www.zwischenrufe.at

Abg. Dr. Mertel: Das habt ihr immer gemacht! Immer! Stadler war konstruktiv!

Eine Oppositionspartei hat mehrere Möglichkeiten, sehr geehrte Damen und Herren: Eine Oppositionspartei kann einen konstruktiven Beitrag leisten. (Abg. Dr. Mertel: Das habt ihr immer gemacht! Immer! Stadler war konstruktiv!) – Selbstverständlich haben wir Ihnen über Jahre hinweg gezeigt, dass man in der Sache hart diskutieren kann, unterschiedliche Einstellungen haben kann, aber inhaltlich sehr wohl etwas beitragen kann. Wie Sie als Regierungspartei damit umgegangen sind, ist eine andere Angelegenheit.

Abg. Öllinger: Was ist mit Stadler in Niederösterreich? ... Abwässer!

Es gibt dort eine freiwillige Gewässerschutzsanierung seit dem Jahre 1997. Die Teilnehmerquote beträgt annähernd 70 Prozent der teilnahmeberechtigten Landwirte. Im Rahmen des Programms "Grundwasser 2000 neu" werden 7 800 Betrieben für 111 000 Hektar 85 Millionen Schilling für derartige Maßnahmen bereit gestellt. (Abg. Öllinger: Was ist mit Stadler in Niederösterreich? ... Abwässer!) Diese Maßnahmen sind an das ÖPUL-Programm gekoppelt und kofinanziert durch die EU. Derzeit gibt es 25 verordnete Schongebiete für bestehende und künftige Wasserversorgungsanlagen, weitere 28 sind in Planung beziehungsweise in Ausarbeitung.

Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist die Methode des Kollegen Stadler, den es nicht mehr gibt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Keppelmüller! Dauerndes Reden kann man schwerlich als Zwischenruf qualifizieren. (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist die Methode des Kollegen Stadler, den es nicht mehr gibt!)

Abg. Schwemlein: Welche Rolle habt ihr gespielt bei der Vertragsverlängerung von Rabl-Stadler? Da hätte man einsparen können!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Welche Rolle habt ihr gespielt bei der Vertragsverlängerung von Rabl-Stadler? Da hätte man einsparen können!)

Abg. Mag. Posch: Der Herr Stadler! Der Haider!

Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen: Ich habe alle sozialistischen Innenminister – Löschnak, Einem, Schlögl – immer gefragt: Wie gibt es das eigentlich, dass Herr Pilz zu hoch brisanten Informationen kommt? – Und jeder dieser sozialistischen Innenminister hat mir geantwortet: Na ja, wir können eigentlich nichts machen, das dringt halt hinaus! (Abg. Mag. Posch: Der Herr Stadler! Der Haider!) Das heißt also, Sie oder Ihre – ich werfe es ja nicht Ihnen persönlich vor –,

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Achatz: "Dobermann" haben Sie den Kollegen Stadler genannt!

In den letzten Minuten habe ich eine Erklärung vom Landeshauptmann von Kärnten vorgefunden. Ich habe gedacht – kurze Zeit gedacht –, dass ich hoffen kann. Aber, meine Damen und Herren, diese Entschuldigung, die muss man sich – so wie bei Jörg Haider üblich – genau durchlesen, und dann wird die Ungeheuerlichkeit ein zweites Mal deutlich. Wissen Sie, was er in diesem Zusammenhang gesagt hat? – Er hat wenig Verständnis, sagte Jörg Haider – das heißt, einiges, aber nicht viel –, für derartige Ausdrucksweisen, und in diesem Zusammenhang stellt er fest, das sei nicht Ihr Stil. – Zurückgenommen ist nichts, meine Damen und Herren, sondern lediglich ein bisschen anders hätte Schnell formulieren sollen. Das ist Ihr Umgang mit dem obersten Organ dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Achatz: "Dobermann" haben Sie den Kollegen Stadler genannt!)

Beifall der Abgeordneten Stadler und Hornek.

Noch ein Letztes, und zwar zu meinem eigentlichen Thema: Kein anderer Bereich ist in der Europäischen Union so vergemeinschaftet wie die Landwirtschaft. Alle Marktordnungen, alle Quoten werden dort fixiert. Aus diesen Gründen haben wir auch größtes Interesse daran, dass bei den Erweiterungsverhandlungen nicht nur die Arbeitnehmer mit Übergangszeiten geschützt werden, sondern dass auch die Landwirtschaft mit Maßnahmen geschützt wird. Eines verlangen wir auf jeden Fall: Dass die gleichen Qualitätsansprüche und die gleichen Hygienevoraussetzungen auch von diesen Ländern erfüllt werden können, bevor sie beitreten. (Beifall der Abgeordneten Stadler und Hornek. ) Alles andere kann nur in Übergangsregelungen festgelegt werden.

Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Galerie sitzenden Landesrates Mag. Stadler –: Müder Dackel!

Aber noch viel mehr hätte mich interessiert, wie es zur plötzlichen Wandlung von Mag. Stadler gekommen ist. Man kann ja keinen Dobermann – alte Selbstcharakterisierung von Mag. Stadler – in die Volksanwaltschaft schicken! (Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Galerie sitzenden Landesrates Mag. Stadler –: Müder Dackel!) Das ist ja kein Hundeabrichteplatz, sondern

Volksanwalt Mag. Stadler: Vier Jahre lang!

Ich danke ihm auch dafür, dass er als eine seiner ersten Maßnahmen gleich einem Gericht in Vorarlberg den Weg gewiesen und gezeigt hat, dass man mit Bürgern nicht so umgehen kann, dass man Akten monatelang (Volksanwalt Mag. Stadler: Vier Jahre lang!) oder sogar vier Jahre lang liegen lassen kann, ich glaube, sogar unter Teilnahme eines Notars als Gerichtskommissär.

Rufe bei der ÖVP: Astrid Stadler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Astrid Strasser. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Astrid Stadler! ) Entschuldigung: Ich meinte: Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte. (Abg. Kiss: Voriges Mal war der Van der Bellen der Voggenhuber! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch: Die Beneš-Dekrete verhandelt Stadler!

Es muss Ihnen klar sein, meine Damen und Herren in der tschechischen Botschaft, dass es hier zwei Hindernisse gibt, die ich beide anspreche: Temelín ist ein Hindernis. Da verlangen wir offenen Herzens Verhandlungen. Zweitens sind die Beneš-Unrechtsdekrete ein Hindernis. (Abg. Mag. Posch: Die Beneš-Dekrete verhandelt Stadler!) Auch da erwarten wir Verhandlungen, damit dieses Unrecht an den vielen Sudetenösterreichern, die menschenrechtswidrig vertrieben wurden, zumindest bedauert, beendet und versöhnt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sieht die SPÖ anders!)

Abg. Dr. Graf: Unerlaubte Werbung für Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Ich werde noch in zwei Sätzen unsere Position zum gestrigen Tag zur Kenntnis bringen und dann gleich mit dem aktuellen Punkt der heutigen Tagesordnung fortsetzen. (Abg. Dr. Graf: Unerlaubte Werbung für Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Aber nicht beim Stadler!

In diesem Zusammenhang hat auch die Volksanwaltschaft unter dem Vorsitzenden Dr. Kostelka im Begutachtungsverfahren den Vorschlag unterbreitet, dass hinkünftig auch eine Ausbildung bei der Volksanwaltschaft möglich sein soll. Um das Ausbildungsspektrum zu erweitern und damit die Qualität der Ausbildung zu erhöhen, ist es sinnvoll, Rechtspraktikanten auch eine Ausbildungsmöglichkeit bei der Volksanwaltschaft gesetzlich zu eröffnen. (Abg. Schieder: Aber nicht beim Stadler!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Petrovic freut sich schon auf ein Niederösterreich mit Ewald Stadler! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Match hat schon begonnen! Es gibt schon Wahlkampf!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Petrovic freut sich schon auf ein Niederösterreich mit Ewald Stadler! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Match hat schon begonnen! Es gibt schon Wahlkampf!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sagen Sie das auch dem Stadler!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Definition, unser Grundsatz in Artikel 1 unseres Parteiprogramms, ist vollkommen klar, unmissverständlich und nicht interpretierbar. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sagen Sie das auch dem Stadler!) Er ist unvereinbar mit den Gräueltaten des schrecklichen NS-Terrorregimes, und er ist auch unvereinbar mit den Gräueltaten so mancher aus den Sowjetbesatzungszonen in Niederösterreich, wo Frauen vergewaltigt wurden, gebrandschatzt wurde, Menschen umgebracht worden sind.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Herr Stadler zum Beispiel! Den Herrn Stadler haben Sie gemeint? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lenken Sie nicht ab, Herr Gusenbauer!

Einmal mehr: Es hat eine FPÖ in der österreichischen Regierung gebraucht, damit diese Notwendigkeit realisiert werden konnte. Diese Bundesregierung von ÖVP und FPÖ hat die Vergangenheit aufgearbeitet, und zwar vorbildlich, was auch international anerkannt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Herr Stadler zum Beispiel! Den Herrn Stadler haben Sie gemeint? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lenken Sie nicht ab, Herr Gusenbauer!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Stadler werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Stadler werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Dr. Cap: Ewald Stadler!

Und das passt: Verdorbene Mägen haben Sie von der SPÖ – im übertragenen Sinn –, weil Sie nicht darüber hinwegkommen, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind (Abg. Dr. Cap: Ewald Stadler!), und die Grünen sind frustriert deshalb, weil sie noch nicht in der Regierung sind – das zehrt an ihren Nerven. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: ... überhaupt nicht frustriert! – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Bundesregierung wird von der Frau Abgeordneten mit dem Kommunismus verglichen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Aber ich kann mich noch gut erinnern! Der Stadler!

Herr Abgeordneter Zinggl, Sie sagen, die Frau Minister beziehungsweise die Bundespolitik mache in der Kultur nichts anderes als Direktorenverträge zu verlängern, Reisen zu machen, Kunstwerke anzukaufen und so weiter und so fort! – Na, das ist wirklich eine sehr einfache Betrachtungsweise! Ich sehe schon ein, in der Opposition kann man sich alles erlauben, aber ein verantwortungsvolle Oppositionspolitik ist das nicht gerade! (Abg. Broukal: Da sprechen Sie aus Ihrer Erfahrung, oder?) Selbstverständlich waren wir auch in Opposition, aber wir haben immer eine konstruktive Oppositionspolitik gemacht, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. –) Sie waren damals nicht im Parlament und wissen das deshalb nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber ich kann mich noch gut erinnern! Der Stadler!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Stadler steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Riepl. Wunschgemäß beträgt seine Redezeit 3 Minuten. (Abg. Stadler steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.) – Ich bitte, die Unterhaltung zu beenden, Frau Abgeordnete Stadler!

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Stadler dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesminister Platter die Hand.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Bundesheer braucht Frauen wie Männer, braucht junge, motivierte Menschen, braucht eine junge, dynamische Truppe. Das ist unser aller Ziel. Der vorliegende Entwurf setzt klare Signale in diese Richtung. Die Jugend in unserem Lande, die Sicherheit in unserem Land und damit die Menschen in Österreich werden davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Stadler dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesminister Platter die Hand.)

überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr

Petition betreffend „Beratungen über eine neue Bundesverfassung“ (Ordnungsnummer 80) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr)

Volksanwalt Mag. Stadler: Die haben einen Landesvolksanwalt!

Aus dem Bericht kann auch deutlich herausgelesen werden, dass ein Großteil der Beschwerden im Gerichtsverfahren eine sehr lange Bearbeitungsdauer hat. Bezüglich der Zahl der Beschwerdefälle habe ich festgestellt, dass es in Wien 123 Fälle und in Tirol nur 40 Fälle pro 100 000 Einwohnern gegeben hat. (Volksanwalt Mag. Stadler: Die haben einen Landesvolksanwalt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist mit Stadler?

Herr Haupt, ich ersuche Sie, davon Abstand zu nehmen und das zu unterlassen, wenn Sie tatsächlich ein Anwalt für alle behinderten Menschen sein wollen, denn damit schaffen Sie sich kein Vertrauen, sondern nur Ablehnung! Das wäre genauso, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Volksanwälte auf parteipolitischen Bühnen herumtummeln würden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist mit Stadler?)

Abg. Scheibner: Keine „Lex Stadler“!

Na selbstverständlich! Wir hatten hier eine Debatte, in der wir den Rücktritt von Stadler verlangt haben, und da waren Sie alle der Meinung: Nein, der Stadler ist super! (Abg. Scheibner: Keine „Lex Stadler“!)

Abg. Neudeck: Das muss Stadler aufgeschrieben haben!

Der zweite Punkt, Herr Bundeskanzler (Abg. Neudeck: Das muss Stadler aufgeschrieben haben!): Es wäre wichtig gewesen, dass Sie für Österreich im Rahmen der sechsmonatigen Präsidentschaft endlich klarmachen (Abg. Scheibner: Das ist die Unterschrift eines Offiziers wert!), dass es keine weitere grenzenlose Erweiterung der Europäischen Union geben wird. Das hätten Sie im Zusammenhang mit den

Abg. Strache: Sie kennen ihn? – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber interessant! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das sind Aussagen von SPÖ-Spitzenfunktionären – in der „Sozialistischen Korrespondenz“ und in den Medien Österreichs nachzulesen. Der heutige Vertrag über den Eurofighter ist wesentlich besser, als es der Draken-Vertrag war. (Abg. Broukal: Kennen Sie den Vertrag überhaupt?) Ihre Leute, Ihre Spitzenleute haben sich gewehrt gegen die Angriffe, die es damals gegeben hat. Und Sie stellen das in einer ganz wichtigen und sensiblen Phase für die österreichische Bundespolitik in Frage. (Abg. Broukal: Kennen Sie den Vertrag?) – Ja, ich kenne ihn, so weit, dass ich das beurteilen kann. (Abg. Strache: Sie kennen ihn? – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber interessant! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Stadler.

Dafür sind wir immer gestanden: ohne Wenn und Aber für die Sicherheit des Landes und für die Verteidigung der Heimat einzutreten. (Abg. Strache: Genau! Und nicht für den eigenen Vorteil!) Und wenn man jetzt mit der Neutralität daherkommt – da oben sitzt Kollege Stadler, der ein Programm gemacht hat, in dem man für den NATO-Beitritt eingetreten ist, wo man gesagt hat, die Neutralität ... (Abg. Dr. Graf: Du warst es!) Ja, natürlich! Ja natürlich, aber er war der Verantwortliche für das Programm. Schau, wie sie nervös werden! Jetzt jedoch, wo man aus der Regierung ausscheidet und wieder Oppositionspolitik macht, wirft man das auch über Bord. – Okay, soll sein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Schon so lange herinnen und begreift noch immer nichts!

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist – Sie haben Recht, Herr Öllinger – eine sonderbare Situation: Am Vormittag hat jede Abgeordnete/jeder Abgeordnete gelobt, die Verfassung entsprechend zu berücksichtigen und als Abgeordneter unabhängig zu wirken und die Verfassung anzuerkennen. Und am Nachmittag gibt es schon einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál, Pilz, Strache – Strache schon dabei natürlich, er weiß schon alles, obwohl er erst ein paar Stunden herinnen ist, „Oberbeleuchter“ hat er gesagt –, Kräuter, Kogler und Rosenkranz zum Eurofighter-Ausstieg. (Abg. Mag. Stadler: Schon so lange herinnen und begreift noch immer nichts!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich denke daher, dass jede Partei oder Sie zumindest, Herr Kräuter, oder wer immer Interesse an Aufklärung hat, vorher fragen sollte! Das war nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich muss Ihnen sagen, ganz das Gegenteil war der Fall, nämlich dass wir in der Wirtschaftskammer erst dann tätig geworden sind, als die Gegengeschäfte zur Abwicklung gebracht werden sollten. Da ist es um eine ganz klare Zielrichtung gegangen, wie diese ausgerichtet werden sollte: erstens möglichst hohe Gegengeschäfte, zweitens regional ausreichend verteilt, drittens mittelstandsorientiert und viertens technologieorientiert. – Das ist eine ganz glasklare Zielsetzung.

Abg. Mag. Stadler: Verfassungsmäßigen!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich bin dafür, dass wir das hier offen ausdiskutieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie lassen gerade über Ihre Spin-Doktoren verbreiten, dass Sie heute vorhaben, die Gespräche mit uns zur Bildung einer Regierung zu unterbrechen (Abg. Rädler: Gott sei Dank!), auf unbestimmte Zeit – das ist ein guter Zwischenruf, ein sehr guter Zwischenruf, das sollte man ins Protokoll aufnehmen –, denn Sie wollen nicht parallel zur Arbeit eines demokratisch eingesetzten, gewählten – wir werden sehen, ob er eine Mehrheit hat (Abg. Mag. Stadler: Verfassungsmäßigen!) –, verfassungsmäßigen Untersuchungsausschusses Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung führen. Das soll man einmal in aller Ruhe der Bevölkerung, den Österreicherinnen und Österreichern mitteilen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Auf Grund der Geschäftsordnung ist der Kollege Kostelka zuständig, nicht Kabas! Sie irren!

Noch einmal: Will diese FPÖ – nach Aussagen von Herrn Kickl – das Gesetz noch einmal verschärfen? Es ist doch sehr wohl legitim, dieses Thema in diese Debatte einzubringen und ganz klar nein zu sagen zu einem Volksanwalt Kabas, der dann – das steht zu befürchten – als Volksanwalt meinen könnte, diese Ausländerin mit dem neugeborenen Baby, die sich legal in Österreich aufhält, bekommt das Geld nicht, und sich nicht für sie einsetzt. Zu solchen Personen in der Volksanwaltschaft sagen wir nein. Nein, das geht nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Auf Grund der Geschäftsordnung ist der Kollege Kostelka zuständig, nicht Kabas! Sie irren!)

Beifall der Abgeordneten Strache und Mag. Stadler

Ich plädiere also für die Sonderberichterstattungsmöglichkeit der Volksanwälte (Beifall der Abgeordneten Strache und Mag. Stadler), denn es ist absurd, sehr geehrte Damen und Herren, wenn, wie wir es im Jahr 2002 schon hier erlebt haben, die Volksanwaltschaft einen Sonderbericht – damals über die Vergabe der Heizkostenzuschüsse – legt und dieser dann nicht einmal diskutiert werden kann. Das verstanden wir nicht, und das verstand kein Mensch in unserer Republik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Stadler! Sagen Sie etwas zu Ihrer Pension! Stimmt es, dass Sie 6 000 € Pension haben?

Ich sage Ihnen: Die Volksanwaltschaft ist eine wichtige Einrichtung, die im Gegensatz etwa zum holländischen Modell – da hat Frau Kollegin Wurm Recht – sicherstellt, dass jeder Bürger einen Volksanwalt seines Vertrauens hat. Da braucht er sich nicht an Parteifarben zu halten, er kann sich jeden aussuchen; Beschwerde führend kann er sich an jeden Volksanwalt wenden, mit jedem Volksanwalt kann er persönlich in Kontakt treten. Das gibt es beispielsweise in anderen Ländern nicht: Es gibt Länder, die sich überlegen, das österreichische Modell zu übernehmen, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Stadler! Sagen Sie etwas zu Ihrer Pension! Stimmt es, dass Sie 6 000 € Pension haben?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dolinschek und Mag. Stadler.

Eine kleine Anmerkung noch aus Kärntner Sicht: Auch wenn Temelín zu Recht im Brennpunkt des österreichischen Interesses steht, dürfen wir nicht vergessen, dass auch wir im Süden Österreichs an den Grenzen Kärntens eine Atomkraftwerksbombe haben, deren Uhr ebenfalls tickt. Krško ist eine ebenso große Bedrohung und steht sogar auf einer Erdbebenlinie. Krško ist eine Bedrohung wie Temelín, und daher fordere ich Sie und das Hohe Haus auf, das Augenmerk auch auf dieses Atomkraftwerk zu richten. Herr Minister! Handeln Sie! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dolinschek und Mag. Stadler.)

Abg. Dr. Sonnberger: Gefährliche Achse: Cap-Stadler!

Im Gegensatz zur Rede von Frau Kollegin Fekter war ich von Ihrer Rede, Herr Cap, wirklich ergriffen. Ich hoffe, dass das anhält und dass das nicht nur ein temporäres Zeitfenster ist, das sich jetzt geöffnet hat und sich nach dem 11. Jänner wieder schließt. – Das ist meine innige Hoffnung, die ich mit Ihrer Rede verknüpfe. (Abg. Dr. Sonnberger: Gefährliche Achse: Cap-Stadler!)

Abg. Mag. Stadler: Du hast den Unterton verstanden, oder?

det. (Abg. Mag. Stadler: Du hast den Unterton verstanden, oder?) – Natürlich habe ich den Unterton verstanden.

Abg. Mag. Stadler: Herbert, wenn Cap rechtgläubig wird, kann ich auch gutgläubig sein!

Ich habe heute auch etwas dazugelernt, nämlich dass man nach vielen Jahren hier im Parlament auch noch miterleben kann, dass Kollege Stadler gutgläubig ist, vor allem gegenüber dem Abgeordneten Cap. (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.) – Oder war da auch ein Unterton dabei? – Den habe ich leider nicht mitbekommen. (Abg. Mag. Stadler: Herbert, wenn Cap rechtgläubig wird, kann ich auch gutgläubig sein!) – Ja, aber ich bezweifle eben das eine, und deshalb wundert mich das andere, Herr Kollege Stadler. (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.)

Abg. Großruck: ... „Ewald“ ...! – ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler

Aber ich gebe auf der anderen Seite natürlich schon auch der SPÖ das mit auf den Weg, was heute auch Thema ist, nämlich dass der ÖGB die BAWAG an eine turbokapitalistische Firma mit dem Namen „Cerberus“ verschachert. – Na ja, da braucht man nur in die griechisch-römische Mythologie zu schauen, was „Cerberus“ eigentlich heißt (Abg. Großruck: ... „Ewald“ ...! – ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler): der Höllenhund, der vor dem Tor steht und dort den Eingang zur Unterwelt bewacht und niemanden mehr, sozusagen keine verlorene Seele herauslassen will.

Abg. Mag. Stadler: Präsidentin Prammer war da dabei!

„Während uns der ORF und die diversen Linkspolitiker nun ständig mit Geschichten rühren, wie furchtbar das Schicksal der betroffenen Familien ohne Kindergeld ist, hatten sie vor Einführung des Kindergeldes keine Defizite dieser Art thematisiert. Obwohl früher viel mehr Mütter ohne diese Hilfe auskommen mussten. Die jetzigen Aufreger haben damals im Gegenteil sogar kritisiert, dass Schwarz-Blau auch nichtversicherten Müttern wie Studentinnen Kindergeld gewährt hat.“ – Zitatende. (Abg. Mag. Stadler: Präsidentin Prammer war da dabei!)

Abg. Mag. Stadler: Wie viele Kinder haben Sie?

Frau Ministerin Haubner, Sie sind selbst auch Mutter, das betonen Sie immer wieder, und Sie sind selbst auch Frau. (Abg. Mag. Stadler: Wie viele Kinder haben Sie?) – Ich habe auch Kinder, ich habe zwei Kinder. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Nein, das ist kein Unsinn, Herr Kollege Stadler, aber bei Ihnen ist es so, dass es unterschiedliche Arten von Kindern gibt. (Abg. Mag. Stadler: Wenn jemand illegal da ist, dann ist er illegal da!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Frau Ministerin Haubner, Sie sind selbst auch Mutter, das betonen Sie immer wieder, und Sie sind selbst auch Frau. (Abg. Mag. Stadler: Wie viele Kinder haben Sie?) – Ich habe auch Kinder, ich habe zwei Kinder. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Nein, das ist kein Unsinn, Herr Kollege Stadler, aber bei Ihnen ist es so, dass es unterschiedliche Arten von Kindern gibt. (Abg. Mag. Stadler: Wenn jemand illegal da ist, dann ist er illegal da!)

Abg. Mag. Stadler: Wenn jemand illegal da ist, dann ist er illegal da!

Frau Ministerin Haubner, Sie sind selbst auch Mutter, das betonen Sie immer wieder, und Sie sind selbst auch Frau. (Abg. Mag. Stadler: Wie viele Kinder haben Sie?) – Ich habe auch Kinder, ich habe zwei Kinder. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Nein, das ist kein Unsinn, Herr Kollege Stadler, aber bei Ihnen ist es so, dass es unterschiedliche Arten von Kindern gibt. (Abg. Mag. Stadler: Wenn jemand illegal da ist, dann ist er illegal da!)

Abg. Mag. Stadler: Anspruchsberechtigt ist nicht das Kind, sondern der Erziehungsberechtigte!

Es gibt Kinder von Österreichern, und es gibt Kinder von nicht österreichischen StaatsbürgerInnen. (Abg. Mag. Stadler: Anspruchsberechtigt ist nicht das Kind, sondern der Erziehungsberechtigte!) Aber für uns gibt es eben diese Unterscheidung nicht, Herr Kollege Stadler. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: So was! Da gibt es doch keinen Unterschied bei den Grünen!

Sie haben gesagt, Sie sind dagegen, dass das, was SPÖ und ÖVP an Verbesserungen in Bezug auf Familien- und Kindergeldberechtigte in Österreich heute planen, beispielsweise subsidiär Schutzberechtigte, so genanntes kleines Asyl, gemacht wird. (Abg. Strache: Kleines Asyl ist kein Asyl!) Das sagt jene Ministerin, die hier Sozialanliegen vertreten soll? Soll, sage ich, denn Sie tun es nicht, Frau Ministerin! Sie vertreten hier als Ministerin die Anliegen von bestimmten Gruppen, und bei diesen bestimmten Gruppen unterscheiden Sie in erster Linie, ob das Österreicher oder Ausländer sind, und bei den Ausländern nehmen Sie sich das Recht heraus, auch noch zu sagen, die einen sind mir sympathisch und gut, aber Rechte soll es nicht geben. (Abg. Mag. Stadler: So was! Da gibt es doch keinen Unterschied bei den Grünen!)

Demonstrativer Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – auf die Rednerin deutend –: Ist das eine Grüne?

Ganz unanständig finde ich auch die Haltung der freiheitlichen Fraktion, des – ich kann jetzt nach den Rednern, die seither von der FPÖ gesprochen haben, nur sagen – äußersten rechten Randes, denn was Sie hier machen, ist unanständig, ist menschenverachtend und widerspricht allem, an das wir im Rechtsstaat Österreich glauben. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – auf die Rednerin deutend –: Ist das eine Grüne?)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Betroffenes Schweigen bei der ÖVP!

Situation. Einer der Zwillinge musste dreimal operiert werden. Die Mädchen sind mittlerweile wohlauf und gedeihen prächtig. Das ist nicht Ihr Verdienst, Frau Bundesministerin, das finde ich schade. Aber jetzt haben wir das repariert. Ihnen wird jetzt geholfen und den vielen anderen Familien in Österreich, die hier legal leben, ebenso. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Betroffenes Schweigen bei der ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Eine weitere Querschnittsmaterie in Gesellschaft und Politik ist der Sport. Er spielt in Wirtschaft, Tourismus, Gesundheit, Bildung, Integration und vielen anderen Bereichen eine wesentliche Rolle. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das erkennt die neue Bundesregierung an und setzt sich daher eine Reihe von Zielen; so etwa die Anhebung der Sportaktivität in der Bevölkerung, die Sicherung der Finanzierung des gemeinnützigen Sports, die Forcierung von Kindergarten- und Schulsport und Anreize für mehr Breiten- und Vereinssport. Im Spitzensport wollen wir die Fördersysteme optimieren, die wichtige Rolle des Bundesheeres und der Exekutive in diesem Bereich sichern sowie Großveranstaltungen wie die Fußball-EM 2008 oder Olympia Salzburg 2014 bestmöglich unterstützen und nützen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wohl! – Ruf bei der FPÖ: Wir hätten uns sogar gefreut!

Ich meine, Sie sollten bedenken, es nützt nichts, dass Sie das sagen. Ich war auch Offizier des Bundesheeres, und Sie hätten mich nicht als Verteidigungsminister akzeptiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wohl! – Ruf bei der FPÖ: Wir hätten uns sogar gefreut!)

Abg. Mag. Stadler: Wo? In der Donau? Wo hat sie das gemacht?

Diese Außenpolitik liegt bei Ursula Plassnik in den Händen einer erfahrenen Diplomatin, die schon in der Regierung Schüssel II bewiesen hat, dass sie national und international schwierige Situationen hervorragend meistern kann. (Abg. Mag. Stadler: Wo? In der Donau? Wo hat sie das gemacht?)

Abg. Mag. Stadler: Dafür oder dagegen?

Erinnern Sie sich daran, dass Frau Bundesminister Plassnik in der EU die Einzige war, die in der Türkeifrage standgehalten hat (Abg. Mag. Stadler: Dafür oder dagegen?), die damit eine gesamte EU zum Umdenken bewegt und damit erreicht hat, dass die EU jetzt diesen Weg gehen kann, den sie geht. Das war ihr Verdienst, und das war sicher nicht leicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie hat Verhandlungen aufgenommen mit der Türkei!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie hat Verhandlungen aufgenommen mit der Türkei!

Erinnern Sie sich daran, dass Frau Bundesminister Plassnik in der EU die Einzige war, die in der Türkeifrage standgehalten hat (Abg. Mag. Stadler: Dafür oder dagegen?), die damit eine gesamte EU zum Umdenken bewegt und damit erreicht hat, dass die EU jetzt diesen Weg gehen kann, den sie geht. Das war ihr Verdienst, und das war sicher nicht leicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie hat Verhandlungen aufgenommen mit der Türkei!)

Beifall der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Weiß der Herr Buchinger nicht alles, sodass Sie da einspringen müssen? – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Nein, aber da bin ja ich zuständig, nicht er! – Abg. Mag. Stadler: Es war Redezeit im Fernsehen! Schon klar!

Das heißt, wenn Sie an der Entwicklung des ländlichen Raumes interessiert sind, an der österreichischen Raumordnungskonferenz teilnehmen und bei der Regionalförderung mitreden wollen, dann wenden Sie sich vertrauensvoll an die Frau Staatssekretärin, sie wird Sie gerne empfangen. (Beifall der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Weiß der Herr Buchinger nicht alles, sodass Sie da einspringen müssen? – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Nein, aber da bin ja ich zuständig, nicht er! – Abg. Mag. Stadler: Es war Redezeit im Fernsehen! Schon klar!)

Abg. Mag. Stadler: Geh!

Die Infrastruktur teilt sich in ganz verschiedene Bereiche (Abg. Mag. Stadler: Geh!), aber bei den budgetär wesentlichen, Straße und Schiene, haben wir nicht nur die Theorie anzubieten – Herr Stadler, auch wenn Sie verwundert sind –, sondern auch praktisch ganz konkrete Maßnahmen, die eben bei Schiene und Straße eine besondere Bedeutung in unserem Land haben (Abg. Mag. Stadler: Sie kennen sich aus!), nämlich einerseits für die Wirtschaft, für den Wirtschaftsstandort, damit für die Wirtschaftskraft unseres Landes, andererseits für die Bevölkerung, die Arbeitnehmer, die Pendler, die nichts davon haben, wenn wir nur Projekte aufzählen und diese nicht verwirklichen könnten. Daher ist auch die budgetäre Vorsorge Teil des Koalitions-

Abg. Mag. Stadler: Sie kennen sich aus!

Die Infrastruktur teilt sich in ganz verschiedene Bereiche (Abg. Mag. Stadler: Geh!), aber bei den budgetär wesentlichen, Straße und Schiene, haben wir nicht nur die Theorie anzubieten – Herr Stadler, auch wenn Sie verwundert sind –, sondern auch praktisch ganz konkrete Maßnahmen, die eben bei Schiene und Straße eine besondere Bedeutung in unserem Land haben (Abg. Mag. Stadler: Sie kennen sich aus!), nämlich einerseits für die Wirtschaft, für den Wirtschaftsstandort, damit für die Wirtschaftskraft unseres Landes, andererseits für die Bevölkerung, die Arbeitnehmer, die Pendler, die nichts davon haben, wenn wir nur Projekte aufzählen und diese nicht verwirklichen könnten. Daher ist auch die budgetäre Vorsorge Teil des Koalitions-

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Genau!

Würde, Herr Bundesminister, eines geschehen, nämlich das, was die Minister vor Ihnen missachtet haben, aber jetzt möglicherweise durch Sie passieren könnte – ich bin ja da optimistisch –, nämlich den Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats im Zusammenhang mit der Durchführung des Fremdenpolizeigesetzes, aber nicht nur dieses Gesetzes, Rechnung zu tragen, und wäre das im Regierungsübereinkommen auch nur irgendwo mit einem Wort vermerkt, dann wäre ich noch milder gestimmt, als ich es ohnehin schon bin, aber kein Wort davon ist irgendwo zu lesen. Das hätte ich von einem christlichen Politiker, der jetzt Innenminister ist – auch wenn er es nicht so gern macht –, erwartet, nämlich diese Besinnung. Diese Besinnung darauf, dass man auch eingestehen kann, dass manches nicht klappt beziehungsweise dass sich jetzt herausstellt, dass es nicht die bösen Blauen, die bösen Orangen waren, die die ÖVP zu Dingen gezwungen haben (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) – die Redezeitbeschränkung ist freiwillig, bitte noch eine Minute –, sondern dass das ganz originär und ganz allein aus den Schwarzen rausgekommen ist in den letzten Jahren, was im Zusammenhang mit Migration und Fremdenrecht in Österreich Gesetz wurde, assistiert von den Roten, die jetzt auch mit im Boot sind und die nicht die Absicht haben, hier etwas zu ändern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Genau!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist blanker Unsinn!

Zum Schluss aber zu Frau Dr. Berger, zu unserer neuen Justizministerin: Ich wünsche ihr wirklich alles Gute aus tiefster Überzeugung, weil einiges von dem, was im Regierungsübereinkommen steht, absolut von den Grünen unterstützt und mitgetragen wird, und ich wünsche ihr auch deshalb alles Gute, weil sie es wahrlich nicht leicht haben wird, denn das, was gestern in der „ZiB 2“ beim Interview – und richten Sie es ihm aus, die paar, die da sind von der ÖVP – vom Klubobmann Dr. Schüssel via Fernsehen einem Regierungsmitglied einer Regierungskoalition ausgerichtet wurde, das ist gelinde gesagt eine Frechheit der neuen Justizministerin gegenüber, denn es war erstens falsch und ist zweitens – und das ist jetzt wieder meine mild gestimmte, positive Interpretation – deshalb passiert, weil er damit sein eigenes, politisches Versagen als Bundeskanzler kaschieren wollte, der nicht imstande war, einem Landeshauptmann, der täglich Recht und Gesetz bricht in Kärnten, tatsächlich auch Paroli zu bieten, und es offensichtlich jetzt auch nicht beabsichtigt, denn jetzt könnte er es beziehungsweise – wo ist Minister Faymann? Jetzt ist er im Moment nicht da! – Faymann kann es sofort machen. Er kann Herrn Landesrat Dörfler eine Weisung geben. Und wenn dann die versammelte blaue, BZÖ oder was weiß ich, wie sich das in Kärnten farblich zusammensetzt, Mannschaft in Kärnten dann immer noch den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dann kann diese Bundesregierung dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen, indem sie eine Ministeranklage erhebt. Das ist das, was Frau Dr. Berger angedacht hat, und sie hat Recht. Wir stehen diesbezüglich voll hinter ihr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist blanker Unsinn!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Stadler und Scheibner.

Es gäbe noch viel zu sagen, was in diesem Kapitel Pflegebetreuung, Menschen mit Behinderungen danebenläuft. Aber eines ist mir schon aufgefallen – Herr Darabos ist nicht mehr da –: Im Regierungsprogramm kommen Zivildiener nicht mehr vor. (Abg. Scheibner: Die brauchen Sie nicht im Regierungsprogramm, wenn ...!) Ich habe nichts gefunden. Die Ankündigung, dass der Zivildienst auf sechs Monate verkürzt wird – Aussage von Herrn Darabos in der Zivildienst-Reformkommission –, findet sich im Regierungsprogramm nicht mehr. Es findet sich gar kein Zivildienst mehr. (Abg. Scheibner: Das ist der SPÖ unangenehm!) Und das ist für mich auch ein Zeichen, wie schnell man sich als Zivildiener von seinen Zivildienern verabschieden kann. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Stadler und Scheibner.)

Abg. Mag. Stadler: „Nicht nur Plattitüden“!

Ich glaube, mit diesem Regierungsprogramm haben wir es geschafft, nicht nur politische Plattitüden oder keineswegs politische Plattitüden festzuschreiben, sondern konkrete Maßnahmen. (Abg. Mag. Stadler: „Nicht nur Plattitüden“!) Ich freue mich schon auf eine gute Zusammenarbeit, sehr geehrte Frau Minister, und wünsche Ihnen persönlich für den Start alles Liebe, alles Gute! Wir werden Sie auch unterstützen. (Abg. Ing. Westenthaler: Einen guten Rutsch! Frohe Ostern und frohe Weihnachten!)

Abg. Mag. Stadler: Der Einzige, hat er sogar gesagt!

Weil heute Kollege Darabos schon angesprochen worden ist, meine Damen und Herren: Ich bin überzeugt davon, dass Norbert Darabos ein Verbündeter des österreichischen Bundesheeres ist und seinen großen Aufgaben mit großer Freude, mit Elan und mit Kompetenz nachkommen wird. Er hat ja bereits bei seiner Amtsübernahme ganz klar und deutlich festgestellt, dass das österreichische Bundesheer ein Garant für die militärische Landesverteidigung, für die Sicherheitspolitik ist, zu der er sich auch in vollem Ausmaß bekennt. (Abg. Mag. Stadler: Der Einzige, hat er sogar gesagt!)

Abg. Mag. Stadler: Ist die Heidi schon fort?

Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Mag. Stadler: Ist die Heidi schon fort?) Meine Damen und Herren! Wenn es etwas gibt, was mich an dieser großen Koalition freut, dann ist es, dass damit eine rechte Koalition verhindert wurde. (Beifall des Abg. Eder.) Wenn auch eine große Koalition kein

Abg. Mag. Stadler: Ja, genau!

Abschließend, meine geschätzten Damen und Herren, möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, den ich nicht im Programm gefunden habe, das ist das freiwillige soziale Jahr. (Abg. Mag. Stadler: Ja, genau!) Wir brauchen hier einen gesetzlichen Rahmen in Anlehnung an das deutsche Modell beziehungsweise an das Zivildienstgesetz. Und das ist meine Forderung an Sie, Herr Sozialminister Buchinger, stellvertretend für viele junge Menschen, dass wir hier gemeinsam eine Lösung anstreben. Insgesamt ist das schwarz-rote Regierungsprogramm ein sehr gelungenes Werk, und wir Abgeordnete werden darauf achten, dass es im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher hier im Haus auch umgesetzt wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

Abg. Mag. Stadler: So ist es! Genau!

Deshalb verstehe ich die Kritik, meine Damen und Herren, vor allem der Grünen nicht, die das Regierungsprogramm hernehmen und sagen: Da stehen nur Plattitüden drin, oder fast nur, da stehen nur allgemeine Sachen drin, man sollte, man könnte, man müsste! Herr Kollege Pirklhuber geht heraus und sagt allen Ernstes, dass er im Regierungsprogramm überhaupt kein Wort vom biologischen Landbau gelesen hat. Lieber Herr Kollege Pirklhuber – er ist nicht da, vielleicht ist er ja in der Kantine, sodass er es mithört –, bitte schön, lesen Sie sich Seite 69 durch. Da steht ganz deutlich drinnen: „Umsetzung Grüner Pakt“. Als Schlusssatz: „Die Biolandwirtschaft soll damit auch künftig ausgebaut werden.“ Und Biolandwirtschaft bedeutet für mich so viel wie biologische Landwirtschaft. Das ist eine semantische Flöhesucherei, mehr nicht! (Abg. Mag. Stadler: So ist es! Genau!) Es sind also sehr wohl sehr konkrete Ansätze in diesem Regierungsprogramm drinnen.

Abg. Mag. Stadler: Weiß das auch der Erwin Pröll?

Ich möchte aber auch noch auf zwei andere Teile zu sprechen kommen, die für die Jugend sehr wichtig sind, das sind die Bereiche Infrastruktur und Sport. Bei der Infrastruktur sind 10,5 Milliarden € für Investitionen in Straße und Schiene vorgesehen. Das ist einiges, das sind Investitionen in die Zukunft, Investitionen für die Jugend dieses Landes, wenn man es so haben will. Und da – das muss ich als Steirer sagen – freut mich das Bekenntnis des Herrn Ministers zum Koralmtunnel. Dazu gehört aber auch der Semmering-Basistunnel, denn den Semmering-Basistunnel und die Koralmbahn muss man als Gesamtes sehen. (Abg. Mag. Stadler: Weiß das auch der Erwin Pröll?)

Abg. Mag. Stadler: Golfplätze!

Faktor ist. Uns Sozialdemokraten und -demokratinnen ist es wichtig, ein nachhaltiges Förderprogramm für die Tourismus- und die Freizeitwirtschaft umzusetzen, wobei die Förderrichtlinien – auch die sind im Regierungsprogramm verankert – eine neue Qualität im Hinblick auf Innovation, vor allem Beschäftigungswirkung und das Setzen von Wachstumsimpulsen haben. (Abg. Mag. Stadler: Golfplätze!)

Abg. Mag. Stadler: Golfplätze, Golfplätze und noch einmal Golfplätze!

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Was der Tourismus braucht, ist Engagement, Kreativität, die Fähigkeit zur Vernetzung (Abg. Mag. Stadler: Golfplätze, Golfplätze und noch einmal Golfplätze!) und faire Chancen im nationalen und auch internationalen Wettbewerb, weil wir auch unter den Bundesländern unterschiedliche Standards haben. Tourismus braucht – Herr Kollege Westenthaler! – Kooperation, Know-how über Regionen und auch Parteigrenzen hinweg.

Abg. Mag. Stadler: Lampe!

Erfreulich ist auch, dass die Kindererziehungszeiten für die Pensionen aufgewertet werden. Die Beitragsgrundlage für die Kindererziehungszeiten wird in Zukunft valorisiert und damit an die Inflation angepasst werden. Bei den Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, also den Invaliditätspensionen, wird eine Harmonisierung angestrebt. Personen, die trotz ihrer geminderten Arbeitsfähigkeit die Anforderung für eine Invaliditätspension noch nicht erfüllen, soll ebenfalls geholfen werden. (Abg. Mag. Stadler: Lampe!)

Abg. Mag. Stadler: Die rote Lampe!

Ein besonders großer Meilenstein ist im Bereich der Mindestpensions- und Ausgleichszulagenbezieher gelungen. Nicht zu übersehen ist auch – und darauf können wir sehr stolz sein –, dass Österreich zu einem von nur drei Ländern in der EU gehört, in denen die Mindestpension jetzt über der Armutsschwelle liegt. (Abg. Mag. Stadler: Die rote Lampe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß er es auch! –Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß er es wenigstens!

Ich stelle richtig: Es ist absolut klar, die Konsumentenschutzagenden gehören zum Sozialministerium. Das Bundesministerium heißt: Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz, und dafür ist ausschließlich Bundesminister Dr. Erwin Buchinger verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß er es auch! –Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß er es wenigstens!)

Abg. Mag. Stadler: Am Eurofighter-Kauf hättet ihr es aber schon scheitern lassen müssen!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Ich wollte natürlich Kollegen Öllinger und auch nicht den Grünen generell unterstellen, dass sie jubelnd für Studiengebühren sind – das verstehe ich schon sehr gut –, aber, lieber Karl, auch lieber Herr Professor Van der Bellen, ihr habt auch ein Archiv und ihr wisst sehr gut, dass es auch bei euch Wortmeldungen von Leuten gibt, die das Ganze sehen. Und in dieser Situation standen wir auch. Soll es an den Studiengebühren scheitern? – Und du selbst hast ehrlicherweise gesagt, du glaubst, ihr hättet es auch nicht an den Studiengebühren allein scheitern lassen im Jahr 2002. (Abg. Mag. Stadler: Am Eurofighter-Kauf hättet ihr es aber schon scheitern lassen müssen!)

Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Zur Sache! Was hat das mit dem Ministeriengesetz zu tun?

Auch andere Artikel heben hervor, dass erst „nach Vernichtung des Weltjudentums“ das „jüdische Problem“ als gelöst zu betrachten sei. (Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Zur Sache! Was hat das mit dem Ministeriengesetz zu tun?) – Ich komme schon zur Sache. Ich habe versucht, Ihnen das zu erklären. Ein Angehöriger dieses Hauses behauptet schwerste Menschenrechtsverletzungen ihm gegenüber, und ich nehme das sehr, sehr ernst; den Vergleich mit dem „Stürmer“ und österreichischen Medien und unserem Verhalten damit implizit.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Deswegen ändern wir aber keine Verfassung!

sagt, nach dieser Rede, und zwar sehr gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Deswegen ändern wir aber keine Verfassung!)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Zweitens: Es ist eine humorfreie Zone in diesem Bereich. Wenn Sie als einer, der behauptet, christliche Werte vertreten zu wollen, eine Familienministerin apostrophieren als die, „die angeblich keine Kinder mag“, in Wahrheit – leider, sagt sie – selber keine Kinder bekommen konnte, dann ist das eine ungeheuerliche Unterstellung und eine Frechheit! Wir weisen das entschieden zurück! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist wieder ganz was anderes!

Wir haben zusätzlich auch noch Wünsche des Bundespräsidenten erfüllt: Er bekommt die Diensthoheit für die Präsidentschaftskanzlei, er bekommt die gleiche Vertretungsregelung in der EU. (Abg. Mag. Stadler: Das ist wieder ganz was anderes!) Daher: Hören Sie auf mit der Legende, das sei eine „Lex Molterer“! Das ist eine sehr sinnvolle Regelung, die wir heute hier treffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich selbst aus dem Bauernstand!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt nicht umhin, auch noch auf eine Äußerung des Kollegen Stadler zu replizieren. Figl, Schleinzer, Fischler, Riegler, Schierhuber, Molterer, Pröll, viele Bauernvertreter in allen Parteien und rund 200 000 Menschen, die sich um gute Nahrungsmittel bemühen, um eine hervorragende Umwelt bemühen, in dieser Form zu disqualifizieren, ist unmöglich! Herr Kollege Stadler braucht sich auch gar nicht zu entschuldigen. Ich glaube, dass die Bauern keinen Wert auf seine Entschuldigung legen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich selbst aus dem Bauernstand!)

Abg. Mag. Stadler: ... Funktionär aus dem Bauernstand! Das ist der einzige Unterschied!

Zur Causa prima dieser letzten Stunden und Tage hat Herr Mag. Stadler Humor eingefordert. (Abg. Mag. Stadler: ... Funktionär aus dem Bauernstand! Das ist der einzige Unterschied!) Also der einzige Humor, Herr Magister, der mir noch einfällt: dass es mir relativ Wurst ist, wie Herr Kollege Strache sein Bier bestellt. (Abg. Mag. Stadler: Wieso reden Sie dann so lange?)

Abg. Mag. Stadler: Wieso reden Sie dann so lange?

Zur Causa prima dieser letzten Stunden und Tage hat Herr Mag. Stadler Humor eingefordert. (Abg. Mag. Stadler: ... Funktionär aus dem Bauernstand! Das ist der einzige Unterschied!) Also der einzige Humor, Herr Magister, der mir noch einfällt: dass es mir relativ Wurst ist, wie Herr Kollege Strache sein Bier bestellt. (Abg. Mag. Stadler: Wieso reden Sie dann so lange?)

Abg. Mag. Stadler: Ich habe alles gehört!

Darf ich Ihnen aber noch eines sagen, Herr Kollege: Sie waren nicht hier, als Herr Kollege Strache seine Solidaritätserklärung Ihnen übergeben hat; da hätten Sie sich vor Lachen zerkugeln müssen (Abg. Mag. Stadler: Ich habe alles gehört!) – wenn das Thema nicht so ernst und beklemmend wäre! Ich halte Formulierungen wie „Jugendtorheiten“, Botschaften des Herrn Kollegen Kalina in Richtung Molterer: „Pharisäertum“, „heuchlerisch“, für eine Sprache, die der beklemmenden Situation und Aufarbeitung der Geschichte mit Sicherheit nicht adäquat ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihr habt eine Koalition!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihr habt eine Koalition!

Darf ich Ihnen aber noch eines sagen, Herr Kollege: Sie waren nicht hier, als Herr Kollege Strache seine Solidaritätserklärung Ihnen übergeben hat; da hätten Sie sich vor Lachen zerkugeln müssen (Abg. Mag. Stadler: Ich habe alles gehört!) – wenn das Thema nicht so ernst und beklemmend wäre! Ich halte Formulierungen wie „Jugendtorheiten“, Botschaften des Herrn Kollegen Kalina in Richtung Molterer: „Pharisäertum“, „heuchlerisch“, für eine Sprache, die der beklemmenden Situation und Aufarbeitung der Geschichte mit Sicherheit nicht adäquat ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihr habt eine Koalition!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Herr Mag. Stadler, wir beide haben uns nichts vorzuwerfen, aber das war heute schon eine arrogante, eine ganz unpassende Feststellung, und ich würde mir erwarten, dass sich ein Mag. Stadler hier bei jenem Berufsstand entschuldigt, den er heute aufs Tiefste verleumdet und beleidigt hat! (Beifall bei ÖVP und SPÖ und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Mein Vater ist vom Bauernbund nie vertreten worden ...!

Man kann darüber urteilen, wie man will, es hat jeder sein Sozialempfinden (Abg. Mag. Stadler: Mein Vater ist vom Bauernbund nie vertreten worden ...!), und ein Stadler braucht sich dieser Rhetorik nicht zu bedienen. Das ist meine persönliche Meinung. (Abg. Mag. Stadler: Beleidigt kann nur Raiffeisen sein!)

Abg. Mag. Stadler: Beleidigt kann nur Raiffeisen sein!

Man kann darüber urteilen, wie man will, es hat jeder sein Sozialempfinden (Abg. Mag. Stadler: Mein Vater ist vom Bauernbund nie vertreten worden ...!), und ein Stadler braucht sich dieser Rhetorik nicht zu bedienen. Das ist meine persönliche Meinung. (Abg. Mag. Stadler: Beleidigt kann nur Raiffeisen sein!)

Abg. Mag. Stadler: Und die Minister untereinander!

Herr Abgeordneter Stadler, Sie haben ja heute am Vormittag gesagt, dass Sie sich durchaus eine breitere Vertretungsregelung vorstellen könnten, dass alle Staatssekretäre alle Minister vertreten könnten. (Abg. Mag. Stadler: Und die Minister untereinander!) Ich finde das sehr, sehr vernünftig. Sie brauchen nur einen Antrag zu stellen, und auch wir von der ÖVP-Fraktion werden natürlich diesem Abänderungsantrag zustimmen. Machen Sie das, dann haben Sie gleich einen Erfolg, und hier kann dann eine noch bessere Vertretungsregelung gemacht werden! (Abg. Dr. Graf: Sprechen Sie für die ÖVP?) Der Bundeskanzler hat zugestimmt, wir stimmen zu. Bringen Sie diesen Antrag ein! (Abg. Dr. Graf: Wir bringen ihn ein!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Schwacher Applaus bei der ÖVP!

Auch das Verhalten des Heinz-Christian Strache, die Veröffentlichung der Fotos Küssel mit Finz und der „Stürmer“-Vergleich liegen auf einer ähnlich qualitativ schwachen Ebene. Solche Aussagen richten sich selbst und sind dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Schwacher Applaus bei der ÖVP!)

Abg. Mag. Stadler: Der Broukal glaubt, das ist eine Aufwertung!

Vieles gibt es zu sagen. Das Bundesministeriengesetz ist zumindest in einem Punkt für mich wirklich befremdlich. – Auch da hat sich der Kollege Broukal nicht durchgesetzt: Es gibt nicht ein Forschungsministerium, es gibt nicht zwei Forschungsministerien, es gibt nicht drei Forschungsministerien, sondern es gibt nach wie vor vier Forschungsministerien – also wirklich ein Zustand, mit dem wir nicht zufrieden sein können und von dem es noch vor der Wahl geheißen hat, dass das anders aussehen wird. (Abg. Mag. Stadler: Der Broukal glaubt, das ist eine Aufwertung!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt darf er den Görg kritisieren! Jetzt ist er abgewählt!

Ich gebe Ihnen ja vollkommen Recht, aber Sie dürfen das Ganze nicht nur immer in eine Richtung sehen. Wir halten fest: „NEWS“, Westenthaler, Görg haben sich bis heute noch nicht von diesen „Stürmer“-Vorwürfen distanziert. Und der Kollege Neugebauer war es, der gesagt hat, ihm fehlt es an der Schnelligkeit. – Sie sind langsam wie eine Schnecke! Ebenso die ÖVP. Herr Kollege Neugebauer! Sie haben sich noch nicht von diesen wirklich ganz miesen, untergriffigen Vorwürfen des damaligen Wiener ÖVP-Obmanns distanziert. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt darf er den Görg kritisieren! Jetzt ist er abgewählt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Was mich aber verwundert, ist der Mut, den die BZÖ hat, heute hier so zu tun, als wäre sie politisch gerade auf die Welt gekommen und als hätte sie nicht seit dem Jahr 2000 maßgeblich als Regierungspartner der ÖVP und des Herrn Bundeskanzlers Schüssel hier mitgewirkt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Aber auch das haben Sie – das muss ich Ihnen zugute halten – statistisch berücksichtigt. Sie sagen, es gibt eine Kriminalitätszunahme, betroffen sind die Bereiche Sachbeschädigung, Einbruch, Diebstahl, Schlepperei, leichte Körperverletzung – das, glaube ich, scheint der Punkt zu sein – sowie Suchtgiftdelikte – das nehme ich nicht an, dass das dort der Fall war –, aber „leichte Körperverletzung“ könnte vielleicht sein. Aber das habe nicht ich zu klären, das ist woanders zu klären. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wo ist denn der Stadler?

Meine Damen und Herren! Wir vermissen sehr, sehr schmerzlich in diesem Budget Strategien und Mittel, um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. (Abg. Grillitsch: Ich glaube, Sie haben das schlecht gelesen!) Vielleicht haben Sie diese deshalb vergessen, weil Sie ja in Wirklichkeit schon einem anderen Gedanken nachhängen, nämlich dem der Mindestsicherung, wo man dann dafür etwas bekommt, dass man gar nichts mehr tut. Wir vermissen eine Arbeitsmarktoffensive, die diesen Namen auch verdient. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo ist denn der Stadler?) Es stimmt schon, meine Damen und Herren, es hat schon einmal mehr Menschen ohne Arbeit gegeben, aber es sind immerhin noch 297 000 Menschen. (Abg. Grillitsch: Wo ist denn der Herr Stadler?) Sie selbst sagen ja immer, dass der Verweis auf die schlechten Zeiten nicht der Maßstab sein soll, sondern Sie wollen ja die Nummer eins werden und sollten sich am Guten orientieren. (Abg. Grillitsch: Sagen Sie uns, wo der Herr Stadler ist! Der fehlt schon seit drei Tagen!)

Abg. Grillitsch: Wo ist denn der Herr Stadler?

Meine Damen und Herren! Wir vermissen sehr, sehr schmerzlich in diesem Budget Strategien und Mittel, um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. (Abg. Grillitsch: Ich glaube, Sie haben das schlecht gelesen!) Vielleicht haben Sie diese deshalb vergessen, weil Sie ja in Wirklichkeit schon einem anderen Gedanken nachhängen, nämlich dem der Mindestsicherung, wo man dann dafür etwas bekommt, dass man gar nichts mehr tut. Wir vermissen eine Arbeitsmarktoffensive, die diesen Namen auch verdient. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo ist denn der Stadler?) Es stimmt schon, meine Damen und Herren, es hat schon einmal mehr Menschen ohne Arbeit gegeben, aber es sind immerhin noch 297 000 Menschen. (Abg. Grillitsch: Wo ist denn der Herr Stadler?) Sie selbst sagen ja immer, dass der Verweis auf die schlechten Zeiten nicht der Maßstab sein soll, sondern Sie wollen ja die Nummer eins werden und sollten sich am Guten orientieren. (Abg. Grillitsch: Sagen Sie uns, wo der Herr Stadler ist! Der fehlt schon seit drei Tagen!)

Abg. Grillitsch: Sagen Sie uns, wo der Herr Stadler ist! Der fehlt schon seit drei Tagen!

Meine Damen und Herren! Wir vermissen sehr, sehr schmerzlich in diesem Budget Strategien und Mittel, um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. (Abg. Grillitsch: Ich glaube, Sie haben das schlecht gelesen!) Vielleicht haben Sie diese deshalb vergessen, weil Sie ja in Wirklichkeit schon einem anderen Gedanken nachhängen, nämlich dem der Mindestsicherung, wo man dann dafür etwas bekommt, dass man gar nichts mehr tut. Wir vermissen eine Arbeitsmarktoffensive, die diesen Namen auch verdient. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo ist denn der Stadler?) Es stimmt schon, meine Damen und Herren, es hat schon einmal mehr Menschen ohne Arbeit gegeben, aber es sind immerhin noch 297 000 Menschen. (Abg. Grillitsch: Wo ist denn der Herr Stadler?) Sie selbst sagen ja immer, dass der Verweis auf die schlechten Zeiten nicht der Maßstab sein soll, sondern Sie wollen ja die Nummer eins werden und sollten sich am Guten orientieren. (Abg. Grillitsch: Sagen Sie uns, wo der Herr Stadler ist! Der fehlt schon seit drei Tagen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Wo haben Sie den Herrn Stadler ...?

Meine Damen und Herren, das eine ist der Anspruch, den man an sich selbst stellt – und das andere ist das, was in den Verhandlungen herauskommt, wo man dann sein ganzes Gewicht hineinwirft – oder auch nicht; es wäre vielleicht treffender, das zu sagen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wo haben Sie den Herrn Stadler ...?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Mag. Stadler sowie weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Aber nun zum eigentlichen Thema. Betreffend die Nominierung der Volksanwälte – es ist schon erwähnt worden – gibt es eine Gesetzeslücke und unterschiedliche Interpretationen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Mag. Stadler sowie weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Beruhigen Sie sich! Geben Sie auch ein klares Bekenntnis dazu ab!

Abg. Öllinger: Stadler?

Aber in der Volksanwaltschaft ist die gesetzliche Voraussetzung eine völlig andere: Da ist eben nicht die Stimmenstärke von Relevanz, sondern ausschließlich die Mandatsstärke definiert und festgehalten. (Abg. Öllinger: Wie viele Mandate hat die FPÖ?) 21 Mandate hat der freiheitliche Parlamentsklub – und Sie wissen, dass wir als freiheitlicher Parlamentsklub 21 Mandate haben! (Abg. Öllinger: Stadler?) Er ist Mitglied des freiheitlichen Parlamentsklubs. (Abg. Öllinger: Die Partei FPÖ hat 20 Mandate da herinnen!) Und auch wenn Sie noch so sehr gackern und hier versuchen, davon abzulenken: Es ist eine Schande für dieses Hohe Haus, wie heute vorgegangen wurde und im Sinne Klecatskys einfach ein Verfassungsbruch begangen worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wollten Sie nicht den Stadler einmal absetzen?

Worum es hier geht, das ist, dass hier eine Einrichtung neu bestellt wird, die für die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Vertretung gegenüber der Verwaltung von größtem Interesse ist. Gott sei Dank wird das auch immer wieder im Fernsehen gebracht, wenn es um ganz spezielle Fälle geht. Ich glaube, dass die Volksanwälte, die bislang ihre Tätigkeit verrichtet haben, sehr, sehr gut gearbeitet haben, und wir hätten durchaus auch einen Vertreter der FPÖ gewählt. Es haben halt einfach die Stimmen dazu gefehlt! (Abg. Ing. Westenthaler: Wollten Sie nicht den Stadler einmal absetzen?)

Abg. Mag. Stadler: Ja, habe ich!

ich da laute Protestschreie von Mag. Stadler vernommen, der damals Volksanwalt wurde, oder hat er sich schlaflos nächtelang vor Verzweiflung die Haare gerauft ob dieser Unmöglichkeit (Abg. Mag. Stadler: Ja, habe ich!), dass die Grünen keinen Volksanwalt stellen dürfen, während er zum Volksanwalt gewählt wurde? – So viel zum Thema Opportunität, Herr Kollege.

Abg. Mag. Stadler: Ich habe mich auch halbwegs bemüht! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Herrn Stadler möchte ich auch recht herzlich danken für seine Arbeit, die er geleistet hat. Ich war am Anfang sehr misstrauisch Ihnen gegenüber, aber ich muss sagen, es hat halbwegs geklappt, für mich zumindest. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe mich auch halbwegs bemüht! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich gebe Ihnen keine Absolution; die gebe ich niemandem. Das ist nicht mein Stil. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Haimbuchner.

Es wäre schön gewesen, wenn ein schriftlicher Bericht möglich gewesen wäre – das muss ich dazusagen –, aber es dürfen die Gegensätze, die zwischen den verschiedenen Gruppen vorhanden waren, nicht unterschätzt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Haimbuchner.)

Abg. Murauer: Hat Ihnen das der Stadler zusammengeschrieben? Denn Sie waren ja nicht im Ausschuss!

Wenn wir uns die Highlights ansehen, so wissen wir ja bis heute nicht, was am 2. Juli 2002, als die Entscheidung für den Eurofighter als Draken-Nachfolger gefallen ist, im Ministerrat damals besprochen wurde. (Abg. Murauer: Hat Ihnen das der Stadler zusammengeschrieben? Denn Sie waren ja nicht im Ausschuss!) – Da brauchen Sie vielleicht einen Schreiberling, weil Sie selbst nicht dazu imstande sind. Da schließen Sie von sich auf andere, Herr Kollege!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Wir haben – das sollte man schon festhalten – keinen Ausstiegsvertrag, geschätzte Damen und Herren, sondern einen Kaufvertrag für das beste Gerät abgeschlossen (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), einen Kaufvertrag für die Sicherheit unseres Landes, aber auch für die Sicherheit der Piloten, für die Sicherheit des Luftpersonals für einen Zeitraum von 40 Jahren.

Abg. Rädler: Acht Monate Selbstdarstellung von Stadler!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das waren acht Monate gelebter Parlamentarismus, wie er in einer normalen westlichen Demokratie Usus ist. (Abg. Rädler: Acht Monate Selbstdarstellung von Stadler!) Acht Monate lang Chance, Licht in ein Dickicht zu bringen, das zwischen Schwarz und Orange produziert wurde und dessen Ergebnis heute hier liegt, und das ist der skandalöseste Knebelungsvertrag der Zweiten Republik, meine Damen und Herren! Acht Monate lang Chance, der ÖVP die Rechnung für ihre Taten, die hier drinnen dokumentiert sind, zu präsentieren. Acht Monate lang zügiges Arbeiten. Acht Monate lang sachliches Arbeiten. (Abg. Rädler: Acht Monate Selbstdarstellung!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Aber wenn wir uns konkret anschauen – und jeder kann das nachlesen –, was der Untersuchungsausschuss Neues für die Reform der Finanzmarktaufsicht, für die Reform der Anlegerentschädigung, für die Reform der Bankprüfer ergeben hat, dann muss ich sagen, die Vorschläge, die da drinnen stehen, haben das bestätigt, was wir schon vorher gewusst haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Ikrath: Herr Stadler, warum wurden Sie ausgeschlossen von der eigenen Partei?

Wer hat dort wirklich getanzt: die Ost-Mafia oder unsere Leute? (Abg. Mag. Ikrath: Herr Stadler, warum wurden Sie ausgeschlossen von der eigenen Partei?) Ich habe eher den Verdacht, dass unsere Leute dort getanzt haben. Aber die ÖVP weiß ja das alles schon, hat der Herr Stummvoll gesagt, daher brauchen wir keine Aufklärung mehr. Fragen wir doch einfach nur die Schwarzen, die wissen ja das alles schon! Sie werden, meine Damen und Herren von der ÖVP, auch wissen, wofür Sie das gemacht haben und was dabei herausgeschaut hat! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Mag. Ikrath: Herr Stadler, wann haben Sie das letzte Mal in einer Bank gearbeitet? Sie haben keine Ahnung!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben gezeigt, dass Sie nicht den Bankplatz Österreich im Auge haben, sondern nur im Auge haben, dass dem schwarzen Sektor nichts passieren kann und der rote Sektor möglichst angepatzt wird. Das war das ganze Anliegen, das Sie in diesem Ausschuss hatten! (Abg. Mag. Ikrath: Herr Stadler, wann haben Sie das letzte Mal in einer Bank gearbeitet? Sie haben keine Ahnung!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Es geht hierbei auch um das Ansehen unseres Landes. Es geht um die wirtschaftliche Kraft unseres Landes. Es geht um Vernunft und um Umsicht, meine Damen und Herren, in der Bearbeitung dieser Fragen. Aber bei vielen Wortmeldungen, vor allem bei jener des Kollegen Stadler, habe ich Vernunft und Umsicht vermissen müssen. Es ist schade, was hier für den Standort Österreich passiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Tausenden Klein- und Mittelunternehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.

Daher appelliere ich an alle in diesem Haus, bei dieser Diskussion nicht die Emotion in den Vordergrund zu stellen, sondern Umsicht und Vernunft, meine Damen und Herren, sonst richten Sie nämlich Schaden an! – Doch das werden wir verhindern, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: ... Unschuldige! – Abg. Dr. Graf – ein Zeitungsblatt in die Höhe haltend –: Der Treichl redet von Korruption!

Natürlich – und dazu bekennen wir uns ganz selbstverständlich – braucht der Finanzplatz Österreich klare Spielregeln und eine klare Kontrolle. Was aber der Finanzplatz Österreich sicher nicht braucht, meine Damen und Herren, sind Verdächtigungen, sind Behauptungen, die hier ausgesprochen werden, die aber durch nichts bewiesen sind, weil damit Vertrauen untergraben wird. (Abg. Mag. Stadler: ... Unschuldige! – Abg. Dr. Graf – ein Zeitungsblatt in die Höhe haltend –: Der Treichl redet von Korruption!)

Abg. Mag. Stadler: 2 000 € haben sie verhängt!

Ein Beispiel dafür ist etwa das Halten von Kundengeldern. Darauf hat schon die Bundeswertpapierbehörde hingewiesen. Später war das immer noch Thema in der neu gegründeten FMA. Es hat auch Strafen in diesem Zusammenhang gegeben. Aber niemals hat sich die FMA veranlasst gesehen, zu unterbinden, dass ein Wertpapierdienstleister Kundengelder hält. Er darf es nämlich nicht. (Abg. Mag. Stadler: 2 000 € haben sie verhängt!)

Abg. Mag. Stadler: ... Wahlprogramm! Gusenbauer hat ja versprochen, er wolle die Studiengebühren abschaffen, Herr Broukal!

Wenn Sie heute sagen: Doppelt so viele Studenten an die medizinischen Universitäten!, dann wissen Sie, dass Sie damit 500 Millionen € mehr für den Betrieb der Universitäten verlangen. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf.) Sie verlangen, dass in Wien ein neues Allgemeines Krankenhaus gebaut wird für die Patienten, die man an dieser doppelt so großen Uni braucht, Sie verlangen, dass es in Salzburg neue Universitätskliniken gibt, dass man in Graz ein neues Landeskrankenhaus baut. – Sie verlangen also auf gut Deutsch Beträge, die jenseits von Gut und Böse sind, es sei denn, Sie können mir einen Hinweis darauf geben, wo Sie diese 1,5 Milliarden € hernehmen werden – jetzt und gleich, wie Sie das sagen! (Abg. Mag. Stadler: ... Wahlprogramm! Gusenbauer hat ja versprochen, er wolle die Studiengebühren abschaffen, Herr Broukal!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stadler. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.

Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei, weil wir dafür Sorge tragen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land entsprechend berücksichtigt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stadler. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Volksabstimmung ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass durch diesen Reformvertrag ... (Abg. Mag. Stadler: Volksabstimmung ...!) – Auch die Lautstärke kann die Argumente nicht ersetzen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ing. Schultes: Seit der Stadler nicht mehr da ist, geht es bergab! – Abg. Vilimsky – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Mit euch aber!

Sie sollten, bevor Sie hier Zwischenrufe machen, ein bisschen Einkehr halten, ein bisschen nachdenken darüber, was Sie hier anstellen, was für eine negative Entwicklung des heimische Parlamentarismus Sie hier bewirken. Und in diesem Sinn wünsche ich Ihnen ein frohes Nachdenken. (Abg. Ing. Schultes: Seit der Stadler nicht mehr da ist, geht es bergab! – Abg. Vilimsky – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Mit euch aber!)

Abg. Mag. Stadler: Eine davon war die Freundin ...!

Ähnlich ist es in allen weiteren Punkten. Die Staatskommissäre – da wird ja fast überhaupt nichts geändert! – gehören in dieser Form abgeschafft. Erinnern wir uns: In der Meinl Bank sind die besten Freunde Grassers Staatskommissäre geworden. Gratuliere! – Das Ergebnis ist bekannt. Das wollten Sie nie hören. Wir haben aber gleich gemerkt, wie es dort zugegangen ist – und manche kumulieren vier, fünf, sechs solche Posten einfach deshalb, damit sie ein anständiges Zubrot haben, weil sie offensichtlich in den Kabinetten zu wenig bezahlt bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Eine davon war die Freundin ...!) – Kollege Stadler weiß das noch.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Überheblichkeit! Hochmut ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

klar, wieso mir Herr Klubobmann Westenthaler am Beginn seines bemerkenswerten Vortrages ein Kinderbuch überreicht hat: Nach kurzer Lektüre dieses Buches habe ich feststellen müssen, dass es bedeutend besser ist als die Rede, die Herr Westenthaler hier im Hohen Haus gehalten hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Überheblichkeit! Hochmut ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Dr. Graf: Sie waren doch erst dran?! – Abg. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, aber zu einem anderen Thema!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete Stadler ist die nächste Rednerin. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Sie waren doch erst dran?! – Abg. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, aber zu einem anderen Thema!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stadler wendet sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesminister Platter die Hand.

Ich bedanke mich bei unserem Bundesminister, der durch seine Initiative wieder einen Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und zu mehr Bürgerfreundlichkeit schafft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stadler wendet sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesminister Platter die Hand.)

Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie sich nicht aufhalten! Eine spannende Rede! – Heiterkeit.

Abgeordneter Elmar Mayer (fortsetzend): Ein Vorarlberger Kollege, der Kollege Stadler, muss eben, wenn er einmal da ist, zumindest hinten reden, wenn er sonst nicht die Möglichkeit bekommt. (Heiterkeit.) Ich bedaure das, aber vielleicht kann ihm seine Fraktion einmal die Möglichkeit geben, hier das Wort zu ergreifen. Dann wäre Ruhe in den hinteren Reihen. (Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie sich nicht aufhalten! Eine spannende Rede! – Heiterkeit.) Ja? – Aber du hast mir jetzt leider eine Minute gekostet, ich muss also das kurze Zitat beiseite legen. (Abg. Scheibner: 1 Minute geben wir Ihnen! Das geht schon! – Anhaltende Unruhe.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: 20, wenn man es genau nimmt – Stadler!

Hatten wir von der Freiheitlichen Partei damals nur eine Abgeordnete hier im Hohen Haus, so haben wir heute bereits 21 Abgeordnete im Parlament, 21 Abgeordnete, die die Interessen der Österreicher vertreten und deren Wahrung auch sicherstellen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: 20, wenn man es genau nimmt – Stadler!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ewald Stadler.

Ganz essentiell ist einerseits natürlich die Grundrechtscharta, die auch eine Fundierung für die Arbeit der europäischen Institutionen schafft, die es bisher nicht gegeben hat. Ganz entscheidend ist außerdem die Aufwertung des Europäischen Parlaments in einigen der lebenswichtigsten Bereiche, nämlich in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelversorgung. Meine Damen und Herren! Bisher hatte das Europäische Parlament keine Mitentscheidung bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Agrarpolitik. Mit diesem Reformvertrag ist das Europäische Parlament ab 1. Jänner 2009, gleichberechtigt neben dem Rat, ein wesentlicher Akteur bei der zukünftigen Gestaltung der europäischen Agrarpolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ewald Stadler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ewald Stadler.

Kollege Stadler, warum ist das so wichtig? – Weil knapp 50 Prozent des EU-Budgets bekanntermaßen in diesen Bereich gehen. Ich habe Ihren Zwischenruf nicht ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ewald Stadler.) – Schauen Sie: Hier sitzen 20 Bauernbundfunktionäre und mehrere Bauernvertreter der anderen Fraktionen. Und auch im Europarlament sitzen viele Vertreter aus den Regionen, die sich für die ländlichen Räume und für die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion einsetzen und seit Jahren Vorschläge machen, bisher aber nicht entsprechend berücksichtigt wurden.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ewald Stadler.

Weiters nenne ich die Zusammenarbeit der ländlichen Räume in Europa, die gentechnikfrei bleiben wollen, das Bündnis der gentechnikfreien Regionen. Wie Sie wissen, arbeiten zum Beispiel Oberösterreich, das Baskenland, Wales, die Scottish Highlands, Regionen in Frankreich, die Toskana und andere Regionen Italiens, polnische Regionen und Regionen am Balkan in einem gemeinsamen Bündnis mit der Zivilgesellschaft zusammen. Das ist ein ganz neues Phänomen in Europa, das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ewald Stadler.)

Abg. Neugebauer: Umfassender Informationsauftrag! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Steibl: Der freiheitliche Weg ist auch nicht optimal!

Das sind die „großen Ansätze“ der Koalition, an Peinlichkeit nicht zu überbieten: inhaltsleer, völlig visionslos! Und das wollen Sie als große familienpolitische Leistung verkaufen? Also, wenn das Familienpolitik ist, dann packen Sie bitte zusammen und hören Sie auf! Familienpartei sind Sie schon lange nicht mehr, werte Kollegen von der ÖVP! (Abg. Neugebauer: Umfassender Informationsauftrag! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Steibl: Der freiheitliche Weg ist auch nicht optimal!)

Ruf bei der ÖVP: Der Stadler? Das gibt’s ja nicht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Der Stadler? Das gibt’s ja nicht!)

Abg. Parnigoni: Wo ist denn der Herr Stadler? Der kassiert nur! Ist der auch anständig, der Herr Stadler?

Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen von der SPÖ die ÖVP die Koalition aufkündigt und Sie nach wie vor daran festhalten – als Vorleistung für den Tag nach der Wahl offensichtlich. Wollen Sie überhaupt etwas verändern, dann müssen Sie auch den Mut fassen! Kollege Broukal hat eigentlich recht anständig reagiert, weil er irgendwann einmal gesagt hat, jetzt ist Schluss. Ihm reicht es eben auch. Das ist anerkennenswert. (Abg. Parnigoni: Wo ist denn der Herr Stadler? Der kassiert nur! Ist der auch anständig, der Herr Stadler?) Wenn man aber beginnt, sich davor zu fürchten, dass es im Parlament zu Themen, die einem nicht angenehm sind, Mehrheiten gibt, dann ist man kein ausgeprägter Demokrat, sage ich. Ich fürchte mich nicht vor Gesetzesbeschlüssen. Egal, wie sie zustande kommen, man nimmt zur Kenntnis, wie es ist, und versucht, es im Rahmen seiner politischen Tätigkeit zu ändern.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Fürs Protokoll: Der Stadler ist auch dafür! – Abg. Strache: Fürs Protokoll: Der Stadler stimmt mit Klubobmann Cap, auf dem Schoß!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 92.) (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Fürs Protokoll: Der Stadler ist auch dafür! – Abg. Strache: Fürs Protokoll: Der Stadler stimmt mit Klubobmann Cap, auf dem Schoß!)

Abg. Dr. Graf: Jetzt werden wir sehen, ob der Bär mit dem Stadler zufrieden ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer wenn der Stadler kommt, läuft der Strache davon! – Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP. – Weitere Rufe und Gegenrufe von Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.

Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Jetzt werden wir sehen, ob der Bär mit dem Stadler zufrieden ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer wenn der Stadler kommt, läuft der Strache davon! – Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP. – Weitere Rufe und Gegenrufe von Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)