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Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Fallent: Sie haben den Antrag nicht eingebracht!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Ich bin beim Schlusssatz. – Wenn Sie einerseits über die Stromimporte hinwegblicken und andererseits kein Ausstiegsangebot machen, dann kann Ihre Strategie nicht aufgehen. Wir werden nicht müde werden, weiter daran zu arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Fallent: Sie haben den Antrag nicht eingebracht!)

Abg. Ing. Fallent: Ohne?

Schließlich und drittens fragt man sich natürlich: Na, wer hat denn die FPÖ in den letzten 15 Jahren verkörpert? Was wäre denn die FPÖ ohne ...? (Abg. Ing. Fallent: Ohne?) Jörg Haider! Na? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Also: Dieses radikale Element, diese extremistische Ausdrucksweise, dieser Rechtspopulist – das ist Jörg Haider persönlich. Natürlich! Ich werde das jetzt nicht alles wiederholen, aber einige Punkte werden auch im Weisenbericht erwähnt: die "Straflager"-Geschichte, die Konzentrationslager als "Straflager". (Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei den Grünen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war von der Frau Moser: "Straflager"!)

Abg. Ing. Fallent: Ist dieser Minister gehört worden?

Heute sagt die Vizekanzlerin: Die Opposition greift den Justizminister mutwillig an, er habe ihr volles Vertrauen. – Na, ich gratuliere: Gerade jenem Minister, dem einzigen Minister, der in diesem Weisenbericht massiv kritisiert wird – in den Ziffern 93 bis 107 des Berichts –, sprechen Sie Ihr volles Vertrauen aus! Das sagt einiges, nicht nur über Jörg Haider, den nach wie vor stillen Parteivorsitzenden, sondern über die FPÖ insgesamt. (Abg. Ing. Fallent: Ist dieser Minister gehört worden?) Und natürlich über die ÖVP, die das duldet! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Über Voggenhuber! Da können Sie vor der eigenen Tür kehren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Na das ist ein Skandal! – Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Aumayr: Das ist menschenverachtend! – Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich! Das ist eine menschenverachtende Politik! – Abg. Aumayr: Genau das ist es!

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuerst eine Bemerkung zu Ihrer Stellungnahme, Frau Ministerin Sickl. Ich glaube, mit dieser Stellungnahme, die Sie heute zum Sozialbericht und zur sozialen Lage abgegeben haben, sind Sie im Wettlauf, wer von den freiheitlichen MinisterInnen als Erste die Regierungsbank verlässt, ziemlich weit vorne, und Sie liegen gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Na das ist ein Skandal! – Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Aumayr: Das ist menschenverachtend! – Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich! Das ist eine menschenverachtende Politik! – Abg. Aumayr: Genau das ist es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: 1 700 Milliarden Schilling Schulden!

Die SPÖ hat das früh erkannt und hat 30 Jahre für diese Menschen Politik gemacht. (Abg. Böhacker: Warum sind Sie dann so arm?) Ich habe mir nur Stichworte, einige Highlights aufgeschrieben: Behinderteneinstellungsgesetz – das gab es schon sehr, sehr früh in dieser Republik –, ein Behindertenbeirat wurde eingerichtet – ein wesentlicher sozialpolitischer und gesellschaftspolitischer Schritt! –, das Pflegegeld wurde eingeführt, die Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in der Schule wurde verankert, weiters wurde ein Diskriminierungsverbot von Behinderten in der Verfassung festgelegt. Das waren Meilensteine in der SPÖ-Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: 1 700 Milliarden Schilling Schulden!)

Abg. Ing. Fallent: Armut, die Sie geschaffen haben!

Stichwort Armutsbekämpfung: Auch Sie, Frau Ministerin, haben die Armut heute im Mund geführt, aber zur Bekämpfung dieser Armut braucht es Konzepte (Abg. Ing. Fallent: Armut, die Sie geschaffen haben!) , denn von der Armut Gefährdete sind keine Almosenempfänger, Herr Kollege. (Abg. Schieder – neuerlich auf die Gruppe miteinander sprechender ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten zeigend –: Herr Präsident! So geht das doch nicht! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Fallent: Redezeit!

Wenn ein hoher Landesparteiobmann von Ihnen (Abg. Ing. Fallent: Redezeit!) die Ermittler und ihre Methoden als "ärger als bei der Gestapo" bezeichnet und nicht zurücktritt, dann haben Sie Demokratie nicht verstanden. Wenn ein anderer Landesparteiobmann den Herrn Bundespräsidenten mit "Hump" oder "Dump" bezeichnet und nicht zurücktritt, dann haben Sie Demokratie nicht verstanden.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Das war eine schwache Partie! – Abg. Mag. Sima: Falsche Rede, Herr Kollege Fallent!

Albert Schweitzer hat gesagt: Mich interessiert in erster Linie die Zukunft, denn das ist die Zeit, in der wir leben werden. – Auch mich interessiert in erster Linie die Zukunft. Stellen wir daher durch ein neues Bewusstsein die Weichen in diese Richtung der Nachhaltigkeit! Regieren wir auch in diesem Bereich Österreich neu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Das war eine schwache Partie! – Abg. Mag. Sima: Falsche Rede, Herr Kollege Fallent!)

Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Ing. Fallent zeigend –: Fallent ist er, Schweitzer bin ich!

Vergleichen Sie das Ganze mit der Einführung der Technologie der Windenergie! Die Windenergie kann von heute auf morgen etabliert werden. Herr Kollege Fallent! Es gibt gute Beispiele dafür, Sie wissen es besser. (Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Ing. Fallent zeigend –: Fallent ist er, Schweitzer bin ich!) Aber es hat lange gebraucht, bis einmal Windstrom eingespeist werden konnte. Rechnen Sie nach, Herr Kollege Schweitzer, wie lange dieser Technologieschub gebraucht hat, dann können Sie sich ausrechnen, wie lange das braucht, wenn einmal die gasgetriebene Brennstoffzelle mit Mikroturbine 19 Prozent des Atomstromanteils, den die RWE hat, übernimmt! (Abg. Mag. Schweitzer: Kärnten ist bei diesem Technologiesprung dabei!) Rechnen Sie sich das einmal aus!

Abg. Ing. Fallent: Weil er sachlich falsch war! – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt weiß ich, warum Sie nur Drittrednerin Ihrer Fraktion sind!

Ich sage nur ein Wort dazu: Gemeinsame Atompolitik kann es geben, gemeinsame Anträge im Umweltausschuss sollte es geben. Der Initiativ-Vorstoß kam ja von unserer Seite: Die Kollegin Glawischnig hat wieder einen Atom-Antrag hier eingebracht. Wer ihn nicht mitgetragen hat, wer nicht die gemeinsame Linie verfocht, das waren Sie! (Abg. Ing. Fallent: Weil er sachlich falsch war! – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt weiß ich, warum Sie nur Drittrednerin Ihrer Fraktion sind!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: Und der SPÖ!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Bedeutung, die diese Bundesregierung der Familienpolitik beimisst, erkennt man an der derzeitigen Präsenz der Regierungsmitglieder hier in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: Und der SPÖ!) – Ich habe von den Regierungsmitgliedern gesprochen. Sie sind noch etwas zu früh dran. Aber nach den nächsten Wahlen wird sich herausstellen, wer da oben sitzt. Dann werden wir dort oben sein und auch wieder eine gute Familienpolitik machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: Im europäischen Vergleich liegen wir sehr gut, was die Inflationsrate anlangt!

Auf jeden Fall haben Sie, meine Damen und Herren, es auch noch geschafft, die Inflationsrate in die Höhe zu treiben. Das heißt, den Menschen bleibt weniger Geld, aber dafür wird das Leben teurer. 43 Milliarden Schilling haben sie ihnen weggenommen, 9 Milliarden umgeschichtet – das ist Ihre Familienpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: Im europäischen Vergleich liegen wir sehr gut, was die Inflationsrate anlangt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: Aber Sie wollen 8 000 S für jemanden, der gar nicht arbeitet!

Die Dienstgeberbeiträge zum FLAF sind eigentlich Beiträge der Arbeitnehmer, denn nur die Arbeitnehmer erwirtschaften und verdienen im wahrsten Sinne des Wortes diese Lohnnebenkosten, daher sind diese Beiträge eigentlich Arbeitnehmerbeiträge. So gesehen finanzieren künftig in Wirklichkeit die Arbeitnehmer zu einem überwiegenden Teil über ihre Arbeitgeber dieses Kindergeld, dies aber nun auch für jene, die von keinem Einkommensausfall durch die Geburt eines Kindes betroffen sind. Das ist unserer Auffassung, meiner Auffassung nach eben nicht sozial und gerecht, das ist eine reine Umverteilung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: Aber Sie wollen 8 000 S für jemanden, der gar nicht arbeitet!)

Abg. Ing. Fallent: Teilzeitkarenz! Was sagen Sie zur Teilzeitkarenz?

Ich kenne eine Familie, in der er 20 000 S verdient und sie 15 000 S. Jetzt kommt ein Kind, künftig fällt das Einkommen der Frau weg, sie bekommt stattdessen 6 000 S Kindergeld. Insgesamt hatten sie vorher 35 000 S Familieneinkommen, nunmehr haben sie 26 000 S, das sind 9 000 S oder 25 Prozent weniger. Das ist die Situation, die Sie zustande bringen. (Abg. Ing. Fallent: Teilzeitkarenz! Was sagen Sie zur Teilzeitkarenz?)

Abg. Ing. Fallent: Er hat es nicht verstanden!

Ich meine, das kann doch wohl nicht gerecht sein, dass die einen weniger bekommen und einen größeren Verlust haben, während andere, die es eigentlich gar nicht brauchen, noch etwas dazu bekommen. Aber hier scheiden sich eben die Ansichten. (Abg. Ing. Fallent: Er hat es nicht verstanden!) Wenn Sie es nicht verstanden haben, dann muss ich sagen, ich kann es Ihnen auch schriftlich geben, damit Sie es nachlesen können.

Abg. Ing. Fallent: Gott sei Dank! Wir wollen nicht eine Million Menschen am Rande der Armut lassen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeldgesetz entspricht nicht den sozialdemokratischen Vorstellungen. (Abg. Ing. Fallent: Gott sei Dank! Wir wollen nicht eine Million Menschen am Rande der Armut lassen!) Deshalb findet diese Gesetzesvorlage auch nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Fallent: Besser als beim Karenzgeld!

Meine Damen und Herren! Kinderbetreuungsgeld, Kindergeld, Familien-Volksbegehren, das wir unter anderem heute auch behandeln, Maßnahmen, die, so dargestellt, Familien, Menschen mit Kindern unterstützen sollten und sollen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob bei allen Vorschlägen der Aspekt der Partnerschaft, der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gegeben ist und auch berücksichtigt wird. (Abg. Ing. Fallent: Besser als beim Karenzgeld!)

Abg. Ing. Fallent: Den haben Sie heute weggeräumt?

Der so genannte Meilenstein dieser Regierung entpuppt sich mehr denn je als Mühlstein, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Fallent: Den haben Sie heute weggeräumt?) Es bedeutet für viele ein Weniger als ein Mehr, als es beim Karenzgeld der Fall war. Frauen werden aus der Berufstätigkeit und somit aus der Eigenständigkeit gedrängt, es bedeutet ein Aus für die Väterkarenz, und es ist ein zusätzlicher Mühlstein für Alleinerzieherinnen.

Abg. Ing. Fallent: Wie haben sie das Karenzgeld beurteilt?

Ich behaupte und stelle fest: Kindergeld oder arbeitsrechtliche Absicherung – das ist die Frage, denn beides miteinander wird schwierig, kompliziert und undurchschaubar. Kindergeld und Arbeitsrecht sind nicht harmonisiert. (Abg. Steibl: Weil Sie es nicht verstehen!) – Frau Kollegin Steibl, vielleicht verstehe ich es nicht, aber warum steht Gleiches in vielen Stellungnahmen? Zum Beispiel die Kommission für Gleichbehandlungsfragen im Finanzministerium, die Apothekerkammer, die Rechtsanwaltskammer – sie alle irren?! (Abg. Ing. Fallent: Wie haben sie das Karenzgeld beurteilt?) Alle finden, dass dieses Gesetz nicht nachvollziehbar ist, dass es schwierig und kompliziert ist. Sie irren wahrscheinlich alle.

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Ing. Fallent: Ihre Vorstellung!

Die ÖVP ist familienfest, weil wir fest zu unseren Familien stehen. Die intakte Familie war und ist die Grundlage unserer Gesellschaft. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Ing. Fallent: Ihre Vorstellung!) Diese Regierung hat mit dem Kinderbetreuungsgeld einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt. Mit dieser familienpolitischen Leistung werden die Betreuung und die Erziehung von Kindern als unverzichtbare Leistung der Eltern im Interesse der gesamten Gesellschaft anerkannt. Mit dem Kinderbetreuungsgeld haben die Familien erstmals wirklich Wahlfreiheit, ob sie sich selbst um ihren Nachwuchs kümmern wollen oder ob sie eine Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen wollen. Es ist somit auch ein wesentlicher Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Fallent: Ihrer geht in Richtung keine Familienförderung!

Herr Bundesminister Haupt! Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Die Zuständigkeit in diesem Bereich liegt bei den Ländern; da gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber, Herr Bundesminister, es kommt auf den politischen Willen an, und Ihr politischer Wille geht in eine völlig andere Richtung, nämlich in Richtung konservative Familienpolitik. Sie können ja dazu stehen, das ist ja Ihre Linie, das Herz sozusagen. (Abg. Ing. Fallent: Ihrer geht in Richtung keine Familienförderung!) – Reden Sie nicht einen solchen Blödsinn zusammen! Entschuldigen Sie, aber das ist wirklich ein Blödsinn! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Das ist ja das Beste! – Abg. Ing. Fallent: Das haben Sie abgelehnt! Das ist Ihre Regelung!

Auch die Infrastruktur ist meiner Meinung nach sehr wichtig. Zum Beispiel sollten die Kosten für Zahnspangen für Kinder in unserem Land ausgeglichen werden, damit die Familien in diesem Bereich keine hohen Kosten haben. (Abg. Gaugg: Das ist ja das Beste! – Abg. Ing. Fallent: Das haben Sie abgelehnt! Das ist Ihre Regelung!)

Abg. Ing. Fallent: Das ist Ihre Regelung!

Was die Unterstützung der Familien bei den Zahnspangen betrifft, so hat Frau Abgeordnete Steibl im Ausschuss dahin gehend argumentiert, dass das nicht notwendig sei, und dass dann viel mehr Leute Zahnspangen in Anspruch nehmen würden, als wirklich notwendig sei. Ich finde, das ist sehr wohl notwendig! (Abg. Ing. Fallent: Das ist Ihre Regelung!)

Abg. Ing. Fallent: Zum Thema!

Noch einige Worte zu Ihrem Tätigkeitsbereich, Herr Bundesminister, und zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Mainoni. – Nach dem Lesen der gestrigen, der heutigen und der morgigen Zeitungen hege ich, Herr Bundesminister, den Verdacht, dass es demnächst wieder einen Misstrauensantrag gegen den Herrn Bundesminister für Justiz geben könnte, und zwar dann, wenn es nicht schnell – was heißt schnell? –, wenn es nicht umgehend und sofort eine Aufklärung jener Vorgänge gibt, die sich in Österreichs Justizanstalten offensichtlich abspielen. Herr Kollege Jarolim hat es schon angesprochen: Vier Todesfälle unter zum Teil mehr als fragwürdigen, mysteriösen Umständen müssten jetzt alle Alarmglocken in Ihrem Ressort und bei Ihren Mitarbeitern läuten lassen, Herr Bundesminister! (Abg. Ing. Fallent: Zum Thema!)

Abg. Ing. Fallent: Unbeschreiblich! Warum werfen Sie es dem Herrn Minister vor?

Ich sage das nicht nur aus Betroffenheit über den Tod von Menschen, der uns jetzt prinzipiell nachdenklich machen sollte, sondern auch deshalb, weil in den Medien in diesem Zusammenhang auch von Praktiken berichtet wird, von denen ich dachte, dass sie in Österreichs Justizanstalten längst abgestellt sind, wie beispielsweise der Einsatz eines so genannten Gurtenbettes. Der Einsatz von Gurtenbetten ist in Österreich seit Jahren verboten, weil er nichts anderes als schlicht Folter ist. Wir leben doch, bitte, in keinem Land, in dem gefoltert wird. Oder wollen Sie das? (Abg. Ing. Fallent: Unbeschreiblich! Warum werfen Sie es dem Herrn Minister vor?)

Abg. Ing. Fallent: Warum wollen Sie ...?

Ich werfe dem Herrn Justizminister gar nichts vor. (Abg. Ing. Fallent: Warum wollen Sie ...?) Ich verlange vom Herrn Justizminister, dass er sich der politischen Verantwortlichkeit als zuständiger Ressortminister – ja nicht nur der politischen, sondern auch der inhaltlichen – bewusst wird und öffentlich Stellung nimmt zu dem, was wir in den letzten Tagen aus den Medien erfahren mussten. Glauben Sie, Herr Ing. Fallent, mir ist es angenehm, zu hören, dass jemand an ein Gurtenbett gefesselt – das heißt unter Folter stehend – an einem Darmverschluss stirbt, und sei es ein dreifacher Mörder wie dieser?

Abg. Ing. Fallent: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun?

Offensichtlich gibt es sozusagen eine unglaubliche Hartherzigkeit, wenn es um Todesfälle in Haftanstalten geht. Diejenigen, die dort arbeiten, und in der letzten Konsequenz Sie, Herr Bundesminister, als Ressortverantwortlicher ... (Abg. Ing. Fallent: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun?) – Das hat mit dem Obersten Gerichtshof und selbstverständlich auch mit der Gerichtsorganisation insgesamt zu tun, weil die Frage der bedingten Entlassungen und der vorzeitigen Entlassungen auch dort wesentlich ist, Herr Bundesminister. Das ist – und jetzt komme ich noch einmal darauf zurück – eine ganz wesentliche Frage, unabhängig von der strafrechtlichen Komponente und von der Relevanz, wer dort unter Umständen schuldhaftes Verhalten an den Tag gelegt hat. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Bundesminister, zu klären, ob in Österreichs Gefängnissen gefoltert wird, indem Gurtenbetten eingesetzt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun?

Offensichtlich gibt es sozusagen eine unglaubliche Hartherzigkeit, wenn es um Todesfälle in Haftanstalten geht. Diejenigen, die dort arbeiten, und in der letzten Konsequenz Sie, Herr Bundesminister, als Ressortverantwortlicher ... (Abg. Ing. Fallent: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun?) – Das hat mit dem Obersten Gerichtshof und selbstverständlich auch mit der Gerichtsorganisation insgesamt zu tun, weil die Frage der bedingten Entlassungen und der vorzeitigen Entlassungen auch dort wesentlich ist, Herr Bundesminister. Das ist – und jetzt komme ich noch einmal darauf zurück – eine ganz wesentliche Frage, unabhängig von der strafrechtlichen Komponente und von der Relevanz, wer dort unter Umständen schuldhaftes Verhalten an den Tag gelegt hat. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Bundesminister, zu klären, ob in Österreichs Gefängnissen gefoltert wird, indem Gurtenbetten eingesetzt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun?)

Abg. Ing. Fallent: Herr Präsident! Zur Sache!

Ich muss sagen, ich hege den Verdacht, dass es nicht von ungefähr kommt, dass die Berichte, die das Anti-Folter-Komitee des Europarates (Abg. Dr. Papházy: Zur Sache! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – inzwischen muss man sagen: vor Jahren; es ist nämlich mehr als ein Jahr her (Abg. Ing. Fallent: Herr Präsident! Zur Sache!) – der österreichischen Bundesregierung übermittelt hat, bis heute dem Parlament nicht zur Verfügung gestellt worden sind und erst seit wenigen Stunden oder jedenfalls nicht länger als seit zwei, drei Tagen auf der Homepage des Europarates – natürlich nicht in deutscher Sprache – abzufragen sind.

Abg. Ing. Fallent: Wo? Sagen Sie, wo! – Abg. Dr. Grollitsch: Wo soll das erfolgen? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wo? Wo?

Bleiben wir im Bereich der Infrastruktur – ich möchte mir jetzt in erster Linie diese vornehmen. Baureife Projekte im Bereich der Infrastruktur – und ich spreche jetzt in erster Linie einmal vom öffentlichen Verkehr, also von der Schiene – existieren, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass ihre Durchführung für die Verkehrsbewältigung sogar exzellent positive Auswirkungen hätte. Das wären all diese Kleinmaßnahmen, die zum Beispiel die Verbesserungen von Stützmauern, von Brückensanierungen und Ähnlichem mehr im Bereich der Bahn betreffen, die mit relativ wenig Mitteleinsatz sehr viel an positiven Auswirkungen hätten, und zwar sowohl im Bereich der Beschäftigung als auch im Bereich der Fahrleistungen, die dann besser erbracht werden könnten. (Abg. Ing. Fallent: Wo? Sagen Sie, wo! – Abg. Dr. Grollitsch: Wo soll das erfolgen? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wo? Wo?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Fallent und Dr. Grollitsch.

Sie können sich zum Beispiel, wenn Sie konkrete Projekte abfragen, das Bahnprojekt im Gasteinertal anschauen, das wiederum sehr, sehr weit zurückgereiht wurde (Ruf bei den Freiheitlichen: Welches Projekt meinen Sie da?), wenn ich die ersten Informationen über den Generalverkehrsplan ernst nehme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Fallent und Dr. Grollitsch. ) Sie hätten, würden Sie diese Ausbauten im Bereich öffentlicher Verkehre, in der Schieneninfrastruktur durchführen, sehr positive Konjunkturauswirkungen, und Sie hätten vor allem – und das ist in dieser Zeit, in der die Arbeitsplatzsituation immer enger wird, zu berücksichtigen – wesentlich positivere Auswirkungen, was die Arbeitsplätze betrifft, als das zum Beispiel beim Bau von Autobahnen der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: Gut, dass Sie alle nichts zu sagen haben!

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Gesetzespassage ist nicht im Interesse der Bürger. Die SPÖ betreibt mit der Zustimmung zum gesamten Gesetz eigentlich nur Schadensbegrenzung. Aber täuschen Sie sich nicht, meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Koalition! Wenn es nach der nächsten Nationalratswahl links von der Mitte eine Mehrheit gibt – und davon bin ich überzeugt –, dann wird dieses Gesetz zu den ersten zählen, die wir betreffend den Punkt "starke Einschränkung der Parteien- und Anrainerrechte" wieder ändern werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: Gut, dass Sie alle nichts zu sagen haben!)

Abg. Schwarzenberger: Vielleicht wollte sie das Tiermehl wieder verfüttern! – Abg. Ing. Fallent: Man nennt das "populistische Angstmache"!

Das heißt, man kann in einer Gesetzesmaterie nicht auf Gefährdungen eingehen, ohne zu wissen, worin überhaupt die Gefährdung liegt. Offensichtlich weiß dies auch Frau Kollegin Glawischnig nicht, aber sie gibt es in der Öffentlichkeit bekannt. Hier wird also ein Gesetz gemacht, das eine Umweltgefährdung mit sich bringt? – Mitnichten ist das der Fall! (Abg. Schwarzenberger: Vielleicht wollte sie das Tiermehl wieder verfüttern! – Abg. Ing. Fallent: Man nennt das "populistische Angstmache"!)

Abg. Ing. Fallent: Das glaube ich nicht!

Da auch positive Ansätze seitens der Mobilfunkbetreiber Mobilkom Austria, max.mobil, One und tele.ring vorhanden sind – sie sind bereit, in ihren Shops Altgeräte kostenlos zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen –, sind diese Ansätze und Anliegen ebenfalls ernst zu nehmen. Aber von der Bundesregierung werden diese Anliegen leider zu wenig ernst genommen. (Abg. Ing. Fallent: Das glaube ich nicht!) Ich glaube, hier ist Verantwortungsbewusstsein gefordert, aber dieses fehlt leider. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung! Das ist nicht bewiesen!)

Abg. Ing. Fallent: Die Grünen glänzen durch Abwesenheit!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte. (Abg. Ing. Fallent: Die Grünen glänzen durch Abwesenheit!)

Abg. Ing. Fallent: Das ist ausgeschlossen!

Ich würde zur Kritik des Kollegen Heinzl sagen: Der Teufel schläft bekanntlich nicht. Es sollte wirklich ausgeschlossen werden, dass Biomassekesselanlagen, die jetzt vom Limit her entsprechend erweitert wurden, missbräuchlich zur Verbrennung von Hausmüll – ich denke hier im Besonderen an Hausmüll mit entsprechend hohem Brennwert – verwendet werden können. (Abg. Ing. Fallent: Das ist ausgeschlossen!) Sollte es vom Gesetz her nicht "wasserdicht" sein, besteht immer noch die Möglichkeit, Vorsorge in Form einer Verordnung zu treffen. Aber man soll nicht von Haus aus davon ausgehen, dass es nur Gutmenschen gibt. Es gibt auch solche, die sich unter Umständen billiges Geld in dieser Form und vor allen Dingen zu Lasten der Umwelt machen wollen. (Abg. Böhacker: Nicht ganz unrichtig!) – Eben! Wie gesagt: Man sollte das auf alle Fälle bedenken. Wenn es "wasserdicht" auszuschließen ist, bin ich gerne bereit, dies anzuerkennen.

Abg. Ing. Fallent: Lassen Sie sich überraschen!

Wenn Sie jetzt sagen, im nächsten Jahr geht es auf die 0,35 Prozent zu: Das möchte ich zuerst einmal hier im Parlament sehen. Das erzählen Sie uns schon seit einigen Wochen. Ich bin mittlerweile schon seit etwa 20 Jahren im Bereich der Entwicklungspolitik tätig, und diese Versprechungen habe ich schon seit ewigen Zeiten gehört, auch von früheren Regierungen. Ich glaube das wirklich erst, wenn ich das auf dem Tisch habe, und nicht vorher. (Abg. Ing. Fallent: Lassen Sie sich überraschen!)

Abg. Ing. Fallent: Sie wollen Planwirtschaft in jeder Hinsicht! Sie wissen, dass es einen freien Markt gibt und dass es die Unternehmen sind, die um Kredite ansuchen!

Das einzig Positive in diesem Zusammenhang ist eine Arbeitsgruppe zwischen Beamten und Beamtinnen des Außenamts und des Finanzministeriums. Das ist ein wichtiger Schritt, aber Arbeitsgruppen auf Beamtenebene können, wenn der politische Wille nicht da ist, leider gar nichts bewirken. Insofern begrüße ich zwar diese Arbeitsgruppe, aber für ein Gesetz ist das einfach zu wenig. (Abg. Ing. Fallent: Sie wollen Planwirtschaft in jeder Hinsicht! Sie wissen, dass es einen freien Markt gibt und dass es die Unternehmen sind, die um Kredite ansuchen!)

Abg. Ing. Fallent: Seit 30 Jahren nichts getan!

Frau Gatterer, wenn Sie meinen, es sei so schlimm, dass Kinder, dass Menschen verhungern und sterben: Da gebe ich Ihnen Recht, aber da muss man dann eben auch Mittel zur Verfügung stellen. (Abg. Ing. Fallent: Seit 30 Jahren nichts getan!) Und ich denke, es muss das Budget für diese Entwicklungszusammenarbeit auch wirklich angehoben werden, denn Entwicklungszusammenarbeit muss als Politik internationaler Konfliktverhütung – und wir haben heute auch von der Bekämpfung des Terrorismus gesprochen – einfach einen Niederschlag in den entsprechenden Budgets finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Fallent.

Wir wollen auch qualitätshebende Maßnahmen. Unser Appell geht an alle Beteiligten, natürlich auch an die Medien, für die diese Veröffentlichungen ja auch ein wichtiger Teil ihrer Unternehmenspolitik sind, mit der nötigen Verantwortung und Sorgfalt vorzugehen. Wir empfehlen daher die Einrichtung eines Weisenrates, und ich hoffe, dass dieser Weisenrat auch zustande kommen wird. Da alle Medienvertreter, die bei uns waren, sich im Prinzip für diese Qualitätskriterien und für freiwillige Maßnahmen ausgesprochen haben, bin ich eigentlich guter Hoffnung, dass das wirklich zustande kommen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Fallent. )

Abg. Ing. Fallent: Wo ist denn die SPÖ?

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Was hat das Fernsehen mit Temelín zu tun? – Sehr viel, denn in dem Augenblick, da die Übertragung zu Ende ist (Ruf bei den Freiheitlichen: ... sind alle draußen!), sind zwar nicht alle draußen, aber ein Großteil der Damen und Herren Abgeordneten ist weg. (Abg. Dr. Ofner: Machst du aber eh keinen Unterschied zwischen den Fraktionen?) Damit zeigen Sie sehr deutlich, was Sie mit den Ängsten der Menschen, mit den Ängsten der Menschen in der Grenzregion und mit diesem Thema Temelín am Hut haben. (Abg. Ing. Fallent: Wo ist denn die SPÖ?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Fallent.

Der zweite Punkt sind die förderungspolitischen Maßnahmen. Hier muss es eine Umschichtung zugunsten ökologischen Bauens und vor allem Sanierens im Althausbereich geben, das unseren Gewerbetreibenden zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Fallent. )

Abg. Ing. Fallent: Aber Sie sitzen in Deutschland in der Regierung!

Den Finanzminister beeindrucken sichtlich diese Zahlen nicht, denn der Umweltminister steht immer noch mit leeren Händen da, und auf die Frage im Ausschuss: Wie sieht es mit der Finanzierung der Klimastrategie aus?, hat es bis jetzt eigentlich noch keine konkrete Antwort gegeben. (Abg. Ing. Fallent: Aber Sie sitzen in Deutschland in der Regierung!) – Ich habe Sie jetzt

Zwischenruf des Abg. Ing. Fallent.

Ich verstehe die Nervosität bei der FPÖ gut! Sie versuchen sich, wie Kollege Kogler richtig gesagt hat, nach dem Motto: Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf!, nun seit Wochen notorisch einzureden, dass Sie die Steuerentlastungspartei sind! Die Wahrheit klebt aber wie Kaugummi an Ihren Schuhabsätzen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Fallent. ) Die Wahrheit ist, dass unter einem FPÖ-Finanzminister die höchsten Steuern und Abgaben in Österreich eingeführt wurden, die es jemals gab. Das werden Sie nicht loswerden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Ing. Fallent: Was sagen Sie zum Schächten?

Ein Letztes zur Tötung, zur Schlachtung von Tieren: Ich weiß schon, dass Sie kein Thema auslassen, um Ihre Ressentiments gegen Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften einfließen zu lassen. (Abg. Ing. Fallent: Was sagen Sie zum Schächten?) Das kommt immer wieder. (Abg. Ing. Fallent: Sind Sie dafür? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Überdies stelle ich fest, dass Sie vor sämtlichen Ihrer sehr merkwürdigen rassistischen, fremdenfeindlichen und sonstigen Statements offenbar das Lesen verlernt haben, denn wenn Sie diesen Antrag gelesen hätten, dann würden Sie wissen, dass er ausnahmslos die schonende ... (Abg. Ing. Fallent: Was sagen Sie zum Schächten?)

Abg. Ing. Fallent: Sind Sie dafür? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ein Letztes zur Tötung, zur Schlachtung von Tieren: Ich weiß schon, dass Sie kein Thema auslassen, um Ihre Ressentiments gegen Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften einfließen zu lassen. (Abg. Ing. Fallent: Was sagen Sie zum Schächten?) Das kommt immer wieder. (Abg. Ing. Fallent: Sind Sie dafür? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Überdies stelle ich fest, dass Sie vor sämtlichen Ihrer sehr merkwürdigen rassistischen, fremdenfeindlichen und sonstigen Statements offenbar das Lesen verlernt haben, denn wenn Sie diesen Antrag gelesen hätten, dann würden Sie wissen, dass er ausnahmslos die schonende ... (Abg. Ing. Fallent: Was sagen Sie zum Schächten?)

Abg. Ing. Fallent: Was sagen Sie zum Schächten?

Ein Letztes zur Tötung, zur Schlachtung von Tieren: Ich weiß schon, dass Sie kein Thema auslassen, um Ihre Ressentiments gegen Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften einfließen zu lassen. (Abg. Ing. Fallent: Was sagen Sie zum Schächten?) Das kommt immer wieder. (Abg. Ing. Fallent: Sind Sie dafür? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Überdies stelle ich fest, dass Sie vor sämtlichen Ihrer sehr merkwürdigen rassistischen, fremdenfeindlichen und sonstigen Statements offenbar das Lesen verlernt haben, denn wenn Sie diesen Antrag gelesen hätten, dann würden Sie wissen, dass er ausnahmslos die schonende ... (Abg. Ing. Fallent: Was sagen Sie zum Schächten?)

Abg. Ing. Fallent: Über den Transit!

Abgesehen davon hätten wir, wären sie Mitglied in der Europäischen Union, viel mehr Möglichkeiten, auch was diesen Schüssel/Zeman-Vertrag betrifft – "Vertrag" unter Anführungszeichen, weil das kein Vertrag ist, aber sagen wir, es hat ein paar Punkte gegeben, die da besprochen wurden. Man hätte einfach mehr Möglichkeiten in Bezug auf das Einwirken auf die Energiepolitik und auf die Atompolitik Tschechiens, wenn Tschechien in der Europäischen Union wäre. – Nein, Sie stellen sich her und sagen: Hüpfst du oder hüpfst du nicht, tschechischer Gesprächspartner? (Abg. Ing. Fallent: Über den Transit!) Und wenn nicht, dann gibt es eine Veto-Drohung. – Die Tschechen werden dann natürlich trotzig und sagen: Na, so geht man mit uns nicht um! – Jeder weiß aus dem täglichen Leben, dass man, wenn zwei Seiten zusammenkommen und gemeinsam etwas erarbeiten wollen, gemeinsam einen Weg finden wollen, auf solch einer Basis nicht miteinander umgehen kann. Aber Sie bleiben dabei.

Abg. Ing. Fallent: Maulkorberlass der SPÖ!

Wir haben im vierten Punkt gesagt: Wenn wir nach Prag fahren und mit dem tschechischen Parlament Gespräche führen wollen, dann hat es keinen Sinn, wenn die Gespräche durch permanente Veto-Drohungen aus der Heimat gestört werden, um das einmal in Ihrer Sprache zu formulieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die reden gar nicht mit uns!) Das hat keinen Sinn! Daher sage ich Ihnen: Es wäre klug, wenn in diesem Entschließungsantrag auch jener Punkt enthalten wäre, wonach diejenigen (Abg. Ing. Fallent: Maulkorberlass der SPÖ!), die das zum Kernpunkt ihrer Politik gemacht haben, nämlich den tschechischen Verhandlungspartner immer wieder mit der Veto-Keule zu bedrohen, darauf verzichten sollen. Nicht mehr und nicht weniger haben wir gesagt.

Abg. Ing. Fallent: Maulkorberlass!

Das sind eigentlich vier Punkte ... (Abg. Ing. Fallent: Maulkorberlass!) Das Problem ist, Sie wollen mit der tschechischen Regierung gar keine Gespräche führen, Sie wollen in Wirklichkeit gar kein Übereinkommen mit der tschechischen Regierung (Abg. Ing. Fallent: Das ist eine Unterstellung!), und Sie wollen in Wirklichkeit bloß Ihr übliches innenpolitisches Theater veranstalten und glauben, damit Punkte sammeln zu können. Mittlerweile haben Sie sich in Ihrem Theater-Genre eh schon verlagert, denn wenn ich an Gaugg, Forstinger und Stadler denke, dann muss ich sagen, das sind schon Dramen, die sich da abspielen und die österreichische Öffentlichkeit beschäftigen. Sie haben sich also eh schon verlagert. (Abg. Wochesländer: Wo ist euer Klima?) Sie wollen in Wahrheit in unverantwortlicher Weise nicht, dass es zu einem Ergebnis kommt.

Abg. Ing. Fallent: Das ist eine Unterstellung!

Das sind eigentlich vier Punkte ... (Abg. Ing. Fallent: Maulkorberlass!) Das Problem ist, Sie wollen mit der tschechischen Regierung gar keine Gespräche führen, Sie wollen in Wirklichkeit gar kein Übereinkommen mit der tschechischen Regierung (Abg. Ing. Fallent: Das ist eine Unterstellung!), und Sie wollen in Wirklichkeit bloß Ihr übliches innenpolitisches Theater veranstalten und glauben, damit Punkte sammeln zu können. Mittlerweile haben Sie sich in Ihrem Theater-Genre eh schon verlagert, denn wenn ich an Gaugg, Forstinger und Stadler denke, dann muss ich sagen, das sind schon Dramen, die sich da abspielen und die österreichische Öffentlichkeit beschäftigen. Sie haben sich also eh schon verlagert. (Abg. Wochesländer: Wo ist euer Klima?) Sie wollen in Wahrheit in unverantwortlicher Weise nicht, dass es zu einem Ergebnis kommt.

Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich, Herr Präsident!

Sie haben gestern verhindert, Herr Klubobmann Westenthaler und Herr Klubobmann Khol, dass Aussagen, die eine Verharmlosung des NS-Regimes darstellen, dass Aussagen, die viele Opfer dieses Regimes in Österreich beleidigen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schwimmen gegangen auf die Donauinsel!) und die den Grundkonsens, auf dem die Zweite Republik aufbaut, in Frage stellen, hier im Haus diskutiert werden können. (Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich, Herr Präsident!) Wir können diese Entscheidung zwar nicht verhindern, wir können sie nur zur Kenntnis nehmen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! So etwas geht nicht!)

Abg. Ing. Fallent: Da haben Sie sich nicht durchgesetzt!

Ich möchte Ihnen sagen, dass mich persönlich das sehr trifft. Ich kämpfe seit Jahren gegen die verschiedensten Atomkraftwerke, und mich schmerzt es wirklich, zusehen zu müssen, wie Sie in den letzten Monaten eine Chance nach der anderen im Kampf gegen das AKW Temelín verspielt haben. (Abg. Ing. Fallent: Da haben Sie sich nicht durchgesetzt!)

Abg. Ing. Fallent: Wir haben nie etwas anderes behauptet!

Gerade Ihr Experte, der Experte der Freiheitlichen, der ordentliche Universitätsprofessor Dr. Böhm, hat deutlich in diesem Ausschuss gesagt, dass die Wiedereröffnung eines vorläufig abgeschlossenen Teilkapitels nur aus sehr guten und triftigen Gründen möglich ist (Abg. Ing. Fallent: Wir haben nie etwas anderes behauptet!) und dass er das für sehr unwahrscheinlich hält. Es müsse dafür eine Art geänderte Geschäftsgrundlage geben. (Abg. Ing. Fallent: So ist es! Dazu stehen wir!)

Abg. Ing. Fallent: So ist es! Dazu stehen wir!

Gerade Ihr Experte, der Experte der Freiheitlichen, der ordentliche Universitätsprofessor Dr. Böhm, hat deutlich in diesem Ausschuss gesagt, dass die Wiedereröffnung eines vorläufig abgeschlossenen Teilkapitels nur aus sehr guten und triftigen Gründen möglich ist (Abg. Ing. Fallent: Wir haben nie etwas anderes behauptet!) und dass er das für sehr unwahrscheinlich hält. Es müsse dafür eine Art geänderte Geschäftsgrundlage geben. (Abg. Ing. Fallent: So ist es! Dazu stehen wir!)

Abg. Ing. Fallent: Sie haben gerade bestätigt, dass dieses Kapitel nicht abgeschlossen ist!

Wer ist denn schuld, dass das Energiekapitel schon abgeschlossen ist? (Abg. Ing. Fallent: Sie haben gerade bestätigt, dass dieses Kapitel nicht abgeschlossen ist!) Einerseits die ÖVP, sie unterschrieb es. Und Sie von den Freiheitlichen sitzen in der Regierung und schauten zu, wie im Dezember die Türen für wichtige Verhandlungen zugingen. Und jetzt müssen wir teilweise wieder von vorne anfangen und teilweise unter erschwerten Bedingungen. Wir werden es von unserer Seite her sehr konstruktiv und offensiv angehen, aber wir wissen, es wird immer schwieriger. Wesentlich sind Ausstiegspakete!

Abg. Ing. Fallent: Wir sind gegen radikale Vorgangsweisen!

Heute wird unser gemeinsamer Antrag eine Mehrheit finden, aber genauso werden Sie heute – das haben Sie im Ausschuss schon dokumentiert – wieder einen konstruktiven Antrag der Grünen ablehnen, einen Antrag, der noch weiter in die Zukunft reicht, der ganz konkret die radikale Umorientierung der EURATOM-Forschung thematisiert (Abg. Ing. Fallent: Wir sind gegen radikale Vorgangsweisen!), der "keine EURATOM-Kredite für AKWs" fordert, der eine Reform der Banken verlangt, der europäische Ausstiegsfonds fordert, der Sicherheitsstandards als Ausstiegsinstrumente thematisiert, der vor allem auch eine Initiative für eine Energiewende ist.

Abg. Ing. Fallent: Die Schließung des Kraftwerkes Temelín!

Um Ihnen jetzt zumindest die Gelegenheit zu geben, dass Sie endlich einmal klären können ... (Abg. Ing. Fallent: Die Schließung des Kraftwerkes Temelín!) – Die Schließung ist natürlich das Ziel, aber das werden Sie nicht erreichen, wenn Tschechien der EU nicht beitritt.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Fallent.

Die einen sagen, sie sind eine europafreundliche Partei, sie wollen ein großes gemeinsames Europa. – Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wie wollen Sie das schaffen, wenn die andere Partei, Ihr Koalitionspartner, nicht so sehr den Anti-Atomkurs in den Mittelpunkt stellt, sondern allein den Stopp der europäischen Erweiterung ins Zentrum ihrer Politik gerückt hat? – Das passt nicht zusammen, das wird nicht gehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Fallent. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Fallent.

Ich habe sehr eindrucksvoll erlebt – ich habe schon einmal darüber berichtet –, wie Opfer aus Tschernobyl bei uns auf Urlaub waren, wie die Kinder gespielt haben – ich wiederhole das ganz bewusst! –, und ich habe dann gefragt, wie es den Kindern geht, wie es weitergeht. Ich habe damals die Antwort bekommen, dass die Hälfte dieser Kinder im Frühjahr nicht mehr unter uns sein wird. – Ich muss Ihnen sagen, wer diese Bilder gesehen hat, der muss für den Ausstieg kämpfen! Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Fallent. )

Beifall bei den Freiheitlichen und Bravoruf des Abg. Ing. Fallent.

"Aus einem Rechtsgutachten der Universität Linz geht klar hervor, dass die verfassungsmäßigen Organe der Republik verpflichtet sind, alles zu unternehmen, um die Menschen Österreichs vor Schaden zu bewahren." (Beifall bei den Freiheitlichen und Bravoruf des Abg. Ing. Fallent. )