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Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzböck: Sie können Ihr Biomasse-Heizwerk bauen! Ich habe eines gebaut!

Hier im Plenum reden Sie von der Biomasse, Herr Kollege Schwarzenberger. Dort könnte man es jetzt verwirklichen. Um 600 Millionen Schilling, die das Kraftwerk Lambach angeblich kostet – es ist ja komisch, jeden Monat wird es ein bisserl weniger, aber sagen wir einmal, 600 Millionen –, könnten 20 Biomasse-Heizkraftwerke gebaut werden. Aber wir legen die Flächen still, degradieren die Bauern zu Subventionsempfängern, und die Herrschaften in der OKA können weiterwurschteln. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzböck: Sie können Ihr Biomasse-Heizwerk bauen! Ich habe eines gebaut!)

Abg. Schwarzböck: Gar nicht! Überhaupt nicht!

Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß es in Österreich nicht wenige Landwirtschaftsbetriebe gibt, die ausgesprochene Mischbetriebe sind, also Betriebe, die von der Schweinemast und auch von der Rinderaufzucht oder von der Milchwirtschaft leben. Ich behaupte aber, ohne jedoch einen einzigen österreichischen Landwirt kriminalisieren oder ihm ungesetzliche Handlungen in die Schuhe schieben zu wollen, daß es vorkommt ... (Abg. Schwarzböck: Gar nicht! Überhaupt nicht!) Nein, Herr Kollege, wirklich nicht! Hören Sie mir zu! Bitte, hören Sie mir einmal zu! Seien Sie nicht immer gleich so zimperlich und beleidigt, wenn man einmal etwas sagt. Es ist immer das gleiche Theater. (Abg. Schwarzböck: Sie kommen überhaupt nicht auf die Idee!) Nein, Herr Kollege! Sie müssen zuhören, und dann können Sie sich melden, können sagen, es stimmt gar nicht, was der sagt, und so weiter. Aber nicht so! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Schwarzböck: Sie kommen überhaupt nicht auf die Idee!

Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß es in Österreich nicht wenige Landwirtschaftsbetriebe gibt, die ausgesprochene Mischbetriebe sind, also Betriebe, die von der Schweinemast und auch von der Rinderaufzucht oder von der Milchwirtschaft leben. Ich behaupte aber, ohne jedoch einen einzigen österreichischen Landwirt kriminalisieren oder ihm ungesetzliche Handlungen in die Schuhe schieben zu wollen, daß es vorkommt ... (Abg. Schwarzböck: Gar nicht! Überhaupt nicht!) Nein, Herr Kollege, wirklich nicht! Hören Sie mir zu! Bitte, hören Sie mir einmal zu! Seien Sie nicht immer gleich so zimperlich und beleidigt, wenn man einmal etwas sagt. Es ist immer das gleiche Theater. (Abg. Schwarzböck: Sie kommen überhaupt nicht auf die Idee!) Nein, Herr Kollege! Sie müssen zuhören, und dann können Sie sich melden, können sagen, es stimmt gar nicht, was der sagt, und so weiter. Aber nicht so! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Nennen Sie mir Einsparungsvorschläge!

Ich sage Ihnen, wofür die 20 Millionen sind: Die EU-Mitgliedschaft und die Veränderung im Osten haben zu einer ungeheuren Internationalisierung Österreichs und auch der österreichischen Politik geführt. (Ruf bei der ÖVP: Das wissen die noch nicht!) Die Bundesregierung hat in der EU-Vorbereitung und in den EU-Verhandlungen großen Wert darauf gelegt, daß die Sozialpartner mit ihrer Kompetenz und ihrer partnerschaftlichen Grundeinstellung daran mitwirken. Wir werden jetzt Tag und Nacht aufgefordert, unsere sozialpartnerschaftlichen Erkenntnisse nach Brüssel zu bringen. Es gibt dort Entwicklungsnotwendigkeiten. (Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Nennen Sie mir Einsparungsvorschläge!) Wir werden von den östlichen Nachbarländern bestürmt, unsere sozialpartnerschaftlichen Erfahrungen einzubringen. (Abg. Ing. Reichhold: In den Steuersäckel zu greifen und 20 Millionen zu nehmen! Das ist ein Selbstbedienungsladen!)

Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Nennen Sie mir Einsparungen, die Sie in Ihrer Kammer durchführen! Das Budget ist ja kein Selbstbedienungsladen!

Wissen Sie, woran Sie die Faszination des österreichischen Weges und des Erfolgs messen können? (Abg. Ing. Reichhold: Wo machen Sie Einsparungen in Ihrer Kammer?) Daran, daß Präsident Santer gemeint hat: In einem bedeutenden Land Europas hat er Wert darauf gelegt, auch ein solches Gespräch zu führen. Und er hat Monate gebraucht, um zustande zu bringen, daß der Vertreter der Industrie und der Gewerkschaftspräsident dort gemeinsam mit ihm reden. (Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Nennen Sie mir Einsparungen, die Sie in Ihrer Kammer durchführen! Das Budget ist ja kein Selbstbedienungsladen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Wo sparen Sie in der Kammer? Nennen Sie mir ein paar Einsparungsvorschläge!

Spüren Sie nicht, was wir da exportieren können, und verstehen Sie nicht, daß es durchaus angebracht ist, das unter Umständen auch mit öffentlichen Mitteln zu ermöglichen, wenn Sie so wollen, zu subventionieren? Subvention für den Sozialpartnerexport ist für Österreich eine gut angelegte Investition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Wo sparen Sie in der Kammer? Nennen Sie mir ein paar Einsparungsvorschläge!)

Abg. Schwarzböck: Aber wirklich nicht, Herr Kollege!

Man darf das System der Direktzahlungen sicherlich auch nicht mit Sozialbeihilfen vergleichen. Man kann es aber sehr wohl mit der Wirtschaftsförderung vergleichen. Denn auch in einem gewerblichen Betrieb gibt es variable Einschleifregelungen, und zwar bei fast allen Förderarten. Wir sagen ja immer, daß der Bauer ein Unternehmer ist und auch als solcher betrachtet werden sollte. Daher ist, glaube ich, der Vergleich mit der Wirtschaftsförderung durchaus zulässig. (Abg. Schwarzböck: Aber wirklich nicht, Herr Kollege!) Und in diesem Zusammenhang gibt es auch diese Einschleifregelungen, gegen die Sie sich wehren, Herr Kollege Schwarzböck! Wir haben schon etliche Debatten gehabt. Da haben Sie gesagt: Das kommt nicht in Frage, das ist kommunistisch, die Liberalen lassen sich in diesem Fall von den Sozialisten vereinnahmen. All das haben wir gehört.

Abg. Schwarzböck: Das war jetzt sachlich nicht sauber formuliert!

Wir Freiheitliche haben das als guten Vorschlag empfunden, haben einen Antrag eingebracht, haben eigentlich damit gerechnet, daß im Ausschuß von Ihnen eine Initiative kommt, um gemeinsam mit den Sozialisten und den anderen Oppositionsparteien einen Antrag ... (Abg. Schwarzböck: Das war jetzt sachlich nicht sauber formuliert!) Warum? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. ) Na gut, aber Sie haben zumindest einen vollen Ausgleich gefordert. Wir haben diesen Antrag eingebracht, Herr Präsident Schwarzböck, und Sie müssen zugeben, daß es schon etwas sonderbar ist, wenn Sie im Parlament ständig gegen Ihre eigenen Forderungen stimmen. Ich hätte mir zumindest erwartet, daß Sie im Ausschuß in einer Wortmeldung den Versuch unternehmen, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, um auch tatsächlich dem Minister einen klaren Auftrag, ein Verhandlungsmandat zu erteilen, um auf europäischer Ebene für einen vollen Ausgleich zu sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.

Wir Freiheitliche haben das als guten Vorschlag empfunden, haben einen Antrag eingebracht, haben eigentlich damit gerechnet, daß im Ausschuß von Ihnen eine Initiative kommt, um gemeinsam mit den Sozialisten und den anderen Oppositionsparteien einen Antrag ... (Abg. Schwarzböck: Das war jetzt sachlich nicht sauber formuliert!) Warum? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. ) Na gut, aber Sie haben zumindest einen vollen Ausgleich gefordert. Wir haben diesen Antrag eingebracht, Herr Präsident Schwarzböck, und Sie müssen zugeben, daß es schon etwas sonderbar ist, wenn Sie im Parlament ständig gegen Ihre eigenen Forderungen stimmen. Ich hätte mir zumindest erwartet, daß Sie im Ausschuß in einer Wortmeldung den Versuch unternehmen, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, um auch tatsächlich dem Minister einen klaren Auftrag, ein Verhandlungsmandat zu erteilen, um auf europäischer Ebene für einen vollen Ausgleich zu sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.

" Österreichs Europapolitik stand vom ersten Moment bis dato unter keinem glücklichen Stern. Sie erweist sich als eine Kette von Halbwahrheiten, Versäumnissen und Ausreden. Sogar mit falschen Zahlen wurde operiert. Entgegen großspurigen Ankündigungen vermochte Wien die Brüsseler Politik in keiner einzigen Problematik initiativ mitzugestalten", und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. )

Abg. Schwarzböck: Geschafft, aber nicht bestens!

Herr Kollege Schwarzböck! Sie haben gesagt, die Bauern haben die Umstellung im ersten Jahr nach dem EU-Beitritt bestens geschafft. Sie sind mit der Umstellung fertiggeworden, haben Sie gesagt. (Abg. Schwarzböck: Geschafft, aber nicht bestens!)

Abg. Mag. Steindl: Schwarzenberger, nicht Schwarzböck!

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch den BSE-Skandal sind die Bauern schwer getroffen und müssen enorme Einkommensverluste hinnehmen. Gerade im Bezirk Hartberg, meinem Heimatbezirk, gibt es noch sehr viele Hörndlbauern. Durch ihre kleine Struktur einerseits und durch den Preisverfall andererseits droht ihnen die Luft auszugehen. Vorige Woche sagte mir ein Bauer wortwörtlich – 10 000 S bekam er für zwei Schlachtkühe –: Ausgeliefert ist man! Das ist deprimierend! Herr Kollege Schwarzböck! Er bezifferte selbst den Verlust pro Rind mit 3 500 S. (Abg. Mag. Steindl: Schwarzenberger, nicht Schwarzböck!) Schwarzböck hat das zitiert! Wer ist jetzt der Präsident der Präsidentenkonferenz? – Das ist Ihr Kollege Schwarzböck! Genauso ist es! – Die Bauern bekamen pro Stück aber nur 727 S.

Abg. Schwarzböck spricht mit Abg. Tichy-Schreder.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Schwarzböck! (Abg. Schwarzböck spricht mit Abg. Tichy-Schreder.) Entschuldigen Sie, wenn ich Sie kurz im Gespräch mit Frau Präsidentin Tichy-Schreder störe. – Grüß Gott, Herr Schwarzböck! Ich wollte Sie nicht stören. Ich wollte nur sagen: Ich bin auch Mitglied bei Raiffeisen so wie Sie. Sie werden mir also jetzt nicht unterstellen, daß ich deswegen dem schwarzen Dunstkreis zuzuzählen wäre. (Abg. Dr. Khol: Nein, das sagt niemand!)

Abg. Schwarzböck: Frau Kollegin Petrovic sagt ganz andere Dinge dazu!

Herr Kollege Schwarzböck! Ersparen Sie mir, darüber zu philosophieren, was es bedeutet, daß jemand wie Sie ein Gesetz verteidigt, nach dem in der Republik Österreich noch nie jemand verurteilt worden ist. Das ist totes Recht! Und daraus machen Sie eine Ideologiefrage, eine gesellschaftspolitische Frage. Herr Kollege Schwarzböck! Das übergehen wir im Laufschritt. (Abg. Schwarzböck: Frau Kollegin Petrovic sagt ganz andere Dinge dazu!)

Abg. Schwarzböck: Das war schon vor Monaten in der Stellungnahme der ...!

Herr Kollege Schwarzböck! Sie haben nicht mit aller Entschlossenheit die Rechte der Bauern vertreten, und das können Sie auch Ihrem Minister bescheinigen. Sie haben zwar – und das muß man konzedieren – aufgrund des politischen Drucks, der von der Umweltbewegung und von den Grünen und aus anderen Bereichen gekommen ist, zumindest das Landwirteprivileg zum Teil ... (Abg. Schwarzböck: Das war schon vor Monaten in der Stellungnahme der ...!) – Herr Kollege Schwarzböck, es gibt auch schon seit Monaten Druck. Es war nicht in der Gesetzesvorlage enthalten, und Sie mußten das aufgrund des Drucks der Umweltbewegung ändern. – Ich weiß, das ist mir schon klar: Sie ändern es immer, wenn der Herrgott es Ihnen direkt eingibt – oder Raiffeisen.

Abg. Schwarzböck: Wer hat das behauptet?

Daher meine ich, Herr Kollege Schwarzböck, Gesellschaftspolitik und Landwirtschaftspolitik sollte man nicht trennen, denn Landwirtschaftspolitik ohne einen gesellschaftspolitischen Zugang kann nur ins Auge gehen. (Abg. Schwarzböck: Wer hat das behauptet?) Das wird utilitaristisch, und dann kann sich herausstellen, daß die Landwirtschaftspolitik – unter Umweltschutzaspekten betrachtet – möglicherweise zur flächenweisen Abschaffung von Betrieben führt. Denn Sie wissen ganz genau, daß viele Grundwasserprobleme, die wir derzeit haben, aus Bereichen der Landwirtschaft stammen, indem auf großen Feldern jahrzehntelang mit Kunstdünger Schindluder getrieben worden ist. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenrufe des Abg. Schwarzböck.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eine Million Menschen leben – so die Ergebnisse der letzten Armutskonferenz – an der Armutsgrenze. Eine Million Menschen leben in Österreich an der Armutsgrenze, aber die politische Kaste erhöht sich selbst die Politikerbezüge! (Zwischenrufe des Abg. Schwarzböck. ) Niemanden von Ihnen interessiert, daß kinderreiche Familien immer mehr von Armut bedroht sind, insbesondere auch deshalb, weil diese Regierung und dieser Bundeskanzler, der früher Finanzminister war, die Transferleistungen für die Familien gekürzt haben. Transferleistungen bei den Familien kürzen – Politikergagen anheben, das ist offensichtlich die Devise dieser Koalition!

Abg. Schwarzböck: Das habe ich nicht gesagt!

Zur Landwirtschaft: Sie stellen es so dar, als hätten Sie den großen Konsens gefunden (Abg. Schwarzböck: Das habe ich nicht gesagt!) , nach wochenlangen Auseinandersetzungen und Verhandlungen habe man nun einen für alle akzeptablen Kompromiß erreicht. Meiner Ansicht nach sind aber auch in diesem Punkt wieder wesentliche Interessen der Anbieter, der Nachfragerinnen und Nachfrager sowie der Umwelt auf der Strecke geblieben.

Abg. Schwarzböck: Es geht doch nicht um Grund und Boden, es geht um den gesamten Kapitalwert!

Ähnlich das Kriterium Kapitaleinsatz: Wenn man den Kapitaleinsatz in der Landwirtschaft in Kenntnis der aus meiner Sicht angesichts der finanziellen Situation der meisten kleineren und mittleren Landwirtschaftsbetriebe notwendigen geringen Einheitsbewertung von Grundstücken betrachtet, so läßt sich feststellen, daß es bald einmal der Fall sein könnte, daß etwa eine Anlage zur Weiterverarbeitung, eine Käsereianlage oder sonstiges, wertmäßig, also was die Anschaffungs- und Herstellungskosten betrifft, dem Hauptwert der Landwirtschaft, nämlich dem Grund und Boden – buchmäßig, nicht was die Bedeutung betrifft –, überlegen ist. (Abg. Schwarzböck: Es geht doch nicht um Grund und Boden, es geht um den gesamten Kapitalwert!)

Abg. Schwarzböck: Ja!

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzböck! Es gibt gute Strukturreformen, und es gibt schlechte Strukturreformen. (Abg. Schwarzböck: Ja!) Sie haben leider seit 1986 schlechte Strukturreformen eingeführt, und darum befinden wir uns heute in dieser Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzböck: Ich habe die Doppelbödigkeit kritisiert, nicht den Grundsatz!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Schwarzböck, ich bin leicht irritiert, daß Sie Kollegen Schreiner kritisiert haben, weil er sich für Kontinuität und Berechenbarkeit im Steuerrecht eingesetzt hat. (Abg. Schwarzböck: Ich habe die Doppelbödigkeit kritisiert, nicht den Grundsatz!) Sie haben gemeint, daß, wenn Kontinuität und Berechenbarkeit vorherrschen, Strukturreformen nur langsam umgesetzt werden können. – Ganz im Gegenteil, Herr Kollege: Gerade eine kontinuierliche und berechenbare Steuerpolitik ist Voraussetzung für rasche Strukturreformen in den Betrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzböck steht zwischen den Sitzreihen der Freiheitlichen und spricht mit einigen Abgeordneten.

Weil wir gerade bei Ihnen waren, Herr Kollege Schwarzenberger: Erklären Sie mir auch, wie die Partei des Schwemlein ... (Abg. Schwarzböck steht zwischen den Sitzreihen der Freiheitlichen und spricht mit einigen Abgeordneten.) Was regt er sich so auf? – Herr Schwarzböck! Was regen Sie sich so auf? Sind Sie ertappt worden, wieder einmal ertappt worden? (Abg. Schwarzenberger: Nein, er hat euch ertappt!) – Offensichtlich wieder einmal ertappt worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.

Meine Damen und Herren! Man benötigte damals Ärzte in bevölkerungsärmeren Gegenden, in denen zu Bedingungen der Großstadt keine ausreichende Existenzsicherung vorhanden gewesen wäre. Daher kam es zu diesen Vertragsabschlüssen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. )

Abg. Kiss: Das hat er nicht gesagt! Das ist ein Blödsinn! – Abg. Schwarzböck: Hören Sie das nächste Mal zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schwarzböck hat in seiner Rede behauptet, daß ungefähr die Hälfte des EU-Agrarbudgets die Bauern bekämen. Diese Behauptung ist unrichtig! (Abg. Kiss: Das hat er nicht gesagt! Das ist ein Blödsinn! – Abg. Schwarzböck: Hören Sie das nächste Mal zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich warte, bis sich die Herren beruhigen.

Rufe des Abg. Schwarzböck in Richtung des Abg. Dr. Haider.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Rufe des Abg. Schwarzböck in Richtung des Abg. Dr. Haider.)

Abg. Schwarzböck: Sie haben nicht zugesperrt! Sie sind zusammengegangen, Kollege Schreiner!

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Schwarzböck! Bevor Sie sich total echauffieren, möchte ich eine kurze Bemerkung in Ihre Richtung machen. Sie haben heute in Ihren Ausführungen gemeint, es wäre in der Wirtschaft eben so: 17 Molkereien in Niederösterreich müssen zusperren, eine bleibt übrig. Das wäre in der Wirtschaft einfach so üblich. (Abg. Schwarzböck: Sie haben nicht zugesperrt! Sie sind zusammengegangen, Kollege Schreiner!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzböck: Da lacht er noch, der Bauernvertreter!

Was würden Sie denn dazu sagen – wir haben in Europa angeblich eine Gründerwelle –, wenn 200 Installateure zusperren und nur zehn übrigbleiben in Niederösterreich? Was wäre denn, wenn 200 Baumeister zusperren müßten und nur zehn übrigbleiben würden? Ist das bitte eine Wirtschaftspolitik für den landwirtschaftlichen Bereich? (Abg. Meisinger: Das ist Planwirtschaft!) Das ist ein Armutszeugnis. Der Raiffeisen würde sich fünfmal im Grab umdrehen! Das kann doch wohl keine Philosophie sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzböck: Da lacht er noch, der Bauernvertreter!)

Abg. Schwarzböck: Sie wollen, daß die Primärgenossenschaften zu 90 Prozent verlieren! – Abg. Ing. Reichhold: Das versteht er nicht! Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen!

Das ist die Realität! Die Bauern müssen ganz einfach neben ihrer Urproduktion ein zweites Standbein haben. Und das verwehren Sie ihnen. (Abg. Schwarzböck: Sie wollen, daß die Primärgenossenschaften zu 90 Prozent verlieren! – Abg. Ing. Reichhold: Das versteht er nicht! Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Schwarzböck und Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Ing. Reichhold: Zynisch sein, ja, das kannst du, während die Bauern untergehen!

Herr Kollege Schwarzböck! Ich lade Sie gerne dazu ein, einmal ein Privatissimum im Genossenschaftsrecht zu machen. Dann werden Sie das vielleicht verstehen. Im Augenblick beweist Ihre Aussage, daß Sie das wirklich nicht verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Schwarzböck und Abg. Ing. Reichhold. – Abg. Ing. Reichhold: Zynisch sein, ja, das kannst du, während die Bauern untergehen!)

Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.

Jetzt lassen Sie nämlich keine Volksabstimmung zu, und jetzt sagen Sie, das ist alles eine gegessene und entschiedene Sache. Das ist eine Unverfrorenheit! (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. ) Ich weiß, wenn dieses Buch jedem zugesandt worden wäre, hätte dies den österreichischen Steuerzahler 12,3 Milliarden Schilling gekostet. Ich sage Ihnen, Herr Bundes

Widerspruch des Abg. Schwarzböck.

Zweitens glaube ich, daß es ein hausgemachtes Problem vor der Haustüre gibt, nämlich die gesamte EU-Osterweiterung. Sie werden sehr bald Gelegenheit haben, als offizieller Vertreter Österreichs im Rahmen der EU-Präsidentschaft diesen Prozeß der EU-Ostöffnung voranzutreiben. Die ersten kritischen Kommentare in den Medien lassen schon darauf schließen, daß man erkannt hat, daß die österreichische Politik da in eine Doppelmühle gerät: Einerseits sagen die Landeshauptleute, die Agrarpolitiker, die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft, daß diese Osterweiterung nicht kommen kann, weil sie nicht durchführbar ist, andererseits wird die österreichische Bundesregierung ... (Widerspruch des Abg. Schwarzböck. ) Na selbstverständlich! Lesen Sie in der Zeitung "Die Presse" nach, was Herr Pröll gestern meinte, Herr Kollege, damit Sie informiert sind! Vielleicht sind Sie noch nicht so weit mit dem Zeitunglesen – guten Morgen!

Abg. Schwarzböck: Das ist Ihr Cousin!

Sie haben Forderungen an Sie gestellt, Herr Bundesminister! Nicht die Freiheitlichen sind diejenigen, die ständig über die AMA oder ihre Politik schimpfen, sondern Ihre eigenen Ortsparteiobmänner. Ihre eigenen ÖVP-Mandatare draußen in den Gemeinden machen bereits mobil! (Abg. Schwarzböck: Das ist Ihr Cousin!) Sie braucht nur ein bißchen länger, aber irgendwann wird sogar die ÖVP erwachen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzböck: Ihr Cousin!) Na und? (Abg. Dr. Fekter: Sie kennen nicht einmal die eigene Verwandtschaft!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzböck: Ihr Cousin!

Sie haben Forderungen an Sie gestellt, Herr Bundesminister! Nicht die Freiheitlichen sind diejenigen, die ständig über die AMA oder ihre Politik schimpfen, sondern Ihre eigenen Ortsparteiobmänner. Ihre eigenen ÖVP-Mandatare draußen in den Gemeinden machen bereits mobil! (Abg. Schwarzböck: Das ist Ihr Cousin!) Sie braucht nur ein bißchen länger, aber irgendwann wird sogar die ÖVP erwachen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzböck: Ihr Cousin!) Na und? (Abg. Dr. Fekter: Sie kennen nicht einmal die eigene Verwandtschaft!)

Abg. Wabl: Kollege Schwarzböck, sagen Sie mir, wann das letzte Mal diskutiert worden ist! Und seither nie mehr!

Meine geschätzten Damen und Herren! Hier haben wir ein starkes Stück Arbeit zu leisten. Daher, lieber Kollege Wabl, sage ich ganz offen: Natürlich werden wir vielleicht in dieser Zeit, in der der Minister Tag und Nacht in der Troika im Ratsvorsitz und auch noch im ersten Halbjahr 1999 international unterwegs ist (Abg. Dr. Petrovic: Solange er nicht in Brasilien ist!), wahrscheinlich nicht jede Woche mit dem Landwirtschaftsminister im Landwirtschaftsausschuß diskutieren und Redeschlachten liefern können – auch ich hätte wieder Lust zu einigen (Abg. Wabl: Kollege Schwarzböck, sagen Sie mir, wann das letzte Mal diskutiert worden ist! Und seither nie mehr!) –, aber das, was schon eingeleitet worden ist in den Unterausschüssen und in den Debatten im Landwirtschaftsausschuß, wie wir diese ökosoziale, multifunktionale Landwirtschaft positionieren, das können wir permanent hier im Plenum, in Ausschußsitzungen, in der öffentlichen Diskussion fortführen.

Abg. Schwarzböck: Sie sind ja völlig ahnungslos!

Das große Geschrei, das erhoben wurde, als mein Kollege Helmut Peter hier gesprochen hat, war von dem Sprichwort geleitet: „Wenn man dir gibt, dann nimm! Wenn man dir nimmt, dann schrei!“ Sie wissen ganz genau, die Schlüsselfrage ist, wie man diese wesentlichen Bereiche finanziert. Wenn ich mir zum Beispiel die Landwirtschaftskammern vergegenwärtige, die derzeit nicht zur Diskussion stehen, dann wird es langfristig vielleicht intelligent sein, sich mehr einfallen zu lassen, als nur die Bauern abzuzocken für die Kammern. Man wird vielleicht eine zusätzliche öffentliche Finanzierung bereitstellen müssen. (Abg. Schwarzböck: Sie sind ja völlig ahnungslos!)

Abg. Schwarzböck: ... informieren Sie sich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben im Bereich des Weinbaus die Einhebung von 750 S pro Hektar Weingartenfläche veranlaßt; genauso wie 15 Groschen je Liter Wein – unabhängig davon, ob man dieses Produkt vermarkten kann oder es für den eigenen Gebrauch verwendet. Es wird auch nicht unterschieden, ob der Wein gelagert wird oder nicht. Man hat die Flächensteuer trotzdem zu bezahlen. (Abg. Schwarzböck: ... informieren Sie sich!) Es zeigt sich also, daß auch im Bereich des Weinbaus in den letzten Jahren eine verfehlte Agrarpolitik der Regierungsparteien betrieben wurde, die für viele Weinbauern das Ende bedeutet – und noch bedeuten wird.

Abg. Schwarzböck: Das ist die nächste Nummer!

Daß es mit der Ehrlichkeit bei Ihnen nicht so weit her ist, das sieht man, wenn man die Berichterstattung betreffend die Debatten über das EU-Programm der Bundesregierung hernimmt. In einem Nachrichtenmagazin, das dem Raiffeisenverband sehr nahesteht und daher nichts gegen die Landwirtschaft schreiben wird, steht, daß Herr Agrarminister Molterer und Herr Finanzminister Edlinger erst kurzfristig vor Beschlußfassung des EU-Programms der österreichischen Bundesregierung sozusagen eine Tischvorlage gemacht haben, weil sie verhindern wollten, daß die Bevölkerung erfährt, daß Teile der EU-Gelder, die bisher in die Töpfe der Landwirtschaft gewandert sind, von den strukturschwachen Gebieten im Zuge der Osterweiterung abkassiert werden sollen. (Abg. Schwarzböck: Das ist die nächste Nummer!) Das ist die Realität!

Abg. Schwarzböck: Mit der Antwort werden Sie jetzt keine Freude haben!

Herr Bundesminister! Welchen Beschluß haben Sie als Tischvorlage über die "Agenda 2000" vorgelegt, worüber sich ... (Abg. Schwarzböck: Mit der Antwort werden Sie jetzt keine Freude haben!) Nein, den Inhalt wüßte ich gerne! Davon wissen die Bauern nämlich nichts. (Abg. Schwarzböck: Mit der Antwort haben Sie keine Freude!) Sie treten in der Öffentlichkeit gegen die "Agenda 2000" auf, und der Herr Bundesminister legt mit Herrn Minister Edlinger als Tischvorlage zur "Agenda 2000" und zur EU-Osterweiterung ein Papier auf den Tisch, über das sich der Kommissar "narrisch freut". Da möchte ich sehr um Aufklärung bitten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er wird Sie aufklären!)

Abg. Schwarzböck: Mit der Antwort haben Sie keine Freude!

Herr Bundesminister! Welchen Beschluß haben Sie als Tischvorlage über die "Agenda 2000" vorgelegt, worüber sich ... (Abg. Schwarzböck: Mit der Antwort werden Sie jetzt keine Freude haben!) Nein, den Inhalt wüßte ich gerne! Davon wissen die Bauern nämlich nichts. (Abg. Schwarzböck: Mit der Antwort haben Sie keine Freude!) Sie treten in der Öffentlichkeit gegen die "Agenda 2000" auf, und der Herr Bundesminister legt mit Herrn Minister Edlinger als Tischvorlage zur "Agenda 2000" und zur EU-Osterweiterung ein Papier auf den Tisch, über das sich der Kommissar "narrisch freut". Da möchte ich sehr um Aufklärung bitten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er wird Sie aufklären!)

Abg. Schwarzenberger: Mit sozialdemokratischer und freiheitlicher Beteiligung! – Abg. Schwarzböck: Mit freiheitlichen Stimmen!

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder einmal das angeblich strengste Weingesetz der Welt. Dieses restriktive Weingesetz wurde als Anlaßgesetz im Zuge des Weinskandals konzipiert und sollte damals das schwer angeschlagene Image ... (Abg. Schwarzenberger: Mit sozialdemokratischer und freiheitlicher Beteiligung! – Abg. Schwarzböck: Mit freiheitlichen Stimmen!) Ja. Wenn Sie mir zuhören, dann werden Sie merken, daß ich die damalige Intention an und für sich nicht kritisiere. Sie war meiner Meinung nach richtig.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Genauso wie der Schwarzböck und der Raiffeisenverband!

Herr Kollege Schieder! Sie können die öffentliche Meinung dazu jederzeit überprüfen. Sie wird in Karikaturen in besonders eindrucksvoller Weise dargestellt. Ich persönlich glaube, daß es der Regierung guttäte, bei der nächsten Regierungsbildung oder vielleicht auch schon vorher in Verhandlungen über derartige Kompetenzfragen einzutreten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Genauso wie der Schwarzböck und der Raiffeisenverband!)

Abg. Mag. Stadler: Zeuge Schwarzböck!

Meine Damen und Herren! Das Resümee aus dieser Geschichte: Imageverlust laut Minister Molterer 60 Millionen Schilling für die Republik, der Schaden für die Bauern beträgt laut meinem Kollegen, Präsidenten Schwarzböck, 50 Millionen Schilling (Abg. Mag. Stadler: Zeuge Schwarzböck!) – Zeuge Schwarzböck –, der Verlust bei den Schlachthöfen laut Generalsekretär Stummvoll: 150 Millionen Schilling. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch diese Problematik entsteht, ist eigentlich noch gar nicht abzuschätzen.

Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.

Aber das, was jetzt mit der GAP-Reform in der Agenda 2000 passiert, wird ein Bauernsterben verursachen, wie wir es in Europa noch nie erlebt haben. Ich hätte gerne gehabt, daß darüber beim EU-Ratsvorsitz gesprochen wird. Es gibt darüber eine Studie, Herr Kollege Schwarzböck, und es hat mich schon gewundert, daß Sie heute bei Ihrer Rede mit keinem Wort die Bauern erwähnt haben, obwohl Sie doch ganz genau wissen, daß in der GAP-Reform ... (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.) Sie haben nur von der EU-Osterweiterung gesprochen, aber von den Bauern haben Sie nicht gesprochen. Sie haben nicht davon gesprochen, daß in der GAP-Reform für die Bauern Preissenkungen von minus 30 Prozent bei Rindern, minus 20 Prozent bei Getreide und minus 15 Prozent bei der Milch vorgesehen sind. Sie haben nicht davon gesprochen, daß, wenn die GAP-Reform so umgesetzt wird, wie sie vorliegt, wie sie Ihr Parteikollege, EU-Kommissar Fischler vorgelegt hat, in Europa bis zum Jahr 2005 3 Millionen Bauern ihren Arbeitsplatz verlieren und werden ihre Höfe verlassen müssen. Das muß man sich vorstellen: 3 Millionen arbeitslose Bauern kommen zu 17 Millionen Arbeitslosen in der EU dazu! Wenn diese Bauern die Höfe nicht verlassen, sondern auf ihren Höfen bleiben, dann haben sie ein Einkommensminus von 17 Prozent zu verzeichnen. Wissen Sie, was das bedeutet? Das ist auch ein Kahlschlag für die österreichische Landwirtschaft.

Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.

Sie sagen das selbst, und auch ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß Ihnen in einer Sache etwas gelungen ist, nämlich in Sachen Regulierung beziehungsweise Richtlinie für den biologischen Landbau. Alle Achtung! Das ist in Ordnung! Das freut mich. Wenn Sie dann aber die Rußlandhilfe auch als etwas Positives hinstellen, Herr Minister, dann muß ich sagen: Sicherlich ist es in dem Sinn etwas Positives, daß man, wenn es leider Gottes in Europa noch Menschen gibt, die hungern, diesen hilft. Das heißt, wir haben unseren Fleischberg abgebaut und haben gesagt: Okay, machen wir das! Wir schicken das dorthin, bevor sozusagen unsere Lager übergehen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.) – Ich diskutiere dann mit Ihnen noch privat! Ich habe mich wirklich intensiv mit der Sache befaßt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.

Betrachten Sie etwa die Landwirtschaftsförderung, Herr Kollege! Wie können Sie darüber lachen? Wie können Sie lachen angesichts dieses administrativen Wirrwarrs, was die Förderung in Österreich betrifft!? Wie können Sie da lachen? Wie können Sie 300 Millionen für die Administration allein bei der AMA ausgeben und dazu noch lachen? Lachen Sie lieber mit Ihren Bauern! Wenn die Bauern lachen werden, dann lachen wir mit, mein lieber Freund! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.) Bei diesem Wirrwarr sind ein unzumutbarer Verwaltungsaufwand und eine übermäßig große Kontrolle erforderlich.

Abg. Aumayr: Ja, da wird er dagegen stimmen, der Herr Schwarzböck, zum sechsten Mal!

Genau um solche Maßnahmen geht es in einem freiheitlichen Antrag, den wir heute schon zum sechsten Mal einbringen und der von der ÖVP, von den Bauernbundkollegen (Abg. Aumayr: Ja, da wird er dagegen stimmen, der Herr Schwarzböck, zum sechsten Mal!) – speziell von Herrn Schwarzböck, der es in der Kammer, in “Der Österreichische Bauernbündler” zwar fordert, aber hier im Parlament ablehnt –, immer wieder abgelehnt worden ist.

Abg. Schwarzböck: Das ist ja Unsinn!

Oder ist Ihnen Herr Landesrat Sobotka von der Österreichischen Volkspartei bekannt? Er hat derzeit zwei Strafverfahren am Hals – ich habe gerade eine Anfragebeantwortung bezüglich eines dieser Strafverfahren bekommen –, ist aber weiter im Amt, weiter pensionsberechtigt, und das alles schon nach vier Jahren, meine Damen und Herren. (Weitere Zwischenrufe.) – Was? Herr Sobotka ist Ihnen nicht bekannt, Herr Khol? Soll ich ihn Ihnen vorstellen? Das ist ein Parteifreund von Ihnen. (Abg. Schwarzböck: Das ist ja Unsinn!) Nein, das ist kein Unsinn, das ist aus einer Anfragebeantwortung des Justizministers! (Abg. Schwarzböck: Wie soll der zu einer Pension kommen, wenn er erst seit einem halben Jahr Landesrat ist?) Herr Schwarzböck! Natürlich regen Sie sich auf. Die SPÖ regt sich schon gar nicht mehr auf, wenn ihre Genossen verurteilt werden und weiterhin Pensionen kassieren!

Abg. Schwarzböck: Wie soll der zu einer Pension kommen, wenn er erst seit einem halben Jahr Landesrat ist?

Oder ist Ihnen Herr Landesrat Sobotka von der Österreichischen Volkspartei bekannt? Er hat derzeit zwei Strafverfahren am Hals – ich habe gerade eine Anfragebeantwortung bezüglich eines dieser Strafverfahren bekommen –, ist aber weiter im Amt, weiter pensionsberechtigt, und das alles schon nach vier Jahren, meine Damen und Herren. (Weitere Zwischenrufe.) – Was? Herr Sobotka ist Ihnen nicht bekannt, Herr Khol? Soll ich ihn Ihnen vorstellen? Das ist ein Parteifreund von Ihnen. (Abg. Schwarzböck: Das ist ja Unsinn!) Nein, das ist kein Unsinn, das ist aus einer Anfragebeantwortung des Justizministers! (Abg. Schwarzböck: Wie soll der zu einer Pension kommen, wenn er erst seit einem halben Jahr Landesrat ist?) Herr Schwarzböck! Natürlich regen Sie sich auf. Die SPÖ regt sich schon gar nicht mehr auf, wenn ihre Genossen verurteilt werden und weiterhin Pensionen kassieren!

Rufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Feurstein und Schwarzböck: Ja!

Wer in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Herr Dr. Stummvoll, Herr Dr. Feurstein, Herr Abgeordneter Schwarzböck: Ja? (Rufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Feurstein und Schwarzböck: Ja!) – Gut. Auch in dritter Lesung ist der Entwurf einstimmig angenommen.

Abg. Schwarzböck: Sie müssen ein dumpfes Gefühl haben! ...! Das ist eine Unterstellung!

Üblicherweise ist es so, daß Interessenvertreter eher etwas kritisch betrachten, vielleicht sogar ein wenig kritischer als der Minister, der das verhandeln mußte. Aber daß Sie das geradezu euphorisch begrüßen, wundert mich. Herr Kollege Schwarzböck, Sie haben damals am 11. März gesagt: Es ist alles erfüllt worden, wofür die österreichischen Bauern seit Jahren kämpfen. (Abg. Schwarzböck: Sie müssen ein dumpfes Gefühl haben! ...! Das ist eine Unterstellung!) – Das ist ja ein Witz! Das wissen Sie genausogut wie wir. Sie wissen sogar noch viel besser als wir, daß das ein Witz ist, was Sie am 11. März verkündet haben. Da hat ja sogar der Minister, den Sie eigentlich hier ... (Abg. Schwarzböck: Woher haben Sie das Zitat? Das ist eine klare Unterstellung! Das ist unwahr! Was zitieren Sie hier? – Abg. Dr. Khol: Was zitieren Sie? Sagen Sie uns das!) – Ihre Presseaussendung vom 11. März.

Abg. Schwarzböck: Woher haben Sie das Zitat? Das ist eine klare Unterstellung! Das ist unwahr! Was zitieren Sie hier? – Abg. Dr. Khol: Was zitieren Sie? Sagen Sie uns das!

Üblicherweise ist es so, daß Interessenvertreter eher etwas kritisch betrachten, vielleicht sogar ein wenig kritischer als der Minister, der das verhandeln mußte. Aber daß Sie das geradezu euphorisch begrüßen, wundert mich. Herr Kollege Schwarzböck, Sie haben damals am 11. März gesagt: Es ist alles erfüllt worden, wofür die österreichischen Bauern seit Jahren kämpfen. (Abg. Schwarzböck: Sie müssen ein dumpfes Gefühl haben! ...! Das ist eine Unterstellung!) – Das ist ja ein Witz! Das wissen Sie genausogut wie wir. Sie wissen sogar noch viel besser als wir, daß das ein Witz ist, was Sie am 11. März verkündet haben. Da hat ja sogar der Minister, den Sie eigentlich hier ... (Abg. Schwarzböck: Woher haben Sie das Zitat? Das ist eine klare Unterstellung! Das ist unwahr! Was zitieren Sie hier? – Abg. Dr. Khol: Was zitieren Sie? Sagen Sie uns das!) – Ihre Presseaussendung vom 11. März.

Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.

Jetzt stellt sich mir die Frage: Was bedeuten diese 7 Milliarden Euro mehr? Bedeuten sie, daß die österreichischen Bauern jetzt besser aussteigen, als das bisher der Fall war? – Dafür habe ich kein Argument gehört. Bedeutet das, daß sich der Steuerzahler Geld ersparen würde? – Das wird wohl niemand behaupten mögen. Wer bekommt aber diese zusätzlichen 7 Milliarden Euro, die über dem Ziel der realen Ausgabenstabilisierung liegen? – Wenn die Struktur der Agrarpolitik nicht geändert wurde, heißt das, daß von diesen zusätzlichen 7 Milliarden Euro offensichtlich die großorientierten Agrarproduktionen in Europa den Löwenanteil bekommen werden. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.) Bitte? (Abg. Schwarzenberger: Und das verlangt die SPD ... in Europa!)

Abg. Schwarzböck: Selbstverständlich!

Aber, Herr Kollege Schwarzböck: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß das 7 Milliarden Euro mehr kostet, offensichtlich bringt es jedoch uns beziehungsweise den kleineren Bauern nicht mehr. (Abg. Schwarzböck: Selbstverständlich!) Das heißt, das Geld fließt unserer Auffassung nach in die falschen Kanäle. Da muß man sich schon die Frage stellen: Welche Möglichkeiten hat denn nun der Berliner Gipfel, um mit diesem Problem umzugehen? – Es gibt im wesentlichen zwei Möglichkeiten. Man sagt, man akzeptiert diese 7 Milliarden Euro an Mehrausgaben. Dann gibt es wiederum zwei Möglichkeiten: Entweder man erhöht einfach den Bruttobeitrag, das heißt, die einzelnen Mitgliedstaaten zahlen mehr ein, um diese zusätzlichen 7 Milliarden Euro finanzieren zu können – das würde heißen, mehr Geld des Steuerzahlers nach Brüssel –, oder, wenn man diesen Betrag von 7 Milliarden so akzeptiert, daß man in anderen Ausgabentöpfen der Europäischen Union einspart, so zum Beispiel bei den Regionalfonds, in der Forschung, in der Wissenschaft, in anderen Bereichen. Und da muß man sich eben die Frage stellen: Will man das?

Abg. Schwarzböck: Wollen wir Hormonfleisch?

Ich sage noch dazu, man soll nicht geringschätzen, in welchem Ausmaß sich die Auseinandersetzungen in handels- und industriepolitischen Konflikten zwischen den USA und Europa verschärfen. Ich weise nur darauf hin, daß in der Frage des Verbotes der Einfuhr von amerikanischem Hormonrindfleisch – einer vergleichsweisen Bagatelle – die Amerikaner mit Retorsionsmaßnahmen und Strafzöllen antworten, die letztendlich allein für die österreichische Exportwirtschaft rund 900 Millionen Schilling ausmachen. Jetzt möchte ich mir nicht ausmalen, was das, was jetzt in der Agenda steht ... (Abg. Schwarzböck: Wollen wir Hormonfleisch?) – Nein! Ich nehme das als Beispiel dafür, was wir bei der nächsten WTO-Runde auf Basis dieser Vorgaben erwarten können, wenn bereits bei einer solchen vergleichsweisen Bagatelle die Retorsionsmaßnahmen so scharf sind.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzböck: Von den Sozialdemokraten bekämpft!

Daher zusammenfassend: Ich sehe diese legitimen Interessen völlig ein, es stellt sich jedoch schon die Frage, ob es, wenn man die Agenda WTO-fähig machen würde, nicht intelligentere Lösungen gegeben hätte. Ich bringe dazu ein Beispiel: Wenn man in die Förderung des ländlichen Raumes via Regionalförderungsprogramme mehr Geld investiert hätte, dann wäre diese Art von Förderung, die übrigens in bezug auf die Bauern eine sehr große Treffergenauigkeit hat, viel resistenter gegen eine Auseinandersetzung innerhalb der WTO als die jetzt getroffenen Regelungen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzböck: Von den Sozialdemokraten bekämpft!)

Abg. Schwarzböck: Wollten Sie keine Reform? Keine Tarifanpassung?

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Schwarzböck! Kollege Böhacker steht mit seiner Anmerkung bezüglich Neuverschuldung nicht allein da. Ich habe hier eine Wifo-Studie ... (Abg. Schwarzböck: Wollten Sie keine Reform? Keine Tarifanpassung?) – Jetzt passen Sie einmal ein bißchen auf!

Abg. Schwarzböck: Und wahrscheinlich daran zerbricht!

Herr Abgeordneter Schwarzböck hat gemeint: Schauen Sie doch nach Deutschland, das hat doch überhaupt nicht funktioniert! – Da kann ich nur sagen: Schauen wir doch nach Deutschland, wo gegen enorme Interessen, gegen große wirtschaftliche Kräfte, eine rot-grüne Regierung innerhalb weniger Wochen ein Konzept vorgelegt hat (Abg. Schwarzböck: Und wahrscheinlich daran zerbricht!), das in vielen Punkten hervorragend ist, während diese Bundesregierung in 13 Jahren nichts derartiges über die Bühne gebracht hat.

Zwischenruf des Abg. Schwarzböck

Das ist ein Zitat Junckers, das ich sehr gerne aufnehme (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck), denn dieses Zitat trifft den Punkt; es trifft den Punkt, daß Sie immer noch einzelstaatlich denken, daß Sie es nicht schaffen, gemeinschaftlich zu denken. Und weil Sie nicht gemeinschaftlich denken können und immer nur die "Österreich zuerst"-Mentalität leben, die eine Partei vorgegeben hat – aufgrund der Umfragen glauben Sie, sie jetzt übernehmen zu müssen –, gibt es kein gemeinsames Handeln. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.

Für die Landwirtschaft wird es im Jahre 2003 zu weiteren massiven Einschnitten kommen, Herr Minister Molterer, und zwar aufgrund der WTO-Verhandlungen und weil die ersten Kandidatenländer beitreten werden. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.) Daß die Bauern diese massiven Preiskürzungen nicht wegen einer Reform hinnehmen müssen, sondern damit die Kosten für die Osterweiterung gedeckt werden können, weiß mittlerweile auch Ihr Bruder, Herr Präsident Kletzmayr, und er sagt das auch.

Abg. Schwarzböck: Das müßte Ihnen ja gefallen! Da müßten Sie jubeln!

Herr Minister Molterer! Wenn das Verhandlungsergebnis in Berlin so gut gewesen ist, dann frage ich Sie: Wieso sind Sie dann sofort nach Hause gefahren und haben gerufen, wir brauchen jetzt nationale Maßnahmen? Wieso brauchen wir denn nationale Maßnahmen? – Das ist doch der Beweis dafür, daß Sie für Österreich schlecht verhandelt haben. (Abg. Schwarzböck: Das müßte Ihnen ja gefallen! Da müßten Sie jubeln!)

Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde heute schon den ganzen Tag darüber gesprochen, wie die Neuordnung der EU-Agrarpolitik zum Schaden der österreichischen Bauern führt. Unsere Aufgabe und vor allem Ihre Aufgabe als Regierungsparteien wäre es, diesbezüglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Vorschläge für Gegenmaßnahmen haben wir aber heute sehr wenig gehört, und schon gar nicht werden heute welche umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.)

Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen schon einen Vorschlag machen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.) – Herr Schwarzböck! Sie brauchen sich nicht zu wundern, daß ich als Gesundheitspolitiker zu Bauernthemen spreche, denn es geht auch um die Sozialversicherung. In genau diesem Bereich könnten Sie etwas für die Bauern tun, nämlich indem Sie die Beitragsgestaltung so vornehmen, daß sie direkt am Einkommen der Bauern orientiert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzböck: Das glauben Sie! – Abg. Dr. Khol: Heinz Fischer hat das ganz anders dargestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die ÖVP ernsthaft mit der SPÖ verhandelt hat, glaubt ja mittlerweile niemand mehr in diesem Lande. (Abg. Schwarzböck: Das glauben Sie! – Abg. Dr. Khol: Heinz Fischer hat das ganz anders dargestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist die Verweigerung meiner Unterschrift der ÖVP natürlich sehr gelegen gekommen. Ich habe meine Position in den dieswöchigen Ausgaben von "Format" und "profil" dargelegt. Die Zeit erlaubt es mir nicht, näher darauf einzugehen. Ich möchte hier nur festhalten – und ich habe immer so gehandelt, mein ganzes Berufsleben lang –: Wenn ich etwas unterschreibe, dann stehe ich dazu, dann garantiere ich, dass die, die ich vertrete, diesen Pakt auch mittragen.

Abg. Schwarzböck: Ich richte es ihm aus!

Er hat gemeint, wir sollten auch als Opposition eine konstruktive Politik betreiben und mit ihm ins Gespräch kommen. Gerne, Herr nicht anwesender Landwirtschaftsminister! (Abg. Schwarzböck: Ich richte es ihm aus!) – Vielleicht kann Herr Kollege Schwarzböck das übernehmen.

Abg. Schwarzböck: Das kann doch keine Berichtigung sein!

"Die Situation ist dramatisch. Unter dem Mantel der Objektivität wird wieder Politik gemacht." (Abg. Schwarzböck: Das kann doch keine Berichtigung sein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzböck: Wo ist der Gewässerschutzbericht?

Fünftens: Wir brauchen uns daher nicht zu fürchten und noch weniger von bundespolitischen Themen oder Situationen beeinflussen zu lassen. Wir bitten alle, diese fünf Punkte auch bei Pressegesprächen zu berücksichtigen. Bitte keine Schlussfolgerungen von der Bundespolitik auf die Gemeindepolitik ziehen. Die ÖVP Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzböck: Wo ist der Gewässerschutzbericht?)

Abg. Schwarzböck: 25 Tonnen? Tonnen?

Gerade aktuell gibt es das Beispiel in den Zeitungen betreffend verbotene Arzneimittel in der Schweinezucht, wonach bei einzelnen Bauern sehr große Mengen von Antibiotika gefunden wurden, nämlich 25 Tonnen. Das hätte für einen sehr großen Betrieb beziehungsweise eine sehr lange Dauer gereicht. (Abg. Schwarzböck: 25 Tonnen? Tonnen?) 25 Kilo, die für 25 Tonnen Schweinemast reichen würden; ich korrigiere mich; danke schön.

Abg. Schwarzböck: Wozu haben wir denn die Kontrollen vorgesehen? Das sind Ihre eigenen Forderungen!

Wir brauchen einen subjektiven Rechtsanspruch auf Umweltförderungen – das wäre zu diskutieren und auch gesellschaftlich breit abzusichern! –, einen subjektiven Rechtsanspruch, den Sie derzeit nicht vorsehen. Das würde bedeuten, dass Bauern, wenn sie umweltorientiert produzieren, auch ein Recht auf diese Ausgleichszahlungen haben. Ich würde es schon für wichtig halten, das einmal breit zu diskutieren. (Abg. Schwarzböck: Wozu haben wir denn die Kontrollen vorgesehen? Das sind Ihre eigenen Forderungen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzböck: Das müssen Sie in der Sozialistischen Internationale einmal anschneiden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Darum müssen wir uns gemeinsam bemühen. Mein Kollege Gradwohl hat gesagt, dass er Ihnen, Herr Bundesminister, die Hand zur Zusammenarbeit reicht. Ich kann mich diesem Angebot gerne anschließen. Wenn Sie wollen, dass wir mehr Gerechtigkeit für die Einkommen gerade unserer kleinen Bauern bringen, dann nehmen Sie bitte auch meine zur Zusammenarbeit ausgestreckte Hand entgegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzböck: Das müssen Sie in der Sozialistischen Internationale einmal anschneiden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Thema. Herr Präsident Schwarzböck! Sie haben mehrmals wiederholt, dass es notwendig wäre, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die europäischen Sozialdemokraten auf europäischer Ebene dazu bringen würden und so weiter und so weiter. Sie kennen Ihre Worte. – Herr Präsident Schwarzböck! Ohne polemisch wirken zu wollen, möchte ich sagen: Es wäre doch schön gewesen, wenn in den letzten Wochen zur "Causa prima" auch von Ihrer Seite her entsprechend auf internationale europäische Belange eingegangen worden wäre! Wir hätten uns dann viel erspart! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. )

Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.

Herr Präsident Schwarzböck! Auch zur Solidarität ein Wort: Sie waren heute bei der Debatte über den Grünen Bericht nicht anwesend. Ich habe Sie zitiert. Sie haben im Rahmen der Debatte über die Bundesregierung die gesellschaftliche Solidarität gegenüber den Bauern eingefordert. – Ich habe anhand einer Schautafel und eines Schaubildes durchaus klar und deutlich, wie ich meine, zum Ausdruck gebracht, dass auch die inneragrarische Solidarität gefordert ist, damit eine gerechtere Verteilung der Mittel möglich ist. Ich habe in diesem Zusammenhang auch dem Herrn Bundesminister die Hand dazu gereicht, dass wir demgemäß miteinander arbeiten. Ich habe ihn ersucht, dazu Stellung zu nehmen, wie es sich mit der horizontalen Verordnung und mit der Umsetzung der Modulationsmöglichkeiten in der horizontalen Verordnung verhält. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. )

Abg. Schwarzböck: Gott sei Dank!

Herr Präsident Schwarzböck! Sie haben in Ihrem Redebeitrag auch davon gesprochen, dass die Bio-Produkte überproportional im Marketing vorkommen. (Abg. Schwarzböck: Gott sei Dank!) Ich bin Ihrer Meinung: Gott sei Dank! Es wäre nämlich auch eine überproportionale Chance für die österreichische Landwirtschaft, mit diesen Produkten den Markt zu bedienen. Wir alle wissen, dass es bereits Probleme gibt, einige der biologischen Produkte tatsächlich in jener Anzahl beziehungsweise in jener Menge zu produzieren, wie wir sie brauchen könnten, wie sie nämlich Absatz finden würden. Daher wiederhole ich nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt vielleicht den Stein": Wir fordern, dass die biologische Wirtschaftsweise und die biologischen Betriebe stärker und differenzierter als die konventionellen Betriebe unterstützt werden, damit nämlich genau diese überproportionale Chance genützt werden kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzböck: Und schlecht?

Mitarbeiterbeteiligung – im Prinzip durchaus nichts Schlechtes! Publikumsaktien – im Prinzip durchaus nichts Schlechtes! Aber, meine Damen und Herren, vergessen wir nicht die Realität! Wie ist das denn mit den Publikumsaktien im Burgenland bei der Elektrizitätswirtschaft ausgegangen? – Auf einmal war die EVN der Eigentümer dieser Publikumsaktien und nicht das Publikum im breitesten Sinne. (Abg. Schwarzböck: Und schlecht?) Wie ist es denn mit den Publikumsaktien beziehungsweise der Mitarbeiterbeteiligung bei der VA Stahl ausgegangen? – 20 Prozent der Mitarbeiter haben dort Aktien gezeichnet, der aktuelle Stand jedoch lautet: Nur mehr 10 Prozent haben diese noch, die anderen haben sie verkauft. (Abg. Dr. Stummvoll: Na, 10 Prozent – das ist ja etwas!)

Abg. Schwarzböck: In 15 Minuten können Sie sie haben!

Herr Abgeordneter Schwarzböck! Auch Sie haben damals diese Düngemittelabgabe mitgetragen. Sie erinnern sich. Darauf möchte ich einmal eine Antwort von Ihnen haben: Warum das damals gut war, und warum heute die Preise in den Keller gehen müssen (Abg. Schwarzböck: In 15 Minuten können Sie sie haben!) – für Mittel, die eindeutig für Überschüsse sorgen und auch die Nitratproblematik in Österreich weiter verschärfen werden.

Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.

Natürlich kann man die ÖVP nicht ganz freisprechen! Ihr seid ja diesen Weg ein bisserl mit Schleuderkurs und angezogener Handbremse in der Vergangenheit auch mitgegangen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. ) Dadurch kam es klarerweise zu einer Blockadepolitik, ihr

Abg. Schwarzböck: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Auer: Eine Unwahrheit sondergleichen!

Aber nun möchte ich mich noch einmal zu meinen Vorwürfen und zu der verbalen Entgleisung von Herrn Schwarzenberger und Herrn Maderthaner (Abg. Schwarzenberger: Hallo! Schon wieder! Was habe ich gesagt?) – Schwarzböck, Entschuldigung! –, Schwarzböck und Maderthaner äußern, die mich – Herr Maderthaner hat es wörtlich getan, Herr Schwarzböck indirekt – als Lügnerin dieses Hohen Hauses bezeichnet haben. (Abg. Schwarzböck: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Auer: Eine Unwahrheit sondergleichen!)

Abg. Schwarzböck: Das ist Ihnen suspekt!

Wer sind denn diese privaten Grundeigentümer? (Abg. Dr. Khol: Die privaten Grundeigentümer!) – Ja ich weiß schon, sicherlich nicht nur die Großbauern, sondern es werden auch einige Kleinbauern darunter sein. (Abg. Schwemlein: Bundesforste!) Darunter sind aber riesige Waldbesitzungen von Klöstern, die Bundesforste, die herrschaftlich-gräflichen Waldbesitzungen. (Abg. Schwarzböck: Das ist Ihnen suspekt!)

Abg. Schwarzböck: Zu verstaatlichen!

Leider ist meine Redezeit schon zu Ende. – Es ist auf jeden Fall höchste Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser "weißes Gold", wie es so schön heißt (Abg. Schwarzböck: Zu verstaatlichen!), zu sichern und das Wasser zum öffentlichen Gut zu erklären. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Und den Boden auch! – Abg. Schwarzböck: Möglichst verstaatlichen, damit ja nichts passiert! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja nicht den privaten Händen der Großbauern überlassen! – Abg. Schwarzböck: Und das im Jahre 2000!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Und den Boden auch! – Abg. Schwarzböck: Möglichst verstaatlichen, damit ja nichts passiert! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja nicht den privaten Händen der Großbauern überlassen! – Abg. Schwarzböck: Und das im Jahre 2000!

Leider ist meine Redezeit schon zu Ende. – Es ist auf jeden Fall höchste Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser "weißes Gold", wie es so schön heißt (Abg. Schwarzböck: Zu verstaatlichen!), zu sichern und das Wasser zum öffentlichen Gut zu erklären. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Und den Boden auch! – Abg. Schwarzböck: Möglichst verstaatlichen, damit ja nichts passiert! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja nicht den privaten Händen der Großbauern überlassen! – Abg. Schwarzböck: Und das im Jahre 2000!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzböck: Schämen Sie sich, Herr Dietachmayr! Das ist eine Fälschung und keine tatsächliche Berichtigung, was Sie da gemacht haben! Eine Fälschung, keine Berichtigung!

Ich darf ihn berichtigen, dass in der Zeit von 1970 bis zum Jahr 2000 528 Milliarden Schilling für die Bauernpensionsversicherung, für die Bauernkrankenversicherung und für die Pensionsversicherung der Gewerbetreibenden aufgewendet wurden. Und wir sehen das als Sicherstellung der Existenzgrundlage dieser Personengruppe an, Herr Bauernvertreter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzböck: Schämen Sie sich, Herr Dietachmayr! Das ist eine Fälschung und keine tatsächliche Berichtigung, was Sie da gemacht haben! Eine Fälschung, keine Berichtigung!)

Die Abgeordneten aller Fraktionen erheben sich von ihren Sitzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Abg. Verzetnitsch begibt sich demonstrativ zu Abg. Schwarzböck und reicht diesem die Hand. – Mehrere Abgeordnete der ÖVP, darunter Abg. Ing. Maderthaner, umringen Abg. Schwarzböck und nehmen ebenfalls von diesem Abschied.

Ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen allen für die erwiesene Kollegialität und Freundschaft bedanken. Man beginnt mit Tatendrang und Eifer, wenn man mit 38 Jahren hereinkommt, und hat einiges erlebt – viele unvergessliche und schöne Stunden. Ich freue mich vor allem, als Demokrat eines sagen zu können: Ich habe bei allen Fraktionen Persönlichkeiten erlebt, die ich tief respektiere, die ich achte und denen ich vertraue. Damit kann Österreich ruhig schlafen. (Die Abgeordneten aller Fraktionen erheben sich von ihren Sitzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Abg. Verzetnitsch begibt sich demonstrativ zu Abg. Schwarzböck und reicht diesem die Hand. – Mehrere Abgeordnete der ÖVP, darunter Abg. Ing. Maderthaner, umringen Abg. Schwarzböck und nehmen ebenfalls von diesem Abschied.)