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Abg. Reitsamer: Wo?

Und Sie haben, meine Damen und Herren, auch nach wie vor das Problem der Multifunktionäre. Wenn Sie den Leuten in die Tasche greifen wollen, dann müssen Sie diese "Geschichten" auch beseitigen. (Abg. Reitsamer: Wo?) Wo? – Ich kann Ihnen ein paar Multifunktionäre aufzählen, Frau Kollegin: beispielsweise Ihren Gewerkschaftsmultifunktionär Driemer von der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft. Er ist Chef der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, Obmann der Bauarbeiterurlaubskasse, ÖGB-Vizepräsident, Landtagsabgeordneter in Wien, Erster Stellvertreter der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und noch Arbeiterkammervorstand.

Abg. Reitsamer: Keine Ahnung!

Sie sind viel schneller, wenn es darum geht, bei den Kleinen und den Schwachen anzusetzen. Bei der Nationalbank bleibt alles beim alten, in den Kammern bleibt alles beim alten, über Politikerprivilegien reden wir erst nächstes Jahr – aber für jene Behinderten, die in Heimpflege sind, haben Sie das Taschengeld sofort auf 550 S pro Monat zusammengestrichen. Können Sie sich nicht vorstellen, daß man um 550 S nicht sehr viel Gewand kaufen kann, nicht sehr viel Schuhwerk kaufen kann, sich nicht sehr viel Freizeitvergnügen leisten kann? Auch Behinderte sind Menschen, die ein Recht darauf haben, ihre Freizeit gestalten zu können. (Abg. Reitsamer: Keine Ahnung!)

Abg. Reitsamer: Das ist ungeheuerlich!

Die Familien sind schwerstens belastet, genauso wie die Betriebe, und die Arbeitslosigkeit ist am Plafond angelangt. (Zwischenruf der Abg. Dunst. ) Sagen Sie einmal, verteidigen Sie noch die hohe Arbeitslosigkeit? Verteidigen Sie die hohen Lohnnebenkosten, die dazu führen, daß die Betriebe im Ausland investieren? (Abg. Reitsamer: Das ist ungeheuerlich!) Und dazu leisten Sie sich einen Sozialminister, der das Sozialressort wirklich nur verwaltet, der noch nie eine Idee gehabt hat, wie man in den nächsten Jahren diesen Sozialstaat weiterfinanzieren wird; einen Sozialminister, der sagt, daß das Pensionssystem ohne irgendwelche Einschnitte weiterhin finanzierbar sei. Das ist doch wirklich grotesk!

Abg. Reitsamer : Seien Sie doch nicht so ungehalten!

Ich möchte nur noch folgendes dazu sagen: Sollte es tatsächlich so sein, liebe Genossinnen und Genossen (Rufe bei der SPÖ: Hallo!), wie es "profil" schreibt und wie es die ÖVP glaubt – die ÖVP hat ja angeblich, wie ich es nachlesen konnte, schon in der letzten Verhandlungsnacht koalitionär recht einfühlsam den Choral angestimmt: "Bruder Franzi, schläfst du schon?"; also die ÖVP bildet sich schon ein, daß sie Sie über den Tisch gezogen hat –, nämlich daß der Herr Vizekanzler Schüssel – nicht Holger Bauer! – dem Herrn Vranitzky Hemd und Hose ausgezogen hat (Abg. Dr. Mertel: Das hat man doch im "profil" gesehen!) – mir gefällt Titelbild und Bericht gar nicht so schlecht, ich weiß gar nicht, warum er geklagt hat, so schlecht finde ich sein Bild gar nicht, aber bitte sehr (Abg. Reitsamer : Seien Sie doch nicht so ungehalten!); nein, bin ich nicht; warum sollte ich denn ungehalten sein, Frau Kollegin? Also ich weiß nicht, was ich jetzt Falsches an die Adresse der Kollegin Reitsamer gesagt habe –, aber: sollte es so sein, daß der

Abg. Haigermoser: Die jubelnde Reitsamer!

Der "F"-Vorsitzende hat die Regierungserklärung als "ein Machwerk geistiger Trostlosigkeiten" bezeichnet. Trostlosigkeit versuchen Sie zu verbreiten (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), und es verunsichert Sie zutiefst, weil die Menschen nicht mehr ganz auf Ihre Haßparolen hereinfallen. (Abg. Haigermoser: Die jubelnde Reitsamer!) – Ich brauche nicht zu jubeln, und Sie brauchen nicht zu meckern.

Beifall der Abg. Reitsamer und Öllinger .

Das war der Mißbrauch bei denen, die man normalerweise nicht meint, wenn man von Mißbrauchsverhütung spricht. Da meint man nämlich die Armen, die Kleinen, die Bezieher von Arbeitslosengeld. (Beifall der Abg. Reitsamer und Öllinger .)

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Hostasch und Reitsamer .

Wenn wir versuchen, die von mir angeführten Punkte gemeinsam umzusetzen, besteht die Chance, daß in einigen Jahren nicht die horrible Vision Wahrheit wird, daß zwei Drittel der Menschen einen Arbeitsplatz haben und ein Drittel nicht. Ich fordere deswegen: Fördern wir mehr den Optimismus, fördern wir mehr die Mutmacher und bekämpfen wir alle Miesmacher! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Hostasch und Reitsamer .)

Abg. Dr. Khol: Die Frau Reitsamer ist eine resolute und vernünftige Frau!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Khol: Die Frau Reitsamer ist eine resolute und vernünftige Frau!)

Abg. Haigermoser: Gegen Sie verblaßt Frau Annemarie Reitsamer!

Betreffend der immer wieder angesprochenen Ladenöffnungszeiten frage ich Sie: Wie flexibel sind die Unternehmen, wenn die Beschäftigten ihre Freizeit in zusammenhängenden Freizeitblöcken konsumieren möchten? (Abg. Haigermoser: Gegen Sie verblaßt Frau Annemarie Reitsamer!)

Abg. Silhavy: Wie heißt das? Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Reitsamer: Wie der Schelm ist, so denkt er!

Zur Regierungsvorlage 214 der Beilagen: Sozialrechts-Änderungsgesetz, in der diese vorgeschlagene Änderung des § 292 Abs. 1 des ASVG enthalten ist, durch die eine mißbräuchliche Inanspruchnahme der Ausgleichszulage durch Personen, die nicht in Österreich leben, verhindert werden soll, wenn sie den Hauptwohnsitz nicht in Österreich haben, sehr geehrte Damen und Herren, hat Frau Kollegin Reitsamer vorhin erwähnt, es gebe keine Ausgleichszulage, wenn jemand nicht in Österreich wohnhaft ist. Das ist mir schon klar. Aber es gibt ja auch diese Ausgleichszulagenpendler, wie uns allen bekannt ist. Das sind Leute, die einen Hauptwohnsitz in Österreich angeben, aber praktisch nur herfahren, damit sie die Ausgleichszulage kassieren. Da gibt es etliche Beispiele aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Polen und so weiter. (Abg. Silhavy: Wie heißt das? Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Reitsamer: Wie der Schelm ist, so denkt er!)

Abg. Reitsamer: Redezeit!

Wir haben seit Jahren für einheitliche Regelungen in diesem Bereich gekämpft. Auch wir von den Grünen verstehen, daß es einer Modifizierung der bisherigen Masseverfahren bedarf. (Abg. Reitsamer: Redezeit!)

Abg. Reitsamer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Zum zweiten hat Herr Klubobmann Kostelka behauptet, es gäbe Meinungsumfragen, wonach 60 Prozent der Österreicher gegen einen NATO-Beitritt eingestellt sind. (Abg. Reitsamer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das ist wohl eine tatsächliche Berichtigung, weil ich berichtige tatsächlich, daß das unrichtig ist. (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß es zu der Werkvertragsregelung, zu den Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die wir vor dem Sommer beschlossen haben, während des Sommers eine Reihe kritischer Anmerkungen gegeben hat. Wir haben all diese kritischen Anmerkungen ernstgenommen. Wir haben uns mit ihnen auseinandergesetzt und uns auch bemüht, Antworten darauf zu geben. Aber eine kritische Anmerkung, die Herr Abgeordneter Kier gerade wiederholt hat, nämlich das Beispiel mit den Anzügen, die der Schneider macht, geht total ins Leere. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Frau Reitsamer, wieso sagen Sie das nicht?

Meine Damen und Herren! Faktum ist: Die Europäische Volkspartei hat Anträge gestellt, diesen Anträgen sind die Sozialisten im Europäischen Parlament beigetreten. Die Anträge haben eine Mehrheit gefunden. Der Rat wurde damit gezwungen, diese Thematik in den Vermittlungsausschuß zu tragen, sie dort zu diskutieren und eine neue Formulierung zu finden, nämlich: eine lückenlose Kennzeichnung aller genbehandelten Lebensmittel. – Meine Damen und Herren, das ist ein Faktum! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Frau Reitsamer, wieso sagen Sie das nicht?)

Abg. Reitsamer: Herr Kollege! Das habe ich aber nicht gesagt!

Ich stelle noch einmal den Bezug zur Chipkarte her: Die Aussage der Kollegin Reitsamer, wir werden dann zwei Zugriffscodes machen, war mehr als deutlich. Das war der Beweis dafür, daß längst an etwas anderes gedacht wird, als es im Ausschuß den Anschein hatte. Wir waren daher schon im Ausschuß gut beraten, diese Initiative abzulehnen. Wir werden sie auch in diesem Hohen Haus ablehnen. (Abg. Reitsamer: Herr Kollege! Das habe ich aber nicht gesagt!) Sie haben gesagt, Frau Kollegin Reitsamer ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Reitsamer. ) Richtig, da widerspreche ich Ihnen auch gar nicht. Aber dann, wenn man grundsätzlich vorhat, das einzuführen, muß man diese Diskussion führen. Diese Diskussion kann man nicht führen, wenn man einen anderen Grundrechtszugang hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Ich stelle noch einmal den Bezug zur Chipkarte her: Die Aussage der Kollegin Reitsamer, wir werden dann zwei Zugriffscodes machen, war mehr als deutlich. Das war der Beweis dafür, daß längst an etwas anderes gedacht wird, als es im Ausschuß den Anschein hatte. Wir waren daher schon im Ausschuß gut beraten, diese Initiative abzulehnen. Wir werden sie auch in diesem Hohen Haus ablehnen. (Abg. Reitsamer: Herr Kollege! Das habe ich aber nicht gesagt!) Sie haben gesagt, Frau Kollegin Reitsamer ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Reitsamer. ) Richtig, da widerspreche ich Ihnen auch gar nicht. Aber dann, wenn man grundsätzlich vorhat, das einzuführen, muß man diese Diskussion führen. Diese Diskussion kann man nicht führen, wenn man einen anderen Grundrechtszugang hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Reitsamer: Ich bin schon da!

Ich habe Ihnen am Donnerstag bei der Sitzung des Sozialausschusses ein Lob ausgesprochen. Sie werden sich gewundert haben. Ich lobe jemanden, wenn er gute Arbeit leistet, und Sie haben bei der Vorbereitung für das Arbeitszeitgesetz wirklich gute Arbeit geleistet, aber – und jetzt kommt der Hammer! – das, was Sie gestern ausgehandelt haben – der Herr Bundesminister mit Minister Klima, Bartenstein, Kostelka, Khol, Reitsamer, Feurstein, Guggenberger, Rasinger und Leiner, die immer noch nicht da sind (Abg. Reitsamer: Ich bin schon da!) –, macht es den Freiheitlichen unmöglich, mitzugehen, wenn uns dieser Vorschlag nächste Woche im Ausschuß als Gesetzesvorlage vorgelegt wird.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer.

Ich freue mich – das sage ich ganz deutlich –, daß Praktiker aus der Wirtschaft mit eingebunden werden, nämlich Generaldirektor Hochleitner, Generaldirektor Pühringer und Dr. Dernoscheg aus dem klein- und mittelständischen Bereich. Das ist erfreulich, das ist wichtig und hilft uns, glaube ich, wieder einen Schritt weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer.

Die Wirtschaft verlangt nicht nur vom Staat bessere und finanzielle Rahmenbedingungen für die Exportoffensive, sondern sie hat selbst Initiativen ergriffen, damit vor allem kleine und mittlere Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen leichter im Ausland anbieten können. Die vielen österreichischen Industriebetriebe, die auch in weit entfernten Ländern tätig sind, müssen durch eine Vielzahl von kleinen und mittleren Betrieben im Export Unterstützung erfahren. Dann werden wir auch hinsichtlich der Arbeitsplatzentwicklung Positives feststellen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer und Mag. Guggenberger.

Vielleicht ist das ein gemeinsamer Kampf, den wir einmal gewinnen werden: Ich glaube, in erster Linie ist die Zielsetzung bei der Pflegevorsorge die sozialrechtliche Absicherung der Frauen und der zu Pflegenden, die sonst keine sozialrechtliche Absicherung haben. Ich hoffe, wir erreichen dieses Ziel gemeinsam. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer und Mag. Guggenberger. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Wir haben sehr viel erreicht!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Volksbegehren sind die Reaktion der Bevölkerung auf das Versagen der Politik: in diesen beiden konkreten Fällen auf das Versagen der Bundesregierung und Ihrer Politik in den letzten Jahren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Wir haben sehr viel erreicht!)

Abg. Reitsamer: Haben Sie die Stoppuhr gehalten?

Außerdem hätte ich mir gewünscht, Frau Bundesministerin, daß Sie von der Kampagne, die ich sehr gut gefunden habe, Ihrer Vorgängerin, Frau Dr. Konrad, Anleihen für sich genommen und halbe/halbe gemacht hätten, nämlich die eine Hälfte Ihrer Redezeit den wichtigen Anliegen der Frauen gewidmet, aber die andere Hälfte dafür verwendet hätten, auf das uns ebenso wichtige Anliegen des Gentechnik-Volksbegehrens einzugehen. (Abg. Reitsamer: Haben Sie die Stoppuhr gehalten?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Lassen Sie das einmal sein!

Seit gestern ist es mir klar, Frau Minister! Seit gestern weiß ich, warum das für Ihre Partei dringend notwendig ist. Ich möchte Ihnen sagen, daß es mir jetzt leid tut, das Frauen-Volksbegehren nicht selbst unterzeichnet zu haben. Damit komme ich auf den Zweck dieses Debattenbeitrags zu sprechen, nämlich darauf hinzuweisen, was sich gestern hier im Hause abspielte. Wir konnten es von unseren Sitzen aus genau beobachten. Wenn eine Abgeordnete von einem Fraktionskollegen – aber als "Kollegen" will ich ihn lieber nicht bezeichnen – bei den Schultern genommen, hochgezogen und heruntergedrängt, also zur Abstimmung mehr oder weniger gezwungen wird, wenn eine Partei soweit gekommen ist, dann muß sie wirklich ein Volksbegehren massiv unterstützen, damit die Frauen in Ihren Reihen überhaupt zu ihren Rechten kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Lassen Sie das einmal sein!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie hat heute Kreide geschluckt, die Frau Reitsamer! Die Wölfin im Schafspelz!

Wo bleibt da der Ratschlag, nicht zur Verunsicherung zu schreiten? Wo bleibt da der Ratschlag, den wir vor 5 Minuten aus dem Mund der Frau Reitsamer gehört haben: Nur nicht hudeln! Alles der zuständigen Ministerin überlassen! Nur keine unnötige Eile! Alles wird von selber gehen!? Gestern bringt sie einen Antrag ein, mit dem sie einen angst- und unruheschürenden Aufruf in der gegenteiligen Richtung erläßt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie hat heute Kreide geschluckt, die Frau Reitsamer! Die Wölfin im Schafspelz!)

Abg. Mag. Stadler: Frau Reitsamer! Gehen Sie zum Herrn Eder! Der Eder hat den Katalog!

Aber bei den Sozialdemokraten, die ich in der Mehrzahl, soweit ich sie kenne, als seriöse und ernsthafte Menschen ansehe, und bei der ÖVP, bei der noch hinzukommt, daß sie eine starke christliche Verwurzelung und Verbundenheit hat, kann ich nur glauben, daß Sie das nicht kennen. Schauen Sie sich das an! Frau Reitsamer, wenn Sie sich das angeschaut haben, wird Ihnen das Schmunzeln vergehen. (Abg. Mag. Stadler: Frau Reitsamer! Gehen Sie zum Herrn Eder! Der Eder hat den Katalog!) Vielleicht empfinden Sie auch als Österreicherin.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Wer war vor Jahren Wissenschaftsminister? – Abg. Dr. Khol: Der Herr Scholten! Haben Sie ihn schon vergessen? – Abg. Reitsamer: Wir vergessen gar nichts, Herr Khol!

Wenn ich daran denke, daß diese Technologie die Gesellschaft und die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts prägen wird und weder ein Wissenschaftsminister noch die damalige Gesundheitsministerin Maßnahmen gesetzt haben, tätig geworden sind, um auch der Bevölkerung Aufklärung und Hilfestellung zu bieten, damit ihr einmal klar wird, was Gentechnik, was Biotechnologie überhaupt ist, was sie kann oder nicht kann, wo die Chancen und wo die Risken liegen, dann muß ich sagen: Das wäre zum Beispiel für einen Wissenschaftsminister die vornehmste Aufgabe gewesen – aber nicht erst heute, sondern schon vor Jahren. Das wäre wirklich schon vor Jahren angestanden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Wer war vor Jahren Wissenschaftsminister? – Abg. Dr. Khol: Der Herr Scholten! Haben Sie ihn schon vergessen? – Abg. Reitsamer: Wir vergessen gar nichts, Herr Khol!) Offensichtlich haben Sie es verdrängt. (Abg. Dr. Khol: Sie haben ihn verdrängt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer, Gaál und Parnigoni.

Ich berichtige tatsächlich: In einer heutigen APA-Aussendung von 11.32 Uhr, die über die Arbeitsmarktsituation in Österreich berichtet, heißt es – ich zitiere –: "Die Zahl der Lehrstellensuchenden erhöhte sich im September gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent." – Ich wiederhole: Sie erhöhte sich um 14 Prozent, das heißt in absoluten Zahlen ausgedrückt um 1 108 auf insgesamt 9 032 Jugendliche. Die Behauptung des Bundeskanzlers war somit unrichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer, Gaál und Parnigoni. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Subsidiarität, Herr Kollege!

Wenn wir vom Generationenvertrag sprechen: Es ist richtig, daß fast alle Bauern die Pension noch aus der bäuerlichen Pensionsversicherung bekommen, aber 70 Prozent der jungen Bauern, also der Hofübernehmer, zahlen in andere Pensionsversicherungen ein. Daher müßte diese Summe mitgerechnet werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Subsidiarität, Herr Kollege!)

Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!

Da Sie, Frau Kollegin Reitsamer, gemeint haben, es gebe diese Flucht aus der Sozialversicherung, frage ich Sie: Wohin flüchtet ein Mensch, der nur 3 500 S verdient? Wohin flüchtet der? Glauben Sie, der nimmt freiwillig und aus Begeisterung ein so niedriges Einkommen in Kauf, nur damit er der Sozialversicherungspflicht entgeht? (Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!) – Da irren Sie sich sehr! Daher ist die Unterstellung, die Menschen flüchten unter die Geringfügigkeitsgrenze, von dieser Stelle aus zurückzuweisen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!

Da Sie, Frau Kollegin Reitsamer, gemeint haben, es gebe diese Flucht aus der Sozialversicherung, frage ich Sie: Wohin flüchtet ein Mensch, der nur 3 500 S verdient? Wohin flüchtet der? Glauben Sie, der nimmt freiwillig und aus Begeisterung ein so niedriges Einkommen in Kauf, nur damit er der Sozialversicherungspflicht entgeht? (Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!) – Da irren Sie sich sehr! Daher ist die Unterstellung, die Menschen flüchten unter die Geringfügigkeitsgrenze, von dieser Stelle aus zurückzuweisen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Reitsamer: Sie haben überhaupt nicht zugehört!

Es werden die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 kommen – die Zeit können Sie nicht aufhalten, sie läuft –, und dann werden Sie neuerlich eine Pensionsreform machen müssen. Was glauben Sie, welches "Vertrauen" das bei den Menschen auslösen wird?! Sie sprechen dauernd davon, daß man das Vertrauen der Bevölkerung nicht erschüttern solle. Ja sollen wir die Wahrheit verschweigen, damit die Leute mit uns gemeinsam mit 100 Stundenkilometern im Nebel in eine ungewisse Zukunft fahren?! – Da machen wir Liberalen nicht mit! Wir sagen: bremsen, stehenbleiben, orientieren und dann erst weiterfahren! Stimmen Sie deswegen bitte den drei Notbremsen zu, die wir heute eingebracht haben, und setzen wir morgen die Diskussion fort! Das kann es ja nicht gewesen sein. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Reitsamer: Sie haben überhaupt nicht zugehört!)

Abg. Reitsamer: Das ist nicht nett, auf die Beamten hinzuhauen!

Wir beschließen aber hier dieses Gesetz. Sogar wir können uns bei diesem ASVG irren, obwohl wir besser informiert sind als viele andere Bürger dieses Landes. Die Bürger dieses Landes können dieses Gesetz einfach nicht verstehen. Aber das ist doch furchtbar! Bedenken Sie, das ist eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Republik, und wir müssen achselzuckend sagen: Irgend jemand wird es schon noch erklären können! – Wenn ich versuche, mir Informationen aus dem sicher sehr gut und kompetent bestückten Ministerium zu holen, dann erlebe ich manchmal auch meine Wunder. Auch dort habe ich das Problem, daß der eine Beamte etwas anderes sagt als der andere. (Abg. Reitsamer: Das ist nicht nett, auf die Beamten hinzuhauen!) Ist das eine Grundlage dafür, daß man sich auf die Schulter klopft und sagt: Dieses Gesetz ist zukunftsfähig!? – Ich glaube nicht!

Abg. Reitsamer: Ja, ja, der "Dilettantnus"!

Durch diese jetzt von der Regierung gesetzten Maßnahmen wird erstens das Pensionschaos weiter verschärft und zweitens der "Dilettantnus" der Regierung weiter verlängert. (Abg. Reitsamer: Ja, ja, der "Dilettantnus"!) Eines werde ich als freiheitlicher Arbeitnehmervertreter sicherlich nicht tun, werte Damen und Herren Abgeordnete: Ich werde mich nicht am Ausspielen der ASVG- gegen die Beamtenpensionen beteiligen. Das würde nur eine Verschlechterung des ganzen Systems bedeuten.

Abg. Reitsamer: Das ist ja etwas Negatives!

Kollege Nürnberger hat ja in seiner Wortmeldung unter anderem auch bestätigt, daß die Ge-werkschaft sehr viel bei dieser Pensionsreform mitgearbeitet hat. (Abg. Reitsamer: Das ist ja etwas Negatives!) Das ist nichts Negatives. Ich bin ja unter anderem auch ein Gewerkschafter, und zwar schon über 40 Jahre in der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie als Funktionär tätig. Warum ich den Kollegen Nürnberger in seiner Argumentation nicht verstehen kann, ist, daß er sich hier heraußen zu sagen traut, welchen Erfolg die Sozialdemokraten bei den Eisenbahnerwahlen gehabt haben. Den politischen Druck, dem die Eisenbahner in ihrer Organisation ausgesetzt sind, den, Kollege Riepl, kann ich nur bestätigen, weil sie es mir sagen. Dieser politische Druck wird von den Sozialdemokraten ausgeübt: Wenn ich nicht zur Wahl gehe, dann verliere ich sogar meinen Arbeitsplatz!, heißt es. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Reitsamer: Darauf legen wir großen Wert! Das ist eine Ehrabschneidung!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend): Ich möchte aber nicht per du sein mit dem Herrn Abgeordneten Haider! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Reitsamer: Darauf legen wir großen Wert! Das ist eine Ehrabschneidung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Maitz . – Abg. Wabl: Buchstabieren lernen!

Vranitzky kassiert im Monat von der Bank 300 000 S, Androsch bekommt 170 000 S und klagt jetzt die Republik Österreich auf die Ministerpension. – Bei all dem schauen Sie zu. Auch wenn bei den ÖBB die Zahl der Vorstandsdirektoren aufgestockt wird, und und und. Es ist immer das gleiche Lied. Aber die Lernfähigkeit von Rot und Schwarz, von Grün und Liberal ist gleich null, sonst würdet ihr endlich einmal überreißen, daß es hoch an der Zeit wäre, Maßnahmen zu setzen, spürbare Änderungen in der Frage der Politikereinkommen durchzuführen, anstatt eine Zweiklassengesellschaft aufzubauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Maitz . – Abg. Wabl: Buchstabieren lernen!)

Abg. Reitsamer: Wir haben zehn Jahre gepflegt ohne Geld!

Erst ab der Pflegestufe 5 kommt man in den Genuß der begünstigten Versicherungsmöglichkeit. Sie dürfen aber nicht vergessen, daß bereits bei der Pflegestufe 4 ein Pflegeaufwand von 180 Stunden die Grundlage für die Pflegevorsorge ist. Das heißt also, die Pflege dieser Person entspricht einer Ganztagsbeschäftigung. Und da gestehen Sie nicht zu, daß man nach besonderen günstigen Voraussetzungen versichert wird! (Abg. Reitsamer: Wir haben zehn Jahre gepflegt ohne Geld!) Ich glaube, man muß immer wieder aufzeigen, daß es bei all diesen Änderungen ein großer Mangel ist, daß sie an den Kleinen, also an jenen, die es wirklich notwendig haben, vorbeigehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Warum sagt das die Frau Reitsamer nicht? – Abg. Mag. Stadler: Warum hat das die Kollegin Reitsamer nicht gesagt?

Die Eisenbahner waren die erste Gruppe überhaupt, die 1992 gleichzeitig mit der Ausgliederung der ÖBB akzeptiert hat, daß auf dem Weg in die Harmonisierung künftig das ASVG zur Gänze für die Eisenbahner gilt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Warum sagt das die Frau Reitsamer nicht? – Abg. Mag. Stadler: Warum hat das die Kollegin Reitsamer nicht gesagt?) Und wir haben damals, Herr Kollege Kukacka, nicht junktimiert, daß das gleichzeitig auch im öffentlichen Dienst geschehen müsse. Jede Gewerkschaft verhandelt für sich. Die Eisenbahner haben Einzelverträge, privatrechtlich abgesichert, und zwar nicht erst seit der Ausgliederung, Kollege Kier. Das ist das einzige – das muß ich jetzt feststellen –, das auch vorher schon so war. Nicht die neue Führung hat irgend etwas in dieser Richtung vereinbart.

Abg. Reitsamer: Buchstabierer!

Wieso sitzen Sie überhaupt hier herinnen? Mit welcher Berechtigung? Welche Interessen außer Ihren eigenen vertreten Sie denn hier noch? (Abg. Reitsamer: Buchstabierer!) Sie haben doch außer Ihren eigenen Interessen überhaupt nichts im Auge!

Abg. Haigermoser: Hoffentlich hat der Herr Feurstein nicht so einen hohen Blutdruck wie Sie! Frau Reitsamer, Sie sollten Blutdruck messen gehen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich hat der Herr Feurstein nicht so einen hohen Blutdruck wie Sie! Frau Reitsamer, Sie sollten Blutdruck messen gehen!)

Abg. Reitsamer: Na geh!

Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja jetzt Ihr einjähriges Kanzlerjubiläum gefeiert, und es wurde Ihnen quer durch alle Medien zugestanden, daß Sie sich eigentlich sehr gut verkaufen. Ja, Sie demonstrieren mehr Volksnähe, mit dem mir etwas unangenehmen Nebeneffekt, daß Sie meinem Geschmack nach zu sehr dem Boulevard nachlaufen. Wie dem auch sei, Sie demonstrieren mehr Volksnähe. Aber in Ihren Handlungen fehlt mir diese Volksnähe schon, und im Abstimmungsverhalten hier im Haus fehlt sie mir ganz besonders. Aber vielleicht haben Sie als SPÖ-Chef zu wenig Einfluß auf Ihre Mandatarinnen und Mandatare. Hier ist plötzlich sehr viel vom freien Mandat die Rede. (Abg. Reitsamer: Na geh!) Wenn dem nicht so ist, Frau Kollegin Reitsamer, dann würde ich mich freuen, wenn sich die Worte des Bundeskanzlers in irgendeiner Form tatsächlich auf unsere Arbeit in all den Ausschüssen auswirkten, wo wir überall die Mehrheit hätten, wo aber die ÖVP leider bisher sehr erfolgreich all die progressiveren, fortschrittlichen Maßnahmen blockiert hat.

Abg. Reitsamer: Von mir nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? (Abg. Reitsamer: Von mir nicht!)

Abg. Reitsamer : Was schon nicht stimmt!

1994, also 35 Jahre später, bemühte sich der Hauptverband, dieser Empfehlung zu entsprechen, aber er machte nicht, wie es logisch wäre, selbst die Ausschreibung dieses Artikelkataloges, sondern er übergab sie einer Firma mit dem Namen ARGE Orthopädie. Die Firma ARGE Orthopädie war unter der Privatadresse eines Dr. Ivanic angesiedelt, eines Verwandten des ehemaligen Bundeskanzlers. (Abg. Reitsamer : Was schon nicht stimmt!) Von dieser ARGE wurde nun ein Katalog erstellt, der nur unter der Bedingung massiver Vorauszahlung in Höhe von mehreren tausend Schilling, also fast schutzgeldhafter Zahlungen, durch die Zulieferfirmen zu einer Produktaufnahme in diesem Katalog führte. (Abg. Mag. Trattner: Sehr schlimme Geschichte!)

Abg. Mag. Stadler: Sie hat nur den Rechnungshof zitiert! Sie sagen damit, der Rechnungshof sei unseriös! Unseriös sei der Rechnungshof, sagt die Frau Reitsamer! Hört! Hört!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir gerade um die Frau Kollegin Dr. Povysil leid, daß sie sich für solch unseriöse Argumente hat einspannen lassen. (Abg. Dr. Krüger: Wer befindet denn über Ihre Seriosität? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das muß ich hier mit aller Deutlichkeit sagen, und ich werden das gleich erklären. (Abg. Mag. Stadler: Sie hat nur den Rechnungshof zitiert! Sie sagen damit, der Rechnungshof sei unseriös! Unseriös sei der Rechnungshof, sagt die Frau Reitsamer! Hört! Hört!)

Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Koppler

Frau Kollegin Povysil hat das aufgezeigt, und obwohl unsere damaligen Aussagen bestätigt wurden, sagen Sie, Frau Kollegin Reitsamer, das seien unseriöse Argumente. Sie sagen damit auch, daß der Rechnungshof unseriöse Argumente gebracht hat (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Koppler ), und beschuldigen damit indirekt den Rechnungshof, sich unseriöser Argumente zu bedienen. Das ist ungeheuerlich, Frau Kollegin Reitsamer! (Abg. Koppler: Es war noch gar nicht die Möglichkeit, im Ausschuß darüber zu diskutieren!)

Abg. Mag. Stadler: Das berührt die Frau Reitsamer nicht! Das ist ihr egal!

Wir haben damals die Rollstuhlsymptomatik aufgezeigt, wir haben die Halskrausen-Problematik, die überhöhten Preise mit einer Gewinnspanne von 1 600 Prozent aufgezeigt. (Abg. Mag. Stadler: Das berührt die Frau Reitsamer nicht! Das ist ihr egal!) – Das hört sie alles nicht.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Die Schriftführerinnen Apfelbeck und Reitsamer nehmen die Stimmenzählung vor.

(Die Schriftführerinnen Apfelbeck und Reitsamer nehmen die Stimmenzählung vor.)

Abg. Reitsamer: Jawohl, das tun wir!

Eines ist bei Durchsicht dieses Beschäftigungsplanes auffallend, daß nämlich Theorie und Praxis – wenn ich die Praxis der letzten zwei, drei Jahre hernehme – weit auseinanderklaffen und daß nichts mit dem übereinstimmt, was Sie hier als neu verkaufen, als nationalen Beschäftigungsplan. Es fällt auf, daß ganz neue Maßnahmen, an die Sie, vor allem von der sozialdemokratischen Fraktion, offensichtlich große Erwartungen und Hoffnungen knüpfen (Abg. Reitsamer: Jawohl, das tun wir!), weit weg von der Praxis sind. Eigentlich ist hier in weiten Bereichen überhaupt nichts Neues enthalten – das ist auch von manchen meiner Vorredner gesagt worden –, sondern Wohlbekanntes und Altbekanntes.

Abg. Reitsamer: Ah so?! Sie müssen es ja wissen!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Jubelgesänge, die Kollege Rada bezüglich des Einstellungsbeschlusses der Staatsanwaltschaft angestimmt hat, dürften, meine sehr geehrten Damen und Herren, eher verfrüht sein. (Abg. Dr. Stippel: Das war kein Jubelgesang! Das war eine APA-Meldung!) Denn naturgemäß ist ein Staatsanwalt unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen unserer Bundesverfassung über die Immunität gar nicht in der Lage, weiter vorzugehen. (Abg. Reitsamer: Ah so?! Sie müssen es ja wissen!)

Abg. Reitsamer: Na freilich!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie aber eine Mitteilung eines Staatsanwaltes oder eines Untersuchungsrichters in Richtung Anträge auf Einstellung des Verfahrens mit Erfolg ins Treffen führen müssen, dann besteht wohl nur die Möglichkeit – nachdem die Koalition die Abschaffung der außerberuflichen Immunität einstimmig verweigert hat –, daß Kollege Kostelka auf die Ausübung seines Mandates zumindest temporär verzichtet (Abg. Reitsamer: Na freilich!), denn dann besteht die Möglichkeit einer Überprüfung seiner Handlungen, der Klubfinanzierung nach allen Seiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wer im Glashaus sitzt, ... !)

Abg. Reitsamer: Mobile Dienste!

Frau Kollegin Reitsamer! Wenn Sie von dieser Stelle aus sagen, daß sich der Stundenlohn im Bereich von 30 S bewegt, dann wissen Sie auch, woran das liegt. – Das liegt nämlich nicht daran, daß die Behinderten, die letztlich einen Stundenlohn von 30 S zahlen, Ausbeuter, ausbeuterische Arbeitgeber sind, sondern daran, daß zuwenig Geld zur Verfügung steht. (Abg. Reitsamer: Mobile Dienste!) Wenn Sie dann danach rufen, man sollte dies durch Sachleistungen ersetzen, dann müßten Sie dazusagen, daß diese Sachleistungen pro Stunde etwa 5 000 bis 6 000 S kosten. Das wissen Sie ganz genau!

Abg. Reitsamer: Einzelne Fälle!

Frau Kollegin Reitsamer, wenn Sie sagen, das dies auch stimme (Abg. Reitsamer: Einzelne Fälle!), dann sagen Sie mir bitte auch, was mit den Personen geschehen soll, die Kollege Khol aus der sozialen Hängematte hinauswerfen will. (Abg. Reitsamer: Man kann alles fehlinterpretieren, wenn man will!) Wo landen sie denn? Wo sollen sie denn landen? Sollen sie mit Sanktionen dafür bestraft werden, daß sie nichtvorhandene Arbeit nicht anzunehmen gedenken? – Die Arbeit oder Beschäftigung, die sie annehmen können und die ihnen versprochen wird, gibt es nicht.

Abg. Reitsamer: Man kann alles fehlinterpretieren, wenn man will!

Frau Kollegin Reitsamer, wenn Sie sagen, das dies auch stimme (Abg. Reitsamer: Einzelne Fälle!), dann sagen Sie mir bitte auch, was mit den Personen geschehen soll, die Kollege Khol aus der sozialen Hängematte hinauswerfen will. (Abg. Reitsamer: Man kann alles fehlinterpretieren, wenn man will!) Wo landen sie denn? Wo sollen sie denn landen? Sollen sie mit Sanktionen dafür bestraft werden, daß sie nichtvorhandene Arbeit nicht anzunehmen gedenken? – Die Arbeit oder Beschäftigung, die sie annehmen können und die ihnen versprochen wird, gibt es nicht.

Abg. Reitsamer: Das ist ja gar nicht wahr!

Der Flug erster Klasse mit Begleitperson und die Operation in Hannover kosteten insgesamt 60 000 D-Mark! Dafür wurde die Gattin des Bundeskanzlers auf Heller und Pfennig entschädigt. (Abg. Reitsamer: Das ist ja gar nicht wahr!) Zeigen Sie mir einen einzigen Pflichtversicherten in Österreich, der von einer Krankenkasse 420 000 S für eine Operation in Deutschland bekommt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Reitsamer: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!

Es gibt ja auch eine Primarärztin in den Reihen der SPÖ, die beim Selbstbedienungsladen der Wiener Gebietskrankenkasse ganz gut zugreift. (Abg. Reitsamer: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Sie hat überhaupt keine Scheu dabei. Ich habe hier einen Aktenvermerk der Wiener Gebietskrankenkasse: Da wird von der "Causa Pittermann" gesprochen. Frau Dr. Pittermann arbeitet als Primarärztin im Hanusch-Krankenhaus, das zur Wiener Gebietskrankenkasse gehört. In Wien gibt es nämlich eine Regelung, daß man 40 Prozent der Sonderhonorare an das Haus abgibt – das ist der sogenannte Hausrücklaß – und von den übrigen 60 Prozent auch einen Teil an die nachrangigen Ärzte. Frau Pittermann gibt jedoch keinen einzigen Schilling an die nachrangigen Ärzte ab, hat man mir gesagt.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Mertel und Reitsamer.

Meine Damen und Herren! Solange die partnerschaftliche Familienarbeit gesellschaftspolitisch noch nicht etabliert ist – wobei ich mir wünsche, daß sie ehest umgesetzt wird, daß es diesbezüglich Fortschritte gibt –, brauchen wir Kindereinrichtungen, die wenigstens die absoluten Mindesterfordernisse erfüllen, damit auch Frauen einer Beschäftigung nachgehen können. Wir Liberalen bekennen uns im Gegensatz zu manch anderer Fraktion hier im Hohen Hause dazu, daß Frauen, die arbeiten wollen, auch die Möglichkeit dazu haben und daß sie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen vorfinden. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Mertel und Reitsamer. )

Abg. Reitsamer: Die Bequemlichkeit der Mütter! Das ist typisch Mann!

Abgesehen davon – und ich weiß als Vater von fünf Kindern, wovon ich spreche –, daß zwischen Stoffwindeln und Wegwerfwindeln kein Vergleich besteht – beides probiert, meine Damen und Herren, kein Vergleich! (Beifall bei der ÖVP – Abg. Wabl: Wie viele Windeln haben Sie selbst gewaschen, Sie selber?) –, gibt es eine Studie des Umweltbundesamtes – nicht des österreichischen, sondern des deutschen Umweltbundesamtes –, die für Einwegwindeln sogar eine bessere Ökobilanz darstellt. Also auch vom Ökologischen her gibt es nachvollziehbare seriöse Studien, die, ausschließlich auf die Ökobilanz abgestellt, für Wegwerfwindeln bessere Ökobilanzen darstellen – ganz zu schweigen von der Bequemlichkeit der Mütter und letztlich von der Röte der Kinderpopos, die man auch vermeiden sollte. (Abg. Reitsamer: Die Bequemlichkeit der Mütter! Das ist typisch Mann!) Ich hoffe also, das war ein Ausrutscher und nicht der erste Vorbote dessen, was uns droht, wenn Langthaler geht und ein anderer Umweltsprecher kommt.

Abg. Reitsamer: Haben Sie es gehört, Herr Bundesminister?

Herr Bundesminister! Sie gaben in den Antworten im Budgetausschuß an, daß geplant ist, die Richtlinien entsprechend den Erfahrungen der letzten Jahre zu verändern und den sozialen Gegebenheiten anzupassen. Ich meine, daß es nun höchst an der Zeit ist, diese Änderung der Richtlinien vorzunehmen. (Abg. Reitsamer: Haben Sie es gehört, Herr Bundesminister?)

Abg. Reitsamer: Ich habe ja gesagt, daß noch ein Gesetz kommt!

Kollegin Reitsamer! Ich verstehe Sie, wenn Sie ein besonderes Augenmerk auf die Jugendarbeitslosigkeit richten, die Lehrlingsproblematik anschneiden und die geburtenstarken Jahrgänge ankündigen – das ist Demographie –, aber ich frage Sie: Wo sind die effizienten Antworten? (Abg. Reitsamer: Ich habe ja gesagt, daß noch ein Gesetz kommt!) Sie haben im letzten Jahr fast alle Mittel dafür eingesetzt, um die Jugendarbeitslosigkeit eines Jahres im Bereich der Lehrlinge abzufangen, was zugegebenermaßen verdienstvoll ist, aber Sie haben nun, im Folgejahr, keine Mittel mehr. (Abg. Reitsamer: Wir beschließen ja heute noch etwas!) Es wird zwar in diesen Tagen noch ein Gesetz zur Diskussion stehen, aber – glauben Sie mir das! – auch dieses Gesetz wird das Problem nicht lösen, sondern bestenfalls den Schmerz stillen. Ich sage nicht, daß es schlecht ist, den Schmerz zu stillen – ich will ja nicht, daß der Patient ohne Schmerztabletten auskommen soll –, aber wenn Sie die Symptome nicht in den Griff bekommen, dann werden Sie das Problem nicht lösen.

Abg. Reitsamer: Wir beschließen ja heute noch etwas!

Kollegin Reitsamer! Ich verstehe Sie, wenn Sie ein besonderes Augenmerk auf die Jugendarbeitslosigkeit richten, die Lehrlingsproblematik anschneiden und die geburtenstarken Jahrgänge ankündigen – das ist Demographie –, aber ich frage Sie: Wo sind die effizienten Antworten? (Abg. Reitsamer: Ich habe ja gesagt, daß noch ein Gesetz kommt!) Sie haben im letzten Jahr fast alle Mittel dafür eingesetzt, um die Jugendarbeitslosigkeit eines Jahres im Bereich der Lehrlinge abzufangen, was zugegebenermaßen verdienstvoll ist, aber Sie haben nun, im Folgejahr, keine Mittel mehr. (Abg. Reitsamer: Wir beschließen ja heute noch etwas!) Es wird zwar in diesen Tagen noch ein Gesetz zur Diskussion stehen, aber – glauben Sie mir das! – auch dieses Gesetz wird das Problem nicht lösen, sondern bestenfalls den Schmerz stillen. Ich sage nicht, daß es schlecht ist, den Schmerz zu stillen – ich will ja nicht, daß der Patient ohne Schmerztabletten auskommen soll –, aber wenn Sie die Symptome nicht in den Griff bekommen, dann werden Sie das Problem nicht lösen.

Abg. Reitsamer: Das stimmt überhaupt nicht! Woher nehmen Sie denn das?

Aber Sie haben sich ja jetzt etwas Neues einfallen lassen, Sie nennen es „integrative Betriebe“. In Wirklichkeit sind es geschützte Werkstätten, in denen die Menschen um 200, 300 S arbeiten müssen. Wenn das Integration ist, dann weiß ich nicht, wovon Sie reden. (Bundesministerin Hostasch: Das stimmt doch nicht, Frau Kollegin!) Wenn Sie GesmbHs meinen, dann schreiben Sie es dazu, aber in geschützten Werkstätten arbeiten Menschen zum Nulltarif, ohne sozialversicherungsrechtliche Absicherung und ohne eine Möglichkeit, Arbeitslosengeld oder irgendwelche anderen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. (Abg. Reitsamer: Das stimmt überhaupt nicht! Woher nehmen Sie denn das?) Die paar Menschen, die im Rahmen einer GesmbH arbeiten können, können Sie wirklich ganz schnell zählen, alle anderen arbeiten im Rahmen von Beschäftigungstherapie und bekommen im Monat nicht einmal einen Lohn, der die Geringfügigkeitsgrenze erreicht.

Abg. Reitsamer: Sie erkennen die Realität nicht an!

Das ist die Realität, und Sie sind nicht dazu bereit, diese Realität anzuerkennen, sondern Sie betreiben seit Jahren massive Realitätsverweigerung (Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind das!) und haben auch jetzt noch den Mut, das weiterhin durchzuziehen. (Abg. Reitsamer: Sie erkennen die Realität nicht an!) Das ist ja wirklich ein Zustand, der schön langsam nicht mehr tragbar ist, Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Reitsamer: Gott sei Dank!

Zum Beispiel: Sie haben voriges Jahr beschlossen, daß geringfügig Beschäftigte auch einen Sozialversicherungsbeitrag zu bezahlen haben. (Abg. Reitsamer: Gott sei Dank!) Das ist gut und wichtig. Das war auch eine Forderung der Grünen. Diese haben Sie nun endlich umgesetzt. Doch jetzt kommt das große Aber: Behinderte Menschen müssen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, obwohl es seit Jahren keine Anpassung des Pflegegeldes gibt. Sie haben damit de facto das Pflegegeld weiterhin reduziert. Aber das ist Ihnen anscheinend völlig egal, denn Ihr Blick richtet sich nur darauf, daß man geschützte Werkstätten und Heime ausbaut, und nicht darauf, daß Menschen selbstbestimmt in ihrer eigenen Wohnung leben können. Das kümmert Sie aber nicht, sondern Sie wollen altbewährte Strukturen, die seit 50 Jahren überholt sind, mit aller Kraft aufrechterhalten und haben nicht den Mut, neue Wege in der Behindertenpolitik zu gehen. (Beifall bei den Grünen)

Abg. Reitsamer: Sie haben nichts verstanden!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Reitsamer! Ihre Argumentation ist wirklich abenteuerlich, wenn Sie sagen, daß die Länder das Taschengeld gekürzt haben. Sie haben das Taschengeld gekürzt, und zwar mit dem letzten Gesetz, aber nicht die Länder! Die Länder könnten das Taschengeld gesetzlich gar nicht kürzen, denn es handelt sich um ein Bundesgesetz. Und für die Kürzung des Taschengeldes sind nicht die Länder verantwortlich, sondern der Bund – und auch Sie, Frau Reitsamer! Das jetzt auf die Länder abzuschieben, ist wirklich eine abenteuerliche Argumentation. (Abg. Reitsamer: Sie haben nichts verstanden!)

Abg. Reitsamer: Der Sallmutter?

Jetzt wollen sie also das erste Mal das Feld der Gewinnerzielung beschreiten, indem sie dort auch Kronen machen wollen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das soll schon sein. Aber das bejubelt Frau Kollegin Reitsamer, und das wundert mich. Mehr noch wundert mich aber, Frau Kollegin Reitsamer, daß Sie das nicht beachten, worauf Sallmutter, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Abg. Koppler: Nein!) – frei vom Verdacht, dem Liberalen Forum anzugehören, völlig frei von diesem Verdacht (Abg. Reitsamer: Der Sallmutter?) , absolut

Abg. Reitsamer: Zähne sind nicht dasselbe wie Autos!

Ich glaube schon, daß wir über sehr viele Dinge einzeln diskutieren sollten, die jetzt pauschaliert werden. Es hat nicht jedes Auto denselben Preis, das hat wahrscheinlich auch seine Gründe, aber bei den Autopreisen steht niemand auf und sagt, das geht nicht. (Abg. Reitsamer: Zähne sind nicht dasselbe wie Autos!) Frau Bundesministerin, Sie stehen auch nicht auf und sagen, ein Ferrari darf nicht mehr als soundso viel kosten. Es geht um Leistungen, die zwischen Patienten und Ärzteschaft im vorhinein besprochen werden. Es werden Heilkostenpläne erstellt, und man findet einen Kompromiß zwischen Patient und Arzt. Wenn dieser Kompromiß eingegangen wird, dann bedarf es nicht einer Regelung von seiten einer dritten Person, die nicht einmal gewillt ist, einen Zuschuß zu gewähren.

Abg. Reitsamer: Da hilft auch keine Prophylaxe mehr, bei dem schlechten Material der Nachkriegszeit!

Ich sehe auch nicht ein, warum man, wenn man auf der einen Seite den Krankenkassen jetzt sozusagen alle Möglichkeiten offenläßt, auf der anderen Seite versucht, die Ärzteschaft in ein Eck zu drängen und ihr unterstellt, daß für sie bei dieser Diskussion eigentlich nur finanzielle Interessen im Vordergrund stehen. Viele von ihnen würden liebend gern ihr Geld anders verdienen. Geben Sie mehr für die Prophylaxe aus, und ich schwöre Ihnen, die Diskussion über die Finanzierbarkeit von Kronen wird schön langsam verschwinden! Das ist der Punkt! Ich würde mir wünschen, Zähne zu behandeln, die keiner Füllung bedürfen. Das ist das beste, was man für die Patienten tun kann. Dafür gibt es jedoch Honorierungen unter 100 S. Weniger als 100 S für prophylaktische Maßnahmen im Mund – das ist nichts! 100 S für prophylaktische Maßnahmen, für die ich teilweise bis zu vier Stunden brauche, das kann nicht in Ordnung sein! (Abg. Reitsamer: Da hilft auch keine Prophylaxe mehr, bei dem schlechten Material der Nachkriegszeit!)

Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) Sie glauben das nicht, Frau Reitsamer? Dann sind Sie eine der letzten Gläubigen, die in Ihre Säulenheiligen restloses Vertrauen haben. Meine Damen und Herren! Daher richte ich – außer an Frau Reitsamer – den Appell an die SPÖ: Bitte sorgen Sie dafür, daß Ihre Parteispitze sich endlich deklariert und einen Schlußstrich und einen Trennstrich zu diesen Leuten zieht! Das ist nämlich im Interesse Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Peter: Warum tut Frau Reitsamer das?

Ich verstehe schon, daß das Frau Kollegin Reitsamer vielleicht schmerzt. Aber da muß sie sich eben überlegen, was ihr wichtiger ist: ihr Gewissen als Mandatarin und dann für so einen Antrag zu stimmen, oder aber die Koalitionsdisziplin und dann gegen so einen Antrag zu stimmen. (Abg. Mag. Peter: Warum tut Frau Reitsamer das?) Aber der billige Weg, das zu vertagen, auf daß nichts geschieht – sodaß man den Menschen, wenn sie einen fragen, immer noch sagen kann: Wir hätten eh zugestimmt, aber wir konnten nicht, daher haben wir es vertagt –, ist zu einfach. Meiner Meinung nach ist daher ein Fristsetzungsantrag in solchen Dingen mehr als geboten. Bis zum 3. November ist Zeit genug, das abzuhandeln. – Punkt eins.

Abg. Reitsamer: Wo denn?

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Das Ärztegesetz, das wir heute diskutieren, ist eine durchaus große Gesetzesschwarte. Ich freue mich, daß so viele Jugendliche anwesend sind (Abg. Reitsamer: Wo denn?) – ganz oben auf den Rängen, Sie sehen sie vielleicht nicht –, und ich freue mich auch darüber, daß man gerade vor diesen Jugendlichen die Thematik, die die Frau Bundesminister angeschnitten hat, nämlich die Verlagerung der Anzeigepflicht zu den Jugendwohlfahrtsämtern, erklären, diskutieren und argumentieren kann.

Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Viele Frauen können das nicht sein, hat Kollege Kiermaier im Ausschuß gesagt, die davon profitieren können. (Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) – Es war einer Ihrer Kollegen, Frau Kollegin Reitsamer! Auf die zweimalige Frage, wie viele Ausländer ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Na gut. Entschuldigung, Sie waren es nicht, aber es war einer Ihrer sozialdemokratischen Kollegen, das wurde mir auch bestätigt. Nein! Ihr Nachbar war es, Ihr Nachbar war es. Aber lassen Sie mich bei der Sache bleiben, bitte, ich mache das bei Ihnen ja auch.

Abg. Reitsamer: Das geht nicht! Sie sind noch gar nicht 40!

Es ist zwar schon 40 Jahre her, daß ich meine letzte Lateinstunde hatte. (Abg. Reitsamer: Das geht nicht! Sie sind noch gar nicht 40!) Aber ich glaube mich erinnern zu können, daß "Karenz" etwas mit "carere", "sich enthalten von" zu tun hat. Das heißt – wenn ich den Sinn dieses Wortes ernst nehme –: Es gibt dann Karenz, wenn man sich von Arbeit enthält. Ich würde vorschlagen: nicht nur von Arbeit – da gefällt mir durchaus das, was Kollegin Steibl aus dem Jahre 1993, von einem Vorschlag der SPÖ, vorgelesen hat –, sondern auch von Ausbildung. Denn Ausbildung ist auch eine Form von Arbeit. Ich würde mir wünschen, daß es auch für in Ausbildung befindliche Personen zu dieser Verbesserung kommt – gleichgültig, ob sie in Lehre sind, ein Studium oder sonst irgendeine Ausbildung machen. Sie müssen diese Ausbildung unterbrechen, und sie sollen sie unterbrechen, wenn sie ein Kind bekommen.

Abg. Reitsamer: Fragen Sie die Ärztekammer!

Meine Damen und Herren! Erstmals setzen die Sozialdemokraten in der von ihnen dominierten Sozialversicherung ganz eindeutig die Ungleichbehandlung ihrer Versicherten fest. Oder ist es etwa keine Ungleichbehandlung, wenn nur fünf bis 10 Prozent der Bevölkerung in den Genuß des festsitzenden Zahnersatzes in der billigeren Variante, nämlich in den Zahnambulatorien, kommen? Oder: Ist es etwa keine Ungleichbehandlung, wenn innerhalb dieser 5 bis 10 Prozent nur Stammkunden sein dürfen – gesetzlich festgeschrieben! –, nur Personen mit bestimmter medizinischer Indikation, nur Patienten mit geringen Einkommens- und Vermögensverhältnissen? Bitte, meine Damen und Herren, wie definieren Sie den Begriff "Stammkunden"? Wie überprüfen Sie niedrige Einkommens- und Vermögensverhältnisse? Müssen die Leute mit einem Einkommensbescheid kommen? (Abg. Koppler: Preisregulierung! Das ist doch ein wesentlicher Faktor!) Müssen sie ihr Vermögen vorweisen – das hat nichts mit Preisregulierung zu tun –, damit sie überhaupt dort angeschaut werden dürfen? Wie kommt die Restbevölkerung – und das sind 94 Prozent der Sozialversicherten und Beitragszahlenden – dazu, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, derart ungleich behandelt zu werden? (Abg. Reitsamer: Fragen Sie die Ärztekammer!) – Sie machen das Gesetz! Nicht die Ärztekammer!

Abg. Reitsamer: Wieso müssen Sie sie wegschicken?

Ich biete Finanzierungsmodelle an und treffe entsprechende Übereinkommen mit Patienten, die mir sogar auf mehrere Jahre Anzahlungen leisten, damit sie sich eine bessere Versorgung leisten können. Diese bleiben außerhalb des Genusses der Regelung, die Sie jetzt getroffen haben. Diese bedürftigen Patienten muß ich jetzt wegschicken. (Abg. Reitsamer: Wieso müssen Sie sie wegschicken?) Weil sie nicht gleich behandelt werden wie bedürftige Patienten in Ambulatorien. Denn sie werden diese subventionierten Preise nicht bekommen, und das finde ich nicht in Ordnung! (Zwischenruf der Abg. Reitsamer.)

Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Ich biete Finanzierungsmodelle an und treffe entsprechende Übereinkommen mit Patienten, die mir sogar auf mehrere Jahre Anzahlungen leisten, damit sie sich eine bessere Versorgung leisten können. Diese bleiben außerhalb des Genusses der Regelung, die Sie jetzt getroffen haben. Diese bedürftigen Patienten muß ich jetzt wegschicken. (Abg. Reitsamer: Wieso müssen Sie sie wegschicken?) Weil sie nicht gleich behandelt werden wie bedürftige Patienten in Ambulatorien. Denn sie werden diese subventionierten Preise nicht bekommen, und das finde ich nicht in Ordnung! (Zwischenruf der Abg. Reitsamer.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister! – Abg. Reitsamer: Aber die Erhöhung der Beschäftigung!

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich kenne die Probleme in gleichem Maße wie Sie. Ich kämpfe aber für die Besserung dieser Situation, ohne gleichzeitig alles schlechtzumachen (Abg. Gaugg: Im Wiener Belvedere findet das nicht statt!) und ohne gleichzeitig zu verleugnen, welch große Fortschritte wir machen. Es tut Ihnen anscheinend leid, daß es uns gelungen ist (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister!), de facto keine Jugendarbeitslosigkeit zu haben. (Abg. Dr. Haider: Die Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt!) Sie bedauern anscheinend, daß wir Erfolge haben, daß wir jedem und jeder Jugendlichen eine Berufsperspektive geben. (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister! – Abg. Reitsamer: Aber die Erhöhung der Beschäftigung!) Sie bedauern anscheinend, daß wir den höchsten Beschäftigungsstand haben, den wir je in Österreich hatten! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Folgendes sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Sie entscheiden sich in dieser Frage gegen Ihre eigenen Wähler, denn 71 Prozent der österreichischen Bevölkerung, ja sogar 84 Prozent der Alleinerzieherinnen – als deren starke Vertretung Sie sich immer fühlen – erwarten sich vom Kinderbetreuungsscheck Verbesserungen. (Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Pension, Herr Stadler? – Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Herr Präsident! Ist Ihnen der Bürgermeister von Bad Deutsch-Altenburg, ein Genosse von Ihnen, bekannt, Herr Terscinar? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Er wurde verurteilt wegen Untreue und Geschenkannahme – das heißt, er hat sich bestechen lassen –, ist aber heute noch in Amt und Würden und wird eine Politikerpension kassieren. Das ist doch selbstverständlich für einen anständigen Roten! (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Pension, Herr Stadler? – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Abg. Reitsamer: Kurzfristig!

Meine Damen und Herren! "Qualifiziertes" Personal, das heißt: Die öffentlich Bediensteten dieses Landes sind entweder nicht qualifiziert, oder sie sind so dumm, daß sie beim Sozialminister oder bei irgendeinem anderen ... (Abg. Reitsamer: Kurzfristig!) Bitte, was heißt denn dieser Satz sonst? (Abg. Reitsamer: Frau Ministerin, erklären Sie es ihm! Er versteht es sonst nicht!) – Das heißt, man holt sich aus dem privilegierten, geschützten Bereich Leute, weil diejenigen, die wirklich qualifiziert wären, gar nicht bereit wären, zu dem, was der Bund zu bieten hat, ein Dienstverhältnis einzugehen. – Frau Bundesminister, das ist doch nicht Ihr Ernst?!

Abg. Reitsamer: Frau Ministerin, erklären Sie es ihm! Er versteht es sonst nicht!

Meine Damen und Herren! "Qualifiziertes" Personal, das heißt: Die öffentlich Bediensteten dieses Landes sind entweder nicht qualifiziert, oder sie sind so dumm, daß sie beim Sozialminister oder bei irgendeinem anderen ... (Abg. Reitsamer: Kurzfristig!) Bitte, was heißt denn dieser Satz sonst? (Abg. Reitsamer: Frau Ministerin, erklären Sie es ihm! Er versteht es sonst nicht!) – Das heißt, man holt sich aus dem privilegierten, geschützten Bereich Leute, weil diejenigen, die wirklich qualifiziert wären, gar nicht bereit wären, zu dem, was der Bund zu bieten hat, ein Dienstverhältnis einzugehen. – Frau Bundesminister, das ist doch nicht Ihr Ernst?!

Abg. Reitsamer: Was ärgern Sie sich denn?

Wir haben hier einen ganzen Packen von Sonderrechten, von denen jeder im öffentlichen Dienst, Herr Kollege Löschnak, wirklich nur träumen kann. Da wird die Frau Bundesministerin wahrscheinlich wieder einmal in der eigenen Partei in Ungnade fallen, wie bei der Arbeitslosenquote, die sie bei der Klausurtagung der Öffentlichkeit kundgemacht hat. (Abg. Reitsamer: Was ärgern Sie sich denn?) Sie hat aber recht gehabt: Zu diesen Traumgagen ist wirklich niemand zu finden, der in den öffentlichen Dienst kommt. (Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Gaugg –: Weil Sie Schiffbruch erlitten haben, das verstehe ich schon! – Gegenruf des Abg. Gaugg. ) Die muß man sich aus dem geschützten Bereich holen, weil tatsächlich niemand in der Privatwirtschaft Kleiderpauschale, Kilometergeld, Kredite bei der BAWAG, Kulturfondsbeiträge, Kursentschädigungen für die Teilnahme an GPA-Kursen, Mankogeld und so weiter bekommt. Und ein Milchgeld bekommen sie auch noch, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ich verstehe Ihre Hektik! – Gegenruf des Abg. Gaugg. ) Das geht so weiter, bis hin zu Organisationspauschalen, PKW-Pauschalen und, und, und.

Abg. Reitsamer: Es kommt nur darauf an, wie die Kritik geäußert wird!

Heute noch hat die Frau Bundesministerin in einer Presseaussendung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es ihr lieber gewesen wäre, wenn der Leiter des Arbeitsmarktservice Wien abgelöst worden wäre. Ich frage Sie daher, meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Reitsamer: Was spricht denn dann dagegen, daß wir in unserer Kritik genauso differenziert vorgehen? (Abg. Reitsamer: Es kommt nur darauf an, wie die Kritik geäußert wird!)

Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) Doch, schon wieder, Frau Abgeordnete Reitsamer! (Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Reitsamer –: Jetzt überschlägt er sich!) Es geht nämlich um einen Antrag von fünf Abgeordneten dieses Hauses: der Abgeordneten Schaffenrath, Gabriela Moser, Pollet-Kammerlander, Öllinger und mir, Frau Abgeordnete. Ich betone das, weil dieser von den erwähnten Abgeordneten eingebrachte Antrag ein zentrales Anliegen verfolgt. Wir wollen, daß die mittelbare Drittwirkung des gesamten Gleichheitsgrundsatzes sichergestellt wird. Dazu ist Artikel IX EGVG der richtige Platz; dieser Artikel soll geändert werden.

Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Reitsamer –: Jetzt überschlägt er sich!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) Doch, schon wieder, Frau Abgeordnete Reitsamer! (Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Reitsamer –: Jetzt überschlägt er sich!) Es geht nämlich um einen Antrag von fünf Abgeordneten dieses Hauses: der Abgeordneten Schaffenrath, Gabriela Moser, Pollet-Kammerlander, Öllinger und mir, Frau Abgeordnete. Ich betone das, weil dieser von den erwähnten Abgeordneten eingebrachte Antrag ein zentrales Anliegen verfolgt. Wir wollen, daß die mittelbare Drittwirkung des gesamten Gleichheitsgrundsatzes sichergestellt wird. Dazu ist Artikel IX EGVG der richtige Platz; dieser Artikel soll geändert werden.

Abg. Reitsamer: 50 S pro Stunde aus dem Pflegegeld!

Noch eine Bemerkung zum Pflegegeld: Da möchte ich auf Sie zu sprechen kommen, Frau Reitsamer. Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag gesagt, in Salzburg, in diesem hochgelobten Land, bezahlen behinderte Menschen nur 50 Prozent des Pflegegeldes für die Betreuungsstunden. (Abg. Reitsamer: 50 S pro Stunde aus dem Pflegegeld!) Ich habe hier die Broschüre "Zuhause pflegen" vom Land Salzburg mit Informationen, Tips und Adressen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.) Und laut dieser Broschüre, Frau Reitsamer, bezahlen behinderte Menschen nicht 50 S, sondern 50 S plus einen Selbstbehalt aus dem Einkommen. Sie können maximal (Abg. Reitsamer: Ich habe gesagt: 50 S vom Pflegegeld! Da müssen Sie zuhören, Frau Kollegin!) 288 S für die Stunde bezahlen (Abg. Reitsamer: So ein Blödsinn!), und sie bekommen für diese Stunde nicht 60 Minuten, sondern nur 34 Minuten Betreuung, denn 26 Minuten werden pro Stunde als Fahrtkosten abgezogen.

Abg. Reitsamer: Ich habe gesagt: 50 S vom Pflegegeld! Da müssen Sie zuhören, Frau Kollegin!

Noch eine Bemerkung zum Pflegegeld: Da möchte ich auf Sie zu sprechen kommen, Frau Reitsamer. Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag gesagt, in Salzburg, in diesem hochgelobten Land, bezahlen behinderte Menschen nur 50 Prozent des Pflegegeldes für die Betreuungsstunden. (Abg. Reitsamer: 50 S pro Stunde aus dem Pflegegeld!) Ich habe hier die Broschüre "Zuhause pflegen" vom Land Salzburg mit Informationen, Tips und Adressen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.) Und laut dieser Broschüre, Frau Reitsamer, bezahlen behinderte Menschen nicht 50 S, sondern 50 S plus einen Selbstbehalt aus dem Einkommen. Sie können maximal (Abg. Reitsamer: Ich habe gesagt: 50 S vom Pflegegeld! Da müssen Sie zuhören, Frau Kollegin!) 288 S für die Stunde bezahlen (Abg. Reitsamer: So ein Blödsinn!), und sie bekommen für diese Stunde nicht 60 Minuten, sondern nur 34 Minuten Betreuung, denn 26 Minuten werden pro Stunde als Fahrtkosten abgezogen.

Abg. Reitsamer: So ein Blödsinn!

Noch eine Bemerkung zum Pflegegeld: Da möchte ich auf Sie zu sprechen kommen, Frau Reitsamer. Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag gesagt, in Salzburg, in diesem hochgelobten Land, bezahlen behinderte Menschen nur 50 Prozent des Pflegegeldes für die Betreuungsstunden. (Abg. Reitsamer: 50 S pro Stunde aus dem Pflegegeld!) Ich habe hier die Broschüre "Zuhause pflegen" vom Land Salzburg mit Informationen, Tips und Adressen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.) Und laut dieser Broschüre, Frau Reitsamer, bezahlen behinderte Menschen nicht 50 S, sondern 50 S plus einen Selbstbehalt aus dem Einkommen. Sie können maximal (Abg. Reitsamer: Ich habe gesagt: 50 S vom Pflegegeld! Da müssen Sie zuhören, Frau Kollegin!) 288 S für die Stunde bezahlen (Abg. Reitsamer: So ein Blödsinn!), und sie bekommen für diese Stunde nicht 60 Minuten, sondern nur 34 Minuten Betreuung, denn 26 Minuten werden pro Stunde als Fahrtkosten abgezogen.

Abg. Reitsamer: Sie wollen es ja nicht verstehen! Genau das ist der Grund!

Außerdem, Frau Reitsamer, kann jeder Betroffene nur bis maximal 100 Einsatzstunden pro Monat an Betreuung bekommen. (Abg. Reitsamer: Sie wollen es ja nicht verstehen! Genau das ist der Grund!) Das, was in Ihrer Broschüre steht, und das, was Sie gesagt haben, ist wie Tag und Nacht. Die Betroffenen könnten es sich ja, selbst wenn sie es wollten, niemals leisten, eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung bei Ihren Vereinen anzufordern, weil Sie genehmigen ja den einzelnen Personen nur maximal 100 Stunden im Monat. (Abg. Reitsamer: Das ist ganz klar! Wenn das Pflegegeld entsprechend verwendet würde, würde das ...! Sie verstehen es nicht! Sie wollen es nicht verstehen!) Da kommt eine Sozialarbeiterin, die so gnädig ist und sagt, daß sie 100 Stunden an Betreuung leisten darf.

Abg. Reitsamer: Das ist ganz klar! Wenn das Pflegegeld entsprechend verwendet würde, würde das ...! Sie verstehen es nicht! Sie wollen es nicht verstehen!

Außerdem, Frau Reitsamer, kann jeder Betroffene nur bis maximal 100 Einsatzstunden pro Monat an Betreuung bekommen. (Abg. Reitsamer: Sie wollen es ja nicht verstehen! Genau das ist der Grund!) Das, was in Ihrer Broschüre steht, und das, was Sie gesagt haben, ist wie Tag und Nacht. Die Betroffenen könnten es sich ja, selbst wenn sie es wollten, niemals leisten, eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung bei Ihren Vereinen anzufordern, weil Sie genehmigen ja den einzelnen Personen nur maximal 100 Stunden im Monat. (Abg. Reitsamer: Das ist ganz klar! Wenn das Pflegegeld entsprechend verwendet würde, würde das ...! Sie verstehen es nicht! Sie wollen es nicht verstehen!) Da kommt eine Sozialarbeiterin, die so gnädig ist und sagt, daß sie 100 Stunden an Betreuung leisten darf.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat sie recht, die Frau Haidlmayr, Frau Reitsamer!

Reden Sie nicht so groß, daß sich Angehörige keinen Pflegeurlaub für die zu Betreuenden nehmen! Sie selbst sind nicht einmal in der Lage, die Betroffenen zu betreuen. Schaffen Sie zuerst einmal ein Angebot, das für die Betroffenen finanzierbar ist und für das Sie genügend Personal haben! Dann reden wir weiter! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat sie recht, die Frau Haidlmayr, Frau Reitsamer!) Aber machen Sie nicht die Behinderten und deren Angehörige schlecht, indem Sie ständig sagen, diese würden das Pflegegeld einstecken! – Es ist genau umgekehrt: Sie berauben behinderte Menschen um das wenige Geld, das sie haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau so ist es! – Abg. Reitsamer: So viel Blödsinn ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Alles ist teurer geworden! Die Fahrtendienste, die Rezeptgebühren, die Selbstbehalte!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau so ist es! – Abg. Reitsamer: So viel Blödsinn ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Alles ist teurer geworden! Die Fahrtendienste, die Rezeptgebühren, die Selbstbehalte!

Reden Sie nicht so groß, daß sich Angehörige keinen Pflegeurlaub für die zu Betreuenden nehmen! Sie selbst sind nicht einmal in der Lage, die Betroffenen zu betreuen. Schaffen Sie zuerst einmal ein Angebot, das für die Betroffenen finanzierbar ist und für das Sie genügend Personal haben! Dann reden wir weiter! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat sie recht, die Frau Haidlmayr, Frau Reitsamer!) Aber machen Sie nicht die Behinderten und deren Angehörige schlecht, indem Sie ständig sagen, diese würden das Pflegegeld einstecken! – Es ist genau umgekehrt: Sie berauben behinderte Menschen um das wenige Geld, das sie haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau so ist es! – Abg. Reitsamer: So viel Blödsinn ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Alles ist teurer geworden! Die Fahrtendienste, die Rezeptgebühren, die Selbstbehalte!)

Abg. Dr. Graf: Was meint sie damit? – Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Ich möchte noch an einen Antrag erinnern: Kollege Öllinger hat einen Antrag betreffend das erhöhte Karenzgeld für Frauen eingebracht, die den Vater aus welchen Gründen auch immer nicht öffentlich nennen wollen. Dieser Antrag wurde vom Liberalen Forum, von den Grünen und von den Freiheitlichen unterstützt. In der Ausschußsitzung kam es zur Eskalation: Frau Vorsitzende Reitsamer sagt, daß das eine Ehe mit der ÖVP ist, der die Vernunft abhanden gekommen ist, und gibt diesem Antrag inhaltlich voll recht. (Abg. Dr. Graf: Was meint sie damit? – Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) Aber aus Parteidisziplin kann man natürlich einem Antrag der Oppositionspartei in diesem Haus nicht zustimmen! Denn "Vurschrift is’ Vurschrift", und unter Umständen müßte man dann den beiden Klubobmännern Khol und Kostelka Rede und Antwort stehen, warum man wegen einer wesentlichen sozialen Frage die ach so harmonische Koalitionsbeziehung gefährdet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Reitsamer: Man wird ja trotzdem noch wollen dürfen!

Das geht nur, wenn eine lückenlose Kennzeichnung durchgeführt wird. Die lückenlose Kennzeichnung – die Kennzeichnungsfrage, um mit den Worten der Frau Bundesminister zu reden – ist die größte Herausforderung. Aber wir können nicht lückenlos kennzeichnen. Daher können Sie, auch wenn Sie es hundertmal wollen, so wie 92 Prozent der Bevölkerung keine gentechnikfreien Lebensmittel kaufen und essen. (Abg. Reitsamer: Man wird ja trotzdem noch wollen dürfen!) Aber es interessiert Sie überhaupt nicht, was die Wünsche der Bevölkerung sind, genauso wenig wie es die Neogesundheitssprecherin der SPÖ, Frau Primaria Pittermann, interessiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Sie hat eben eine eigene Meinung! – Abg. Reitsamer: Die darf man bei ihm nicht haben!

Es ist geradezu unglaublich, was sie sagt. Erstens geht sie in ihrem Debattenbeitrag als führende Politikerin einer Regierungsfraktion und als Gesundheitssprecherin mit keinem einzigen Wort auf die zur Debatte stehenden Bürgerinitiativen und Petitionen ein, auch nicht auf die Unzahl von Oppositionsanträgen. (Abg. Dr. Nowotny: Sie hat eben eine eigene Meinung! – Abg. Reitsamer: Die darf man bei ihm nicht haben!) Sie macht eine Lobhudelei auf den Gentechnikkommissionsbericht, den sie kritiklos zur Kenntnis nimmt, obwohl Mitglieder der Gentechnikkommission selbst nicht damit einverstanden sind.

Abg. Reitsamer: Das stimmt ja!

Und dann sagt sie: Das Volksbegehren ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann.) Frau Kollegin Pittermann! Was das Gentechnik-Volksbegehren betrifft, das zweiterfolgreichste Volksbegehren der Republik Österreich, der Zweiten Republik, wo sich 1,2 Millionen Menschen die Mühe gemacht haben, es zu unterzeichnen, sagen Sie: Das ist gar nichts, denn das ist nur ein Fünftel der Bevölkerung! Nur ein Fünftel ist hingegangen, um zu unterschreiben, vier Fünftel haben nicht unterschrieben. (Abg. Reitsamer: Das stimmt ja!) Das heißt, sie haben de facto nichts dagegen!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Frau Reitsamer jubelt!

Zum zweiten: Es kommt auch dann zum Haftungsausschluß, wenn die Vermutung widerlegt wird und der Betreiber als wahrscheinlich dartut, daß der Schaden nicht durch diese Eigenschaften oder nicht durch diese Genveränderung entstanden ist. Er braucht es nur als wahrscheinlich darzutun, und schon ist er aus der Haftung befreit! Die Haftungsregelung ist zur Unzufriedenheit der Bevölkerung und des Konsumenten nicht geklärt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Frau Reitsamer jubelt!) Die Kennzeichnungsfrage ist nicht geregelt, und das Freisetzungsverbot läßt sich schon überhaupt nicht durchsetzen. Daher sind wir strikte Gegner dieses Gentechnikberichtes! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Aber inzwischen muß Frau Reitsamer Generdäpfel essen!

Ich sage auch ganz klar: Wir haben in Österreich versucht, die Zusatzstoffe in den Lebensmitteln, die gentechnisch verändert sind, zu kennzeichnen. Das ist von seiten der Europäischen Kommission derzeit sozusagen auf Eis gelegt worden, mit der klaren Absichtserklärung, daß bis zum September ein eigener Verordnungsvorschlag von seiten der Kommission kommen wird. Wenn das bis zum September von der Europäischen Kommission nicht erfüllt wird, dann kann Österreich eigenständig handeln. (Abg. Dr. Pumberger: Aber inzwischen muß Frau Reitsamer Generdäpfel essen!) Ich kann Ihnen versichern: Wir werden eigenständig handeln, weil wir das auch der Bevölkerung versprochen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Weil wir Politik für Österreich machen!)

Abg. Marizzi und Reitsamer: Für den Gemeindekotter?

Herr Innenminister! Ich gebe schon zu, diese Verhältnismäßigkeit der Mittel, dieses Grundrechtsbewußtsein ist etwas, was vor allem in den Gesetzen seinen Niederschlag zu finden hat, und für diese Gesetze sind nicht Sie, sondern ist die Mehrheit dieses Hauses verantwortlich. Sie sind nicht direkt verantwortlich für jenes mangelnde Grundrechtsbewußtsein, das zu Lauschangriff und Rasterfahndung geführt hat. Sie sind noch nicht verantwortlich dafür, was dieses Haus mit dem merkwürdigen Sicherheitspolizeigesetz und mit jenen Befugnissen beschließen wird, die Sie sich für Ihre Polizei wünschen. Noch sind Sie das nicht direkt. Aber für etwas sind Sie verantwortlich: nämlich für die Praxis und für den Vollzug dieser Bestimmungen! (Abg. Marizzi und Reitsamer: Für den Gemeindekotter?)

Abg. Reitsamer: Das haben wir beim NUP gehabt, beim NAP haben wir es nicht!

Denn alles, was ich auch heute in der Debatte gehört habe – auch von Ihnen –, ist doch nichts anderes als die Ansammlung von verschiedenen Vorschlägen. Und auch aus dem Papier geht überhaupt nicht hervor, welche Gesetzesmaterien aufgrund dieser vorgeschlagenen Maßnahmen bis wann umgesetzt werden müssen, wer zuständig ist, wo die Länder stehen, wo der Bund, welche Ministerien verantwortlich sind, wie andere Betroffene diesen Gesichtspunkt sehen. Warum kann es nicht endlich so sein, daß so ein angeblicher Schwerpunkt der Bundesregierung in einer, würde ich sagen, fortschrittlichen Weise diskutiert wird? (Abg. Reitsamer: Das haben wir beim NUP gehabt, beim NAP haben wir es nicht!) Frau Abgeordnete Reitsamer! Warum ist es nicht möglich, die Vorschläge in diesem Haus auch interdisziplinär zu behandeln? Genauso wie Sozialpolitik und Umweltpolitik betrifft das ja nicht nur ein Ministerium. Da muß man sich doch in den verschiedenen Bereichen ansehen, wo Fortschritte möglich sind, wo es Arbeitsplatzchancen gibt. (Abg. Reitsamer: Sie sind in diesen Bereichen nicht tätig, darum werden Sie es nicht wissen!)

Abg. Reitsamer: Sie sind in diesen Bereichen nicht tätig, darum werden Sie es nicht wissen!

Denn alles, was ich auch heute in der Debatte gehört habe – auch von Ihnen –, ist doch nichts anderes als die Ansammlung von verschiedenen Vorschlägen. Und auch aus dem Papier geht überhaupt nicht hervor, welche Gesetzesmaterien aufgrund dieser vorgeschlagenen Maßnahmen bis wann umgesetzt werden müssen, wer zuständig ist, wo die Länder stehen, wo der Bund, welche Ministerien verantwortlich sind, wie andere Betroffene diesen Gesichtspunkt sehen. Warum kann es nicht endlich so sein, daß so ein angeblicher Schwerpunkt der Bundesregierung in einer, würde ich sagen, fortschrittlichen Weise diskutiert wird? (Abg. Reitsamer: Das haben wir beim NUP gehabt, beim NAP haben wir es nicht!) Frau Abgeordnete Reitsamer! Warum ist es nicht möglich, die Vorschläge in diesem Haus auch interdisziplinär zu behandeln? Genauso wie Sozialpolitik und Umweltpolitik betrifft das ja nicht nur ein Ministerium. Da muß man sich doch in den verschiedenen Bereichen ansehen, wo Fortschritte möglich sind, wo es Arbeitsplatzchancen gibt. (Abg. Reitsamer: Sie sind in diesen Bereichen nicht tätig, darum werden Sie es nicht wissen!)

Abg. Reitsamer: Das kann ich ungebraucht zurückgeben, das Kompliment, weil Sie reden uns immer drein!

Frau Abgeordnete Reitsamer! Ich weiß nicht, warum Sie immer alles, was von der Opposition kommt, ablehnen. Sie haben offenbar seit Jahrzehnten die Weisheit mit dem Löffel in sich hineingeschlungen (Abg. Reitsamer: Das kann ich ungebraucht zurückgeben, das Kompliment, weil Sie reden uns immer drein!), und Sie sind überhaupt nicht in der Lage, nicht nur mit Kritik, sondern mit anderen Vorschlägen umzugehen.

Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Frau Abgeordnete Bures hat zu Recht auf die laufenden Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien verwiesen. Diese sind meiner Ansicht nach erfolgversprechend, sie sind aber nicht von einer Rückkehr in den Dirigismus bestimmt. Ich möchte an die Adresse der FPÖ und der SPÖ ... (Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) Oder des Staatssekretärs Wittmann! Entschuldigung, Kollegin Bures hat anders gesprochen! – Ich möchte an die Adresse der FPÖ und der SPÖ gerichtet in Erinnerung rufen, was die "Salzburger Nachrichten" am 12. Februar geschrie-ben haben: Der rotblaue Lösungsansatz eines staatlichen Eingriffs in den Wohnungsmarkt ist auch im Ausland anerkannt. Er hat sogar schon Eingang in ein internationales Standardwerk gefunden, veröffentlicht in München 1998, ins "Lexikon der populären Irrtümer". – Mit den staatlichen Eingriffen funktioniert es wirklich nicht, weder so noch so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Und die überhöhten Zinsen?)

Zwischenruf der Abg. Reitsamer

Ich hoffe, Frau Minister, Sie halten es mit Konrad Adenauer, der in der Politik weise geworden ist und gesagt hat: Es kann mich nichts daran hindern (Zwischenruf der Abg. Reitsamer) – das lege ich auch Ihnen ganz besonders ans Herz, Frau Kollegin Reitsamer –, klüger zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Reitsamer: Das habe ich ja nicht gemacht!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Reitsamer! Ich habe von Ihnen nichts anderes erwartet, als daß Sie sich wieder und wieder gegen die Leistungen des Pflegegeldes stellen (Abg. Reitsamer: Das habe ich ja nicht gemacht!) und daß Sie nach wie vor nicht kapiert haben – und das finde ich so traurig (Abg. Schwemlein: Wer hat das Bundespflegegeld überhaupt gemacht? Habt ihr es gemacht, oder haben wir es gemacht?) –, daß das derzeitige Pflegegeld bei weitem nicht ausreicht, um sich adäquate Hilfe, Assistenz und Betreuung leisten zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Reitsamer: Ich habe Ihnen gerade erklärt, was der Unterschied ist!

Frau Reitsamer! Ihre Pensionisten würden sich schön bedanken, wenn sie seit vier Jahren keine Valosierung der Pensionen mehr bekommen hätten (Abg. Reitsamer: Ich habe Ihnen gerade erklärt, was der Unterschied ist!), aber wir behinderten Menschen sollen lautlos zur Kenntnis nehmen, daß es für uns keine Valorisierung gegeben hat. Sie haben vergessen, daß wir de facto bereits mehr als 10 Prozent weniger an Pflegegeld haben als noch vor vier Jahren, weil es eben nicht angepaßt worden ist. Die Umstufungen in Stufe 3 und 4, Frau Reitsamer, werden Menschen in der Pflegegeldstufe 1, 2 und 3 herzlich wenig bringen – da können Sie sicher sein –, und das wird auch Menschen in der Stufe 7 herzlich wenig bringen.

Abg. Reitsamer: Aber der Grundansatz kommt von uns!

Seien Sie doch bereit, endlich einzusehen, daß die derzeitige Lösung des Pflegegeldes zwar ein guter Ansatz ist (Abg. Reitsamer: Aber der Grundansatz kommt von uns!), daß die Betroffenen aber bei weitem nicht jenen Betrag bekommen, den sie tatsächlich brauchen.

Abg. Reitsamer: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!

Noch etwas, Frau Reitsamer – und damit komme ich wieder zu Ihnen –: Sorgen Sie dafür – und speziell in Salzburg –, daß die Stundensätze endlich heruntergehen und daß man nicht für das Sockenanziehen oder für das Kopfwaschen bis zu 270 S pro Stunde bezahlen muß und obendrein noch die Fahrtkosten. (Abg. Reitsamer: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!) Sorgen Sie sich darum und treachten Sie danach, daß die Preise so gestaltet werden, daß sich die Betroffenen das auch wirklich leisten können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Sie haben keine Ahnung! Keine Ahnung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Sie haben keine Ahnung! Keine Ahnung!

Noch etwas, Frau Reitsamer – und damit komme ich wieder zu Ihnen –: Sorgen Sie dafür – und speziell in Salzburg –, daß die Stundensätze endlich heruntergehen und daß man nicht für das Sockenanziehen oder für das Kopfwaschen bis zu 270 S pro Stunde bezahlen muß und obendrein noch die Fahrtkosten. (Abg. Reitsamer: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!) Sorgen Sie sich darum und treachten Sie danach, daß die Preise so gestaltet werden, daß sich die Betroffenen das auch wirklich leisten können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Sie haben keine Ahnung! Keine Ahnung!)

Die Schriftführer Reitsamer und Auer nehmen die Stimmenauszählung vor. – Währenddessen kommt es vor, daß Abgeordnete den Sitzungssaal betreten. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wer kommt denn da noch herein bei der SPÖ? – Abg. Koppler: Die ist da gesessen! Paßt ein bisserl besser auf!

Ich bitte zwei Schriftführer, zu meiner Unterstützung zu mir zu kommen. – Bitte, noch eine zweite Schriftführerin. Frau Kollegin Apfelbeck, sind Sie bereit? – Nein. Ich bitte Frau Reitsamer, die "Nein"-Stimmen zu zählen, und den Kollegen Auer, die "Ja"-Stimmen zu zählen. Und ich bitte Sie sehr herzlich, es den beiden Kollegen nicht schwerzumachen. – Bitte. (Die Schriftführer Reitsamer und Auer nehmen die Stimmenauszählung vor. – Währenddessen kommt es vor, daß Abgeordnete den Sitzungssaal betreten. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wer kommt denn da noch herein bei der SPÖ? – Abg. Koppler: Die ist da gesessen! Paßt ein bisserl besser auf!)

Abg. Reitsamer: Das hat sie nicht gesagt!

Frau Bundesministerin! Sie haben mich mit Ihren Ausführungen ganz stutzig gemacht. Sie sagten – und das ist bisher anders dargestellt worden –, die SPÖ Wien sei gar nicht beraten worden, auch nicht jene 13 Stunden, von denen die SPÖ Wien selbst spricht. (Abg. Reitsamer: Das hat sie nicht gesagt!) Nein, Sie haben uns heute gesagt, die SPÖ Wien hat unentgeltlich mitgewirkt. (Abg. Seidinger: Das ist ein Unterschied!)

Abg. Reitsamer: Na ist das falsch?

Ja, das wird ja nun ganz komisch: Die SPÖ Wien geht ganz ehrenamtlich, altruistisch für die jungen Menschen in diesem Land in ein Projekt hinein (Abg. Reitsamer: Na ist das falsch?), aber der Altruismus hört sich beim Herrn Stuhlpfarrer auf, der verrechnet nämlich alles weiter. Es ist von unentgeltlicher Zuarbeit die Rede. – Ja, wie kommt es dann auf einmal zu diesen Hunderten Stunden? Dann ist das ja ein Projekt, um quasi die EU ein bißchen auszuräumen. Da sage ich: Na servus!

Abg. Reitsamer: Sechs!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Reitsamer, ich stimme mit Ihnen überein, daß die Jugendbeschäftigungsinitiative der Bundesregierung durchaus ein Erfolg gewesen ist. Gar keine Frage! Sie brauchen dann nicht zu sagen, es gebe hier sieben – oder welche Anzahl auch immer – Fraktionen im Haus. (Abg. Reitsamer: Sechs!) – Oder sechs, ja. Diese Initiative war eine Notmaßnahme in einer Situation, in der auch die ÖVP selbstverständlich nicht dabei zuschauen konnte und wollte, daß Jugendliche ohne Ausbildungsplatz auf der Straße stehen. Keine Frage! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Reitsamer: O ja!

Aber, Frau Reitsamer, das ist heute nicht das Thema. (Abg. Reitsamer: O ja!) Zwei Dinge sind Thema, und Sie haben diese im Rechnungshofunterausschuß gehört. Ich habe der Frau Bundesministerin vorwerfen müssen, daß sie eigentlich Jahre zuvor schon hätte sehen können (Abg. Reitsamer: Wie lange ist die Frau Bundesministerin schon Bundesministerin?), wie sich die Altersentwicklung der Jugendlichen darstellt – demographische Daten sind eindeutig –, und daß die Unternehmen permanent über steigende Kosten bei der Lehrlingsausbildung klagen und sich beschweren.

Abg. Reitsamer: Wie lange ist die Frau Bundesministerin schon Bundesministerin?

Aber, Frau Reitsamer, das ist heute nicht das Thema. (Abg. Reitsamer: O ja!) Zwei Dinge sind Thema, und Sie haben diese im Rechnungshofunterausschuß gehört. Ich habe der Frau Bundesministerin vorwerfen müssen, daß sie eigentlich Jahre zuvor schon hätte sehen können (Abg. Reitsamer: Wie lange ist die Frau Bundesministerin schon Bundesministerin?), wie sich die Altersentwicklung der Jugendlichen darstellt – demographische Daten sind eindeutig –, und daß die Unternehmen permanent über steigende Kosten bei der Lehrlingsausbildung klagen und sich beschweren.

Abg. Reitsamer: Beim "Euroteam Wien"! – Abg. Brix: Das hat er gesagt! – Abg. Gaugg: Falsch! Du mußt die Akten studieren!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einen bemerkenswerten Widerspruch bin ich durch meinen Kollegen Krüger aufmerksam gemacht worden: Der Sohn des Bundeskanzlers, Jan Klima, hat uns im Unterausschuß über eine schriftliche Äußerung mitgeteilt, er habe erst durch die Berichterstattung überhaupt erfahren, daß er Rechnungsprüfer im "Euroteam" ist. (Abg. Brix: Im "Euroteam Burgenland"! – Abg. Gaugg: Nein! Falsch!) Aber, Kollege Brix, sein Vater, der Bundeskanzler Viktor Klima, hat über den Pressedienst der Sozialdemokraten gesagt, daß sein Sohn lediglich die Bereitschaft erklärt habe, als Rechnungsprüfer bei einem Verein tätig zu sein. (Abg. Reitsamer: Beim "Euroteam Wien"! – Abg. Brix: Das hat er gesagt! – Abg. Gaugg: Falsch! Du mußt die Akten studieren!) Also wer hat jetzt recht: Klima oder Klima? (Abg. Reitsamer: Beide!) Das ist die Frage, die sich nun stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Wenn man das vermischt!)

Abg. Reitsamer: Beide!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einen bemerkenswerten Widerspruch bin ich durch meinen Kollegen Krüger aufmerksam gemacht worden: Der Sohn des Bundeskanzlers, Jan Klima, hat uns im Unterausschuß über eine schriftliche Äußerung mitgeteilt, er habe erst durch die Berichterstattung überhaupt erfahren, daß er Rechnungsprüfer im "Euroteam" ist. (Abg. Brix: Im "Euroteam Burgenland"! – Abg. Gaugg: Nein! Falsch!) Aber, Kollege Brix, sein Vater, der Bundeskanzler Viktor Klima, hat über den Pressedienst der Sozialdemokraten gesagt, daß sein Sohn lediglich die Bereitschaft erklärt habe, als Rechnungsprüfer bei einem Verein tätig zu sein. (Abg. Reitsamer: Beim "Euroteam Wien"! – Abg. Brix: Das hat er gesagt! – Abg. Gaugg: Falsch! Du mußt die Akten studieren!) Also wer hat jetzt recht: Klima oder Klima? (Abg. Reitsamer: Beide!) Das ist die Frage, die sich nun stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Wenn man das vermischt!)

Abg. Reitsamer: Das habe ich Ihnen vorgelesen!

Frau Kollegin Reitsamer, Sie haben gesagt, Sie haben keine Zeit, die Redezeit ist beschränkt. Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? – Jetzt geht es auf meine Zeit. Sagen Sie es! (Abg. Reitsamer: Das habe ich Ihnen vorgelesen!) Wie viele Lehrstellen wurden mit der ganzen "Euroteam"-Geschichte, mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: Da haben Sie schlecht aufgepaßt!) Wie viele, Frau Kollegin Reitsamer? Na, sagen Sie es doch! Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Meine Redezeit stelle ich Ihnen zur Verfügung. (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör! Fragen Sie das Salzamt!)

Abg. Reitsamer: Da haben Sie schlecht aufgepaßt!

Frau Kollegin Reitsamer, Sie haben gesagt, Sie haben keine Zeit, die Redezeit ist beschränkt. Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? – Jetzt geht es auf meine Zeit. Sagen Sie es! (Abg. Reitsamer: Das habe ich Ihnen vorgelesen!) Wie viele Lehrstellen wurden mit der ganzen "Euroteam"-Geschichte, mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: Da haben Sie schlecht aufgepaßt!) Wie viele, Frau Kollegin Reitsamer? Na, sagen Sie es doch! Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Meine Redezeit stelle ich Ihnen zur Verfügung. (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör! Fragen Sie das Salzamt!)

Abg. Reitsamer: 2 400! – Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!

Kollege Schieder! Wie viele Lehrplätze haben Sie geschaffen? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Das ist meine Redezeit. Meine Redezeit steht Ihnen zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie sagt es nicht, weil sie es nicht weiß!) Wir warten! Wie viele Lehrstellen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: 2 400! – Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!) – Ein bis zwei Handvoll Lehrstellen, meine Damen und Herren, wurden mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen! Und das rechtfertigt den finanziellen Aufwand nicht! (Abg. Dr. Krüger: 24 Lehrstellen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Das sagt jemand, der einen Rosenstingl in seinen Reihen hat!

Eines sollte in diesem Zusammenhang aber nicht verschwiegen werden, Frau Kollegin Silhavy als meine Vorrednerin: Unsere Vorstellung und die Vorstellung der Mehrheit hier im Hohen Hause ist nicht die der sozialdemokratischen Fraktion, wonach es völlig egal ist, wenn 0,2 oder 0,3 Prozent des gesamten Steuergeldes in dunkle Kanäle fließen. Uns ist ein Schilling schon zuviel, wenn er in dunkle Kanäle fließt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Das sagt jemand, der einen Rosenstingl in seinen Reihen hat!) Und das bitte, Frau Kollegin Silhavy, nehmen Sie endlich zur Kenntnis!

Abg. Reitsamer: Mein Gott!

Es wird Ihnen nicht gelingen, in dieser Debatte oder über den Sommer den Herrn Bundeskanzler reinzuwaschen. Der Herr Bundeskanzler ist für mich schlicht und einfach feige. Er hat sich im Ausschuß für eineinhalb Stunden angekündigt und hat sich verweigert. Er hat sich heute diesem Plenum verweigert. Sie, Herr Staatssekretär, tun mir leid. Sie haben eine klassische Rolle, nämlich jene des Opferlammes der biblischen Geschichte (Abg. Reitsamer: Mein Gott!), das dann hier sitzen muß, das sich im Rahmen dieser Sitzung Medikamente und Brausetabletten zuführen muß, um sie durchzustehen und für den Herrn Bundeskanzler die Fassade zu machen. (Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Wittmann.) Das haben nicht einmal Sie verdient, Herr Staatssekretär. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Reitsamer: Nicht so lange wie beim Rosenstingl!

Daß die freiheitliche Fraktion aus diesem Bericht eine Sachverhaltsdarstellung über mehrere ihrer Ansicht nach inkriminierende und aufklärungswürdige Punkte der Staatsanwaltschaft zugeleitet hat, soll der Öffentlichkeit nicht verschwiegen werden. Wir werden uns ganz genau anschauen, die österreichische Öffentlichkeit wird sich auch ganz genau anschauen, ob die Staatsanwaltschaft im Falle "Euroteam" ähnlich schnell arbeitet wie im Zusammenhang mit einem Rechtsanwalt, der im Schnellverfahren bei einer Summe von etwas über 190 Millionen Schilling abgeurteilt worden ist und bei dem die Wirtschaftspolizei tätig geworden ist, oder ob im Falle "Euroteam" die Staatsanwaltschaft, die Untersuchungsorgane länger brauchen werden als bis zum 3. Oktober, um das in entsprechender Form auszuarbeiten. (Abg. Reitsamer: Nicht so lange wie beim Rosenstingl!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Reitsamer.

Denn das, Frau Kollegin Silhavy, sei Ihnen auch noch ins Stammbuch geschrieben: Den Ablauf der Untersuchung im Unterausschuß und die Anhörung haben nicht die Oppositionsparteien bestimmt, sondern das Zeitkorsett haben ausschließlich die sozialdemokratische und die ÖVP-Fraktion vorbestimmt und vorgegeben. Sie waren nicht bereit, uns mehr Zeit zu geben, Sie waren nicht bereit, uns in entsprechender Form mehr Raum zu geben für die Untersuchungen. Eine "Permanenterklärung", wie sie auch möglich gewesen wäre, ist gar nicht in Ihrem Interesse gewesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Reitsamer.)

Abg. Reitsamer: Um Gaugg zu übertönen, braucht man das!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Bemerkenswerteste an der Rede des geschätzten Kollegen Brix war die Lautstärke. (Abg. Reitsamer: Um Gaugg zu übertönen, braucht man das!) In manchen Situationen – überhaupt dann, wenn der Saal übersichtlich besetzt ist und man ohne Mikrophonverstärkung gut gehört wird – ist diese Lautstärke natürlich auch ein Zeichen des Übertünchens einer persönlichen Unsicherheit. Das ist ein bißchen wie das laute Singen im Wald! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Für Sie gibt es keine unabhängige Kommission – oder?

So schaut es also aus in diesem Land! Bewerben kann sie sich – gar keine Frage –, es gibt auch eine unabhängige Studienkommission, aber wenn Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, glauben, daß Sie durch eine Aktion des Bundes Sozialistischer Akademiker und Künstlerinnen und Künstler erreichen können, daß die ehemalige Kulturstadträtin der Stadt Wien, Ursula Pasterk, die das Kulturressort ausdrücklich zu einem Ideologieressort erhoben hat und jetzt vielleicht die Universität für angewandte Kunst auch zu einer Ideologieuniversität umgestalten will, der sogar das Mißtrauen – nicht durch den Herrn Bundesminister, der war dafür nicht zuständig – durch den eigenen Bürgermeister Häupl ausgesprochen wurde, die keinerlei Fähigkeit zur Menschenführung hat, weder was den Mitarbeiterbereich noch andere Bereiche anlangt, und die jetzt auch sonst für keine Position in der Sozialdemokratie gut genug ist, sondern herumgeht und um einen Posten ansucht, weil sie ihre Abwahl nicht verkraften kann, weil sie nicht verkraften kann, daß sie mit der Gießkanne herumgegangen ist und nicht der Person wegen, sondern des Amtes und des Füllhornes wegen von der Sozialdemokratie geschätzt wurde, wenn es also so weit geht, daß durch eine Aktion des Bundes Sozialistischer Akademiker Frau Pasterk, die keinerlei wissenschaftliche Qualifikation besitzt, als Rektor dieser Universität eingesetzt werden sollte, dann werden Sie mit unserem massiven Widerstand zu rechnen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Für Sie gibt es keine unabhängige Kommission – oder?)

Abg. Reitsamer: Nur weil er ein Parteibuch hat, ist er weniger wert?

Und Probleme bekommen Sie dann, meine Damen und Herren, wenn sich irgendwo auf einmal die Machtverhältnisse ändern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem damit, Wahlen zu akzeptieren?) Nein, ich habe kein Problem damit, Wahlen zu akzeptieren, Frau Kollegin. (Abg. Silhavy: Tatsächlich?) Ich habe aber ein großes Problem mit der Präpotenz der Macht, durch die vergessen wird, daß Parteien eine dienende und keine herrschende Rolle haben, und daß bei Besetzung von Positionen das Kriterium nicht das Parteibuch, sondern der Mensch ist, der dahinter steht. (Abg. Reitsamer: Nur weil er ein Parteibuch hat, ist er weniger wert?) Wissen Sie, es widerspricht nämlich meiner Auffassung nach sogar den Menschenrechten, Positionen danach zu besetzen, ob jemand "rot" oder "schwarz" ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Reitsamer: Ja!

Herr Gusenbauer hat uns wissen lassen, daß es in Österreich immer noch weit über 1 Million Parteimitglieder gibt. Das hat schon seinen Grund, denn die meisten der 3,3 Millionen unselbständig Beschäftigten wissen, daß sie, wollen sie im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich etwas erreichen, halt das Parteibuch brauchen, sonst ist ihre Karriere gleich doppelt so schwierig. (Abg. Koppler: Schnee von gestern!) Das ist ja eigentlich nichts anderes als der Beweis dafür! Wissen Sie, Herr Koppler, daß es in diesem kleinen Österreich gleich viele Parteimitglieder gibt wie in der großen Bundesrepublik Deutschland? (Abg. Silhavy: Gibt es bei Ihnen eine Parteimitgliedschaft?) – Liebe Frau Kollegin! Parteimitgliedschaft halte ich für etwas ganz Ausgezeichnetes (Abg. Dr. Mertel: Sie sind doch keine Partei!), weil das Menschen sind, die sich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, die bereit sind, ihrem Land zu dienen. (Abg. Reitsamer: Ja!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Wenn aber die Parteimit... (Abg. Schieder: Sie haben darin ja schon mehrfach Erfahrung!) Richtig! Und wenn die Parteimitgliedschaft ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) Wenn aber, liebe Frau Reitsamer, die Parteimitgliedschaft der Schlüssel zur Karriere oder dazu wird, eine Wohnung zu bekommen, wenn dadurch dort oder da für einen interveniert wird, wenn offensichtlich ein Drittel der Unselbständigen in Österreich – über 1 Million Menschen! – Parteimitglieder sind, so ist die Präpotenz der Macht offensichtlich. Spätestens dann stellt sich die Frage, wie lange Österreich in diesem Zustand verharren will.

Abg. Reitsamer: Warum wollen Sie die dann ausschließen?

Ausschreibungen in der Wirtschaft werden zur Farce! – Aber natürlich, sie sind ganz gesetzlich abgelaufen, und es sind auch gute Persönlichkeiten herausgekommen. Herr Bundeskanzler, ich stehe nicht an, zu sagen, daß ein Herr Dr. Ditz und ein Herr Dr. Streicher ohne Zweifel zwei Persönlichkeiten des österreichischen Wirtschaftslebens sind, die Fähigkeiten haben. (Abg. Reitsamer: Warum wollen Sie die dann ausschließen?) – Ja merken Sie denn nicht, daß sich unter den Bedingungen, unter denen Sie Ausschreibungen machen, überhaupt kein anderer mehr bewirbt, da schon drei Monate vorher feststeht, wer es werden wird?! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Das war ein Grund für unseren Auszug aus dem Ausschuß. Daneben gibt es noch viele andere Gründe, die anzuführen wären. Dabei geht es nicht nur um Abänderungsanträge, die in letzter Minute eingebracht wurden und die niemand von uns hier – auch Sie nicht – lesen und durcharbeiten konnte. Seien Sie doch ehrlich, niemand konnte das, wenn um 9.59 Uhr der Abänderungsantrag hereinkommt und um 10 Uhr die Ausschußsitzung beginnt. Das ist nicht möglich, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Reitsamer.)

Abg. Reitsamer: Der kann ja nur frech sein! – Ruf bei der SPÖ: Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Die Freiheitliche Partei war sehr empfindlich, als sich jemand gegenüber der Kollegin Aumayr ungehörig verhalten hat. – Ich habe diese Äußerung jetzt auch nicht anders empfunden. Ich ersuche Sie, das in irgendeiner Form in Ordnung zu bringen! (Abg. Reitsamer: Der kann ja nur frech sein! – Ruf bei der SPÖ: Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Reitsamer und den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Reitsamer und den Schriftführer Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Reitsamer: So ist es!

Ich verstehe, dass Frau Kollegin Haidlmayr aus eigener Betroffenheit die Dinge anders wahrnimmt als andere, und ich gestehe ihr das natürlich auch zu. Ich möchte aber auch meine Betroffenheit darüber nicht verhehlen, dass alle Anstrengungen, die wir gerade für jene Menschen unternehmen, die besondere Unterstützung brauchen, um ihren Lebensalltag zu gestalten, dass all diese Bemühungen einfach nur negativ dargestellt werden. (Abg. Reitsamer: So ist es!) Ich möchte das hier wirklich mit Nachdruck sagen.

Abg. Reitsamer: Wenn es nicht verbrauchtes Geld gegeben hätte, hätten Sie vielleicht nicht zugestimmt!

Aus diesem Grund stehen wir dazu, dass das Geld ... (Abg. Reitsamer: Wenn es nicht verbrauchtes Geld gegeben hätte, hätten Sie vielleicht nicht zugestimmt!) – Nein, da unterscheiden wir uns eben, Frau Reitsamer. Geld, das nicht verbraucht worden ist, soll an diejenigen zurückbezahlt werden, die es zur Verfügung gestellt haben. In diesem Punkt unterscheiden wir uns, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Reitsamer: Aber es steht nirgends, dass es nicht so ist!

Es wird Ihnen nicht gelingen – auch nicht durch Horrormeldungen, die Sie jetzt über die eine oder andere Maßnahme verbreiten wollen –, zu verunsichern. Es ist einfach nicht richtig – das sei auch einmal deutlich gesagt –, wenn Sie jetzt überall sagen: Jetzt kommt der Selbstbehalt, wenn man im Spital liegt! – Es wird ja immer dasselbe Beispiel herumgereicht, Sie setzen in Ihrer Informationskampagne offensichtlich immer dieses eine Beispiel ein. Sie sagen: Wenn man eine teure Hüftoperation durchführen lassen muss, die 300 000 S kostet, dann muss man 20 Prozent Selbstbehalt bezahlen. – Das steht, bitte, nirgends! Das ist völlig falsch! (Abg. Reitsamer: Aber es steht nirgends, dass es nicht so ist!) Es gibt überhaupt keinen Selbstbehalt für einen Krankenhausaufenthalt oder für Operationen, und es gibt auch keinen Selbstbehalt – und auch das erscheint mir wichtig – für die sozial Schlechtergestellten in dem System (Abg. Reitsamer: Wer beurteilt, wer das ist?), für Pensionisten und für jene, die es sich nicht leisten können.

Abg. Reitsamer: Wer beurteilt, wer das ist?

Es wird Ihnen nicht gelingen – auch nicht durch Horrormeldungen, die Sie jetzt über die eine oder andere Maßnahme verbreiten wollen –, zu verunsichern. Es ist einfach nicht richtig – das sei auch einmal deutlich gesagt –, wenn Sie jetzt überall sagen: Jetzt kommt der Selbstbehalt, wenn man im Spital liegt! – Es wird ja immer dasselbe Beispiel herumgereicht, Sie setzen in Ihrer Informationskampagne offensichtlich immer dieses eine Beispiel ein. Sie sagen: Wenn man eine teure Hüftoperation durchführen lassen muss, die 300 000 S kostet, dann muss man 20 Prozent Selbstbehalt bezahlen. – Das steht, bitte, nirgends! Das ist völlig falsch! (Abg. Reitsamer: Aber es steht nirgends, dass es nicht so ist!) Es gibt überhaupt keinen Selbstbehalt für einen Krankenhausaufenthalt oder für Operationen, und es gibt auch keinen Selbstbehalt – und auch das erscheint mir wichtig – für die sozial Schlechtergestellten in dem System (Abg. Reitsamer: Wer beurteilt, wer das ist?), für Pensionisten und für jene, die es sich nicht leisten können.

Abg. Dr. Mertel: Wo ist Prinzhorn? Wo hat der Prinzhorn seine Hormone versteckt? – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wo ist Prinzhorn? – Abg. Reitsamer: Bei der Hormonbehandlung!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der ehemalige Herr Bundeskanzler und jetzige Abgeordnete Klima hat Handlungsbedarf, und wir erwarten von ihm, dass er sich endlich dem Hohen Haus und diesen Fragen hier stellt, denn das, was er heute tut, nämlich durch Absenz zu glänzen und Österreich in der internationalen Isolation zu belassen, ist meiner Überzeugung nach eine unverständliche Flucht aus der Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, eine Aufklärung wird Ihnen nicht erspart bleiben! (Abg. Dr. Mertel: Wo ist Prinzhorn? Wo hat der Prinzhorn seine Hormone versteckt? – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wo ist Prinzhorn? – Abg. Reitsamer: Bei der Hormonbehandlung!)

Abg. Reitsamer: Der Grund war ein anderer! – Abg. Dr. Mertel: Scheinverhandlungen!

Ich sage nicht, dass es ausschließlich diese Form der Regierung gegeben hätte; es hat auch andere Möglichkeiten gegeben. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und meine Sozialpartner in der SPÖ – Präsident Verzetnitsch hat mir mitgeteilt, dass er zu einer Klubsitzung muss; ich werde die Diskussion mit ihm noch öfter führen müssen –, wie Sie den Regierungschefs der sozialdemokratischen Regierungen der 14 erklären, dass Sie dieses Programm nicht mittragen konnten. (Abg. Dr. Mertel: Die Basis wollte es!) Werden Sie Schröder, Eichel, Guterres, Persson, Lipponen oder anderen Sozialdemokraten erklären können, dass diese Inhalte der Grund waren, der Sie dazu gezwungen hat, die Verhandlungen mit der ÖVP abzubrechen? (Abg. Reitsamer: Der Grund war ein anderer! – Abg. Dr. Mertel: Scheinverhandlungen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Meine Damen und Herren! Wir haben Hunderttausende Familien in diesem Land, die nie in den Energieferien Ferien machen können. Wir haben Hunderttausende Familien in verschiedenen Berufsgruppen, im Arbeitnehmerbereich, bei den Bauern, im Bereich der Kleingewerbetreibenden, die sich Urlaub fast nie leisten können. Dort haben wir Partnerschaft zu beweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Abg. Reitsamer: Den hat er jetzt in seiner Regierung!

In Anlehnung an das Karl-Kraus-Zitat "Hinaus aus Wien mit dem Schuft!" hat Abgeordneter Morak damals "Raus mit dem Haider aus der Politik!" gefordert. (Abg. Reitsamer: Den hat er jetzt in seiner Regierung!) Sie nicken, und ich weiß nicht, wie Sie mit einer Partei leben können, die irgendwie Künstler verhindert, lebende Künstler denunziert und verhetzt, moderne Kunst abstempelt und nicht haben will. Ich glaube, dass Sie aus Sicht der Künstlerinnen und Künstler in Österreich nicht mehr einer der Ihren sind, nicht mehr ihre Interessen vertreten. Deswegen müssen auch Sie sich diesen Vorwurf "Wendehals" gefallen lassen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Wir hätten ja gewusst, wie wir das machen! Wir wollten es ja von Ihnen wissen!

Ich lese gleichzeitig – nicht im gemeinsamen FPÖ/ÖVP-Papier, sondern im SPÖ-Positionspapier für die Regierungsverhandlungen –: neues Pensionsmodell für Berufsanfänger durch Transparenz über ein individuelles Pensionskonto. Wieso fragen Sie die Frau Ministerin, wenn der Vorschlag doch von Ihnen kommt? Sie müssen doch wissen, was ein "individuelles Pensionskonto" bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Wir hätten ja gewusst, wie wir das machen! Wir wollten es ja von Ihnen wissen!)

Abg. Reitsamer: Aber keine Abschläge!

Und das ist das Absurdeste, was ich am heutigen Tag gehört habe, Frau Kollegin Reitsamer: Es sei ein "Verbrechen am Vertrauensschutz"! Sie und wir hätten gemeinsam am 1. Jänner des nächsten Jahres diesen schwierigen Weg beschritten, in einem Schritt um sechs Monate zu erhöhen (Abg. Reitsamer: Aber keine Abschläge!); und im Vergleich dazu bezeichnen Sie es als "Verbrechen am Vertrauensschutz", wenn wir im Oktober dieses Jahres beginnen, in Schritten um je zwei Monate zu erhöhen! (Abg. Reitsamer: Und zusätzlich noch Abschläge! – Abg. Dr. Mertel: "Anschläge", nicht Abschläge!) Das erklären Sie jemandem! Ich verstehe das nicht. Die Bürger verstehen das auch nicht – ich glaube, nicht einmal Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Reitsamer: Und zusätzlich noch Abschläge! – Abg. Dr. Mertel: "Anschläge", nicht Abschläge!

Und das ist das Absurdeste, was ich am heutigen Tag gehört habe, Frau Kollegin Reitsamer: Es sei ein "Verbrechen am Vertrauensschutz"! Sie und wir hätten gemeinsam am 1. Jänner des nächsten Jahres diesen schwierigen Weg beschritten, in einem Schritt um sechs Monate zu erhöhen (Abg. Reitsamer: Aber keine Abschläge!); und im Vergleich dazu bezeichnen Sie es als "Verbrechen am Vertrauensschutz", wenn wir im Oktober dieses Jahres beginnen, in Schritten um je zwei Monate zu erhöhen! (Abg. Reitsamer: Und zusätzlich noch Abschläge! – Abg. Dr. Mertel: "Anschläge", nicht Abschläge!) Das erklären Sie jemandem! Ich verstehe das nicht. Die Bürger verstehen das auch nicht – ich glaube, nicht einmal Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Letztes: Folgende Feststellung verstehe ich überhaupt nicht – und damit bin ich bei den Ausführungen des Herrn Öllinger –: 30 Milliarden Schilling Umverteilung von den Arbeitnehmern zu den Arbeitgebern. – Diese Maßnahmen im Pensionsbereich betreffen alle im selben Ausmaß – das steht doch außer Frage. Das betrifft Gewerbetreibende, andere Unternehmer, Bauern und Ärzte in exakt demselben Ausmaß wie eben Arbeitnehmer, die nach dem ASVG versichert sind. Seien Sie beruhigt! (Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Abg. Reitsamer: Aber viel zu wenig, um das abfangen zu können ...!

Es gibt sogar in den beiden großen Versicherungen der Selbständigen noch einen Zusatz, der lautet, dass beide Versicherungsbereiche je 250 Millionen Schilling aufzubringen haben – und das ist nicht wenig (Abg. Reitsamer: Aber viel zu wenig, um das abfangen zu können ...!) –, um den Zuwachs des Bundeszuschusses zu den Pensionen einzudämmen.

Abg. Reitsamer: Na bravo! Jetzt wissen wir es!

Ich glaube, es ist hoch an der Zeit, dass sich alle politischen Kräfte von derartigen Aufrufen zur Gewalt distanzieren, auch in ihren Sektionen. Wir konnten es in der "Presse" lesen. Auch dort denkt man bereits manchmal daran, zur Waffe zu greifen, um die politische Auseinandersetzung zu führen. (Abg. Reitsamer: Na bravo! Jetzt wissen wir es!) – Sie sagen: Bravo!? Ich hoffe, das wird in Österreich nicht Einzug halten. Wir alle sind dazu aufgerufen, uns von derartigen Maßnahmen und Aktionen zu distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Lassen Sie uns das lesen! – Abg. Schwemlein: Kein Wunder! – Abg. Haigermoser: Was ist kein Wunder? – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Reitsamer: Rosenstingl!

Oder vielleicht wollen Sie den „Gruselbauer“ noch als Vorsitzenden der SPÖ ablösen? Vielleicht wollen Sie das? Wollen Sie sich in den eigenen Reihen beliebt machen? (Abg. Eder: Der Rosenstingl, wo ist er denn?) – Ich weiß es nicht. Nur eines muss ich sagen: Ihre sozialdemokratische Wirtschaftspolitik hat im Konsum versagt (Abg. Reitsamer: Rosenstingl!), und sie hat auch bei den österreichischen Budgetverhandlungen immer wieder versagt! (Weitere Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl! Rosenstingl!) Sie sollten doch endlich einmal aufhören, heute hier den Anwalt des „kleinen Mannes“ zu spielen!

Abg. Reitsamer: Sie hat einen Termin! Sie hat etwas zu arbeiten!

Und es ist bezeichnend, dass die von mir sonst sehr geschätzte Eleonora Hostasch auch heute wieder das Plenum meidet, obwohl sie noch Abgeordnete ist (Abg. Reitsamer: Sie hat einen Termin! Sie hat etwas zu arbeiten!), denn sie hätte sich hier auch unseren Fragen stellen müssen: Ja wie ist denn das mit den Krankenkassen? Wer hat denn seine Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt? Wie unser Abgeordneter Tancsits klar nachgewiesen hat, hat sich dieses Chaos für die Aufsichtsbehörde Sozialminister bereits im letzten Jahr abgezeichnet. Man hat uns hier ein Chaos hinterlassen und, wie sich herausstellt, ein Defizit von fast 6 Milliarden Schilling. Die Ministerin hat es verabsäumt, die dort verantwortlichen Selbstverwaltungsträger an ihre Pflicht zu erinnern. Das verlangen wir von Ministern! Es wurde verabsäumt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch: Unsinn! Das Gegenteil ist der Fall! – Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Denn wer die politischen Verantwortlichen isoliert, isoliert das ganze Volk. (Abg. Mag. Posch: Unsinn! Das Gegenteil ist der Fall! – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. ) Und das Volk ist Leidtragender jener Isolierungspolitik, die Sie betreiben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Reitsamer: Ihnen aber auch nicht!

Abgeordneter Cap wusste ja nichts anderes, als Drohungen auszusprechen. Meine Damen und Herren! Mit Drohungen verändert man nichts. Da erzeugt man Angst. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Und wer Angst erzeugt, schadet unserer Republik. Das ist auch ein Verhalten, eine Demaskierung, die heute wieder einmal klar geworden ist. Aber, meine Damen und Herren, ich verstehe, dass Ihnen die neue Regierung, die vor vier Wochen gebildet wurde, nicht passt. (Abg. Reitsamer: Ihnen aber auch nicht!) Ich verstehe das, weil man Ihnen die unmittelbare Einflussnahme auf die Regierungsgeschäfte genommen hat. Sie haben nur mittelbare Möglichkeiten mitzuwirken. Ich verstehe das. Aber das ständig und immer wieder zu wiederholen, wird Ihnen nichts nützen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Sophie Bauer: Und was tun Sie?) Im Gegenteil: Das wird uns mehr und mehr bestärken, den Kurs, das Programm, das wir beschlossen und vereinbart haben, auch umzusetzen, und zwar ein Programm, das sozial ausgewogen ist, wie bereits gesagt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau ist das!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!

Wir müssen da sanieren, weil nicht rechtzeitig darauf geschaut worden ist. Das muss man auch ganz klar und eindeutig sagen. Es ist nicht darauf geschaut worden! (Abg. Edler: Sind Sie nicht in der Sozialversicherung?) Nein, ich bin kein Funktionär der Sozialversicherung, aber ich habe gewarnt. (Abg. Edler: Ihre Funktionäre!) Das ist richtig. Ich habe schon im Sommer gewarnt: Da muss etwas geschehen. Es ist aber den ganzen Herbst über nichts geschehen. Und jetzt müssen wir die notwendigen Maßnahmen setzen, und ich bin überzeugt davon, dass auf dem heutigen Krankenhausgipfel die notwendigen Maßnahmen getroffen und Beschlüsse gefasst wurden und dass wir bis Ostern einen konkreten Vorschlag in dieser Richtung vorlegen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!)

Abg. Reitsamer: Das ist auch in Ordnung so!

Wenn Sie diese Zwischenrufe machen, dann kann ich Ihnen eines nicht ersparen: Sie selbst haben nach den Wahlen zur Verunsicherung beigetragen. Bundeskanzler Klima – wir alle erinnern uns noch daran – hat Ende Oktober, Anfang November 1999 ein Paket zur Pensionsreform vorgeschlagen. Und wer war es, der sofort dagegen gewettert hat? – Nicht wir von der ÖVP, sondern Ihre Mitglieder in der Gewerkschaft und selbst Frau Ministerin Hostasch haben damals in den Medien größte Bedenken gegen das Konzept von Bundeskanzler Klima geäußert, meine Damen und Herren. (Abg. Reitsamer: Das ist auch in Ordnung so!)

Abg. Reitsamer: Das sind die Aussagen von Haider auch!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird immer deutlicher und ist auch schon gesagt worden, und man kann es nicht oft genug unterstreichen: Diese Sanktionen der EU-14 sind politisch absurd, sie sind ungerecht (Abg. Reitsamer: Das sind die Aussagen von Haider auch!), sie sind rechtswidrig und – darauf lege ich auch Wert – widersprechen den fundamentalen Prinzipien der Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Reitsamer: Das darf nicht wahr sein!

Zweiter Punkt. Für uns ist die Solidarität wichtig. Frau Abgeordnete Reitsamer und Frau Abgeordnete Pittermann, in Ihren Reden ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, dass Sie eine Entsolidarisierungspolitik betreiben. (Abg. Reitsamer: Das darf nicht wahr sein!) Frau Abgeordnete! Alle, die eine Pension erhalten, haben Beiträge geleistet – der eine konnte mehr leisten, der andere konnte weniger leisten. Aber den Bauern ständig vorzuwerfen, sie leisteten zu wenig Beiträge, weil sie ein so niedriges Einkommen hatten, das ist zumindest unfair, wenn nicht auch unkorrekt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!) Das ist in höchstem Maße unfair und unkorrekt!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!

Zweiter Punkt. Für uns ist die Solidarität wichtig. Frau Abgeordnete Reitsamer und Frau Abgeordnete Pittermann, in Ihren Reden ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, dass Sie eine Entsolidarisierungspolitik betreiben. (Abg. Reitsamer: Das darf nicht wahr sein!) Frau Abgeordnete! Alle, die eine Pension erhalten, haben Beiträge geleistet – der eine konnte mehr leisten, der andere konnte weniger leisten. Aber den Bauern ständig vorzuwerfen, sie leisteten zu wenig Beiträge, weil sie ein so niedriges Einkommen hatten, das ist zumindest unfair, wenn nicht auch unkorrekt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!) Das ist in höchstem Maße unfair und unkorrekt!

Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Ich möchte Ihnen noch einmal den klaren Unterschied zu unserer Position darlegen: Wir glauben, dass das mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen allein nicht geschehen kann, sondern dass auch pensionsrechtliche Maßnahmen notwendig sind. (Zwischenruf der Abg. Reitsamer. ) Es muss auch im Sozialversicherungsrecht eine Änderung erfolgen, Frau Abgeordnete Reitsamer, und diesen Weg werden wir beschreiten, zumal er früher auch mit Ihnen ganz klar vereinbart worden ist, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Reitsamer: Das ist nicht wahr!)

Abg. Reitsamer: Das ist nicht wahr!

Ich möchte Ihnen noch einmal den klaren Unterschied zu unserer Position darlegen: Wir glauben, dass das mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen allein nicht geschehen kann, sondern dass auch pensionsrechtliche Maßnahmen notwendig sind. (Zwischenruf der Abg. Reitsamer. ) Es muss auch im Sozialversicherungsrecht eine Änderung erfolgen, Frau Abgeordnete Reitsamer, und diesen Weg werden wir beschreiten, zumal er früher auch mit Ihnen ganz klar vereinbart worden ist, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Reitsamer: Das ist nicht wahr!)

Abg. Reitsamer: Na was denn?

Er wurde mit Ihnen zwei Jahre ... (Abg. Edlinger: Keine Abschläge!) – Ich weiß, und wir sehen auch keine Abschläge vor. (Abg. Reitsamer: Na was denn?) Wir haben – und Sie werden das morgen lesen können, Herr Abgeordneter – vereinbart, dass es in dieser Übergangsphase keine Abschläge gibt, die höher als die heutigen sind. Es wird keine Abschläge über 15 Prozent beziehungsweise keine Abschläge über 10 Prozentpunkte geben. Das ist ganz klar festzustellen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Letzter Punkt, meine Damen und Herren – dieser ist für mich wichtig –: Für uns gibt es keine Zwei-Klassen-Medizin, für uns gibt es keine Rationierung von Gesundheitsmaßnahmen, sondern im Gegenteil: Wir werden dafür eintreten, werden das System so weiterentwickeln, dass niemandem, auch dem älteren Menschen nicht, bange sein muss, wenn er krank wird. Und es ist schon eine gewaltige Unterstellung, wenn hier von Frau Abgeordneter Pittermann gesagt worden ist, alte Menschen werden früher sterben müssen. Eine Ärztin sagt das! Das ist unerhört, das sage ich Ihnen! Es ist unerhört, zu sagen, dass auf Grund der vorgesehenen Maßnahmen eine derartige Entwicklung Platz greifen wird. Das weisen wir entschieden zurück, und das lassen wir uns nicht unterstellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Abg. Reitsamer: Das ist ungeheuerlich!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin grundsätzlich bereit, über alles im Sektor Mietrecht zu diskutieren! Warum auch nicht? – So gesehen bin ich froh darüber, dass zumindest Kollege Eder hier eine andere und auch moderatere Tonlage gefunden hat. Das aufgeschreckte, leicht komisch anmutende Gehabe von Frau Kollegin Bures hat meines Erachtens nichts mit Sachlichkeit zu tun. (Abg. Reitsamer: Das ist ungeheuerlich!) Vielmehr sind das Rundumschläge und nackte Polemik. (Zwischenruf der Abg. Binder. ) Ich verstehe nicht, dass Sie so etwas notwendig haben, aber das ist eben eine Geschmacksfrage! Ich goutiere das jedenfalls nicht! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Es ist auch nicht seriös!

Abg. Reitsamer: Mein Gott!

Aber man kann ja auch anhand anderer Beispiele aufzeigen, wie es denn mit der sozialistischen Fähigkeit zum Wirtschaften und Ihrem Verhältnis zum Geld in der Wirklichkeit ausschaut. (Abg. Reitsamer: Mein Gott!) Die "Konsum"-Pleite zum Beispiel haben Sie sehr schnell vergessen, das wissen wir ja alle. Aber mit jenen 400 Millionen Schilling Parteischulden und dem Chaos, das Sie jetzt in allen Bereichen haben, werden Sie leben müssen, und das werden Sie sanieren müssen. (Abg. Oberhaidinger: Ich würde einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren!)

Abg. Gaugg: Danke! – Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reitsamer für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Es muss für alle gleiches Recht gelten. (Abg. Gaugg: Danke! – Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reitsamer für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Dank Lore Hostasch!

Herr Abgeordneter! Wir haben laut EUROSTAT-Luxemburg-Daten im Februar dieses Jahres diese Arbeitslosenrate von nur mehr 3,5 Prozent bereits erreicht und sind damit auf einen Stockerlplatz innerhalb der Europäischen Union gekommen, auf Platz drei hinter Luxemburg und den Niederlanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Dank Lore Hostasch!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Das darf ja wirklich nicht wahr sein! – Abg. Sophie Bauer: Das ist kabarettreif!

Es ist natürlich richtig, dass nach Jahrzehnten sozialistischer und links geführter Sozialpolitik in diesem Land die Unterschiede, die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen erklecklich groß sind und nicht geringer geworden sind – mit einer einzigen Ausnahme, und zwar im Bereich des öffentlichen Dienstes. Und das liegt meiner Meinung nach daran, dass dort die Personalvertretungen von christlichen Gewerkschaften geführt wurden und geführt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Das darf ja wirklich nicht wahr sein! – Abg. Sophie Bauer: Das ist kabarettreif!)

Abg. Reitsamer: Das liegt an den verschwommenen Formulierungen in Ihrem Koalitionsübereinkommen!

Meine Damen und Herren! Was legt diese Bundesregierung im Rahmen des von Ihnen so bezeichneten "Sozialabbaus" vor? – Der Herzschrittmacher ist, wenn es komplikationslos geht, in zwei Tagen erledigt – das wären 60 S mehr. Wenn Sie dazu einen Ambulanzbesuch brauchen, kostet dies 150 S, in Summe also 210 S. (Abg. Reitsamer: Das liegt an den verschwommenen Formulierungen in Ihrem Koalitionsübereinkommen!) Aber das war wahrscheinlich nicht Absicht, Sie haben sich halt nur um das 133-Fache verschätzt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Oder Sie haben dazugerechnet, dass allein die Parkgebühren in den Wiener Spitälern ein Mehrfaches dessen betragen, ...

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. – Abg. Dr. Martin Graf: Typisch – so denken die Grünen!

Es bringt nichts, wenn Sie Langzeitarbeitslose zu Tätigkeiten verpflichten, die sie nicht erlernt haben, die sie auch nicht erlernen wollten – und so etwas ist völlig legitim – und die sie jetzt für – unter Umständen – 1 S pro Stunde verrichten müssen. Herr Minister! Das ist Sozialabbau auf die brutalste Art, und das ist Sozialabbau, der in Österreich durch nichts zu rechtfertigen ist, am allerwenigsten durch das Budget. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. – Abg. Dr. Martin Graf: Typisch – so denken die Grünen!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer.

Wenn Sie sagen, bei gemeinnützigen Vereinen könnten diese Arbeitsplätze nicht bezahlt werden, weil ganz einfach das Geld fehlt, und deshalb Aktionen wie "Licht ins Dunkel", Spendensammlungen der Caritas, des Roten Kreuzes et cetera unterstützen, dann würde ich sagen: Drehen wir doch bitte die Sache einmal um! Sorgen Sie bei diesen Einrichtungen für ordentliche finanzielle Grundlagen, und gehen Sie doch einmal für einen Panzer Spenden sammeln! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. ) Niemand wird Sie daran hindern, mit der Blechbüchse für den Panzer Spenden sammeln zu gehen! (Abg. Dr. Martin Graf: Oh doch, die Grünen!) Niemand wird Sie daran hindern! Aber Behinderte, sozial Schwache, alte und kranke Menschen hätten zum ersten Mal ein Budget, mit dem sie nicht nur irgendwie überleben, sondern auch halbwegs qualitativ gut leben könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Das ist eine gute Idee! – Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich eine Frechheit!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Das ist eine gute Idee! – Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich eine Frechheit!

Wenn Sie sagen, bei gemeinnützigen Vereinen könnten diese Arbeitsplätze nicht bezahlt werden, weil ganz einfach das Geld fehlt, und deshalb Aktionen wie "Licht ins Dunkel", Spendensammlungen der Caritas, des Roten Kreuzes et cetera unterstützen, dann würde ich sagen: Drehen wir doch bitte die Sache einmal um! Sorgen Sie bei diesen Einrichtungen für ordentliche finanzielle Grundlagen, und gehen Sie doch einmal für einen Panzer Spenden sammeln! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. ) Niemand wird Sie daran hindern, mit der Blechbüchse für den Panzer Spenden sammeln zu gehen! (Abg. Dr. Martin Graf: Oh doch, die Grünen!) Niemand wird Sie daran hindern! Aber Behinderte, sozial Schwache, alte und kranke Menschen hätten zum ersten Mal ein Budget, mit dem sie nicht nur irgendwie überleben, sondern auch halbwegs qualitativ gut leben könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Das ist eine gute Idee! – Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich eine Frechheit!)

Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Bundesministerin Dr. Sickl installierte außerdem einen Arbeitskreis, der sich damit beschäftigen soll, wie Pflegepersonal von Schwerstbehinderten unter die Arme gegriffen werden kann. Und ich möchte dabei betonen: Das sind keine großartigen Versprechungen, sondern Sofortmaßnahmen! (Zwischenruf der Abg. Reitsamer. ) Dazu hat man nicht einmal drei Monate gebraucht. Daran können sich auch die Kollegen von den Sozialdemokraten ein Beispiel nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Oberhaidinger, Reitsamer und Schwemlein.

Was verbirgt sich denn hinter dem von Ihnen verwendeten Wort "Puzzle" (Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben, Herr Khol?), und was verbirgt sich denn hinter dem "Wir sind nicht bereit, ein, zwei Zeilen zu beschließen; wir wollen eine konsolidierte Verfassungslage"? – Wir wissen ganz genau, was sich dahinter verbirgt: Gibst du mir die Zustimmung in einer Sache, die ich will, dann gebe ich dir die Zustimmung in einer Sache, die du willst! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Oberhaidinger, Reitsamer und Schwemlein. ) Das ist das gute alte schlechte Junktim, das wir in Verfassungsfragen in dieser Gesetzgebungsperiode nicht zu machen bereit sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reitsamer: Das hat sogar Minister Bartenstein gesagt!

Herr Abgeordneter Nürnberger – er ist leider heute nicht hier – von der SPÖ sagte allen Ernstes Folgendes: Dass wir eine so gute Beschäftigungslage haben, haben wir der früheren Sozialministerin Lore Hostasch zu verdanken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reitsamer: Das hat sogar Minister Bartenstein gesagt!) – Er sagte das, habe ich gesagt. Ich komme schon noch darauf zurück. Sein Kollege Hagenhofer (Rufe bei der SPÖ: Kollegin! Frau!) stellte die Frage: Wenn das AMS zum Wirtschaftsministerium kommt, wie ist dann noch erkennbar, wohin die Arbeiter gehören?

Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer

Daher kann man ganz klar eines ableiten (Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer ): Ihnen geht es überhaupt nicht darum, jetzt wirklich die Anliegen der Bevölkerung oder der Arbeitnehmer in den Vordergrund zu rücken, sondern Ihnen geht es um simple Parteitaktik, und das bringen Sie immer wieder zum Ausdruck. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Reitsamer: Wir erhoffen uns eine Qualitätssteigerung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Abg. Reitsamer: Wir erhoffen uns eine Qualitätssteigerung!)

Abg. Reitsamer: Blair ... sanieren!

Ich will aber nicht das englische Gesundheitswesen von Herrn Blair, in dem 1,3 Millionen Leute auf der Warteliste stehen (Abg. Reitsamer: Blair ... sanieren!) – Blair saniert überhaupt nichts! – und Patienten mit einer Heilungschance von unter 5 Prozent überhaupt nicht drankommen.

Abg. Reitsamer: Das ist schon fad!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Man gewöhnt sich nach 30 Jahren Regierung nicht leicht an die Oppositionsrolle (Abg. Reitsamer: Das ist schon fad!), aber eines haben Sie erkannt, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, und ich nehme es Ihnen gar nicht übel: Das Parlament ist das Feld der Opposition, und da von in der Früh bis zum Abend mit Polemik zu arbeiten, ist Ihr gutes Recht, und Sie nützen es reichlich aus. Das muss man sehen, das ist gar nicht hämisch gemeint, das ist so. Während die Bundesregierung ihre Regierungsgeschäfte zum Wohle der Republik erledigt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), nützen Sie die Zeit für Ihre Polemik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Zernatto spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer. – Abg. Reitsamer: Herr Minister! Herr Zernatto soll auf seinen Platz gehen!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Dr. Zernatto spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer. – Abg. Reitsamer: Herr Minister! Herr Zernatto soll auf seinen Platz gehen!) – Herr Bundesminister! Er hört zwar jetzt nicht zu. (Bundesminister Mag. Molterer: Selbstverständlich höre ich Ihnen zu!) Gut. – Ich hatte gehofft, dass trotz Sparmaßnahmen im Agrarbudget 2000 ein Schritt zur Verbesserung für die Kleinbauern und Nebenerwerbsbauern gesetzt wird.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Genau das hat der Herr Kollege gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das hat er gesagt! – Abg. Reitsamer – auf dem Weg zurück zu ihrem Sitzplatz –: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Haigermoser: Das war eher eine "tatsächliche Bestätigung"!

Richtig ist vielmehr, dass sich der Europäische Gerichtshof mit dem unterschiedlichen Pensionsanfallsalter von 55 Jahren bei Frauen und 57 Jahren bei Männern auseinander gesetzt hat und demzufolge die Männer mit 55 in diese Form der Pension gehen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Genau das hat der Herr Kollege gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das hat er gesagt! – Abg. Reitsamer – auf dem Weg zurück zu ihrem Sitzplatz –: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Haigermoser: Das war eher eine "tatsächliche Bestätigung"!)

Abg. Reitsamer: Sie haben "Argumente" beieinander!

Diese Regierung wird das österreichische Sozialsystem wieder auf gesunde Beine stellen. Der Unterschied zur Vorgängerregierung ist nämlich, dass unsere Regierung die Österreicher nicht krank macht und täglich nervt, wie Sie es tun. (Abg. Reitsamer: Sie haben "Argumente" beieinander!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: "Gelogen"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, am 2. Juli, nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, einen Blick in Ihre Wohnumgebung zu machen. Sie werden sehen: Ihr Hausbesorger wird noch da sein. Dann werden Sie wissen: Die SPÖ hat wieder einmal gelogen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: "Gelogen"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Jetzt steht Hirschmann allein im Regen!

Herr Kollege Kräuter! Zum Abschluss: Es verwundert mich, dass ausgerechnet Sie als Abgeordneter der SPÖ darauf dringen, den A1-Ring in diese Liste zu integrieren, wo doch gerade Ihre Fraktion im Land immer gegen den A1-Ring war. (Abg. Dr. Kräuter: Sind Sie auch dafür?) Er war ausschließlich das Verdienst des Landesrates Hirschmann, er hat diesen A1-Ring ermöglicht. Daher finde ich es einigermaßen interessant, dass Ihnen das plötzlich ein Anliegen ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Jetzt steht Hirschmann allein im Regen!)

Abg. Reitsamer: Ohne Abschläge!

Das wissen Sie, das wissen Ihre Experten, und das weiß auch Ihr sehr geschätzter Ex-Finanzminister Edlinger. Von ihm kam ja der Vorschlag, das Antrittsalter um zwei Jahre zu erhöhen. (Abg. Reitsamer: Ohne Abschläge!) Doch plötzlich ist alles ganz anders, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Sophie Bauer. ) Sie sprechen nur noch von wohlerworbenen Rechten Ihrer eigenen Generation, Sie bemühen ständig den Vertrauensschutz. Ich frage Sie: Vertrauensschutz für wen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Worauf sollen sich die Jungen – Ihre Kinder, unsere Kinder – noch verlassen? Worauf sollen sie vertrauen?

Abg. Reitsamer: Welchen Blödsinn ...?

Meine Damen und Herren! Wer sich heute gegen Reformen stellt und diese nach Möglichkeit zu verhindern sucht, wie etwa die Vorsitzende des Sozialausschusses durch den Versuch in der ersten Sitzung, die Geschäftsordnung im Sinne einer parteiischen Geschäftsführung auszulegen, der schadet nicht der Regierung (Abg. Reitsamer: Welchen Blödsinn ...?), sondern der

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer beziehungsweise Haller werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer beziehungsweise Haller werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer beziehungsweise Haller werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer beziehungsweise Haller werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Reitsamer: Können Sie sich noch in den Spiegel schauen?

Meine Damen und Herren! In diesen drei Tagen beschließen wir eine Pensionsreform, eine wahrhaft soziale Pensionsreform (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), mit der die Lebenschancen für die ältere Generation gesichert werden. – Wir wissen schon, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dass Sie über solche Fragen lachen, doch uns ist es ernst damit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Durch diese Pensionsreform können sich auch die jungen Menschen eine Pension erwarten. Mit dieser Pensionsreform sind alle – und das ist wahrhaft sozial – Generationen in Sicherheit. (Abg. Reitsamer: Können Sie sich noch in den Spiegel schauen?)

Zwischenruf der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Niederwieser

Das hat auch die Sozialistische Internationale unterschätzt, die das Netzwerk für diese Sanktionen gebildet hat. Das soll man auch noch einmal sehr deutlich festhalten: Es war das Zusammenspiel sozialistischer Regierungschefs (Zwischenruf der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Niederwieser ), das diese unfairen, ungerechtfertigten, überzogenen Sanktionen ausgelöst hat. Das können Sie nie mehr abstreiten, das ist bewiesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb werden diese Sanktionen auch fallen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Reitsamer: ... hat das aber gesagt! Sie haben keine Ahnung!

Sie finden es "super", Herr Abgeordneter von der sozialdemokratischen Fraktion, dass Sie einen Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling hinterlassen haben (Abg. Reitsamer: ... hat das aber gesagt! Sie haben keine Ahnung!), der es notwendig macht, dass wir allein 100 Milliarden Schilling an Zinsen pro Jahr zahlen müssen mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... wie die tibetanische Gebetsmühle!) Jeder Österreicher, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, könnte 2 700 S pro Monat mehr in der Geldtasche haben, wenn Sie nicht so viele Schulden gemacht hätten. Das ist auch eine Wahrheit, die man einmal aussprechen muss! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Reitsamer: ... und wenn man hineinschaut, hat man Tränen in den Augen!

Ich möchte auch im Hinblick auf das, was viele Redner der Opposition vor mir gesagt haben, richtig stellen ... (Abg. Reitsamer: ... und wenn man hineinschaut, hat man Tränen in den Augen!) Das ist eine sehr merkwürdige Diskussionskultur, die Sie hier haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie glauben, die Lautstärke überzeugt. Ich muss Ihnen sagen: Die Lautstärke überzeugt nicht – die besseren Argumente überzeugen! Die haben Sie aber nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Reitsamer: 4 Prozent mehr Pensionsbeitrag!

Sie werden niemandem erklären können, wie es sein kann, dass ein Buschauffeur in der Privatwirtschaft um sieben Jahre länger arbeiten muss als einer bei den ÖBB, der die gleiche Tätigkeit macht und noch dazu gewärtig sein muss, dass derjenige, der bei den ÖBB arbeitet, außerdem eine höhere Pension bekommt, für die er weniger Beiträge geleistet hat. (Abg. Reitsamer: 4 Prozent mehr Pensionsbeitrag!) Das hat nichts mit Gerechtigkeit und Solidarität zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Reitsamer: Sie werden doch nicht sagen wollen, dass Sie solidarisch sind?!

Meine Damen und Herren! Hier geht es nicht um die Parteikasse der Sozialdemokraten mit 350 Millionen Defizit – damit beweisen Sie ja, wie Sie rechnen können –, hier geht es um die Solidarität mit der jungen Generation. Es geht um die Solidarität mit den 20- bis 30-Jährigen (Abg. Reitsamer: Sie werden doch nicht sagen wollen, dass Sie solidarisch sind?!), um die Solidarität mit jenen, die noch jahrzehntelang im Erwerbsleben stehen und damit eigentlich den Generationenvertrag langfristig absichern.

Abg. Reitsamer: Nein, ich habe von den finanziellen Auswirkungen der Pensionsanpassung gesprochen, Herr Staatssekretär!

Frau Abgeordnete Reitsamer! Sie haben die finanziellen Auswirkungen der Erhöhung des Pensionsbeitrages von 0,8 Prozent angeführt. Sie haben auf die finanziellen Auswirkungen auf die Pensionisten hingewiesen und haben in diesem Zusammenhang von einem Milliardenbetrag gesprochen. (Abg. Reitsamer: Nein, ich habe von den finanziellen Auswirkungen der Pensionsanpassung gesprochen, Herr Staatssekretär!) – Ach so, nur von der Pensionsanpassung.

Abg. Dr. Kostelka: Nein! – Abg. Edlinger: Nein! – Abg. Reitsamer: Das muss man ja Wort für Wort vergleichen!

Ich glaube daher nicht, dass die materiellen Änderungen tatsächlich so bedeutend sind, Herr Kollege Kostelka. Es ist eher eine Formsache. (Abg. Dr. Kostelka: Nein! – Abg. Edlinger: Nein! – Abg. Reitsamer: Das muss man ja Wort für Wort vergleichen!)

Abg. Reitsamer: Wenn wir nicht jedes Wort vergleichen können, ...! – Abg. Dr. Kostelka: Aber in der Präsidiale ...!

Zum Zweiten wurde er nicht nur zeitgerecht hier im Parlament eingebracht (Abg. Dr. Kostelka: Vor einer Stunde! Ja!), sondern wird in der gebotenen Form auch vertreten werden, sodass er vollkommen verfassungskonform in die Debatte einfließt und damit auch mitbehandelt werden kann. (Abg. Reitsamer: Wenn wir nicht jedes Wort vergleichen können, ...! – Abg. Dr. Kostelka: Aber in der Präsidiale ...!)

Heiterkeit der Abg. Reitsamer.

Ich kann mich dem Kollegen Riepl absolut anschließen, der die Frage stellt, wie Sie verhindern wollen, dass es zu einem absoluten Überborden der Vorlehre kommt. (Abg. Dolinschek: Das ist ein großer Blödsinn, was du sagst!) – Das ist ein großer Blödsinn? – Ich weiß nicht, ob der Präsident das mitbekommen hat. Vielleicht sagt er nachher auch etwas zum "großen Blödsinn". (Heiterkeit der Abg. Reitsamer. )

Abg. Nürnberger geht in Richtung Couloir. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Nürnberger –: Nürnberger dableiben! – Abg. Nürnberger: Ich bleib eh da! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP –: Kümmern Sie sich um Ihre leeren Sitze! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Bitte, mir das nicht auf die Redezeit anzurechnen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger geht in Richtung Couloir. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Nürnberger –: Nürnberger dableiben! – Abg. Nürnberger: Ich bleib eh da! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP –: Kümmern Sie sich um Ihre leeren Sitze! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Bitte, mir das nicht auf die Redezeit anzurechnen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Frau Reitsamer, für den Mut! Sehr mutig! – Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit dem Sozialbericht zu tun?

Auch wenn Sie noch so laut schreien, Frau Mertel, das, was Frau Reitsamer gesagt hat, wie sie in diesem SPÖ-Klub behandelt worden ist, ist in der APA erschienen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Frau Reitsamer, für den Mut! Sehr mutig! – Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit dem Sozialbericht zu tun?)

Abg. Reitsamer: Aber was tun die mit einem befristeten Dienstverhältnis?

Vergessen Sie nicht die wichtigen Maßnahmen, die wir nun setzen. Ich komme nicht auf alle zu sprechen, ich möchte nur einen Punkt nennen: das Arbeitslosengeld. Die heutige Wartefrist beim Arbeitslosengeld, nämlich vier Wochen, wenn man selbst kündigt, war im höchsten Maße sozial ungerecht! Wer kündigen musste, weil er nicht anders konnte, hat dann vier Wochen auf das Arbeitslosengeld warten müssen, diejenigen, die es sich richten konnten, die haben das Arbeitslosengeld sofort bekommen. Und das wollen wir ändern, Frau Reitsamer, und ich bin der Meinung, wenn Sie in der Regierung wären (Abg. Reitsamer: Aber was tun die mit einem befristeten Dienstverhältnis?), würden Sie hier mitgehen, dass wir bei der einvernehmlichen Lösung bei der Wartefrist für das Arbeitslosengeld unbedingt etwas tun müssen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Reitsamer.

Zweites Beispiel, meine Damen und Herren, damit das keine Einzelfallbetrachtung ist, damit wir der Bevölkerung die Realität darstellen können: zwei Verdiener, zwei Kinder unter 10 Jahren, Monatsbruttoverdienst einmal 25 000 S, einmal 15 000 S. Im Jahre 2001 bleiben dieser Familie im Vergleich zu 1999 – alte Bundesregierung – 5 951 S netto mehr im Jahr in der Brieftasche. Und das ist soziale Politik, für die wir stehen wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Reitsamer. )

Abg. Reitsamer: Wir haben nichts mehr, aber das haben wir dafür sicher!

Meine Damen und Herren! Ich zitiere jetzt aus dem Gutachten der Pensionskommission, die vor einer Woche Folgendes festgestellt hat: Für die Jahre bis 2005 wird eine deutliche Abschwächung der Zuwachsrate bei allen Pensionen erwartet. Es wird darin weiter ausgeführt, dass der Anteil, der aus Bundesmitteln zugeschossen wird, sinken wird, und das bedeutet, dass die Pensionsfinanzierung durch die beschlossene Pensionsreform 2000 sicherer geworden ist. Die Pensionsfinanzierung ist sicherer geworden (Abg. Reitsamer: Wir haben nichts mehr, aber das haben wir dafür sicher!), und zwar in einem Ausmaß, wie man sich das ursprünglich hätte gar nicht vorstellen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! – Abg. Reitsamer: Von ihrer eigenen Partei!

Die scheidende Sozialministerin ist von Ihnen nicht sehr vornehm behandelt worden; das muss einmal gesagt werden. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! – Abg. Reitsamer: Von ihrer eigenen Partei!) Sie haben sie nicht sehr vornehm behandelt. (Abg. Dr. Wittmann: Sie wurde von der eigenen Partei geopfert!) Sie haben sie am ersten Tag, als sie sich hier vorgestellt hat, mit einer Dringlichen Anfrage konfrontiert. Sie haben sie, wenn ich mich richtig erinnere, mit 70 bis 80 Anfragen bombardiert.

Abg. Reitsamer: Ja, Ihr Vorgehen ist ungeheuerlich!

Ich finde es geradezu ungeheuerlich, dass sich der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer hier herstellt und unter dem Schutz der Immunität weitere Vorwürfe in den Raum stellt, ohne die geringsten Beweise dafür vorgelegt zu haben. (Abg. Reitsamer: Ja, Ihr Vorgehen ist ungeheuerlich!) In Ihrem Übereifer im Kampf gegen diese Bundesregierung schrecken Sie ja nicht davor zurück, den gesamten Sicherheitsapparat und die Justiz anzupatzen (Abg. Edlinger: Das stimmt überhaupt nicht!), einen Sicherheitsapparat, der 30 Jahre lang in Ihrer politischen Verantwortung gestanden ist, und dies, obwohl alle Fälle, von denen hier die Rede ist, in die Verantwortung sozialistischer Innenminister fallen und kein einziger in die Verantwortung dieser Bundesregierung. (Abg. Schasching: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Ihre Wortmeldung zur Sozialpolitik?)

Abg. Reitsamer: Aber nicht so weit!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich bin gerne bereit, über die Frage, was zur Sache eines Tagesordnungspunktes gehört, in der nächsten Präsidiale einen Exkurs zu liefern. Ich möchte dazu nur sagen: Methode dieses Hauses war es, diesen Begriff bisher relativ weit zu fassen. (Abg. Reitsamer: Aber nicht so weit!) Ich möchte nicht dann, wenn eine Frau am Wort ist, insbesondere dann, wenn es die Frau Vizekanzlerin ist, plötzlich einen anderen Maßstab anlegen.

Abg. Reitsamer: Wer hat sie hinausgeschmissen: wir oder Sie?

Das Sozialministerium war bis auf eine kurze Unterbrechung fix in der Hand der Sozialdemokratischen Partei. Es war praktisch eine Erbpacht gegeben, wobei immer die Fraktion der sozialistischen Gewerkschafter den Sozialminister gestellt hat. Eine freiheitliche Sozialministerin darf es einfach nicht geben, das kann doch nicht sein. Eine 100-prozentige Einflussnahme im Sozialressort abzugeben war unvorstellbar, genauso wie die 100-prozentige Einflussnahme im Frauenressort. (Abg. Reitsamer: Wer hat sie hinausgeschmissen: wir oder Sie?)

Abg. Reitsamer: Wer hat sie hinausgeschossen?

Sie haben Frau Ministerin Sickl von Anfang an mit unfairen Mitteln bekämpft. Sie haben ihr nicht einmal die Möglichkeit der Einarbeitung gegeben. Frau Ministerin Sickl hat sich trotzdem sehr gut geschlagen. (Abg. Reitsamer: Wer hat sie hinausgeschossen?) Sie konnte Erfolge aufweisen, wie zum Beispiel die Pensionsreform, die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten im Krankheitsfall und vieles andere mehr; all das ist Ihnen bekannt. Nun versuchen Sie dasselbe Spiel mit Herrn Mag. Haupt, mit dem neuen Minister für soziale Sicherheit und Generationen, und reduzieren das ganze Problem auf die Frauen. Sie wollen sich festnageln. Der einzige Vorwurf, den Sie Herrn Mag. Haupt schon jetzt machen können, ist, dass er keine Frau ist.

Abg. Edler: Telekom! – Abg. Reitsamer: Telekom!

Die SPÖ hat diesem Reformprogramm der Bundesregierung nichts entgegenzusetzen. Sie haben keine konstruktiven Alternativen geboten, keine Vorschläge gebracht, wie der Sozialstaat finanziert, die Pensionen gesichert und die Zukunft der Jugend finanziert werden können, meine Damen und Herren! Sie müssen endlich Abschied nehmen von Ihrer ängstlichen und antiquierten Wirtschaftspolitik, die den Weg Österreichs in die Schuldenfalle nicht konsequent stoppen will, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Telekom! – Abg. Reitsamer: Telekom!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Reitsamer –: Sie haben mindestens eine Seite zweimal gelesen! – Abg. Dr. Khol: Das war jetzt Rotkäppchens Märchenstunde!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Dringlichen Antrag hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Reitsamer –: Sie haben mindestens eine Seite zweimal gelesen! – Abg. Dr. Khol: Das war jetzt Rotkäppchens Märchenstunde!)

Abg. Reitsamer: Nein!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn die Frau Abgeordnete Reitsamer noch dreimal ans Rednerpult schreitet und behauptet, Blecha und Knafl hätten nicht zugestimmt, dann ist das trotzdem nicht die Wahrheit. Beide haben im Juli dieses Jahres von historischen Verhandlungen gesprochen und sich selbst auf die Schulter geklopft. (Abg. Reitsamer: Nein!)

Abg. Reitsamer: Geh, bitte!

Frau Abgeordnete Reitsamer hat hier erwähnt, dass es die Österreicher zu einem bescheidenen Wohlstand gebracht haben und dass Sie diesen Wohlstand gesichert haben. Das ist aber wirklich eine rhetorische Behauptung, denn bei diesen hohen Staatsschulden ist der Wohlstand nicht abgesichert (Abg. Reitsamer: Geh, bitte!), sondern wir müssen jetzt erst diese Absicherung des Wohlstandes vornehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Reitsamer: Und Sie um 22 Prozent innerhalb von neun Monaten! Soziale Treffsicherheit!

Hinsichtlich Rezeptgebühren, sehr geehrte Damen und Herren, kann ich mich daran erinnern, dass Sie, als Sie in der Regierung waren und die Verantwortung in Österreich getragen haben, die Rezeptgebühren dreimal erhöht haben, nämlich 1996 von 35 auf 42 S, 1998 von 42 auf 43 S und 1999 von 43 auf 44 S. – Das ist Tatsache! (Abg. Reitsamer: Und Sie um 22 Prozent innerhalb von neun Monaten! Soziale Treffsicherheit!) Jetzt ist diese Gebühr noch einmal angehoben worden, da gebe ich Ihnen schon Recht – mir wäre es auch lieber, wenn das nicht hätte passieren müssen –, aber man hat zur selben Zeit auch Verhandlungen mit der Pharmaindustrie geführt, und zwar dahin gehend, dass es andere Packungsgrößen geben soll, wodurch man ebenfalls einsparen kann. Das müssten Sie auch einmal erwähnen, Frau Kollegin Reitsamer!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reitsamer: Bravo!

Weiters heißt es: Entlastung des Arbeitgebers durch Senkung des Krankenversicherungsbeitrages für Arbeiter um 0,3 Prozent. "Entlastung für die Arbeitgeber: 1 Milliarde Schilling." – Hören Sie zu, was noch darin steht: "Diese für die Arbeitgeber sehr wichtige Ausgleichsmaßnahme war im Regierungsübereinkommen nicht vorgesehen und konnte auf Betreiben der Wirtschaftskammer durchgesetzt werden." – Wo war denn da der liebe Herr Gaugg? – Über den Tisch seid ihr gezogen worden, meine sehr geehrten Gewerkschafter von der Freiheitlichen Gewerkschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reitsamer: Bravo!)

Abg. Reitsamer: So ist es!

Ich komme zum Schluss und darf Folgendes sagen: Herr Bundesminister Haupt! Sie haben die Bezeichnung "Susi und Strolchi" zurückgewiesen. Diese Bezeichnung hat nicht Frau Annemarie Reitsamer erfunden, sondern das war Ihr "einfaches Parteimitglied" aus dem Bärental, Jörg Haider heißt er, der dem geschätzten Herrn Bundeskanzler diesen Spitznamen gegeben hat. (Abg. Reitsamer: So ist es!) Ich sage: "Susi" und "Wolferl" haben der Bevölkerung wirklich Märchen erzählt, denn wir haben die größte Umverteilung. Die Arbeitnehmer, die Pensionisten, die Rentner zahlen in den nächsten drei Jahren rund 124 Milliarden Schilling an Steuerleistungen mehr.

Abg. Reitsamer: Wer’s glaubt, wird selig!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Reitsamer, wenn ich in einer Presseaussendung in Bezug auf die SPÖ-Finanzpolitik von "roten Verschwendern" gesprochen habe – Sie haben diese Presseaussendung dankenswerterweise in einem Ihrer früheren Beiträge erwähnt –, dann hat das schon seinen Grund. In allen Bereichen, die sich bisher unter sozialdemokratischer Dominanz befanden, muss diese Regierung sanieren – auch im Zivildienst! (Abg. Reitsamer: Wer’s glaubt, wird selig!) Um auch in Zukunft die Finanzierung des Zivildienstes gewährleisten zu können, ist diese Novelle dringend notwendig. Kernstück der Novelle ist das neue Finanzierungsmodell. Dieses sieht berechtigterweise vor, dass zukünftig Leistungen, auf die Zivildiener Anspruch haben, vermehrt von den Trägerorganisationen erbracht werden müssen. Weiters soll von diesen Organisationen dem Bund eine monatliche Vergütung erstattet werden. Ausgenommen sind Rechtsträger im Rettungswesen und in der Katastrophenhilfe; diese bekommen vom Bund ein Zivildienstgeld in der Höhe von 6 000 S. In der Sozial- und Behindertenhilfe sind es 3 000 S, ohne dass diese Einrichtungen eine Vergütung bezahlen müssten. Weiters wurden die

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Reitsamer und Dr. Kostelka: Zugabe! Zugabe! – Abg. Neudeck: Der war besser als der Edlinger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen nicht mehr solche, die das Finanzressort über hatten! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Die brauchen Sie nicht mehr! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Reitsamer und Dr. Kostelka: Zugabe! Zugabe! – Abg. Neudeck: Der war besser als der Edlinger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reitsamer.

Aber bleiben wir nur bei den nationalsozialistischen Aspekten. Der "Anschluß"-Druck von unten ist eigentlich das Tragische für die Republik, auch heute noch, und der Umgang damit und die Verdrängung, die erfolgt ist. Und genau in diesem Kontext ist es so tragisch, wenn immer wieder vornehmlich die Opferrolle Österreichs strapaziert wird, weil genau unter diesem Deckmantel, genau damit jahrzehntelang auch das Verschweigen gerechtfertigt worden ist. Ganze Lehrergenerationen haben damit leben können und wurden damit ausgestattet und auf die Reise geschickt, dass sie beim Geschichtsunterricht 1918 aufgehört haben. Es wurde immer noch damit argumentiert, dass Österreich ja angeblich Opfer war. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reitsamer. )

Abg. Reitsamer: Aha! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Das kann Edlinger nicht verstehen!

Umsatzsteuer: angeblich 2 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen. – Diese Rechnung kann nur jemand anstellen, der allein mit dem Benzinpreis rechnet, jedoch nicht berücksichtigt, dass es bei einem höheren Benzinpreis zu einer Verlagerung kommt; das Verbraucherverhalten bleibt doch nicht stabil. Zwar gibt es bei einem höheren Benzinpreis Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer auf Mineralölprodukte, aber dafür werden weniger andere Produkte gekauft. Es hat ja niemand mehr Geld in der Tasche – und es kommt daher in diesen Bereichen zu Mindereinnahmen. (Abg. Reitsamer: Aha! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Das kann Edlinger nicht verstehen!)

Oho-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Nach meinem Wissensstand haben schon alle Länder entsprechende Vorkehrungen getroffen. Von Wien ist mir noch nichts bekannt. Aber ich hoffe, dass es auch dort so sein wird. (Oho-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Abg. Reitsamer: Nein!

Ich stelle klar: Kollege Kostelka hat im Dezember mit Klubobmann Scheibner anlässlich einer Tagung der Westeuropäischen Union über eine Unterstützung einer von der SPÖ gebildeten Regierung durch die FPÖ verhandelt. (Abg. Reitsamer: Nein!) In der "Kleinen Zeitung" wurde das bestätigt. Was Herrn Schlögl und Herrn Klima betrifft, wurde im "Report" am 29. Jänner von Herrn Schlögl persönlich bestätigt, dass es solche Verhandlungen gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reitsamer.

Diese Klarheit zu schaffen, zum Beispiel den Tiergerechtheitsindex als verpflichtende Kennzeichnung einzuführen, das sind Sie schuldig geblieben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reitsamer. )

Abg. Reitsamer: Sagen Sie das Westenthaler!

Meine Damen und Herren! Sicherheitskräfte sind keine "Scheißbullen", wie es die Linke des Herrn Pilz skandiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das sind Sicherheitskräfte, die sich im Dienste des Staates, der Republik Österreich, für die Bürger einsetzen! (Abg. Schwemlein: Dann bring das dem Westenthaler bei!) Schändlich ist das, was Sie hier heute, Kollege Schwemlein, abgeliefert haben. Ich rate dir, die Diskussion in deinem Wahlkreis so zu führen, wie du dich heute hier aufgeführt hast. (Abg. Reitsamer: Sagen Sie das Westenthaler!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Herr Gusenbauer! Holen Sie die Frau Reitsamer wieder herein ins Parlament!

Warum werden Sie so nervös? (Abg. Haigermoser: Ich bin überhaupt nicht nervös!) Vertragen Sie die Wahrheit nicht? Sie bräuchten nicht so nervös zu sein, wenn Sie ein gutes Gewissen hätten, aber Sie haben ein schlechtes Gewissen, weil Sie wissen, dass diese Politik, die Sie betreiben, unsozial und unsolidarisch ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Herr Gusenbauer! Holen Sie die Frau Reitsamer wieder herein ins Parlament!)

Abg. Haigermoser: ... Da war ja die Reitsamer noch besser!

Ich darf Ihnen jetzt sagen, wie diese "peanuts" aussehen: Von 1970 bis 1999 sah die Pensionsentwicklung so aus, dass die tatsächlichen Pensionen um 327,6 Prozent angestiegen sind. (Abg. Haigermoser: ... Da war ja die Reitsamer noch besser!) Zieht man die Inflation ab, dann bleibt immerhin noch eine Kaufkraftsteigerung von 34 Prozent für die ältere Generation in den Jahren 1970 bis 1999. – 34 Prozent plus, während Sie jetzt, in den letzten Jahren, ein Minus verursacht haben! (Beifall bei der SPÖ.)