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Beifall bei der ÖVP und Beifall der Abg. Hostasch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies erfordert neue Wege in der österreichischen Budget- und Beschäftigungspolitik! (Beifall bei der ÖVP und Beifall der Abg. Hostasch. )

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Hostasch und Reitsamer .

Wenn wir versuchen, die von mir angeführten Punkte gemeinsam umzusetzen, besteht die Chance, daß in einigen Jahren nicht die horrible Vision Wahrheit wird, daß zwei Drittel der Menschen einen Arbeitsplatz haben und ein Drittel nicht. Ich fordere deswegen: Fördern wir mehr den Optimismus, fördern wir mehr die Mutmacher und bekämpfen wir alle Miesmacher! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Hostasch und Reitsamer .)

Zwischenbemerkung der Abg. Hostasch.

Denn die Konsequenz, Herr Kollege Nürnberger, kennen Sie auch! Die Konsequenz daraus ist doch, daß diese Personen, wenn sie in die Arbeitslosigkeit gehen müssen, 4 000 S, 5 000 S Arbeitslosengeld bekommen. (Zwischenbemerkung der Abg. Hostasch. ) Damit bin ich beim Strukturanpassungsgesetz, Frau Kollegin Hostasch! Ich finde es einigermaßen absurd, daß wir diesen Sozialbericht diskutieren müssen, daß wir über Zahlen und Ziffern beispielsweise beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe diskutieren müssen, daß wir zur Kenntnis nehmen müssen, daß das Arbeitslosengeld und die Notstandhilfe für die Frauen im Durchschnitt noch immer wesentlich geringer sind als für Männer, daß die Löhne und Einkommen der Frauen noch immer wesentlich geringer sind als die der Männer, daß die Pensionen der Frauen noch immer wesentlich geringer sind als die der Männer, daß aber dann, wenn es um das Strukturanpassungsgesetz 1996 geht, die Frauen eine Gruppe der Hauptbetroffenen sind.

Abg. Hostasch: Das müßten Sie aber wissen, denn da sitzen Sie ja drinnen!

Das hat die Arbeiterkammer Tirol festgestellt, das hat die Arbeiterkammer Salzburg festgestellt, das hat die Arbeiterkammer Oberösterreich festgestellt. Vielleicht – ich weiß es nicht – hat die Arbeiterkammer Wien etwas anderes festgestellt; ich glaube nicht. (Abg. Hostasch: Das müßten Sie aber wissen, denn da sitzen Sie ja drinnen!) – Nein, ich sitze jetzt nicht mehr in der

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hostasch .

Daher: Ja dazu, aber es muß wirklich funktionieren. Das ist meine Erklärung dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hostasch .)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hostasch .

Verbesserungen im Leistungsrecht wird es auch geben. Ich möchte nicht wiederholen, was von den Oppositionsredner festgehalten wurde, aber: Eine Bestimmung, die von uns als Sozialpolitiker von größter Bedeutung ist, ist bisher nicht erwähnt worden: Es wird ab 1. August 1996 so sein, daß auch Waisen und Witwen, wenn der Vater oder der Ehegatte eine niedrige Pension besaß, die volle Ausgleichszulage bekommen. Die Ausgleichszulage wird also nicht mehr in die mögliche Pension desjenigen, der verstorben ist, eingerechnet. Die Pension wird in voller Höhe der Ausgleichszulage gewährt. Meine Damen und Herren! Damit haben wir für die Ärmsten eine wichtige Lücke in unserem System geschlossen. Das sollte man feststellen und auch anerkennen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hostasch .)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hostasch .

Wir haben auf der anderen Seite bei den Ausgleichszulagenempfängern, die nicht ständig in Österreich wohnen, klargestellt, daß der ständige Aufenthalt in Österreich wesentlich für den Bezug der Ausgleichszulage ist. Ich lehne natürlich die Forderung der Freiheitlichen mit ihrer unmöglichen diskriminierenden Vorgangsweise strikte ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hostasch .)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hostasch .

Die Qualität der medizinischen Versorgung ist uns ganz wichtig. Sie ist zu erhalten, sie wird durch diese finanziellen Maßnahmen, die wir gesetzt haben, gesichert. Und das ist Grund genug, zu diesem Paket voll und ganz zu stehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hostasch .)

Zwischenruf der Abg. Hostasch.

Was ich aber nicht verstehe, ist, daß Sie glauben, ein restriktives Öffnungszeitengesetz wäre eine geeignete Maßnahme, arbeitsrechtliche Verletzungen hintanzuhalten. Dieser Schluß ist mir, ehrlich gesagt, nicht ganz klar. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) Natürlich, das ist es ja derzeit, und das wissen Sie auch.

Abg. Hostasch: Wir auch!

An das Arbeiterkammerwahlrecht haben wir allerdings andere Wünsche – das wissen Sie, Frau Präsidentin (Abg. Hostasch: Wir auch!) –, und diese Wünsche werden wir bei passender Gelegenheit auch hier im Hohen Hause diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hostasch verneint.

Das ist ja auch bestätigt worden in der Debatte über die Werkvertragsregelung. Es ist bestätigt worden! (Abg. Hostasch verneint.) Frau Kollegin Hostasch, du kannst natürlich den Kopf schütteln – ich weiß es ganz genau. Wir haben im Budgetausschuß eine Regelung beschlossen, eine Novellierung, die dann in der Plenardebatte neuerlich novelliert werden mußte, weil sie nicht gestimmt hat. – Das war die erste Novellierung.

Abg. Hostasch: Das ist im Vergleich zu anderen ungerecht!

Fall zwei – nehmen wir ein konkretes Beispiel –: Kulturschaffende, Kameraleute beispielsweise, die keine regelmäßigen Jobs mehr haben, die also von Gelegenheitsjobs leben, weil die Anstalten, wie der ORF auch, ausgelagert haben, weil wir in Österreich kein großes Filmgewerbe haben, konnten bisher – und das war eine durchaus soziale Regelung – neben ihrem Arbeitslosengeldbezug bis zu 17 000 S monatlich dazuverdienen, glaube ich, ohne daß ihnen das Arbeitslosengeld geschmälert wurde. (Abg. Hostasch: Das ist im Vergleich zu anderen ungerecht!) Darf ich mein Beispiel ausführen, Kollegin Hostasch? Vielleicht hörst du so lange zu, bis ich mein Beispiel ausgeführt habe.

Beifall bei der ÖVP und der Abg. Hostasch.

Wenn hier gesagt wird, daß diese Regelung nichts anderes als eine neue Finanzierungsquelle ist, dann muß ich sagen: Es ist das eine falsche Interpretation, das stimmt nämlich nicht. Es ist vielmehr ein Schritt zu mehr Solidarität. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Hostasch. ) Deshalb verdient dieses Gesetz überhaupt nicht jene Beurteilung wie zum Beispiel von Mag. Haupt, nämlich "Skandal", oder vom Kollegen Haselsteiner, der meinte, hier müsse ziviler Widerstand geleistet werden. All das ist nicht notwendig. Notwendig ist, daß Sie verstehen lernen, was wir

Zwischenruf der Abg. Hostasch.

Die zwei Abänderungsanträge, Frau Kollegin Hostasch, die Sie jetzt vorgetragen haben, sind der schlagende Beweis dafür, wie dilettantisch Sie hier in diesem Hause agieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parnigoni und. Mag. Guggenberger. ) Selbstverständlich! In letzter Minute bringen Sie zwei umfangreiche Anträge ein und sagen, Frau Kollegin, der Debattenbeitrag hätte Sie dazu animiert, diese Anträge einzubringen! (Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Abg. Hostasch: Nein!

Das heißt, auch dieser Bericht zeigt eindeutig, daß diese deine Aussage falsch ist (Abg. Hostasch: Nein!) , es ist auch eine vertikale Umverteilung von oben nach unten. Das heißt, wenn wir über eine Studie diskutieren, dann sollten wir sie zumindest richtig zitieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall der Abgeordneten Hostasch und Dr. Höchtl.

Wir haben im gemeinsamen Entschließungsantrag auch ganz klare Vorgaben festgelegt. Die wichtigste Vorgabe lautet: keine zusätzlichen Belastungen bei den Versicherten! (Beifall der Abgeordneten Hostasch und Dr. Höchtl. )

Abg. Hostasch: Kollege Peter, Sie wissen, daß Mitarbeiter unseres Hauses in Umfragen ermittelt haben, was als Lebensqualität empfunden wird!

Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin der Bundes-Arbeiterkammer! Es gibt keine Diskussion in Österreich über die Zeitordnung dieser Gesellschaft, es gibt Behauptungen, zu wissen – wie Frau Mertel es eben gemacht hat –, was denn Lebensqualität wäre. Frau Mertel hat wörtlich gesagt, es gibt den Verlust errungener Lebensqualität. Frau Mertel weiß also, was Lebensqualität für 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher ist. Sie weiß, wie das kollektive Glück ausschaut. Ist das nicht eine grenzenlose Überheblichkeit?! (Abg. Hostasch: Kollege Peter, Sie wissen, daß Mitarbeiter unseres Hauses in Umfragen ermittelt haben, was als Lebensqualität empfunden wird!)

Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Hostasch

Meine Damen und Herren! Wir sagen Ihnen, auch der Frau Gesundheitsministerin, die im Moment offenbar anderes zu tun hat (Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Hostasch ), bei vielen Gelegenheiten – und es spricht das, was hier läuft, für diese Debatte, daß die Gesundheitsministerin ganz offenbar während einer Nationalratsdebatte in eine völlig andere Unterhaltung vertieft ist und überhaupt nicht mehr beachtet, was hier seitens der Opposition ... (Bundesministerin Dr. Krammer: Nein! Zur Sache!) Die Sache ist das, was jetzt hier vom Rednerpult aus gesagt wird, und zur Sache ist nicht das, was an Nebengesprächen geführt wird – mit Verlaub, Frau Bundesministerin. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Dr. Graf: Kollegin Hostasch war auch dagegen!

Dieser Meinung ist auch Kollege Kier. Nur die Freiheitlichen verweigern sich, und auch Kollegin Petrovic verweigert sich. (Abg. Dr. Graf: Kollegin Hostasch war auch dagegen!) Dennoch ist dies ein sehr sinnvoller Schritt, der für sich genommen Sinn macht, denn in Form einer GesmbH ist dieses Unternehmen flexibler, es kann besser mit anderen Einrichtungen zusammenarbeiten, und es wird auch in Anbetracht von EU-Bestimmungen als Prüfzentrum leichter bestehen können, da Bundeseinrichtungen von bestimmten Prüfaufträgen ausgeschlossen wären. Dieser Schritt macht also für sich genommen durchaus Sinn. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hostasch: Die werde ich nicht brauchen! – Abg. Haigermoser: Für die Sonntagsöffnung allein wird sie 10 Minuten brauchen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte. – Die Redezeit ist auf 20 Minuten eingestellt. (Abg. Hostasch: Die werde ich nicht brauchen! – Abg. Haigermoser: Für die Sonntagsöffnung allein wird sie 10 Minuten brauchen!)

Bundesministerin Hostasch: Das stimmt nicht!

Ich habe mir einige diesbezügliche Fälle in den letzten Wochen und Monaten zu Gemüte geführt. Da gibt es Frauen, die nicht ununterbrochen beschäftigt waren, sondern immer wieder mit Unterbrechungen, aber doch insgesamt 11, 12 oder 13 Jahre lang gearbeitet haben und neben ihren 12, 13 Jahren Arbeit auch noch Kinder erzogen haben und keine Pension erhalten. Nach wie vor ist dieses unser Pensionssystem nicht imstande, diesen Frauen eine Altersversorgung zu geben. Ich halte das für unzumutbar! (Bundesministerin Hostasch: Das stimmt nicht!) Selbstverständlich stimmt das! (Bundesministerin Hostasch: ... kommen sie auf 15 Jahre!) Wenn sie mit den Ersatzzeiten drüberkommen! Das Problem ist, daß es viele trotz der Ersatzzeiten nicht schaffen, drüberzukommen, viele bleiben an diesen Grenzen hängen. Das ist nach wie vor das eigentliche Problem, und zwar gerade unter älteren Frauen, unter geringfügig Beschäftigten.

Bundesministerin Hostasch: ... kommen sie auf 15 Jahre!

Ich habe mir einige diesbezügliche Fälle in den letzten Wochen und Monaten zu Gemüte geführt. Da gibt es Frauen, die nicht ununterbrochen beschäftigt waren, sondern immer wieder mit Unterbrechungen, aber doch insgesamt 11, 12 oder 13 Jahre lang gearbeitet haben und neben ihren 12, 13 Jahren Arbeit auch noch Kinder erzogen haben und keine Pension erhalten. Nach wie vor ist dieses unser Pensionssystem nicht imstande, diesen Frauen eine Altersversorgung zu geben. Ich halte das für unzumutbar! (Bundesministerin Hostasch: Das stimmt nicht!) Selbstverständlich stimmt das! (Bundesministerin Hostasch: ... kommen sie auf 15 Jahre!) Wenn sie mit den Ersatzzeiten drüberkommen! Das Problem ist, daß es viele trotz der Ersatzzeiten nicht schaffen, drüberzukommen, viele bleiben an diesen Grenzen hängen. Das ist nach wie vor das eigentliche Problem, und zwar gerade unter älteren Frauen, unter geringfügig Beschäftigten.

Zwischenbemerkung der Bundesministerin Hostasch.

Ein anderes Kapitel, das ich noch anschneiden möchte – und damit bin ich am Ende meiner Ausführungen angelangt; das wird sich bis 15 Uhr noch ausgehen –, betrifft den Arbeitnehmerschutz. (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Hostasch. ) Das mache ich leidenschaftlich, Frau Ministerin! – Ich weise darauf hin, daß die Situation im Bereich des Arbeitnehmerschutzes – entgegen den Klagen, die vor allem von der ÖVP, von den Freiheitlichen und vom Liberalen Forum kommen – bei weitem nicht so gut ist. Im Gegenteil: Die Situation, was den Arbeitnehmerschutz anlangt, ist teilweise prekär, meine Damen und Herren.

Bundesministerin Hostasch ist im Gespräch mit einigen Beamten.

Frau Ministerin! Es ist mir eigentlich schon klar ... (Bundesministerin Hostasch ist im Gespräch mit einigen Beamten.) Frau Ministerin, ich hätte Ihnen gerne auch meine Stellungnahme zu dieser Antwort gesagt. (Rufe: Frau Bundesministerin! Hallo! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Bundesministerin Hostasch: Das stimmt nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das nur erwähnt haben, denn das hat noch niemand hier im Hohen Haus dargelegt, und es ist ganz wichtig, daß man Ihnen, Frau Sozialministerin, das sagt. (Bundesministerin Hostasch: Das stimmt nicht!) Wenn es nicht stimmen sollte – wovon ich nicht ausgehe, denn ich bin davon überzeugt, daß es stimmt; das ist vom Statistischen Zentralamt überprüft und festgestellt worden –, dann würde ich Sie höflich

Bundesministerin Hostasch nickt.

Ich möchte auch nicht verhehlen, daß im vorliegenden Gesetzentwurf das eine oder andere durchaus als Verbesserung angesehen werden kann. Kollege Puttinger hat das Beispiel des Saisonniers angeführt. Ich glaube und hoffe, daß ich Sie nicht falsch verstanden habe, Frau Bundesminister, und daß Sie das Instrument der Verordnung nicht nur dazu verwenden, dem berechtigten Ruf der Wirtschaft nachzukommen, sondern auch als Mittel nützen, um den meiner Ansicht nach ebenfalls berechtigten Wunsch der österreichischen Beschäftigten nach Kontrolle des Sozialdumpings zu erfüllen. (Bundesministerin Hostasch nickt.) Ich bin froh, Ihr Nicken zu sehen, denn das bestätigt mir, daß Sie beide Argumente in Ihrer Verordnung berücksichtigen werden – nicht so, wie es Kollege Puttinger etwas blauäugig für seinen Berufsstand reklamiert hat, während er jedoch die andere Seite, nämlich die der Beschäftigten und das Problem Sozialdumping links liegengelassen hat.

Bundesministerin Hostasch spricht mit Abgeordneten, die an der Regierungsbank stehen.

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Antwort auf Frage 2, Frau Bundesminister ... (Bundesministerin Hostasch spricht mit Abgeordneten, die an der Regierungsbank stehen.) Ach so. Ich muß warten, bis die Frau Bundesminister Zeit hat. Ich bin gerne bereit, zu warten. (Das Gespräch wird eingestellt.) – Gut, danke schön.

Abg. Mag. Stadler: Frau Minister Hostasch macht das!

Man verquickt nämlich bei diesem Thema oft zwei verschiedene Bereiche: kurzfristige Budgetmaßnahmen und die langfristige Sicherung unseres Pensionssystems. Und es passiert bei diesen Fragen immer wieder – und dabei nehme ich die unterschiedlichsten Gruppierungen nicht aus; Sie haben nur nicht aufgepaßt, wie es halt so Ihre Art ist, Herr Kollege Stadler –, daß man verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielt: Alt und jung, Beamte, Arbeiter und Angestellte, Bauern, Selbständige und so weiter. (Abg. Mag. Stadler: Frau Minister Hostasch macht das!) – Nein! (Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Das ist Ihre Regierungsklausur gewesen! In Rust waren Rot und Schwarz beieinander, nicht wir! – Abg. Dr. Graf: Wer sitzt denn in der Regierung?!) – Hören Sie zu! Sie kommen ja dann sicher noch zu Wort, denn wer könnte denn auf Ihre Wortspende verzichten, Herr Kollege Stadler? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Donabauer spricht mit Bundesministerin Hostasch.

Das Problem, das wir in diesem Zusammenhang auch noch haben, haben Sie heute bereits in der Fragestunde angeschnitten. Sie haben heute selbst gesagt, daß wir aufgrund der flexiblen Ladenschlußzeiten eine Rekordhöhe bei der Zahl der geringfügig Beschäftigten erreicht haben. Das heißt, zu einem typischen Arbeitsleben einer Frau gehört offensichtlich immer mehr, daß sie zumindest in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis steckt, manchmal auch in mehreren, angepaßt an die jeweiligen Erfordernisse des Handels. (Abg. Donabauer spricht mit Bundesministerin Hostasch.)

Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin reicht Bundesministerin Hostasch und Bundesminister Dr. Bartenstein die Hand.

Mit der kontinuierlichen Beobachtung der Auswirkungen dieser Maßnahmen werden wir sicher auch einen weiteren wichtigen Schritt setzen, und ich bin sicher, daß jene, die jetzt noch auf die Miesmacherei hereinfallen, bald sehen werden, daß diese Schritte notwendig, richtig und maßvoll waren, daß uns ein Quantensprung gelungen ist, der das Sozialsystem verbessert und weiterhin sichert. Es ist ein Sieg der Vernunft. Ich bin stolz darauf, und ich möchte ganz besonders der Frau Bundesministerin Hostasch sehr, sehr herzlich dazu gratulieren! (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin reicht Bundesministerin Hostasch und Bundesminister Dr. Bartenstein die Hand.)

Bundesministerin Hostasch deutet auf den neben ihr sitzenden Staatssekretär Dr. Wittmann.

Ich entnehme der Rednerliste, daß im Zuge der Debatte offensichtlich geplant ist, daß Frau Bundesministerin Eleonora Hostasch den Bundeskanzler vertritt. Ich möchte dazu anmerken, daß sie weder eine Richtlinien- noch eine Koordinierungskompetenz für die gesamte Bundesregierung hat. (Bundesministerin Hostasch deutet auf den neben ihr sitzenden Staatssekretär Dr. Wittmann. )

Abg. Dr. Gredler: Sie haben nichts verstanden! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Bundesministerin Hostasch –: "Reduzieren" heißt "heruntersetzen"!

Ich komme zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Abgeordnete Binder! Ihnen möchte ich – auch in Ergänzung dessen, was ich in der Debatte vor einer Woche sagte – antworten: Familienpolitik ist nicht Sozialpolitik. Selbstverständlich ist vieles an sozialer Politik auch in der Familienpolitik enthalten. Aber wenn man – so, wie das LIF-Modell es möchte – erst dann anfinge, Familien zu helfen und Familienförderung zu betreiben, wenn Familien bereits an oder unter die Armutsgrenze gefallen, also zu Sozialfällen geworden sind, würde sich die Familienpolitik auf eine reine Sozialpolitik reduzieren, und das ist sie nicht. (Abg. Dr. Gredler: Sie haben nichts verstanden! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Bundesministerin Hostasch –: "Reduzieren" heißt "heruntersetzen"!)

Beifall bei der ÖVP. – Der Redner übergibt Bundesminister Edlinger und Bundesministerin Hostasch, die beide auf der Regierungsbank sitzen, jeweils ein Päckchen Mozartkugeln, unterschiedlicher Größe, worauf Bundesministerin Hostasch einen Teil davon ihrem Ministerkollegen abgibt.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Darf ich diesen zwei Herrschaften noch ein kleines Präsent aus Salzburg überreichen. Sie können dann gestärkt mit "Mozartkugeln", also mit Mozartschwung sozusagen, die Pisten Salzburgs herunterwedeln. (Beifall bei der ÖVP. – Der Redner übergibt Bundesminister Edlinger und Bundesministerin Hostasch, die beide auf der Regierungsbank sitzen, jeweils ein Päckchen Mozartkugeln, unterschiedlicher Größe, worauf Bundesministerin Hostasch einen Teil davon ihrem Ministerkollegen abgibt.)

Bundesministerin Hostasch: 1998 nicht!

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Frau Ministerin! Es gibt eine Anfragebeantwortung, die sich auch auf eine Mittelentnahme bezieht, möglicherweise eine bevorstehende Mittelentnahme. Die Frau Ministerin, denke ich, weiß schon, wovon ich spreche. Es geht um die Unfallversicherung. Sie haben uns in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, daß es durchaus denkbar ist, daß in den Budgets 1998/99 wieder, so wie das in den vergangenen Jahren der Fall war, Mittel aus der Unfallversicherung für Zwecke der Budgetfinanzierung abgezweigt werden. (Bundesministerin Hostasch: 1998 nicht!) Da steht: 1998 und 1999. Sie können es grundsätzlich nicht ausschließen. Aber das kann ja so wie in den vergangenen Jahren auch noch während des Jahres erfolgen. Es hat auch diese Möglichkeiten schon gegeben. (Bundesministerin Hostasch: Wie bitte?) – Gut, 1998 nicht, dann werden wir beim Budget für 1999 weiterdiskutieren, was ja in wenigen Monaten der Fall sein wird.

Bundesministerin Hostasch: Wie bitte?

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Frau Ministerin! Es gibt eine Anfragebeantwortung, die sich auch auf eine Mittelentnahme bezieht, möglicherweise eine bevorstehende Mittelentnahme. Die Frau Ministerin, denke ich, weiß schon, wovon ich spreche. Es geht um die Unfallversicherung. Sie haben uns in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, daß es durchaus denkbar ist, daß in den Budgets 1998/99 wieder, so wie das in den vergangenen Jahren der Fall war, Mittel aus der Unfallversicherung für Zwecke der Budgetfinanzierung abgezweigt werden. (Bundesministerin Hostasch: 1998 nicht!) Da steht: 1998 und 1999. Sie können es grundsätzlich nicht ausschließen. Aber das kann ja so wie in den vergangenen Jahren auch noch während des Jahres erfolgen. Es hat auch diese Möglichkeiten schon gegeben. (Bundesministerin Hostasch: Wie bitte?) – Gut, 1998 nicht, dann werden wir beim Budget für 1999 weiterdiskutieren, was ja in wenigen Monaten der Fall sein wird.

Die Rednerin überreicht Bundesministerin Hostasch ein Bonbon. – Bundesministerin Hostasch: Danke, Frau Abgeordnete!

Frau Ministerin! Ich möchte mich gerne an Sie wenden: Ich habe leider keine Mozartkugeln dabei, aber ich möchte Ihnen trotzdem ein Zuckerl überreichen. (Die Rednerin überreicht Bundesministerin Hostasch ein Bonbon. – Bundesministerin Hostasch: Danke, Frau Abgeordnete!) Denn es war wirklich wohltuend, wie Sie alle Fragen im Ausschuß beantwortet haben und wie

Bundesministerin Hostasch nickt zustimmend.

Weiters: das Praktikantenabkommen. Da wird die Anzahl auf 300 Arbeitnehmer pro Jahr beschränkt, die auf die Bundeshöchstzahl angerechnet werden. Frau Bundesministerin! Wenn nur 200 nach Österreich kommen, heißt das dann, daß diese 300 trotzdem blockiert werden – oder heißt das, daß die übrigen 100 aus der Höchstzahl herausgenommen werden? (Bundesministerin Hostasch nickt zustimmend.) – Na, immerhin etwas.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hostasch.

Ich meine, daß Sie zwar eine gute Intention haben, nur die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden soll, desavouiert die Würde dieser Menschen, und das halte ich für schade. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hostasch. ) Menschen in angemietete Hallen zu bringen, um sie dort von potentiellen Interessenten wie Vieh besichtigen zu lassen, ist menschenunwürdig. Suchen Sie sich andere Methoden aus, die menschenwürdiger sind! Dann bekämen Sie auch Applaus von unserer Seite. – Danke. (Abg. Haigermoser: Die Liberalen sind eingeschlafen! Die sind erschöpft von dieser Rede! – Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesministerin Hostasch verneint.

Die neuen Regelungen strotzen vor Verfassungswidrigkeiten. Und wenn Frau Bundesministerin Hostasch heute rasch eine Aussendung über den OTS-Schirm macht, in der sie sagt, der Verfassungsdienst habe das geprüft und das sei alles ganz super, dann sage ich Ihnen, derselbe Verfassungsdienst hat auch die Regelungen, die der Verfassungsgerichtshof nachher aufgehoben hat, geprüft und gesagt, das sei ganz super. Das ist nämlich eine nachgeordnete Dienststelle des Bundeskanzlers und weisungsgebunden. (Bundesministerin Hostasch verneint.) Na selbstverständlich ist der Sektionschef im Verfassungsdienst nicht weisungsfrei! Ich unterstelle ihm ja nicht, daß er Gefälligkeitsgutachten macht, aber die Natur der Sache hat es schon so an sich, daß jemand, der in einem Weisungszusammenhang arbeitet, ein Gutachten erstellt, das vielleicht seinen Auftraggebern besser gefällt, wenn es gerade noch geht, als eines, das ohne Rücksicht auf Verluste sagt, was Sache ist.

Bundesministerin Hostasch: Wußte ich!

Tief getroffen haben Sie mich natürlich mit Ihrem Beispiel des Bauleiters, Frau Bundesminister. Ich weiß nicht, ob Sie das Beispiel deshalb gebracht haben, weil ich der nächste Redner bin. Insofern würde ich mich geradezu bedanken. (Bundesministerin Hostasch: Wußte ich!) Aber ich muß sagen, da kennen Sie sich wirklich nicht aus. Denn einen Bauleiter beschäftige ich ja nicht 38 oder 40 Stunden, sondern bei einem Bauleiter bin ich schon froh, wenn ich mit dem Arbeitszeitgesetz nicht in Konflikt komme, das ist ja ein ganz anderes Problem. Da stellt sich nicht die Frage, ob er vollversichert ist. Der gehört ja zwar noch zu einer Mehrheit, aber doch zu einer Gruppe, die immer kleiner wird, die noch einen völlig krisensicheren (Zwischenruf des Abg. Mag. Kaufmann ) – zumindest in meinem Unternehmen, Herr Kollege Kaufmann – Vollarbeitsplatz hat, der nicht nur ihn, sondern auch dessen Familie ernährt.

Bundesministerin Hostasch spricht mit den Abgeordneten Verzetnitsch und Ing. Maderthaner. – Abg. Madl: Sie hört gar nicht zu!

Eine Viertelmillion Kinder in Österreich – jedes fünfte Kind –, das sind rund 270 000 Kinder, lebt in Armut. Das ist Ihre Sozialpolitik! Das ist die Sozialpolitik der großen Koalition! (Bundesministerin Hostasch spricht mit den Abgeordneten Verzetnitsch und Ing. Maderthaner. – Abg. Madl: Sie hört gar nicht zu!) Das ist nichts Neues. Sie kann es ja im Protokoll nachlesen. Sie hören ja sowieso nicht, was die Opposition spricht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 270 000 Kinder leben in Armut. Das ist Ihre Sozialpolitik. Eine Viertelmillion Mütter bezieht ein Einkommen von 6 500 S im Monat. Das ist Ihre Sozialpolitik. Sie zahlen Hungerlöhne. Ein Drittel der weiblichen Angestellten und rund 40 Prozent der Arbeiterinnen müssen monatlich mit weniger als 6 200 S auskommen. Das ist Ihre Sozialpolitik.

Bundesministerin Hostasch: Ja!

Meiner Ansicht nach ist das aber sonnenklar, meine Damen und Herren! Meiner Ansicht nach ist sonnenklar, wie das zu lesen ist, weil es wörtlich drinsteht. Es steht auf Seite 8 – vorhin haben Sie zitiert, jetzt zitiere ich – des Erkenntnisses: Angesichts dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte – jetzt kommt es – sieht sich der Verfassungsgerichtshof veranlaßt, seine bisherige Judikatur zu überdenken. Jedenfalls vorläufig nimmt der Verfassungsgerichtshof mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, daß der Anspruch auf Notstandshilfe als vermögenswertes Recht im Sinne der MRK geschützt sei. – Vorläufig! (Bundesministerin Hostasch: Ja!)

Bundesministerin Hostasch: Halbierung!

Der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung will in seiner ersten Säule die Vermittelbarkeit verbessern. Da sind Fortschritte in der Aus- und Weiterbildung geplant – mein Kompliment dazu. Aber es wird keine Antwort darauf gegeben, was wir mit der steigenden Zahl an Menschen tun, die aus dem Arbeitsprozeß herausfallen und aufgrund ihrer Qualifikation nie wieder Arbeit bekommen werden. Es steht nichts über den gesellschaftlichen ... (Bundesministerin Hostasch: Halbierung!)

Bundesministerin Hostasch: In diesem Haus werden die beschlossen!

Das nächste Problem, wenn man sich diesen Aktionsplan vom 15. April anschaut, ist folgendes: Da fehlen die Summen, das, was das Fett ausmacht für einen Nationalen Aktionsplan, nämlich das Geld! Es ist nicht mehr vorhanden, es ist nur mehr ein bißchen für das Jahr 1999 vorgesehen, aber darüber hinaus fehlt alles. Frau Bundesministerin, Sie schütteln den Kopf, aber ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf eine Resolution der Arbeiterkammer Oberösterreich. Diese fordert die Bundesregierung auf, nicht nur für 1999, sondern auch für den Zeitraum 2000 bis 2002 die nötigen Mittel zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung verbindlich zu sichern. Es heißt in dieser Resolution: Die notwendige Aufstockung der Mittel bis zum Jahr 2002 zumindest um 3,5 Milliarden Schilling ist finanzierbar. Die Vollversammlung hält es für völlig inakzeptabel, wenn der Nationale Beschäftigungsplan an der unzureichenden Finanzierung scheitern sollte, gleichzeitig aber dem Arbeitsmarktservice Milliardenbeträge zur Budgetsanierung entzogen werden. (Bundesministerin Hostasch: In diesem Haus werden die beschlossen!)

Bundesministerin Hostasch: Das ist doch nicht wahr!

Ein besonderes Anliegen von Ihnen – zu Recht! – im nationalen Beschäftigungsplan ist die Situation von Mädchen, von weiblichen Lehrlingen: Auch dazu findet man eine Reihe von Maßnahmen. Aber genau diese Bereiche mußten gekürzt beziehungsweise überhaupt gestrichen werden, so zum Beispiel im Bereich der Mädchenberatungsstelle Malfada. (Bundesministerin Hostasch: Das ist doch nicht wahr!)

Bundesministerin Hostasch spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Feurstein.

Klubobmann Khol ist also anwesend, ich empfehle ihm die Lektüre des Sozialberichtes. (Bundesministerin Hostasch spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Feurstein.) Frau Bundesminister, Kollege Feurstein ist durch Sie abgelenkt. (Abg. Dr. Feurstein kehrt zu seinem Platz zurück.)

Bundesministerin Hostasch: Das stimmt doch nicht, Frau Kollegin!

Aber Sie haben sich ja jetzt etwas Neues einfallen lassen, Sie nennen es „integrative Betriebe“. In Wirklichkeit sind es geschützte Werkstätten, in denen die Menschen um 200, 300 S arbeiten müssen. Wenn das Integration ist, dann weiß ich nicht, wovon Sie reden. (Bundesministerin Hostasch: Das stimmt doch nicht, Frau Kollegin!) Wenn Sie GesmbHs meinen, dann schreiben Sie es dazu, aber in geschützten Werkstätten arbeiten Menschen zum Nulltarif, ohne sozialversicherungsrechtliche Absicherung und ohne eine Möglichkeit, Arbeitslosengeld oder irgendwelche anderen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. (Abg. Reitsamer: Das stimmt überhaupt nicht! Woher nehmen Sie denn das?) Die paar Menschen, die im Rahmen einer GesmbH arbeiten können, können Sie wirklich ganz schnell zählen, alle anderen arbeiten im Rahmen von Beschäftigungstherapie und bekommen im Monat nicht einmal einen Lohn, der die Geringfügigkeitsgrenze erreicht.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haidlmayr überreicht Frau Bundesministerin Hostasch einen Plüschhund mit einer Blindenschleife auf der Pfote.

Wissen Sie, was sich geändert hat, Frau Ministerin? – Sie haben einen Antrag gemacht, in welchem steht, daß Sie dieses Thema ehebaldigst behandeln werden, damit blinde Menschen ein Recht auf ihren Blindenführhund bekommen. Das wurde uns versprochen. Symbolisch möchte ich Ihnen diesen Blindenführhund geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haidlmayr überreicht Frau Bundesministerin Hostasch einen Plüschhund mit einer Blindenschleife auf der Pfote.)

Bundesministerin Hostasch legt den Plüschhund an das Ende der Regierungsbank

Frau Ministerin! Weil mir gerade eingefallen ist, daß Sie kein bedürftiger Fall sind und deshalb auch keine Zuschüsse lukrieren können, werde ich Ihnen den Hund wieder wegnehmen (Bundesministerin Hostasch legt den Plüschhund an das Ende der Regierungsbank), und zwar deshalb, damit ich Ihnen diesen dann wieder geben kann, wenn Sie endlich ein Gesetz gemacht haben, das die Forderungen blinder Menschen erfüllt. Dann werden Sie diesen Hund als Dankeschön für Ihre Leistung wieder bekommen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Hostasch gibt den Plüschhund in eine Tragtasche und überreicht diese der Rednerin.)

Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Hostasch gibt den Plüschhund in eine Tragtasche und überreicht diese der Rednerin.

Frau Ministerin! Weil mir gerade eingefallen ist, daß Sie kein bedürftiger Fall sind und deshalb auch keine Zuschüsse lukrieren können, werde ich Ihnen den Hund wieder wegnehmen (Bundesministerin Hostasch legt den Plüschhund an das Ende der Regierungsbank), und zwar deshalb, damit ich Ihnen diesen dann wieder geben kann, wenn Sie endlich ein Gesetz gemacht haben, das die Forderungen blinder Menschen erfüllt. Dann werden Sie diesen Hund als Dankeschön für Ihre Leistung wieder bekommen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Hostasch gibt den Plüschhund in eine Tragtasche und überreicht diese der Rednerin.)

Bundesministerin Hostasch: Jeweils!

In Wirklichkeit ist es so, daß es im Augenblick keine Alternativen gibt – außer jener, die Jugendlichen tatsächlich auf der Straße stehenzulassen. Das ist bei Gott keine besondere Leistung, weil ja außerdem noch immer die Frage der Finanzierbarkeit im Raum steht. Wenn wir in Betracht ziehen, daß für 4 000 Jugendliche 1,8 Milliarden Schilling in zwei Jahren benötigt werden (Bundesministerin Hostasch: Jeweils!), jeweils 1,8 Milliarden, und wenn wir dazu beachten, daß für 1 850 Jugendliche im Jahre 1997 schon 1,1 Milliarden Schilling verwendet werden mußten, dann zeigt sich, daß da sicherlich noch eine Lücke zu schließen sein wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny spricht mit Frau Bundesministerin Hostasch.

Obwohl Sie dafür nicht unmittelbar zuständig sind, gibt es natürlich noch eine entscheidende zentrale Frage: Wie schafft man eine Neuorganisation, eine Flexibilisierung und eine zeitgemäßere Gestaltung des öffentlichen Dienstes? – Das ist nämlich auch eine Arbeitswelt, aber leider eine Arbeitswelt, die im Regelfall nach antiquierten Regeln abläuft. Dort wird nach wie vor an der Pragmatisierung in einem unverhältnismäßigen Ausmaß festgehalten, dort wurde bis jetzt eine Neudefinition der Aufgaben versäumt so wie auch eine Neuorganisation der Form der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben. Öffentliche Aufgaben können auch delegiert werden, sie müssen nicht nur von der öffentlichen Hand unmittelbar und allein gemacht werden. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny spricht mit Frau Bundesministerin Hostasch.)

Bundesministerin Hostasch: Das stimmt ja nicht!

Aber zu diesem Teil des ArbeitnehmerInnenschutzes, der die Klein- und Kleinstbetriebe betrifft, nur einige Anmerkungen. Das ist leider keine Umsetzung ausstehender Regelungen für Klein- und Kleinstbetriebe, wie wir sie uns gewünscht hätten. Erstens dauert es nach diesen langen Fristen, die Sie als Mehrheit diesem Gesetz schon gegeben haben, weitere zwei bis drei Jahre, bis alle Klein- und Kleinstbetriebe (Bundesministerin Hostasch: Das stimmt ja nicht!) – o ja, es ist so, Frau Bundesministerin – begangen worden sind. Denn es sind ja eine Menge von Klein- und Kleinstbetrieben, die begangen werden müssen, erstbegangen werden müssen. Zwei bis drei Jahre verzögert sich also auch nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen für manche noch das Begehen dieser Betriebe.

Bundesministerin Hostasch: Das glaube ich auch!

Die Resultate erleben wir immer wieder bei Fällen wie etwa dem Mozarteum. Dafür ist zwar die Unfallversicherungsanstalt, würde ich einmal meinen, nicht direkt zuständig (Bundesministerin Hostasch: Das glaube ich auch!), aber wir erleben es immer wieder: Es gibt in Österreich, was Arbeitnehmerschutz, was Umweltschutz in Betrieben betrifft, kein entsprechendes Bewußtsein. Es gibt hier keine Institutionen, die die Arbeit des Arbeitnehmerschutzes ausreichend unterstützen, betreuen und fördern würden. Und das ist der Vorwurf, den ich dieser Institution Unfallversicherungsanstalt mache, die jetzt eine große Verantwortung aufgebürdet bekommt, wobei ich nicht überzeugt bin, daß die vorgeschlagene Lösungsvariante eine optimale ist, weil tatsächlich etwas mehr Freiheit für den Arbeitnehmerschutz durchaus sinnvoller gewesen wäre.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hostasch.

Sie schaffen also Arbeitsplätze, weil Sie mehr Arbeitsplätze für öffentlich Bedienstete schaffen. Im letzten Jahr, Frau Bundesministerin, trotz aller Schwüre dieser Regierung, ist die Zahl der öffentlich Bediensteten um 6 702 gestiegen. Im Unterschied zu anderen Staaten steigt bei uns die Zahl der öffentlich Beschäftigten, anstatt zu sinken. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hostasch.) – Die Sicherheitsfachkräfte und Ärzte nicht, die Inspektoren und Kontrollore sehr wohl.

Bundesministerin Hostasch: Das war aber vorher ...!

Im alten Bericht zum ILO-Abkommen war auch klar vermerkt – und es ist nach wie vor darin vermerkt –, daß der Bergbau unter der Erde schon noch einigen Anpassungsbedarf hätte. Wenn jetzt so getan wird, als hätte das alles nichts mit Lassing zu tun, was wir heute beschließen, dann, meine Damen und Herren, appelliere ich schon an Ihr kurzes Gedächtnis. (Bundesministerin Hostasch: Das war aber vorher ...!) Ich appelliere da nicht an Frau Bundesministerin Hostasch, sie braucht sich in diesem Zusammenhang nicht angegriffen zu fühlen. Wir haben vor wenigen Monaten eine Debatte mit dem Herrn Wirtschaftsminister gehabt, in der wir ihn darauf angesprochen haben, warum dieses ILO-Abkommen nicht ratifiziert worden ist. Der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten konnte uns das nicht erklären, weil er nicht daran interessiert war und ist, dieses Abkommen zu ratifizieren.

Bundesministerin Hostasch spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Schmidt.

Meine liebe Frau Bundesministerin! Sie sind aus mehreren Anfragebeantwortungen bereits bekannt dafür, wie Sie Ihre Antworten geben. Aber das, was Sie uns bei dieser Beantwortung liefern, geht darüber hinaus! Sie schreiben beispielsweise in der Antwort zu Frage 9: "Soweit Sie allerdings noch weitere Fragen haben ..." (Bundesministerin Hostasch spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Schmidt.) Die Anfragestellerin Schmidt informiert sich direkt bei Ihnen! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darf ich um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten, Frau Bundesministerin? (Abg. Meisinger: So eine Unhöflichkeit! – Abg. Dr. Graf: Keine politische Kultur, Frau Kollegin Schmidt!) Ich hoffe, daß das von meiner Redezeit abgezogen wird.

Bundesministerin Hostasch verneint.

Frau Bundesministerin, warum lassen Sie, wenn Sie über das AMS die Aufsicht haben, dieses Psycho-Screening um 28 Millionen Schilling weiter durchführen? – Es fragt sich wirklich jeder: Fehlen diese Millionen nicht dem AMS für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen? Hat das AMS nicht Wichtigeres zu tun als an eine Privatfirma eine Studie in Auftrag zu geben, deren Inhalt das AMS, wie es auch weiß – so beantworten Sie zumindest die Anfrage –, überhaupt nicht verwerten darf, da es zu keiner Diskriminierung kommen darf. (Bundesministerin Hostasch verneint.) Jetzt schütteln Sie den Kopf! (Bundesministerin Hostasch: Weil es nicht stimmt!) Hätten die Anfragenden Sie nicht darauf hingewiesen, dann wären Sie gar nicht draufgekommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.)

Bundesministerin Hostasch: Weil es nicht stimmt!

Frau Bundesministerin, warum lassen Sie, wenn Sie über das AMS die Aufsicht haben, dieses Psycho-Screening um 28 Millionen Schilling weiter durchführen? – Es fragt sich wirklich jeder: Fehlen diese Millionen nicht dem AMS für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen? Hat das AMS nicht Wichtigeres zu tun als an eine Privatfirma eine Studie in Auftrag zu geben, deren Inhalt das AMS, wie es auch weiß – so beantworten Sie zumindest die Anfrage –, überhaupt nicht verwerten darf, da es zu keiner Diskriminierung kommen darf. (Bundesministerin Hostasch verneint.) Jetzt schütteln Sie den Kopf! (Bundesministerin Hostasch: Weil es nicht stimmt!) Hätten die Anfragenden Sie nicht darauf hingewiesen, dann wären Sie gar nicht draufgekommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.)

Bundesministerin Hostasch: Wieso denn? Das ist doch nicht wahr!

Nun sagen Sie aber in der Anfragebeantwortung, es gehe nicht um die Adäquatheit – Sie sagen es nicht wörtlich –, es dürfe aus diesem Test kein Nachteil für den Arbeitssuchenden entstehen. (Bundesministerin Hostasch: Wieso denn? Das ist doch nicht wahr!) Wenn er aber nicht die von ihm geforderte und gewünschte Schulung bekommt, sondern nur eine Schulung, die das AMS für richtig und wichtig hält, dann ist das eine direkte Konsequenz aus diesem Psychotest. Daher hat es doch Folgen, wenn sich der Arbeitssuchende diesem Test unterzieht. Und das ist meiner Ansicht nach auch nicht schlecht, denn jemand, der über ein privates Vermittlungsinstitut einen adäquaten Job haben will, muß sich dafür oft selbst ein teures Umschulungsprogramm finanzieren und möchte dann auch wissen, ob er dafür geeignet ist oder nicht. Er fragt sich sicherlich: Ist es richtig, daß ich mein eigenes Geld in diese Umschulung investiere oder nicht? Das AMS arbeitet mit öffentlichen Geldern und soll daher auch wissen, ob es das Geld richtig investiert oder nicht.

Bundesministerin Hostasch: Wieso denn nicht?

Frau Bundesministerin! Sie brauchen keinen Rückzieher zu machen, denn diese Screeningtests sind nicht schlecht! Aber Sie sagen, sie dürfen nicht verwertet werden. (Bundesministerin Hostasch: Wieso denn nicht?) Wenn Sie sie nicht verwerten, dann sparen Sie sich diese 28 Millionen Schilling für die Screeningmaßnahmen und stecken Sie dieses Geld statt dessen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesministern Hostasch spricht mit einem ihrer Mitarbeiter

Frau Bundesministerin! Ich bedauere nur – jetzt ist sie gerade beschäftigt, aber das macht nichts (Bundesministern Hostasch spricht mit einem ihrer Mitarbeiter), vielleicht kann man ihr das ausrichten –, daß sogar der Verfassungsdienst um Neuformulierungen gebeten hat, weil dieses Gesetz so mißverständlich formuliert und dermaßen unklar ist, daß man wahrscheinlich sehr bald eine Novellierung, und zwar eine Novellierung ins Deutsche brauchen wird. Es gibt ja eine Kollegin in der ÖVP, die das immer überwacht. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man Gesetze formuliert, sodaß sie keiner versteht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bundesministerin Hostasch nimmt auf der Regierungsbank Platz.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Frau Bundesministerin ist erschienen. (Bundesministerin Hostasch nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Der Redner hält ein Blatt Papier in Richtung Bundesministerin Hostasch. – Abg. Silhavy: Lesen lernen! Das lernt man heute in der Volksschule!

Meine Damen und Herren! Das ist tatsächlich ein Funktionärsparadies. (Abg. Dr. Mertel: Worum geht es Ihnen denn?) Uns geht es darum, aufzuzeigen, daß damit der öffentliche Dienst verhöhnt wird. Da steht es wortwörtlich, Frau Bundesminister, ich zitiere Sie. Ist das Ihre Unterschrift? (Der Redner hält ein Blatt Papier in Richtung Bundesministerin Hostasch. – Abg. Silhavy: Lesen lernen! Das lernt man heute in der Volksschule!)

Bundesministerin Hostasch: Ja, ganz!

Ja, ich lese es Ihnen noch einmal vor. Frau Bundesministerin, Sie sind eine nette Dame, ich lese Ihnen noch einmal vor, was Sie geschrieben haben. (Bundesministerin Hostasch: Ja, ganz!)

Bundesministerin Hostasch spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Kostelka.

Selbstverständlich weiß ich, daß es Programme dafür gibt, Mädchen in nichttraditionellen Bereichen unterzubringen. Wie erfolgreich sind Ihre Programme? Wie viele Mädchen haben wir bisher in nichttraditionellen Berufen untergebracht? (Bundesministerin Hostasch spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Kostelka.) – Nein, die Frau Ministerin paßt nicht auf, aber sie wird es im Protokoll nachlesen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Bundesministerin Hostasch: Das stimmt ja nicht!

Frau Ministerin! Sie haben versucht, die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen dahin gehend zu kaschieren, daß Sie "geschützte Werkstätten" in "integrative Betriebe" umbenannt haben. Das ist eine Lächerlichkeit! Sie wissen ganz genau, daß es dabei niemals um integrative Betriebe geht. Sie wissen, daß 80 Prozent all jener, die in diesen geschützten Werkstätten arbeiten, behinderte Menschen sind. Wenn Ihr Integrationsgedanke so ist, daß es 80 Prozent Behinderte und 20 Prozent Nichtbehinderte gibt, dann liegen Sie falsch. Sie wissen, daß diese 20 Prozent Nichtbehinderten diejenigen sind, die in den obersten Chefetagen sitzen. Die behinderten Menschen aber arbeiten unten am Fließband um 150, 200 oder 380 S pro Monat. (Bundesministerin Hostasch: Das stimmt ja nicht!) Das ist meiner Meinung nach nicht jene Form von Arbeitsaufteilung, die sich behinderte Menschen wünschen.

Bundesministerin Hostasch: Bitte?

Das stellt letztlich ein Versagen der Regierung dar, die seitens des Finanzministeriums 1995 den klaren Auftrag erhalten hat, daß das Sozialministerium Einsparungen in der Größenordnung von etwa 45 Milliarden Schilling vornehmen muß. Diese 45 Milliarden Schilling, Frau Ministerin, haben Sie weit verfehlt. Lediglich Leistungskürzungen gegenüber den Sozialempfängern wurden eingeführt, aber in Ihrem eigenen Bereich kommt es zu einer unsagbaren Personalvermehrung. (Bundesministerin Hostasch: Bitte?)

Bundesministerin Hostasch: Milliarden!

Ein Jahr Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung, die Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um 36 Prozent auf 11 Millionen – immerhin hat die Vergangenheit gezeigt, daß die Wiedereingliederungsquote ... (Bundesministerin Hostasch: Milliarden!) – Entschuldigung, da habe ich mich versprochen. Natürlich: 11 Milliarden.

Bundesministerin Hostasch: Er kommt gleich zurück!

Die beiden Erklärungen der Regierungsmitglieder haben das in ihrem Kontrast sehr deutlich gemacht. Ich möchte mich bei Herrn Bundesminister Farnleitner für seine Ehrlichkeit bedanken, weil er deutlich gesagt hat: "Es ist ein psychologisches Instrument." – Herr Bundesminister Farnleitner ist leider im Moment nicht da. (Bundesministerin Hostasch: Er kommt gleich zurück!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hostasch.

Ich kann Ihnen sagen, warum dieses Thema nicht auftauchen darf. Das ist sogar dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung zu entnehmen. Darin steht nämlich im Kapitel über Behinderte: "Ausgangslage ... Diese Entwicklung ist charakterisiert durch eine Verschlechterung der Arbeitsmarktchancen von behinderten Arbeitslosen in den Altersgruppe ‚40 – 59 Jahre‘ und ‚25 – 39 Jahre‘ und behinderter Jugendlicher von 15 bis 24 Jahren." – Das heißt, es gibt keine Behindertengruppe ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hostasch.) Das steht drinnen, Frau Bundesministerin, das ist nicht meine Erfindung! Das steht drinnen unter Leitlinie 19.

Bundesministerin Hostasch: Stimmt ja nicht! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Frau Ministerin! Ich frage Sie: Wie wollen Sie diese Maßnahmen finanzieren? – Sie wissen, daß im März 1999 die Agenda 2000 beschlossen wurde, und Sie wissen, daß die Mittel des Europäischen Sozialfonds in den Jahren 2000 bis 2006 von 43 Milliarden Euro auf 24 Milliarden Euro insgesamt gesenkt werden. (Bundesministerin Hostasch: Stimmt ja nicht! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Bundesministerin Hostasch: Die lernen etwas!

Nun zu einigen Fakten. Wir haben angeblich die geringste Arbeitslosenzahl bei Jugendlichen. Im Jahr 1997 hat die Zahl der Lehrstellensuchenden in Schulungen oder mit Schulungen etwa 6 000 betragen. Zurzeit gibt es 17 000 in diesem Bereich. Wo? – Die sind alle nur versteckt in Statistiken. Sie beschäftigen die Jugendlichen, Sie verstecken die Arbeitslosen im ... (Bundesministerin Hostasch: Die lernen etwas!) Ja, sie lernen etwas: Erfolgsberufe oder neue Berufe, die Sie nicht in der Lage sind zu installieren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Bundesministerin Hostasch spricht mit einer Mitarbeiterin.

Was hat die Frau Ministerin gemacht? – Es ist Zeit, diesen Rechnungshofbericht, Frau Bundesministerin ... (Bundesministerin Hostasch spricht mit einer Mitarbeiterin.) – Es ist keine Sprechstunde, hat der Präsident einmal gesagt. Man kann einen späteren Zeitpunkt für eine Sprechstunde nützen.

Heiterkeit der Bundesministerin Hostasch.

Was die Verantwortung, die bei den Ländern liegt und hinsichtlich der die Länder so säumig sind, betrifft, Frau Ministerin, so können die Länder ja leicht säumig sein, denn vom Bund ist noch nie eingefordert worden, daß die Länder endlich die Qualitätskriterien erfüllen müssen. Sie haben sie immer nur gebeten. Daß das alles nichts bringt, das hätten Sie sehen müssen, und das sehen Sie ja auch. Frau Ministerin, Sie hätten sehr wohl die Möglichkeit, die Länder dazu zu zwingen, indem Sie ihnen ganz einfach den Geldhahn abdrehen! (Heiterkeit der Bundesministerin Hostasch.) Ich sage Ihnen auch gleich, wie.

Bundesministerin Hostasch: Dann weiß er es nicht!

Frau Ministerin! Sie wissen, wie die Auslese auf dem Arbeitsmarkt vor sich geht, wenn sich mehrere Menschen um einen Job bewerben. Dann weiß plötzlich der Dienstgeber – jetzt schon! (Bundesministerin Hostasch: Dann weiß er es nicht!) –, wie oft der Bewerber im Krankenhaus war und warum er dort war. (Bundesministerin Hostasch: Nein, nein!) Auch schon jetzt muß der Dienstgeber auf den Facharztschein schreiben, zu welchem Facharzt der Dienstnehmer gehen möchte. Das wissen Sie. Daten dafür gibt es von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. – Und das ist erst der Anfang!

Bundesministerin Hostasch: Nein, nein!

Frau Ministerin! Sie wissen, wie die Auslese auf dem Arbeitsmarkt vor sich geht, wenn sich mehrere Menschen um einen Job bewerben. Dann weiß plötzlich der Dienstgeber – jetzt schon! (Bundesministerin Hostasch: Dann weiß er es nicht!) –, wie oft der Bewerber im Krankenhaus war und warum er dort war. (Bundesministerin Hostasch: Nein, nein!) Auch schon jetzt muß der Dienstgeber auf den Facharztschein schreiben, zu welchem Facharzt der Dienstnehmer gehen möchte. Das wissen Sie. Daten dafür gibt es von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. – Und das ist erst der Anfang!

Bundesministerin Hostasch: Frauenministerin? Das ist zuviel! – Heiterkeit.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Ministerin! (Heiterkeit. – Ruf: Herr Ministerin?) "Frau Ministerin" habe ich gesagt. (Bundesministerin Hostasch: Frauenministerin? Das ist zuviel! – Heiterkeit.)

Bundesminister Dr. Bartenstein überreicht Bundesministerin Hostasch einen Blumenstrauß. – Bundesministerin Hostasch bedankt sich dafür bei ihrem Ministerkollegen mit einem Küßchen auf die Wange. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.

In diesem Sinne, Frau Kollegin! (Bundesminister Dr. Bartenstein überreicht Bundesministerin Hostasch einen Blumenstrauß. – Bundesministerin Hostasch bedankt sich dafür bei ihrem Ministerkollegen mit einem Küßchen auf die Wange. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke, Herr Präsident.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zahlreiche Abgeordnete begeben sich zur Regierungsbank und verabschieden sich von Bundesministerin Hostasch.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich darf Ihnen Erholung über den Sommer wünschen und hoffe, daß Sie ein bißchen relaxen können, was wir alle brauchen, und ich wünsche mir, daß wir auch in der kommenden Legislaturperiode vieles für die Bevölkerung in unserem Lande gemeinsam tun können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zahlreiche Abgeordnete begeben sich zur Regierungsbank und verabschieden sich von Bundesministerin Hostasch.)

Abg. Hostasch: Nein!

Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, dass es Indizien dafür gibt, dass diese Kampagne von Österreich ausgegangen ist (Abg. Hostasch: Nein!) – und ich bin ganz sicher, dass die ganze Wahrheit ans Tageslicht kommen wird; die internationalen Zeitungen sind ja voll davon –, und das Hauptmotiv dieser Aktion war, den Machtwechsel in Österreich zu verhindern. (Abg. Gaál: Machen Sie es sich nicht zu leicht!)

Zwischenruf der Abg. Hostasch

Meine Damen und Herren! Dieses neue Abfertigungsrecht durchzusetzen – das möchte ich klar festhalten –, war leider bisher in einer Koalition mit der SPÖ nicht möglich – ich möchte das Ihnen gegenüber auch einmal sehr kritisch festhalten –, und zwar offenbar einfach deshalb, weil Sie die Idee dafür nicht gehabt haben. Es kann doch wohl nicht sein, dass man, wenn man sich als Partei selber den Anspruch gibt, für Arbeitnehmer da zu sein, eine Königsidee wie die Abfertigung neu nach einem Rucksackprinzip ablehnt (Zwischenruf der Abg. Hostasch ), nur weil sie einem selber nicht eingefallen ist. Das halte ich nicht für einen guten Stil. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Hostasch: Wissen Sie, wovon Sie reden?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Hostasch: Wissen Sie, wovon Sie reden?

Meine Damen und Herren! Dieses neue Abfertigungsrecht durchzusetzen – das möchte ich klar festhalten –, war leider bisher in einer Koalition mit der SPÖ nicht möglich – ich möchte das Ihnen gegenüber auch einmal sehr kritisch festhalten –, und zwar offenbar einfach deshalb, weil Sie die Idee dafür nicht gehabt haben. Es kann doch wohl nicht sein, dass man, wenn man sich als Partei selber den Anspruch gibt, für Arbeitnehmer da zu sein, eine Königsidee wie die Abfertigung neu nach einem Rucksackprinzip ablehnt (Zwischenruf der Abg. Hostasch ), nur weil sie einem selber nicht eingefallen ist. Das halte ich nicht für einen guten Stil. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Hostasch: Wissen Sie, wovon Sie reden?)

Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Hostasch, darf ich Sie etwas fragen?

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mir aber auch erlauben, doch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Sozial- und Gesundheitspolitik zu machen, und auch Sie bitten, einiges Grundsätzliches zu sagen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Hostasch, darf ich Sie etwas fragen?) Bitte, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Dr. Khol: Halten Sie es für fair, an eine Ministerin am ersten Tag eine Dringliche Frage zu stellen? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.) Herr Kollege Khol, auch ich bin mehrmals in eine Situation gebracht worden, wichtige und schwierige Antworten zu geben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja keine Antwort gegeben!) Ich betrachte es nicht als unfair, sondern ich betrachte es im Sinne unserer parlamentarischen Beratungen als korrekt, ordentliche Grundlagen zu haben, auf Basis derer diskutiert werden kann und werden soll. (Abg. Dr. Fekter: Gab es eine ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hostasch, Dr. Mertel und Wurm.

Ebenso werden wir uns dagegen wehren, dass man einfach bestimmte Gruppen, die man nicht mag, zur Kasse bittet. Eine solche Gruppe, die man nicht mag, sind bei der SPÖ zum Beispiel die Bauern. Warum hat man immer wieder auf die Bauern hingehackt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hostasch, Dr. Mertel und Wurm. ) Das werden wir nicht tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wer hat denn die Sozialversicherung für die Bauern überhaupt eingeführt? – Bruno Kreisky!)

Zwischenruf der Abg. Hostasch.

Für Sie ist das – Frau Kollegin Hostasch, ich schätze Sie sehr, das wissen Sie – kaltschnäuzige Politik, und das tut mir weh. Sie wissen aber, dass das nicht richtig ist. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) Für uns geht es um die Sorge für die Menschen dieses Landes, vor allem für jene, die die Solidarität der Gemeinschaft am meisten brauchen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Hostasch: Für Klarstellungen!

Das ist schlimm, meine Damen und Herren! Ich bin Arzt, ich weiß, welche Ängste damit bei der Bevölkerung geweckt werden. Es gibt vielerlei Ängste, aber die Angst, nicht mehr die richtige Versorgung zu bekommen, wenn man krank ist, sich einen Krankenhausaufenthalt, eine oft lebensnotwendige Operation nicht mehr leisten zu können – das ist etwas ganz Schlimmes, Frau Bundesministerin. Gerade von Ihnen habe ich mir nicht erwartet, dass Sie hier federführend sind. (Abg. Hostasch: Für Klarstellungen!) Sie sprechen hier von "Krankenbestrafungssteuer" sprechen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) Sie haben doch die Anfrage

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hostasch.

Das ist schlimm, meine Damen und Herren! Ich bin Arzt, ich weiß, welche Ängste damit bei der Bevölkerung geweckt werden. Es gibt vielerlei Ängste, aber die Angst, nicht mehr die richtige Versorgung zu bekommen, wenn man krank ist, sich einen Krankenhausaufenthalt, eine oft lebensnotwendige Operation nicht mehr leisten zu können – das ist etwas ganz Schlimmes, Frau Bundesministerin. Gerade von Ihnen habe ich mir nicht erwartet, dass Sie hier federführend sind. (Abg. Hostasch: Für Klarstellungen!) Sie sprechen hier von "Krankenbestrafungssteuer" sprechen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) Sie haben doch die Anfrage

Abg. Hostasch: Was ist mit der Flat-Tax? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aber es ist ja nichts Neues, dass die Sozialdemokratie beim Wirtschaften Probleme hat. Eine neue „Qualität“ stellt allerdings dar, welche Desinformationspolitik von Ihnen betrieben wird. In diesem Zusammenhang habe ich ja bereits die Beispiele Krankenkassen beziehungsweise Budget genannt. (Abg. Hostasch: Was ist mit der Flat-Tax? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Hostasch.

Und wie schaut es beim Thema Pensionen aus? – Genau dieselbe Methodik! Vor und nach der Wahl ist es anders! Vor der Wahl haben Sie von der SPÖ uns allen mitgeteilt: Wir brauchen keine Pensionsreform; in den nächsten zehn Jahren ist das nicht notwendig. – Jetzt wissen wir, dass es diesbezüglich selbstverständlich einen Sanierungs- und Reformbedarf gibt. Sie wissen ganz genau, dass es wegen der großen Zahl an Frühpensionisten – Sie selbst, Frau Kollegin Hostasch, haben ja eine viel, viel schärfere Regelung vorgeschlagen – zu Einschleifregelungen kommen muss, da es da enorme Mehrausgaben gibt. (Zwischenruf der Abg. Hostasch.)

Ironische Heiterkeit der Abg. Hostasch.

Eine Frage an Herrn Präsidenten Verzetnitsch: Herr Präsident und Herr Nationalratsabgeordneter! Wie fühlen Sie sich, wenn Sie nach einem Arbeitstag mit Dienstwagen und Chauffeur im ersten Bezirk in Wien vor der BAWAG vorfahren und dann mit dem Lift auf Kosten der BAWAG in das Penthouse fahren, dessen Eigentümer die BAWAG ist? Wie fühlen Sie sich da, wenn Sie wieder einmal von einem Betriebsbesuch nach Hause kommen, wo Sie vielen Mitarbeitern gegenüber gestanden sind, die nach wie vor keinen Kollektivvertrag haben, die nach wie vor in unserer Republik zu Schandlöhnen beschäftigt werden? (Ironische Heiterkeit der Abg. Hostasch.) – Sie, Frau Sozialministerin, scheint das sehr zu amüsieren.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Hostasch.

Ich muss Ihnen sagen: Das ist eine Schande für die Sozialdemokratie, dass heute Strafgefangene höhere Stundenlöhne beziehen als Arbeiter, die sich irgendwo frei am Markt beschäftigen müssen! Das ist eine unglaubliche Schande, die Ihnen bleibt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Hostasch.)

Abg. Hostasch: Die Wirtschaftskammer! Die Arbeitgeberseite ist gefragt!

Wo war da Ihre Solidarität? Wo ist Ihre Solidarität bei Ihren Belastungspaketen gewesen? Der Herr Leutner, xxxOKeiner der führenden Gewerkschafter dieser Republik, sagt, man müsse eine massive Gegenoffensive gegen ein Belastungspaket starten, das nur für Sie als solches erkennbar ist, weil Sie eine Propaganda brauchen, weil Sie im Untergehen sind, weil Sie nicht mehr wissen, was Sie tun sollen! In Wahrheit haben Sie die letzten 30 Jahre versäumt! (Abg. Hostasch: Die Wirtschaftskammer! Die Arbeitgeberseite ist gefragt!)

Zwischenruf der Abg. Hostasch.

Daher sage ich Ihnen auch: Die Arbeitslosenrate, die Sie so rühmen, ist eine der höchsten in Europa. (Zwischenruf der Abg. Hostasch.) Das wissen Sie! Ich sage Ihnen auch genau, warum: Rechnen Sie die Zahl der Frühpensionisten dazu! Wir haben in Österreich die höchste Zahl an Frühpensionisten in ganz Europa. Sie haben die Arbeitslosigkeit genau so ausgegliedert, wie Sie die Schulden bei der ÖIAG und bei der ASFINAG ausgegliedert haben. Sie sind Spezialist in kreativer Buchhaltung, Herr Bundesschuldenminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie täuschen die österreichischen Wähler! Aber so dumm sind sie nicht, daher haben sie Ihnen die Rechnung präsentiert. (Zwischenruf der Abg. Huber.)

Abg. Hostasch: Den Wirtschaftsstandort!

Nun sagt Herr Minister Edlinger, wir haben damit die niedrigste Arbeitslosenrate, eine hohe Beschäftigung, die Zahlung der Pensionen und die Leistungen eines sozialen Netzes gesichert. (Abg. Hostasch: Den Wirtschaftsstandort!) Das mag so scheinen, Herr Minister. Aber sehen Sie sich doch die anderen Länder in Europa an: Die haben eine Strukturreform gemacht. Die haben ihren Staatshaushalt in Ordnung. Die sind damit in der Lage, Investitionen zu finanzieren. Sie sind in der Lage, in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren, und damit sichern sie erst die Arbeitsplätze. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: ... vor allem in Abfangjäger zu investieren!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie doch die Frau Hostasch!

Also wenn das richtig ist, was Sie sagen, dann beginnt der Skandal erst jetzt! Dann beginnt der Skandal, denn es ist ein gültiger Kaufvertrag mit einem Käufer abgeschlossen worden, der ihn nicht erfüllt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie doch die Frau Hostasch!) Und da gibt es einen Treuhänder, der diesen Kaufvertrag für den Käufer abgeschlossen hat beziehungsweise der die entsprechende Gesellschaft hält, und diese Käufergesellschaft, die Weihburggasse 30 GesmbH & Co KEG, steht da mit 90 Millionen im Wort – mit 90 Millionen Schilling!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Eigentümer Edlinger! Eigentümer Hostasch! Eigentümer Gusenbauer!

Herr Abgeordneter! Ihre Argumente und Ihre Sprache verraten Sie. Sie haben gesagt, Sie haben das Land "übergeben". (Abg. Murauer: Ja, so fühlt er sich! – Abg. Mag. Trattner: Die haben das Land immer als Eigentum betrachtet, die SPÖ!) Was heißt, Sie haben das Land "übergeben"? – Wir haben jetzt 14, 15 Jahre gemeinsam mit Ihnen regiert. Das ist eine gemeinsame Leistung! Dieses Land gehört nicht einer Partei. Es gehörte nicht Ihnen, es gehört nicht uns! Es ist uns treuhändig zur Verwaltung übergeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Eigentümer Edlinger! Eigentümer Hostasch! Eigentümer Gusenbauer!)

Abg. Dr. Khol: Frau Hostasch! – Abg. Dr. Stummvoll: Hostasch!

Bevor Sie jetzt den Menschen Angst machen – und das geschieht ja in diesen Tagen; es heißt ja, dass jetzt eine "Krankensteuer", eine "Gesundheitssteuer" oder was auch immer kommt –: Vielleicht erklärt irgendjemand der österreichischen Öffentlichkeit, wie es dazu kommt, dass unter den Augen verantwortlicher Politiker bis zur Jahreshälfte, eigentlich bis ein Vierteljahr vor Jahresende gesagt wird, dass es mit den Krankenkassen, die drei Jahre vorher saniert wurden, überhaupt kein Problem gibt (Abg. Dr. Khol: Frau Hostasch! – Abg. Dr. Stummvoll: Hostasch!), und es dann auf einmal heißt: Sie hatten im Vorjahr ein Minus von 3,3 Milliarden Schilling. Heuer sollen es 5,5 Milliarden Schilling Defizit werden und im nächsten Jahr 7 bis 8 Milliarden Schilling. – So sorgsam ist mit den Problemen und vor allem auch hinsichtlich der Lösungen nicht umgegangen worden! Wir müssen uns dem stellen und wollen dies auch tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Hostasch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird ein Objektivierungsgesetz geben, es wird Ihnen wehtun. Sie werden viele Machtpositionen verlieren, die Sie nur durch Parteibuch, aber nicht mit Qualifikation erworben haben. Das Objektivierungsgesetz wird das in Zukunft verhindern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Hostasch.

Meine Damen und Herren! Daran sehen Sie den Unterschied zwischen staatlicher Politik in der Vergangenheit und Privatisierung in der Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Zwischenruf der Abg. Hostasch.

Arbeitsplätze in diesem Bereich konnten doch nur dadurch gehalten werden, dass private Investoren eingestiegen sind und diese Betriebe übernommen haben. Diese Betriebe haben sich teilweise sogar toll entwickelt und sind somit auch konkurrenzfähig geworden. Um einige Beispiele in diesem Zusammenhang zu nennen: Stölzle Glas, Glanzstoff St. Pölten, wo Herr Dr. Cornelius Krupp eingestiegen ist, der mittlerweile österreichischer Staatsbürger ist und 600 Mitarbeitern eine wirklich gute Arbeitsmöglichkeit bietet. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Demonstrativer Beifall des Abg. Dietachmayr in Richtung der Abg. Hostasch.

Die Zahl der Arbeitslosen geht zurück; auch bei den Frauen ist sie stark rückläufig. Wir hatten innerhalb des letzten Jahres einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von Frauen um 14 Prozent zu verzeichnen beziehungsweise 14 100 Frauen weniger, die arbeitslos sind. Ein großer Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Demonstrativer Beifall des Abg. Dietachmayr in Richtung der Abg. Hostasch.)

Zwischenruf der Abg. Hostasch.

Frau Kollegin Hostasch hat diese Regierungsvorlage damals im Ministerrat eingebracht. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) – Ich höre gerade, dass es Herr Bundesminister Fasslabend war, der diese Regierungsvorlage offensichtlich allein eingebracht hat. Dazu möchte ich feststellen, dass das die interessanteste Interpretation des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat ist, die ich jemals gehört habe. (Abg. Hostasch: Und wer hat denn zugestimmt?) Sie haben zugestimmt, Ihre Fraktion hat zugestimmt, die ÖVP hat zugestimmt, die Freiheitlichen haben zugestimmt, und daher ist in diesem Hause das bestehende Arbeiterkammergesetz so beschlossen worden. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edler: Sie haben doch zugestimmt in der Arbeiterkammer!)

Abg. Hostasch: Und wer hat denn zugestimmt?

Frau Kollegin Hostasch hat diese Regierungsvorlage damals im Ministerrat eingebracht. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) – Ich höre gerade, dass es Herr Bundesminister Fasslabend war, der diese Regierungsvorlage offensichtlich allein eingebracht hat. Dazu möchte ich feststellen, dass das die interessanteste Interpretation des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat ist, die ich jemals gehört habe. (Abg. Hostasch: Und wer hat denn zugestimmt?) Sie haben zugestimmt, Ihre Fraktion hat zugestimmt, die ÖVP hat zugestimmt, die Freiheitlichen haben zugestimmt, und daher ist in diesem Hause das bestehende Arbeiterkammergesetz so beschlossen worden. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edler: Sie haben doch zugestimmt in der Arbeiterkammer!)

Zwischenruf der Abg. Hostasch.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Öllinger fragte in seinem Debattenbeitrag, wie oft wir noch darüber diskutieren werden. – Meine Antwort ist: So lange, bis es diesbezüglich Rechtssicherheit geben wird. Es besteht nämlich nach wie vor Rechtsunsicherheit auch auf europäischer Ebene (Abg. Öllinger: Überhaupt nicht!) , ob dieses Kammer-Wahlrecht, das wir hier in Österreich fast als Unikat, als Relikt der Vergangenheit haben, in Summe überhaupt rechtens ist. Man sollte sich wesentlich mehr Gedanken darüber machen, dass es dort das letzte Mal eine Wahlbeteiligung zwischen 20 und 30 Prozent gab. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Zwischenruf der Abg. Hostasch.

Ihre Kollegin Reitsamer geht hier zum Rednerpult und sagt, es gebe sozusagen brave Länder, in denen Ausländer kandidieren dürften. – Das ist doch überhaupt das Beste! Entschuldigung: Und was ist mit den Ländern, in denen es keine solche Kandidatur gibt? (Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) Aber so ist es rübergekommen! Auch die Grünen kandidieren nicht in ganz Österreich.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Edlinger: Nicht einmal diese Regierung kann es erreichen, dass die Wirtschaft zugrunde geht! – Zwischenruf der Abg. Hostasch.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die gestrige Budgetrede des Finanzministers und auch die heutige erste Lesung dieses Budgets finden in einem wirtschaftlichen Umfeld statt, das entgegen aller Schwarzmalerei der Opposition, entgegen allen Unkenrufen der Opposition von Zukunftsoptimismus gekennzeichnet ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Edlinger: Nicht einmal diese Regierung kann es erreichen, dass die Wirtschaft zugrunde geht! – Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Dank Lore Hostasch!

Herr Abgeordneter! Wir haben laut EUROSTAT-Luxemburg-Daten im Februar dieses Jahres diese Arbeitslosenrate von nur mehr 3,5 Prozent bereits erreicht und sind damit auf einen Stockerlplatz innerhalb der Europäischen Union gekommen, auf Platz drei hinter Luxemburg und den Niederlanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Dank Lore Hostasch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das ist ein Verdienst der Frau Bundesministerin Hostasch!

Frau Kollegin Silhavy, schauen Sie sich die gestern publizierten Arbeitsmarktdaten des Jahres 2000 an: Wir haben auch in der interessanten Gruppe der Arbeitnehmer zwischen 50 und 60 Jahren 12,3 Prozent Steigerung der Beschäftigung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das ist ein Verdienst der Frau Bundesministerin Hostasch!)

Abg. Dr. Rasinger: Hostasch hat ohnehin ...! Mertel, Prammer! – Abg. Dr. Pumberger: Mertel, Prammer, Hostasch!

Diese Frage stelle ich mir. Wenn wir erst jetzt die Debatte bezüglich Tiermehlverbot bei allen Tieren führen, erst jetzt, nach zehn Jahren, dann frage ich mich als Konsument ... (Abg. Dr. Rasinger: Hostasch hat ohnehin ...! Mertel, Prammer! – Abg. Dr. Pumberger: Mertel, Prammer, Hostasch!) – Bleiben Sie sonor, das beruhigt mich mehr. – Ich frage mich, wieso man nicht früher darauf reagiert hat und das nicht früher gemacht hat, auch warum man nicht früher Initiativen in der EU in Gang gesetzt hat, um das Verbot dort durchzusetzen. Warum hat man das nicht getan? (Abg. Dr. Pumberger: Ministerin Hostasch hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Ministerin Hostasch hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Diese Frage stelle ich mir. Wenn wir erst jetzt die Debatte bezüglich Tiermehlverbot bei allen Tieren führen, erst jetzt, nach zehn Jahren, dann frage ich mich als Konsument ... (Abg. Dr. Rasinger: Hostasch hat ohnehin ...! Mertel, Prammer! – Abg. Dr. Pumberger: Mertel, Prammer, Hostasch!) – Bleiben Sie sonor, das beruhigt mich mehr. – Ich frage mich, wieso man nicht früher darauf reagiert hat und das nicht früher gemacht hat, auch warum man nicht früher Initiativen in der EU in Gang gesetzt hat, um das Verbot dort durchzusetzen. Warum hat man das nicht getan? (Abg. Dr. Pumberger: Ministerin Hostasch hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: In der Berichtszeit war Hostasch Bundesministerin!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Verehrte Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses! Meiner Vorrednerin scheint entgangen zu sein, dass es sich hiebei um den Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 1999 handelt und dass darin Mängel gerade im Bereich des Sozialministeriums festgestellt wurden, das ja über Jahrzehnte sozialistisch dominiert war! (Abg. Schwarzenberger: In der Berichtszeit war Hostasch Bundesministerin!)

Abg. Mag. Schweitzer: Hostasch im Zusammenhang mit "Euroteam"! Da ist bis heute noch nichts geklärt!

Ich appelliere daher mit Nachdruck an Sie, sehr geehrter Herr Minister: Bedenken Sie bei Ihren Antworten, dass es sich nach dem Strafgesetzbuch um den Verdacht auf Betrug handelt! (Abg. Mag. Schweitzer: Hostasch im Zusammenhang mit "Euroteam"! Da ist bis heute noch nichts geklärt!)

Abg. Mag. Schweitzer: Hostasch! "Euroteam"! Jarolim! Stuhlpfarrer! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Immerhin hat Frau Fabel durch Ihre Hilfe und die Hilfe des Herrn Dr. Haider und des Herrn Reichhold – Sie selbst haben das bestätigt, und der Auszug aus dem Büro des Herrn Reichhold bestätigt den Titel Magister auch (Abg. Mag. Schweitzer: Hostasch! "Euroteam"! Jarolim! Stuhlpfarrer! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – über einige Jahre 100 000 S Gehalt auf Kosten der Steuerzahler bezogen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Das wahre Gesicht der FPÖ!)

Abg. Öllinger: Hostasch!

Was ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Öllinger: Hostasch!) Kollegin Pecher hat es bereits erwähnt: Es gibt 12 000 Betriebe in Österreich, und es gibt daher einen großen Bedarf an Fernfahrern, an Lastkraftfahrern, der in Österreich nicht abgedeckt werden kann. Daher kommt es zu illegalen Lenkern. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!) Keine Frage, so ist es! Das wird auch nicht bestritten. (Abg. Öllinger: Zu illegalen Beschäftigern! – Ruf bei der SPÖ: Und die werden auch nicht ordentlich bezahlt!) Das führt zu einer starken Wettbewerbsverzerrung durch Lohndumping, und es kommt zu einem Verkehrssicherheitsproblem. (Ironische Rufe bei den Grünen: Aha!) Es kommt zu einem Verkehrssicherheitsproblem, keine Frage. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Hören Sie zu! Frau Lichtenberger, seien Sie nicht so nervös! Hören Sie zu! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin nicht nervös – ich bin empört! )

Abg. Dr. Rasinger: Die Ministerin Hostasch wäre froh gewesen!

Zweiter Punkt: Sie versuchen etwas zu reparieren, weil Sie offensichtlich auch befürchten, dass es verfassungsmäßig in der herkömmlichen Form nicht hält, nämlich den Beitrag für die Patientenentschädigung; auch darauf ist Kollege Lackner bereits deutlich eingegangen. Es ist doch irgendwie widersinnig, wenn ich als Patient dafür zahlen muss, dass ich dann, wenn ein Arzt einen medizinischen Fehler begeht, eine Entschädigung bekomme. Wir haben dieses Thema schon mehrmals behandelt. Sie selbst haben gesagt beziehungsweise wurde seitens des Herrn Bundesministers bestätigt, dass das nur eine vorübergehende Lösung, eine Zwischenlösung ist, Herr Kollege Rasinger. (Abg. Dr. Rasinger: Die Ministerin Hostasch wäre froh gewesen!)

Abg. Dr. Khol: Hesoun, Hums, Hostasch!

Ein Anliegen ist es mir aber auch, den Sozialministern zu danken: Es waren sechs Sozialminister, mit denen ich hier zusammenarbeiten durfte (Abg. Schwarzenberger: Ein hoher Verschleiß! – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit), Sozialminister, zu denen es immer ein faires Verhältnis gab, und das, wie gesagt, auch bei unterschiedlichen Meinungen und Standpunkten. (Abg. Dr. Khol: Hesoun, Hums, Hostasch!) – Ja, ich darf deren Namen anführen: Es waren dies die Minister Hesoun, Hums, Geppert, Hostasch, Elisabeth Sickl und zuletzt Herbert Haupt. Besonders Herbert Haupt hatte mitunter schwere Zeiten mit mir, dennoch war das, wie ich meine, eine wertvolle Zeit. (Heiterkeit.) Da denke ich jetzt vor allem an die letzte Abstimmung, die natürlich kein Misstrauensvotum gegenüber Herbert Haupt darstellte, sondern – im Gegenteil – das sollte ein Bekennen zu meiner Heimat Vorarlberg, zu den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern sein.