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Abg. Grabner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer, der mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Trattner spricht –: Herr Minister! Zuhören!

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang nur den heutigen "Kurier" vorhalten, Titelseite, größter Aufmacher: "Österreichs Familiensilber verliert drastisch an Wert". (Abg. Grabner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer, der mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Trattner spricht –: Herr Minister! Zuhören!) – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und das kostet sage und schreibe – lesen Sie nach! – 12 Milliarden Schilling, und zwar uns alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit des Bundesministers Dr. Böhmdorfer.

Ich kenne Dr. Dieter Böhmdorfer länger und besser als wahrscheinlich Sie alle. Er war mein erster Konzipient – mittlerweile bin ich bei Konzipient Nummer 35! Er war mein Konzipient zu einer Zeit – etwa um die siebziger Jahre, ich müsste nachschauen, wann genau das war –, als meine Kanzlei nur aus einem einzigen Zimmer bestand, in dem ein einziger Schreibtisch stand, an dem ich gearbeitet habe. Aber es war ein Tafelklavier in diesem Zimmer, und Dr. Böhmdorfer hat stehend wie Kaiser Franz Joseph bei seinem Stehpult am Tafelklavier gearbeitet. (Heiterkeit des Bundesministers Dr. Böhmdorfer. ) Das hält er mir heute noch vor! Ich sage es trotzdem, und ich weiß nicht, ob er böse sein wird oder nicht, aber es war eine menschliche Komponente, die an den Anfang unserer Beziehung zu reihen ist.

in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer

Böhmdorfer ist kein Mitglied der Freiheitlichen Partei. (Abg. Edler: Das hast du nicht zusammengebracht?) Ich betone das deshalb so, weil ich mich in den vergangenen Jahrzehnten, mein lieber Edler, immer bemüht habe, ihn zur Freiheitlichen Partei zu bringen, und weil ich immer böse war und ihm das auch gesagt habe, wenn er wieder einmal betont hat, er lege keinen Wert darauf, bei irgendeiner Partei zu sein, er möchte sich seine Unabhängigkeit bewahren. Das letzte Mal ist das auf dem Hauptplatz in Tulln so gewesen – ich weiß nicht, ob du (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer) dich daran erinnerst –, als dort im vergangenen Jahr im Rahmen des Nationalratswahlkampfes freiheitliche Kandidaten, unter anderem auch Harald Ofner, vorgestellt wurden. Ich habe ihn gefragt: Na, bist du endlich

Abg. Mag. Kukacka: Jetzt haben Sie gegen den Böhmdorfer argumentiert!

Ein parteiloser Minister hingegen muss sich erst einmal umschauen, ob er mit irgendwelchen Programmpunkten, die den anderen nicht unbedingt ins Konzept passen, nicht völlig im Regen stehen gelassen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Jetzt haben Sie gegen den Böhmdorfer argumentiert!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer die Hand.

Lieber Dieter Böhmdorfer! Ich komme vom Schuhmeierplatz 14, 2. Stock, in Ottakring, du kommst vom Schuhmeierplatz 14, 2. Stock, in Ottakring. Ich war Justizminister, du bist Justizminister. – Auf dem Schuhmeierplatz, da muss ein Nest sein, gell? So ungefähr! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer die Hand.)

Bravo!-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Wer hat das gesagt? Der Dr. Böhmdorfer?

Ein weiteres Beispiel – im Zusammenhang mit der ORF-Politik, wie sie etwa Westenthaler praktiziert –: "Wenn wir Freiheitlichen mehr zu sagen haben, dann werden wir dafür sorgen, dass in den Redaktionsstuben nicht mehr so viel gelogen wird." (Bravo!-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Wer hat das gesagt? Der Dr. Böhmdorfer?)

Abg. Dietachmayr: So "unabhängig" wie der Böhmdorfer!

Zu Neuper: Sie kritisieren, dass Neuper heute als Kurator im ORF sitzt. Sie wissen, dass der Hupo Neuper nicht den Freiheitlichen zuzurechnen ist. (Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.) Er wurde von der FPÖ – und da können Sie noch lernen (Abg. Mag. Kogler: Als Unabhängiger!) – als unabhängiger Sportexperte nominiert. (Abg. Dietachmayr: So "unabhängig" wie der Böhmdorfer!) Er wäre eher anderen Parteien zuzurechnen, aber unsere parteiunabhängigen Nominierungen sollten mittlerweile auch zu Ihnen vorgedrungen sein. In vielen Bereichen ist das nämlich die Vorgangsweise der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Das kann ich Ihnen erklären!

Darf ich Sie schlicht und einfach fragen: Was haben Sie sich dabei gedacht? Was haben Sie als Justizminister dieses Landes sich dabei gedacht, solche Vorschläge verfolgenswert zu befinden? Ich habe eine Antwort bis jetzt weder gelesen noch gehört, Herr Dr. Böhmdorfer! (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Das kann ich Ihnen erklären!) – Danke, wir warten auch darauf, denn das, was bis jetzt bekannt ist, kann von Seiten der Grünen oder von Seiten der Opposition nur zur Konsequenz haben, Ihnen das Misstrauen auszusprechen. Und damit möchte ich auch den Misstrauensantrag verlesen:

Abg. Dr. Gusenbauer: Natürlich, ich habe eine Klage des Herrn Böhmdorfer!

Sie behaupten auch immer, es würden Klagen gegen Oppositionspolitiker eingebracht werden. – Es ist nur nicht wahr! Es gibt keine Klagen des Justizministers gegen einen Oppositionspolitiker (Abg. Dr. Gusenbauer: Natürlich! Natürlich gibt es die! Natürlich!), und es gibt auch keine Klagen der FPÖ-Spitzenpolitiker gegen Oppositionspolitiker. (Abg. Dr. Gusenbauer: Natürlich, ich habe eine Klage des Herrn Böhmdorfer!) Aber es gibt eine ganze Latte von Klagen der regierenden Wiener SPÖ gegen Oppositionspolitiker von der FPÖ in Wien, die gibt es. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso lügen Sie dauernd?) Das ist Ihre Machtausübung, die Sie in Wien durchziehen! Diese Vorgangsweise der Sozialisten kritisiert aber niemand.

Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Antrag! – Abg. Gradwohl: Das heißt, die Freiheitlichen wollen, dass die Opposition keine Anträge mehr stellen kann! – Bundesminister Dr. Böhmdorfer betritt den Sitzungssaal.

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, es wäre gut, wenn wir hier eine gewisse Courtoisie leben würden, denn – ich schließe mich den Worten meines Vorredners an – wir wissen, dass die Abstimmung wahrscheinlich frühestens in einer Stunde stattfinden wird. Ich empfinde es als ein geschäftsordnungsmäßiges Manöver, das hier betrieben wird, damit man einen Minister, der möglicherweise vielleicht gerade irgendwo ist, wo jeder ab und zu hingehen muss, herbeischafft. (Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir vielleicht noch Anträge stellen, oder müssen wir das beantragen?) Ich denke, das ist ein reines Manöver, und ich widerspreche dem Ansinnen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Antrag! – Abg. Gradwohl: Das heißt, die Freiheitlichen wollen, dass die Opposition keine Anträge mehr stellen kann! – Bundesminister Dr. Böhmdorfer betritt den Sitzungssaal.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Auf Wiedersehen!

Herr Minister, ich danke für die Beantwortung der Fragen und erkläre die Fragestunde für beendet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Auf Wiedersehen!)

Abg. Gaugg: Siehe Böhmdorfer!

Das, meine Damen und Herren, ist wirklich ein Skandal! Und ein Skandal ist es auch, dass Verurteilungen ausgesprochen werden, ohne dass, wie gesagt, die Betroffenen auch nur die Möglichkeit gehabt hätten, dazu Stellung zu nehmen. Aber das hat ja Methode. (Abg. Gaugg: Siehe Böhmdorfer!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Was soll der Böhmdorfer tun?

Wir haben aber auch Vertrauen in die Justiz und Vertrauen in Minister Böhmdorfer, dass er seine gesamte juristische Fähigkeit – und die hat er – dafür einsetzt, dass diese Verfahren sehr rasch durchgezogen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Was soll der Böhmdorfer tun?) In diesem Vertrauen werde ich – wenn ich es nicht ohnehin schon gewusst hätte – bestätigt durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Schindler, der heute in einer Presseaussendung gesagt hat – ich zitiere eine APA-Meldung –:

Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Abgeordneter Gusenbauer ist nicht anwesend! Nicht einmal der Oppositionschef ist dabei! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer vertraut dir bereits! – Abg. Ing. Westenthaler – gleichfalls in Richtung Bundesminister Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer spricht dir das Vertrauen aus!

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Abgeordneter Gusenbauer ist nicht anwesend! Nicht einmal der Oppositionschef ist dabei! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer vertraut dir bereits! – Abg. Ing. Westenthaler – gleichfalls in Richtung Bundesminister Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer spricht dir das Vertrauen aus!)

Abg. Edlinger: ... und in einem gelben Kuvert beim Böhmdorfer!

Auch das werden wir uns noch genauer anschauen, genauso wie die ganze Angelegenheit rund um Ihre Mieten. (Abg. Edlinger: ... und in einem gelben Kuvert beim Böhmdorfer!) Sie von der SPÖ, die sich gestern von diesem Rednerpult aus doch allen Ernstes zum Verteidiger der Mieter aufgeschwungen haben, Sie, die Sie seit dem Jahre 1945 eine Parteizentrale in der Löwelstraße haben, dort auf 1 800 Quadratmetern logieren und dafür – und jetzt ganz genau zuhören! – pro Quadratmeter 58 S Miete bezahlen! (Abg. Mag. Trattner: Das ist aber "viel"!) 58 S Miete pro Quadratmeter!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Siehe Haider, Böhmdorfer! Strafverfolgung! – Abg. Brosz: Bei Ihren Zwischenrufen, da kommen Sie noch mit Voltaire! Jämmerlich!

Ich antworte Ihnen mit Voltaire: "Ich bin mit keinem Ihrer Worte einverstanden, doch ich werde bis ans Ende meiner Tage dafür kämpfen, dass Sie diese aussprechen können." (Abg. Dr. Lichtenberger: Was soll denn das?!) – Meine Damen und Herren, das ist die Antwort! Kommen Sie mit Argumenten, und wir werden uns auf dem Felde dieser Diskussionsauseinandersetzung finden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Siehe Haider, Böhmdorfer! Strafverfolgung! – Abg. Brosz: Bei Ihren Zwischenrufen, da kommen Sie noch mit Voltaire! Jämmerlich!)

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Sie bekennen sich zur Weisung! Sie haben sie nie ausgeschlossen!

Was ich als unüblich bezeichne, war aber bei der SPÖ sehr wohl üblich. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Sie bekennen sich zur Weisung! Sie haben sie nie ausgeschlossen!) Hier habe ich eine Aussendung von Gratz und Fischer. – Herr Kollege Kostelka, passen Sie auf! (Abg. Schwarzenberger: Kostelka wird schon nervös! – Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihm die Dringliche zusammenbricht!) – Hier erklären Dr. Fischer und Dr. Gratz (Abg. Haigermoser: Welcher Fischer war das?) – er war damals Klubobmann der SPÖ –: "Für uns persönlich, betonten Nationalratspräsident Gratz und SPÖ-Klubobmann Dr. Fischer, steht die Glaubwürdigkeit des Parteivorsitzenden" Sinowatz "jedenfalls außer Zweifel." (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Auf dem linken Auge blind! – Abg. Öllinger: Er war nicht Justizminister!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Mainoni.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich werde mich nur mit einem der Aspekte unserer Dringlichen Anfrage von heute beschäftigen (Abg. Haigermoser: Wie ist das mit dem Praschak?), und ich bin gerne bereit, auch den Aufforderungen des Abgeordneten Kukacka nachzukommen und nur jene Dinge anzusprechen, die erwiesen sind. Ich werde Ihnen keine Vorhaltungen machen für Dinge, die nicht erwiesen sind oder nicht erweisbar wären. Ich werde versuchen, aufzuzeigen, dass wir trotzdem in eine bedenkliche Lage des demokratischen Rechtsstaates kommen, und das ist unter anderem auch Ihre Verantwortung, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Mainoni. ) – Herr Bundesminister, ich wäre froh, wenn Sie zuhörten.

Abg. Silhavy: Wie dem Westenthaler! – Abg. Edlinger: So wie Westenthaler und Herrn Böhmdorfer!

Ich weiß natürlich, dass das wehtut, natürlich sind Sie betroffen. Ich bin aber noch mehr betroffen, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Machen Sie eine Anzeige!) Herr Kollege Edlinger! Ich bin noch mehr betroffen. (Abg. Edlinger: Machen Sie eine Anzeige!) Unter derselben Internet-Adresse steht ein paar Seiten weiter (Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es an! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ): FPÖ-Bezirkslokale durchlüftet. – Man ist wahnsinnig stolz darauf, vergisst auch nicht hinzuzuschreiben, dass das "TATblatt" an sich, Herr Kollege Einem, natürlich nichts damit zu tun hat, sondern dass das anonym zugespielt wurde, so wie auch Herrn Pilz immer wieder Dinge anonym zugespielt werden. (Abg. Silhavy: Wie dem Westenthaler! – Abg. Edlinger: So wie Westenthaler und Herrn Böhmdorfer!) Man berichtet von einem Durchlüften der Parteilokale.

Abg. Öllinger – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer weisend –: Er spricht ja nicht!

Herr Kollege Westenthaler, auch ein Antrag? – Bitte. (Abg. Öllinger – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer weisend –: Er spricht ja nicht!)

Abg. Edlinger: Das ist sehr vermessen, den Böhmdorfer mit dem Broda zu vergleichen!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Pilz: "Herr Bürgermeister"!) Das Misstrauen der SPÖ einem Justizminister gegenüber ist für mich absolut nachvollziehbar. Aus Ihren Reihen, aus den Reihen der SPÖ, ist ja jener Justizminister gekommen, der den größten parteipolitisch motivierten Einfluss auf die Staatsanwälte ausgeübt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar ohne Hemmungen! So wie Broda war, so müssen offensichtlich nach Ihrer Meinung alle Justizminister sein. Deshalb vermutet oder schiebt Herr Klubobmann Kostelka heute Justizminister Böhmdorfer in die Schuhe (Abg. Edlinger: Das ist sehr vermessen, den Böhmdorfer mit dem Broda zu vergleichen!), dass er die Spuren seiner Einflussnahme verwischen würde. Offensichtlich können Sie gar nicht in anderen Kategorien denken, Herr Abgeordneter Kostelka (Beifall bei den Freiheitlichen), als dass ein Justizminister widerrechtliche Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft erteilt.

Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht mit dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Strasser.

Es ist wirklich sehr "lustig", Herr Minister, dass Sie jetzt auch noch so darüber lachen können. Ich kann dies nicht, wenn ich mir anschaue, wie es im Zivildienst zugeht. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht mit dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Strasser. ) – Herr Minister Böhmdorfer! Könnten Sie bitte so freundlich sein und Herrn Minister Strasser zuhören lassen, denn sonst sagt er mir das nächste Mal wieder: Das habe ich doch alles nicht gewusst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Achatz: Eine aufs Dach!) Bitte seien Sie so nett. – Danke.

Abg. Öllinger: Kanzlei Böhmdorfer!

Bei der freien Meinungsäußerung handelt es sich nicht um den bloßen Buchstaben einer verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmung, sondern um die seit Jahrzehnten gelebte demokratische Praxis in diesem unserem Land. (Abg. Öllinger: Kanzlei Böhmdorfer!) Für den Fall, dass dieses Recht auch nur ansatzweise gefährdet ist, steht ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium bis hin zur Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zur Verfügung.

Abg. Dr. Pilz: Ist das ein Freund von Böhmdorfer?

"Die beabsichtigte strenge Bestrafung von Indiskretionen zu Lasten schutzwürdiger Interessen von Bürgern sei eine ‚längst schon fällige Verschärfung von Verfahrensschutzbestimmungen‘, sagte der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Peter Knirsch, in einer Aussendung." (Abg. Dr. Pilz: Ist das ein Freund von Böhmdorfer?)

Abg. Dr. Khol: Und Minister Böhmdorfer!

Es liegt an uns, es liegt an Herrn Klubobmann Khol, und es liegt an dem heute nicht anwesenden Bundeskanzler (Abg. Dr. Khol: Und Minister Böhmdorfer! ), etwas zu tun. Daran sieht man, welche Meinung er vom Rechtsstaat hat, welche Meinung er darüber hat, wenn er nicht hierher kommt, wenn es um eine Grundrechtsdiskussion geht. Hier geht es um das wirklich diffizile Spannungsverhältnis in der Abwägung von Grundrechten. Wer ist da mehr gefragt als jener, der primus inter pares in der Bundesregierung ist, jener, der dieses Land am allermeisten öffentlich vertritt?!

Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich vertrete sie! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Ich muss gestehen, ich bin etwas befremdet, weil die Frau Außenministerin nicht anwesend ist. Ich nehme an, Sie, Herr Bundesminister, vertreten sie. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich vertrete sie! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift "Geldverschwendung Regierungsbüros: Kontrollverweigerung", auf der die Minister Dr. Böhmdorfer, Dr. Forstinger, Mag. Haupt und Dr. Bartenstein sowie Säulendiagramme abgebildet sind, auf das Rednerpult.

Was macht die FPÖ? Was macht die ÖVP, meine Damen und Herren? – Herr Minister Böhmdorfer wird geladen, obwohl in den Regierungsbüros, was Arbeitsleihverträge, Personalzuwachs und Belohnungen betrifft, ja kaum etwas zu untersuchen ist. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift "Geldverschwendung Regierungsbüros: Kontrollverweigerung", auf der die Minister Dr. Böhmdorfer, Dr. Forstinger, Mag. Haupt und Dr. Bartenstein sowie Säulendiagramme abgebildet sind, auf das Rednerpult.)

Abg. Kiss steht vor dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer

Ich glaube, das Streichen dieser geplanten Aufsichtsstelle (Abg. Kiss steht vor dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer) – ich kann gerne mitkommunizieren; wenn Sie hier stehen bleiben, reden wir zu dritt (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) – ist wirklich kein Ruhmesblatt für einen Konsumentenminister. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin davon überzeugt, dass das alles zu Lasten der Konsumenten geht, und meine, Sie sollten sich ab dem heutigen Tag nicht mehr als Konsumentenschutzminister bezeichnen. (Abg. Haigermoser: ... mit Ihrem Namen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Gut für Österreich, schlecht für Böhmdorfer!

Ich komme aus diesem Grunde auch auf den "Weisen-Bericht" zu sprechen, der gut war für Österreich, der insgesamt ein gutes Zeugnis für Österreich ausgestellt hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Gut für Österreich, schlecht für Böhmdorfer!) Es hat in diesem "Weisen-Bericht" aber auch, wie bekannt, Kritik gegeben, an mir und – interessanterweise – an der österreichischen Gerichtsorganisation. Natürlich wollte ich mich darüber informieren, wie es dazu kommt, dass seitens der "drei Weisen" oder Experten die Auffassung vertreten werden konnte, dass ich, der Justizminister, zum Beispiel an Massenklagen gegen Politiker beteiligt war, obwohl ich keinen einzigen österreichischen Politiker jemals vor oder nach meiner Ministertätigkeit geklagt habe.

Abg. Auer: Da schauen aber ein paar nicht gut aus, da drüben! – Abg. Dr. Gusenbauer: Da fehlen ein paar Namen! – Abg. Mag. Schweitzer: Die sind nicht so wichtig, weil die haben die Wahrheit gesagt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Mit der Wahrheit nimmt es der Herr Böhmdorfer nicht so genau!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte. (Abg. Auer: Da schauen aber ein paar nicht gut aus, da drüben! – Abg. Dr. Gusenbauer: Da fehlen ein paar Namen! – Abg. Mag. Schweitzer: Die sind nicht so wichtig, weil die haben die Wahrheit gesagt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Mit der Wahrheit nimmt es der Herr Böhmdorfer nicht so genau!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Böhmdorfer.

Ich könnte auch aufzeigen, wer von den Roten gesagt hat, man könnte den Widerstand dagegen eigentlich einmal aufgeben oder man könnte die Studiengebühren unter gewissen Bedingungen akzeptieren. Ich sage Ihnen Folgendes: Es gibt Entwicklungen, die einfach einen anderen Standpunkt beleuchten und die dann zu einer anderen Schlussfolgerung führen. Wir haben diese Entwicklung durchgemacht. Wir haben zuerst gesagt: Wir wollen einmal Studienbeiträge – das kann jeder von Ihnen von mir nachlesen (Abg. Mag. Posch: Was haben Sie gesagt, Frau Minister?) – für die studierenden Pensionisten, für die Älteren und für die Langzeitstudierenden. Aber das geht, ich habe Ihnen das schon oft erklärt, aus Gleichheitsprinzipien nicht. Deswegen haben wir uns schlussendlich dazu durchgerungen und gesagt: Wir führen die Studienbeiträge ein – wir stehen dazu! –, wir wollen aber all jenen, die Unterstützung brauchen, Unterstützung geben. Und ich sage Ihnen: Es funktioniert! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Böhmdorfer.)

Beifall des Abg. Dr. Böhmdorfer.

Es sollte umfassend darüber diskutiert werden (Abg. Mag. Wurm: ... ein Dialog!), in einem offenen Dialog. Aber ich denke, dass die Volksanwaltschaft ja nur einen Bereich von wichtigen verfassungsrechtlichen Materien darstellt, über die wir möglicherweise auch in dem in der Öffentlichkeit diskutierten Verfassungskonvent intensiv verhandeln sollten. Da wird es wichtig sein, dass Parlamentarier mit eingebunden sind, sodass wir auch alle anderen Kontrollmechanismen, etwa die Frage des Rechnungshofes, mit umfassen und das Gefüge dieser Kontrolleinrichtungen innerhalb der Bundesverfassung mit ihren Mechanismen diskutieren und möglicherweise verbessern können. Wenn wir uns alle zu diesem Mechanismus finden, dann könnte sogar etwas dabei herauskommen. (Beifall des Abg. Dr. Böhmdorfer.)

Abg. Mag. Wurm: ... dem Herrn Böhmdorfer weggenommen!

Ich bin jedoch sicher, dass wir in der freiheitlichen Regierungsmannschaft ein Mitglied haben, das in diesen Fragen als Garant auftreten wird, das sich ganz sicher für all diese Anliegen einsetzen wird, vor allem für die Frauen und für die Familien, aber auch den Konsumentenschutz (Abg. Mag. Wurm: ... dem Herrn Böhmdorfer weggenommen!), und das darauf schauen wird, dass es den Familien, aber auch den Frauen unter dieser Regierung gut gehen wird und dass sie nicht unter die Räder kommen werden.

Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Bei organisierter Schwarzarbeit!

Wenn ich mir allerdings den Punkt Strafbarkeit von Sozialbetrug anschaue und in Erinnerung rufe, dass über Jahre, nahezu Jahrzehnte seitens der Österreichischen Volkspartei gegen jeglichen Versuch, gegen das Schwarzunternehmertum vorzugehen, Sperrfeuer geschossen worden ist, und nun im Regierungsprogramm von „Strafbarkeit von Sozialbetrug“ die Rede ist (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Bei organisierter Schwarzarbeit!), dann muss ich sagen: Da verstehe ich nicht ganz, wie das gemeint ist, ob es sich da nicht vielleicht doch um die eine oder andere Verhöhnung handelt. Dass die Arbeitnehmer, die nichts verdienen, die über die Grenze kommen und hier versuchen, ihrer Not zu entkommen, jetzt bestraft werden, aber die Schwarzunternehmer nach wie vor – ich verstehe Sie da nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP – Ihre Gunst genießen und nicht wirklich verfolgt werden, wo man das wesentlich einfacher machen könnte, das versteht doch wirklich kein Mensch in diesem Land. Das ist auch eher ein sehr unseriöses Vorbringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Nein!

Zum Schluss noch, da Herr Minister Böhmdorfer gerade beim Verlassen der Regierungsbank ist: Herr Minister Böhmdorfer! Es steht zwar nicht direkt mit Finanzausgleich und neuer Aufgabenverteilung in Zusammenhang, aber eines möchte ich schon erklärt haben: Sie haben im Regierungsübereinkommen vermerkt, dass es eine Überprüfung des Verbandsklagerechts geben soll. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Nein!) Lesen Sie es nach! (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich kenne es ja! Das steht mit keinem Wort drinnen!) Das ist ein Instrument für Ihre Tätigkeit gewesen, auch für die zukünftige Tätigkeit der Frau Staatssekretärin, das für den Konsumentenschutz sehr wichtig ist. Schauen Sie selber nach! – ich bringe es Ihnen dann. Diese Überprüfung hat womöglich zur Folge, dass diese Regelung wieder zurückgenommen wird, und diesen Rückschritt können wir nicht dulden, weder Sie noch ich! Schauen Sie sich das an! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen zur Erinnerung an die Einhaltung der Redezeit.)

Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich kenne es ja! Das steht mit keinem Wort drinnen!

Zum Schluss noch, da Herr Minister Böhmdorfer gerade beim Verlassen der Regierungsbank ist: Herr Minister Böhmdorfer! Es steht zwar nicht direkt mit Finanzausgleich und neuer Aufgabenverteilung in Zusammenhang, aber eines möchte ich schon erklärt haben: Sie haben im Regierungsübereinkommen vermerkt, dass es eine Überprüfung des Verbandsklagerechts geben soll. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Nein!) Lesen Sie es nach! (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich kenne es ja! Das steht mit keinem Wort drinnen!) Das ist ein Instrument für Ihre Tätigkeit gewesen, auch für die zukünftige Tätigkeit der Frau Staatssekretärin, das für den Konsumentenschutz sehr wichtig ist. Schauen Sie selber nach! – ich bringe es Ihnen dann. Diese Überprüfung hat womöglich zur Folge, dass diese Regelung wieder zurückgenommen wird, und diesen Rückschritt können wir nicht dulden, weder Sie noch ich! Schauen Sie sich das an! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen zur Erinnerung an die Einhaltung der Redezeit.)

Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Danke! Danke!

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Herrn Bundesminister mit diesem Beispiel darauf hinzuweisen, dass es selbst unter seiner Ministerschaft möglich ist, in dem alten Prinzip des konsensualen Gesetzwerdungsprozesses erfolgreich zu sein. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Danke! Danke!) Ich wage zu behaupten, dass Sie wahrscheinlich gar nicht viel mehr zu dem Gesetz beigetragen haben als ich, aber Sie sind der Minister, deshalb gebührt Ihnen die Ehre, diese Einstimmigkeit sozusagen verbuchen zu dürfen.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer.

An Sie, Herr Bundesminister, hätte ich eine ganz besondere Bitte. Ich hatte nämlich, als ich in dieses Hohe Haus kam, die Erwartungshaltung, dass Sie und vielleicht auch Frau Kollegin Dr. Fekter sich wohltuend von den Praktiken des Herrn Innenministers abheben würden. – Ihre zuletzt gemachte Äußerung hat mir bewiesen, dass Sie nicht nur dazu nicht bereit sind, sondern offenbar auch diesem autoritären Stil verfallen sind, der viele Österreicher betrübt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer.)

neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer

Daher sage ich Ihnen: Wenn diese Politik hier weiterbetrieben wird, Husch-Pfusch-Gesetze verabschiedet werden, wenn skandalöse Zustände (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer) – Herr Minister, ich bin gerne bereit, im Detail mit Ihnen darüber zu diskutieren, aber meine Redezeit ist beschränkt – von Ihnen nicht abgestellt werden, obwohl Sie seit drei Jahren im Amt sind, wenn Sie diese Zustände zum Teil noch verhöhnen – ich will auch hiezu nicht ins Detail gehen –, wenn Sie persönliche Befindlichkeiten, die ganz offenkundig Ihrerseits in Bezug auf Präsident Jesionek existieren, zum Anlass für eine Gesetzgebung nehmen, dann muss ich Ihnen klipp und klar sagen, dass Sie für mich als Minister, als Justizminister, als Vorsteher, wenn ich das so sagen darf, der wichtigsten Säule der Demokratie, nämlich der Justiz, untragbar sind!

Der Redner weist auf den leeren Platz von Bundesminister Dr. Böhmdorfer auf der Regierungsbank.

Herr Abgeordneter Stummvoll! Wir hatten ja vorher nur kurz Zeit, das Problem anzusprechen: Es ist ja nicht so, dass die Opposition nicht bereit wäre, in diesen Fragen einen ordnungsgemäßen Dialog zu führen, und es ist ja nicht so, dass sich die Person, die die Probleme ausgelöst hat, nicht in diesem Hause befindet. Es sind ein Rechtsanwalt und seine Anwaltskanzlei, die geglaubt haben, Politik zum Schaden der Banken machen zu müssen! – Wo ist er denn überhaupt? (Der Redner weist auf den leeren Platz von Bundesminister Dr. Böhmdorfer auf der Regierungsbank.) – Weg ist er!

Bundesminister Dr. Böhmdorfer: ... von einem Makler!

„Der City Tower Vienna wurde – unter dieser Bezeichnung – dem Bundesministerium für Justiz als Mietobjekt für das Handelsgericht Wien“ und so weiter „erstmals im Juli 2001 bekannt. Die Fa. PORR stellte dem Bundesministerium für Justiz das Mietobjekt in einer Präsentation am 31.7.2001 näher vor.“ (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: ... von einem Makler!) – Von einem Makler ist da keine Rede!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer.

Seien Sie versichert, Herr Justizminister: Die Sozialdemokraten werden diesen Verdachtsmomenten weiter nachgehen und auch den Rechnungshof damit befassen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer.)

Bundesminister Dr. Böhmdorfer entfernt sich kurz von der Regierungsbank.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Kolleginnen haben schon darauf hingewiesen, dass der Konsumentenschutz massiven Aufwind braucht. Herr Minister, Sie waren immerhin in der Lage ... (Bundesminister Dr. Böhmdorfer entfernt sich kurz von der Regierungsbank.) Sie gehen, aber ich wollte mich doch bei Ihnen bedanken.

Abg. Bures übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer besagten Mietvertrag. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Bures –: Tragen Sie es zur Mietervereinigung!

Herr Bundesminister, wenn Sie beweisen wollen, dass Ihr Argument stimmt – es gibt eh so gut wie kein Prozessrisiko, die Mieter müssen sich nicht fürchten, sich einen Kredit aufnehmen zu müssen, um Rechtsanwälte bezahlen zu können, weil es eh so einfach ist festzustellen, wie hoch die Miete ist –, dann möchte ich Sie als Rechtsanwalt und natürlich auch als Justizminister dazu einladen, mir in diesem konkreten Fall zu sagen – ich habe einen Mietvertrag mit, wo die Mietzinshöhe umstritten ist –, wie hoch das Prozessrisiko, die Kosten und das Kostenrisiko für diese Mieterin sind. Sie haben ja heute am Vormittag sozusagen dazwischen Zeit – Sie arbeiten ja jetzt auch Ihre Unterlagen durch –: Nehmen Sie sich die Zeit, arbeiten Sie diesen Mietvertrag durch, und sagen Sie mir klar, wie hoch die gesetzliche Miete nach diesem Mietvertrag ist! Ich bin auf Ihre klare Antwort schon sehr gespannt. (Abg. Bures übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer besagten Mietvertrag. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Bures –: Tragen Sie es zur Mietervereinigung!)

Abg. Mag. Mainoni: Das kann Ihnen aber egal sein! – Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Wir sind immer einer ...! – Abg. Neudeck: Das war jetzt der erste Komplex! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sind denn das für persönliche Angriffe?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes widme ich mich der heftig vorgetragenen Kritik von Partik-Pablé und Böhmdorfer. – Entschuldigen Sie, Herr Minister, wenn ich das so zusammenfasse, aber es kommt nicht sehr oft vor, dass Frau Dr. Partik und Sie so einheitlich sind und so voller Emotion die Dinge hier auf den Punkt bringen. (Abg. Mag. Mainoni: Das kann Ihnen aber egal sein! – Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Wir sind immer einer ...! – Abg. Neudeck: Das war jetzt der erste Komplex! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sind denn das für persönliche Angriffe?)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer.

Damit bin ich, was diesen Punkt angeht, Herr Minister, mit meinen Ausführungen auch schon zu Ende. Ich kann Ihre Gründe dafür nicht nachvollziehen, aber es hat mich vor allem die Art und Weise geärgert, was Sie da soeben – und darum habe ich noch einmal dazu gesprochen – gesagt haben, immer zur Kollegin Bures hin, die die Mietervereinigung vertritt, wie Sie Mieterschutzverbände insgesamt in ein schiefes Licht setzen wollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer.)

Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich habe nicht ...!

Neudeck: Außerstreitgesetz heißt nicht, dass man im Parlament nicht darüber redet!), denn dieses Außerstreitgesetz lag im Wesentlichen schon vor, als Sie noch gar nicht Minister waren, Herr Dr. Böhmdorfer. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich habe nicht ...!) – Nein, Herr Minister, da kritisiere ich jetzt nicht Sie, sondern Frau Dr. Fekter, die versucht hat, hier die Legende des großen Außerstreitreformers Böhmdorfer zu weben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben!) – Nein, das ist keine Sorge (Heiterkeit bei der ÖVP), sondern das sage ich, um dieser Legendenbildung ein wenig entgegenzutreten. (Abg. Dr. Fekter: Warum haben es die anderen Minister nicht umgesetzt? Das tut euch weh, dass da etwas weitergeht, gell?) – Hopf, Kloiber und Fucik können sich das auf ihre Fahnen heften. Auch ich bin den kreativen Geistern, die es dort gegeben hat, dankbar.

Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht mit der vor der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Stoisits

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Minister, es geht um das Prozesskostenrisiko. Ihre Nicht-Beantwortung des Beispiels (Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht mit der vor der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Stoisits) – Sie können dann ohnedies im Protokoll nachlesen, was ich Ihnen sage – von Kollegin Bures zeigt ja, dass es nicht einmal für Sie einfach ist, das Prozesskostenrisiko abzuschätzen. Das heißt, es ist auch für die Mieter und Mieterinnen nicht einfach, das Prozesskostenrisiko abzuschätzen – anders als Sie es immer darstellen wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dass es für Sie nicht einfach ist, wundert mich nicht!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer

Ich gebe zu, es war in Erdberg einiges nicht in Ordnung, aber es ist vor allem am Unwillen auch der Justizverwaltung gescheitert, es dort zu korrigieren (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer), und zwar durch zusätzliche Maßnahmen. Sie haben einem weltweiten Modellfall, nach welchem sehr viele Länder das österreichische Jugendgerichtswesen kopiert haben, sein Ende beschert. Ich habe es Ihnen, Herr Bundesminister, schon im Ausschuss gesagt: Das wird Ihnen hoffentlich noch viele schlaflose Nächte bereiten. Ich meine das nicht in gesundheitlicher Hinsicht, Herr Bundesminister, sondern nur dahin gehend, dass Sie deswegen Ihr schlechtes Gewissen belasten wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sagen Sie das dem Herrn Böhmdorfer!

Dann ergänzen Sie die Sachverhaltsdarstellung, die Sie an das Gericht geschickt haben, auch noch, weil Sie so darauf vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft ordentlich prüft. Ich würde Ihnen sowohl von Rot als auch von Grün empfehlen: Lassen Sie die Gerichte in Ruhe arbeiten, dann werden wir hier auch die Wahrheit erfahren, und stellen Sie nicht ununterbrochen immer dieselben Anträge! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sagen Sie das dem Herrn Böhmdorfer!)

Abg. Parnigoni – in Bezug auf Bundesminister Dr. Böhmdorfer, der neben der Regierungsbank mit Abgeordneten der ÖVP spricht –: Der hört dir nicht zu, der Minister, der hat Koalitionsverhandlungen!

Herr Bundesminister, ich frage Sie: Können Sie einen Fall „Peter Heidegger“ in Zukunft ausschließen? (Abg. Parnigoni – in Bezug auf Bundesminister Dr. Böhmdorfer, der neben der Regierungsbank mit Abgeordneten der ÖVP spricht –: Der hört dir nicht zu, der Minister, der hat Koalitionsverhandlungen!)

Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht weiterhin mit Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni – darauf Bezug nehmend –: Das ist unerhört! Das geht ja nicht: Ein Abgeordneter hält seine Rede, und der Minister hört nicht zu! Wie ist denn das in diesem Haus? – Bundesminister Dr. Böhmdorfer bricht das Gespräch ab und nimmt wieder Platz auf der Regierungsbank.

Der nächste Fall: der Fall Tibor Foco in Linz. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht weiterhin mit Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni – darauf Bezug nehmend –: Das ist unerhört! Das geht ja nicht: Ein Abgeordneter hält seine Rede, und der Minister hört nicht zu! Wie ist denn das in diesem Haus? – Bundesminister Dr. Böhmdorfer bricht das Gespräch ab und nimmt wieder Platz auf der Regierungsbank.) Auch in diesem Fall sind Ermittlungsergebnisse und Beweisstücke verschwunden, ähnlich wie im Fall Peter Heidegger.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer.

Dazu, was ein „clamoroser Fall“ ist, sagte Herr Bundesminister Böhmdorfer dem „Standard“ gegenüber: Das müssen die Medien entscheiden! – Dazu kann ich nur sagen: Na dann gute Nacht, Österreich! (Abg. Neudeck: Wass Sie da daherreden! Das darf doch nicht wahr sein ...!) Der Justizminister überlässt uns der Medienjustiz. – Jede/jeder soll sich hier einen Reim darauf machen. Ich bin jedenfalls nicht dafür, dass wir in die Bundesverfassung sozusagen eine vierte Gewalt einführen; dann müsste man das anders machen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer.) – Wenn Sie das nicht gesagt haben, dann können Sie das ja noch klarstellen.

Bundesminister Dr. Böhmdorfer: ... es nicht gegeben hätte!

Wissen Sie, Herr Bundesminister, dass ... (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: ... es nicht gegeben hätte!) – Die es nicht mehr gegeben hat – ich habe das genau studiert und auch in der Anfrage entsprechend wiedergegeben. Sie haben am Vortag, dem 15., einen Brief an den Wiener Bürgermeister geschrieben, in dem Sie gesagt haben: Von Seiten des Strafrechts geht nichts, aber von Seiten der Veranstaltungsbehörde – und das wäre der Bürgermeister gewesen – könnten Sie ja etwas machen. – An den Bürgermeister.

Bundesminister Dr. Böhmdorfer: 55 – wissenschaftlich ermittelt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nun auf ein paar Punkte eingehen. Die Weisungsabhängigkeit wurde von Kollegin Wurm schon sehr ausführlich behandelt. Die Schwächung der Staatsanwaltschaft durch die geplante Polizeireform – darüber kann man noch reden; vielleicht wird das entschärft. Aber was mich eigentlich persönlich daran stört, ist die personelle Ausstattung, Herr Bundesminister. Wir wissen ganz genau, dass wir in etwa ein Minus von 70, 80 oder 90 Staatsanwälten haben. Es wird sich noch herausstellen, das kann keiner voraussagen. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: 55 – wissenschaftlich ermittelt!) – 55, wissenschaftlich ermittelt. Die zusätzliche Entlastung der U-Richter beträgt nur 20 – ich glaube, das ist richtig –, Bezirksanwälte fünf. Aber man kann ungefähr von einem Bedarf an 115 Bediensteten ausgehen. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Nein, 55 saldiert!) 55 saldiert? – Gut. Ich

Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Nein, 55 saldiert!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nun auf ein paar Punkte eingehen. Die Weisungsabhängigkeit wurde von Kollegin Wurm schon sehr ausführlich behandelt. Die Schwächung der Staatsanwaltschaft durch die geplante Polizeireform – darüber kann man noch reden; vielleicht wird das entschärft. Aber was mich eigentlich persönlich daran stört, ist die personelle Ausstattung, Herr Bundesminister. Wir wissen ganz genau, dass wir in etwa ein Minus von 70, 80 oder 90 Staatsanwälten haben. Es wird sich noch herausstellen, das kann keiner voraussagen. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: 55 – wissenschaftlich ermittelt!) – 55, wissenschaftlich ermittelt. Die zusätzliche Entlastung der U-Richter beträgt nur 20 – ich glaube, das ist richtig –, Bezirksanwälte fünf. Aber man kann ungefähr von einem Bedarf an 115 Bediensteten ausgehen. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Nein, 55 saldiert!) 55 saldiert? – Gut. Ich

Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Darf ich antworten?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Nur zu Ihrer Gedächtnisstütze: Zur „Kriminalpolitischen Initiative“ gehören auch noch Herr Universitätsprofessor Dr. Christian Grafl, Universitätsdozent Dr. Arno Pilgram, Honorarprofessor Dr. Hans-Valentin Schroll und Diplomsozialarbeiterin Christine Hovorka. Ich würde meinen, dass das die Crème de la Crème der österreichischen Straflegistik und überhaupt des Strafrechts ist. – Das nur, damit diese Liste sozusagen komplett ist. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Darf ich antworten?) – Herr Bundesminister, das war keine Frage, das war nur für Sie, damit Sie es ...

Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich werde diese Frage schriftlich beantworten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Das heißt, Sie werden diese Anfrage schriftlich beantworten, Herr Minister? (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich werde diese Frage schriftlich beantworten!) – Danke.

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Markus Fauland, Dr. Richard Leutner, Dr. Elisabeth Hlavac sowie Dr. Dieter Böhmdorfer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Markus Fauland, Dr. Richard Leutner, Dr. Elisabeth Hlavac sowie Dr. Dieter Böhmdorfer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Böhmdorfer –: Jetzt offen reden! Ganz offen aus der Schule reden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Böhmdorfer –: Jetzt offen reden! Ganz offen aus der Schule reden!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das erste Mal, dass ich zu einer Böhmdorfer-Rede klatschen konnte!

Bei der EU hat man dieses Problem erkannt. Wir werden es zu erleiden haben, dass unser Level an Rechtsstaatlichkeit von den Neuen noch nicht erreicht wurde. Aber wir dürfen auch den österreichischen Level nicht durch zu weit gehende Sparmaßnahmen riskieren. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das erste Mal, dass ich zu einer Böhmdorfer-Rede klatschen konnte!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Die Böhmdorfer-Rede war aber plausibler! – Abg. Jakob Auer: „Eurolim“!

Allerdings muss ich sagen, ich würde mir schon seit längerem – und ich hoffe, dass das auch der Konvent entsprechend unterstützt – eine Gesamtreform des Gerichtswesens erwarten. Hier haben wir noch immer eine Organisationsform aus dem 19. Jahrhundert. Das sollte geschehen, damit die Personalnöte insgesamt effektiver gelöst werden können. Es gibt ja schon seit jeher den Plan, eine Gerichtsebene einzusparen und größere Eingangsgerichte zu schaffen. Das würde natürlich ebenfalls die Personalnot lindern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Die Böhmdorfer-Rede war aber plausibler! – Abg. Jakob Auer: „Eurolim“!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Böhmdorfer gehört nirgendwohin!

Wir haben hier einen Klub, der angeblich, rein formal, weil Sie ja nichts anderes gemeldet haben, der Klub der Freiheitlichen ist. Der Klub der Freiheitlichen besteht, soweit ich das nach all Ihren Rufen und Schreien beurteilen kann, aus Mitgliedern der Freiheitlichen Partei, ausgenommen Klubobmann Scheibner, der gestern schon gesagt hat, er gehört zur BZÖ, auch die anderen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Böhmdorfer gehört nirgendwohin!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Und das weiß der Böhmdorfer nicht!

Durch den Seniorenring ist auch die freiheitliche Fraktion vertreten (Abg. Neudeck: Nicht im Präsidium!), und zwar durch Karl Wimleitner und Manfred Hanke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Und das weiß der Böhmdorfer nicht!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Böhmdorfer –: Alles Gute zum Geburtstag!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, bitte um Einhaltung der Redezeit! (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Böhmdorfer –: Alles Gute zum Geburtstag!)

Abg. Dr. Fekter: Böhmdorfer ist tätig geworden! Er hat einen ...!

Im Übrigen wäre die Frau Justizministerin, wenn Sie bei Ihrer Haltung bleibt, zu fragen, warum sie denn dann – so wie auch ihre Vorgänger, und dazu zählen auch die meiner Fraktion – seit dem Jahre 1946 nicht tätig wurde und ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Aufhebung nicht nachgekommen ist. (Abg. Dr. Fekter: Böhmdorfer ist tätig geworden! Er hat einen ...!)

Abg. Scheibner: Dann diskutieren wir sie im Ausschuss! Böhmdorfer hat es Ihnen doch erklärt!

Herr Klubobmann, vor allem in der Frage der Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz gibt es auch andere Meinungen von hochrangigen Verfassungsjuristen. (Abg. Scheibner: Dann diskutieren wir sie im Ausschuss! Böhmdorfer hat es Ihnen doch erklärt!) Einer davon schreibt: Alle Urteile wurden aufgehoben, allerdings per Amnestie unmittelbar nach Kriegsende. Das ist ein Gnadenakt und setzt Schuld beziehungsweise rechtmäßige Verurteilung voraus. Ergebnis richtig, Begründung falsch. Dies muss man ändern. Die Urteile sind als Urteile der nationalsozialistischen Verbrecherjustiz von Anfang an nichtig. (Abg. Scheibner: Haben Sie Böhmdorfer nicht zugehört?) – Das schreibt Herr Universitätsprofessor Dr. Andreas Khol – und das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie in Ihrem Gesetzesantrag tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Haben Sie Böhmdorfer nicht zugehört?

Herr Klubobmann, vor allem in der Frage der Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz gibt es auch andere Meinungen von hochrangigen Verfassungsjuristen. (Abg. Scheibner: Dann diskutieren wir sie im Ausschuss! Böhmdorfer hat es Ihnen doch erklärt!) Einer davon schreibt: Alle Urteile wurden aufgehoben, allerdings per Amnestie unmittelbar nach Kriegsende. Das ist ein Gnadenakt und setzt Schuld beziehungsweise rechtmäßige Verurteilung voraus. Ergebnis richtig, Begründung falsch. Dies muss man ändern. Die Urteile sind als Urteile der nationalsozialistischen Verbrecherjustiz von Anfang an nichtig. (Abg. Scheibner: Haben Sie Böhmdorfer nicht zugehört?) – Das schreibt Herr Universitätsprofessor Dr. Andreas Khol – und das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie in Ihrem Gesetzesantrag tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Böhmdorfer kontert ...!

Und ein bisschen muss ich Ihnen wieder Recht geben. (Abg. Mag. Kogler: In der „Presse“ haben Sie doch selbst gegen die meisten Bestimmungen dieses Entwurfes Stellung bezogen!) – Sie müssen auch die „Presse“ vollständig lesen. Ich komme gleich zu etwas, was ich gerne stärker ausgebaut gesehen hätte. (Abg. Mag. Kogler: Böhmdorfer kontert ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat aber der Böhmdorfer das letzte Mal erklärt, Frau Kollegin!

Nur kurz zur Erklärung: Auch die jetzige Debatte zeigt, dass manchen immer noch nicht klar ist, dass Amnestie nicht gleichzusetzen ist mit Rehabilitierung. Das hat etwas mit politischer Kultur zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat aber der Böhmdorfer das letzte Mal erklärt, Frau Kollegin!)