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ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Dobnigg: Weil er es nicht glauben konnte!

Ich habe gestern beobachtet, dass selbst hart gesottenen Abgeordneten wie dem Herrn Ex-Finanzminister Edlinger im wahrsten Sinne des Wortes der Mund offen geblieben ist, als ihm sein junger Nachfolger, der Praktiker Grasser, vorgezeigt hat, wie es auch möglich ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Dobnigg: Weil er es nicht glauben konnte!), wie es auch gehen kann (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – trotz "Aktion Fairness", trotz Mietensenkungspaket, trotz Stromsenkungspaket!

Abg. Dobnigg: Die Mitglieder des Industrieausschusses haben das beim Hearing bekommen!

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Abänderungsanträge der sozialistischen Partei liegen Ihnen heute schon vor, insgesamt wurden sechs Abänderungsanträge unmittelbar vor Beginn des Industrieausschusses eingebracht. Die Abgeordneten hatten natürlich keine Möglichkeit, diese Abänderungsanträge zu studieren. Wenn man sie nachträglich liest, hat man das Gefühl, sie sollen dazu dienen, das Gewissen derer zu beruhigen, die sich vor ihren gewerkschaftlichen Mitgliedern rechtfertigen müssen. (Abg. Dobnigg: Die Mitglieder des Industrieausschusses haben das beim Hearing bekommen!) – Ja, beim Industrieausschuss, während des Hearings haben wir sie bekommen. Solche Abänderungsanträge sollte man normalerweise zumindest einen Tag lang studieren können. (Abg. Gradwohl: Wie war das mit den Koalitionsanträgen? Wann haben wir die bekommen?) – Ich habe nur 4 Minuten Zeit, und ich bitte Sie, mich ausreden zu lassen.

Abg. Dobnigg: Persönlich werden wir es nicht vorbeibringen!

Das hat mich stark verunsichert. Ich habe mir gedacht: Ich als Unternehmer bekomme bares Geld vom kleinen Mann, vom Arbeitnehmer? – Das kann nicht sein, dem würde ich nicht zustimmen! (Abg. Dobnigg: Persönlich werden wir es nicht vorbeibringen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wie beim "Konsum"! – Abg. Dobnigg: Gewinne in der Verstaatlichten gibt es auch!

Wie es geendet hat, als sich die Gewerkschaft dafür einsetzte, wissen wir. Das zahlen wir alle noch immer! 120 Milliarden Schilling an Schulden, Zigtausende Arbeitsplätze vernichtet! Wie bei der AMAG: 12 Milliarden Schilling aus Budgetmitteln, 1 000 Arbeitsplätze vernichtet, und um einen Schilling haben wir sie schließlich verkauft. (Abg. Dr. Stummvoll: Wie beim "Konsum"! – Abg. Dobnigg: Gewinne in der Verstaatlichten gibt es auch!) Um einen Schilling haben wir die AMAG verkauft, und eine Milliarde haben wir ihnen noch dazugegeben, dass sie überhaupt genommen worden ist.

Abg. Dobnigg: Bravo!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gleich eingangs, weil Sie gefragt haben, wer wie viele Kinder hat: Ich habe drei Kinder (Abg. Dobnigg: Bravo!), war die ganz Zeit voll berufstätig und habe keine Karenzzeit in Anspruch genommen, auch kein erhöhtes Karenzgeld, obwohl meine Kinder unehelich geboren waren, weil ich damals mit dem Kindesvater nicht verheiratet war. (Abg. Steibl: Wie viele Katzen und Hunde?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dobnigg hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Erhöhung der Pendlerpauschale um 1/3!"

Herr Finanzminister! Sie haben gemeint, wir würden vom Belastungspaket des Frühlings oder Frühsommers sprechen und nicht von den Heizkosten und nicht von der Pendlerpauschale. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo hätte er das getan?) Herr Finanzminister, Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, dass man diese Dinge trennen kann! Der Pendler mit durchschnittlichem Einkommen ist betroffen von der erhöhten Kfz-Steuer und natürlich auch von der importierten Belastung durch den Benzinpreis. Und wenn ich mir dazu auch noch ansehe – es war noch zu wenig Zeit hierfür –, was unter dem Titel "Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems" laut Ihrem Bericht von gestern noch alles auf uns zukommt, ja dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, frage ich mich, ob das nicht in einem Zusammenhang zu sehen ist: Das ist eine dreifache Belastung der durchschnittlichen und der niederen Einkommen! So müssen wir das angehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dobnigg hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Erhöhung der Pendlerpauschale um 1/3!")

Abg. Dobnigg: Bei Ihnen werden die Leute gleich abserviert!

Ich möchte aus meiner Erfahrung aus den letzten 15 Jahren sagen, dass ich vor wichtigen Wahlen die immer wiederkehrenden Versuche erlebt habe, die FPÖ und ihre führenden Repräsentanten zu diffamieren und zu kriminalisieren. Diese Versuche laufen immer nach ein und demselben Muster ab (Abg. Dobnigg: Bei Ihnen werden die Leute gleich abserviert!): Beschuldigungen und Behauptungen werden ohne die geringsten Beweise in den Raum gestellt, dann wird ein entsprechendes mediales Trommelfeuer entfacht, und die mediale Berichterstattung wiederum wird taxfrei als Schuldbeweis gewertet, so nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dobnigg: Wer es glaubt, wird selig!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Generelle Ungerechtigkeit herrscht im Invaliditätsrecht in Österreich. Wir müssen dieses Invaliditätsrecht auf neue Stufen stellen. Jetzt überwinden wir die Härten, jetzt helfen wir den Schwerstversehrten, und für unsere Behinderten schaffen wir neue Arbeitsplätze. Das ist unsere Aufgabe! Der Erfolg ist dieser neuen Bundesregierung sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dobnigg: Wer es glaubt, wird selig!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dobnigg.

Das ist eine extrem umstrittene Entscheidung des Herrn Umweltministers, die wir massiv kritisieren. Ich glaube, wenn man hier nicht in irgendeiner Form Einhalt gebietet, dann werden wir im Jahr 2004 die Mehrwegsysteme flächendeckend aus den Regalen verdrängt haben. Damit wird auch viel an Umweltbewusstsein in der österreichischen Bevölkerung zerstört. Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken. Vielleicht fällt uns hier noch etwas Klügeres ein als diese komische freiwillige, nichts sagende, schwammige, überflüssige Vereinbarung zwischen Bundesminister Molterer und Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, die wirklich zu nichts führen wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dobnigg. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dobnigg: So gut auch wieder nicht!

Und eines sei hier schon festgehalten: Es ist angesichts einer Staatsquote, wie wir sie in Österreich haben, angesichts der Kosten, die insgesamt für diese Aufgabe, die wir hier wahrnehmen, aber für viele andere Aufgaben auch in unserem Land entstehen, einfach viel zu viel Steuergeld unserer Bürger in die Hand zu nehmen, um das zu verwalten und das zu tun, was wir eben tun. Es ist daher unsere verdammte Pflicht, die Verwaltung in diesem Land so effizient wie nur irgend möglich zu gestalten, und da sind selbstverständlich Auslagerungen wie die gegenständliche ein sehr geeignetes und gutes Mittel, diese Effizienzsteigerungen erreichen zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dobnigg: So gut auch wieder nicht!)

Abgeordnete der ÖVP deuten auf Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn, der seinen Kopf senkt, um zu telefonieren. – Zwischenruf des Abg. Dobnigg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben die Teilnahme boykottiert, Sie sind widerrechtlich aus dem Ausschuss ausgezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abgeordnete der ÖVP deuten auf Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn, der seinen Kopf senkt, um zu telefonieren. – Zwischenruf des Abg. Dobnigg. ) – Entschuldigung, Herr Präsident! Das Plenum hat sich Sorgen gemacht, dass Sie verschwunden sind. (Allgemeine Heiterkeit.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg, Dr. Hannes Bauer und Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel, nämlich das Arbeitsmarktservice. Dort war es früher ganz ähnlich: Das alte Arbeitsamt stand im absoluten Einflussbereich der linken Reichshälfte, und das hat ihm nicht gut getan. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen wurde das Arbeitsmarktservice geschaffen. Seit es das Arbeitsmarktservice gibt – und es wird unter Herrn Bundesminister Bartenstein weiterentwickelt –, kann ganz anders und mit mehr Vertrauen gearbeitet werden. Zu den Betrieben und zu den Dienstnehmern, den Kunden, wird ein Vertrauensverhältnis hergestellt, und die Arbeit der Bediensteten des Arbeitsmarktservice ist eine ganz andere geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg, Dr. Hannes Bauer und Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dobnigg: Ist das jetzt Original oder ...?

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dobnigg: Ist das jetzt Original oder ...?) – Wie bitte? – Ihr müsst schon ein bisschen lauter flüstern, bitte! Ich bin auf dem linken Ohr ein bisschen "terrisch"; rechts höre ich noch recht gut, links höre ich schlecht. Links tut eh ein bisschen weh, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist schon recht! Aber jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, wollen wir uns wieder der Sachmaterie widmen.

Abg. Dobnigg: Verscherbeln!

Meine Damen und Herren! Wir haben immer gesagt, der Staat ist ein schlechter Unternehmer. Das hat die Geschichte der verstaatlichten Industrie in Österreich gezeigt. Wir haben daher in der letzten Legislaturperiode ein sehr gutes, sehr ambitioniertes und ehrgeiziges Privatisierungsprogramm umgesetzt. (Abg. Dobnigg: Verscherbeln!)

Abg. Dobnigg: Jeder Zweite geht von der Arbeitslose oder vom Notstand in die Pension!

Die Lebensarbeitszeit beträgt inzwischen 37 Jahre, früher waren es 42 Jahre. (Abg. Dr. Matznetter: Daran sind wir auch schuld!) Die Pensionsbezugsdauer ist von 8,3 Jahre auf 20 Jahre gestiegen. Beim Pensionsantrittsalter sind wir inzwischen so weit, dass nur noch 3 Prozent der Bevölkerung überhaupt im Regelpensionsalter, zum gesetzlichen Pensionsalter von 65 oder 60 Jahren in Pension gehen. (Abg. Dobnigg: Jeder Zweite geht von der Arbeitslose oder vom Notstand in die Pension!)

überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck, Heinz Gradwohl, Mag. Kurt Gaßner, Rainer Wimmer und Karl Dobnigg

Petition betreffend „Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG“ (Ordnungsnummer 6) (überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck, Heinz Gradwohl, Mag. Kurt Gaßner, Rainer Wimmer und Karl Dobnigg)

Abg. Dobnigg: Wir werden Beweise liefern!

früh ins Parlament gefahren bin, habe ich gehört, dass es heute hier eine heiße Debatte geben wird. Ich habe geglaubt, das sei auf den Inhalt bezogen, die Hitze kommt aber eher von der Temperatur. Die Opposition dürfte gerade damit beschäftigt sein, ihre Pensionen nachzurechnen, und ist draufgekommen, dass doch nicht so viel heruntergestrichen wurde und dass das Gesetz durchaus in Ordnung ist. (Abg. Dobnigg: Wir werden Beweise liefern!) – Bis jetzt warst du sprachlos, also gar so beweisträchtig dürften deine Informationen nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dobnigg.

Ein Anliegen ist uns natürlich auch der notwendige Lückenschluss durch den Ausbau der ehemaligen Triester Bundesstraße zwischen Judenburg und Friesach. Ich glaube, man braucht nicht besonders zu erwähnen, dass es für die Wirtschaftsstandorte Kärnten und Steiermark, aber vor allem für die vielen Betriebe in Kärnten und der Steiermark von großer Bedeutung ist, dass diese Lebensader, wie ich schon gesagt habe, entsprechend ausgebaut wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dobnigg.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dobnigg.

Abschließend daher noch einmal meine Forderung: Nehmen wir alle gemeinsam die Chance wahr, die wir damit bekommen haben, mehr regionale Entscheidungsmöglichkeiten zu haben! Nehmen wir diese Chance – ich möchte Sie als zumindest momentan letzte Chance bezeichnen – wirklich wahr, dafür zu sorgen, dass der Stellenwert und die Bedeutung der ländlichen Bevölkerung und der Familienbetriebe in Österreich auch in Zukunft erhalten bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dobnigg.)

Abg. Dr. Trinkl – in Richtung des Abg. Dobnigg –: Wo sind wir denn? Entschuldigen Sie sich!

Dritter Punkt, Herr Abgeordneter: In einem Punkt muss ich Sie korrigieren. Richtig ist, ich war knapp nach Ostern am Arlberg. Ich darf Ihnen sagen: Der Schnee war großartig, das Wetter war hervorragend, ich bin dort zwei Tage lang Ski gefahren, aber Herr Stronach war nicht dort. Nur damit Sie das wissen: Ich habe ihn dort nicht getroffen. Fragen Sie Ihren Kollegen noch einmal! Ich habe dort Siemens-Leute getroffen, es waren auch andere tolle Unternehmer dabei, aber es war kein Mann von Magna oder von sonst wo aus diesem Bereich zugegen. (Unruhe bei der SPÖ.) Ich nenne Ihnen diesen Termin gerne. (Abg. Dr. Trinkl – in Richtung des Abg. Dobnigg –: Wo sind wir denn? Entschuldigen Sie sich!)

Abg. Dobnigg: Aber Donawitz ist auch gesperrt worden!

Lieber Kräuter, denk einmal nach, denk über die achtziger Jahre nach! Ich sage dir jetzt Folgendes: voest war auch Heimat für viele Ferlacher und Rosentaler, und ihr habt dort zugedreht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die sind seinerzeit von der SPÖ-Regierung zugedreht worden. Es war dort ein kleiner Drahtzug – den hat man als Erstes liquidiert –, der binnen drei Stunden umgerüstet werden konnte. Ich stimme dir zu, Kollege Dobnigg, es gab damals eine europaweite Stahlkrise, aber die großen Stahlwerke hätten in Italien, wo die Umrüstzeit mit 24 Stunden wesentlich länger war, nicht so wie in Ferlach produzieren können. Das hat man als Erstes liquidiert! (Abg. Gradwohl: Warum hat denn Haider gesagt ...?) Man hat den Drahtzug zugedreht, obwohl man vorher Millionen in einen neuen Glühofen, in moderne Anlagen investiert hatte. Man hat gesagt, der Standort wird gesichert sein – man hat den Standort zugedreht und den Ferlachern gesagt: Geht nach Donawitz arbeiten! (Abg. Dobnigg: Aber Donawitz ist auch gesperrt worden!)

Zwischenruf des Abg. Dobnigg.

Den Beweis dafür haben Sie in den letzten Wochen selbst geliefert, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ: Es sind ja in einer unfassbaren Weise wieder die roten Angstmacherbrigaden in den Unternehmungen mobilisiert worden, und Sie haben in einer geradezu fahrlässigen Weise dem Unternehmen aus meiner Sicht einen großen Schaden zugefügt. (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg und Dr. Matznetter.

perschaften! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg und Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dobnigg.

Abschließend bitte ich Sie insbesondere, auch im Hinblick auf die österreichischen Frauen, auf die jungen Frauen, uns mit einer Wertedebatte à la ÖVP zu verschonen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dobnigg.)

Abg. Dobnigg hält ein Schriftstück in die Höhe und macht einen Zwischenruf.

Das ist ein Vergleich, der sich sehen lassen kann. Ich bin stolz darauf, dass es unserem Minister gelungen ist, diese Zahl zu halten, und er hat uns zugesagt, sie auch noch auszubauen. Wenn wir dann auch noch moderne Strukturen dazubekommen, dann bin ich gespannt auf die Diskussion mit Ihnen. (Abg. Dobnigg hält ein Schriftstück in die Höhe und macht einen Zwischenruf.) Herr Kollege, auch Sie lade ich ein, denn in Wirklichkeit sind Sie eine stockkonservative Partei, der es nicht gelungen ist, auch nur einen Schritt einer Reform zu unternehmen. Das, was hier an Reformen passiert, kann sich sehen lassen, nicht nur im Sicherheitsbereich, sondern in allen anderen Bereichen auch. Ich lade alle ein, hier mitzutun und mitzuarbeiten (Abg. Dobnigg: Haha! Das kennen wir schon!) und Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dobnigg: Haha! Das kennen wir schon!

Das ist ein Vergleich, der sich sehen lassen kann. Ich bin stolz darauf, dass es unserem Minister gelungen ist, diese Zahl zu halten, und er hat uns zugesagt, sie auch noch auszubauen. Wenn wir dann auch noch moderne Strukturen dazubekommen, dann bin ich gespannt auf die Diskussion mit Ihnen. (Abg. Dobnigg hält ein Schriftstück in die Höhe und macht einen Zwischenruf.) Herr Kollege, auch Sie lade ich ein, denn in Wirklichkeit sind Sie eine stockkonservative Partei, der es nicht gelungen ist, auch nur einen Schritt einer Reform zu unternehmen. Das, was hier an Reformen passiert, kann sich sehen lassen, nicht nur im Sicherheitsbereich, sondern in allen anderen Bereichen auch. Ich lade alle ein, hier mitzutun und mitzuarbeiten (Abg. Dobnigg: Haha! Das kennen wir schon!) und Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dobnigg: Wir wehren uns nicht gegen Kontrolle!

Ein Problem von Seiten der Opposition – und besonders von der SPÖ, das muss ich schon sagen – ist auch Ihr gestörtes Verhältnis zur Frage der Kontrolle. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Kontrolle heißt Aufklärungsarbeit leisten und Informationen beschaffen, jedoch nicht ein vorgegebenes politisches Ziel auf diesem Umweg erreichen. Aber das ist Ihr Verständnis von Kontrolle. (Abg. Dobnigg: Wir wehren uns nicht gegen Kontrolle!) Wir haben das im Unterausschuss erlebt, wir haben das in den letzten Monaten in vielfacher Weise erlebt. Wir haben überhaupt kein Problem damit, in diesem Ausschuss auch die Kontrollarbeit mitzumachen, und wir haben das auch in vielen solchen Unterausschüssen bereits getan.

Abg. Dobnigg: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Dobnigg, Sie tun gerade so, als wären den Regierungsparteien die Lärmbelästigung und die möglichen Krankheiten auf Grund von Lärmbelästigungen absolut egal. (Abg. Dobnigg: Das habe ich nicht gesagt!) Ich glaube, da liegen Sie völlig falsch, denn es wurde heute schon mehrfach erwähnt, welch große Bedeutung gerade die Verkehrslärmbekämpfung für die Regierungsparteien hat.

Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dobnigg für den auf der Galerie sitzenden ehemaligen Abgeordneten Dr. Grollitsch.

Bereits 1986 hat unser heutiger Bundesparteiobmann Herbert Haupt ein einheitliches Tierschutzgesetz gefordert. Ich habe die Ehre gehabt, es als Tierschutzsprecher der Freiheitlichen Partei am Ende auszuverhandeln, aber es waren natürlich einige vor uns, die diesen Kampf führten und vielleicht jetzt nicht die Ehre haben – ich sehe unseren ehemaligen Tierschutzsprecher Udo Grollitsch hier auf der Galerie: Danke auch dir für deinen Kampf! Dein Anteil daran, dass dies heute stattfinden kann, war groß! (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dobnigg für den auf der Galerie sitzenden ehemaligen Abgeordneten Dr. Grollitsch.)

Zwischenruf des Abg. Dobnigg.

Wir können festhalten, dass die Mitarbeiter und die Manager ihren Job ganz exzellent machen, weil sie das können. Sie brauchen die Politik für das Tagesgeschäft nicht, das muss man einmal sehr klar und deutlich sagen. Die SPÖ will das aber in Wirklichkeit nicht. Die SPÖ misstraut jeder Form von Selbständigkeit. Sie misstrauen der Selbständigkeit, und Sie wollen diese Selbständigkeit nicht, weil die Unselbständigkeit in Wirklichkeit die Grundvoraussetzung für das Abhängigmachen von Menschen ist. – Das ist das Ziel der SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dobnigg.

Ich habe es schon angesprochen: Die Verstaatlichtenpolitik hatte ganz dramatische Auswirkungen auf die Region. Wir haben in Leoben von 40 000 Einwohnern auf 25 000 Einwohner abspecken müssen. Wir sind in Eisenerz in der Situation, dass wir eine Infrastruktur und Wohnungen für 15 000 Einwohner haben, aber nur mehr 4 000 Personen dort leben. Das heißt, wir müssen in Eisenerz in Wirklichkeit Rückbaumaßnahmen vornehmen und die Infrastruktur anpassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)

Abg. Dobnigg hebt eine weitere beschriftete Tafel in die Höhe.

Ich bitte Sie auch, sagen Sie es so, wie es war, und machen Sie nicht aus 19,6 oder 19,8 Prozent 23 und aus 16 Prozent 21 und ähnliche Dinge mehr! (Abg. Dobnigg hebt eine weitere beschriftete Tafel in die Höhe.) Bleiben Sie bei der Wahrheit! 19 Prozent sind hoch genug. Daher bin ich auch dankbar, dass die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter der beiden Regierungsparteien in den letzten Tagen auch die Vorhaltungen der Experten in der Diskussion des Ausschusses ernst genommen und hier einen Abänderungsantrag vorgesehen haben, und zwar derart, dass gegenüber der heutigen Rechtslage im freiwilligen Korridor die Abschläge um zumindest 4,2 Prozent und somit unter 10 Prozent gesenkt werden. Es ist daher niemand von Seiten der Regierungsparteien umgefallen, sondern das Gegenteil ist der Fall, wir haben das, was von den Experten gesagt worden ist, ernst genommen. Ein neuerlicher dritter oder vierter oder fünfter Gesamtdeckel gehört nicht in ein langfristiges System. Zu einem langfristigen System gehört eine ordentliche verfassungskonforme Regelung, und das ist der Abänderungsantrag. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dobnigg: Die werden sich am Wahltag erinnern!

sen – auch ohne Mithilfe! Ich hoffe, dass sich die Menschen in Österreich daran erinnern werden, wer nicht mitgestimmt hat. (Abg. Dobnigg: Die werden sich am Wahltag erinnern!)

Zwischenruf des Abg. Dobnigg

Da Sie, Herr Abgeordneter Dobnigg, vorhin gemeint haben, dass man den Familien die Hausstandsgründung erschwert, muss ich Ihnen sagen (Zwischenruf des Abg. Dobnigg): Es hat noch keine Regierung gegeben, die so viel für die Familien getan hat, wie diese Regierung! So etwas hat es noch nie gegeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dobnigg.) Es ist in ganz Europa unbestritten, dass wir in der Familienpolitik die Nummer 1 sind. Das werden wir auch weiterhin bleiben.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dobnigg.

Da Sie, Herr Abgeordneter Dobnigg, vorhin gemeint haben, dass man den Familien die Hausstandsgründung erschwert, muss ich Ihnen sagen (Zwischenruf des Abg. Dobnigg): Es hat noch keine Regierung gegeben, die so viel für die Familien getan hat, wie diese Regierung! So etwas hat es noch nie gegeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dobnigg.) Es ist in ganz Europa unbestritten, dass wir in der Familienpolitik die Nummer 1 sind. Das werden wir auch weiterhin bleiben.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dobnigg.

Bei uns zählt der Grundsatz – und das ist ein Vertrauensgrundsatz –: 45 Arbeitsjahre, mit 65 Jahren in Pension gehen und 80 Prozent bei der Pension. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dobnigg.) Das ist ein Vertrauensgrundsatz, und diesen werden wir auch weiterhin einhalten.

Zwischenruf des Abg. Dobnigg.

Die Errungenschaften, das, was wir für die Frauen, für die Familien, für die nächsten Generationen umsetzen, machen Sie schlecht! Sie verunsichern damit die Leute! Mit falschen Plakaten wird da agiert, weil Sie nicht mehr fähig sind, Anträge durchzulesen. (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)

Abg. Dobnigg: ... der Schüssel ... gesagt hat, jetzt ist es genug!

Einer, den ich sehr schätze – insbesondere aus der Literatur; persönlich habe ich ihn auf Grund seines frühen Unfalltodes nicht kennen lernen können –, nämlich der frühere Sozialminister Alfred Dallinger, hat genau jenes Problem schon vor über 30 Jahren erkannt. Er hat dieses Problem erkannt – alleine, es waren die Parteivorsitzenden und die Parteivorstände der SPÖ, die diese Frage immer wieder abgedreht und gesagt haben: Wir greifen dieses Thema nicht an! – Das ist das Problem! (Abg. Dobnigg: ... der Schüssel ... gesagt hat, jetzt ist es genug!)

Abg. Dobnigg: Es gehen mehr in Pension!

Also bitte, gegen eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zu sein und es als Sicherheitsproblem zu sehen, wenn mehr Beamte zur Verfügung stehen, nämlich 500 auch für Wien, und die Unsicherheitsrate in Wien um sieben Prozentpunkte abgenommen hat, das mag verstehen, wer will. (Abg. Dobnigg: Es gehen mehr in Pension!) Sie reden von Unsicherheiten, nur weil diese zwei Exekutivorgane zusammenge-

Zwischenruf des Abg. Dobnigg.

Ich betone: Das ist das, was wir unter freiheitlicher Politik verstehen! Und ich sage auch, weil heute des Öfteren die Kritik gekommen ist, dass die Steuerreform angeblich bei kleinen Pensionen nicht so durchgreift: Ganz im Gegenteil! Gerade die kleinen Pensionen profitieren von der Steuerreform, bis zu 40 € pro Monat sogar mit der Anpassung. (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Die Bezieher kleiner Pensionen wissen das, weil das auf ihren Pensionsüberweisungsbelegen ausgewiesen wird. Das ist Faktum, auch wenn Sie noch so viel Angstmache betreiben!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dobnigg: So ist es aber! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Ein Skandal! – Abg. Silhavy: Ein Skandal ist das, was Sie sagen, Kollege Donabauer!

Sie brauchen nur eines zu tun: Lesen Sie bitte diesen Antrag durch! Es geht darum, dass bei Wechsel des Wohnsitzes oder bei Wechsel der Zuständigkeit ein eigenes Begutachtungsverfahren stattzufinden hat. Dazu gibt es auch obergerichtliche Entscheidungen. Und Sie können nicht hier herausgehen und die Bundesregierung beschuldigen, dass sie unbarmherzig gegenüber denen ist, die Pflegegeld beziehen. Das ist nicht in Ordnung! Das muss Ihnen einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dobnigg: So ist es aber! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Ein Skandal! – Abg. Silhavy: Ein Skandal ist das, was Sie sagen, Kollege Donabauer!)

Abg. Dobnigg: Es sind sogar noch mehr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat es uns ja im letzten Ausschuss gesagt: 20 Prozent jener, die vom Landes- ins Bundespflegegeld überwechseln, werden schlechter eingestuft. (Abg. Dobnigg: Es sind sogar noch mehr!) Es kann schon sein, dass 25 Prozent besser eingestuft werden gegenüber dem Land, aber das bringt den 20 Prozent, die schlechter eingestuft werden, reichlich wenig.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dobnigg.

Bei ATB, lieber Josef Cap, werden zum Beispiel die Hybridmotoren der nächsten und übernächsten Generation für die E-Motoren gefertigt. Das ist ein großer grün-weißer Erfolg für die Steiermark. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dobnigg.

delt werden? Dazu brauchen Sie heute eine GmbH? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dobnigg.)

Abg. Dobnigg: ... Eurofighter, dann hätten Sie 200 000 Arbeitsplätze!

100 000 junge Menschen – und es sind gerade junge Menschen hier oben auf der Galerie –, 100 000 junge Menschen, die sich berechtigterweise um ihre Zukunft Sorgen machen, hätten einen Arbeitsplatz. Aber Sie haben es vorgezogen, dass sich Herr Elsner ein Penthouse bauen kann, dass Herr Flöttl in der Karibik auf den Cayman Islands residiert und der ÖGB- und BAWAG-Skandal Ausmaße annimmt, die noch nie da gewesen sind. (Abg. Dobnigg: ... Eurofighter, dann hätten Sie 200 000 Arbeitsplätze!) – Wer schreit, hat nicht Recht, Sie müssen sich leider zurücknehmen!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dobnigg: Das ist eine traurige Rede!

Zweite Geschichte: Hätte man diese 1 Milliarde € – die Aufgeregtheit zeigt die Schuld – in Forschung und Entwicklung gesteckt, meine geschätzten Damen und Herren, dann hätte man damit 50 000 direkte Arbeitsplätze geschaffen. 1 Milliarde € Investition in Forschung und Entwicklung – und man hätte dort 50 000 Arbeitsplätze schaffen können. Rechnet man es zusammen – ich komme zum Schluss meines ersten Redeteils –, dann kommt man drauf, dass Sie 100 000 Lehrplätze und 50 000 Arbeitsplätze vernichtet haben. „Konsum“, Bank Burgenland und so weiter lassen grüßen! Ihre Kompetenz ist gleich null! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dobnigg: Das ist eine traurige Rede!)

Zwischenruf des Abg. Dobnigg.

Schauen wir uns die erfolgreichen Privatisierungen an! Schauen wir uns an, wie die voestalpine heute dasteht. (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.) – Lieber Karl Dobnigg, du bist einer der wenigen, die diese Ämterentflechtung noch nicht gemacht haben! Das einzige Glück ist, dass du dich wenigstens teilkarenzieren lassen hast. Das wird kein Schaden für die voestalpine Donawitz gewesen sein! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Regt euch nicht so auf!

Zwischenruf des Abg. Dobnigg.

Die voestalpine hat das Geschäftsjahr 2005/2006 sehr erfolgreich abgeschlossen. Nur dass wir wissen, worum es geht: Wir haben in den obersteirischen Betrieben ... (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.) – Karl Dobnigg! Ich weiß nicht, ob du bei den Verhandlungen dabei warst. Es gibt für jeden Mitarbeiter 2 400 € Prämie. (Abg. Dobnigg: Dort arbeiten auch die Mitarbeiter und nicht du oder die ÖVP!)

Abg. Dobnigg: Dort arbeiten auch die Mitarbeiter und nicht du oder die ÖVP!

Die voestalpine hat das Geschäftsjahr 2005/2006 sehr erfolgreich abgeschlossen. Nur dass wir wissen, worum es geht: Wir haben in den obersteirischen Betrieben ... (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.) – Karl Dobnigg! Ich weiß nicht, ob du bei den Verhandlungen dabei warst. Es gibt für jeden Mitarbeiter 2 400 € Prämie. (Abg. Dobnigg: Dort arbeiten auch die Mitarbeiter und nicht du oder die ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Dobnigg.

wir noch, aber das ist nicht mehr wirklich entscheidend. Die voestalpine ist ein sehr positives Beispiel dafür, dass diese Entflechtung richtig war. (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)

Zwischenruf des Abg. Dobnigg.

Aber auch im Bereich der Universitäten ist viel weitergegangen. Es gibt heute um ein Fünftel mehr Studierende, und an den Fachhochschulen hat sich die Zahl verdoppelt. Das ist etwas, was man nicht schlecht reden kann, weil es den Fakten entspricht. (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dobnigg.

Wirtschaftswachstum, Wirtschaft hat etwas mit Stimmung zu tun – die Stimmung ist gut, und damit können wir diesen erfolgreichen Weg für Österreich auch weitergehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dobnigg.)

Abg. Dobnigg: Zur Sache!

Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt ein Beispiel bringen. Wenn unser Herr Ankündigungs-Sozialminister – anders kann man ihn ja nicht mehr bezeichnen – sich jedes Mal, wenn er oder einer seiner SPÖ-Kollegen sich einen kapitalen Umfaller leistet, aus Ärger, aus Zorn oder aus Enttäuschung ein paar Haare ausreißen würde, dann würde das seiner Haarpracht eine bestimmte Zeit lang – wahrscheinlich nicht allzu lange, weil es doch sehr viele Umfaller sind, aber doch – keinen Abbruch tun. Das würde also nicht auffallen. Nur: Irgendwann einmal (Abg. Dobnigg: Zur Sache!) – ja, ich bin bei der Sache – hätten wir dann da oben, wenn er wieder hier ist, nicht mehr einen löwenmähnigen Sozialminister sitzen, sondern eine Art Sozial-Kojak.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dobnigg und Pfeffer.

bisschen zu weit weg. Dabei komme ich auf das zurück, was Frau Abgeordnete Mandak unter anderem gemeint hat. Sie sagte: Pflege im Alter – meistens im Alter, nicht nur im Alter –, aber Pflege im Alter, sagten Sie, sei genauso ein Risiko wie Krankheit und sollte auch so behandelt werden. Ich meine, wir sollten uns gemeinsam überlegen, und das ist nicht kurz- oder mittelfristig zu machen, aber langfristig allemal, die Pflege aus der Sozialhilfe herauszuführen, die Pflege auf eine Art und Weise abzuhandeln, dass Herr und Frau Österreicher nicht zuerst zu einem Sozialfall geworden sein muss, bevor das volle Spektrum der dann sehr, sehr guten Instrumente zur Verfügung steht. Ich weiß schon, das ist mit erheblichen finanziellen Mitteln verbunden, das bedarf großer Anstrengungen, aber im Sinne einer langfristigen Zielvorstellung möchte ich mir das nicht nehmen lassen. Und ich bin beileibe nicht der Einzige, der möchte, dass dieses wichtige Sozial- und gleichzeitig auch Zukunftsthema so behandelt wird, dass ich es noch erlebe, dass das nicht mehr Teil der Sozialhilfe ist, sondern zumindest ähnlich behandelt wird wie das Gesundheits- und Krankheitsrisiko in diesem Lande. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dobnigg und Pfeffer.)