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Hakl Karin, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 298 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 30

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Hakl! Vielleicht interessiert die Schüler auch, ob Sie überhaupt davon betroffen sind!

Aber dann, wenn er 80 ist, wird die Geburtenrate nur noch ein Fünftel von heute betragen, weil seine Enkel und Urenkel weniger Kinder bekommen. (Abg. Verzetnitsch: Warum schauen Sie immer nach oben!) Und wenn heute zwei Erwerbstätige die Pensionsbeiträge für einen Pensionisten bezahlen, dann wird jeder Einzelne ... (Abg. Grabner: Ich habe geglaubt, Sie reden zum Plenum!) Nein, ich rede auch mit den Schülern da oben, nicht nur mit dem Plenum! Dann wird nämlich jeder Einzelne von den Schülern da oben und jeder von deren Enkeln alleine die Pensionsbeiträge für einen Pensionisten bezahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Hakl! Vielleicht interessiert die Schüler auch, ob Sie überhaupt davon betroffen sind!) Das ist dann die doppelte Belastung von heute, und deswegen muss man gegensteuern, Frau Kollegin. Es gibt nämlich keine Experten – weder in Österreich noch in Europa –, die sagen, dass der Generationenvertrag, den wir aufrechterhalten wollen, so hält, wenn man ihn nicht verändert, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 34

Abg. Mag. Hakl winkt ab.

Wir haben allerdings nur mehr 3 Minuten Zeit, Frau Magister. Wenn Sie Ihren Redebeitrag in 3 Minuten nicht beenden, müsste ich Sie unterbrechen. (Abg. Mag. Hakl winkt ab.) – Dann unterbreche ich die Sitzung jetzt für einige Minuten. Es wird dann ab 15 Uhr eine Reihe von kurzen Debatten über Anfragebeantwortungen durchgeführt.

Sitzung Nr. 72

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Steibl, Mag. Hakl und Dr. Fekter überreichen Bundeskanzler Dr. Schüssel ein Blumengesteck.

Ich möchte zunächst einem Geburtstagskind gratulieren. Heute hat unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Geburtstag. Ich möchte ihm namens meiner Fraktion herzlich zum Geburtstag gratulieren, ihm Kraft und Ausdauer und persönlich viel Glück und Freude wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Steibl, Mag. Hakl und Dr. Fekter überreichen Bundeskanzler Dr. Schüssel ein Blumengesteck.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Mag. Hakl: Sie hat sich mir so bekannt gegeben!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Abgeordnete Hakl! Wir werden trotz Ihrer Aufklärung wahrscheinlich am heutigen Abend bei der Suche nach der richtigen ÖH-Vorsitzenden in Innsbruck nicht weiterkommen. (Abg. Mag. Hakl: Sie hat sich mir so bekannt gegeben!) Ich denke allerdings, dass es sich doch so verhalten dürfte, dass sie nicht vom VSStÖ ist. Das scheint hiemit und trotz der gewundenen Ausrede beziehungsweise Berichtigung Ihrerseits doch einigermaßen klar zu sein. (Abg. Dr. Khol: Seid nicht so kleinlich!)

Sitzung Nr. 92

Abg. Mag. Hakl: ... nicht übertragen!

Ich berichtige tatsächlich: Das stimmt nicht! Im Masterplan des Minister Einem waren alle Projekte vorhanden (Abg. Mag. Hakl: ... nicht übertragen!), aber es hat die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ – auch in der Koalition, in der sich die ÖVP mit der SPÖ befunden hat – immer verhindert, dass die entsprechenden Geldmittel für die Gesamtprojekte zur Verfügung gestellt wurden. (Abg. Mag. Hakl: ... nicht übertragen!) Ich bin froh darüber, dass es jetzt gelungen ist, dass Sie sich wenigstens auf das geeinigt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Das geht schon über eine "Tatsächliche" hinaus! Das war schon wieder zu viel des Guten!)

Abg. Mag. Hakl: ... nicht übertragen!

Sitzung Nr. 95

Abg. Mag. Hakl nickt.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Ich mache allerdings darauf aufmerksam, dass es eine Minute vor 15 Uhr ist. – Frau Abgeordnete, das heißt, wenn Sie nachher reden wollen, können Sie nachher reden. (Abg. Mag. Hakl nickt.)

Sitzung Nr. 103

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich habe mich gemeldet, bevor Kollegin Hakl ihre Rede begonnen hat, Herr Präsident! – Präsident Dr. Fasslabend erkundigt sich bei dem neben ihm sitzenden Beamten.

Ich habe eigens nachgesehen, ob sich noch jemand zu Wort meldet, und dann die Debatte geschlossen, Herr Abgeordneter Pirklhuber. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich habe mich gemeldet, bevor Kollegin Hakl ihre Rede begonnen hat, Herr Präsident! – Präsident Dr. Fasslabend erkundigt sich bei dem neben ihm sitzenden Beamten.)

Sitzung Nr. 117

Abg. Parnigoni: Welche Umstände? Erklären Sie uns das! Frau Hakl hat gerade gesagt, es gibt keine Umstände!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Umstände der letzten Wochen sind die Ursache für die heutige Debatte über die frühzeitige Beendigung der XXI. Gesetzgebungsperiode. (Abg. Parnigoni: Welche Umstände, bitte?) Es wird in den nächsten Wochen vor allem von der Opposition viele Ankündigungen geben, nämlich was alles abgeschafft werden muss oder neu eingeführt werden soll. (Abg. Parnigoni: Welche Umstände? Erklären Sie uns das! Frau Hakl hat gerade gesagt, es gibt keine Umstände!)

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 18

Abg. Wittauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hakl –: Karin, antworte einmal richtig!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wittauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hakl –: Karin, antworte einmal richtig!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Mag. Hakl: Für die Universitäten!

Ganz offensichtlich ist das wesentlichste Ziel dieser Pensionskürzungen, dass im Jahre 2006 eine ganz massive Menge Geldes ins Budget kommt. Jeder stellt sich daher die Frage: Wofür wird so dringend so viel Geld gebraucht?, denn der Beitrag des Bundes im Verhältnis zum Volkseinkommen wird bis zum Jahre 2006 für Pensionen nicht steigen. Das heißt, das Geld wird offensichtlich für etwas anderes verwendet. (Abg. Mag. Hakl: Für die Universitäten!) – Die Universitäten bekommen leider keinen einzigen Euro mehr, Frau Kollegin Hakl! Auch das ist ein Punkt, den man bei diesem Budgetbegleitgesetz betonen sollte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Abg. Mag. Hakl: Die größte Steigerung aller Zeiten!

Was ist aber mit dem Geld für Gesundheitsstärkung, Gesundheitsvorsorge? – Da liegen wir prozentuell schlechter, gemessen am gesamten Gesundheitsbudget, als in der Entwicklungspolitik, obwohl wir da schon peinlich weit hinten liegen. (Abg. Mag. Hakl: Die größte Steigerung aller Zeiten!) – Ja, „größte Steigerung“! Frau Hakl, was bei Ihnen groß ist, muss bei mir noch nicht groß sein. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Kann sein!) Kann sein, ja.

Sitzung Nr. 24

Abg. Mag. Hakl: 2000 ... höchste Budget aller Zeiten!

Frau Kollegin Hakl, dass das Budget für Entwicklungshilfe heuer höher ist, ist leider nur ein numerisches Phänomen. In Wirklichkeit sind wir prozentuell – und das ist wohl das, was zählt – zurückgefallen hinter einen Stand, den wir schon einmal erreicht hatten. (Abg. Mag. Hakl: 2000 ... höchste Budget aller Zeiten!) Auch Sie sollten wissen, dass es so etwas wie Änderungen in der Finanzwirtschaft gibt, die ab und zu zur Folge haben, dass die Zahlen nicht über Jahrhunderte gleich bleiben. Ich halte das für eine wichtige Erkenntnis, die Sie sich vielleicht einmal zu Eigen machen könnten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Heinzl.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Mag. Hakl: Nach dem Brenner! ... Inntal!

Es gibt sie vor allem – und deshalb ist es ganz gut, wenn Kollegin Hakl darauf hinweist – auch in Oberösterreich. Für diese Zonen und Bereiche, wo enorm viele Menschen betroffen sind, ist aber nichts vorgesehen! Da donnert der Transit unwägbar von Ost nach West, von West nach Ost! Und Sie alle wissen ganz genau: Nicht nur die Südosttangente ist sozusagen der Hauptstraßenstrom, der Verkehrshäufungspunkt schlechthin in Österreich; an zweiter Stelle steht die West Autobahn, die A 1, in der Nähe von Haid im Süden von Linz. Dort gibt es in Österreich das höchste Aufkommen an Transitverkehr und auch an lokalem Verkehr nach der Südosttangente! (Abg. Mag. Hakl: Nach dem Brenner! ... Inntal!)

Abg. Mag. Hakl schüttelt verneinend den Kopf.

Nein, entschuldigen Sie: Der Brenner ist besser! Die Belastung, die Zahl der Fahrten ist in Oberösterreich höher als am Brenner. (Abg. Mag. Hakl schüttelt verneinend den Kopf.) Lesen Sie es doch nach in der allgemeinen Verkehrsstatistik, bei der Verkehrszählung, Frau Kollegin Hakl! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie müssen sich das schon einmal selbst detailliert zu Gemüte führen, damit Sie in diese Richtung argumentieren können. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Abg. Mag. Hakl: ...tal!

Frau Kollegin Hakl, bei dieser Gelegenheit darf ich noch auf eine Unkorrektheit hinweisen. Sie haben darauf hingewiesen, dass die europäische Lösung praktisch Mautvorschläge in sensiblen Korridoren vorsieht. (Abg. Mag. Hakl: ...tal!) Das stimmt, aber unser Ansatzpunkt ist, dass wir nicht nur in sensiblen Korridoren, sondern im gesamten Gebiet entlastend wirken müssen, denn sonst kann die Wegekostenrichtlinie, sonst können andere Verlagerungsinstrumente nicht greifen. Man braucht Zusatzinstrumente, und diese braucht man überall – nicht nur am Brenner, nicht nur im Unterinntal oder im Oberinntal, nicht nur in den Tauern, nicht nur an der Pyhrnstrecke, sondern diese braucht man generell!

Abg. Mag. Hakl: ... Swoboda!

Noch etwas: Sie haben darauf hingewiesen, dass bei der Abstimmung im Europäischen Parlament ein Antrag – zu Recht, sage ich – von den Grünen nicht mitgetragen wurde. Das war der Antrag Raschhofer, und bei diesem handelte es sich doch gar nicht um die sensiblen Zonen! (Abg. Mag. Hakl: ... Swoboda!)

Sitzung Nr. 28

Abg. Mag. Hakl spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Gorbach.

Herr Minister! Sie haben heute Ihre Sicht der Dinge betreffend die gestrige Aussage Lunardis im Ausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt. Sie haben gesagt, dass Sie persönlich nichts angeboten hätten, was einer Aufweichung der österreichischen Haltung entspricht. (Abg. Mag. Hakl spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Gorbach.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Der ist fast 1,5 Jahre alt! – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

Wir haben uns gedacht, okay, suchen wir heute den Konsens. Und was wäre besser dafür geeignet als jener Antrag im Tiroler Landtag (Abg. Dr. Lichtenberger: Der ist fast 1,5 Jahre alt! – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), der die Zustimmung aller Fraktionen gefunden hat und, Kollegin Hakl, der erst am 3. Juli 2003 – das ist noch nicht so lange her! – dort einstimmig bestätigt wurde? Das ist nicht so, wie Sie sagen, dass das ewig her wäre! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Hakl: Er ist trotzdem auf dem Verhandlungsstand von vor 1,5 Jahren!

Wir bringen daher einen Entschließungsantrag ein, der diese Punkte enthält – das sind sehr konkrete Punkte in der Transitpolitik und das ist nicht eine allgemeine Willenserklärung, die uns nicht weiterbringt –, nämlich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eder, Reheis, DDr. Niederwieser, Mag. Wurm, Binder und Fleckl betreffend ein engagiertes einheitliches Vorgehen Österreichs in der Transitfrage. (Abg. Mag. Hakl: Er ist trotzdem auf dem Verhandlungsstand von vor 1,5 Jahren!)

Abg. Mag. Hakl: Ein bisschen etwas Neues brauchen wir ...!

Er enthält, wie gesagt, immer noch die höchst aktuellen Punkte, um die es in der Transitfrage geht: ein Übergangsmodell bis zum In-Kraft-Treten der neuen Wegekostenrichtlinie. (Abg. Mag. Hakl: Ein bisschen etwas Neues brauchen wir ...!) –Was ist da alt dran, Kollegin Hakl? Gibt es dieses Übergangsmodell vielleicht schon? Gibt es das denn schon, dass Sie sagen können, das ist alt? Natürlich gibt es das nicht!

Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hakl –: Karin, erkläre es bitte!

Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hakl –: Karin, erkläre es bitte!)

Abg. Mag. Hakl: Aber im Regierungsprogramm war es noch nie!

Frau Hakl hat soeben gemeint, na ja, es werde nächstes Jahr 30 Millionen € mehr geben, auch im Regierungsprogramm und in der Budgetrede sei das gesagt worden, und bis 2006 würden wir die 0,33 Prozent erreichen. Ich weiß das, nur: Solche Lippenbekenntnisse hatten wir schon des Öfteren. (Abg. Mag. Hakl: Aber im Regierungsprogramm war es noch nie!) Erst dann, wenn es einen verbindlichen Finanzplan gibt, wonach diese mindestens 100 Millionen € mehr pro Jahr tatsächlich 2005 und 2006 zur Verfügung stehen werden – und da schaue ich mir dann an, wie der Herr Finanzminister, wenn er dann noch Finanzminister ist, diese Summen tatsächlich hineinpackt und wie diese Regierung das tatsächlich umsetzt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) –, wird man mit uns darüber reden können, dass solch eine Agentur Sinn macht.

Sitzung Nr. 29

Abg. Mag. Hakl: Das war bereits Gesetz, und wir haben zusätzlich ...!

In die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses ist Frau Kollegin Hakl mit einem Abänderungsantrag gekommen, der nun diese sehr positive Regelung aufweicht, und zwar dramatisch aufweicht. Dazu muss ich sagen: Das lehnen die Grünen ab, weil es hier größte Schwierigkeiten gibt, gerade für Klein- und Jungunternehmer, weil hier die Differenz nicht gegeben ist. (Abg. Mag. Hakl: Das war bereits Gesetz, und wir haben zusätzlich ...!) Indem nun das Verbot der unerwünschten Werbung nur noch auf Konsumenten beschränkt wird, sind im Gegensatz zu früher all jene, die Kleinunternehmer sind, beispielsweise die Architekten, natürlich dem Schwall unerwünschter Werbung ungeschützt ausgesetzt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 37

Abg. Mag. Hakl: Ja, natürlich!

Um noch ein paar Worte über den Finanzminister zu verlieren: Es mag schon sein, Herr Kollege Molterer, dass die Budgetlage in Österreich – was den Bund und zumindest die Länder betrifft – besser ist als in einigen anderen EU-Staaten beziehungsweise Staaten in der Euro-Zone. Aber liegt es im Interesse Österreichs, liegt es im Interesse der österreichischen Exportwirtschaft, wenn der Finanzminister in der EU Stimmung dafür macht, dass Deutschland, dass Frankreich, dass Italien, dass alle so genannten Defizitsünder in kürzester Zeit – nämlich schon für das nächste Jahr – ihre Defizite um mindestens einen Prozentpunkt des BIP herunterfahren sollen? (Abg. Mag. Hakl: Ja, natürlich!) Das liegt im österreichischen Interesse? – Das, Frau Kollegin von der ÖVP, würde ich Sie bitten, unserer österreichischen Exportwirtschaft klarzumachen. Aufträge in Milliardenhöhe gehen auf diese Art für die österreichischen Exporteure verloren, wenn sich das durchsetzt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 41

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Wo ist denn das klare gesetzliche Bekenntnis zur Infrastruktur und den notwendigen Krediten und die Zinszahlungen? Da herrscht das Prinzip Hoffnung vor. Sie machen Haftungsübernahmen, aber nicht eine Finanzierung der notwendigen Mittel für die Infrastruktur, die durch den Staat auch entsprechend beauftragt werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Hakl –: Das war ein liebes Adventlied!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Hakl –: Das war ein liebes Adventlied!)

Abg. Mag. Hakl: ... besser werden!

Europaweit gibt es einen Marktführer im Transfer von Gütern von der Straße auf die Bahn, auf die Schiene. Einen Europameister gibt es, Zahlen belegen das sehr deutlich, und Sie wissen genau, wie dieser Europameister heißt – auch Sie, Herr Vorsitzender Dr. Gusenbauer –: Das ist die Cargo-Bahn, der Güterverkehr der jetzigen ÖBB – Europameister! (Die Rednerin stellt ein entsprechendes Informationsblatt vor dem Rednerpult auf.) Da gibt es moderne Transfersysteme. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Da gibt es Ansätze, Marktanteile zu gewinnen – und nicht zu verlieren wie in anderen europäischen Staaten. (Abg. Mag. Hakl: ... besser werden!)

Abg. Mag. Hakl: Das ist die Holding!

Es geht um unternehmenspolitische Verantwortung! Darum müssen wir die Bahn zusammenhalten (Abg. Mag. Hakl: Das ist die Holding!) und dürfen sie nicht zergliedern in rivalisierende Flügelkämpfer wie auf dem Fußballfeld! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Hakl: Die Holding hat die Strategie!

Aber Sie machen das mit den ÖBB! (Abg. Ellmauer: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Sie zerteilen in einzelne AGs, die womöglich schwer kommunizieren können, die womöglich unterschiedliche Strategien empfehlen, und darüber ist die Holding. (Abg. Mag. Hakl: Die Holding hat die Strategie!) Das ist dann irgendein Band, von dem man nicht weiß, ob es funktioniert. Klarer kann man die Sache nicht auf den Tisch legen als mit diesem Vergleich.

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Kehren Sie zurück zum sozialen Auftrag des österreichischen Verkehrsunternehmens Bahn und sorgen Sie dafür, dass Mobilität nicht nur für jene sichergestellt ist, die mit dem Auto fahren, sondern auch für die, die ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen. Viele von uns wissen, warum sie dies tun: Weil wir einfach auch an die Umwelt, an unsere Zukunft und an die Zukunft unserer Kinder denken. – Die brauchen eine ordentliche Umwelt. Die ÖBB können ihren Beitrag dazu leisten, wenn alle, die hier sitzen, als ersten Schritt auch einmal die Bahn benützen (Beifall bei den Grünen und der SPÖ) – und nicht verlangen, dass der Parkplatz vor dem Parlament vergrößert wird, weil Sie auch heute alle mit dem Auto da sind. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Wenn Sie es nicht glauben, dann gehen Sie hinaus und schauen Sie nach. Sie werden sehen, ich habe Recht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Eder: ... Die Hakl hat das erklärt!

Aber es ist ja interessant, wie sich Dr. Gusenbauer heute da herausgestellt hat und die ÖBB-Mitarbeiter retten will. – Wieso müssen wir denn überhaupt eine Gesetzesänderung machen? Wieso müssen wir denn überhaupt eine ÖBB-Reform machen? (Abg. Eder: ... Die Hakl hat das erklärt!) – An die Adresse von Dr. Gusenbauer: Ich weiß nicht, wie lange er schon SPÖ-Mitglied ist und noch sein wird – es kann sich ja bei euch sehr viel ändern –, aber ihr seid diejenigen gewesen, die diesen Betrieb ÖBB in Richtung Ruin geführt haben! Wenn Vater Staat, die Steuerzahler, jährlich 4,4 Milliarden € zuschießen müssen, damit der Betrieb aufrechterhalten werden kann, dann muss ich sagen: Schade, schade, die Mitarbeiter der ÖBB haben sich etwas anderes verdient!

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Ersparen Sie mir bitte, die Qualität dieses Aufsichtsrates näher zu beschreiben. Bei der wichtigsten Aufsichtsratssitzung, in der nämlich die ÖBB-Struktur vorgestellt wurde, hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates gefehlt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Er war auf Urlaub. Das kann ja irgendjemand anderer machen. – So schaut die Qualität und die Kompetenz dieses Aufsichtsrates aus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb gibt es ja die Reform!)

Sitzung Nr. 43

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Das ist das Problem, weil nämlich mit diesen Maßnahmen im unteren Bereich auch arbeitsmarktpolitisch etwas passieren könnte. Würden wir jene, die am Erwerbsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, mit dieser so genannten negativen Einkommensteuer positiv treffen – sprich mit einem positiven Auszahlungsbetrag entsprechend ihrer Teilnahme am Arbeitsmarkt –, dann hätten wir ein Instrument, damit sich gerade im Niedriglohnbereich – darin sind wir uns alle einig, dass wir dort ein Problem haben – Arbeitsnachfrage und Arbeitsangebot leichter treffen könnten. Das Ergebnis wären mehr Arbeitsplätze. Das müssten sogar Sie verstehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Sitzung Nr. 45

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

Meine Damen und Herren! Das ist eine veraltete Politik, veraltet auch deswegen, weil wir wissen, dass die gesamte Klimaschutzoffensive der Regierung, dass die Verpflichtung zum Schutz des Weltklimas, die auch Österreich eingegangen ist, durch den Verkehr in Frage gestellt wird. Industrie, Hausbrand und Private haben ihre Emissionen reduziert, und Sie, meine Damen und Herren, machen mit Ihrer Verkehrspolitik diese Reduktion zunichte, weil das Wachstum der Emissionen im Verkehr jede positive Veränderung „wegfrisst“. Das heißt, Private, Industrie können sparen, soviel sie wollen. Wir leisten unseren Beitrag zur Verbesserung des Weltklimas nicht, weil Sie gleichzeitig Ihre Freunde des Asphalts begünstigen wollen. – Meine Damen und Herren! Das ist eine Uraltpolitik (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), die nicht auf die Herausforderungen der Zukunft, gerade zum Beispiel in Sachen Klimaschutz, reagiert. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 46

Abg. Mag. Hakl: Wir haben noch nicht 2006!

Wie Sie es zuwege bringen wollen, bis zum Jahr 2006 0,33 Prozent des BIP für die EZA auszugeben, das bleibt also weithin ungeklärt. Es bleibt dieser Fehlbetrag in der Höhe von 226 Millionen €, und das ist kein kleiner Betrag. Die Ankündigung allein genügt uns nicht, weil Sie werden auch im Jahre 2006 noch Außenministerin sein (Abg. Mag. Hakl: Wir haben noch nicht 2006!) – ich gehe davon aus, dass das so sein wird, dass wir Sie noch länger als Außenministerin haben werden –, und dann werden Sie

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl. – Abg. Mag. Mainoni: Schauen Sie einmal nach New York!

Das ist zum Beispiel die Auslandskulturpolitik. In der Auslandskulturpolitik wird massiv gespart. Das betrifft die Beiträge zu internationalen Organisationen, und das betrifft nicht zuletzt auch die Entwicklungszusammenarbeit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl. – Abg. Mag. Mainoni: Schauen Sie einmal nach New York!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zuerst eine kurze Richtigstellung zu Karin Hakl, die meinte, wir hätten deshalb nicht darüber diskutiert, weil ich an zwei Terminen nicht konnte. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hakl: Werden sie nicht!

Uns wäre es recht gewesen, und wir haben das in unseren Abänderungsantrag mit aufgenommen und vermerkt, dass wir da eine andere Grundhaltung haben. Was wir meinen, kann ich Ihnen gerne sagen: Wir wollen sehr wohl, dass Kinder und Jugendliche unter Schutz gestellt werden, wo es notwendig ist. Wir wollen aber nicht, dass Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren kriminalisiert werden, wenn sie solche Fotos verschicken. Nach Ihrem Gesetzentwurf werden sie das aber sehr wohl. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hakl: Werden sie nicht!)

Abg. Mag. Hakl: Schnellstmöglich!

Jetzt erzähle ich Ihnen etwas. Sie wissen, dass gerade blinde Menschen zu jener Gruppe gehören, die ein Formular im traditionellen Sinn einfach nicht lesen können, weil das einfach nicht geht. Für diese Menschen wäre genau dieses E-Government-Gesetz ganz wichtig gewesen, denn dann hätten sie Formulare über ihre Braillezeile ablesen können. (Abg. Mag. Hakl: Schnellstmöglich!) – Wenn bei Ihnen „so schnell wie möglich“ fünf Jahre sind, dann muss ich sagen: Super, da möchte ich Ihr Tempo nicht haben! (Abg. Mag. Hakl: Maximal!) Das möchte ich Ihnen auch dazu sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Hakl: Maximal!

Abg. Mag. Hakl: Ausschussfeststellung!

Es gab bis Jahresende 2003 kein Behindertengleichstellungsgesetz, wie es versprochen war. Von dem, was im Regierungsprogramm steht, haben Sie sich jetzt mehr oder weniger verabschiedet, indem Sie gesagt haben, die blinden Leute sind uns völlig Wurscht, wir tun ja sowieso, was wir wollen. Wir sind wir, und das muss genügen. – Und das ist so was – sage ich jetzt einmal – von präpotent gegenüber behinderten Menschen, dass das wirklich nicht mehr auszuhalten ist. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man mit solch einer Ignoranz da durchfährt und das Gesetz auch noch lobt. (Abg. Mag. Hakl: Ausschussfeststellung!) Also das geht in mein normalbürgerliches Hirn nicht hinein. Es tut mir Leid. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Hakl: Wir haben eine Ausschussfeststellung in diesem Sinne gemacht!

Das, Frau Hakl, wäre ein zeitgemäßes Gesetz, wenn man davon reden kann. (Abg. Mag. Hakl: Wir haben eine Ausschussfeststellung in diesem Sinne gemacht!) Es ist nicht fair, blinde Menschen einfach aus so einem Gesetz auszublenden, wo das doch die erste Möglichkeit gewesen wäre, dass sie wirklich Behördenwege übers Internet abwickeln. Das haben Sie diesen Menschen ganz bewusst verweigert. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist unerträglich!)

Sitzung Nr. 50

Zwischenrufe bei der ÖVP und der SPÖ. – Abg. Mag. Hakl: Vielleicht in Wien! In Tirol nicht! – Rufe bei der SPÖ: Skandal!

Lassen Sie bitte auch das Argument, man sei froh – und das war das Bild der Abgeordneten Turković-Wendl – über Hüftgelenksoperationen, die doch so rasch gegangen seien! Wissen Sie, wie lange man auf Hüftgelenksoperationen warten muss? – Ein halbes Jahr bis ein Jahr beträgt derzeit die Wartezeit! (Zwischenrufe bei der ÖVP und der SPÖ. – Abg. Mag. Hakl: Vielleicht in Wien! In Tirol nicht! – Rufe bei der SPÖ: Skandal!) Das wissen alle, die sich mit der Sache auseinander setzen, außer man hat die Möglichkeit einer privaten Zusatzversicherung. Dann geht es schnell, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Mag. Hakl: Darum machen wir ja ein Gesetz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pensionisten, die ein Einkommen von 600 € haben – und die AusgleichszulagenbezieherInnen bekommen ja nicht einmal den Aufschlag von 0,6 Prozent –, müssen beim Landeshauptmann vorstellig werden, um das Geld „bar aufs Handerl“ ausbezahlt zu bekommen. (Abg. Mag. Hakl: Darum machen wir ja ein Gesetz!) Dazu werden dann noch in den Nachrichten fröhliche Gesichter gezeigt, weil das so „schön“ und so „lustig“ ist (Abg. Dolinschek: ... unbürokratisch!), aber ich bitte Sie zu bedenken, dass es genau diese ältere Generation war, die auch noch andere Bilder gesehen hat (Abg. Dolinschek: Die haben Österreich aufgebaut!), die nämlich schon einmal eine Zeit erlebt hat, in der man sich um Leistungen anstellen musste.

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

wichtig die beiden österreichischen Soldaten sind, die bei der MINURSO, also dort bei der UNO-Truppe sind. Du bringst das jetzt ein. Aber genau das war der Punkt, an dem es uns leider nicht gelungen ist, die Regierungsfraktionen davon zu überzeugen, dass wir das auch im Entschließungsantrag festhalten sollen: Dass nämlich Österreich den Vereinten Nationen für die Zukunft die Möglichkeit anbietet, im Bedarfsfall Militärbeobachter, Polizisten/Polizistinnen sowie ziviles Personal zu entsenden, sobald deutliche Schritte bei der Umsetzung des Friedensplanes sichtbar sind. Dieser Widerspruch, zuerst zu sagen, wie wichtig die österreichischen Soldaten bei der MINURSO sind (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), dann aber nicht im Entschließungsantrag drinnen zu haben, dass wir diese Möglichkeit der UNO weiterhin anbieten wollen, ist ein Widerspruch, den ich sehr bedauere.

Sitzung Nr. 56

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

In diesen Bereichen wäre es relativ einfach und leicht gewesen, die Reform, wie Sie es nennen, so zu gestalten, dass gerade die niedrigeren PensionsbezieherInnen oder überhaupt die EinkommensbezieherInnen entsprechend besser gestellt werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Aber das unterlassen Sie! Sie plakatieren in sauteuren Inseraten – entschuldigen Sie den Ausdruck! –: Entlastung für alle! – Davon kann keine Rede sein.

Sitzung Nr. 58

Abg. Mag. Hakl: Er tritt auf! Sie müssen nur hinkommen!

Zudem haben Sie ein Juwel, Herr Bundesminister, das Sie verstecken: Ihr Lehrlingsbeauftragter Egon Blum darf anscheinend nirgends auftreten. Ich habe auf der Homepage nachgeschaut. Es gibt sehr innovative Vorschläge dafür, mit dieser Lehrlingssituation, die nicht die beste ist, zurechtzukommen. (Abg. Mag. Hakl: Er tritt auf! Sie müssen nur hinkommen!) Aber keinen dieser Vorschläge haben Sie aufgegriffen, Herr Bundesminister, weder den Vorschlag, die Lehre mit Matura zu verbinden (Abg. Mag. Hakl: Matura mit Lehre gibt es ja schon!), noch den anderen Vorschlag, dass man Jugendlichen, die Probleme in der Ausbildung haben, eine Spezialausbildung anbietet. Ich frage mich nur, warum Sie Egon Blum nicht schalten und walten lassen!

Abg. Mag. Hakl: Matura mit Lehre gibt es ja schon!

Sitzung Nr. 59

Abg. Mag. Hakl: Einkommensteuer!

Wenn wir schon dabei sind, weil Sie das als Jahrhundertwerk anpreisen: Eine wichtige Gruppe haben Sie 2004 und 2005 vergessen, die profitieren weder von der Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns noch von der Senkung der Körperschaftsteuer, und das sind alle Freiberufler. Tragen die Freiberufler nichts zur Beschäftigung in Österreich bei? Haben Sie die völlig vergessen? (Abg. Mag. Hakl: Einkommensteuer!) Die können von der jetzt schon in Kraft getretenen Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns nicht profitieren, weil sie auf Gewerbetreibende und Landwirte beschränkt ist. Die Freiberufler sind draußen – und von der Körperschaftsteuersenkung haben sie auch nichts (Abg. Mag. Hakl: Aber von der Einkommensteuersenkung! – Abg. Dr. Stummvoll: Von der Tarifsenkung!), weil die üblicherweise nicht als Körperschaft organisiert sind, sondern anders.

Abg. Mag. Hakl: Aber von der Einkommensteuersenkung! – Abg. Dr. Stummvoll: Von der Tarifsenkung!

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Aber wenden wir uns dem nächsten Problem zu: Wann ist der optimale Zeitpunkt für Reformen? – In Wirklichkeit ist das aus unserer Sicht weniger eine Reform als eine undifferenzierte Steuersenkung, weil sie, wie erwähnt, auf bestimmte Ziele nicht zutrifft. Aber selbst der Zeitpunkt ist fragwürdig. Jetzt gilt auf einmal Wachstum, Beschäftigung, Kaufkraft – „Kaufkraftsteigerung“, müssen wir uns anhören –, aber damals, als sich, auch für Laien und nicht nur für Experten erkennbar, der Wirtschaftsabschwung abgezeichnet hat, haben Sie sich diesem Argument verweigert, ebenfalls aus wahltaktischen Gründen. Jetzt aber wird, in Ihrer Welt jedenfalls, das Füllhorn ausgeschüttet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Also auch vom Zeitpunkt her ist das falsch! Früher hätte eine geringere Senkung als jetzt mehr für das Wachstum gebracht, und am Schluss hätte es weniger Defizit gegeben.

Sitzung Nr. 61

überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis

Petition betreffend „Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis)

Sitzung Nr. 64

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Damit, Herr Bundeskanzler, ist auch ein Auftrag verbunden, der Auftrag, diese Politik bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Regierungskonferenz klarzumachen. (Abg. Öllinger: Kein Interesse bei der ÖVP!) – Das Interesse bei der ÖVP an diesem Thema ist eher enden wollend, wie ich anhand der Anwesenheit hier feststellen muss. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Abg. Mag. Hakl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der Folgendes steht: Im oberen rechten Eck das ÖVP-Logo. Unter der Überschrift „Europawahl 13. Juni“: „Frieden sichern. Sicherheit geben. Arbeit schaffen. Österreich stark vertreten.“

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte. (Abg. Mag. Hakl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der Folgendes steht: Im oberen rechten Eck das ÖVP-Logo. Unter der Überschrift „Europawahl 13. Juni“: „Frieden sichern. Sicherheit geben. Arbeit schaffen. Österreich stark vertreten.“)

Sitzung Nr. 78

Abg. Mag. Hakl: Doch! Doch!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen der Selbstbeweihräucherung des Herrn Finanzministers von heute Vormittag wird die Lage für immer mehr Menschen in Österreich immer härter und im kommenden Winter auch immer kälter. Wenn wir den letzten Armutsbericht hernehmen, dann sehen wir, dass dieser davon spricht ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich weiß, dass Sie das Schicksal der Menschen in Österreich nicht interessiert (Abg. Mag. Hakl: Doch! Doch!), das haben Sie schon mehrfach bewiesen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 79

Abg. Mag. Hakl: Ich habe eine tatsächliche Berichtigung!

Der Nächste, der sich zu Wort gemeldet hat, ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Seine Redezeit beträgt 4 Minuten, so wie die Redezeit aller anderen Redner. (Abg. Mag. Hakl: Ich habe eine tatsächliche Berichtigung!)

Sitzung Nr. 83

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

Die Frau Landeshauptmann sagt zu dem Thema überhaupt nichts mehr, verkriecht sich in den „Waltraud-Stollen“ (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), weicht jeder innerparteilichen Konfrontation geschickt aus und steht somit nicht zur steirischen Wirtschaft und deren Bevölkerung. (Abg. Wittauer: Darüber reden Sie ja nur, weil ... in der ÖVP bereinigen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Und ganz zum Schluss: Ich würde Sie wirklich sehr ersuchen, sich zu wehren und zu verhindern, dass Gelder für Strukturverbesserungen an der Universität – Räume, Sanierungsmaßnahmen et cetera pp. – auf Kosten von Forschungsgeldern, die für Projektförderung budgetiert sind, im Rat für Forschung und Technologie missverwendet werden. Da müssen additive Mittel her, denn ich brauche nicht über fairen Wettbewerb zu diskutieren, wenn die Infrastruktur international nicht konkurrenzfähig ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Frau Hakl, bitte? (Abg. Mag. Hakl: Es wird argumentiert, dass Projekte die Infrastruktur benötigen, auch an der Uni!)

Abg. Mag. Hakl: Es wird argumentiert, dass Projekte die Infrastruktur benötigen, auch an der Uni!

Sitzung Nr. 84

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

Da komme ich auch gleich zur Frage des Budgets, wo ich zwar für die Entwicklungszusammenarbeit eine leichte Erhöhung sehe (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), nur leider sind es für den bilateralen Bereich – dort, wo tatsächlich etwas gestaltbar ist –, also für die ADA, lediglich 1,33 Millionen €. Ich denke, das wird zu wenig sein – nicht nur, um in unseren afrikanischen Schwerpunktländern tatsächlich etwas weiterzubringen, sondern auch, um das Monterreyiel, wovon Sie gesagt haben, dass Sie es erreichen wollen, wirklich zu erreichen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hakl begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.

Wir werden uns alle gemeinsam darum bemühen, die schwierige Aufbringung von noch mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zustande zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hakl begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.)

Sitzung Nr. 85

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Hakl: Also doch Privatschulen!

(Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Hakl: Also doch Privatschulen!)

Abg. Mag. Hakl: Die Grünen wollen mehr Privatschulen!

Die Grünen wollen ein innovatives und blühendes Schulsystem. Das wollen wir wirklich. Dafür soll es auch die Möglichkeiten durch staatliche Förderungen geben. (Abg. Mag. Hakl: Die Grünen wollen mehr Privatschulen!) Sie wollen offenbar Privat – ich habe es vorhin schon gesagt – dort, wo es Ihnen passt. Und dort, wo es um so etwas wie Kritik geht, um etwas, wo die Jubelstimmung der ÖVP gedämpft wird – auf das werden wir heute ja noch ausführlich zu sprechen kommen –, hat man mit Institutionen generell ein Problem. Ich nehme an, dass das auch im Bereich der Alternativschulen ein Problem und der Grund dafür ist, warum dort die Finanzierung so trist ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Mag. Hakl.

Gibt es noch einen Finanzminister? Gibt es Frau Ministerin Gehrer noch? Ich frage mich: Hat sie keinen Einfluss auf das Unibudget? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Mag. Hakl.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Irre ich mich, Herr Bundeskanzler, wenn ich davon ausgehe, dass die Gesetze vom Bund gemacht werden und die Befindlichkeit der Universitäten von Bundesgesetzen beeinflusst ist? Und diese Bundesvertretung bekommt um 50 Prozent weniger Geld und wird entsandt und nicht mehr frei gewählt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Frau Kollegin Hakl, über Universitäten sollten Sie nicht zu viel reden, denn das ist nicht Ihr Spezialgebiet, um es gelinde zu sagen! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 90

Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal, weil nach und nach Bundeskanzler Dr. Schüssel sowie weitere Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz nehmen, wobei Bundesminister Mag. Grasser Bundesministerin Gehrer mit Wangenküssen begrüßt. – Abg. Öllinger: Dem Wolfi auch ein Bussi! – Abg. Parnigoni: Die Frau Hakl möchte auch ein Bussi!

Ich darf Ihnen sagen, wir haben uns darüber sehr viele Gedanken gemacht. (Abg. Öllinger: Das fällt auf!) Wir haben eine Universitätsreform beschlossen, bei der bei den autonomen Universitäten die Entscheidungsmacht über das, was an der Universität passiert, nicht mehr in Wien, im Ministerium ist, sondern direkt an der Uni. (Abg. Öllinger: Na geh!) Diesen autonomen und entscheidungsbefugten Universitäten sind gestärkte Vertretungen der Studierenden vor Ort gegenüberzustellen. Ich empfinde das als logisch und als folgerichtig und als inhaltlich für die Studierenden wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal, weil nach und nach Bundeskanzler Dr. Schüssel sowie weitere Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz nehmen, wobei Bundesminister Mag. Grasser Bundesministerin Gehrer mit Wangenküssen begrüßt. – Abg. Öllinger: Dem Wolfi auch ein Bussi! – Abg. Parnigoni: Die Frau Hakl möchte auch ein Bussi!)

Sitzung Nr. 93

überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl und Helga Machne

Petition betreffend „Fairness für Yasemin Kobal und deren Mutter“ (Ordnungsnummer 51) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl und Helga Machne)

Sitzung Nr. 96

Abg. Mag. Hakl: Aber der Führerschein ist weg! – Abg. Eder – in Richtung der Abg. Mag. Hakl –: Aber keinen Strafpunkt!

Dabei geht es um extrem schnelles Fahren, um das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Bei der vorliegenden Regelung ist es so, dass jemand, der zum Beispiel mit 80 km/h durch einen Ort fährt, keinen Strafpunkt bekommt. (Abg. Mag. Hakl: Aber der Führerschein ist weg! – Abg. Eder – in Richtung der Abg. Mag. Hakl –: Aber keinen Strafpunkt!) Jeder von uns weiß doch, dass das eine extrem gefährliche Situation darstellt (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Gorbach) – und dass vor allem Kinder, um die es sicherlich auch Ihnen geht, Herr Vizekanzler, besonders gefährdet sind. (Abg. Mag. Hakl: Aber er hat ja schon seine Strafe!)

Abg. Mag. Hakl: Aber er hat ja schon seine Strafe!

Sitzung Nr. 97

Abg. Mag. Hakl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Dann höre ich auf!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort. Frau Abgeordnete, ich mache Sie darauf aufmerksam: Ich gebe Ihnen jetzt noch 3 Minuten Redezeit. (Abg. Mag. Hakl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Dann höre ich auf!) Gut, Sie werden pünktlich Schluss machen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Sitzung Nr. 99

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Hakl: Sie hätten das doch jederzeit machen können!

Der grandiose Schulreformdialog, von dem Kollege Amon gesprochen hat, ist schon bemerkenswert. Ich weiß nicht, war das dieser Dialog, von dem man zuerst gesagt hat, er sei auf drei Stunden beschränkt? In der Früh ist der Herr Bundeskanzler dann draufgekommen, dass das vielleicht doch blöd ausschaut. Es sind dann dort 70 Leute gesessen, die am Beginn nicht gewusst haben, wie lange es dauern wird. Es hat Bundeskanzler Schüssel Vergnügen bereitet, vier Stunden länger zu tagen. Es wäre vielleicht fair gewesen, vorher darüber zu informieren, wie das ablaufen wird. Ich denke, das war der Dialog, bei dem 70 Leute jeweils 3 Minuten reden durften, ohne das sie auf ein Argument von irgendwem anderen eingehen konnten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Hakl: Sie hätten das doch jederzeit machen können!)

Sitzung Nr. 101

Abg. Mag. Hakl: Tirol und Vorarlberg!

Sie bringen es nicht zustande, die Wohnbauförderung im Laufe der Jahre und Jahrzehnte so zu ändern, dass Wärmedämmung, Energie sparendes Häuserbauen und Häuserumbauen zentrale Frage bei den Architekten und bei den Baumeistern wird. (Abg. Murauer: Das Gegenteil ist der Fall!) Marktchancen über die Jahrzehnte haben Sie versäumt, Vorarlberg vielleicht ausgenommen. (Abg. Mag. Hakl: Tirol und Vorarlberg!) In Vorarlberg war die Wohnbauförderung in diesem Bereich, verglichen mit anderen Ländern, immer vorbildlich. (Abg. Murauer: Gehen Sie nach Oberösterreich!)

Sitzung Nr. 102

Abg. Mag. Hakl: Na ja, doch!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn es um die Machterhaltung geht, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist aus Ihrer Sicht offensichtlich alles gestattet, alles erlaubt. Anders sind aus meiner Sicht die Wortmeldungen der ÖVP zum Thema Regierungskrise, zum Thema Krise der FPÖ wohl nicht zu erklären. (Abg. Mag. Hakl: Na ja, doch!) Das grenzt beinahe schon an Realitätsverweigerung, Frau Kollegin, denn es ist offensichtlich, dass bei dieser Partei, dass bei der FPÖ nichts mehr geht, auf gut Deutsch gesagt.

in Richtung der Abg. Mag. Hakl

Es wurde bereits gesagt: Wir erhöhen die gestaltbaren EZA-Mittel gerade um 3,5 Millionen €: Auf niedrigem Niveau, Karin (in Richtung der Abg. Mag. Hakl), lässt es sich leicht verdoppeln. Das ist schon richtig! Aber prozentuell steigen unsere Zahlen – und das ist zu beklagen! – nur auf Grund von Entschuldungen des Irak und Kameruns. Entschuldungsmaßnahmen finanzieren allerdings keine MDGs, Entschuldungsmaßnahmen senken keine Mütter- und Säuglingssterblichkeit, sie garantieren keine Wasserversorgung, und sie schaffen keine Grundschulbildung für Burschen und Mädchen, sie verhindern keine Krankheiten, die mit wenigen Medikamenten vermeidbar wären, sie schaffen keine Landwirtschaftsprogramme und betreuen auch keine Binnenflüchtlinge. – Also: Nur mit Entschuldungen ist es nicht zu machen!

Sitzung Nr. 103

Abg. Mag. Hakl: ... haben Sie eingegraben! ... Klima!

Das Zweite, meine Damen und Herren – Herr Minister hat den Kollegen Wittauer sowieso berichtigt –, ist, dass nicht Kollege Eder vom „Milliardengrab“ gesprochen hat, sondern dass das im „Kurier“ gestanden ist. Aber ich sage Ihnen, beim Semmering-Basistunnel haben Sie 93 Millionen € – das ist auch ein bisschen mehr als 1 Milliarde Schilling – eingegraben! Die haben Sie schon eingegraben, wir trauen Ihnen also, ehrlich gesagt, nicht! (Abg. Mag. Hakl: ... haben Sie eingegraben! ... Klima!) Daher ist die Gefahr sehr groß, wenn der Herr Vizekanzler von 2 bis 15 Milliarden € spricht, dann ist das eine Summe von 30 Milliarden Schilling bis hin zu knapp 200 Milliarden Schilling. Da haben wir also wirklich große Sorge!

Abg. Mag. Hakl: Das fällt ja nicht schwer!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Ich habe jetzt schon ein paar Probleme; man darf hier auf dem Podium sozusagen gewisse Worte nicht benutzen, man darf natürlich nicht „Gauner“ sagen, man darf nicht „Lüge“ sagen. (Abg. Mag. Hakl: Das fällt ja nicht schwer!) Aber das Problem fängt woanders an: Man darf heraußen sonst sagen, was man will, und zwar egal, ob es stimmt oder nicht. Das kann in einem Parlament nicht gut sein! (Abg. Neugebauer: ... sagen es halt außerhalb des Parlaments!)

Abg. Mag. Hakl: In Prozent des BIP!

Sie wissen als Wirtschaftsexperte genau, dass die Bedeutung von Themenfeldern, an den Budgets gemessen, am Volksvermögen, also prozentual bestimmt wird; das sagt mehr aus. (Abg. Mag. Hakl: In Prozent des BIP!) In Prozentanteilen am BIP stagnieren die Forschungsquote in Österreich beziehungsweise die universitären Budgets völlig! (Abg. Mag. Hakl: Nein, das ist falsch!) Das ist nicht falsch, außer Abgeordnete Hakl weiß mehr als das IHS, und sie weiß mehr als der von der Regierung bestellte Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Bei aller Sympathie: Das wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Hakl: Nein, das ist falsch!

Abg. Mag. Hakl: Nicht bei der Steuer herein ...!

Aber da kommt in der Balance einiges durcheinander. Man redet von „Hebelwirkungen“ und davon, was Investitionen in wirtschaftsnahe Forschung letztlich an Sekundärinvestitionen auslösen. Wenn Sie da wiederum Experten heranziehen, dann befinden Sie sich ja nur noch in virtuellen Zahlen! Zu glauben, für jede Million Euro, die man in angewandte Forschung investiert, purzeln dann drei bei der Steuer wieder herein, das ist schlichtweg international über jedem Level der Diskussion. Das ist nicht der Fall! (Abg. Mag. Hakl: Nicht bei der Steuer herein ...!)

Abg. Reheis: Aber die Begleitmaßnahmen brauchen wir trotzdem! – Abg. Mag. Hakl – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, aber selbst wenn wir sie nicht haben, wird es ein Erfolg!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. (Abg. Reheis: Aber die Begleitmaßnahmen brauchen wir trotzdem! – Abg. Mag. Hakl – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, aber selbst wenn wir sie nicht haben, wird es ein Erfolg!)

Abg. Parnigoni: Zum Beispiel im Waldviertel! – Abg. Mag. Hakl: Breitbandinitiative des Bundes!

Viel dramatischer ist aber meiner Meinung nach, dass im Technologie-Ranking, im IT-Ranking Österreich zum zweiten Mal hintereinander, Herr Generalsekretär (in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner) – zum zweiten Mal hintereinander! – zurückfällt. Breitband – ich nenne nur ein Beispiel –: Hier haben wir etliche Abgeordnete, die ihre Laptops benutzen. Wir haben hier im Hause State-of-the-Art-Breitband. Was wir aber in Österreich nicht haben, ist ein Masterplan, wie wir auch in entlegenen Regionen das Breitband einführen können. (Abg. Parnigoni: Zum Beispiel im Waldviertel! – Abg. Mag. Hakl: Breitbandinitiative des Bundes!)

Sitzung Nr. 112

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Mag. Hakl: Und was ist die Antwort?

Die Franzosen waren und sind es leid, zu sehen, wie die Arbeitslosigkeit steigt, wie der Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunimmt und niemand etwas dagegen tut! Das waren und sind sie leid, und daher haben sie nein gesagt: nicht wissend, welcher Teil davon aus Europa und welcher Teil davon von Herrn Chirac und der französischen Regierung gekommen ist. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht: Das wollen wir nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Mag. Hakl: Und was ist die Antwort?)

Abg. Mag. Hakl: Nein, das glaube ich nicht!

Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt, es wäre völlig absurd, die Währungsunion rückgängig zu machen. – Ja, Sie haben Recht, natürlich wäre das absurd. Aber wenn Sie heute in Österreich fragen würden, ob die Menschen nicht lieber den Schilling zurück hätten (Abg. Mag. Hakl: Nein, das glaube ich nicht!): Ich sage Ihnen, die Menschen würden darauf mit Mehrheit sagen, ja, sie hätten ihn gerne zurück, weil sie heute glauben und davon träumen, dass es früher keine Inflation gegeben hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), und weil sie heute spüren, vor allem in den Bereichen der kleinen Einkommen, dass es eine Inflation gibt (Abg. Mag. Molterer: Europasprecher Einem, das ist ja schlimm!), gegen die Sie von dieser Bundesregierung nichts tun, ja die Sie sogar noch verschärfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, worum es geht, ist keine Kehrtwende hinsichtlich der Europäischen Verfassung, sondern eine Kehrtwende in der Politik, und zwar auch in der österreichischen. Sie schauen seit fünf Jahren zu, wie die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt, und Ihr Arbeitsminister sagt jedes Mal, dass er hofft, dass es besser wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Nur: Für das Hoffen zahlen ihn die Bürger nicht, sondern für Politik, die etwas dagegen tut! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, worum es geht, ist, endlich eine Kehrtwende in der tatsächlichen Politik zu machen, nicht bei der Verfassung, sondern in der Politik. Das, was die Menschen erwarten, ist, dass ihre Alltagssorgen endlich ernst genommen werden, und das sind die Sorgen und das Interesse um den Arbeitsplatz für sich selbst und für ihre Kinder (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), das sind die Sorgen um die soziale Sicherheit, das sind die Sorgen um die Umweltpolitik.

Sitzung Nr. 113

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Die „Liste Hakl“ oder die ÖVP?

Der Vorschlag der SPÖ zur Abschaffung des freien Mandates ist ja, Gott sei Dank, eigentlich relativ schnell wieder fast zurückgezogen worden. Da kommt natürlich auch immer wieder eine Grundgesinnung zum Tragen, die Altbundeskanzler Sinowatz einmal formuliert hat mit: Durch die Partei bin ich alles, ohne die Partei bin ich nichts – eine Haltung, die wir von der ÖVP nicht mittragen können. (Abg. Parnigoni: Wo waren Sie auf der Liste?) Ich glaube, das freie Mandat und die Verantwortung gegenüber allen Menschen, auch jenen, die nicht der eigenen Fraktion angehören, gehört jeweils zu einer unserer höchsten Verantwortungen als gewählte Mandatare in diesem Haus, und ich glaube, auch darüber sollten wir uns hier einig sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Die „Liste Hakl“ oder die ÖVP?)

Sitzung Nr. 124

Abg. Mag. Hakl: ... Dienstleistungsrichtlinie!

Was ist die Folge, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Bei ihrem nächsten Krankenstand bekommt diese Billa-Arbeiterin keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber mehr, sondern nur noch das Krankengeld von der Gebietskrankenkasse in der Höhe der Hälfte des Arbeitsgeldes. (Abg. Mag. Hakl: ... Dienstleistungsrichtlinie!) Nach portugiesischem Recht gibt es nämlich keinen gesetzlichen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit. Nach österreichischem Recht – Sie wissen das – sind es je nach Firmenzugehörigkeit mindestens sechs Wochen volles und vier Wochen halbes Entgelt, nach portugiesischem Recht 15 Tage – das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Mag. Hakl: Aber wo ist denn ...?

Jetzt verdient diese Frau ohnehin schon sehr wenig, und sie muss dann während des erneuten Krankenstandes wiederum auf die Hälfte ihres Gehaltes verzichten. (Abg. Mag. Hakl: Aber wo ist denn ...?) Sie wissen, was sie verdient: Sie verdient 800 bis 1 000 € brutto. Das können Sie sich überhaupt nicht vorstellen, Kollegin Hakl, dass man mit so wenig Geld auskommen kann. (Abg. Mag. Hakl: Was hat das mit der Dienstleistungsrichtlinie zu tun? – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... kennen sich nicht aus!)

Abg. Mag. Hakl: Was hat das mit der Dienstleistungsrichtlinie zu tun? – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... kennen sich nicht aus!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Dipl.-Ing. Scheuch.

Ich habe exakt gesagt: Wir Grünen stehen zum Ziel des Vollbeitritts – wissend, dass es ein offener Prozess sein muss und dass auf beiden Seiten noch viel getan werden muss. – Und das war im Übrigen bis vor kurzem auch die Position der ÖVP. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Dipl.-Ing. Scheuch.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Letztlich hat Ihr Nichthandeln oder nicht optimales Handeln – da bin ich schon sehr freundlich – dazu geführt, dass das Studienplatzangebot limitiert wird. Und dann sagen Sie jetzt den ZuhörerInnen und ZuseherInnen vor den Fernsehapparaten, ob sie wissen, dass Österreich neben Frankreich das einzige Land der OECD-Staaten ist, wo die Studierendenzahl im Jahr 2005 kleiner ist, geringer ist als 1999. Das ist auch ein Rekord, aber kein toller! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Frau Hakl, Sie werden mich da nicht korrigieren, lesen Sie die OECD-Berichte! Das ist dann auch ein Beitrag zur wissensbasierten Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 125

in Richtung der Abg. Mag. Hakl

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Die Debatte anlässlich der Novelle des TKG ist mir noch in groben Umrissen im Gedächtnis. Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Mag. Hakl), damals haben Sie ja darauf gedrungen, dass das beschlossen wird, was heute saniert und korrigiert wird. Darum bin ich sehr froh über diese Korrektur, und entgegen dieser Kontra-Wortmeldung, die von unserem Meldenden da eingefügt worden ist, unterstütze ich diesen Regierungsantrag.

Sitzung Nr. 127

Abg. Mag. Hakl: 20 Prozent Arbeitslose in Finnland!

Ich sage es erneut: Das finnische Schulsystem hat bewiesen, dass es besser ist. Es ist besser, den finnischen Weg als den Gehrer-Weg zu gehen. (Abg. Mag. Hakl: 20 Prozent Arbeitslose in Finnland!) Das würde den Kindern in unserem Land mehr Chancen bieten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Mag. Molterer: Was ist mit der Klarstellung? – Abg. Mag. Hakl: Also das ist jetzt sehr niveaulos! – Abg. Dr. Fekter: Setz dich nieder, Niederwieser!

20 Prozent der österreichischen Jugendlichen (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!), 20 Prozent der 15-Jährigen in Österreich haben ungenügende Kenntnisse im Lesen (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit der Klarstellung? – Abg. Mag. Hakl: Also das ist jetzt sehr niveaulos! – Abg. Dr. Fekter: Setz dich nieder, Niederwieser!), haben ungenügende Kenntnisse in Mathematik, haben ungenügende Kenntnisse für das, was sie fürs Leben brauchen.

Sitzung Nr. 129

Abg. Mag. Hakl: Heute stehen Sie da und regen sich auf, aber es ist niemand mehr da!

Heute sitzen Sie teilnahmslos dort und haben eigentlich keine Reaktion mehr. (Abg. Mag. Hakl: Heute stehen Sie da und regen sich auf, aber es ist niemand mehr da!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hören, dass jetzt verschiedene Stellen endlich beginnen, diese Angelegenheit zu untersuchen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Das ist erfreulich, wenn man weiß, dass seit 2001 der massive Verdacht besteht, dass in großem Ausmaß Visa einfach verkauft worden sind und dass Illegale ohne Probleme, wenn sie das Geld dafür hatten, nach Österreich einreisen konnten.

Sitzung Nr. 131

Abg. Mag. Hakl: Deswegen machen wir ja eine neue ...!

Herr Minister Bartenstein, auch Sie sind betroffen, sie sind indirekt betroffen. (Abg. Eder: Genau!) Ich darf Sie daran erinnern, dass im Unterinntal beispielsweise jetzt schon die Situation existiert, dass Betriebsansiedlungen, Gewerbe, Industrie erschwert sind oder verboten werden, weil die Emissionen aus dem Verkehr so hoch sind. (Abg. Mag. Hakl: Deswegen machen wir ja eine neue ...!)

Sitzung Nr. 132

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

Wir sprechen von 1 000 SchülerInnen und würden, wenn wir diese Schulen finanzierten, von einer Größenordnung von ein paar 100 000 € sprechen, um die es dabei ginge (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), um zu wesentlichen Förderungen zu kommen. Das ist offenbar im Rahmen der budgetären Möglichkeiten nicht drinnen, obwohl das Budget der Pflichtschulen in den Jahren 2004 bis 2006 um 100 Millionen € gesenkt worden ist. Ich sage das, um Ihnen die Dimensionen aufzuzeigen, um die es dabei geht.

Sitzung Nr. 133

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Herr Minister, ist das nicht lächerlich? Ist das im internationalen Vergleich nicht peinlich? (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Statt eine alternative Form von Verkehrspolitik zu fördern, statt die Schiene zu stärken, statt den Nahverkehr zu fördern, statt insgesamt die Verlagerung von energiefressenden LKWs hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik mit den Verkehrsministern zu diskutieren, statt Verkehrssicherheitsmaßnahmen in den Vordergrund zu stellen, schleudern Sie und stellen 160-km/h-Testfelder auf. Das ist peinlich für unser Land! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Deshalb werden wir Ihnen anschließend das Misstrauen erklären.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Sitzung Nr. 136

überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr

Petition betreffend „Beratungen über eine neue Bundesverfassung“ (Ordnungsnummer 80) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr)

Sitzung Nr. 139

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Sagen Sie mir einmal, wie es eine Frau schaffen soll, die eine Ausbildung im Pflegebereich gemacht hat – also mit 20, 21 zu arbeiten anfängt –, die ein paar Jahre Berufsunterbrechung wegen der Kinderpause hat, mit 60 Jahren 45 Versicherungsjahre zu haben, um in Ihre Schwerarbeiterregelung zu fallen. – Na natürlich haben Sie nichts für die Frauen dabei! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Das Einzige, was Sie machen, ist herzugehen und zu sagen: Die Frauen sind ja sowieso derart privilegiert, weil sie schon mit 60 in Pension gehen dürfen! – Na das hat ja Gründe, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hakl: Das ist ja unmöglich! Das ist eine Beleidigung! Entschuldigen Sie sich! – Rufe bei der ÖVP: Unerhört ist das!

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, Sie sehen hinter mir auf der Regierungsbank die gebündelte Inkompetenz der ÖVP-Bildungspolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hakl: Das ist ja unmöglich! Das ist eine Beleidigung! Entschuldigen Sie sich! – Rufe bei der ÖVP: Unerhört ist das!)

Abg. Mag. Hakl: Entschuldigen Sie sich!

Was meine ich damit? – (Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Bundesministerin Gehrer ist verantwortlich für die verheerenden PISA-Ergebnisse! (Abg. Mag. Hakl: Entschuldigen Sie sich!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hakl: Entschuldigen Sie sich!

Frau Bundesministerin Gehrer ist verantwortlich für den Stundenabbau, für den LehrerInnenabbau, für all diese Kürzungen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hakl: Entschuldigen Sie sich!)

Sitzung Nr. 142

Abg. Mag. Hakl: Ja, weil sie so hoch ist! – Abg. Großruck: Wenn Sie von ... was verstünden, ...!

Sie nehmen es auch mit den Fakten nicht sehr genau! Wenn der Bundeskanzler davon spricht, dass Österreich einen Spitzenplatz bei niedriger Arbeitslosigkeit in Europa einnimmt, dann hat er offensichtlich übersehen, dass Österreich diesen Spitzenplatz schon sehr lange verloren hat (Abg. Öllinger: Das stimmt!) und insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit eine extrem besorgniserregende Entwicklung zu verzeichnen hat – und das aber im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, wo der Trend bei der Arbeitslosigkeit mittlerweile so aussieht, dass diese sinkt. (Abg. Mag. Hakl: Ja, weil sie so hoch ist! – Abg. Großruck: Wenn Sie von ... was verstünden, ...!) Österreich ist eines der wenigen Länder, wo die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Hakl: Deswegen geben wir ja so viel Geld ...!

Ich frage Sie einfach nur: Schafft der Staat Arbeitsplätze – kann er oder kann er nicht? (Abg. Rädler: Das war ja das Versprechen der SPÖ: Wir schaffen Arbeitsplätze!) Wer finanziert denn die Grundlagenforschung, wenn nicht der Staat sie finanziert? Bei der anwendungsorientierten Forschung, da sind natürlich die Unternehmen tätig, ja – aber bei der Grundlagenforschung sagen Sie mir doch bitte nicht, dass das die Privaten finanzieren! (Abg. Mag. Hakl: Deswegen geben wir ja so viel Geld ...!) – Diese Gelder,

Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn! – Abg. Mag. Hakl: Einkommensteuersenkung!

Die Steuerreform, die Sie mit Ihrer Regierung gemacht haben, Herr Bundeskanzler, hat dazu geführt, dass die großen Unternehmen im Rahmen der KöSt-Senkung 1,1 Milliarden € geschenkt bekommen haben. Was haben denn die kleinen Unternehmen bekommen, wenn ich fragen darf? – Denen haben Sie sogar noch die Investitionsbegünstigung gestrichen! (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn! – Abg. Mag. Hakl: Einkommensteuersenkung!)

Abg. Mag. Hakl: Hat er es gemacht?

Dann gibt es eine dritte Sicherung, und die heißt Bankenaufsicht. (Abg. Mag. Hakl: Hat er es gemacht?) – Wir kommen gleich darauf zu sprechen, Frau Kollegin Hakl! Diese Bankenaufsicht hatte vor der Existenz der FMA, also vor den Spekulationen, den Bundesminister für Finanzen als Behördenleiter. (Abg. Mag. Donnerbauer: Ja, den Herrn Edlinger zum Beispiel!) – Nein, genau das funktioniert nicht, weil Sie es sich nicht genau angeschaut haben.

Sitzung Nr. 149

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Wir haben vor kurzem in einer Aussendung eines Meinungsforschungsinstitutes lesen dürfen, dass 71 Prozent der Österreicher es befürworten, aus diesem Vertrag auszusteigen, auch wenn es etwas kostet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Wenn es 71 Prozent sind, kann ich das gleich umlegen auf den Generalstab, der sich da oben (der Redner deutet Richtung Besuchergalerie) versammelt hat.

Sitzung Nr. 150

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Das zieht sich ja überhaupt durch das ganze Verkehrsressort durch: zwei Staatssekretäre, ein Minister, der aber ohnehin nie da ist – und bei zwei Staatssekretären, so im Verkehrsausschuss zu hören, interessanterweise zwei Meinungen: Während Herr Staatssekretär Kukacka bei dieser Gesetzesänderung davon geschwärmt hat, dass jenes Geld, das in den Regionen wegen Schließung von Strecken eingespart wird, dem dortigen Nahverkehr zugute kommen wird, forderte Herr Staatssekretär Mainoni – noch dazu in der gleichen Ausschusssitzung –, dass erspartes Geld im Bundesland bleiben solle, obwohl Herr Staatssekretär Kukacka zuvor gesagt hatte, dass das gesetzlich geregelt sei. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Sitzung Nr. 153

Abg. Mag. Hakl: Aber zuerst muss ich sie erwerben!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegenschaft! Wenn Frau Kollegin Hakl im Zusammenhang mit dem Urheberrecht sagt, man müsste auch die Kinder aufklären, dann meine ich: So weit will ich nicht gehen, aber ich möchte Frau Kollegin Hakl aufklären, dass nach dem Artikel 6 Abs. 4 der einschlägigen Richtlinie alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die den begünstigten Konsumenten bezüglich des eigenen Gebrauchs oder Schulen, Bibliotheken und dergleichen die Ausübung ihrer freien Werknutzungsrechte ermöglichen (Abg. Mag. Hakl: Aber zuerst muss ich sie erwerben!), wenn von Seiten, Frau Kollegin, der Rechteinhaber freiwillige Maßnahmen nicht ergriffen werden. – Das ist einmal die Richtlinie.

Abg. Mag. Hakl: Wieso?

Genau genommen schränkt das natürlich auch die Freiheit der Urheber, der Kreativen ständig ein. (Abg. Mag. Hakl: Wieso?) Sie werden dieses Problem auf den Tisch bekommen, ob Sie das wollen oder nicht. Es ist ein sukzessive anwachsendes Problem. Wenn Sie heute in ein Graphikbüro gehen, werden Ihnen die Kreativen erzählen, dass sie, wenn sie ganz unschuldig irgendwie eine Blume zeichnen, Gefahr laufen, dass diese Blume bereits irgendwo urheberrechtlich geschützt ist und dass sie dann unter Umständen, ohne es gewusst zu haben, zur Kasse gebeten werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glauben Sie jetzt aber selber nicht, was Sie da sagen! – Abg. Mag. Hakl: Keine Ahnung haben Sie!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glauben Sie jetzt aber selber nicht, was Sie da sagen! – Abg. Mag. Hakl: Keine Ahnung haben Sie!

Abg. Mag. Hakl: Wenn geklagt wird, ist das auch nicht anders! Es kann auch so oder so ausgehen!

Wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, dann ist es klar, dann können sie auch die Daten herausrücken, aber wenn keine vorliegt, dann sollten sie die Daten auch herausrücken, aber dann verletzen sie damit das Datenschutzrecht. Sie kommen so eigentlich in eine Zwickmühle, sie stehen mehr oder weniger mit einem Fuß im Kriminal. (Abg. Mag. Hakl: Wenn geklagt wird, ist das auch nicht anders! Es kann auch so oder so ausgehen!) – Da haben Sie völlig Recht! – Sie müssen beginnen zu recherchieren. Sie brauchen dann auch Rechtshilfe. Und daraus entsteht das Problem: Wer zahlt das? Die haben ja kein Unrecht begangen. Die kommen jetzt zum Handkuss, die müssen etwas finanzieren, das sie gar nicht verursacht haben. (Abg. Mag. Hakl: Deswegen haben wir das auch geändert!)

Abg. Mag. Hakl: Deswegen haben wir das auch geändert!

Abg. Mag. Hakl: Will!

Es tut mir natürlich Leid, dass sich abzeichnet, dass die SPÖ hier nicht mitgehen kann. (Abg. Mag. Hakl: Will!) Es freut mich aber, zu hören, wie groß das Vertrauen des Hohen Hauses in die Justiz und die Gerichte ist, sodass auch immer wieder der Ruf nach einer gerichtlichen Entscheidung laut wird. Das ist etwas, was ich mit dem anderen Teil meines Herzens sehr gerne höre. Dennoch denke ich, dass es so, wie wir die Auskunftspflicht nunmehr im Urheberrecht geregelt haben, wirklich eine pragmatische Lösung ist, die auch, wenn es nicht klappen sollte, sehr wohl den Weg zum Gericht ermöglicht. Das haben wir auch vorgesehen. Ich denke auch, dass dieser Weg der vernünftige und der richtige ist. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Also, Herr Bundesminister, ich möchte Sie wirklich bitten, den Grünen Pakt, wenn er so toll verhandelt ist und wenn er wirklich im Interesse der Bäuerinnen und Bauern gemacht wurde, nicht davon abhängig zu machen, ob der nächste Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heißt, sondern davon, dass es nachhaltige Absicherungen für die Bäuerinnen und Bauern gibt, denn dafür ist der Pakt ja da. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) So gesehen würde ich mir wünschen, dass die ÖVP in diesen Vorwahlkampfzeiten agrarische Zustimmungen für Bäuerinnen und Bauern nicht davon abhängig machte, ob der Bundeskanzler von der ÖVP kommt oder nicht, sondern dafür sollte es generell breite Zustimmung und Unterstützung geben, denn jeder Bauer und jede Bäuerin, egal, ob von der ÖVP, von der SPÖ oder vom BZÖ, ist es wert, dass man sie/ihn unterstützt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Sitzung Nr. 154

Abg. Mag. Hakl: Also 3 Milliarden!

Erstens: Es handelt sich – wie Sie selbst sagen – um einen Kriminalfall in einer Dimension, die wir bisher nicht kannten. Ein unfassbarer Betrag wurde aus der Bank des Österreichischen Gewerkschaftsbundes getragen. Die Summen sind noch divergent. In der Anfangsphase waren es zwischen 1 und 1,5 Milliarden, und auf Grund des Schadens durch die Refco-Affäre und durch den in der Sache Refco notwendigen Vergleich kam noch einmal ein Betrag von bis zu 1,1 Milliarden € dazu. (Abg. Mag. Hakl: Also 3 Milliarden!)

Abg. Mag. Hakl: Was macht denn der Aufsichtsrat?

Warum erfolgt die Tätigkeit der Justiz in diesem Bereich nicht mit jener Schnelligkeit, die man sich erwarten würde? Findet hier dasselbe statt, was im Bereich der Aufsicht stattgefunden hat? Wird hier über Monate oder Jahre weiter geschlafen werden? Das ist doch eine interessante Fragestellung! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ganz konkret, Frau Kollegin Fekter: Wieso werden die Ermittlungen hier nicht zügig weitergeführt? (Abg. Mag. Hakl: Was macht denn der Aufsichtsrat?)

Abg. Mag. Hakl: Und einiger Aufsichtsräte!

Es geht nicht darum, dem Eigentümer ÖGB für die Folgen des Fehlverhaltens einiger Spitzenfunktionäre und einiger Bankdirektoren zur Seite zu stehen (Abg. Mag. Hakl: Und einiger Aufsichtsräte!), sondern es geht vielmehr darum, das Vertrauen in das österreichische Bankwesen und den österreichischen Wirtschaftsstandort zu sichern, also in hohem Maß auch um öffentliches Interesse.

Abg. Murauer: So ist es! – Abg. Mag. Hakl: Zeit lassen! Durchatmen!

Abgeordnete Michaela Sburny (fortsetzend): Zum Glück haben wir ja heute genug Zeit! (Abg. Murauer: So ist es! – Abg. Mag. Hakl: Zeit lassen! Durchatmen!)

Abg. Mag. Hakl: Ja, und ein guter!

Was die ÖVP will, das ist ganz leicht zu sehen; man braucht sich ja nur anzuschauen, wie Herr Kollege Neugebauer in seiner Doppelfunktion als Abgeordneter zum Nationalrat sowie als Vorsitzender der drittgrößten Teilgewerkschaft agiert. – Ist Kollege Neugebauer GÖD-Vorsitzender oder nicht? (Abg. Mag. Hakl: Ja, und ein guter!) Okay, er ist es. Was Fritz Neugebauer will, ist eine Schwächung, ist eine Zertrümmerung des ÖGB! (Ruf bei der ÖVP: Die GÖD ...!) – Ja, die GÖD ist die drittgrößte und finanzstärkste Teilgewerkschaft, und diese will sich jetzt vom ÖGB verabschieden, indem sie sagt: Der Rest soll halt zerbröseln! (Ruf bei der ÖVP: Die einzige Lösung!) Das ist das, was die ÖVP will – und was Sie wollen! Und solchen Maßnahmen leistet der ÖGB auch noch Vorschub, ein ÖGB, der nicht in der Lage ist, auseinander zu

Sitzung Nr. 158

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Hakl.

Meine Damen und Herren von ÖVP und BZÖ, das heißt, wenn Sie heute Ihren Antrag, wo Streumunition nicht verboten wird, bei welcher die Blindgängerrate unter 1 Prozent liegt, beschließen, dann ist eigentlich die Konsequenz daraus, dass das österreichische Bundesheer die vorhandene Munition des Typs M 85 vernichten muss. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, sollten Sie das vorhaben. Sie könnten ja auch unserem Antrag zustimmen. Dann müssten Sie die vorhandene Streumunition zwar auch vernichten, aber dann hätten Sie zumindest eine kohärente Haltung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Hakl.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Mag. Hakl.

Diese Dynamik hat sich geändert. Es gibt das Ottawa-Protokoll. Und die Experten der Landmine Action haben bei der gestrigen Veranstaltung ganz klar gesagt: Darauf zu warten, dass auf multilateraler Ebene etwas passiert, das ist genau der falsche Weg. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Man braucht Maßnahmen auf nationaler Ebene. Es ist das belgische Gesetz ein gutes Beispiel: Österreich könnte diesem folgen. Man braucht auf nationaler Ebene Maßnahmen, und seien es auch kleine Staaten, die anfangen und damit eine Dynamik in Gang bringen, damit es tatsächlich irgendwann einmal zu einem umfassenden Verbot von Streubomben und Streumunition kommt. Ich denke, Österreich sollte da eine Vorreiterrolle spielen, so, wie es bei der Landminen-Kampagne der Fall gewesen ist – und nicht auf die anderen zu warten! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Mag. Hakl.)

Sitzung Nr. 160

Abg. Mag. Hakl: Seit 15 Jahren ...!

Schiene möglich wäre! Wir haben ohnedies schon lange diskutiert, und ich sage es noch einmal: Es hat inzwischen auch Herr Professor Kummer von der Wiener Wirtschaftsuniversität klar festgehalten (Abg. Mag. Hakl: Seit 15 Jahren ...!), dass unter den jetzigen Rahmenbedingungen dieser Tunnel nicht angenommen wird, dass es zu keiner Verlagerung kommt.

Abg. Mag. Hakl: Das stimmt ja nicht! Das ist ja falsch! Mit den Bayern reden ...!

Zweites Beispiel: Denken Sie an diese Tagung und die dort anwesenden Vertreter aus Deutschland, aus unserem nördlichen Nachbarland: Keinerlei Zusage! Und da brauchen Sie nur mit der Baufirma PORR zu reden: Keine Zusage von Seiten der Deutschen, dass sie den Zulaufbereich durch Bayern annähernd zeitlich akkordieren mit unserem Brenner-Basistunnel! (Abg. Mag. Hakl: Das stimmt ja nicht! Das ist ja falsch! Mit den Bayern reden ...!)

Abg. Mag. Hakl: Dann stimmen Sie endlich zu, wenn Sie ...!

Solange diese Rahmenbedingungen nicht passen, bitte, werden wir doch nicht so widersinnig budgetär handeln und in ein Projekt investieren, das nicht angenommen werden kann! Ich meine, da müssen klare Entscheidungen in Italien getroffen und Voraussetzungen in Deutschland geschaffen werden, dann ist es für mich ein geringeres Problem. (Abg. Mag. Hakl: Dann stimmen Sie endlich zu, wenn Sie ...!) Aber unter diesen Bedingungen geht es nicht.

Abg. Mag. Hakl: Das ist eine Baufirma, die viel Geld verdienen möchte, Frau Kollegin!

Noch etwas, Frau Kollegin Hakl – Sie rühmen sich ja, genau Bescheid zu wissen –: Reden Sie auch einmal mit den Mitarbeitern der Firma PORR! Geologisch ist der Brenner-Basistunnel um ein Vielfaches anspruchsvoller als der Gotthard- oder der Simplon-Tunnel! (Abg. Mag. Hakl: Das ist eine Baufirma, die viel Geld verdienen möchte, Frau Kollegin!) Das ist die Schwierigkeit auch bei der Kosteneinschätzung. Und deswegen haben wir noch immer kein internationales Finanzkonsortium, das überhaupt daran denkt, sich daran zu beteiligen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Hakl – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Was schlagen Sie vor statt einer Verordnung, Frau Kollegin?

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass hier eine gute, eine richtige Lösung gefunden wurde (Abg. Mag. Hakl – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Was schlagen Sie vor statt einer Verordnung, Frau Kollegin?), eine Lösung, die auch individuelle und regionale Unterschiede berücksichtigt, und dass es gar keine andere sinnvollere Lösung in diesem Zusammenhang gegeben hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Mag. Hakl: Sie tun mir Leid! Sie tun mir Leid!

An der Stelle, wenn so das zynische Lächeln mancher zu sehen ist, gleich einmal Folgendes: Das ist eine Abgehobenheit, die unglaublich ist. Denn was bedeutet diese Steuererhöhung? – Für jemanden mit 1 200, 1 500 € netto – und ich habe noch nicht die Pensionen genommen, die noch tiefer liegen – bedeuten die Heizkosten den Winter über, dass er dafür einen ganz wesentlichen Teil seines Einkommens aufbringen muss! (Abg. Mag. Hakl: Sie tun mir Leid! Sie tun mir Leid!) Für den bedeuten 33,9 Prozent Erhöhung eine Verschärfung der Lebensbedingungen, die Frau Hakl oder Frau Fuhrmann mit ihren Wurstsemmel-Preisannahmen natürlich nicht verstehen kann, denn dort ist der Anteil geringer. Sie sollten sich einmal in eine solche Situation hineinfühlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wiener Belastungswelle! Wiener Belastungswelle!)

Abg. Mag. Hakl: Mehr Arbeitsplätze! Niedrigere Steuern! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Damit man es klarer sieht, die zweite wichtige Kennzahl: In jedem OECD-Vergleich, wie die Steuerstrukturen ausschauen, ist das Verhältnis der jeweiligen Steuern zum gesamten Steueraufkommen ausgewiesen. Und auch hier wiederum eine hoch interessante Entwicklung! (Der Redner zeigt eine Graphik mit einem roten und einem grünen Balken. – Abg. Donabauer: Die Tafel haben Sie schon gebracht!) Der Anteil der Lohnsteuern am gesamten Steuerkuchen stieg um fast 6 Prozent, die Körperschaftsteuer ist in ihrem Anteil um 15 Prozent gefallen. Das heißt, Sie haben eine Verteilung gemacht: Sie haben aus der Tasche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Zwischenrufe bei der ÖVP), der Pensionistinnen und Pensionisten, aus der Tasche der kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich Geld in die Tasche der Großkonzerne geschaufelt. (Abg. Mag. Hakl: Mehr Arbeitsplätze! Niedrigere Steuern! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Prinz: ... wenn die SPÖ eine Dringliche stellt! – Abg. Mag. Hakl: Selber schuld! – Abg. Prinz: Das war ein Schuss ins eigene Knie!

Jetzt sind Sie am Wort, Frau Kollegin Bures. Ihre Wunschredezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Prinz: ... wenn die SPÖ eine Dringliche stellt! – Abg. Mag. Hakl: Selber schuld! – Abg. Prinz: Das war ein Schuss ins eigene Knie!)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 1

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Hakl: Antrag lesen!

Im Übrigen: Nichts anderes dürfen wir als Parlament untersuchen. Ich will Sie da nicht belehren, aber letztlich dürfen wir keine privaten Banken untersuchen; das ist auch gut so. Wir untersuchen die Finanzmarktaufsicht, die wir ja gemeinsam verhandelt haben. Jetzt droht sie zu versagen. Es ist also gut für den Finanzplatz Österreich, wenn wir das wieder hinbekommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Hakl: Antrag lesen!)

Sitzung Nr. 4

Abg. Mag. Hakl: Ich zum Beispiel ...!

Was sind einige dieser unfairen Punkte, die es immer noch gibt? – Der eine betrifft zum Beispiel, wie ich schon erwähnt habe, Erbrecht, Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht. (Abg. Großruck: Wenn wir die Schenkungssteuer abschaffen ...!) Hier sind lesbische und schwule Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, die schon zehn, 20 oder 30 Jahre in einer Lebensgemeinschaft leben, füreinander Fremde. (Abg. Mag. Hakl: Ich zum Beispiel ...!) Ja, eben. Aber du kannst wenigstens heiraten, das können Lesben und Schwule auch nicht – keine Chance! Die sind auf Dauer Fremde, auch wenn sie schon fünfzig Jahre zusammenleben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Hakl: Erbschaftssteuer abschaffen!

Oder: Hospizkarenzgeld, Eintritt in den Mietvertrag. – Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP: Warum soll es da Unterschiede geben? Und auch beim gesetzlichen Erbrecht? 20, 30 Jahre leben Partner zusammen. Es stirbt einer. Es macht nicht jeder ein Testament. Und wissen Sie, der Hinweis darauf, dass sie ja heiraten können, ist Zynismus der Sonderklasse. Warum soll bei Personen, die 20 oder 30 Jahre lang zusammenleben, keine gesetzliche Erbfolge gelten? Warum soll das nicht anerkannt werden, Frau Kollegin Fekter? (Abg. Mag. Hakl: Erbschaftssteuer abschaffen!) Wer vergibt sich irgendetwas, wenn man sagt: Für diese Menschen wird ein Rechtsinstitut geschaffen. Kollegin Hakl, wer vergibt sich etwas? (Abg. Mag. Hakl: Die erste Ehefrau und die Kinder zum Beispiel!) Absurd!

Abg. Mag. Hakl: Die erste Ehefrau und die Kinder zum Beispiel!

Sitzung Nr. 11

Abg. Mag. Hakl: Mainstreaming!

So finde ich den Ansatz, die Frauenagenden in die Nähe des Bundeskanzlers zu rücken, als ein äußerst positives Zeichen, weil gerade dem Bundeskanzler die Frauenpolitik ein ganz besonderes Anliegen ist und damit auch die Wichtigkeit zum Ausdruck gebracht wird. Ich erachte es für sinnvoll und höchst notwendig, Gender Mainstream eigens zu verankern. (Abg. Mag. Hakl: Mainstreaming!)

Sitzung Nr. 14

Abg. Mag. Hakl: Sind Sie für etwas auch zuständig beim Konsumentenschutz ...? – Abg. Murauer: Sie haben gesagt, dass Sie in Salzburg auch ...! – Abg. Steibl: Weil Sie sagen, Sie sind dafür nicht zuständig, und Sie wissen wohl, dass das ein Landesgesetz ist! – Abg. Heinisch-Hosek: Melden Sie sich doch zu Wort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich nütze aber die Chance dazu, hier im Parlament darauf hinzuweisen, dass tatsächlich die Frage ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wollen Sie dann noch einmal herausgehen? – Ich höre Sie sonst so schlecht, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Hakl: Sind Sie für etwas auch zuständig beim Konsumentenschutz ...? – Abg. Murauer: Sie haben gesagt, dass Sie in Salzburg auch ...! – Abg. Steibl: Weil Sie sagen, Sie sind dafür nicht zuständig, und Sie wissen wohl, dass das ein Landesgesetz ist! – Abg. Heinisch-Hosek: Melden Sie sich doch zu Wort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 17

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Dann sage ich Ihnen noch etwas: Der Herr Bundesminister für Finanzen hat heute hier eine flammende Rede gehalten – er hat immer wieder von „beiden“ Doppelbudgets gesprochen, also offensichtlich ist das schon bis zum Jahr 2010 fertig, weil beide Doppelbudgets, das sind zwei Doppelbudgets, und das sind vier Jahre (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) –, und da hat er von Klein- und Mittelbetrieben gesprochen. Und er hat davon gesprochen, dass es unumgänglich und wichtig ist, dass man die Breite in der Wirtschaft fördert. Wenn ich mir das Wirtschaftsprogramm und auch das Budgetprogramm in Sachen Wirtschaft ansehe, dann muss ich sagen, dass die Klein- und Mittelbetriebe – und, meine Damen und Herren, 90 Prozent im Tourismus sind Klein- und Mittelbetriebe – überhaupt nicht berücksichtigt werden! Wir haben nach wie vor Lohnnebenkosten, die weit über dem EU-Durchschnitt liegen. Durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Arbeitgeber wird das nur erhöht. Die Anhebung der Mineralölssteuer, die bis zum Jahr 2010 dem Finanzminister sage und schreibe 2 Milliarden € bringen wird, ist eine zusätzliche Belastung nicht nur für die Arbeitgeber, sondern natürlich auch für alle, die den Tourismus nutzen. Was glauben Sie, wo diese Kosten dann umgelegt werden oder umgerechnet werden?

Sitzung Nr. 18

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Da wird jetzt über die ganze Legislaturperiode sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen, um in diesem Bereich der Infrastruktur tätig zu sein. Das ist übrigens ein Grundbedürfnis in der Bevölkerung, und dem sind wir entgegengekommen. Das ist zufälligerweise sogar ein Ressort, das wir verwalten und wo wir daher auch einen besonderen Schwerpunkt setzen. Das ist, wenn Sie das Budget genau durchlesen, in der Rede des Finanzministers eigentlich sehr klar erkennbar: Der Infrastrukturbereich ist einer der Schwerpunkte – und da soll wirklich investiert werden! Etwas, was allerdings in der Zeit von 2000 bis 2006 nicht so der Schwerpunkt war. – Diese kleine Anmerkung sei mir gestattet, denn der Herr Finanzminister hat gestern zur Vergangenheit auch ein paar Anmerkungen gemacht, und ich werde mir das auch erlauben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Es soll ja die Unterscheidbarkeit zwischen uns weiter gewahrt bleiben! Sie sollen uns nicht vielleicht zu nahe kommen, sonst glaubt man, es sind nur mehr Sozialdemokraten in der Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Hakl: Und wie viel zahlt der Staat?

Zum Abschluss, damit Sie sehen, wie weit weg wir in Österreich von den so genannten Weltklasse-Universitäten sind: Harvard allein – das ist eine Universität, wenn auch eine der berühmtesten – hat ein Finanzvermögen von 30 Milliarden US-Dollar und ein jährliches Budget von 3 Milliarden US-Dollar. (Abg. Lutz Weinzinger: Und wie hoch sind da die Studiengebühren?) Mit anderen Worten: Harvard allein hat ein Universitätsbudget, das so hoch ist wie das aller österreichischen Universitäten zusammengenommen. (Abg. Mag. Hakl: Und wie viel zahlt der Staat?) Sehen Sie jetzt, wie groß da der Aufholprozess ist, den wir vor uns haben? Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Hakl: Bravo!

Aber zum Zweiten, Herr Kollege Mitterlehner: Es ist ja gut und niemand von uns wird das kritisieren, dass österreichische Betriebe im Export stark waren. Bravo! (Abg. Mag. Hakl: Bravo!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Der Punkt ist nicht der, ob es jetzt 17 Prozent Erhöhung oder eben nur diese 12,3 oder 12,4 Prozent gibt, sondern der Punkt ist der, dass wir uns in Österreich nach wie vor ein extrem schäbiges Stipendiensystem leisten. Vergleichen Sie das mit anderen Ländern! Vergleichen Sie die Höhe der Durchschnittsstipendien! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie können nicht reden, Frau Kollegin Hakl! Sie haben sicher kein Stipendium bezogen. Ich habe eines bezogen. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich weiß auch, dass im Vergleich zu 1970, als ich studiert habe, die Stipendien im Jahr 2006/2007 jetzt extrem und beschämend niedrig sind. Solange Sie diesen Zustand nicht ändern, werden wir nach wie vor damit zu tun haben, dass 80 Prozent der Studierenden auf Arbeit angewiesen sind, dass sich ihre Studienzeiten extrem verlängern, weil sie natürlich Geld verdienen müssen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), auch wenn und gerade dann, wenn sie ein Stipendium haben, weil es nicht zum Leben reicht. (Beifall bei den Grünen.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Oder eine andere Diskussion: Man stellt hier zum Beispiel immer wieder fest – Kollege Mitterlehner sagt es –: Go international! – Ich sage, es ist schon gut und recht, wenn wir im Export auch Weltmeister sind, wenn wir da gut sind – super, klasse! Die Frage ist nur: Was passiert in einigen Jahren? Wenn das jeder tut und jeder sagt, seine Volkswirtschaft wachse, weil er im Export erfolgreich sei, dann frage ich mich: Wann werden diese Märkte denn einmal erschöpft sein? Unser Ziel müsste es doch eigentlich auch sein, darüber nachzudenken, die heimische Wirtschaft zu stärken. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

hen 3,1 Prozent leider in Österreich nicht im selben Ausmaß gewachsen sind – weder wie die EU-15 noch wie die Eurozone. Die Zunahme gegenüber den vorigen Prognosen, aber für uns sehr erfreulich, weil die Arbeitslosigkeit zurückgeht ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Frau Kollegin Hakl, das ist durchaus interessant!

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Ich bitte zu bedenken, wenn Sie die Budgetziffern ansehen, dass hier zwei Dinge passiert sind, ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Frau Kollegin Hakl, da müssen Sie das Licht nicht unter den Scheffel stellen. – Dieser Kritik folgend, die zum Budget 2006 erfolgte, hat die damalige Bundesregierung, erstmals übrigens nach Jahren – in Innsbruck war damals der Regierungsgipfel –, etwas sehr Gescheites gemacht, nämlich die Offensivmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik deutlich erhöht. Und es hat gewirkt!

Sitzung Nr. 20

Abg. Dr. Pilz, den Vogel zeigend: Das ist ja verrückt! – Abg. Mag. Hakl: Ordnungsruf! „Verrückt“ hat er gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Beamtinnen und Beamten verfügen nicht über derartige Listen. Es liegt am Untersuchungsausschuss, den Beamten all jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um einen Zusammenhang des Beweisantrages zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. (Abg. Dr. Pilz: Das wäre ein Bruch der Vertraulichkeit!) Das Bundesministerium für Finanzen ist jederzeit bereit, konkreten Beweisanträgen aufgrund des Wissensstandes des Untersuchungsausschusses nachzukommen. (Abg. Dr. Pilz, den Vogel zeigend: Das ist ja verrückt! – Abg. Mag. Hakl: Ordnungsruf! „Verrückt“ hat er gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 21

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Wenn die Schere bei den Unternehmensgewinnen und den Löhnen weiter auseinandergeht, so wird es beim arbeitslosen Einkommen und beim Mindestlohn immer enger. Die Regierung geht jetzt her und sagt: Wir machen eine Mindestsicherung von 726 €, ob jemand arbeitet oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) 726 € brutto für netto, Frau Kollegin, und ein Mindestlohn von 1 000 €: Da sind Sie ja um ein halbes Jahrzehnt hinten nach! Sie müssen den Mindestlohn ein bisschen höher anheben. Ich schlage vor 1 300 € (Beifall beim BZÖ), weil der Unterschied ist nicht 1 000 zu 726, der Unterschied ist 850 zu 726, denn netto kriegen die Betreffenden nur 850 € heraus; sie haben ja noch die Sozialversicherungsbeiträge abzuliefern. So geht das nicht!

Abg. Mag. Hakl: Das braucht aber bessere Schulen!

Nur eines soll es nicht werden ... (Abg. Mag. Hakl: Das braucht aber bessere Schulen!) – Es braucht bessere Schulen, genau. Sagen Sie das Frau Kollegin Gehrer, wenn Sie sie einmal auf den Ausflügen treffen, die Sie vielleicht gemeinsam machen, dass die ÖVP bessere Schulen fordert. (Beifall bei den Grünen.) Diese gemeinsamen Schulen müssen aber auch gemeinsam geführt werden, das ist das Um und Auf dabei. (Abg. Mag. Hakl: ... zentralistische Scheuklappen!)

Abg. Mag. Hakl: ... zentralistische Scheuklappen!

Abg. Dr. Graf: Wir sind sogenannte Vogel-Wissenschaftler! – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Abgeordneter Josef Broukal (fortsetzend): Ich sage: Maßlos überteuerte, überqualifizierte Vögel, wo wir auch einfachere Modelle – also statt des Papageis den Sperling – hätten kaufen können, die genauso gut in der Landschaft herumfliegen, um das halbe Geld jedes Jahr. Dann würden wir uns mit ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die schreien so sehr, die wissen nicht, dass ich schwerhörig bin: Ich höre das gar nicht! (Weitere Zwischenrufe.) Wir würden uns mit vielem leichter tun. Nehmen Sie mir bitte nicht meine Redezeit weg! – Vielen Dank. (Abg. Dr. Graf: Wir sind sogenannte Vogel-Wissenschaftler! – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Sitzung Nr. 31

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Hakl: Bravo! Ja, ist vorstellbar!

Es freut mich auch, dass dieser Antrag – wie im Ausschuss – vermutlich von allen fünf Parlamentsparteien unterstützt wird. Wir müssen uns heute aber auch fragen: Was ist noch vorstellbar? – Und da stellt sich die Frage: Ist auch ein Lehrer im Rollstuhl vorstellbar, ein gehörloser Lehrer oder ein blinder Lehrer? Ein Abgeordneter mit Beatmungsmaschine? – Das war eine Fangfrage. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Hakl: Bravo! Ja, ist vorstellbar!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Kann man auf die Frau Hakl eingehen?

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn das Thema nicht so ernst und dramatisch wäre, könnte man ja durchaus eine unterhaltsame Stunde, fast zwei Stunden verbracht haben. Immerhin stellt sich ausgerechnet der FPÖ-Obmann Strache, der für einen Wahlkampf jenseits jeglichen politischen Anstandes und voller Hetze verantwortlich zeichnet, hier her und warnt – ausgerechnet er! – vor „Hasspredigern“ und „Radikalisierung“. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Kann man auf die Frau Hakl eingehen?)

Abg. Mag. Hakl: ... andere Partei!

Ganz besonders pikant wird es dann, wenn ausgerechnet Sie sich für die Freiheit der Frau stark machen. Ich meine, wo sind denn allein bei Ihnen schon Frauen? Wo ist denn Ihr großes Engagement für den Schutz von Frauen in unterschiedlichen ... (Abg. Mag. Hakl: ... andere Partei!) – Auf Sie komme ich dann gleich noch zu sprechen, Frau Abgeordnete Hakl, keine Sorge. Aber dass Sie bei der FPÖ aufzeigen, ist ja bezeichnend genug. Das war durchaus stimmig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Hakl: ...! Wir haben sie!

Wien als Prostituierte arbeiten müssen?) – Ich könnte jetzt jede Menge Beispiele aufführen, gerade in Ihre Richtung, Frau Kollegin Hakl: Wo bleibt denn die Unterstützung für Frauen, wenn man zum Beispiel nicht einmal Notschlafstellen hat, wenn in Ihrer Partei diskutiert wird, ... (Abg. Mag. Hakl: ...! Wir haben sie!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

Jetzt zur Frage Terrorismus. Es gibt ein Drohvideo. Einige Mitglieder dieses Hauses hatten die Möglichkeit, dieses Drohvideo anzusehen. Ich persönlich bin der Meinung, dass dieses Drohvideo gerichtliche Ermittlungen in jeder Hinsicht rechtfertigt. Diese gerichtlichen Ermittlungen werden geführt, und ich bin mir ganz sicher, dass der österreichische Rechtsstaat mit seinen Einrichtungen und Instrumenten stark genug ist, dass die Gerichte und die Exekutive in der Lage sind, mit dieser Bedrohung durch ein Drohvideo, die zum Glück noch wesentlich geringer ist als konkrete Bedrohungen in anderen europäischen Staaten (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl) – aber ich möchte hier nichts für die Zukunft verharmlosen –, umzugehen.

Abg. Mag. Hakl: Ja! Ja!

Aber eines haben Sie längst vergessen – und das die Österreichische Volkspartei, die früher einmal so etwas wie einen liberalen Flügel hatte! –: Hat irgendwer von Ihnen heute das Wort „Freiheit“ in den Mund genommen? (Abg. Mag. Hakl: Ja! Ja!) Hat irgendwer von Ihnen das Wort „Privatsphäre“ in den Mund genommen? (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Hat irgendwer von Ihnen den Ausdruck „Bürger- und Bürgerinnenrechte“ in den Mund genommen? Wissen Sie überhaupt noch, was Sie schützen? Wissen Sie überhaupt noch, wie lange Sie es schon aufgegeben haben, die Privatsphäre, die großen bürgerlichen Rechte der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen? Wissen Sie, dass Sie genau das angreifen, was den islamisch

Sitzung Nr. 35

Abg. Mag. Hakl: Sie waren ja schon öfter in dieser Situation, Herr Pilz!

Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie könnten schon bald in die Lage kommen, wo es um Gnade geht (Abg. Mag. Hakl: Sie waren ja schon öfter in dieser Situation, Herr Pilz!), aber wir sind Ihrem Vorschlag in einem Punkt nahegetreten, weil eines die Men-

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Sburny: Wenigstens gibt es einen Speisewagen im Zug, im Gegensatz zum Süden! – Abg. Mag. Hakl – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Allerdings!

Deswegen ersuche ich darum, das Gesetz in Zukunft noch einmal zu überarbeiten und diese Mauteinnahmen auch auf den Landesanteil anzurechnen – im richtigen Verhältnis –, und nicht nur auf den Bundesanteil. Die Tirolerinnen und Tiroler, die unter diesen Verkehrsbelastungen wirklich massiv zu leiden haben, hätten es sich verdient, dass nicht auch noch ihr eigenes Geld zur Gänze – und das des Bundes nicht zur Gänze – hergenommen wird (Abg. Öllinger: Sollen wir es jetzt beschließen oder nicht?), insbesondere angesichts des Umstandes, dass es immer wieder bemerkenswert ist, dass die einzigen Sondermauten, die wir in Österreich haben, ausschließlich in den westlichen Landesteilen Österreichs zu finden sind und insbesondere von und nach Wien nirgendwo eine Sondermautstrecke in ganz Österreich auffindbar ist. Mit Verlaub: Auch das befremdet uns seit Jahren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Sburny: Wenigstens gibt es einen Speisewagen im Zug, im Gegensatz zum Süden! – Abg. Mag. Hakl – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Allerdings!)

Sitzung Nr. 40

Abg. Mag. Hakl: Das wissen wir alles!

Wir haben bei der 24-Stunden-Betreuung immer schon die Arbeitsbedingungen stark kritisiert. Diese sind allerdings völlig gleich geblieben. Sie treffen keine Unterscheidung, wie intensiv der Betreuungsbedarf ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich je darüber Gedanken gemacht haben, was es für eine Betreuerin – es sind fast ausschließlich Frauen – bedeutet, einen schwer dementen Menschen 14 Tage lang rund um die Uhr zu betreuen. Diese Menschen gehen oft untertags, aber auch in der Nacht ruhelos umher. Stellen Sie sich das vor, was das bedeutet! (Abg. Mag. Hakl: Das wissen wir alles!) – Sie wissen das alles! Und trotzdem machen Sie es!? Na wunderbar! Ist das Ihr verantwortungsvoller Umgang einerseits mit denen, die betreuen, und andererseits mit denen, die betreut werden? Solchen Arbeitsbedingungen setzen sie die Betreuerinnen aus, einer Belastung, die einfach unmenschlich ist und die niemand auf Dauer aushalten kann? (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Das, so denke ich, ist eine sehr gefährliche Angelegenheit. Ich weiß nicht, ob das wirklich auf Wahrheit beruht. Deshalb frage ich den Herrn Minister, ob das so ist. Wenn es so wäre, müssten wir uns doch sehr vehement gegen die Nahrungsmitteldiktatur, die aus den Vereinigten Staaten auf uns zukommt, wehren. Da müssten wir natürlich sehr, sehr auf der Hut sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Sitzung Nr. 41

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Eine Registrierung von Drogenkranken fördert nicht deren Therapiewilligkeit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Das müssen Sie einsehen! Und das Durchbrechen der Schweigepflicht ohne wirklich manifestes, übergeordnetes, staatliches, gesundheitliches, strafrechtliches Interesse ist auch problematisch und lässt befürchten, dass sich viele Therapiewillige der Therapie entziehen.

Abg. Mag. Hakl: Es gibt aber auch die Nichtsüchtigen!

Bezüglich der Tagesdosis sollten Sie wissen, dass die übliche Tagesdosis 1,5 Gramm bei Heroin ist, und ab 3 Gramm bereits drei Jahre Haft möglich sind. Das ist die doppelte Tagesdosis. Glauben Sie wirklich, dass Suchtkranke sich jeden Tag etwas holen gehen und nicht vielleicht eine Dosis für zwei Tage bei sich tragen? Ich befürworte das nicht, ich beklatsche das nicht, aber das ist die Realität! Und die Leute, mit denen Sie gesprochen haben, haben Ihnen entweder Realitäten vorenthalten oder sie leben selbst auf dem Mond. (Abg. Mag. Hakl: Es gibt aber auch die Nichtsüchtigen!)

Abg. Mag. Hakl: Da ist auch der Nichtsüchtige dabei!

Ich glaube, derjenige, bei dem in diesen Gesetzen der Blick auf Sucht als Krankheit irgendwie verschwimmt durch den Glauben, man könnte eine drogenfreie Gesellschaft – die sich jeder wünscht, aber die noch niemand, kein Staat herstellen konnte! – schaffen, und derjenige, der nicht schaut, dass Begleitkriminalität, Selbstgefährdung und Fremdgefährdung durch Begleiterkrankungen in den Griff zu bekommen sind, liegt falsch. (Abg. Mag. Hakl: Da ist auch der Nichtsüchtige dabei!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Mag. Hakl: Wie wollen Sie dann das machen, Frau Kollegin?

Wir wollen einen kompletten Ausstieg aus Atom, Öl, Gas und Kohle. Österreich soll das erste Land werden, das aus der Öl- und Atomwirtschaft zu 100 Prozent aussteigt, und wir haben dafür die besten Voraussetzungen. Das ist aus ökologischen, sozialen und zu guter Letzt auch aus wirtschaftlichen Gründen wichtig und notwendig. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Das sind keine Träume! Sie erinnern mich manchmal an die Kutschenproduzenten aus dem 19. Jahrhundert, die gesagt haben: Manche träumen von Dampfmaschinen. Wir machen weiter, wie bisher! (Abg. Mag. Hakl: Wie wollen Sie dann das machen, Frau Kollegin?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hakl: Wie soll das funktionieren, Frau Glawischnig?

Wollen Sie nicht anerkennen, dass die Ölwirtschaft ausgedient hat? Lesen Sie doch einmal ein Buch über die ganze Frage! Informieren Sie sich irgendwie! Aber es ist schon ein bisschen simpel, wenn Sie sagen, dass das Träume sind. Schweden hat das beschlossen, und viele Staaten diskutieren darüber. Das ist eine der Top-Fragen, und Österreich könnte hier wirklich zum Vorreiter werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hakl: Wie soll das funktionieren, Frau Glawischnig?) – Ich komme gleich zu konkreten Beispielen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

Ich frage mich schon, wieso man sich da nicht in Brüssel stark macht und versucht, einen Finanzausgleich zuwege zu bringen (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), weil ja an sich auch die Quotenregelung nicht EU-konform wäre, aber Sie das als fast einzigen Erfolg durchgebracht haben. Wieso kämpfen wir da nicht weiter? – Schauen wir, dass wir zusätzliches, frisches Geld nach Österreich bringen, dass wir neue Studienplätze schaffen und damit einfach mehr Studienplätze für unsere Studenten anbieten könnten! Da vermisse ich überhaupt jeden Ansatz, aber das muss möglich sein.

Abg. Mag. Hakl: Der Leistungsaspekt ist auch besonders wichtig!

Fakt zwei: Die anteilsmäßig größte budgetäre Aufstockung erfolgt bei den Leistungsstipendien, die sozial nicht wirksam sind. (Abg. Mag. Hakl: Der Leistungsaspekt ist auch besonders wichtig!) Kollege Zinggl hat das ausführlich erläutert, deshalb mache ich das hier jetzt nicht noch einmal.

Sitzung Nr. 53

Abg. Mag. Hakl: Welches Projekt?

Es gibt zahlreiche Projekte, die wir unterstützen, aber man muss sich jedes Projekt genau ansehen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo?) – Sie werden das noch hören, Herr Minister. Meine Kollegin wird das nachher noch ausführen und noch Beispiele nennen. Ich beschäftigte mich jetzt einmal mit diesem konkret. (Abg. Mag. Hakl: Welches Projekt?) – Frau Kollegin Hakl, Sie sind dann später dran! Lassen Sie mich jetzt einmal ausreden!

Abg. Mag. Hakl: Warum? Warum?

Tirol hat nämlich einen relativ hohen Pro-Kopf-Anteil am Stromverbrauch. (Abg. Mag. Hakl: Warum? Warum?) Wenn Sie immer groß reden von Effizienz, dann muss man sich zuerst einmal anschauen, wie viel überhaupt verbraucht wird und warum. Dann kann man solch ein Stromverbrauchsszenario machen und nachher darüber reden. Das ist der dritte Punkt, warum wir uns gegen dieses Projekt aussprechen. (Abg. Hornek: Sind Sie gegen erneuerbare Energie?)

Abg. Mag. Hakl: Atomkraftwerke!

Eines noch: Es wird in der Schweiz, die sich ganz stark auf Wasserkraft stützt, ein zweites Thema aufkommen – da werden Sie dann auch zu erklären haben, wie man damit umgeht (Abg. Mag. Hakl: Atomkraftwerke!) –: Manche in der Schweiz wollen offensiv auf die Atomkraft setzen. (Rufe bei der ÖVP: Oha!) Wenn wir das nicht wollen, dann nehmen wir doch dieses Argument und unterstützen wir die Schweiz beim Ausbau der Wasserkraft. (Abg. Mag. Lunacek: ..., sagen Sie das Ihrem Klubobmann Schüssel! – Abg. Öllinger: Schüssel – Atomkraft!)

Abg. Mag. Hakl: Aber warum? Nicht weil wir Energie einfach so wegschmeißen, ...!

Tirol ist ein sehr schlechtes Beispiel, in Tirol explodiert der Stromverbrauch geradezu. (Abg. Mag. Hakl: Aber warum? Nicht weil wir Energie einfach so wegschmeißen, ...!) Wenn Sie ein bisschen vernünftig nachdenken, dann könnten Sie ... (Abg. Mag. Hakl: Warum?) Warum der Stromverbrauch explodiert? Weil es in Tirol kein Interesse daran gibt, Strom zu sparen. Jetzt erkläre ich Ihnen noch einmal, was die TIWAG mit dem Strom macht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Hören Sie mir einmal ganz kurz zu!

Abg. Mag. Hakl: Warum?

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Abg. Mag. Hakl: Achtung! Jetzt kommt das Projekt!

Wenn es immer um die Grünen und die Wasserkraft geht, dann sage ich Ihnen eines (Abg. Mag. Hakl: Achtung! Jetzt kommt das Projekt!): Wir haben als Team in Oberösterreich unter Landesrat Anschober darauf hingewirkt, dass es zu einer Revitalisierung der Kleinwasserkraft kommt. Und die Kleinwasserkraft hat in Oberösterreich bislang 7 Prozent des Gesamtstromverbrauchs abgedeckt. Und das ist gut so. Durch eine Beratungsaktion ist die Effizienz um ein Drittel gestiegen. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Großruck – Abg. Mag. Hakl: Seit ihr einen Landesrat habt, seid ihr dafür!

Frau Mag. Hakl, jetzt für Sie zur Aufklärung: Wo haben denn die Grünen zugestimmt? – Unter der Leitung des grünen Landesrats Anschober werden jetzt (Zwischenruf des Abg. Großruck – Abg. Mag. Hakl: Seit ihr einen Landesrat habt, seid ihr dafür!) zwei Projekte genehmigt: Das sind die Kraftwerke Bad Goisern und Stadl-Paura. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Der Landesrat Anschober würde heute zustimmen!)

Sitzung Nr. 63

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Mag. Hakl.

Herr Donnerbauer, Sie haben offenbar Probleme mit Sinn erfassendem Zuhören, muss ich feststellen. Die Argumentation war genau das, dass Sie eine Maßnahme geschaffen haben, die zu Einnahmeausfällen beim ORF führt, und gleichzeitig dann gegen eine Gebührenerhöhung angehen. Hätten Sie für diese Einnahmenausfälle nicht verantwortlich gezeichnet, wären die Gebührenerhöhungen nicht notwendig gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Mag. Hakl.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Zum ganzen Themenbereich Reform der Regulierungsbehörde möchte ich Sie darüber informieren, dass mein Ressort und alle Expertinnen und Experten in den letzten Wochen unzählige Gespräche mit allen in der Branche Tätigen geführt haben, dass wir vereinbart haben, dass bis zum Herbst ein Entwurf für die Reform der Medienbehörde vorliegen wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Mir ist das nicht nur deshalb wichtig, Frau Abgeordnete Hakl, weil wir in der Koalition das im Regierungsübereinkommen vereinbart haben, dass es zu einer Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde, der Medienbehörde in diesem Zeitplan kommen soll, sondern auch deshalb, weil es mir wichtig ist, dass auch in diesen Fragen Österreich nicht hinter europäischen Standards nachhinkt. Und daher werden wir das tun.

Abg. Mag. Hakl: Rechnungshofbericht! Einsparungspotentiale! Lesen!

Ich würde auch einladen und bitten – wir haben das heute Vormittag schon diskutiert, wir haben das schon so oft diskutiert –: Das wird ja nicht besser! Müssen wir uns ans Rednerpult stellen, Kollegen, und sagen: Zwangsgebühren? Gebühren sind Gebühren. Müssen wir vom „Salzamt“ reden? Sie bringen erstklassige Leistungen. Die Kolleginnen und Kollegen bringen erstklassige Leistungen dort, und ich glaube, wir sollten ihnen danken. (Abg. Mag. Hakl: Rechnungshofbericht! Einsparungspotentiale! Lesen!)

Sitzung Nr. 67

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Aber womit ich mich noch beschäftigen möchte, das ist eine Aussendung der ÖVP-Technologie-Sprecherin Hakl von heute Nachmittag, die es für notwendig erachtet hat, den Wahlkampf zu eröffnen, denn sie meinte, die Bilanz, die da gelegt wird, sei nicht gut, sie sei traurig. Da lohnt es sich schon einmal, diese Bilanz etwas kritisch zu beleuchten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Sitzung Nr. 68

Abg. Strache: Die Menschen merken nichts davon, die spüren nichts! – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie befinden sich im Paradies, wo Milch und Honig fließen, Sie merken es aber nicht. Die Europadebatten der letzten Jahre weisen immer eine Konstante auf: eine Erfolgsgeschichte, eine tolle Idee, ein tolles Friedensprojekt. Österreich ist ein Hauptprofiteur des EU-Beitrittes – nur die Menschen merken nichts davon! (Abg. Strache: Die Menschen merken nichts davon, die spüren nichts! – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Noch nie so lange in Frieden gelebt – aber wir schicken Soldaten in den Tschad. Es ist den Menschen noch nie so gut gegangen – aber der Mittelstand in Europa geht zugrunde und kämpft um das Überleben.

Sitzung Nr. 70

Abg. Mag. Hakl: Das ist falsch!

Viertens: Ich habe auf einen Präzedenzfall zurückgegriffen, und zwar auf die Präsidialkonferenz vom 3. Oktober 2000, worauf Herr Klubobmann Dr. Schüssel ja auch schon hingewiesen hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wurde schon widerlegt!) Nach meinem Dafürhalten ist hier ein wegweisender Beschluss gefasst worden (Abg. Mag. Hakl: Das ist falsch!), nämlich – ich zitiere aus dieser Präsidialkonferenz –:

Sitzung Nr. 72

Abg. Mag. Hakl: Schlechter werden!

Die Universitäten brauchen mehr Geld, und zwar viel mehr Geld. (Abg. Mag. Hakl: Schlechter werden!) Was? (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Hakl.) – Ich verstehe leider Ihre Zwischenrufe überhaupt nicht, deswegen kann ich nicht darauf reagieren. Die Zuschauer an den Bildschirmen werden sie ja sowieso nicht verstehen.

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Hakl.

Abg. Mag. Hakl: Der kam aber ursprünglich von euch!

Wenn ich mich richtig erinnere – und ich bin bekanntlich schon ein etwas älterer Knabe (Zwischenruf des Abg. Scheibner) –, so ist die ÖVP seit 1986 an der Regierung beteiligt und stellte die Finanzminister – oder es gab zumindest ihr sehr nahestehende Finanzminister, wenn wir an den berühmten Karl-Heinz denken, der zum Wunderwuzzi gemacht wurde. (Abg. Mag. Hakl: Der kam aber ursprünglich von euch!) – Er kam ursprünglich von uns und wurde uns abgeworben, ja, das gebe ich ja gerne zu, das ist uns tatsächlich bei einigen passiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

All diese großartigen Damen und Herren, all diese hervorragenden, regierungsfähigen und vor allem staatstragenden, großartigen Politiker (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl) haben es nicht geschafft, uns erstens von diesem gigantischen Schuldenberg herunterzubringen – nicht einmal andeutungsweise, obwohl es immer wieder beklagt wird, dass wir eben diese hohen Schulden in der Staatskasse haben und dass wir die ja auch bedienen müssen, meine Damen und Herren!

Abg. Mag. Hakl: Schlaff! Schlaff!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein spannender Punkt: Ausgerechnet die SPÖ, von der wir hier wahrscheinlich am ehesten angenommen hätten, dass sie gemeinsam mit uns so einem Vorhaben zustimmt (Zwischenrufe bei der ÖVP), kann und will nicht mitstimmen. Kollege Cap, ich weiß nicht: Welche Interessen werden da geschützt, falls du das mit der Optik besser hinbekommst? (Abg. Kainz: Unberechenbar!) Welche Interessen sollen da auf europäischer Ebene vonseiten der SPÖ vertreten werden? (Abg. Mag. Hakl: Schlaff! Schlaff!) Habt ihr irgendwelche besonderen Beziehungen zu Devisenhändlern, zu großen Investmentbanken, die es geraten erscheinen lassen, dass die SPÖ gegen eine Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene stimmt?

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Das war die Frage! Danach wurde gefragt: Sollen die Studienbeiträge abgeschafft werden oder erhalten bleiben? Was nicht gefragt wurde, hätte geheißen: Sind Sie Dilo wirklich dafür, dass man sie abschaffen soll? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Abg. Mag. Hakl: Ja, und in den Blauen gefunden!

Deshalb habe ich mich schon vor einem halben Jahr dazu entschlossen, mich nicht mehr auf die Hinhaltetaktik und die ewig leeren und falschen Versprechungen dieses Ministers zu verlassen, sondern im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats nach neuen Verbündeten zu suchen. (Abg. Mag. Hakl: Ja, und in den Blauen gefunden!)

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 16

Abg. Mag. Hakl: Der Bundeskanzler ist gar nicht da!

Die Lage ist wirklich besorgniserregend, Herr Bundeskanzler! Die Lage muss aber nicht unbedingt schlecht bleiben, Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Hakl: Der Bundeskanzler ist gar nicht da!) Sie können diese Krise nicht weglächeln, Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Hakl: Er ist nicht da! Der Vizekanzler ist da!) – Ja, es stimmt! Sie haben recht! Der Herr Bundeskanzler ist nicht da, wie so oft. Wie so oft ist er nicht da, und genau das ist mein Kritikpunkt.

Abg. Mag. Hakl: Er ist nicht da! Der Vizekanzler ist da!

Abg. Mag. Hakl: Doch! Einfach fragen!

Ein paar konkrete Punkte dazu: In § 75 ist das Eigenprodukt einer Wertpapierfirma genannt. Es gibt aber niemanden, der mir sagen kann, was als Eigenprodukt einer Wertpapierfirma zu verstehen ist (Abg. Mag. Hakl: Doch! Einfach fragen!), denn ein Eigenprodukt ist immer noch etwas, das man selbst herausgibt, das man selbst emittiert. Dann müsste man eine Kapitalanlagegesellschaft sein, eine Fondsgesellschaft. (Abg. Mag. Hakl: Uns fragen!) – Da sprechen anscheinend wieder die Wissenden in der ÖVP! Jedenfalls ist das aus unserer Sicht nicht definierbar und nicht zuordenbar.

Abg. Mag. Hakl: Uns fragen!

Sitzung Nr. 19

Abg. Mag. Hakl: Die Rotunde steht noch! Wir reißen sie nicht ab!

Ich nenne einige Beispiele, wo das schon passiert ist. Die Rotunde in Innsbruck ist Gegenstand einer solchen Entscheidung (Abg. Mag. Hakl: Die Rotunde steht noch! Wir reißen sie nicht ab!), das Unfallkrankenhaus in Linz ist Gegenstand einer solchen Entscheidung gewesen, bei der Arbeiterkammer in Linz wurde genau aus diesem Grund auch der Denkmalschutz ignoriert, beim Hotel beim Neuen Dom ebenfalls, und ganz aktuell ist das jetzt bei den Finanzgebäuden Ost und West in Linz der Fall. Hier kommt noch dazu, dass man mit der neu entdeckten „Faschismus-Keule“ dem Denkmalschutz wieder an den Kragen will, denn es ist mittlerweile so, dass die Behörden damit schon in die Pflicht genommen werden: Wenn sie nicht zustimmen, dass so eine Scheußlichkeit wie am Finanzgebäude West zum Beispiel, wo man den gesamten Putz

Sitzung Nr. 23

Abg. Mag. Hakl: Das tut er!

Kommen wir zu den Tatsachen. Die objektiv wahrnehmbare Explosion von Einbruch, Raub und Diebstahl bekommen die Bürger massiv zu spüren. Das lang andauernde Negieren dieser verheerenden Tatsachen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – ja, Kollege, du kannst stören, wie du willst, „Herr Chefinspektor“! (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Grillitsch und Kößl) – ist Ihnen nachteilig anzurechnen. Und ich darf Ihnen auch die Unzahl der Geschädigten im ehemals sicheren, schönen und ruhigen Tourismusland Österreich ans Herz legen – weil ich den Kollegen Hörl immer mit lauten Zwischenrufen vernehme, der sich um den Tourismus besonders kümmert. (Abg. Mag. Hakl: Das tut er!) Ja, auch die Tourismuswirtschaft in Österreich wird besonders Schaden nehmen, wenn diese Kriminalitätswelle nicht gebremst und gestoppt wird.

Sitzung Nr. 26

Abg. Mag. Hakl: Das ist ja falsch!

Die Neue Mittelschule ist ein Erfolgsmodell. Es machen bereits 800 Klassen mit, 20 000 Schüler und Schülerinnen werden es nächstes Jahr sein, und, jawohl, Herr Kollege Amon, Ziel ist es, mit der Neuen Mittelschule dorthin zu kommen, wo der Großteil der anderen Ländern bereits ist, nämlich dass wir nicht weiter Schicksal spielen bei neunjährigen Kindern. Ein Lehrer oder eine Lehrerin soll nicht mehr Schicksal spielen müssen, indem er oder sie sagen muss: Ich kann zwar in dem Alter noch nicht genau abschätzen, wo die Fähigkeiten und Talente des Kindes sich einmal hinentwickeln werden, aber ich als Einzelperson muss jetzt sagen, welches Kind in welche Schule gehen muss oder darf. Da sind wir wirklich eines der letzten Länder in Europa und auch darüber hinaus, und da wollen wir im Sinne unserer Kinder an europäische Standards anschließen. (Abg. Mag. Hakl: Das ist ja falsch!)

Sitzung Nr. 32

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Was mir jetzt ganz wichtig ist, damit die Diskussion nicht in die falsche Richtung läuft: Frau Abgeordnete Hakl, es gibt gar keine Veränderung in der Novelle, was Geschwindigkeitsüberschreitungen von 10 km/h betrifft. Das Einzige, was diese Novelle jetzt festschreibt, ist, dass es, wenn es zu einer Überschreitung von über 30 km/h der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzung kommt – und das war ein Beispiel, das ich auch genannt habe, nämlich wenn jemand im Ortsgebiet, statt mit 50 km/h zu fahren, mit 80 km/h durchrast –, dann eine Mindeststrafe von 70 € geben soll. Ich finde, das ist ein Zeichen dafür, dass wir auch in der österreichischen Gesetzgebung sagen: Rasen ist kein Kavaliersdelikt. 70 € ist die Mindeststrafe – das ist das, was jetzt eingeführt wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Sitzung Nr. 37

Ruf bei der ÖVP: Aber Sie werden das tun! – Abg. Mag. Hakl: Endlich!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon auffallend, dass heute noch niemand über den Wahlausgang in Vorarlberg gesprochen hat. (Ruf bei der ÖVP: Aber Sie werden das tun! – Abg. Mag. Hakl: Endlich!)

Sitzung Nr. 39

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Das ist doch genau die Situation, die wir in den letzten Jahren erleben müssen: Die Pensionisten werden von Ihnen wie Bittsteller behandelt. Die haben ein Leben lang hart gearbeitet und werden jetzt am Lebensabend im Stich gelassen. Sie müssen jedes Mal zittern und bitten und betteln, damit sie eine Pensionserhöhung erhalten, aber niemals – oder fast nie – im Bereich des gesetzlichen Pensionistenpreisindexes. Und genau das soll man den Pensionisten endlich als Sicherheit mit auf den Weg geben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Sitzung Nr. 40

Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hakl.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort; 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hakl.)

Sitzung Nr. 41

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl. – Gegenruf der Abg. Mag. Wurm.

Diesbezüglich werden wir mit den Ländern weiterreden, weiterverhandeln, weil auch ich der Meinung bin – nicht nur ich, auch meine Kollegin in der Regierung ist der Meinung –, dass es wichtig wäre, dass Kinder in ganz Österreich die gleichen Bedingungen vorfinden, dass nicht im Westen der Kindergarten zu Mittag zusperrt und am Nachmittag vielleicht wieder aufsperrt und im Osten vielleicht der Kindergarten nur über Weihnachten geschlossen ist und sonst das ganze Jahr offen hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl. – Gegenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Sitzung Nr. 46

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

Ich bin gerne bereit, Ihnen diesen Brief – allen Abgeordneten hier im Haus – zur Verfügung zu stellen. Darin kommt Hitler nicht vor, darin kommt Frau Fekter nicht vor, darin kommt die österreichische Polizei nicht vor (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl) – und trotzdem führen Sie einen irren Tanz um das Ganze auf, um diesen Brief und um die besorgten Fragen eines älteren Menschen in Österreich angesichts der Asyl- und Integrationspolitik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Peinlich!) So schaut’s aus, Herr Molterer!

Abg. Mag. Hakl: Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege! Erschütternd!

Wenn man weiß, was der von Ministerpräsident Berlusconi eingesetzte Projektkoordinator Mauro Fabris im Vorfeld schon zur Finanzierbarkeit dieser Zulaufstrecke gesagt hat – er hat nämlich gesagt: Dafür hat der italienische Staat kein Geld! –, dann weiß man, was da heute bei der Präsentation dieser Studie herauskommen wird. (Abg. Mag. Hakl: Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege! Erschütternd!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Nächstes Thema: Personenverkehr. – Der Brenner Basistunnel hat im Personenverkehr nur dann einen Sinn, Frau Kollegin Hakl, wenn man es schafft, die Verbindung München-Verona von der Zeit her so attraktiv zu gestalten, dass sie eine Konkurrenz zum Flugzeug werden könnte! Das ist es nur dann, wenn es nicht mehr als vier Stunden dauert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Dann kann man nämlich Tagesrandverbindungen machen, Frau Kollegin Hakl!

Sitzung Nr. 49

Abg. Mag. Hakl: Mit 60 Jahren geht das heute auch nicht mehr!

Was bedeutet denn eine Ehe? – Eine Ehe ist das Versprechen, Kinder zu bekommen, zu erziehen und Kinder in einer stabilen Beziehung ... (Abg. Mag. Hakl: Mit 60 Jahren geht das heute auch nicht mehr!) – Natürlich, auch heute noch ist das der Wert der Familie und der Ehe. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Mag. Hakl: Die fahren alle durch Tirol durch! – Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Riepl: Soll der Diesel jetzt teurer werden?

Wir liegen am Weg, sagt Kollege Kopf. Ja, wir liegen aber auch sehr billig am Weg. Wir sind nämlich im Vergleich, was die Dieselbesteuerung betrifft, ein Niedrigstpreisland. (Abg. Kopf: Sollen wir die Landkarte ändern?) Deswegen fahren sie nämlich bei uns durch. (Abg. Mag. Hakl: Die fahren alle durch Tirol durch! – Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Riepl: Soll der Diesel jetzt teurer werden?) Die fahren vor allem auch durch Tirol! Nein. Wir könnten aber einiges an Lkw-Kilometern vermeiden, hätten wir eine an unsere Nachbarländer angepasste Dieselbesteuerung. Es zahlt sich nämlich schon aus, mit einem großen Tank durch Österreich durchzufahren und hier billig zu tanken. Tanktourismus, das war das letzte der Argumente, die ich hoffentlich nie wieder hören werde. – Zwentendorf kommt vielleicht noch, das habe ich vergessen.

Sitzung Nr. 55

Abg. Mag. Hakl: Ja, da war Faymann Verkehrsminister!

Blicken wir zur AUA: Ja, diese ist de facto abgestürzt. Ich erinnere nur – 1 001 Nacht! – an die Geschichte damals mit dem Scheich (Abg. Mag. Hakl: Ja, da war Faymann Verkehrsminister!) oder die verhängnisvollen Fehler, die im Management bei Termingeschäften gemacht wurden, was den Treibstoff betrifft. Na ja, und das Ergebnis war dann ein abgefertigter Kapitän der AUA, der davonstolziert. Aber Hauptverantwortliche, wie etwa der Herr Michaelis bei der ÖIAG, sind nach wie vor Bezieher eines wirklich fürstlichen Salärs: mehr als 700 000 €. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Wenn man bedenkt, er war damals eigentlich Anteilsverwalter der AUA und auch Aufsichtsratspräsident. In Wirklichkeit hat die ÖIAG den Sinn verloren, denn es gibt ausschließlich Post, Telekom und OMV als börsenotierte Unternehmungen. Also wozu die ÖIAG? (Abg. Mag. Hakl: Weil der Faymann es schon als Verkehrsminister nicht gekonnt hat! Den werden wir das jetzt nicht machen lassen!)

Abg. Mag. Hakl: Weil der Faymann es schon als Verkehrsminister nicht gekonnt hat! Den werden wir das jetzt nicht machen lassen!

Sitzung Nr. 60

Abg. Mag. Donnerbauer – in Richtung des Abg. Scheibner –: Sie haben es nicht verstanden, aber ich erkläre es Ihnen noch! – Abg. Scheibner: Sie haben es schlecht erklärt! – Abg. Mag. Hakl: Ich werde das jetzt versuchen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte. (Abg. Mag. Donnerbauer – in Richtung des Abg. Scheibner –: Sie haben es nicht verstanden, aber ich erkläre es Ihnen noch! – Abg. Scheibner: Sie haben es schlecht erklärt! – Abg. Mag. Hakl: Ich werde das jetzt versuchen!)

Sitzung Nr. 62

Zwischenrufe der Abg. Mag. Hakl.

Die Schulden Österreichs sind mittlerweile auf 200 Milliarden € angestiegen. Auch das steht im „Standard“. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Hakl.) – Warum? Das wissen wir schon: weil es eine Krise gegeben hat, weil wir auch ein Bankenpaket geschnürt haben, et cetera, et cetera.

Sitzung Nr. 66

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Das betrifft Frau Kollegin Hakl, die hier vom Rednerpult aus die ÖBB vorführt. – Frau Kollegin, Sie hätten die Möglichkeit, die Korruption, die bei Ihrem Tiroler Energieversorger TIWAG grassiert, zu beenden. Das wäre ein ordentlicher Sparvorschlag. Punkt eins. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Sitzung Nr. 69

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Antrag! – Abg. Mag. Karin Hakl: Ja, zum Glücksspielgesetz!

Und zum Zweiten, zum Glücksspielgesetz ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ein Debattenbeitrag!) Einen Satz zum Glücksspielgesetz: Es ist ausführlich in den parlamentarischen Gremien im Ausschuss besprochen worden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Antrag! – Abg. Mag. Karin Hakl: Ja, zum Glücksspielgesetz!) Es gibt einen Vier-Parteien-Beschluss. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das können Sie vom Rednerpult einwenden!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Karin Hakl

Das Zweite ist: Ich persönlich finde auch, dass die Mindestsicherung, die der Armutsbekämpfung dient und die gerade in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise wie jetzt äußerst notwendig ist (Zwischenruf der Abg. Mag. Karin Hakl), nicht zwangsweise mit der Transparenzdatenbank in Zusammenhang steht. (Abg. Bucher: Das glauben Sie aber selber nicht, Herr Kollege!) Aber die Transparenzdatenbank hat natürlich auch, sage ich, ihr Gutes, denn gerade in Zeiten, in denen man darüber nachdenkt, Maßnahmen zu setzen, das Steuergeld noch effizienter einzusetzen, allfällige Einsparungen durchzuführen, neue Einnahmen sozial gerecht zu lukrieren, aber auch beim Sparen sozial gerecht zu agieren, ist Transparenz notwendig.

Sitzung Nr. 70

Abg. Mag. Hakl: Es gibt keine Hochgeschwindigkeitsstrecken, nur Hochleistungsstrecken!

Ich glaube, es ist verantwortungsvoll, verantwortungsbewusst, hier eine Evaluierung durchzuführen. Wir haben auch bei anderen Projekten durch Senkung des Standards, Hochgeschwindigkeits- oder Nicht-Hochgeschwindigkeitsstrecke, sehr viel einsparen können (Abg. Mag. Hakl: Es gibt keine Hochgeschwindigkeitsstrecken, nur Hochleistungsstrecken!) und die Frau Bundesminister beweist mit ihrer Handlungsweise auch diese Verantwortung. Wir sollten diesen Weg vorgeben. Und die Frau Bundesminister hat eindeutig erklärt, sie denke nicht daran, Infrastrukturprojekte abzusagen. Das sollten wir auch vertrauenswürdig zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

wird kein Transportgut die Schiene (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl) – da kommen wir dann eh schön langsam hin – und den Tunnel nützen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Gahr.

Außerdem sagt ProgTrans: Die Schweizer Bahn zahlt der Deutschen Bahn eine Strecke von München nach Lindau, damit die Güterverkehre auf der Schiene endlich die Schweizer Tunnels erreichen, den Gotthardtunnel, der sündteuer war, und den Lötschbergtunnel. Wir haben aber Landtagswahlen in Tirol. Jetzt müssen wir halt den Tirolern Milliarden geben und versprechen und bauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Gahr.)

Abg. Mag. Hakl: Fehlinformation! Der Lötschbergtunnel ist schon in Betrieb! Und über den Brenner ...!

Ich weiß nicht, wer mitgerechnet hat. Ich war noch nicht in Vorarlberg. Ich möchte Ihnen nur zeigen, wie sich das Infrastrukturinvestitionsprogramm quer durch alle Bundesländer aufrollen lässt. (Abg. Mag. Hakl: Fehlinformation! Der Lötschbergtunnel ist schon in Betrieb! Und über den Brenner ...!) Und was jeweils an Milliarden dahinter steht, das erzähle ich Ihnen nachher. Ich will es Ihnen ja beispielhaft zeigen, weil: gleiches Recht für alle. Wir sind eine föderale Republik: gleiches Recht für alle.

Sitzung Nr. 72

Abg. Mag. Hakl: Das machen wir schon!

Zur Transparenzdatenbank: Meine Damen und Herren, das war ja Ihr Junktim, Sie junktimieren regelmäßig, wie man wieder sieht. Es ist noch nicht einmal klar, welche Behörde worin Einblick bekommt und wie das abgestimmt wird. Ja, das kann schon eine gute Sache sein, wenn wenigstens die unterschiedlichen Förderstellen untereinander wissen, wer was tut. (Abg. Mag. Hakl: Das machen wir schon!) Das trauen wir Ihnen aber nicht zu. In allen Bundesländern gibt es das Problem, und es wird mit dieser Sache überhaupt nicht abgeschafft.

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Man weiß, dass bei Long-Term-Performance, bei diesen Aktivitäten über 20 Jahre eine Nettorendite von 5 Prozent p.a. erbracht wird. Das ist nicht revolutionär, wenn vorsichtig gearbeitet wird, aber es ist eine wissensbasierte Aktivität. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Ich denke, da der Gemeindebund professionelles Schuldenmanagement verlangt, da Herr Professor Cocca von der Uni Linz das als probates Mittel zur Schuldenreduktion für die Kommunen ansieht, dass man in der ÖBFA vielleicht überlegen sollte, Aktivitäten in diese Richtung zu entwickeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 74

Abg. Mag. Hakl: Zeitlich!

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie wissen, was die digitale Dividende betrifft, dass wir da klare Aussagen gemacht haben, auch was den Ausbau für die Mobilfunkbetreiber betrifft. (Abg. Mag. Hakl: Zeitlich!) Da sind wir in engstem Kontakt.

Abg. Mag. Hakl: Arbeiten Sie daran!

Da geht es darum, dass wir nicht nur bei Informations- und Kommunikationstechnologie einen Fortschritt durch den Glasfaserausbau und dann mit den Frequenzen bis zur Wohnungstür erreichen, sondern da geht es auch darum, dass wir als Land einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen wollen. Daher sind viele der Fragen, die Sie selbst angeschnitten haben, auch noch nicht so beantwortet, dass wir den höchsten volkswirtschaftlichen und ökonomischen Nutzen haben. (Abg. Mag. Hakl: Arbeiten Sie daran!)

Sitzung Nr. 77

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Wem ist damit geholfen? – Und da beginnt für mich die politische Erzählung der Geschichte. Hätten Sie 2003, 2004 eine Pensionsreform so gemacht und so geplant, dass sie in ihren Konsequenzen nicht erst im Jahr 2050 wirksam wird, hätten Sie sich so, wie das in den skandinavischen Ländern, Schweden vor allem, üblich ist, Zeit genommen, ein oder zwei Jahre darüber zu verhandeln, die Reform sauber zu machen, alle mit einzubeziehen und alle die Reform verstehen zu lassen, dann wäre das Ergebnis vermutlich ein wesentlich besseres. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Harmonisierung schaut anders aus. Leider wurde diese Chance vertan, und wir werden sie vermutlich in den nächsten fünf bis zehn Jahren – das sieht man leider an den Schwierigkeiten, die Sie miteinander haben – nicht so schnell wieder haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Das ist das eigentlich Tragische, denn die Menschen würden sich das erwarten, was der Kollege von der ÖVP gesagt hat: Ja, ein gemeinsames Pensionsrecht für alle, das gleiche Leistungen und gleiche Parameter für alle gewährleistet. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Hakl: Nein! ...! – Ruf bei der ÖVP: Das Gegenteil hat er gesagt!

Unser Job wird es sein, darüber nachzudenken, wie wir da Gerechtigkeit schaffen. Man stelle sich vor, dass die größte Wirtschafts- und Finanzkrise in der Zweiten Republik viele dazu veranlasst hat, die sinnvolle Frage zu stellen: Wann geht es los mit der Staatsreform? Wann geht es los mit der Verwaltungsreform? Da könnten wir etwas hereinbringen! – Heute sind sie eigentlich enttäuscht. Heute konnte man dem Finanzminister zuhören, der offensichtlich im Hinterkopf hat, dass es höhere Steuereinnahmen gibt, und das heißt: Da kann man sich wieder drücken, da kann man sein Klientel schützen. (Abg. Mag. Hakl: Nein! ...! – Ruf bei der ÖVP: Das Gegenteil hat er gesagt!)

Sitzung Nr. 80

Zwischenruf der Abg. Mag. Karin Hakl

Nun möchte ich zum Bericht des Finanzministers seitens unserer Fraktion etwas sagen. Es war richtig und klug, auf die entsprechenden Wirtschaftsprognosen zu warten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Wirtschaftsprognosen sind besser, als im Frühjahr und im Sommer zu erwarten war. Man geht davon aus, dass das Wachstum nächstes Jahr an die 2 Prozent betragen wird. Es war auch deswegen richtig, zu warten, weil sich herausgestellt hat, dass das Defizit nicht 4,5, sondern wahrscheinlich 4,1 Prozent betragen wird. Das bedeutet nach wie vor, dass man den Schuldenzuwachs natürlich reduzieren muss (Zwischenruf der Abg. Mag. Karin Hakl), aber es ist eine andere wirtschaftliche Gesamtsituation. Und es wäre unverantwortlich, wenn man darauf nicht Rücksicht nehmen würde, wenn jetzt die Frage diskutiert wird, wie man das künftige Budget zu gestalten hat.

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Sie haben gesagt, dass die Studenten jetzt für den Massenbetrieb zahlen, denn weil es keine Studiengebühren gibt, kommen jetzt so viele Studenten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sieben Jahre lang haben Sie uns erklärt, dass Studiengebühren niemanden am Studieren hindern. Niemanden! Alle, die studieren wollen, könnten trotz Studiengebühren studieren. Kaum sind die Studiengebühren aber abgeschafft, zeigen Sie das wahre Gesicht! In Wirklichkeit war das nur eine soziale Barriere, damit nicht jeder, der studieren möchte, auch studieren kann, wie das heute der Fall ist.

Abg. Mag. Hakl: Zugangsbeschränkungen und ... haben die alle!

Sie müssen mitbekommen haben – Sie können es nicht ignorieren! –, dass es an der Uni brennt. Brandstifter war aber nicht die Protestbewegung, sondern brandstiftend waren Daten und Fakten, die zeigen, dass das universitäre System und die tertiäre Bildung in Österreich deutlich und krass unterfinanziert sind. Sie als Vizekanzler müssen die Kompetenz besitzen, Daten und Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Ich ärgere mich massiv – auch Rektoren ärgern sich massiv –, wenn Sie zu internationalen Rankings der OECD, die Österreich keine ruhmreiche Position bei Bildungsparametern und Forschungsparametern ausweisen, immer nur den Kopf schütteln, als wäre die OECD irgendein Juxverein (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer) oder würden diese Daten für Österreich nicht gelten. (Abg. Mag. Molterer: Die 50 besten Universitäten ... Zugangsbeschränkungen!) – Ja, die 50 besten Universitäten. Gut, dann reden wir, Herr Molterer, über die Rankings. Ganz kurz zu den Rankings, Herr Vizekanzler und Herr Molterer! (Abg. Mag. Hakl: Zugangsbeschränkungen und ... haben die alle!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Sie sollten wissen, dass bei den Rankings nicht allein die Forschungsleistungen beurteilt werden, sondern ganz klar als Parameter die budgetäre Situation der Universitäten unterschiedlicher Nationen einfließt (Abg. Mag. Molterer: Aber auch die Studiengebühren, die Zugangs...!), sogar das Besoldungssystem der HochschullehrerInnen, die Strukturen, die apparative Ausstattung. Und dafür, Herr Molterer, waren Sie verantwortlich – jetzt ist es jemand anderer. Ich hoffe, dass Vernunft einkehrt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Abg. Mag. Hakl: Am Papier!

Die Studiengebühren, die Sie eingeführt haben, haben zu weniger Studienanfängern in unserem Land geführt; im ersten Jahr waren es gleich minus 16 Prozent. (Abg. Mag. Hakl: Am Papier!) Nein, das waren nicht nur die berühmten Karteileichen, denn das waren ja nicht die Anfänger, sondern wirklich Leute, die dann einfach nicht begonnen haben. (Abg. Mag. Hakl: Aber mehr fertig auch! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Hakl: Aber mehr fertig auch! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Sitzung Nr. 81

Abg. Steibl: Sie halten die falsche Rede, Herr Kollege! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Mag. Molterer.

standsniveau haben und dass wir jetzt darangehen sollten, die Weichen für die Zukunft zu stellen. (Abg. Steibl: Da seid aber ihr auch eingeladen als Regierungspartner, Herr Kollege!) Das stimmt ja alles, aber was mich dann wirklich geärgert hat, war, dass sogar vom Sozialsprecher der ÖVP eine „Privilegiendiskussion“ vom Zaun gebrochen wurde, bei der auf einmal gesagt wird, es könne nicht mehr sein, dass jemand, der 45 Jahre lang gehackelt hat, dann mit 60 in Pension geht, weil er sich das nicht verdiene. (Abg. Steibl: Sie halten die falsche Rede, Herr Kollege! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Mag. Molterer.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Viele von euch müssen ja wissen, dass alle, die nach dem 1. Jänner 1995 bei den ÖBB zu arbeiten begonnen haben, gleich behandelt werden wie alle anderen ASVG-Versicherten, und dass bei allen, die nach diesem Datum eingetreten sind, das Pensionsantrittsalter auf 61,5 Jahre angehoben wurde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Und das ist noch immer nicht der Punkt, über den wir diskutieren sollten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Wir sollten darüber diskutieren.

Abg. Wöginger: Doch! – Abg. Mag. Hakl: Doch!

Klar ist, dass wir Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung brauchen. Aber eines muss auch klar sein, nämlich, dass ein Beschluss, den wir gemeinsam im Hohen Haus gefasst haben, wo hoffentlich jeder, der das mit verhandelt hat, im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war, nicht einfach von einem Jahr aufs andere Jahr ändern können. (Abg. Wöginger: Doch! – Abg. Mag. Hakl: Doch!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

Aber Änderungen bei der Langzeitversichertenpension sind notwendig, das wissen Sie alle, weil schon allein das unterschiedliche Pensionsalter für Männer und Frauen, das in der Langzeitversichertenpension noch enthalten ist, in Zukunft so nicht haltbar sein wird. Deshalb wäre es gescheiter, heute darüber zu reden statt morgen oder übermorgen – aber nicht mit dem Beiton, den Sie da in die Debatte einbringen! Das stört mich daran, nämlich, dass jetzt als Beiton in jeder sozialpolitischen Debatte vorkommt: Der überbordende Sozialstaat, mit dem müssen wir aufräumen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), und dass das mit der Budgetsanierung begründet wird, aber das ein grundsätzlicher Angriff auf den Sozialstaat und auf bestimmte wohlfahrtsstaatliche Einrichtungen ist.

Abg. Mag. Karin Hakl: ... in Würde alt werden!

Alte Debatte, Hunderte Male bereits geführt ... (Abg. Mag. Molterer: Aber wir trauen es den Menschen zu, über das Geld selbst zu verfügen!) Ja, lieber Willi Molterer, natürlich ist das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Vordergrund stehend. Nur, wenn wir auch wissen, dass 58 Prozent keinerlei Sachleistung damit einkaufen und die 42 Prozent, die Sachleistung brauchen, natürlich stärker steigen – das meine ich damit: Wir kommen mit dem Pflegegeld gar nicht mehr mit. Das ist da die Logik, die dahintersteht. (Abg. Mag. Karin Hakl: ... in Würde alt werden!)

Sitzung Nr. 86

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Ich möchte noch einmal zum Abgeordneten Scheibner und zur Frau Kollegin Hakl und anderen hier festhalten: Dies ist aus unserer Sicht eine deutliche Verbesserung des ursprünglichen Ministerialentwurfes, und zwar deswegen, weil damit sichergestellt wird, dass es bei notwendigen Terrorbestimmungen nicht zu einer Überinterpretation und zu überzogener, möglicherweise undemokratischer Auslegung kommen kann, sehr geehrte Frau Mag. Hakl. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Darum geht es uns, sehr geehrte Damen und Herren: dass nicht die vom Gesetzgeber beabsichtigte Zweckrichtung missbraucht wird, dass der Einsatz nicht gegen demokratische und rechtsstaatliche Interessen geht und der Einsatz für die Ausübung und Wahrung der Menschenrechte nicht auf dieselbe Stufe gestellt wird wie krimineller Terror und Terrorismus-Ausbildung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Abg. Mag. Karin Hakl: Die Server stehen im Ausland!

Mein Zugang dazu ist relativ klar: Löschen statt Sperren. Die FPÖ hat sich offensichtlich noch nicht ganz entschieden beziehungsweise hat die Begrifflichkeit noch nicht geklärt. Daher kann ich diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Mag. Karin Hakl: Die Server stehen im Ausland!)

Abg. Mag. Karin Hakl: Richtig!

Ihre Verunglimpfungen sind nicht neu, aber dass Sie das jetzt auf diese Art und Weise relativ durchschaubar machen, schon. Man hätte Ihnen ja fast mehr zugetraut, aber kommen wir noch einmal kurz zur Sache: Ja, selbstverständlich sind die erneuerbaren Energieträger dort, wo es um Energieumwandlung und -erzeugung geht, das Richtige und die Zukunft. (Abg. Mag. Karin Hakl: Richtig!) Aber, bitte schön, alles mit Maß und Ziel.

Abg. Mag. Karin Hakl: Mehr sauberer Strom, kein Atomstrom!

Gerade im Strombereich ist es doch so, dass wir uns auch um den Nachfragesektor, um den Verbrauch kümmern müssen. (Abg. Mag. Karin Hakl: Mehr sauberer Strom, kein Atomstrom!) Sie haben ja von den Wirtschaftsdaten im ökonomischen und im ökologischen Bereich offensichtlich keine Ahnung. Sie beweisen das mit jedem Zwischenruf, Frau Kollegin Hakl, gerade schon wieder. Es ist besser, wenn Sie da vielleicht schweigen.

Abg. Mag. Karin Hakl: Eben!

Wir schaffen mit einer Mur-Staustufe – und die ist gar nicht so klein – nur 30 bis 40 Prozent des Stromzuwachsverbrauchs von einem Jahr (Abg. Mag. Karin Hakl: Eben!), das heißt, 20 Wochen. Die bauen aber drei Jahre. Wissen Sie, was das heißt? – Wir müssen ständig an allen Flüssen Österreichs gleichzeitig Staumauern errichten, die verbleibenden Fallhöhen, die es noch gibt, damit wir überhaupt den Zuwachs einfangen. Das kann ja nicht sein! Der Zauber ist in ein paar Jahren vorbei. Graben Sie dann eine zweite Donau, oder was? – Sie haben wirklich keine Ahnung!

Sitzung Nr. 93

überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl

Petition betreffend „Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“ (Ordnungsnummer 70) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl)

Sitzung Nr. 96

Abg. Mag. Hakl: Ich auch nicht!

Ich teile aber eine Ansicht von Frau Kollegin Hakl von der ÖVP nicht: Ich glaube nicht, dass früher die Forscher auf illegalem Wege über Schlepperwege hereingekommen sind. (Abg. Mag. Hakl: Ich auch nicht!) – Das hätte man so verstehen können. Das glaube ich nicht, und das wird auch nicht so sein.

Sitzung Nr. 98

Zwischenruf des Abg. Amon. – Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer! Herr Neubauer!

Die Freiheitliche Partei fordert nicht umsonst und gerade deshalb die Einsetzung einer Expertenkommission, die über das Gefahrenpotenzial, das auf Österreich einströmt, tatsächlich einmal nachdenkt, es berechnet und dann die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzt. (Zwischenruf des Abg. Amon. – Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer! Herr Neubauer!) Das wäre ein Ansatz, bei dem man endlich einmal Nägel mit Köpfen machen muss. Es kann ja nicht sein, dass Sie bei all diesen Anträgen und Klagen jetzt das machen, was die Freiheitliche Partei unter ihrem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bereits vor Jahren gemacht hat (Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer!), nämlich die Klagen gegen Temelín, gegen Mochovce und gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke Isar 1 und anderer endlich auch in Brüssel vorzubringen. Wir haben das gemacht. Sie hätten das auch machen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie haben geschlafen und die Bevölkerung in Sicherheit gewiegt. Das ist ein unseriöser Zugang zu einer lebensbedrohlichen Energieform. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer!

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Sitzung Nr. 99

Abg. Mag. Hakl: Wenn ich die Rechnung bekomme ...!

Ein unerwünschter Anruf, wie ich schon gesagt habe, stellt einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre dar. Der Verbraucher – und jetzt komme ich wieder zu Ihnen, Frau Kollegin Hakl – hat zwar ein Rücktrittsrecht, das wir jetzt um sieben Tage ausgeweitet haben, der Zusender hat nicht mehr die Möglichkeit, so lange abzuwarten, bis das Rücktrittsrecht verfallen ist (Abg. Mag. Hakl: Wenn ich die Rechnung bekomme ...!), aber, Frau Kollegin Hakl, hören Sie einmal zu: Glauben Sie, dass sich die vielen Österreicherinnen und Österreicher beim Rücktrittsrecht so gut auskennen, dass sie sich beim Vertragsrecht so gut auskennen? – Ich glaube nicht! Ich glaube, da sind die meisten überfordert, und das ist die Problematik dabei. (Abg. Mag. Hakl: Aber wenn sie die Rechnung bekommen, dann erschrecken sie!) Ja, genauso ist es, Frau Kollegin Hakl, das ist die Problematik!

Abg. Mag. Hakl: Aber wenn sie die Rechnung bekommen, dann erschrecken sie!

Sitzung Nr. 102

Abg. Mag. Hakl: Das stimmt ja nicht!

Ich glaube, dass es richtig wäre, diese gescheiterte Initiative, diese gescheiterte Vorratsdatenspeicherung endlich zu beenden und es nicht zuzulassen, dass künftig jedermann – da hat der Kollege Steinhauser völlig recht; und er hat das am Vormittag schon gesagt – bloß auf einen Verdacht hin, und zwar egal welchen, ohne richterliche Genehmigung verfolgt werden kann, indem seine Vorratsdaten abgerufen werden. (Abg. Mag. Hakl: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Mag. Hakl: Falsch!

ter Kriminalität, sondern bei jeglicher Form von Straftat und bei jeglicher Vernaderung – auf Vorratsdaten zugegriffen werden kann. (Abg. Mag. Hakl: Falsch!) Das steht so drinnen, und wenn Sie es nicht glauben, dann haben Sie es nicht gelesen.

Abg. Mag. Hakl: Oh doch!

Es sind drei Gesetze – ineinander verschachtelt, mit Zitierungen zu anderen Gesetzen – vorgelegt worden. Ich sage Ihnen, niemand von Ihnen, die Sie sich hier zu Wort melden, kann diese Zitierungen einwandfrei nachvollziehen. (Abg. Mag. Hakl: Oh doch!) Genau deshalb sind auch all diese Abänderungsanträge und Ausschussfeststellungen notwendig geworden, weil sich niemand mehr damit ausgekannt hat und weil in Wirklichkeit die Grundrechtsverletzungen so massiv waren.

Abg. Mag. Hakl: Das ist ja schon im Ausschuss geändert worden! Da waren Sie dabei, Herr Kollege!

Ein Beispiel: Es heißt immer, nur bei schweren Straftaten und nur mit richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Verfügung kann eingegriffen werden. In Wirklichkeit ist es zum Beispiel so, dass nach § 53a Sicherheitspolizeigesetz die Sicherheitsbehörden auch zugreifen können – das ist schon eingeschränkt, das stimmt schon – mit Zitat auf § 16 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz, also bei Vorliegen eines gefährlichen Angriffs. (Abg. Mag. Hakl: Das ist ja schon im Ausschuss geändert worden! Da waren Sie dabei, Herr Kollege!) Dort wird festgehalten, als „gefährlicher Angriff“ gelten alle Straftaten, die mit Vorsatz zu begehen sind. All das umfasst das Sicherheitspolizeigesetz; es kann zugegriffen werden, es kann zu massiven Einschreitungen kommen.

Abg. Mag. Hakl: Änderung auch schon eingebracht!

Ich zeige Ihnen jetzt anhand eines Beispiels auf, was passieren kann, nämlich: Abfrage von IP-Adressen. Was bedeutet das? – Zu dem Zeitpunkt, zu dem die IP-Adresse abgefragt wird, sind unter Umständen bis zu 60 000 User gespeichert, im Schnitt jedenfalls 5 000. (Abg. Mag. Hakl: Änderung auch schon eingebracht!) Was bedeutet das dann? – Es sind 5 000 Namen im Akt. Wir wissen, was mit den Akten geschieht: Sie gehen an die Medien, und in den Medien scheint ein Name von den 5 000 dann vielleicht zufällig mit auf, obwohl der Betreffende überhaupt nichts damit zu tun hat. Es geht vielleicht um Kinderpornografie oder um irgendetwas ganz Unangenehmes – und der Name eines Unschuldigen steht mit auf der Liste. (Abg. Mag. Donnerbauer: Abänderungsantrag lesen!) Dann denkt vielleicht ein „News“-Journalist oder sonst irgendjemand in dieser Republik, der das lustig findet: Da steht jemand mit auf der Liste, ich stelle das einfach einmal ohne Kommentar hinein. – Aus solch einer Situation muss man sich erst wieder herausrudern, da muss man erst wieder herauskommen; das gelingt einem praktisch nicht mehr.

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Es geht um etwas ganz anderes, und das wissen Sie auch. Denken Sie an einen Beamten, der verdächtigt wird, einem Abgeordneten der Opposition oder einem Journalisten/einer Journalistin eine Information gegeben zu haben! – Es ist ein Kinderspiel, anhand der Vorratsdaten festzustellen, dass er sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Kaffeehaus aufgehalten hat. In Wien kann man aufgrund der Engmaschigkeit der Funkzellen auf zirka eineinhalb bis zwei Meter orten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Abg. Mag. Hakl: Das ist aber keine schwere Straftat, das kann nicht gemacht werden!

Aufgrund dieses Gesetzes kann man nachschauen, welche Handys zum gleichen Zeitpunkt in diesem Kaffeehaus eingeloggt waren. (Abg. Mag. Hakl: Das ist aber keine schwere Straftat, das kann nicht gemacht werden!)

Sitzung Nr. 103

Abg. Mag. Hakl: Sparen!

Aber uns fehlen in einem Bereich des Einkommens Milliardenbeträge (Abg. Mag. Hakl: Sparen!), denn die 45 Prozent Steuer- und Abgabenquote, Frau Kollegin Hakl, haben wir bereits bei Gehältern von Personen, die nicht zum Mittelstand des Kollegen Stummvoll zählen. Wenn einer als Handelsangestellter 1 300 € verdient, dann sind 18 Prozent Sozialversicherung, 23 Prozent Arbeitgeberanteil, 3 Prozent Kommunalsteuer, 4,5 Prozent DB – und Sie sind schon über 45 Prozent. Da habe ich noch nicht die Umsatzsteuer gerechnet, die der Angestellte bezahlt, wenn er selbst einkaufen geht, und auch noch nicht die Mineralölsteuer. Das heißt, von dem, was er erarbeitet, sind wir über der Steuer- und Abgabenquote, bereits dort!

Sitzung Nr. 105

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

der Mammografie. Da geht es und ging es sehr, sehr viel ums Geld (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), und da ging es sehr, sehr wenig um die Frage der Qualität.

Abg. Mag. Hakl: Und auch dort, wo die Menschen wohnen!

Wir haben ein flächendeckendes Screening-Programm – so, wie es jetzt geplant wird – mit einer Qualitätssicherung, wo ein Befund nicht nur von einem, sondern von mehreren Radiologen, wenn irgendein Zweifel aufkommt, gemacht werden kann. Das sind standardisierte Zentren. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir gesagt haben, jeder medizinische Eingriff, egal, was medizinisch gemacht wird, soll dort gemacht werden, wo Menschen das mit großer Routine tun, wo sie es nicht nur einmal oder zweimal im Jahr tun, sondern wo sie das wirklich qualitätsgesichert und mit großer Routine tun. (Abg. Mag. Hakl: Und auch dort, wo die Menschen wohnen!) Und das wird jetzt passieren.

Abg. Mag. Hakl: Ab 50!

Auch was die Frage betrifft, dass jetzt alle 30-jährigen Frauen keine Mammographie mehr bekommen: Auch das ist diskutiert. Es gibt ein Einladeprogramm, denn dieses Screening-Programm bedeutet, dass eine gewisse Altersgruppe per Brief eingeladen wird, und dann kann man ohne weitere Zuweisung in eines dieser Zentren gehen und dort die Untersuchungen machen. (Abg. Mag. Hakl: Ab 50!) Ab 45. (Abg. Mag. Hakl: Jetzt ab 50!) Wenn Sie jetzt zu Ihrem Gynäkologen, zu Ihrem praktischen Arzt gehen und sagen, Sie haben Sorge – es gibt in der Familie Brustkrebs, oder Sie tasten etwas –, oder der Arzt tastet etwas, ist es ihm nach wie vor unbenommen, Sie zu einer Mammographie inklusive Ultraschall, inklusive Tastbefund und all diesen Dingen, zu schicken. – Was Sie hier machen, ist eine bewusste Fehlinformation von Frauen, und das kreide ich Ihnen wirklich an. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Mag. Hakl: Jetzt ab 50!

Abg. Mag. Hakl: Klar, im Krankenhaus verdienen die privaten Ärzte ja auch genug, ...!

Er war selbst jahrelang Mitglied einer Expertenkommission, ...“ und er sagt, dass eine Einigung, wie sie jetzt erzielt worden ist, bislang am Widerstand der Radiologen gescheitert ist. – Die Gynäkologen sind also einverstanden. (Abg. Mag. Hakl: Klar, im Krankenhaus verdienen die privaten Ärzte ja auch genug, ...!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Frau Kollegin Oberhauser, lesen Sie, bitte, den eigenen Bericht, den der Herr Gesundheitsminister vorgelegt hat! Darin heißt es: Das Durchschnittsalter bei Frauen zum Diagnosezeitpunkt liegt bei rund 46 Jahren. Bitte, das steht in Ihrem eigenen Bericht, Herr Minister! Und diese Gruppe wird in Wirklichkeit auch herausfallen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

scheite ÖVP hier in dieser Regierung, und außer dieser Vorgangsweise, Griechenland und den Euro zu retten, gibt es gar nichts, und da fährt der Zug drüber! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 107

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wöginger hat so schön gesagt: Es gibt jetzt einen neuen Stil, es werden nun die Anträge hier im Parlament bearbeitet. – Ich gebe es zu: Die Anträge werden nicht mehr vertagt, sie werden jetzt pauschal abgelehnt! Es ist eine neue Politik. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Sitzung Nr. 110

Abg. Mag. Hakl: 60 Prozent Staatsquote in Dänemark!

Dänemark hat zum Beispiel 2002 beschlossen, eine Strukturreform zu machen, und diese ist bereits 2007 abgeschlossen worden. Die Dänen haben nur ganze fünf Jahre dafür gebraucht. Es hat im Rahmen dieser Reform 72 Gesetzesänderungen gegeben, 14 Ministerien waren davon betroffen, und immerhin 295 000 Mitarbeiter wechselten in andere Behörden. Es geht also, wenn man will. (Abg. Mag. Hakl: 60 Prozent Staatsquote in Dänemark!) Ja, weil sie auch die Pensionen mitfinanzieren, das dürfen Sie nicht vergessen.

Sitzung Nr. 112

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Hörl. – Abg. Kößl macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.

Lassen Sie mich kurz auf die Sache eingehen: Wir sollten nicht unerwähnt und unberücksichtigt lassen, dass es sich bei der derzeitigen Innenministerin um eine Strasser-Azubi, wie man in Deutschland sagen würde, handelt. Also um eine Auszubildende oder bereits Ausgebildete, die ihr politisches Handwerk bei Ernst Strasser gelernt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Hörl. – Abg. Kößl macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

ÖVP und SPÖ haben zwar noch einen Abänderungsantrag eingebracht, aber auf diese grundlegende Kritik nehmen sie darin keine Rücksicht. Das heißt, es ist letztlich ein Husch-Pfusch-Gesetz, das auch noch sauteuer ist. Das erkennt man in den Erläuterungen. „Sitzungsgelder für alle Organe“ zum Beispiel: 231 000 €; „Personalkosten AQA“: 400 000 €. Das heißt, die Organe haben bereits fast 60 Prozent der Personalkosten erreicht – eine gewaltige Summe! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Sitzung Nr. 118

Abg. Mag. Hakl: Umdrehen und schauen!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! In jeder Gesprächsrunde mit Jugendlichen, in jeder Diskussion mit Jugendlichen stelle ich liebend gerne die Frage: Wer ist in Österreich für die Belange von Jugendlichen auf der Regierungsbank zuständig? – Die Jugendlichen schauen mich mit großen Augen an, und dann kommen immer wieder Antwortvorschläge (Abg. Mag. Hakl: Umdrehen und schauen!), Bundesminister Hundstorfer zum Beispiel als Sozial- und Arbeitsminister, der ja für Jugendarbeitslosigkeit zuständig ist, oder Bundesministerin Schmied, die zuständig ist für den Bereich Unterricht und Bildung, aber niemals – niemals! – der für Familie, Wirtschaft und Jugend zuständige Minister Mitterlehner. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bezeichnend für die Jugendpolitik in Österreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Höbart: Wenn er wenigstens Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen würde!)

Abg. Mag. Hakl: Die Gesamtredezeit ist aus!

Kollege Stadler, erklären Sie mir einmal, was das ist! Sie erklären, Sie beziehen ein Honorar, das kein Einkommen ist?! Das ist eine komplizierte Angelegenheit, die nicht nur den Staatsanwalt interessieren wird: das einkommenslose Honorar des Ex-Verteidigungsministers. Das einkommenslose Honorar! (Abg. Mag. Hakl: Die Gesamtredezeit ist aus!)

Sitzung Nr. 124

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Ich will jetzt nicht die ÖVP freisprechen. – Kollegen Lopatka sehe ich gerade nicht. Dort hat es ja auch ein Bashing gegeben, ein systematisches Schlechtreden, das nicht von schlechten Eltern war. (Abg. Dr. Jarolim: Richtig!) Sogar der Lobbyisten-Markt hat reagiert, und es wird tatsächlich viel Geld angeboten, um die Leute, die ein Staatsunternehmen in Misskredit bringen, umzustimmen. Das halte ich schon auch für bezeichnend. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Die Probleme, die Schwächen des Unternehmens und deren Ursachen sind ja im kleinen Untersuchungsausschuss zutage getreten. Selbstverständlich ist es die seinerzeitige Zersplitterung, die ja auch diese BDO, diese Wirtschaftsprüfer aus Deutschland, die jetzt interessanterweise auch wieder in der Telekom-Affäre auftauchen, fälschlicherweise positiv bewertet hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Na, gar nichts! Mühsam hat die Frau Bundesministerin das reparieren müssen, damit man die fatalen Auswirkungen der Zersplitterung in den Griff bekommt.

Abg. Mag. Hakl: Und sie werden das noch weiterhin!

Oder auch das Missmanagement: Wenn ich denke, dass 8 000 Personen damals in Frühpension geschickt worden sind bei den ÖBB! (Abg. Mag. Hakl: Und sie werden das noch weiterhin!) Ich höre da immer noch Unkenrufe von verschiedenen Seiten. Das war der ganz große Bereich, in dem man das gemacht hat.

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

Ich habe mir das relativ genau angeschaut: Erst im Mai des Jahres 2010 sind auf EU-Ebene durch einen Beschluss der Kommission die Voraussetzungen zur Nutzung der digitalen Dividende geschaffen worden. Bereits zwei Monate später, im Juli 2010, hat es – Sie wissen das, sehr verehrte Frau Ministerin – einen Ministerratsbeschluss gegeben, wobei entschieden worden ist, dass es zur Vergabe der digitalen Dividende kommt. Erst im Dezember desselben Jahres hat es von den vier Tiroler Kollegen und Kolleginnen die diesbezügliche Petition gegeben. Als Tiroler Abgeordneter sage ich, wie wir eben in Tirol sagen, hilft’s nicht, schadet’s nicht. Es wäre meines Erachtens nicht unbedingt notwendig gewesen (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), weil ja die Schritte auf Ministerebene und auf Koalitionsebene bereits gegeben waren. Deshalb verstehe ich auch die Aussage des Kollegen Deimek ein bisschen.

Abg. Mag. Hakl: Gewaltaufruf!

Meine Damen und Herren! Kollege Jarolim und auch die Redner vor ihm! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Terrorismusprävention – alles gut und recht, aber was hat das mit der Verschärfung des § 283 zu tun? (Abg. Mag. Donnerbauer: Da brauchst du keine Abänderung, das kannst du in den Kommentar schreiben!) – Na schön, ja. Das bedarf keiner Abänderung, es genügt ja, wenn man es in den Kommentar schreibt. In den Kommentar haben Sie es auch nicht geschrieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Das nützt ja nichts. Es nützt nichts, wenn ich einen Kommentar schreibe. Bei der geltenden Rechtslage werden zwar in der Steiermark Muezzine geschützt und ein Landesrat von der FPÖ vor Gericht gestellt, aber gegen Geistliche kann man in der Steiermark hetzen, wie man will. Dazu sagt die Ministerin, die sind nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft. Priester sind eine Berufsgruppe, hat sie gesagt, und Berufsgruppen sind nicht geschützt durch § 283 StGB. (Abg. Mag. Hakl: Gewaltaufruf!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Meine Damen und Herren! Gewaltaufruf ist etwas anderes als eine Verhetzung. Gerade die Spitzenjuristin von der ÖVP sagt ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Es genügt die Verhetzung, Frau Mag. Hakl. Wenn ich heute in einem

Sitzung Nr. 130

Zwischenruf der Abg. Mag. Karin Hakl.

Und warum die Beträge steigen müssen, Frau Kollegin, erkläre ich Ihnen anhand der Vergangenheit. Wir haben zwischen 2000 und 2007 keine Steigerungen, nicht einmal eine Indexsicherung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen gehabt, das heißt, dort haben wir einen Realverlust der Leistungsabgeltung gehabt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Karin Hakl.) Seit 2007 gibt es sie erst und eine Kilometersteigerung auch.

Abg. Mag. Karin Hakl: Aber sie müssten auch einmal billiger werden!

Wer glaubt denn da herinnen im Parlament, glauben Sie, 3 Millionen Kilometer fahren wir nur in der Werkstatt hin und her? Die 3 Millionen Kilometer, das ist bei den Kunden, aber dort, wo sie auch gebraucht werden. (Abg. Mag. Karin Hakl: Aber sie müssten auch einmal billiger werden!) Das ist in dem Sinne, wie Sie es immer fordern von der ÖBB, nämlich dort die Mittel einzusetzen, wo die Kunden auch unmittelbar etwas davon haben. Und dort haben sie es.

Sitzung Nr. 132

Beifall der Abg. Mag. Hakl.

Reagieren Sie auf die Pensionsprivilegien bei der Stadt Wien und auch bei den Österreichischen Bundesbahnen! (Beifall der Abg. Mag. Hakl.) Setzen Sie Taten, was die Flucht in die Frühpensionen betrifft, und verbessern Sie das Kontrollsystem, was die Mindestsicherung betrifft! 11 000 Mindestsicherungsbezieher in Niederösterreich, 82 000 in Wien bei nahezu gleicher Einwohnerzahl – da kann in Wien etwas nicht stimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 152

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Sauberkeit umzugehen, ausrichten –, kommen wir zum Fall Hakl! Das ist ja nichts anderes. Die Rechnungen sind nicht vom Untersuchungsausschuss ausgestellt worden, das sind Hakl-Rechnungen aus dem Wahlkampf. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Sitzung Nr. 159

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Exzellenzen! Sehr geehrte Damen und Herren Botschafter! (Heiterkeit beim BZÖ.) Die spricht man ja so an, Botschafter werden laut internationaler Gepflogenheit mit „Exzellenzen“ angesprochen. Also: Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter Cap! Exzellenzen in der SPÖ, wie euer begnadeter Außenpolitiker Heinzl, der den Radius von St. Pölten außenpolitisch selten verlassen hat! Exzellenz, Herr Botschafter Lopatka, Kernölbotschafter aus dem fernen Hartberg! Sehr geehrte Damen und Herren! „Schmierenkomödie“ hat mein Vorredner, Abgeordneter Westenthaler zu Recht gesagt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Sitzung Nr. 164

Abg. Mag. Hakl: Sie schauen zu viel YouTube! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sinnerfassend lesen!

Artikel 10 im ESM: Das Grundkapital, derzeit 700 Milliarden €, kann ebenfalls jederzeit erhöht werden. – Bedingungslos, unwiderruflich! (Abg. Mag. Hakl: Sie schauen zu viel YouTube! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sinnerfassend lesen!)

Sitzung Nr. 166

Abg. Mag. Karin Hakl: Blau!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der Recherche für diese Rede über das IST Austria habe ich mir einmal die Geschichte angeschaut, wie der Beschluss zu IST Austria gekommen ist, wie die Frage des Standortes gekommen ist, und vor allem, welcher Zeitpunkt es war. Es war in der Zeit der schwarz-orangen Regierung, das heißt unter oranger Regierungsbeteiligung. (Abg. Mag. Karin Hakl: Blau!) – Nein, es war nicht Blau, sondern Orange. (Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: Ihr kennt euch nicht aus!)

Abg. Mag. Karin Hakl: Nein, so ist es nicht!

Ich möchte aber gleich zu den Anträgen kommen und zur Vorrednerin Hakl. Ich glaube, Sie haben da etwas missverstanden. Es gab Studiengebühren. Es gab einen Antrag auf Studiengebühren, der eingebracht und mit Mehrheit beschlossen wurde in diesem Haus, aber es hat nur eine kleine Anzahl von Leuten diese Studiengebühren gezahlt. Und dass den Universitäten jetzt das Geld fehlt, ist nicht die Schuld der Mehrheit des Hauses, sondern die des Ministers, der die Reparaturarbeit des Gesetzes nicht macht. (Abg. Mag. Karin Hakl: Nein, so ist es nicht!) Deswegen: Bleiben wir bei der Wahrheit!

Sitzung Nr. 175

Abg. Dr. Jarolim: Das war eine sehr sinnlose Rede! – Abg. Mag. Karin Hakl – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das ist Ansichtssache, Herr Kollege!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war eine sehr sinnlose Rede! – Abg. Mag. Karin Hakl – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das ist Ansichtssache, Herr Kollege!)

Sitzung Nr. 188

Abg. Mag. Hakl: Die Justizministerin hieß Gastinger!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Vorratsdatenspeicherung handelt es sich – und das wurde bereits ausgeführt – um europäisches Recht. Österreich hat in den Jahren 2005 und 2006 durch die damalige BZÖ-Justizministerin Gasteiger und den damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Abg. Mag. Hakl: Die Justizministerin hieß Gastinger!) – Gastinger – dieser Richtlinie zugestimmt. Österreich hat in weiterer Folge gegen die Richtlinie, was möglich gewesen wäre, auch keinen Einspruch erhoben.

Sitzung Nr. 203

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Frau Kollegin Moser, was war denn in Wien? Die Grünen haben doch alle Anträge der Freiheitlichen gegen den Fluglärm abgelehnt. Ist das eine Linie? (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Oho, ja, vollkommen richtig, möchte man sagen, diesmal das Oho aus der ÖVP-Richtung. Wie schaut es denn in Tirol aus? – Die ÖVP war immer ganz klar für den Brenner Basistunnel. Was war mit den Grünen? – Seit sie in der Regierung sind, müssen sie sich staatstragend geben und kippen beim Brenner Basistunnel um wie ein Sack Reis in China. Das ist doch lächerlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

ber. Auch das steht in diesem Beschluss drinnen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Die Postverwaltung gibt es dann nicht mehr.

Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

Man kann nicht nur der Privatisierung das Wort reden, noch dazu, wo die Post nur teilprivatisiert ist. Es sind weniger als 50 Prozent an der Börse (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), aber es hat sich unter dem Druck der Börsennotierung die konkrete Situation bei den klassischen Postdienstleistungen deutlich verschlechtert. Das muss man festhalten.

Sitzung Nr. 215

Abg. Mag. Hakl: Landeshaftung! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Genau darum geht es! Das ist der größte Politskandal der Zweiten Republik, und Sie sitzen da und versuchen, von diesem unglaublichen Skandal abzulenken, dass Sie mit österreichischen Steuergeldern die bayerische Verantwortung sozusagen aufgehoben haben und die österreichischen Steuerzahler heute auf dem Milliardenschaden sitzen, der eigentlich eine bayerische Verantwortung in sich birgt. – Genau darum geht es! (Abg. Mag. Hakl: Landeshaftung! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Mag. Hakl: Die fahren ja jeden Tag!

Daher würde ich meinen, Sie sollten ein bisschen leiser treten, wenn Sie von ganz Tirol reden! Wir reden jetzt noch gar nicht vom Neusiedler See bis zum Bodensee, vom Burgenland bis nach Vorarlberg, wo wir diese Regelung haben (Zwischenruf des Abg. Huber), sondern selbst in Tirol ist der Tourismus weder im Zillertal, nehme ich an, Herr Abgeordneter Hörl, eingebrochen durch 8,30 €, noch am Arlberg ist er eingebrochen durch 8,30 €. Also ich finde, wenn alle Pendlerinnen und Pendler, die Sie angesprochen haben, nämlich nachweislich eine Jahresvignette zahlen (Abg. Mag. Hakl: Die fahren ja jeden Tag!), um für den Straßenerhalt einen Beitrag zu leisten, dann können wir das von Touristen, die unsere schöne Heimat besuchen, die herzlich willkommen sind, auch verlangen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 216

Allgemeiner Beifall. – Abg. Strache: Jetzt gehen die Marek und die Hakl! Bei euch gehen alle Frauen!

Ich freue mich über jeden Einzelnen, den ich wiedersehe. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Strache: Jetzt gehen die Marek und die Hakl! Bei euch gehen alle Frauen!)