der Ausgaben auf 2 Prozent des BIP im universitären Sektor sicherzustellen (Abg. Broukal: Wollten Sie weniger oder mehr?), kann man nur ungeteilt zustimmen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Ja wunderbar!) Da werden Sie in uns auch einen Partner finden. Ich finde es auch gut und richtig, wenn wir das in dieser Form festhalten.

Abg. Dr. Brinek: Ich musste mich in den fünf Minuten konzentrieren! – Abg. Morak: Um Ihnen Platz zu lassen!

Aber darum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht, sondern es geht um Folgendes: Man versucht, sich hier ganz elegant – Frau Kollegin Brinek hat das eingeleitet – bei einem zentralen Thema eines hochschulpolitischen oder überhaupt bildungspolitischen Bereiches, nämlich: Soll es in Österreich auf Dauer abgesichert einen freien Hochschulzugang geben: ja oder nein?, drüberzuschwindeln. Sie haben zu diesem Thema letztendlich kaum Informationen gegeben. (Abg. Dr. Brinek: Ich musste mich in den fünf Minuten konzentrieren! – Abg. Morak: Um Ihnen Platz zu lassen!) Danke, das ist sehr gut. – Wer keine Argumente hat, der braucht dazu nichts zu sagen, das ist völlig richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Bitte, Vorsicht!

Worum geht es? – Ein Evaluierungsbericht, gesetzlich vorgesehen, liegt vor, der diese Überschrift nicht wert ist, der es nicht wert ist, so genannt zu werden, weil dieser Bericht – und dazu gibt es, glaube ich, die Zustimmung aller Fraktionen, die sich damit befasst haben – der schlechteste Bericht ist, den dieses Hohe Haus je zugeleitet erhalten hat. (Abg. Dr. Brinek: Bitte, Vorsicht!)

Abg. Dr. Brinek: Nicht nur! – Abg. Broukal: Nicht ausschließlich!

Eine Evaluierung, wo man ein Sample von 16 Befragungen durchführt (Abg. Dr. Brinek: Nicht nur! – Abg. Broukal: Nicht ausschließlich!) – Herr Kollege Broukal, das ist

Abg. Dr. Brinek: Eben!

Da habe ich einmal primär nichts dagegen, sondern es geht mir darum, dass wir in Wirklichkeit Österreichern das Studium ermöglichen wollen. (Abg. Dr. Brinek: Eben!)

Abg. Dr. Brinek: Wie viele haben abgeschlossen?

Faktum ist: Während wir in Österreich auf der Medizin-Universität Wien im Jahr 2003 noch 1 316 Studienanfänger aus Österreich hatten (Abg. Dr. Brinek: Wie viele haben abgeschlossen?), und zwar vor dem EuGH-Urteil, haben wir dort heute 588. (Abg. Strache: Das ist eine Chuzpe!) Und während wir in Graz im Jahr 2003 noch 598 Studienanfänger aus Österreich hatten, haben wir heute, im Jahr 2006, 70 Österreicher. (Abg. Strache: Das ist unfassbar!) Während wir in Innsbruck im Jahre 2003 noch 501 Beginner hatten, haben wir heute 205.

Abg. Dr. Brinek: Aber nicht einmal ...!

Da nützt es auch nichts, wenn man dann koalitionär vereinbart, dass man jedes Jahr 50 oder vielleicht 60 zusätzliche Plätze schaffen will. – Wenn wir diese mathematische Formel anwenden, haben wir erst in 27 Jahren den Stand an Studierenden aus Österreich erreicht, den wir im Jahre 2002 hatten. (Abg. Dr. Brinek: Aber nicht einmal ...!) – Ein Programm mit einer Laufzeit von 27 Jahren brauchen Sie den Studierenden nicht vorzulegen! In Wirklichkeit ist das ein Studienabhaltungsprogramm, was Sie hier inszenieren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Nein!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Nein!

Da nützt es auch nichts, wenn man dann koalitionär vereinbart, dass man jedes Jahr 50 oder vielleicht 60 zusätzliche Plätze schaffen will. – Wenn wir diese mathematische Formel anwenden, haben wir erst in 27 Jahren den Stand an Studierenden aus Österreich erreicht, den wir im Jahre 2002 hatten. (Abg. Dr. Brinek: Aber nicht einmal ...!) – Ein Programm mit einer Laufzeit von 27 Jahren brauchen Sie den Studierenden nicht vorzulegen! In Wirklichkeit ist das ein Studienabhaltungsprogramm, was Sie hier inszenieren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Nein!)

Abg. Dr. Brinek: Na ja, sicher! Alles andere wäre ja ...!

Und dann sagt der Herr Minister noch – und das war verräterisch –, es wird am Bedarf der Zukunft gemessen, und er sagt auch, wenn sich in absehbarer Zukunft herausstellen sollte, dass der Bedarf größer ist, als wir angenommen haben, dann werden wir selbstverständlich Studienplätze für Österreicher und auch für andere schaffen. (Abg. Dr. Brinek: Na ja, sicher! Alles andere wäre ja ...!) – Dann geht es plötzlich?!

Abg. Dr. Brinek: Das finde ich ungeheuerlich! Missbrauch vorzuwerfen, das finde ich ungeheuerlich!

Wer legt den Bedarf fest? – Die Taxler hatten das in der Verfassung festgeschrieben, und Bedarfsprüfungen sind vom Verfassungsgerichtshof immer gekippt worden. Hier wird argumentativ eine Bedarfsprüfung für eine Verordnung herangezogen, die dann an den Universitäten vollzogen wird. Die Herren Rektoren und Vizerektoren, die eine derartige Beschränkung der Studentenzahlen ab dem Jahr 2003 vorgenommen haben, sind diejenigen, die die Autonomie, die ihnen gegeben wurde, zu Lasten der Österreicher missbrauchen. (Beifall bei der FPÖ.) In Wirklichkeit missbrauchen sie die ihnen gegebene Autonomie, und der Gesetzgeber ist aufgerufen, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Das muss so sein! (Abg. Dr. Brinek: Das finde ich ungeheuerlich! Missbrauch vorzuwerfen, das finde ich ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Brinek: Wie hoch ist die Erfolgsquote?!

kunft den Bedarf messen, wie viele Pharmazeuten das Land braucht? – Das machen Sie schon. (Abg. Dr. Brinek: Wie hoch ist die Erfolgsquote?!)

Abg. Dr. Brinek: Nein, nicht ausschließlich!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Brinek hat gesagt, dass die von Frau Ministerin Kdolsky angedachten Ärztezentren dazu da sein sollen, um den Flaschenhals im Turnus zu beseitigen. (Abg. Dr. Brinek: Nein, nicht ausschließlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Ja! Ich habe von der Position des wissenschaftlichen ...!

Wahr ist vielmehr, dass die Zentren als Zusammenschluss von Personen gedacht waren, die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind (Abg. Morak: Ganz genau!), und wahr ist vielmehr, dass die Frau Ministerin sich nach den Protesten der Ärztekammer diese Ärztezentren völlig aus der 15a-Vereinbarung herausstreichen hat lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Ja! Ich habe von der Position des wissenschaftlichen ...!)

Abg. Dr. Brinek: Ja, das habe ich mir auch gedacht! – Abg. Dr. Graf: Zu meiner Zeit hätte es das nicht gegeben!

Wenn man Herrn Kollegem Dr. Graf so zuhört, würde man nicht glauben, dass er der Vertreter einer Partei ist, die in diesem Hohen Haus die Zugangsbeschränkungen beschlossen hat – beschlossen hat! Herr Kollege Graf, diese Wandlung müssen Sie mir einmal näher erklären! (Abg. Dr. Brinek: Ja, das habe ich mir auch gedacht! – Abg. Dr. Graf: Zu meiner Zeit hätte es das nicht gegeben!) – Ja, zu Ihrer Zeit hätte es das nicht gegeben, aber Ihr Einfluss auf die FPÖ war offensichtlich enden wollend, seit Sie nicht mehr hier herinnen waren. Da haben Sie, glaube ich, Ihr Unwesen in Seibersdorf getrieben, oder? – Ja, genau! (Abg. Neubauer: Aber Sie sind schon 40-mal umgefallen in diesem Jahr! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Brinek: Da sind immer die Knochen gebrochen!

Schauen Sie, Herr Kollege Graf, die Frage ist ja nicht, wie viele junge Leute die Medizin-Universitäten zum Studium angenommen haben, sondern die Frage ist, wie viele junge Leute das Medizinstudium jedes Jahr beenden konnten. – Ich habe damit nicht sehr viel zu tun, aber auch wenn man nur ab und zu mit Medizinern redet, kommen dann Worte wie „Knochen-Kolloquium“ – das scheint eine Prüfung gewesen zu sein, im Vergleich zu der russisches Roulette eine sehr sichere Angelegenheit ist. (Abg. Dr. Brinek: Da sind immer die Knochen gebrochen!) – Soweit ich mich erinnere, hatte der Professor dabei ein großes Sackerl in der Hand, in dem sich einer der 700 menschlichen Knochen befand, und man musste blind hineingreifen und sagen, welcher das ist. Das ist ja etwas, was im normalen Leben eines Chirurgen relativ oft vorkommt: dass man blind wissen muss, wie die Knochen heißen. (Abg. Dr. Graf: Und die Professoren sind heute die, die die Zugangsbeschränkungen verlangen!)

Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Brinek.

Kaum war das vorbei, hat man dann – zumindest an der Universität in Wien – eine Eingangsprüfung, die summative integrative Prüfung, durchgeführt, bei der 50 Prozent der Leute durchgefallen sind. – Kommen Sie doch heraus und sagen Sie nicht, wie viele Leute auf die Uni gegangen sind, sagen Sie uns doch, wie viele Studentinnen und Studenten jedes Jahr zum „Doktor med.“ promoviert wurden! – Das waren nicht mehr als heute. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Was soll dieses Lizitieren? Das soll doch eine Argumentationsbasis sein!

Ja! Ich begreife einiges. Ich begreife auch, dass Sie in einer Koalition mit der ÖVP sind und dass Sie da natürlich alles Mögliche abbiegen und mit dem Geld haushalten müssen. Das verstehe ich alles. Aber was ich nicht verstehe, ist, dass Sie bei solchen Koalitionsverhandlungen nicht zumindest vier Studienrichtungen herausverhandeln können. Mit zwei haben Sie sich begnügen müssen, und ... (Abg. Broukal: Das nächste Mal helfen Sie verhandeln, Herr Zinggl!) Damit ist die SPÖ der kleine Koalitionspartner. Ja nicht einmal der ist die SPÖ genau genommen. Nicht einmal der! Das ist eine Verlängerung der Politik von Schwarz-Blau-Orange. (Abg. Dr. Brinek: Was soll dieses Lizitieren? Das soll doch eine Argumentationsbasis sein!) Herr Kollege Broukal, Sie haben zwei abgeschafft. Das wäre der kleine Koalitionspartner. Der bekommt zwei heraus. Sie sind aber eigentlich regierungsführend. Sie müssten mindestens vier ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Abg. Dr. Brinek: Diese lächerliche Lizitation hilft uns nicht weiter! Lächerliche Lizitationspolitik! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.

will. (Abg. Dr. Brinek: Diese lächerliche Lizitation hilft uns nicht weiter! Lächerliche Lizitationspolitik! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Abg. Broukal: Ist das eine Unterstellung gegenüber dem Minister? – Abg. Dr. Brinek: Sind Sie ein PISA-Empirist?

Oh ja! Ich weiß: nicht jederzeit. Da gibt es den Zusatz „bei erhöhter ausländischer Nachfrage ...“ Wissen Sie, was erhöhte ausländische Nachfrage sein kann? – Ein einziger ausländischer Studierender mehr könnte eine erhöhte Nachfrage sein. (Abg. Broukal: Nein!) – Na selbstverständlich! Nach dem Gesetz schon. (Abg. Broukal: Ist das eine Unterstellung gegenüber dem Minister? – Abg. Dr. Brinek: Sind Sie ein PISA-Empirist?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Haben Sie schon etwas von Studienförderung gehört?

Wir wollen, dass alle unsere jungen Leute hier in Österreich studieren dürfen. Abgesehen davon ist diese Studenten-Wanderbewegung der Österreicher ins Ausland auch ein wirtschaftliches Problem. Das Geld, das die österreichischen Eltern hier teuer bezahlen, wird ins Ausland getragen. Diesen Weg wollen wir nicht mitgehen. Wir wollen den freien Hochschulzugang für alle Österreicher in Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Haben Sie schon etwas von Studienförderung gehört?)

Abg. Dr. Brinek: ... nicht mehr als ein Drittel!

Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass an der Universität Helsinki nur zirka 15 Prozent der Studienbewerber zum rechtswissenschaftlichen Studium zugelassen werden. (Abg. Dr. Brinek: ... nicht mehr als ein Drittel!) – Genau. Ja, insgesamt. (Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das auch in Österreich?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

So, und jetzt geht man mit dieser Matura an die Universität und versucht zum Beispiel das Medizinstudium zu beginnen. Und da, muss man ganz ehrlich sagen, haben die Tests der letzten zwei Jahre eines bewiesen, da hat man also wirklich weit gefehlt, denn die Ergebnisse dieser Tests haben doch eines bewiesen: dass unsere Studenten gegenüber den deutschen Studenten doch massiv benachteiligt waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Dafür gibt es viele Gründe. Ein Grund ist zum Beispiel der, dass das Abitur in Deutschland wesentlich früher erfolgt und deutsche Maturanten auf der einen Seite auf diese Tests ja wesentlich besser vorbereitet werden und auf der anderen Seite viel mehr Zeit haben, auch sich selbst vorzubereiten.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Der Aufnahmetest war zum Beispiel dieses Jahr am 8. Juli. Der 8. Juli ist der Termin, an dem möglicherweise unsere Maturanten gerade einmal von der Maturareise zurückkommen und den Maturastress hinter sich gebracht haben und sich also nicht genügend auf den Test vorbereiten können, wobei ich mir sowieso die Frage stelle: Ja sag einmal, wo sind wir denn? Ist es erforderlich, dass ich mich heute noch zusätzlich, neben der Matura, qualifizieren muss, damit ich einen Test bestehen kann? Das ist ja bitte pervers. Normalerweise müsste doch die Matura genügen, damit ich diesen Aufnahmetest bestehen kann. Das war nicht der Fall. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Es ist wirklich signifikant.

Abg. Dr. Brinek: Auch der ÖVP!

Ich danke in diesem Zusammenhang auch dem Verein der Fachhochschul-Studierenden. Er hat sich sehr dafür eingesetzt, dass diese Verankerung möglich ist. Das war ja von Beginn an, seit wir diese Fachhochschulen haben, ein Anliegen der SPÖ. (Abg. Dr. Brinek: Auch der ÖVP!) – Ursprünglich auch der ÖVP, da gebe ich dir schon recht. (Abg. Dr. Brinek: Als Arbeitsgruppe mit dem führenden Regierungspartner!)

Abg. Dr. Brinek: Als Arbeitsgruppe mit dem führenden Regierungspartner!

Ich danke in diesem Zusammenhang auch dem Verein der Fachhochschul-Studierenden. Er hat sich sehr dafür eingesetzt, dass diese Verankerung möglich ist. Das war ja von Beginn an, seit wir diese Fachhochschulen haben, ein Anliegen der SPÖ. (Abg. Dr. Brinek: Auch der ÖVP!) – Ursprünglich auch der ÖVP, da gebe ich dir schon recht. (Abg. Dr. Brinek: Als Arbeitsgruppe mit dem führenden Regierungspartner!)

Abg. Dr. Brinek: Da wollten wir das auch!

Wir haben uns nur zu Beginn damit Zeit gelassen, weil das ja wirklich im Aufbau begriffen war, und als es dann so weit gewesen wäre, sind Sie mit der FPÖ in einer Koalition gewesen, und die wollte das nicht mehr. (Abg. Dr. Brinek: Da wollten wir das auch!) – Das ist einfach Tatsache, die FPÖ wollte das nicht mehr, und dann war es Ihnen auch nicht mehr so wichtig. Auch hier sieht man, was die Regierungsbeteiligung der SPÖ für die Studierendenvertretung bedeutet – und wir sind froh darüber.

Abg. Dr. Brinek: Das hat er mir auch geschrieben!

Wenn Herr Philipp Hense, der das sehr wesentlich mitgetragen hat, uns – oder mir – schreibt: Vielen herzlichen Dank, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie sehr wir uns über diesen Antrag gefreut haben!, dann kann ich diesen Dank zurückgeben. (Abg. Dr. Brinek: Das hat er mir auch geschrieben!) Er hat sehr wesentlichen Anteil daran, dass das jetzt gelungen ist. Ich wünsche der Hochschülerschaft an den Fachhochschulen, wir wünschen ihnen ein Glückauf. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Nein, das stimmt nicht! Das ist nicht richtig!

Die Regierungsparteien wollen nebenberufliches Lehrpersonal aus der Praxis. Das ist okay, das wollen wir auch. Dass diese Leute ein Dienstverhältnis außerhalb der Hochschulen haben müssen, ist schon ein bisschen eigenartig. Stellen wir uns einmal vor, es wäre eine Frau, die bei Siemens 15 Jahre Controlling gemacht hat und dann aus familiären Gründen ausscheidet und gerne an der Fachhochschule unterrichten würde. Sie wäre natürlich exzellent geeignet, aber aufgrund des Gesetzes geht das nicht. (Abg. Dr. Brinek: Nein, das stimmt nicht! Das ist nicht richtig!)

Abg. Dr. Brinek: Nein!

Dienstverhältnisse außerhalb der Hochschule betreffen ja auch die Universitäten. Auch Lehrende an Universitäten hätten ein solches Dienstverhältnis, sind aber nicht aus der Praxis. Das ist schon das Zweite. Das Gesetz insgesamt ist ja eigentlich widersinnig formuliert. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Nebenberuflich Lehrende sollen – steht da – „ausschließlich in der Lehre tätig“ sein. Sie meinen aber, dass sie an der Fachhochschule in der Lehre tätig sein sollen (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja die spezifische Lehre!) – und nicht, Frau Kollegin Brinek, in der Portierloge sitzen. Sie meinen wohl das? Das müssen Sie aber auch dazuschreiben. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Ich habe es Ihnen im Ausschuss auch gesagt, denn sonst würde das nämlich bedeuten, dass sie insgesamt nur in der Lehre tätig sein dürfen, also nur von den Universitäten kommen können.

Abg. Dr. Brinek: Das ist ja die spezifische Lehre!

Dienstverhältnisse außerhalb der Hochschule betreffen ja auch die Universitäten. Auch Lehrende an Universitäten hätten ein solches Dienstverhältnis, sind aber nicht aus der Praxis. Das ist schon das Zweite. Das Gesetz insgesamt ist ja eigentlich widersinnig formuliert. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Nebenberuflich Lehrende sollen – steht da – „ausschließlich in der Lehre tätig“ sein. Sie meinen aber, dass sie an der Fachhochschule in der Lehre tätig sein sollen (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja die spezifische Lehre!) – und nicht, Frau Kollegin Brinek, in der Portierloge sitzen. Sie meinen wohl das? Das müssen Sie aber auch dazuschreiben. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Ich habe es Ihnen im Ausschuss auch gesagt, denn sonst würde das nämlich bedeuten, dass sie insgesamt nur in der Lehre tätig sein dürfen, also nur von den Universitäten kommen können.

Abg. Dr. Brinek: Nein!

Dienstverhältnisse außerhalb der Hochschule betreffen ja auch die Universitäten. Auch Lehrende an Universitäten hätten ein solches Dienstverhältnis, sind aber nicht aus der Praxis. Das ist schon das Zweite. Das Gesetz insgesamt ist ja eigentlich widersinnig formuliert. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Nebenberuflich Lehrende sollen – steht da – „ausschließlich in der Lehre tätig“ sein. Sie meinen aber, dass sie an der Fachhochschule in der Lehre tätig sein sollen (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja die spezifische Lehre!) – und nicht, Frau Kollegin Brinek, in der Portierloge sitzen. Sie meinen wohl das? Das müssen Sie aber auch dazuschreiben. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Ich habe es Ihnen im Ausschuss auch gesagt, denn sonst würde das nämlich bedeuten, dass sie insgesamt nur in der Lehre tätig sein dürfen, also nur von den Universitäten kommen können.

Abg. Dr. Brinek: Wo liegt das Problem?

Ich habe es Ihnen ja schon erklärt, weise Sie jetzt aber noch einmal darauf hin: Die nebenberuflich Lehrenden sollen – zweitens – einer anderen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Was passiert, wenn ein Lehrender diese andere Tätigkeit verliert, also beispielsweise wenn jemand an der Fachhochschule zwei Stunden nebenberuflich tätig ist und den anderen Job, den Hauptjob verliert? – Erste Möglichkeit: Er wird gekündigt. Zweite Möglichkeit: Er wird dort hauptberuflich angestellt. (Abg. Dr. Brinek: Wo liegt das Problem?) Dann hat jemand – ich habe es Ihnen ja vorhin schon einmal gesagt – mit zwei Wochenstunden eine hauptberufliche Tätigkeit und ein anderer mit sechs Wochenstunden eine nebenberufliche Tätigkeit. Das kann doch wohl nicht stimmen! (Abg. Dr. Brinek: Weil bei dem andere Verhältnisse herrschen!)

Abg. Dr. Brinek: Weil bei dem andere Verhältnisse herrschen!

Ich habe es Ihnen ja schon erklärt, weise Sie jetzt aber noch einmal darauf hin: Die nebenberuflich Lehrenden sollen – zweitens – einer anderen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Was passiert, wenn ein Lehrender diese andere Tätigkeit verliert, also beispielsweise wenn jemand an der Fachhochschule zwei Stunden nebenberuflich tätig ist und den anderen Job, den Hauptjob verliert? – Erste Möglichkeit: Er wird gekündigt. Zweite Möglichkeit: Er wird dort hauptberuflich angestellt. (Abg. Dr. Brinek: Wo liegt das Problem?) Dann hat jemand – ich habe es Ihnen ja vorhin schon einmal gesagt – mit zwei Wochenstunden eine hauptberufliche Tätigkeit und ein anderer mit sechs Wochenstunden eine nebenberufliche Tätigkeit. Das kann doch wohl nicht stimmen! (Abg. Dr. Brinek: Weil bei dem andere Verhältnisse herrschen!)

Abg. Dr. Brinek: Das war der Verwaltungsgerichtshof!

Dritter Punkt, Frau Kollegin Brinek: Die nebenberuflich Lehrenden sollen sich von anderen vertreten lassen dürfen. – Jetzt überlegen wir uns, was da passieren kann. Es kann passieren, dass sich jemand hundertprozentig von jemand anderem vertreten lassen möchte oder vertreten lässt, der all diese Bedingungen, die Sie ins Gesetz hineingeschrieben haben, nicht erfüllt. Damit kann das klassisch umgangen werden. (Abg. Dr. Brinek: Das war der Verwaltungsgerichtshof!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist ein anderer Typus! Warten wir ab, habe ich Ihnen gesagt!

Wissen Sie, Frau Kollegin Brinek – auch das habe ich Ihnen gesagt –, was die Universitäten dazu sagen? Die Universitäten haben diese Vorteile nicht. Sie müssen die Dienstgeberbeiträge zahlen, die den Fachhochschulen jetzt erlassen werden. Jedenfalls ist es im Augenblick so, dass die Lehrenden teilweise an beiden Lehranstalten unterrichten – also sowohl an der Universität als auch an der Fachhochschule – und die Universität ihre Dienstgeberbeiträge zahlt. – Das kann es wohl wirklich nicht sein! (Abg. Dr. Brinek: Das ist ein anderer Typus! Warten wir ab, habe ich Ihnen gesagt!)

Abg. Dr. Brinek: Das war der Wunsch der Gewerkschaft!

2. ihre Lehrtätigkeit nicht verlieren, auch wenn sie keiner anderen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen und“ (Abg. Dr. Brinek: Das war der Wunsch der Gewerkschaft!)

Abg. Dr. Brinek: Na geh, tun Sie nicht übertreiben!

Ich möchte auf eine Bemerkung Ihrerseits, Herr Bundesminister, hinweisen, die Sie im Ausschuss gemacht haben. Sie haben dort nämlich ein Lob für die legistische Mitarbeit der Gewerkschaft ausgesprochen. Das ist insofern bemerkenswert, weil wir in den letzten Jahren solche Aussagen von ÖVP-Ministern eigentlich nicht gehört haben, eher das Gegenteil ist da oder dort vorgekommen. Daher habe ich mir gedacht, das gehört eigentlich ins Protokoll hinein, das muss schon sein. (Abg. Dr. Brinek: Na geh, tun Sie nicht übertreiben!) Ich gehe davon aus, diese ganze Geschichte war ernst gemeint. – Sie nicken, also es ist ernst gemeint. (Abg. Neugebauer: Das hast du aber nicht gut

Abg. Dr. Brinek: Ja, überlegen Sie!

Kurzum gesagt: Ich verstehe die Fachhochschulen schon. Sie haben sich letztlich beklagt, dass trotz zügigen Ausbaus, trotz zunehmender Studierendenzahlen die Budgets sozusagen nicht mitgewandert sind auf diesem Höhenflug. Daher war natürlich der Wunsch, zu sparen, wo es nur geht, groß. Man darf nicht vergessen, durch dieses Gesetz ersparen sie sich Dienstgeberbeiträge, was sich die Universität teilweise nicht leisten kann, weshalb sie sich solche Bedingungen einer Studienplatzfinanzierung wie bei Fachhochschulen ja nur wünschen könnte. Aber Sie werden sehen, wir überlegen uns schon gut, was wir bei der Abstimmung tun. (Abg. Dr. Brinek: Ja, überlegen Sie!) Keine Sorge, nur ein bisserl Geduld, es wird ja gleich abgestimmt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Deshalb verstehe ich auch die Bemerkungen der FPÖ überhaupt nicht, wenn man der ÖH unterstellt, politisch missliebige Veranstaltungen mit den Geldern zu organisieren. Da muss man schon fragen: Bestimmt die FPÖ oder der RFS darüber, was „missliebig“ ist oder nicht? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und wenn dann der Vorredner der FPÖ auch noch sagt: Als FPÖ-Mandatar wird man in Schrecken versetzt!, muss ich sagen: Ich habe immer geglaubt, Wotans Jünger sind etwas unerschrockener und mutiger und lassen sich nicht so schnell in Schrecken versetzen. – Ich kann mich aber irren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht richtig!

Man sollte aber nicht vergessen, dass die Situation trotz dieser Fristverlängerung für Österreich eine schwierige bleibt. Und man darf sich auch fragen, ob die Taktik, alles auf eine Argumentationsschiene, auf eine Karte zu setzen, wie es Bundesminister Hahn macht, der mit einem drohenden Ärztemangel in Österreich spekuliert – muss ich fast sagen –, ob das ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht richtig!) – Frau Brinek! Ich glaube, ich kenne mich bei Ärzten zumindest ähnlich gut, wenn nicht besser aus als Sie.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Nun aber zu der vorhin, am Anfang dieser Debatte, gehörten rosaroten Lobeshymne – sowohl aus schwarzem als auch aus rotem Munde – auf diesen EU-Reformvertrag. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich möchte zum einen Herrn Bundeskanzler Gusenbauer ansprechen, der wortwörtlich – und ich habe sehr genau aufgepasst,

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

damit Sie mir nicht wieder, wie sonst auch, von hinten hereinreden können – gesagt hat, in der Diskussion wird nicht genügend gewertet, was wir an diesem Europa haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das heißt, hier wird zu wenig auf die Bevölkerung geachtet.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Der will das nicht hören! Er ist hinausgegangen!

Schließlich ist auch die Mobilität der Arbeitnehmer als wichtiger Pluspunkt der Europäischen Union erwähnt worden. Mobilität der Arbeitnehmer bedeutet auch, dass sichergestellt werden muss, dass die mobilen Arbeitnehmer keine sozialversicherungsrechtlichen Nachteile erleiden. Auch das wird durch europäische Rechtsakte, nämlich durch die Verordnung 1408/71, sichergestellt. Arbeitnehmer, die in mehreren Ländern erwerbstätig sind, erleiden daher zum Beispiel keinen pensionsversicherungsrechtlichen Nachteil, weil ihre Versicherungszeiten zusammengerechnet werden. Hier sieht man auch ganz deutlich, wo die von Herrn Kollegen Dolinschek angesprochenen persönlichen Vorteile der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union liegen. Genau dort! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Der will das nicht hören! Er ist hinausgegangen!) Ja, offensichtlich wollen sie das nicht hören, weil sie an diesen Vorteilen anscheinend nicht interessiert sind, sondern nur an Kritik. (Abg. Dr. Brinek: So ist es!)

Abg. Dr. Brinek: So ist es!

Schließlich ist auch die Mobilität der Arbeitnehmer als wichtiger Pluspunkt der Europäischen Union erwähnt worden. Mobilität der Arbeitnehmer bedeutet auch, dass sichergestellt werden muss, dass die mobilen Arbeitnehmer keine sozialversicherungsrechtlichen Nachteile erleiden. Auch das wird durch europäische Rechtsakte, nämlich durch die Verordnung 1408/71, sichergestellt. Arbeitnehmer, die in mehreren Ländern erwerbstätig sind, erleiden daher zum Beispiel keinen pensionsversicherungsrechtlichen Nachteil, weil ihre Versicherungszeiten zusammengerechnet werden. Hier sieht man auch ganz deutlich, wo die von Herrn Kollegen Dolinschek angesprochenen persönlichen Vorteile der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union liegen. Genau dort! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Der will das nicht hören! Er ist hinausgegangen!) Ja, offensichtlich wollen sie das nicht hören, weil sie an diesen Vorteilen anscheinend nicht interessiert sind, sondern nur an Kritik. (Abg. Dr. Brinek: So ist es!)

Abg. Dr. Brinek: Das interessiert die ja nicht!

tivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen. Hier wäre noch vieles mehr zu nennen, was ja auch schon genannt worden ist. Auch dadurch werden Arbeitnehmerschutzrechte der Arbeitnehmer in Österreich sichergestellt. (Abg. Dr. Brinek: Das interessiert die ja nicht!) Dazu sei auch noch erwähnt, dass wir hiermit den modernsten rechtsverbindlichen Grundrechtekatalog auf der Welt haben.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Dr. Brinek: Was heißt das? Bitte um Übersetzung!

„Meor ehrod das Ault, und grüssed das Nü, und blibot üs sealb und dr Hoamat trü.“ (Abg. Dr. Brinek: Was heißt das? Bitte um Übersetzung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Brinek – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dipl.-Ing. Klement –: Dieser Beitrag ist ungemein teuer! ...!

Aus diesem Grunde natürlich eine hundertprozentige Unterstützung seitens der freiheitlichen Fraktion und die Hoffnung, dass wir in diesem Bereich tatsächlich auch den Unis und der Wirtschaft gute Impulse geben können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Brinek – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dipl.-Ing. Klement –: Dieser Beitrag ist ungemein teuer! ...!)

Abg. Dr. Brinek: Nicht schon wieder! Das ist heute ein Rede-Abo, gell?

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Redezeit: 1 Minute. – Bitte. (Abg. Dr. Brinek: Nicht schon wieder! Das ist heute ein Rede-Abo, gell?)

Abg. Dr. Brinek: Nicht so simpel!

Da muss sich die ÖVP entscheiden, Frau Kollegin Aubauer. Es hat nicht bloß irgendwer einen Generationenkonflikt geschürt. Es waren nicht nur irgendwelche sogenannte Experten, sondern es waren auch große Teile der ÖVP, die das gemacht haben, es war auch Minister Bartenstein, der das getan hat. Da muss sich die ÖVP irgendwann entscheiden: Bedienen wir die Industriellenvereinigung oder bedienen wir die Wählerinnen und Wähler. (Abg. Dr. Brinek: Nicht so simpel!)

in Richtung der Abgeordneten Dr. Brinek und Steibl, die vor der ersten Bankreihe stehen und mit den Abgeordneten Neugebauer und Grillitsch sprechen

Aber kommen wir zurück zum Thema Pflege. Es gibt eine Umfrage – ich habe sie hier schon einmal zu Gehör gebracht –, wonach sich 86 Prozent der Befragten in Österreich für so etwas wie Seniorengärten aussprechen. – Vielleicht könnten die Damen (in Richtung der Abgeordneten Dr. Brinek und Steibl, die vor der ersten Bankreihe stehen und mit den Abgeordneten Neugebauer und Grillitsch sprechen) auch ein bisschen zuhören, das wäre gar nicht schlecht; gerade die von der ÖVP, die haben mit der Pflege ohnehin ein Problem. – 86 Prozent haben sich zum Thema Seniorengärten für solche ausgesprochen, 48 Prozent sind für eine Betreuung durch Familienangehörige, und

Abg. Dr. Brinek: Entschuldigung! ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Vorschläge, die auch Kollege Hofer, Kollege Öllinger gemacht haben, alle hier in diesem Haus, die willig sind, an der Pflege positiv mitzugestalten und etwas dazu beizutragen – bis auf die Damen, die immer noch sehr laut hier die Sitzung stören (Abg. Dr. Brinek: Entschuldigung! ...!) –, würde ich wirklich darum ersuchen, dass man hier endlich, nach einem Jahr, zu einer Lösung kommen möge.

Abg. Dr. Brinek: Es wurde nicht entsorgt!

Ich möchte jetzt nicht noch einmal das Projekt Jugendgerichtshof anführen, wir hatten das in der Vergangenheit ja erlebt. Das war ein Projekt, das in ganz Europa einzigartig geringe Rückfallswerte aufgewiesen hat. Daher wurde es auch entsorgt in der letzten Regierung unter Minister Böhmdorfer. (Abg. Dr. Brinek: Es wurde nicht entsorgt!) Insofern sieht man auch, dass hier sicher nicht die Vernunft im Vordergrund gestanden ist. Kollege Westenthaler hat da, glaube ich, mit wenig Sachkompetenz jedenfalls auch mitgewirkt. Das Ergebnis sehen wir jetzt alle, es gibt hier massive Verschlechterungen. Ich glaube daher, dass es sehr gut ist, sich dieser Überlegungen wieder zu besinnen und diese umfassende Institution wieder aufzunehmen und Verbesserungen herbeizuführen. – Das ist also die eine Thematik zum Strafrecht.

Abg. Dr. Brinek: Sie haben überhaupt nicht aufgepasst!

Ich finde es eigentlich fatal, dass es Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gibt, die sagen, weg damit, weil es ihnen jetzt nicht passt. (Abg. Dr. Brinek: Sie haben überhaupt nicht aufgepasst!) Ich würde schon einmal die Kollegen von der ÖVP, die aus der Wirtschaft kommen – den Kollegen Kopf, den Kollegen Mitterlehner – ersuchen, Ihnen, Frau Brinek, zu erklären zu versuchen, wie wichtig Evaluierungen sind. (Abg. Dr. Brinek: Die ganze Wahrheit ist das nicht! – Ruf bei der ÖVP: Reden Sie zum Bildungsdokumentationsgesetz!) Keine Firma in ganz Österreich, keine Firma in Europa, keine Firma auf der ganzen Welt würde nur einen Monat überleben, wenn sie nicht bis zum Letzten evaluieren würde. (Abg. Dr. Brinek: Sie lesen nicht die ganze Wahrheit!)

Abg. Dr. Brinek: Die ganze Wahrheit ist das nicht! – Ruf bei der ÖVP: Reden Sie zum Bildungsdokumentationsgesetz!

Ich finde es eigentlich fatal, dass es Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gibt, die sagen, weg damit, weil es ihnen jetzt nicht passt. (Abg. Dr. Brinek: Sie haben überhaupt nicht aufgepasst!) Ich würde schon einmal die Kollegen von der ÖVP, die aus der Wirtschaft kommen – den Kollegen Kopf, den Kollegen Mitterlehner – ersuchen, Ihnen, Frau Brinek, zu erklären zu versuchen, wie wichtig Evaluierungen sind. (Abg. Dr. Brinek: Die ganze Wahrheit ist das nicht! – Ruf bei der ÖVP: Reden Sie zum Bildungsdokumentationsgesetz!) Keine Firma in ganz Österreich, keine Firma in Europa, keine Firma auf der ganzen Welt würde nur einen Monat überleben, wenn sie nicht bis zum Letzten evaluieren würde. (Abg. Dr. Brinek: Sie lesen nicht die ganze Wahrheit!)

Abg. Dr. Brinek: Sie lesen nicht die ganze Wahrheit!

Ich finde es eigentlich fatal, dass es Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gibt, die sagen, weg damit, weil es ihnen jetzt nicht passt. (Abg. Dr. Brinek: Sie haben überhaupt nicht aufgepasst!) Ich würde schon einmal die Kollegen von der ÖVP, die aus der Wirtschaft kommen – den Kollegen Kopf, den Kollegen Mitterlehner – ersuchen, Ihnen, Frau Brinek, zu erklären zu versuchen, wie wichtig Evaluierungen sind. (Abg. Dr. Brinek: Die ganze Wahrheit ist das nicht! – Ruf bei der ÖVP: Reden Sie zum Bildungsdokumentationsgesetz!) Keine Firma in ganz Österreich, keine Firma in Europa, keine Firma auf der ganzen Welt würde nur einen Monat überleben, wenn sie nicht bis zum Letzten evaluieren würde. (Abg. Dr. Brinek: Sie lesen nicht die ganze Wahrheit!)

Abg. Dr. Brinek: Nein, Sie sind das!

Sie sind ja resistent in der Diskussion (Abg. Dr. Brinek: Nein, Sie sind das!), wenn man mit Ihnen redet, was zu verbessern ist. Sie sind getragen von Ihrer inneren Haltung. Das Einzige, was Sie ein bisschen heraushebt, ist, wenn Ihnen die Statistik sagt, dass es nicht passt. Daher gehört das her. (Abg. Dr. Brinek: Mein Gott, sind Sie simpel gestrickt!) Es ist richtig so. (Abg. Dr. Brinek: Eine Schule ist keine Firma! – Abg. Murauer: Kommen Sie zum Bildungsdokumentationsgesetz!) – Ich komme schon zum Bildungsdokumentationsgesetz. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Eine Schule ist keine Firma!) – Es ist so. Eine Schule ist keine Firma, da haben Sie vollkommen recht, aber letztlich ist auch Wissen ein bestimmter Erfolgsfaktor, der uns wirtschaftlich weiterbringen müsste.

Abg. Dr. Brinek: Mein Gott, sind Sie simpel gestrickt!

Sie sind ja resistent in der Diskussion (Abg. Dr. Brinek: Nein, Sie sind das!), wenn man mit Ihnen redet, was zu verbessern ist. Sie sind getragen von Ihrer inneren Haltung. Das Einzige, was Sie ein bisschen heraushebt, ist, wenn Ihnen die Statistik sagt, dass es nicht passt. Daher gehört das her. (Abg. Dr. Brinek: Mein Gott, sind Sie simpel gestrickt!) Es ist richtig so. (Abg. Dr. Brinek: Eine Schule ist keine Firma! – Abg. Murauer: Kommen Sie zum Bildungsdokumentationsgesetz!) – Ich komme schon zum Bildungsdokumentationsgesetz. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Eine Schule ist keine Firma!) – Es ist so. Eine Schule ist keine Firma, da haben Sie vollkommen recht, aber letztlich ist auch Wissen ein bestimmter Erfolgsfaktor, der uns wirtschaftlich weiterbringen müsste.

Abg. Dr. Brinek: Eine Schule ist keine Firma! – Abg. Murauer: Kommen Sie zum Bildungsdokumentationsgesetz!

Sie sind ja resistent in der Diskussion (Abg. Dr. Brinek: Nein, Sie sind das!), wenn man mit Ihnen redet, was zu verbessern ist. Sie sind getragen von Ihrer inneren Haltung. Das Einzige, was Sie ein bisschen heraushebt, ist, wenn Ihnen die Statistik sagt, dass es nicht passt. Daher gehört das her. (Abg. Dr. Brinek: Mein Gott, sind Sie simpel gestrickt!) Es ist richtig so. (Abg. Dr. Brinek: Eine Schule ist keine Firma! – Abg. Murauer: Kommen Sie zum Bildungsdokumentationsgesetz!) – Ich komme schon zum Bildungsdokumentationsgesetz. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Eine Schule ist keine Firma!) – Es ist so. Eine Schule ist keine Firma, da haben Sie vollkommen recht, aber letztlich ist auch Wissen ein bestimmter Erfolgsfaktor, der uns wirtschaftlich weiterbringen müsste.

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Eine Schule ist keine Firma!

Sie sind ja resistent in der Diskussion (Abg. Dr. Brinek: Nein, Sie sind das!), wenn man mit Ihnen redet, was zu verbessern ist. Sie sind getragen von Ihrer inneren Haltung. Das Einzige, was Sie ein bisschen heraushebt, ist, wenn Ihnen die Statistik sagt, dass es nicht passt. Daher gehört das her. (Abg. Dr. Brinek: Mein Gott, sind Sie simpel gestrickt!) Es ist richtig so. (Abg. Dr. Brinek: Eine Schule ist keine Firma! – Abg. Murauer: Kommen Sie zum Bildungsdokumentationsgesetz!) – Ich komme schon zum Bildungsdokumentationsgesetz. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Eine Schule ist keine Firma!) – Es ist so. Eine Schule ist keine Firma, da haben Sie vollkommen recht, aber letztlich ist auch Wissen ein bestimmter Erfolgsfaktor, der uns wirtschaftlich weiterbringen müsste.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek, Murauer, Steibl und Kopf.

Frau Bundesministerin! – Aha, jetzt ist sie weg. Aber es ist wirklich so. Das höre ich oft. Die Gefahr der Wirtschaft, dass man Leute nicht über die Fachmatura ausbildet, ist da. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das ist so, Herr Kopf! Du kannst es nicht wegstreiten. Es ist so. Das ist determiniert, und das ist auch abgesprochen zwischen euch. (Abg. Kopf: Das ist letztklassig!) – Nein, das ist nicht letztklassig, das ist so, weil sich die Wirtschaft und die Industrie fürchten, einfach durch bessere Bildung höhere Löhne zahlen zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek, Murauer, Steibl und Kopf.) – Wenn Sie jetzt abstreiten, Herr Kopf, dass die Evaluierung für Ihren Betrieb ein ganz wichtiger Faktor ist, dann haben Sie nie mehr in Ihrer Firma gearbeitet. – Sie sind ohnehin nie zu Hause. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Sie können nicht einmal ...!

Abschließend noch zu den Ausführungen der Kollegin Brinek: Ihre PISA-Qualifizierung war geradezu ein Musterbeispiel, als Sie gesagt haben: Ja stellen Sie sich vor, da werden naturwissenschaftliche Kenntnisse erhoben, und man geht nicht nur in die Schulen mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt! – Man sollte also nur diejenigen überprüfen, die einen entsprechenden Schwerpunkt haben. Wir sollten also beispielsweise die technischen Fähigkeiten in den HTLs überprüfen und dann daraus auf die gesamte österreichische Bevölkerung schließen. – Na, super! (Abg. Dr. Brinek: Sie können nicht einmal ...!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Überhaupt eine solche Idee von Bildungsforschung zu kreieren, ist ja absurd. PISA hat ja genau die Aufgabe gehabt, eben nicht Schwerpunktschulen herauszugreifen, sondern nach einem Stichprobenverfahren, mit einer Zufallsauswahl danach zu trachten, dass wir qualitative Daten bekommen, die auch repräsentativ sind. Und das funktioniert wie in Meinungsbefragungen nach der Methode der Zufallsstichprobe. Logischerweise werden in dem Fall auch SchülerInnen gefragt, die einen anderen Schwerpunkt haben, weil das Ziel ja ist, 15-Jährige in ihrer Gesamtheit zu beobachten beziehungsweise zu bewerten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Helmut Zilk – richtig?

Ich übergehe jetzt PISA und schließe mich fast meinem verehrten ehemaligen Professor für Pädagogik und Methodik an der Lehrerbildungsanstalt an, einem Ihrer Vorgänger, liebe Frau Bundesministerin, der zu PISA sagt – ich habe das in der Zeitung gelesen –, die Bildung lässt sich nicht mechanistisch messen, sondern die muss natürlich im Ganzen gesehen werden. (Abg. Dr. Brinek: Helmut Zilk – richtig?) Und da steht Österreich meiner Meinung nach nach wie vor hervorragend da. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: In Schweden heißt das „Vorbereitungsschule“!

Ich möchte wissen, was Sie mit einem Kind tun, das erst nach seinem Schuleintritt nach Österreich kommt, das während der Schulzeit kommt, das in die zweite Klasse kommt und dessen Eltern nicht oder nicht gut Deutsch können. Was tun Sie mit diesen Kindern? Was wird dann passieren? (Abg. Scheibner: In einen Intensivkurs!) – Herr Kollege Scheibner, es gibt kaum Angebote für Deutsch-Kurse für Kinder. Wer wird diese Deutsch-Kurse bezahlen, frage ich Sie? (Abg. Dr. Brinek: In Schweden heißt das „Vorbereitungsschule“!) So, wie das jetzt definiert ist, haben die Eltern dafür die Verantwortung. Da wird es dann heißen: Der Förderunterricht ist Ihre Verantwortung. Zahlen, damit Ihr Kind überhaupt den Förderunterricht besuchen kann!

Abg. Dr. Jarolim: Hat das eine Bedeutung, dass die Kollegin Brinek zu diesem Tagesordnungspunkt nicht spricht? – Abg. Scheibner: Das müsst ja ihr wissen in der Koalition!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann ist der Nächste. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Hat das eine Bedeutung, dass die Kollegin Brinek zu diesem Tagesordnungspunkt nicht spricht? – Abg. Scheibner: Das müsst ja ihr wissen in der Koalition!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schasching überreicht Bundesministerin Dr. Schmied das genannte Hörbuch. – Abg. Dr. Brinek: Wir wollen es auch hören! – Abg. Dr. Jarolim: Brinek soll noch sprechen!

Damit ist nun zumindest teilweise Schluss. Ich bin sehr, sehr froh darüber, Frau Bundesministerin, dass die Regelung auf Basis der Schulpartnerentscheidung getroffen wurde und ein Kompromiss, so er heute verabschiedet wird, den Schulpartner vorgelegt haben, erzielt wird. Schulpartner, das sind gute Partner für das Ministerium – Elternverbände, Familienorganisationen –, und daher möchte ich auch eine ganz besondere Gabe heute überreichen, und zwar ein Hörbuch, das erste Hörbuch, dass das Schulkompetenzzentrum erstellt hat: „Eine andere Schule ist möglich!“ Als gute Partner wollen wir daran mitarbeiten, dass diese auch Realität wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schasching überreicht Bundesministerin Dr. Schmied das genannte Hörbuch. – Abg. Dr. Brinek: Wir wollen es auch hören! – Abg. Dr. Jarolim: Brinek soll noch sprechen!)

Abg. Dr. Brinek: Der FPÖ!

Ach Gott, okay, wir machen zu gegebener Zeit, wenn ich mehr Redezeit habe, eine Sonderaufklärungseinheit für den Klubobmann der ÖVP (Abg. Dr. Brinek: Der FPÖ!), dem Psychoterror als Gewalt vor Abtreibungskliniken noch immer nicht bekannt ist. Ein Armutszeugnis für diese Partei! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Dr. Brinek: Eben!

Die Regierung sagt immer, wir sollten international ein Vorbild sein, wir sollten konkurrenzfähig sein. Die Worte „Exzellenz“ und „Elite“ geistern immer wieder herum. Aber wenn wir schauen, wo wir investieren sollen, wenn wir konkurrenzfähig, leistungsfähig, wettbewerbsfähig sein sollen und auch von Bildung etwas halten – es gibt andere Kriterien, warum Bildung wichtig ist –, dann müssen wir schon sagen, dass der Prozentsatz von StudienbeihilfebezieherInnen in Österreich mit, wenn ich ganz freundlich bin, je nach Rechenmethode, 20 Prozent nicht dem international üblichen Standard von Vorbildnationen entspricht. Großbritannien: über 50 Prozent; EU-Durchschnitt: in etwa 40 Prozent; skandinavische Länder: über 60 Prozent. Ich gebe aber zu, dass die Höchststipendien und auch die durchschnittlichen Stipendien bei uns in einigen Fällen besser sind als in anderen Nationen. (Abg. Dr. Brinek: Eben!) Das muss man fairerweise sagen. Aber es ist nicht alles so großartig.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Fürs Protokoll: Ich möchte gleich Einspruch einlegen! Sie haben sich nicht bewährt! – Abg. Dr. Brinek: O ja!

Wir müssen ein Teilzeitstudium ermöglichen, und ich bin froh darüber, dass der Herr Bundesminister die Realität sieht und auf diese Realität reagiert. Dafür können wir und vor allem die Studierenden ihm dankbar sein. Ein Teilzeitstudium ist einfach eine Antwort auf die Realität und bedeutet keinesfalls, dass wir vom bewährten System der Studiengebühren abgehen wollen. Die Studiengebühren haben sich bewährt, aber es ist notwendig, dass wir nun für Teilzeitstudierende die halbe ... (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Fürs Protokoll: Ich möchte gleich Einspruch einlegen! Sie haben sich nicht bewährt! – Abg. Dr. Brinek: O ja!)

Abg. Dr. Brinek: Die bekommen ohnehin ein Höchststipendium!

Deshalb haben wir ja auch beantragt, dass es unbedingt eine jährliche Valorisierung der Bemessungsgrundlage für die Unterhaltsleistung, der Freibeträge und der Höchststudienbeihilfe braucht. Herr Kollege Broukal hat mir bei unserer intensiven Auseinandersetzung im Ausschuss erklärt, dass diese Novelle das ohnehin vorsieht, aber, Herr Kollege Broukal, ich habe es mir 117 000 Mal angeschaut: Ihre eigene Novelle, § 31, es gibt keine Steigerung der Bemessungsgrundlage bei der untersten Einkommensgruppe. (Abg. Dr. Brinek: Die bekommen ohnehin ein Höchststipendium!) Es gibt keine Steigerung der Bemessungsgrundlage bei der zweiten Einkommensgruppe, sondern erst bei den mittleren. (Abg. Broukal: Die anderen bekommen das Höchststipendium!)

Abg. Dr. Brinek: Das steht im ÖVP-Programm!

Das Zweite: Bei aller Freude über diese gemeinsame und, so glaube ich, sehr große Studienförderungsgesetznovelle ist es doch notwendig, die Geschichte nicht ganz zu vergessen, die Geschichte jener Jahre, in denen es für die Studierenden keine Erhöhungen gegeben hat, seit 1999. Wir haben in dieser Zeit hier herinnen einige Anträge gestellt und darauf hingewiesen, dass die Studienbeihilfen immer weniger wert werden. Abgeordnete, die sich heute über diese Erhöhung freuen, haben damals unsere Anträge abgelehnt. Das war keine gute Zeit für die Universitäten, und es war höchst an der Zeit, dass sich durch die Regierungsbeteiligung der SPÖ und durch dieses Wahlergebnis etwas geändert hat für die Universitäten. (Abg. Dr. Brinek: Das steht im ÖVP-Programm!) – Nein, Gertrude, auch du hast diese Anträge damals abgelehnt. (Abg. Dr. Brinek: Das steht im ÖVP-Programm!) Das darf und muss auch gesagt werden, weil ihr jetzt gar so tut, als wäre das eure Erfindung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Das steht im ÖVP-Programm!

Das Zweite: Bei aller Freude über diese gemeinsame und, so glaube ich, sehr große Studienförderungsgesetznovelle ist es doch notwendig, die Geschichte nicht ganz zu vergessen, die Geschichte jener Jahre, in denen es für die Studierenden keine Erhöhungen gegeben hat, seit 1999. Wir haben in dieser Zeit hier herinnen einige Anträge gestellt und darauf hingewiesen, dass die Studienbeihilfen immer weniger wert werden. Abgeordnete, die sich heute über diese Erhöhung freuen, haben damals unsere Anträge abgelehnt. Das war keine gute Zeit für die Universitäten, und es war höchst an der Zeit, dass sich durch die Regierungsbeteiligung der SPÖ und durch dieses Wahlergebnis etwas geändert hat für die Universitäten. (Abg. Dr. Brinek: Das steht im ÖVP-Programm!) – Nein, Gertrude, auch du hast diese Anträge damals abgelehnt. (Abg. Dr. Brinek: Das steht im ÖVP-Programm!) Das darf und muss auch gesagt werden, weil ihr jetzt gar so tut, als wäre das eure Erfindung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Ja, eben!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Im Prinzip sind alle Abkommen Österreichs mit anderen Staaten vernünftig, wenn es internationale Kooperationen sind und wenn sie beiden Teilen etwas bringen – vielleicht aber auch, wenn sie nur einem Teil etwas bringen, wenn ich an die Entwicklungszusammenarbeit denke. (Abg. Dr. Brinek: Ja, eben!) – Und da habe ich schon ein kurzes Beispiel.

Abg. Dr. Brinek: Sie misstrauen Adamovich!

Sie haben erstens Ihre Meinung, was Untersuchungsausschüsse betrifft, in der Vergangenheit geändert. (Abg. Dr. Brinek: Sie misstrauen Adamovich!) Im Jahre 2000 gab es die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses mit Stimmen der ÖVP, und maßgeblich betrieben von der ÖVP, zur Causa „Euroteam“. Selbstverständlich gab es parallel dazu Ermittlungen der Justiz. Selbstverständlich gab es parallel Arbeit des Untersuchungsausschusses und der Justiz. – Die Verfahren sind übrigens bis zum heutigen Tag noch nicht abgeschlossen.

Abg. Dr. Brinek: Das Parlament ist kein Gericht!

Warum das jetzt hier ein Problem darstellen soll, haben Sie nicht erklärt. Und vor allem: zu verschweigen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss etwas ganz anderes ist als eine allgemeine Aussprache in einem Ausschuss! Wie haben Sie das so nett genannt: Das Parlament soll selbstverständlich „mit eingebunden“ werden. – Aber: In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Abg. Dr. Brinek: Das Parlament ist kein Gericht!) sagen Auskunftspersonen und Zeugen unter Wahrheitspflicht aus. (Abg. Dr. Brinek: Das Parlament ist kein Gericht!) Wenn sie diese missachten, haben sie strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten. Wir haben keine Möglichkeit, jetzt in einer allgemeinen Aussprache des Innenausschusses oder des Justizausschusses Aktenvermerke, E-Mail-Vermerke, E-Mail-Verkehr, Korrespondenzen, all diese Akten auch wirklich ansehen zu können. (Abg. Dr. Brinek: Da können Sie die Regierungsmitglieder fragen!) Jetzt steht für die Öffentlichkeit Aussage gegen Aussage. Und die einzige Möglichkeit, hier wirklich Wahrheitsfindung zu betreiben, ist, politische Verantwortung aufzuklären. (Abg. Dr. Brinek: Sie misstrauen Adamovich! Sie misstrauen der Regierung!)

Abg. Dr. Brinek: Das Parlament ist kein Gericht!

Warum das jetzt hier ein Problem darstellen soll, haben Sie nicht erklärt. Und vor allem: zu verschweigen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss etwas ganz anderes ist als eine allgemeine Aussprache in einem Ausschuss! Wie haben Sie das so nett genannt: Das Parlament soll selbstverständlich „mit eingebunden“ werden. – Aber: In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Abg. Dr. Brinek: Das Parlament ist kein Gericht!) sagen Auskunftspersonen und Zeugen unter Wahrheitspflicht aus. (Abg. Dr. Brinek: Das Parlament ist kein Gericht!) Wenn sie diese missachten, haben sie strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten. Wir haben keine Möglichkeit, jetzt in einer allgemeinen Aussprache des Innenausschusses oder des Justizausschusses Aktenvermerke, E-Mail-Vermerke, E-Mail-Verkehr, Korrespondenzen, all diese Akten auch wirklich ansehen zu können. (Abg. Dr. Brinek: Da können Sie die Regierungsmitglieder fragen!) Jetzt steht für die Öffentlichkeit Aussage gegen Aussage. Und die einzige Möglichkeit, hier wirklich Wahrheitsfindung zu betreiben, ist, politische Verantwortung aufzuklären. (Abg. Dr. Brinek: Sie misstrauen Adamovich! Sie misstrauen der Regierung!)

Abg. Dr. Brinek: Da können Sie die Regierungsmitglieder fragen!

Warum das jetzt hier ein Problem darstellen soll, haben Sie nicht erklärt. Und vor allem: zu verschweigen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss etwas ganz anderes ist als eine allgemeine Aussprache in einem Ausschuss! Wie haben Sie das so nett genannt: Das Parlament soll selbstverständlich „mit eingebunden“ werden. – Aber: In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Abg. Dr. Brinek: Das Parlament ist kein Gericht!) sagen Auskunftspersonen und Zeugen unter Wahrheitspflicht aus. (Abg. Dr. Brinek: Das Parlament ist kein Gericht!) Wenn sie diese missachten, haben sie strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten. Wir haben keine Möglichkeit, jetzt in einer allgemeinen Aussprache des Innenausschusses oder des Justizausschusses Aktenvermerke, E-Mail-Vermerke, E-Mail-Verkehr, Korrespondenzen, all diese Akten auch wirklich ansehen zu können. (Abg. Dr. Brinek: Da können Sie die Regierungsmitglieder fragen!) Jetzt steht für die Öffentlichkeit Aussage gegen Aussage. Und die einzige Möglichkeit, hier wirklich Wahrheitsfindung zu betreiben, ist, politische Verantwortung aufzuklären. (Abg. Dr. Brinek: Sie misstrauen Adamovich! Sie misstrauen der Regierung!)

Abg. Dr. Brinek: Sie misstrauen Adamovich! Sie misstrauen der Regierung!

Warum das jetzt hier ein Problem darstellen soll, haben Sie nicht erklärt. Und vor allem: zu verschweigen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss etwas ganz anderes ist als eine allgemeine Aussprache in einem Ausschuss! Wie haben Sie das so nett genannt: Das Parlament soll selbstverständlich „mit eingebunden“ werden. – Aber: In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Abg. Dr. Brinek: Das Parlament ist kein Gericht!) sagen Auskunftspersonen und Zeugen unter Wahrheitspflicht aus. (Abg. Dr. Brinek: Das Parlament ist kein Gericht!) Wenn sie diese missachten, haben sie strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten. Wir haben keine Möglichkeit, jetzt in einer allgemeinen Aussprache des Innenausschusses oder des Justizausschusses Aktenvermerke, E-Mail-Vermerke, E-Mail-Verkehr, Korrespondenzen, all diese Akten auch wirklich ansehen zu können. (Abg. Dr. Brinek: Da können Sie die Regierungsmitglieder fragen!) Jetzt steht für die Öffentlichkeit Aussage gegen Aussage. Und die einzige Möglichkeit, hier wirklich Wahrheitsfindung zu betreiben, ist, politische Verantwortung aufzuklären. (Abg. Dr. Brinek: Sie misstrauen Adamovich! Sie misstrauen der Regierung!)

Abg. Dr. Brinek: Da brauch’ ich nicht das Parlament!

Noch einmal zu dem Punkt, was politische Verantwortung ist: Frau Kollegin Brinek, das Strafrecht gilt für jedermann, jede Frau in Österreich. (Abg. Dr. Brinek: Da brauch’ ich nicht das Parlament!) Wenn Sie sagen, das Strafrecht ist das ausschließlich Relevante für Politiker, dann schaffen Sie die politische Verantwortung, die Minister haben, ab. Ein Minister hat eine andere Verantwortung als jeder Mann und jede Frau in diesem Land, nämlich eine politische Verantwortung. Das ist ein großer Unterschied! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Sie misstraut Adamovich!

Dem heikelsten Apparat der Republik, nämlich der Polizei, dem Innenministerium vorzustehen, birgt ein hohes Maß an politischer Verantwortung. Wenn Sie sagen, die Justiz reicht Ihnen aus, dann schaffen Sie den Begriff „politische Verantwortung“ hiemit ab. (Abg. Dr. Brinek: Sie misstraut Adamovich!)

Abg. Dr. Brinek: Wer hat das wollen?

Dass Sie sich vorstellen können, dass Menschen ohne ein politisches Parteibuch vielleicht etwas werden können im Ministerium, das ist offensichtlich nicht der Fall. Und dass es eine hochgradige, illegitime Gesinnungsschnüffelei ist, bei Menschen wissen zu wollen, welches Parteibuch sie haben, das verstehen Sie, glaube ich, auch nicht. (Abg. Dr. Brinek: Wer hat das wollen?) Das hat bei mir heute wirklich Fassungslosigkeit hervorgerufen, und, so glaube ich, auch bei vielen Menschen vor den Fernsehapparaten. „Neubalancierung“ für so eine Parteibuchwirtschaft ist wirklich sehr, sehr gewagt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Sie sollten besser zuhören!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Sie sollten besser zuhören!

Dass Sie sich vorstellen können, dass Menschen ohne ein politisches Parteibuch vielleicht etwas werden können im Ministerium, das ist offensichtlich nicht der Fall. Und dass es eine hochgradige, illegitime Gesinnungsschnüffelei ist, bei Menschen wissen zu wollen, welches Parteibuch sie haben, das verstehen Sie, glaube ich, auch nicht. (Abg. Dr. Brinek: Wer hat das wollen?) Das hat bei mir heute wirklich Fassungslosigkeit hervorgerufen, und, so glaube ich, auch bei vielen Menschen vor den Fernsehapparaten. „Neubalancierung“ für so eine Parteibuchwirtschaft ist wirklich sehr, sehr gewagt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Sie sollten besser zuhören!)

Abg. Dr. Brinek: Frau Rosenkranz hat das ...!

Wir haben eine Dringliche Anfrage an den Innenminister ausschließlich zu Vorfällen im Innenministerium gestellt. Die Außenministerin hat uns jetzt – ohne dass wir dazu gefragt haben – über Missbrauch der politischen Macht im Außenministerium berichtet. (Abg. Dr. Brinek: Frau Rosenkranz hat das ...!) Sollte sie der Meinung sein, dass beim politischen Missbrauch der Macht durch eine ÖVP-Ministerin im Außenministerium ein Zusammenhang mit den Affären im Innenministerium und damit mit dem Gegenstand der Dringlichen Anfrage besteht, bitte ich, uns darauf hinzuweisen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Wir haben eine Dringliche Anfrage an den Innenminister ausschließlich zu Vorfällen im Innenministerium gestellt. Die Außenministerin hat uns jetzt – ohne dass wir dazu gefragt haben – über Missbrauch der politischen Macht im Außenministerium berichtet. (Abg. Dr. Brinek: Frau Rosenkranz hat das ...!) Sollte sie der Meinung sein, dass beim politischen Missbrauch der Macht durch eine ÖVP-Ministerin im Außenministerium ein Zusammenhang mit den Affären im Innenministerium und damit mit dem Gegenstand der Dringlichen Anfrage besteht, bitte ich, uns darauf hinzuweisen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Sie glauben ja das selbst nicht, was Sie da sagen!

Eine Frage an Sie, Herr Präsident: Ich glaube, dass es jetzt notwendig ist – auch wenn es nicht Gegenstand der Dringlichen Anfrage ist (Abg. Dr. Brinek: Sie glauben ja das selbst nicht, was Sie da sagen!) –, dass auch unsere letzte Rednerin zur Visa-Affäre, zu der wir an und für sich keine Anfrage gestellt haben, Stellung nehmen kann. – Danke.

Abg. Dr. Brinek: Das hat jetzt Herr Pilz ...!

dige Regierungsmitglied dazu Stellung nimmt. (Abg. Dr. Brinek: Das hat jetzt Herr Pilz ...!)

Abg. Dr. Brinek: Sind Sie gegen Künstler?

Das ist eine Bundesregierung! Die ist in der Lage, dem Plenum des Nationalrates gleichzeitig das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz und das Bauträgervertragsgesetz vorzulegen. (Abg. Dr. Brinek: Sind Sie gegen Künstler?) Da muss es streitfreie Minuten und Sekunden gegeben haben. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Zwei Sternstunden der Regierungspolitik, die von diesem Parlament entsprechend gewürdigt werden sollen.

Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie gegen Künstler?

Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, wenn es in diesem Tempo weitergeht (Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie gegen Künstler?), dann erwarten uns noch spannende Monate und Wochen – von Jahren müssen wir zum Glück nicht mehr reden, weil auch dieses Leid ein Ende haben wird. (Ruf: Speed kills! – Weitere Zwischenrufe.) – Wirklich, speed kills. Deswegen haben sich die Reihen bei SPÖ und ÖVP heute sehr gelichtet, weil speed heute besonders killt. Wir haben hier speed killing fields in den Koalitionsparteien, die wir in dieser Art und Weise noch nicht gesehen haben.

Abg. Dr. Brinek: Was heißt „gemeinnützig“?!

Ein Letztes noch: Es gibt gemeinnützige Mieter. Ich nenne jetzt ein Beispiel aus meinem Bundesland (Abg. Neugebauer: Die VOGEWOSI!), wo ich das selber weiß: Die VOGEWOSI betreut fast alle gemeinnützigen Mieter in Vorarlberg. Sie setzt ihre Gewinne ein, um die Mieten zu dämpfen. Ich fordere auch andere Wohnbaugesellschaften – vor allem die gemeinnützigen – auf, das endlich zu tun (Abg. Dr. Brinek: Was heißt „gemeinnützig“?!), nämlich ihre Gewinne dafür zu verwenden, um mitzuhelfen, dass die Wohnungskosten nicht weiter explodieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Geh! – Abg. Dr. Schüssel schlägt die Hände zusammen und schüttelt den Kopf.

Drittens: Die Todesstrafe, die versteckt in Erklärungen des EU-Reformvertrages zu finden ist. (Abg. Dr. Brinek: Geh! – Abg. Dr. Schüssel schlägt die Hände zusammen und schüttelt den Kopf.) Man lehnt zwar offiziell die Todesstrafe im Reformvertrag ab, aber dann – ich zitiere aus dem Vertrag, den Sie nicht gelesen haben – findet sich bei Erklärungen, die Rechtsbestand sind – und Erklärungen sind Rechtsbestand! –, auch die Formulierung, dass im Falle von Aufruhr und Aufstand die gezielte Tötung und Todesstrafe möglich sein soll. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Reheis. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie dazu beigetragen?

Es ist nicht gelungen, die Menschen von diesem Projekt zu überzeugen. Ich bleibe dabei: Ich bin ein glühender Österreicher, aber auch ein kritischer Europäer. (Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie dazu beigetragen?) Nicht, dass es dann wieder heißt, wir seien nur negativ, pessimistisch, wir hätten keine Vision: Wir haben selbstverständlich auch eine Vision eines funktionierenden Europas. Unser europäisches Modell ist ein freies, selbstbewusstes und selbstbestimmtes Österreich in einem sicheren, friedlichen Europa – allerdings ohne Zwang, ohne Zentralismus, ohne Bevormundung! Das ist unsere Vision eines funktionierenden Europas. Es ist ein Europa der Völker, ein Europa der freien Meinungen und auch der freien Meinungsbildung. Das ist eine Vision von einem funktionierenden Europa.

Abg. Dr. Brinek: Ja, vom Herrn Strache!

Es ist nun einmal so, dass wir mit diesem Vertrag – und das ist unsere zentrale Kritik – Einschränkungen in vielen Bereichen haben. Ich muss wirklich sagen – ich gestehe das hier auch durchaus zu –, es wurde in den vergangenen Wochen viel Falsches gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Ja, vom Herrn Strache!) Jawohl, das muss man zugestehen. Wir sind nicht der Meinung, dass in diesem EU-Vertrag steht, dass jetzt die Todesstrafe kommt. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Brinek.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Brinek.

Es ist nun einmal so, dass wir mit diesem Vertrag – und das ist unsere zentrale Kritik – Einschränkungen in vielen Bereichen haben. Ich muss wirklich sagen – ich gestehe das hier auch durchaus zu –, es wurde in den vergangenen Wochen viel Falsches gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Ja, vom Herrn Strache!) Jawohl, das muss man zugestehen. Wir sind nicht der Meinung, dass in diesem EU-Vertrag steht, dass jetzt die Todesstrafe kommt. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Das kann man wohl sagen!

Ich habe den Eindruck, dass heute in diesem Haus – bis auf wenige Ausnahmen – diesem Anspruch auf repräsentative Demokratie durchaus Genüge getan wurde, wiewohl ich am vergangenen Sonntagabend bei der Sendung „Im Zentrum“ so meine Zweifel hatte. Ich war schon gespannt. Die fünf Klubverantwortlichen waren im Fernsehen versammelt, drei – in alphabetischer Reihenfolge Cap, Glawischnig und Schüssel – haben sich bemüht, Sachdiskussionen einzubringen; die Kollegen von FPÖ und BZÖ sind hingegen nur schmerzlich in Erinnerung geblieben. (Abg. Dr. Brinek: Das kann man wohl sagen!)

Abg. Dr. Brinek: So ein Unsinn!

Ich füge nun noch ein – trauriges! – Bonmot hinzu: Im größten kleinformatigen Blatt Österreichs ist auch gestanden, dass dieser EU-Vertrag das Streikrecht in Österreich obsolet machen werde. (Abg. Dr. Brinek: So ein Unsinn!) Als Gewerkschafter bin ich ohnehin mit meinen Kollegen für die normative Kraft des Faktischen, in Anbetracht

Abg. Dr. Brinek: Es gibt schon noch einen Output!

Ein weiterer Irrtum ist – und der erschreckt mich am meisten –, dass das Finanzministerium glaubt, was nicht ganz unberechtigt ist, dass man jetzt als Rat in der Lage sein muss, zu sagen: Was ist morgen Spitze? Was hat heute schon eine Hebelwirkung? Was hat übermorgen schon eine Rendite? Wörtlich werden eingefordert Meilensteine, Output-Indikatoren. (Abg. Dr. Brinek: Es gibt schon noch einen Output!)

Abg. Dr. Brinek: Aber es gibt immer einen Output!

In der Grundlagenforschung ist das nicht möglich. Ich sage Ihnen, da ist wirklich viel dem Zufall überlassen, sehr viel. Das Intelligent Design hat vielleicht Kardinal Schönborn erfunden, aber das existiert in der Natur nicht. Das existiert nicht im Rat oder in der Regierung, nämlich, dass man genau weiß, was da herauskommt. (Abg. Dr. Brinek: Aber es gibt immer einen Output!) Getrieben wird es von der Neugierde. Die meiste Zeit in der Grundlagenforschung wird mit dem Suchen verbracht. Ich möchte nicht kindisch werden, aber ich muss sagen: Ostern ist nicht lange her, und der Moment, an dem ich ein Osterei finde, ist kurz, den kann man bewerten, aber die Zeit der Suche darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Das ist etwas ganz Essentielles.

Abg. Dr. Brinek: Das geht alles nur mit guten Universitäten!

Da geht es um 90 000 € pro Jahr für eine wissenschaftliche Kooperation zwischen indischen und österreichischen Hochschulen und Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und so weiter. (Abg. Dr. Brinek: Das geht alles nur mit guten Universitäten!) Mag schon sein, dass da zwei Leute von der Universität auch dabei sind (Abg. Dr. Brinek: Was heißt „auch“? Hauptsächlich!), aber ich glaube nicht, dass das davon abhängig ist, wie wir jetzt unser UG reformieren werden oder nicht. (Abg. Dr. Brinek: Oja! – Ruf bei den Grünen: Kann man die Brinek exmatrikulieren?)

Abg. Dr. Brinek: Was heißt „auch“? Hauptsächlich!

Da geht es um 90 000 € pro Jahr für eine wissenschaftliche Kooperation zwischen indischen und österreichischen Hochschulen und Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und so weiter. (Abg. Dr. Brinek: Das geht alles nur mit guten Universitäten!) Mag schon sein, dass da zwei Leute von der Universität auch dabei sind (Abg. Dr. Brinek: Was heißt „auch“? Hauptsächlich!), aber ich glaube nicht, dass das davon abhängig ist, wie wir jetzt unser UG reformieren werden oder nicht. (Abg. Dr. Brinek: Oja! – Ruf bei den Grünen: Kann man die Brinek exmatrikulieren?)

Abg. Dr. Brinek: Oja! – Ruf bei den Grünen: Kann man die Brinek exmatrikulieren?

Da geht es um 90 000 € pro Jahr für eine wissenschaftliche Kooperation zwischen indischen und österreichischen Hochschulen und Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und so weiter. (Abg. Dr. Brinek: Das geht alles nur mit guten Universitäten!) Mag schon sein, dass da zwei Leute von der Universität auch dabei sind (Abg. Dr. Brinek: Was heißt „auch“? Hauptsächlich!), aber ich glaube nicht, dass das davon abhängig ist, wie wir jetzt unser UG reformieren werden oder nicht. (Abg. Dr. Brinek: Oja! – Ruf bei den Grünen: Kann man die Brinek exmatrikulieren?)

Abg. Dr. Brinek: Im Regierungsprogramm!

In Artikel 1 steht: die „Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der jeweils festgelegten staatlichen Prioritäten in Wissenschaft und Forschung“. – Wir haben beim Rechnungshofpräsidenten besprochen, was denn die Strategien der österreichischen Forschung sind. Hat der Rat Strategien vorgegeben? Man hört, der Finanzminister verlangt Meilensteine, Benchmarks, Output-Orientierung. – Aber Strategien der österreichischen Bundesregierung? – Sehr verschriftlicht habe ich die nicht im Kopf. (Abg. Dr. Brinek: Im Regierungsprogramm!) Life Science, Hirnforschung, Materialforschung – das sind noch keine Strategien!

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Ich möchte auch Folgendes wissen: Der Rat für Forschung und Technologie ist ja auch von der Bundesregierung besetzt worden – im Proporz 50 zu 50 –, Grundlagenwissenschaften sind auf zwei Universitätsangehörige rausverdünnt worden, es gibt vier Vertreter von Großkonzernen, statt zwei ausländischen Gutachtern gibt es nur mehr einen, und dann muss der Rat nach einer Quote drei Ministerien bedienen, mit der Ausschüttung von Geldern. – Ist das die Aufgabe des Rates? Ist das Exzellenzprüfung? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Das ist die Wahrheit!

Abg. Grillitsch: Ich habe gesagt: Ihre Fragen! – Abg. Dr. Brinek: Wer hat das behauptet?

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wir haben zwei recht spannende Fragen an den Herrn Minister (Abg. Grillitsch: Das glaube ich nicht, dass Ihre Fragen spannend sind!), die wir gemeinsam klären wollen, nämlich: Sind Mädchen an den Medizinischen Universitäten, sind Frauen an den Medizinischen Universitäten in Österreich dümmer als Männer? – Der Herr Abgeordnete Grillitsch findet die Frage nicht spannend; das sei ihm unbenommen. (Abg. Grillitsch: Ich habe gesagt: Ihre Fragen! – Abg. Dr. Brinek: Wer hat das behauptet?)

Abg. Dr. Brinek: Ach so, haben Sie vom Unterrichtsministerium auch eine?

Wer hat das behauptet?, fragt Frau Abgeordnete Brinek. – Die Anfragen und Beantwortungen und Stellungnahmen aus dem Unterrichtsministerium sind da recht eindeutig. Gehen wir gleich einmal über zu der Frage der Noten. (Abg. Dr. Brinek: Ach so, haben Sie vom Unterrichtsministerium auch eine?) Ich komme dazu, Frau Kollegin. Es geht um die Anfragebeantwortung von Ihrem Minister. (Abg. Dr. Brinek: Aha! Aber nicht vom Unterrichtsministerium!) – Wenn Sie so lieb sind, mich zumindest kurz einmal ausführen zu lassen, worum es geht! Sie haben dann ohnehin noch Gelegenheit, sich zu Wort zu melden.

Abg. Dr. Brinek: Aha! Aber nicht vom Unterrichtsministerium!

Wer hat das behauptet?, fragt Frau Abgeordnete Brinek. – Die Anfragen und Beantwortungen und Stellungnahmen aus dem Unterrichtsministerium sind da recht eindeutig. Gehen wir gleich einmal über zu der Frage der Noten. (Abg. Dr. Brinek: Ach so, haben Sie vom Unterrichtsministerium auch eine?) Ich komme dazu, Frau Kollegin. Es geht um die Anfragebeantwortung von Ihrem Minister. (Abg. Dr. Brinek: Aha! Aber nicht vom Unterrichtsministerium!) – Wenn Sie so lieb sind, mich zumindest kurz einmal ausführen zu lassen, worum es geht! Sie haben dann ohnehin noch Gelegenheit, sich zu Wort zu melden.

Bundesminister Dr. Hahn: Im 21.! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Das heißt, in den nächsten 20 Jahren ändert sich nichts! Sie belassen es dabei, dass bei den Eignungstests Geschlechterdiskriminierung Platz greift. Und das war’s, Herr Minister? In welchem Jahrhundert leben wir denn?! (Bundesminister Dr. Hahn: Im 21.! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Brinek: Ich habe nie geschimpft!

Dann ist das zum ersten Mal aufgefallen – interessanterweise nicht Ihnen, sondern mir! (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Ich habe geschrien, habe mich ein bisserl schimpfen lassen – auch von dir, Gertrude! (Abg. Dr. Brinek: Ich habe nie geschimpft!) –, aber dann hat sich das Blatt gewendet, und man hat gesagt: Wir untersuchen das! Okay.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich möchte jetzt nicht auf dem Niveau diskutieren, dass Männer das größere Gehirn und Frauen das größere Herz haben; das greift jedenfalls zu kurz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?)

Abg. Dr. Brinek: Ja, genau!

Zu sagen, dass diejenigen, die diesen Test bestanden haben, die Besseren sind, würde eine zweite Gruppe erfordern, eine Kontrollgruppe, nämlich jene, die diesen Test nicht bestanden haben und die auch studieren. Die gibt es aber nicht. Das heißt, man kann den Test nicht vergleichen. Zu sagen, die Schule oder der Schultyp sei schuld, ist nicht ganz plausibel, glaubt man den Befürwortern dieses Tests. Die haben gesagt: Wir wollen keinen Numerus clausus, die Maturanoten, das ist uns zu primitiv, so unsozial. Die Schulen sind unterschiedlich streng, haben unterschiedlich gute Lehrer. Das wollen wir nicht. Daher wollen wir einen Test, genau diesen Test, der nicht auf schulisches Wissen abzielt, sondern auf Studierfähigkeit. (Abg. Dr. Brinek: Ja, genau!) – Ja gut, aber Studierfähigkeit heißt, emsig sein, hartnäckig sein, schnelle Auffassungsgabe. (Abg. Dr. Brinek: Na! Na!) – Bitte, Kollegin Brinek, Sie können dann auf der Uni eine Vorlesung halten, jetzt rede ich, bitte! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Vorlesung!)

Abg. Dr. Brinek: Na! Na!

Zu sagen, dass diejenigen, die diesen Test bestanden haben, die Besseren sind, würde eine zweite Gruppe erfordern, eine Kontrollgruppe, nämlich jene, die diesen Test nicht bestanden haben und die auch studieren. Die gibt es aber nicht. Das heißt, man kann den Test nicht vergleichen. Zu sagen, die Schule oder der Schultyp sei schuld, ist nicht ganz plausibel, glaubt man den Befürwortern dieses Tests. Die haben gesagt: Wir wollen keinen Numerus clausus, die Maturanoten, das ist uns zu primitiv, so unsozial. Die Schulen sind unterschiedlich streng, haben unterschiedlich gute Lehrer. Das wollen wir nicht. Daher wollen wir einen Test, genau diesen Test, der nicht auf schulisches Wissen abzielt, sondern auf Studierfähigkeit. (Abg. Dr. Brinek: Ja, genau!) – Ja gut, aber Studierfähigkeit heißt, emsig sein, hartnäckig sein, schnelle Auffassungsgabe. (Abg. Dr. Brinek: Na! Na!) – Bitte, Kollegin Brinek, Sie können dann auf der Uni eine Vorlesung halten, jetzt rede ich, bitte! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Vorlesung!)

Abg. Dr. Brinek: Das wissen wir! Ich kenne die Studie!

Der Stoff ist 8 000 Seiten in den ersten zwei Semestern, da ist tiefschürfende Quervernetzung, Analyse et cetera nicht gefragt. Und siehe da! Fragt man die Studierenden, sagen die, sie lernen Kurzlehrbücher, Fragebögen und werden trainiert. (Abg. Dr. Brinek: Das wissen wir! Ich kenne die Studie!) Und ich würde sehr davor warnen – Professor Dierich in Innsbruck –, an den Schulen etwas zu trainieren, damit man den Test dann besser besteht, solange ich nicht weiß, dass der Test gut ist. Wenn ich jetzt fünf Jahre lang „Millionenshow“ trainiere, damit ich gewinne, und weiß, wie der dritte Schlagzeuger von Drahdiwaberl heißt, macht mich das nicht gebildeter, aber ich gewinne vielleicht die „Millionenshow“. Das ist kein Bildungskonzept! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Ja, da gibt es ja Literatur dazu!

Interview von einem Universitätsinstitut sagen: Ich gebe meine Noten, weil die Mädchen so brav sind?! (Abg. Dr. Brinek: Ja, da gibt es ja Literatur dazu!) Das würde ich mich nicht auszufüllen trauen, wenn ich befragt werde. Daher glaube ich das auch nicht.

Abg. Dr. Brinek: In der Schweiz!

In Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Brinek: In der Schweiz!) In der Schweiz, in Baden-Württemberg. Sie kennen genau die Diskussion, Herr Kollege!

Abg. Dr. Brinek: Ja!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen der Vorrednerin: Alles recht und schön, aber wir sollten uns darauf verständigen, dass wir nötigenfalls, wenn sich binnen Frist das gewünschte Ergebnis nicht einstellt, doch nachhelfen, genau im Sinne der Ausführungen der Ministerin, was das Verhältnis zwischen soft law und den allfälligen Pflichten des Gesetzgebers als solchem betrifft. (Abg. Dr. Brinek: Ja!)

Abg. Dr. Brinek: Falscher Text!

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll, ich werde bei diesem Thema einfach den Gedanken nicht los, dass Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Kollegen kein wirkliches Interesse an erneuerbaren Energien haben (Abg. Dr. Brinek: Falscher Text!), denn Ihr Handeln und Wollen ist ganz darauf ausgerichtet, die großen Energiekonzerne wie Verbund, E-Wirtschaft oder OMV, praktisch Ihre Klientel zu schützen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber das stimmt wirklich nicht!) Dabei sollte und müsste – da haben die Kollegen von den Grünen nicht unrecht – die Energie der Sonne optimal genützt werden, zumal sie überall vorhanden, sogar regional unerschöpflich vorhanden ist.

Abg. Dr. Brinek: So eindeutig ist das nicht!

Im Übrigen basierend auf einer Empfehlung der EU-Kommission, wo ganz klar diese Maßnahmen gefordert werden. Also es ist nicht nur so, dass das die Grünen und – als sie noch nicht in der Regierung war – auch die SPÖ in Österreich gefordert haben, sondern dass es auch von der EU-Kommission her klare Erkenntnisse über eine gemeinsame LehrerInnenausbildung gibt. (Abg. Dr. Brinek: So eindeutig ist das nicht!) Sie können das Dokument gerne lesen. Ich kann es Ihnen zitieren: 392 SEK, das werden Sie wahrscheinlich auch finden, dort steht es wörtlich drin. Auch in der Kommission versteht niemand, dass LehrerInnen Berufsmöglichkeiten genommen werden, weil sie in einer Schiene drin sind und da nie wieder herauskommen, und, wenn sie nicht weiter unterrichten können, eben Pech gehabt haben.

Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht der europäische Weg!

Damit mauern wir fest, dass es auch weiterhin keine gemeinsame Ausbildung von KindergärtnerInnen, LehrerInnen, aber auch Unterrichtenden an höheren Schulen geben wird. (Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht der europäische Weg!) Und wenn das auch nicht der europäische Weg ist, Frau Kollegin Brinek, heißt das noch lange nicht, dass dieser auch für Österreich automatisch ausgeschlossen werden muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Wir werden hier keinen Sonderweg gehen können!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Wir werden hier keinen Sonderweg gehen können!

Damit mauern wir fest, dass es auch weiterhin keine gemeinsame Ausbildung von KindergärtnerInnen, LehrerInnen, aber auch Unterrichtenden an höheren Schulen geben wird. (Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht der europäische Weg!) Und wenn das auch nicht der europäische Weg ist, Frau Kollegin Brinek, heißt das noch lange nicht, dass dieser auch für Österreich automatisch ausgeschlossen werden muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Wir werden hier keinen Sonderweg gehen können!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs ertönt plötzlich ein lautes Klirren, da eine Glasscheibe der rechts vom Präsidium befindlichen Saaleingangstür zerbricht.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs ertönt plötzlich ein lautes Klirren, da eine Glasscheibe der rechts vom Präsidium befindlichen Saaleingangstür zerbricht.)

Abg. Dr. Brinek: Sie hat am Schluss geklatscht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Kukacka, es tut mir sehr leid, dass Ihre Fraktion nicht geklatscht hat, als Sie gesprochen haben (Abg. Dr. Brinek: Sie hat am Schluss geklatscht!), es war nämlich einmal etwas Vernünftiges ... (Abg. Mag. Kukacka: Das wird bei Ihnen nie passieren!) – Der Applaus ist zu spät gekommen. Sie können dann auch bei uns klatschen, das sei Ihnen unbenommen.

Beifall der Abg. Dr. Brinek. – Rufe bei den Grünen: Rückverweisungsantrag!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Das Einzige, was ich aufgrund der Geschäftsordnung nun tun kann, ist, die Abstimmung gemäß § 65 an das Ende der Tagesordnung zu verlegen, was ich hiemit auch mache. (Beifall der Abg. Dr. Brinek. – Rufe bei den Grünen: Rückverweisungsantrag!) Eine andere Vorgangsweise ist mir als Präsidentin nicht möglich.

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Bravo!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so komme ich – abschließende Bemerkung – zu dem, was Kollegin Steibl über den Abgeordneten Pilz gesagt hat. Man muss nicht mit dem Abgeordneten Pilz und dem, was er in dem Kommentar geschrieben hat, übereinstimmen. Ich stimme auch nicht damit überein. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Bravo!)

Abg. Dr. Brinek: Wo ist denn Herr Pilz?

Herr Professor Van der Bellen! Auch wenn Kollege Pilz behauptet, dass es nur wenige Stunden Arbeit sind, wissen wir alle, dass Abgeordnete sich mit sehr vielen Materien beschäftigen müssen. (Abg. Dr. Brinek: Wo ist denn Herr Pilz?) Das Verfassungsgericht hat den § 19 über die Einheitsbewertung, der diese Ungerechtigkeit aufzählt, nicht aufgehoben, sondern er hat den Grundtatbestand aufgehoben. Durch die Aufhebung des Grundtatbestandes gab es keinerlei Verhandlungsmasse mehr für eine Reform dieser Steuer.

Abg. Dr. Brinek: Staatlich geregelte Preise hat es in der DDR gegeben!

Ich bringe jetzt … (Abg. Dr. Brinek: Staatlich geregelte Preise hat es in der DDR gegeben!) – Aber in diesem Fall muss der Staat eingreifen, es muss in diesem Bereich eine Preisregulierung erfolgen! Dazu werde ich, Frau Kollegin Brinek, einen Antrag einbringen. (Abg. Dr. Brinek: Sehr gefährlich!) Man muss die Spritpreise regeln. Wenn sie

Abg. Dr. Brinek: Sehr gefährlich!

Ich bringe jetzt … (Abg. Dr. Brinek: Staatlich geregelte Preise hat es in der DDR gegeben!) – Aber in diesem Fall muss der Staat eingreifen, es muss in diesem Bereich eine Preisregulierung erfolgen! Dazu werde ich, Frau Kollegin Brinek, einen Antrag einbringen. (Abg. Dr. Brinek: Sehr gefährlich!) Man muss die Spritpreise regeln. Wenn sie

Abg. Dr. Brinek: Ostblock!

überborden und so horrend sind, dann muss man eine Preisregulierung einführen. Dazu gibt es ja auch das Instrumentarium des Preisgesetzes. (Abg. Dr. Brinek: Ostblock!)

Abg. Dr. Brinek: Hat er noch Redezeit? – Abg. Dr. Graf: 45 Minuten!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (fortsetzend): Ich lasse mich nicht unterbrechen, Frau Präsidentin, und komme zu einem weiteren Punkt, der auch interessant sein wird. (Abg. Dr. Brinek: Hat er noch Redezeit? – Abg. Dr. Graf: 45 Minuten!)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Dr. Brinek. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es ist mein Recht und meine Pflicht, Sie hiermit zum dritten Mal mit einem Ordnungsruf zu bedenken! – Fahren Sie fort. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Dr. Brinek. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Nein, das habe ich nicht gesagt!

Frau Kollegin, ich werde dafür sorgen, dass das, was Sie gerade gesagt haben, an Österreichs Universitäten verbreitet wird. Sie haben nicht mehr und nicht weniger gesagt, als dass Sie dem größten Teil der an diesen Universitäten tätigen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern die Qualität absprechen, Österreichs Studierende gut auszubilden. (Abg. Dr. Brinek: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Sie haben diesen Menschen die Qualifikation abgesprochen, selbständig in Lehre und Forschung tätig zu sein, die das jeden Tag tun! 8 000 Personen, die jeden Tag dafür hauptverantwortlich zuständig sind, dass an Österreichs Universitäten Forschung und Lehre funktioniert! Stellen Sie das jetzt nicht in Abrede! Wir haben das alle gehört und werden es morgen nachlesen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Gleich morgen!)

Abg. Dr. Brinek: Nein, ich kenne keinen Amtsentwurf!

Wenn der Herr Minister sagt, es handle sich um ein Diskussionspapier, das an die Medien weitergegeben worden wäre, so muss ich feststellen, das ist unrichtig. Es handelt sich um den Amtsentwurf für die Veränderung oder besser gesagt Nichtveränderung des Universitätsgesetzes 2002. (Abg. Dr. Brinek: Nein, ich kenne keinen Amtsentwurf!) Es hat Verhandlungen gegeben am letzten Donnerstag, am Montag dieser Woche, am Donnerstag dieser Woche, und es ist mir heute mitgeteilt worden, dass es keine weiteren Verhandlungen mehr geben wird ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Hahn.) – Ich spreche, Herr Minister, dann sprechen Sie! (Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Hahn.) – Bitte, Frau Präsidentin, könnten Sie dem Herrn Minister sagen, dass er mir nicht ins Wort fallen soll! So viel Zeit wird sein. Sie können sich nach mir melden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Brinek: Aber einen Hunger hat er auch!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Ich hoffe, dass die leeren Ränge damit zu tun haben, dass sich jetzt alle gentechnikfrei ernähren. Ein besonderer leerer Platz fällt mir auf, das ist der des Herrn Grillitsch. Das zeigt offenbar, dass Herr Grillitsch als Bauernbundvertreter kein Interesse an dieser wichtigen Thematik hat, und das ist schon bezeichnend für den Bauernbund. (Abg. Dr. Brinek: Aber einen Hunger hat er auch!) Offenbar gibt es Schwierigkeiten dabei, wohin er sich wenden soll – auf die Seite der Agrarkonzerne oder auf die Seite der kleinen Bauern, die gentechnikfrei arbeiten wollen. Wir werden schauen, ob er vielleicht noch kommt, der Herr Grillitsch. Aber es ist nicht das erste Mal, dass er durch Abwesenheit glänzt, nämlich durch geistige Abwesenheit. Auch in Ausschüssen ist er nicht immer ganz bei der Sache, das haben wir schon erleben müssen; darauf kommen wir später noch zu sprechen.

Abg. Dr. Brinek: So steht es auch nicht drinnen!

Wir haben versucht, auch das Universitätsgesetz so auf neue Beine zu stellen, dass man tatsächlich wieder einen Motivationsschub an den Universitäten erreichen kann. Da sind wir mit unserem Koalitionspartner, mit dem, was Minister Hahn vorgelegt hat, absolut nicht zufrieden. Ich nenne nur ein Beispiel: Wenn im Koalitionspapier als ein Beispiel für die Mitbestimmung das Stimmrecht der Betriebsräte in den Universitätsräten drinnen steht, und man muss dann noch – was weiß ich, wie lange – herumdiskutieren, ob es das gibt oder nicht (Abg. Dr. Brinek: So steht es auch nicht drinnen!), Kollegin Brinek, dann haben Sie einfach nachträglich den Mut verloren, das, was ursprünglich ausgemacht war, tatsächlich durchzusetzen. Aber wir hätten möglicherweise auch das hingebracht.

Abg. Dr. Brinek: Aber bitte!

Die Österreichische Volkspartei vertritt immer die Interessen der Reichen, der Superreichen (Abg. Dr. Brinek: Aber bitte!), und diese Reichen, Frau Kollegin Brinek, brauchen keinen Erlass der Studiengebühren (Abg. Dr. Brinek: So undifferenziert! Da unterlaufen Sie sich doch selbst!), denn diese Reichen können ihren Töchtern/ihren Söhnen diese paar hundert Euro mehr zahlen; das ist überhaupt kein Problem. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Superreichen!) Ja, aber auch die Reichen. Sie vertreten natürlich in erster Linie die Superreichen, aber bleiben wir bei den Reichen.

Abg. Dr. Brinek: So undifferenziert! Da unterlaufen Sie sich doch selbst!

Die Österreichische Volkspartei vertritt immer die Interessen der Reichen, der Superreichen (Abg. Dr. Brinek: Aber bitte!), und diese Reichen, Frau Kollegin Brinek, brauchen keinen Erlass der Studiengebühren (Abg. Dr. Brinek: So undifferenziert! Da unterlaufen Sie sich doch selbst!), denn diese Reichen können ihren Töchtern/ihren Söhnen diese paar hundert Euro mehr zahlen; das ist überhaupt kein Problem. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Superreichen!) Ja, aber auch die Reichen. Sie vertreten natürlich in erster Linie die Superreichen, aber bleiben wir bei den Reichen.

Abg. Dr. Brinek: Er gibt die richtige Antwort!

Ziehen wir Bilanz! Ich bin voller Elan hier in das Parlament gekommen, um eben die Welt zu verbessern. Wir sagen: Erhöhung des Pflegegelds! Sie, Herr Molterer, sagen hingegen: Nein! (Abg. Dr. Brinek: Er gibt die richtige Antwort!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Dr. Brinek: Bei welcher Veranstaltung waren Sie da?

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich habe Sie immer als sensible Rechtspolitikerin geschätzt. Ich von der Opposition und Sie in der Regierung waren nicht immer einer Meinung, aber das, was ich geschätzt habe, ist der Umstand, dass Sie sich nie einer Diskussion verschlossen haben. (Abg. Dr. Brinek: Bei welcher Veranstaltung waren Sie da?)

Abg. Dr. Brinek: Nennen Sie die Vorwürfe beim Namen!

Es sollten sich alle überlegen, die in leitenden Positionen in einem Ministerium oder in einem Kabinett sind, ganz genau überlegen, ob sie Jagdeinladungen oder irgendwelche Einladungen annehmen, noch dazu, wo doch Mensdorff-Pouilly bekanntlich einer der größten Waffenhändler Österreichs ist und das Innenministerium für das Kriegsmaterialiengesetz zuständig ist. Da gibt es ja Vorwürfe en masse! Das sollte man sich also genau überlegen, weil sich ein Unbeteiligter natürlich dann genau diese Fragen stellt, die ich mir hier stelle. (Abg. Dr. Brinek: Nennen Sie die Vorwürfe beim Namen!) Und deswegen ... – Ich habe das relativ klar gesagt, wie ich das hier sehe.

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Wahnsinn! – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.

Dann ist ein Anfallsbericht der Sonderkommission unter Leitung von Oberstleutnant Böck gekommen: Mitteilung an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen des Verdachts der Begehung eines schweren Verbrechens nach dem Strafgesetzbuch – also eine StPO-mäßige Anzeige. Inhalt ist eine Pressekonferenz im Grünen Klub zur Unterstützung der Rechtshilfe. Oberstleutnant Böck verweist darauf – ich werde Ihnen dieses Dokument öffentlich vorlegen –, dass Missfallenskundgebungen von Tierschützern und Grünen strafrechtlich geprüft werden sollen. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Wahnsinn! – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Unglaublich!

Sie sehen einerseits, dass unbescholtene Tierschützer, gegen die es keinen konkreten schweren Tatverdacht gibt, in Untersuchungshaft sitzen, andererseits aber Menschenhändler und ihre Unterstützer im Außenministerium und im Innenministerium nach wie vor Karriere machen und hochrangige wirtschaftliche Persönlichkeiten wie Julius Meinl und Karl-Heinz Grasser nach wie vor von den Millionen geprellter Kleinanleger und Kleinanlegerinnen einen beträchtlichen Teil – nämlich hunderte Millionen – in die eigenen Kassen umleiten können. – Die stehen aber alle unter dem Schutz der Österreichischen Volkspartei! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Unglaublich!)

Anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Dr. Schüssel, Rauch-Kallat und Neugebauer überreichen Abg. Dr. Brinek jeweils einen Blumenstrauß.

(Anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Dr. Schüssel, Rauch-Kallat und Neugebauer überreichen Abg. Dr. Brinek jeweils einen Blumenstrauß.)

Abg. Dr. Graf – auf die Abgeordneten, die Abg. Dr. Brinek zur Wahl gratulieren, weisend –: Wir warten, bis die Aufmerksamkeit ungeteilt ist!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Aspöck mit 5-minütiger Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Graf – auf die Abgeordneten, die Abg. Dr. Brinek zur Wahl gratulieren, weisend –: Wir warten, bis die Aufmerksamkeit ungeteilt ist!) – Herr Dr. Graf, Sie wissen, diese Garantie kann ich Ihnen nicht geben.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Brinek –: Reden Sie schon als Volksanwältin oder noch als Parlamentarierin?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Brinek –: Reden Sie schon als Volksanwältin oder noch als Parlamentarierin?)