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Abg. Dr. Khol: Wer ist denn das? – Abg. Dr. Kostelka: Der Kurzmann!

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei wird den Antrag der Grünen betreffend die Fristsetzung unterstützen, weil wir glauben, daß dieses Projekt diskutiert werden sollte. (Abg. Dr. Khol: Wer ist denn das? – Abg. Dr. Kostelka: Der Kurzmann!)

Abg. Wabl: Es geht um die Rechtmäßigkeit, Herr Kurzmann!

Ich glaube, man kann nicht immer solange diskutieren, bis auch die kleinste Bürgerinitiative zufrieden ist. Es gibt nämlich auch eine andere, die Initiative "Pro Nordspange". Es gibt dort zwei Interessengruppen, die schon seit Jahren gegeneinander arbeiten. Die Stadt Graz hat mehrheitlich eine eindeutige Willensbildung vollzogen. Im Interesse der Bevölkerung brauchen wir diese B 67b ganz dringend, denn der Verkehr quält sich zurzeit durch die Wohngebiete. (Abg. Wabl: Es geht um die Rechtmäßigkeit, Herr Kurzmann!) Ich möchte von dieser Stelle aus das, was Herr Abgeordneter Wabl gesagt hat, nämlich daß es eine Gewohnheit sei, daß in der Steiermark die Gesetze ständig übertreten werden, auf das schärfste zurückweisen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann

Eines meiner Bestreben war es – und auch da sind wir Risken eingegangen –, daß wir uns selbst in den Weltkrisenzonen oder in den europäischen Krisenzonen – und ich rechne den Mittelmeerraum/Nahost durchaus dazu – einfach eine größere Sichtbarkeit, ein größeres Profil geben wollen. Natürlich habe ich meinen Traum noch nicht verwirklichen können. Jeder hat seinen Traum, und mein Traum wäre gewesen, daß wir noch vor Weihnachten (Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann) – das ist jetzt nicht zum Blödeln, bitte – etwa im Kosovo den Beginn von politischen Verhandlungen feiern können. Das wäre unglaublich wichtig gewesen (Abg. Scheibner: Das sind ja wieder die Amerikaner!), denn es kann ja nicht genug sein für uns, daß wir einige Hunderttausend Flüchtlinge notdürftig versorgt wieder zurückgebracht haben, sondern die Zeit läuft davon, und im Frühjahr kann es wieder losgehen. Es ist schade, daß das noch nicht gelungen ist. Ich gebe die Hoffnung immer noch nicht auf – 14 Tage haben wir noch Zeit.

Abg. Dr. Kurzmann: Ist Ihnen das nicht peinlich?

Sosehr ich ein ehrliches Dankeschön für diese Anfangsbereitschaft sagen mußte und wollte, so sehr habe ich nun bei der Beurteilung das Gefühl, daß aus Gründen der eigenen Profilierung für das nächste Jahr nicht objektiv gesagt wird, was auch hier im Parlament zu sagen ist: Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ihnen sowie der gesamten Bundesregierung und Tausenden Mitarbeitern Österreichs ein herzliches Dankeschön für diese erfolgreiche Arbeit (Abg. Dr. Kurzmann: Ist Ihnen das nicht peinlich?), die Sie nicht nur für unser Land, sondern auch für unser Land in Europa geleistet haben! Wir sind stolz darauf, daß wir als Österreicher das so gut zustande bringen konnten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Kurzmann: Sie verwechseln Opfer und Täter! Das ist unerhört!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Kurzmann! Ich halte es für opportun, darüber zu reden: Wer Wind sät, wird Sturm ernten, und wer Verbrechen sät, muß die Antwort erdulden. (Abg. Dr. Kurzmann: Sie verwechseln Opfer und Täter! Das ist unerhört!) Sie haben mir noch gar nicht zugehört!

Abg. Dr. Kurzmann: Sie müßten selbst aber am besten wissen, wer die Staatskünstler sind!

Ein Wort, Herr Kurzmann, auch zu Ihnen: Sie reden immer wieder von "verhätschelten Staatskünstlern". – Man sollte einmal genauer definieren, was "Staatskünstler" sind, wer auf solche Art und Weise diffamiert wird, und daß wir über die ... (Abg. Dr. Kurzmann: Sie müßten selbst aber am besten wissen, wer die Staatskünstler sind!) Ich weiß nicht, wer das ist. Sie sollten einmal Namen nennen (Abg. Dr. Kurzmann: Das sind unter anderem die Leute, die ... gefördert werden!), damit man eine Debatte darüber führen kann, wer ein "verhätschelter Staatskünstler" ist, wodurch sich dieser auszeichnet, wer die solcherart diffamierten Leute sind und was die Kriterien dafür sind, daß man hier herausgehen und Künstler auf diese Art und Weise diffamieren kann. Ich weiß, daß das in Ihrer Partei nichts Ungewöhnliches ist. Auf jeden Fall wollte ich darauf noch hinweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kurzmann: Das sind unter anderem die Leute, die ... gefördert werden!

Ein Wort, Herr Kurzmann, auch zu Ihnen: Sie reden immer wieder von "verhätschelten Staatskünstlern". – Man sollte einmal genauer definieren, was "Staatskünstler" sind, wer auf solche Art und Weise diffamiert wird, und daß wir über die ... (Abg. Dr. Kurzmann: Sie müßten selbst aber am besten wissen, wer die Staatskünstler sind!) Ich weiß nicht, wer das ist. Sie sollten einmal Namen nennen (Abg. Dr. Kurzmann: Das sind unter anderem die Leute, die ... gefördert werden!), damit man eine Debatte darüber führen kann, wer ein "verhätschelter Staatskünstler" ist, wodurch sich dieser auszeichnet, wer die solcherart diffamierten Leute sind und was die Kriterien dafür sind, daß man hier herausgehen und Künstler auf diese Art und Weise diffamieren kann. Ich weiß, daß das in Ihrer Partei nichts Ungewöhnliches ist. Auf jeden Fall wollte ich darauf noch hinweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit des Abg. Dr. Kurzmann.

Zum Road-Pricing nur ein Wort: Road-Pricing ist nicht Ihre Erfindung, das ist die Erfindung der Kuenringer (Heiterkeit der Abg. Dr. Gabriela Moser), es ist eine Erfindung aus der Zeit des Richard Löwenherz. Aber aus diesen "Mautabgaben" ist damals wahrscheinlich immerhin der Stephansdom entsprungen, davon ist also etwas übriggeblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit des Abg. Dr. Kurzmann.)

Abg. Dr. Kurzmann: Mir ist es ja nicht um die Inhalte gegangen, sondern um den Umfang!

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung zu den zitierten, das Gesetzeswerk kritisierenden Stellungnahmen der Begutachter machen. Vielfach bilden diese einen, wie ich meine, rasterhaft eingeengten Zugang zur Legistik ab, der einer modernen Gesetzgebung nicht angemessen ist. In Österreich herrscht eine andere Rechtskultur, auch eine andere Rechtstradition, Herr Kurzmann. Sie können daher nicht eins zu eins die Gesetze des bayerischen Denkmalschutzes, der etwas anderes zu leisten und festzuhalten beabsichtigt, in die österreichische Gesetzgebung übertragen. (Abg. Dr. Kurzmann: Mir ist es ja nicht um die Inhalte gegangen, sondern um den Umfang!) Auch den Umfang können Sie nicht übertragen, weil das Denkmalschutzgesetz in Bayern etwas anderes leistet als bei uns. Bei uns leistet es mehr und umfaßt daher auch mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Kurzmann ist immer sehr schnell! – Abg. Dr. Khol: Ich hoffe, nomen est omen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann ist der nächste Redner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Kurzmann ist immer sehr schnell! – Abg. Dr. Khol: Ich hoffe, nomen est omen!)

Abg. Dr. Kurzmann: Sind Sie gegen die Menschenrechte?

Lassen Sie mich bei diesen Aussagen sehr konkret werden. Ich habe den Eindruck, den ich mit einer Frage verbinden möchte: Frau Bundesministerin, können Sie mir sagen, welchen österreichischen Interessen es dient oder inwieweit es den Interessen Österreichs dient, die Frage der AVNOJ- und Beneš-Dekrete in der Form öffentlich abzuhandeln, wie das geschieht? (Abg. Dr. Kurzmann: Sind Sie gegen die Menschenrechte?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kurzmann.

Worauf ich aber hinaus will, ist – wir haben das auch schon nach der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses kurz besprochen –, dass die österreichische Außenpolitik im arabischen Raum evident ist. Der Name Kreisky hat in diesen Ländern noch immer einen sehr guten Klang. Wir sollten die in den vergangenen zwei, drei Jahren auf Grund verschiedener anderer wichtiger Aktivitäten, wie etwa OSZE – ich weiß, was das bedeutet, Österreichs Präsidentschaft im zweiten Halbjahr –, etwas zurückgestellten Kontakte wieder intensivieren. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kurzmann. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Dr. Stummvoll.

Wir alle hoffen, dass der Gipfel in Nizza ein Erfolg wird. Ein Erfolg muss es sein! Je rascher und je tiefgreifender die Verhandlungen Ergebnisse bringen, umso besser für Österreich, für Europa. – Frau Bundesministerin! Wir wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeitern hiefür viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Dr. Stummvoll. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kurzmann: Das ist blanker Unsinn, den Sie da verzapfen! – Abg. Edlinger: "Blanker Unsinn" – ist das kein Ordnungsruf? Das wundert mich sehr!

Der Beitrag des Herrn Kollegen Jung war ja nicht untypisch. Es ist die klassische Tendenz einer Militarisierung in der Außenpolitik festzustellen. Gerade weil Herr Abgeordneter Jung das ja auch immer deutlich in den Vordergrund stellt, hoffe ich, dass das heute von Ihnen, Frau Bundesministerin, getragene blaue Kostüm eine Hommage an den Frühling ist und nicht ein Zeichen für eine Außenpolitik, die immer "blauer" und immer militärischer wird, denn das wäre ein österreichisches Desaster! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kurzmann: Das ist blanker Unsinn, den Sie da verzapfen! – Abg. Edlinger: "Blanker Unsinn" – ist das kein Ordnungsruf? Das wundert mich sehr!)

Beifall der Abgeordneten Dr. Ofner und Dr. Kurzmann

Meine Damen und Herren! Der Betrag von 100 Millionen Schilling darf auf keinen Fall als Schweigegeld für die Vertriebenen-Verbände verstanden werden (Beifall der Abgeordneten Dr. Ofner und Dr. Kurzmann ), weil die Bundesregierung ohnehin schon genug Schwierigkeiten mit diversen Nachbarländern hat – man braucht nur an Temelin oder die Übergangsfristen zum

Abg. Mag. Kogler: Apropos Kopfzahl, Kollege Kurzmann: Was versäumen Sie gerade?

Das heißt, eine verfassungsrechtliche Gleichstellung unserer Minderheit mit den slowenischen Staatsbürgern ungarischer oder italienischer Herkunft, die schon im kommunistischen Tito-Jugoslawien nationale Minderheitenrechte genossen haben, ist trotz dieses Abkommens noch immer nicht gegeben – und das, obwohl der Grazer Historiker Stefan Karner schon vor Jahren den wissenschaftlichen Beweis dafür erbracht hat, dass die Reste dieser deutschsprachigen Minderheit durchaus autochthon sind und etwa eine Kopfzahl von 2 000 Personen umfassen. (Abg. Mag. Kogler: Apropos Kopfzahl, Kollege Kurzmann: Was versäumen Sie gerade?)

Abg. Dr. Kurzmann: Es gibt in Slowenien eine deutschsprachige Minderheit ...!

Ich habe Herrn Dr. Kurzmann genau zugehört. Es ist eigenartig, dass Sie hier vor allem die Interessen der Altösterreicher, wie Sie sie nennen, ansprechen. In dem Abkommen steht noch korrekter: der deutschsprachigen Volksgruppe. Was sind denn Altösterreicher? Geht es da ums Alter oder geht es um Altösterreich? (Abg. Mag. Stoisits: Über 65!) Sind sie über 65? Was ist die Bedeutung von "Altösterreichern"? – Jedenfalls haben Sie hier durchgesetzt, dass diese Volksgruppe erwähnt wird. (Abg. Dr. Kurzmann: Es gibt in Slowenien eine deutschsprachige Minderheit ...!)

Abg. Dr. Kurzmann: Das ist eine Lesung, keine Frage!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Es gibt keine Verpflichtung für die Bundesregierung, den Empfehlungen des Beirates nachzukommen! (Abg. Haigermoser: Der "Eurolim"!) In dieser Zeitschrift "Zur Zeit" wird immer wieder von der antisemitischen Ritualmord-Legende gesprochen, es wird gegen die Weltherrschaft des Judentums gewettert, und es konnte geschehen, dass in einem Artikel Adolf Hitler als Sozialrevolutionär bezeichnet wird. Auch der Holocaust wird als Mythos bezeichnet. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Klestil hat dort große Interviews gegeben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Artikel fand sogar in den aktuellen Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums Eingang. (Abg. Dr. Kurzmann: Das ist eine Lesung, keine Frage!)

überreicht vom Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann

Petition betreffend deutsch-angloamerikanische Mischsprache "Denglisch" (Ordnungsnummer 93) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann )

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Kurzmann dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesministerin Dr. Schmied den erwähnten Bericht.

Frau Bundesministerin, bitte sorgen Sie dafür, dass es einen sorgfältigen und effizienten Mitteleinsatz für das wichtige Kulturprojekt in Linz geben wird! Ich weiß, dass Sie als Bundesministerin sehr viel mehr zu tun haben, als Kontrollberichte zu lesen, ich möchte aber trotzdem diesen Versuch unternehmen – es wird jemanden in Ihrem Haus geben, der sich auf das Controlling versteht – und Ihnen den Bericht überreichen. Ich darf Sie bitten, dafür zu sorgen, dass auch von Bundesseite her darauf geachtet wird, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Kurzmann dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesministerin Dr. Schmied den erwähnten Bericht.)

Abg. Dr. Kurzmann: Regen Sie sich wieder ab, Herr Kollege!

Bei Ihrer charakterlichen Spiritualität, Herr Dr. Kurzmann, haben Sie nicht das Recht, heute hier Dr. Schüssel als Lügner darzustellen! Dr. Schüssel ist ein anerkannter Staatsmann, ein großer Europäer (Abg. Dr. Kurzmann: Regen Sie sich wieder ab, Herr Kollege!) – und Sie haben einen ganz normalen, einen unterdurchschnittlichen Redebeitrag gebracht! Entschuldigen Sie sich bei Dr. Schüssel! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kurzmann: Vorerhebungen!

Ja, das stimmt, aber das gilt nicht nur für Künstler und Künstlerinnen, sondern für alle Menschen. Ich glaube, Sie sind Abgeordneter aus Graz: Könnten Sie Ihrer Kollegin Winter in Graz ausrichten, dass es auch für sie gilt? – Denn es wird ja zurzeit ermittelt (Abg. Dr. Kurzmann: Vorerhebungen!), ja, ermittelt im Zusammenhang mit Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das sind Vorerhebungen!) Vorermittlungen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Bleiben Sie bitte korrekt, Frau Kollegin!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Lutz Weinzinger.

Ich möchte an Sie appellieren, dass Sie da mitgehen, damit wir mit unserer Wasserkraft Wasserkraft zu Strom machen können und gleichzeitig auch in einer ordentlichen und intakten Umwelt leben können. Die Schwallprobleme führen auch zu Problemen mit dem Fischbestand und der Ökologie. Wenn kein Wasser da ist, haben die Fische ein Problem, wenn zu viel da ist, tut das den Fischen auch nicht gut. Daher sollten Sie die Kirche im Dorf lassen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Lutz Weinzinger.)

Abg. Dr. Kurzmann: Sind Sie dann in der Schüssel-Partie?

Ich bitte dich dringend: Nütze doch einmal deine Kontakte zu eurem Visavis in der Schweiz! (Abg. Dr. Kurzmann: Sind Sie dann in der Schüssel-Partie?) Dieses blockiert dort nämlich die Gesetzesänderung, die unseren Betrieben helfen würde. Das wäre eine vernünftige Aktivität deinerseits und von deiner Partei, statt hier im Parlament Schaum zu schlagen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kurzmann: Das stimmt ja nicht!

Eine andere Petition mit einem völlig anderen Hintergrund ist jene des Herrn Klubobmann Strache betreffend Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag. Das ist ein weiterer Versuch, mit Falschinformationen Ängste zu schüren und daraus politisches Kapital zu schlagen. Sämtliche Behauptungen in dieser Petition sind eingehend im Verfassungsausschuss und in vielen anderen Gremien von ExpertInnen verschiedenster Disziplinen erörtert worden (Abg. Dr. Kurzmann: Das stimmt ja nicht!) und irgendwann muss man das auch zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kurzmann: Das sagen Sie aber Ihrer Kollegin!

Präsident Fritz Neugebauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein schönes neues Jahr! – Ruf bei der SPÖ: Das war eine brillante Rede!) Ich glaube, in einem sind wir uns einig: dass es sich hier um eine sehr sensible Materie handelt (Abg. Dr. Kurzmann: Das sagen Sie aber Ihrer Kollegin!), dass da wie dort Emotionen hochgehen. Ich bitte daher alle Beteiligten, auch im Sinne des einander Verstehens und Verstehen-Wollens – das setze ich bei jedem/jeder voraus –, bei der Wortwahl besonders Bedacht zu nehmen.

Abg. Dr. Kurzmann: Na geh! – Abg. Dr. Haimbuchner: Wieso denn?

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Kollegin Lunacek! Auch von unserer Seite muss ich Ihnen sagen, dass das das BZÖ diesem Antrag sicher nicht zustimmen kann (Abg. Dr. Kurzmann: Na geh! – Abg. Dr. Haimbuchner: Wieso denn?), und zwar aus folgenden Gründen: Es ist mir wichtig, hier auszuführen, dass das nicht nur eine Frage von Recht und Gerechtigkeit ist, sondern dass diese sehr sensible Frage auch eine Frage der Ethik ist. – Das ist eine Frage der Ethik!

Abg. Dr. Kurzmann: Den sehr geringen Kräften! – Abg. Mag. Stefan: Den immer geringer werdenden Kräften!

Wir müssen in diesem Haus eine Mehrheit finden, um die Lasten der Krise gerecht zu verteilen, und wir werden versuchen, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen (Abg. Dr. Kurzmann: Den sehr geringen Kräften! – Abg. Mag. Stefan: Den immer geringer werdenden Kräften!), mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, aber auch mit Abgeordneten anderer Parteien eine Mehrheit, eine parlamentarische Mehrheit für eine faire und gerechte Bewältigung der Krise zu finden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann.

Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Ich weiß, dass es in den Reihen des Rings Freiheitlicher Jugend in der Steiermark gute Verbindungen zur Nationalen Volkspartei gibt. Ich weiß, dass es in Oberösterreich in den Reihen des Rings Freiheitlicher Jugend gute Querverbindungen zur „Aktionsgemeinschaft für Politik“ beziehungsweise deren Jugendorganisation, der sogenannten „Alpen-Donau Info“ gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann.)

Abg. Dr. Kurzmann: ... linksradikal!

Frau Winter liest ja unverhohlen – wie auch einige andere Abgeordnete der FPÖ – permanent diese Zeitungen und Zeitschriften der AFP in den Reihen. (Abg. Dr. Winter hält ein Schriftstück in die Höhe. – Rufe bei der FPÖ: Da!) Sie finden ja gar nichts dabei. Sie bewegen sich eindeutig in rechtsradikalen Kreisen. Das muss man auch deutlich sagen. (Abg. Dr. Kurzmann: ... linksradikal!)

Abg. Dr. Kurzmann: Linksextreme ...! – Abg. Neubauer: Sie veranstalten ...!

Nur, was die Medienkontakte betrifft: Wenn die Medien dann bei Ihnen rückfragen, sind Sie offensichtlich nicht zu sprechen. – Genau das ist die Art und Weise, wie Sie mit dem umgehen: Wir werden dem selbstverständlich nachgehen, sollte sich herausstellen, dass das Handheben ein Hitlergruß war! Aber möglicherweise war es irgendein anderer Gruß, so wie man eben mit den Fingern „drei“ zeigt und frech behauptet, es handle sich dabei um eine Bestellung von drei Bier. – Das ist die Art und Weise, wie Sie das Problem, an dem Sie selbst beteiligt sind, verharmlosen! (Abg. Dr. Kurzmann: Linksextreme ...! – Abg. Neubauer: Sie veranstalten ...!)

Abg. Dr. Kurzmann: Schon wieder so ein Quatschredner! – Abg. Silhavy: Ist „Quatschredner“ nicht ein Ordnungsruf?

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich Herrn Abgeordnetem Elmar Mayer wirklich recht geben: Es ist tatsächlich sehr schwierig geworden, in diesem Haus unter der Leitung eines Präsidenten zu diskutieren, der das Parlament in Misskredit gebracht hat – und offensichtlich weiterhin bringen will. (Abg. Dr. Kurzmann: Schon wieder so ein Quatschredner! – Abg. Silhavy: Ist „Quatschredner“ nicht ein Ordnungsruf?)

Abg. Dr. Kurzmann: Gibt es eine neue Zensur? – Abg. Mag. Stefan: „Politisch korrekte“ Zensur“! Bald gibt es Politkommissare!

Jetzt komme ich zur vorgesehenen Novellierung des Universitätsgesetzes und wollte eines dazu sagen. (Abg. Dr. Kurzmann: Gibt es eine neue Zensur? – Abg. Mag. Stefan: „Politisch korrekte“ Zensur“! Bald gibt es Politkommissare!)

Abg. Dr. Kurzmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Grosz: Frau Minister! Wir haben hier das Parlament!

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kurzmann, ich hoffe ... (Abg. Dr. Kurzmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Grosz: Frau Minister! Wir haben hier das Parlament!)

Abg. Dr. Kurzmann geht zu seinem Sitzplatz zurück.

Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Entschuldigung, Herr Kollege Dr. Kurzmann! Kollege Heinzl hat das Recht, dass er gehört wird. (Abg. Dr. Kurzmann geht zu seinem Sitzplatz zurück.) – Danke.

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Dr. Kurzmann und Dr. Königshofer. – Ruf bei der FPÖ: Schon den Alkotest gemacht heute?

Aber ich nehme diese Wertung nicht vor. Ich sage Ihnen nur Folgendes – mit Ihrem ganzen Runenkrempel da drinnen oder was, wo Sie sich offensichtlich wohlfühlen; ja, bleiben Sie dort!; das ist ja nicht das Thema, das Thema ist ein anderes –: Dass für so eine Schmierage Steuergeld missbraucht wird! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Dr. Kurzmann und Dr. Königshofer. – Ruf bei der FPÖ: Schon den Alkotest gemacht heute?)

Abg. Dr. Kurzmann: Zur Sache! – Abg. Kickl: Lächerlich!

Aber nun kurz zu einem vorherigen Schauspiel. – Ich halte es wirklich für eine mangelnde Sensibilität, wenn Sie genau in jenem Punkt, mit dem dieses Haus jetzt drei Tage lang beschäftigt war, nämlich mit der Auseinandersetzung um ihren Dritten Nationalratspräsidenten (Abg. Ing. Hofer: Zur Sache!), auch noch beginnen, die Abstimmung über diesen Antrag, exakt über diesen Antrag, zu manipulieren. (Abg. Dr. Kurzmann: Zur Sache! – Abg. Kickl: Lächerlich!)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Mario Kunasek, Wolfgang Zanger und Dr. Susanne Winter

Petition betreffend „Erhaltung der Gesäusebahn“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Mario Kunasek, Wolfgang Zanger und Dr. Susanne Winter)

Abg. Dr. Kurzmann: Ein Skandal! Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Was die FPÖ betrifft, begnüge ich mich mit dem sachdienlichen Hinweis, dass jetzt endlich alle Menschen, die heute diese Debatte verfolgen, wissen, dass die Freiheitliche Partei die Partei der kriminellen Ausländer ist. (Abg. Dr. Kurzmann: Ein Skandal! Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir allerdings, die Mehrheit in diesem Haus, sind die Parteien der ehrlichen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Und das ist eine wichtige Einsicht.

Abg. Kickl: Leider sehr oft! – Abg. Dr. Kurzmann: Zu oft!

Um es kurz zu machen: Das Problem könnte man wirklich lösen, wenn man eine verantwortungsvolle Innenministerin wäre, wenn man mit der pauschalen Stimmungsmache gegen Asylwerber und Asylwerberinnen endlich aufhören würde, sodass die Bevölkerung nicht ständig und immer mehr den Eindruck bekommt, sobald das Wort „Asyl“ fällt, würde es nur um Lug und Betrug und um Kriminalität und so weiter gehen (Abg. Kickl: Leider sehr oft! – Abg. Dr. Kurzmann: Zu oft!), sondern um Schutz suchende Menschen.

demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kurzmann

Ich glaube überhaupt, dass es klüger wäre, es blieben die zentralen Kapitel mit der Türkei geschlossen. Ich hielte es für klüger, jetzt schon eine privilegierte Partnerschaft (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kurzmann), vielleicht Aufgabenbereiche anzudenken, die der Türkei ihre Position im Mittelmeer, ihre Position am Schwarzen Meer deutlicher beschreiben. Wir sind alle daran interessiert, dass auf diese Art und Weise auch in Zukunft die Kooperation mit der Türkei gestärkt und ausgebaut wird, aber nicht mehr. Ich denke: Wer soll das – 68 Millionen Einwohner mit dieser Landwirtschaft – finanzieren?

Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann

Meine Damen und Herren, nach dem Untersuchungsausschuss (Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann) – hören Sie mir zu! – revidiere ich das. Ich bin überzeugt davon, dass die FPÖ nicht gesteuert wurde, sondern entweder ist man naiv Opfer des kasachischen Geheimdienstes geworden, oder aber – und das halte ich für viel wahrscheinlicher – die Anfragen wurden vom Freiheitlichen Parlamentsklub zu Recht eingebracht, weil ein Missstand in der Vollziehung vorhanden war, den die FPÖ hinterfragen wollte. So sehe ich das. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Einmal etwas Richtiges!)

Abg. Dr. Kurzmann: Bürgertäuschung war das, erster Qualität! Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Bürgertäuschung, die als Transparenz dargestellt wird, ist das!

Daher hat der Bürgermeister in der Steiermark eine Volksbefragung initiiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Da werden wir den Voves einmal fragen!) Wir haben die Bevölkerung drei Monate lang sachlich und fachlich informiert, sie im Hinblick auf die Umsetzung des Projektes mit Sachinformationen versorgt. (Abg. Dr. Kurzmann: Bürgertäuschung war das, erster Qualität! Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Bürgertäuschung, die als Transparenz dargestellt wird, ist das!) Die Volksabstimmung in Vordernberg ist zugunsten dieses Projektes ausgegangen. Bei einer Bürgerbeteiligung von über 80 Prozent haben sich 70 Prozent dafür entschieden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Dr. Kurzmann: Wieso denn? Das werde ich mir von Ihnen vorschreiben lassen, was ich sage!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich würde meinen, und ich habe es bereits sehr oft in den letzten Jahren zum Ausdruck gebracht: Mehr Ernst, mehr Sensibilität in solchen Materien, denn es geht um Menschen, meine geschätzten Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Um 8 Millionen!) Und ich glaube, dass es nichts bringt – weder uns hier noch der Bevölkerung vor Ort, noch jenen, die unsere solidarische Hilfe benötigen –, wenn man bewusst oder unbewusst sämtliche Gesetzesmaterien vermischt. Es wird dadurch nicht besser und schon gar nicht richtiger. Und wenn man hier die Debatte bis jetzt verfolgt hat, dann muss man Sie eigentlich auffordern: Sagen Sie doch in anderen Worten, was Sie wollen! (Abg. Dr. Kurzmann: Wieso denn? Das werde ich mir von Ihnen vorschreiben lassen, was ich sage!) – Nichteinhaltung der UNO-Menschenrechtskonvention, Nichteinhalten der österreichischen Bundesverfassung, Nichteinhalten der Rechtsstaatlichkeit. All das lehnen Sie, nur mit anderen Worten, meine geschätzten Damen und Herren, ab! – Wir haben Gesetze einzuhalten, meine geschätzten Damen und Herren, um das auch einmal in aller Klarheit zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vock: „In aller Klarheit“!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich sage vorerst einmal ein herzliches Dankeschön für das Engagement, das die Frau Bundesminister gerade für dieses Ressort und für die Bevölkerung tagtäglich unter Beweis stellt (Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann), und ich gratuliere ihr auch dazu, wie sie das Innenministerium führt: mit Verantwortungsbewusstsein sondergleichen. Sie erkennt die Sorgen und die Probleme, und genau nach diesen Sorgen und Problemen wird auch gehandelt. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön, Frau Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kurzmann: Denn Sie wissen nicht, was Sie sagen!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme unmittelbar Bezug auf meinen Kollegen Lutz Weinzinger, den ich sehr schätze, aber wenn hier ein Ausschluss von Griechenland aus der Euro-Zone verlangt wird, dann fällt mir nur ein: Denn sie wissen nicht, was sie tun. (Abg. Dr. Kurzmann: Denn Sie wissen nicht, was Sie sagen!)

Abg. Dr. Kurzmann: Aber wohl fühlen Sie sich nicht!

Um es gleich vorwegzunehmen: Rücktrittsreif ist, glaube ich, nicht unser Herr Verteidigungsminister, sondern Sie, meine Herren Verteidiger der Sicherheitspolitik der FPÖ, und ganz besonders Sie, Herr Kollege Kunasek. Was Sie da in Ihrer Begründung für den Rücktritt anführen, das ist ja, was die Anschuldigungen betrifft, so dürftig, wie ich es noch nie gesehen habe. (Abg. Dr. Kurzmann: Aber wohl fühlen Sie sich nicht!) Tatsache ist nämlich, dass nicht Herr Verteidigungsminister Darabos für all diese Anschuldigungen verantwortlich ist, sondern diejenigen Politikerinnen und Politiker aus den Jahren 2000 bis 2006, die diese Sache verursacht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Ja, ja! – Abg. Grosz: Billig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann.

mit der Redlichkeit seiner Argumente nicht weit her ist. Denn: Bei Triumph ist das genaue Gegenteil von dem, was er gesagt hat, der Fall: Es bemühen sich nämlich sehr wohl der Sozialminister und die Gewerkschaft beziehungsweise die Sozialpartner darum, dort eine Lösung zu finden. Und es ist gut, dass wir uns darum kümmern und wir nicht auf Sie gewartet haben, Herr Kollege! Wir stehen nämlich zu den Menschen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann.)

Abg. Dr. Kurzmann: Ein „Privileg“?!

Privileg der freiheitlichen Abgeordneten, solche Inserate zu kennen. (Abg. Dr. Kurzmann: Ein „Privileg“?!) Wir wissen, dass es da ein paar Inserate gibt, aber wir sind auch vorbereitet auf solche Inserate! Denn: Sie werden im Oktober oder November noch weitere Maßnahmen zum Lohn- und Sozialdumping beschließen, weil es uns hier ganz einfach darum geht, faire Spielregeln zu schaffen, faire Überprüfbarkeiten zu schaffen. Und wir werden all denjenigen, die hier herkommen und meinen, ich lebe jetzt hier und will das alles haben, klarmachen: Es ist nicht möglich.

Abg. Dr. Kurzmann: Sie sind im falschen Tagesordnungspunkt!

Erklären Sie mir vielleicht – Sie haben dann auch die Gelegenheit dazu –, wie eine OMV, ein österreichisches Unternehmen, eine Technologie beherrschen soll, die Shell nicht beherrscht, die BP nicht beherrscht, die viele anderen Ölkonzerne nicht beherrschen. Wir haben eine ganze Reihe von Ölunfällen quer durch die letzten Jahrzehnte beobachtet (Abg. Dr. Kurzmann: Sie sind im falschen Tagesordnungspunkt!), und wir verlangen auch von Ihnen Konsequenzen und dass Sie darüber nachdenken, was Österreich beitragen kann. Einer der ersten Schritte ist, dass ein öffentlicher Konzern aus diesen Geschäften aussteigt. Ich glaube, das wünschen Sie sich auch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Es ist interessant, aber es ist der falsche Tagesordnungspunkt!) – Das macht gar nichts.

Abg. Strache: Noch seriöser als Dr. Kurzmann?

Wenn man sich mit so einer Frage auseinandersetzt – da bin ich ganz beim Kollegen Pendl –, dann soll man das seriös machen (Abg. Strache: Noch seriöser als Dr. Kurzmann?) und sich nicht auf so eine dumpfe Anti-Ausländerdiskussion stürzen.

Abg. Öllinger: Kurzmann!

Aber ich sage Ihnen eines: Probleme aufzeigen heißt, dass Probleme vorhanden sind. Und jetzt frage ich mich: Wer ist denn der Verursacher von Problemen im Bereich Sicherheitspolitik, Zuwanderungspolitik und Integrationspolitik? (Abg. Öllinger: Kurzmann!) Sie sind es, die zuständig sind dafür, Sie sind die Verursacher genau jener Probleme, über die wir heute reden.

Abg. Dr. Kurzmann: Beides!

Manchmal muss ich bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, schon konstatieren: Entweder sind Sie unwillig oder nicht fähig! Eine der beiden Möglichkeiten muss Realität sein. (Abg. Dr. Kurzmann: Beides!) Beides ist keine Empfehlung für das Amt des Bundeskanzlers.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann.

Diese Dringliche, meine Damen und Herren, ist der übliche Rohrkrepierer. Es ist ein Edelrohrkrepierer – das möchte ich mit aller Deutlichkeit unterstreichen –, denn was hier heute von der Freiheitlichen Partei gesagt wurde, was hier heute auch in die Diskussion eingebracht wurde, das hat mit irgendwelchen Vorschlägen nichts zu tun, das hat mit guten Ideen für die Zukunft nichts zu tun, das ist nicht einmal ein Wettbewerb um bessere Ideen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo, Kurzmann!

Es ist also alles fix und fertig durchgeplant, und das Projekt wartet nur mehr auf den Startschuss, trotzdem wird dieses Projekt von der Flächenwidmungsabteilung des Landes Steiermark – einem Ressort des FPÖ-Landesrates Kurzmann – blockiert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo, Kurzmann!) Im Land Steiermark genauso wie hier im Parlament verhindert die FPÖ, dass unsere Kinder in einer sauberen und gesunden Umwelt aufwachsen können, einer Umwelt ohne Atomstrom. (Abg. Kickl: So ein Unfug!)

Abg. Hakel: Kurzmann blockiert alles!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem einen oder anderen Abgeordneten gerade von der SPÖ wird dieser Entschließungsantrag bekannt vorkommen. (Abg. Hakel: Kurzmann blockiert alles!) Kurzmann blockiert überhaupt nichts, Frau Kollegin. Sie versuchen jetzt, mit – ich sage es ganz bewusst – Petitionen vorzugaukeln, dass sich die SPÖ für die Direkt-Zugverbindung einsetzt. (Abg. Hakel: Ist alles ausverhandelt!) Heute haben Sie die Möglichkeit – gerade auch die Unterzeichner dieser Petition von der SPÖ –, unseren Antrag zu unterstützen. Dann hätten wir für die Steiermark wirklich etwas erreicht! (Beifall bei der FPÖ.)