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Petition betreffend "Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf" (Ordnungsnummer 29) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neuen Mitglieder des Hauses herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf gleich zu Beginn für meine Partei klar festhalten, dass unsere Antwort für dieses richtungweisende Europa ist, dass wir für die Erweiterung dieses Europas sind, weil wir glauben, dass man die Friedens- und Wohlstandsfunktion der Europäischen Union einem größeren Europa angedeihen lassen soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich darf das für meine Fraktion unterstreichen.

Ich denke daher, wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Erweiterungsprozess mit Begleitmaßnahmen ausgestattet ist, die sowohl der österreichischen Bevölkerung als auch der Bevölkerung in den Beitrittskandidatenländern diesen Schritt erleichtern werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch hier klare Worte dafür finden und namens meiner Fraktion sagen, dass es falsch wäre, würde man die 524 000-Nein-Stimmen der Iren einfach wegwischen und sagen: Sie können den Prozess in Europa nicht aufhalten! – Das wäre der völlig falsche Weg. Wir müssen es ernst nehmen, und das heißt, dass wir daraus lernen müssen und auch Konsequenzen ziehen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube daher, wir alle sollten uns im Post-Nizza-Prozess bemühen, dass wir die Bürger der Europäischen Union mit Rechten ausstatten, die sie auch im Rahmen Europas geltend machen können. Ich denke dabei an verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, wie wir sie in Österreich kennen, die wir auf europäischer Ebene schaffen können und die den Bürgern auch das Bewusstsein vermitteln, dass sie Rechte in Europa haben, die auch einklagbar sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass wir in Österreich auf einem guten Weg sind, denn dieser Dialog hat jetzt gut begonnen, und ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Art und Weise die Österreicher von diesem Erweiterungsprozess überzeugen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Göteborg war aus österreichischer und auch aus europäischer Sicht ein guter, aber zugleich auch sehr beunruhigender Gipfel; beunruhigend deshalb, weil es zum ersten Mal, seit ich mit dabei bin – das sind jetzt auch schon 30 oder 35 europäische Gipfel –, in einem Ausmaß zu Ausschreitungen von EU-Gegnern, von Anti-Globalisierungs-Aktivisten gekommen ist, wie es sie in der jüngeren europäischen Geschichte noch nicht gegeben hat. Die Antwort darauf, meine Damen und Herren, kann nicht sein, dass sich Europa einbunkert, dass man sich in Sitzungssälen, hinter Stacheldraht und Polizeischildern verbirgt, sondern die Antwort darauf muss sein, dass man hinausgeht. Das erfordert aber auch einen Konsens derer, die für eine gute europäische Idee eintreten und auch klar zum Ausdruck bringen, dass Gewalt – in welcher Form auch immer, bei welchem Gipfel auch immer, ob in Göteborg, Salzburg oder Genua – nicht erwünscht ist, sondern von uns allen verurteilt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Gipfel war gut, denn er hat die Zukunftsdiskussion Europas zum ersten Mal im Konsens auf eine offene Plattform gestellt. Es war eine nachhaltige Forderung aller vier Parlamentsparteien im österreichischen National- und Bundesrat, dass man zunächst, bevor es zu einer Regierungskonferenz kommt, in einer breiten Öffentlichkeit, in einer europäischen und nationalen Öffentlichkeit, die Themen, die für Europa wichtig sind, diskutiert. Dies ist in den Schlussfolgerungen festgehalten, und das scheint mir auch ein ganz wesentlicher Erfolg dieses Gipfels in Göteborg zu sein. Da hat sich eine österreichische Position gemeinsam mit anderen letztlich durchgesetzt, und das finde ich gut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Göteborg war auch deshalb gut, weil das irische Referendum ernst genommen wurde. Es ist nicht angenehm, das habe ich auch hier schon einmal gesagt, aber den peinlichen Ausrutscher eines österreichischen Europaparlamentariers, der erklärt hat – wörtlich –: Dieser Volksentscheid Irlands ist das politisch wichtigste Ereignis seit dem Mauerfall 1989!, wollen wir am besten mit Schweigen übergehen. Gott sei Dank wurde dieser Ausrutscher in Europa nicht allzu sehr gehört. Ich hoffe, dass er in diesem Haus nicht auf Zustimmung stößt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Frau Vizekanzler, die Außen- und die Verkehrsministerin fahren nach Brüssel, um auf Grund dieser Basiskonklusionen des Rates von Göteborg nachhaltig auch österreichische Lösungen einzufordern. Ich hoffe sehr, dass ihnen dabei mit Hilfe und Unterstützung des Parlaments Erfolg beschieden sein wird, denn dies ist wichtig für uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu kam, dass im Bereich der Dienstleistungen – ein Thema, das vor allem die Klein- und Mittelbetriebe betrifft – Deutschland und Österreich – und nur diese Staaten – das Recht haben, ebenfalls eine siebenjährige Übergangsfrist für sich in Anspruch zu nehmen. Und wieder: Es ist in unserer Hand, diesen Rahmen auszuschöpfen oder, wenn wir das Gefühl haben, die Zeit ist reif, diese Frist zu verkürzen. Das ist ein großer Erfolg und eine konkrete Antwort auf ebenso konkrete Ängste der Bevölkerung. – So kann die Erweiterung funktionieren, und auf diesem Weg wollen wir auch bei anderen schwierigen Kapiteln weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr interessant ist – ich möchte das hier ausdrücklich anerkennen –, dass eine Woche vor Beginn des belgischen Ratsvorsitzes in der EU der belgische Ministerpräsident Verhofstadt die Grundsatzrede in Österreich beim Europa-Forum im Stift Göttweig gehalten hat, und das ist natürlich ein ganz bewusstes Signal der belgischen Regierung an Österreich gewesen, um auch zu zeigen: Normalität ist erwünscht, und sie ist möglich! Ich möchte das hier ausdrücklich respektieren und anerkennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist interessant, zu vermerken, dass dies nicht auf ungeteilten Beifall aller Fraktionen stößt. Ich hätte eigentlich gedacht, dass wir alle uns über solch positive Signale von anderen für das rot-weiß-rote Österreich freuen. Aber sei es, wie es sei, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es war der Ministerpräsident Serbiens Zoran Djindjic, ein langjähriger Freund von mir, hier in Wien – wir haben ihn schon in Zeiten unterstützt, als er in der Opposition war –, der jetzt die Auslieferung von Milošević durchgesetzt hat. Der Mann verdient Respekt, denn das ist eine unglaubliche Leistung, die in den Geschichtsbüchern deswegen vermerkt werden wird, weil damit Diktatoren ein für alle Mal ein objektives und faires Gerichtsurteil fürchten müssen, und das ist auch für die Zukunft Europas gut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Albaner-Präsident Ibrahim Rugova war in Wien. Wir haben das höchst erfolgreiche Salzburger World Economic Forum abgewickelt. Es sind in Göteborg eine Reihe von anderen Besuchen in Wien und Besuche von mir in anderen Ländern der Europäischen Union vereinbart worden. Kurz und gut: ein sehr erfolgreicher Zwischenschritt auf dem Weg in die Zukunft Europas. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist hier von der Erweiterung gesprochen worden und davon, dass in der schwedischen Präsidentschaft wesentliche Fortschritte erzielt worden sind. Unter anderem ist es auch möglich gewesen, gemeinsam mit Deutschland zu erreichen, dass die Union auf eine siebenjährige Übergangsfrist, was die Personenfreizügigkeit anlangt, eingegangen ist. Auch ich halte das für einen Erfolg, aber dieser Erfolg allein bringt es noch nicht. Das, was notwendig ist, um diesen Erfolg auch im Inland zu einem Erfolg zu machen, ist, dass deutlich wird, dass die sieben Jahre nur dann einen Nutzen haben, wenn im Inland kontrolliert wird, ob das, was in dieser Zeit gilt, nämlich keine Personenfreizügigkeit, auch eingehalten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht, aber wir haben bis jetzt keine Antwort, die darauf hindeutet, dass Sie sehr daran interessiert sind, diese Kooperation anzunehmen. Das ist okay, Sie haben die Regierungsmehrheit, Sie können auch alleine regieren. Wir wollen Ihnen nur sagen: Uns sind die Sorgen der Menschen in diesem Lande wichtig, und deswegen machen wir konkrete Vorschläge und verlangen von Ihnen, dass Sie konkrete Maßnahmen setzen und nicht nur reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass wir über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam versuchen werden, unsere Grenzregionen auf diesen Beitritt vorzubereiten, das haben wir doch außer Streit gestellt. Also tun Sie doch nicht so, als hätten wir nicht die gemeinsame Absicht, nur weil heute die Diskussion von mehreren Leuten gehört wird! Sagen Sie doch: Wir haben da Übereinstimmung erzielt, wir machen das miteinander, weil das von übergeordnetem Interesse ist und alle Parteien das gleiche Interesse daran haben, dass die Grenzregionen entsprechend vorbereitet in diese Erweiterung gehen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit ist, so glaube ich, die Vertrauenskrise in der EU nicht nur prolongiert, sondern sogar verschärft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es jemals ein gemeinsames Europa geben soll, das die große Mehrheit der Bürger mitträgt, dann muss diese Europäische Union viel transparenter gestaltet werden. Darüber gilt es zu diskutieren: wie wir diese Europäische Union für den Bürger transparenter und verständlicher gestalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben mit der Österreich-Plattform einen ersten Schritt getan, um die Bürger mit einzubeziehen. Aber das wird noch zu wenig sein. Die Bürger müssen auch über die künftige Konfiguration dieser EU mitentscheiden können, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle, die das irische Votum richtig deuten, müssen erkennen, dass die direkte Demokratie ein wichtiges Instrument bei künftigen Entscheidungen auf der europäischen Ebene zu sein hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (fortsetzend): ..., bei mehr als 100 000 Tests keinen BSE-Fall und den höchsten Anteil an ökologischer Landwirtschaft in Europa zu haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, lassen Sie mich zuerst kurz auf Ihre Stellungnahme eingehen. Wenn Sie jetzt quasi die Nachhaltigkeitsstrategie als Verdienst der ÖVP in der Europäischen Union verkaufen, dann scheint mir das doch in großem Maße eigenartig und in gewisser Form sogar lächerlich zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich auch noch einige Anmerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer machen. Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie haben hier einem Österreicher, der in Salzburg für ökologische und soziale Verantwortung von Unternehmen demonstriert hat, Herrn Peter Kreisky, vorgeworfen, er habe Steine geworfen. Das ist typische FPÖ-Strategie: Menschen öffentlich kriminalisieren, die sich nicht wehren können (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), Menschen kriminalisieren, die gegen etwas auftreten, was doch auch Ihnen ein Anliegen sein sollte, nämlich gegen die ungezügelte Globalisierung und für die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen. – Das ist die Politik der Freiheitlichen: Sie kriminalisieren Menschen ohne Grund! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Aber sicher nicht Steine werfen! – Abg. Mag. Kukacka: Warum distanzieren Sie sich nicht?)

Für uns Grüne sind diese sieben Jahre keine vernünftige Lösung (Beifall bei den Grünen), und zwar sowohl wirtschaftlich betrachtet als auch als Signal gegenüber den Beitrittsländern. Sie wissen ganz genau, dass diese siebenjährigen Übergangsfristen etwa gegenüber Slowenien nicht nötig sind.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Vetokampagnen, Volksabstimmungskampagnen: Herr Bundeskanzler! Wo ist Ihre Erweiterungspolitik? Wo ist Ihre Zusage in einer gemeinsamen Erklärung mit der FPÖ, dass es all das nicht geben wird? – Das erwarten wir von Ihnen! Das erwarten wir in Richtung einer positiven und konstruktiven Erweiterungspolitik! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin froh, wir Sozialdemokraten sind froh, dass es zu dieser Haltung in Göteborg gekommen ist. Wir bekennen uns dazu, dass der Erweiterungsprozess unumkehrbar sein soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist klar, dass es angesichts dieses zweiten Hauptpunktes notwendig sein wird, in Zukunft eine klare Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zu finden und die nationalen Parlamente besser einzubinden. Kollege Jung und ich waren erst vor wenigen Tagen bei einer Sitzung des Europäischen Parlamentes. Vielleicht wäre in diesem Zusammenhang auch anzumerken, dass es wünschenswert wäre, dass das Europäische Parlament die nationalen Parlamente stärker als Partner betrachtet und diese nicht bevormundet. Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang auch die Vereinfachung der völlig unübersichtlichen europäischen Verträge und natürlich die Grundrechtscharta. Es wird also auf Grund dieses Ergebnisses und der Debatte auch zu einer Demokratisierung der Europäischen Union kommen, und das wird ihr gut tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung handelt nicht so abgehoben und nicht so volksfern wie manche Politiker in manchen Nachbarstaaten der Europäischen Union. Wie rasch diese Regierung in der Lage ist, die richtigen Schlüsse zu ziehen, haben wir schon am vergangenen Wochenende in Salzburg gesehen. Wir waren Zeugen dessen, dass es den österreichischen Sicherheitskräften beim Weltwirtschaftsforum in Salzburg von Anfang an gelungen ist, für die Sicherheit der Konferenzteilnehmer zu sorgen. Man hat also im Innenministerium durchaus die richtigen Schlüsse und die richtigen Lehren aus den Straßenschlachten von Göteborg gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, was an der Brüsseler Politik so viele Österreicherinnen und Österreicher stört, ist, dass durch die Arroganz der Mächtigen, die immer wieder zum Ausdruck gebracht wird, unser gemeinsames Projekt Europa Schaden leidet und gefährdet wird. Diese Missachtung, die von bestimmten EU-Politikern dem irischen Volksentscheid, diesem irischen Nein zum Vertrag von Nizza entgegengebracht wird, schadet in Wirklichkeit ganz massiv dem Europa-Gedanken. Es schadet Europa deshalb, weil es viele Unschlüssige direkt in das Lager der EU-Gegner treibt. Wenn der einzelne Bürger einmal das Gefühl bekommen sollte, nicht mehr gehört, sondern immer nur zwangsbeglückt, und zwar von oben her zwangsbeglückt zu werden, dann wird er sich abwenden, und das Projekt der europäischen Einigung wird dann scheitern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

West- und Mitteleuropa haben, so meine ich, auch eine gewisse moralische Verpflichtung jenen Völkern gegenüber, die jahrzehntelang unter dem realen Sozialismus, wie der Kommunismus auch genannt worden ist, zu leiden hatten. Dass gerade Österreich aus historischen Gründen besonderes Interesse daran hat, versteht sich von selbst, dass wir aber keine überhastete, keine schlecht vorbereitete Erweiterung wollen, die für alle nur Nachteile hätte, ist aber ebenso klar. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beginnend mit dem Herrn Bundeskanzler hat dann eine Reihe von Kollegen zu einem Aspekt im Zusammenhang mit großen Kongressen, mit internationalen Tagungen Stellung bezogen, auf den ich im Speziellen eingehen möchte, nämlich die Frage der Sicherheit in diesem Zusammenhang. Ob Nizza, Göteborg oder auch Salzburg im Besonderen – wir alle haben die Bilder über das Fernsehen ins Haus geliefert bekommen. Wir alle waren betroffen. Salzburg im Speziellen – das möchte ich gleich eingangs erwähnen – war aber die große Ausnahme. Ich möchte dem Innenminister, den 3 000 Beamten, die für die Bevölkerung Salzburgs und für mehr Sicherheit Garantie gebracht haben, ein ausdrückliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Position der ÖVP in diesem Zusammenhang, was Demonstrationen und das Demonstrationsrecht selbst betrifft, war immer eindeutig: ja zu friedlichen Demonstrationen. Das Demonstrationsrecht wurde hier im Parlament erkämpft und beschlossen. Dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber ein entschiedenes, ein klares, ein dezidiertes Nein gegen Gewalt, gegen Randale, gegen Aggression, wie wir sie beispielsweise auch in Salzburg durch einen kleinen Kern erkennen mussten. Die Forderung, dass es eine umfassende EU-weite Koordination gegen Gewalttäter geben soll, bringe ich hiemit ein, und wir ersuchen unseren Innenminister dringend, im Rahmen seiner Konferenzen mit den anderen Innenministern der EU die entsprechenden Vorsorgen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich frage: Wer aber waren die Gewalttäter in Österreich? Wer sind sie in Salzburg im Speziellen gewesen? (Abg. Mag. Schweitzer: Kreisky habe ich gesehen!) – Kolleginnen und Kollegen! Dass das auch hier im Hohen Haus gesagt werden muss, ist klar: Es war eine Aktionsgemeinschaft bestehend aus SPÖ, Kommunisten und Grünen. (Pfui-Rufe bei den Freiheitlichen.) Der linke Block dieses Hauses war es, der in Salzburg Randale gemacht hat. Das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich frage: Wer aber waren die Gewalttäter in Österreich? Wer sind sie in Salzburg im Speziellen gewesen? (Abg. Mag. Schweitzer: Kreisky habe ich gesehen!) – Kolleginnen und Kollegen! Dass das auch hier im Hohen Haus gesagt werden muss, ist klar: Es war eine Aktionsgemeinschaft bestehend aus SPÖ, Kommunisten und Grünen. (Pfui-Rufe bei den Freiheitlichen.) Der linke Block dieses Hauses war es, der in Salzburg Randale gemacht hat. Das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, was sich in der Österreichischen Hochschülerschaft dokumentiert – sozialistische Studenten, kommunistische Studenten, grüne Studenten –, was sich bei den Anti-Temelin-Demos manifestiert – Sozialisten, Kommunisten, Grüne (Abg. Dr. Lichtenberger: Und schwarze Landeshauptleute! Und schwarze Landeshauptleute!) –, war in Salzburg einmal mehr zu beobachten. Das ist jener Block, der in Österreich für Gewalt und nicht für Gewaltfreiheit steht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt könnte ich an den Vorsitzenden der SPÖ die Frage stellen, ob er den guten burgenländischen Sinnspruch kennt: Wie der Herr, so das Gscher! – Ich nehme an, er kennt ihn. Immerhin ist es er, der das große Vorbild gewesen ist, als er anno dazumal in Moskau den Boden geküsst und "Heimat" gerufen hat, und jetzt tun es ihm die linken jungen Sozialisten nach. Was lernen denn beispielsweise die Wiener Jungsozialisten? – DDR-Kampflieder! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das lernen junge Sozialisten in Österreich, DDR-Kampflieder aus einer Zeit, die wir schon lange überwunden glaubten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was kümmert also die jetzige Garde der SPÖ, einen Gusenbauer und einen Cap, die vormalige Eisenstädter Erklärung der SPÖ, in der sie sich klar und eindeutig gegen die Kommunisten abgegrenzt hat? – Das schert sie keinen Deut. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage: Cap und Gusenbauer stehen für eine andere, für eine klare Linie, und diese lautet: Vorwärts, Genossen, zurück in die Vergangenheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu den Ausführungen des Abgeordneten Einem: Ich wollte jetzt nicht für mich die Lorbeeren für Guy Verhofstadt einheimsen. Ich habe ihn eingeladen, das ist schon richtig, und ohne Einladung wäre er nicht gekommen. Ich wollte eigentlich auch ein sichtbares Zeichen von Österreich setzen, dass wir gemeinsam diese Geste respektieren. Dieses Lob an Guy Verhofstadt, den jetzigen EU-Ratsvorsitzenden, könnte doch eine positive rot-weiß-rote Geste sein, die in Wahrheit niemandem wehtut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung immer wieder auf eine solch widerwärtige Art und Weise diffamieren, dass es fast schon unerträglich ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie immer wieder Gewaltbereitschaft unterstellen und das betonen (Abg. Haigermoser: Ihre Gesinnungsgenossen prügeln auf die Polizisten ein!), dann ist das unglaublich. Ich möchte Ihnen jetzt noch eines dazu sagen: Es gibt auch schwarze Landeshauptleute, die das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen. Es gibt auch freiheitliche Landeshauptleute, die mit Helikoptern zu Demonstrationen fliegen. Ist das alles der linke, gewaltbereite, rot-grüne Mob in Österreich? – Das ist lächerlich! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben in Göteborg augenzwinkernd sichtlich zu verstehen gegeben, es wäre kein Problem und es werde das Energiekapitel abgeschlossen werden. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Sie haben dann im Nachhinein gesagt: Das war ein Missverständnis. Premier Zeman hat es anders ausgedrückt. Also ich frage mich: Was ist diesbezüglich die Linie der österreichischen ÖVP im Ausland? Ist das eine andere als im Inland? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!) Ist eine Kluft zwischen diesen Aussagen? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!) Was ist die österreichische Position in dieser Frage?

Wenn ich mir die Regierungslinie anschaue, dann muss ich sagen, bei dieser EU-Erweiterungsfrage im Hinblick auf Temelin ist ein Zickzackkurs im Vergleich dazu eine gerade Linie. Zu nennen ist da die Freiheitliche Partei, die ein Volksbegehren gegen sich selbst in der Regierung initiiert – was nicht mehr nachvollziehbar ist –, die sichtlich vergessen hat, dass sie genauso für Umweltpolitik (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Milliarden soll man nach Tschechien schicken? Wie viele Milliarden soll man nach Tschechien schicken?), für Außenpolitik, für EU-Politik verantwortlich ist, dass sie in der Regierung sitzt, Verantwortung für die Antiatompolitik trägt, die das völlig vergessen hat und den Eindruck erweckt, sie wäre eine Bürgerinitiative, die das demokratische Mittel eines Volksbegehrens für xenophobische Äußerungen in Richtung Tschechien missbraucht. Mir liegt das sehr am Herzen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Es ist eine wesentliche, missverständliche und missbräuchliche Verwendung eines demokratischen Instrumentes, wenn eine Regierungspartei ein Volksbegehren sozusagen gegen sich selbst initiiert – und all das auf dem Rücken von Umwelt- und Außenpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Kollegen von den Freiheitlichen! Das ist eine sehr ernste Sache. Sie missbrauchen ein sehr wesentliches, wichtiges Anliegen der österreichischen Bevölkerung. Sie missbrauchen Umweltpolitik für eine ausländerfeindliche, xenophobe Stimmung, und das muss in aller Deutlichkeit auch einmal gesagt werden. Ihnen geht es nicht um Temelin, in keiner Weise! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Temelin ist Ihnen in dieser Frage ziemlich Wurscht, weil in anderen Zusammenhängen sehr klar zum Ausdruck kommt, worum es Ihnen bei dieser ganzen Frage tatsächlich geht.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): ... nicht Temelin verhindern. Das ist Ihre wahre Intention! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Bilanz der Bundesregierung – Herr Kollege Westenthaler, Sie können es überall nachlesen – mit der Belastungslawine gegen die Familien ist endlos. Wenn wir darüber sprechen, wie sich die Einkommen der Familien entwickelt haben, dann müssen wir feststellen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zwei Edlinger-Belastungspakete! Zwei Edlinger-Belastungspakete! – Abg. Edlinger: Die gab es nicht!) – das können Sie nachlesen; Frau Abgeordnete, Sie sind des Lesens, so hoffe ich, mächtig –, dass Österreich hinsichtlich der Einkommensentwicklung in der Europäischen Union inzwischen das absolute Schlusslicht darstellt. Das trifft die Familien am allermeisten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich die letzten Daten, was die Teuerungsentwicklung in Österreich betrifft, ansieht, stellt man fest: Das Leben für die österreichischen Familien ist enorm teuer geworden. Herr Kollege Westenthaler! Ist es Ihnen egal, dass die Preise für Nahrungsmittel für die österreichischen Familien in den letzten Monaten massiv gestiegen sind? Ist es Ihnen völlig egal, dass die Heizkosten diesen Winter höher waren als jemals zuvor? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Stromkosten sinken!) Ist es Ihnen völlig egal, dass die Gesundheitsausgaben der österreichischen Familien höher sind als jemals zuvor? – Uns Sozialdemokraten ist es nicht egal, denn uns geht es um das Schicksal der Familien und nicht um Ihre Machtpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn heute eine familienpolitische Maßnahme beschlossen werden soll, muss man sich die Frage stellen: Was haben die österreichischen Familien bereits an Vorleistungen erbracht? – Wenn heute eine Maßnahme beschlossen wird, bei der in der ersten Phase 10 Milliarden Schilling und in der Schlussphase bis zu 17 Milliarden Schilling zusätzlich ausgegeben werden, dann muss man sagen: Das ist nur ein Teil dessen, was die österreichischen Familien bereits in den letzten Monaten an den Finanzminister und an diese Bundesregierung durch Ihre Belastungspolitik einzahlen mussten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich die Details Ihres Vorschlages ansieht, dann wird man feststellen, dass es eine Teilgruppe, nämlich die künftigen österreichischen Familien sein werden. Sie werden sich darüber freuen, zumindest ein Teil davon, dass sie mehr Geld bekommen, aber die große Mehrheit der österreichischen Familien – jene Familien, die heute schon Kinder haben – wird durch Ihre Maßnahmen nichts dazubekommen. Daher wird sich an der materiellen Situation der heute bereits lebenden 1,8 Millionen Kinder nichts ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ungerecht, denn wenn man schon Geld in die Hand nimmt, soll man denen helfen, die Sie in den letzten 16 Monaten ganz massiv belastet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt, der gerade für berufstätige Frauen von ganz entscheidender Bedeutung ist, ist doch der, dass einerseits in Aussicht gestellt ist, dass eine Frau oder ein Mann dieses Kinderbetreuungsgeld 30 Monate in Anspruch nehmen kann, aber es den Kündigungsschutz nur für 24 Monate gibt. Das heißt: Entweder muss der Mann oder die Frau nach 24 Monaten zurück in den Beruf, und damit ist die Dauer nicht mehr drei Jahre, sondern zwei Jahre, oder der oder die Betroffene riskieren, dass der Kündigungsschutz wegfällt, dass man nach diesen drei Jahren nicht mehr die Möglichkeit zur Rückkehr hat. Das ist keine gute Maßnahme für die berufstätigen Frauen in unserem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das heißt aber, dass alle, die wieder in den Beruf zurückkommen wollen, Wiedereinstiegshilfen brauchen. Genau diese Wiedereinstiegshilfen finden sich jedoch in Ihrer Gesetzesvorlage nicht. Daher ist das eine arbeitsmarktpolitische Falle, meine Damen und Herren! Sie sollten an die Frauen denken und nicht an Ihre Ideologie! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie haben sich von einer Ideologie leiten lassen und sind nun letztendlich in einer Auseinandersetzung innerhalb der Regierung gefangen, wer die Patenschaft über dieses Kinderbetreuungsgeld übernehmen darf. Die Lösung, die Sie uns vorschlagen, ist eine schlechte Lösung für die österreichischen Frauen und für die österreichischen Familien. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Fünf Jahre lang 1 Milliarde Schilling – und wir haben kein Problem mehr mit der Kinderbetreuung. Ist Ihnen das die Betreuung der Kinder nicht wert? (Beifall bei der SPÖ.)

Für diejenigen, die auf Grund des Lärms den durchaus guten Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Ofner nicht gehört haben, möchte ich ihn wiederholen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Kukacka und Böhacker. ) Er hat gesagt: Wieso habt ihr denn das nicht gemacht? – Die Wahrheit ist, dass die vorherige Regierung eine Kindergartenmilliarde eingeführt hat, und die schwarz-blaue Regierung diese Kindergartenmilliarde wieder abgeschafft hat! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Für diejenigen, die auf Grund des Lärms den durchaus guten Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Ofner nicht gehört haben, möchte ich ihn wiederholen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Kukacka und Böhacker. ) Er hat gesagt: Wieso habt ihr denn das nicht gemacht? – Die Wahrheit ist, dass die vorherige Regierung eine Kindergartenmilliarde eingeführt hat, und die schwarz-blaue Regierung diese Kindergartenmilliarde wieder abgeschafft hat! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum zweiten Vorschlag. Angesichts dessen, dass jene 1,8 Millionen Kinder, die in österreichischen Familien leben, durch die Belastungspolitik dieser Regierung, von der Erhöhung der Mieten über die höheren Energiepreise, die allgemeine Preissteigerung, die Ambulanzgebühren bis zu den Studiengebühren, in der gesamten Breite getroffen wurden, wäre es doch am allerfairsten, nun, da 10 Milliarden Schilling bereitgestellt werden, all diesen Familien, die durch die österreichische Bundesregierung derartig belastet wurden, zu helfen. Unser Vorschlag lautet daher, die Familienbeihilfe pro Jahr und pro Kind um 5 000 S zu erhöhen. Das wäre eine wirkliche Hilfe für alle österreichischen Familien! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben sich zu entscheiden, ob Sie Ihren ideologischen Irrwegen folgen wollen oder ob Sie den Familien in Österreich helfen wollen! In den letzten 16 Monaten haben Sie den Familien jedenfalls nicht geholfen, Sie haben die Familien vielmehr belastet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit dem heutigen Tag haben Sie die Chance zur Umkehr.

Meine Damen und Herren! Plakatieren Sie nicht, machen Sie gute Politik für die Familien! (Beifall bei der SPÖ.)

Was dadurch jedoch zum Ausdruck kommt, ist, dass man an einer Debatte darüber nicht interessiert ist. Bereits Wochen, bevor der Nationalrat das Gesetz beschließt, bevor eine Erörterung im Familienausschuss und hier im Plenum stattfinden, werden die vermeintlichen Ergebnisse plakatiert. – Herr Abgeordneter Khol, Sie sagen doch ständig, die Opposition wolle mit Ihnen nicht diskutieren, es werde nur Fundamentalopposition betrieben. Die Wahrheit aber ist: Die Regierung will gar nicht diskutieren, sie plakatiert die Ergebnisse bereits, bevor das Hohe Haus die Chance hatte, darüber zu entscheiden. Das ist Ihr Demokratieverständnis, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

In der Tat stellt sich die Frage: Wie wird es für jene 1,8 Millionen Kinder, die heute schon in Österreich leben, nach dieser Beschlussfassung weitergehen? Es gibt nicht mehr Geld, und die Belastungspolitik der Regierung wird fortgesetzt. Wie wird es für jene Frauen weitergehen, die Beruf und Familie verbinden wollen (Ruf bei den Freiheitlichen: Besser!), aber weiterhin nicht jene Kinderbetreuungseinrichtungen vorfinden werden, die sie dringend brauchen?

Meine Damen und Herren! Heute ist Ihre letzte Chance umzukehren. Stimmen Sie unserem Antrag zu, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen! Stimmen Sie unserem Antrag betreffend 5 000 S mehr Familienbeihilfe pro Jahr und Kind zu! Das würde wirklich helfen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. (Ruf: Oje! Der Anschütter!) Gleiche Redezeit, nämlich 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Ministerkollegen! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Schieder: "Ministerkollegen"!?) Es ist schon interessant, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Versuchen wir es einmal mit der Wahrheit! Da Sie die vergangenen Jahre nachrechnen und Jahresrechnungen durchführen, Herr Kollege Gusenbauer: Unbestritten ist, dass, wenn wir nicht jahrzehntelang Ihre Schuldenpolitik Ihrer Finanzminister gehabt hätten (Abg. Edlinger: Na endlich ...!), jeder Österreicher und jede Österreicherin im Monat 7 000 S mehr im Geldbörsel haben könnten. Das ist die Wahrheit, das ist Ihre Politik der letzten Jahre gewesen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Angesichts dessen stellen Sie sich hier her und beschweren sich über Plakate der Regierungsparteien! (Abg. Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht!) Aber ich verstehe gut, dass er sich darüber beschwert, denn wer nichts zu plakatieren hat, der kann auch nichts plakatieren, wie das bei der SPÖ der Fall ist! Man kann nicht keine Konzepte plakatieren, das verstehe ich schon. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

"Kindergeld: Mini-Protest der SPÖ vor Parlamentsbeschluss" – Untertitel: "Nach drei Minuten rollten die Mühlsteine davon". – Jetzt der Text: "Kein spektakulärer Kontrapunkt zum heutigen Parlamentsbeschluss des Kindergelds ist der SPÖ am frühen Morgen geglückt. Für 8.30 Uhr hatte man sich am Mittwoch vor dem Parlament zur Protestkundgebung ,Aktion Mühlstein‘" – wie sich das nennt – "versammelt." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Jetzt geht es los: "Exakt drei Minuten später" – das muss dann also exakt um 8.33 Uhr gewesen sein – "wurden mangels Publikums- und Medieninteresse die ,Mühlsteine‘ bei Nieselregen wieder weggerollt und abtransportiert." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gratuliere, das ist schiefgegangen, meine Damen und Herren von der SPÖ, ordentlich in die Hose gegangen, das muss man Ihnen einmal sagen! (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Cap, Sie müssen sich überhaupt nicht bemühen, sozusagen die Rekordzeit Ihrer Pleiten-, Pech- und Pannenpolitik ins "Guinness-Buch der Rekorde" zu bringen, diese Seite ist heute für Sie im "Guinness-Buch der Rekorde" bereits von den Redakteuren aufgeschlagen worden, unter dem Titel "Pleiten, Pech und Pannen". Das haben Sie Ihrer Fraktion zu verdanken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Aber jetzt zur wohl wesentlichsten Entscheidung von heute, nämlich zum Kindergeld. In Amerika wird der 4. Juli als Independence Day, als Unabhängigkeitstag, gefeiert. Es ist sehr schön, dass wir heute hier in diesem Haus ein Stückchen mehr Unabhängigkeit und Wahlfreiheit für Österreichs Frauen und Familien schaffen. (Abg. Schieder: Bescheiden ist das!) Wir stehen damit am Ende einer langen Reise nach jahre- und jahrzehntelanger Diskussion um die Familienpolitik. Jetzt hat es diese Regierung – die Wenderegierung, die Sie nur immer schwarz sehen, die Sie nur immer schlecht machen – endlich geschafft! (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. ) Jawohl, 6 000 S für die Familien pro Kind pro Monat drei Jahre lang, und das für alle – für alle, was Sie nicht so geregelt haben wollten –, also auch für Hausfrauen, auch für Studentinnen, auch für selbständig Erwerbstätige, auch für geringfügig Beschäftigte, auch für Bäuerinnen.

Meine Damen und Herren! Die Familien in Österreich bekommen auf Grund dieser Regierung wesentlich mehr und wesentlich länger Kindergeld als unter jeder SPÖ-Regierung zuvor – das ist ein großer Erfolg, den wir heute hier feiern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie wollen eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge – Herr Edlinger fordert das immer! Sie wollen, wie Herr Einem in seinem Buch geschrieben hat, das Weihnachts- und Urlaubsgeld, das 13. und 14. Gehalt besteuern. – Das ist nicht unser Weg! Ich kann nur sagen: Wir können froh sein – und es ist gut für dieses Land –, dass die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch etwas: Selbstbehalte, Herr Kollege Gusenbauer, können Sie uns nicht vorwerfen, denn Ihre Regierung war es, Ihre SPÖ, die in den vergangenen Jahren 2 Millionen Österreichern Selbstbehalte oktroyiert hat. Das war Ihr Fehler und nicht der der jetzigen Regierung, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist Ihre Bilanz: Zu allem nur nein sagen – und das wird eben nicht gehen. Sie sind als konstruktive Partei bereits längst abgetreten – Sie wissen es nur noch nicht –, Sie haben sich von politischen Inhalten verabschiedet, stattdessen wollen Sie nur blockieren, demonstrieren und Teile von Ihnen, wie Ihre Jugend-Organisationen, auch randalieren, wie man in Salzburg gesehen hat. Doch dann schreien Sie: SOS – "save our souls", hat Herr Cap in der "Pressestunde" gerufen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das passt! Schützen Sie Ihre Seelen und werden Sie konstruktiv!

Ich appelliere an Sie: Kehren Sie doch endlich zurück, nehmen Sie teil an einer gestaltenden Politik, und betreiben Sie nicht ständig nur Destruktion, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben in diesem Land einmal den Führungsanspruch gestellt, und Sie wollen ihn ja auch wieder stellen, nur: Sie waren noch nie so weit weg von diesem Führungsanspruch wie jetzt mit dieser destruktiven Politik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. )

Es ist daher schon auch interessant, dass Sie die positiven Auswirkungen dieses Kindergeldes – nicht nur, dass wir es auf 6 000 S erhöht haben, nicht nur, dass wir es auf bis zu drei Jahre verlängert haben, sondern auch alle anderen Punkte – gar nicht sehen wollen, etwa die Erhöhung der Familienbeihilfe, die wir selbstverständlich auch durchführen, und zwar um 1 200 S im Jahr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) All das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen!

Oder: Wir haben die Zuverdienstgrenze auf 200 000 S pro Jahr angehoben, während in Ihrer Regierungszeit die Frauen nur 4 076 S im Monat dazuverdienen durften. – Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir damit für Österreichs Frauen echte Wahlfreiheit zwischen Beruf und Kindererziehung schaffen! Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Oder: Sie wollen nicht wahrhaben, dass wir mit diesem Kindergeld ab sofort 18 Monate echte Beitragszeiten – das heißt pensionsbegründende Beitragszeiten – schaffen. Auch wollen Sie nicht wahrhaben, dass wir eine pensionsrechtliche Besserstellung für Österreichs Mütter schaffen und auch Verbesserungen für Alleinerzieherinnen, die ja 30 Monate in den Genuss dieses Kindergeldes kommen werden. Das ist eine wesentliche Verbesserung auch für jene, die es besonders schwer haben, nämlich für Alleinerzieherinnen. All das ist sehr gut, das ist ein wirklicher Fortschritt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Kind soll nicht mehr ausschließlich als Kostenfaktor gesehen werden, wie das während Ihrer Regierungszeit der Fall war, als man oft und immer wieder, wenn man mit Menschen gesprochen hat, bei unterschiedlichsten Veranstaltungen vor allem von jungen Müttern gehört hat: Ich kann mir heute Kinder nicht leisten, es ist nicht möglich, weil ich die finanziellen Mittel dafür nicht habe! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) – Das ist mit diesem Kindergeld vorbei! Es ist dies sozusagen das Plädoyer für Familie mit Kind, für Wahlfreiheit in einer Gesellschaft mit finanzieller Absicherung.

Es hat zwei Parteien in diesem Haus gegeben, die seit Jahren – ich sage: seit Jahrzehnten – eine familienpolitische Vision der Erneuerung verfolgt haben: die ÖVP unter dem Motto "Karenzgeld für alle", die FPÖ unter dem Titel "Kinderscheck". Für beide staatstragenden Parteien (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Bures und Dr. Einem ) wird mit dem heutigen Beschluss ihr Kernanliegen Realität!

Ich bin sehr, sehr dankbar dafür – auch als Familienvater und selbstverständlich auch als Familienpolitiker. Jeder weiß, dass dieses Kindergeldmodell Beispiel für ganz Europa ist. Länder in ganz Europa schauen nach Österreich und wollen dieses Modell übernehmen. Letztlich weiß mit dem heutigen Beschluss und mit der Politik dieser Bundesregierung, dieser Wenderegierung jeder, dass es mit dieser Regierung den Familien in Österreich gut geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist traurig, dass vor allem die Frauen in Österreich die Zwischenrufe von den FPÖ-Bänken nicht hören können, denn es ist bezeichnend, wie despektierlich, wie herabwürdigend Sie über Frauen sprechen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), die ein Recht haben, von der Gesetzgebung auch wahrgenommen zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist traurig, dass vor allem die Frauen in Österreich die Zwischenrufe von den FPÖ-Bänken nicht hören können, denn es ist bezeichnend, wie despektierlich, wie herabwürdigend Sie über Frauen sprechen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), die ein Recht haben, von der Gesetzgebung auch wahrgenommen zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist dies an einem sehr einfachen Beispiel dargestellt. (Abg. Wenitsch: Wie fülle ich die Redezeit!?) Wenn angeblich alle Parteien in diesem Hause wollen, dass sich Väter und Mütter – das haben Sie ja gerade in Ihren Zwischenrufen getan (Abg. Ing. Westenthaler: Wie komme ich über die Redezeit!?) – um die Betreuung der Kinder kümmern, dass Väter und Mütter diese Aufgaben partnerschaftlich wahrnehmen sollen, wenn es möglich ist, dann frage ich wirklich, warum Sie gerade einen derartigen Fall bestrafen. Karenzgeld, Kinderbetreuungsgeld wird es in Zukunft nicht für alle geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bringen Sie uns das Taferl! – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist zu klein geschrieben!) Ihre Ankündigungen sind die glatte Unwahrheit! (Abg. Dr. Khol erhebt sich von seinem Sitz und liest die Tafel.)

Eine Familie, in der die Aufgaben wirklich partnerschaftlich geteilt werden, eine Mutter, ein Vater, die beide zu ihrem Kind stehen, die beide ihre Arbeitszeit reduzieren – warum bekommen die nichts? Aber Abgeordneter Kiss sagt: Na und? – Ich denke, die österreichischen Frauen werden "Na danke!" zu dieser Aussage sagen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, ein Haushalt, der das doppelte Einkommen hat, bekommt auf einmal etwas dazu, aber die beiden Leute, die ihr Einkommen und ihre Arbeitszeit reduzieren, um ein Kind partnerschaftlich zu betreuen, bekommen null? Ganz und gar nichts? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) In Anbetracht dessen stellen Sie sich hier her und sagen: Kinderbetreuungsgeld für alle!? – Na das ist ja toll, das ist ja super, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, ein Haushalt, der das doppelte Einkommen hat, bekommt auf einmal etwas dazu, aber die beiden Leute, die ihr Einkommen und ihre Arbeitszeit reduzieren, um ein Kind partnerschaftlich zu betreuen, bekommen null? Ganz und gar nichts? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) In Anbetracht dessen stellen Sie sich hier her und sagen: Kinderbetreuungsgeld für alle!? – Na das ist ja toll, das ist ja super, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich merke, das regt die Herren, vor allem von der ÖVP, furchtbar auf. (Abg. Kiss: Überhaupt nicht!) Was haben Sie denn gegen die partnerschaftliche Betreuung von Kindern? Warum gibt es denn kein Kinderbetreuungsgeld für alle? (Abg. Kiss: Sagen Sie, was sie bisher kriegen!) Warum schwindeln Sie denn auf Ihren Plakaten? Glauben Sie wirklich, dass die Bevölkerung so dumm ist, dass sie sich ein X für ein U verkaufen lässt? Das ist doch ein Trick, um eigentlich die bestehenden Verhältnisse, die nicht partnerschaftliche Teilung von Aufgaben einzuzementieren. Darum geht es! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Deswegen auch die Teilung 30 Monate zu 6 Monaten. Ist das gleich? Ist das partnerschaftlich? Was soll denn das im dritten Jahrtausend? (Widerspruch der Abg. Rauch-Kallat. )

Frau Abgeordnete! Wieso haben Sie denn einem derartigen Entwurf zugestimmt? (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Aber die ÖVP-Frauen überraschen mich ja jeden Tag mehr. Ich war beispielsweise mit der ehemaligen Abgeordneten Bauer in Berlin. Dort hat sie vor den versammelten EU-Parlamentarierinnen und den nationalen Parlamentarierinnen gesagt: Keine Zuverdienstgrenze, nie und nimmer! (Beifall bei den Grünen.) Weiters sagte sie: Wir wollen die partnerschaftliche Aufteilung, wir wollen Mütter und Väter, die Kinder betreuen! – Was ist denn da inzwischen passiert?

Frau Abgeordnete! Wieso haben Sie denn einem derartigen Entwurf zugestimmt? (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Aber die ÖVP-Frauen überraschen mich ja jeden Tag mehr. Ich war beispielsweise mit der ehemaligen Abgeordneten Bauer in Berlin. Dort hat sie vor den versammelten EU-Parlamentarierinnen und den nationalen Parlamentarierinnen gesagt: Keine Zuverdienstgrenze, nie und nimmer! (Beifall bei den Grünen.) Weiters sagte sie: Wir wollen die partnerschaftliche Aufteilung, wir wollen Mütter und Väter, die Kinder betreuen! – Was ist denn da inzwischen passiert?

Sie haben im Ausschuss nicht einmal zugelassen, dass darüber ernsthaft diskutiert wird. Das ist eigentlich eine Schande! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Rechnungshof – nicht die Grünen –, unser Kontrollorgan, sagt weiters: Die finanziellen Erläuterungen sind nicht nachvollziehbar und teilweise widersprüchlich. – Bravo! So widersprüchlich das Ganze ist, so klar ist eines: Die Reichen werden reicher, und die in der Partnerschaft werden bestraft. – Das ist das Arge an diesem Gesetz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie wollen zwar eine Familienleistung, eine Sozialleistung – und keine Versicherungsleistung –, aber nur bei den Inländerinnen und Inländern. Für Ausländerinnen und Ausländer gilt – natürlich, möchte ich fast traurigerweise sagen – etwas anderes. Diese brauchen teilweise Versicherungszeiten oder eine lange Aufenthaltsdauer, was auch wieder zu einer Verfassungswidrigkeit führt, denn Sie sind an sich dazu verpflichtet, zumindest unter den ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern Gleichheit walten zu lassen. Sie sind verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, aber Sie verletzen auch das! (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Dieses Gesetz ist es Ihnen wert, dass Sie mehr Geld dafür ausgeben, dass die Ungleichheiten in Österreich größer werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es noch immer nicht verstanden!) Daher können wir natürlich dieser Regelung, dieser unserer Meinung nach ungerechten Regelung nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab dem 1. Jänner 2002 wird jede Frau das Recht haben, Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso nur Frauen? Ist das verfassungskonform?) Ab dem 1. Jänner 2002 wird für jedes Kind Kinderbetreuungsgeld möglich werden. (Abg. Öllinger: Nicht für jedes! – Abg. Dr. Petrovic: Nein! Falsch!) Ab dem 1. Jänner 2002 wird jede Familie drei Jahre lang 6 000 S pro Monat für jedes Kind bekommen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir setzen damit die wichtigste familienpolitische Maßnahme unserer familienfesten Regierung um. Wir wollen den Familien ein Fest bereiten. (Abg. Mag. Kogler: ... Propaganda!) Wir nehmen hohe Beträge in die Hand, um diese wichtigste Priorität unserer Politik Realität werden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist doch sonnenklar, dass das eine großartige Verbesserung ist. Es ist auch sonnenklar, dass die Familien früher nur mit 24 Monaten an Geldleistung rechnen konnten, jetzt können sie mit einer Geldleistung in der Dauer von 36 Monaten rechnen. Das ist doch eine Verbesserung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Außerdem ist ein höherer Zuverdienst möglich. Bisher hat Karenzgeld das Ende der Berufstätigkeit bedeutet. Man konnte geringfügig beschäftigt sein, in manchen Ausnahmefällen etwas mehr als das. Jetzt kann man die Arbeit im Haus, die Arbeit für das Kind, die Arbeit für die Familie mit der Arbeit außer Haus verbinden. Man kann es sich einteilen, man ist flexibel. Die Mütter haben Optionen, die Väter haben Optionen – das ist doch eine eindeutige Verbesserung! Aber gerade diese Optionsfreiheit ist es ja, die die linke Seite dieses Hohen Hauses den Frauen absprechen will. Sie wollen Ihr Rollenbild per Gesetz durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Hausarbeit, Familienarbeit ist Ihrer Ansicht nach minderwertig, lohnabhängige Arbeit, Erwerbsarbeit, das ist es, was alle machen müssen; wer Hausfrauenarbeit leistet, wer Kinder großzieht, der ist Ihrer Auffassung nach in Wirklichkeit – unter Anführungszeichen – "ein Dummerl".

Wie sind denn Aussagen wie "besondere Schrecklichkeit", "soziales Verbrechen an werktätigen Frauen" und "Ich gönne das Karenzgeld nicht jeder Frau" zu verstehen? – Diese Divergenz ist nur mit den Grundsatzpositionen zu erklären, wo Grün und Rot die gleichen linken Grundsatzpositionen gesellschaftlicher Natur haben, wo die Rolle der Familie anders gesehen wird als bei uns und wo die Familienarbeit anders gesehen wird als bei uns. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Frau Prammer! Sie haben in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" gesagt, Hausfrauen, die noch nie gearbeitet haben, leisten keine Arbeit. – Ich muss sagen: Ich anerkenne die großartige Leistung unserer Frauen und Mütter und unserer Väter (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die das Wichtigste, was wir haben, betreuen, die unsere Kinder sozialisieren, die unsere Kinder aufziehen, die den Kindern Lebenschancen geben, die den Kindern Mütterlichkeit und Väterlichkeit vermitteln, die damit das Kostbarste, was wir überhaupt in unserer Republik haben, heranbilden, heranziehen und damit eine öffentlich relevante, gesellschaftspolitisch wichtige Arbeit leisten. Das sollten wir alle anerkennen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Prammer! Sie haben in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" gesagt, Hausfrauen, die noch nie gearbeitet haben, leisten keine Arbeit. – Ich muss sagen: Ich anerkenne die großartige Leistung unserer Frauen und Mütter und unserer Väter (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die das Wichtigste, was wir haben, betreuen, die unsere Kinder sozialisieren, die unsere Kinder aufziehen, die den Kindern Lebenschancen geben, die den Kindern Mütterlichkeit und Väterlichkeit vermitteln, die damit das Kostbarste, was wir überhaupt in unserer Republik haben, heranbilden, heranziehen und damit eine öffentlich relevante, gesellschaftspolitisch wichtige Arbeit leisten. Das sollten wir alle anerkennen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was wir nicht wollen, ist, dass dieser zynische Satz Realität wird, wenn das groß gewordene Kind zum alt gewordenen Elternteil sagt: Du hast mich in die Kinderkrippe gesteckt, ich stecke dich jetzt in das Altersheim! – Das ist ein zynischer Satz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen, dass die Familien gestärkt werden, dass die Familien ihre natürlichen Aufgaben wahrnehmen können. Wir wollen die Großfamilie, wir wollen, dass die Familien auf die älteren Menschen genauso schauen, wie die Eltern auf ihre Kinder schauen. Das ist Solidarität, das ist Partnerschaft! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Warum schlagen Sie vor, dass die gut Verdienenden nicht 6 000 S, sondern bis zu 15 000 S bekommen sollen? – Da drehen sich doch die Gründer der Gewerkschaftsbewegung, auch Ihre, im Grabe um, wenn jene, von denen Sie gesungen haben, nämlich die "Entrechteten", nichts bekommen. – Wir sagen: Das Kindergeld ist für alle da! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich frage Sie, Frau Csörgits: Wer ist da solidarisch? Wer ist mit den geringfügig Beschäftigten solidarisch? Wer ist mit den Hausfrauen solidarisch? – Sie sicherlich nicht! Ich möchte gerne, dass Sie hierher zum Rednerpult kommen und Ihren Vorschlag erklären, dass den Armen nichts gegeben wird und den Reichen das Doppelte. Wir sind jedenfalls dagegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen die Pensionsbegründung. Jeder Elternteil, der die Kindererziehung wahrnimmt und nicht im Berufsleben steht, bekommt 18 Monate Pensionsbegründung. Es ist unser Ziel, dass immer mehr Frauen eigene Pensionsrechte erwerben können. Wir wollen nicht, dass eine Abhängigkeit von Unterhaltsansprüchen für den Fall gegeben ist, dass eine Ehe schief geht, sondern wir wollen, dass jede Frau ihre eigenen pensionsrechtlichen Ansprüche hat und wir wollen die Quote der Frauen im Erwerbsleben auf 75 Prozent anheben. Das ist wichtig und ein ganz großes Ziel unserer Politik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben auch die besondere Förderung der Alleinerzieher beibehalten. Peter Westenthaler hat auch darauf hingewiesen. Ich wundere mich schon und möchte das auch Herrn Küberl von der Caritas sagen: Dieses Kinderbetreuungsgeld ist das wichtigste Mittel zur Armutsbekämpfung in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch etwas, meine Damen und Herren: Es gibt im Augenblick international einen konjunkturellen Abschwung, in anderen Ländern bricht der Konsum zusammen. Damit gehen die Konjunktur und das Wirtschaftswachstum zurück. Diese 9 Milliarden Schilling, die wir den Eltern für ihre Kinder zur Verfügung stellen, gehen in den Konsum. Damit wird der Konsum gestützt. Das ist ein beschäftigungspolitischer Nebeneffekt von großer Bedeutung für alle, die in diesem Land leben und arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch an eines erinnern. Wir haben seinerzeit das Karenzgeld als flankierende Maßnahme zur Fristenlösung eingeführt mit dem Gedanken, dass keine Frau aus finanziellen Gründen zur Abtreibung gezwungen werden soll. Wenn wir jetzt den Bezug des Karenzgeldes auf Hausfrauen, geringfügig Beschäftigte und Studentinnen ausdehnen, dann ist das auch eine Maßnahme, die in vielen Fällen Leben sichert. Genau das ist für uns als Lebenspartei wichtig! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. )

Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei Ridi Steibl, Frau Haller, Frau Zierler und Frau Rauch-Kallat bedanken, die all das für uns verhandelt haben. Was die Volkspartei betrifft, sage ich: Wir haben als familienfeste Partei eines unserer Wahlversprechen erfüllt und können stolz den Familien sagen: Wir sorgen für euch! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ist für mich als zuständigen Bundesminister für Soziales und Generationen ein Meilenstein in der österreichischen Familienpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade Sie von Seiten der Sozialdemokratie, aber auch Frau Kollegin Petrovic, haben sich in der Debatte über die Situation der Frauen und den Wiedereinstieg von Frauen in das Berufsleben den Kopf zerbrochen. Als zuständiger Frauenminister (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) bin ich davon überzeugt, dass das Kinderbetreuungsgeld in der Form, wie es heute verabschiedet wird, ein bedeutend besseres Instrument für die Frauen in dieser Republik sein wird, mit höheren Qualifikationen wieder auf dem Arbeitsmarkt in die Beschäftigung zu kommen, als es in der Vergangenheit mit dem Karenzgeld der Fall war. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade Sie von Seiten der Sozialdemokratie, aber auch Frau Kollegin Petrovic, haben sich in der Debatte über die Situation der Frauen und den Wiedereinstieg von Frauen in das Berufsleben den Kopf zerbrochen. Als zuständiger Frauenminister (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) bin ich davon überzeugt, dass das Kinderbetreuungsgeld in der Form, wie es heute verabschiedet wird, ein bedeutend besseres Instrument für die Frauen in dieser Republik sein wird, mit höheren Qualifikationen wieder auf dem Arbeitsmarkt in die Beschäftigung zu kommen, als es in der Vergangenheit mit dem Karenzgeld der Fall war. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich meine, dass die jetzigen Maßnahmen, die Kollege Bartenstein mit dem AMS gemeinsam gesetzt hat, und zwar berufsspezifische Ausbildung, EDV-Kurse, berufsspezifische Schulungen, Nachschulungen, Teilnahme an Berufsausbildungen und Weiterbildungen in den Betrieben, das sinnvollere Instrument sind, um den Frauen nach der Kinderpause eine bessere Einkommenssituation für ihren weiteren Lebensweg zu eröffnen, als das, was in der Vergangenheit für diesen Sektor da war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe mir eigens aus dem damaligen Zeitraum 1995/96 einige Stellungnahmen der Damen und Herren von den heutigen Oppositionsparteien herausgesucht. Die Diskussionen um die Mehrkinderstaffel liefen damals unter dem Schlagwort "vom Stahlhelm bis zum Mutterkreuz". Das war Ihre damalige Einstellung. Heute ist es Gott sei Dank so, dass Sie Ihre Meinung geändert haben, und zwar in der Richtung, wie sie die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ immer konsequent vertreten haben, dass nämlich über den Rahmen der Familienbeihilfe auch die Mehrkindfamilien entsprechend durch Mehrleistungen – auch für behinderte Kinder – versorgt werden und nicht nur sachgerecht versorgt sind, sondern dass nur das das einzig faire Instrument ist, dabei auch die Mehrbelastungen der Familien zu berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf darauf hinweisen, dass es in diesem Bereich ab 2002 auch entsprechende Erhöhungen geben wird: 1 200 S mehr Familienbeihilfe, nämlich 100 S pro Monat mehr, für ein behindertes Kinder nochmals zusätzlich 100 S pro Monat mehr. Ich glaube, diese Bundesregierung hat tatsächlich an die Familien gedacht und nicht an die Ideologie, wie Sie, Herr Kollege Gusenbauer, das darzustellen versucht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir hatten insgesamt noch nie mehr als etwa 4 Prozent Männer in Teilzeitkarenz, 9,8 Prozent in einem Jahr war der höchste Anteil. Insgesamt lag der höchste Anteil von Männern, die sich um die Erziehung ihrer Kinder auch tatsächlich gekümmert haben, bei maximal 2 Prozent im Jahr 2000. Die Bundesregierung erwartet sich auf Grund der Rahmenbedingungen auch trotz der 200 000-S-Zuverdienstgrenze hier eine deutliche Verbesserung. Wir glauben, dass das Kinderbetreuungsgeld auch für diesen Bereich eindeutig besser vorgesorgt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man eine faire, korrekte und saubere Diskussion führt, muss man einfach zur Überzeugung gelangen, dass das österreichische Kinderbetreuungsgeld, so wie es auf dem Tisch liegt, ausgereift ist und für die Familien in Österreich mit Sicherheit die beste Leistungsverbreitung in Geldwert darstellt, die in der Geschichte der Zweiten Republik für die österreichischen Familien in einem Zug beschlossen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Außerdem, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie – Sie wissen es ganz genau –: Die Bereitstellung von Kindergartenplätzen und Kinderkrippen und anderen Einrichtungen im Kleinkind-Bereich ist verfassungsmäßig eindeutig und klar Angelegenheit der Länder! Ich darf Sie schon darum ersuchen, in all jenen Landesregierungen, in denen Sie vertreten sind, endlich das umzusetzen und zu vertreten – es ist Landesaufgabe! –, was Sie hier auf die Bundesregierung abschieben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schaffen Sie bessere Rahmenbedingungen für die österreichischen Familien vor Ort, dort, wo Sie in den Landesregierungen das Sagen haben! Machen Sie es nicht nach der Methode: "Haltet den Dieb! Ihr oben seid schuld, dass wir herunten säumig sind!" – So wird das in der österreichischen Öffentlichkeit nicht zu verkaufen sein, sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich ersuche Sie, im Interesse der österreichischen Familien dort, wo Sie in den Landesregierungen verantwortlich sind, endlich dafür zu sorgen, dass die Kindergartenplätze deutlich billiger werden, denn sehr viele sozial schwache Familien können sich leider das Angebot nicht leisten, das Sie als Verantwortliche in den Landesregierungen anbieten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

4 000 S bis 5 000 S in privaten Kindergärten in Wien, weil die öffentlichen Kindergärten nicht in der Lage sind, den Bedarf abzudecken, sind leider keine Seltenheit. Das steht in Schreiben, die ich von Familien an mein Ministerbüro bekomme, die sich über die Zustände gerade in der Bundeshauptstadt Wien in entsprechender Form aufregen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Selbst tätig werden, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, und nicht die Last der Verantwortung auf jene abschieben, die verfassungsmäßig nicht zuständig sind! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Herren und meine Dame auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Herr Andreas Khol, seines Zeichens Klubobmann der ÖVP, hat bewiesen, dass Andreas Khol das Synonym für Torquemada ist. Er hat sich als Generalinquisitor des Nationalrates erwiesen: Er beurteilt, wer etwas versteht und nicht versteht. Er beurteilt, was richtig und was falsch ist. Es gilt nur eine Meinung, nämlich seine, und wenn ein anderer sachlich bezogen eine andere Meinung vertritt, dann meint er, er polemisiere. Herr Khol! Nicht Andreas Khol, sondern Torquemada ist treffender! (Beifall bei der SPÖ.)

Selbstverständlich wollen wir auch Hausfrauen und Studentinnen einbeziehen, aber wir stellen uns die Frage: Woher kommt das Geld, und wohin fließt das Geld? – Das Geld kommt aus dem Familienlastenausgleichsfonds, es wird zu 83 Prozent von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erbracht. Bereits im Jahr 1998 habe ich in einem Fernsehinterview festgehalten: Selbstverständlich wollen wir etwas für die Studentinnen tun, und selbstverständlich wollen wir auch die Hausfrauen berücksichtigen! (Abg. Dr. Ofner: Aber gemacht habt ihr es nicht!) Unsere Politik, die Politik der SPÖ, war von Hochachtung gegenüber den Frauen geprägt. So war unsere SPÖ-Frauenpolitik ausgerichtet! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben die Doppelbelastung der Frauen respektiert. Alle Familienleistungen in Österreich – und Österreich liegt an der Spitze, das können Sie in internationalen Studien und OECD-Studien nachlesen – stammen von der SPÖ (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), wurden unter, wie Sie es sagen, roten Bundeskanzlern und roten Finanzministern geschaffen. Dass der FLAF defizitär geworden ist, das haben ÖVP-Familienminister zu verantworten. (Abg. Zierler: Wer hat den FLAF ausgeräumt?)

Sie, FPÖ und ÖVP, haben den Familien versprochen, dass sie mehr bekommen, Sie haben es aber zustande gebracht, dass Familien mit drei Kindern weniger haben werden, nämlich um über 5 000 S weniger. (Abg. Zierler hält einen Abakus in die Höhe.) Rechnen Sie nach! Nehmen Sie nicht diese Kugeln, sondern nehmen Sie einen modernen Computer, dann werden Sie draufkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, FPÖ und ÖVP, haben den Familien versprochen, dass sie mehr bekommen, Sie haben es aber zustande gebracht, dass Familien mit drei Kindern weniger haben werden, nämlich um über 5 000 S weniger. (Abg. Zierler hält einen Abakus in die Höhe.) Rechnen Sie nach! Nehmen Sie nicht diese Kugeln, sondern nehmen Sie einen modernen Computer, dann werden Sie draufkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was tun Sie heute? – Heute fahren Sie drüber! Es ist ja schon auf den Plakaten angekündigt, wie Sie es haben wollen. Sie haben – um es noch einmal festzuhalten – einkommensschwachen Menschen in Österreich mit gelassener Hand – die gelassene Hand des Herrn Bundeskanzlers! – 40 Milliarden Schilling aus der Tasche gezogen. Ihr familienpolitischer Meilenstein ist ein schwerer Mühlstein um den Hals der Väter und der Mütter. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schlusssatz: Weitere Mühlsteine kündigen sich an, denn Ihr Finanzierungskonzept zum Kindergeld gerät ordentlich ins Wanken, das Kindergeld wird auf Dauer nicht finanzierbar sein! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Mertel, Sie haben sich gleich zu Beginn Ihrer Ausführungen eine unglaubliche Entgleisung geleistet. Sie haben Klubobmann Khol mit Torquemada verglichen, der, wie Sie, aber vielleicht nicht alle Zuhörer wissen, ein Großinquisitor und für tausend Blutgerichte zuständig war. – Das zeigt einmal mehr Ihre tief verachtende Einstellung dem politischen Gegner gegenüber und reiht sich nahtlos an andere Ihrer Aussagen an. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist dermaßen tief, dass ich auf andere Äußerungen Ihrerseits gar nicht eingehen will. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Mertel, Sie haben sich gleich zu Beginn Ihrer Ausführungen eine unglaubliche Entgleisung geleistet. Sie haben Klubobmann Khol mit Torquemada verglichen, der, wie Sie, aber vielleicht nicht alle Zuhörer wissen, ein Großinquisitor und für tausend Blutgerichte zuständig war. – Das zeigt einmal mehr Ihre tief verachtende Einstellung dem politischen Gegner gegenüber und reiht sich nahtlos an andere Ihrer Aussagen an. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist dermaßen tief, dass ich auf andere Äußerungen Ihrerseits gar nicht eingehen will. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nun zur Sache: Die Freiheitliche Partei ist schon vor vielen Jahren unter Jörg Haider angetreten, Österreich zu verändern. Wir haben unsere Ideen propagiert, unter anderem den Kinderbetreuungsscheck, und es ist gut, dass die neue Führung unserer Partei in der ÖVP einen Regierungspartner gefunden hat, der diesen Reformwillen genauso vehement verfolgt wie wir. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die sozialdemokratische Emanzenriege unter Frau Prammer und Ihrem Chef Gusenbauer (Zwischenrufe bei der SPÖ) hat hier aber wirklich den Vogel abgeschossen. Nicht nur, dass Herr Kollege Gusenbauer falsche Rechenbeispiele von sich gibt, auch die Argumente aus der Mottenkiste – es sind ja immer wieder dieselben – werden nicht wahrer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die sozialdemokratische Emanzenriege unter Frau Prammer und Ihrem Chef Gusenbauer (Zwischenrufe bei der SPÖ) hat hier aber wirklich den Vogel abgeschossen. Nicht nur, dass Herr Kollege Gusenbauer falsche Rechenbeispiele von sich gibt, auch die Argumente aus der Mottenkiste – es sind ja immer wieder dieselben – werden nicht wahrer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sogar die Expertin im Hearing des Familienausschusses hat eindeutig mit Unwahrheiten agiert. Sie hat behauptet, dass die Wiedereinstiegshilfe gestrichen wird. (Abg. Dr. Mertel: Ist ja gestrichen!) Sie hat behauptet, dass die Teilzeitkarenz gestrichen wird. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Nein, da haben Sie etwas verwechselt, Frau Kollegin! Es wurde angekreidet, dass jetzt das Arbeitslosengeld gewährt wird und die Notstandshilfe dafür gestrichen wird. Das sind einfach Unwahrheiten!

Frau Kollegin Prammer! Sie und Ihre Partei setzen halt nach wie vor auf verstaubte, überholte Familienpolitik. Sie wollen nach wie vor eine frühestmögliche Trennung der Kinder von den Müttern. Das propagieren Sie ständig. Sie sehen die Frauen irgendwo noch immer als Heldinnen der Arbeit, die ihre Selbstverwirklichung darin sehen, dass sie den ganzen Tag hinter einer "Billa"-Kassa für 8 000 S monatlich sitzen, wovon die Hälfte dann für einen Kindergartenplatz und für Fahrtspesen aufgeht. (Abg. Mag. Prammer: Das ist Ihre Zuverdienstgrenze!) – Das ist Geschichte! Das wird in Zukunft Schnee von gestern sein, Frau Kollegin Prammer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist keine "Frauenfalle", wie Sie immer sagen. Wo ist denn eine "Frauenfalle" (Abg. Dr. Lichtenberger: Die gesamte FPÖ ist eine Frauenfalle!), wenn Frauen in Zukunft statt eineinhalb Jahre 5 643 S zweieinhalb Jahre und der Vater dann noch dazu ein halbes Jahr 6 000 S pro Monat bekommen?! Und: Man wird ja nicht gezwungen, die gesamte Zeit in Karenz zu gehen. Das muss man voneinander trennen. Im Gegenteil: Durch die Erhöhung der Zuverdienstgrenze können Frauen – und das geht besonders in die sozialdemokratische Richtung – ja animiert werden, Teilzeitbeschäftigungen anzunehmen. Das wird in Zukunft auch der Fall sein. Es gibt diverse Gestaltungsmöglichkeiten, deshalb ist auch eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes von 24 Monaten nicht notwendig, wenn Frauen Teilzeitbeschäftigungen annehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Aber vielleicht wissen Sie das nicht, Frau Kollegin Wurm.

Frau Kollegin Prammer, Sie haben moniert: Wo nimmt man denn Väter in die Verantwortung? Auch da gibt es eine gewaltige Verbesserung: 40 Prozent der Väter werden in Zukunft die Chance beziehungsweise die Möglichkeit haben, bei Reduzierung der Arbeitszeit plus Bezug des Kinderbetreuungsgeldes das gleiche Einkommen zu erreichen, das sie bis dahin hatten. 40 Prozent der österreichischen Väter! Wenn das nicht auch eine Chance für die österreichischen Väter ist, dann weiß ich nicht. Daher verstehe ich auch Ihre Argumentation überhaupt nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eines ist ganz klar: Durch die Erhöhung des Betrages, durch die Verlängerung des Bezuges wird natürlich das Kinderbetreuungsgeld gerade verteilungspolitisch sehr wirksam werden. Es ist ein zusätzliches Einkommen, und es wird auf die Armutsgefährdung der Familien einen positiven Einfluss haben, und zwar deshalb, weil mehr als die Hälfte des Kinderbetreuungsgeldes in das untere Einkommensdrittel fließen wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Das sind Fakten!

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Ich bin beim Schlusssatz, Herr Präsident: Ich merke immer wieder und von Tag zu Tag mehr, dass sich die österreichischen Frauen und Familien bereits für diese Maßnahme entschieden haben, und das wird dann letztlich unseren österreichischen Kindern zugute kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zwar fleißig mit dem Weihrauchfass betätigt und es über und neben sich geschwenkt, aber die euphorisierende Wirkung auf Ihre eigene Fraktion, Herr Dr. Khol, fehlt, weil die Fraktion fehlt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Vielleicht gelingt es Ihnen, in dieser Debatte auch noch Ihre Fraktion etwas mehr zu euphorisieren, Herr Dr. Khol. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zwar fleißig mit dem Weihrauchfass betätigt und es über und neben sich geschwenkt, aber die euphorisierende Wirkung auf Ihre eigene Fraktion, Herr Dr. Khol, fehlt, weil die Fraktion fehlt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Vielleicht gelingt es Ihnen, in dieser Debatte auch noch Ihre Fraktion etwas mehr zu euphorisieren, Herr Dr. Khol. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also die Botschaft an die Österreicherinnen und Österreicher durch diese Bundesregierung lautet: In den ersten drei Jahren wird das Kinderhaben billiger beziehungsweise mit Geld abgegolten, aber danach, müsst ihr, liebe Österreicherinnen und Österreicher, liebe Bürgerinnen und Bürger, leider mehr zahlen! – Das ist die einzige Botschaft, die von Ihrer bisherigen Regierungstätigkeit übrig bleibt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber was tun Sie, damit es jetzt einfacher und besser wird? – Nichts tun Sie, aber auch gar nichts, um partnerschaftliche Kinderbetreuung zu ermöglichen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, was das heißt, Herr Dr. Khol? – Das heißt: Ich erhalte in Kärnten als armer Mensch in Zukunft zwar Kinderbetreuungsgeld, ich erhalte aber, wenn ich wirklich so arm bin, dass ich Sozialhilfe brauche, kein Geld, um meine Kinder und mich ernähren zu können. Das ist die brutale Realität, wie sie in manchen Ländern ausschaut (Beifall bei den Grünen) und die zeigt, in welche Richtung manche Gruppen denken; ob das jetzt die FPÖ in Kärnten ist oder die ÖVP in anderen Bundesländern, wo zwar nicht die Sozialhilfe gestrichen wird, wo aber die Gelder für die Kinderbetreuung gekürzt werden oder wo es gar nicht, wie in Tirol und in Vorarlberg und in einigen anderen westlichen Bundesländern, möglich ist, sein Kind in eine ganztägige Betreuungseinrichtung zu schicken, weil es fast keine Betreuungseinrichtungen gibt, die den ganzen Tag offen haben. Die Kindergärten sind in vielen westlichen Bundesländern nach wie vor über Mittag geschlossen.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze hat die Familienpolitik zu einem Herzstück ihrer Regierungsarbeit gemacht. Federführend ist da die ÖVP familienfest vorgegangen. Weil wir fest zu unseren Familien stehen, weil wir die Wünsche unserer Familien verstehen und weil wir die Sorgen der Familien ernst nehmen, haben wir die Inhalte des Familien-Volksbegehrens erfolgreich umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gestatten Sie mir an dieser Stelle, den Verantwortlichen des Österreichischen Familienbundes und auch allen, die mit ihrer Unterschrift eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, meinen Dank auszusprechen. Das Familien-Volksbegehren ist somit eines, das erfolgreich abgeschlossen wurde, und wir sagen ein Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. )

Ich möchte an dieser Stelle aber auch ein Danke allen Beamten und Experten sagen, die am Zustandekommen dieses Kinderbetreuungsgeldgesetzes mitgearbeitet haben. Ich glaube, es war ein hartes Stück Arbeit. Eine zentrale gesellschaftspolitische Weichenstellung ist damit gelungen. Ein Dankeschön auch an Minister Bartenstein und natürlich an Minister Haupt. Sie beide haben gezeigt, wie man kooperative Regierungsarbeit machen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Geld kommt Familien zugute, und zwar gerade jenen, die es in der Anfangsphase benötigen. Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – ihr versteht es noch immer nicht (Abg. Mag. Kogler: Sie sind Opfer Ihrer eigenen Propaganda!) – in der Höhe von 6 000 S monatlich wird eine jahre-, wenn nicht jahrzehntelange Forderung der ÖVP, die mit der SPÖ nicht umsetzbar war, umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Geld kommt Familien zugute, und zwar gerade jenen, die es in der Anfangsphase benötigen. Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – ihr versteht es noch immer nicht (Abg. Mag. Kogler: Sie sind Opfer Ihrer eigenen Propaganda!) – in der Höhe von 6 000 S monatlich wird eine jahre-, wenn nicht jahrzehntelange Forderung der ÖVP, die mit der SPÖ nicht umsetzbar war, umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist ein gravierendes Fehldenken der SPÖ. Parteivorsitzender Gusenbauer versteht nicht, dass das Kinderbetreuungsgeld mit dem Budget an sich nichts zu tun hat, dass dadurch das Budget keineswegs in irgendeiner Form belastet wird. (Abg. Edlinger: Das stimmt überhaupt nicht!) Ich werde Ihnen gleich sagen, warum nicht. Finanziert wird nämlich diese familienpolitische Leistung über den Familienlastenausgleichsfonds (Abg. Edlinger: Der wird zum Teil vom Budget finanziert! Der hat 15 Milliarden Schilling vom Budget!), der mittlerweile im Gegensatz zu fast allen anderen Fonds in Österreich strukturell kein Defizitbringer mehr ist. Dieser Fonds wurde – das wissen Sie auch – in den fünfziger Jahren als zweckgebundener Fonds zur Gebarung im Bundesbudget eingerichtet (Abg. Edlinger: 15 Milliarden vom Budget! Sie wissen es nicht!) Diese Gelder müssen den Kindern gewidmet werden und verursachen kein Budgetdefizit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

"Die vielleicht wichtigste und großartigste Aufgabe jeder Gesellschaft ist es, Kinder großzuziehen." (Beifall bei der ÖVP.)

Die Neo-Abgeordnete Renate Csörgits ist als ÖGB-Frauenvorsitzende für eine Informationsbroschüre verantwortlich, die schlichtweg falsche Informationen und Antworten auf das Kinderbetreuungsgeld gibt. Die Kosten für diese Broschüre tragen Arbeitnehmer beziehungsweise die Mitglieder des ÖGB (Abg. Dr. Khol: Was? Ich zahle das?!), Väter und Mütter, und ich stelle deshalb ab heute meine Beiträge ein. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie hatten zwanzig Jahre Zeit und noch mehr, etwas zu verändern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir machen Familienpolitik zum Wohle des Kindes! Sie tragen nichts dazu bei, außer dass Sie Entschließungsanträge einbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie hatten zwanzig Jahre Zeit und noch mehr, etwas zu verändern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir machen Familienpolitik zum Wohle des Kindes! Sie tragen nichts dazu bei, außer dass Sie Entschließungsanträge einbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Glück in der Familie ist nicht allein eine Frage des Geldes, und auch Familienpolitik ist nicht allein eine Frage des Geldes, sondern sie ist auch eine Gesellschaftspolitik und eine Lebenspolitik. Wir würden uns freuen, wenn Sie, werte SPÖ und Grüne, Ihre Meinung noch ändern, zustimmen würden und den Familien in Österreich diese soziale Leistung gönnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Familienleistungen, die heute vom Nationalrat beschlossen werden – Kindergeld und Erhöhung der Familienbeihilfe –, sind das zentrale familienpolitische Versprechen dieser Bundesregierung. Damit sind wir angetreten, Österreich neu zu regieren, und wir verwirklichen das heute. Auf diese Leistung bin ich wirklich stolz, denn wir haben sie in Sparzeiten erbracht und in vollem Konsens mit der Wirtschaft und mit den Familienverbänden erzielen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mein Dank geht natürlich an die Initiatoren des Familien-Volksbegehrens, denn ihr Engagement, das von vielen belächelt, ja verlacht worden ist – das muss man auch sagen, wenn man die Wahrheit aussprechen will –, hat gezeigt, dass man in Österreich etwas bewegen kann, wenn man Ideen hat, wenn man Wege aufzeigt, wie man etwas verwirklichen kann, und wenn man auch die Hartnäckigkeit hat, diese Ideen auch gegen politischen Widerstand konkret und mit allem Nachdruck zu vertreten. Daher ein Dankeschön an alle Mütter, Väter, Experten und Wissenschafter, die dieses Familien-Volksbegehren so nachhaltig und erfolgreich unterstützt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein wenig musste ich schmunzeln, Frau Abgeordnete Mertel, als ich gehört habe, dass Sie alles Gute dieser Welt, was Familienleistungen betrifft, roten Kanzlern und roten Familienministern zugeschrieben haben. (Abg. Dr. Mertel: Sie waren doch nicht in der Regierung! Sie waren doch nie dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Aber ich habe es gehört! Darf ich trotzdem sagen: Der Familienlastenausgleichsfonds ist nicht von einem roten Kanzler oder von einem roten Finanzminister, sondern von Julius Raab und von Reinhard Kamitz eingeführt worden (Beifall bei der ÖVP) – von knallharten Marktwirtschaftern, die ein Herz für die Familien hatten. Da war weit und breit nichts von einem roten Kanzler zu sehen.

Wir haben keinen Wettbewerb der Plakate: Wer ist schöner, wer ist besser? Wir sind gemeinsam stolz darauf, in Österreich etwas Wichtiges bewegt zu haben. Und da brauchen wir uns nicht zu verstecken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stehe zu meinen gesellschaftspolitischen Auffassungen, dass Familien und Kinder zentrale Werte und Institutionen – auch in der heutigen modernen Gesellschaft – sind und bleiben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, was Andreas Khol gesagt hat, war nicht zynisch gemeint, er hat das eher schmerzlich berührt gemeint. Und ich muss sagen: Wenn wir wollen, dass die Älteren nicht ausgegrenzt werden, dann müssen wir doch auch alles dazu tun, dass sich Mütter und Väter in Freiheit für ihre Familien entscheiden können und dass die Wirtschaft, aber auch der Familienfonds dafür die materiellen Grundlagen geben. Das ist wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Silhavy. )

Sie tun sich ja redlich schwer mit der Argumentation – das anerkenne ich auch durchaus –, denn immerhin sagen sogar Redner der Opposition schmerzlich bewegt: Das sind eben 9 Milliarden Schilling mehr Cash für die Familien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist doch großartig, das muss man doch anerkennen!

Die zweite Idee, die vor allem aus dem ÖGB gekommen ist, und zwar von der Frauen-Gruppe, lautete: Machen wir doch ein einkommensabhängiges Karenzgeld. – Schönheitsfehler: Die Bezieher niedriger Einkommen bekommen weniger, die Bezieher höherer Einkommen bekommen mehr (Abg. Dr. Mertel: Wie beim Arbeitslosengeld!), und die, die es eigentlich brauchen – die Hausfrauen, die Studentinnen, die geringfügig Erwerbstätigen –, bekommen gar nichts. Daher ist dieses Modell zu Recht, muss ich ehrlich sagen, in der Schublade verschwunden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dann war eine Zeit lang davon die Rede, dass man die Überschüsse im Familienfonds – das waren SPÖ-Ideen; ich weise darauf hin! – nicht den Familien geben soll, sondern dass man sie zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden soll. – Das verstehe ich überhaupt nicht, muss ich ehrlich sagen, denn ich will den Familien helfen. Dazu stehen wir, und das setzen wir auch um. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, der Fairness und auch der gesellschaftspolitischen Grundauffassung.

Unter dem Vorsitz von Frau Landeshauptmann Klasnic haben die Bundesländer in der Grazer Burg beschlossen, dass sie genau dieses Thema – Kinderbetreuungseinrichtungen – zu einem Schwerpunkt machen wollen. Die machen das viel realistischer! Unter dem klugen und menschlichen Vorsitz der Frau Landeshauptmann wird dort nicht nur geredet, sondern auch gehandelt. – Sie können nur kritisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Stimmen Sie mit, dann bekommen Sie alles, was wir gemeinsam wollen sollten! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haller, wissen Sie, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Ich persönlich bin stolz darauf, eine emanzipierte Frau zu sein, und die SPÖ ist gemeinsam mit mir sehr stolz darauf, emanzipatorische Politik machen zu können. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es reicht Ihnen offensichtlich nicht, was Sie in den ersten 16 Monaten Ihrer Amtszeit für die österreichischen Familien gemacht haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ein paar Stichworte: Streichung der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung, Studentensteuer, Pensionskürzungen, Ambulanzgebühren. – Die Liste ist so lang; ich habe gar nicht so viel Zeit, all das aufzuzählen, was Sie angeblich im Interesse der österreichischen Familien in diesen letzten 16 Monaten gemacht haben.

Sie sprechen von einem Paradigmenwechsel; das ist auch heute bereits mehrfach angeklungen. Ja, der findet tatsächlich statt! Sie schaffen nämlich das Karenzgeld ersatzlos ab. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso "ersatzlos"?) Sagen Sie die Wahrheit! Machen Sie nicht Bocksprünge, sondern sagen Sie den Menschen die Wahrheit darüber, was hier heute tatsächlich beschlossen werden soll. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Achatz. )

Sie machen es sich sehr, sehr leicht. Sie stellen sich her und sprechen von Wahlfreiheit. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Ihre Gedanken! Das ist ja unglaublich!) Die einen sagen: Familie oder Beruf! Das höre ich immer häufiger: Familie oder Beruf. Das ist nicht das, was die Menschen, was die jungen Frauen in Österreich wollen. Sie wollen Familie und Beruf. Sie wollen beides unter einen Hut bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Von wegen Urheberstreit: Ich kann als Kronzeugin auftreten. Nicht die Freiheitlichen haben gewonnen, die ÖVP hat gewonnen. Die ÖVP in Oberösterreich und Landesrat Hiesl waren die Ersten, die mit dieser ominösen Idee gekommen sind. (Demonstrativer Beifall des Abg. Großruck. ) Er hat eine zweite im "Busch": die Familienbesteuerung. Damit geht er schon wieder überall durchs Land. (Abg. Neudeck: Haben Sie einen Vorschlag?)

Das, was andere Länder, wie zum Beispiel Deutschland, tun, um jetzt wieder auf einen vernünftigen, modernen Weg zu kommen, ist: erstens: ein einkommensabhängiges Karenzgeld, zweitens: weg von der Familienbesteuerung. Genau da fangen Sie zu drehen an – zurück in die Vergangenheit! Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gehen zurück in die Vergangenheit, niemand anderer! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Verehrte Bundesminister! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, dass ich mit einem Zitat von Oscar Wilde beginne, das mir nach den letzten Reden sehr passend erscheint: Der Welt größter Rebell ist die Frau in ständigem Aufruhr gegen sich selbst. – Das, meine sehr geehrte Damen von der SPÖ, haben Sie hier klar und deutlich bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist manchmal auch etwas peinlich, wenn man immer Kolleginnen anderer Parteien korrigieren, ja vielleicht sogar belehren muss. Aber wenn Frau Kollegin Prammer davon spricht, dass das Karenzgeld ersatzlos gestrichen wird, dann muss ich dem entgegnen: Ja, das Karenzgeld wird gestrichen, aber nicht ersatzlos. Es wird durch ein sehr viel besseres Modell ersetzt, also kann man nicht von gestrichen reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Mertel, der es ja gelungen ist, in einer Rede gleich zwei geschichtliche Fauxpas zu produzieren, hat gesagt: Die Freiheitliche Partei spricht von Wahlfreiheit. – Frau Kollegin, Ihnen sei gesagt: Wir sprechen nicht von Wahlfreiheit, sondern wir schaffen Wahlfreiheit! Und das ist uns gelungen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Cap, da hilft auch das Taferl nichts, das Sie in der "Pressestunde" mithatten. Sie haben da eine sehr gute Idee unseres Kärntner Landeshauptmannes aufgegriffen, aber eine Kopie ist eben immer schlechter als das Original. Und so ist es auch mit Ihrem Modell des "Karenzgeldes plus". (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Modell der ÖGB-Frauen wurde heute schon mehrmals angesprochen: einkommensabhängig, Arme werden ärmer, Reiche werden reicher, und jene, die nicht gearbeitet haben – und das steht auch so drinnen –, bekommen nichts. Da möchte ich Sie schon fragen: Wie definieren Sie eigentlich "Arbeit"? Wie definieren Sie die Arbeit von Frauen, wie definieren Sie die Arbeit von Hausfrauen, von Müttern? – Das ist für Sie keine Arbeit. Daher hatten diese Frauen nach Ihren Modellen und nach der Politik der letzten Jahre keinen Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung. Sie hatten keinen Anspruch auf Karenzgeld, Frau Kollegin Prammer; das ist gestrichen worden. Es gibt jetzt das Kindergeld, und alle Frauen in Österreich haben einen Anspruch auf dieses Kindergeld! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wurde heute auch immer wieder der Armutsbericht angesprochen. Ich nehme an, Sie wissen, welchen Zeitraum dieser Armutsbericht betrifft und wer für diese Situation in Österreich verantwortlich ist. Und ich hoffe, Sie wissen auch, wer am meisten davon betroffen ist: kinderreiche Familien, AlleinerzieherInnen. Und dem werden wir entgegenwirken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Petrovic hat kritisiert, dass die weiblichen Bezeichnungen im Gesetzentwurf fehlen. (Abg. Kiss: Das war ihre erste Sorge!) – Sie ist leider auch nicht mehr da. Das Interesse an der Diskussion hält sich bei den Oppositionsparteien wahrlich in Grenzen. – Ich möchte der Kollegin Petrovic Recht geben, aber ich weise darauf hin, dass eine Bezeichnung auf einem Blatt Papier keine Unterstützung für die österreichischen Familien darstellt. Ich glaube, darüber eine monatelange Diskussion zu führen, wird den Österreichern nicht wirklich helfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und was ist, wenn eine Familie innerhalb dieser drei Jahre zuerst das eine Kind bekommt, durch welches der Anspruch begründet wird, und dann ein zweites Kind? Bekommt diese Familie dann zweimal 6 000 S? – Nein, Frau Kollegin Zierler! Nein, Frau Kollegin Steibl! Nein, Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das ein Zusatzantrag?) Sie bekommt nur einmal 6 000 S. Das heißt doch nicht, dass alle Frauen das Kindergeld bekommen. Sagen Sie doch endlich die Wahrheit! Sagen Sie, dass das nicht stimmt! Sagen Sie doch endlich, dass das, was Sie ständig sagen, einfach nicht stimmt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat außerdem gesagt, dass Österreich damit zum familienfreundlichsten Land Europas gemacht werde. Herr Bundeskanzler! Sie haben weiters gesagt, Sie wissen, dass es viele Formen des Zusammenlebens gebe, das müsse man in einer offenen Gesellschaft anerkennen, und dass die Familie Schutz brauche. Sie haben nicht genau gesagt, welche Familien Sie meinen. Ich nehme aber an, Sie meinen ein gewisses Familienbild, das auch in den Köpfen der ÖVP und der FPÖ so verankert ist, dass Sie es gar nicht wagen, öffentlich auch ein anderes Familienbild zu propagieren. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Sie sollten moderne Familien anerkennen, so breit, wie sie auch in dieser Gesellschaft vertreten sind (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), so breit, wie es zum Beispiel auch im Bericht des Europaparlaments, der heute dort diskutiert wird, über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union steht. Dort heißt es zum Beispiel, dass die Zahl der nicht traditionellen Familien und Alleinerziehenden in den Mitgliedstaaten ständig ansteigt. Sie sollten das anerkennen und sollten nicht nur das traditionelle Familienbild anerkennen, sondern zum Beispiel auch Familien, in denen es lesbische und schwule Eltern gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie sollten moderne Familien anerkennen, so breit, wie sie auch in dieser Gesellschaft vertreten sind (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), so breit, wie es zum Beispiel auch im Bericht des Europaparlaments, der heute dort diskutiert wird, über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union steht. Dort heißt es zum Beispiel, dass die Zahl der nicht traditionellen Familien und Alleinerziehenden in den Mitgliedstaaten ständig ansteigt. Sie sollten das anerkennen und sollten nicht nur das traditionelle Familienbild anerkennen, sondern zum Beispiel auch Familien, in denen es lesbische und schwule Eltern gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ganz klar: Nein. – Das heißt, Sie diskriminieren Familien. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das heißt, Sie diskriminieren Familien, und Sie verstoßen damit ganz eindeutig gegen die Grundrechtscharta der Europäischen Union, die auch Sie, Herr Bundeskanzler, zumindest zur Kenntnis genommen haben. (Widerspruch bei dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel. )

Ganz klar: Nein. – Das heißt, Sie diskriminieren Familien. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das heißt, Sie diskriminieren Familien, und Sie verstoßen damit ganz eindeutig gegen die Grundrechtscharta der Europäischen Union, die auch Sie, Herr Bundeskanzler, zumindest zur Kenntnis genommen haben. (Widerspruch bei dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel. )

Wenn Sie das ernst nehmen, meine Damen und Herren, dann gibt es Familien, in denen eben zwei Frauen Eltern sind, Familien, in denen zwei Männer Eltern sind, weil sie Kinder haben. Die gibt es. Die gibt es auch in diesem Land, auch wenn Sie es vielleicht nicht glauben wollen. Ich kenne einige davon, und die haben genauso das Recht, als Familie anerkannt zu werden, und die haben das Recht, Kinderbetreuungsgeld zu erhalten. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Deswegen gilt auch hier: Sie diskriminieren, und es gibt dieses Kinderbetreuungsgeld nicht für alle. (Abg. Mag. Kukacka: Zwei Frauen können keine Kinder haben! Eine lächerliche Argumentation! Zwei Frauen als Eltern gibt es nicht!)

Ich hoffe, Sie stimmen dem zu. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lunacek, einen Irrtum muss ich aufklären: Nicht das Kind bekommt das Kindergeld, sondern – es heißt ja "Kinderbetreuungsgeld" – die Mutter oder der Vater bekommt das Kinderbetreuungsgeld. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Jede Familie oder jede Mutter oder jeder Vater hat die Möglichkeit, das Einkommen so zu gestalten, dass das Jahreseinkommen unter der Grenze von 200 000 S bleibt. Bisher lag die Einkommensgrenze bei unter 50 000 S pro Jahr oder 4 000 S im Monat. Die jetzige Regelung stellt eine beträchtliche Ausweitung dar.

Der Vorschlag des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer: kein Karenzgeld für Schülerinnen, keines für Studentinnen, keines für kinderreiche Hausfrauen, keines für Bäuerinnen, keines für Selbständige, dafür aber die Familienbeihilfe um 5 000 S im Jahr zu erhöhen, ist wirklich kein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. Aber dieser Vorschlag dürfte selbst in der SPÖ nicht abgesprochen sein, denn ich habe hier eine Aussendung des Gewerkschaftsbundes, wonach Sie ein gestaffeltes Karenzgeld verlangen: Wer viel verdient, soll viel Karenzgeld bekommen. Also wer etwa 36 000 S verdient, soll 15 087 S Karenzgeld bekommen. Wer wenig verdient, soll ein wesentlich geringeres Karenzgeld, und wer nichts verdient, soll überhaupt kein Karenzgeld bekommen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, dass das österreichische Kinderbetreuungsgeld auch im Vergleich mit Deutschland durchaus positiv abschneidet, noch dazu, da es für die vollen drei Jahre, wenn sich beide Partner für die Kinderbetreuung entschließen, in voller Höhe, nämlich 6 000 S, ausbezahlt wird, während das Kinderbetreuungsgeld in Deutschland bei einem Jahr Inanspruchnahme mit 900 D-Mark und bei zwei Jahren Inanspruchnahme mit 600 D-Mark deutlich geringer ausfällt als das österreichische Kinderbetreuungsgeld. Beides probiert – kein Vergleich! Wir liegen hier in Österreich deutlich besser. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Herr Bundeskanzler stellt sich heute hin und sagt: Mehr Cash für die Familien. – Der Herr Bundeskanzler weiß genau: 40 Milliarden Schilling haben Sie in den letzten 16 Monaten den Familien weggenommen. Das Wohnen – es ist etwas Wichtiges für Familien, für Kinder, ein Dach über dem Kopf zu haben – haben Sie massiv verteuert. Sie haben eigentlich keinen Bereich ausgelassen, weder das Autofahren, weder das Kranksein noch die Ausbildung und damit die Zukunftschancen. Da haben Sie überall massiv die Familien belastet, und darüber können Sie sich nicht hinwegschwindeln. Ich denke, dass Sie bei den Wahlen in Wien und bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft ohnedies die Rechnung dafür präsentiert bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine höchst fragwürdige Ausgabe, die Sie heute hier zu argumentieren versuchen, eine Ausgabe von Geld, das Sie sich vorher von den Familien in dreifacher Weise geholt haben. Es gibt damit für einen ganz kleinen Teil, vielleicht für kurze Zeit befristet, einen Vorteil. Darüber hätte man ja sprechen können, denn in Wien hat es auch in der Vergangenheit keine Studentin gegeben, die, wenn sie ein Kind bekommen hat, keine Unterstützung bekommen hätte – im Übrigen mehr als 6 000 S Kinderbetreuungsgeld von Ihnen. Die Wiener Studentin, die ein Kind bekommen hat, hat in der Vergangenheit 6 500 S erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

650 000 Menschen wollen Kinder und Job vereinbaren, wollen entsprechende Maßnahmen in diese Richtung, und Sie streichen die Kindergartenmilliarde, Sie arbeiten in die Gegenrichtung. Sie können sich nicht darüber hinwegschwindeln, dass Sie dieses Geld nicht zur Verfügung stellen. Sie schöpfen die Mittel aus dem Arbeitsmarktservice ab, und hiebei geht es um Mittel, die Frauen beim Wiedereinstieg helfen sollen. Sie bauen die Kurse nicht aus, die Frauen die Möglichkeit bieten sollen, sich umschulen zu lassen und wieder eine qualifizierte Tätigkeit aufnehmen zu können. Hier streichen Sie, hier kürzen Sie, das ist Ihr ideologisches Modell von Familie. Das wollen junge Frauen in diesem Land nicht, das versichere ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Sozialdemokratie steht für ein positives Modell der Familie, für ein offenes Modell, für ein Modell, das ein partnerschaftliches Zusammenleben ermöglicht und auch ermöglicht, dass Frauen Beruf und Familie so vereinbaren können, wie sie es für richtig halten, aber nicht für Ihr Modell, das einen herrschenden Teil, das sind die Männer, und einen dienenden Teil vorsieht. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Hauptkritikpunkt der Opposition ist die Zuverdienstgrenze. Ich muss Ihnen sagen, mir wäre es lieber gewesen, es gäbe keine Zuverdienstgrenze. Dann hätten wir den Administrationsaufwand nicht, das wäre wesentlich einfacher, aber es ist nicht möglich, weil in der Vergangenheit in Österreich zu viel Geld verschustert, ausgegeben worden ist und ein beträchtlicher Schuldenstand aufgebaut worden ist. Und die sozialistischen Finanzminister von Lacina bis Edlinger und so weiter, die in der Vergangenheit hier gewerkt haben, haben den Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt, aber nicht für familienpolitische Zwecke, sondern zum Stopfen von Budgetlöchern. Das ist eine Tatsache! (Beifall des Abg. Dr. Pumberger. ) Jetzt haben wir eben nicht so viel Geld und müssen anders arbeiten.

Frau Kollegin Mertel! Das Kindergeld als Leistungsabgeltung der Gesellschaft für Kindeseltern ist der richtige Ansatz. – So hat es Ihr Parteifreund, Kanzler Schröder definiert. So ist es. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sie, Frau Kollegin Mertel, wissen, wie wohlwollend das Kinderbetreuungsgeld von der Bevölkerung in Kärnten angenommen wird. Und jetzt wird es österreichweit umgesetzt. Ich bin froh darüber, dass es dazu gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dazu gehört, dass die Bedürfnisse der Familien und die Anforderungen an die ArbeitnehmerInnen mit den Erfordernissen der Wirtschaft in Einklang zu bringen sind. Projekte des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, wie zum Beispiel das Audit "Familie und Beruf" oder die Kür von frauen- und familienfreundlichen Betrieben unterstützen dieses Vorhaben, ebenso die flexiblen Angebote an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die jetzt vom AMS im Zuge der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes gemacht werden. All das sind Vorteile für junge Mütter, das fördert ihre Aus- und Weiterbildung, erhöht ihre Beschäftigungschancen und erleichtert ihnen den Wiedereinstieg in das Berufsleben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Bedeutung, die diese Bundesregierung der Familienpolitik beimisst, erkennt man an der derzeitigen Präsenz der Regierungsmitglieder hier in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: Und der SPÖ!) – Ich habe von den Regierungsmitgliedern gesprochen. Sie sind noch etwas zu früh dran. Aber nach den nächsten Wahlen wird sich herausstellen, wer da oben sitzt. Dann werden wir dort oben sein und auch wieder eine gute Familienpolitik machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Tancsits! Ich weiß nicht, was daran so komisch ist, wenn man den Menschen Geld wegnimmt, wenn man sie belastet. Was Sie daran komisch finden, weiß ich nicht, aber ich weiß jetzt, warum Frau Kollegin Frieser gemeint hat, man sollte einen Intelligenztest machen, bevor man hier hereingewählt wird. Ich verstehe das jetzt, wenn ich Sie anschaue. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Entweder haben Sie die Stellungnahmen alle nicht gelesen, das mag durchaus sein, oder Sie negieren sie. Auf jeden Fall wird auch aus diesen Stellungnahmen ganz eindeutig klar: Es geht Ihnen nur um eines: Es geht um eine ideologisch, politisch motivierte Umschichtung und nicht um eine Familienmaßnahme. Das muss man klar und deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Würden Sie unseren Vorschlägen folgen, gäbe es eine moderne, offene, partnerschaftliche und vor allem mit fairen Chancen verbundene Familienpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Kinderbetreuungsgeld – das können, wie ich meine, alle sehr müden Versuche der Opposition nicht in Abrede stellen – bringt erstmals wirkliche Wahlfreiheit für die Familien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erstmals – Frau Kollegin Mertel ist nicht da – wird das Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds den Familien auch voll zur Verfügung gestellt und nicht zweckentfremdet. Ich glaube, das muss man in diesem Zusammenhang auch sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erstmals wird den Vätern ein wirklich gutes Angebot gemacht, sich partnerschaftlich in die Familie einzubringen, und erstmals steht Österreich mit dieser Regelung ganz vorne, an erster Stelle in Europa, was Familienpolitik anlangt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang gibt es viele Mütter und Väter, die dazu beigetragen haben, dass es zu diesem Gesetz kommen konnte. Ridi Steibl möchte ich erwähnen, aber ich möchte heute auch gerade die Vorreiterin für diese Idee erwähnen, und das ist Frau Dr. Romana Widhalm. Sie ist leider allzu früh gestorben. Sie ist durch alle Bundesländer gefahren und hat mit uns ÖVP-Frauen und mit Vertretern anderer Organisationen gesprochen, sodass es zur Verwirklichung dieser Idee gekommen ist. Sie hat alle wertvollen Vorarbeiten geleistet. Ich glaube, es steht uns gut an, hier und heute an sie zu denken und zu sagen: Sie war wirklich diejenige, die dafür gekämpft und den ersten Schritt gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Idee haben dann viele aufgegriffen, wie die ÖVP-Frauen und die FPÖ, und auch unser Minister Martin Bartenstein – damals noch in einer anderen Koalition – hat sehr zum Missfallen der SPÖ den Vorschlag gemacht: Karenzgeld für alle. Wir sind damit damals als Koalitionspartner nicht nur an Ihrer Partnerschaft gescheitert (Abg. Schwemlein: Sondern bei den Wahlen!), sondern wir mussten damals auch als Koalitionspartner zum Beispiel auf Ihren Wahlplakaten als einzigen Kommentar zu diesem Vorschlag lesen: Frauen zurück an den Herd! Es war nicht fair, wie man in dieser Partnerschaft mit uns umgegangen ist. Jetzt haben wir jedenfalls den richtigen Partner, und ich glaube, gemeinsam ist uns wirklich ein Meilenstein in der Familienpolitik gelungen. (Beifall bei der ÖVP.) Minister Haupt hat ja in vielen Verhandlungen all unsere Fragen und auch noch viele Wünsche erfüllt. Danke vielmals dafür!

Ich muss auch sagen, die Sozialistische Partei tut sich sehr schwer. Es gibt nichts, was schlechter wird. Wenn Sie jetzt erklären: Alles ist schlecht!, dann müssen Sie mir sagen, warum. Es gibt 9 Milliarden Schilling mehr, es gibt mehr Bezieher, und zwar sowohl Männer als auch Frauen, der Zeitraum, in dem sie das in Anspruch nehmen können, ist länger, und es gibt mehr Zeit für Kinder. Und dann kommen Sie heraus und sagen: Alles ist schlecht! Das ist das Einzige, was Sie dagegenhalten können. Das müssen Sie uns einmal erklären: Wie kann es jedem schlechter als jetzt gehen, wenn es 9 Milliarden mehr für diesen Bezieherkreis gibt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir von der ÖVP haben gemeinsam mit der FPÖ wirklich einen ganz großen Schritt gesetzt und ein wichtiges politisches Ziel erreicht. Wir wissen alle, dass es nicht nur ein Schlagwort ist, sondern der Realität entspricht, wenn man sagt: Kindergeschrei ist Zukunftsmusik. Die Zukunftsmusik ist in diesem Zusammenhang meiner Ansicht nach eine sehr gute. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Stichtagsregelung: Es gibt zwei Klassen von Müttern. – Dies ist ein starker Kritikpunkt. Der Kündigungsschutz von nur zwei Jahren sei ein Nachteil. – Unsere Kritik. Ihr eigener Katholischer Familienverband, liebe Damen und Herren von der ÖVP, sagt und schreibt das. Da schaut der Herr Tancsits weg, das will der Herr christliche Gewerkschafter nicht hören, das will er alles nicht hören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Mag. Tancsits. )

Sehr verehrte Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeldgesetz entspricht nicht den sozialdemokratischen Vorstellungen. (Abg. Ing. Fallent: Gott sei Dank! Wir wollen nicht eine Million Menschen am Rande der Armut lassen!) Deshalb findet diese Gesetzesvorlage auch nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir werden dann dem SPÖ-Klub die Nummer der Hotline des Familienministeriums zur Verfügung stellen, damit Sie von der SPÖ dort alle anrufen können und es vielleicht doch irgendwann schaffen, sich beim Kinderbetreuungsgeld auszukennen und es zu verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es war eines der wesentlichsten neuen Ziele dieser Koalitionsregierung, der österreichischen Familienpolitik eine neue Qualität zu geben, den Stillstand in der Familienpolitik zu überwinden und die Rückschritte zu beenden. Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung nach einer Abgeltung der Familienleistungen ist, wie die Diskussion der letzten Tage auch zeigt, nur mit einer Partei, nämlich mit der ÖVP, möglich gewesen. Daher ist diese Koalition familienpolitisch sehr wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

30 Jahre rote Sozial- und Finanzpolitik brachten andauernd Kürzungen von Familienleistungen mit sich; es wurde heute schon alles aufgezählt, ich kann es mir daher sparen. (Zwischenruf der Abg. Binder. ) Aber eines wurde noch nicht zur Genüge erwähnt, nämlich dass permanent auch der Familienlastenausgleichsfonds von den roten Finanzministern zum Stopfen von Budgetlöchern ausgeräumt wurde. Es handelte sich dabei um Gelder, die den Familien zugestanden wären.

Besonders schlimm ist – das am Rande dazu –: Junge Mütter, die nach 18 Monaten aus der Karenzzeit herausgefallen sind, wurden zu Sondernotstandsfällen. Das ist eine Schande unserer Gesellschaft gewesen, dass junge Mütter, die glücklich mit ihrem Kind waren, plötzlich nach 18 Monaten ein Sondernotstandsfall dieser Gesellschaft geworden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Qualität der Familienpolitik der Grünen hat ja Frau Petrovic mit ihrer Wortklauberei auf den Punkt gebracht, indem sie nämlich gemeint hat, ihr fehlen einige "Innen" im Gesetzestext. Frau Petrovic – sagen Sie es ihr, wenn sie wieder einmal im Plenum ist –, Ihre "Innen" helfen keiner Familie und keinem Kind. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt also bis heute keine ernst zu nehmenden Alternativvorschläge. Sie rufen immer nach mehr Kinderbetreuungsplätzen. Die sinkende Geburtenrate ist Ihnen in Wirklichkeit egal. Sie wollen Kinderlosigkeit verstaatlichen. Das ist eine Familienideologie der Vergangenheit, das ist Klassenkampf in der Familienpolitik. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das ist veraltet und out, meine Damen und Herren. Die österreichischen Familien wissen sehr wohl zu schätzen, wie wichtig diese neue Familienpolitik ist.

Meine Damen und Herren! Der 4. Juli 2001 ist ein guter Tag für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Zwischenruf des Kollegen Kiss, der "Na und?" lautete, im Zusammenhang mit einer Aussage von Frau Petrovic, würde ich meinen, Professor Marin hat diese Geldleistung einmal "Paschaprämie" genannt, und ich glaube, das bringt es auf den Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Wort zum Kollegen Khol, um endlich eine Mär auszuräumen, auch wenn er nicht da ist: Auch berufstätige Frauen sind Mütter und auch Hausfrauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht in diesem Antrag also im Wesentlichen um die Erhöhung der Familienbeihilfe um 5 000 S und um eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, nämlich eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung. Es wird in diesem Antrag die Bereitstellung von einer Milliarde Schilling in den nächsten fünf Jahren gefordert, denn, meine Damen und Herren, Kinder brauchen Liebe, was Sie betonen, was wir betonen, und Zeit. Kinder brauchen Eltern, die über ausreichend Zeit, Geld und qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen verfügen. Das Kindergeld ist kein familienpolitischer Fortschritt und verspricht Effekte, die nicht erfüllt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP ist familienfest, weil wir fest zu unseren Familien stehen. Die intakte Familie war und ist die Grundlage unserer Gesellschaft. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Ing. Fallent: Ihre Vorstellung!) Diese Regierung hat mit dem Kinderbetreuungsgeld einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt. Mit dieser familienpolitischen Leistung werden die Betreuung und die Erziehung von Kindern als unverzichtbare Leistung der Eltern im Interesse der gesamten Gesellschaft anerkannt. Mit dem Kinderbetreuungsgeld haben die Familien erstmals wirklich Wahlfreiheit, ob sie sich selbst um ihren Nachwuchs kümmern wollen oder ob sie eine Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen wollen. Es ist somit auch ein wesentlicher Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir einige Zahlen für sich sprechen! Laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde im Vormonat an 76 887 Karenzgeldbezieher Karenzgeld ausbezahlt. Das ist der bisherige Höchstwert im heurigen Jahr. Insgesamt ist die Zahl der Karenzgeldbezieher von Jänner 1997 mit 111 698 bis Mai 2001 auf 76 887 Bezieher gesunken. Also höchste Zeit, dem stetigen Rückgang der Geburtenrate mit einer effizienten und echten Förderung der Familien entgegenzuwirken und die Leistung der Familien für unsere Gesellschaft endlich verstärkt anzuerkennen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das heißt, das alte Karenzgeld hat maximal 137 000 S für beide Partner betragen, während das neue Kinderbetreuungsgeld 216 000 S betragen und damit ein Plus von zirka 80 000 S bringen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Povysil. ) – So viel, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken, zur angeblichen sozialen Ungerechtigkeit, die Sie immer prognostizieren und anprangern.

Aber die SPÖ kann ja in Wien ruhig zeigen, was sie alles für die Familien tut! Wenn ich mir allerdings den Vergleich mit den von der ÖVP regierten Ländern anschaue, dann stelle ich fest, die Situation in Wien sieht eher traurig aus. Nur ein Beispiel: Die Eltern in Niederösterreich zahlen keinen Kindergartenbeitrag – im Gegensatz zu den Eltern im sozialistischen Wien. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gute Familienpolitik muss darauf abzielen, dass die Eltern nicht durch ihre Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern im eigenen Lebensstandard nachhaltig absinken. Zirka 150 000 Kinder leben derzeit in Österreich an der Armutsgrenze. Es muss gelingen, diese Kinder und ihre Familien aus dieser Situation herauszuführen. Das Kinderbetreuungsgeld ist ein wichtiger Schritt dazu. Österreich wird damit zum familienfreundlichsten Land in Europa. (Ruf: Der Welt!)

Herr Bundesminister Haupt! Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Die Zuständigkeit in diesem Bereich liegt bei den Ländern; da gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber, Herr Bundesminister, es kommt auf den politischen Willen an, und Ihr politischer Wille geht in eine völlig andere Richtung, nämlich in Richtung konservative Familienpolitik. Sie können ja dazu stehen, das ist ja Ihre Linie, das Herz sozusagen. (Abg. Ing. Fallent: Ihrer geht in Richtung keine Familienförderung!) – Reden Sie nicht einen solchen Blödsinn zusammen! Entschuldigen Sie, aber das ist wirklich ein Blödsinn! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich bitte, bei der Ausdrucksweise auf einen ordentlichen Ton zu achten! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte für unsere jungen Frauen, für unsere jungen Mütter eine andere Situation der Kindererziehung, als ich sie seinerzeit vorgefunden habe. Aber mit Ihrem Kinderbetreuungsscheck werden Sie die Probleme der Familien nicht lösen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Riepl! Wenn Sie vergleichen, dann vergleichen Sie Gleiches mit Gleichem und nicht Gleiches mit Ungleichem, um nicht zu sagen Äpfel mit Birnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Darum bitte ich Sie, wenn die politische Fairness noch irgendeinen Stellenwert in diesem Haus hat. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wo ist denn das Kind in der Zeit? Wie soll sie denn 200 000 S verdienen, wenn sie das Kind betreut?! Das ist doch fern jeder Realität! Alles Theorie! Nur für die Unternehmersgattin!)

Ich hätte mir von der früheren SPÖ-Regierung wirklich mehr erwartet. Wenn ich bedenke, dass in der Zeit der SPÖ-Regierungsbeteiligung fast 1 Million Menschen der Armutsgrenze nahegekommen sind, muss ich schon bemerken, dass 10 Milliarden Schilling Zuwendung an die österreichischen Familien nicht mit Worten wie "Falle" und "Grauslichkeit" bezeichnet werden können. Ich finde, da haben Sie sich in Ihrer Wortwahl wirklich vergriffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich weiß, wovon ich rede. Seit sechs Monaten darf ich mein Pilotprojekt hier vorstellen. Von diesem Rednerpult aus habe ich Ihnen schon öfters berichtet, dass sich keine der 63 betroffenen Familien meiner Heimatgemeinde Öblarn darüber empört, dass dieses Projekt nicht gerechtfertigt wäre, oder sich sonstwie negativ äußert. Wieder einmal kann ich Ihnen berichten, dass diese Maßnahme der 6 000 S Zuwendung an unsere Familien der richtige Weg ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Ich finde, man muss auch den Verantwortlichen einmal Dank aussprechen. Einer davon ist unser Sozialminister Mag. Herbert Haupt. Ich glaube, er hat sich hier bestens eingebracht. Lieber Herr Bundesminister! Ich möchte dir noch einmal danken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genauso gilt mein Dank dem Herrn Finanzminister, der Frau Generalsekretärin sowie allen, die sich hier positiv einbringen konnten. Diese Familienpolitik ist zukunftsweisend für unser Land! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Die ÖVP schreibt auf ihrer Homepage, dass sie die Familie als Selbsthilfegruppe sieht. Mir sind Selbsthilfegruppen nur in dem Zusammenhang bekannt, dass sie von Menschen gegründet werden, die besondere Krankheiten, besondere Makel, besondere Behinderungen haben. Daher muss ich diesem Vergleich eine klare Absage erteilen. Die Familien unserer Gesellschaft sind weder aussätzig noch krank noch behindert, sondern sie wollen als gleichberechtigte Partner in der Gesellschaft anerkannt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Kinder bereiten Freude. Das Kinderbetreuungsgeld bereitet uns große Freude, sehr große Freude (Ruf bei der SPÖ: Aber nur euch!), und zwar deshalb, weil endlich – Sie brauchen nur zuzuhören! – niemand mehr ausgegrenzt wird, weil endlich all jene, die ein Einkommen von bis zu 200 000 S brutto pro Jahr beziehen, wirklich mit drinnen sind, egal, welche Aufgabe sie ausführen.

Wenn Sie mit dem Begreifen ein Problem haben: 200 000 S, das ist viermal so hoch wie die derzeit geltende Einkommensgrenze beim Karenzgeld. Deshalb ist dieses Modell und dieses Gesetz ein gutes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bei uns steht endlich das Kind im Mittelpunkt der Leistung, und nicht irgendwelche andere Dinge, weil das Kind es sich verdient, unterstützt zu werden. Wir haben mit diesem Kinderbetreuungsgeld, so glaube ich, all die wichtigen Fragen in diesem Zusammenhang optimal gelöst. (Beifall bei der ÖVP.)

Und da sind Sie als Sozialdemokraten dagegen?! Ich frage mich: Wo ist denn Ihre soziale Kompetenz, meine Damen und Herren? Diese ist ja gar nicht mehr vorhanden! Sie reden nur mehr in den Tag hinein, ohne eigentlich zu wissen, worum es letztendlich geht. Sehen Sie das alles einmal sehr, sehr konkret – Sie werden sich dann auf alle Fälle leichter tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wenn Sie hundertmal sagen, dass das alles nichts ist: Ich sage Ihnen (Abg. Schwemlein: Genau!), wenn wir 9 Milliarden Schilling mehr Geld den Familien zur Verfügung stellen, dann kann das doch kein Fehler sein! (Abg. Schwemlein: Wenn du vorher 40 Milliarden wegnimmst!) Wenn wir das Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds nehmen – endlich von dort heraus! –, dann ist das doch wirklich keine Fehlentscheidung! Der Finanzminister dieser Bundesregierung nimmt das Geld für die Familien. In vergangenen Zeiten hingegen wurde der Familienlastenausgleichsfonds zur Schuldenabdeckung der Staatsfinanzen in Anspruch genommen. Das war nicht der richtige Weg! – Dieser unser Weg ist nicht nur richtiger, sondern er ist auch unvergleichlich besser (ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein ), und deshalb stehen wir dazu!

Ich könnte Ihnen noch sehr viel sagen (Abg. Schwemlein: Zu viel!), aber die Zeit erlaubt es mir nicht mehr. Nur eines noch: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass wir mit dem Kinderbetreuungsgeld auch wieder auf den gesundheitspolitischen Aspekt von Mutter, Kind, Familie Wert legen? Wir verlangen nämlich jetzt wieder die Untersuchung im Rahmen des Mutter-Kind-Pass-Programmes, weil es wichtig ist, dass wir die Vorsorgemedizin gerade in diesem Bereich ausbauen. – Sehen Sie, das ist eine Politik, die sich auch herzeigen lässt! Das können Sie uns unter keinen Umständen absprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Evelyn Freigaßner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich habe den Ausführungen von Frau Parfuss sehr genau zugehört, und ich muss sagen, auch ich habe in einer Zeit der sozialistischen Regierung drei Kinder großgezogen. Mir ist es bei weitem nicht so gut gegangen, ich habe nicht solche Familienleistungen in Anspruch nehmen können, wie das den Frauen heute möglich ist. Aber ich muss Ihnen sagen, ich gönne es diesen Frauen! Ich gönne den Frauen, dass es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Müttern mehr gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie schaut nun dieses Modell aus? – Mütter, die nicht berufstätig sind, fallen durch den Rost – nach dem Motto: Wer nichts hat, braucht auch nichts. Anscheinend brauchen die Kinder dieser Mütter keine gute Betreuung. (Demonstrativer Beifall der Abg. Burket. ) Nach dem Modell der ÖGB-Frauen würden Frauen mit einem Bruttoeinkommen von 10 000 bis 15 000 S um 6 650 S – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: 6 650 S! – weniger "Karenzgeld plus" bekommen als Frauen mit einem Einkommen von 36 000 S. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie schaut nun dieses Modell aus? – Mütter, die nicht berufstätig sind, fallen durch den Rost – nach dem Motto: Wer nichts hat, braucht auch nichts. Anscheinend brauchen die Kinder dieser Mütter keine gute Betreuung. (Demonstrativer Beifall der Abg. Burket. ) Nach dem Modell der ÖGB-Frauen würden Frauen mit einem Bruttoeinkommen von 10 000 bis 15 000 S um 6 650 S – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: 6 650 S! – weniger "Karenzgeld plus" bekommen als Frauen mit einem Einkommen von 36 000 S. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sehe die Sozialpolitik der Sozialdemokraten so: Wer nichts hat, der braucht nichts. Sozial Schwache bekommen ein bisschen etwas, und die Gutverdiener müssen wir unbedingt noch fördern. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. ) – So sehen das die Sozialdemokraten. Wie Peter Westenthaler heute schon gesagt hat: Nach Ihrer Politik würden die Reichen reicher und die Armen ärmer werden!

In diesem Zusammenhang frage ich mich auch: Wie wollen Sie eigentlich dieses Kindergeldmodell fördern? Wie wollen Sie das finanzieren? Es ist ja gar kein Geld vorhanden im Topf! (Ironische Heiterkeit des Abg. Edler. ) Wollen Sie es genauso machen, wie Sie es früher gemacht haben? (Abg. Leikam: Kein Geld im Fonds? – Das ist eine neue Erkenntnis!) Wollen Sie den Österreicherinnen und Österreichern wieder einen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir nachher aufräumen müssen?

Eines kann ich Ihnen getrost sagen: Ihr "Karenzgeld plus"-Modell zeigt, dass Sie für die Zukunft überhaupt nichts dazugelernt haben. Sie verschleudern Gelder, die Sie nicht haben. Wir hingegen haben ein Kindergeldmodell geschaffen, das wir auch finanzieren können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir finanzieren es aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Wir als Freiheitliche ... (Ruf bei der SPÖ: "Super"!) – Ja, das ist auch super! Endlich sehen Sie es ein! Es wundert mich: Stundenlang sitzen wir hier und hören uns Ihre Ausführungen an, aber es hat so lange gedauert, bis Sie das endlich einsehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Reinhart Gaugg, hast du mein Schweigen vernommen? – Abg. Gaugg: Weil du nichts zu sagen weißt!)

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Laut Rednerliste sind es noch eine Reihe von Rednern, die zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen werden. (Abg. Schwemlein: Dann lass du dich eben streichen!) Ich habe unter diesen aber keine SPÖ-Abgeordneten gefunden. Anscheinend gibt es auf Seiten der SPÖ keine Argumente mehr, oder Sie sind mit Ihrem Latein am Ende – oder Sie haben es endlich begriffen, worum es hier geht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Drittens: Mehr Mütter kommen in den Genuss des Kinderbetreuungsgeldes, denn jetzt haben alle Anspruch darauf, also auch Bäuerinnen, Schülerinnen, Studentinnen, Hausfrauen, Selbständige. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Heinisch-Hosek. ) Die ÖVP ist die Erste (Abg. Schwemlein: Nein, die ÖVP ist Dritte!), die diese Gruppen berücksichtigt. Jede vierte Frau über 30 Jahren in Österreich ist Hausfrau. Diese Frauen, die unter der bisherigen Gesetzeslage kein Karenzgeld beziehen hätten können, haben jetzt Anspruch darauf. (Abg. Schwemlein: Dritter Platz!)

Mit der SPÖ war das nicht möglich. Jetzt haben wir es geschafft, gemeinsam mit der FPÖ und mit Bundesminister Haupt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Unser Bundeskanzler Dr. Schüssel hat die Familienpolitik zum Herzstück seiner Regierungsarbeit gemacht. (Abg. Silhavy: Jetzt wissen wir, warum das Rote Kreuz heute da ist: wegen Herzversagen!) Das ist auch wichtig, wenn man bedenkt, dass die Geburtenzahlen in Österreich drastisch zurückgegangen sind. In allen Bundesländern sind Rückgänge zu verzeichnen! In Oberösterreich zum Beispiel hat sich die Zahl der Geburten seit 1996 um 14 Prozent reduziert. Ich danke allen, die zum Gelingen der Einführung dieses Kinderbetreuungsgeldes beigetragen haben, in der Regierung und auch hier im Parlament! (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich erfreulich ist die Tatsache, dass dieses Kinderbetreuungsgeld ausschließlich aus den Mitteln des FLAF finanziert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Jeder arbeitende Österreicher zahlt 4,5 Prozent seiner Bruttolohnsumme in den FLAF ein, Ärmere weniger als Reiche. Frau Petrovic wird ja jetzt nicht anwesend sein – nein, sie hat ja ihren Beitrag schon geleistet –, daher richte ich die Frage an die Adresse der grünen Fraktion insgesamt: Meine Damen und Herren! Was wäre, wenn diese Zuverdienstgrenze nicht eingezogen worden wäre? Was wäre dann? Was hätten Sie da heraußen heute gemacht? – Sie hätten genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie bis jetzt hier vorgebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich abschließend nur noch feststellen: Mit diesem familienpolitischen Meilenstein wird heute eine mutige Idee für die Familien beschlossen. Stimmen Sie mit! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem Beschluss des Kinderbetreuungsgeldes beweist uns die Regierung, dass sie nicht nur, oder vor allem nicht, an Wahltermine denkt, sondern in Generationen denkt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Jetzt hast du dich in was hineingeredet!) Die Regierung nimmt damit Weichenstellungen für die Zukunft vor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Beschluss bestätigt jedenfalls (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), dass wir an die nächste Generation denken und daher wesentliche Weichenstellungen für kommende Generationen vornehmen.

Geschätzte Damen und Herren! Es ist bereits erwähnt worden, dass die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes auch einen wesentlichen Wirtschafts- und konjunkturpolitischen Faktor aufweist. Sie kommt zum goldrichtigen Zeitpunkt, denn durch das Kinderbetreuungsgeld fließen zusätzliche 9 Milliarden Schilling auf den Markt, was angesichts der prognostizierten Abflachung der Konjunktur einen sehr positiven Einfluss ausüben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung gibt den Familien das, was ihnen zusteht, und löst damit wesentliche Impulse aus. Die Regierung investiert in die Familien mit Kindern, und diese Investition ist die beste Investition auch in die eigene Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Da ja heute schon sehr viele Zahlen genannt wurden: Wer trotz dieser für sich sprechenden Zahlen nicht einsehen will, dass das Kinderbetreuungsgeld eine wesentliche Verbesserung darstellt, den muss man doch direkt als einen vom Kleingeist Getriebenen bezeichnen, ansonsten ist das Verhalten von einigen hier wirklich nicht zu verstehen. Sie von der SPÖ wollen ja in Wirklichkeit die Kinder sofort nach der Geburt in staatlichen Betreuungseinrichtungen, in Horten, in Ganztagskindergärten oder Ganztagsschulen, also möglichst weit weg von den Eltern sehen – dann ist Ihre sozialistische Welt in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen Frauen und Männern Mut machen, sich zum Kind zu bekennen, denn Kinder sind die beste Investition in unsere Zukunft. Mit dem heutigen Beschluss gewinnen die Familien. Beschließen wir das daher gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bisher jedoch musste sich die Frau entscheiden: entweder dazuzuverdienen – oder auf das Karenzgeld zu verzichten, und zwar entweder ganz oder zur Hälfte zu verzichten. Und da braucht man sich nicht zu wundern: Nur 2 400 Teilzeitbeschäftigte hat es bisher gegeben; das sind nicht mehr als 3 Prozent (Zwischenruf bei der SPÖ) – und das ist lächerlich wenig, Frau Kollegin.

Diese neue Kindergeldregelung empfinde ich daher als gerecht, als sozial – und es wird auch die Kombination Kind und Karriere ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Kurz und gut – und Sie von der Opposition können das drehen und wenden, wie immer Sie wollen –: Ab 1. Jänner 2002 wird es mehr Geld für mehr Kinder, und das über eine längere Bezugszeit und zusätzlich mit 200 000 S an Zuverdienstgrenze und zusätzlich 18 Monaten Pensionsbegründungszeit für jene Frauen geben, die Kinder erziehen und aus diesem Grund zu Hause bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir von den Regierungsparteien stehen für ein Gegenmodell, wir stehen für Umverteilung: Umverteilung von jenen, die verdienen, zu jenen, die es für Kinderbetreuung brauchen (Zwischenrufe bei der SPÖ), Umverteilung von den Etablierten zu den Jungen und zu den Familien.

Ich fordere Sie von der Opposition auf: Gehen Sie diesen Weg mit uns mit – für die Kinder, für unsere Zukunft, für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: Macht der wieder eine tatsächliche Berichtigung?)

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, der Auffassung sind, dass das Kinderbetreuungsgeld eine Maßnahme zur Armutsbekämpfung sein soll – was jedoch ohnehin geradezu absurd ist, denn Armutsbekämpfung kann man lediglich über eine entsprechende Einkommenspolitik beziehungsweise Sozialpolitik betreiben –, dann sorgen Sie doch bitte, wenn es darum geht, Familien und Kindern eine entsprechende Entwicklung zu geben, dafür, dass Kinder die ganze Zeit über, in der sie von den Eltern finanziell abhängig sind, entsprechend gefördert werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie nehmen mit der Politik, die Sie betrieben haben, insbesondere auch im Bereich der Bildungspolitik – denken Sie etwa nur an die Studiengebühren! –, den Familien Geld weg, statt es ihnen zu geben, und Sie geben einigen Familien, nämlich jenen, die gerade null- bis dreijährige Kinder haben, 6 000 S Kindergeld. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist deutlich genug gesagt worden: Kindsein hört nicht mit drei Jahren auf, und daher braucht es Maßnahmen bis zum Ende dieser Bedürftigkeit von Familien. Und das haben wir vorgeschlagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sollten auch ehrlich genug sein, erstens zu sagen, von wem Sie das Geld nehmen und wem Sie es geben, und zweitens auch offen zuzugestehen, dass Ihnen nicht alle Kinder 6 000 S wert sind und dass die Hälfte der Bezieher dieses Kindergeldes künftig weniger bekommen, als das mit dem Karenzgeld der Fall war! (Ruf bei der ÖVP: Das ist doch Blödsinn!) Ehrlichkeit ist das Mindeste, was man von Ihnen verlangen könnte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sollten auch ehrlich genug sein, erstens zu sagen, von wem Sie das Geld nehmen und wem Sie es geben, und zweitens auch offen zuzugestehen, dass Ihnen nicht alle Kinder 6 000 S wert sind und dass die Hälfte der Bezieher dieses Kindergeldes künftig weniger bekommen, als das mit dem Karenzgeld der Fall war! (Ruf bei der ÖVP: Das ist doch Blödsinn!) Ehrlichkeit ist das Mindeste, was man von Ihnen verlangen könnte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das alles hat es geheißen vor einem Jahr, vor anderthalb Jahren, als Sie angetreten sind. Und jetzt? – Jetzt wissen wir, wie das gemeint war: Kopfjagd haben Sie gemeint, Kopfjagd in den öffentlichen Institutionen, in den öffentlichen Unternehmen. Kopfjagd, das ist Ihre Devise von "neu regieren". (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Folge, meine Damen und Herren, ist nicht die versprochene Entpolitisierung, sondern – ganz im Gegenteil! –: die totale Politisierung öffentlicher Institutionen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das erreichen Sie mit Ihrer Politik, und dafür tragen Sie, Herr Bundeskanzler, die Verantwortung – und nicht allein Ihr Koalitionspartner FPÖ!

JournalistInnen auf der anderen Seite müssen bewerten, prüfen, einschätzen, auswählen, kürzen, nicht zuletzt kürzen – im Printmedium aus Platzmangel, im ORF aus Zeitmangel. Das sind wichtige und wesentliche Aufgaben, und naturgemäß stoßen diese Bewertungen, Kürzungen, Einschätzungen nicht immer auf die Zustimmung des betroffenen Politikers – das ist klar –, aber in einer normalen, stabilen, gefestigten Demokratie kann man davon ausgehen, dass die Politikerinnen und Politiker diese komplizierte, etwas widersprüchliche Situation verstehen und den JournalistInnen mit Respekt und Verständnis für ihre Tätigkeit begegnen (Beifall bei den Grünen), dass ein automatisches Verständnis für die Bedeutung von Meinungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit in einem Land besteht und dass man versteht, dass nur dann der Wähler oder die Wählerin, der so genannte Souverän, bei einer Wahl seine oder ihre Entscheidung entsprechend treffen kann, wenn vorher diese Informationsfreiheit gegeben ist. So ist das in einer normalen, stabilen, gefestigten Demokratie.

Autoritäre Politiker halten diesen Widerspruch der Interessen, diesen möglichen Konflikt zwischen JournalistInnen und Politikern natürlich nicht aus. Autoritäre Politiker halten das nicht aus, autoritäre Politiker wollen vom Objekt der Berichterstattung zum Subjekt der Berichterstattung werden. Sie wollen das selbst bestimmen, was in der Zeitung steht, was in "ZiB 1" berichtet wird, was in "ZiB 2" oder in "ZiB 3" berichtet wird. Was wann wo wie berichtet wird, das will der autoritäre Politiker selbst bestimmen. Und einen Musterfall dieser Spezies haben wir hier im Haus. (Abg. Brosz: Jetzt gerade nicht!) Jetzt gerade nicht, das ist richtig. (Abg. Mag. Kogler: Der Westenthaler ist getürmt! Wahrscheinlich interveniert er gerade!) Irgendwo im Haus wird er vielleicht sein, der Herr Kollege Westenthaler, Klubobmann der FPÖ. Er ist der Prototyp eines Politikers, der dieses autoritäre Verständnis vom Umgang mit Medien, mit Journalisten und Journalistinnen hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich sehe ihn schon. Es ist der Versuch der brutalen Einschüchterung, der Beeinflussung der Meinungsfreiheit, der Meinungsäußerungsfreiheit und damit der Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Der Herr Bundespräsident ist Ihnen zuvorgekommen. Der Herr Bundespräsident hat sich heute – das entnehme ich wiederum der APA – durchaus geäußert und zeigt sich entsetzt über die Interventionen der FPÖ im ORF. Er spricht "seinen höchsten Respekt" – ich zitiere wörtlich – "für die Resolution" der "ZiB 1"-, "ZiB 2"-, "ZiB 3"-Redakteure "aus", die diese vor wenigen Tagen einstimmig beschlossen haben, und zwar nicht ein paar, sondern 45. (Abg. Nürnberger: Lauter "Linke"!) Sie wollen uns im Ernst einreden, dass das dort alles "rot-grüner Mob" ist?! Das ist ja sonst Ihre Diktion, wenn es um Demonstrationen und Demonstrationsfreiheit geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Herr Bundeskanzler! Ich bin gespannt, was Sie heute zumindest hier in diesem Haus zu dieser Einschränkung der Informations- und der Meinungsfreiheit in Österreich sagen werden. Bis jetzt jedenfalls haben Sie Westenthaler und die FPÖ bei ihrer Kopfjägerei im Bereich des Journalismus nicht behindert. (Abg. Dr. Khol: Kopfjägerei?) Sie haben ihnen freien Raum gelassen. (Abg. Dr. Khol: Was ist das für ein Ausdruck, Kopfjägerei?) Und im Hintergrund wird morgen in diesem Haus ein Gesetz beschlossen – ich weiß nicht, ob die FPÖ das überhaupt mitgekriegt hat –, das nichts anderes beabsichtigt, als einen ÖVP-treuen, regierungstreuen Rundfunk zu installieren. Ob das Ihren Interessen so besonders dienen wird, das lassen wir dahingestellt, aber ich bin der Letzte, der Ihre Interessen wahrnimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Bei der ÖVP ist das nicht so deutlich. Die ÖVP betreibt nach meiner Auffassung und Überzeugung das gleiche Geschäft, aber viel stiller, verstohlener, heimlicher (Abg. Mag. Posch: Christlicher!), nämlich die Untergrabung des freien Journalismus und die Demoralisierung der unabhängigen Berichterstattung in diesem Land. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

3. Die Vorenthaltung eines Überprüfungs- und Rechtsschutzverfahrens verstößt gegen elementare Grundsätze des Rechtsstaates." – Klammer auf: Ich hoffe, Sie hören zu, Herr Kollege Khol, neben Ihrem Blättern in einer Zeitung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und das nehmen Sie in Kauf für den einen oder anderen verlorenen Sitz für einen Freiheitlichen oder eine Freiheitliche? Das ist mir wirklich unverständlich. Haben Sie überhaupt gemerkt, dass Sie die Sozialversicherung in die Hände der ÖVP geben? Was haben Sie dafür bekommen? (Abg. Nürnberger: Die ÖIAG! – Abg. Öllinger: Den Vizekanzler!) Was ist das wert, dass Sie die Interessen der Arbeitnehmervertreter hier sinnlos aufs Spiel setzen? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Für diese Novelle, die einzig und allein im parteipolitischen Interesse der ÖVP steht, nehmen Sie erstens schwerwiegende Verfassungsbrüche in Kauf, Herr Bundeskanzler, und zweitens – und das wundert mich schon ganz besonders – nehmen Sie schwerste Beschädigungen der Sozialpartnerschaft als Institution in Kauf. Ich habe noch gut im Ohr, wie der Herr Khol hier am Rednerpult die Vorzüge der Sozialpartnerschaft beschworen hat (Abg. Dr. Khol: Ja! – Abg. Gaál: Jetzt tritt er sie mit Füßen!) – damals etwas zur Kritik der Grünen. (Abg. Haigermoser: "Sozialpartnerschaft neu" heißt das Ganze jetzt!) "Sozialpartnerschaft neu" heißt das bei Ihnen? (Abg. Haigermoser: Das ist eine neue Qualität!) Alles, was Sie machen, ist, dass Sie eine Lawine in Gang gesetzt haben, eine Lawine, deren Stillstand in keiner Weise abzusehen ist. Das haben Sie in Gang gesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Niemand weiß, wo diese Lawine stehen bleiben wird, und die morgige Demonstration des ÖGB, die wir Grünen voll unterstützen, ist nur ein kleines Symptom für das, was Sie hier ausgelöst haben. Die Brüche des Vertrauens innerhalb der Sozialpartnerschaft als Institution werden Sie so leicht nicht wieder kitten können. Da sollte ich weniger den Herrn Graf von der FPÖ anschauen als vielmehr die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP. (Abg. Haigermoser: Wen Sie anschauen, ist Wurscht! – Abg. Dr. Khol: Es wird dadurch nicht wahrer!) Es wird nicht wahrer, weil es wahr ist , Herr Kollege Khol. Etwas, was wahr ist, kann nicht wahrer werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Der Finanzminister hat überhaupt keine formalrechtlichen Möglichkeiten, hier einzugreifen, und das muss er auch wissen. (Abg. Dr. Khol: Ja, das weiß er!) Nichtsdestoweniger macht er genau das. Das nennen Sie "neu regieren", das nennen Sie Entpolitisierung? Was hier in Wirklichkeit geschieht, ist exakt das Gegenteil: die totale Politisierung öffentlicher Institutionen und öffentlicher Unternehmen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin nur nicht sicher, ob ich angesichts der Zahl der Fragen – es sind immerhin 24 Fragen und dazu die Begründungsrede des Oppositionsführers Professor Van der Bellen zu beantworten – mit 20 Minuten auskomme. Ich nehme mir daher das Recht auf eine ausführliche Beantwortung heraus, und ich bin sicher, dass Sie das verstehen, denn Sie haben mir ja an sich fast schon ironischerweise vorgehalten, ich schweige, was eigentlich selbstverständlich ist, wenn Sie Ihre Begründungsrede halten. Ich werde Ihnen jetzt umso ausführlicher und, wie ich hoffe, auch zufrieden stellend Antwort geben. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ja, ich stehe dazu, ich bin verantwortlich für diese Bundesregierung, ich bin verantwortlich für eine Fülle von Reformen. Ich stehe dazu, und ich begründe es hier auch gerne. Wir haben jetzt in einem Jahr drei Budgets gemacht, wir sind in diesem Jahr mit Siebenmeilenschritten in Richtung Nulldefizit unterwegs, wir haben soeben das Kindergeld beschlossen und die ÖIAG entpolitisiert. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Nabelschnur zur Politik ist, wie Sie selbst korrekt berichtet haben, völlig durchtrennt. Weder der Finanzminister noch ich oder sonst jemand kann aktienrechtlich und nach den Bestimmungen des Gesetzes etwas anderes tun als bestenfalls seine persönliche Meinung sagen. Ein größeres Kompliment als mit dieser Bemerkung konnten Sie uns gar nicht machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ja, ich stehe dazu, ich bin verantwortlich für diese Bundesregierung, ich bin verantwortlich für eine Fülle von Reformen. Ich stehe dazu, und ich begründe es hier auch gerne. Wir haben jetzt in einem Jahr drei Budgets gemacht, wir sind in diesem Jahr mit Siebenmeilenschritten in Richtung Nulldefizit unterwegs, wir haben soeben das Kindergeld beschlossen und die ÖIAG entpolitisiert. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Nabelschnur zur Politik ist, wie Sie selbst korrekt berichtet haben, völlig durchtrennt. Weder der Finanzminister noch ich oder sonst jemand kann aktienrechtlich und nach den Bestimmungen des Gesetzes etwas anderes tun als bestenfalls seine persönliche Meinung sagen. Ein größeres Kompliment als mit dieser Bemerkung konnten Sie uns gar nicht machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich sage Ihnen auch, wo die Probleme liegen: in der extremen, ja unerträglichen Verkürzung, die gerade heute im öffentlich-rechtlichen ORF stattfindet. In der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes, in der "Zeit im Bild 1", ist verkürzt, verkürzt, verkürzt worden, sodass heute ein unglaublicher Kampf um Sekundenbruchteile stattfindet, bei dem jede differenzierende Auseinandersetzung und objektive Information für die Journalisten viel schwieriger geworden ist. (Abg. Dr. Petrovic: Und jetzt bestimmt die Regierung, wie lange berichtet werden soll!) Daran ist bei Gott nicht die Bundesregierung schuld, Frau Abgeordnete Petrovic, da putzen Sie sich lieber nicht bei uns ab! Wir wollen hier mehr Freiräume schaffen, eine tiefer gehende und breitere Information, sicher nicht weniger. Das ist jedenfalls meine Absicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genau das Gleiche gilt bei der ÖIAG. Ich sage Ihnen, früher war es doch auch so, dass privatisiert worden ist. Nur: Wohin sind die Privatisierungserlöse gegangen? Sie sind dazu verwendet worden, die Zinsen für die Altschulden der uraltverstaatlichten Industrie, für Fehlspekulationen und so weiter zu bezahlen. Das war eine ganz dramatische Situation. Aber wir haben jetzt innerhalb weniger Monate – und dafür ist doch bitte dem neuen Management und dem neuen Aufsichtsrat Dank der Republik zu zollen –, innerhalb eines Jahres den Schuldenstand zum ersten Mal von sage und schreibe 86 Milliarden auf jetzt 28 Milliarden Schilling gedrückt. Zwei Drittel der Schulden sind weg. Das ist ein riesiger Erfolg dieser ÖIAG-Strategie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Früher hat es das in dieser Form nie gegeben. Es sind in dieser Zeit – ich habe mich in der Vorbereitung dieser Anfragebeantwortung genau erkundigt – in den zuständigen Institutionen – Sie haben es auch in der Begründung nachgefragt – Headhunter, Personalberatungsbüros eingeschaltet worden, es sind 250 Personen geprüft, bewertet, in objektiven Hearings vorgestellt worden. (Abg. Dr. Petrovic: Nach Parteizugehörigkeit!) Wenn Sie heute den Aufsichtsrat der ÖIAG sehen, dann ist das eine Gruppe von Führungskräften in Österreich und außerhalb Österreichs (Zwischenrufe bei der SPÖ), die für 120 000 Menschen Verantwortung trägt, ihnen Arbeit und Brot gibt und für ein Umsatzvolumen von sage und schreibe 400 Milliarden Schilling steht. Das hat es nie gegeben. (Abg. Gradwohl: Wer waren die Headhunters?) Da sind keine Ministersekretäre mehr drinnen, keine politischen Günstlinge, das sind Profis, die ihr Geschäft verstehen. Und wir sind stolz auf sie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Früher hat es das in dieser Form nie gegeben. Es sind in dieser Zeit – ich habe mich in der Vorbereitung dieser Anfragebeantwortung genau erkundigt – in den zuständigen Institutionen – Sie haben es auch in der Begründung nachgefragt – Headhunter, Personalberatungsbüros eingeschaltet worden, es sind 250 Personen geprüft, bewertet, in objektiven Hearings vorgestellt worden. (Abg. Dr. Petrovic: Nach Parteizugehörigkeit!) Wenn Sie heute den Aufsichtsrat der ÖIAG sehen, dann ist das eine Gruppe von Führungskräften in Österreich und außerhalb Österreichs (Zwischenrufe bei der SPÖ), die für 120 000 Menschen Verantwortung trägt, ihnen Arbeit und Brot gibt und für ein Umsatzvolumen von sage und schreibe 400 Milliarden Schilling steht. Das hat es nie gegeben. (Abg. Gradwohl: Wer waren die Headhunters?) Da sind keine Ministersekretäre mehr drinnen, keine politischen Günstlinge, das sind Profis, die ihr Geschäft verstehen. Und wir sind stolz auf sie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein zweites objektives Kriterium, Herr Wirtschaftsprofessor. Sie sind kein Jurist, Sie sind aber ein guter Ökonom und wissen daher, ein sehr objektives Kriterium ist immer die Bewertung durch den Markt. Wie schaut heute die ÖIAG auf dem Markt, auf dem Kapitalmarkt aus? Verglichen mit dem Februar 2000, als diese Bundesregierung ihr Amt angetreten hat, ist der Börsenwert der damaligen Firmen um sage und schreibe 54 Milliarden gestiegen, von 94 Milliarden auf 148 Milliarden Schilling! Ein Zuwachs von 54 Milliarden Schilling. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt können Sie sagen, da sind natürlich jetzt zum Teil auch Verkäufe drinnen. Okay, rechnen wir ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie doch zu! Lachen Sie nicht so komisch! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie glauben, Sie können dem Parlament jeden Schmäh erzählen!)

Und zum ersten Mal hat er Hoffnung, dass dies im Herbst auch wirklich gelingen könnte. – Ein schöneres Kompliment zum Reformwillen, dieses Österreich neu zu regieren, kann es nicht geben. Und wir haben es gar nicht bestellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Am Ende wird es beim Hauptverband – ich gehe dort noch ein wenig stärker ins Detail ein – so sein wie bei der Pensionsreform: Am Anfang gibt es eine große Diskussion, oft sehr emotional, und am Ende werden es alle akzeptieren, weil es ein richtiger Weg ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und weil die Parität kritisiert wurde, sage ich Ihnen, dass wir in Wahrheit drei Organe zusammenlegen: das alte Präsidium, den Kontrollausschuss und den Vorstand. Wir kommen damit in Wirklichkeit genau auf eine Parität. Es haben die Dienstgeber heute im Kontrollausschuss die Mehrheit und die Dienstnehmer im Vorstand. Legen Sie es zusammen, kommen Sie auf eine Parität! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Heute gibt es dort Rot-Grün, früher gab es eine große Koalition, dann CDU/FDP. Das hat sich bewährt. (Abg. Öllinger: Hat sich nicht bewährt! Das hat sich nicht bewährt!) Wörtliches Zitat von Herrn Knieps, das ist der Bundesgeschäftsführer des Hauptverbandes der AOK (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic ) – Frau Abgeordnete, ich habe ein Mikrophon, ich bin lauter –:

Genau das wollen wir: Sozialpartnerschaft, Parität, Gleichberechtigung zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern, aber nicht, dass der eine den anderen übervorteilen kann. Das schlagen wir vor – bewerten Sie es! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich halte das für eine hochinteressante Lösung, eine Brücke, die hin zu einer modernen Gesundheitsverwaltung und Sozialversicherung führt, und nicht für eine Entmachtung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Folgendes möchte ich hier schon dazusagen: Wenn man Demokratie ernst nimmt – und ich bin sehr dafür –, dann sollte man auch das eine oder andere Demokratiedefizit der Vergangenheit nachdrücklich hinterfragen. Oder halten Sie es, Herr Abgeordneter Gusenbauer – weil Sie schon wieder den Kopf schütteln –, wirklich für demokratisch, dass etwa der ÖGB der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ein Mandat in der PVAng vorenthalten hat (Abg. Bures: Bei dem, was Sie sagen, kann man nur den Kopf schütteln!), obwohl die GÖD für Vertragsbedienstete ein Entsendungsrecht hat; nur damit die politische Arithmetik stimmt? – Meine Damen und Herren, ich halte das nicht für fair, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Es darf hier kein Monopol geben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso erzählen Sie uns bewusst die Unwahrheit?) Es steht nirgends im Grundgesetz oder in der Verfassung, dass etwa die Dienstgeberinteressen ausschließlich vom Wirtschaftsbund oder die Arbeitnehmerinteressen ausschließlich von der sozialistischen Fraktion vertreten werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso erzählen Sie uns bewusst die Unwahrheit?) Es gibt eine Pluralität auf allen Ebenen, und die soll auch sichtbar sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, was das heißt, Herr Abgeordneter? (Abg. Nürnberger: Ambulanzgebühr ...!) – Das heißt: 15 Milliarden Schilling an Beitragserhöhung. Mit uns nicht, Herr Abgeordneter! Mit uns nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wo steht geschrieben, dass etwa im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung von Dienstrechten der Angestellten und Arbeiter, wie wir sie ja großteils schon umgesetzt haben, nicht auch irgendwann einmal PVAng und PVArb zusammengelegt werden können? – Das macht Sinn und ist durchaus im Interesse der Versicherten gelegen, meine Damen und Herren. (Abg. Verzetnitsch: Wo steht geschrieben, dass wir Bauern und Selbständige trennen müssen?) Auch das ist selbstverständlich objektiv zu prüfen, Herr Präsident, und da darf es kein Tabu geben, weder in dem einen noch in dem anderen Bereich. Das erwarte ich von den neuen Vertretern – auch Sozialpartnerschaft- und Sozialversicherung-neu –, dass sie das umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was wir gemacht haben, ist im Wesentlichen eine ähnliche Formulierung. (Abg. Dr. Petrovic: Nein!) Ja, natürlich. Wir werden sie aber noch ... (Abg. Nürnberger: Gibt es ein Rechtsmittel gegen das?) – Warum schreien Sie denn so? Ich will es ja gerade beantworten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Wir wollen das gerade im Sinne der Diskussion, die in den letzten Tagen stattgefunden hat, noch einmal so präzisieren, dass dies im Wesentlichen erhalten bleibt: dass bei Rechtswidrigkeit das Sozialministerium Einspruch erhebt, bei finanziellen Interessen des Bundes und in der Frage der Zweckmäßigkeit das Finanzministerium, und da muss es selbstverständlich auch ein Rechtsmittel geben. Das werden wir machen. Das wird völlig undramatisch ablaufen, weil es gescheit ist und weil wir das so machen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gesendet wurde nur dieser letzte Halbsatz: die Gefahr des europäischen Superstaats. – Es war nicht falsch, ich habe das gesagt. Ich glaube aber, dass ich das Recht habe, in einer heiklen Frage, die europaweit Beachtung findet, auch darauf Wert zu legen – und mehr war es nicht –, dass ich in der gesamten Differenzierung meiner Argumentation gehört werden will. Oder man lässt es – ich muss ja in diesem Zusammenhang nicht vorkommen. Aber wenn man eine Stellungnahme von mir will, dann muss ich auch das Recht haben, meine Akzente so zu setzen, und dann muss das mehr sein dürfen als ein Halbsatz, den man zielgerichtet einspielen will. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mir ging es dabei nicht um ein paar Sendesekunden mehr für mich oder für meine Partei. Ich glaube, eine solche sachliche Auseinandersetzung wird auch mit den "ZiB"-Redakteuren durchaus möglich sein. Sie muss sich aber in einer Form abspielen – da nehme ich auch mich bei der Nase –, die das Wort "Manipulation" nicht rechtfertigt, die es aber auf der anderen Seite auch nicht rechtfertigt, dass man jetzt eine Unterminierung der freien journalistischen Tätigkeit im ORF wittert. So will ich es auch in Zukunft halten: Freiheit für die Journalisten, aber ein ehrlicher Dialog, weil wir tatsächlich auf zwei Seiten arbeiten und jeder mit besten Kräften etwas Gutes für das Land erreichen möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dem ORF-Kuratorium des Jahres 1996 gehörten sage und schreibe 16 Politiker an, 16 Politiker, Pressereferenten oder Parteiangestellte. Die müssen alle heraus! Das wird den ORF freier machen, es wird die Journalisten unabhängiger machen, und es wird hoffentlich das Programm besser machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

"Zusammenfassung und Würdigung: Warum war der alte Proporz, der von Viktor Klima und Ihnen repräsentiert wurde, schlechter als der neue?" – Der einzige Proporz, den es jetzt gibt, ist der in der Bundesregierung. Wir haben je sechs Minister und je zwei Staatssekretäre; Vizekanzler und Bundeskanzler sind wie bekannt ausgewiesen und aufgeteilt. Ich bin der Gleiche geblieben; mit Susanne Riess-Passer geht mehr weiter als mit Viktor Klima. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es geht um etwas anderes. Es geht um die einzige richtige Fragebeantwortung oder die einzige richtige, sachlich wirklich ordentliche Antwort, die der Bundeskanzler jetzt gegeben hat. Diese hat gelautet: Ich, Dr. Wolfgang Schüssel, bin der Alte geblieben, ich habe mich nicht geändert. (Abg. Donabauer: Gott sei Dank!) – Ja, Herr Bundeskanzler, wir haben Sie das zwar nicht gefragt, aber das stimmt: Sie sind der Alte geblieben! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Und es tut mir Leid, dass wir beide gemeinsam hier nichts Besseres über Sie sagen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Aber er schaut jünger aus als Sie!)

"Regieren neu" heißt, dass der Klubobmann der prozentmäßig stärkeren Partei am Rande einer Diskussion dem Leiter der "ZiB 2"-Redaktion sagt, er habe sich seinen Dienstvertrag beschafft und wisse ganz genau, was man mit diesem Dienstvertrag machen könne. (Abg. Nürnberger: Unerhört!) – Wenn das nicht eine persönliche Drohung allerhöchster Qualität ist (Abg. Nürnberger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel –: Da schweigt er!), dann sollen mir die Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei erklären, was sie unter einer Drohung, was sie unter Einschüchterung und was sie unter Belästigung verstehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)