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Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt hört es sich einmal auf!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich habe wahrheitsgemäß gesagt, dass ich mit einigen europäischen Amtskollegen Gespräche geführt habe, und ich habe nie gesagt, dass es nicht Warnungen oder Kritik gegeben hat. Ich habe gesagt, dass der belgische Außenminister in der Öffentlichkeit etwas anders spricht als bei den Telefongesprächen, wobei ich hier schon ganz offen dazusage: Zu meinem Stil gehört es nicht, dass ich dann, wenn ich jemanden anrufe – ich habe angerufen und nicht er, wie er behauptet hat –, im Geheimen ein Tonband mitlaufen lasse. Das ist eigentlich kein europäischer Stil, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Richtig! – Abg. Edlinger: Der belgische Außenminister hat gelogen! Das ist interessant!)

Zweitens ist unabhängig von dieser Stilfrage und dem rechtswidrigen Boykottaufruf des belgischen Außenministers, von dem er sich Gott sei Dank auch schon distanziert hat und für den er sich entschuldigt hat, auch in dem Teil, der veröffentlicht wurde, keine Rede davon, dass diese drei Maßnahmen konkret umgesetzt werden. Diese waren zu dem Zeitpunkt auch noch nicht bekannt. Das gibt übrigens Belgien durchaus zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Konkrete Frage!)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Könnte es sein, dass die heftigen Reaktionen der 14 anderen EU-Staaten auf die österreichische Regierungsbildung eine Folge einer von der SPÖ gestarteten internationalen Kampagne wie bei der Waldheim-Debatte sind? (Abg. Mag. Posch: Setzen!)

Meine Zusatzfrage lautet daher: Wie stehen Sie jetzt, da es von Ihnen und Ihrem Koalitionspartner allein abhängt, zu dieser Frage? (Abg. Kiss: Ein völliger Unsinn!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Sie sind, wie ich weiß, ein Mensch, der genau weiß, dass es in Österreich Bürgerrechte gibt, dass es Verfahren gibt, dass es Gerichtswege gibt, dass dieses Projekt längst von der Bundesregierung beschlossen ist (Abg. Schwarzenberger: Das weiß Kräuter nicht!) und dass dieses Projekt in einem Rechtsverfahren abgewickelt wird, im Rahmen dessen übrigens gerade dem Betreiber – das ist die Hochleistungs-Bahngesellschaft – Recht gegeben wurde. Aber glauben Sie mir: Es ist nicht mein Ehrgeiz als Bundeskanzler oder als Regierungsmitglied, jetzt Bürgerrechte oder Anrainerrechte, Naturschutzinteressen einem Bauinteresse unterzuordnen. Da ist ein ganzheitlicher Ansatz gefragt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Sie haben in den wenigen Wochen Ihrer Amtszeit bereits ein sehr ehrgeiziges Programm in Richtung Abschaffung der Frauenpolitik verwirklicht. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung die Fraueninteressen ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Mutterschaft und der Familie gesehen. (Abg. Dr. Khol: Frage!) Sie haben die wesentliche Institution des Frauenministeriums abgeschafft (Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!), und – ich komme sofort zu meiner Frage – Sie haben bei der Auswahl der Personen für Ihre Regierung offensichtlich auch keinen Wert darauf gelegt (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), ob diese Personen vor dem anderen Geschlecht Respekt haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundeskanzler. (Abg. Edlinger: Steuererhöhungen!)

Gleichzeitig haben die Landesenergieversorger durchschnittliche Strompreisverbilligungen in der Höhe von 7 bis 15 Prozent an die privaten Haushalte weitergegeben. (Abg. Parnigoni: Sie schröpfen die Bevölkerung mit einer Stromsteuer! – Abg. Edlinger: Schröpfungsregierung!) Das genügt uns allerdings nicht, Herr Abgeordneter Edlinger, denn wir wollen weitergehen.

Ziel der Bundesregierung ist es, allen Kunden, also auch jedem Haushalt, die Wahlfreiheit bei Strom- und Gasbezug zu gewährleisten und damit weitere Verbilligungen für Strom und Gas für alle Endabnehmer zu erreichen. (Abg. Parnigoni: Stromsteuer!)

Wir wissen, dass diese Liberalisierung in Skandinavien schon durchgesetzt wurde. (Abg. Parnigoni: Sie sind ein Belastungskanzler!) Wir glauben, dass das derzeitige Preisniveau damit für die österreichischen Haushalte um 10 bis 20 Prozent und für Klein- und Mittelbetriebe sogar um etwa 30 Prozent sinken kann, weil sie jetzt einen höheren Preis haben. Die Bundesregierung strebt nach dem Modell Skandinaviens im Laufe des nächsten Jahres eine volle Liberalisierung an. Ein durchschnittlicher privater Haushalt wird damit pro Jahr eine Verbilligung von ungefähr 2 500 S haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Frage: Ab wann konkret werden die ArbeitnehmerInnen, die Älteren und sozial Schwachen diese schmerzlichen Belastungen zu spüren bekommen? (Abg. Edlinger: Sofort!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Gar nicht, weil Sie einfach falsch gerechnet haben. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Belastungskanzler!)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben uns jetzt ein ambitioniertes Programm dieser Bundesregierung zur Verbesserung der Einkommenssituation vorgestellt. Nun gibt es seitens der Sozialdemokraten fälschlicherweise immer wieder Aussagen, dass es sich um eine Umverteilung von unten nach oben handelt. (Abg. Edlinger: Das sieht ganz Österreich! Das wird in ganz Österreich übertragen! Der Belastungskanzler wird sich noch rechtfertigen müssen! Der Belastungskanzler wird sich noch rechtfertigen müssen! Ganz Österreich hört das!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Leiner: Wer hat den verursacht?)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Durch Festigkeit, Gelassenheit ... (Abg. Eder: Gelassenheit! Immer nur Gelassenheit!) Gelassenheit ist in der jetzigen Situation wichtiger als Aufgeregtheit, Herr Abgeordneter Eder! Ich sage Ihnen, das ist meine tiefe Überzeugung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Immer nur Gelassenheit! Allein-Gelassenheit!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Durch Festigkeit, Gelassenheit ... (Abg. Eder: Gelassenheit! Immer nur Gelassenheit!) Gelassenheit ist in der jetzigen Situation wichtiger als Aufgeregtheit, Herr Abgeordneter Eder! Ich sage Ihnen, das ist meine tiefe Überzeugung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Immer nur Gelassenheit! Allein-Gelassenheit!)

Wir, SPÖ und ÖVP, haben gemeinsam verhandelt. Vielleicht stellen Sie sich auch einmal die Frage, warum die SPÖ die Verhandlungen am Ende abgebrochen hat? (Abg. Eder: Weil Sie Kanzler werden wollten! Weil Sie Kanzler werden wollten! – Abg. Gaál: Weil Sie Kanzler werden wollten!) – Vielleicht sind diese Fragen, selbstkritisch gestellt, auch einmal für Ihre Fraktion zulässig, wenn Sie über den Schaden reden, der für Österreich entstanden sein soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nachdem der SPÖ-Parteivorstand oder das -Präsidium die Verhandlungen mit uns abgebrochen hat, hat es zwei Optionen gegeben: Eine Option waren Neuwahlen. (Abg. Eder: Da haben Sie Angst gehabt!) Da frage ich jetzt schon auch deutlich: Wäre das für Österreich besser gewesen? Wäre Ihnen das Ergebnis vielleicht genehmer gewesen? Oder sollte man nicht Demokratie auch ernst nehmen und ein Ergebnis, das einem vielleicht nicht gefällt, demokratisch zur Kenntnis nehmen und als kritische Opposition dafür sorgen, dass dem Land Gutes geschieht? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir bekommen sehr viel Zuspruch und positive Energie von Freunden, die uns kennen, von Urlaubern. Wir bekommen Berge von zustimmenden Briefen (Abg. Eder: Wo sind die? Wo sind die?), in denen sie schreiben, dass sie mit der Linie ihrer Regierung nicht einverstanden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Absagen! Solche Berge von Absagen!) Ich sage das auch an dieser Stelle, und ich danke diesen Menschen, die uns Kraft geben.

Wir bekommen sehr viel Zuspruch und positive Energie von Freunden, die uns kennen, von Urlaubern. Wir bekommen Berge von zustimmenden Briefen (Abg. Eder: Wo sind die? Wo sind die?), in denen sie schreiben, dass sie mit der Linie ihrer Regierung nicht einverstanden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Absagen! Solche Berge von Absagen!) Ich sage das auch an dieser Stelle, und ich danke diesen Menschen, die uns Kraft geben.

Es gibt viele Politiker und Meinungsbildner, die in der Öffentlichkeit ein etwas differenzierteres Bild vertreten. Das muss doch auch zu denken geben. Ich wische die kritischen Stimmen nicht weg, wirklich nicht, ich nehme sie ernst, aber es sollte doch auch zu denken geben, wenn etwa der jetzige Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, wesentlich moderater, vernünftiger und gelassener auf die österreichische Situation reagiert (Abg. Eder: Weil Haider zurückgetreten ist!), wenn sein Amtsvorgänger, Jacques Santer, der heute im Europäischen Parlament sitzt, ganz scharf und massiv die Maßnahmen der 14 kritisiert, wenn sich ein früherer französischer Staatspräsident wie Giscard d'Estaing ganz klar für Österreich engagiert, wenn ein Lamberto Dini, ein italienischer Außenminister, klar sagt, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, wieder eine normale Nachbarschaftspolitik mit Österreich zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Weil Haider zurückgetreten ist!)

Es gibt viele Politiker und Meinungsbildner, die in der Öffentlichkeit ein etwas differenzierteres Bild vertreten. Das muss doch auch zu denken geben. Ich wische die kritischen Stimmen nicht weg, wirklich nicht, ich nehme sie ernst, aber es sollte doch auch zu denken geben, wenn etwa der jetzige Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, wesentlich moderater, vernünftiger und gelassener auf die österreichische Situation reagiert (Abg. Eder: Weil Haider zurückgetreten ist!), wenn sein Amtsvorgänger, Jacques Santer, der heute im Europäischen Parlament sitzt, ganz scharf und massiv die Maßnahmen der 14 kritisiert, wenn sich ein früherer französischer Staatspräsident wie Giscard d'Estaing ganz klar für Österreich engagiert, wenn ein Lamberto Dini, ein italienischer Außenminister, klar sagt, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, wieder eine normale Nachbarschaftspolitik mit Österreich zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Weil Haider zurückgetreten ist!)

Herr Abgeordneter Eder! Die Stimme der Vernunft ist manchmal leise. Es sind manchmal Einzelne, aber vielleicht sind es auch unser Ehrgeiz und unser Stolz, auf diese vielleicht noch leisen und einzelnen Stimmen hinzuweisen, damit sich etwas ändert (Abg. Eder: Es hat sich ja etwas verändert!) – hier bei unserem eigenen Bewusstsein, aber auch in Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte. (Abg. Schwarzenberger: Da haben Sie nicht Recht!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Schieder! Das ist billig. Das ist eigentlich billig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nein! Herr Präsident! Nein! Das kann ich mir nicht ...!) Das ist billig.

Ich sage Ihnen: Ich habe versucht, sehr ernst und auch selbstkritisch auf die Frage einzugehen. (Abg. Schieder: Herr Bundeskanzler! So können Sie nicht mit einem Abgeordneten umgehen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Reduzieren Sie es nicht auf die Machtfrage, das ist es nicht! Wer immer Kanzler ist, hat es schwer genug. Aber ich nehme diese Aufgabe gerne an und werde sie nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Ich sage Ihnen: Ich habe versucht, sehr ernst und auch selbstkritisch auf die Frage einzugehen. (Abg. Schieder: Herr Bundeskanzler! So können Sie nicht mit einem Abgeordneten umgehen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Reduzieren Sie es nicht auf die Machtfrage, das ist es nicht! Wer immer Kanzler ist, hat es schwer genug. Aber ich nehme diese Aufgabe gerne an und werde sie nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

"Wenn es die fortgesetzten Verbalattacken aus der FPÖ gegen die EU gibt, dann kann es nicht länger eine Koalition der ÖVP mit diesem Partner geben." (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter, die ein Exemplar der heutigen Ausgabe der "Presse" mit der Schlagzeile "Fischler-Kritik an EU: Boykottmaßnahmen sind ,unangebracht‘" in die Höhe hält.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Frau Vizekanzler, die gesamte Bundesregierung und ich sind stark genug, um uns selbst artikulieren zu können. Wir brauchen weder Rufe aus dem Süden noch solche aus dem Norden. Wir haben ein gutes Programm, und dieses werden wir umsetzen und durchsetzen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – das Exemplar der heutigen Ausgabe der "Presse" in die Höhe haltend und auf den Artikel auf der Titelseite verweisend –: "Boykottmaßnahmen sind unangebracht"!)

Weiters wird in diesem ORF-Gesetz natürlich auch festzuhalten sein, welche die Aufgaben des ORF weiterhin sein sollen, vor allem im Hinblick auf die Beteiligungsmodelle, sprich: in welchen Mehrheiten diese im Kuratorium zu vertreten und durchzusetzen sind. – Ich danke Ihnen. (Abg. Mag. Stoisits: Was ist mit der Unvereinbarkeit des Sportkanals, Herr Staatssekretär, würdiger Vertreter des Herrn Bundeskanzlers?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Haben Sie das heutige "Morgenjournal" gehört?)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Die Angehörigen aller dieser Opfergruppen sind Opfer des Nationalsozialismus, die einen direkte, die anderen indirekte. Für das einzelne Opfer oder für die Hinterbliebenen des einzelnen Opfers macht es keinen Unterschied, von wem es umgebracht wurde und wo es umgebracht wurde. (Abg. Parnigoni – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel –: Da sagt Ihnen jetzt der Experte, was Sie zu denken haben, damit Sie das rechte ... erkennen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen haben das Verlangen gestellt (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: ... Oberklatscher! – Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Khol: Das ist mein Geschäft!), die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 443/J der Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Auswahl der Mitglieder der Bundesregierung durch den Bundeskanzler und Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für die gegenwärtige Situation der Republik dringlich zu behandeln.

Zuerst sind Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn und Mag. Kabas an den moralischen, aber auch an den politischen Ansprüchen des Bundespräsidenten gescheitert. (Abg. Mag. Schweitzer: Klima ist verloren gegangen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Darüber hinaus ist in weiterer Folge Dr. Haider an der eigenen Partei gescheitert und auch an den ausländischen Reaktionen. (Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert? – Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!) Ein nicht unwesentlicher Aspekt seines Rückzugs dürfte wohl auch die Sorge gewesen sein, dass er durch diese Regierung an seinem eigenen Ruf und seiner Reputation Schaden nehmen würde. Und nun ist vor wenigen Tagen Kollege Krüger an sich selbst gescheitert. Meine Damen und Herren, die Halbwertszeit dieser Bundesregierung nimmt rapid ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist Klima?)

Zuerst sind Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn und Mag. Kabas an den moralischen, aber auch an den politischen Ansprüchen des Bundespräsidenten gescheitert. (Abg. Mag. Schweitzer: Klima ist verloren gegangen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Darüber hinaus ist in weiterer Folge Dr. Haider an der eigenen Partei gescheitert und auch an den ausländischen Reaktionen. (Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert? – Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!) Ein nicht unwesentlicher Aspekt seines Rückzugs dürfte wohl auch die Sorge gewesen sein, dass er durch diese Regierung an seinem eigenen Ruf und seiner Reputation Schaden nehmen würde. Und nun ist vor wenigen Tagen Kollege Krüger an sich selbst gescheitert. Meine Damen und Herren, die Halbwertszeit dieser Bundesregierung nimmt rapid ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist Klima?)

Zuerst sind Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn und Mag. Kabas an den moralischen, aber auch an den politischen Ansprüchen des Bundespräsidenten gescheitert. (Abg. Mag. Schweitzer: Klima ist verloren gegangen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Darüber hinaus ist in weiterer Folge Dr. Haider an der eigenen Partei gescheitert und auch an den ausländischen Reaktionen. (Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert? – Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!) Ein nicht unwesentlicher Aspekt seines Rückzugs dürfte wohl auch die Sorge gewesen sein, dass er durch diese Regierung an seinem eigenen Ruf und seiner Reputation Schaden nehmen würde. Und nun ist vor wenigen Tagen Kollege Krüger an sich selbst gescheitert. Meine Damen und Herren, die Halbwertszeit dieser Bundesregierung nimmt rapid ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist Klima?)

Wir begrüßen nun einen neuen Bundesminister. Ich stelle ihm daher die Frage: Was ist es denn für ein Gefühl, in dieser Chaos-Truppe seinen Platz einzunehmen? (Abg. Schwarzenberger: Ordnungsruf! "Chaos-Truppe"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Allein im heutigen "Morgenjournal" haben wir insgesamt die fünfte Kehrtwendung dieser Bundesregierung in gesundheitspolitischen Agenden zur Kenntnis zu nehmen gehabt. Zuerst hat es geheißen, es kommt im Bereich der Krankenversicherung ein Selbstbehalt. Die nächste Stufe war: 80 S pro Quartal; das waren teilweise 50 S, dann wieder 80 S, aber es war eine Quartalszahlung. Die dritte Regelung war, dass die Höchstbeitragsgrundlage angehoben werden oder überhaupt fallen sollte. Wahrscheinlich in Unkenntnis des Sachverhalts hat in einer vierten Kehrtwendung Frau Bundesminister Sickl in diesem Zusammenhang von der Höchstbemessungs grundlage gesprochen. Und in den heutigen Morgenstunden ist die fünfte und vorläufig letzte Kehrtwendung erfolgt, indem Staatssekretär Waneck gemeint hat: Wir brauchen eine Alkohol-Sondersteuer. (Abg. Grabner: Herr Minister! Aufpassen!) – Meine Damen und Herren! Ihre Regierungstätigkeit hat die Seriosität einer Hochschaubahn. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Auswirkungen sind bereits zu bemerken. Der ATX, der österreichische Index für Aktien, ist seit 25. Jänner um 5,2 Prozent gesunken. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sie können das Wort nicht einmal aussprechen! – Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, was der ATX ist?) In derselben Zeit ist der DAX, der deutsche Index für Aktien, um 13,5 Prozent gestiegen. Meine Damen und Herren, diese Regierung kostet Milliarden Schilling und Arbeitsplätze! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang wendet sich Herr Kollege Khol uns in der Regel zu und spricht zynisch davon, dass es völlig neu sei, dass die Sozialdemokratie sich um das Kapital kümmere. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja positiv!) Herr Kollege Khol, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! Wir sind die Partei der Arbeit und daher auch die Partei der Wirtschaft.

Seien Sie nicht so aufgeregt, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Mag. Trattner: "Konsum": 27 Milliarden! 10 000 Arbeitsplätze!) Hören Sie lieber auf die warnenden Stimmen von Landeshauptmann Pröll, von Landeshauptmann Sausgruber, von Landeshauptmann Weingartner, vom Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Görg! Hören Sie auf die Stimmen Ihrer eigenen ÖAAB-Abgeordneten! Diese Regierung spaltet Österreich, und Ihre Politik spaltet die Regierung und die ÖVP selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ... das stimmt aber nicht!)

Seien Sie nicht so aufgeregt, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Mag. Trattner: "Konsum": 27 Milliarden! 10 000 Arbeitsplätze!) Hören Sie lieber auf die warnenden Stimmen von Landeshauptmann Pröll, von Landeshauptmann Sausgruber, von Landeshauptmann Weingartner, vom Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Görg! Hören Sie auf die Stimmen Ihrer eigenen ÖAAB-Abgeordneten! Diese Regierung spaltet Österreich, und Ihre Politik spaltet die Regierung und die ÖVP selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ... das stimmt aber nicht!)

Aber wenden wir uns dem neuen Justizminister, Kollegen Böhmdorfer, zu, dem Parteianwalt der Freiheitlichen Partei – das ist nichts Schlechtes. Jede Partei braucht einen Parteianwalt, und diese Partei, die Freiheitliche Partei, in ganz besonderem Maße. (Beifall bei der SPÖ.) Hunderte Prozesse hat er für diese Partei geführt. (Abg. Mag. Trattner: Weil ihr so viel klagt!) Nun bekennt er sich zu sachlicher Politik sowie auch dazu, noch nie im Interesse der FPÖ entschieden zu haben. – So weit, so gut.

Herr Kollege Böhmdorfer! Parteianwalt, das ist für mich kein Problem. Die Frage ist, ob Sie ein parteiischer Anwalt waren. Ich muss Ihnen in diesem Zusammenhang eine sehr ernste Frage stellen. Ich habe nämlich noch nie gehört, dass ein Anwalt so wie der von ihm Vertretene – in diesem Fall der Herr Bundesparteiobmann, damals noch Haider – gemeinsam zu je 60 Tagsätzen verurteilt wurden, weil beide versucht haben, böswillig die korrekte Urteilsveröffentlichung zu vereiteln. (Abg. Silhavy: Skandal!) Stimmt das, Herr Bundesminister für Justiz? – Wenn das stimmt, dann ist das eine blaue Kameraderie gegen den Rechtsstaat! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Kollege Khol wird nach mir von der mutigen Arbeit dieser Regierung und von ihren Leistungen sprechen. (Abg. Schwemlein: Wahrscheinlich!) Meine Damen und Herren! Es bedarf nicht vieler Phantasie, dass er beispielsweise darauf hinweisen wird, dass diese Regierung – welch Wunder! – nach insgesamt vier Wochen auch die ersten Beschlüsse gefasst hat. Er wird in diesem Zusammenhang mit Sicherheit auf das ÖIAG-Gesetz hinweisen.

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang nur den heutigen "Kurier" vorhalten, Titelseite, größter Aufmacher: "Österreichs Familiensilber verliert drastisch an Wert". (Abg. Grabner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer, der mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Trattner spricht –: Herr Minister! Zuhören!) – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und das kostet sage und schreibe – lesen Sie nach! – 12 Milliarden Schilling, und zwar uns alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wollen dieses Gesetz durch dieses Haus peitschen, ... (Abg. Grabner: Trattner!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Trattner! Sie waren doch gestern in der Präsidialsitzung, in der wir zu einem bestimmten Thema Konsens erzielt haben. Okay. – Bitte fortzusetzen, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. (Abg. Eder: ... keine Ahnung!)

Sie brüsten sich, das neue Regieren verwirklicht zu haben. Wie sieht es denn aus, das neue Regieren? – Keine Frauenpolitik! Die Umweltpolitik wird unter die Kuratel der Landwirtschaft gestellt, des größten Verschmutzers der Gewässer. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ ist der größte Verschmutzer!) Arbeitsmarktpolitk und Arbeitnehmerpolitik werden unter die Kuratel der Wirtschaft unter dem Vorsitz eines Großindustriellen gestellt. Sie politisieren die Ministerien, indem Sie so genannte Generalsekretäre einführen.

Vorletzte Bemerkung: Kulturpolitik. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede anlässlich der Vorstellung des Regierungsprogramms den sehr bedenkenswerten Satz gesagt: Niemand muss sich fürchten, verfolgt zu werden. (Abg. Silhavy: Das ist aber erschreckend!) – Meine Damen und Herren, genau das ist in der Zwischenzeit eingetreten! Die Verfolgungen beginnen bereits, und die ersten Proskriptionslisten werden in Veröffentlichungen bereits nach außen getragen. (Abg. Dr. Ofner: ... Sie sind die Verantwortlichen!) Das ist Ihre Politik, eine Politik gegen die Kunst! Wir – das sage ich Ihnen ganz offen – werden in diesem Zusammenhang auf der Seite der Modernen, auf der Seite der Kunstschaffenden stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Vorletzte Bemerkung: Kulturpolitik. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede anlässlich der Vorstellung des Regierungsprogramms den sehr bedenkenswerten Satz gesagt: Niemand muss sich fürchten, verfolgt zu werden. (Abg. Silhavy: Das ist aber erschreckend!) – Meine Damen und Herren, genau das ist in der Zwischenzeit eingetreten! Die Verfolgungen beginnen bereits, und die ersten Proskriptionslisten werden in Veröffentlichungen bereits nach außen getragen. (Abg. Dr. Ofner: ... Sie sind die Verantwortlichen!) Das ist Ihre Politik, eine Politik gegen die Kunst! Wir – das sage ich Ihnen ganz offen – werden in diesem Zusammenhang auf der Seite der Modernen, auf der Seite der Kunstschaffenden stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! 28 Tage ist diese Regierung im Amt, und die Sozialdemokraten wissen schon ganz genau: Das ist eine "Chaos-Truppe". (Abg. Parnigoni: Ja, selbstverständlich! Sie regieren ja so weiter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir werden Ihnen diesen Wunsch ausnahmsweise einmal nicht erfüllen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich hätte mir gewünscht, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass sich Ihr Alt-Parteivorsitzender Klima an den beiden italienischen Politikern Ciampi und Dini ein Beispiel genommen hätte. Als nämlich der deutsche sozialdemokratische Bundeskanzler ein ähnliches Verfahren, wie man es Österreich rechtswidrig angedeihen hat lassen, den Italienern angedroht hat, haben diese beiden Politiker, die nicht Berlusconi-Politiker und Fini-Politiker sind, wie ein Mann gesagt: Das kommt für uns nicht in Frage! Und Schröder musste zurück. Ich hätte mir gewünscht, dass bei diesem Abendessen in Stockholm, wovon wir immer noch nicht wissen, welche Rolle Klima dort gespielt hat (Abg. Dr. Stummvoll: Keine gute!), Klima auch verhindert hätte, dass diese Maßnahmen gegen Österreich verhängt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Welche Rolle hat der damalige Bundeskanzler Klima am 26. Jänner am Abend in Stockholm gespielt, als sich die 14 sozialdemokratischen Regierungschefs zurückgezogen und über die Frage, wie begegnet man einer frei gewählten österreichischen Bundesregierung, der allenfalls auch freiheitliche Regierungsmitglieder angehören, gesprochen haben? (Abg. Parnigoni: Warum haben Sie den Untersuchungsausschuss abgelehnt?) Hat er Österreich verteidigt? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Das hoffe ich. Hat er von diesen Sanktionen nichts gewusst? – Das hoffe ich. Oder hat er zugestimmt? – Das würde ich verabscheuen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein Untersuchungsausschuss würde alles klären, Herr Khol! Davor habt ihr die Hosen voll!)

Welche Rolle hat der damalige Bundeskanzler Klima am 26. Jänner am Abend in Stockholm gespielt, als sich die 14 sozialdemokratischen Regierungschefs zurückgezogen und über die Frage, wie begegnet man einer frei gewählten österreichischen Bundesregierung, der allenfalls auch freiheitliche Regierungsmitglieder angehören, gesprochen haben? (Abg. Parnigoni: Warum haben Sie den Untersuchungsausschuss abgelehnt?) Hat er Österreich verteidigt? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Das hoffe ich. Hat er von diesen Sanktionen nichts gewusst? – Das hoffe ich. Oder hat er zugestimmt? – Das würde ich verabscheuen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein Untersuchungsausschuss würde alles klären, Herr Khol! Davor habt ihr die Hosen voll!)

Meine Damen und Herren! Auch das ist ja letztlich eine kleinliche Haltung. Kleinlich war auch die Amtsübergabe, wie sie beispielsweise der frühere Finanzminister Edlinger vorgenommen hat. Ich habe mir genau berichten lassen, und ich habe mir auch die Äußerungen von Herrn Edlinger angeschaut. (Abg. Dr. Stummvoll: Jeder Verein wird besser übergeben!) Die Computer waren leer (Abg. Edlinger: Das ist falsch!), so als ob die Republik den Sozialdemokraten gehören würde. Die Betriebssysteme der Computer in den Büros der Spitze des Finanzministeriums waren gelöscht. (Abg. Edlinger: Falsch!) Es gab kein Windows mehr, es gab kein Excel mehr. Bei den Telefonen waren die Verbindungen gelöscht, es waren die Betriebstasten herausgerissen. Das hat ja Herr Edlinger gestern in der ihm eigenen scherzhaften Weise zugegeben, als er sagte, er wollte nicht, dass der Herr Grasser mit seiner Tochter telefonieren kann. (Ironische Heiterkeit.) – Ja, bitte, Herr Edlinger, Sie haben das letzte Mal einen Hasen auf der Krawatte gehabt. Ich nehme an, heute sind es Blindschleichen, ich weiß es nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch das ist ja letztlich eine kleinliche Haltung. Kleinlich war auch die Amtsübergabe, wie sie beispielsweise der frühere Finanzminister Edlinger vorgenommen hat. Ich habe mir genau berichten lassen, und ich habe mir auch die Äußerungen von Herrn Edlinger angeschaut. (Abg. Dr. Stummvoll: Jeder Verein wird besser übergeben!) Die Computer waren leer (Abg. Edlinger: Das ist falsch!), so als ob die Republik den Sozialdemokraten gehören würde. Die Betriebssysteme der Computer in den Büros der Spitze des Finanzministeriums waren gelöscht. (Abg. Edlinger: Falsch!) Es gab kein Windows mehr, es gab kein Excel mehr. Bei den Telefonen waren die Verbindungen gelöscht, es waren die Betriebstasten herausgerissen. Das hat ja Herr Edlinger gestern in der ihm eigenen scherzhaften Weise zugegeben, als er sagte, er wollte nicht, dass der Herr Grasser mit seiner Tochter telefonieren kann. (Ironische Heiterkeit.) – Ja, bitte, Herr Edlinger, Sie haben das letzte Mal einen Hasen auf der Krawatte gehabt. Ich nehme an, heute sind es Blindschleichen, ich weiß es nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch das ist ja letztlich eine kleinliche Haltung. Kleinlich war auch die Amtsübergabe, wie sie beispielsweise der frühere Finanzminister Edlinger vorgenommen hat. Ich habe mir genau berichten lassen, und ich habe mir auch die Äußerungen von Herrn Edlinger angeschaut. (Abg. Dr. Stummvoll: Jeder Verein wird besser übergeben!) Die Computer waren leer (Abg. Edlinger: Das ist falsch!), so als ob die Republik den Sozialdemokraten gehören würde. Die Betriebssysteme der Computer in den Büros der Spitze des Finanzministeriums waren gelöscht. (Abg. Edlinger: Falsch!) Es gab kein Windows mehr, es gab kein Excel mehr. Bei den Telefonen waren die Verbindungen gelöscht, es waren die Betriebstasten herausgerissen. Das hat ja Herr Edlinger gestern in der ihm eigenen scherzhaften Weise zugegeben, als er sagte, er wollte nicht, dass der Herr Grasser mit seiner Tochter telefonieren kann. (Ironische Heiterkeit.) – Ja, bitte, Herr Edlinger, Sie haben das letzte Mal einen Hasen auf der Krawatte gehabt. Ich nehme an, heute sind es Blindschleichen, ich weiß es nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat auch Minister Schlögl gestern hier nicht ganz die Wahrheit hinsichtlich seiner Amtsübergabe gesagt, denn es konnte auch dort auf den Computern zwei Tage lang nicht gearbeitet werden, weil man die Betriebssysteme gelöscht hat. (Abg. Kiss: Zwei Tage in einem Ministerium!) Minister Strasser – da war nämlich die Besetzung des Sozialministeriums – musste in eine nachgeordnete Dienststelle gehen, weil die Telefone in seinem Büro so unbenützbar

Und es ist bezeichnend, dass die von mir sonst sehr geschätzte Eleonora Hostasch auch heute wieder das Plenum meidet, obwohl sie noch Abgeordnete ist (Abg. Reitsamer: Sie hat einen Termin! Sie hat etwas zu arbeiten!), denn sie hätte sich hier auch unseren Fragen stellen müssen: Ja wie ist denn das mit den Krankenkassen? Wer hat denn seine Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt? Wie unser Abgeordneter Tancsits klar nachgewiesen hat, hat sich dieses Chaos für die Aufsichtsbehörde Sozialminister bereits im letzten Jahr abgezeichnet. Man hat uns hier ein Chaos hinterlassen und, wie sich herausstellt, ein Defizit von fast 6 Milliarden Schilling. Die Ministerin hat es verabsäumt, die dort verantwortlichen Selbstverwaltungsträger an ihre Pflicht zu erinnern. Das verlangen wir von Ministern! Es wurde verabsäumt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das sind die Knüppel, die uns in den Weg gelegt wurden. Ich könnte noch andere nennen. Ich rede gar nicht von den Zahlen und Ziffern, ich rede auch nicht davon, dass Minister Edlinger seine Verfassungspflicht versäumt hat, einen Bundesvoranschlag vorzulegen und vorzubereiten. Eine Verfassungspflicht! Das, was er uns immer erzählt hat, waren geschätzte – und nicht erhobene Zahlen. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Reden Sie mit dem Finanzstaatssekretär, und er wird Ihnen sagen, dass lediglich Fortschreibungen und Prognosen zum Ausgangspunkt seiner Überlegung gemacht wurden, dass keinerlei Vorbereitungshandlungen für ein Budget getroffen wurden. Das ist ganz einfach fahrlässig, und das hätte nicht passieren dürfen. Herr Minister Edlinger, ich würde sagen, klopfen Sie an Ihre Brust, auch wenn dort keine Blindschleichen sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Trotz alledem, trotz all dieser Knüppel, die ihr in den Weg gelegt wurden, hat diese Regierung planmäßig gearbeitet. Es hat in jedem Ministerrat sachliche Schwerpunkte gegeben: in der ersten Woche das Budget, in der zweiten Wochen neu regieren, ein Bundesministeriengesetz, an dem Klima seinerzeit kläglich gescheitert ist. Wir erinnern uns doch an das beschämende Schauspiel. Klima hat die Regierung übernommen, hat mit unserem damaligen Vizekanzler eine Ministerialreform vereinbart und ist, wie so oft, an den Herren Einem und Kostelka gescheitert. (Abg. Dr. Stummvoll: Einem bestätigt es!) Wir erinnern uns doch alle daran. Sie beide konnten sich nicht einigen, Sie wollten den Wissenschaftsbereich nicht hergeben, ich weiß es. Denn Ihnen war Ihr eigenes Ministerium immer wichtiger als die Wissenschaft und die Republik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Lassen Sie diese Plattitüden! Das haben Sie auch nicht notwendig!)

Meine Damen und Herren! Trotz alledem, trotz all dieser Knüppel, die ihr in den Weg gelegt wurden, hat diese Regierung planmäßig gearbeitet. Es hat in jedem Ministerrat sachliche Schwerpunkte gegeben: in der ersten Woche das Budget, in der zweiten Wochen neu regieren, ein Bundesministeriengesetz, an dem Klima seinerzeit kläglich gescheitert ist. Wir erinnern uns doch an das beschämende Schauspiel. Klima hat die Regierung übernommen, hat mit unserem damaligen Vizekanzler eine Ministerialreform vereinbart und ist, wie so oft, an den Herren Einem und Kostelka gescheitert. (Abg. Dr. Stummvoll: Einem bestätigt es!) Wir erinnern uns doch alle daran. Sie beide konnten sich nicht einigen, Sie wollten den Wissenschaftsbereich nicht hergeben, ich weiß es. Denn Ihnen war Ihr eigenes Ministerium immer wichtiger als die Wissenschaft und die Republik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Lassen Sie diese Plattitüden! Das haben Sie auch nicht notwendig!)

Im vierten Ministerrat haben wir die Privatisierung in einem mutigen Schritt weitergeführt. (Abg. Edler: Sie verschleudern Österreich!) Die ÖIAG wird zu einer echten Privatisierungsagentur, losgelöst vom Gängelband der Parteien. Und wir glauben, dass das für alle unsere Mitbürge

Meine Damen und Herren! Wir erwarten nicht von der Opposition, dass sie uns dabei unterstützt – das ist nicht ihre Aufgabe. Die Aufgabe der Opposition ist, scharfe Kritik zu üben. Und scharfe Kritik halten wir aus und erwarten wir. Aber wir erwarten zwei Dinge: Wir erwarten intelligente Kritik, und wir erwarten Fairness. Wir erwarten eine Basis-Fairness, die bisher bei den Aktionen der Sozialdemokratie gefehlt hat. (Abg. Silhavy: Und das beurteilen dann Sie, was intelligent ist? – Abg. Dr. Mertel: Und das beurteilt dann der Innenminister?)

Ich habe versucht, eine ordnungsgemäße Übergabe durchzuführen, habe auch ... (Abg. Schwarzenberger: Waren Sie anwesend? – Abg. Dr. Khol: Versucht! – Rufe bei der ÖVP: Hören Sie zu! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich habe, da eine persönliche Übergabe an diesem Tag nicht möglich gewesen ist, eine entsprechende schriftliche Übergabe durchgeführt.

Am selben Tag wurden diese Anlagen wieder in Betrieb genommen durch den ... (Rufe bei der ÖVP: Wieder! Jetzt sagt er es selbst! Das war ein Freud’scher Versprecher! – Abg. Haigermoser: Sigmund Freud, schau oba!)

Die Rede ist beendet, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schlögl: Eine Computeranlage braucht ein Passwort, um bedient zu werden! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Schlögl. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine tatsächliche Bestätigung war das!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Die persönliche Erwiderung erübrigt sich: Beide tatsächlichen Berichtiger haben meine Behauptungen bestätigt. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das war ein Missbrauch!)

Im Ministerium selbst waren sämtliche Computer in Betrieb. (Abg. Kiss: Das haben Sie aber gestern bestätigt! – Abg. Mag. Steindl: Das ist bestätigt!)

Was wir gemacht haben, ist Folgendes: Im Kabinett haben wir jene Programme, in denen die Korrespondenz des Ministers gespeichert war, gelöscht (Abg. Schwarzenberger: Aha!) – und das ist auch richtig so, weil ich meine, dass die Amtsführung und die persönliche Korrespondenz nicht unbedingt in einem Zusammenhang stehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bin verpflichtet, in einer heiklen Situation die Geschäftsordnung exakt einzuhalten. Die Redezeit ist beendet, es tut mir Leid. (Abg. Edlinger: Ich werde es bei Gelegenheit richtig stellen! Es ist ganz einfach falsch, was Sie behaupten!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Herr Klubobmann Khol! In Bezug auf die Fairness, die Sie einfordern, sehr geehrter Herr Klubobmann Khol, in Bezug auf intelligente Kritik, die Sie einfordern, in Bezug auf harte Kritik, die Sie einfordern, bitte ich Sie höflichst, kurz zuzuhören, weil mich das beschäftigt, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Khol: Ich höre Ihnen zu!) Es beschäftigt mich, dass der Klubobmann der zwar nur drittstärksten, aber doch in der Regierung vertretenen Partei hier Fairness und intelligente Kritik einfordert, aber dann hier eine Rede hält, die, wie ich meine, von einer Weinerlichkeit gekennzeichnet ist: Da seien die Computer abgeschaltet worden, da habe ein Bleistift in einem Ministerium gefehlt, die Türe habe geklemmt und man konnte nicht hinein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: So ein Unsinn! Wo war das Weinerlichkeit? Das ist lächerlich!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Herr Klubobmann Khol! In Bezug auf die Fairness, die Sie einfordern, sehr geehrter Herr Klubobmann Khol, in Bezug auf intelligente Kritik, die Sie einfordern, in Bezug auf harte Kritik, die Sie einfordern, bitte ich Sie höflichst, kurz zuzuhören, weil mich das beschäftigt, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Khol: Ich höre Ihnen zu!) Es beschäftigt mich, dass der Klubobmann der zwar nur drittstärksten, aber doch in der Regierung vertretenen Partei hier Fairness und intelligente Kritik einfordert, aber dann hier eine Rede hält, die, wie ich meine, von einer Weinerlichkeit gekennzeichnet ist: Da seien die Computer abgeschaltet worden, da habe ein Bleistift in einem Ministerium gefehlt, die Türe habe geklemmt und man konnte nicht hinein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: So ein Unsinn! Wo war das Weinerlichkeit? Das ist lächerlich!)

Sie wissen, wie ernst das ist. Ich nehme an, dass Ihnen die Argumente der polnischen Delegation, bestehend aus Vertretern der polnischen Regierung – das ist Herr Botschafter Barcz, ehemaliger Botschafter in Österreich, der sich jetzt hier aufhält – und Vertretern von Zwangsarbeiter-Organisationen, bekannt sind. Wobei ich nicht weiß, ob Sie mit ihnen gesprochen haben. Das ist wahrlich etwas, wo im wahrsten Sinn des Wortes die Zeit davonläuft. Sie verweigern dem Parlament jede Auskunft darüber, worum es eigentlich geht. Sie sagen nur, Frau Dr. Schaumayer hat einen Auftrag, der der Öffentlichkeit im Übrigen nicht in seinen Details bekannt ist, wie er bekannt sein sollte, sehr geehrter Herr Bundeskanzler. (Abg. Ing. Weinmeier: Zur Sache, Frau Kollegin! Zur Sache! Es geht um den Justizminister!)

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die "Chaos-Truppen". Erstens einmal lehne ich eine solch martialische Sprache ab – egal, wer sie verwendet. Das gilt jetzt für die Regierungsfraktionen, das gilt auch für die Oppositionsfraktion. (Abg. Ing. Weinmeier: Zu welchem Tagesordnungspunkt sprechen Sie eigentlich, Frau Kollegin?) Es ist eigentlich ganz egal, wie man sie bezeichnet. Es gibt ja die Fakten, Herr Bundeskanzler.

Herr Bundeskanzler! Wenn es irgendetwas gibt, wovon Sie, Herr Bundeskanzler, das Gefühl haben, es sei aufklärungsbedürftig, Herr Klubobmann Khol, wenn Sie das Gefühl haben, es gibt irgendetwas, was aufzuklären wäre, ja bitte, warum tun Sie es dann nicht? (Abg. Dr. Mertel: Das wäre nicht intelligent!) Warum tun Sie nicht das, was der einhellige Wunsch der Opposition in diesem Hause ist, nämlich einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und endlich zu klären – und mich interessiert das wirklich! –, wann Klima mit wem worüber geredet hat? Wann hat er etwas erfahren? (Abg. Dr. Mertel: Wann hat Schüssel mit wem worüber geredet?!)

Herr Bundeskanzler! Wenn es irgendetwas gibt, wovon Sie, Herr Bundeskanzler, das Gefühl haben, es sei aufklärungsbedürftig, Herr Klubobmann Khol, wenn Sie das Gefühl haben, es gibt irgendetwas, was aufzuklären wäre, ja bitte, warum tun Sie es dann nicht? (Abg. Dr. Mertel: Das wäre nicht intelligent!) Warum tun Sie nicht das, was der einhellige Wunsch der Opposition in diesem Hause ist, nämlich einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und endlich zu klären – und mich interessiert das wirklich! –, wann Klima mit wem worüber geredet hat? Wann hat er etwas erfahren? (Abg. Dr. Mertel: Wann hat Schüssel mit wem worüber geredet?!)

Herr Bundeskanzler! Über Herrn Dr. Böhmdorfer, der heute zum ersten Mal hier auf der Regierungsbank sitzt, ist – zum Abschluss – aus meiner Sicht Folgendes zu sagen: Er war jahrelang Anwalt der Freiheitlichen Partei – das ist an und für sich etwas, was nicht zu kommentieren ist, denn jede Partei kann sich den Anwalt nehmen, den sie will. (Ruf bei den Freiheitlichen: Danke! – Abg. Jung: Das ist aber lieb!) Das steht jeder Partei frei. (Abg. Dr. Khol: Da sind wir aber froh!) Das allein stört mich auch nicht so. Es stört mich aber dann, wenn Jörg Haider an jenem Tag, an dem er zurücktritt, um den nachhaltigen Schaden, den er persönlich und Herr Dr. Schüssel dadurch, dass er mit ihm in Koalition gegangen ist, diesem Land zugefügt haben, in Grenzen zu halten, den Parteianwalt der FPÖ zum Justizminister macht – und das nach einer Ära, in der es – seit dem Jahre 1986! – nur Partei ungebundene, unabhängige Personen in diesem Amt gab.

Herr Bundeskanzler! Über Herrn Dr. Böhmdorfer, der heute zum ersten Mal hier auf der Regierungsbank sitzt, ist – zum Abschluss – aus meiner Sicht Folgendes zu sagen: Er war jahrelang Anwalt der Freiheitlichen Partei – das ist an und für sich etwas, was nicht zu kommentieren ist, denn jede Partei kann sich den Anwalt nehmen, den sie will. (Ruf bei den Freiheitlichen: Danke! – Abg. Jung: Das ist aber lieb!) Das steht jeder Partei frei. (Abg. Dr. Khol: Da sind wir aber froh!) Das allein stört mich auch nicht so. Es stört mich aber dann, wenn Jörg Haider an jenem Tag, an dem er zurücktritt, um den nachhaltigen Schaden, den er persönlich und Herr Dr. Schüssel dadurch, dass er mit ihm in Koalition gegangen ist, diesem Land zugefügt haben, in Grenzen zu halten, den Parteianwalt der FPÖ zum Justizminister macht – und das nach einer Ära, in der es – seit dem Jahre 1986! – nur Partei ungebundene, unabhängige Personen in diesem Amt gab.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich weiß schon, dass Sie keinen Einfluss darauf haben, wer von der Freiheitlichen Partei Regierungsmitglied wird. Einen solchen Einfluss hat eher noch Herr Bundespräsident Klestil, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben. Aber, Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Was Sie am meisten gefährdet, sind nicht – unter Anführungszeichen – "Chaos-Truppen-Minister" der Freiheitlichen in Ihrem Team, sondern das ist die Ver-Haiderung der FPÖ. Das ist das, was dieses Land am meisten gefährdet! (Abg. Dr. Grünewald: ÖVP!) – Die Ver-Haiderung der ÖVP, Entschuldigung! (Abg. Dr. Khol: Da hat der Freud aber zugeschlagen!)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich weiß schon, dass Sie keinen Einfluss darauf haben, wer von der Freiheitlichen Partei Regierungsmitglied wird. Einen solchen Einfluss hat eher noch Herr Bundespräsident Klestil, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben. Aber, Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Was Sie am meisten gefährdet, sind nicht – unter Anführungszeichen – "Chaos-Truppen-Minister" der Freiheitlichen in Ihrem Team, sondern das ist die Ver-Haiderung der FPÖ. Das ist das, was dieses Land am meisten gefährdet! (Abg. Dr. Grünewald: ÖVP!) – Die Ver-Haiderung der ÖVP, Entschuldigung! (Abg. Dr. Khol: Da hat der Freud aber zugeschlagen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist es! (Abg. Dr. Khol: Da hat der Freud Ihnen ins Genick gebissen! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Ich habe aus Ihrem Munde bis heute noch kein Wort zu den ausländerfeindlichen Statements des Zweiten Präsi

Deshalb möchte ich zum Abschluss eine Bitte an Sie äußern. Herr Bundeskanzler! Sie sind zwar bekannt dafür, dass Sie beharrlich sein können, etwa im Verschweigen von Tatsachen – ich sage nur "Frühstücksaffäre Amsterdam"! –, diese Beharrlichkeit hat Ihnen aber nichts genützt. Ich hoffe sehr, dass Sie diese Eigenschaft der Beharrlichkeit nicht so weit treiben, dass der Schaden für dieses Land so unendlich groß wird, dass wir tatsächlich in dieser martialischen Sprache der "Chaos-Truppe" und damit auch im Chaos versinken. (Abg. Jung: Versinken Sie!)

"Die Situation ist dramatisch. Unter dem Mantel der Objektivität wird wieder Politik gemacht." (Abg. Schwarzböck: Das kann doch keine Berichtigung sein!)

Ich frage Sie, Herr Kollege Khol: Wie sollen Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher glauben, wenn Ihnen nicht einmal die Ihnen Nahestehenden glauben? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Wo ist die Berichtigung?)

Ich sage das absichtlich bei einem Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, und ich würde es genauso bei einem Abgeordneten der Freiheitlichen sagen: Bitte, machen Sie es dem jeweiligen Präsidenten – ich werde ohnehin gleich abgelöst (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – bei den tatsächlichen Berichtigungen nicht so schwer. (Abg. Dr. Martin Graf: Vier tatsächliche Berichtigungen von der SPÖ – und er verwendet unseren Namen! – Abg. Dr. Petrovic meldet sich zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung.)

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. (Abg. Dr. Khol: Berichtigt Stoisits!)

Sie berichtigen Frau Abgeordnete Stoisits? (Abg. Dr. Petrovic: So ist es!) – Bitte.

Meiner Erinnerung nach ist das nicht so. Er hat die österreichische Nation als "Missgeburt" bezeichnet (Abg. Gaugg: Ideologie!), und das halte ich für erheblich ärger und schlimmer. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wieder falsch!)

Böhmdorfer ist kein Mitglied der Freiheitlichen Partei. (Abg. Edler: Das hast du nicht zusammengebracht?) Ich betone das deshalb so, weil ich mich in den vergangenen Jahrzehnten, mein lieber Edler, immer bemüht habe, ihn zur Freiheitlichen Partei zu bringen, und weil ich immer böse war und ihm das auch gesagt habe, wenn er wieder einmal betont hat, er lege keinen Wert darauf, bei irgendeiner Partei zu sein, er möchte sich seine Unabhängigkeit bewahren. Das letzte Mal ist das auf dem Hauptplatz in Tulln so gewesen – ich weiß nicht, ob du (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer) dich daran erinnerst –, als dort im vergangenen Jahr im Rahmen des Nationalratswahlkampfes freiheitliche Kandidaten, unter anderem auch Harald Ofner, vorgestellt wurden. Ich habe ihn gefragt: Na, bist du endlich

Tschadek, der von allen sehr geschätzt war, war ein relevantes Mitglied der Sozialistischen Partei in Niederösterreich. Ich habe darüber nachgedacht – und die Kollegen zu meiner Linken mögen mich gegebenenfalls ausbessern –, ich glaube, er war sogar Landeshauptmann-Stellvertreter, ich weiß es nicht genau. (Abg. Brix: Richtig!) – Landeshauptmann-Stellvertreter!

Ich vertrete sogar bei allem Respekt vor meinen Amtsnachfolgern Foregger und Michalek den Standpunkt, Frau Kollegin (Abg. Edler: Weil die FPÖ so schlecht ist!), dass mir ein parteizugehöriger Minister – fast hätte ich gesagt: egal, welcher Partei – in manchen Dingen lieber ist als ein parteiloser Minister, weil er schon eine Programmvorgabe hat (Abg. Dr. Kräuter: Das ist eine Drohung!), bevor er, meist überraschend, ins Amt kommt, und außerdem zumindest einen gewissen Rückhalt hat – zwar nicht immer in der eigenen Fraktion, aber in manchen Bereichen hat er ihn. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist auch eine Drohung!)

Ich vertrete sogar bei allem Respekt vor meinen Amtsnachfolgern Foregger und Michalek den Standpunkt, Frau Kollegin (Abg. Edler: Weil die FPÖ so schlecht ist!), dass mir ein parteizugehöriger Minister – fast hätte ich gesagt: egal, welcher Partei – in manchen Dingen lieber ist als ein parteiloser Minister, weil er schon eine Programmvorgabe hat (Abg. Dr. Kräuter: Das ist eine Drohung!), bevor er, meist überraschend, ins Amt kommt, und außerdem zumindest einen gewissen Rückhalt hat – zwar nicht immer in der eigenen Fraktion, aber in manchen Bereichen hat er ihn. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist auch eine Drohung!)

Ich vertrete sogar bei allem Respekt vor meinen Amtsnachfolgern Foregger und Michalek den Standpunkt, Frau Kollegin (Abg. Edler: Weil die FPÖ so schlecht ist!), dass mir ein parteizugehöriger Minister – fast hätte ich gesagt: egal, welcher Partei – in manchen Dingen lieber ist als ein parteiloser Minister, weil er schon eine Programmvorgabe hat (Abg. Dr. Kräuter: Das ist eine Drohung!), bevor er, meist überraschend, ins Amt kommt, und außerdem zumindest einen gewissen Rückhalt hat – zwar nicht immer in der eigenen Fraktion, aber in manchen Bereichen hat er ihn. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist auch eine Drohung!)

Ein parteiloser Minister hingegen muss sich erst einmal umschauen, ob er mit irgendwelchen Programmpunkten, die den anderen nicht unbedingt ins Konzept passen, nicht völlig im Regen stehen gelassen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Jetzt haben Sie gegen den Böhmdorfer argumentiert!)

Denn in einem Rechtsstaat ist es so, dass, wie einmal der alte Michel Stern gesagt hat, der Anwalt, der nach unserem Rechtsverständnis in Österreich bekanntlich ein Organ der Rechtspflege ist, für seine Klienten nichts kann. Das ist gar nicht abwertend gemeint, er hat nur gesagt, für seine Klienten kann der Anwalt nichts! Und darum kann man überhaupt niemandem vorwerfen, dass er irgendwann einmal irgendjemanden vertreten hat. (Abg. Mag. Kukacka: ... Grenzgang ...!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich im Wesentlichen natürlich auch mit der Person unseres neuen Justizministers auseinander setzen, allerdings ist es notwendig, dass ich, da Herr Kollege Khol in seiner Rede so gut wie nichts zum Thema gesagt, aber einige Aspekte in den Raum gestellt hat, die nicht unwidersprochen bleiben sollten, dazu, wenn Sie gestatten, kurz Stellung nehme. (Abg. Dr. Khol: Alles gestattet!)

Ich darf Ihnen Herrn Göweil aus dem "Kurier" zitieren. Er schrieb am 26. Februar 2000, Herr Dr. Khol (Abg. Dr. Khol: Ich habe es gelesen!) – das glaube ich nicht, denn sonst hätten Sie heute nicht so gesprochen, wie Sie gesprochen haben –:

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Das hat niemand von den Sozialdemokraten gesagt, das hat niemand von den Grünen gesagt (Abg. Mag. Schweitzer: Sondern der "Kurier", eine Zeitung!), sondern das schreibt ein Kommentator im "Kurier". Wir konnten in der heutigen Ausgabe des "Kurier" lesen, was das tatsächlich bedeutet, welch ziffernmäßiger Schaden dadurch tatsächlich entstanden ist.

Wir alle wissen, dass er Haider vertreten hat und dass er die FPÖ vertreten hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Und Haider hat es nun einmal – und das können Sie nicht leugnen! – geschafft, dieses Land mit einem Netz von Klagen zu überziehen, mit Klagen, die ausschließlich repressiven Charakter haben. Es war eindeutig, dass damit Repressionen und Druck auf missliebige Gegner ausgeübt werden sollten – so wie das jetzt Herr Westenthaler im ORF tagtäglich zeigt! Das ist Bestandteil Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. Diese Kritik müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bitte überlassen Sie uns, was wir zur Kenntnis nehmen oder nicht!)

Ein weiteres Beispiel – im Zusammenhang mit der ORF-Politik, wie sie etwa Westenthaler praktiziert –: "Wenn wir Freiheitlichen mehr zu sagen haben, dann werden wir dafür sorgen, dass in den Redaktionsstuben nicht mehr so viel gelogen wird." (Bravo!-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Wer hat das gesagt? Der Dr. Böhmdorfer?)

Meine Damen und Herren, da müssen doch die Alarmglocken klingen, wenn man tagtäglich erleben kann, wie Westenthaler jetzt in den ORF hineinregiert. (Abg. Mag. Trattner: Über wen reden Sie jetzt?)

Zur Frage der Parteilichkeit oder Nicht-Parteilichkeit, weil hier mehrfach mitgeteilt worden ist, er sei der FPÖ nicht beigetreten. Es ist nicht unbedingt notwendig, dass man einer Partei beitritt, um jemandes Weltanschauung beurteilen zu können. (Abg. Dr. Ofner: Sie werden ihm aber jetzt nicht vorwerfen, dass er nicht beitritt!)

"‚Dort herrschte dann aber ein‘" – von Ihnen belachter – "‚rabiater Antisemitismus, das waren richtiggehende Extremisten.‘ Helmut Peter schrieb einen ‚bitterbösen Brief‘ und trat aus." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der war auch dabei, der liberale Helmut Peter?)

"Durch den Appell an Empörungs- und Rachegefühle der Menschen soll etwas politisch erreicht werden." (Abg. Dr. Ofner: Wem unterstellt er das?)

Mir ist in diesem Zusammenhang ein nahezu unglaublicher Vorfall bezüglich Rachegefühl passiert, und zwar im Verfassungsausschuss bei der Behandlung des Gesetzes, das wir gestern hier besprochen haben, nämlich des Bundesministeriengesetzes. Es ist Ihnen vorbehalten geblieben, in der Abwägung von Arbeitnehmerinteressen und Interessen der Industrie Ihre Prioritätensetzung so zu finden, dass Sie eindeutig, nämlich durch die Zusammenführung in ein Ministerium, die Unternehmerinteressen über jene der Arbeitnehmer und Dienstnehmer gestellt haben. Leugnen Sie das nicht, und streiten Sie das nicht ab! Das ist eindeutig eine Bewertung. – Erster Punkt. (Abg. Dr. Puttinger: Sie sind aber nicht unvoreingenommen! – Abg. Dr. Ofner: Von wem ist das Zitat?)

Meine Damen und Herren! Sie wissen auch ganz genau, dass es damals so war, dass das Standrecht eigentlich nach den Unruhen hätte abgeschafft werden sollen, und dass es Dollfuß war – und das ist den Regierungsdokumenten zu entnehmen –, der gefordert hat, das Standrecht noch so lange aufrecht zu erhalten, bis alle, die er verfolgt hat – und es waren in erster Linie Personen wie Münichreiter und Koloman Wallisch –, gefasst und standesrechtlich erschossen worden sind. Mit Absicht wurde dieses Gesetz ausgedehnt! (Abg. Dr. Trinkl: Was soll das jetzt? Was wollen Sie damit sagen?)

Das ist letztlich – und das möchte ich sagen – auch im strafrechtlichen Sinn Mord. Und ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Ist es tatsächlich so, dass sein Bild – und Dollfuß ist ein faschistischer Mörder! – in Ihrem Klub aufgehängt worden ist? Distanzieren Sie sich davon, Herr Bundeskanzler? Das Bild Dollfuß’ hängt bei Ihnen im Klub! Bei Dollfuß ist die politische Bezeichnung "Faschist" gerechtfertigt. (Abg. Dr. Trinkl: Was soll das jetzt?)

Ich fordere Sie daher auf: Erklären Sie uns hier und heute im Lichte dieser politischen Diskussion: Ist Dollfuß für Sie tatsächlich ein Vorbild (Abg. Dr. Trinkl: Sie sind ein Ewiggestriger!), oder distanzieren Sie sich davon und hängen dieses leidliche Bild ab? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist jetzt, im Anschluss an den Redebeitrag des Herrn Kollegen Jarolim, ein bisschen schwierig, einen Zusammenhang mit der heutigen Debatte über die Bestellung eines neuen Justizministers herzustellen. – Herr Kollege Jarolim, in der Schule würde man vielleicht sagen, Sie haben ein bisschen das Thema verfehlt. (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie das dem Herrn Khol!)

Ich möchte, Herr Kollege Jarolim, nun etwas wiederholen, was ich schon gestern gesagt habe, und ich möchte das mit allem Nachdruck tun, und zwar auch im Zusammenhang mit Ihren Worten, was den zurückgetretenen Justizminister Krüger betrifft: Ich möchte wirklich um menschliche Fairness in dieser Frage bitten, und zwar mit Nachdruck! (Abg. Mag. Posch: Was glauben Sie, warum er ein Problem hat? – Abg. Dr. Petrovic: Wo war die bei Ihnen?)

Ich möchte dem Kollegen Krüger auch von Seiten der Regierung von dieser Stelle aus meinen Respekt und meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinzl: Nur mit Arier-Ausweis, dann ist man ein Mensch! – Unruhe im Saal.)

Was ist in Ihren Köpfen los, wenn Sie "Arier-Ausweise" hier verlangen? – Es ist wirklich ungeheuerlich, dass solche Zwischenrufe von Ihnen kommen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Was war gestern ...?)

Ich erinnere an den Wahlkampf, während dessen als Folge seines politischen Jobs der Bundeskanzler im Krankenhaus war und kurz darauf auch der Finanzminister, ebenfalls als Folge dieser fast unmenschlichen Belastung. Damals hat Kollege Dr. Einem von einem "mörderischen Beruf" gesprochen, bei dem lediglich vier bis fünf Stunden Schlaf auf der Tagesordnung stehen. – Spitzenpolitiker sind eben Getriebene ihres Terminkalenders. (Abg. Dr. Niederwieser: Was hat damals der Herr Haider gesagt?)

Ich erinnere daran, dass Justizminister Broda – das ist vielleicht ein Grund dafür, dass heute noch nicht so viel von Parteilichkeit die Rede war – ein SPÖ-Advokat war, und dieser SPÖ-Minister hatte damals die Causa Androsch über. Dass damals nichts geschah, obwohl etwas geschehen musste, ist allen noch hinlänglich in Erinnerung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Weisungs-Minister!)

Eigenartigerweise gab es damals Weisungen, dass nichts zu geschehen habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Weisungs-Minister war das!) Genau diese Untätigkeit, nämlich dass bei einem politischen, sage ich jetzt einmal, prominenten "Delinquenten" – unter Anführungszeichen – die Justiz untätig ist, ist mir eingefallen, als ich gestern gelesen habe: Schmidt – kein Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft Wien hat der Oberstaatsanwaltschaft empfohlen, das Strafverfahren gegen Heide Schmidt im Zusammenhang mit der Finanzkrise im LIF einzustellen. (Abg. Dr. Niederwieser: Sagen Sie jetzt, dass Frau Schmidt eine Delinquentin ist? Frau Kollegin, sagen Sie, dass die Frau Schmidt eine Delinquentin ist?) Begründung: Die sich geschädigt fühlenden Wiener Liberalen hätten so oder so mitzahlen müssen. – Aus meiner Sicht ist dies eine juristisch sehr bedenkliche Begründung. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sie auch anders formuliert hat; medial wurde sie eben so aufbereitet.

Eigenartigerweise gab es damals Weisungen, dass nichts zu geschehen habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Weisungs-Minister war das!) Genau diese Untätigkeit, nämlich dass bei einem politischen, sage ich jetzt einmal, prominenten "Delinquenten" – unter Anführungszeichen – die Justiz untätig ist, ist mir eingefallen, als ich gestern gelesen habe: Schmidt – kein Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft Wien hat der Oberstaatsanwaltschaft empfohlen, das Strafverfahren gegen Heide Schmidt im Zusammenhang mit der Finanzkrise im LIF einzustellen. (Abg. Dr. Niederwieser: Sagen Sie jetzt, dass Frau Schmidt eine Delinquentin ist? Frau Kollegin, sagen Sie, dass die Frau Schmidt eine Delinquentin ist?) Begründung: Die sich geschädigt fühlenden Wiener Liberalen hätten so oder so mitzahlen müssen. – Aus meiner Sicht ist dies eine juristisch sehr bedenkliche Begründung. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sie auch anders formuliert hat; medial wurde sie eben so aufbereitet.

Es tut der Politik nicht gut, wenn Frau Schmidt nicht vor Gericht die Möglichkeit gegeben wird, vielleicht ihre Unschuld zu beweisen. (Abg. Edler: Die ÖVP-Kassa ist offen!) Ein Gerichtsverfahren ist dazu da, die objektive Wahrheit zu finden – vielleicht kommt auch die Unschuld von Frau Schmidt heraus. (Abg. Edler: Frau Fekter! Die ÖVP-Kassa ist offen! Wunderbare Vermehrung!)

Es tut der Politik nicht gut, wenn Frau Schmidt nicht vor Gericht die Möglichkeit gegeben wird, vielleicht ihre Unschuld zu beweisen. (Abg. Edler: Die ÖVP-Kassa ist offen!) Ein Gerichtsverfahren ist dazu da, die objektive Wahrheit zu finden – vielleicht kommt auch die Unschuld von Frau Schmidt heraus. (Abg. Edler: Frau Fekter! Die ÖVP-Kassa ist offen! Wunderbare Vermehrung!)

Wenn ich heute Oppositionspolitiker, die nicht Freiheitliche sind, und Journalistinnen und Journalisten treffe und den Namen Böhmdorfer nenne, dann sagen fast alle – und das ist fast immer ein Volltreffer –: Böhmdorfer habe ich schon erlebt. Es ist darum gegangen, dass ich öffentlich meine Meinung geäußert habe, und sofort bekam ich mit Böhmdorfer zu tun. (Abg. Jung: Sie verwechseln Meinungsfreiheit mit Beleidigung!)

Sie haben sich nicht durchgesetzt, so wie Sie sich in Prozessen gegen das "profil", gegen den "Standard", gegen den ORF, gegen Journalisten, gegen andere Politiker, gegen Andersmeinende, gegen Anderssprechende in der Regel nicht durchgesetzt haben, weil es Ihnen in der Regel nicht gelungen ist, die österreichische Justiz davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, auf Aufforderung der Freiheitlichen Partei die Meinungsfreiheit einzuschränken. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Würden Sie dafür sorgen, dass der Herr Klubdirektor die Regierungsbank verlässt! Das gilt für alle! Das ist ja unglaublich!)

Wo gibt es eine Bundesregierung, die den Menschen dieser Republik zumutet, sich als Nazis beschimpfen lassen zu müssen, nur weil einzelne Rechtsextremisten und Vertreter einer rechtsextremen Partei in der Bundesregierung sitzen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Linksextremisten stören Sie nicht!)

Wo finden wir eine Schlossbesitzerin als Sozialministerin, die allerdings – man muss es ihr zugute halten – ihren Autowunsch noch nicht präzisiert hat? (Heiterkeit. – Abg. Dr. Fekter: Stört Sie das Schloss?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz! Für Ihre Äußerung, es sitzen Rechtsextreme in der Bundesregierung, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pilz: Das war eine politische Wertung! – Abg. Mag. Posch: Das ist ein politisches Urteil! Das ist nicht ordnungsrufwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Politische Wertungen sind auch ordnungsrufwürdig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Herr Kollege Pilz! Sie waren vor vielen Jahren dabei, als Molotow-Cocktails geworfen wurden. (Abg. Dr. Rasinger: Beim Opernball!) Heute ist Ihre Agitation des Molotow-Cocktail-Werfens geistig fortgesetzt worden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Und das ist kein Ordnungsruf?) Geistig fortgesetzt worden! (Abg. Dr. Van der Bellen: "Molotow-Cocktail" ist kein Ordnungsruf?)

Herr Kollege Pilz! Sie waren vor vielen Jahren dabei, als Molotow-Cocktails geworfen wurden. (Abg. Dr. Rasinger: Beim Opernball!) Heute ist Ihre Agitation des Molotow-Cocktail-Werfens geistig fortgesetzt worden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Und das ist kein Ordnungsruf?) Geistig fortgesetzt worden! (Abg. Dr. Van der Bellen: "Molotow-Cocktail" ist kein Ordnungsruf?)

Herr Kollege Pilz! Sie waren vor vielen Jahren dabei, als Molotow-Cocktails geworfen wurden. (Abg. Dr. Rasinger: Beim Opernball!) Heute ist Ihre Agitation des Molotow-Cocktail-Werfens geistig fortgesetzt worden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Und das ist kein Ordnungsruf?) Geistig fortgesetzt worden! (Abg. Dr. Van der Bellen: "Molotow-Cocktail" ist kein Ordnungsruf?)

Sie sind ein Abgeordneter, der auf die Bundesverfassung vereidigt wurde. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Erheben Sie einmal Ihren Hormonstatus!) Legen Sie einmal klar, wer Ihnen glauben sollte, dass Sie sich noch an die Bundesverfassung halten! Wer soll Ihnen das noch glauben? Sie kommen mit Verschwörungstheorien daher, haben immer dubiose Zugänge zur Staatspolizei. Legen Sie einmal offen, wen Sie permanent dazu verleiten, Amtsgeheimnisse zu verletzen! Legen Sie das einmal offen, und diskutieren wir ehrlich darüber! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sagen, man kann dem Anwalt seine Klienten nicht vorwerfen, aber im gleichen Atemzug tun Sie es trotzdem! Wir werfen Ihnen ja auch nicht Ihre Klienten vor, sonst müssten wir ja hier offen legen – jetzt mache ich es genauso wie Sie (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben meine Rede nicht verstanden!) –, dass Sie im Anwaltsverzeichnis als Ihre Spezialgebiete – Sie sind Sozialist, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei –, als Ihre Schwerpunkte "typisch sozialistische" Themen angeben. Ihr Spezialgebiet – das geben Sie selbst an und verbreiten das auch überall öffentlich – ist Luftfahrtrecht – ein "sozialistisches Thema". Ihr Spezialgebiet ist internationale Flugzeugfinanzierung – ein "sozialistisches Thema". Jedem Sozialisten sein eigenes Privatflugzeug, möglichst international finanziert! Einfach zum Kollegen Jarolim kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Na lesen wir weiter, was in dem Aktenvermerk steht: Themengebiet ist Personalpolitik im Justizbereich. "Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Justizbereich!)

Das ist Ihre Justizpolitik: Einbringen der SPÖ in die Personalpolitik (Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Justizbereich!), im Justizbereich, bei der unabhängigen Justiz. Und zwar wollen Sie das Thema an der Wurzel anpacken: Bei den Rechtspraktikanten sollte angesetzt werden. Ich zitiere:

Ich sage Ihnen: Das hat einer parteipolitischen Diskussion entbehrlich zu sein. Die parteipolitische Gesinnungsschnüffelei in der Justiz ist nicht unser Anliegen. Ihr Anliegen war das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schämen Sie sich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Festgestellt werden auch Versäumnisse in der Vergangenheit. Die Personalgestaltung der Justiz wird als das größte Versäumnis in der Vergangenheit von den SPÖ-Justizsprechern festgestellt. (Abg. Haigermoser: "Ohne Partei bin ich nichts!" – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir ändern!)

Als Letztes soll eine Zentrale für die Weiterleitung von Informationen im Justizbereich eingerichtet werden. Was glauben Sie, wo? In der Löwelstraße, Zentrale der SPÖ! (Abg. Haigermoser: Da schau her! – Abg. Fischl: Wie bei den Kommunisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist das, was wir ablehnen!

Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Reheis. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Da gibt es nur mehr hängende Gesichter! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Meine Damen und Herren! Also genug Gründe für einen Rücktritt dieses Ministers, auch ohne seine Krankheit, von der ich ihm noch einmal Genesung wünsche. (Abg. Böhacker: Das ist widerlich!) Aber es sind auch Gründe genug, Herr Kollege, Untersuchungen darüber zu fordern, was in seinem Ministerium in der Zeit seiner kurzen Amtsführung passierte, und nicht, wie allgemein üblich, den Mantel des Schweigens darüber zu breiten und so zu tun, als ob nichts geschehen wäre, ja sogar zu sagen, die Arbeit geht weiter wie bisher. Welche Arbeit?, frage ich hier die Bundesregierung. Das Chaos wird fortgesetzt? Diese Frage stellt sich hier. Die Hoffnung der ÖVP auf Normalität wird sich nicht erfüllen. Der Schaden, den diese Regierung vom ersten Tag an angerichtet hat, wird sich fortsetzen, meine Damen und Herren.

Der nächste neue Mann in dieser leider Immer-noch-Bundesregierung, der Nachfolger Krügers, ist Bundesminister Dr. Dieter Böhmhofer, der unabhängige ... (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: ...dorfer! ...dorfer! Schlecht recherchiert!) Böhmdorfer, Entschuldigung. Böhmdorfer ist Haiders Mann für das "juristisch Grobe", wie ihn der ehemalige FPÖ-Chef Norbert Steger bezeichnete, der FPÖ-Anwalt, der den Prozess gegen Peter Pilz, wie heute schon mehrmals zitiert, verlor, den Prozess, nach dem man Haider ungestraft – und das ist sehr, sehr bedenklich für dieses Land – "politischer Ziehvater des rechtsextremen Terrors" nennen darf. Das darf man seit diesem verlorenen Prozess dieses Anwaltes und nunmehrigen Bundesministers.

Ich habe nicht genügend Zeit, um weiter darauf einzugehen, aber es werden in nächster Zeit wahrscheinlich noch mehrere Rücktritte erfolgen. Generalsekretär Westenthaler hat überlegt, seine Funktion abzugeben. Weiters ahnt anscheinend die Sozialministerin Sickl noch nicht, dass selbst freiheitliche Ministersekretäre über den Zeitpunkt ihrer Ablöse spekulieren. Es ist bereits eine Diskussion über die Ablöse einer Ministerin im Gange, die laut "profil" vom 28. Februar 2000 nichts daran findet, dass einst in Mutters Wohnzimmer ein riesiges Hitler-Bild an der Wand hing, nichts am Begriff "Judenbengel" findet, mit dem im Hause Sickl der gekreuzigte Jesus Christus gemeint war. Das ist eine Sprache und Geisteshaltung, die die Christdemokraten, die ÖVP in diesem Haus, scheinbar akzeptieren. Ein tolles Team, Herr Bundeskanzler, haben Sie sich ausgesucht! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Drittklassig! Drittklassig!)

Auf einen Minister folgt – und die Gründe dafür sind genannt worden – ein anderer. Das ist eine klare und natürliche Sache in einer Demokratie. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wir werfen Ihnen ja auch nicht vor, dass Sie einen Kurzzeit-Finanzminister hatten, der es zu keinem einzigen Budget gebracht hat, und wir werfen Ihnen ja auch nicht vor, dass zu Kreiskys Zeiten Minister wegen ihrer SS-Vergangenheit ziemlich schnell die Regierung verlassen mussten. Wir werfen Ihnen das alles nicht vor, wir wollen in die Zukunft schauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Krüger ist Gegenwart!)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung braucht von der Opposition keine Schonfrist von 100 Tagen. Sie hat ein Programm für die ersten 100 Tage erstellt. Sie braucht nicht deshalb keine Schonung, weil sie sich vor Ihnen fürchtet, meine Damen und Herren, sondern weil die Sanierung von 30 Jahren Sozialismus keine Pause zulässt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Das glauben Sie aber nicht wirklich!)

Meine Damen und Herren der vereinigten Linken, Sie betreiben auch eine Radikalisierung im Inland, und darüber sollten wir auch hier einmal reden. Sie mobilisieren die Straße in einer verantwortungslosen Weise. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das darf ja nicht wahr sein!) Herr Kostelka! "Widerstand, Widerstand, Haider, Schüssel an die Wand!" Es wäre am Platze, dass Sie sich und auch führende Funktionäre der Grünen einmal klar von dieser linksextremen Diktion und von diesem gewaltbereiten Rand in diesen Demonstrationen distanzieren und sich dafür entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Programm ist teilweise unerträglich und es ist fehlerhaft. Mir gehen bestimmte Schwerpunkte schlichtweg ab. Ich frage Sie beispielsweise: Wo bleibt die Reform des Kostenrechts, Herr Bundesminister? – Dazu ein aktueller Fall aus Salzburg: Ein Anwalt errichtet einen Vertrag über 3 Millionen Schilling, die Vertragserrichtungskosten betragen 536 000 S, mitbeteiligt eine namhafte freiheitliche politische Persönlichkeit. (Abg. Mag. Trattner: Wer?)

Frau Abgeordnete Stoisits – Sie ist jetzt leider nicht da, aber ich spreche alle anderen von den Grünen an – wollte so gerne wissen, wann und wo der Herr ... (Rufe bei den Grünen: Sie ist ohnehin da! – Abg. Mag. Stoisits: Wenn Sie sprechen, bin ich immer da, das muss man hören!) – Entschuldigung. Ja, das freut mich.

"Hey, Du! Wenn Du am Aschermittwoch, dem 8. März, nicht um 15 Uhr in Ried im Innkreis am Hauptplatz erscheinst, um für die Freiheit und gegen die Freiheitlichkeit zu demonstrieren, erschießen wir diesen Hund." – So weit ist es in Österreich gekommen! (Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich!)

Ich freue mich, dass der Herr Bundesminister für Justiz heute in seiner Kurzerklärung sein Programm dargestellt und gezeigt hat, dass er dazu beiträgt, die Fundamente des Rechtsstaates in Österreich zu vertiefen und außerdem auch etwas für die geschädigten Menschen in diesem Lande zu tun. Ich freue mich auch darüber, dass er Sie von der Opposition aufgefordert hat, die Auseinandersetzung mit ihm zu suchen, und ich kann Ihnen nur raten, dieses Angebot anzunehmen – im Interesse einer guten Justizpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Herr Abgeordneter Pilz hat in seiner Rede eine schwere Anschuldigung gegenüber einem ÖVP-Mitglied beziehungsweise ÖVP-Mitgliedern dieser Bundesregierung erhoben, und zwar in Bezug auf eine staatspolizeiliche Überprüfung des Herrn Justizministers. Ich denke, dass wir, das Hohe Haus hier, das Recht haben, genauso wie der Herr Justizminister, vom Herrn Bundeskanzler eine Antwort auf die von Herrn Abgeordneten Pilz gestellte Frage zu erhalten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Das war schlechtes Timing jetzt! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es sind 89 "Nein"-Stimmen und 63 "Ja"-Stimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Das war ein schlechtes Timing! – Abg. Fischl: Da sind Sie eingefahren! – Abg. Mag. Haupt: Eine klare Minderheit!)

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Anhaltende Zwischenrufe. – Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht kann ich, wenn sich die Aufregung etwas gelegt hat (Abg. Haigermoser: Wir sind nicht aufgeregt!), auch inhaltlich ein bisschen auf die Worte des Justizministers eingehen und damit ein wenig zur Beruhigung beitragen. (Abg. Haigermoser: Wir sind nicht unruhig!)

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Anhaltende Zwischenrufe. – Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht kann ich, wenn sich die Aufregung etwas gelegt hat (Abg. Haigermoser: Wir sind nicht aufgeregt!), auch inhaltlich ein bisschen auf die Worte des Justizministers eingehen und damit ein wenig zur Beruhigung beitragen. (Abg. Haigermoser: Wir sind nicht unruhig!)

Ich frage Sie nun, Herr Justizminister: Wie werden Sie künftig die Agenden des Konsumentenschutzes auf europäischer Ebene durchsetzen? Und vor allem frage ich mich: Wo bleiben dann die höheren Standards, wie wir sie in Österreich gewohnt sind? Es werden ja der einen Generaldirektion in Brüssel dann plötzlich zwei österreichische Ministerien und zwei österreichische Minister gegenüberstehen, und ich befürchte, dass durch diese Aufsplitterung der Konsumentenschutz auf der Strecke bleibt. (Abg. Böhacker: Das glaube ich nicht! Denken Sie positiv!)

Daher erwarte ich von Ihnen, Herr Minister, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun?) Herr Kollege! Auch wenn Sie intellektuell einigen Dingen nicht folgen können, hören Sie eben ein bisschen zu! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun? Ich will das wissen!) Falls Sie sich nicht erinnern können: Wir haben gestern beschlossen, dass die Agenden des Konsumentenschutzes künftig im Justizministerium beheimatet sein werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich wahr?)

Daher erwarte ich von Ihnen, Herr Minister, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun?) Herr Kollege! Auch wenn Sie intellektuell einigen Dingen nicht folgen können, hören Sie eben ein bisschen zu! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun? Ich will das wissen!) Falls Sie sich nicht erinnern können: Wir haben gestern beschlossen, dass die Agenden des Konsumentenschutzes künftig im Justizministerium beheimatet sein werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich wahr?)

Daher erwarte ich von Ihnen, Herr Minister, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun?) Herr Kollege! Auch wenn Sie intellektuell einigen Dingen nicht folgen können, hören Sie eben ein bisschen zu! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit dem Justizminister zu tun? Ich will das wissen!) Falls Sie sich nicht erinnern können: Wir haben gestern beschlossen, dass die Agenden des Konsumentenschutzes künftig im Justizministerium beheimatet sein werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich wahr?)

Sie reden viel vom neuen Stil und vom neuen Regieren. Ich frage mich nur: Was ist da neu? Auf keinen Vorwurf in irgendeiner Art und Weise einzugehen? Der Bundeskanzler kann ja sagen, das ist aus der Luft gegriffen, das ist falsch. (Abg. Schwarzenberger: Unsere Rechtsordnung ist eine andere! ..., dass man Schuld nachweisen muss!) Warum kann er das nicht sagen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger? Wissen Sie vielleicht mehr darüber? Ist das jetzt in Zukunft so Usance, oder bestehen konkrete Befürchtungen in Richtung der Person des Dr. Böhmdorfer, dass hier etwas gegeben ist? (Abg. Dr. Pilz: War er der Einzige?) Und war er der Einzige, oder ist vielleicht auch über andere Regierungsmitglieder eine derartige Überprüfung angeordnet

Sie reden viel vom neuen Stil und vom neuen Regieren. Ich frage mich nur: Was ist da neu? Auf keinen Vorwurf in irgendeiner Art und Weise einzugehen? Der Bundeskanzler kann ja sagen, das ist aus der Luft gegriffen, das ist falsch. (Abg. Schwarzenberger: Unsere Rechtsordnung ist eine andere! ..., dass man Schuld nachweisen muss!) Warum kann er das nicht sagen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger? Wissen Sie vielleicht mehr darüber? Ist das jetzt in Zukunft so Usance, oder bestehen konkrete Befürchtungen in Richtung der Person des Dr. Böhmdorfer, dass hier etwas gegeben ist? (Abg. Dr. Pilz: War er der Einzige?) Und war er der Einzige, oder ist vielleicht auch über andere Regierungsmitglieder eine derartige Überprüfung angeordnet

Frau Abgeordnete Fekter! Was regen Sie sich so auf? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie regen sich auf!) Stellen Sie fest, was Sache ist, und erklären Sie sich hier! (Beifall bei den Grünen.) Es ist jedenfalls ein ganz neuer Stil, wenn offenbar der Bundeskanzler schon solche Angst haben muss, dass vielleicht wirklich irgendetwas Dunkles im Hintergrund ist, dass er nicht einmal sagt, dass es nicht so ist.

Ein Allerletztes zum Abgeordneten Khol, der früher immer den "Verfassungsbogen" so hochgehalten hat. Ich habe mir bei Ihrem Redebeitrag folgende bemerkenswerte Passage notiert: Wenn Parteien sich "Demonstranten umschnallen wie einen Rucksack", dann sei das zu kritisieren, haben Sie gesagt. (Abg. Dr. Fekter: Ja natürlich!)

Damit kommen wir zum nächsten Redner. Es ist dies Herr Abgeordneter Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. (Abg. Dr. Pilz: Herr Prinzhorn! Wie oft wollen Sie die Vorsitzführung noch manipulieren?)

Entgegen den bisherigen Usancen, die bisher eben im Hohen Haus üblich waren – heute bin ich Oppositionssprecher –, darf ich auch vorab mitteilen, dass meine Fraktion im Sinne einer konstruktiven Oppositionspolitik dem Grünen Bericht die Zustimmung geben wird (Abg. Mag. Haupt: Das war nur verwunderlich, ...!), und zwar deswegen, Kollege Haupt, weil wir sehr wohl unterscheiden können – im Gegensatz zu Ihrer Fraktion, wie es bisher war –, ob es sich um eine Darstellung von Daten und Fakten oder um eine politische Aussage handelt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Diese Daten und Fakten sind hervorragend zusammengestellt und deswegen werden wir zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sind das die "Milliardengeschenke" an die Bauern? (Abg. Schwemlein: Irgendetwas musst du falsch machen! Kein Einziger von der ÖVP klatscht!)

Um den Bericht betreffend das Jahr 1998 richtig beurteilen zu können, müssen wir selbstverständlich auch die Bedingungen der damaligen Regierungspolitik beachten. Seit Jahren besteht die österreichische Agrarpolitik aus guten Vorsätzen mit durchaus guten Ansätzen, aber wenn es wirklich um die Nagelprobe geht, um die zentrale Vision und Zukunftsperspektive für die österreichische Landwirtschaft, ja dann, meine Damen und Herren, versagt diese Agrarpolitik ebenso kläglich, wie sie vollmundig versucht, sich zum Vorreiter einer ökologischen Erneuerung in Europa hochzustilisieren. (Abg. Zweytick: Vergleich’s einmal mit den anderen europäischen Ländern!) – Ich komme darauf zu sprechen.

Frankreich spielt diese Vorreiterrolle, und Frankreich hat mit seinem Programm 1997 festgehalten, dass es seine Fläche für den Biologischen Landbau auf 1 Million Hektar ausweiten wird. Das ist Realpolitik, meine Damen und Herren, und die geht uns hier in Österreich ab. (Abg. Aumayr: Prozentuell sind wir aber bei weitem vorn, Herr Kollege!) – Frau Kollegin Aumayr, ich komme auf diese Fragestellung in meiner Rede noch zu sprechen.

Nun zur ökologischen Ausrichtung innerhalb der österreichischen Landwirtschaft, zur Lage des Biologischen Landbaus: Der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche beträgt derzeit knapp 10 Prozent, also etwa 345 000 Hektar, meine Damen und Herren. Mit Stichtag Ende 1998/Beginn 1999 waren dies ungefähr 20 000 Biobetriebe. Das sind etwa 9 Prozent aller Betriebe. (Abg. Schwarzenberger: In Frankreich 1 Prozent! Das müssen Sie auch dazusagen! Bei uns sind es 10 Prozent, und in Frankreich ist es 1 Prozent!)

Der Anteil der Fördermittel für den Biologischen Landbau – damit komme ich schon zu einem wichtigen Punkt – beträgt knapp über 11 Prozent des Agrar-Umweltprogramms. Angesichts dieser 11 Prozent bei etwa 9 Prozent der Betriebe kann man nicht gerade von einer besonderen Bevorzugung des Biologischen Landbaues sprechen. (Abg. Schwemlein: Wobei es die Vorarlberger schwerer haben!)

In ganz Europa ist ein Trend zum Biologischen Landbau derzeit im Gange. Die Zuwachsraten betragen zwischen 40 und 400 Prozent. Österreich ist in den letzten drei Jahren vom ersten auf den dritten Platz abgeglitten. Wir sind jetzt an dritter Stelle, hinter Italien und Deutschland. Daher fordern wir dringend ein Aktionsprogramm für den Biologischen Landbau. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Man muss gerechterweise die Prozente der Bauern in Italien und Deutschland ...!)

Man muss sich vorstellen, die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft ... (Abg. Schwemlein: Sie müssen eine Regierungsrede halten, nicht eine Oppositionsrede! Das ist die falsche Rede!) – Herr Kollege Schwemlein! Ich würde Ihnen Folgendes empfehlen: Entwickeln Sie Ihre Aktivitäten, die Sie hier im Hohen Haus ständig an den Tag legen, einmal in Ihrem Wahlkreis! Ich war nämlich vor kurzem dort, dort kennt man Sie nicht, und dementsprechend sind auch Ihre Wahlergebnisse. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Jahre 1998 betrug die durchschnittliche Alterspension (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) der Bauern pro Monat – inklusive Ausgleichszulage und Kinderzuschuss! – ganze 7 087 S, Frau Kollegin! Auch das sei zu Ihrem Lieblingsthema, den "Kapitalisten und Großgrundbesitzern", gesagt. (Abg. Gradwohl – ein Plakat mit der Überschrift "Anteil der öffentlichen Gelder" in die Höhe haltend –: Für die sind Sie nie eingetreten! – Abg. Parfuss: Man muss das differenziert sehen!)

Dass die Einkommenssituation und die soziale Situation der bäuerlichen Familienbetriebe stark verbesserungswürdig ist, ist wohl, so glaube ich, unbestritten, darüber findet man Konsens. Ich meine, dass man in diesem Haus doch so weit sein müsste. Daher ist es nur gerecht, dass im Rahmen der budgetären Maßnahmen, die natürlich begrenzt sind – das ist überhaupt keine Frage –, den fleißigen Bäuerinnen und Bauern ein gerechtes Einkommen zugeteilt wird und dass man ihnen damit auch ein Auskommen ermöglicht. (Abg. Schwemlein: Dass Geld in die Grenzbauern fließt!)

Das 40 Milliarden Schilling-Paket – das haben Sie, Herr Kollege Gradwohl, genauso ausverhandelt (Abg. Gradwohl: Das war nie in Frage gestellt!) – ist absolut gesichert. Es kommt zu einer Verbilligung der Betriebsmittel, und es ist gesichert, dass es zu einer Verbesserung im sozialen Bereich kommt.

Nun zu meinem Vorredner: Herr Kollege! Auch diese Maßnahmen, die wir in diesem Übereinkommen beschlossen haben, sind zu Gunsten der Bio-Betriebe. Denn die Bio-Betriebe werden auch von Bäuerinnen und Bauern bewirtschaftet, und es wird sich die Situation in diesem Bereich massiv verbessern. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Kein Wort von Biolandwirtschaft ist in Ihrem Regierungsprogramm!)

Ich bekenne mich zur Vielfalt in der Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Sie wissen ganz genau, dass Sie mich bewusst missverstanden haben!) – Herr Abgeordneter! Ich sage Ihnen daher, diskutieren wir auch diese Frage offen weiter. (Abg. Gradwohl: Gerne!) Ich bekenne mich dazu, dass wir in Europa nach wie vor für die Staffelung, für die Modulation eintreten (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum setzen Sie es dann nicht um?), weil ich sie auf europäischer Ebene, Herr Kollege Pirklhuber, auch für richtig und wichtig halte. Sie können sicher sein, dass Österreich diese Zielsetzung vertritt.

Ich bekenne mich zur Vielfalt in der Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Sie wissen ganz genau, dass Sie mich bewusst missverstanden haben!) – Herr Abgeordneter! Ich sage Ihnen daher, diskutieren wir auch diese Frage offen weiter. (Abg. Gradwohl: Gerne!) Ich bekenne mich dazu, dass wir in Europa nach wie vor für die Staffelung, für die Modulation eintreten (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum setzen Sie es dann nicht um?), weil ich sie auf europäischer Ebene, Herr Kollege Pirklhuber, auch für richtig und wichtig halte. Sie können sicher sein, dass Österreich diese Zielsetzung vertritt.

Ich bekenne mich zur Vielfalt in der Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Sie wissen ganz genau, dass Sie mich bewusst missverstanden haben!) – Herr Abgeordneter! Ich sage Ihnen daher, diskutieren wir auch diese Frage offen weiter. (Abg. Gradwohl: Gerne!) Ich bekenne mich dazu, dass wir in Europa nach wie vor für die Staffelung, für die Modulation eintreten (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum setzen Sie es dann nicht um?), weil ich sie auf europäischer Ebene, Herr Kollege Pirklhuber, auch für richtig und wichtig halte. Sie können sicher sein, dass Österreich diese Zielsetzung vertritt.

Ich halte es aber auch aus wirtschaftlichen Gründen – das sage ich sehr offen, Herr Abgeordneter Gradwohl – für problematisch, den österreichischen Alleingang zu wählen. (Abg. Gradwohl: Wieso Alleingang?) Ich habe eingangs gesagt, Herr Abgeordneter, dass mir die Frage der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft auf dem Markt, auf dem ein sehr scharfer Wind bläst, ein wichtiges Anliegen ist. Ich möchte nicht durch einseitige österreichische Entscheidungen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft schwächen. Das ist meine politische Zielsetzung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber da gibt es doch andere Modelle in Frankreich!)

Ich halte es aber auch aus wirtschaftlichen Gründen – das sage ich sehr offen, Herr Abgeordneter Gradwohl – für problematisch, den österreichischen Alleingang zu wählen. (Abg. Gradwohl: Wieso Alleingang?) Ich habe eingangs gesagt, Herr Abgeordneter, dass mir die Frage der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft auf dem Markt, auf dem ein sehr scharfer Wind bläst, ein wichtiges Anliegen ist. Ich möchte nicht durch einseitige österreichische Entscheidungen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft schwächen. Das ist meine politische Zielsetzung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber da gibt es doch andere Modelle in Frankreich!)

Zur zweiten Frage, Herr Abgeordneter Pirklhuber: Wissen Sie, ich lasse mir auch in einer Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung eines nicht nehmen, nämlich im Sinne Österreichs und im Interesse Österreichs zu handeln. Stellen Sie die ökologische Vorreiterrolle der österreichischen Landwirtschaft nicht wider besseres Wissen in Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Österreich ist ökologischer Vorreiter in Europa und wird das auch bleiben. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lesen Sie das letzte Bio-Fachmagazin vom Februar dieses Jahres!)

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Das irritiert mich, weil ich von den Bio-Bauern und Bio-Bäuerinnen in Österreich weiß (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), dass sie ihre Wirtschaftsweise Bio-Landbau aus der inneren Überzeugung heraus letztendlich umgestellt haben und sich dieser Wirtschaftsweise auch verpflichtet fühlen. (Abg. Gradwohl: Und deswegen darf man ihnen nicht besser helfen? Deswegen darf man ihnen nicht helfen?)

So gesehen, Herr Abgeordneter Pirklhuber, sage ich: Österreich hat bei der Agenda erfolgreich verhandelt und eine gute Grundlage für die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums gelegt. (Abg. Auer: Dank Molterer!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer. – Bitte. (Abg. Auer: Jetzt hast du es schwer!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob es gefährlich wird. (Abg. Auer: Schwer! Nicht gefährlich!) Interessant ist nur der "Eiertanz", den man hier sieht. Wenn man sich das anschaut, weiß man nicht, was man eigentlich tun soll (Abg. Auer: Das stellen wir bei euch fest!), wenn ich das richtig interpretiere. Kollege Schwarzenberger! Soll ich jetzt dafür sein, weil es eigentlich nicht so schlecht ist, oder muss ich dagegen sein, weil neue Opern gesungen werden? – Liebe Kollegin Aumayr! Wie halten Sie es mit einem Bericht, dem Sie jetzt applaudieren und zustimmen, den Sie aber vor zwei Jahren noch verdammt haben? (Abg. Wenitsch: Den Bericht haben wir vor zwei Jahren noch gar nicht gehabt, Herr Kollege!) – Ganz einfach: Wir haben neue Zeiten!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob es gefährlich wird. (Abg. Auer: Schwer! Nicht gefährlich!) Interessant ist nur der "Eiertanz", den man hier sieht. Wenn man sich das anschaut, weiß man nicht, was man eigentlich tun soll (Abg. Auer: Das stellen wir bei euch fest!), wenn ich das richtig interpretiere. Kollege Schwarzenberger! Soll ich jetzt dafür sein, weil es eigentlich nicht so schlecht ist, oder muss ich dagegen sein, weil neue Opern gesungen werden? – Liebe Kollegin Aumayr! Wie halten Sie es mit einem Bericht, dem Sie jetzt applaudieren und zustimmen, den Sie aber vor zwei Jahren noch verdammt haben? (Abg. Wenitsch: Den Bericht haben wir vor zwei Jahren noch gar nicht gehabt, Herr Kollege!) – Ganz einfach: Wir haben neue Zeiten!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob es gefährlich wird. (Abg. Auer: Schwer! Nicht gefährlich!) Interessant ist nur der "Eiertanz", den man hier sieht. Wenn man sich das anschaut, weiß man nicht, was man eigentlich tun soll (Abg. Auer: Das stellen wir bei euch fest!), wenn ich das richtig interpretiere. Kollege Schwarzenberger! Soll ich jetzt dafür sein, weil es eigentlich nicht so schlecht ist, oder muss ich dagegen sein, weil neue Opern gesungen werden? – Liebe Kollegin Aumayr! Wie halten Sie es mit einem Bericht, dem Sie jetzt applaudieren und zustimmen, den Sie aber vor zwei Jahren noch verdammt haben? (Abg. Wenitsch: Den Bericht haben wir vor zwei Jahren noch gar nicht gehabt, Herr Kollege!) – Ganz einfach: Wir haben neue Zeiten!

Wir müssen 28 Tage lang eine Abrechnung mit der SPÖ-Regierung machen, mit der die rechte Hälfte nichts mehr zu tun hat. Denn es ist ja alles anders. Wir haben neue Köpfe, wir haben neue Gesichter, wir haben ein neues Regieren – kein Stein bleibt auf dem anderen. (Abg. Aumayr: Sie müssen das einmal zur Kenntnis nehmen! Gott sei Dank ist es soweit, dass Sie es zur Kenntnis genommen haben!) Und wenn ich mir das neue Gesicht des Landwirtschaftsministers anschaue ... (Bundesminister Mag. Molterer: Und das ist das alte geblieben!) – Es ist nicht ganz das alte, es ist etwas blau geworden, Herr Minister! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Blau allerdings nicht aus dem Grund, den ihr vielleicht glaubt, sondern weil er sehr angestrengt arbeitet. Er hat jetzt eine schwere Aufgabe übernommen: Er muss den Trümmerhaufen wegräumen (Abg. Dr. Mertel: Den er hinterlassen hat!), den in der SPÖ-Regierung Willi Molterer als Minister angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Ja! Den er sich selbst hinterlassen hat!) – Dann blau zu werden, ist durchaus verständlich.

Wir müssen 28 Tage lang eine Abrechnung mit der SPÖ-Regierung machen, mit der die rechte Hälfte nichts mehr zu tun hat. Denn es ist ja alles anders. Wir haben neue Köpfe, wir haben neue Gesichter, wir haben ein neues Regieren – kein Stein bleibt auf dem anderen. (Abg. Aumayr: Sie müssen das einmal zur Kenntnis nehmen! Gott sei Dank ist es soweit, dass Sie es zur Kenntnis genommen haben!) Und wenn ich mir das neue Gesicht des Landwirtschaftsministers anschaue ... (Bundesminister Mag. Molterer: Und das ist das alte geblieben!) – Es ist nicht ganz das alte, es ist etwas blau geworden, Herr Minister! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Blau allerdings nicht aus dem Grund, den ihr vielleicht glaubt, sondern weil er sehr angestrengt arbeitet. Er hat jetzt eine schwere Aufgabe übernommen: Er muss den Trümmerhaufen wegräumen (Abg. Dr. Mertel: Den er hinterlassen hat!), den in der SPÖ-Regierung Willi Molterer als Minister angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Ja! Den er sich selbst hinterlassen hat!) – Dann blau zu werden, ist durchaus verständlich.

Wir müssen 28 Tage lang eine Abrechnung mit der SPÖ-Regierung machen, mit der die rechte Hälfte nichts mehr zu tun hat. Denn es ist ja alles anders. Wir haben neue Köpfe, wir haben neue Gesichter, wir haben ein neues Regieren – kein Stein bleibt auf dem anderen. (Abg. Aumayr: Sie müssen das einmal zur Kenntnis nehmen! Gott sei Dank ist es soweit, dass Sie es zur Kenntnis genommen haben!) Und wenn ich mir das neue Gesicht des Landwirtschaftsministers anschaue ... (Bundesminister Mag. Molterer: Und das ist das alte geblieben!) – Es ist nicht ganz das alte, es ist etwas blau geworden, Herr Minister! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Blau allerdings nicht aus dem Grund, den ihr vielleicht glaubt, sondern weil er sehr angestrengt arbeitet. Er hat jetzt eine schwere Aufgabe übernommen: Er muss den Trümmerhaufen wegräumen (Abg. Dr. Mertel: Den er hinterlassen hat!), den in der SPÖ-Regierung Willi Molterer als Minister angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Ja! Den er sich selbst hinterlassen hat!) – Dann blau zu werden, ist durchaus verständlich.

Wir müssen 28 Tage lang eine Abrechnung mit der SPÖ-Regierung machen, mit der die rechte Hälfte nichts mehr zu tun hat. Denn es ist ja alles anders. Wir haben neue Köpfe, wir haben neue Gesichter, wir haben ein neues Regieren – kein Stein bleibt auf dem anderen. (Abg. Aumayr: Sie müssen das einmal zur Kenntnis nehmen! Gott sei Dank ist es soweit, dass Sie es zur Kenntnis genommen haben!) Und wenn ich mir das neue Gesicht des Landwirtschaftsministers anschaue ... (Bundesminister Mag. Molterer: Und das ist das alte geblieben!) – Es ist nicht ganz das alte, es ist etwas blau geworden, Herr Minister! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Blau allerdings nicht aus dem Grund, den ihr vielleicht glaubt, sondern weil er sehr angestrengt arbeitet. Er hat jetzt eine schwere Aufgabe übernommen: Er muss den Trümmerhaufen wegräumen (Abg. Dr. Mertel: Den er hinterlassen hat!), den in der SPÖ-Regierung Willi Molterer als Minister angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Ja! Den er sich selbst hinterlassen hat!) – Dann blau zu werden, ist durchaus verständlich.

Ein Beispiel – nicht nur auf dem Subventionssektor – gleich auf der ersten oder zweiten Seite: der Agrarhandel. Ausfuhren: 37 Milliarden Schilling, Einfuhren: 57 Milliarden Schilling. 20 Milliarden Schilling mehr werden an Lebensmitteln nach Österreich eingeführt! Frage: Sollten wir nicht einmal darüber nachdenken, ob nicht der Marktanteil verbessert werden könnte? (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt!) – Das steht in dem Bericht.

Interessant ist die Terminologie, Kollegin Aumayr: Wie werden sie dargestellt? – Als familienfremde Arbeitskräfte – ich betone: familienfremde Arbeitskräfte! Wozu dienen sie? – Auch das finden wir im Grünen Bericht auf Seite 105 – wer es nachlesen will –: Der Rückgang bei den Arbeitskräften minderte den Einkommensrückgang, da das Einkommen auf weniger Köpfe aufzuteilen ist. – Kein Wort finde ich über die Situation der Landarbeiter, kein Wort finde ich darüber, welche Pension, welche Zuteilungen sie haben, weil sie aus dem Berufsleben hinausgedrängt wurden. (Abg. Wenitsch: Der Sozialbereich, Herr Kollege!) Denn Tatsache ist, trotz dieser vielen Milliarden – ich bekenne mich auch zu zielgerichteten Subventionen – ist es nicht gelungen, eine Verbesserung bei der Arbeitsplatzsituation der Landarbeiter zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Herr Kollege!)

Interessant ist die Terminologie, Kollegin Aumayr: Wie werden sie dargestellt? – Als familienfremde Arbeitskräfte – ich betone: familienfremde Arbeitskräfte! Wozu dienen sie? – Auch das finden wir im Grünen Bericht auf Seite 105 – wer es nachlesen will –: Der Rückgang bei den Arbeitskräften minderte den Einkommensrückgang, da das Einkommen auf weniger Köpfe aufzuteilen ist. – Kein Wort finde ich über die Situation der Landarbeiter, kein Wort finde ich darüber, welche Pension, welche Zuteilungen sie haben, weil sie aus dem Berufsleben hinausgedrängt wurden. (Abg. Wenitsch: Der Sozialbereich, Herr Kollege!) Denn Tatsache ist, trotz dieser vielen Milliarden – ich bekenne mich auch zu zielgerichteten Subventionen – ist es nicht gelungen, eine Verbesserung bei der Arbeitsplatzsituation der Landarbeiter zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Herr Kollege!)

Wir sehen heute ein neues Modell, wie wir das Problem lösen: 26 000 hauptberuflich, 20 000 nebenberuflich. Wir lösen es durch Saisoniers! Super! Diese holen wir herein, wenn wir sie brauchen, wir nutzen sie aus, so gut es geht, und wenn wir sie nicht mehr brauchen, dann haben sie sich wieder zu verabschieden. – Das ist eure neue blau-schwarze Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das ist eine brutale Unterstellung! Das ist eine Unterstellung! Das ist ein Skandal! Sind die Bauern ausgebeutet? – Das ist ein Skandal! Das ist ein Skandal!)

Noch einmal zur Klarstellung: Die Ziele dieser neuen Chaos-Regierung waren klar und sind auch klar auf den Tisch gekommen. Eure Ziele sind die Ziele der Großbetriebe, der Liechtensteins, der Hardeggs, der Walbots, der Esterhazys, der Abensperg-Trauns und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Nur wenn Sie die Landarbeiter erhalten wollen, müssen Sie auch die großen Betriebe unterstützen!)

Ich hoffe, dass Sie auf diese Gruppen nicht vergessen, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Landarbeiter sind nur in den großen Betrieben! Die Sie nicht unterstützen wollen?!)

Das muss man deshalb so sehen, weil wir als Auftraggeber der Wirtschaft auch ein wichtiger gesamtvolkswirtschaftlicher Faktor sind. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist mit Nachverhandlungen?) 53 Prozent unserer Ausgaben gehen in den Bereich Industrie und Gewerbe. Deshalb muss es unser Anliegen sein, dass wir Beschäftigung und Einkommen sichern. Wenn wir heute von 150 000 Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft reden, dann können wir auch sagen, dass in den vor- und nachgelagerten Bereichen etwa 500 000 Menschen beschäftigt sind. Daran erkennen Sie wieder den gesamtwirtschaftlichen Wert der Land- und Forstwirtschaft. Das kann niemand verdrängen, das ist ein Faktum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch ein Kompliment, Herr Bundesminister, muss angemerkt werden: Durch das Programm "ländliche Entwicklung", das Sie zeitgerecht in Brüssel eingereicht haben – und dem ein enormer Diskussionsprozess im eigenen Land vorausging – und somit schon in Beratung steht, haben wir insofern eine visionäre Agrarpolitik vor uns, als wir in Zukunft ein modernes ÖPUL-Programm mit neuen Elementen haben werden, die uns jede Art der Bewirtschaftung – von der biologischen bis hin zur konventionellen – ermöglichen, und zwar unter dem Titel: "Jeder kann, keiner muss!" (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist das für eine Vision?)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte. (Abg. Aumayr: Sind für Sie die Bauern auch ausgebeutet wie für Ihren Kollegen Kummerer?)

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Sind eh die Steirer, die die Erntehelfer am meisten brauchen!) Für mich sind Sie, Frau Abgeordnete Aumayr, eine gute Schauspielerin, denn hier haben Sie ganz anders geredet. Im Ausschuss hat man gemeint, Sie hätten Kreide gegessen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sehr "stilvoll", Frau Kollegin!)

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Sind eh die Steirer, die die Erntehelfer am meisten brauchen!) Für mich sind Sie, Frau Abgeordnete Aumayr, eine gute Schauspielerin, denn hier haben Sie ganz anders geredet. Im Ausschuss hat man gemeint, Sie hätten Kreide gegessen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sehr "stilvoll", Frau Kollegin!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dabei bedenkt – es wurde schon einiges zitiert, aber nicht in dieser Form –, dass 41 Prozent der Betriebe pro Jahr weniger als 50 000 S erhalten, so ist das für den Bauern zum Leben zu wenig, aber zum Sterben zu viel. (Abg. Zweytick: So kann man das nicht sehen! Von der Förderung allein kann kein Bauer leben!) Im Vergleich dazu bekam jeder Großbauer, von denen es in Österreich 266 Betriebe gibt, 1998 über 1 Million Schilling. Die ungerechte Verteilung, meine Damen und Herren, ist auch schuld daran, dass allein in der Steiermark von 1997 auf 1998 1 344 Bergbauernexistenzen scheiterten, da nicht ausreichend Geld zum Überleben des Familienbetriebes vorhanden war.

Meine Damen und Herren! Betrachten wir jetzt das neue Regierungsprogramm, dann sehen wir, dort sind Begriffe wie "soziale Staffelung" oder "Sockelbetrag" Fremdwörter. (Abg. Schwarzenberger: Stimmt ja nicht!) Es ist auch weiterhin vorgesehen – dies ist im Grünen Bericht nachzulesen –, dass nach Hektargröße und Viehbestand gefördert wird. Soziale Kriterien und extreme Arbeitsbelastungen bleiben unberücksichtigt.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich kann Sie eigentlich dazu beglückwünschen, bei dieser Agrardebatte den Vorsitz zu führen, denn das, was Ihre Vorgänger hier mitgemacht und erlebt haben, spottet jeder guten Art hier im Parlament! Wenn ein Herr Kostelka glaubt, auch im Bereich der Landwirtschaft den Klassenkampf mehr oder weniger fortführen zu können, dann, glaube ich, ist er nicht am richtigen Platz. (Abg. Dr. Mertel: Steht das im Bericht?)

Herr Kollege Schwemlein! Ich weiß nicht, wie groß Sie persönlich sind. Ich bin 1,90 m. Bin ich daher in Ihren Augen schon ein Großbauer? Ist das so? – Das würde mich schon interessieren. (Heiterkeit. – Abg. Haigermoser: Ein großer Bauer!)

Ich möchte jetzt auf den Grünen Bericht eingehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Ich möchte mich bei den zuständigen Beamten für die Erstellung dieses Grünen Berichtes bedanken (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), obwohl ich natürlich mit dem Inhalt oder dem Ergebnis dieses Grünen Berichtes nicht ganz glücklich sein kann. Wer kann das schon als Bauernvertreter (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, warum sprechen Sie amok?), wenn die Einkommen in der Landwirtschaft jährlich sinken und im gleichen Zeitraum die Zahl der Familienarbeitskräfte in den Betrieben rückläufig ist? (Abg. Schwemlein: Warum sprechen Sie amok?)

Ich möchte jetzt auf den Grünen Bericht eingehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Ich möchte mich bei den zuständigen Beamten für die Erstellung dieses Grünen Berichtes bedanken (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), obwohl ich natürlich mit dem Inhalt oder dem Ergebnis dieses Grünen Berichtes nicht ganz glücklich sein kann. Wer kann das schon als Bauernvertreter (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, warum sprechen Sie amok?), wenn die Einkommen in der Landwirtschaft jährlich sinken und im gleichen Zeitraum die Zahl der Familienarbeitskräfte in den Betrieben rückläufig ist? (Abg. Schwemlein: Warum sprechen Sie amok?)

Eine langjährige Forderung der Freiheitlichen waren auch immer strengere Kriterien bei der Vergabe von Gütesiegeln. Herr Minister! Ich hoffe, wir können in den nächsten Jahren hier gemeinsam die nötigen Schritte unternehmen, um den Konsumenten in Zukunft nicht zu täuschen. Wenn in Zukunft in Österreich Gütesiegel für Lebensmittel vergeben werden, dann muss es meiner Ansicht nach so sein, dass, wenn schon nicht 100 Prozent, so zumindest 99 Prozent des Inhalts wirklich aus Österreich stammen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das heißt also, wir haben in der Vergangenheit die Konsumenten getäuscht? – Sagt das dem Herrn Minister! Sagt es ihm!)

Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie! Mit diesen notwendigen Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft wollen wir vor allem eines schaffen: Wir wollen die Abwanderung aus der Landwirtschaft von den Betrieben her stoppen. (Abg. Schwemlein: Gut!) Warum? – Wir alle wissen doch, dass die Arbeitsplätze hier in Österreich immer weniger werden. Dass die Arbeitslosenzahl beängstigend ist, wissen wir auch alle. Daher ist es notwendig, die Förderungen in der Landwirtschaft so zu verteilen, dass den Bauern in Zukunft ein Überleben auf ihren Höfen ermöglicht wird. (Abg. Schwemlein: Ja, aber sozial gerecht!) Und genau das ist es!

Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie! Mit diesen notwendigen Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft wollen wir vor allem eines schaffen: Wir wollen die Abwanderung aus der Landwirtschaft von den Betrieben her stoppen. (Abg. Schwemlein: Gut!) Warum? – Wir alle wissen doch, dass die Arbeitsplätze hier in Österreich immer weniger werden. Dass die Arbeitslosenzahl beängstigend ist, wissen wir auch alle. Daher ist es notwendig, die Förderungen in der Landwirtschaft so zu verteilen, dass den Bauern in Zukunft ein Überleben auf ihren Höfen ermöglicht wird. (Abg. Schwemlein: Ja, aber sozial gerecht!) Und genau das ist es!

Herr Kummerer hat vorhin gemeint, dass die Landarbeiter von den Bauern ausgebeutet werden und die großen Betriebe einfach zu viel an Förderungen bekommen. Ich frage Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass in einem kleinen landwirtschaftlichen Familienbetrieb überhaupt Landarbeiter benötigt werden? – Diese arbeiten natürlich hauptsächlich in den großen Betrieben! Sie aber verlangen, dass die Förderung bei diesen Betrieben gestrichen wird, im Wissen, dass Sie damit den Landarbeitern eine Chance auf ihren Arbeitsplatz nehmen! (Abg. Schwemlein: Also, bitte! Geben Sie doch den Kleinen etwas! Geben Sie den Bergbauern etwas! Geben Sie diesen Kleinen etwas!) Das ist ja klar: Wenn ich diese Leute benachteilige, indem ich so weit gehe, dann werde ich in Zukunft noch weniger Landarbeiter haben. Wir müssen schon überlegen, in welche Richtung wir gehen wollen.

Herr Minister! Ich wünsche Ihnen und der gesamten Regierung für die Umsetzung dieses Programms für die nächsten vier Jahre viel Erfolg! Wir brauchen diesen Erfolg, vor allem Österreich braucht diesen Erfolg. Wir wollen hier für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich etwas tun. Ich garantiere Ihnen: Meine persönliche Unterstützung und auch die Unterstützung des freiheitlichen Klubs werden Sie dabei haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Der Herr Bundesminister hat eine dankbare Geste gesetzt!)

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir anhöre, wie sich die Töne darüber, wer und welche Fraktion und vor allem welche Bauernschaft den Herrn Bundesminister unterstützt, geändert haben, dann würde ich mich an Ihrer Stelle, Herr Bundesminister, sehr glücklich schätzen, die wahren Freunde im Rücken zu haben. Ich hoffe, Sie werden nicht das Modell eines klassischen Zitats aus der Geschichte um den Beginn dieses Jahrtausends. (Abg. Aumayr: Also, was ist das jetzt?)

Meine Damen und Herren! Die guten Taten, die in diesem Grünen Bericht (Abg. Zweytick: "Rapid"-grünen!) enthalten sind, stammen – und das ist ja eine Tatsache – aus der alten, vergangenen Koalitionsregierung von Rot und Schwarz unter der Dominanz der Sozialdemokraten (Abg. Haigermoser: Warum regiert ihr dann nicht mehr?), in der es auch darum ging, die landwirtschaftliche Bevölkerung zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Wir kommen wieder, keine Frage! – Abg. Haigermoser: Nur wirst du das nicht mehr erleben, das ist dein Pech! – Abg. Schwemlein: ... meine Lebenserwartung!)

Meine Damen und Herren! Die guten Taten, die in diesem Grünen Bericht (Abg. Zweytick: "Rapid"-grünen!) enthalten sind, stammen – und das ist ja eine Tatsache – aus der alten, vergangenen Koalitionsregierung von Rot und Schwarz unter der Dominanz der Sozialdemokraten (Abg. Haigermoser: Warum regiert ihr dann nicht mehr?), in der es auch darum ging, die landwirtschaftliche Bevölkerung zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Wir kommen wieder, keine Frage! – Abg. Haigermoser: Nur wirst du das nicht mehr erleben, das ist dein Pech! – Abg. Schwemlein: ... meine Lebenserwartung!)

Meine Damen und Herren! Die guten Taten, die in diesem Grünen Bericht (Abg. Zweytick: "Rapid"-grünen!) enthalten sind, stammen – und das ist ja eine Tatsache – aus der alten, vergangenen Koalitionsregierung von Rot und Schwarz unter der Dominanz der Sozialdemokraten (Abg. Haigermoser: Warum regiert ihr dann nicht mehr?), in der es auch darum ging, die landwirtschaftliche Bevölkerung zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Wir kommen wieder, keine Frage! – Abg. Haigermoser: Nur wirst du das nicht mehr erleben, das ist dein Pech! – Abg. Schwemlein: ... meine Lebenserwartung!)

Im Grünen Bericht gibt es aber auch eine klare Aussage über die landwirtschaftliche Struktur in unserem Land: Unser Österreich ist nach wie vor kleinbäuerlich strukturiert. Mehr als die Hälfte aller Betriebe bewirtschaften weniger als 10 Hektar. Österreich hat innerhalb der Europäischen Union mit 70 Prozent den höchsten Anteil an Bergbaugebieten. Daher war es richtig, meine Damen und Herren, Hohes Haus, dass die Bergbauern bereits 1972 – ich rufe es in Erinnerung – unter dem damaligen sozialdemokratischen Landwirtschaftsminister Haiden überhaupt eine Förderung bekommen haben. Er ist der Vater und der Gründer der Bergbauernförderung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 200 S waren es damals! – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Meine Damen und Herren! Blicken wir doch auch ein bisschen in die Zukunft der Landwirtschaft! Die Zukunftschance der österreichischen Landwirtschaft sind die 18 820 Biobetriebe – und die lassen wir hängen! Da wollen Sie keine Förderungen mehr geben. (Abg. Auer: Falsch!) Heute – und das ist das Verwerfliche – geht diese Regierung in die Richtung, die großen Bauern zu unterstützen, und die Kleinen bleiben damit auf der Strecke! (Abg. Aumayr: Das ist eine bewusste Falschmeldung!)

Meine Damen und Herren! Blicken wir doch auch ein bisschen in die Zukunft der Landwirtschaft! Die Zukunftschance der österreichischen Landwirtschaft sind die 18 820 Biobetriebe – und die lassen wir hängen! Da wollen Sie keine Förderungen mehr geben. (Abg. Auer: Falsch!) Heute – und das ist das Verwerfliche – geht diese Regierung in die Richtung, die großen Bauern zu unterstützen, und die Kleinen bleiben damit auf der Strecke! (Abg. Aumayr: Das ist eine bewusste Falschmeldung!)

Ich nenne euch ein Beispiel: Bei uns in Wien, vor allem bei mir im Bezirk, gibt es die arbeitsintensiven Bauernbetriebe – Kollege Schwemlein hat heute zu mir gesagt, das sind die "Unkraut zupfenden Arbeiter". Diese unterstützen wir nicht. Aber die reichen Grafen in Niederösterreich, im Burgenland, die Großbetriebe (Abg. Aumayr: Sollen wir die abschaffen, oder was?), die fördern wir mit noch mehr Millionen, damit sie noch mehr Geld bekommen! Die kleinen Bauern aber lassen wir außer Acht. Das ist keine Politik, die wir unterstützen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Klassenkampf!)

Ich nenne euch ein Beispiel: Bei uns in Wien, vor allem bei mir im Bezirk, gibt es die arbeitsintensiven Bauernbetriebe – Kollege Schwemlein hat heute zu mir gesagt, das sind die "Unkraut zupfenden Arbeiter". Diese unterstützen wir nicht. Aber die reichen Grafen in Niederösterreich, im Burgenland, die Großbetriebe (Abg. Aumayr: Sollen wir die abschaffen, oder was?), die fördern wir mit noch mehr Millionen, damit sie noch mehr Geld bekommen! Die kleinen Bauern aber lassen wir außer Acht. Das ist keine Politik, die wir unterstützen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Klassenkampf!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Sozialdemokraten werden für diese Förderung der kleinen Bauern weiter eintreten. Wir wissen, dass die Förderungen, wie sie jetzt sind, und das System, wie es jetzt ist, auch noch sehr an die Landwirtschaft im Ständestaat erinnern. Daher bin ich auch befremdet – und ich sage das auch heute hier, und ich hätte auch gerne gehört, wie sich Minister Molterer dazu äußert –, dass im ÖVP-Klub noch immer das Bild des Austro-Faschisten Dollfuß hängt (Abg. Rosemarie Bauer: ... bei jeder Rede muss das vorkommen!), jenes Mannes, der Männer ermorden ließ und sie verletzt noch unter den Galgen brachte! Und diese Politik soll sich auch bei der Landwirtschaft fortsetzen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist wirklich ein Skandal! – Abg. Schwarzenberger: Wie erklären Sie sich dann, dass Gusenbauer Stalin und Lenin ...? – Abg. Aumayr: Das ist beschämend!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Sozialdemokraten werden für diese Förderung der kleinen Bauern weiter eintreten. Wir wissen, dass die Förderungen, wie sie jetzt sind, und das System, wie es jetzt ist, auch noch sehr an die Landwirtschaft im Ständestaat erinnern. Daher bin ich auch befremdet – und ich sage das auch heute hier, und ich hätte auch gerne gehört, wie sich Minister Molterer dazu äußert –, dass im ÖVP-Klub noch immer das Bild des Austro-Faschisten Dollfuß hängt (Abg. Rosemarie Bauer: ... bei jeder Rede muss das vorkommen!), jenes Mannes, der Männer ermorden ließ und sie verletzt noch unter den Galgen brachte! Und diese Politik soll sich auch bei der Landwirtschaft fortsetzen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist wirklich ein Skandal! – Abg. Schwarzenberger: Wie erklären Sie sich dann, dass Gusenbauer Stalin und Lenin ...? – Abg. Aumayr: Das ist beschämend!)

Und weiters: "Es war immer schon eine österreichische Sünde, dass doch jene schwiegen, die etwas sagen hätten müssen. Die aber lehrten und redeten, die besser geschwiegen hätten." – Das sagte ein großer Österreicher: Leopold Figl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das würde für Sie gelten! Das ist wirklich ein Skandal! Das hat ihm der Jarolim hineingedrückt!)

Ich verstehe daher auch nicht die Kritiken aus den verschiedensten Bereichen der Opposition, ob von den Grünen oder von der SPÖ, denn wir haben ja in den vergangenen Jahren gerade gemeinsam mit der SPÖ die Agrarpolitik gestaltet und beeinflusst. (Abg. Oberhaidinger: Wir können uns ohnedies noch erinnern!)

Geschätzte Damen und Herren! Es ist auch heute immer wieder ganz klar angesprochen worden, insbesondere von der SPÖ, dass Sie – ich verstehe es eigentlich nicht – immer wieder Ängste haben, wenn die Bauern mehr Geld bekommen sollen. Es wurde ja gestern von 4 Milliarden gesprochen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wo sparen wir es denn ein?) Da werden Ängste geschürt, wobei man glaubt, hier bekämen die Bauern ungerechtfertigterweise Geld. Ich glaube, dass das Geld nirgendwo so gut angelegt ist wie in der Landwirtschaft, denn die Bauern sind es, die das Geld wieder investieren und damit Arbeitsplätze in Österreich schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie sprechen immer wieder davon, dass wir nur für die größeren Betriebe Geld zur Verfügung stellen. (Abg. Huber: Nur für die größeren! Natürlich!) Wo beginnt denn Ihrer Meinung nach der Großbauer? Ist in Ihren Augen bereits ein Bauer mit 15 oder 20 Hektar ein Großbauer? (Abg. Parfuss: Nein!) – Ich glaube nicht. Ich glaube, dass unser System ausgewogen und darauf abgestellt ist, dass Einkommensverluste für alle letzten Endes zum Teil – ja, nur zum Teil – kompensiert werden können.

Sie sprechen immer wieder davon, dass wir nur für die größeren Betriebe Geld zur Verfügung stellen. (Abg. Huber: Nur für die größeren! Natürlich!) Wo beginnt denn Ihrer Meinung nach der Großbauer? Ist in Ihren Augen bereits ein Bauer mit 15 oder 20 Hektar ein Großbauer? (Abg. Parfuss: Nein!) – Ich glaube nicht. Ich glaube, dass unser System ausgewogen und darauf abgestellt ist, dass Einkommensverluste für alle letzten Endes zum Teil – ja, nur zum Teil – kompensiert werden können.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich könnte hier natürlich noch viele Dinge anführen, aber leider Gottes läuft mir die Zeit davon. (Abg. Parfuss: Auch in der Landwirtschaft!) Ich möchte noch besonders herausstreichen, dass es wichtig ist, dass wir gerade der Jugend, den Jungbauern immer wieder einen kontinuierlichen Zustrom an hoch qualifizierter Ausbildung gewährleisten, denn ich glaube, das ist einfach die wichtigste Investition in die Zukunft.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Georg Oberhaidinger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Auer. – Abg. Oberhaidinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst! Keine Angst, Jakob! Ich bleibe schon bei meinem Leisten!)

Grundwasser sei Dank, kann ich nur sagen, hat die SPÖ-Ministerin Lore Hostasch diese Verordnung nicht unterschrieben (Abg. Zweytick: Ein Wahnsinn! Warum nicht? Das Abkommen von Bad Aussee ...!), und zwar deshalb nicht, weil – ich darf daran erinnern – von Seiten des Bioenergie-Clusters Österreich ganz klar zum Ausdruck gebracht wurde, dass diese Beimengung umweltpolitisch überhaupt nichts löst, sondern ganz im Gegenteil: Ihr wisst selbst, dass die Rapsanbauflächen hätten verachtfacht werden müssen (Abg. Zweytick: Ja, auf 66 000 Hektar!), auf 66 000 Hektar!

Grundwasser sei Dank, kann ich nur sagen, hat die SPÖ-Ministerin Lore Hostasch diese Verordnung nicht unterschrieben (Abg. Zweytick: Ein Wahnsinn! Warum nicht? Das Abkommen von Bad Aussee ...!), und zwar deshalb nicht, weil – ich darf daran erinnern – von Seiten des Bioenergie-Clusters Österreich ganz klar zum Ausdruck gebracht wurde, dass diese Beimengung umweltpolitisch überhaupt nichts löst, sondern ganz im Gegenteil: Ihr wisst selbst, dass die Rapsanbauflächen hätten verachtfacht werden müssen (Abg. Zweytick: Ja, auf 66 000 Hektar!), auf 66 000 Hektar!

Nun, ich bin kein Bauer, aber ich weiß auch, wo man Raps anbaut: wahrscheinlich nicht auf der Alm, sondern in Getreideanbaugebieten. Dort aber haben wir ohnehin schon ein Nitratproblem. (Abg. Zweytick: Ich brauche ja für den Raps überhaupt keinen Stickstoff! Raps ist nicht Mais!) Dort haben wir ein schwer belastetes Grundwasser (Abg. Zweytick: Raps ist nicht Mais!), und ihr wisst genau, dass man Rapsanbau dann erfolgreich betreiben kann, wenn man entsprechend mit Stickstoff düngt. Das heißt also, man würde das Problem vergrößern. (Zwischenruf des Abg. Prinz. )

Nun, ich bin kein Bauer, aber ich weiß auch, wo man Raps anbaut: wahrscheinlich nicht auf der Alm, sondern in Getreideanbaugebieten. Dort aber haben wir ohnehin schon ein Nitratproblem. (Abg. Zweytick: Ich brauche ja für den Raps überhaupt keinen Stickstoff! Raps ist nicht Mais!) Dort haben wir ein schwer belastetes Grundwasser (Abg. Zweytick: Raps ist nicht Mais!), und ihr wisst genau, dass man Rapsanbau dann erfolgreich betreiben kann, wenn man entsprechend mit Stickstoff düngt. Das heißt also, man würde das Problem vergrößern. (Zwischenruf des Abg. Prinz. )

Würde man den Steuerentfall durch Verzicht auf die Mineralölsteuer – ihr habt euch ja etwas einfallen lassen, was etwa 300 Millionen Schilling ausgemacht hätte – in die Fernwärme investieren, dann würde man das Neunfache von dem erreichen, was man durch eine verpflichtende Beimengung von Biodiesel erreicht. (Abg. Schwarzenberger: Aber Sie machen ja weder das eine noch das andere!) – Das ist möglich. Das liegt aber auch stark an den Landeshauptleuten, das weißt du selbst, Kollege Schwarzenberger – aber bitte.

Wir könnten zum Beispiel auch über Wärmedämmung sprechen, nur: In Zeiten wie diesen, da es dem Bundeskanzler gelungen ist, Österreich so drastisch zu isolieren, dass wir wahrscheinlich ohnedies nichts mehr zum Heizen brauchen – wir sparen also auf diese Art und Weise Energie, meine Damen und Herren! –, getraue ich mich das fast nicht anzusprechen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie haben Klima angesprochen: Der ist ja nicht mehr Bundeskanzler! Der Klima ist ja nicht mehr Bundeskanzler!)

Wir wären vielleicht in dieser Ausführlichkeit gar nicht darauf eingegangen, wenn nicht auch im Regierungsprogramm wieder etwas über diesbezügliche Absichten stünde – ich kann mir vorstellen, dass es sich mit der Mehrheit ausgehen wird; unter Umständen gibt es auch die erforderlichen Unterschriften unter die Verordnung in der Regierung. (Abg. Mag. Schweitzer: Georg, ...!) – Geh, Karli Schweitzer! Im Vergleich zu dir bin ich immer noch ein Lercherl (Abg. Mag. Schweitzer: Georg! Bitte!), wenn ich bedenke, was du alles angegriffen hast! Wie gesagt, ihr müsst ja wirklich in letzter Zeit mit Kreide gurgeln, denn mit dem Essen werdet ihr ja gar nicht fertig! Es ist ja eine Staublawine, wenn ihr den Mund aufmacht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Wir wären vielleicht in dieser Ausführlichkeit gar nicht darauf eingegangen, wenn nicht auch im Regierungsprogramm wieder etwas über diesbezügliche Absichten stünde – ich kann mir vorstellen, dass es sich mit der Mehrheit ausgehen wird; unter Umständen gibt es auch die erforderlichen Unterschriften unter die Verordnung in der Regierung. (Abg. Mag. Schweitzer: Georg, ...!) – Geh, Karli Schweitzer! Im Vergleich zu dir bin ich immer noch ein Lercherl (Abg. Mag. Schweitzer: Georg! Bitte!), wenn ich bedenke, was du alles angegriffen hast! Wie gesagt, ihr müsst ja wirklich in letzter Zeit mit Kreide gurgeln, denn mit dem Essen werdet ihr ja gar nicht fertig! Es ist ja eine Staublawine, wenn ihr den Mund aufmacht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Meine liebe Kollegin Aumayr, dich erkenne ich überhaupt nicht wieder! Wie du redest, derart verantwortungsbewusst (Abg. Mag. Schweitzer: Georg! Sachlich! Sachlich!): Ich muss wirklich sagen, ich bin angenehmst überrascht! Du hast wirklich sehr, sehr rasch gelernt (Abg. Aumayr: Mach dir keine Sorgen!), um nicht zu sagen, alles vergessen, wofür du vorher als Oppositionelle gelebt und gearbeitet hast. (Abg. Schwarzenberger: Da die SPÖ jetzt verantwortungslos ist, brauchen die anderen Verantwortungsbewusstsein!)

Meine liebe Kollegin Aumayr, dich erkenne ich überhaupt nicht wieder! Wie du redest, derart verantwortungsbewusst (Abg. Mag. Schweitzer: Georg! Sachlich! Sachlich!): Ich muss wirklich sagen, ich bin angenehmst überrascht! Du hast wirklich sehr, sehr rasch gelernt (Abg. Aumayr: Mach dir keine Sorgen!), um nicht zu sagen, alles vergessen, wofür du vorher als Oppositionelle gelebt und gearbeitet hast. (Abg. Schwarzenberger: Da die SPÖ jetzt verantwortungslos ist, brauchen die anderen Verantwortungsbewusstsein!)

Meine liebe Kollegin Aumayr, dich erkenne ich überhaupt nicht wieder! Wie du redest, derart verantwortungsbewusst (Abg. Mag. Schweitzer: Georg! Sachlich! Sachlich!): Ich muss wirklich sagen, ich bin angenehmst überrascht! Du hast wirklich sehr, sehr rasch gelernt (Abg. Aumayr: Mach dir keine Sorgen!), um nicht zu sagen, alles vergessen, wofür du vorher als Oppositionelle gelebt und gearbeitet hast. (Abg. Schwarzenberger: Da die SPÖ jetzt verantwortungslos ist, brauchen die anderen Verantwortungsbewusstsein!)

Ich würde an eurer Stelle, meine Damen und Herren von der ÖVP, doch etwas mehr auf euren Kommissar in Brüssel hören – vielleicht auch du, Herr Minister; ihr seid ja ohnedies immer im Gespräch –, der euch ausrichten lässt, dass er keineswegs unglücklich darüber ist, dass in Österreich die geplante Beimischpflicht für Biodiesel gefallen ist. Wenn ihr da auf ihn hört – vielleicht mehr, als ihr auf ihn gehört habt, als er euch vor einer Verhaiderung der ÖVP gewarnt hat –, dann kann mit unserer Umwelt wirklich nichts schief gehen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wenn er jetzt die SPÖ-Debatten hören würde, würde er uns vor der SPÖ warnen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Pistotnig. – Bitte. (Abg. Leikam: Erste Rede!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass mehr als ein Drittel des österreichischen Gebietes von Wald bedeckt ist. Dieser Wald hat mehrere Funktionen: Er ist Schutz für Wasser, er hat eine Schutzfunktion. Er hat weiters eine Erholungsfunktion. (Abg. Schwemlein: Schutz für Wasser? – Ruf bei der SPÖ: ... Speicherfunktion!) Er verursacht aber auch Kosten, die man, will man es ordnungsgemäß machen, aus dem Ertrag des Waldes nicht finanzieren kann. Dazu heißt es im Grünen Bericht: Ein gesunder und entsprechend gepflegter Wald bringt auch der Öffentlichkeit viel Nutzen. Es sind aber oft Maßnahmen erforderlich, deren Kosten sich nicht aus dem Wald erwirtschaften lassen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte. (Abg. Leikam: Die erste Rede war ganz gut! – Abg. Aumayr: Die Kärntner verstehen einander!)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe bei Durchsicht des Grünen Berichtes den Bereich Gentechnik in der Landwirtschaft schmerzlich vermisst. Eigentlich findet sich im Grünen Bericht kaum ein Wort zum Thema Gentechnik in der Landwirtschaft. Man könnte jetzt optimistischerweise davon ausgehen, dass Gentechnik in der Landwirtschaft in Österreich kein Problem ist. (Abg. Schwarzenberger: Weil wir keine Gentechnik in der Landwirtschaft haben!) – Ja, das habe ich mir auch gedacht. Leider ist es aber eben nicht so, Gentechnik ist in der Landwirtschaft in Österreich sehr wohl ein Thema.

Wir haben zwar das große Glück, dass es in Österreich noch keine Freisetzungen gibt, nicht zuletzt dank des Engagements der österreichischen Bevölkerung und der Umweltschutzorganisationen. Allerdings ist im Futtermittelbereich sehr wohl ein massives Vorkommen von Gentechnik zu verzeichnen. (Abg. Dr. Pumberger: ... Gentechnik-Volksbegehren!) Sie können heute den Beweis antreten, dass Sie das Gentechnik-Volksbegehren vertreten, indem Sie nämlich den Entschließungsanträgen zustimmen, die ich einbringen werde. Aber dazu später, Herr Kollege. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Kollegin Prammer abgelehnt, als wir diesen Ausschuss gehabt haben? – Abg. Mag. Prammer: Wir haben unsere Aufgabe ...!)

Wir haben zwar das große Glück, dass es in Österreich noch keine Freisetzungen gibt, nicht zuletzt dank des Engagements der österreichischen Bevölkerung und der Umweltschutzorganisationen. Allerdings ist im Futtermittelbereich sehr wohl ein massives Vorkommen von Gentechnik zu verzeichnen. (Abg. Dr. Pumberger: ... Gentechnik-Volksbegehren!) Sie können heute den Beweis antreten, dass Sie das Gentechnik-Volksbegehren vertreten, indem Sie nämlich den Entschließungsanträgen zustimmen, die ich einbringen werde. Aber dazu später, Herr Kollege. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Kollegin Prammer abgelehnt, als wir diesen Ausschuss gehabt haben? – Abg. Mag. Prammer: Wir haben unsere Aufgabe ...!)

Ich möchte noch kurz auf einen zweiten Punkt im Bereich Gentechnik und Landwirtschaft eingehen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. (Abg. Fischl: So eine Kompetente passt ja gar nicht zur SPÖ!) Er hat mit dem Genmais-Vorfall Anfang dieser Woche zu tun. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat aufgedeckt, dass es bereits seit einem Monat auf EU-Ebene eine Sortenzulassung für drei verschiedene Genmais-Sorten gibt. Der für Saatgutzulassung zuständige Ausschuss hat am 28. Jänner dieses Jahres getagt. Dort wurden jene drei Saatgutsorten auf die Liste gesetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Sima, ist das ein Selbständiger Antrag?)

Ich möchte noch kurz auf einen zweiten Punkt im Bereich Gentechnik und Landwirtschaft eingehen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. (Abg. Fischl: So eine Kompetente passt ja gar nicht zur SPÖ!) Er hat mit dem Genmais-Vorfall Anfang dieser Woche zu tun. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat aufgedeckt, dass es bereits seit einem Monat auf EU-Ebene eine Sortenzulassung für drei verschiedene Genmais-Sorten gibt. Der für Saatgutzulassung zuständige Ausschuss hat am 28. Jänner dieses Jahres getagt. Dort wurden jene drei Saatgutsorten auf die Liste gesetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Sima, ist das ein Selbständiger Antrag?)

Es ist ein Antrag ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? – Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!) Ja! (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja Wurscht!) Okay. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja wichtig, wenn er ein Selbständiger ist ...!) Diese Diskussion können wir sicher auch noch nachher führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! – Abg. Edlinger: Ja, ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie hören jetzt einmal zu!) Vielleicht, Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich jetzt in meinen Ausführungen fortsetzen, die formellen Details des Antrages können wir nachher gerne noch klären. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann ja nicht zustimmen, wenn er ein Selbständiger ist!) Entschuldigen Sie, können Sie in diesem Saal aufstehen und einem Antrag zustimmen oder nicht? (Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!) Das kann ja wohl nicht die Frage sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ein Antrag ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? – Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!) Ja! (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja Wurscht!) Okay. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja wichtig, wenn er ein Selbständiger ist ...!) Diese Diskussion können wir sicher auch noch nachher führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! – Abg. Edlinger: Ja, ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie hören jetzt einmal zu!) Vielleicht, Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich jetzt in meinen Ausführungen fortsetzen, die formellen Details des Antrages können wir nachher gerne noch klären. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann ja nicht zustimmen, wenn er ein Selbständiger ist!) Entschuldigen Sie, können Sie in diesem Saal aufstehen und einem Antrag zustimmen oder nicht? (Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!) Das kann ja wohl nicht die Frage sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ein Antrag ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? – Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!) Ja! (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja Wurscht!) Okay. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja wichtig, wenn er ein Selbständiger ist ...!) Diese Diskussion können wir sicher auch noch nachher führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! – Abg. Edlinger: Ja, ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie hören jetzt einmal zu!) Vielleicht, Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich jetzt in meinen Ausführungen fortsetzen, die formellen Details des Antrages können wir nachher gerne noch klären. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann ja nicht zustimmen, wenn er ein Selbständiger ist!) Entschuldigen Sie, können Sie in diesem Saal aufstehen und einem Antrag zustimmen oder nicht? (Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!) Das kann ja wohl nicht die Frage sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ein Antrag ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? – Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!) Ja! (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja Wurscht!) Okay. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja wichtig, wenn er ein Selbständiger ist ...!) Diese Diskussion können wir sicher auch noch nachher führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! – Abg. Edlinger: Ja, ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie hören jetzt einmal zu!) Vielleicht, Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich jetzt in meinen Ausführungen fortsetzen, die formellen Details des Antrages können wir nachher gerne noch klären. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann ja nicht zustimmen, wenn er ein Selbständiger ist!) Entschuldigen Sie, können Sie in diesem Saal aufstehen und einem Antrag zustimmen oder nicht? (Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!) Das kann ja wohl nicht die Frage sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ein Antrag ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? – Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!) Ja! (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja Wurscht!) Okay. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja wichtig, wenn er ein Selbständiger ist ...!) Diese Diskussion können wir sicher auch noch nachher führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! – Abg. Edlinger: Ja, ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie hören jetzt einmal zu!) Vielleicht, Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich jetzt in meinen Ausführungen fortsetzen, die formellen Details des Antrages können wir nachher gerne noch klären. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann ja nicht zustimmen, wenn er ein Selbständiger ist!) Entschuldigen Sie, können Sie in diesem Saal aufstehen und einem Antrag zustimmen oder nicht? (Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!) Das kann ja wohl nicht die Frage sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann Sie niemand dazu zwingen, auf Ihrem Sessel picken zu bleiben! (Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Die Klärung erfolgt nachher! – Abg. Haigermoser: Wenn man frech ist, muss man auch etwas wissen!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Roland Zellot. (Abg. Dr. Pumberger: Sie kennt sich noch nicht aus! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ein Oppositions-Chaos! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: "Chaos-Truppe"!)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnern wir uns doch zurück: Wie haben wir Sozialdemokraten Österreich übergeben? (Abg. Fischl: Ja, das ist eine gute Frage! – Abg. Schwarzenberger: Ohne Telefon! Ohne Computer!) – Österreich war noch vor wenigen Wochen ein Land, das international hoch angesehen gewesen ist, ein Land von hoher Wertschätzung in allen europäischen Institutionen. Unsere Regierungsmitglieder – und damals auch die Regierungsmitglieder der Österreichischen Volkspartei – waren gefragte und anerkannte Gesprächspartner. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat, Österreich hat noch eine der geringsten Arbeitslosenquoten der Welt. Die hervorragenden Februar-Daten, mit denen Sie sich gestern gerühmt haben, die am Arbeitsplatz und am Arbeitsmarkt dazu beigetragen haben, dass wir eine sensationell niedrige Arbeitslosigkeit haben, ist ausschließlich der Erfolg sozialdemokratischer Regierungspolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Fischl – sich die Nase zuhaltend –: Was sagt man über das Eigenlob?)

Diese alte Bundesregierung – aus Sozialdemokraten und Österreichischer Volkspartei zusammengesetzt – hat es geschafft, den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte der Zweiten Republik zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Zu welchem Preis?)

Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ohne Zweifel eines der sichersten Länder der Welt. Österreich hat nicht nur eine äußerst niedrige Kriminalitätsrate, sondern auch ein vorbildliches System sozialer Sicherheit. Wir haben hervorragende Umweltstandards, eine niedrige Inflationsrate, ein tolles Wirtschaftswachstum. Österreich war ein Musterland für viele Staaten in der Welt, Österreich war ein Vorbild. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Ist es noch immer! – Abg. Schwarzenberger: Ist es noch immer!)