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Beifall des Abg. Mag. Schender.

Meine Damen und Herren! Herr Minister, auch ich stehe nicht an, Ihnen wirklich sachliche Kompetenz zuzuordnen. (Beifall des Abg. Mag. Schender. ) Das hat sich im Ausschuss oftmals gezeigt. Ich habe das im Ausschuss nicht verschwiegen und werde es auch heute nicht tun: Ihre Politik war berechenbar.

Abg. Mag. Schender: Reden Sie doch endlich über das Budget!

Und wenn ein Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses beziehungsweise seine Burschenschaft sich öffentlich berühmt mit rassistischen Witzen ... (Abg. Steibl: Er fängt schon wieder an!) Ich fange an? "Rassistische Witze", das ist ein Zitat aus der Schrift von "Olympia". (Abg. Mag. Schender: Reden Sie doch endlich über das Budget!) Und wenn ich für das Verlesen dessen, was die Burschenschaft "Olympia" sich rühmt, Ihrer Meinung nach einen Ordnungsruf erhalten sollte, dann hört sich der Spaß ohnehin schon auf. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schender: Von Ihnen ist das ein Kompliment, Frau Kollegin!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Sozialministerin! Hohes Haus! Ich glaube, der letzte Redner hat den Beweis dafür geliefert, dass Lautstärke mit dem Inhalt einer Rede und deren Qualität nichts zu tun hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schender: Von Ihnen ist das ein Kompliment, Frau Kollegin!) Aber nun möchte ich gleich auf das, was in den letzten eineinhalb Stunden hier ausgeführt wurde, eingehen.

Abg. Haigermoser: Der Herr Magister Schender muss das wissen! Der ist jung! Der weiß das! Der hat sich das genau angeschaut! Als junger Mensch weiß er das!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Weitere Schritte werden folgen. – Das war für mich die Motivation, noch einmal einige Dinge richtig zu stellen. Erstens: Dass für junge Menschen – gerade für junge Menschen – durch Ihre Wohnrechtsnovelle Wohnraum billiger wird, glauben Sie sicher selber nicht. Schauen Sie sich an, was Ihre eigenen Experten gesagt haben! (Abg. Haigermoser: Der Herr Magister Schender muss das wissen! Der ist jung! Der weiß das! Der hat sich das genau angeschaut! Als junger Mensch weiß er das!)

demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schender

Darüber wundere ich mich schon, gerade was die FPÖ betrifft: Sie, die Sie doch immer stolz auf Ihre Tradition, auf die Tradition der bürgerlichen Revolution der Burschenschaften im Jahre 1848 sind – auf diejenigen, die diese Grund- und Freiheitsrechte doch erkämpft haben (demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schender ) –, sind für diese Novelle und sind jetzt dabei, diese Rechte in verschiedenen Bereichen zum Großteil abzuschaffen (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), und zwar rede ich vom Recht auf Privatheit, das in der EMRK verankert ist. Sie wissen das, Frau Dr. Partik-Pablé. Das ist nachzulesen.

Abg. Mag. Schender: Das ist die Unwahrheit!

Sie haben damit begonnen, dass Sie bereits Mitte des Frühjahres gemeinsam mit dem Justizminister die Forderung aufgestellt haben, dass Oppositionelle am besten gerichtlich verfolgt werden sollten. Das war Ihr erster Versuch eines Anschlages auf die parlamentarische Demokratie. (Abg. Mag. Schender: Das ist die Unwahrheit!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schender.

Es wurde dann gesagt, sie wurden als ideologische Speerspitze gegen die FPÖ missbraucht. – Übrigens gab es nur schwachen Applaus, und zwar die ganze Zeit, ich weiß nicht, was Sie heute haben, Bleihände oder sonstwas. – Es wurde also dann noch unterstellt, sie seien eine ideologische Speerspitze. Sie haben jedoch nichts anderes getan – auch nicht alle, sondern nur manche, und zwar in unterschiedlicher Stärke –, als sich als Staatsbürger kritisch zu äußern. Mich wundert es nicht, wenn sich Kunstschaffende zu Ihren Plakataktionen gegen Künstler kritisch äußern, wenn Kunstschaffende sagen: Na ja, das ist eine Partei, die sagt, die Hand, die einen füttert, beißt man nicht. Mich wundert es nicht, wenn die sich nicht vertreten fühlen, wenn die kritisch sind. "Eine Hand, die einen füttert, beißt man nicht": Das ist ja eine unfassbare Vorgabe für die Kunstförderungspolitik! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schender. )

Abg. Mag. Schender: Das hat Herr Wittmann über seinen Schreibtisch gehängt!

Das ist eine Aufforderung zu Staatskünstlertum! Das ist eine Aufforderung zu Wohlverhalten! Das ist in Wahrheit eine Aufforderung zu Unterordnung! Damit soll der Künstler zum Bittsteller gemacht werden. (Abg. Mag. Schender: Das hat Herr Wittmann über seinen Schreibtisch gehängt!)

Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Und der Schender!

Es ist an dieser Stelle heute schon sehr viel über die Entstehungsgeschichte und über den Inhalt der beiden vorliegenden Gesetze, das Bundes-Jugendförderungsgesetz und das Bundes-Jugendvertretungsgesetz, gesagt worden. Ich möchte nur betonen, dass diese zwei Gesetze für mich im wahrsten Sinne des Wortes einen Meilenstein in der Jugendpolitik darstellen. Ich darf mich bei allen, insbesondere aber bei Werner Amon, herzlich dafür bedanken. Danke, Werner Amon, dass du dich dieser Thematik mit vollem Elan und Engagement angenommen hast! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Und der Schender!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Haller und Mag. Schender.

Aber auch im Bereich der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren gibt es momentan noch Probleme, nur: Wir haben die Lösung dafür, wir haben Abhilfe, nämlich mit dem Kinderbetreuungsgeld bis zum dritten Lebensjahr. Und mit der ÖVP-Forderung eines Steuerfreibetrages – nennen wir das einmal so – von 6 000 S für eine zugekaufte Kinderbetreuung in der Familie ist ein nächster Schritt für die Verbesserung dieser Situation gesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Haller und Mag. Schender. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schender: Sie müssen bei der Wahrheit bleiben!

Aber auf jeden Fall sollte er sich das gut überlegen. Ein Mensch, der eine Unfallrente bekommt, der querschnittgelähmt ist, der im Rollstuhl fährt und deswegen in eine Spitalsambulanz geht, weil ja nicht alle Arztpraxen rollstuhlgerecht gebaut sind (Abg. Dr. Ofner: Der ist ja chronisch!), darf dann in Zukunft, wenn es nach Ihnen geht, wieder Ambulanzgebühren zahlen? (Abg. Dr. Ofner: Überhaupt nicht wahr!) – Das ist soziale Kälte! (Abg. Dr. Ofner: Das ist nicht wahr!) Das ist Politik ohne Hirn und ohne Herz, behaupte ich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schender: Sie müssen bei der Wahrheit bleiben!)

Abg. Mag. Schender: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Meine Damen und Herren! Sie können es der Öffentlichkeit beweisen (Abg. Mag. Schender: Bleiben Sie bei der Wahrheit!): Machen Sie eine Politik zu purem Machterhalt, oder glauben Sie,

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Mag. Schender.

Meine Damen und Herren! Mitgliederorientiert, mitarbeiterorientiert, bürgerorientiert zu sein, das heißt auch, die Sozialpartnerschaft wieder in den Vordergrund zu rücken. Das wird unserem Land sicherlich Erfolg bringen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Mag. Schender. )

Abg. Mag. Schender: Unglaublich!

Wenn ein Student dort eine Staatsprüfung ablegen will, muss er ein Proseminar "Kultur des politischen Widerstandes" besuchen. (Abg. Dr. Cap: Ja, und?) In der Erläuterung wird ausgeführt: Die Kunst der Stunde ist Widerstand. – So lautet das Programm-Motto. – Es geht weiter: Die Tatsache, dass dank der Steigbügelhalterfunktion der ÖVP mit der FPÖ eine nachweislich rassistische und fremdenfeindliche sowie vor allem auch kunstfeindliche Partei mit rechtspopulistischen Tendenzen in die Regierung eingetreten ist, hat in Österreich und besonders in Wien eine breite Protest- und Widerstandsbewegung hervorgerufen. (Abg. Mag. Schender: Unglaublich!)

Abg. Mag. Schender: Unglaublich! Diplomierte Demonstrierer werden da ...! – Abg. Öllinger: Was zitieren Sie? Zeigen Sie das her!

Aufgabenstellung zur Lehrveranstaltung: Die TeilnehmerInnen haben kleine Recherchen zur neuen Widerstandskultur durchzuführen und Beiträge von einzelnen Kulturschaffenden und Kulturinitiativen darzustellen. (Abg. Mag. Schender: Unglaublich! Diplomierte Demonstrierer werden da ...! – Abg. Öllinger: Was zitieren Sie? Zeigen Sie das her!)

Abg. Jung: Das sind Methoden! – Abg. Mag. Schender: Unglaublich! – Abg. Schwemlein: Zeigen Sie das her!

Auf die Frage eines Studierenden, was denn Recherchieren und Sammeln von Stoff heißt, wurde ihm nämlich gesagt: Damit Sie einen Schein für diese Prüfung bekommen, müssen Sie drei FPÖ-kritische Demonstrationen besucht haben. (Abg. Jung: Das sind Methoden! – Abg. Mag. Schender: Unglaublich! – Abg. Schwemlein: Zeigen Sie das her!)

Abg. Mag. Schender: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein Zwischenruf des Abgeordneten Pirklhuber aus der heutigen Agrardebatte: "Fangen Sie nicht schon wieder an, Herr Kollege Pumberger, sonst kriegen Sie noch einmal eine aufs Dach!" (Abg. Mag. Schender: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist aus dem heutigen Protokoll, Herr Kollege, Sie können es nicht leugnen! Es ist ungeheuerlich, wie bereits hier in diesem Haus von den Grünen zur Gewalt aufgerufen wird! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie haben ein gewisses Monopol zum Ausüben von Gewalt auf der Straße – aber nicht in diesem Hohen Haus! Das werden wir nicht dulden, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schender: Einfach Plank!

Ich frage Sie: Warum zahlen für den schlanken Staat unter dieser Bundesregierung die Arbeitslosen? Familienzuschuss gestrichen, Anwartschaft verlängert, AMS ausgeräumt. – Was sagen Sie dazu, Herr Schender? (Abg. Mag. Schender: Einfach Plank!)

Abg. Mag. Schender: Herr Präsident, persönliche Erwiderung, bitte!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte. (Abg. Mag. Schender: Herr Präsident, persönliche Erwiderung, bitte!) Ist in diesem Fall leider nicht möglich, tut mir Leid! (Abg. Mag. Schender: Ich stelle in einem Zwischenruf somit fest, dass ich nicht Doktor bin, sondern nur Magister!)

Abg. Mag. Schender: Ich stelle in einem Zwischenruf somit fest, dass ich nicht Doktor bin, sondern nur Magister!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte. (Abg. Mag. Schender: Herr Präsident, persönliche Erwiderung, bitte!) Ist in diesem Fall leider nicht möglich, tut mir Leid! (Abg. Mag. Schender: Ich stelle in einem Zwischenruf somit fest, dass ich nicht Doktor bin, sondern nur Magister!)

Abg. Mag. Schender: Da bin ich!

Meine Damen und Herren! Nun zu den Ausführungen von Kollegen Schender, der leider nicht mehr da ist. (Abg. Mag. Schender: Da bin ich!) – Oh, er ist da, sehr gut! – Ich drehe einmal den Spieß um und rede von

Abg. Mag. Schender: Sie haben ihnen 2 000 Milliarden Schilling Schulden gebracht!

Meine Damen und Herren! Es glaubt Ihnen ohnedies kein Mensch mehr, dass Sie sich für den "kleinen Mann", wie Sie immer gesagt haben, stark machen. Mittlerweile haben Sie Maßnahmen beschlossen, mit denen Sie den Menschen, die in Pension gehen oder in Pension sind, 53 Milliarden Schilling in vier Jahren wegnehmen. 53 Milliarden! 43 Milliarden haben Sie den Menschen durch Maßnahmen wie Gebührenerhöhungen und Einführung von Ambulanzgebühren weggenommen – darüber haben wir heute schon diskutiert. (Abg. Mag. Schender: Sie haben ihnen 2 000 Milliarden Schilling Schulden gebracht!) Und heute haben Sie sich gefeiert wegen 9 Milliarden, die Sie umverteilen, und nicht einmal sozial gerecht umverteilen, wie wir Ihnen heute nachweisen konnten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Seien Sie nicht so mimosenhaft! – Abg. Mag. Schender: Seien Sie nicht so empfindlich!

Ich denke, es wäre gut gewesen, Herr Abgeordneter, wenn Sie den Ausdruck "reaktionär" gegenüber einem Mitglied meiner Fraktion nicht nur zurückgenommen, sondern sich auch bei der betroffenen Kollegin entschuldigt hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Seien Sie nicht so mimosenhaft! – Abg. Mag. Schender: Seien Sie nicht so empfindlich!) Das würde wirklich dem Mindestanstand in diesem Hohen Haus entsprechen. Ich stelle fest: Den haben Sie nicht! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Mimose passt gerade Ihnen nicht! – Abg. Neudeck: Da reden Sie mit dem Gusenbauer über seine Zwischenrufe! – Abg. Mag. Schender: Fragen Sie Ihren Klubobmann, was er gesagt hat!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Mimose passt gerade Ihnen nicht! – Abg. Neudeck: Da reden Sie mit dem Gusenbauer über seine Zwischenrufe! – Abg. Mag. Schender: Fragen Sie Ihren Klubobmann, was er gesagt hat!

Ich denke, es wäre gut gewesen, Herr Abgeordneter, wenn Sie den Ausdruck "reaktionär" gegenüber einem Mitglied meiner Fraktion nicht nur zurückgenommen, sondern sich auch bei der betroffenen Kollegin entschuldigt hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Seien Sie nicht so mimosenhaft! – Abg. Mag. Schender: Seien Sie nicht so empfindlich!) Das würde wirklich dem Mindestanstand in diesem Hohen Haus entsprechen. Ich stelle fest: Den haben Sie nicht! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Mimose passt gerade Ihnen nicht! – Abg. Neudeck: Da reden Sie mit dem Gusenbauer über seine Zwischenrufe! – Abg. Mag. Schender: Fragen Sie Ihren Klubobmann, was er gesagt hat!)

Abg. Mag. Schender: Entschuldigen Sie sich doch!

Abgeordneter Franz Riepl (fortsetzend): Ich danke für den Hinweis. Ich werde diesen Ausdruck nicht mehr verwenden, Herr Präsident. (Abg. Mag. Schender: Entschuldigen Sie sich doch!)

Abg. Dr. Glawischnig: Können Sie solche Vorwürfe irgendwie belegen, Herr Schender? Haben Sie da irgendein Beispiel?

Wenn Sie zu diesem Thema schweigen, weil Sie mit dieser politischen Agitation der Linken sympathisieren, weil Sie zumindest nie etwas dagegen unternommen haben, dass manche Lehrer ihr Autoritätsverhältnis und ihre Vorbildrolle missbrauchen, und wenn politischer Druck auf Schüler ausgeübt wird, dann müssen Sie sich fragen, wie weit es mit Ihrem Demokratieverständnis her ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Können Sie solche Vorwürfe irgendwie belegen, Herr Schender? Haben Sie da irgendein Beispiel?)

Abg. Dr. Khol: Und was sagen Sie zum "Totengräber", Herr Präsident? Was sagen Sie zum Ausdruck "Totengräber"? Nichts sagt er! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Und was sagen Sie zu dem, was der Schender alles gesagt hat? Die alten Leute beleidigt mit "Thrombosestrümpfen" und so weiter! Ihr müsst eure Leute auch anschauen! – Weitere Zwischenrufe.

Der Entschließungsantrag, der vorhin vorgetragen wurde, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Khol: Und was sagen Sie zum "Totengräber", Herr Präsident? Was sagen Sie zum Ausdruck "Totengräber"? Nichts sagt er! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Und was sagen Sie zu dem, was der Schender alles gesagt hat? Die alten Leute beleidigt mit "Thrombosestrümpfen" und so weiter! Ihr müsst eure Leute auch anschauen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Heinisch-Hosek: Horchen Sie, was Schender gesagt hat!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Präsident, Sie haben der Vorrednerin aus den Reihen der SPÖ, der Lehrerin, nicht einmal einen Ordnungsruf für die Aussage erteilt (Abg. Heinisch-Hosek: Horchen Sie, was Schender gesagt hat!) , ÖVP und FPÖ wären "Totengräber" einer modernen, fortschrittlichen Drogenpolitik. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kräuter. – Abg. Heinisch-Hosek: Der Chancengleichheit!) Oder der Chancengleichheit, sagen Sie.

Rufe bei den Freiheitlichen: Schender!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Meine Volksanwältin und -wälte! Ich möchte auch den Dank für die Arbeit der Volksanwälte und deren Mitarbeiter voranstellen. Ich möchte das vor allem deshalb betonen, weil behauptet worden ist, Kollege Wittmann hätte das verabsäumt und damit mit einer Tradition gebrochen. Er hat sich bei der Volksanwaltschaft bedankt und sogar die Arbeit von Herrn Volksanwalt Scheider hervorgestrichen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Schender!) – Schender! Entschuldigung! Es gibt in Kärnten einen freiheitlichen Abgeordneten, der Scheider heißt, deshalb habe ich mich geirrt. (Abg. Dr. Krüger: Lieben Sie den auch so?) – Ja, leider, wissen Sie, wenn es Ihnen auch so geht in dem Alter, dann ist das ein Nachteil. (Abg. Böhacker: Das ist auch eine Möglichkeit!) – Das ist eine Möglichkeit, ja. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bei dem Satz würde ich aufpassen!)

Abg. Mag. Schender: Nicht ich, der "Standard" hat das gesagt!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zunächst zum formalen Aspekt, den Herr Kollege Schender wieder ausgebreitet hat, der davon gesprochen hat, wenn ich es richtig im Kopf oder im Ohr habe, dass dieses Bildungs-Volksbegehren "gefloppt" hat. (Abg. Mag. Schender: Nicht ich, der "Standard" hat das gesagt!) – Der "Standard", okay.

Abg. Mag. Schender: Das war der Edlinger! Bei Edlinger war sie viel höher! Dafür war das Bildungsbudget viel geringer!

Ich möchte Ihnen das schon vor Augen führen: Sie treiben auf der einen Seite die Steuer- und Abgabenquote auf einen historischen Höchststand von 47 Prozent. (Abg. Mag. Schender: Das war der Edlinger! Bei Edlinger war sie viel höher! Dafür war das Bildungsbudget viel geringer!) Auf der anderen Seite reduzieren Sie permanent die staatlichen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger – das geht ja weit über die Bildung hinaus, Kollege Schender! –, das heißt: weniger

Abg. Mag. Schender: In Finnland!

Nach wie vor bin ich allerdings froh über die Aussage des Herrn Kollegen Schender, die er gestern bei Debatte gemacht hat, als er gesagt hat, dass, wenn es in Schweden wirklich etwas gibt, was besser ist ... (Abg. Mag. Schender: In Finnland!) Richtig! Wenn es in Finnland wirklich etwas Besseres gibt, dann sollte man sich das anschauen und darüber diskutieren. Darauf hoffe ich! Ich möchte Sie auch einladen, im Rahmen des Unterrichtsausschusses einmal dort hinzufahren und sich das vor Ort anzuschauen. Da kann man gleich Schweden und ein paar nordische Staaten "mitnehmen". All diese Staaten haben interessante Schulsysteme, und Sie brauchen keine Angst davor zu haben, dass wir nach der Gesamtschule schreien! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schender: Wo ist ein Hund drinnen?

Sie haben vermutlich gedacht: Da muss bei der Regierungsvorlage irgendwo ein Hund drinnen sein, der Wurm drinnen sein, weil die Opposition gar so froh ist! (Abg. Mag. Schender: Wo ist ein Hund drinnen?) – Und über Nacht kamen dann die Abänderungsanträge.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schender.

Ich lade Sie ein, herzuschauen und zuzuhören, meine Damen und Herren, denn die Situation der arbeitslosen Jugendlichen ist wirklich nicht lustig, und ich möchte sie Ihnen schildern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schender. ) – Vorschläge kommen auch, Kollege Rüdiger Schender, du kannst darauf warten. Ich bringe immer Vorschläge, wenn ich mich in diesen Debatten zu Wort melde.

Abg. Silhavy: Herr Kollege Schender! Ich habe Ihnen nur eine Frage gestellt!

Frau Kollegin Silhavy! Zum ersten Mal ist etwas gelungen, was sozialistische Sozialminister 30 Jahre lang nicht zu Stande gebracht haben: dass alle Arbeitnehmer in Österreich in den Genuss einer Abfertigung kommen können! (Abg. Silhavy: Herr Kollege Schender! Ich habe Ihnen nur eine Frage gestellt!) – Frau Kollegin Silhavy, das haben Sie und Ihre Kollegen von der sozialistischen Fraktion nicht zu Stande gebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schender: Sie sind doch Jugendsprecherin! Das ist doch eine Freude für die jungen Leute, die erstmals eine Abfertigung bekommen!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich möchte Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen. (Abg. Großruck: Lieber nicht!) Ursprünglich war Ihr Modell sehr lückenhaft. (Abg. Murauer: Das ist übertrieben!) – Herr Kollege! Wie so vieles, was Sie in den letzten beiden Jahren angefangen haben, war auch dieses Modell lückenhaft. Heute ist es wirklich einzig und allein das Verdienst der Sozialpartner und Folge ihrer Verhandlungen, dass dieses Gesetz – mit all den Schwächen, die es noch hat – so zu Stande gekommen ist. Denen ist in Wirklichkeit zu danken! Sie lassen sich ständig – und das schon sehr lange – für Dinge feiern, die Sie gar nicht so gewollt haben. (Abg. Mag. Schender: Sie sind doch Jugendsprecherin! Das ist doch eine Freude für die jungen Leute, die erstmals eine Abfertigung bekommen!)

Abg. Mag. Schender: Da müssen Sie aber selber lachen!

In Wirklichkeit sind Sie und nicht wir noch auf den fahrenden Zug aufgesprungen, wie Herr Kollege Dolinschek gesagt hat. (Abg. Mag. Schender: Da müssen Sie aber selber lachen!)

Abg. Mag. Schender: Die zweitbesten in Europa!

Ich begrüße wirklich – das habe ich vorhin schon gesagt –, dass es jetzt auch für Lehrlinge nach dem Probemonat einen Abfertigungsanspruch gibt, wiewohl ich nicht so einfach wie Herr Kollege Schender über Lehrlinge sprechen würde, wo doch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit wirklich dramatische Zahlen auf dem Tisch liegen (Abg. Mag. Schender: Die zweitbesten in Europa!) und du als Jugendsprecher noch überhaupt nichts dagegen getan hast. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Der war gut! – Abg. Mag. Schender: Redezeit!

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluss auf einen besonderen Vorfall im Gesundheitsausschuss eingehen. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Bei diesen Beratungen wurde von Ihnen, Herr Abgeordneter Pumberger, ein Antrag gemäß § 27a GOG im Zuge der Verhandlungen um die Patientencharta eingebracht. (Abg. Dr. Pumberger: Der war gut! – Abg. Mag. Schender: Redezeit!) Herr Kollege Pumberger! Ich glaube, dass dieser § 27a-Antrag – und das wissen Sie natürlich auch – in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit dieser Patientencharta stand, denn es mag schon sein, Herr Kollege Pumberger, dass zwei Wörter sowohl in der Patientencharta wie auch im § 27a-Antrag identisch waren, aber das ist noch kein inhaltlicher Zusammenhang.

Abg. Mag. Schender: Drogenliberalisierung wollen sie! Das ist wahr!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auch in der Drogenpolitik – was gerade für die Familien und für unsere Jugend wichtig ist – eine schärfere Gangart eingeführt. Wir haben härtere Strafen für Drogendealer eingeführt, bis zu Lebenslang bei wirklich schweren Vergehen. Die Drogenbekämpfung unter Prammer ist nicht in die Geschichte eingegangen. (Abg. Mag. Schender: Drogenliberalisierung wollen sie! Das ist wahr!)

Beifall des Abg. Mag. Schender.

Dieser Lenkungseffekt ist schon eingetreten. Wir haben wesentlich kürzere Wartezeiten in der Großstadt Wien zum Beispiel im AKH. Wir haben für jene Patienten, die wirklich die Ambulanz brauchen, kürzere Wartezeiten. Die Dienst habenden Ärzte können jetzt mehr Zeit für die Patienten aufwenden, die wirklich die Spitalsambulanz brauchen, weil unnötige Fälle, die bei gleicher Qualität, aber mit geringeren Kosten im niedergelassenen Bereich behandelt werden können, jetzt nicht mehr in die Ambulanz gehen, da sie sich die Ambulanzgebühr ersparen wollen. Das ist auch der Sinn und Zweck dieser Gebühr gewesen. Darum halte ich fest, dass die Ambulanzgebühr nur noch eine Lenkungsmaßnahme ist und für alle anderen eine Gebühr darstellt, die für sie gar nicht zutrifft. (Beifall des Abg. Mag. Schender. )

Abg. Mag. Schender: Ungeheuerlich! Als Ärztin! – Abg. Dr. Pumberger: Als Ärztin!

Wir haben die Bedrohung mit lebenslanger Strafe für Drogenbosse eingeführt und wollten damit ein Zeichen dahin gehend setzen, dass uns der Schutz unserer Jugend vor Drogen wichtig ist. Es ist bedauerlich, dass SPÖ und Grüne da nicht mitgegangen sind. Es ist dies umso bedauerlicher, als dies offenkundig ein Konzept ist; ich erinnere nur daran, dass sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann am 13. Dezember 2000 in einem Pressedienst für die Freigabe weicher Drogen ausgesprochen hat. (Abg. Mag. Schender: Ungeheuerlich! Als Ärztin! – Abg. Dr. Pumberger: Als Ärztin!) Gleiches tat Herr Abgeordneter Brosz von den Grünen, und zwar am 20. Juli 2001.